NATO Drohnenmorde Teil 1

Brandon Bryant wollte schon immer ein Held sein, schon als kleines Kind glaubte er an den Ehrenkodex des Kriegers. Auch heute ist Bryant kein Pazifist, ist sich aber sicher, Krieg müsse, wenn er denn nötig ist, so geführt werden, dass dabei dabei verhindert wird, dass er außer Kontrolle gerät. Das Ringen auf Augenhöhe schaffe Intimität und sogar eine gewisse Verbundenheit zwischen den Kombattanten, die abnimmt je mehr der technische Fortschritt dafür sorgt, dass der Kampf immer mehr aus der Distanz geführt wird. Mit der Erfindung von Handfeuerwaffen und später der Artillerie wurde ein Weg eingeschritten, der für den US-Amerikaner immer weniger mit dem klassischen Weg des Kriegers zu tun hat und dessen kulturimmanente Regeln und Kodizes immer mehr in Vergessenheit geraten lässt. Den gegenwärtigen Höhepunkt dieser Entwicklung sieht Bryant in der Durchführung moderner Drohnenkriege, wie sie von der US-Regierung seit Barack Obamas Amtsantritt umfangreich ausgeweitet wurden und, auch mit Deckung der deutschen Bundesregierung, vor allem vom Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein koordiniert werden.

Brandon Bryant war von 2005 bis 2011 Drohnenpilot der US-Streitkräfte und tötete während dieser Zeit per Knopfdruck 1.626 Menschen. Heute sagt er:

Er bezeichnet diese Erkenntnis als das schlimmste Gefühl, dass er jemals hatte und unterstreicht: "Es riss mir die Seele aus dem Leib."

Bryant sprach am vergangenen Freitag vor dem mit rund 150 Besuchern bis auf den letzten Platz gefüllten Kunstraum Bethanien in Berlin. Geladen hatte das von Tatiana Bazzichelli, Daniela Silversterin und Kim Voss neu gegründete Initiative Disruption Network Lab. In einer sechsteiligen Veranstaltungsreihe, die sich bis Ende des Jahres erstreckt, will die Plattform einen Dialog über Technologie führen. Technologie, so Kuratorin Bazzichelli in ihrer Eröffnungsrede, ist eigentlich erst einmal neutral. Es komme jedoch darauf an, wie der Mensch sie nutzt. Eine Erkenntnis, die sicher schon seit der Erfindung des Hammers gilt, mit dem einem Menschen entweder der Kopf eingeschlagen werden kann, oder der genutzt werden kann um einen Nagel in eine Wand zu schlagen um daran ein schönes Bild aufzuhängen.

Zwischen der Dichotomie von Gebrauch und Missbrauch technologischen Fortschritts will das Disruption Network Lab einen Korridor schaffen, in dem mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Kunst und Multi-Media-Inhalten Antworten auf diese Fragen gefunden werden können. Wie der Name des Zukunftslabors vermuten lässt, geht es dabei nicht um die Verbreitung von Katastrophismus und Endzeitstimmung. Es geht eher um den Bruch, die Diskontinuität, eben die Disruption, möglicher Entwicklungen und ihrer Bedeutung für die menschliche Zivilisation. Also die großen Fragen der Zukunft.

Das Disruption Network Lab sieht sich als Freifläche auf der Künstler, Hacker, Netzwerke, kritische Denker und Unternehmer in einen gemeinsamen Dialog über Technologie und ihrer künftigen Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft - aber auch Krieg - treten können.

Die Event-Reihe beginnt mit dem Thema Drohnen. Eine Technologie, die durchaus auch dem Gemeinwohl dienlich sein kann. Sei es für spektakuläre Filmaufnahmen, zivilen Warentransport oder als technische Spielerei. In Brandon Byrants Rede offenbart sich jedoch zunächst das destruktive Potential dieser Technologie, die nicht nur das Leben des ehemaligen Drohnenpiloten grundlegend veränderte, sondern vor allem viele Menschenleben kostete.

Byrant beginnt seine Rede mit mit einem Dank an Edward Snowden und Chelsea Manning, deren Veröffentlichungen streng geheimer Dokumente einen wichtigen Impuls zur Beendigung zu ächtender Regierungspraktiken lieferten und deren Mut weitere Insider, wie ihn selbst, inspirierte und inspirieren wird, ihr Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen. In Solidarität mit der ehemaligen Angehörigen der US-Streitkräfte und inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning ist auch das Chelsea Manning Support Network mit einem Stand auf der Veranstaltung vertreten.

Brandon Bryant ist nicht gekommen, um Abbitte zu leisten, nicht um sich zu beklagen oder sich von seiner früheren Tätigkeit freizusprechen und sich zum Opfer zu stilisieren. Der ehemalige Kampfpilot weiß - das wird in seiner Ansprache immer wieder deutlich - welche Bürde auf seinen Schultern liegt und ebenso deutlich ist, dass er sich vollends bewusst darüber ist, dass seine Zeit als Drohnenpilot und die, wie er sagt, Morde, die er beging ihn bis zum Ende seines eigenen Lebens begleiten werden.

Doch Bryant zeigt sich auch ungebrochen, kämpferisch und entschlossen die Hintergründe von Obamas Drohnenkrieg aufzudecken. Mit harten Worten kritisiert er die US-amerikanische Regierung, die alles tue, damit der Drohnenkrieg in der Öffentlichkeit als "sauber" erscheint. Organisiertes Abschlachten und Morden, das man dem amerikanischen Volk vor allem in der wagen Formel "Krieg gegen den Terror" anpreist, und das vor allem in Afghanistan und Pakistan, aber auch in Somalia und Jemen, unzählige Menschenleben, darunter auch die vieler Zivilisten, kostete. "Es ist nicht sauber", so Bryant zu diesem Ansatz.

Bryants Aussage wird sogleich von einem Diskussionsteilnehmer gestützt. Als ehemaliger Bundeswehrsoldat und Beteiligter an drei Afghanistan-Missionen habe dieser Einblick in die Abläufe des Drohnenkrieges und könne die Angaben bestätigen. Es gehe sogar noch weiter als Ramstein.

"Die wahren Opferzahlen werden vor Medien, Politikern und den Militärs der unteren Ränge abgeschirmt", doch biete die Leakingplattform Wikileaks mittlerweile Daten über das ganze Ausmaß des Drohnenkrieges an. Diese gelte es auszuwerten und die Verantwortlichen in Haftung zu nehmen.

Auch der aktuelle Beitrag "Bündnisse:Der Krieg via Ramstein" auf Spiegel Online widmet sich der Thematik, des völkerrechtswidrigen Drohnenkrieges von deutschem Boden. Der umfangreiche Artikel, der sich vor allem auf Informationen aus dem Jahre 2012 stützt, die die Enthüllungsplattform "The Intercept" um den britischen Journalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald am Freitag veröffentlichte, deckt sich mit Bryants Aussagen und klagt die mutmaßlichen Kriegsverbrechen, gestützt und gedeckt von der deutschen Bundesregierung, an:

Die deutsche Bundesregierung bestreitet nach Informationen von Spiegel Online indes, über die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein für den Drohnenkrieg überhaupt Bescheid zu wissen. Spiegel Online:

Für Brandon Bryant ist derweil klar, dass er alles tun will um seinen Namen - auch vor seinen Nachkommen - nicht bloß mit den von ihn durchgeführten Drohnenmorden in Erinnerung stehen zu lassen. Zusammen mit Wikileaks-Aktivisten, Amnesty International, Fachleuten für nachhaltiges Wirtschaftens und weiteren Gefährten seines neuen Weges baut der ehemalige Drohnenpilot gerade das Projekt "Red Hand" auf.

An seinem Kindheitswunsch, ein Held sein zu wollen, hält Bryant trotz seiner Vergangenheit fest.>

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17.6.2015: Dauermorden in der kriminellen NATO provoziert Dauerstress: <Pentagon kürzt Drohnenflüge wegen Piloten-Stress>

http://de.sputniknews.com/militar/20150617/302795904.html

<Das Pentagon ist gezwungen, die Anzahl der Flüge von Kampfdrohnen wegen Müdigkeit und Stress der Bodenpiloten sowie wegen „Kaderhungers“ zu kürzen, berichtete die US-amerikanische Tageszeitung „New York Times“.

Nach Angaben der US-Luftstreitkräfte soll die Anzahl der Drohnen-Flüge bis Oktober 2015 auf 60 täglich gegenüber jetzigen 65 reduziert werden. Eigentlich wollte das Pentagon die Flugzahlen auf mehr als 70 pro Tag erhöhen. Aber es fand dafür nicht genug Piloten.

Die US-Geheimdienste führen Lufteinsätze in Syrien, im Irak, in Libyen, im Jemen, in Pakistan, Afghanistan und anderen Ländern durch. Die Piloten, die Drohnen fernsteuern, werden von der US-Luftwaffe ausgebildet.

Der Kommandeur der Fliegergruppe im US-Bundesstaat Nevada, Oberst James Clough, teilte mit, dass der Löwenanteil der insgesamt rund 1.200 Piloten in nächster Zeit die Verträge mit den Streitkräften verlängern müsste, und dass viele in diesem Zusammenhang aus dem Dienst scheiden wollten.

Neue Experten könnten nur die Hälfte der alten ersetzen. Momentan reiche die Zahl der Piloten nicht aus. Außerdem arbeiteten sie zu viel und hätten keine großen Chancen, befördert zu werden bzw. Bildungsurlaub zu bekommen, sagte er.

Darüber hinaus bietet der Privatsektor den Piloten Gehälter, die manchmal um das Vierfache höher als die vom Pentagon zu zahlenden Löhne sind. Zugleich ist der Bedarf an Piloten wegen des Einsatzes gegen die islamistische Gruppierung Islamischer Staat deutlich gewachsen.

Manchmal mussten Piloten ihren Dienst zwölf Stunden täglich und sechs Tage pro Woche verrichten, sagte der Pilot, Major Trevor Tazin, der im Jahr 2014 in den Ruhestand getreten war, gegenüber der Zeitung.

Manche Bodenpiloten seien ständig im Stress wegen der Gewalttaten, besonders wenn Zivilisten bzw. Truppen der Koalition unter die Raketenschläge geraten, fügte er hinzu.

Eine vom US-Verteidigungsministerium durchgeführte Studie zeugt davon, dass Bodenpiloten, die sich in einem anderen Erdteil befinden, einen ebenso starken Stress erleiden wie ihre Kollegen von den Jagdbombenfliegerkräften am Gefechtsort.>

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15.10.2015: Der NATO-Drohnenkrieg mit Metadaten des zionistisch-kriminellen BND - ein Handy im Haus mit der falschen Telefonnummer reicht für eine Bombardierung eines ganzen Hauses - "USA"=Weltverbrecher
NSA-Affäre: Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten
http://www.zeit.de/politik/2015-10/nsa-affaere-untersuchungsausschuss-metadaten-brandon-bryant-aussage/komplettansicht

Er wollte nicht mehr töten

Bryant verließ das Drohnenprogramm der US Air Force, weil er nicht mehr töten wollte. Seitdem kämpft er gegen diese Form des Krieges. Deutschland sei der wichtigste und engste Alliierte der USA, sagte er. Und Alliierte hätten die Pflicht, einander vor Irrtümern und falschen Entscheidungen zu bewahren. Es war eine Aufforderung an Deutschland, den USA nicht länger beim Töten zu helfen.

Denn Deutschland ist nicht unschuldig, das belegte die Befragung. Bryant schilderte unter anderem, wie wichtig der Flughafen Ramstein für den amerikanischen Drohnenkrieg ist. Das ist nicht neu, zwei Journalisten haben darüber ein ganzes Buch namens "Geheimer Krieg" geschrieben. Und doch war es ein Unterschied, von einem Augenzeugen zu hören, dass es ohne Ramstein keine amerikanischen Drohnenangriffe in Afrika gäbe.

Nach Bryants Aussage war das alles auch kein Geheimnis für die Bundesregierung. Ihnen sei immer gesagt worden, dass man dort nichts tue, was die deutsche Regierung nicht wisse. Sie sei über alles informiert. Das bestreitet die deutsche Regierung bislang, auch wenn es durchaus Belege dafür gibt, dass ihr Unwissen nicht stimmen kann.

Noch etwas unterscheidet Bryant von all den anderen, die bisher vor dem Untersuchungsausschuss auftraten: Er übernimmt Verantwortung für sein Verhalten, er rechtfertigt sich nicht. Bryant flog mehr als 6.000 Stunden Kampfdrohnen, bei seinen Einsätzen wurden 1.626 Menschen getötet. Er stieg aus, weil er nicht mehr töten wollte und lebt in dem Bewusstsein, lange Zeit etwas Falsches getan zu haben. Bryant versucht, darüber aufzuklären, um diese Art des Kampfes – an dem auch Deutschland beteiligt ist – zu ächten und zu beenden. "Ich übernehme Verantwortung für das, was ich getan habe, und ich versuche, mein Land zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Bryant.

Keiner der Zeugen und Zeuginnen vor ihm hatte diese Haltung. Manche fühlten sich unwohl angesichts der Fragen der Abgeordneten, aber niemand stellte sich und sein Handeln infrage. Vielleicht sollten sie es gelegentlich tun. "Die deutsche Geschichte zeigt den Weg, den mein Land gerade geht", sagte Bryant.

<Alle Daten für US-Tötungsmissionen fließen über die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein, bezeugte der frühere "Menschenjäger" Brandon Bryant. Jungen ab dem Alter von 12 Jahren seien zum Abschuss freigegeben worden.

Im NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant über die zentrale Rolle der US-Militärbasis in Ramstein im US-Drohnenkrieg ausgesagt. Bryant hat zwischen 2007 und 2011 für die US-Luftwaffe 6000 Drohnenflüge mit 1626 Todesmissionen absolviert und sich bereits mehrfach dazu geäußert. Alle genutzten Daten vor allem aus dem Mittleren Osten und Afrika aber auch allen anderen Regionen der Welt seien über Ramstein gegangen, erklärte der 29-Jährige. "Das war die zentrale Relaisstation."

Ohne Ramstein geht es nicht

"Wir hätten ohne Ramstein nicht gewusst, wo wir fliegen", führte Bryant aus. Satelliteninformationen etwa könnten ohne die Station nicht in die USA übertragen werden. Es sei auch nur dort möglich gewesen, die gewaltigen Datenmengen in Echtzeit mit der Ausrüstung zu verarbeiten, die insbesondere für Live-Videoübertragungen benötigt würde. Drohnenmissionen hätten abgebrochen werden müssen, als die Verbindung nach Ramstein einmal stundenlang unterbrochen gewesen sei. Die Entscheidungen über Abschüsse seien aber in US-Stützpunkten von militärischen Führern getroffen worden.

Über die Bedeutung Ramsteins müsste die Bundesregierung im Bilde sein, vermutet der Zeuge. Auf dem Kopf von Geheimdokumenten über die Funktion der US-Basis in der Pfalz, die er während seiner Ausbildung zu Gesicht bekommen habe, sei eine Freigabe für Großbritannien, die USA und Deutschland verzeichnet gewesen. "Vor jeder Mission mussten wir eine Signalfreigabe aus Ramstein abfordern", berichtete der ehemalige Air-Force-Pilot. Dabei sei sichergestellt worden, dass die eingesetzten Geräte vernetzt und die Glasfaserverbindung stabil seien. Der Datenabgleich sei immer technisch sehr präzise durchgeführt worden, am Ende eines Flugs auch wieder beim Abmelden.

Handyüberwachung per Drohne

Die in Afghanistan, Pakistan, Somalia im Irak und Jemen verwendeten Überwachungsdrohnen waren dem Zeugen zufolge mit zahlreichen Sensoren, Kameras und einem "Gilgamesch-System" ausgerüstet. Letzteres habe als eine Art fliegender Imsi-Catcher gedient. Damit habe man SIM-Karten und Gerätenummer von Mobiltelefonnummern verfolgen, SMS abhören, Handys per Triangulierung bis auf etwa sieben Meter genau orten und herausfinden können, wer mit wem in Verbindung gestanden habe. Diese Metadaten seien von einem speziellen Funkaufklärer ausgewertet worden, der an einem anderen Ort gewesen sei.

Die Videodaten wiederum seien von einem anderen separaten "Screener" gesichtet worden, erläuterte Bryant. Dazu seien teils Informationen von menschlichen Quellen auf dem Boden gekommen. Die Auswertungen seien bei den militärischen Zielaufklärern zusammengeflossen. Von diesen hätten die Drohnenpiloten die Anweisungen bekommen, bestimmte Personen zu verfolgen oder etwa Häuser zu beobachten. Die hinter den Aufträgen stehenden Behörden mit drei Buchstaben wie CIA oder NSA seien nur "Kunden", erklärte der Ex-Militär. Sie seien eng in den ganzen Auswahlprozess eingebunden, aber als Zivilisten nicht Teil der Kommandokette.

Töten auf Basis von Metadaten

Die Aussage des Ex-NSA-Chefs Michael Hayden, dass die USA auf Basis von Metadaten töteten, bestätigte Bryant. Bei der zweiten Hellfire-Rakete, die er als Kopilot abgefeuert habe, sei das Ziel aufgrund eines Mobiltelefons zum Abschuss freigegeben worden, das in einem bestimmten Gebäude geortet worden sei. Vor allem Metadaten würden verwendet, um "hochklassige" Ziele wie den 2011 von den USA getöteten vermutlichen Al-Quaida-Anhänger und US-Bürger Anwar al-Awlaki zu verfolgen.

Zu "Kollateralschäden" unter Zivilisten ist es laut dem Zeugen immer wieder gekommen. Die Flieger hätten Menschen in verschiedene Gruppen eingeteilt, "Raben und Krähen" seien als Kennzeichen für Frauen und Kinder verwendet worden, die besonders geschützt werden müssten. Jungen über 12 Jahren hätten aber schon als legitimierte Ziele gelten können, was wohl UN-Konventionen widerspreche.

Man habe versucht, Individuen nach Körpertypen zu differenzieren, gab Bryant zu Protokoll. Eine Identifizierung einzelner Personen sei aber "sehr schwierig" gewesen, da sich viele der ins Visier genommenen gleich gekleidet und bewegt hätten.

"Teil der Tötungsmaschine"

Der Ex-Pilot bezeichnete sich als "Teil der Tötungsmaschinerie", die aus einer überschaubaren Gruppe von 3000 Beteiligten bestehe und bis zu 56 Missionen parallel gefahren habe: "Wir sind Menschenjäger." Eine echte Kontrolle habe es nicht gegeben: "Keiner kümmerte sich darum, ob wir das Richtige taten." Er habe seinen Job aufgegeben mit dem Gefühl, vielfach gegen ethische und moralische Auflagen und seinen Eid verstoßen zu haben.

Seine vergleichsweise tiefen Einblicke in das System erklärte der jüngst mit einem Whistleblower-Preis ausgezeichnete Zeuge damit, dass er "neugierig und gelangweilt" gewesen sei und viele Fragen gestellt habe: "Ich wollte soviel lernen, wie ich konnte." So habe er während seiner Zeit im Irak einmal mit einem Funkaufklärer gesprochen, der ihn vor Ort herumgeführt und die Abläufe gezeigt habe.

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15.10.2015: Drohnenkrieg in Somalia und im Jemen - neue Dokumente über den Drohnenkrieg der "USA"
Leaks: "Neuer Snowden" veröffentlicht geheime Dokumentensammlung zum Drohnenkrieg der USA
https://deutsch.rt.com/34470/international/leaks-neuer-snowden-veroeffentlicht-geheime-dokumentensammlung-zum-drohnenkrieg-der-usa/

Die Dokumente wurden vergangene Nacht auf der Enthüllungsplattform The Intercept um den Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald unter dem Titel "The Drone Papers" veröffentlicht.

Aufgrund der aggressiven Vorgehensweise der US-Regierung gegenüber Whistleblowern, zieht die Quelle es allerdings vor anonym zu bleiben. Die Leaks umfassen Dokumente, Präsentationen, Bildertafeln und Analysen.

[Todeslisten, Tötung ohne Prozess]

Der anonyme Whistleblower sagt, die US-amerikanische Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über den Prozess nach dem Menschen auf Todeslisten gelangen und ohne Gerichtsprozess auf Geheiß von Regierungsbeamten erschossen werden, Bescheid zu wissen.

Per Twitter meldete The Intercept, niemals zuvor gab es ein vergleichbares Maß an Leaks zum US-amerikanischen Drohnenkrieg.

[Ausbau der Todelisten, Nummern und Baseball-Karten als "Zuordnung", Todesurteile ohne Grund - die NATO-Mörder spielen wie im "Videospiel"]

Gegenüber der Enthüllungsplattform sagte der Whistleblower auch:

Die Enthüllungen enthalten zwei Pakete von Papieren, die detailliert den US-Drohnenkrieg in Somalia und im Jemen zwischen 2011 und 2013 beschreiben. Durchgeführt wurden die Kriegshandlungen von der geheimen Task Force 48-4. Glenn Greenwald kommentiert:

[Nicht identifizierte Personen werden ebenfalls als "Feinde" bezeichnet - um zivile Opfer zu verschleiern]

Zusätzliche Dokumente zu den Drohnenoperationen in Afghanistan zeigen, dass die US-Regierung auch unidentifizierte Individuen, die bei Angriffen getötet wurden als Feinde kategorisiert hat. Auf diese Art wird die Zahl ziviler Opfer gezielt verschleiert.

["Geheimdienstliche Informationsgewinnung mit Metadaten von Handy-Telefonaten - keine Gespräche mit Verdächtigen - Mord auf Knopfdruck gegen 80% völlig Unbeteiligte]

Die meisten Erschießungen basieren auf geheimdienstlicher Informationsgewinnung (SIGINT). Dabei werden Metadaten von Mobilfunktelefonen genutzt. Häufig kommt es dabei zu fehlerhafter Zielauswertung, was der Hauptgrund für zivile Opfer ist, so der Whistleblower.

Auch entmenschlicht das Drohnenprogramm die Opfer gezielt und macht es den Verantwortlichen leicht, moralische Fragen zu umgehen. Die Quelle sagt über die Drohnenpiloten:

Dokumente die die Operation Haymaker beschreiben, die zwischen Januar 2012 und Februar 2013 im Nordosten Afghanistans durchgeführt wurde, zeigen auf, dass von den 200 dort getöteten Menschen lediglich 35 beabsichtigte Ziele waren. Doch jeder Erschosene gilt generell als als "Enemy killed in action "EIKA"; als Feind der erfolgreich eliminiert wurde.>

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15.10.2015: <US-Drohnenangriffe in Afghanistan: Bis zu 90 Prozent Zufallsopfer>

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16.10.2015: Drohnenterror der Kinderbums-NATO seit 14 Jahren seit 2003 - Listen, Nummern, Quartettkarten, Todesurteil ohne Ankündigung
«Find, fix, finish»: So dreckig töten die Drohnen der USA
http://www.20min.ch/ausland/news/story/26168663

Die nennen ihn bloss «die Quelle». Die Journalisten des Portals «The Intercept» um den Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald haben während Monaten geheime Dokumente ausgewertet, die ihnen ein anonymer Whistleblower zugespielt hat. Die Dokumente geben einen nie dagewesenen Einblick in das Innenleben des Drohnenprogramms der US-Regierung. Sowohl der US-Geheimdienst CIA als auch das Joint Special Operations Command (JSOC) des US-Militärs betreiben Tötungsprogramme, die vor allem auf Drohnen setzen.

(Hier geht es zur Seite von «The Intercept». The Drone Papers: Die Startseite der Dokumentation über das US-Drohnenprogramm. (Screenshot)

Das Weisse Haus stellt die Drohnenangriffe, die seit 14 Jahren betrieben werden, gegenüber der Öffentlichkeit stets als präzise Tötungsprogramme praktisch ohne zivile Opfer dar. Die geheimen Dokumente zeigen jedoch ein völlig anderes Bild. Der anonyme Zeuge begründet seinen Gang an die Öffentlichkeit denn auch mit diesem krassen Gegensatz: «Diese ungeheuerliche Praxis - Menschen zu überwachen, sie auf Listen zu sortieren und zu stapeln, ihnen Nummern zuzuweisen, ihnen Quartettkarten zuzuweisen, ihnen auf einem weltweiten Schlachtfeld Todesurteile ohne Ankündigung zuzuweisen - war von Anfang an falsch», wird er von The Intercept zitiert. «Wir, die amerikanischen Bürger, lassen zu, dass dies geschieht.» Von offizieller Seite wurde «The Intercept» eine Stellungnahme verweigert. Man kommentiere keine Details von geheimen Berichten, teilten das Verteidigungsministerium, das Weisse Haus und JSOC mit.

Es ist nicht das erste Mal, dass Innenansichten zum US-Drohnenprogramm an die Öffentlichkeit gelangen. Zuvor packte bereits ein langjähriger Mitarbeiter aus. Der 29-jährige Brandon Bryant hatte als sogenannter «Sensor Operator» Drohnen gesteuert. Er war an Angriffen im Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen beteiligt. Heute wird er in Deutschland mit dem Whistleblower-Preis 2015 ausgezeichnet.

Dank Bryant wurde unter anderem bekannt, dass die Daten des Drohnenkriegs via den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland übertragen werden. Eine direkte Steuerung der Kampfdrohnen finde dort allerdings nicht statt. Bryant stützt Aussagen von «The Intercept», etwa zu den zivilen Opfern. Zivile Opfer waren gemäss Bryant die Regel. Bereits Jungen ab zwölf Jahren hätten als legitime Ziele gegolten.

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9.12.2015: Whistleblower-Drohnenpiloten vom FBI verfolgt+Bankkonto gesperrt - Nach Enthüllung: Ex-Drohnenpiloten werfen US-Behörden Hetzjagd vor
Nach Enthüllung: Ex-Drohnenpiloten werfen US-Behörden Hetzjagd vor
http://de.sputniknews.com/militar/20151209/306300783/usa-ex-drohnenpiloten-sprechen-von-hetzjagd.html

<In den USA sind die Bankkonten von vier früheren Militärdrohnenpiloten eingefroren worden. Die Personen hatten zuvor diverse Details des nach ihrer Auffassung „schrecklichen“ und den Tod friedlicher Menschen bringende Staatsprogramms zum Einsatz von Drohnen öffentlich gemacht, wie TV-Sender RT berichtet.

Die früheren Drohnenlotsen erzählten, man hätte versucht, die Steuermänner so „einzustellen“, dass sie den Schussknopf drückten, ohne an den Mord an Kindern zu denken. Um der Realität zu entgehen, hätten manche Mitarbeiter Drogen und Alkohol am Arbeitsplatz genommen.

Den ehemaligen Drohnenpiloten zufolge führe der Tod an Zivilisten zum Aufschwung des Terrorismus, weil Menschen, die sich an den Mördern ihrer Nächsten rächen wollen, oft zu radikalen Ideen neigen.

Einer der vier Enthüller erzählte, wie sich sein Leben nach der Veröffentlichung der Details über das geheime Drohneneinsatz-Programm geändert hat.

„Ich habe fünf Jahre und fünf Tage so gearbeitet. Ich habe 13 direkte Vernichtungsaktionen geleitet. Bei den Missionen unter meiner Beteiligung wurden mehr als 1600 Menschen getötet“, erzählte Brandon Bryant. „Ehrlich gesagt, versuche ich jetzt, meine Seele zu reinigen. Aber im Februar teilte mir das FBI mit, dass mich IS-Kämpfer töten wollten. (…) Auch meiner Mutter wurde gesagt, der IS wolle sie töten. In dieser Zeit wurde mein Hund zwei Mal überfallen. Es ist merkwürdig, dass FBI-Vertreter nicht auf legitime Methoden zurückgreifen, sondern mich und meine Familie einfach verfolgen und uns nicht in Ruhe lassen.“

Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie auch US-Behörden Hetzjagden gegen die Enthüller führen.

Die Administration von US-Präsident Barack Obama hat im Sinne des Gesetzes „Über Spionage“ Ermittlungen gegen insgesamt acht Personen eingeleitet. Das wird heute als ein Zeichen beispiellosen Kriegs gegen Enthüller wahrgenommen.

Die früheren US-Beamten wurden zu insgesamt 751 Monate Haft verurteilt. Die Chancen auf vorzeitige Freilassung sind eher gering: Obama hat weniger als jeder andere US-Präsident seit Anfang des 19. Jahrhunderts begnadigt.

Der frühere CIA-Mitarbeiter Larry Johnson hält die Verfolgung der früheren Drohnenlotsen für illegal.

Die Aktiva dieser Menschen wurden ohne Einhaltung von Prozessregeln beschlagnahmt. Dabei wurden die Verfassung und andere Gesetze der USA verletzt. Die Behörden nutzen die Terrorgefahr und die Angst der Bürger des Landes aus, um ihr rechtswidriges Vorgehen zu rechtfertigen“, sagte Johnson gegenüber RT. „Beamte verschiedener Ebenen versuchen, die Menschen, die es gewagt haben, die Wahrheit zu sagen, zum Schweigen zu bringen und dafür zu bestrafen. Wenn ein Teilnehmer eines staatlichen Programms erklärt, die Behörden würden falsch handeln, dann sollten die US-Regierung und das Volk ihnen zuhören.“

„Oft ist das übermäßige Vertrauen in die modernen Technologien ein Hindernis bei der Suche nach alternativen Wegen zur Problemlösung oder nach anderen Handlungsplänen. Ein Bombenangriff aus einer Höhe von sechs bis neun Kilometern sieht wie ein Computerspiel aus, obwohl dabei echte Menschen zu Zielscheiben werden“, so Johnson.>

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21.1.2016: Die Befehlskette im Drohnenkrieg - das Vorspiegeln einer "Bedrohung" als Rechtfertigung für weltweiten Drohnen-Terrorismus
Drohnenkrieg: Obamas Kill-Chain
https://jasminrevolution.wordpress.com/2016/01/21/drohnenkrieg-obamas-kill-chain/

Echte Terroristen werden selten identifiziert

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27.1.2016: Kriminelle NATO plant Drohnenkrieg gegen Nordkorea
„Graue Adler“ für Südkorea: USA wollen im Kriegsfall Kampfdrohnen einsetzen
http://de.sputniknews.com/militar/20160127/307401314/gray-eagle-suedkorea-usa.html

<Die US-Kampfdrohnen Gray Eagle, die auch Raketenschläge ausführen können, sollen im Falle eines Kriegsausbruchs in Südkorea zum Einsatz kommen, meldet am Mittwoch die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf eine anonyme Quelle.

„Im Kriegsfall wird die zweite Infanterie-Division der US-Streitkräfte in Südkorea den Gray Eagle zum Einsatz bringen“, zitiert die Agentur die Quelle.

Wie am selben Tag zuvor die Zeitung „Chosun Ilbo“ mitgeteilt hatte, soll die Kampfdrohne Gray Eagle MQ-1C im Juli oder bis spätestens Ende 2016 in Südkorea stationiert werden. Der Agentur zufolge sollen die US-Streitkräfte auf ihrer Luftbasis Gunsan in der Provinz Nord-Jeolla bereits einen Testflug der Gray Eagle durchgeführt haben.

Diese neu entwickelte Drohne kann nicht nur bis zu 30 Stunden lange Aufklärungsflüge unternehmen, sondern auch aus bis zu acht Kilometern Entfernung gegnerische Panzer vernichten. Laut „Chosun Ilbo“ ist die Kampfdrohne hierzu mit vier Luft-Boden-Panzerabwehrraketen Hellfire und vier präzisionsgelenkten Gleitbomben GBU-44/B ausgerüstet. Sie kann auch mit Luft-Luft-Stinger-Raketen zur Bekämpfung von Hubschraubern ausgerüstet werden.

Die USA haben nach dem 6. Januar, als Nordkorea seinen vierten Atomwaffen-Test unternahm, mit der Verlegung neuer strategischer Kampfmittel nach Südkorea begonnen.

Im Süden der koreanischen Halbinsel sind bereits B-52-Bomber stationiert, die Kernwaffenschläge ausführen können. Es ist geplant, den atombetriebenen Flugzeugträger „Ronald Reagan“ aus Japan dorthin zu verlegen. Zudem soll die amerikanische Militärpräsenz in Nordostasien durch einen zweiten Flugzeugträger — die „John C. Stennis“ — verstärkt werden.>

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28.1.2016: "USA" (Obama) und Türkei (Erdogan) planen die Spaltung Syriens - NATO-Erweiterung (!)
Washington bereitet die Bühne für etwas Dramatisches im Nahen Osten
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/f-william-engdahl/washington-bereitet-die-buehne-fuer-etwas-dramatisches-im-nahen-osten.html

<F. William Engdahl - US-Vizepräsident Joe Biden spielt eine ganz besondere Rolle in der dunkleren Außenpolitik der Regierung Obama. Das wird gerne übersehen, weil er eine so gesichtslose Persönlichkeit ist. Obama schickt anscheinend, um eine Sache loszutreten, Joe überall dorthin, wo Washington Kriege entfachen will. Sein jüngster Besuch in Ankara und das, was er dort sagte, sind es wert, genauer beachtet zu werden.

Am 24. Januar kam Joe Biden zu intensiven Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Premierminister Davutoğlu nach Ankara. Bedeutsam an den Gesprächen, soweit bekannt, ist die erstaunliche Tatsache, dass – laut einem ungenannten US-Beamten, der dabei war – Biden die US-Regierung, die behauptet, in einen Krieg zur Niederschlagung des IS verwickelt zu sein, bei den türkischen Politikern nicht einmal Verhandlungen über eine politische Lösung in Syrien erörtert hat.

Stattdessen unterstützt Washington die laufenden ethnischen Säuberungen Erdoğans, die dieser fadenscheinig als Krieg gegen die terroristische PKK, gegen die türkisch-kurdische Bevölkerung und ihre syrisch-kurdischen Verbündeten verschleiert. Mehr noch.

Biden stellte sich neben die türkischen Führer und gab bekannt, dass für den Fall, dass in Genf die diplomatischen Gespräche über Syrien in dieser Woche scheitern, militärische Maßnahmen in Syrien folgen werden, und wörtlich:

»Wir wissen, es wäre besser, wenn wir eine politische Lösung finden könnten, aber wir sind vorbereitet – wir sind bereit, wenn das nicht möglich ist, eine militärische Lösung für die Operation zur Ausschaltung des IS durchzuführen.«

Darüber hinaus erklärte er, Washington werde die Türkei nicht dazu drängen, ihre Truppenstationierung im Irak, in der Nähe der reichen Ölfelder von Mosul, die derzeit vom IS besetzt gehalten werden, zu beenden. Er überließ es den Regierungen des Irak und der Türkei, die Angelegenheit untereinander zu klären, was de facto bedeutet, dass die USA die illegale Invasion der Türkei in den Irak billigen.

In der Tat erörterte Biden eine nicht weiter spezifizierte militärische Unterstützung der USA für militärische Maßnahmen der Türkei, um die Ölfelder von Mosul einzunehmen. Ferner verlor der US-Vizepräsident offenbar kein Wort darüber, dass der IS weiterhin illegal irakisches und syrisches Öl in die Türkei schmuggelt, von wo Erdoğans Sohn den Rohstoff auf die Weltmärkte verschifft und damit den IS-Terror in Syrien finanziert, den Biden zu bekämpfen vorgibt.

Nun wusste Joe Biden, ein in vieler Beziehung bösartiger, korrupter Kumpan, genau, dass Erdoğan und der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, dem IS offen Nachschub liefern, seine Kämpfer ausbilden und für den Krieg gegen Syrien aufrüsten lassen. Dabei behauptet Washington, gegen den IS zu kämpfen. In einem Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadoly gab Fidan am 18. Oktober 2015 offen die türkische Unterstützung für den IS bekannt:

»Das Islamische Emirat (IS) ist eine Realität, und wir müssen akzeptieren, dass wir eine so gut organisierte und populäre Institution wie den Islamischen Staat nicht beseitigen können. Daher fordere ich meine Kollegen im Westen auf, ihre Denkweise über islamische politische Strömungen zu überarbeiten, ihre zynische Mentalität beiseite zu legen und Putins Pläne, die islamistischen syrischen Revolutionäre zu vernichten, zu vereiteln.«

Die große Verführung

Wie ich früher bereits geschrieben habe, ist das, was sich zurzeit im Nahen Osten zusammenbraut, weit entfernt von einer diplomatischen Lösung des von den USA unterstützten Krieges des IS, um die rechtmäßig gewählte Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.

Es handelt sich um eine hinter den Kulissen Washingtons verdeckte Verführung des grandios ehrgeizigen Erdoğan, die durch das ebenso pompöse und dumme saudische Regime König Salmans und seines hitzköpfigen, militärisch unfähigen Sohnes, des Verteidigungsministers und De-facto-Königs, Prinz Salman – die den ISIS unterstützen – abgesichert wird.

Das Spiel Washingtons scheint darauf hinauszulaufen, dem saudi-türkischen Duo genug Seil zu liefern, um mit dem wahnwitzigen Griff nach der Kontrolle über den syrischen und irakischen Ölreichtum und, wenn sie dazu wirklich verrückt genug sind, vielleicht noch über die iranischen Ölfelder, sich selbst daran aufzuhängen.

Nur wenigen ist bewusst, dass König Salman das saudi-arabische Geld für die CIA organisiert hat, um deren Geschöpfe damit zu finanzieren.

Das reicht bis in die Tage zurück, als Salman, noch als Prinz, die Finanzierung von Osama bin Laden und der Mudschaheddin der al-Qaida im Afghanistan-Krieg der 1980er-Jahren gegen die sowjetische Rote Armee organisiert hatte. Heute besteht eine obszöne, militärische und wirtschaftliche Allianz zwischen dem übermäßig ehrgeizigen Erdoğan der Türkei und der wahhabitischen Saudi-Monarchie. Was die saudische Monarchie von Salman und Prinz Salman betrifft, so ist sie begierig, weitere Ölfelder einzunehmen, um ihren Reichtum zu steigern.

Das tut sie nicht, weil die Monarchie mittellos wäre, sondern weil sie sich anscheinend vormacht, ihr würde, wenn sie sich in den Besitz der meisten Ölreserven der Welt brächte, endlich erlaubt, »an der Herren Tisch zu sitzen« und nicht mehr von den arroganten westlichen Oligarchen wie primitive Beduinen und Kameltreiber im Rolls-Royce behandelt zu werden.

Ein erhabener Sultan?

Im März dieses Jahres wurde Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al Sisi als Ergebnis von Absprachen zwischen der saudischen Monarchie Salmans und Erdoğan gezwungen, eine entscheidende politische Position an Erdoğan abzutreten. Erdoğan wird bald die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) führen, die als die muslimische »UNO« gilt, welche an Größe und globaler Macht an zweiter Stelle hinter den Vereinten Nationen steht.

Saudi-Arabien hatte jene Gespräche zwischen der Türkei und Ägypten arrangiert, die den Rahmen für ein Friedensabkommen zwischen der Türkei und Ägypten abgaben, das noch vor April geschlossen werden soll, wenn Al Sisi die Führung der OIC an Erdoğan übergibt. 2013 verurteilte der Türke Erdoğan den Sturz des Regimes der Muslimbruderschaft durch Al Sisi und weigerte sich, Al Sisis Legitimität anzuerkennen.

Jetzt, mit Bezug auf den von den Saudis vermittelten Kompromiss, wird Al Sisi nicht nur seine Präsidentschaft im OIC übergeben, was zweifellos ein mit saudischem Geld für das bedürftige Ägypten geschmiertes Geschäft war. Al Sisi wird auch an das Regime Erdoğans, das die Muslimbruderschaft unterstützt, Hunderte der ägyptischen Muslimbrüder übergeben, die, nachdem Al Sisi 2013 den Präsidenten Mohammed Morsi von der Bruderschaft gestürzt hatte, in der Todeszelle sitzen.

Die OIC wurde 1969 von 57 Mitgliedstaaten als »die kollektive Stimme der muslimischen Welt« gegründet. Sie war infolge des Zusammenbruchs des Osmanischen Reichs und des Kalifats nach dem Ersten Weltkrieg, der ein Vakuum für eine pan-islamische Institution hinterlassen hatte, vorbereitet worden.

Die OIC vertritt heute die Vereinigung von 56 islamischen Staaten. Es handelt sich weitgehend um die gleiche Gruppe islamischer Staaten, die Prinz Salman im vergangenen Monat nach Riad eingeladen hatte, um für Saudi-Arabien eine »Islamische Anti-Terror-Koalition« zu bilden.

Schritt für Schritt nähert sich der überehrgeizige Erdoğan – zurzeit der internationale »Beschützer« der Muslimbruderschaft und der Unterstützer des IS – seinem lange gehegten Traum von der Wiederherstellung des islamischen Kalifats, aber nicht eines unter einem gewissen Typen namens Al Baghdadi, der auch bloß eine Fiktion sein könnte.

Der neue Erhabene Sultan soll Recep Tayyip Erdoğan sein. Dies oder Ähnliches glaubt er vor allem nach dem jüngsten Besuch des hinterhältigen Joe Biden in Ankara.

Von Tag zu Tag wird erkennbarer, dass die Intriganten in Washington und ihre oligarchischen Hintermänner von der Wall Street und von Big Oil die Bühne für etwas sehr Großes und sehr Dramatisches herrichten, das in wenigen Monaten im Nahen Osten eintreten soll. Das Ergebnis könnte die ganze Welt überraschen. Wir können uns sicher sein, dass es der Sache des Weltfriedens und der Harmonie nicht förderlich sein wird, wenn es im Sinne Joe Bidens und seiner Gönner seinen Weg nimmt.>

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Ramstein 7.3.2016: Klage von Anwohner Wolfgang Jung gegen Ramstein wegen Drohnenkrieg
Ein Anrainer der Air Base Ramstein klagt gegen die Drohnenkriegführung
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP03316_070316.pdf

Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 033/16 – 07.03.16

Wolfgang Jung ./. Bundesrepublik Deutschland

Ein Anrainer der Air Base Ramstein klagt gegen die Drohnenkriegführung

Von Dr. Peter Becker, Otto Jäckel

Wolfgang Jung ist Lehrer i.R. und wohnt nur wenige Kilometer von der Air Base Ramstein (ABR) entfernt. Er gibt die Webseite LUFTPOST heraus, zuletzt mit den acht Folgen aus The Intercept zur amerikanischen Drohnenkriegführung, von ihm ins Deutsche übersetzt. Wenn man sich über Ramstein informieren will, dann ist die LUFTPOST die erste Adresse. Wolfgang Jung ist seit langem klar, dass die ABR eine wichtige Rolle in der Drohnenkriegführung spielt und dass sie in großem Umfang rechtswidrig sein dürfte. Da er in einer Einflugschneise wohnt, sind er und seine Frau Fee Strieffler nicht nur dem Risiko eines Flugzeugabsturzes ausgesetzt, sondern auch dem Risiko terroristischer Angriffe wegen der Drohnenkriegführung: Nimmt man einmal an, dass tatsächlich der IS hinter den Pariser Attentaten steckt, die eine Antwort auf die französischen Luftangriffe auf den IS in Syrien sein könnten, dann liegt die Gefahr eines terroristischen Angriffs auf die ABR als Antwort auf die amerikanische Drohnenkriegführung auf der Hand.

Die Rechtsanwälte Otto Jäckel und Peter Becker führen für ihren Mandanten Wolfgang Jung einen Prozess vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit dem angestrebt wird, der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, die rechtswidrige Drohnenkriegführung über ABR zu unterbinden. Anspruchsgrundlage ist Art. 25 Satz 2 GG in Verbindung mit den Grundrechten auf Leben und Eigentum. Art. 25 ist eine weithin unbekannte Vorschrift des Grundgesetzes, die zum ‚Altbestand‘ gehört und auf Betreiben von Carlo Schmid ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Dort ist vorgesehen, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bundesrecht sind. In Satz 2 heißt es wörtlich: „Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets.“ Zu den allgemeinen Regeln gehört nach allgemeiner Ansicht auch das Gewaltverbot, das in Art. 2 Abs. 4 UNC geregelt ist. Wenn die Drohnenkriegführung über ABR rechtswidrig ist, würde sie das Gewaltverbot verletzen. Die Rechtswidrigkeit kann sich daraus ergeben, dass das humanitäre Kriegsvölkerrecht verletzt wird. Danach ist der Einsatz von Waffengewalt nur unter Kombattanten erlaubt. Wir wissen aber, dass mit der Drohnenkriegführung in großem Umfang Zivilisten getötet wurden. Deswegen spricht viel für eine generelle Rechtswidrigkeit. Die Einzelheiten sind im Aufsatz von Peter Becker Rechtsprobleme des Einsatzes von Drohnen zur Tötung von Menschen, DÖV 2013, 493 ff., erläutert. Von dieser grundsätzlichen Bedeutung des Art. 25 GG haben wir das Verwaltungsgericht Köln als Eingangsinstanz überzeugen können (Urteil v. 14. März 2013, bei Interesse über uns zu beziehen).

Trotzdem haben wir nicht gewonnen. Das Gericht hat die Klage scheitern lassen am prozessualen Erfordernis der sogenannten Betroffenheit. Dahinter steckt folgendes Problem: Das Verwaltungsrecht kennt nicht die sogenannte ‚Popularklage‘. Der Bürger kann sich also nicht zum Anwalt allgemeiner rechtlicher oder politischer Interessen aller Bürger ma-
(Seite 1)

chen. Er muss vielmehr in seinen eigenen Rechten betroffen sein. Das sei beim Gewaltverbot nicht der Fall, weil es nur die Staaten binde und wir – trotz entsprechender Beweis - anträge – nicht dargelegt hätten, dass Wolfgang Jung in seinen eigenen Rechten betroffen sei.

Der große Vorteil war aber, dass das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat, die wir auch eingelegt haben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 4. November 2014 mündlich verhandelt, aber nur über die Zulässigkeit der Klage. Im Zentrum der Diskussion stand Art. 25 GG. Entgegen dem Wortlaut und entgegen dem historischen Verständnis des Verfassungsgebers wurde ein Klagerecht des Bürgers bei Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots verneint:

„Weder Art. 14 noch Art. 2 Abs. 2 GG sind von der Datenverarbeitung für Drohnenangriffe sowie ihre Vorbereitung und Mitsteuerung im AOC in Ramstein potenziell betroffen. Ein messbar erhöhtes Risiko für Terrorangriffe und bei Vergeltungsschlägen gerade durch die möglicherweise völkerrechtswidrigen Handlungen ist […] nicht festzustellen“, obwohl wir gerade dazu in großem Umfang vorgetragen hatten.

Ähnlich ist auch das Verwaltungsgericht Köln im Prozess jemenitischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Jemen vorgegangen. Die USA hätten seit dem Jahr 2002 im Rahmen des ‚Kriegs gegen den Terror‘ Drohnenangriffe im Jemen durchgeführt. Die Drohnenangriffe würden über die ABR gesteuert. Die Kläger bewohnen die Region Hazamout, wo immer wieder die Drohnentötungen stattfinden. Die Kläger fühlen sich deswegen besonders gefährdet, weil sie mögliches Ziel sogenannter ‚signature strikes‘ seien.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage für zulässig gehalten. Allerdings hätten die Kläger keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik, dass diese die Drohnenkriegführung unterbinde. Denn dem Staat stehe ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in welcher Form er seine Schutzpflichten dem Bürger gegenüber erfülle. Dieser Beurteilungsspielraum sei hier nicht verletzt.

Man stellt fest: Die Rechtsprechung versucht, sich um eine unmittelbare Befassung mit der amerikanischen Drohnenkriegführung über ABR, auch wenn dadurch Kriege von deutschem Boden aus geführt werden, herumzudrücken.

Beide Prozesse gehen weiter. In unserem Fall wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht, im Fall der jemenitischen Staatsangehörigen die Berufung zugelassen.
In unserer Revisionsbegründung haben wir uns nicht nur zur Verletzung des Gewaltverbots und zur möglichen Gefährdung von Wolfgang Jung durch Flugzeugabsturz oder Terrorangriffe geäußert; was leicht war, weil die Bundesregierung in großem Umfang Vorkehrungen gegen die Terrorgefahr getroffen hat, sie also grundsätzlich bejaht.

Ein weiteres Problem war aber die Prozessführung durch das Bundesverteidigungsministerium. Sie beschränkt sich auf die Diskussion der Rechtsfragen und trägt in keiner Weise zu den Sachfragen vor. Diese Form der Prozessführung beanstanden wir, weil das Gericht im Rahmen der Inquisitionsmaxime zur Erforschung des Sachverhalts verpflichtet ist. Wir wissen auch – insbesondere durch den journalistischen Verbund NDR/WDR/Süddeutsche Zeitung –, dass die Bundesregierung in großem Umfang informiert ist über die Einbindung der ABR in die amerikanischen Strategien. Man kann als gesichert davon ausgehen, dass die Ramsteiner Satellitenstation für die gesamte weltweite Drohnenkriegführung gebraucht wird, und zwar wegen der Erdkrümmung. Dazu kommt die Nutzung der ABR für das ‚European‘
und das ‚African Command‘ der US-Truppen (EUCOM und AFRICOM). Die Rechtswidrigkeit dieser Kriegführung ergibt sich aus zwei Überlegungen:
(Seite 2)

Die amerikanische Drohnenkriegführung etwa in Pakistan wird von der CIA gesteuert. Nur die Flugbewegungen werden von der Air Force durchgeführt. Die CIA ist aber nicht Kombattant, sondern Geheimdienst. Für Geheimdienstler gibt es aber keine ‚Lizenz zum Töten‘.

Bei den Drohnentötungen insbesondere in Somalia ergibt sich die Rechtswidrigkeit daraus, dass in Somalia kein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt stattfindet. Also kämpfen dort nicht Kombattanten gegen Kombattanten; vielmehr töten die Drohnen auf mehr oder weniger gesicherter Grundlage Menschen, von denen angenommen wird, dass sie in irgendeiner Form das Territorium der USA bedrohen.

Unser Prozess erregt große Aufmerksamkeit. Wir gehen davon aus, dass der Andrang zur mündlichen Verhandlung groß sein wird, auch der der Journalisten. Allerdings ist die mündliche Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht terminiert. Sie wird für das Frühjahr 2016 erwartet.

(Die Verwaltungsstreitsache "Wolfgang Jung gegen Bundesrepublik Deutschland" ist auf Dienstag, den 5. April 2016, 9.30 Uhr, im Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Sitzungssaal II, 1. Obergeschoss, Zimmer 1.032 anberaumt. Die Verhandlung ist öffentlich.)

www.luftpost-kl.de VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
(Seite 3)

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24.4.2016: Auch die englische GB-NATO mit Drohnenmorden und Todeslisten
Auch Großbritannien führt eine Drohnen-Todesliste
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48020/1.html

Seit fast fünfzehn Jahren führen die Vereinigten Staaten ihren Drohnen-Krieg. Im Zentrum dieses Schattenkrieges steht vor allem die Todesliste, auf der die Namen von Zielpersonen vermerkt sind - die sogenannte "Kill List". Wie mittlerweile bekannt ist, wird sie vom US-Präsidenten höchstpersönlich wöchentlich, an jedem Dienstag, unterzeichnet und abgesegnet.

Vor wenigen Tagen wurde allerdings bekannt, dass die USA nicht der einzige Staat dieser Welt sind, der eine solche Drohnen-Todesliste führt. Ein ausführlicher Bericht der britischen Menschenrechtsorganisation Reprieve macht deutlich, dass auch die Briten, die ebenfalls bewaffnete Drohnen einsetzen, eine derartige Liste führen - und ihren Opfern teils merkwürdige Codenamen geben, etwa jene von Musikern, Comicfiguren oder Pornodarstellern.

So wurden manche der Ziele, hauptsächlich Terrorverdächtige, allerdings auch angebliche Drogenschmuggler, unter anderem als Britney Spears, Drake, Krusty the Clown, Iron Man oder Garfield bezeichnet.

Laut Reprieve würde diese ungewöhnliche Namensgebung für die Öffentlichkeit besonders schockierend sein, da sie den gesamten Prozess der Tötung vollkommen entmenschlichen soll.

[GB-NATO-Drohnenmorde in Afghanistan und Pakistan]

Abgesehen davon macht der Bericht deutlich, dass Großbritannien schon früh nach Beginn des "Krieges gegen Terror" seine eigene Todesliste erstellte und in diesem Zusammenhang eng mit Washington zusammenarbeitete. Prekär ist die Tatsache, dass Großbritannien seinen Schattenkrieg nicht nur in bekannten Kriegszonen, etwa in Afghanistan, führt, sondern auch in Staaten wie Pakistan. Offiziell herrscht in diesem Land jedoch kein Krieg. Des Weiteren zählt die Regierung in Islamabad zu den engsten Verbündeten Londons.

Ähnlich verhält es sich mit dem Drohnen-Krieg der USA, der unter anderem ebenfalls in Staaten stattfindet, mit denen sich Washington offiziell nicht im Krieg befindet, etwa Pakistan, Jemen oder Somalia.

[Britischer Premier David Cameron leugnet die Existenz von GB-Todeslisten bis September 2015 - Hinrichtungen durch Drohnenbomben ohne Verfahren]

In diesem Kontext wird auch klar, dass die britische Regierung bezüglich ihrer Kriegsaktivitäten mehrmals gelogen hat. So suggerierte etwa David Cameron, der britische Premierminister, im September 2015 die Einführung einer Liste, auf der sich Individuen befinden, die eine "Gefahr" darstellen würden. Reprieve hebt diesbezüglich hervor, dass diese Politik, die Individuen, die dem staatlichen Sicherheitsapparat oder dem Militär nicht passen, zum Ziel macht, keineswegs neu ist, sondern schon seit über einem Jahrzehnt im Geheimen im Gange ist.

"Für ein Land, welches lautstark gegen die Todesstrafe eintritt - sogar im Falle einer Verurteilung nach einem fairen Gerichtsverfahren - ist diese Heuchelei gewaltig. Nun wissen wir, dass britische Behörden tief verwickelt sind in die Hinrichtung von allen möglichen Menschen, inklusive angeblicher Drogendealer, ohne jegliche Gerichtsverfahren", meinte etwa Clive Stafford Smith, der Leiter von Reprieve.

Teil 2

Ein Leben auf der Kill-List - [Beispiel Pakistan: Frieden ist von der NATO unerwünscht, Friedensaktivisten auf der Liste]

Wie sich jemand fühlt, dessen Name auf einer solchen Todesliste - egal ob britische oder amerikanische - steht, machte ein Betroffener auf beeindruckende Art und Weise deutlich. Vergangene Woche veröffentlichte der britische Independent einen Kommentar von Malik Jalal, einem Mann aus Waziristan, jener pakistanischen Region, die an Afghanistan grenzt und seit Jahren von den "Todesengeln", wie die einheimische Bevölkerung die unbemannten Maschinen nennt, heimgesucht wird.

Jalal gehört zum Führungskreis eines Friedenskomitees in seiner Region. Ziel des Komitees ist die Vermittlung zwischen den lokalen Stämmen und den Taliban. Wie viele andere Menschen in Waziristan glaubt Jalal an eine friedliche Lösung zwischen den Stämmen und den ansässigen militanten Gruppierungen. Dies ist nicht verwunderlich, da viele Taliban-Kämpfer gleichzeitig auch Stammesmitglieder sind. Als diese sind sie mit den gesellschaftlichen Strukturen vor Ort tief verbunden. Jalal betont, dass das Vorgehen des Komitees der pakistanischen Regierung ein Dorn im Auge ist.

Im Laufe mehrerer militärischer Operationen Islamabads wurde Waziristan in den letzten Jahren mehrfach verwüstet. Bei den zahlreichen Angriffen starben nicht nur bewaffnete Taliban-Kämpfer, sondern auch zahlreiche Zivilisten. Menschenrechtsorganisationen berichteten immer wieder von Kriegsverbrechen. Tausende Menschen sahen sich gezwungen ihre Heimat zu verlassen und fanden unter anderem Zuflucht in einigen Regionen Afghanistans.

Bezüglich des Drohnen-Krieges in der Region spielt der pakistanische Sicherheitsapparat seit Jahren eine führende Rolle. Der Krieg mit den Todesmaschinen wird nicht nur toleriert, sondern auch gefördert. Zwischen dem pakistanischen Geheimdienst ISI sowie der CIA findet seit Jahren ein reger Informationsaustausch statt. Dies betrifft auch potenzielle Ziele von Drohnen-Angriffen.

Im Januar 2010 wurde Malik Jalal das erste Mal von einer Drohne angegriffen. Er hatte Glück und überlebte unverletzt. Sein Neffe, Salimullah, musste schwerverletzt ins Krankenhaus. Vier weitere Männer, die in einer nahegelegenen Miene arbeiteten, wurden getötet.

Im September desselben Jahres fand der nächste Angriff auf Jalal statt. Er war gerade auf dem Weg zu einer Stammesversammlung, als der Wagen hinter ihm zerbombt wurde. Die vier Insassen, wieder waren es lediglich lokale Arbeiter und keine bewaffneten Kämpfer, wurden getötet, Jalal überlebte ein weiteres Mal.

Einen Monat später fand ein weiterer Drohnen-Angriff statt. Drei Menschen wurden getötet. Unter ihnen befand sich auch Jalals Cousin, Kalimullah. Jalals Verdacht schien sich zu bestätigen. Er war zum Ziel der Drohnen geworden.

Im März 2011 fand ein vierter Anschlag auf Jalal statt und traf eine Stammesversammlung. Über vierzig Zivilisten wurden an jenem Tag getötet. Viele von ihnen waren Mitglieder des Friedenskomitees. Ein weiteres Mal überlebte Jalal - und erlebte das Massaker hautnah.

Quellen, die Jalal aufgrund ihrer eignen Sicherheit nicht genauer benennen möchte, haben bestätigt, dass er und andere Mitglieder des Friedenskomitees von Nordwaziristan auf der Todesliste der Amerikaner und ihrer Verbündeten stehen. Aus irgendeinem Grund will das Weiße Haus Jalal und seine Freunde in Leichensäcken sehen.

Von nun begann Malik Jalal, seinen Alltag zu ändern. Er parkte sein Auto immer abgelegen, weit weg vom eigentlichen Zielort. Er mied Einladungen zu Abendessen - aus Angst, dass das Mahl mit einem Drohnen-Massaker enden könnte. Nachts schlief Jalal außerhalb des Hauses, etwa unter Bäumen, um seine Familie nicht zu gefährden.

Auch Jalals Kinder fürchten sich. Sein kleiner Sohn Hilal meinte einst zu seinem Vater, dass auch er Angst vor den Drohnen habe. Jalal versuchte ihn zu beruhigen, indem er behauptete, Drohnen würden keine Kinder töten. Doch Jalals Sohn wusste, dass das eine Lüge war.>

BND-Daten als Grundlage um auf Menschen zu schießen - [Metadaten als "Grund" für Tötungen!]

Er wollte nicht mehr töten

Exportschlager

Ohne Ramstein geht es nicht

Handyüberwachung per Drohne

Töten auf Basis von Metadaten

"Teil der Tötungsmaschine"

Echte Terroristen werden selten identifiziert