Die Bush-Diktatur
12.4.2006: Der Kriegsbetrug: Lkw-Anhänger als
Biowaffenlabor bezeichnet
aus: War Grund für Irakkrieg konstruiert? Teletext SF info,
12.4.2006, Tafel 144
<Die US-Regierung hat wissentlich zwei im Irak gefundene
harmlose Lkw-Anhänger als Biowaffenlabor bezeichnet. Als die
Anhänger 2003 entdeckt wurden, erklärte Präsident George W.
Bush: "Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden." Der
"Beweis" für die Bedrohung durch das Regime diente Bush als
Rechtfertigung für den Krieg. Tatsächlich hatte das Pentagon
laut der "Washington Post" längst erkannt, dass die Anhänger
nichts mit Biowaffen zu tun hatten.
Ungeachtet ihrer Harmlosigkeit waren die Anhänger in den
kommenden Monaten von Regierungsmitgliedern wiederholt als
Waffenlabors tituliert worden.>
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Bush-Logik 22.4.2006: Wer die Wahrheit über
CIA-Gefängnisse sagt, fliegt raus
aus: CIA-Gefängnisse: Informantin entlassen; SF1-Teletext,
22.4.2006, Tafel 138
<Wegen der Weitergabe von Informationen über
angebliche CIA-Gefängnisse in Osteuropa hat der
US-Geheimdienst eine hochrangige Mitarbeiterin entlassen.
Dies berichtet die "Washington Post".
Die Frau sei bei Lügendetektortests aufgefallen und habe
eingeräumt, "nicht genehmigte" Gespräche mit Journalisten
geführt zu hab en, schreibt die Zeitung. Laut dem TV-Sender
NBC handelt es sich bei der Frau um Mary McCarthy. Sie war
Sonderassistentin des Präsidenten unter Bill Clinton und
George W. Bush.
Die "Washington Post" hatte mit einer Serie von Artikeln die
Diskussion um Methoden der CIA angestossen.>
[Zusatzfrage:
Was käme heraus, wenn Herr "Präsident" George W. Bush an
einen Lügendetektor angeschlossen würde?]
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2.4.2006 Der Kriegsbetrug: Die "USA" wussten, dass
Irak keine Massenvernichtungswaffen hatte
aus: Neue Vorwürfe gegen Bush-Regierung; SF1-Teletext,
22.4.2006, Tafel 137
<Die US-Regierung wusste laut einem Ex-CIA-Agenten
schon vor der Invasion im Irak, dass das Regime Saddams
nicht über Massenvernichtungswaffen verfügte.
Der Geheimdienst habe verlässliche Erkenntnisse darüber
weitergeleitet, dass es im Irak keine solchen Waffen gebe,
sagte Tyler Drumheller dem TV-Sender CBS. Der damalige
irakische Aussenminister Nadschi Sabri habe entsprechendes
Material an die CIA weitergeleitet.
Laut Drumheller wurden die Hinweise bewusst ignoriert. Es
gehe um einen Regimewechsel, habe es geheissen: 'Sie wollten
nur die Erkenntnisse, die ihre Politik bestätigten'.>
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11.6.2004: Mit
dem Irak-Krieg haben die Terroranschläge weltweit
zugenommen - die
Terror-Statistik der "USA" für 2003 war gelogen
aus: Fehler in US-Terrorstatistik; ARD-Text
11.6.2004, Teletext Tafel 124
<US-Aussenminister
Colin Powell hat Fehler im Terrorismusbericht seines
Ministeriums eingeräumt. Anders als in dem Bericht
behauptet habe die Zahl der Terroranschläge 2003
weltweit nicht abgenommen, sondern sei gestiegen. Dabei
seien auch mehr Menschen getötet worden.
Verantwortlich für die
falschen Angaben sei, dass viele Anschläge im Irak nicht
mitgezählt wurden. Auch wurde nicht das ganze Jahr 2003
erfasst. Die US-Regierung hatte den im April
veröffentlichten Bericht als Erfolgszeichen im Kampf
gegen den Terrorismus gewertet.>
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8.6.2005:
<Bush-Mitarbeiter fälschte Klimaberichte>
aus: Blick online; 8.6.2005;
http://www.blick.ch/news/ausland/news7063
<WASHINGTON
– Die derzeitige US-Regierung weigert sich das
Klimaschutzabkommen von Kyoto zu unterschreiben.
Bisher hat sie auch den Zusammenhang zwischen
Treibhausgasen und der Klimaerwärmung bestritten.
Nun stellte sich heraus, dass Phillip Cooney,
Chef des Umweltrates, nachträglich Ergebnisse der
Klimaforschung verfälscht und schädliche
Auswirkung somit verharmlost hat.>
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11.9.2005: Die "USA" meinen, mit
Atomwaffen gegen Länder vorgehen zu dürfen, wenn der Verdacht
auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen besteht
aus: Atomwaffen vs. [versus, lat. gegen]
Massenvernichtungswaffen; Schweizer Fernsehen SF 2
Teletext, 11.9.2005 Tafel 146
<Eine Doktrin des US-Verteidigungsministeriums sieht
auch die Möglichkeit atomarer Präventionsschläge gegen
Massenvernichtungswaffen vor, die gegen die "USA"
gerichtet sind.
In einem jetzt bekannt gewordenen Dokument des Pentagon
heisst es, die Entscheidung über solche Einsätze zur
Abschreckung von Terroristen liege bei Präsident Georges
W. Bush.
Potentielle Gegner müssten überzeugt sein, dass die
"USA" die Möglichkeit und den Willen hätten, 'ihnen
zuvorzukommen oder unverzüglich Vergeltung zu üben', und
zwar 'mit Reaktionen, die glaubwürdig und effektiv
sind'.>
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15.12.2005: [Das Pentagon verwendet 300 Mio. US$
für anonyme Dichtung] - Pentagon startet
Image-Kampagne [2005]
aus: Teletext SFinfo 15.12.2005, Tafel 143
<Das US-Verteidigungsministerium will mit einer
Kampagne im Ausland das Image der Vereinigten Staaten
aufmöbeln. Im Rahmen der
300
Mio. $ teuren Aktion sollen Artikel, Anzeigen und
Werbung an Fernsehen, Radio, Zeitungen und Websites
geliefert werden, sagte ein Sprecher. Zu Aussagen von "USA
Today", wonach das Pentagon seine Beiträge auch platzieren
will, ohne sich selbst als Quelle zu nennen, sagte er aber
nichts. Ziel sei, "sachliche Information mit einem
gewissen Masse an Transparenz" zu liefern. Dirigiert wird
die Kampagne von der psychologischen Kriegsführung im
US-Kommando für Sonderoperationen.>
Kommentar
Was könnte man alles sinnvolles mit diesen 300 Mio. $ tun?
Man könnte z.B. das Pentagon in Friedenspolitik schulen
lassen, Krieg als psychische Krankheit definieren und die
Kriegstreiber der Welt alle in der Psychiatrie Schach oder
Ping-Pong spielen lassen, so dass sie niemandem mehr
schaden können...
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21.12.2005: Treibhausgas: 7 US-Bundesstaaten
wollen Ausstoss reduzieren
aus: SFinfo Teletext, 21.12.2005, Tafel 138
<7 US-Bundesstaaten haben den ersten Plan des Landes zur
Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen unterzeichnet. Er
sehe die Reduzierung des CO2-Ausstosses bei Kraftwerken
ebenso vor wie die Schaffung eines Markts für den Handel mit
Emissionsrechten, sagte der republikanische Gouverneur von
N.Y.,
George Pataki.
Zu der Regionalen Treibhausgas-Initiative RGGI gehören
ausserdem Connecticut, Delaware, Maine, New Hampshire, New
Jersey und Vermont.
Mit der Initiative stellt sich Pataki gegen seinen
Parteikollegen Präsident George W. Bush, der Vereinbarungen
zur Reduktion der Treibhausgase ablehnt.>
Schlussfolgerung:
Die Zerstörung der "USA" durch die immer grösser werdenden
Hurrikane wird nicht mehr aufzuhalten sein.
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10.2.2006: CIA
warnte vor Irak-Krieg
aus: Irak: Kritik am Irak-Krieg: Ex-CIA-Mann erhebt
schwere Vorwürfe gegen Bush;
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=55B40A7B-1422-0CEF-70C4CBBDF5D27804
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,400235,00.html
<Washington. AP/baz. Ein
ehemaliger
US-Geheimdienstoffizier hat der Regierung von Präsident
George W. Bush vorgeworfen, vor dem Irak-Krieg wissentlich
Geheimdienstinformationen missbräuchlich verwendet oder
ignoriert zu haben. Ex-Agent Paul Pillar, der von 2000 bis 2005 für den
Nahen Osten und Südasien zuständig war, hielt der
Regierung in einem Artikel für «Foreign Affairs» auch vor,
Berichte nicht beachtet zu haben, die vor einer
gewaltsamen Übergangsphase im Irak gewarnt hätten.
Die Regierung Bush sei in den Krieg gezogen, ohne zuvor eine strategische
Bewertung auch nur irgendeines Aspekts des Iraks durch
die Geheimdienstdienste angefordert zu haben.
Stattdessen seien Agenten angehalten worden, genehme
Informationen zu finden. Die Regierung habe Informationen
der Geheimdienste aggressiv dazu benutzt, um öffentliche
Unterstützung für ihre Entscheidung zu gewinnen, in den
Krieg zu ziehen, schrieb der frühere CIA-Mann. Sie habe
sich aus dem Material
die Rosinen herausgepickt.
Bei den Geheimdiensten habe die Einschätzung
vorgeherrscht, dass ein Krieg und eine Besatzung den
politischen Islam und Sympathien für terroristische Ziele
fördern werde. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat,
Harry Reid,
verlangte am Freitag eine Untersuchung der Vorwürfe. Jeden
Tag gebe es mehr Hinweise darauf, dass das Weisse Haus
Geheimdienstinformationen manipuliert und für ihre
PR-Kampagne «vor, während und nach der Invasion des Iraks»
benutzt habe.>
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15.2.2006: Sklavenvolk "USA" durch
Eid bei Einwanderung - [die perfekte Einschüchterung
durch eine Unterschrift]
aus: Torsten Krauel: Sind Sie für
Polygamie? Wie die USA Einwanderer per Fragebogen auf Herz
und Nieren überprüfen; In: Die Welt, 15.2.2006,
http://www.welt.de/data/2006/02/15/845886.html
<Washington - Einwanderer in die USA müssen den
Antrag N-400 des Heimatschutzministeriums ausfüllen. In
dem zehn Seiten langen Dokument werden neben
umfangreichen Informationen zur finanziellen,
gesundheitlichen und familiären Lage politische und
gesellschaftliche Positionen abgefragt. Der Antrag
enthält einen Pflichtenkatalog, den neue Staatsbürger
zwingend zu akzeptieren haben.
Die abgefragten Positionen sind in Abschnitt 10,
"Zusätzliche Fragen", zusammengefaßt. Im Unterabschnitt A,
"Allgemeines", wird zwischen Auskunft zu Steuerschuld und
Geisteskrankheit Antwort auf die Frage erbeten: "Tragen
Sie einen Adelstitel irgendeines Landes?" Der
Unterabschnitt B, "Zugehörigkeiten", ist deutschen
Antragstellern wegen der Auskunftsbegehren zur Nazi-Zeit
vertrauter als anderen Europäern, aber seit 2001 vor allem
für arabische Zuwanderer interessant. Abgefragt wird unter
B.8 folgendes: "Waren Sie jemals in den USA oder irgendwo
sonst Mitglied oder andersartig assoziiert mit einer
Organisation, einem Verband, einem Hilfsfonds, einer
Stiftung, einer Partei, einem Klub, einer Gesellschaft
oder einer vergleichbaren Gruppe?"
Gesondert wird unter B.9 gefragt: "Waren Sie jemals
Mitglied der Kommunistischen Partei? Irgendeiner anderen
totalitären Partei? Einer terroristischen Organisation?"
Unter Punkt B.10: "Haben Sie jemals (direkt oder indirekt)
den gewaltsamen Umsturz einer Regierung befürwortet?"
Punkt B.11 verlangt Auskunft über: "Haben Sie jemals
(direkt oder indirekt) eine Person wegen ihrer Rasse,
Religion, nationalen Herkunft, ihrer Zugehörigkeit zu
einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen
Anschauung verfolgt?"
Punkt B.12 war nach dem Zweiten Weltkrieg die einzige
solcher Zugehörigkeitsfragen: "Waren Sie zwischen dem
23. März 1933 und dem 8. Mai 1945 in irgendeiner
Weise (direkt oder indirekt) tätig oder sonstwie
verbunden: a) der Regierung Nazi-Deutschlands, b)
irgendeiner Regierung in irgendeiner Region, die 1)
besetzt von, 2) verbündet mit, 3) errichtet mit Hilfe der
Nazi-Regierung Deutschlands war?" Am 23. März wurde
das "Ermächtigungsgesetz" verabschiedet, mit welchem der
Reichstag Hitler diktatorische Vollmachten gab; ab diesem
Datum, so die US-Auffassung, war jedem Zeitgenossen klar,
wohin die Reise gehe. Punkt 12.C fragt detailliert die
NS-Organisationen ab.
Die Überprüfung von Einwanderern geht unter Punkt 10.D
weiter. Die Überschrift lautet "Guter moralischer
Charakter", das Thema ist potentielle Kriminalität. Zudem
wird Auskunft erbeten zu Alkoholsucht, Prostitution,
Drogenschmuggel, Polygamie, illegale Zuwanderung,
illegales Glücksspiel sowie Alimentenbetrug und -flucht.
Abschnitt E befaßt sich mit früheren Deportationen oder
Einreiseverweigerungen.
Abschnitt H enthält unmißverständliche Pflichten, zu deren
Erfüllung sich ein Einwanderer bekennen muß. Sie lauten:
-"Unterstützen Sie die Verfassung und die Regierungsform
der Vereinigten Staaten?"
-"Verstehen Sie den Treue-Eid auf die Vereinigten Staaten
in seiner Gänze?"
-"Sind Sie willens, den vollen Treue-Eid auf die
Vereinigten Staaten zu leisten?"
-"Wenn das Gesetz es so anordnet, sind Sie bereit, Waffen
im Dienst der Vereinigten Staaten zu tragen?"
-"Wenn das Gesetz es so anordnet, sind Sie bereit,
sonstige Dienste in den US-Streitkräften zu leisten?"
-"Wenn das Gesetz es so anordnet, sind Sie zu Tätigkeiten
im Dienst der Nation unter ziviler Leitung bereit?"
Abschnitt 14 schließlich enthält den Treue-Eid auf die
USA. Er wird bei der Einbürgerungszeremonie geleistet und
lautet:
"Ich schwöre hiermit unter Eid,
daß ich absolut und vollständig jeder Treuepflicht und
Bindung gegenüber jedem ausländischen Prinzen, Potentaten,
Staat oder selbständigen Einheit, denen ich zuvor
verpflichtet war, entsage;
daß ich die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten
Staaten von Amerika gegen jeden Feind unterstützen und
verteidigen werde, nach außen wie nach innen,
daß ich in aufrichtiger Treue und Bindung an dieselben
handeln werde, daß ich im Dienst der Vereinigten Staaten
Waffen tragen werde, sofern das Gesetz es so anordnet, daß
ich sonstige Dienste in den US-Streitkräften leisten
werde, sofern das Gesetz es so anordnet, daß ich zu
Tätigkeiten im Dienst der Nation unter ziviler Leitung
bereit bin, sofern das Gesetz es so anordnet, und daß ich
diese Verpflichtung aus freien Stücken, ohne irgendwelche
inneren Vorbehalte oder zum Zweck der Ausflucht,
eingegangen bin. So wahr mir Gott helfe.>
[Mit einer solchen Einschüchterung und mit dieser
Unterschrift sichert sich die Diktatur der "USA" das
Untertanentum aller neuen Einwanderer. Die Kinder werden
durch tagtäglichen Fahnenappell im Klassenzimmer schon
genug dressiert].
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5.2.2006: "US"-Terrorliste mit 325.000 Namen -
[nur der Name Bush ist nicht dabei]
aus: Basler
Zeitung 15.2.2006;
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=6F508AB3-1422-0CEF-70E9FADFBA0B9AF6
<Washington. DPA/baz. Die US-Regierung hat
einem Bericht der "Washington Post" zufolge eine Namensliste
von 350.000 Terrorverdächtigen. Damit habe sich die Zahl der
mutmasslichen Terroristen auf der Liste des Nationalen
Zentrums für Terrorismusbekämpfung binnen zwei Jahren mehr
als vervierfacht, berichtete die Zeitung am Mittwoch.
Allerdings befänden sich auf den Listen Personen, die
mehrere Namen führten, so dass es sich um insgesamt nur
200.000 Verdächtige handele, so hohe, namentlich nicht
genannt Regierungsbeamte. Die meisten Verdächtigen leben dem
Bericht nicht in den USA und seien auch keine US-Bürger. Die
Datenbank gründet sich auf Informationen der verschiedenen
US-Geheimdienste und US-Polizeibehörden.>
Kommentar
Scheinbar haben die Ministerien unter "Präsident" Bush immer
mehr Mühe, der eigenen Bevölkerung einen Terror zu
präsentieren. Es weren immer mehr Terrorverdächtige. Damit
wird "Präsident" Bush immer mehr zu einem Verlierer, weil
der "Kampf gegen den Terror" ja scheinbar nichts bringt,
sondern gemäss der "Terrorliste" der Terror weiter zunimmt.
Damit ist bewiesen: Ohne "Präsident" Bush würde der Terror
in der Welt wahrscheinlich abnehmen, und damit sind die
terroristischen Machenschaften von Bush hergeleitet.
Michael Palomino 2006
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24.10.2006: USA = Tonga - Bush braucht keine
Pressefreiheit
Für den kriminellen "Präsidenten" George W. Bush ist
jeder kritische Journalist verdächtig
aus: n-tv online: USA=Tonga - Pressefreiheit auf dem
Rückzug; 24.10.2006,
http://www.n-tv.de/724465.html
<Die Organisation
'Reporter ohne Grenzen' (RSF) hat massive
Einschränkungen der Bürgerrechte im Namen des 'Krieges
gegen den Terrorismus' angeprangert. In den USA und in
Russland werde die Pressefreiheit untergraben.
Den von der Organisation veröffentlichte Index der
Pressefreiheit führen Finnland, Island, Irland und die
Niederlande an. Das Schlusslicht bildet wieder Nordkorea.
[...]
Die USA rutschten neun Plätze ab auf den 53. und stehen
hinsichtlich der Pressefreiheit jetzt auf einer Stufe mit
Botswana, Kroatien und Tonga. Bei der erstmaligen
Erstellung des Berichts 2002 waren sie noch auf Platz 17.
"Die Beziehungen zwischen der Presse und der
Bush-Regierung haben sich drastisch verschlechtert, seit
der Präsident unter dem Vorwand der 'nationalen
Sicherheit' jeden Journalisten als verdächtig betrachtet,
der der seinen 'Krieg gegen den Terrorismus' in Frage
stellt", erklärte RSF.>
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24.7.2007: Sammelklage
von Afghanistan- und Irak-Veteranen gegen die
Regierung Bush
aus:
BLICK online: Veteranen verklagen Bush & Co.;
24.07.2007; http://www.blick.ch/news/ausland/artikel67799
Ein Afghanistan-Veteran führt
eine Demonstration gegen den Krieg an. Die
Empörung der Ex-Soldaten über die
Behandlung durch die Regierung ist gross.
|
Afghanistan-Veteran Joey Keck, seit Juli 2006
wegen eines Unfalls nur mit einem Arm
|
<SAN FRANCISCO – Für ihr Land setzten
amerikanische Veteranen ihr Leben aufs Spiel. Doch die
Regierung dankte es ihnen kaum – und hat nun eine
Sammelklage am Hals.
Im heissen Wüstensand Iraks oder in den kalten Bergen
Afghanistans trugen sie für ihren Kriegsherrn George W.
Bush den so genannten Kampf gegen den Terror aus. Zurück
daheim haben es die früheren Soldaten so schwer wie
einst ihre Leidensgenossen nach dem Vietnam-Debakel: Sie
bekämen zu wenig Geld von der Regierung, beschweren sich
die Veteranenverbände. Und auch die medizinische
Versorgung für die angeschlagenen Ex-Kämpfer sei
ungenügend.
Aus diesem Grund haben die Verbände nun in San Francisco
eine Sammelklage gegen die US-Regierung eingereicht – im
Namen von «hunderttausenden Männern und Frauen».
Das Beantragen von Hilfen sei für viele ein
«bürokratischer Albtraum», sagen die Soldaten-Vertreter.
Manche Veteranen müssten bis zu zehn Jahre warten, bis
ihre Ansprüche geklärt seien. Dies verstosse gegen die
Verfassung.
Zudem sei das «archaische System» des «Ministeriums für
die Belange von Veteranen» nicht für den Umgang mit dem
Posttraumatischen Stresssyndrom geeignet, unter dem
zahlreiche Kriegsheimkehrer leiden.
Besonders fies: Offenbar verunsichern die Behörden
einige Antragsstellende so lange, bis sie eingestehen,
dass sie schon vor dem Feldzug psychische Probleme
gehabt hätten – und nicht erst die traumatischen
Erlebnisse im Kriegsgebiet zu einem Knacks geführt
haben. Damit verlieren sie ihren Anspruch auf
Entschädigung.
Sollten sich die Zustände nicht schnell ändern,
befürchten die Kläger «unkalkulierbare Kosten für die
Veteranen, ihre Familien und unsere Nation». Dazu
zählten kaputte Familien, eine neue Generation arbeits-
und obdachloser Veteranen sowie ein drastischer Anstieg
von Alkohol- und Drogenkonsum. (SDA/hhs)>
-----
3.12.2007: USA: Ausländer kidnappen ist legal
Der kriminelle "Präsident" George W. Bush meint, ihm
gehört die ganze Welt, und er könne jeden festnehmen auf
der ganzen Welt
aus: USA: Ausländer kidnappen ist legal; heute, 3.12.2007,
S.5
<LONDON. Europäer, die nach US-Recht gesucht werden,
sollten besser nicht mit einem Auslieferungsverfahren
rechnen - US-Agenten kidnappen sie bei Bedarf, und das sei
legal.
"Das amerikanische Recht erlaubt die Entführung von
Ausländern, wenn diese von einem US-Gericht gesucht würden",
sagte kürzlich ein Anwalt im Namen der US-Regierung in
London vor Gericht. Der oberste Gerichtshof der USA habe
dies ausdrücklich erlaubt.
Zu dieser Aussage kam es während eines Prozesses über eine
knapp misslungene Entführung eines britischen
Reiseveranstalters im Jahr 2005. Er sollte sich in den USA
wegen Steuerhinterziehung verantworten.
Dass die USA mit Terrorverdächtigen nicht zimperlich umgeht,
haben sie bereits mehrfach bewiesen. Nun scheinen sie mit
den gleichen Mitteln gegen Geschäftsleute vorzugehen.
ges.>
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24.1.2008: <935
falsche Behauptungen, um den Irak-Krieg zu
rechtfertigen
aus: So oft logen Bush und Co. vor dem Irak-Krieg; 20
minuten online, 24.1.2008;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/20026867
<George W. Bush und seine Gefolgsleute wurden vor
dem Irak-Krieg nicht müde, den Teufel in Gestalt von
Saddam Hussein an die Wand zu malen. Gemäss einer
Studie haben sie nicht weniger als 935 falsche
Behauptungen in die Welt gesetzt.
Eine Sammlung von Aussagen zum Irak. (Quelle: YouTube)
Selbst US-Regierungsstellen geben es heute zu: Saddam
Hussein besass keine Massenvernichtungswaffen, und er hatte
auch keine engen Beziehungen zum Terrornetz Al Kaida. Doch
genau mit diesen beiden Behauptungen bombardierten Präsident
Bush und die Mitglieder seiner Regierung zwischen dem 11.
September 2001 und dem Kriegsbeginn am 19. März 2003 die
Öffentlichkeit und rechtfertigten damit den Sturz des
Diktators.
Die Journalisten-Vereinigung «Center for Public Integrity»
hat in einer Fleissarbeit ermittelt, dass Bush und sieben
weitere hochrangige Regierungsleute – darunter Vizepräsident
Dick Cheney, Aussenminister Colin Powell,
Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice und
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld – in dieser Zeit 935
entsprechende Äusserungen gemacht und damit die
Öffentlichkeit faktisch belogen hatten.
Spitzenreiter ist der Chef persönlich: Bush sprach 232 Mal
über die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen
und 28 Mal über Al Kaida. Dahinter folgt der für seine
Integrität hoch gelobte Colin Powell mit 244 Waffen- und 10
Al-Kaida-Lügen. Fazit der Studie: «Die Bush-Regierung führte
die Nation auf der Basis von unwahren Informationen in den
Krieg.» Diese seien «methodisch» in Umlauf gebracht worden,
schreiben die Autoren weiter.
Sie gehen auch mit den Medien hart ins Gericht. Sie hätten
zu wenig getan, um die Behauptungen der Regierung
nachzuprüfen. Vielmehr hätten sie sich bemüht, die falschen
Behauptungen der Regierung mit zusätzlichen «unabhängigen»
Nachforschungen zu belegen.>
-----
16.3.2008: Reverend
Jeremiah Wright sieht den Terror der "USA" und einen
Gegen-Terror
Reverend Jeremiah Wright, Portrait
aus: Gott verdamme Amerika. Obama trennt
sich von Pastor; 15.3.2008;
http://www.n-tv.de/934371.html?150320081513
<Wright war lange Jahre Pastor der Trinity United Church
of Christ in Chicago, einer Gemeinde, der Obama angehört.
Reverend Jeremiah Wright sagt nicht die ganze Wahrheit über
die Terror-"USA", deutet aber die Dimensionen an, um die es
bei der destruktiven Tätigkeit der "USA" in der Welt geht:
-- die "USA" seien für die Terroranschläge vom 11. September
2001 mitverantwortlich
Diese Aussage führt nun dazu, dass er vom Wahlkampfkomitee
von Obama ausgeschlossen werde. Von dem Geistlichen stammt
unter anderem die Formulierung "Hoffnung wagen", die zum
Titel eines Obama-Buches und zu einem Leitgedanken seines
Wahlkampfes wurde.
Das Fernsehen ABC fand in Predigten von Reverend Jeremiah
Wright weitere amerikakritische Äusserungen:
-- <So habe der Geistliche mit Blick auf die "weniger als
menschliche Behandlung" der schwarzen Bevölkerung in den USA
gesagt, es müsse nicht heissen "Gott segne Amerika", sondern
"Gott verfluche Amerika">
-- und kurz nach dem 11. September 2001 habe Wright
gepredigt, der 11. September 2001 sei die Rache für den
"US"-Terrorismus, der bis dahin in der Welt gewütet habe:
"Wir haben Hiroshima bombardiert, wir haben Nagasaki
bombardiert, und wir vernichteten mit Atomwaffen deutlich
mehr als die Tausenden in New York und im Pentagon."
Obama vergöttert die
Terror-"USA" und schliesst Wright aus
Obama übertreibt total und meint, Wright habe mit seinen
Bemerkungen einen "Feuersturm" ausgelöst:
<Obama nannte die Bemerkungen von Reverend Jeremiah
Wright in mehreren Erklärungen "aufrührerisch, entsetzlich,
unakzeptabel und unentschuldbar". [...] Wright habe einen
"Feuersturm ausgelöst" mit "einigen aufrührerischen und
erschreckenden Bemerkungen über unser Land, unsere Politik
und meine politischen Gegner", schrieb Obama in einem
Internet-Blog. Er selbst lehne jedoch jede Aussage ab, "die
unser grossartiges Land herabsetzt". Auch die Beleidigung
einzelner Menschen habe kein Platz in der öffentlichen
Debatte, betonte Obama.>
Schlussfolgerung
Somit bleibt Obama ein Kriegsbefürworter und Nationalist,
und kritische Denker werden weiterhin ausgeschlossen.
Obama argumentiert mit Ausdrücken wie "Feuersturm", ohne
wirklich erforscht zu haben, was ein "Feuersturm"
wirklich ist. Vor allem waren es die Alliierten, die
wiederum die Feuerstürme im Zweiten Weltkrieg produzierten,
und gleichzeitig liessen die "USA" die Wehrmacht mit
Antiklopfmittel am Laufen. Obama ist also von den plakativen
Begriffen der "US"-Propaganda geprägt und kann also
keineswegs Täter und Opfer unterscheiden, und vor allem kann
er die "USA" nicht als Täterin identifizieren.
Also wird es auch mit den Demokraten keine Aufklärung in
Sachen 11. September 2001 geben. Die Kriege in der Welt, die
durch die "USA" angezettelt wurden, werden weitergehen, und
der Dollar wird weiter sinken, voraussichtlich 10 % pro
Jahr. Nach vier Jahren Obama wird die "amerikanische"
Bevölkerung nach Europa auswandern, weil man in Europa mehr
verdient. Nach einem Wertverlust des Dollars von total 50 %
in ca. 6 Jahren werden der Euro und das Gold ebenso an Wert
verlieren. Sie werden "nachrutschen", und mit einem Schlag
um 50 % Wert verlieren. Die "USA" werden sich nie mehr
erholen und werden die Führungsrolle abgeben. Europa und
China werden die neuen Führungsmächte mit neuen
Technologien, und die "USA" werden die neuen Technologien
von Europa kaufen müssen...
Michael Palomino
16.3.2008
Fotonachweis
-- Jeremiah Wright, Portrait:
http://www.inthesetimes.com/article/1918/keeping_the_faith/&h=280&w=310&sz=10&hl
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20.4.2008: Bestochene Journalisten von der
Bush-Regierung seit 2002
aus: spiegel online: GEKAUFE MEINUNG. Pentagon beschäftigt
PR-Armee für US-TV; 20.4.2008;
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,548519,00.html
<Mit einer gigantischen
PR-Truppe hat die Bush-Regierung die Öffentlichkeit in
den USA seit Jahren hinters Licht geführt. Ein
Enthüllungsbericht der "New York Times" zeigt jetzt, wie
gezielt und perfide das System der Desinformation
funktioniert.
Wenn US-Zuschauer die Nachrichten aus dem Irak auf
TV-Kanälen wie CNN, Fox News, NBC oder ABC schauen,
sollten sie ihren Ohren lieber nicht trauen. Wie ein
Bericht der "New York Times" enthüllt, unterhält das
US-Verteidigungsministerium bis zum heutigen Tag eine
Truppe von TV-Militärexperten, um seine Sicht der Dinge
auf den Irak und den Krieg gegen den Terror zu verbreiten.
Die "New York Times" verklagte das Pentagon auf Zugang zu
mehr als 8000 Seiten mit E-Mails, Gesprächsabschriften und
sonstiger Akten und konnte das Material jetzt auswerten. In
mehreren, sorgfältig dokumentierten Artikeln enthüllt die
Zeitung nun ein subtiles System der Desinformation, das vor
allem auf einem symbiotischen Verhältnis zwischen
Regierungsarbeit und Pseudo-Journalismus basiert.
Installiert wurde das System nach den Recherchen der "New
York Times" bereits im Jahre 2002, als detaillierte
Planungen im Pentagon für eine Invasion des Iraks
begannen. Torie Clarke, eine ehemalige PR-Beraterin,
dirigierte die Propaganda-Truppe im Ministerium - und
sorgte dafür, dass die Analysten zu einem Kernelement in
ihrer Strategie wurden, den Krieg gegen den Irak bis zum
heutigen Tage zu rechtfertigen.
Schon zu Beginn ihres Engagements trafen die TV-Experten,
mehr als 75 ehemalige Offiziere des US-Militärs, den
damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld;
mindestens 18 Mal begegnete die muntere Expertentruppe
Rumsfeld persönlich. Später wurde sie sogar dazu
instrumentalisiert, den Minister öffentlich zu
verteidigen, als führende Militärs seinen Rücktritt
forderten, nachdem sich im Irak ein Debakel abzeichnete.
Gefiltert im Sinne der Bush-Regierung
Einige gaben dem Pentagon Tipps, wie man die Sender
ausmanövrieren könnte, andere warnten die Regierung,
welche Berichterstattung Sender und Zeitungen noch planten
oder leiteten sogar ihre Korrespondenz mit den
Journalisten an das Pentagon weiter. Wie wichtig die
Aktion der Regierung Bush ist, zeigt, dass das Pentagon
eigens eine Firma beauftragte, um den Ertrag der
PR-Offensive auszuwerten, beschriebt die "New York Times"
weiter: Omnitec Solutions hatte den Job,
Medien-Datenbanken zu durchforsten, um jeden noch so
kleinen Auftritt der Pentagon-PR-Militärs zu registrieren
und zu analysieren.
Besonders praktisch: Die Regierung musste ihre
PR-Experten nicht einmal selbst bezahlen, denn das
übernahmen die Sender und Zeitungen, die sie engagierten.
Je mehr exklusive Informationen die Experten aus dem
Pentagon präsentieren konnten, desto öfter konnten sie mit
einem Auftritt auf der Mattscheibe rechnen. Und je mehr
"Hits" - also Auftritte - sie bekamen, desto mehr
verdienten sie. Was sie allerdings den TV-Stationen als
"exklusiv" zutrugen oder in ihre Analysen einfließen
ließen, war sorgsam gefiltert im Sinne der Bush-Regierung.
Woher sie die Informationen erhalten hatten, sollten die
Experten natürlich nicht offenlegen - so die Ansage des
Pentagons.
Aufträge für Auftritte
Für die meisten der scheinbar unabhängigen Analysten
dürften die 500 bis 1000 Dollar pro Auftritt allerdings
eher ein nettes Zubrot gewesen sein. Viele von ihnen sind
zugleich als Berater für die Militärindustrie tätig und
verschafften sich über ihren Job als TV-Experten
besonderen Zugang zu den Auftragstöpfen der Regierung;
sofern sie denn brav ihren Desinformationspflichten
nachkamen.
Beispiele nennt die "New York Times" zuhauf. John C.
Garrett, ein Major a.D., arbeitet als Lobbyist für das
Beratungsunternehmen Patton Boggs, das Firmen hilft, an
Pentagon-Verträge heranzukommen. Garrett gibt unumwunden
zu, dass es eine klare Interessenskollision zwischen
seinem Job als Lobbyist und dem als TV-Experte gibt - und,
dass er seinen Job als Teil des PR-Teams des Pentagons
dazu genutzt habe, um an Aufträge für seine Klienten zu
kommen.
Dafür war Garrett dann dem Pentagon in Sachen Irak eifrig
zu Diensten. In einer E-Mail vom Januar 2007 schrieb er
dem Pentagon über seine Experten-Rolle: "Bitte lassen Sie
mich wissen, wenn es irgendwelche Punkte gibt, die Sie
behandelt oder heruntergespielt haben möchten." Wer sich
andererseits nicht der Ansicht des Pentagons anschließen
wollte, flog. Ein Pentagon-Bauchredner sollte sich im
August 2005 bei Fox News zur Lage im Irak äußern - an
einem Tag, an dem 14 Marines dort gestorben waren.
Dienstbeflissen warnte der Experte das Pentagon zwar, dass
seine Einschätzung wohl eher negativ ausfallen werde.
Seine Vorwarnung nutzte allerdings nichts: Nach seinem
Auftritt habe ihn das Pentagon "gefeuert".
Ein Pentagon-Sprecher verteidigte in der "New York Times"
die gewaltige PR-Aktion und verbrämte sie sogar; sie sei
ein "ernsthafter Versuch das amerikanische Volk zu
informieren". Die TV-Stationen zeigten sich dagegen wenig
erbaut über die Enthüllungen der "New York Times" und
verweigerten größtenteils eine Stellungnahme. Kein Wunder,
denn die meisten wussten nichts von etwaigen Verbindungen
ihrer Experten - und, so legen die Recherchen der Zeitung
nahe, interessierten sich auch nicht weiter dafür. Im
Gegensatz zur "New York Times" - auch sie beschäftigte
lange Zeit einige Pentagon-PR-Experten als Kolumnisten.
tdo>
Kommentar
Journalisten bestechen macht jede Diktatur. Die dummen
Journalisten in Europa sind leider nicht fähig, das zu
sehen, und die Politiker sind bis heute nicht fähig, die
"USA" zu boykottieren. Wenn die "USA" aber so weitermachen,
dann wird das bald ein kommunistisches Land werden. Die
"USA" werden zum absoluten Verlustgeschäft.
Es besteht aber der Verdacht, dass Bushs Clique noch viel
mehr Leute bestochen hat als nur die Journalisten: Das Gold
aus dem World Trade Center ist bis heute nur zu einem
kleinen Teil wiederaufgetaucht. Es ist anzunehmen, dass
dieses Gold zur Bestechung von 1000en von Leuten in den
"USA" und von 100en von Regierungen auf der Welt eingesetzt
wurde. Wer aber mit Goldbarren aus dem WTC beschenkt wurde,
der sagt nichts...
Michael Palomino
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ab 4.11.2008
Die Obama-Diktatur
Obama ist "Friedensnobelpreisträger". Ich sehe nichts davon,
sondern die Kriege halten an, und auch innenpolitisch macht
Obama zum grossen Teil ideologisch "weiter so" wie Bush
vorher, mit einem "Heimatministerium" und mit einer
korrupten Justiz, die jegliche journalistische Aufklärung
über die Wahrheit des 11. Septembers 2001 verbietet.
Die
kriminellen "USA" in Afghanistan: "Präsident" Obama will
die Truppen abziehen, lässt aber eine geheime
CIA-Mörder-Armee in Afghanistan operieren.
Die kriminellen "USA" unter "Präsident" Obama lassen in
Afghanistan mit Drohnen töten, ohne Vorwarung, und oft töten
sie die falschen.
Die kriminellen "USA" unter "Präsident" Obama rüsten den
gesamten Mittleren Osten auf und verteilen Raketen und
Kampfjets im arabischen Raum.
Die kriminellen "USA" lassen eine Terror-Warnung für ganz
Europa prüfen - ohne zu berücksichtigen, dass die "USA" mit
muslimischen Terroranschlägen wohl als Erste dran wären, bei
dem Terror, den die "USA" im Irak und in Afghanistan
veranstalten...
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10.1.2009: Viele "Amerikaner" ohne fliessende
Lesekenntnisse: Beipackzettel - Einladung -
Zeitungsartikel
Wie die "USA" die eigene Bevölkerung in der Dummheit
hält, so dass die Analphabeten alles glauben, was die
kriminelle Industrie verspricht
aus: 20 minuten online: Studie. «Sie können keine
zusammenhängenden Sätze lesen»; 10.1.2009;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/-Sie-koennen-keine-zusammenhaengenden-Saetze-lesen--21646005
<Die Packungsbeilage eines Medikaments, eine Einladung
zum Elternabend oder ein Zeitungsartikel: Viele Amerikaner
können mit diesen Dingen nichts anfangen.
Vorzeitiges Abbrechen der Schule wird unter anderem für die
Leseschwäche verantwortlich gemacht.
Laut einer Studie können geschätzte 32 Millionen Erwachsene
in den USA – einer von sieben – nicht richtig lesen. «Sie
können keine zusammenhängenden Sätze lesen», wird Sheida
White zitiert, eine Forscherin im US-Bildungsministerium,
das die Erhebung in Auftrag gab. Dazu wurden mehr als 19 000
Amerikaner untersucht.
«USA Today» zufolge konnten im Vergleich mit einer Studie
von 1992 viele Bundesstaaten die Lesefähigkeit ihrer
Einwohner verbessern. So sei in Mississippi die Zahl der
Leseschwachen von 25 auf 16 Prozent gesunken. In anderen
Bundesstaaten – so Kalifornien, New York und Florida – habe
sich die Situation jedoch verschlimmert.
David Harley, Präsident einer Organisation für die
Alphabetisierung Erwachsener, macht nicht diagnostizierte
Lernschwierigkeiten, Immigration und vorzeitiges
Schulabbrechen für die hohe Zahl der nicht lesefähigen
Amerikaner verantwortlich.
Mississippi habe «mehr in Bildung investiert und innovative
Projekte entwickelt», sagte er der Zeitung. «Davon brauchen
wir mehr.»
Quelle: SDA/ATS>
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18.6.2009: Senat entschuldigt sich für Sklaverei
an Schwarzen (Afroamerikaner)
aus: 20 minuten online; 18.6.2009;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/20514928
<Fünf Monate nach dem Amtsantritt des ersten
farbigen US-Präsidenten hat sich der US-Senat förmlich
für das Unrecht von Sklaverei und Rassendiskriminierung
entschuldigt.
Die am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit
verabschiedete Erklärung erkennt im Namen des ganzen
Kongresses ausdrücklich «die fundamentale Ungerechtigkeit,
die Grausamkeit, die Brutalität und die Unmenschlichkeit
der Sklaverei» an.
Die Resolution enthält ausserdem eine Entschuldigung für
die sogenannten Jim-Crow-Gesetze: Damit gemeint sind jene
Gesetze und Vorschriften, in denen die systematische
Diskriminierung farbiger US- Bürger auch nach der
formellen Abschaffung der Sklaverei 1865 bis weit hinein
ins 20. Jahrhundert rechtsverbindlich festgeschrieben war.
Die Erklärung muss noch von der zweiten Kongress-Kammer,
dem Repräsentantenhaus, verabschiedet werden; dies galt
als Formsache. Der Text spricht die Entschuldigung «im
Namen des amerikanischen Volkes» aus. Sie richtet sich
ausdrücklich an Afroamerikaner,
«die selbst oder deren Vorfahren Unrecht erlitten haben».
Die Resolution appelliert zudem an alle Bürger,
«rassistische Vorurteile, Ungerechtigkeit und
Diskriminierung zu eliminieren». Ein Passus in der Vorlage
schreibt ausdrücklich fest, dass die Entschliessung nach
ihrer Verabschiedung nicht als Rechtsgrundlage für
Entschädigungen an Opfer von Sklaverei und Rassismus oder
deren Nachfahren verwendet werden dürfe.
Quelle: SDA/ATS>
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1.5.2010:
Schurkenstaat "USA": Systematische Spionage bis 1960
aus: 20 minuten online: Spionage-Skandal: «Mein Gott, ich
bin getroffen»; 1.5.2010;
http://www.20min.ch/wissen/history/story/-Mein-Gott--ich-bin-getroffen--22105889
<von Daniel Huber -
Jahrelang überflogen amerikanische U-2-Spionageflugzeuge
die Sowjetunion in solch extremer Höhe, dass sie vor dem
Abschuss sicher waren. Bis zum 1. Mai 1960.
«Plötzlich und unerwartet hörte ich eine Explosion und sah
einen orangefarbenen Blitz. Das Flugzeug neigte sich nach
vorn, das Höhenruder war defekt.» So beschrieb der
amerikanische Pilot Gary Powers den Moment, als eine
sowjetische S-75-Luftabwehrrakete vor nunmehr 50 Jahren
seine Lockheed U-2C in rund 20 000 Meter Höhe über dem Ural
vom Himmel holte.
U-2C: Flughöhe von bis zu 21 000 Metern U-2C: Flughöhe von
bis zu 21 000 Metern Pilot Powers: Vorschriften nicht
befolgt Pilot Powers: Vorschriften nicht befolgt Trümmer der
U-2C: Über dem Ural abgeschossen Trümmer der U-2C: Über dem
Ural abgeschossen Powers vor Gericht: Drei Jahre Gefängnis,
sieben Jahre Zwangsarbeit Powers vor Gericht: Drei Jahre
Gefängnis, sieben Jahre Zwangsarbeit(Bild: Keystone) Zweifel
Da es als unwahrscheinlich erschien, dass der Pilot einen
Raketentreffer an seiner Maschine in dieser grossen Höhe
überleben konnte, kamen auch andere Erklärungen auf.
So wurde vorgebracht:
- Powers sei weit unter der vorgeschriebenen Höhe für
Aufklärungsflüge geflogen und von normaler Flak abgeschossen
worden.
- Es sei eine Bombe an Bord gewesen.
- Powers habe sein Flugzeug in der Sowjetunion gelandet.
1996 behauptete der ehemalige sowjetische Militärpilot Igor
Mentjukow, er habe die U-2 durch den Luftstrom seiner
unbewaffneten Suchoi Su-9 ins Trudeln und zum Absturz
gebracht.
Chruschtschows Sohn Segej hingegen erklärte vier Jahre
später, Mentjukow habe die U-2 verpasst; es sei eine S-75
gewesen, die nahe genug hinter dem Heck explodiert sei, um
das Flugzeug derart durchzuschütteln, dass die Flügel
abgerissen wurden. «Mein Gott, ich bin getroffen», dachte
Powers. Noch bevor er das abstürzende Wrack
vorschriftswidrig mit dem Schleudersitz verliess — er hätte
den Selbstzerstörungsmechanismus des Flugzeugs aktivieren
und sich mit Gift umbringen müssen —, feuerte die
sowjetische Flugabwehrstellung weitere Salven auf den
bereits getroffenen Eindringling. Zudem näherten sich
mehrere MiG-19-Abfangjäger, von denen einer irrtümlich von
einer S-75 abgeschossen wurde. Powers wurde kurz nach seiner
Landung südlich von Swerdlowsk (heute Jekaterinburg)
gefangen genommen.
4000 Fotos pro Flug
Der Abschuss der «Dragon Lady», wie das Spionageflugzeug
auch genannt wurde, traf die Amerikaner vollkommen
überraschend. Die auf extreme Flughöhen von bis zu 21 000
Metern ausgelegte U-2 schien unangreifbar: Sie flog weit
über der maximalen Höhe der sowjetischen Flak, die nur 14
000 Meter erreichte. Und die MiG-19 hatte eine maximale
Steighöhe von 15 500 Metern. Mehr lag bei normalen
Flugmanövern mit bewaffneten Modellen nicht drin.
Mit der U-2 versuchte der US-Geheimdienst CIA, Informationen
über die nukleare Aufrüstung der Sowjetunion zu sammeln, die
seit 1949 Atommacht war und seit 1953 auch die
Wasserstoffbombe besass. Ende 1954 hatte Präsident
Eisenhower das Projekt «Aquatone» gebilligt, das der CIA die
Mittel für Erkundungsflüge in extremer Höhe verschaffen
sollte. Die Spionageflüge über das rote Riesenreich, die im
Auftrag der CIA und nicht etwa der US-Streitkräfte
erfolgten, begannen im Sommer 1956 von Wiesbaden aus — und
sie waren erfolgreich: Durchschnittlich 4000 verwertbare
Aufklärungsfotos brachte ein Flug ein.
Start in Peschawar
Seit 1957 hoben die «Dragon Ladys» vom strategisch günstig
gelegenen Luftwaffenstützpunkt bei Peschawar in Pakistan ab
und überflogen sowjetisches Territorium, ohne dass jemals
eine Maschine verloren ging. Zwar war ein amerikanischer
Aufklärer im Oktober 1959 von einer S-75-Batterie über China
abgeschossen worden, aber den Amerikanern war nicht bewusst,
dass die Maschine von Luftabwehrraketen getroffen worden
war.
Auch Powers war mit seiner U-2C von Peschawar aus gestartet.
Es war der zweite Flug innerhalb eines kurzen Zeitraums;
bereits am 9. April hatte eine U-2C eine höchst erfolgreiche
Spionagemission über streng geheime sowjetische
Militärobjekte geflogen — zum grossen Ärger Moskaus. Am 1.
Mai um 5:26 Uhr hob Powers ab; zehn Minuten später drang er
im Bezirk Kirowabad in den sowjetischen Luftraum ein. Sein
Auftrag: Raketenbasen in und um Swerdlowsk und Plessezk
fotografieren und dann in Bodø in Norwegen landen.
Washington lügt
So weit kam es nicht — die S-75-Salve von Major Michail
Woronow holte den Eindringling vom Himmel — gewissermassen
als Geschenk zur 1.-Mai-Parade in Moskau. «Wir können selbst
eine Fliege vom Himmel holen», freute sich der sowjetische
Parteichef Nikita Chruschtschow. Die Amerikaner dagegen
verloren ihr Gesicht, zumal sie sich zuerst aufs Lügen
verlegten und einen harmlosen NASA-Flug vorschoben. Zu
diesem Zweck wurde eine U-2 eigens mit NASA-Farben bemalt
und der Presse vorgeführt. Danach behauptete Washington — wo
man immer noch nicht wusste, dass Powers überlebt hatte —,
es habe sich um einen meterologischen Erkundungsflug
gehandelt. Am 7. Mai liess Chruschtschow dann die Bombe
platzen und präsentierte der Weltöffentlichkeit Fakten und
Beweise.
Die Folgen waren dramatisch: Der geplante Viermächte-Gipfel
in Paris wurde abgesagt, weil sich Eisenhower nicht wie von
Moskau verlangt für den Spionageflug entschuldigte. Die
Beziehungen zwischen Pakistan und der Sowjetunion
verschlechterten sich deutlich, und das galt auch für das
Verhältnis zwischen den Supermächten: Das gegenseitige
Misstrauen nahm zu und kulminierte schliesslich in der
Kuba-Krise von 1962, als die Welt um Haaresbreite einem
Atomkrieg entging. Eisenhower verfügte die Einstellung der
U-2-Aufklärungsflüge über der Sowjetunion und forcierte die
Entwicklung von Spionagesatelliten.
Powers bekannte sich vor einem sowjetischen Gericht schuldig
und wurde zu drei Jahren Gefängnis und sieben Jahren
Zwangsarbeit verurteilt. Schon im Februar 1962 wurde er aber
auf der Glienicker Brücke in Berlin gegen den russischen
Topspion Rudolf Abel ausgetauscht. Die Fliegerei wurde ihm
gleichwohl zum Verhängnis: Am 1. August 1977 starb er bei
einem Helikopterabsturz bei Los Angeles.>
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4.5.2010: "USA" besitzt 5113 Atomsprenköpfe und
behauptet, der Iran ohne jede Atomwaffe würde
"provozieren"
Es ist schon eigenartig: Irak hat die "USA" nie angegriffen,
aber die "USA" haben den Irak militärisch besetzt.
Afghanistan hat die "USA" nie angegriffen, aber "US"-Truppen
stehen in Afghanistan. Und nun an der Konferenz über den
Atomwaffensperrvertrag präsentiert der
atomwaffenfreie Iran die
nackten Fakten, wer da mit Atomwaffen in der Welt spielt,
nähmlich z.B. die "USA" und die jüdische "US"-Provinz, das
rassistisch-zionistische Israel (ohne die "USA" wäre Israel
in 3 Tagen Pleite), das seine Atomwaffen gegen alle
arabischen Staaten gerichtet hat - und die arabischen
Staaten im Nahen Osten haben
keine einzige Atomwaffe. Nun, nach der Kritik des
atomwaffenfreien Iran
waren die "USA" "beleidigt". Aber lesen Sie selbst:
aus: n-tv online: USA hat 5113 Sprengköpfe - Clinton will
Iran bestrafen; 4.5.2010;
http://www.n-tv.de/politik/Clinton-will-Iran-bestrafen-article855092.html
<Auf der Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag
geben die USA erstmals Auskunft über ihr
Atomwaffenarsenal. Außenministerin Clinton kündigt an,
auch in Zukunft die Zahl offenlegen zu wollen. Zugleich
greift sie den Iran scharf an und fordert die Welt auf,
endlich Konsequenzen aus der Verweigerung des Landes zu
ziehen.
US-Außenministerin Hillary Clinton hat eine Bestrafung des
Irans wegen seines umstrittenen Atomprogramms gefordert. "Es
ist Zeit für eine starke internationale Antwort", sagte
Clinton auf der Folgekonferenz über den
Atomwaffensperrvertrag, an der die 189 Unterzeichnerstaaten
des Vertrages von 1970 teilnehmen. Die Welt müsse
zusammenstehen, um eine Ausdehnung dieser Waffen zu
verhindern.
Clinton warf Ahmadinedschad vor, den Atomwaffensperrvertrag
untergraben zu wollen. "Er kam mit dem Ziel, den Vertrag zu
schwächen. Aber er wird damit scheitern." Von den
teilnehmenden Ländern bei der Konferenz sei der Iran das
einzige, das den Vertrag immer und immer wieder verletzte.
"Deshalb nehmen die Ausgrenzung und der Druck auf den Iran
zu, aus keinem anderen Grunde."
Clinton wirft dem Iran vor, kein Interesse an atomarer
Abrüstung zu haben.
US-Präsident Barack Obama äußerte sich, ohne direkt auf den
Iran Bezug zu nehmen. Länder, die die Verpflichtungen des
Atomwaffensperrvertrages ignorierten, seien weniger sicher
sowie wohlhabend und würden stärker isoliert. "Das ist die
Wahl, die Staaten treffen müssen", sagte Obama.
Ahmadinedschad provoziert
Nur wenige Stunden vor Clinton hatte der iranische Präsident
Mahmud Ahmadinedschad die Bestrafung jener Staaten verlangt,
die mit dem Einsatz von Atomwaffen drohten. Die Drohung mit
Atomwaffen oder Angriffe auf friedliche Atomanlagen sollten
als Verletzung des internationalen Friedens und der
internationalen Sicherheit betrachtet werden, sagte
Ahmadinedschad. Die Äußerungen waren offenkundig gegen die
USA gerichtet, die erst kürzlich eine neue Militärstrategie
vorgestellt hatten. Darin erklärten die USA, dass sie gegen
Staaten, die eindeutig keine Atomwaffen besäßen, auch keine
anwenden würden.
Ahmadinedschad nutzt seinen Auftritt zur scharfen Kritik an
der USA.
Die Konferenz, die bis zum 28. Mai dauert, findet alle fünf
Jahre als Folgetreffen zum Vertrag über die
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) von 1970 statt.
Das vor 40 Jahren geschlossene Abkommen soll die Weitergabe
von Kernwaffen stoppen und fordert die Atommächte zur
Abrüstung auf.
5113 Sprengköpfe
Die USA haben aus Anlass der Konferenz erstmals Aufschluss
über den aktuellen Bestand ihres Atomwaffenarsenals gegeben.
Es umfasse 5113 atomare Sprengköpfe, die operativ
einsatzbereit seien, sich in Reserve befänden oder inaktiv
gelagert würden. Diese Gesamtsumme enthalte aber keine
Sprengköpfe, die definitiv nicht mehr eingesetzt würden und
für die Demontage bereitstünden. Der Bund amerikanischer
Wissenschaftler schätzt deren Zahl auf etwa 4600.
Die Vereinigten Staaten wollen auch künftig die Zahl
offenlegen. "Vom heutigen Tag an, werden die USA die genau
Zahl der Gefechtsköpfe in ihren Bunkern ebenso mitteilen wie
die Zahl derer, die seit 1991 verschrottet wurden", sagte
Außenministerin Clinton am Montag vor der UN-Konferenz zum
Atomwaffensperrvertrag in New York. Das sei "ein klares und
unmissverständliches Signal für Offenheit". "Diese
Transparenz ist im Interesse unserer nationalen Sicherheit,
denn sie schafft Vertrauen und zeigt unseren guten Willen."
Westerwelle erfreut
Die meisten der amerikanischen Atomsprengköpfe können von
Raketen ins Ziel getragen werden. Dazu zählen ballistische
Raketen, die durch den Weltraum anfliegen, oder
Marschflugkörper, die von U-Booten, Schiffen oder Bombern
abgefeuert werden. Sie unterfliegen das gegnerische Radar
und suchen selbstständig mit hoher Präzision ihr Ziel.
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben die USA
den Umfang ihres Atomwaffenarsenals seit dem Höchstbestand
1967 um 84 Prozent reduziert. Damals lag die Zahl der
atomaren Sprengköpfe bei 31.225.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, die
Veröffentlichung der Daten zeige, dass die USA sich "ihrer
Verantwortung im Abrüstungsprozess bewusst sind". "Denn aus
Transparenz wächst Vertrauen - die Grundvoraussetzung, um
weitere Abrüstungsfortschritte zu ermöglichen", sagte der
FDP-Politiker.
.rts/dpa>
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Kriminelles "Obama-Land"
18.5.2010: "USA": Spionage mit Abscannen von
Häusern mittels Laser durch google
aus: n-tv online: Technik: WLAN-Affäre weitet sich aus:
Google setzt auch Laser ein; 18.5.2010;
http://www.n-tv.de/technik/Google-setzt-auch-Laser-ein-article878264.html
<Auch in Tschechien hat Google wegen seines
"ungewollten" Interesses für WLAN-Nutzerdaten jetzt Ärger
mit den Behörden. Unterdessen wird bekannt, dass das
Unternehmen Häuser auch mit Lasern abscannt.
Das Internetunternehmen Google steht wegen des Sammelns von
privaten Daten im Rahmen seines Street-View-Projekts nun
auch in Tschechien unter Druck. Gegen Google wurde vom
staatlichen Datenschutzamt (UOOU) ein Verwaltungsverfahren
eingeleitet, bestätigte UOOU-Sprecherin Hana Stepankova
einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Pravo".
Wie in Deutschland soll Google beim Einsatz von Kamera-Autos
systematisch Funknetzwerke durchkämmt und dabei Nutzerdaten
aufgezeichnet haben. In einem Verwaltungsverfahren nach
tschechischem Recht beträgt die Höchststrafe zehn Millionen
Kronen (392.000 Euro).
"Für uns hat Vorrang, alle Daten zu löschen, die wir
versehentlich gesammelt haben", teilte Google der Prager
Nachrichtenagentur CTK mit. Dieser Prozess habe bereits
begonnen. In Blog-Einträgen hat Google mitgeteilt, dass die
gescannten Nutzerdaten in Irland bereits unter Aufsicht
gelöscht worden seien. In anderen Ländern habe man sich mit
den Datenschutz-Behörden in Verbindung gesetzt, um dort
"möglichst schnell" auf gleiche Weise vorzugehen.
Laser-Abtastung für 3D-Ansichten
Unterdessen wurde bekannt, dass Google Häuser nicht nur
abfotografiert, sondern auch per Laser scannt. Wie die
„Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) berichtet, sollen
die gesammelten Daten später einmal dazu dienen,
3D-Stadtansichten zu erstellen. Google verwende dabei die
gleiche Technik, die auf Autobahnen an Mautbrücken
eingesetzt werde.
Ein Google-Sprecher sagte der HAZ, dass für das großflächige
Scannen von Gebäuden keine Genehmigungen notwendig seien.
Außerdem habe sein Unternehmen die Öffentlichkeit darüber
bereits vor zwei Wochen informiert, so der Sprecher. Unter
anderem fänden sich in mehreren Blog-Einträgen Hinweise auf
die Lasertechnik.
Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert
fordert "von dem Unternehmen eine detaillierte Erklärung"
über die Scans. Weichert und andere Datenschützer erwägen
Google wegen der WLAN-Affäre anzuzeigen. "Das Mitlesen von
persönlichen E-Mails ist unzweifelhaft ein Straftatbestand,
bei den anderen Erhebungen prüfen wir noch", sagte Weichert
der HAZ.
.kwe/dpa>
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Kriminelles "Obama-Land"
18.5.2010: "USA": Strafbare Google-Spionage in
WLAN-Netzen
aus: 20 minuten online: Daten-Skandal: «Ein Versehen? Das
erstaunt uns»; 18.5.2010;
http://www.20min.ch/digital/dossier/google/story/-Ein-Versehen--Das-erstaunt-uns--21207878
<von Manuel Bühlmann -
Google hat heimlich private Daten aus ungesicherten
WLAN-Netzen abgefangen. Der eidgenössische Datenschützer
bezweifelt, dass dies unwillentlich geschah.
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür.
Am späten Freitagabend beichtete Google in einem Blog-Post,
dass bei Foto-Fahrten mit Street-View-Fahrzeugen auch
E-Mails und angesteuerte Internetseiten aus ungesicherten
WLAN-Netzen abgegriffen worden seien (20 Minuten Online
berichtete). Laut Google soll dies unabsichtlich geschehen
sein. Noch Ende April hatte der Suchmaschinenriese
versichert, dass lediglich die MAC-Adressen und Namen (SSID)
der Funknetze gespeichert werden. 20 Minuten Online wollte
von Hanspeter Thür, dem Eidgenössischen
Datenschutzbeauftragten, wissen, wie er zu Googles
öffentlicher Entschuldigung steht und ob er rechtliche
Schritte einleiten wird.
Sind Sie über Googles Beichte erstaunt?
Hanspeter Thür: Uns erstaunt, dass Google diese Daten aus
Versehen gesammelt haben soll. Schliesslich handelt es sich
hier um ein bedeutendes internationales Unternehmen mit
unzähligen hoch qualifizierten Fachleuten, denen eine solche
Panne eigentlich nicht unterlaufen sollte.
Hat sich Google durch das Eindringen in private Datennetze
strafbar gemacht?
Das Strafgesetz (Art. 143 bis) verbietet zwar das unbefugte
Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, doch nur wenn
dessen Betreiber besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen
hat. Es dürfte für die Betreiber der von Google
aufgezeichneten WLAN-Netze wohl relativ schwierig werden,
dies nachzuweisen.
Werden Sie erneut Klage einreichen?
Wir stehen in Verbindung mit den Datenschutzbehörden Europas
und werden anhand der Informationen, die wir von diesen
erhalten, beurteilen können, ob und wie wir vorgehen werden.
Bruno Baeriswyl, Präsident der Vereinigung der Schweizer
Datenschutzbeauftragten, fordert strengere Kontrollen. Wie
könnten diese konkret aussehen?
Meiner Meinung nach sollten die Anbieter von Produkten und
Diensten, welche die Persönlichkeitsrechte gefährden können,
im Voraus nachweisen, dass der Persönlichkeitsschutz
respektiert wird. Diese Idee habe ich vor einiger Zeit in
der Rechtskommission des Nationalrats eingebracht.
Insbesondere sollten die Dienstleistungen von Beginn an so
eingestellt sein, dass ein maximaler Schutz gewährt wird.
Heute ist es jedoch häufig so, dass derjenige, der mehr
Privacy will, von sich aus tätig werden muss. Dazu muss er
sich durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen mühen,
welche sich zudem immer wieder ändern können. Das ist für
den User eine Zumutung, mit den heutigen gesetzlichen Regeln
aber konform.
Ist Google für Sie noch vertrauenswürdig?
Die Frage des Vertrauens stellt sich aufgrund der Vorfälle
der letzten Zeit tatsächlich.
In den vergangenen Wochen wollten Sie abklären, ob die
Erfassung von WLAN-Netzwerken legal ist. Haben Sie
inzwischen eine Antwort darauf gefunden?
Das Erfassen und Auflisten von LAN-Sendestellen, die
eigentlich von jedermann empfangen werden können, ist nicht
das eigentliche Problem. Problematisch ist vielmehr, wenn
Google Daten aufzeichnet, die darüber versendet wurden. Wir
werden den Fall nun in Zusammenarbeit mit den europäischen
Datenschutzbehörden genauer abklären.>
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1.7.2010: Über 40 Millionen Amerikaner können sich
nicht selbst ernähren
aus: Alles Schall und Rauch; 1.7.2010;
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/07/uber-40-millionen-amerikaner-konnen.html
<von Freeman um 00:05
Laut offiziellen Zahlen
erhielten 40,2 Millionen Amerikaner Lebensmittelmarken
im Monat März, eine Zunahme von 21 Prozent gegenüber
dem Vorjahr. Das heisst, mehr als jeder achte
Erwachsene und jedes vierte Kind in den USA ist
abhängig vom Staat für sein tägliches Essen.
Im Durchschnitt bekommt jede Person 133,12 Dollar pro
Monat in Form von „Lebensmittelmarken“, mit denen man im
Supermarkt einkaufen kann. Die Marken wurden aber in der
Zwischenzeit durch elektronischen Debitkarten ersetzt.
Um sich für diese staatliche Unterstützung zu
qualifizieren, muss man an der Armutsgrenze leben.
Laut Statistik beträgt das Durchschnittseinkommen eines
Haushaltes mit Berechtigten 640 Dollar pro Monat. Des
Haushaltes und nicht von einer Person!
Das heisst, im sogenannten Land der unbegrenzten
Möglichkeiten gibt es über 40 Millionen Menschen, die so
ein geringes Einkommen haben, die so arm sind, sie
können sich nicht selbst ernähren und der Staat muss
ihnen das Essen bezahlen. Jeden Tag kommen 20'000
Personen dazu ... jeden Tag!
Aber die Situation wird noch schlimmer. Das
US-Landwirtschaftsministerium, welches das Supplemental
Nutrition Assistance Program (SNAP) durchführt,
historisch als Food Stamp Program bekannt,
prognostiziert bis Ende 2011, dass 43 Millionen
Amerikaner dann davon abhängig sein werden.
Aber nicht nur die Subventionierung der täglichen
Nahrung wird immer grösser, fast 51 Millionen Amerikaner
sind Sozialhilfeempfänger, erhielten 672 Milliarden
Dollar im Jahre 2009.
Diese staatlichen “Almosen” verursachen eine sehr grosse
Belastung für den Staatshaushalt und schaffen ein riesen
Problem, genannt Schulden! Das Haushaltsdefizit wird
dieses Jahr 1,5 Billionen Dollar betragen.
Laut US-Schatzamt beliefen sich die Gesamtschulden des
Bundes per 1. Juni 2010 auf über 13 Billionen Dollar.
Das sind 13'000 Milliarden!
Damit hat die USA den grössten Schuldenberg in der
Geschichte der Menschheit aufgetürmt. Die
Refinanzierungskosten und Zinslast dafür wird Amerika
zerstören, das steht ausser Zweifel.
Aber die gute Nachrichten gehen weiter. Die
Langzeitarbeitslosigkeit ist seit dem II. WK noch nie so
schlimm gewesen. 45,9 Prozent der Arbeitslosen in den
Vereinigten Staaten haben seit über sechs Monate keinen
Job. Das ist der höchste Prozentsatz seit dem das
Arbeitsministerium ab 1948 Buch darüber führt.
Wer ist daran schuld? Die Regierungen und die Konzerne,
welche Millionen von Arbeitsplätze mit „outsourcing“ in
Billiglohnländer auslagerten. Sie haben der Bevölkerung
erzählt, wie super gut doch der „Freihandel“ und die
„Globalisierung“ sein wird.
Super gut ist das aber nur für die gierigen Aktionäre
und Chefs der Konzerne, welche damit die Arbeiter in der
III. Welt mit Tiefstlöhne ausbeuten, und nicht für die
Amerikaner, welche ihren Job dadurch verloren haben.
Amerika verwandelt sich zusehends in eine
Zweiklassengesellschaft.
Während die wenigen Reichen immer reicher werden, fallen
Millionen von Amerikaner in die bittere Armut. Die
Regierung belohnt noch die Kriminellen an der Wall
Street mit Billionen an Rettungspaketen, welche die
Hypothekenkrise angerichtet haben, während die
Eigenheimbesitzer zwangsgeräumt und auf die Strasse
fliegen. Viele leben jetzt in Zeltstädte, die am Rande
der Metropolen immer grösser werden.
Vor kurzem waren sie noch ein Teil der Mittelklasse,
lebten den „amerikanischen Traum“, bis sie ihren
Arbeitsplatz verloren und alle ihre Ersparnisse
aufgebraucht haben. Sie finden keine Arbeit, können sich
keine Wohnung mehr leisten und haben keine andere Wahl,
als auf tiefsten Niveau im Zelt zu wohnen.
Wo wird das hinführen? Die USA sind auf den Weg zur
totalen Zerstörung der Gesellschaft.
Aber die völlig korrupten Politiker in Washington tun so
als gebe es keine Probleme, mit Obama als Weltmeister im
Wegschauen. Der US-Regierung interessiert es einen Dreck
was mit der Bevölkerung passiert. Hauptsache sie und
ihre Spezis in den Konzernen können sich die Taschen
füllen.
Es ist denen völlig egal was passiert, ob Verarmung der
Gesellschaft, Zerstörung der Industrie oder die
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, sie tun nichts
dagegen. Und die Medien helfen kräftig mit, verschweigen
den Ernst der Lage, lenken mit banalen Schrott ab und
reden alles schön.
Dafür erhöht die US-Regierung das Budget für die
Sicherheitsorgane und für das Militär, sind nur noch mit
Machterhalt, Demontage der Verfassung und mit den
Kriegen beschäftigt, wollen den nächsten gegen den Iran
starten.
Es sieht so aus, wie wenn das NWO-Programm erfolgreich
und konsequent umgesetzt wird. Der Plan lautet, die
Vereinigten Staaten zu einem Drittweltland
abzuwirtschaften, wo immer mehr Menschen komplett
verarmt und von der staatlichen Wohlfahrt abhängig sind.
Dann hat man sie unter Kontrolle und kann mit ihnen
machen was man will.
Aber bitte nicht überheblich werden, in Europa läuft es
mit Zeitverzögerung genau so ab.
Dennis Kucinich, einer der wenigen Kongressabgeordneten
welche die Wahrheit aussprechen, reklamiert die
Geldverschwendung, Korruption und den Diebstahl von
Steuergelder in den Kriegsgebieten. Bei der Debatte geht
es um eine weitere Finanzierung der Kriege in Höhe von
33 Milliarden Dollar:
"... Millionen von Amerikaner haben keine Arbeit,
verlieren ihr Heim, verlieren ihre Ersparnisse, ihre
Rente und ihre Alterssicherheit. Wir verlieren unsere
Nation an Lügen über die Notwendigkeit von Krieg.
Beenden wir den Krieg, bringen wir unsere Truppen nach
Hause, sichern wir unsere Wirtschaft.">
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12.8.2010: Die neue "Mauer" zwischen den "USA" und
Mexiko
aus: 20 minuten online: 600 Millionen Dollar: Die USA machen
die Grenzen zu; 12.8.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/22373972
<Die USA verschärfen ihre Kontrollen an der Grenze zu
Mexiko. Der US-Kongress billigte zusätzliche 600 Millionen
Dollar für die Entsendung weiterer Sicherheitskräfte und
den Kauf von Ausrüstung.
Die US-Grenze zu Mexiko wird immer besser gesichert.
Präsident Barack Obama hatte die neuen Mittel gefordert, als
er im Mai die Entsendung von 1200 Mitgliedern der
Nationalgarde an die Südgrenze ankündigte, um
Drogenschmuggel und illegale Einwanderung einzudämmen.
In Reynosa herrscht Krieg
Finanziert werden soll die Massnahme vor allem durch höhere
Visagebühren für Firmen, die ausländische Mitarbeiter für
zeitlich befristete Einsätze in die USA holen wollen. Die
Gebühren steigen pro Visum um 2000 Dollar. Dieser Schritt
hat vor allem in Indien für Verstimmung gesorgt, von wo aus
jedes Jahr tausende Menschen für befristete Berufseinsätze
in die USA kommen.
Obamas Demokraten hoffen unter anderem, durch eine
Verstärkung der Grenzsicherung die bisherige Blockadehaltung
der Republikaner bei einer Reform des Einwanderungsgesetzes
aufzuweichen.
Dabei geht es vor allem um die Frage, wie den
schätzungsweise elf Millionen illegalen Einwanderern in den
USA ein rechtmässiger Status verliehen werden kann. Bereits
Obama Vorgänger George W. Bush 2007 war mit einer Neuordnung
des Einwanderungsgesetzes seinerzeit gescheitert.
«Wir haben klar gemacht, dass wir es mit der Sicherung
unserer Grenzen ernst meinen», sagte der demokratische
Senator Charles Schumer nach dem Votum. Der Kongress müsse
sich nun der Aufgabe zuwenden, «unser gesamtes
Einwanderungssystem in Ordnung zu bringen».
Zuletzt hatte ein wegen seiner Schärfe höchst umstrittenes
Einwanderungsgesetz im US-Staat Arizona für Wirbel gesorgt.
Danach sollte die Polizei bei «begründetem Verdacht» jeden
kontrollieren, ob er ohne Papiere im Land ist.
Praktisch heisst das: Bei jeder Verkehrskontrolle und jeder
Razzia soll die Polizei gegen Illegale vorgehen. Kritiker
brandmarken dies als rassistisch. Nur Stunden vor
Inkrafttreten des Gesetzes Ende Juli setzte eine
Bundesrichterin wesentliche Passagen aus. Die Regierung
Arizonas legte Berufung ein.
(sda)>
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Kriminelles "Obama-Land"
16.8.2010: Die "USA" verlangen bei Einreise einen
"Eintritt" von 14 Dollar, und nochmals 14 Dollar für die
Aktualisierung von ESTA-Einträgen
Perverser geht's nicht mehr, dass ein Staat für die Einreise
einen "Eintritt" verlangt. In den Verunreinigten Staaten ist
genau dies möglich. Das heisst: Die "USA" sind das grösste
Kino mit insgesamt 28 Dollar "Eintritt", und was in den
"USA" passiert, ist nicht mehr als ein Film. Leider aber ist
der Film real, und die Einführung eines "Eintritts" bei der
Einreise izeigt doch, dass die "USA" hoffnungslos Pleite
sind mit ihren vielen Lügen und Kriegen. Der "Eintritt" ist
nur ein Schritt in Richtung Untergang. Die "USA" hängen sich
weiter von der Welt ab, und es wird endlich Zeit, dass
Europa eine Achse mit Russland und China und Japan etabliert
und sich von den Angelsachsen endlich lossagt. Und auch NATO
muss weg, fort von den Pleite-Kriegstreibern "USA". Aber
lesen Sie selbst:
aus: n-tv online: Reise: Neue Einreisegebühr: USA verlangen
14 Dollar; 16.8.2010;
http://www.n-tv.de/reise/USA-verlangen-14-Dollar-article1278591.html
<Urlauber müssen für die Einreise in die USA ab dem 8.
September 14 Dollar bezahlen. Auch für eine Aktualisierung
eines bestehenden ESTA-Antrags wird dieselbe Summe fällig.
Die EU kritisiert die neue Gebühr heftig.
14 Dollar kostet die USA-Einreise ab dem 8. September.
Das Geld ist eine Gebühr für die neue elektronische
Reisegenehmigung ESTA.
Urlauber müssen für die Einreise in die USA ab dem 8.
September 14 Dollar bezahlen. Diese Gebühr werde für die
neue elektronische Reisegenehmigung (ESTA - Electronic
System for Travel Authorization) fällig, teilt die
Botschaft der USA in Berlin mit. Auch für eine
Aktualisierung eines bestehenden ESTA-Antrags müssten 14
Dollar (rund 10,92 Euro) bezahlt werden - und zwar per
Kredit- oder Debitkarte. ESTA-Anträge werden unter
esta.cbp.dhs.gov eingereicht.
Akzeptiert seien Mastercard, Visa, American Express und
Discover. Auch Dritte könnten im Namen des Antragsstellers
die Gebühr entrichten. Wenn der ESTA-Antrag genehmigt ist,
gilt er zwei Jahre für mehrere Einreisen in die USA -
oder bis der Reisepass abläuft.
EU kritisiert
US-Einreisegebühr
Die EU hat die neue Einreisegebühr in Höhe von 14 Dollar
für alle Europäer, die ohne Visum in die USA reisen,
bereits vor einigen Tagen heftig kritisiert. Die für
innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia
Malmström sagte am 6. August: "Ich bedaure die Gebühr, die
jetzt durch eine Übergangsregelung eingeführt wird, sehr."
Nach Angaben der EU-Kommission hat das
Heimatschutzministerium der USA mitgeteilt, dass die
Gebühr vom 8. September an für die Inanspruchnahme der
visafreien Einreise erhoben wird. Dies bedeutet, dass die
Bürger zahlreicher EU-Staaten - darunter auch Deutschlands
- künftig dafür zahlen müssen, dass sie sich online die
"ESTA genannte und bisher kostenlose Einreiseerlaubnis der
USA beschaffen. 10 Dollar sollen der Förderung des
Tourismus dienen, vier Dollar die Kosten von ESTA
abdecken.
Wer nicht von der ESTA-Einreiseerlaubnis Gebrauch macht,
benötigt ein - teureres und mit mehr bürokratischem
Aufwand verbundenes - Visum im Pass. In einer Erklärung
Malmströms heißt es, die Kommission werde erst nach
Vorlage der endgültigen Gebührenregelung prüfen, ob diese
den Vereinbarungen über Visabefreiungen zwischen
Washington und der EU entspreche. Die jetzt in Kraft
tretende Regelung ist als vorläufig deklariert worden.
"Ich habe mich mehrfach besorgt über diese Gebühr gezeigt,
und ich bleibe davon überzeugt, dass diese neuen und nur
für Reisende ohne Visa geltende Regelung unvereinbar mit
der Verpflichtung der USA zur Erhöhung der
transatlantischen Mobilität ist", heißt es in der
Erklärung.
dpa>
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"USA" 19.8.2010: Blutlaboratorien fälschten
Resultate, um Leute falsch zu verurteilen
Es ist ganz einfach, Leute hinter Gitter zu bringen,
wenn man "Beziehungen" hat. Der vorliegende Fall
zeigt, wie man Untersuchungsresultate jahrelang
fälscht, bis es eines Tages so viele Ungereimtheiten
gibt, dass der Weg nicht mehr am Blutlaboratorium
vorbeiführt. Aber lesen Sie selbst:
aus: Spiegel online: Gefälschte Gutahcten:
US-Gerichtsmediziner sollen Ergebnisse manipuliert
haben; 19.8.2010;
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,712735,00.html
<SBI-Agent und Gutachter Duane D. war 23 Jahre
lang im Dienst des Landeskriminalamts von North
Carolina. Im Februar gab er zu, ein entlastendes
Zweitgutachten unterschlagen zu haben.
(http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-58395.html)
Der Ex-FBI-Agent Chris Swecker brachte mit seinem
Co-Autor den Stein ins Rollen: Laut ihrem Bericht
verfälschte das staatliche forensische Institut in
North Carolina Ergebnisse von Blutuntersuchungen, um
Staatsanwälten gefällig zu sein.
(http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-58395-2.html)
Generalstaatsanwalt Roy Cooper hatte die Untersuchung
im März angeordnet. "Dieser Bericht ist
besorgniserregend. Er beschreibt eine Praxis, die
schon damals inakzeptabel war und es auch heute ist",
sagte Cooper am 18. August auf einer Pressekonferenz.
(http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-58395-3.html)
Ein Verteidiger befragt den wegen gefälschter
Gutachten in die Bredouille geratenen SBI-Agenten
Duane D. im Mordprozess gegen Michael Peterson. "Im
Verfahren gegen unseren Vater gab es keine
Augenzeugen, keine Tatwaffe und kein glaubhaftes
Motiv", sagten Familienangehörige nach dem Prozess.
Peterson sei ausschließlich auf Basis der forensischen
Analysen von D. verurteilt worden, einer
"Schrottwissenschaft, die die Anklage unterstützen und
nicht die Wahrheit ans Licht bringen sollte", so die
Familie.
(http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-58395-4.html)
<Von
Annette
Langer
AP
Hunderte Ergebnisse von Blutuntersuchungen hat ein
staatliches Institut in den USA offenbar verfälscht.
Dies trug möglicherweise zur Verurteilung Unschuldiger
bei - ein Mann wurde kürzlich nach 17 Jahren Haft
rehabilitiert. Der Bericht zweier Ex-FBI-Agenten brachte
den Skandal zutage.
Raleigh - Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Über Jahre
sollen Angestellte eines staatlichen forensischen Labors
im US-Bundesstaat North Carolina die Ergebnisse von
Blutuntersuchungen verfälscht, verheimlicht oder
unterschlagen haben - zum Nachteil der Angeklagten.
Mindestens 230 Laborberichte aus den Jahren 1987 bis 2003
sind laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht
zumindest unvollständig.
Rund 15.000 Verdachtsfälle untersuchten die beiden
ehemaligen FBI-Agenten Chris Swecker und Mike Wolf
insgesamt. Hinweise, die Angeklagte hätten entlasten können,
seien von den Gerichtsmedizinern des State Bureau of
Investigation (SBI) systematisch unterschlagen worden, heißt
es in dem Bericht.
"Informationen, die für die Angeklagten wesentlich und
vorteilhaft waren, wurden nicht an das zuständige Gericht
weitergeleitet", erklärte Swecker, einer der Autoren des
Berichts, am Mittwoch.
In der Regel sind die Methoden, mit denen am Tatort erste
Proben genommen werden, nicht hundertprozentig
verlässlich. Sie werden deshalb immer durch aufwendige
Zweituntersuchungen ergänzt. So kann es vorkommen, dass
erste Hinweise auf Blutspuren eines Verdächtigen am Tatort
in späteren Tests nicht bestätigt werden. In North
Carolina sollen solche revidierten Ergebnisse zwar
handschriftlich vermerkt, vor Gericht aber niemals
vorgebracht worden sein. Auch seien die Verteidiger der
Angeklagten darüber nicht informiert worden.
Bis 1997 habe es überhaupt keine klaren Anweisungen dazu
gegeben, wie Laborergebnisse kommuniziert werden müssten.
"Dies hing ausschließlich von der subjektiven
Einschätzungen des Laboranten ab", so Swecker. Von 1997
bis 2003 sei es dann Politik des Hauses gewesen,
komplizierte Zweitgutachten ganz unter den Tisch fallen zu
lassen.
Zwar sei nicht nachzuweisen, dass deshalb Unschuldige
verurteilt wurden, hieß es. Es müsse jedoch geklärt
werden, ob sich Angeklagte nur aufgrund der belastenden
Laborberichte zu einem Geständnis gezwungen gesehen
hätten, um ein milderes Urteil zu erreichen.
"Eine völlig inakzeptable Praxis"
Generalstaatsanwalt Roy Cooper hatte die Untersuchung im
März angeordnet, nachdem ein SBI-Agent bezeugt hatte, dass
die Gutachterstelle den Verteidigern Ergebnisse von
Blutanalysen vorenthalte.
"Dieser Bericht ist besorgniserregend. Er beschreibt eine
Praxis, die schon damals inakzeptabel war und es auch
heute ist", sagte Cooper am Mittwoch auf einer
Pressekonferenz. Jetzt will der Generalstaatsanwalt alle
in dem Bericht genannten Fälle an die betreffenden Bezirke
zurückverweisen, wo sie geprüft werden sollen. In einigen
Fällen könnten Prozesse neu aufgelegt werden, in anderen
kommt die Untersuchung zu spät: Drei Angeklagte wurden
bereits wegen Mordes hingerichtet - alle zwischen 2000 und
2003 Exekutierten hatten zuvor ein Geständnis abgelegt.
"Das wirft ein schlechtes Licht auf die gesamte
serologische Abteilung", schimpfte Mary Pollard von
Prisoner Legal Services (NCPLS), einer
Non-Profit-Organisation, die den etwa 40.000
Strafgefangenen in North Carolina Rechtsbeistand bietet.
"Absolut entsetzlich" seien die Vorwürfe, sagte sie dem
"Newsobserver" und erklärte, ihre Organisation werde die
Fälle aller 80 noch einsitzenden Strafgefangenen
aufrollen.
Auch die beiden verurteilten Mörder von James Jordan, dem
Vater von NBA-Star Michael, gehören zu dieser Gruppe. Sie
sollen Jordan 1993 in seinem Auto getötet haben und müssen
lebenslängliche Haftstrafen verbüßen.
Personelle Konsequenzen
Duane D., der seit 23 Jahren für das SBI arbeitet, wird
mit fünf Fällen in Verbindung gebracht. In mindestens drei
davon soll er Laborergebnisse aus Zweit- oder
Drittuntersuchungen als "nicht beweiskräftig" oder
"ergebnislos" bezeichnet haben - obwohl sie bescheinigten,
dass kein Blut der Angeklagten am Tatort gefunden worden
war. "Bei solchen Untersuchungen gibt es keine 'nicht
beweiskräftigen Ergebnisse'", so Swecker lakonisch.
Auch im Fall von Greg Taylor, einem als Mörder verurteilten
Mann, der 17 Jahre lang unschuldig im Gefängnis saß
und jetzt rehabilitiert wurde, soll D. manipuliert haben:
Im Februar hatte D. zugegeben, ein Zweitgutachten
unterschlagen zu haben, das Taylor entlastete. Demnach
handelte es sich bei der Substanz, die auf dem
Beifahrersitz des Geländewagens des Angeklagten gefunden
worden war, doch nicht um das Blut des Opfers.
Laut "Kansas City Star" erklärte D. jetzt, er habe
lediglich auf Geheiß seines Vorgesetzten gehandelt. Sieben
weitere Kollegen sind verdächtig, vier von ihnen noch beim
Landeskriminalamt beschäftigt.
Lokalzeitungen zufolge sollen die Gutachter lange Zeit
nach Gutdünken mit Laborergebnissen verfahren seien -
abhängig davon, welchem Staatsanwalt sie gerade einen
Gefallen tun wollten.
Der SBI-Chef Greg McLeod suspendierte D. vorübergehend
vom Dienst. "Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die
Geschichte weitere personelle Konsequenzen haben wird",
kündigte er an.
Künftigen Interessenkonflikten vorbeugen
Die Angehörigen der Verurteilten hoffen auf
Wiedergutmachung: "Im Verfahren gegen unseren Vater gab es
keine Augenzeugen, keine Tatwaffe und kein glaubhaftes
Motiv", schreibt die Familie des wegen Mordes verurteilten
Michael Peterson in einem Beitrag für den "Newsobserver".
Peterson sei ausschließlich auf Basis der forensischen
Analysen des umstrittenen D. und seiner Kollegen
verurteilt worden, einer "Schrottwissenschaft, die die
Anklage unterstützen und nicht die Wahrheit ans Licht
bringen sollte", so die Familie.
Jetzt wird in Raleigh diskutiert, ob die Einrichtung
eines unabhängigen Labors der Befangenheit ein Ende
bereiten könnte. Der neue SBI-Leiter McLeod kündigte an,
die serologische Abteilung umstrukturieren und einen
Ombudsmann einsetzen zu wollen. Er sei prinzipiell nicht
gegen ein unabhängiges Institut, wolle der
Ermittlungsbehörde aber das Vorrecht sichern, Beweise
sammeln und analysieren zu dürfen.
In zwölf US-Bundesstaaten gibt es bereits öffentlich
finanzierte forensische Labore, die mit den
Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, ihnen aber
nicht unterstellt sind.
Mit Material von AP>
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Kriminelles "Obama-Land"
28.8.2010: Überwachung in den "USA" wie mit Stasi
oder KGB: "Ermittler" dürfen ohne Durchsuchungsbefehl
Grundstücke betreten und Peilgeräte an Privatautos
anbringen
Die "USA" sind im freien Fall. Was ich seit Jahren
vorausgesagt hatte, tritt nun ein: Die "USA" werden immer
unattraktiver, schotten sich in ihren eigenen Lebenslügen
über die Welt ab, verteufeln den ganzen Rest der Welt und
werden dadurch immer kommunistischer. Zuerst kommt die
"Einreisegebühr", und nun kommt auch der Überwachungsstaat.
Das einzig Traurige daran ist, dass Englisch langsam eine
unattraktive Sprache wird, und dass man in der Jugend andere
Sprachen hätte lernen sollen, zum Beispiel Russisch. Aber
lesen Sie selbst, wie die Welt der Angelsachsen mit ihren
vielen Lebenslügen langsam aber sicher immer mehr den Bach
runtergeht:
aus: Spiegel online: Big-Brother-Urteil: US-Behörden dürfen
Bürger per GPS ausspionieren; 28.8.2010;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,714356,00.html
<Von Thorsten Dörting
US-Richter Kozinski (links): Der Jurist sieht die USA auf
dem Weg zum Überwachungsstaat.
Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat
entschieden, dass staatliche Ermittler ohne
Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und
GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker
sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein
Heiligtum der US-Verfassung.
Wer als Bürger Kaliforniens, Arizonas oder Hawaiis
gedacht hatte, er wäre auf seinem Grund und Boden sicher
vor Nachstellungen des Staates, wurde nun eines Besseren
belehrt. Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche
Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl auf ein
Privatgrundstück marschieren und dort ein Auto mit einem
GPS-Peilgerät präparieren dürfen, um so jederzeit
festzustellen, wo sich der Wagen - und damit meist auch
dessen Besitzer - gerade aufhält.
Die Entscheidung sorgt für hitzige juristische Debatten in
den USA und dürfte, so mutmaßt das US-Nachrichtenmagazin
"Time", mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Supreme
Court, dem obersten Bundesgericht der USA, landen; zumal
andere maßgebliche Gerichte in den USA in verwandten
Fällen genau gegenteilig entschieden haben. Doch bis dahin
gilt in einem beträchtlichen Teil der Vereinigten Staaten
das Urteil des
Court of Appeals for the Ninth Circuit, einer Art
Berufungsgericht, das für neun Bundesstaaten zuständig
ist: Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, Montana,
Nevada, Oregon und Washington.
Anlass für die Entscheidung war der Fall des Juan
Pineda-Moreno, Einwohner des Staates Oregon, der der
Herstellung von Marihuana verdächtigt wurde. Im Jahr 2007
schlichen sich Drogenermittler der Drug Enforcement
Administration (DEA) nachts auf Morenos Grundstück und
versahen seinen auf der Auffahrt geparkten Jeep mit einem
GPS-Gerät. Das Ziel: nachzuverfolgen, wann und wie oft
Pineda-Moreno seine Marihuana-Plantagen aufsuchte. Über
einen Zeitraum von insgesamt vier Monaten brachten die
Ermittler verschiedene, etwa seifengroße
GPS-Geräte mit einem Magneten an der Unterseite
von Pineda-Morenos Jeep an.
Auf dem Weg zum Polizeistaat
Pineda-Moreno gestand später in wesentlichen
Anklagepunkten, er verbüßt derzeit eine Haftstrafe von 51
Monaten. Er ging allerdings juristisch gegen die Methoden
der DEA vor und verlangte, dass das Beweismaterial, das
per GPS gegen ihn gesammelt worden war, vom Gericht außer
acht zu lassen sei. Im Januar dieses Jahres gab es eine
erste Entscheidung des US Court of Appeals: Das Vorgehen
der DEA sei vollkommen legal - eine erweiterte Jury des
Gerichts bestätigte dies nun im August.
Die bizarr anmutende Begründung der Richter zerfällt laut
"Time" in zwei Teile: Erstens sei eine
Grundstücksauffahrt nicht zur Privatsphäre eines Bürgers
zu rechnen, da auch Lieferanten oder
Nachbarskinder diese betreten dürften. Und zweitens dürfe ein
GPS-Peilgerät, wenn es erst einmal angebracht worden
sei, vom Staat dazu benutzt werden, den Aufenthaltsort
eines Bürgers jederzeit zu bestimmen - und zwar
ohne Durchsuchungsbefehl.
[Alle müssen sich nun
einmauern oder zumindest Schilder aufstellen]
Das Gericht fällte das Urteil nicht einstimmig. Richter
Alex Kozinski, ein laut "Time" noch von Ronald Reagan
bestellter Ultrakonservativer, wetterte öffentlich gegen
die Entscheidung seiner Kollegen und stellte die Bedeutung
dieser abenteuerlich erscheinenden Rechtsauffassung klar:
Ein Bürger müsse in Zukunft signalisieren, dass sein
Grundstück privat sei, etwa durch Zäune, Schilder oder
elektronische Sicherheitsanlagen. Nur dann sei er vor dem
Zugriff des neugierigen Staates geschützt. Die implizite
Konsequenz daraus lautet: Wer kein Geld hat, um sich
derart einzumauern, der hat auch kein Recht auf
Privatsphäre.
Das Urteil könnte eine seltene Allianz ultrakonservativer
und liberaler Kräfte auf den Plan rufen, die sich beide
letztlich um ein Heiligtum der US-Verfassung sorgen: Das Fourth
Amendment, das die Bürger vor unkontrollierten
Zugriffen des Staates schützen soll. "Time" etwa
kommentiert, die USA befänden sich mit der Entscheidung
"einen Schritt weiter auf dem Weg zum klassischen
Polizeistaat - mit der Technologie in der Rolle des KGB
oder der ostdeutschen Stasi." Und Richter Kozinski bemüht
einen Klassiker der Dystopie-Literatur, indem er George
Orwell, Autor des Überwachungsstaats-Epos "1984" bemüht:
"Eines Tages, bald, werden wir aufwachen und feststellen,
dass wir in Ozeanien leben.">
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Kriminelles "Obama-Land"
28.8.2010: Die "USA" meinen, die ganze Welt sei
ihr Staatsgebiet und wollen auf der ganzen Welt Bussen
gegen das Bankgeheimnis einziehen
Was halten Sie von einem Staat, der meint, er könne auf
der ganzen Welt bestimmen, wie die Banken wirtschaften?
Das ist Imperialismus? Richtig, das ist Imperialismus. Was
halten Sie von einem Staat, der weltweit mit seinem
Geheimdienst Kriege organisiert? Das ist Imperialismus?
Richtig, das ist Imperialismus.
Und was ist das für ein Staat, der bei der Einreise einen
Eintritt verlangt und wo ein Gericht entschieden hat, dass
man ohne Durchsuchungsbefehl Privatgrund betreten darf und
Autos eine Sonde unter die Karosserie kleben darf, um den
Aufenthaltsort zu verfolgen, ohne dass ein Befehl
vorliegt? Richtig, das ist kommunistischer Gebühren-Terror und
Spitzel-Terror. Dieser Staat heisst: "USA". Es
ist die weitere Entwicklung 9 Jahren nach dem 11.
September 2001. Präsident Obama verwaltet einen
Kriegsstaat, der immer mehr kommunistische Strukturen hat,
also die Fortsetzung des Bush-Systems. Und was mit
kommunistischen Staaten passiert ist, das wissen wir ja zu
genüge. Nun, die "USA" sind nicht mehr ernst zu nehmen.
Der Zusammenbruch kommt früher oder später. Aber lesen Sie
selbst:
aus: 20 minuten online: Steuerhinterziehung: USA drohen
Auslandbanken mit Bussen; 28.8.2010;
http://www.20min.ch/finance/news/story/USA-drohen-Auslandbanken-mit-Bussen-19492524
<Die USA fahren weiteres
Geschütz gegen das Bankgeheimnis auf. Ausländische
Banken sollen mit einer hohen Strafe belegt werden,
wenn sie US-Steuerbetrüger decken.
Die oberste Steuerbehörde des Landes legte am Freitag
einen Vorschlag vor, wonach die Institute bis zu 30
Prozent ihrer Einnahmen aus der Verwaltung von
US-Vermögen abführen müssen, wenn sie gegen ein neues
Gesetz zur Weitergabe von Daten über US-Steuerzahler
verstossen.
UBS stellt Geschäfte mit Palästinensergebieten
ein
Die Grossbank UBS geschäftet nicht mehr mit den
Palästinenersgebieten. Dies musste eine Kundin
erfahren, die der Organisation Urgence Palestine-Vaud
einen Betrag überweisen wollte: Die UBS weigerte sich,
die Transaktion vorzunehmen. Bank-Sprecher Serge
Steiner bestätigte auf Anfrage eine Meldung der
Zeitung «La Liberté» vom Samstag.
Die Geschäftspraxis geht auf einen Entscheid vom
September 2008 zurück. Der Zahlungsverkehr mit
gewissen Ländern oder Gebieten werde eingeschränkt
aufgrund von internationalen Sanktionen oder eigenen
Einschätzungen der Bank, sagte Steiner.
Zahlungen an anerkannte Hilfsorganisationen, etwa an
die UNO oder die DEZA, seien aber weiterhin möglich.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Bank den Verkehr
mit einem Land einschränkt: 2006 hatte die Credit
Suisse etwa Transaktionen nach Kuba eingestellt. Die
UBS geschäftet nicht mit Iran, Burma, dem Sudan,
Nordkorea oder Syrien.
Den Vorgaben zufolge soll das Gesetz auch für
bestimmte Hedgefonds und Finanzinvestoren gelten. Die
meisten Versicherer sollten aber ausgenommen bleiben,
heisst es in dem Entwurf, zu dem die Behörde nun das
Anhörungsverfahren eingeleitet hat.
Die US-Regierung hat ihr Vorgehen gegen
Steuerbetrüger verschärft und zuletzt in einem
aufsehenerregenden Fall die Schweizer Grossbank UBS
dazu gezwungen, die Daten von 4450 Kunden
herauszugeben.
(sda)>
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4.9.2010: Polizei in Clarkstown (Michigan)
aufgelöst - und auch Maywood (Kalifornien) ist ohne
Polizei
Städtchen ohne Polizei? In den "USA" ist das normal.
Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online: US-Kleinstadt schafft Polizei
ab; 4.9.2010;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/15067905
<Die 1000-Seelen-Stadt Clarkstown hat wegen
Geldnot seine Polizei aufgelöst. Sie ist nicht die
erste.
Eine Kleinstadt im US-Staat Michigan hat aus
Kostengründen ihre kommunale Polizei abgeschafft.
Clarkstown hatte bislang einen Polizeichef, einen
Vollzeit- und acht Teilzeitbeamte, die in dem Ort nach
dem Rechten sahen. Seit Freitag habe der Sheriff des
Landkreises Oakland die Zuständigkeit für Clarkstown mit
übernommen, berichteten die Zeitung «Detroit Free Press»
und der Fernsehsender WDIV-TV.
In Clarkstown, das rund 50 Kilometer nordwestlich von
Detroit liegt, leben etwa 1000 Menschen. Der Ort ist
nicht der erste in den USA, der im Zuge eines
Sparprogramm seine kommunale Polizei abschafft: In
Kalifornien entliess in diesem Jahr die Stadt Maywood
ihre Polizisten. Maywood liegt südöstlich von Los
Angeles und hat 45 000 Einwohner.
(ddp)>
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Kriminelles "Obama-Land"
"USA" 7.9.2010: Stromausfälle, Staus und
Dammbrüche - die Infrastruktur in den "USA" gleicht
einem Drittweltland
Präsident Obama hat das geerbt, was er vom Verbrecher
und Massenmörder Bush bekommen hat, eine marode "USA",
wo die Stromversorgung immer wieder mal zusammenbricht,
wo Dämme brechen, wo Brücken ohne Vorwarnung einbrechen
etc. Es ist eben nicht möglich, von Mickey Mouse und
Kriegen zu leben, aber das will ja auch Obama nicht so
ganz merken. Aber lesen sie selbst:
aus: 20 minuten online: Marode Infrastruktur: Amerika
zerfällt; 7.9.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/21711328
<von Kian Ramezani -
US-Präsident Barack Obama hat milliardenschwere
Investitionen in die nationale Infrastruktur
angekündigt. Angesichts ihres desolaten Zustands nur
ein Tropfen auf den heissen Stein.
Die Arbeitslosenquote verharrt, um die zehn Prozent,
bei den kommenden Wahlen droht seiner Demokratischen
Partei der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress und Senat.
Nun hat US-Präsident Obama die Flucht nach vorn
angetreten und ein neues, milliardenschweres
Konjunkturprogramm angekündigt. Konkret will er in
den nächsten sechs Jahren 50 Milliarden Dollar in die
Verkehrsinfrastruktur investieren.
So sollen Arbeitsplätze und die Grundlage für mehr
Wirtschaftswachstum geschaffen werden. An der
Wirksamkeit von Konjunkturprogrammen scheiden sich
bekanntlich die Geister. Unbestritten ist indes, dass
weite Teile der amerikanischen Infrastruktur auch aus
Sicherheitsgründen dringend saniert werden müssen.
Der amerikanische Bauingenieurverband stellt der Nation
jedes Jahr ein «Infrastrukturzeugnis»
aus. Besonders schlecht schnitten 2009 die Bereiche
Strassen, Dämme, Inlandwasserwege, Trinkwasser und
Abwasser ab. Die Missstände äussern sich in einer
schleichenden Erodierung der Lebensqualität, etwa durch
schlechtes Trinkwasser oder lange Staus. Oder aber
äusserst spektakulär und brutal: 2000 und 2001 kam es zu
wiederholten Stromausfällen in Kalifornien, 2003 im
Nordosten der USA. 2005 brachen die Dämme um New
Orleans, nachdem Wirbelsturm «Katrina» in der Stadt
gewütet hatte. 2007 stürzte in Minneapolis während der
Hauptverkehrszeit eine Autobrücke ein.
Wie ein Drittweltland
Im eben erschienenen Buch «Third
World America» wird in einem Kapitel die Bedeutung
der Infrastruktur für den Wohlstand der USA - und ihr
Niedergang - thematisiert. «Amerika ist wie ein Mann
mittleren Alters, der sich immer noch für 23 hält. Er
ignoriert die Falten und den Haarausfall im Spiegel. Und
die Knieschmerzen. Und die verstopften Arterien, die
jeden Moment zu einem Herzstillstand führen könnten»,
schreibt die Autorin Arianna Huffington, Gründerin der Website
«Huffington Post». Die Amerikaner müssten erwachsen werden
und der Realität ins Auge blicken, sonst komme eine
Menge Ärger auf sie zu.
Die amerikanischen Bauingenieure verteilen nicht nur
Noten. Sie haben auch berechnet, wie viel Geld nötig
ist, um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen: 2,2
Billionen Dollar über die nächsten fünf Jahre.
Budgetiert sind laut Huffington 975 Milliarden. Dazu
noch einmal 50 Milliarden aus Barack Obamas jüngster
Initiative. Bei weitem nicht genug.>
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Kriminelles "Obama-Land"
7.9.2010: Das Drittweltland "USA" unter Obama
verlangt einen "Eintritt" von 14 Dollar - für
90-Tage-Touristen und auch für Durchreisende - via
Internet - und akzeptiert nur "bestimmte"
Kreditkarten - 72 Stunden im Voraus
Der Schwachsinn kennt keine Grenzen in den "USA". Aus
dem Land der "unbegrenzten Möglichkeiten" ist ein
Mauer-Staat geworden, der alle Touristen schröpft. Die
Touristen können gottlob andere Länder ohne Eintritt
auswählen. Wie wäre es denn, wenn die ganze Welt für
"US"-Touristen Eintritt verlangen würde? Aber man
will ja nicht ein Drittweltland schröpfen. Aber
lesen Sie selbst:
aus: n-tv online: Reise: 14 Dollar für US-Einreise: Wie
die neue Gebühr funktioniert; 7.9.2010;
http://www.n-tv.de/reise/Wie-die-neue-Gebuehr-funktioniert-article1431181.html
<14 Dollar für US-Einreise: Wie die neue Gebühr
funktioniert
Ab Mittwoch, dem 8. September 2010 müssen alle
Touristen und Geschäftsreisenden mit Ziel USA eine
Einreisegebühr von 14 Dollar zahlen. Im Folgenden eine
Anleitung.
Für wen gilt die neue US-Einreisegebühr?
Der Betrag von 14 Dollar (rund 10,90 Euro) wird ab dem
8. September von allen Reisenden erhoben, die für bis zu
90 Tage in die USA fahren und dafür kein Visum
benötigen. Darunter sind auch Staatsbürger aus
Deutschland, Österreich oder
Luxemburg.
Wo muss ich die Einreisegebühr zahlen?
Die Gebühr fällt bei Nutzung des elektronischen
Einreisesystems ESTA (Electronic System for Travel
Authorization) an. Das Formular findet sich auf der
Webseite des US-Ministeriums für Heimatschutz:
https://esta.cbp.dhs.gov. Dort ist auch eine deutsche
Version abrufbar. Die Gebühr setzt sich aus vier Dollar
für die Bearbeitung des Einreiseantrags und weiteren
zehn Dollar für die Genehmigung zusammen. Als
Zahlungsmittel akzeptieren die USA nur Kredit- oder
Debitkarten der Firmen MasterCard, Visa, American
Express und Discover.
Wer muss die Einreiseerlaubnis beantragen?
Seit dem vergangenen Jahr müssen alle Touristen und
Geschäftsleute vor ihrer Einreise in die USA im Internet
eine solche Genehmigung beantragen. Wichtig: Auch wer nur auf
Durchreise in den USA ist, braucht die Erlaubnis.
Sie ersetzt das grüne Formular, das Reisende früher im
Flugzeug oder auf dem Schiff ausfüllen mussten.
Was muss ich auf der Webseite angeben?
Name, Geburtsdatum und Reisepassnummer gehören zu den
Pflichtangaben. Es folgen Fragen zum Gesundheitszustand,
einer möglichen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe
oder einer früheren Spionagetätigkeit. Wer eine dieser
Fragen mit "ja" beantwortet, läuft Gefahr, keine
Einreiseerlaubnis zu erhalten.
Wann muss ich die Genehmigung beantragen?
Der Deutsche ReiseVerband (DRV) empfiehlt, den
Online-Antrag möglichst frühzeitig zu stellen,
spätestens aber 72 Stunden vor der Abreise. Auch wer
noch keine konkreten Reisepläne hat, kann die
Genehmigung beantragen.
Wie lange gilt die Einreisegenehmigung?
Die
elektronische Reiseerlaubnis ist zwei Jahre lang
gültig und berechtigt zu mehreren Einreisen in die USA.
Die Gebühr von 14 Dollar muss nur einmal bei einem
Neuantrag gezahlt werden. Wer bereits im vergangenen
Jahr eine Einreiseerlaubnis über ESTA erhalten hat, kann
bis zu deren Auslaufen noch gratis in die USA reisen.
Mehr Angaben zu ESTA auf der Webseite der US-Botschaft
in Berlin:
germany.usembassy.de/pdfs/visa/2010/ESTA-FAQ.pdf
Stephanie Lob, AFP>
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Kriminelles "Obama-Land"
7.9.2010: Die "USA" lassen für den Bau von
Militärstützpunkten auf diversen Inseln 1000e
Menschen verschleppen - Beispiele: die Insel Diego
Garcia oder die Marshall-Inseln
Das hochkriminelle Entwicklungsland "USA" ist zu allem
fähig, nur zur Einhaltung der Menschenrechte nicht. Aber
lesen Sie selbst, zu was die "US"-Regierungen unter dem
Schlagwort "Freiheit" alles fähig sind. Zur Installation
von Militärstützpunkten wurden über Jahrzehnte hinweg
systematisch 1000e Menschen verschleppt, um Parzellen zu
sichern und um "amerikanische" Käfige für Piloten,
Radarstationen und Bomberflugzeuge zu bauen. Die
"Amerikaner" selbst scheinen die Manipulationen und
Verbrechen ihrer Regierungen immer noch nicht zu merken,
und die kriminellen "USA" operieren weiter so...
aus: Basler Zeitung online: Die Insel der Schande;
7.9.2010;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Die-Insel-der-Schande-/story/15612653
<Die USA unterhalten ein
weltweites Netz von Militärbasen. Strategisch
besonders wichtig ist Diego Garcia, ein Atoll im
Indischen Ozean [zwischen Indien und Madagaskar], vor
allem mit Blick auf den Iran.
Abgeschottet im Indischen Ozean: Nur wenig ist bekannt
über den Militärstützpunkt, den die USA auf der Insel
Diego Garcia errichtet haben.
Die weissen Gebäude auf der
paradisischen Insel kontrollieren Flugobjekte wie
Satelliten und Raketenkörper.
Das Buch
David Vine: "Island of Shame: The Secret History of
the U.S. Military Base on Diego Garcia". Princeton
University Press 2009. 259 Seiten, circa 38 Franken.
Die USA sind ein Imperium, das sich mit militärischen
Mitteln weltweit Einfluss und Vorteile sichert. Dafür
verletzen sie selbst eigene Grundsätze, insbesondere die
Menschenrechte. Zu diesem Urteil gelangt der
Anthropologe David Vine in seinem Buch «Island of
Shame», in dem er die geheim gehaltene Geschichte der
amerikanischen Militärbasis Diego Garcia im Indischen
Ozean aufarbeitet.
Diego Garcia, das grösste Korallenriff im
Chagos-Archipel, einer Inselgruppe 750 Kilometer südlich
der Malediven, ist eine der abgelegensten Inseln der
Welt. Zugleich ist das 27 Quadratkilometer grosse Atoll
eine der wichtigsten US-Militärbasen ausserhalb
Nordamerikas. Denn Diego Garcia liegt strategisch
günstig zwischen Afrika, Australien, Indien und der
Arabischen Halbinsel.
Tausend US-Basen
Die genaue Zahl der Stützpunkte, welche die USA über
den ganzen Planeten verteilt unterhalten, ist geheim.
Fachleute schätzen sie auf etwa tausend. Auf Diego
Garcia dürfte das Pentagon permanent 3000 bis 5000 Mann
stationiert haben, dazu B-1-, B-2- und B-52-Bomber,
Aufklärungsflugzeuge, U-Boote und vermutlich auch
Atomwaffen. Drei Kriege hat Washington bereits von
dieser Insel aus gestartet: zwei gegen den Irak, einen
gegen Afghanistan.
Auch für Kommando-Aktionen und geheime CIA-Flüge mit
Häftlingen diente die Insel in der Vergangenheit
wiederholt als Basis, und sollten die USA jemals den
Iran angreifen, würden wohl erneut von Diego Garcia aus
Kampfjets aufsteigen. Die amerikanische Marine hat
unlängst angeblich ein U-Boot-Begleitschiff nach Diego
Garcia entsandt mit dem Auftrag, die atombetriebenen
amerikanischen Unterseeboote, die im Indischen Ozean
kreuzen, mit Tomahawk-Raketen auszurüsten.
Früher waren die Briten da
Offiziell gehört Diego Garcia zu Grossbritannien, doch
London hat die Insel Anfang der Siebzigerjahre
Washington überlassen. Bevor das Pentagon mit dem Bau
seiner Basis begann, verlangte das
US-Verteidigungsministerium von den Briten, sie müssten
die Insel räumen. Deshalb vertrieb London zwischen 1971
und 1973 die ganze Bevölkerung des Archipels. Die
Regierung von Premier Edward Heath bestach Vine zufolge
jene von Mauritius, die rund 2000 Inselbewohner
aufzunehmen. Ohne finanzielle Unterstützung landeten
fast alle in den Slums von Port Louis, der Hauptstadt
von Mauritius. Viele von ihnen sollen dort an Kummer,
Hunger und fehlender medizinischer Versorgung gestorben
sein.
Vine glaubt, dass weder das britische Parlament noch
der US-Kongress die Verschleppung gebilligt hätten, die
gegen internationales Recht verstiess. Deshalb hätten
die Regierungen in London und Washington die
demokratische Kontrolle umgangen. Die Rechtsform, welche
die britische Regierung für den Deportationsbefehl
wählte, war ein Dekret, das Queen Elizabeth II im Namen
ihrer Minister erlassen kann. Ein Londoner Gericht
bezeichnete das Vorgehen 2004 allerdings als
Machtmissbrauch.
Präsidentenlüge
In den USA belogen derweil mehrere Präsidenten den
Kongress. So wurde behauptet, Diego Garcia sei unbewohnt
gewesen, nur einige Zeitarbeiter hätten dort gelebt. Und
weil die Inselbewohner keine amerikanischen Bürger sind
und die Verschleppung ausserhalb der USA geschah,
genossen sie keinen rechtlichen Schutz. Vine vergleicht
dieses Vorgehen mit der kontroversen Behandlung
Gefangener durch die Regierung von George W. Bush;
Terrorverdächtige wurden ins Ausland verschleppt und
gefoltert, damit sie für die amerikanische Verfassung
und das US-Recht «unsichtbar» blieben.
Nicht nur von Diego Garcia seien Menschen verschleppt
worden, schreibt Vine. Dasselbe Schicksal hätten auch
Einwohner anderer Inseln erlitten, die 15 weiteren
US-Basen weichen mussten. Ein Beispiel sind die
Marshall-Inseln. Der frühere US-Aussenminister Henry
Kissinger soll auf Bedenken erwidert haben, dass nur
90'000 Menschen betroffen seien. «Who gives a damn!?»,
soll er gesagt haben, auf Deutsch: «Wen kümmert das
schon!?»
Ehemalige Sklaven
Dabei würden die Chagossier, wie sich die ehemaligen
Bewohner von Diego Garcia nennen, alle Kriterien
erfüllen, um als kleine Nation zu gelten. Entstanden ist
sie aus afrikanischen und indischen Sklaven, die vor
zwei Jahrhunderten zur Zwangsarbeit auf die
Kokosnussplantagen der Insel verschleppt worden waren:
Die Chagossier sind die Nachfahren der Opfer früherer
Imperien.
In ihrer Erinnerung sei Diego Garcia ein Paradies, in
dem sie arm, aber zufrieden gelebt hätten, schreibt
Vine. Im Buch kommt Rita Bancoult, die 1928 geborene
Mutter des heutigen Leiters der
Chagossier-Flüchtlingsgruppe, ausführlich zu Wort. Sie
verlor ihren Mann und drei Kinder bei der Deportation.
Ihr Sohn kämpft bis heute um das Recht auf Rückkehr.
Britische Gerichte haben ihm in den vergangenen Jahren
mehrfach recht gegeben, doch die Regierung in London
hintertrieb die Urteile. 2008 gab auch das britische
Oberhaus den Chagossiern recht, die letzte juristische
Instanz in Grossbritannien. An eine Rückkehr ist
freilich nicht zu denken, denn die USA wollen davon
nichts wissen, zumal sich der Konflikt mit dem Iran
verschärfen könnte.
Produktionsstätte für Kokosnüsse
Die Idee, das Korallenriff Diego Garcia, auf dem eine
Kolonialfirma seit dem 18. Jahrhundert Kokosnüsse
produziert hatte, als Militärstützpunkt zu nutzen, hatte
Stuart Barber, ein früherer Nachrichtenoffizier der
US-Navy. Er beugte sich 1958 über die Weltkarte und
fand, die Vereinigten Staaten müssten das Vakuum füllen,
welches das zerfallende Britische Empire hinterlasse.
Nur so könne die im Zweiten Weltkrieg errungene
Kontrolle über weite Teile der Welt gesichert werden. So
wurde Diego Garcia zu einem der etwa tausend
Stützpunkte, welche die USA zwischen Grönland und dem
Südpazifik unterhalten.
Von diesen abgelegenen, oft auf Inseln errichteten
Basen aus können die USA weite Gebiete mit ihrer
Luftwaffe erreichen. Das ist laut Vine ein
entscheidender Unterschied zum Britischen Reich, das
seinen imperialen Anspruch einst mit Kanonenbooten und
Truppen vor Ort durchsetzte. Die Amerikaner hingegen
würden ihren Machtanspruch von fernen Stützpunkten aus
signalisieren, von Diego Garcia aus vor allem im
ölreichen Nahen und Mittleren Osten.
Vine zitiert den amerikanischen Militärexperten John
Pike mit der Aussage, selbst wenn sämtliche Staaten in
der östlichen Hemisphäre die US-Truppen hinauswürfen,
könnten die amerikanischen Streitkräfte 2015 «den
Planeten von Guam und Diego Garcia aus beherrschen».
Selbstversorger-Insel
Für dieses sogenannte Strategic Island Concept sollten
die Stützpunkte möglichst isoliert und selbstversorgend
sein, wie dem ursprünglichen Plan zu entnehmen ist. Das
weltweite Netz permanenter Militärbasen sollte weder vom
Wohlwollen der lokalen Bevölkerung abhängig sein noch
die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen.
Das Konzept zeigt Vine zufolge, dass die Kriege im Irak
und in Afghanistan keine «abweichenden Aktionen einer
einzelnen US-Regierung waren, sondern (. . .) die
Erfüllung der Vision zur Kontrolle weiter Teile Asiens
und der Weltwirtschaft».
So ähnlich der Anspruch und der Zweck des
amerikanischen Imperiums jenem des britischen Vorgängers
auch sei, so dramatisch anders seien Washingtons
Werkzeuge und Methoden der Herrschaft, betont Vine. Denn
die USA kontrollierten andere Nationen nicht mit
Kolonien, sondern via die zahlreichen Stützpunkte sowie
mit wirtschaftlichem und politischem Druck. Die USA
seien deshalb ein Imperium der «Unsichtbarkeit und der
Fernsteuerung».
Gut recherchiertes Buch
David Vines sorgfältig recherchiertes Buch ist eine
wütende Anklage. Sein Kronzeuge ist kein Geringerer als
der verstorbene Navy-Offizier Stuart Barber, der sich
das Konzept weltweiter Militärbasen ausdachte. Sein Sohn
Richard Barber versichert im Epilog und in einem Brief
an die Zeitschrift «New York Review of Books», sein
Vater sei schockiert gewesen über die Grausamkeit, mit
der die Einheimischen von Diego Garcia vertrieben worden
seien. Militärische Gründe für die Räumung der Insel
habe es keine gegeben.
(Tages-Anzeiger)>
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Solarenergie
15.9.2010: <Weltgrösstes Solarkraftwerk in den
USA geplant> - das wird ja auch höchste Zeit
aus: 20 minuten online; 15.9.2010;
http://www.20min.ch/finance/news/story/28202011
<Die deutsche Entwicklungsfirma Solar Millennium
plant gemeinsam mit dem US-Ölkonzern Chevron
in Kalifornien
das grösste Solarkraftwerk der Welt.
Das mindestens sechs Milliarden Dollar schwere Projekt
erhielt am Mittwoch die Baugenehmigung der
Energie-Kommission des US-Bundesstaates.
Das Kraftwerk soll im Jahr 2013 mit der Stromerzeugung
beginnen. Es soll bis zu 1000 Megawatt täglich
produzieren. Bislang liegen die grössten Kraftwerke im
Bereich von 200 bis 350 Megawatt.
Zum Vergleich: Die USA installierten im vergangenen
Jahr nach Angaben eines Branchenverbandes
Solarenergie-Kapazitäten von rund 481 Megawatt. Die
weltweit 210 Kernkraftwerke produzieren je zwischen 300
und 1800 Megawatt Strom.
(ast/sda)>
Weiter so! Wann kommt das nächste Solarkraftwer,
vielleicht in Texas?
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Kriminelles Bush-Land:
21.9.2010: FBI ging nach dem 11.9.2001
grundlos aggressiv gegen Bürgerrechts- und
Umweltgruppen vor
aus: 20 minuten online: Falsch informiert: FBI überschritt
nach 9/11 seine Kompetenzen; 21.9.2010; http://www.20min.ch/news/ausland/story/FBI-ueberschritt-nach-9-11-seine-Kompetenzen-15908337
<Unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung sei
das FBI nach 9/11 unverhältnismässig aggressiv
vorgegangen. Das deckt ein Regierungsbericht auf.
Die US-Bundespolizei FBI hat nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 laut einem Regierungsbericht ihre
Kompetenzen bei Nachforschungen gegen Bürgerrechts- und
Umweltschutzgruppen überschritten. Auch habe der FBI den
Kongress falsch informiert.
Unter dem
Vorwand von Terrorermittlungen sei in den Jahren 2001
bis 2006 unangemessen gegen Gruppierungen wie die
Umweltschutzorganisation Greenpeace, die
Bürgerrechtsgruppe Thomas Merton Center oder die
Tierschutzorganisation PETA vorgegangen worden.
Die Behauptung des FBI, bei den Nachforschungen Fälle von
inländischem «Terrorismus» untersucht zu haben, sei nicht
belegt worden, geht aus dem am Montag (Ortszeit)
veröffentlichten Untersuchungsbericht des
Justizministeriums hervor.
Irreführend informiert
Die
Bundespolizei habe ferner den US-Kongress «falsch und
irreführend» über die Nachforschungen informiert.
Das Justizministerium stellte gleichwohl fest, dass es
sich bei den beanstandeten Vorgängen um Einzelfälle und
keine generelle Vorgehensweise gehandelt habe.
FBI-Sprecher Paul Bresson erklärte, der
Ministeriumsbericht habe «nicht einen einzigen Fall
dokumentiert», in dem die Behörde ungerechtfertigt nach
dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung gegen eine
Gruppierung oder eine Einzelperson vorgegangen wäre. In
dem Zusatzartikel sind unter anderem die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit geregelt.
(sda)>
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Kriminelles "Obama-Land"
21.11.2010: US-Senat verhindert
Aufhebung: Schwulen-Bann bei Army bleibt
aus: n-tv online; 21.11.2010;
http://www.n-tv.de/politik/Schwulen-Bann-bei-Army-bleibt-article1542291.html
<US-Präsident Obama kann erneut
eines seiner Wahlversprechen nicht einlösen: Der Senat in
Washington verhindert die Aufhebung eines Gesetzes, das
offen bekennende Homosexuelle vom Dienst in den
US-Streitkräften ausschließt.
Im US-Senat ist die Debatte und damit eine zeitnahe
Abstimmung über die Aufhebung eines Gesetzes zum
Ausschluss offen bekennender Homosexueller vom Dienst in
den US-Streitkräften gescheitert. Den Demokraten gelang es
nicht, die Abschaffung der sogenannten "Don't ask, don't
tell"-Regelung (Frage nicht, sage nichts) zur Abstimmung
zu bringen. Ihnen fehlten dazu vier Stimmen.
Damit ist es unwahrscheinlich, dass die Neuregelung noch
vor den Kongresswahlen am 2. November durchgesetzt werden
kann. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Mai
zugestimmt. Das Abschaffung der Bestimmung ist Teil eines
Gesetzes für den gut 700 Milliarden Dollar (530 Mrd Euro)
schweren Verteidigungshaushalt.
Regierung "enttäuscht"
Das Weiße Haus zeigte sich "enttäuscht" über die
Entscheidung des Senats. Sprecher Robert Gibbs sagte in
Washington, die Regierung werde sich weiter für die
Aufhebung des Gesetzes einsetzen.
Das verhinderte Votum gilt als Niederlage für
US-Präsident Barack Obama. Die Aufhebung der Regelung war
eines seiner Versprechen im Präsidentenwahlkampf. Er will
erreichen, dass schwule und lesbische Soldaten ihre
sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen
müssen. Auch ein kalifornisches Bundesgericht hatte das
Gesetz vor zwei Wochen für verfassungswidrig erklärt.
Demnach verstößt es gegen das Recht auf freie
Meinungsäußerung.
Weiter mit "Don't Ask Don't Tell"
Seit der Einführung der Regelung im Jahr 1993 unter dem
damaligen Präsidenten Bill Clinton sind nach Angaben von
Bürgerrechtsgruppen rund 14.000 Soldaten aus dem
US-Militär entlassen worden, weil sie sich offen zu ihrer
Homosexualität bekannten. Diese Vorschrift, die unter dem
Titel "Don't Ask Don't Tell" bekannt ist, lässt
Homosexuelle grundsätzlich zum Dienst in den Streitkräften
zu, verpflichtet sie aber, ihre sexuelle Orientierung
geheim zu halten. Clinton hatte das Gesetz seinerzeit im
Kongress durchgefochten, um Homosexuellen überhaupt die
Möglichkeit zum Militärdienst zu eröffnen.
Die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" wird auch vom
Pentagon unterstützt. Derzeit prüft eine von
Verteidigungsminister Robert Gates eingesetzte Kommission,
welche Folgen sie für die Streitkräfte mit sich bringen
würde. Gates tritt dafür ein, dass ein neues Gesetz erst
dann umgesetzt wird, wenn das Militär auch ein Konzept für
die Integration Homosexueller in die Streitkräfte
ausgearbeitet hat. Die Ergebnisse werden für Dezember
erwartet.
dpa/AFP>
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Kriminelles "Obama-Land"
Kriminelle "USA" 24.9.2010: Mit der Hetze gegen
Al Kaida und der Hetze gegen Araber für den 11.
September 2001 wird eine pakistanische Frau zu 86
Jahren Haft verurteilt, angeblich wegen "versuchter
Tötung" gegen "US"-Beamte
Die Täter des 11. Septembers 2001 waren die Bush-Familie
und der CIA, und zu einem geringeren Teil der israelische
Geheimdienst Mosad, der die falschen Täterlisten lieferte
(siehe das Film-Protokoll
"Loose Change 2"). Die korrupte Justiz in den "USA"
meint bis heute, "die Araber" von "Al Kaida" seien es
gewesen, und in ihrer verrückten Fantasie wird nun eine
pakistanische Frau wegen einer angeblichen "versuchten
Tötung" zu 86 Jahren Haft verurteilt. Das heisst: Die
Antwort der muslimischen Welt gegen die kriminellen "USA"
wird nicht auf sich warten lassen. Der feige Präsident
Obama hat die Wahrheit über den 11. September 2001 bis
heute nicht im Grif, und die Justiz hat er auch nicht im
Griff. Und somit wird Obama zu einem kriminellen
Präsidenten wie der Bushli vorher. Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online: Drakonische Strafe: 86 Jahre für
versuchte Tötung; 24.9.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/12623144
<Eine pakistanische Wissenschafterin mit
angeblichen Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida ist
in den USA verurteilt worden. Die Menschen in Pakistan
sind empört.
Pakistanische Proteste gegen die Verurteilung Aafia
Siddiquis, einer mutmasslichen Al-Kaida-Terroristin.
Nach der Verurteilung einer pakistanischen
Wissenschaftlerin in den USA zu einer Haftstrafe von 86
Jahren ist es in ihrem Heimatland zu Protesten gekommen.
In der Stadt Peshawar gingen Dutzende Menschen auf die
Strasse, verbrannten Reifen und skandierten «Nieder mit
Amerika». Einige schlugen ein Porträt des US-Präsidenten
Barack Obama mit Schuhen. Die am Massachusetts Institute
of Technology (MIT) ausgebildete Aafia Siddiqui war 2008
in Afghanistan festgenommen worden. Das Gericht befand
sie der versuchten Tötung von US-Beamten für schuldig.
In
Peshawar wurden Reifen verbrannt wegen der
verurteilten Pakistani.
Der Schuldspruch erfolgte bereits im Februar, am
Donnerstag wurde dann von einem Richter in New York das
Strafmass verkündet. Die vorausgegangene Verhandlung war
von zahlreichen Unterbrüchen und bizarren Wortwechseln
geprägt gewesen. So hatte Siddiqui gefordert, Juden
müssten wegen Befangenheit aus der Jury ausgeschlossen
werden. Ihre Anwälte hatten erfolglos versucht, sie für
verhandlungsunfähig erklären zu lassen, da sie unter
Schizophrenie leide.
Verbindungen zu 9/11-Attentäter
Viele Pakistaner glauben, Aafia Siddiqui sei von den
USA entführt und jahrelang in einem geheimen Gefängnis
festgehalten worden. Amerikanische Behörden hatten die
Wissenschaftlerin als mögliches Al-Kaida-Mitglied zur
Fahndung ausgeschrieben. Siddiqui heiratete 2003 in
Pakistan einen Neffen Chalid Scheich Mohammads, des
Kopfs hinter den Anschlägen vom 11. September 2001.
[Diese Information ist nachweislich FALSCH, der Kopf des
11. Septembers 2001 war Präsident
Bush, ein Massenmörder].
Danach verliert sich ihre Spur, bis zu ihrer Festnahme
2008. Bei ihrer Verhaftung trug sie Notizen über einen
Anschlag in New York bei sich. [Auch diese Angabe ist
sehr zweifelhaft, denn die Geheimdienste "organisieren"
jeweils "Fundsachen". Das war schon bei Gagarins Tod so,
das war bei den angeblichen arabischen Attentätern des
11. Septembers 2001 so, und so ist es scheinbar auch mit
der pakistanischen Frau Siddiqui].
Bei einem Verhör habe sie sich einer Waffe bemächtigt
und mit dem Ausruf «Tod den Amerikanern» auf US-Agenten
und Offiziere geschossen, erklärte das Gericht. [Wo sind
die Beweise? Wo sind die Fotos der Verletzungen? Wo sind
die verletzten Personen? Nichts ist da].
«Diese Strafe ist ein Schlag ins Gesicht unserer
Regierenden, die versprochen haben Aafia
zurückzubringen», sagte ihre Schwester Fauzia in
Karachi. Die pakistanische Regierung, die die Kosten für
ihre Verteidigung übernommen hatte, sei «enttäuscht über
die Strafe und betrübt darüber, dass unsere
Anstrengungen, sie zurück nach Pakistan zu holen,
misslangen», sagte Abdul Basit, Sprecher des
pakistanischen Aussenministeriums.
(dapd)>
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2.10.2010: <USA-Guatemala: Entschuldigung
für Syphilis-Experimente> der "amerikanischen
Forschung" in den 1940er Jahren
Es ist doch eigenartig, wieso die "USA"
diese Experimente mit Syphilis-Erregern nicht an der
eigenen Bevölkerung vorgenommen haben. Aber lesen Sie
selbst:
aus: 20 minuten online; 2.10.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/Entschuldigung-fuer-Syphilis-Experimente-23781561
<Die US-Regierung hat sich bei Guatemala für
medizinische Versuche an Gefangenen in dem
mittelamerikanischen Land in den 40er Jahren
entschuldigt.
US-Präsident Barack Obama entschuldigte sich
telefonisch beim Präsidenten von Guatemala Alvaro
Colom.
In den
40er Jahren infizierten US-Wissenschaftler für
eine Studie vorsätzlich Häftlinge und Patienten
einer Nervenheilanstalt in Guatemala mit
Syphilis. Offenbar sollte damit die Wirksamkeit
des seinerzeit relativ neuen Wirkstoffs
Penicillin für die Bekämpfung von
Geschlechtskrankheiten getestet werden.
Das Experiment aus den Jahren 1946 bis 1948 wurde
von einem Medizinhistoriker am Wellesley College
in Massachusetts aufgedeckt. Insgesamt wurden
dabei 696 Männer und Frauen dem Syphilis-Erreger
ausgesetzt. Dazu liess man die Gefangenen mit
infizierten Prostituierten schlafen, und wenn
das nicht reichte, wurden ihnen der Erreger
gespritzt. Anschliessend wurden sie mit
Penicillin behandelt. Wie viele der Infizierten
allerdings erfolgreich behandelt wurden, blieb
auch nach Entdeckung der Unterlagen unklar. Die
Untersuchung hatte offenbar keine nützlichen
Informationen erbracht und wurde die folgenden
Jahrzehnte unter Verschluss gehalten.
Aussenministerin Hillary Clinton und
Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius erklärten,
sie seien entsetzt darüber, dass solch
verwerfliche Forschung unter dem Deckmantel der
öffentlichen Gesundheit betrieben worden sei. Am
Freitag telefonierte US-Präsident Barack Obama mit
dem guatemaltekischen Präsidenten Alvaro Colom, um
sich für das Vorgehen der Forscher zu
entschuldigen. Diese hatten damals zwar eine
Genehmigung von den Behörden, nicht aber von den
Betroffenen eingeholt. Die US-Behörden haben zwei
Ermittlungsgruppen eingesetzt, um das damalige
Vorgehen aufzuklären und sicherzustellen, dass
dergleichen nach heutigen Bestimmungen nicht mehr
vorkommen kann.
(dapd)>
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2.10.2010:
<Terrorangst: US-Regierung prüft Reisewarnung für
Europa> - und erfindet, man habe mehrere
Anschläge in Europa "verhindert"
Die kriminellen "USA" lassen eine Terror-Warnung für
ganz Europa prüfen - ohne zu berücksichtigen, dass die
"USA" mit muslimischen Terroranschlägen wohl als Erste
dran wären, bei dem Terror, den die "USA" im Irak und in
Afghanistan veranstalten. Die Kriegspropaganda der "USA"
läuft weiter, und Obama ist zum Kotzen. Aber lesen sie
selbst:
aus: Spiegel online; 2.10.2010;
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,720937,00.html
<Die US-Regierung nimmt die neuen
al-Qaida-Drohungen offenbar ernster als
Sicherheitskreise in Deutschland. Einem Agenturbericht
zufolge erwägt Washington sogar, eine Reisewarnung für
Europa auszugeben - und ihre Bürger aufzufordern, sich
von Plätzen, Sehenswürdigkeiten und Bahnhöfen
fernzuhalten.
Washington - Die Terrorgefahr in Europa ist groß,
entsprechend scharf müssen die Vorsichtsmaßnahmen sein -
so zumindest sieht es offenbar die Regierung von
US-Präsident Barack Obama.
Möglicherweise gibt sie noch an diesem Sonntag eine
Reisewarnung für Europa aus, berichtet die
Nachrichtenagentur AP.
Angesichts neuer Terrordrohungen der Al-Qaida sollen
US-Bürger dazu aufgerufen werden, sich von öffentlichen
Plätzen, Sehenswürdigkeiten, Bahnhöfen und
Bushaltestellen in Europa fernzuhalten, erfuhr AP am
Samstag aus Regierungskreisen in Washington. Ein
Sprecher des Außenministeriums wollte sich nicht
offiziell dazu äußern.
Die Reisewarnung soll sehr vage formuliert sein. So
soll kein bestimmtes Land und kein bestimmter Ort in
Europa erwähnt werden, zitiert AP aus einem Gespräch mit
einem nicht namentlich genannten EU-Offiziellen.
Erst Großbritannien, dann Frankreich, dann
Deutschland?
Am Mittwoch war bekannt geworden, das westliche Geheimdienste
offenbar eine Reihe von Anschlägen auf Großstädte in
Europa verhindert haben. Beginnen sollten
die Angriffe demnach in Großbritannien,
weitere Anschläge waren dann in Frankreich und Deutschland geplant.
In deutschen Sicherheitskreisen hieß es allerdings
übereinstimmend, der Eindruck, es gäbe eine neue und
akute Gefahrenlage, sei falsch. Tatsächlich gäbe es
keine neuen Erkenntnisse, die auf unmittelbar
bevorstehende Anschläge in Europa hinwiesen, auch wenn
generelle Bestrebungen verschiedener Gruppen in dieser
Richtung bekannt seien. Vielmehr seien offenbar
unbestätigte Geheimdienstinformationen und Planspiele in
die Berichte eingeflossen.
yes/apn/AP>
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South Fulton 6.10.2010:
Kriminelle Feuerwehr lässt Haus niederbrennen, weil
der Besitzer die Brandschutzversicherung nicht
bezahlte
aus: Welt online: Gebühr verweigert: Zur Strafe brannte
Feuerwehr Haus nieder; 6.10.2010;
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article10101344/Zur-Strafe-brannte-Feuerwehr-Haus-nieder.html
<Eine ganz eigene Vorstellung von Brandschutz hat
offenbar die Feuerwehr im amerikanischen South Fulton:
Wer nicht zahlt, wird abgefackelt.
- Reinhard
Kung/Reinhard Kungel
Dass es die Feuerwehr von South Fulton mit dem
Brandschutz ernst meint, musste ein Hausbesitzer
erleben, der die vorgeschriebene Gebühr nicht bezahlen
konnte
Weil der Eigentümer eine Brandschutzgebühr nicht
gezahlt hatte, ließ die Feuerwehr in der
amerikanischen Kleinstadt South Fulton dessen Haus
abbrennen. Das fahrbare Heim des Mannes lag außerhalb
der Stadtgrenze, wie ein Vertreter der Stadtverwaltung
berichtete. Der Mann habe die örtlich übliche
Schutzgebühr von 75 Dollar nicht gezahlt, die einmal
im Jahr für Einsätze außerhalb des Stadtgebietes
erhoben werden.
Der Sohn des Eigentümers war so sauer, dass er nach
dem Brand, der sich in der vergangenen Woche zutrug,
ins Feuerwehrhaus ging und auf den Kommandanten
einschlug, wie die Polizei mitteilte. Der Mann erhielt
eine Anzeige wegen Körperverletzung und wurde gegen
Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt.
dapd/cc>
Das Ganze trug sich im Staate Tennessee zu.
Krimineller geht es nicht:
5.10.2010: <Gebühr nicht bezahlt - Feuerwehr
schaut zu, wie Haus von Familie abbrennt>
aus: Kronenzeitung online; 5.10.2010;
http://www.krone.at/Nachrichten/Feuerwehr_schaut_zu._wie_Haus_von_Familie_abbrennt-Gebuehr_nicht_bezahlt-Story-223881
<Damit die Floriani-Jünger im Brandfall zur
Stelle sind und tätig werden, müssen die Einwohner
von Obion County im US-Bundesstaat Tennessee der
Feuerwehr der nahen Stadt South Fulton im Jahr pro
Haus eine Gebühr in der Höhe von 75 Dollar (rund 55
Euro) zahlen. Dass man das besser tut, zeigt der
Fall der Familie Cranick...
Als das Haus
der Cranicks Ende September in Brand geriet, kam die
telefonisch herbeigerufene Feuerwehr zwar, doch die
Floriani-Jünger weigerten
sich mit Hinweis auf die nicht bezahlte Gebühr, die
Flammen zu löschen. Auch als die Cranicks
anboten zu zahlen, was immer die Feuerwehrmänner
verlangen würden, meinten diese nur, jetzt sei es zu
spät, wurden nicht tätig und sahen zu, wie das Haus
niederbrannte.
Erst als die Flammen auch auf das Feld eines
Nachbarn überzugreifen drohten, griff die Feuerwehr
schließlich doch ein, das Haus der Cranicks war aber
nicht mehr zu retten. Freunde und Nachbarn der Familie
bezeichneten das Verhalten der Feuerwehr als grausam
und gefährlich, die Cranicks selbst machen den
Feuerwehrmännern keinen Vorwurf: "Die machen doch nur
ihren Job und tun, was ihnen von der Behörde gesagt
wird. Es ist nicht ihre Schuld."
Für den Bürgermeister von South Fulton, David Crocker,
ist die Sache mit der Gebühr ganz klar: "Für jeden,
der nicht Bürger unserer Stadt ist, ist es ein
Service, das wir anbieten. Entweder man nimmt es an,
oder nicht." Ausnahmen gebe es aber dann im Brandfall
keine, so Crocker.>
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6.10.2010: <Die gefährlichsten Viertel der
USA> - wo es am ehesten möglich ist, überfallen
zu werden
Die Gefahr von Gewaltverbrechen in
den "USA":
aus: Tagesanzeiger
online; 6.10.2010;
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-gefaehrlichsten-Viertel-der-USA/story/19549222
<Von
Senta
Keller.
Es gibt Orte, an denen man schneller Gefahr läuft,
Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, als an
anderen. Zwar existieren auch Statistiken über
Städte mit der höchsten Kriminalitätsrate. Viel
genauer ist aber eine Untersuchung zu den
gefährlichsten Vierteln. Denn auch in den
gefährlichsten Städten der Welt gibt es sichere und
weniger sichere Quartiere. Und auch grundsätzlich
als sicher bekannte Städte haben Quartiere, in die
sich mancher wohl nicht trauen würde.
Eine von Neighbourhoodscout.com erstellte Liste
zeigt nun, wo sich die meisten Gewaltverbrechen wie
Mord, Vergewaltigung und bewaffneter Überfall
ereignen. Demnach befindet sich die mit Abstand
gefährlichste Gegend in Chicago, rund um die West
Lake Street. Die Wahrscheinlichkeit, hier im Lauf
eines Jahres einem Verbrechen zum Opfer zu fallen,
beträgt eins zu vier. In Atlanta befinden sich
gleich vier der 25 gefährlichsten Nachbarschaften.
Las Vegas ist in den Top Ten mit drei verschiedenen
Quartieren vertreten.
Die Untersuchung basiert auf Kriminaldaten vom FBI
und von 17'000 lokalen Vollzugsbehörden in den USA.
Das Rating der Kriminalstatistik nennt die Anzahl
Gewaltverbrechen in einem Viertel pro 1000 Personen
im Jahr. Die Daten wurden an Personen verkauft, die
ein Haus kaufen wollten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)>
<1. Platz: Nirgends ist
die Möglichkeit so hoch, überfallen zu werden, wie
in Chicago
an der West Lake Street. Die Wahrscheinlichkeit
einmal im Jahr überfallen zu werden, liegt bei 1 zu
4. Die Kriminalitätsrate bei 1000 Personen beträgt
257,72.
2.
Platz: In Cleveland,
Ohio, an der Scovill Avenue liegt die
Wahrscheinlichkeit eines Überfalls während eines
Jahres bei 1 zu 6. Die Gewaltverbrecherrate (von
1000) beträgt 165,56.
3. Platz: Der Spitzenreiter
in Las Vegas
ist die Balzar Avenue. Hier werden pro 1000 Personen
bereits 145,98 Überfälle begangen.
4. Platz: In Las Vegas an der
North 28th Street liegt die Kriminalitätsrate bei
135,09 Überfällen im Jahr bei 1000 Personen, die im
Quartier leben.
5. Platz: Die zweite
gefährliche Gegend in Atlanta befindet sich an der Carter
Street. Hier liegt die Gefahr, einem
Gewaltverbrechen zum Opfer zu fallen, bei 1 zu 8.
Die Überfallsrate beträgt 126,77.
6. Platz: In Philadelphia
belegt die North 13th Street den sechsten Rang der
gefährlichsten Gegenden in den USA. Pro 1000
Personen finden hier im Jahr 117,19 Verbrechen
statt.
7. Platz: Die Marietta Street
in Atlanta
weist eine Kriminalitätsrate von 114,18 auf.
8. Platz: In Las Vegas sind
gleich drei Viertel unter den gefährlichsten 10. Auf
dem achten Rang befindet sich das Viertel um die D
Street. Die Kriminalitätsrate beträgt 113,53.
9. Platz: In Washington D.C.
ist es vor allem rund um die L Street SE gefährlich.
Die Verbrechensrate pro 1000 Personen beträgt hier
111,34. Die Möglichkeit, dass man in einem Jahr
einem Verbrechen zum Opfer fällt, liegt bei 1 zu 9.
10. Platz: In Chattanooga,
Tennessee an der King Street beträgt die
Kriminalrate pro 1000 Menschen, die dort leben,
durchschnittlich 108,94.>
-----
6.10.2010:
"US"-Studenten
sitzen nach dem Studium auf hohen Schulden und
finden keinen Job - das Abzahl-System
"funktioniert nicht mehr"
Das
"freie Amerika" kennt bis heute kaum Stipendien, und
kennt bis heute kaum subventionierte Universitäten.
Und so kommt es, dass dieses "freie Amerika", das
bis heute keine sozialistische Partei hat, und das
bis heute nur zwei Parteien im Weissen Haus hat, die
Studenten in die Schuldenfalle zwingt. Das heisst:
Die Studenten sind am Ende total überarbeitet und
die Leistung und die Gesundheit leidet. Das kann
dann bis zur Depression führen. Den hohen Kravatten
im weissen Hemd ist das egal., denn die hohen
Kravatten sind meistens bei der Republikanischen
Partei, die keine zweite Amtszeit des schwarzen
Präsidenten Obama wollen. Die hohen Krawatten im
weissen Hemd blockieren also die Entwicklung der
"USA" - und dies nicht zum ersten Mal. Aber lesen
Sie selbst, wie die "USA" sich selbst blockieren -
und dies nicht zum ersten Mal:
aus: Spiegel online: US-Studenten in der Krise:
Amerikanischer Uni-Alptraum; 6.10.2010;
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,720134,00.html#ref=top
<Von Lena Greiner, Washington
Die Wirtschaftskrise
trifft auch privilegierte Amerikaner, selbst
Absolventen teurer Top-Unis finden keine Jobs.
Viele Studenten fürchten, auf ihren Schulden
sitzen zu bleiben. Auch Julia aus Deutschland hat
sich für einen Edel-Master 50.000 Euro geliehen -
zahlt sich das aus?
Es ist neun Uhr morgens in einem fensterlosen Raum
in der George Washington University, keine zehn
Gehminuten vom Weißen Haus entfernt. "Wir wollen,
dass ihr Arbeit findet", ruft Karriereberaterin
Maggie New den rund 20 Studenten zu, die an diesem
Vormittag zum eintägigen "Career Boot Camp" gekommen
sind. Maggie macht sich derzeit große Sorgen um ihre
Schützlinge: "Es gibt noch immer nicht mehr
Arbeitsplätze als zu Hochzeiten der Finanzkrise, 200
Bewerber konkurrieren um einen Job."
Die meisten Absolventen verlassen die Universität
mit 60.000 bis 80.000 Dollar Schulden. Eine teure,
private Ausbildung zahlt sich aus, lautete
jahrzehntelang das Credo. Studenten, Eltern und
Banken verließen sich darauf, dass die Absolventen
hochdotierte Jobs bekommen, mit denen die Kredite
sicher zurückgezahlt werden können.
Doch in Folge der Wirtschaftskrise versagt das
System. Selbst ein Abschlusszeugnis einer
Elite-Universität garantiert keinen sicheren
Eintritt mehr in die Berufswelt.
Das erfährt auch Armand, 23, gerade. Er bewirbt
sich an den besten Universitäten des Landes um einen
Studienplatz in Jura, weiß aber nicht, ob er den
Platz dann auch annehmen sollte. Die Augen hinter
einer Sonnenbrille versteckt, in weißem Hemd und
neuen Turnschuhen, erzählt er, dass er immer noch
30.000 Dollar Schulden aus seinem Bachelor-Studium
aus College-Zeiten habe. Ein dreijähriger "Juris
Doctor" kostet an den Top-Adressen wie der New York
University bis zu 200.000 Dollar.
Die Arbeitslosigkeit trifft vor allem die
Jungen
Wer dort angenommen wurde, zögerte bislang nicht,
einen Kredit aufzunehmen. "So ein Abschluss war die
Garantie für ein hohes Einkommen", sagt Armand. Doch
heute sieht er, wie seine Freunde von
Eliteuniversitäten monatelang Hunderte von
Bewerbungen schreiben, um am Ende aus lauter
Verzweiflung ein unbezahltes Praktikum anzunehmen.
"Das ist neu für uns", sagt Armand leise und setzt
seine Ray-Ban-Sonnenbrille ab.
Laut einer Studie des Brookings Institut sind vor
allem junge Menschen in den USA von Arbeitslosigkeit
betroffen. In der schweren Wirtschaftskrise, die in
den USA weiter andauert, finden gerade 16- bis
24-Jährige überproportional häufig keine Stelle. Und
wenn doch, dann verdienen sie durchschnittlich 17,5
Prozent weniger als noch vor ein paar Jahren. "Vor
drei Jahren dauerte es vielleicht zwei Wochen, bis
Absolventen einen Vollzeitjob gefunden hatten. Heute
suchen die Leute bis zu einem Jahr", beobachtet
Angella Griffin, Leiterin des Karrierezentrums an
der Elliott School of International Affairs.
Brittany, 23, weiß das. In schwarzen Lackpumps,
einem kurzen gepunkteten Kleid und offenen blonden
Haaren sieht sie aus, als wäre sie auf dem Weg zu
einer Cocktailparty und nicht zur Uni. Sie hat einen
Teilzeitjob am Lehrstuhl und absolviert ein
Praktikum bei einer Nichtregierungsorganisation. Die
Seminare für Berufsberatung an der George Washington
University quetscht sie in ihren vollen
Terminkalender. "Wir haben den Druck, nicht nur
Studenten zu sein", sagt sie. Niemand in ihrem
Umfeld würde "nur studieren". Denn: "Ein
Master-Abschluss allein reicht nicht, wir brauchen
Kontakte", sagt Brittany.
Der Stress des Triple-Lebens
Wie sie führen viele Studenten daher ein
Triple-Leben: Morgens absolvieren sie ein
unbezahltes Praktikum bei der Weltbank, um
Berufserfahrung und Kontakte zu sammeln, nachmittags
sitzen sie in ihren Kursen, abends kellnern sie, um
die horrenden Mieten bezahlen zu können, und nachts
schreiben sie ihre Seminararbeiten und Essays.
Zusätzlich steigen die Studiengebühren. Einer
Schätzung zufolge sind die Amerikaner derzeit mit
über 850 Milliarden Dollar Uni-Krediten beim Staat,
bei Banken oder privat verschuldet. Damit
überstiegen im Juni die Ausbildungsschulden erstmals
die in den USA ausstehenden Kreditkartenschulden.
Die "New York Times" stellte kürzlich die Frage, ob
ein Studienabschluss die Schulden überhaupt noch
wert sei. Die Statistik sagt bislang: Je besser die
Ausbildung, desto höher das Einkommen und desto
geringer die Gefahr, arbeitslos zu werden. Aber
bleibt das so?
Julia, 25, hofft es. Als die Kölnerin sich weltweit
um Master-Studienplätze im Fach "Internationale
Beziehungen" bewarb, wollte sie einfach mal testen,
"was drin ist". Sie wurde von einer der besten und
teuersten Universitäten angenommen, der School of
Advanced International Studies (SAIS) an der
renommierten Johns Hopkins University. Nach knapp
zwei Monaten Bedenkzeit entschied sie: "An einem
Kredit stirbt man nicht, hier geht es um ein gutes
Studium, das mir einen guten Job ermöglicht."
"Den ersten Job, den ich kriege, mach' ich"
Doch keine deutsche Bank wollte ihr Geld leihen,
deshalb kratzten Familie und Verwandte ein Darlehen
für die Studiengebühren von rund 50.000 Euro
zusammen. Dazu kommen hohe Lebenshaltungskosten in
Washington. Im Alltag dreht Julia jeden Cent zweimal
um, Zukunftsangst hat die Deutsche aber nicht. "Den
ersten Job, den ich kriege, mach' ich", sagt sie.
Nach dem Abschluss würde sie am liebsten
Wiederaufbauhilfe in einer Nachkriegsregion leisten,
zum Beispiel in Afghanistan oder auch Afrika.
"Irgendwas Krasses", soll es sein. Denn: "Was soll
nach dieser Herausforderung hier sonst noch kommen?"
Für Julia liegt der Mehrwert eines USA-Studiums vor
allem in dem ganzen Drumherum: Vorträge namhafter
Politiker, internationale Kontakte, solche Dinge.
Während es in Deutschland oft noch einen
Beigeschmack hat, Beziehungen zu nutzen, wird den
Studenten hier eingetrichtert, mindestens 200
Visitenkarten pro Semester zu verteilen. "Jeder kann
für euch einmal wichtig sein, euer Sitznachbar im
Bus, ein Bekannter einer Bekannten oder der
Vertreter einer Firma auf einer Jobmesse", sagt
Angella Griffin den Neuankömmlingen in der
Einführungswoche.
Wer hier studiert, zahlt nicht nur für Seminare mit
maximal 15 Teilnehmern und eine intensive Betreuung.
Die "Career Center" der Unis füttern die Studenten
wöchentlich mit Angeboten: Besuche bei potentiellen
Arbeitgebern, Überarbeitung der Bewerbungsunterlagen
und Networking-Seminare. Maggie leitet
Mittwochabends die Gruppe "Strategien zur Jobsuche".
An einem Konferenztisch im sechsten Stock der
Elliott School of International Affairs, mit Blick
auf das Außenministerium und das Kapitol, lernen die
Studenten zum Beispiel, dass klimpernde Ohrringe
nicht zum Businessoutfit in der Hauptstadt gehören.
"Während der Uni fühlen sich viele noch wie im
Lala-Land. Der Realitätsschock setzt erst danach
ein", sagt Maggie. Sie beobachte immer mehr
frustrierte, deprimierte Absolventen, die nicht
selten zum Alkohol greifen und dann irgendwann
irgendeinen Job machen, weil sie Geld brauchen.
Genau davor hat Sean Angst. Er ist 24 Jahre alt und
suchte nach seinem Bachelor-Abschluss sechs Monate
lang eine Anstellung, ohne Erfolg. Um weiterhin in
der Krankenversicherung seiner Eltern bleiben zu
können, ging er wieder zurück an die Uni. Wie viele
seiner Kommilitonen wollte er dort die Rezession
aussitzen.
Mit 45.000 Dollar Schulden wird er nächstes Jahr
abschließen und überlegt, dann wieder bei seinen
Eltern einzuziehen. "Wir dachten, der Arbeitsmarkt
würde sich schneller erholen, aber jetzt bin ich
sehr pessimistisch. Ich möchte nicht mit meinem
Master-Abschluss kellnern müssen", sagt der
24-Jährige. In seinem Bekanntenkreis habe sich
längst Galgenhumor breit gemacht: "Wir lachen
darüber. Zehntausende Dollar Schulden, Abschlüsse
von den besten Unis und keinen Job - das ist doch
absurd.">
-----
8.10.2010: "USA" machen weiter neue
Schulden
aus: 20 minuten online: Haushaltsdefizit: USA leihen
37 Prozent ihrer Ausgaben; 8.10.2010;
http://www.20min.ch/finance/dossier/finanzkrise/story/14713463
<Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2010 haben die
USA knapp 1,3 Billionen Dollar neue Schulden
aufgenommen. 37 Cent jedes ausgegebenen Dollars
sind damit geliehen.
Die USA haben nach einer Schätzung des Kongresses
im aktuellen Haushaltjahr 1300 Milliarden neue
Schulden aufgenommen. Damit liegt das US-Defizit
etwa 125 Milliarden Dollar niedriger als im
vergangenen Jahr, als die Regierung mit 1,42
Billionen Dollar an neuen Schulden einen Rekord
aufstellte.
Im Haushaltsjahr 2010 musste sich die Staatskasse
nach der vorläufigen Berechnung für jeden
ausgegebenen Dollar 37 Cent leihen. Die
Steuereinnahmen gingen infolge der
Wirtschaftskrise stark zurück, gleichzeitig
stiegen die Ausgaben für Arbeitslose und
Bedürftige rapide an.
(dapd)>
-----
8.10.2010: Die kriminellen "USA" unter
dem kriminellen Kriegs-Präsidenten Obama
verteilen wieder Waffen, jetzt Tarnkappenjäger
für Israel
aus: n-tv online: Milliardenauftrag für Lockheed:
US-Tarnkappenjäger für Israel; 8.10.2010;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Tarnkappenjaeger-fuer-Israel-article1671706.html
<Nach jahrelangen Verhandlungen bekommt
Israel hochmoderne US-Tarnkappenflieger. Dafür
überweist es mehrere Milliarden Dollar.
Profiteur des Auftrags ist der Rüstungskonzern
Lockheed Martin, Hersteller der F-35-Jäger.
Israel fürchtet die atomaren
Pläne des Iran und rüstet auf.
Die USA und Israel haben einen milliardenschweren
Vertrag über die Lieferung von 20 hochmodernen
Tarnkappenjägern abgeschlossen. Die von Radar
schwer zu ortenden F-35-Kampfflugzeuge des
US-Herstellers Lockheed Martin würden zwischen
2015 und 2017 ausgeliefert, hieß es in einer
israelischen Stellungnahme nach Unterzeichnung des
Vertrags mit einem Volumen 2,75 Mrd. Dollar.
Der Vereinbarung waren jahrelange Verhandlungen
unter anderem über den Preis vorausgegangen. "Die
Unterzeichnung ist ein Ereignis von großer
strategischer und historischer Bedeutung", sagte
der israelische Botschafter in den USA, Michael
Oren. Israels Möglichkeiten zur Selbstverteidigung
würden erheblich gestärkt.
Israel fühlt sich vor allem vom Atomprogramm des
Irans bedroht und hat einen militärischen Angriff
nicht ausgeschlossen.
rts>
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Da schau her, was hier für eine Wahrheit über die
kriminellen "USA" kommt:
9.10.2010: <Angstmacherei: Terrorwarnungen
für Europa relativiert> - alle Terrorwarnungen
für Europa waren erfunden, um Europa zu
manipulieren - sagt "Sicherheitsberater" Jones
Das habe ich geahnt, dass das ALLES von den
kriminellen "USA" gelogen ist, und die
europäischen Regierungen lassen sich nicht mehr so
einfach durch die kriminellen "USA" manipulieren.
Es fehlt nun einfach noch der letzte
Erkenntnisschritt, dass die "USA" die Terroristen
sind. Obama hat seine Leute weiterhin nicht im
Griff und die Wahrheit klopft immer stärker an die
Tür. Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online; 9.10.2010;
<Die jüngsten Terrorwarnungen
haben offenbar keinen konkreten Hintergrund.
Der
scheidende US-Sicherheitsberater Jones sagte,
das Weisse Haus habe Europa im
Anti-Terrorkampf auf Kurs bringen wollen.
Kurz vor seinem Ausscheiden als Nationaler
Sicherheitsberater der US-Regierung hat James
Jones die aktuellen Terrorwarnungen wegen
drohender Anschläge in Europa in einem
entscheidenden Punkt erheblich relativiert. Anders
als in den vergangenen Tagen von US-Medien
berichtet, haben die amerikanischen Behörden und
Geheimdienste laut Jones keine Hinweise auf
konkrete Ziele, die durch eine von
Al-Qaida angeworbene Gruppe deutscher und
europäischer Islamisten ins Visier genommen worden
sein sollen.
«Es sieht so aus, als konzentriere sich
Al-Qaida neuerdings auf Europa, dabei aber nicht
speziell auf ein bestimmtes Land», sagte Jones
im Interview mit «Spiegel Online», das in den
Tagen vor der Ankündigung seines Rückzugs
geführt wurde. Das Weisse Haus wollte laut Jones
mit seinen Warnungen vor allem sicherstellen,
dass alle Regierungen in Absprache agieren «und
die Bevölkerung wirklich versteht, wie wir das
Ausmass der Bedrohung einschätzen».
Die USA hatten am 3. Oktober einen Warnhinweis
für Bürger herausgegeben, die nach Europa
reisen. US-Medien berichteten danach, die
US-Regierung habe Kenntnis von Al-Qaida-Plänen
für Anschläge in Deutschland und anderen
europäischen Ländern. Als Ziele wurden auch der
Berliner Fernsehturm und das Hotel Adlon am
Brandenburger Tor in Berlin genannt.
(dapd)>
Kommentar:
Die Wahrheit ist: Die "USA" sind die Bedrohung
Nummer 1 für die ganze Welt
1. Die "USA" sind die Bedrohung
Nummer 1 für die ganze Welt mit ihrer
Waffenproduktion
2. Die "USA" sind die Bedrohung Nummer 1 für die
ganze Welt mit ihren politischen Manipulationen
durch "Sicherheitsberater" und CIA
3. Die "USA" sind die Bedrohung Nummer 1 für die
ganze Welt mit dem weltweit höchsten CO2-Ausstoss
4. Die "USA" sind die Bedrohung Nummer 1 für die
ganze Welt mit der Erfindung eines arabischen
Anschlags am 11. September 2001, der von den
"USA" (Bush-Regierung und CIA) und Israels
zionistischem Geheimdienst Mosad selber verübt
wurde
5. Die "USA" sind die Bedrohung Nummer 1 für die
ganze Welt mit der absolut falschen Behauptung,
die "USA" seien durch Araber "angegriffen worden":
Die Täter waren die Bush-Familie, der CIA und der
Mosad
6. Die "USA" sind die Bedrohung Nummer 1 für die
ganze Welt mit ihren vielen Kriegen im Ausland mit
der Behauptung, alle NATO-Länder müssten bei
diesen Kriegen auch noch "helfen", um einen Bin
Laden zu fangen, den man seit bald 10 Jahren sucht
7. Die "USA" sind die Bedrohung Nummer 1 für die
ganze Welt, denn die Regierungen der "USA" sind
nicht fähig, die Wahrheit zu publizieren, dass die
Bush-Regierung, der CIA und der jüdische
Geheimdienst Mosad die Massenmörder vom 11.
September 2001 sind.
-----
10.10.2010: Oliver Stone prophezeit:
<"Amerika wird wie ein altes Imperium
untergehen">
aus: Tagesanzeiger online; 10.10.2010;
http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/kino/Amerika-wird-wie-ein-altes-Imperium-untergehen/story/11763707
<Der Regisseur und
Oscar-Preisträger Oliver Stone erwartet eine
neue Wirtschaftskrise und – daraus folgend – den
Untergang der USA.
Ein kritischer Zeitgeist: Regisseur Oliver
Stone an der New Yorker Premiere von «Wall Street:
Money Never Sleeps».
«Die nächste Krise wird kommen. Es wird eine neue
Blase geben, mit einer neuen Idee», wird Stone im
Nachrichtenmagazin «Focus» zitiert. Er glaube
nicht, dass die Politik das verhindern könnte.
«Die ganze Regulierung ist viel zu kompliziert,
und es gibt Anwälte, die immer eine Lücke finden»,
sagte der 64-Jährige. Als Konsequenz werde
«Amerika untergehen wie ein altes Imperium».
Stones Film «Wall Street - Geld schläft nie»
startet am 21. Oktober in den deutschen Kinos. Der
erste «Wall-Street»-Teil kam 1987 heraus - auch
damals spielte Michael Douglas den skrupellosen
Börsenspekulanten Gordon Gekko. Dass diese Figur
inzwischen bei einigen als Idol gilt, lehnt Stone
ab: «Da wurde mein Film komplett missverstanden.»
«Es ist falsch Geld anzubeten»
«Weshalb Banker ihre Gier heute und zu Zeiten des
ersten Films ungebremst ausleben konnten, ist
letztlich eine Reaktion auf die Deregulierung
der Finanzmärkte», erklärte er. «In den USA
begann das mit Präsident Ronald Reagan. Bill
Clinton und die beiden Bushs setzten das fort.
Es ist falsch, Geld anzubeten. Aber das haben wir
gerade getan - wie selten zuvor. Wir haben
Unternehmenschefs auf die Titelseiten gehoben. Und
wir haben heute über 900 Milliardäre - vor nicht
allzu langer Zeit waren es nur ein paar wenige.» (jak/dapd)>
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New York
11.10.2010: Die Börse an der "Wall Street"
geht ihrer nächsten Spekulationsblase
entgegen - mit der Regierung Obama
aus: Spiegel online: Finanzkrise: Amerikas
kurzes Gedächtnis; 11.10.2010;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,722279,00.html
<Von Marc Pitzke,
New York
REUTERS
Händler an der Wall Street: Finanzkrise war ein
weltweiter Banküberfall
Haben die USA aus der
Finanzkrise gelernt? Das Gegenteil ist wahr,
sagt Filmemacher Charles Ferguson. Seine
brillante Dokumentation "Inside Job" zeigt, wie
Wall Street und Regierung schon wieder
gemeinsame Sache machen. Das Fatale: Niemand
protestiert dagegen.
Es ist eine fast intime Soiree. Gerade mal neun
Zuschauer verlieren sich im Saal des Angelika Film
Centers, eines Programmkinos im New Yorker
Greenwich Village. Dabei ist der Film, der hier
seine Publikumspremiere hat, wichtig, erschütternd
und zutiefst empörend. Jeder Amerikaner, der
wirklich wissen will, wer die Finanzkrise
verschuldet hat (und zweifellos die nächste
verschulden wird), sollte ihn sehen.
Doch Amerika will davon offenbar nichts wissen.
Finanzkrise? Rezession? Old news!
In "Inside Job", seiner brillant-beklemmenden
Dokumentation über den globalen Crash,
weist Charles Ferguson genau das Gegenteil nach:
Diese Geschichte ist längst nicht zu Ende - und
hat sogar bereits begonnen, sich zu wiederholen.
Was soll's, sagt Scott Talbott, ein Top-Lobbyist
der Bankenbranche, auf Nachfragen von Ferguson mit
nonchalantem Schulterzucken: "Jeder macht mal
Fehler."
Von wegen Fehler. "Diese Krise war kein Unfall",
sagt Ferguson. Sondern ein weltweiter,
wortwörtlicher Bankraub, der Billionenverluste
verursachte und Abermillionen Menschen die
Existenz kostete, von Chicago bis China - für den
aber, wie "Inside Job" in kühler Wut erinnert, bis
heute kein einziger Schuldiger strafrechtlich
belangt wurde. Statt dessen ziehen die gleichen
Leute wieder die Strippen, an der Wall Street wie
in Washington, und kassieren neue Bonusprämien ab.
108 Minuten Tour de Force durchs
Finanzlabyrinth
Man könnte meinen, es gäbe zu dem Thema nichts
mehr zu sagen. Doch keiner fängt die Chuzpe der
Täter so eiskalt ein, demaskiert die
Verantwortlichen so höflich, leuchtet die
moralischen Abgründe so grell aus wie Ferguson,
ein Politologe mit Reportertalent. Anders als der
Polemiker Michael Moore ("Kapitalismus: Eine
Liebesgeschichte"), der seine Thesen
zurechtschneidet, oder Hollywood-Nörgler Oliver
Stone ("Wall Street: Geld schläft nicht"), der
sich in stilisierter Dramaturgie verliert, wahrt
Ferguson den Blick fürs Wesentliche.
Seine 108-minütige Tour de Force durch das
Labyrinth aus Deregulierung und Derivativen,
Ratings und Ramschhypotheken, CDO und CDS führt
einem die zynische Manipulation des Systems besser
vor Augen als alle bisherigen Traktate. Eine
ernüchternde Lehre, die gerade jetzt nötig
scheint, da viele Amerikaner die wahren
Hintergründe der Krise schon wieder verdrängt
haben - und, so warnt Ferguson, fröhlich in den
nächsten Wahn schlittern.
In der Tat machen in Umfragen immer mehr
US-Bürger ihren Präsidenten Barack Obama für die
Rezession verantwortlich - obwohl der zu Beginn
der Finanzkrise noch überhaupt nicht im Amt war.
Den Republikanern dagegen, die viel Geld von der
Wall Street erhalten und die an der fatalen
Deregulierungspolitik festhalten, messen die
Wähler in Finanzfragen neuerdings größere
Kompetenz zu als den Demokraten. Bei den
Kongresswahlen in drei Wochen könnten die
Republikaner die Macht im Kongress zurückerobern.
Amerikas hat ein kurzes Gedächtnis. So lief
Fergusons aufwendig produziertes, von Matt Damon
erzähltes Lehrstück am Wochenende denn zunächst
auch nur in zwei New Yorker Programmkinos an,
denen schrittweise weitere, kleine Häuser folgen
sollen. Gleichzeitig sind die Megaplexes von
eskapistischer Massenware belegt, darunter einer
auffallenden Anzahl von Horrorfilmen für das
bevorstehende Halloweenfest.
Gruselige Schurken, tragische Helden
Dabei ist "Inside Job" der ultimative Horrorfilm,
voller gruseliger Schurken und tragischer Helden.
Wie "Freitag der 13." beginnt auch diese
Höllenfahrt in trügerischer Idylle - in diesem
Fall in Island, dessen Finanzsystem Ende 2008
spektakulär kollabierte. Gier, Dummheit,
Bankenzockerei: Die Ursachen klingen haarsträubend
provinziell und so weit weg - bis der Zuschauer
merkt, dass es die gleichen waren, die die USA ins
Unheil rissen.
Die Schurken - Banker, Rating-Agenturchefs,
Lobbyisten - sahnten ab und belohnten sich selbst
mit Villen, Yachten, Privatjets, Strippern, Nutten
und Koks, ohne je echte Konsequenzen fürchten zu
müssen. Exzesse, die sich Ferguson anschaulich vom
Wall-Street-Psychologen Jonathan Alpert und der
VIP-Puffmutter Kristin Davis schildern lässt und
mit dem Oldie "Takin' Care of Business" untermalt.
Politiker, Ökonomen und der langjährige Fed-Chef
Alan Greenspan gaben dem
abgekarteten Spiel Flankenschutz. Der Einzige, der
die Halunken zur Rechenschaft zog, war der New
Yorker Generalstaatsanwalt und kurzzeitige
Gouverneur Eliot
Spitzer. Als der selbst über
einen Hurenskandal stürzte,
knallten an der Wall Street - deren
Sittenlosigkeit ungesühnt blieb - die Sektkorken,
derweil Ms. Davis heute als Bannerträgerin der
Anti-Prohibitionspartei für das Amt des
Gouverneurs kandidiert.
Aus der Distanz sind die Mechanismen so
vorhersehbar, dass es unfassbar ist, wie niemand
etwas gemerkt haben will. Fast niemand: Ferguson
lässt vor allem auch die wenigen Propheten zu Wort
kommen, die das Chaos kommen sahen, doch verlacht
wurden, Jahr für Jahr. 2005 warnte Raghuram Rajan,
damals Chefökonom des Internationalen
Währungsfonds (IWF), vor einem "globalen
Meltdown". 2006 orakelte Wirtschaftsprofessor
Nouriel Roubini: "Die Blase platzt." Und 2007
kritisierte der Finanzjournalist Allan Sloan die
Tricks der Banken als "absolut wahnsinnig".
Kritiker wurden verhöhnt
Doch selbst die "New York Times" tat Roubini als
"Dr. Doom" ab, und Larry Summers, seinerzeit
Präsident der Harvard University, verhöhnte Rajan
als "Technikfeind". Kein Wunder: Als
US-Finanzminister unter dem Demokraten Bill
Clinton forcierte Summers die Deregulierung der
Wall Street. Später wurde er durch lukrative
Consulting-Jobs für selbige Branche, die er
schützte, zum Multimillionär.
Summers Name taucht immer wieder auf in "Inside
Job": Unter seiner Obhut hob die US-Regierung 1999
die Trennung zwischen Investment- und
Geschäftsbanken auf, was deren Konsolidierung zu
Molochen à la Citigroup erst ermöglichte. Er
schaltete Brooksley Born aus, die als Chefin der
Aufsichtsbehörde CFTC schon früh auf die Gefahr
von Derivativen hinwies. Er steuerte den Commodity
Futures Modernization Act, der 2000 jenen
Finanzspekulationen freie Bahn gab, die acht Jahre
später das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringen
würden.
Summers personifiziert, wie Ferguson aufzeigt,
die Drehtür zwischen akademischer Welt, Wall
Street und Politik, die auch nach der Krise weiter
schnurrt. Obama, der im Wahlkampf noch eine "neue
Kultur an der Wall Street" gefordert hatte, berief
Summers 2009 zum Chef-Wirtschaftsberater -
ausgerechnet diesen Mann, der einer der frühen
Mitverursacher der Krise war. Ende des Jahres will
Summers nun nach Harvard zurückkehren, um die
nächste Generation von Wirtschaftsgurus
auszubilden. Ferguson seufzt: "Nichts hat sich
geändert."
Eine deprimierende Erkennntis. Die Lumpen kamen
ungestraft davon, sackten sogar noch neunstellige
"Abfindungen" ein. Allein Stan O'Neal, der als
Vorstandsvorsitzender Merrill Lynch verheizte,
kassierte 162 Millionen Dollar. Anschließend
wechselte er ins Board des größten
US-Aluminiumkonzerns Alcoa, dessen damaliger
Vorstandschef die "strategische Vision" des
Opportunisten lobte.
Die Wall Street spekuliert sich der nächsten
Blase entgegen
Andere sitzen ungestört auf ihrem Thron. Etwa
Glenn Hubbard, der Wirtschaftsdekan der Columbia
University, der George W. Bushs Steuergeschenke
für die Millionärsklasse mitformulierte, nun die
Obama-Regierung "berät" und sich von der Wall
Street sponsern lässt. Ob das kein
Interessenkonflikt sei, fragt Ferguson. Hubbard
reagiert beleidigt ("Das bezweifle ich") und
bricht das Interview ab.
Und so spekuliert sich eine konsolidierte Wall
Street der nächsten Blase entgegen. Kein
Krisenprotagonist wurde verurteilt, Obamas
Finanzreform ist dank eines Lobbyistenheers auf
Minimalmaß geschrumpft, Goldman Sachs kassiert
mehr denn je, JP Morgan Chase ist die neue
Citigroup.
Unterdessen hat die Armutsquote in den USA
historische Rekorde erreicht. Die
US-Wirtschaft verlor im September 95.000
Arbeitsplätze. Die Einkommensschere klafft so weit
auseinander wie nie zuvor, Schul- und Fortbildung
ist für immer mehr Amerikaner unerschwinglich.
"Eine Wall-Street-Regierung", urteilt Ferguson
denn auch über Obamas Team. Interviewanfragen
verweigerten sämtliche Berater des Präsidenten.
Ebenso wie Notenbankchef Ben Bernanke. Der hat
seit 2006 tatenlos mitangesehen, wie die
Wirtschaft ungebremst in die Krise stürzte.
Geschadet hat es ihm nicht: Seine Amtszeit ist
gerade erst verlängert worden.>
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12.10.2010:
"US"-Banken unterzeichneten Papiere für
Zwangsvollstreckungen ohne Überprüfung - weil
die Banken zu faul waren, mehr Personal
einzustellen
Die "USA" sind ein Drittweltland, wenn es um
Banken geht. Aber lesen Sie selbst:
aus: Basler Zeitung online: Neuer Skandal
erschüttert US-Bankensektor; 12.10.2010;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Neuer-Skandal-erschuettert-USBankensektor/story/21607731
<Von Martin Gollmer
Hunderttausende von
Zwangsvollstreckungen bei Hausverkäufen wurden
möglicherweise nicht rechtmässig durchgeführt.
Die Bank of America und J. P. Morgan Chase
reagieren mit einem Moratorium.
Wieder im Mittelpunkt: Die Banken in den
USA, darunter auch die Bank of America und die
J.P. Morgan Chase.
Eine Welle, die sich selber nährt
Als sich der Immobilienboom in den USA im
Verlauf des Jahres 2006 abzukühlen begann,
geriet einesteigende Zahl von Hausbesitzern in
Zwangsvollstreckung (Foreclosure). Die Banken
enteigneten sie und versteigerten ihre Heime,
weil sie ihre Hypothek nicht mehr bedienen
konnten. Die Zunahme der
Zwangsvollstreckungenliess das Kartenhaus
zusammenbrechen, das sich die Banken
insbesondere mit Hypotheken an schlechte
Schuldner (Subprime-Hypotheken) gebaut hatten.
Die weiterenFolgen waren ein Fastkollaps des
Finanzsystems, eine globale Rezession und ein
Rückgang der Immobilienpreise, wie er seit der
Grossen Depression nicht mehr gesehen wurde.
Vier Jahre später erschüttern Foreclosures
weiterhin Hausbesitzer und Gemeinden und nehmen
trotz verschiedenenVersuchen der US-Regierung,
den Trend zu brechen, noch immer zu.
Die Zwangsvollstreckungswelle nährte sich
selber, weil Zwangsversteigerungen von Häusern
den Wert von Eigenheimen inder Nachbarschaft
reduzierte, was wiederumweitere Foreclosures
wahrscheinlichermachte. Fallende
Immobilienpreise erodierten zudem die
Steuerbasis von Gemeinden und Bundesstaaten, was
diese, die schon unter dem Konjunkturabschwung
litten, zu Ausgabenkürzungen zwang.
Im ersten Quartal 2010 wurden gemäss Realtytrac,
einem Online-Vermarkter von zur
Zwangsversteigerung ausgeschriebenen Immobilien,
930'000 Zwangsvollstreckungen eingeleitet – eine
Zunahme von 7% gegenüber den vorangehenden drei
Monaten und von 16% gegenüber dem ersten
Vierteljahr 2009. Im März berichtete das
US-Finanzministerium, dass sich 228'000
notleidende Hypothekarschuldner für Präsident
Obamas Programm für langfristige
Zahlungsreduktionen qualifiziert hätten, während
weitere 108'000 Fälle noch hängig seien.
Gegenwärtig sind in den USA rund 6 Mio.
Schuldner mit ihren Zins- und Tilgungszahlungen
60 Tage oder mehr im Rückstand.
Bei den Zwangsvollstreckungen in den USAkönnen
drei verschiedene Wellen unterschieden werden.
Der erste Sprung in der Zahl der Foreclosures
kann auf Spekulanten zurückgeführt werden, die
ihr Eigentum aufgrund fallender Immobilienpreise
aufgaben. Der zweite Schock trat ein, als
sichSchuldner, die mit tiefen Hypothekarzinsen
angelockt wurden, höheren Folgezinsen
gegenübersahen. Die dritte Welle betrifft
Standard- oder Prime-Hypotheken von Schuldnern
mit guten Kreditratings, die in der Rezession
ihren Arbeitsplatz verloren und deshalb ihr Haus
nicht mehr halten konnten.![[Alt-Text]](http://ad.dc2.adtech.de/adserv/3.0/780/2614031/0/16/ADTECH)
Die Banken in den USA stehen im Mittelpunkt eines
neuen Skandals. Er betrifft Unregelmässigkeiten
bei der Zwangsvollstreckung von möglicherweise
Hunderttausenden von Hausverkäufen. Bereits sind
Aufsichtsbehörden, Justiz und Politik aktiv
geworden. Drei grosse Hypothekarinstitute haben
die Zwangsvollstreckungen inzwischen eingestellt,
um Rechtswidrigkeiten zu eruieren und zu
beseitigen. Die Verfahrensmängel könnten die
Immobilienmarktkrise in den USA verlängern; den
beteiligten Geldhäusern drohen happige Bussen.
Die Zahl der Zwangsvollstreckungen (Foreclosures)
in den USA ist riesig. Allein im ersten Quartal
2010 wurden 930'000 Verfahren gegen
Immobilienbesitzer eingeleitet, die ihre Hypothek
nicht mehr bedienen können (vgl. Box).
Damit verbunden ist eine Dokumentenflut, von der
die kreditgebenden Banken offenbar schlicht
überfordert waren. In der Not gingen siedazu über,
Zwangsvollstreckungen zu unterzeichnen, ohne die
Richtigkeit derDokumente zu überprüfen. Bereits
gibt eseinen Begriff für diese Praxis:
Robo-signing – roboterartig unterschreiben. Ein
Angestellter von GMAC Mortgage, einer Tochter von
Ally Financial, erklärte, sein aus dreizehn
Personen bestehendes Team habe 10'000 Dokumente
pro Monat abgesegnet, ohne ihre Korrektheit zu
verifizieren.
Ungeliebte Papierberge
In der Kritik steht auch ein Unternehmen namens
Mortgage Electronic Registration Systems, das von
den Banken zur Abwicklung und Beschleunigung des
Handels mit Hypotheken gegründet wurde. Der
Gesellschaft mit dem Motto «Verarbeite Hypotheken,
nicht Papierberge» wird vorgeworfen, dass sie
Zwangsvollstreckungen vorgenommen habe, ohne die
dazugehörigen Hypotheken wirklich zu besitzen.
GMAC war das erste Hypothekarinstitut, das
öffentlich zugegeben hat, dass etwas mit seinem
Zwangsvollstreckungsprozess nicht stimmt. In der
zweiten Septemberhälfte hat sie bekannt gegeben,
dass sie in den 23 US-Bundesstaaten, in denen die
Enteignung von Hausbesitzern durch die
kreditgebenden Banken gerichtlich begleitet wird,
ein Moratorium für Foreclosures verfügt habe. Die
Pause soll genutzt werden, um Ablauf und
verdächtige Fälle zu überprüfen. Wenige Tage
später kündigten J. P. Morgan Chase und Bank
of America ( 13.52 2.81%)
ähnliche Massnahmen an.
Eine branchenweite Affäre?
Die Eingeständnisse der drei Banken könnten nicht
die letzten sein. «Mein Verdacht ist es, dass dies
eine branchenweite Affäre wird», sagte Patrick
Madigan, assistierender Staatsanwalt in Iowa,
gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg.
Bereits die Ankündigung von GMAC rief die Justiz
auf den Plan. Inzwischen haben die Staatsanwälte
von vierzig US-Bundesstaaten vereinbart, Berichte
über unrechtmässige Zwangsvollstreckungen zu
untersuchen. Gelingt es ihnen, den Banken
Verfehlungen nachzuweisen, drohen diesen saftige
Strafen. In Ohio etwa können pro Rechtsbruch bis
zu 25'000 $ verlangt werden. Iowa sieht als
Maximalstrafe in solchen Fällen gar 40'000 $ vor.
In der Zwischenzeit hat das Office of the
Comptroller of the Currency, dem die Aufsicht über
die nationalen Banken in den USA obliegt, sieben
der grössten Hypothekarinstitute – Bank of
America, J. P. Morgan Chase, Wells Fargo,
Citigroup, HSBC, PNC Financial und US Bancorp –
aufgefordert, ihre Zwangsvollstreckungsverfahren
zu überprüfen. Kongressabgeordnete verlangen
mittlerweile einen landesweiten Stopp der
zwangsweisen Häuserverkäufe. Präsident Barack
Obama hat am Donnerstag das Veto gegen einen
Erlass eingelegt, mit dem Foreclosures erleichtert
werden sollten.
«Das wird eine Hydra»
Die Folgen des Skandals sind noch unabsehbar.
Hunderttausende von Zwangsvollstreckungen könnten
rechtswidrig sein – und zu jahrelangen
Streitereien Anlass geben, wer jetzt der
rechtmässige Besitzer der betroffenen Häuser ist.
Banken, Hypothekenvermittlern und sogar
Eigentumsversicherern droht eine Flut von
(Sammel-)Klagen. «Das wird eine Hydra», sagte
Peter Henning, Rechtsprofessor an der Wayne State
University in Detroit, in einem Interview. «Es
gibt so viele Möglichkeiten von Haftung.»
Den Aktien der bisher am meisten betroffenen
Banken hat der Skandal nicht geschadet – im
Gegenteil: Die Titel von J. P. Morgan Chase legten
seit dem Bekanntwerden der Affäre praktisch
ausnahmslos zu, die Valoren von Bank of America
konnten ihr Niveau halten. Ally Financial, die
Mutter von GMAC Mortgage, ist nicht kotiert. Bis
klarer ist, was diefinanziellen Folgen des
Skandals für die Banken sind, ist von Engagements
in ihre Aktien abzuraten.
Dieser Artikel ist in der «Finanz und
Wirtschaft» vom Samstag, den 9. Oktober 2010,
erschienen. (Finanz
und Wirtschaft)>
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14.10.2010: Der Dollar ist definitiv auf
der "Rutschbahn" wegen erneut geplanter
"Lockerung der Geldpolitik" in den "USA"
aus: 20 minuten online: Devisen: Alle drehen dem
Dollar den Rücken zu; 14.10.2010;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Alle-drehen-dem-Dollar-den-Ruecken-zu-28726960
<Aus Furcht vor einer steigenden US-
Inflation haben sich erneut viele Anleger vom
Dollar abgewendet. Die Aussicht auf eine weitere
Lockerung der Geldpolitik sorgte weltweit für
Verkäufe.
Der Dollar ist weiter in der Krise.
Der Dollar-Index, der die Kursentwicklung zu
sechs wichtigen Währungen widerspiegelt, fiel
auf den niedrigsten Stand seit etwa einem Jahr.
Zum Franken fiel der Dollar auf ein Rekordtief
von 0.9466 Franken. Die Handelsplattform
Swissquote bezifferte den Tiefststand mit 0.9463
Franken.
Zur japanischen Währung lag der Dollar mit
81.07 Yen auf einem neuen 15-1/2-Jahres-Tief.
Der australische Dollar erreichte erstmals seit
Anfang der 80er Jahre fast die Parität zu seinem
US-Pendant. Parallel dazu übersprang der Euro
die Marke von 1.41 Dollar und war damit so teuer
wie seit fast neun Monaten nicht mehr.
Einer der Hauptgründe für die Dollar-Schwäche
sei die Verunsicherung über die Ausgestaltung
des «QE 2.0», betonten die Analysten der
Commerzbank in einem Marktkommentar. Eine klare
Strategie lasse sich derzeit nicht erkennen. «Es
entsteht eher der Eindruck einer ratlosen und
panischen Fed, als dass Vertrauen in ihre
Geldpolitik entsteht.»
Vor diesem Hintergrund warte der Markt gespannt
auf eine Rede von US-Notenbankchef Ben Bernanke
am Freitag, schrieben die Devisenexperten des
Bankhauses Metzler. «Seine Ausführungen zu den
'Zielen und Instrumenten der Geldpolitik in
einem Umfeld niedriger Inflation' sind für die
Überbrückung der Zeit bis zum eigentlichen
Fed-Zinsentscheid am 3. November von grösster
Bedeutung.» Sie könnten mehr Klarheit über
Handlungsalternativen und Zeitplan in Sachen «QE
2.0» schaffen.
Singapur überrascht
Als Auslöser für den aktuellen Kursrutsch des
Dollar nannten Marktbeobachter die überraschende
Ausweitung der Handelsspanne für den Wechselkurs
des Singapur-Dollar. «Dies steigert die
Wahrscheinlichkeit von weiteren Aufwertungen
asiatischer Währungen, inklusive der
chinesischen, im Vorfeld des G20-Treffens»,
sagte Devisenexperte Hideaki Inoue von der
Mitsubishi Trust Bank.
Die Finanzminister der 20 grössten
Industriestaaten und Schwellenländer wollen sich
Ende Oktober zusammensetzen, gefolgt von einem
Gipfel-Treffen Anfang November. Die US-Währung
fiel als Reaktion die ausgeweitete Handelsspanne
am Donnerstag auf ein Rekordtief von 1.2896
Singapur-Dollar.
Anleger wählen Alternativen
Die Inflationsängste trieben Anleger in Aktien
und andere Anlageklassen, sagte
Finanzmarkt-Experte Tsutomu Soma von Okasan
Securities. Der MSCI-Index der weltweit
wichtigsten Börsenwerte erreichte fast wieder
das Niveau unmittelbar vor der Pleite der US-
Investmentbank Lehman Brothers im September
2008.
Zahlreiche Anleger schichteten ihr Geld zudem
in Rohstoffe um. Diese werden meist in Dollar
gehandelt und verbilligen sich bei einer
Abwertung der US-Währung für Investoren
ausserhalb der USA.
Gold setzte seine Rekordjagd fort und
verteuerte sich auf bis zu 1387.10 Dollar je
Feinunze (31,1 Gramm). Silber erreichte mit
24.90 Dollar ein neues 30-Jahres-Hoch. Eine
Tonne Kupfer kostete mit 8490 Dollar so viel wie
seit Juli 2008 nicht mehr. Auch der Ölpreis zog
an. Die richtungsweisende US-Sorte WTI stieg um
bis zu 1,3 Prozent auf 84.12 Dollar je Fass (159
Liter).
(sda)>
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14.10.2010: China behauptet, die "USA"
wollten mit einem billigen Dollar ihre Exporte
verdoppeln und Schulden abbauen
Chinas Zeitung "Renmin Ribao" präsentiert die
Gründe für den Dollar-Zerfall: Die "USA" wollten
mit einem billigen Dollar die Exporte erhöhen und
Schulden abbauen. Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online: Schwarzer-Peter-Spiel:
Cina fährt den USA an den Karren;
http://www.20min.ch/finance/news/story/20962177
<Im Währungsstreit wirft China den USA vor,
den Konflikt mit einer massiven Abwertung des
Dollar ausgelöst zu haben. Die Amerikaner
wollten so ihre Exporte stärken.
Die staatliche Zeitung «Renmin Ribao», die als
KP-Zentralorgan gilt, veröffentlichte am
Donnerstag auf ihrer Titelseite einen
Leitartikel des Wirtschaftswissenschafters Li
Xiangyang. Der Autor wirft den USA vor, den
Dollar absichtlich nach unten zu treiben, um die
eigene Exportwirtschaft zu schützen. Die USA
kritisieren die chinesische Währungspolitik aus
dem selben Grund.
«Die Abwertung des Dollar mag so aussehen, als
wären Marktkräfte dafür verantwortlich»,
erklärte Li. «In Wahrheit ist die Abwertung aber
auf sehr starke Eingriffe zurückzuführen.» So
stehe hinter der jüngsten Dollar-Schwäche etwa
die Ankündigung der US-Notenbank, weitere
Geldspritzen zur Stützung der Konjunktur zu
beschliessen. Die Motive lägen auf der Hand.
Ohne einen schwächeren Dollar würden die USA
nämlich das von Präsident Barack Obama
ausgegebene Ziel verfehlen, die Exporte
innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln.
Zudem diene eine Dollar-Schwäche auch den
langfristigen Interessen der USA, weil eine
Abwertung die Inflation begünstige und sich
dadurch die im Zuge der Finanzkrise aufgetürmte
Schuldenlast
der US-Regierung verringere, erklärte
der Ökonom. Während es in der weltweiten
Finanzkrise darum gegangen sei, dass der Staat
die Schulden von Unternehmen übernimmt, legten
es die USA nun darauf an, ihren Schuldenberg auf
Kosten anderer Staaten abzubauen.
(sda)>
Kommentar: Die
"USA" produzieren Masse statt Qualität - und der
Zerfall der "USA" ist vorprogrammiert
Es seien hier noch ergänzende Angaben gemacht:
Eine Abwertung des Dollars ist auch gleichzeitig
ein Milliarden-Raub an der Bevölkerung der "USA".
Ausserdem erhöht sich mit einem billigen Dollar
die Qualität der Produkte nicht. Die Domänen der
"US"-Wirtschafts sind Computerprogramme und
Waffen, und die "USA" verbreiten immer mehr Krieg
statt Frieden. Eines Tages wird dies die Welt
begreifen und sich von den "USA" nicht mehr
manipulieren lassen, vor allem, wenn der Dollar
noch billiger wird. Das heisst, die "USA" bleiben
in einer Abwärts-Spirale, und statt Qualität und
in vielen Sektoren Produkte zu produzieren,
wurde die Produktion in vielen Segmenten nach
China (!) verlagert, und nun gehen die "USA" auf
das chinesische Niveau zu und sind eigentlich
jetzt schon ein Schwellenland.
Die "USA" produzieren Masse statt Qualität (mit
billigem Dollar), und produzieren die falsche
Ware, nämlich Bomben statt Leben. Das wird
letztendlich tödlich sein - für die "USA".
Michael Palomino, 14.10.2010
-----
17.10.2010: Hetze gegen Homosexuelle in
den "USA" nimmt immer mehr zu
Ja, die "USA" sind ein rassistisches Land, bis
1968 gegen Schwarze, die man reihenweise an Bäumen
aufgehängt hat, und bis heute (2010) mit
Hetzereien gegen Schwule und Lesben und gegen FKK.
Es scheint, Präsident Obama wollte das Problem der
Schwulen und Lesben in seiner Präsidentschaft
lösen, indem er einfach ein paar Gesetze
unterzeichnet. Aber das reicht nicht für einen
Sinneswandel in einer tief puritanisch denkenden
Gesellschaft. Das heisst: Punkt 1: Präsident Obama
wollte die "USA" regieren, ohne genügend Kontakt
zur Bevölkerung zu haben. Aber jetzt kommt Punkt
2: Die Puritaner in den "USA" werden sich selber
den Fortschritt verbauen, wenn sie alle Schwulen
und Lesben geistig blockieren oder sogar aus dem
Land vertreiben. Dabei haben die "USA" schon für
genug Wut im Ausland gesorgt mit ihrer
Eintrittsgebühr. Nun kommt auch noch der Schwulen-
und Lesbenhass. Und Volksabstimmungen gibt es in
den "USA" keine, und somit haben Hetzer viel mehr
Macht als dort, wo es Volksabstimmungen gibt. Das
kann so nicht gut gehen. Die "USA" bleiben die
rassistische Katastrophe wie bisher. Die Vorfälle
nehmen zu, und Pogrome sind nicht mehr weit. Aber
lesen Sie selbst:
aus: Spiegel online: US-Homosexuelle am Pranger:
"So was will hier keiner sehen"; 17.10.2010;
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,723586,00.html
<AFP
Anti-Schwulen-Protest in Kansas: "Ist das normal?"
In den USA nehmen
Feindseligkeiten gegenüber Homosexuellen zu. New
York verzeichnet eine Zunahme brutaler
Hassverbrechen, Politiker wie der Republikaner
Carl Paladino gießen mit homophoben Parolen
Öl ins Feuer. In der Provinz sorgte nun
ein Kuss zwischen zwei Frauen für einen
Eklat.
Hamburg - Raleigh im US-Bundesstaat North
Carolina ist eine propere, aufstrebende Stadt. Die
Hochhäuser der City recken sich ehrgeizig zum
Himmel, die Verbrechensrate sinkt stetig, die
Architektur aus kolonialen Zeiten ist pittoresk
und dient häufig als Kulisse für historische
Filme. Dennoch ist der Blick der Stadtväter
vorwärtsgewandt: Vor allem
Biotechnologie-Unternehmen haben sich in den
letzten Jahren dort angesiedelt.
In die nationalen Schlagzeilen geriet Raleigh
zuletzt jedoch wegen eines peinlichen, homophoben
Zwischenfalls, der sich im Cameron Village Shopping
Center zutrug.
Dort küssten sich am vergangenen Mittwoch Caitlin
Breedlove und ihre Freundin nach einem Imbiss im
Restaurant "Flying Biscuit". Die Zärtlichkeiten,
die beide austauschten, seien "liebevoll und
angemessen" gewesen, wie sich die Frau mit dem
zurückgekämmten Haar und großen Ohrringen später
einem US-Fernsehsender gegenüber ausdrückte.
Plötzlich jedoch trat ein Sicherheitsbeamter an
das Paar heran. "So was will hier keiner sehen",
sagte er und forderte das Paar auf, das
Einkaufszentrum sofort zu verlassen. Die beiden
Frauen beschwerten sich, auch der Besitzer des
"Flying Biscuit" protestierte gegen die Maßnahme.
Inzwischen hat sich das Management des
Einkaufszentrums bei Caitlin Breedlove und ihrer
Freundin entschuldigt, man werde null Toleranz
zeigen bei "Diskriminierungen jeglicher Art", das
Sicherheitspersonal werde nachgeschult und
"sensibilisiert".
Deutliche Zunahme offener Feindseligkeiten
So trivial der Zwischenfall in Raleigh auch
scheinen mag, könnte er doch Indiz sein für eine
zunehmende, öffentlich demonstrierte
Homosexuellenfeindlichkeit in den USA.
- Weltweit Schlagzeilen machte der Fall des
Studenten Tyler C. Kommilitonen filmten ihn beim
Sex mit einem anderen Mann und stellten den
Mitschnitt anschließend ins Internet - Tyler C.
beging Selbstmord.
- In der Metropole New York gab es zuletzt
vermehrt brutale Übergriffe auf Schwule. In der
Bronx lockte Anfang Oktober eine Gruppe junger
Männer einen 30-Jährigen in einen Hinterhalt und
folterte ihn und zwei seiner Bekannten
stundenlang.
- Kurz zuvor war ausgerechnet vor der berühmten
Bar Stonewall Inn, die 1969 Ausgangspunkt der Christopher-Street-Proteste
war, ein Besucher bepöbelt, zusammengeschlagen
und ausgeraubt worden.
- US-Homosexuellenverbände
verzeichnen eine deutliche Zunahme offener
Feindseligkeiten - nicht wenige
führen die Übergriffe auf die von verschiedenen
Politikern zum Programm gemachte Homophobie
zurück.
- Senator Jim DeMint aus South Carolina sprach
sich öffentlich dafür aus, Homosexuelle nicht
zum Lehrerberuf zuzulassen.
- Auf dieselbe Weise agitiert nun auch der
republikanische Kandidat für das Gouverneursamt
in New York, Carl Paladino, gegen Schwule.
"Ich will nicht, dass meine Kinder einer
Gehirnwäsche unterzogen werden"
"Ich bin für leben und leben lassen", zitiert der
US-Blog "Salon" die Äußerungen des Politikers bei
einer Diskussionsrunde, "aber ich will nicht, dass
meine und Ihre Kinder einer Gehirnwäsche
unterzogen werden und dann glauben, Homosexualität
sei genau so zulässig und wertvoll wie
Heterosexualität."
Bei Schwulenparaden, sagte Paladino im Fernsehen,
"reiben" sich Männer in Speedos an anderen Männern
- "ist das normal?"
"Solche Äußerungen sind ein Freifahrtschein für
jeden, der Gewalt gegen Schwule anwendet", sagte
der Aktivist Michael Cole von der Organisation
Human Rights Watch dem britischen "Guardian". "Es
ist doch tragisch, wenn man sich vorstellt, welche
Konsequenzen solche Äußerungen haben können."
Der New Yorker Aktivist Alan Bounville, so
berichtet der "Guardian", hält aus Protest gegen
die Häufung der schwulenfeindlichen Übergriffe
seit 16 Tagen eine Mahnwache vor dem Büro der
Senatorin Kirsten Gillibrand, der Nachfolgerin
Hillary Clintons in diesem Amt, ab.
"Unsere Leute sterben da draußen", sagte
Bounville, "also werde ich hier sitzen und
protestieren."
pad>
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20.10.2010: Die "USA" stehen bald am
Rande eines Bürgerkriegs: Die privaten Milizen
der weissen Rassisten haben sich schon einmal
vervierfacht und sagen Präsident Obama den
Kampf an
Die weissen Rassistengruppen wollen ihr Land
"verteidigen", und den Präsidenten hassen sie ganz
speziell. Aber was wollen die eigentlich
verteidigen, wenn es nichts mehr zu verteidigen
gibt? Aber lesen Sie selbst:
aus:Basler Zeitung online: Kriegsspiele in den
USA; 20.10.2010;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Kriegsspiele-in-den-USA/story/10508888
<Von Monica
Fahmy.
Seit Barack Obama US-Präsident
ist, haben sich die Milizen vervierfacht. Die
Mitglieder sind christlich, vorwiegend weiss und
wild entschlossen, den «American Way of Life» zu
verteidigen. Notfalls mit Waffengewalt.
«Gut bewaffnete
Bürger sind die beste Form nationaler
Sicherheit»: Die «Michigan Militia» beim
Training.
«Bereitet Euch jetzt vor»: Michael
Lackomar, Anführer der Southeast Michigan
Volunteer Militia.
Bürgerwehren
hat
es in der Geschichte der USA schon immer
gegeben. Seit Barack Obama US-Präsident
ist, hat sich ihre Anzahl jedoch
vervierfacht. Und seit
die rechte Tea-Party-Bewegung massiv
Stimmung gegen Obamas Politik macht, haben
die Verfechter der «patriotischen
Bewegung» Aufwind. «Die
Rekrutierung, die Planung, das Training und
explizite
Rufe nach einem bewaffneten Kampf nehmen
ständig zu», sagte Barton Gellman
Anfang Oktober. Der Reporter des Magazins
«Time» hat sechs Monate lang im Miliz-Milieu
der USA recherchiert. Sein Fazit: «Die
Organisationen sind einem Blutvergiessen
nicht abgeneigt.»
Die
vorwiegend weissen christlichen
Extremisten stossen sich daran, dass «ein
schwarzer Mann mit einem fremden Namen und
einem muslimischen Vater ins Weisse Haus
gewählt wurde», so Gellmann. Vier
vereitelte Anschläge zeugten davon,
wie sehr die Extremisten Obama hassten.
Mögliche Brutstätte von Extremisten
«Die meisten Milizen greifen lediglich verbal
an», sagte Brian Levin, Strafrechtsexperte an der
California State University gegenüber Reuters.
«Aber wir wissen nicht, welche Gruppen gutmütig
bleiben und welche zu einer Brutstätte für
Extremismus werden.» Levin spielte damit auf die
Verhaftung von neun Mitgliedern der
Hutaree-Milizen an, die einen Polizisten töten und
an dessen Beerdigung einen Sprengsatz zünden
wollten.
In den
USA sind private Milizen gesetzlich erlaubt. Ihr
rasches Wachstum fällt mit dem Höhenflug der
Tea-Party-Bewegung im Hinblick auf die
Kongresswahlen im November zusammen. Je
nach Betrachter sind die Mitglieder der Milizen
Patrioten oder Paranoide. Experten sind sich da
laut Reuters uneins. In einem stimmen alle
überein: Die Milizen sind allesamt sehr gut
bewaffnet.
Bewaffnete Bürger als Front gegen das Böse
«Gut bewaffnete Bürger sind die beste Form
nationaler Sicherheit», sagt Michael Lackomar,
Anführer der Southeast Michigan Volunteer Militia,
der grössten der gut 200 bewaffneten Gruppen zu
allen Medien, die es hören wollen. «Bewaffnete
Bürger sind die Front gegen Kriminalität,
Invasion, Terrorismus und Tyrannei». Ob er mit
letzterem die Obama-Administration meint, lässt
Lackomar offen. In jeder Regierung könne es
plötzlich Elemente geben, die die Verfassung
gefährdeten. Dann müsse man als Bürger handeln.
Auf ihrer Website Michiganmilitia.com geben
Lackomar und seine Gesinnungsgenossen gleich die
Anleitung, wie eine Miliz zu gründen ist. Sie
warnen auch: «Wir wissen nicht, ob Leute, die Euch
kontaktieren werden, vom FBI, Interpol oder
irgendwelche Medien-Trottel sind. Es interessiert
uns nicht, ob die an Eure Meetings kommen und das
sollte es Euch auch nicht». Schliesslich mache man
ja nichts Illegales.
«Bereitet Euch jetzt vor»
Wenn man mal ein paar Mitglieder beisammen habe,
solle man einen Platz fürs Schiesstraining finden.
Schön wäre es, wenn ein Mitglied ein Stück Land zur
Verfügung stellen könne. Regelmässig zu trainieren
sei wichtig. Es brauche «Initiative, Hingabe, Geduld
und die Fähigkeit, Enttäuschung und Spott zu
ertragen». Am Ende werde die Sache es wert sein.
«Wartet nicht bis zum nächsten Desaster oder
Angriff. Bereitet Euch jetzt vor.»
(baz.ch/Newsnetz)>
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Flüge in die "USA" 21.10.2010:
Passagierdaten müssen 72 Stunden vor dem Flug
vollständig sein - ansonsten wird der Flug
verweigert - die Freiheit des Reisens
ist in den "USA" abgeschafft
Die "USA" schaffen sich immer mehr selber ab und
werden immer kommunistischer. Die Einreiseregeln
ähneln einem Visumzwang, und die Einführung des
Visums ist eigentlich nicht mehr weit. Bald werden
die "USA" so kommunistisch wie die "Sowjetunion"
früher war. Obama ist auf dem komplett falschen
Weg, und die Abwärtsspirale dreht sich weiter. Und
wieso verlangt man immer mehr Daten vom Reisenden?
Richtig: Damit die Marketing-Agenturen der "USA"
auch Kundendaten aus dem Ausland sammeln können.
Selber Schuld, wer in die Verunreinigten Staaten
geht. Aber lesen Sie selbst:
aus: Welt online: Für Flüge in die USA gelten bald
neue Regeln; 21.10.2010;
http://www.welt.de/reise/Fern/article10405811/Fuer-Fluege-in-die-USA-gelten-bald-neue-Regeln.html
<Von November an werden
für USA-Flüge mehr Passagierdaten verlangt als
bisher. Bei unvollständigen Angaben wird die
Beförderung verweigert.
USA-Reisende müssen sich selbst rechtzeitig darum
kümmern, dass ihre Buchungsdaten den ab 1.
November geltenden Regeln entsprechen
Wer vom 1. November an in die USA fliegt, sollte
vorher rechtzeitig seine Passagierdaten
vervollständigen. Denn ab diesem Tag treten die
neuen Regeln des "Secure Flight Program“ der
US-Behörden in Kraft. Darauf weist der
Airlineverband BARIG (Board
of Airline Representatives in Germany e.V.)
dringend hin. So müssen ab dem 1. November 2010
für alle Passagiere spätestens 72 Stunden vor
Abflug neben dem vollständigen Namen auch
Geburtsdatum und Geschlecht des Reisenden im
Buchungssystem vermerkt sein. Dies gilt sowohl für
internationale Flüge in und aus den USA als auch
für inneramerikanische Strecken. Sind die Daten
nicht vollständig, kann die Buchung von den
US-amerikanischen Behörden abgewiesen werden. Die
Airlines müssten in diesem Fall die Beförderung
verweigern.
"Das 'Secure Flight Program' wird seit einem Jahr
schrittweise weltweit eingeführt. Unsere Airlines
haben alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt, um die
zusätzlichen Passagierdaten in den
Reservierungssystemen zu hinterlegen. Besonders
Passagiere, die Ihren USA-Flug bereits vor einiger
Zeit gebucht haben und ab dem 1. November fliegen
wollen, sollten sich jedoch dringend mit ihrer
Fluggesellschaft in Verbindung setzen und prüfen
lassen, ob die persönlichen Daten vollständig
erfasst wurden,“ sagt Martin Gaebges,
Generalsekretär des BARIG.
Die Lufthansa bietet betroffenen Passagieren,
für die bereits ein Ticket ohne "Secure
Flight"-Daten ausgestellt wurde, zur
Vervollständigung der Daten eine Hotline unter
01805/805 805 (für 14 Cent pro Minute) an.
Alternativ lassen sich die Daten auch online auf
der Homepage der Lufthansa ändern (hier).
Weitere Informationen zum "Secure
Flight"-Programm hält die zuständige US-Behörde,
die Transportation Security Administration, unter
www.tsa.gov,
bereit.>
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26.10.2010: "USA" boykottieren Kuba
weiterhin - aber in der UNO bröckelt die
Frontier
Eigentlich ist doch gar kein grosser Unterschied
mehr, ob man in den "USA" ist oder in Kuba, wenn
man die Armut der beiden Länder anschaut. Die
"USA" mit Einreisegebühr und "Heimatministerium"
und den vielen Kriegen sind doch eigentlich auch
schon bald kommunistisch. Wieso Kuba noch
boykottiert wird, erscheint absolut rätselhaft.
Nur Israel und die "USA" stimmten für das Embargo
in der UNO. Der "US"-Vertreter behauptet, "Kuba
missachte Frieden und Menschenrechte". Aber es
waren doch die "USA",
die den Irakkrieg verbrochen haben und in Afghanistan
mit Drohnen-Bomben Zivilisten töten. Der
Hauptterrorist der Welt, die "USA", beschuldigt
also Kuba, das niemandem etwas getan hat.
Aber lesen Sie selbst:
aus: Neue Zürcher Zeitung online: Ein weiterer
Versuch ohne Aussicht auf Erfolg:
UNO-Generalversammlung fordert Ende des
US-Embargos gegen Kuba;
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/uno_generalversammlung_usa_kuba_embargo_aufhebung_1.8157840.html
<Es gehört schon fast zum Ritual der
Uno-Generalversammlung, dass die USA in
regelmässigen Abständen dazu aufgefordert
werden, das Handelsembargo gegen Kuba
aufzuheben. Der Erfolg dürfte auch beim jüngsten
Vorstoss ausbleiben.
(sda/dpa)
Die Uno-Generalversammlung fordert von den USA die
Aufhebung des Embargos gegen Kuba. Der
Handelsboykott sei unzeitgemäss und widerspreche
dem internationalen Geist von Zusammenarbeit und
freiem Handel, heisst es in einer Resolution.
Der Widerstand bröckelt
187 der 192 Uno-Staaten nahmen die Resolution am
Dienstag an. Dagegen stimmten bei drei
Enthaltungen lediglich Israel und die USA
selbst. Auch Deutschland stimmte gegen das
Embargo.
Kuba
nannte das Embargo einen «Akt des Völkermords».
Ein Vertreter der USA sagte hingegen, Kuba
missachte Frieden und Menschenrechte – «das
sind doch zwei Grundwerte der Uno». Kaum jemand
erwartet, dass die USA der Aufforderung der Uno
folgen werden.
Schon fast 20 Mal
Die Generalversammlung hat, stets initiiert von
lateinamerikanischen Staaten, Washington schon 19
Mal zur Aufhebung des Embargos aufgefordert –
immer ohne Erfolg. Die Unterstützung für die
Resolution hat sich allerdings innerhalb von knapp
20 Jahren von anfangs etwa 50 Staaten inzwischen
mehr als verdreifacht.
Nach der Revolution auf Kuba 1959 hatten
sich die Beziehungen zwischen dem Inselstaat und
den USA rasch verschlechtert. Eine von Washington
unterstützte Invasion von Exilkubanern in der
Schweinebucht 1961 und die Raketenkrise im Oktober
1962 hatten das Verhältnis auf einen Tiefpunkt
gebracht.
Das Embargo geht auf 1960 zurück, wurde aber
mehrfach verschärft. Bevor Präsident John F.
Kennedy 1962 das eigentliche Handelsembargo
verhängte, soll er laut den Schilderungen eines
Mitarbeiters angeblich noch eine Kiste kubanischer
Zigarren bestellt haben.>
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28.10.2010: US-Geheimdienste kosten 80
Milliarden US-Dollar pro Jahr - die
Geldverschwendung per se
Es erscheint fragwürdig, wieso die "USA" für
Geheimdienste 80 Milliarden US-Dollar ausgeben,
wenn die Wahrheit
über falsche Mondlandungen und über den 11.
September 2001 bis heute nicht gemeldet
werden darf. Diese 80 Milliarden US-Dollar werden
den Steuerzahlern der "USA" regelrecht geraubt.
Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online: 17 Dienste und
Armeespione: US-Spione verschlingen 80 Milliarden;
18.10.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/29812185
<Die USA haben zum ersten Mal in ihrer
Geschichte den gesamten Geheimdienst-Haushalt
veröffentlicht. Er beläuft sich auf über 80
Milliarden Dollar.
Die
verschiedenen Geheimdienste der USA bekommen
2010 zusammen mehr als 80 Milliarden Dollar,
wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten
Bericht hervorgeht. Der neue Geheimdienst-Direktor
James Clapper hatte versprochen, die
Zahlen offen zu legen. Seine
Behörde, zu der der Auslandsgeheimdienst CIA und
16 weitere Geheimdienste gehören, bekommt 53,1
Milliarden Dollar. Weitere 27 Milliarden Dollar
sind für die militärischen Nachrichtendienste
bestimmt.
Die Veröffentlichung des Budgets sei die
umfassendste Offenlegung von Haushaltszahlen der
Geheimdienste, die es jemals gab, sagte Steven
Aftergood, Geheimdienst-Experte bei der
Vereinigung Amerikanischer Wissenschaftler.
(dapd)>
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Nun waren Kongresswahlen und die Republikaner
bekamen die Mehrheit und werden "Präsident" Obama
dauernd blockieren. Die "Demokratie" in den "USA"
ist nicht nur so strukturiert, dass die
kleinen Parteien nie eine Chance haben, sondern auch
so, dass die Industriellen mehr zu sagen haben als
die Politik - weil die Politik sich eben selbst
blockiert. Man könnte ja die Demokratie in den "USA"
anders gestalten. Aber lesen Sie selbst, wie dumm
diese Verunreinigten Staaten sind:
3.11.2010: <Ein Land lähmt sich selbst:
Die USA im Dauerclinch> - "Präsident" Obama
wird zu einer "lahmen Ente"
aus: n-tv online; 3.11.2010;
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-USA-im-Dauerclinch-article1847546.html
<von Hubertus Volmer
Dass ein Präsident bei
Halbzeitwahlen die Mehrheit im Kongress verliert,
ist nichts Ungewöhnliches. Das macht es allerdings
nicht besser: Die USA haben die Selbstblockade zum
Prinzip erhoben.
Der
mächtigste Mann der Welt ist eine lahme Ente.
In den nächsten zwei Jahren ist US-Präsident
Barack Obama auf die Republikaner angewiesen, wenn
er Gesetze durch den Kongress bekommen will. Doch
den
Republikanern steht der Sinn nicht nach Konsens,
sondern nach Konfrontation.
Selbst mit einer Mehrheit im Kongress war es
nicht weit her mit Obamas Macht. Bei der
Gesundheitsreform kam er den Republikanern weit
entgegen, ein Klimagesetz gibt es noch gar nicht.
Größtes Versäumnis aus Sicht der Wähler ist die
anhaltend hohe Arbeitslosigkeit: Vielen
Amerikanern leuchtete offenbar nicht ein, dass die
schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren
nicht mit einem Federstrich im Oval Office beendet
werden kann.
Dass ein Präsident bei Halbzeitwahlen die
Mehrheit im Kongress verliert, ist nichts
Ungewöhnliches. So ging es George W. Bush 2006 und
Bill Clinton 1994. Für die Karriereplanung des
Präsidenten muss das kein schlechtes Omen sein:
1996 wurde Clinton wiedergewählt; der Anführer der
"republikanischen Revolution", Newt Gingrich,
musste sich ein paar Jahre später aus der Politik
zurückziehen, nachdem durchgesickert war, dass er
ein außereheliches Verhältnis hatte, während er
wegen der Lewinsky-Affäre die Amtsenthebung des
Präsidenten betrieb.
Spaltung ist kaum überwindbar
Nicht nur bei Seitensprüngen gibt es in der
amerikanischen Politik ein eklatantes
Missverhältnis zwischen Rhetorik und Handeln.
Penetrant wie in kaum einer anderen westlichen
Demokratie beschwören beide Parteien die
Notwendigkeit der "überparteilichen"
Zusammenarbeit. Zugleich ist die gefühlte
ideologische Kluft zwischen Demokraten und
Republikanern kaum überwindbar: Zwischen
Obama-Demokraten und Tea-Party-Republikanern
gibt es weniger Sinn für Gemeinsamkeiten
als zwischen FDP und Linkspartei in Deutschland.
Für
Obama hat der Kampf um die
Präsidentschaftswahlen 2012 begonnen. Er
wird versuchen, seine Positionen besser zu
erklären als bisher und er muss weiterhin darauf
hoffen, dass seine gigantischen Krisenpakete mehr
bringen, als bloß Schlimmeres zu verhindern. Blockierte
Präsidenten weichen gern auf die Außenpolitik
aus. So machte es Clinton, so wird es auch Obama
machen. Wahlkampf und Diplomatie ist der
Spielraum, den Obama noch hat.
Den Republikanern geht es ähnlich. Ihr zentrales
Ziel ist zu verhindern, dass Obama in zwei Jahren
wiedergewählt wird. Und sie wollen die
Gesundheitsreform abschaffen, bevor die Wähler
sich an deren Vorteile gewöhnen. Das jedoch wird
nicht gelingen, solange Obama sein Veto einlegen
kann.
Was kann der ohnmächtige Mann im Weißen Haus
seinen Wählern noch bieten? Letztlich nur das
Versprechen, Projekte eines republikanisch
dominierten Kongresses zu stoppen, ein Bollwerk zu
sein gegen die von der Tea-Party-Bewegung
durchgeschüttelten Republikaner. In einem Land,
das die Selbstblockade zum Prinzip erhoben hat,
mag das für eine Wiederwahl, für die Verlängerung
der eigenen politischen Karriere reichen. Für das
Land selbst ist es zu wenig.>
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6.11.2010: 143 Bankenpleiten bis
November 2010 in den "USA" - die Grossen
triumphieren, die Kleinen lässt man sterben
Der Rassismus des Kapitalismus in den "USA" kennt
kein Erbarmen, und die Menschen wissen nicht, wer
sie vor dem Bankrott bewahrt. Die grossen
Wall-Street-Banken erhalten Staatshilfen, die
mittleren und kleineren Banken erhalten nichts.
Das ist die rassistische Logik in den "USA". Aber
lesen Sie selbst:
aus: n-tv online: Wirtschaft: Trauriger Rekord:
Erneut US-Bank pleite; 6.11.2010;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Erneut-US-Bank-pleite-article1873351.html
<Während die großen
Wall-Street-Häuser schon wieder Milliardengewinne
einfahren, geht den Regionalbanken in den USA
reihenweise die Luft aus. Bis zum Wochenende
mussten schon mehr Kreditinstitute schließen als
im Krisenjahr 2009.
Die Vorsitzende
der US-Bankenaufsicht FDIC, Sheila Bair,
musste im laufenden Jahr bereits mehr Institute
schließen als 2009.
Niemals zuvor sind mehr US-Banken pleitegegangen:
Das 143. Kreditinstitut in diesem Jahr hat am
Freitag aufgeben müssen. Der First
Vietnamese American Bank aus Westminster
im US-Bundesstaat Kalifornien war wie so vielen
Konkurrenten zuvor das Geld ausgegangen. Die
US-Einlagensicherung FDIC schloss die Bank und
rettete das Ersparte der Kunden. Zuvor
hatte die FDIC bereits das Aus für die Pierce
Commercial Bank aus Washington, die Western
Commercial Bank aus Kalifornien und die K Bank
aus Maryland verkündet.
Für die Regionalbanken in den USA ist 2010 ein
düsteres Jahr. Während in Deutschland ein
Wirtschaftsboom eingesetzt hat und die
Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen ist,
warten die Amerikaner noch auf einen merklichen
Aufschwung. Viele Menschen sind weiter ohne Job
und können deshalb ihre Schulden nicht
zurückzahlen - das Geld fehlt den Banken jetzt.
Die
kleinen und mittleren Kreditinstitute in den
Vereinigten Staaten müssen das Dilemma ausbaden.
Bereits im Krisenjahr 2009 waren 140 von ihnen
pleitegegangen. Die großen Wall-Street-Häuser indes
überlebten mit milliardenschweren Hilfen der
US-Regierung. Heute scheffeln sie dank des
hochriskanten Investmentbankings schon wieder
Milliardengewinne.
Kleine Institute schaffen Erholung nicht
Zwar hatte sich die Lage am Kreditmarkt zuletzt
merklich entspannt, aber viele
Regionalinstitute sind mittlerweile zu
geschwächt, um die Besserung noch zu erleben.
Etwa jeder zehnte Hausbesitzer ist mit seiner
Hypothek im Rückstand. Hinzu kommen unzählige
unbeglichene Kreditkartenrechnungen.
Vor allem zu Zeiten des Immobilienbooms hatten
sich viele Amerikaner hoch verschuldet. Sie
kauften für teues Geld Eigenheime - und weil deren
Wert eine Zeitlang immer weiter stieg, konnten sie
die Häuser anschließend für andere Anschaffungen
wie ein Auto kräftig beleihen. Als die Preise 2007
fielen, die Zinsen gleichzeitig stiegen und die
Menschen arbeitslos wurden, begann die
Katastrophe.
Die großen Banken wie die Citigroup oder die Bank
of America wurden großzügig vom Staat gestützt.
Pleite gingen letztlich nur die Investmentbank
Lehman Brothers und die Sparkasse Washington
Mutual. Sie hatten sich wie andere große
Konkurrenten mit komplizierten Finanzwetten auf
einen immer weiter steigenden Immobilienmarkt
verzockt. Die Zeche müssen nun die Regionalbanken
zahlen.
dpa>
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16.11.2010: <Hunger im Land des Big
Mac>: 15% aller Haushalte in den "USA" sind
in Not, vor allem Alleinerziehende, Latinos und
Schwarze
Die "USA" sind zum Schwellenland geworden - es
herrscht Hunger im Land. Gleichzeitig will die
"US"-Regierung mit Militäreinsätzen im Ausland
weiterhin die "Freiheit" verteidigen, mit Milliarden
Dollars, die den Armen fehlen. Egal, wer regiert,
die Kriege werden weitergeführt. Die Armut nimmt
dabei weiter zu. Das heisst: Die "USA" geben langsam
aber sicher den Löffel ab. Aber lesen Sie selbst:
aus: Basler Zeitung online; 16.11.2010;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Hunger-im-Land-des-Big-Mac/story/24562650
<In den USA haben Millionen Menschen zu wenig
zu essen: 15 Prozent aller Haushalte sind in Not.
Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind von der Misere
besonders betroffen.
Die Studie
Das US-Landwirtschaftsministerium führt seit 15
Jahren alle 12 Monate eine Studie zur
Ernährungssituation im Land durch. Für den Bericht
von 2009 wurden 46'000 Haushalte befragt, die
Ergebnisse wurden für das restliche Land
hochgerechnet.
14,7
Prozent der amerikanischen Haushalte hatten im
vergangenen Jahr Probleme, ein oder mehrere
Familienmitglieder zu ernähren. Dies geht
aus einer Studie des US-Landwirtschaftsdepartments
hervor, die dem amerikanischen Sender CNN und der
«Los Angeles Times» vorliegt. Bei den
meisten der 17,4 Millionen betroffenen Haushalte,
in denen rund 45 Millionen Menschen leben,
handelte es sich zwar nur um einen zeitweiligen
Engpass aufgrund temporärer finanzieller
Schwierigkeiten.
Doch für über einen Drittel der betroffenen
Haushalte sieht die Situation besonders düster aus:
Für 6,8
Millionen von ihnen, also für rund 5,7 Prozent
aller US-Haushalte, sei die Ernährungsunsicherheit
gravierend, heisst es in der Studie. Mindestens
ein Mitglied eines Haushaltes sei jeweils dazu
gezwungen gewesen, weniger zu essen oder die
Ernährungsgewohnheiten umzustellen. Rund eine
Million Kinder waren davon betroffen.
Alleinerziehende, Latinos und Schwarze leiden
mehr
Gemäss
dem Bericht gab es im typischen Haushalt in dieser
ärmsten Gruppe mindestens ein paar Tage pro Monat
oder gar sieben Monate im Jahr zu wenig zu essen.
Besonders Alleinerziehende sowie Haushalte von
Latinos und Schwarzen waren betroffen, die
Armut ist zudem auf dem Land grösser als in den
Städten und den grösseren Ballungsräumen.
Die USA haben mit mehreren Ernährungsprogrammen
auf das Problem reagiert – zum Beispiel mit kostenlosen
oder verbilligten Mittagstischen an Schulen
oder Suppenküchen.
Verglichen mit 2008 hätten im vergangenen Jahr 18,7
Prozent mehr Personen diese Angebote genutzt, heisst
es in der Studie weiter.
Seit 2006 hat sich das Elend verdreifacht
«Die Ergebnisse belegen, wie entscheidend die
Ernährungsprogramme für amerikanische Familien
sind», sagt Kevin Concannon von den staatlichen
Food, Nutrition and Consumer Services gegenüber CNN.
Gemäss der
«Los Angeles Times» hat die Zahl der Amerikaner,
die Essensgutscheine erhalten, im August die neue
Höchstmarke von 42,4 Millionen erreicht.
Das Landwirtschaftsdepartment führt die Studie seit
15 Jahren durch. Im Vergleich mit 2008 haben die
US-Haushalte, die zu wenig zu essen hatten, zwar nur
um 0,1 Prozent zugenommen. Seit 2006 habe sich die
Zahl jedoch verdreifacht, stellt der
Regierungsbericht fest. (miw)>
