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"USA" Meldungen 14

ab 26. Juli 2013

Nicht nur Detroit ist bankrott, sondern noch viel mehr Städte -- Deutschland ist "amerikanische" Kolonie: 255 "US"-Stützpunkte in Deutschland -- in Wyoming wird der Chip des Gesundheitsamts getestet -- verdeckte Schulden von 70 Billionen Dollar -- "US"-Stützpunkt auf Sizilien wird von Italienern besetzt -- Weltraumüberwachung wird aus Kostengründen angeblich geschlossen -- Massenarbeitslosigkeit geht nicht zurück trotz Wirtschaftswachstum auf Pump -- Rassismus ohne Ende in den "USA": Polizei kann willkürlich alle Menschen durchsuchen, und durchsucht vor allem Schwarze -- "Global Entry"-Programm für 5 Jahre schnelle Ein- und Ausreisen in die kriminellen "USA", nun auch für Deutsche -- Drohnenmörder und Chipterrorist Obama wird zum Volksfeind -- Elektronik hochmodern - kann man hacken, auch Gefängnistüren in den "USA" -- der systematische Goldklau der Federal Reserve -- der kriminelle "Präsident" Obama fingiert eine Bedrohung zur Rechtfertigung seines Terrorstaats -- kriminelle "USA" will keine Aufklärer wie Jean Ziegler im Menschenrechtsrat -- Heroin ist in den "USA" auf dem Vormarsch -- Drohnenmörder Obama findet nicht mehr genügend "Piloten" für seine Drohnenmorde -- CIA wirbt Kinder an und lässt sie sterben -- 15 Jahre Gefängnis für lesbische Jugendliebe --

 
Die Mafia der "USA": Rothschild + Rockefeller, ein Weinfass und ein Bierglas [1] - "US"-Steuerzahler fordert Kriegsstopp [2]

und das ist alles keine Verschwörungstheorie, du dummer Journalist, und du dummer MNG-ETH-Detektiv und du strohdummer Herr Hugo Stamm!

Rothschild & Rockefeller (R&R): Das ist so (Yes, it's true)... -- Der "US"-Steuerzahler fordert: "Meine Steuern habe kinder im Irak, in Gaza, im Libanon, im Westjordanland, in Afghanistan und in Pakistan getötet. Stoppt eure Kriege! (My taxes have killed children in Iraq, Gaza, Lebanon, West Bank, Afghanistan, Pakistan...... Cease Fire!)

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

26.7.2013: Nicht nur Detroit ist bankrott, sondern noch viel mehr Städte

aus: Kopp-Verlag online: Inmitten von Obamas »Aufschwung« droht amerikanischen Städten der Bankrott; 26.7.2013;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/inmitten-von-obamas-aufschwung-droht-amerikanischen-staedten-der-bankrott.html

<F. William Engdahl

Der Konkurs der Stadt Detroit im US-Bundesstaat Michigan macht Schlagzeilen. In den 1950er Jahren war der Name »Detroit« ein Synonym für ausgezeichnete amerikanische Autos, die Stadt war das Herzstück der weltweiten Autoproduktion.

Heute, kaum mehr als ein halbes Jahrhundert später, bildet eine bankrotte Stadt Detroit – eine Ruinenstadt – ein Mahnmal für die Folgen der Deindustrialisierung Amerikas, der Kapitulation vor der Macht der Wall-Street-Banken und deren »Billiglohn«-Politik mit Verlagerung von Arbeitsplätzen und Globalisierung der Produktion.

»Chapter 9, Title 11« des United States Code [der amtlichen Sammlung der amerikanischen Bundesgesetze] regelt ausschließlich die Zahlungsunfähigkeit von Städten und Gemeinden. Ziel ist es, sie in die Lage zu versetzen, ihre Schulden zu »restrukturieren«. Am 18. Juli 2013 wurde Detroit zur drittgrößten Stadt der Vereinigten Staaten, die nach Chapter 9 Gläubigerschutz beantragte; die Verschuldung wird auf 18 bis 20 Milliarden Dollar geschätzt. Im Mai 2013 war ein Bericht über die Finanzlage von Detroit veröffentlicht worden, in dem es hieß, die Stadt sei »hinsichtlich des Geldflusses eindeutig insolvent«, das Haushaltsdefizit werde in nicht einmal zwei Monaten 386 Millionen Dollar erreichen, ein Drittel des Defizits entstehe durch zu zahlende Renten.ⁱ Ein Aufruf an die Gläubigerbanken, einen Teil der städtischen Schulden abzuschreiben, wurde rundweg abgelehnt, so dass Chapter 9 als einzige Möglichkeit blieb.

Bei der Berichterstattung ist indessen nur wenig die Rede davon, dass Detroit nur die Spitze des Eisbergs von Städten in ganz Amerika darstellt, die am Rand eines vergleichbaren Bankrotts stehen. Obamas wirtschaftlicher »Aufschwung« ist nichts weiter als ein zynischer Public-Relations-Schwindel, der dazu dienen soll, Amerikas Image als globale Supermacht aufrecht zu erhalten.

Detroit, im Mittleren Westen der USA, gegenüber der kanadischen Stadt Windsor, gelegen, ist heute eine Stadt leerstehender Häuser, halbfertiger Bürogebäude und verfallener Straßen. Die Verbrechensrate und der Anteil der Armen ist so hoch wie kaum anderswo in den USA, die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 25 Prozent. In den Konkursgesetzen der USA bezeichnet Chapter 7 des US Code ein Verfahren, bei dem das Gericht entscheiden kann, welche Gläubiger bezahlt werden und in welcher Reihenfolge. Die Bevölkerung Detroits ist von 1,8 Millionen in den 1950er Jahren auf heute nurmehr 700 000 geschrumpft. Die Verlierer sind jetzt vor allem die städtischen Angestellten, die von den Rentenzahlungen der Stadt abhängig sind. Darüber hinaus werden die Ausgaben für wichtige öffentliche Dienste wie Feuerwehr, Polizei und Krankenhäuser drastisch gekürzt, damit die Stadt auch weiterhin zuerst ihre Gläubiger bezahlen kann.

Nicht allein

Detroit ist bei Weitem nicht die einzige Stadt, die vor dem Bankrott steht. Die Ratingagentur Moody’s hat das Kreditranking der Stadt soeben auf A3 gesenkt und dabei als Grund die hohen Renten-Verpflichtungen gegenüber den städtischen Angestellten – Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute usw. – genannt. Die Herabstufung betrifft 8,2 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) an Schulden und bedeutet, dass die Stadt zukünftig für Barkredite mehr bezahlen muss. In Chicago stehen Rentenzahlungen in Höhe von 19 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) zu Buch, die Stadt steht vor der »enormen Belastung«, den Haushalt auszugleichen und die Zahlungen zu leisten, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist.

Noch ernster ist die Liste weiterer potenzieller Konkurs-Kandidaten:

• Philadelphia: Fünftgrößte Stadt der USA effektiv bankrott; hinter verschlossenen Türen berät der Bürgermeister mit der Wall Street über Verkauf von Vermögenswerten

• Houston: Amtliche Buchprüfer erklären Houston für bankrott

• Los Angeles: Bürgermeister von Los Angeles erklärt: »Bankrott ist keine Option« (Ist es wohl!)

• Baltimore: Es ist Zeit, dass Baltimore »die Vallejo-Karte zieht« und Konkurs anmeldet [Die Stadt Vallejo in Nord-Kalifornien erklärte sich 2008 für zahlungsunfähig, sie steht seither unter der Aufsicht eines Konkursrichters.]

• Miami: Commissioner von Miami erklärt, ein Konkurs sei das Beste, worauf die Stadt hoffen könne; laut Gouverneur Chris Christie schlingert New Jersey auf griechische Verhältnisse zu

• Chicago: Bürgermeister Daley spricht über Zahlungsunfähigkeit bei städtischen Renten

• Scranton: Bürgermeister kürzt die Gehälter aller Angestellten im öffentlichen Dienst auf 7,25 Dollar pro Stunde, einschließlich Polizei, Feuerwehr, seinem eigenen Gehalt; die Stadt ist de facto bankrott

• Harrisburg: Hauptstadt des Bundesstaats Pennsylvania meldet Konkurs an

Zusammenfassung der Geisterstädte: Detroit wird Abladeplatz für die Toten; finanzieller Notstand in Miami; Renten-Zeitbombe in Oakland; wie Renten Stockston und San Bernadino in den Ruin getrieben haben.

 

Das Insolvenzgericht, an dem in den letzten 20 Jahren republikanische Richter den Ton angaben, ist normalerweise ein Zufluchtsort für Gläubigerbanken, um Kürzungen städtischer Ausgaben für Renten und Gesundheitsfürsorge zu erzwingen, damit Bankschulden zurückgezahlt werden konnten. Zusammengenommen besteht in der Rentenfinanzierung bei den amerikanischen Städten eine Lücke von bis zu einer Billion Dollar (755 Milliarden Euro).

Fußnote:

i Monica Davey, et al., »Billions in Debt, Detroit Tumbles Into Insolvency«, The New York Times, 18. Juli 2013.>

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30.7.2013: Deutschland ist "amerikanische" Kolonie: 255 "US"-Stützpunkte in Deutschland

aus: Facebook: Volker Götze: 255 US-Stützpunkte in Deutschland; 30.7.2013;
https://www.facebook.com/volker.gotze.9?fref=ts

<„Deutschland wird nicht besetzt zum Zweck seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat“, hieß es unmißverständlich in der Direktive JCS 1067 der US-Army vom April 1945. Was den Deutschen als „Befreiung“ verkauft wird, faßten also nicht einmal die Feindmächte als Befreiungsakt auf, sondern als militärische Unterwerfung eines politischen und wirtschaftlichen Konkurrenten.

In keinem anderen fremden Land haben die USA so viele Soldaten stationiert wie in Deutschland. Daran hat sich seit dem vor mehr als zwanzig Jahren zu Ende gegangenen Kalten Krieg nichts geändert. Von den rund 720 außerhalb der USA liegenden größeren Stützpunkten der US-Armee und anderer regierungsnaher Stellen befinden sich 255 in Deutschland, 123 in Japan und 87 in Südkorea. Von den etwa 136.000 dauerhaft in Übersee stationierten US-Soldaten halten sich mit mehr als 50.000 die meisten ebenfalls in Deutschland auf. Neben den Soldaten sind hierzulande noch etwa 8.500 “US-Zivilpersonen” und mehr als 30.000 “Andere” tätig. Unter den letztgenannten dürften Mitarbeiter der zahlreichen US-Geheim- und -Nachrichtendienste sowie “Söldner” privater Sicherheitsunternehmen das mit Abstand größte Kontingent stellen.

(...)

Die US-Flugbewegungen über Deutschland unterliegen keiner Kontrolle durch Bundesbehörden (*man(n)/frau denke hier an die Chemtrails!) und dürfen auch nicht aufgezeichnet werden. Weil die US-Maschinen in den alten Bundesländern jederzeit und überall landen dürfen, werden zivile deutsche Flughäfen nach wie vor als Drehscheiben für US-Militärtransporte in die weltweiten Krisengebiete genutzt. Und letztendlich hat die Bundesrepublik Deutschland auf die Zuständigkeit ihrer Rechtsprechung bei sämtlichen Verfehlungen und strafbaren Handlungen verzichtet, die von US-Truppen und deren zivilem Gefolge in Deutschland begangen werden!

Die USrael-Stützpunkte hier im Land zeigen das Ausmaß der Bedrohung. Laut aktivepolitik gibt es 255 USrael-Stützpunkte in Deutschland; einige davon sind bereits geschlossen. Glaubt man GlobalSecurity.org, sind es 112, und laut Wikipedia immer noch 51 Stützpunkte. Auch wenn die Truppenstärke der Bundeswehr weitaus größer ist als die ausländischen Streitkräfte, fragt sich, was die USrael-Armee hier noch treibt. Und wozu werden Atomwaffen mitten in Deutschland gelagert?
Die folgenden Angaben erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stammen aus dem Jahr 2002: Die Schmarotzer leben hier auf unserer Tasche ! *** Ami go home! ***

Quelle, weiterlesen und Liste der 255 US-Stützpunkte in Deutschland http://totoweise.wordpress.com/2012/11/17/255-us-stutzpunkte-in-deutschland/

Quelle Bild:

Fremde Militärstützpunkte in Deutschland

Deutschland ist Weltmeister bei ausländischen Militärstützpunkten - ständig wird die Verfassung und das Völkerrecht gebrochen.
Es ist höchste Zeit, dem Militär die Basis zu entziehen!

http://www.deutscher-friedensrat.de/materialien_002.htm>

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Der "US"-Terror wird immer schlimmer:

4.8.2013: In Wyoming wird der Chip des "Gesundheitsamts" getestet

aus: Deutsche Lobby online: Obamacare erzwungener RFID Chip wird nun in Wyoming durchgesetzt; 4.8.2013;
http://deutschelobby.com/2013/08/03/es-ist-soweit-rfid-chipping-wird-aktuell-in-wyoming-an-menschen-getestet/

<Das Zeichen: Keiner kann kaufen oder verkaufen, es sei denn er trägt den Chip

Obamacare erzwungener RFID Chip wird nun in Wyoming durchgesetzt

Wieder ein weiterer fataler Schritt gegen die amerikanische Freiheiten und Privatsphäre In Hanna, Wyoming werden Obamacare RFID Chips aktuell getestet. Über die letzten 2 Wochen wurden Gesetze durchgebracht, die jedermann der Staatliche Wohlfahrt oder jegliche Menschen mit  Regierungsunterstützung es zwingend macht einen RFID Chip sich implantieren zu lassen. Und es stoppt nicht nur mit der Wohlfahrts Empfängern. Die Faschistische Invasion erweitert sich nun auf alle Polizisten, Militärangehörigen und sogar Müllarbeitern ,die nun den RFID Chip bis zum Ende des nächsten Monat haben müssen oder sie verlieren Ihre Arbeit. 

Tammy Josephine Laurence, eine alleinstehende Mutter von 3 Kindern, die aktuell Mietunterstützung bekommt, wurde gezwungen den Chip zu bekommen… Hier ist was sie dazu gesagt hat.

“Gut .. sie sagten dass es besser ist dies zu tun, oder sie werden die Unterstützung kürzen. Ich bin eine alleinerziehende Mutter. Ich habe 3 kleine Kinder, die mich immer brauchen und es gibt kein Mann der mir hilft. Ich habe keine Wahl.”

Laurence sagt dass die Prozedur sehr aufdringlich war. Sie beschrieb es als “so wie als wenn man Blut gibt” und “sie war sehr müde danach”. der Hannas Bürgermeister Ted Howell, der das RFID Tracking voll unterstützt, sagte dies über diese Zwangsmaßnahme..

“Dies ist ein Wechsel für ein besseres, sicheres Amerika” und “Mit dem wissenschaftlichen Fortschritt, haben die Terroristen keine Chance mehr… die USA wird siegen..” Howell war ebenso freiwillig dort um einen RFID Chip zu bekommen, in dem Versuch seine Unterstützung für das Programm zu zeigen. Nach Bürgermeister Howell, wird diese Art von Technologie die Amerikaner vor Terrorismus schützen, doch tatsächlich ist das RFID Chipping für sich selber eine Art von Terrorismus gegen die Amerikaner. Erinnert Ihr euch als die Leute als “Verschwörungs Theoretiker” genannt wurden, als sie sagten dass es notwendig sei einen RFID Chip unter Obamacare tragen zu müssen. Und was ist nun. es scheint als wenn die Verschwörungstheoretiker wieder man Recht behalten haben.

Quelle: www.beforeitsnews.com,

www.tusconnewsnow.com

http://worldwen.vs120101.hl-users.com/?p=4738

http://martynachrichten.blogspot.de/2013/07/es-ist-soweit-rfid-chipping-wird.html?spref=fb>

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Obama wird immer grausamer:



3.8.2013: Der Spanner-Drohnenmörder Obama will die "US"-Amerikaner auch im Urlaub abspannen: <Terror: Amerikaner sollen private Reisepläne bei US-Regierung registrieren>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten; 3.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/03/terror-amerikaner-sollen-private-reiseplaene-bei-us-regierung-registrieren/

<Nach der umfassenden Reisewarnung für US-Bürger rät die Obama-Administration nun allen US-Bürgern, ihre privaten Reisepläne beim Außenministerium im Detail zu registrieren. Offenbar wollen die Geheimdienste einen Überblick bekommen, wo die Bürger hinfahren. Die Amerikaner reagieren auf den jüngsten Terror-Hype mit Sarkasmus.

Im „Smart Traveller Enrollment Program (STEP)“ sollen US-Bürger nach der umfassenden Reisewarnung vom Freitag nun ihre Reisepläne mit der Regierung abstimmen. Die Behörden empfehlen den Amerikanern, sich bei STEP zu registrieren. Damit möchte sich die Regierung einen Überblick verschaffen, wohin die Amerikaner reisen.

Diese „Anregung“ ist sehr ungewöhnlich. Sie kann bedeuten, dass die Amerikaner damit rechnen, dass es in nächster Zukunft zu Entwicklungen kommen kann, bei denen die US-Bürger auf Hilfe des Staats wie finanzielle Unterstützung oder Heimholung angewiesen sein könnten.

Die Amerikaner reagieren irritiert auf diesen Vorschlag und die umfassende Reisewarnung.

Auf der Website der Washington Post gab es am frühen Samstagmorgen bereits über 1.000 Kommentare zu dem Thema. Der Tenor ist nicht besonders freundlich für die Obama-Administration. So wird kritisiert, dass Obama noch vor kurzem – nach der Ermordung von Osama bin Laden – verkündet hatte, dass der Krieg gegen den Terror gewonnen sei. Nun stelle sich heraus, dass die halbe Welt den USA feindselig gegenüber stehe. Dies sei das Ergebnis einer verfehlten Politik Obamas. Ein User schreibt: „Die USA versinken mit einer korrupten Regierung, die die Kontrolle über die eigenen Bürger verloren hat.“

Der Kommentar bezieht sich auf Berichte, dass offenbar auch in New York die Sicherheitsvorkehrungen verschärft wurden. Auf den Straßen wurden verstärkt schwer bewaffnete Polizisten beobachtet, berichten New Yorker Bürger.

Auch Großbritannien hat seine Botschaft im Jemen geschlossen, ebenso wie Deutschland. Das Außenministerium in Berlin sieht dagegen keine Notwendigkeit einer umfassenden Reisewarnung.

Der Jemen ist offenbar im Mittelpunkt des westlichen Interesses. Am Donnerstag besuchte der Präsident des Jemen, Abdo Rabby Mansour Hadi, Präsident Barack Obama. Beide Politiker versprachen, den Terror entschieden zu bekämpfen. Zu Beginn der Woche hatten die Amerikaner sechs mutmaßliche Al Qaida Terroristen im Jemen mit einem Drohnen-Angriff getötet.

Sicherheitsexperten sagten der Washington Post, dass es sich offenbar um eine ernstzunehmende Terror-Warnung handelt.

Die Bürger schienen diese Einschätzung nicht zu teilen.

Ein User schreibt in der Post: „Das Schlimme ist, dass unsere gesamte Sicherheits-Bürokratie davon abhängig ist, dass Al Qaida wirklich eine ernsthafte Bedrohung ist. Wenn sich herausstellt, dass Al Qaida nicht gefährlicher ist als ein Sturz in der Badewanne, ein Bienenstich oder zufälliges Ertrinken, dann sind die Karrieren und die Verträge von vielen Sicherheits-Bürokraten in Gefahr!“

Zumindest diese Reaktion der amerikanischen Bevölkerung ist neu: Bisher waren die Amerikaner stets ziemlich geschlossen hinter ihrer Regierung gestanden, wenn es um die nationale Sicherheit ging. Offenbar hat Obama jedoch enorm an Glaubwürdigkeit verloren. Die Amerikaner zweifeln an der politischen Integrität ihrer Regierung und empfinden eher den überbordenden Sicherheits-Apparat als Bedrohung und nicht irgendwelche Terror-Gruppen, von denen keiner weiß, ob sie überhaupt existieren.

Noch ist unklar, wie viele US-Bürger der Einladung der Regierung folgen werden, ihre privaten Reisepläne mit den Geheimdiensten abzustimmen.

Für manche ist STEP eher eine Bedrohung.

Nämlich als NEXT STEP zu noch mehr Überwachung und Kontrolle.

Dafür scheinen selbst die traditionell eher langmütigen Amerikaner mittlerweile kein Verständnis mehr aufzubringen.

Und sie kommentieren den jüngsten Terror-Hype mit einem gewissen Sarkasmus. Ein Leser schreibt: „Der wahre Grund für die Schließung der Botschaften in den Ländern ist, dass die Obama-Regierung pleite ist und sich die teure Bewachung der Vertretungen nicht mehr leisten kann.“

Wer weiß – vielleicht kommt diese Interpretation der Wahrheit am nächsten.>

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9.8.2013: Die kriminellen "USA" haben verdeckte Schulden von 70 Billionen Dollar

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Studie deckt auf: USA haben verdeckte Schulden von 70 Billionen Dollar; 10.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/09/studie-deckt-auf-usa-haben-verdeckte-schulden-von-70-billionen-dollar/

<Die US-Regierung der verschleiert ihre eigene Schuldenbilanz. Schon allein die Zinslast stellt die Tragfähigkeit der US-Schulden infrage. Die neue Krankenversicherung treibt die Schulden um über 50 Billionen Dollar in die Höhe. In dieser Summe ist das Ausfallpotenzial durch Studentenkredite noch nicht enthalten.

Die USA haben einen Schuldenberg von über 70 Billionen Dollar angehäuft, fast sechs Mal so hoch wie die offizielle Zahl der Regierung. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie von James Hamilton, Wirtschaftsprofessor der University of California in San Diego.

Hamiltons These: Die Regierung ignoriert in ihrer offiziellen Schuldenbilanz zahlreiche Posten, die das Defizit der USA momentan zusätzlich belasten oder in Zukunft belasten werden. Dazu zählen die Unterstützung der Regierung für „den Immobilienmarkt, andere Kreditgarantien, Einlagenversicherungen, Investitionen der Fed und Treuhandfonds“, sagte Hamilton einem Bericht von Russia Today.

Der Anfang der Schuldenexplosion fand 2008 statt, zu Beginn der internationalen Finanzkrise. Schon damals schossen die Schulden von fünf auf 12 Billionen in die Höhe. Allein die Zinslast für diese Basis belastet die Steuerzahler mit 220 Milliarden Dollar pro Jahr. Sollten die Zinsen für neues Geld in ferner Zukunft wieder steigen, werde allein die Zinslast das Budget des US-Militärs bis ins Jahr 2021 übersteigen, so Hamilton.

Der „fiskale Horror”

Aufgrund dieser Grundlage entwirft Hamilton ein Schuldenszenario, in dem es nur eine Richtung gibt: abwärts in den Schuldensumpf.

Die nächste Variable in Hamiltons Schuldenrechnung ist die Geldschwemme der Fed. Die US-Zentralbank druckt Geld und kauft jeden Monat Vermögenswerte für über 85 Milliarden Dollar bis auf unbestimmte Zeit (mehr hier). Der positive Effekt auf die Wirtschaft blieb weitgehend aus. Die Staatsschulden stiegen weiter in die Höhe.

Die Schulden für die öffentliche und bundesstaatliche Krankenversicherung Medicare und und die staatliche Rentenversicherung (Social Security) werden in der US-Öffentlichkeit nicht einmal diskutiert. Sie treiben die Staatsschulden der USA um 27.6 Billionen Dollar und 26,5 Billionen Dollar respektive in die Höhe.

„Diese Zahlen sind so groß, dass man sie kaum in kohärent diskutieren kann“, sagte Hamilton. Er begründet ihre Höhe mit der demografischen Entwicklung in den USA. Immer mehr Menschen beziehen Leistungen aus den Sozialsystemen. Die Zahl der Beitragsleister sinkt.

Zusätzlich garantiert der Staat noch für Studienkredite in Höhe von 714 Milliarden Dollar – nur für das Jahr 2012. Die US-Wirtschaft generiert aber nicht genug Jobs für Absolventen. Dadurch erhöht sich die Ausfallwahrscheinlichkeit von Studienkrediten.

Kampf gegen den Terror

Einigen Regierungskritikern geht die Rechnung Hamiltons noch nicht weit genug. Lauence J. Kotlikoff, ehemaliger Wirtschaftsberater im Kabinett Reagan, hält das US-Defizit noch für viel größer: „Wenn man sämtliche Zahlungsverpflichtungen zusammenzählt und die zu erwartenden Steuereinnahmen davon abzieht, ergibt sich eine Differenz von 211 Billionen Dollar“, sagte Kotlikoff in einem Radio Interview. „Das ist unsere wahre Verschuldung.“>

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10.8.2013: "US"-Militärstützpunkt auf Sizilien wird von Italienern besetzt

aus: Radio Utopie online: No Muos: Tausende Italiener stürmen US-Militärstützpunkt auf Niscemi in Sizilien; 10.8.2013;
http://www.radio-utopie.de/2013/08/10/no-muos-tausende-italiener-stuermen-u-s-militaerstuetzpunkt-niscemi-in-sizilien/

<In Niscemi im Süden Siziliens befinden sich Radar- und Sendeanlagen des Satellitenkommunikationssystems Mobile User Objective System (MUOS), das insgesamt über fünf Satelliten verfügen wird. Zwei befinden sich seit Februar 2012 und Juli 2013 im Orbit. Die Ausgaben für dieses System belaufen sich auf 3,26 Milliarden US-Dollar.

Von petrapez

Das militärische Spionage-Militärlager der U.S.-Armee im Süden Italiens wird attackiert – nicht etwa von “Extremisten” sondern von zivilen Bürgern, die sich seit Jahren entschlossen gegen die Präsenz der Amerikaner auf ihrer Insel wehren.

9.August 2013

In Niscemi im Süden Siziliens befinden sich Radar- und Sendeanlagen des neuen Satellitenkommunikationssystems Mobile User Objective System (MUOS) zur Unterstützung von SATCOM, das insgesamt über sechs Satelliten verfügen wird. Zwei befinden sich seit Februar 2012 und Juli 2013 im Orbit. Die Ausgaben für dieses System belaufen sich auf über sieben Milliarden US-Dollar.

Am 8.August 2013 gelang es acht Aktivisten am Vorabend des dreissigsten Jahrestag der Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Comiso (Proteste gegen den N.A.T.O. Stützpunkt mit den damals stationierten Cruise Missiles-Raketen mit atomaren Sprengköpfen, Video der verlassenen Militärbase) und der grossen Demonstration gegen die regionale Radaranlage auf das Gelände vorzudringen. Zwei von ihnen kletterten auf die grosse Antenne um ihren Protest auszudrücken.

Am Freitag, den 9.August 2013 fand die Mobilisierung statt, zu der Tausende von Bürgern kamen, darunter viele Familien mit Kindern und auch mehrere Bürgermeister sizilianischer Städte, so die Bürgermeister von Messina und Palagonia. Im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen schützen diese Lokalpolitiker nicht den Verlust von Arbeitsplätzen und Verarmung der Region vor, sondern fordern die Schliessung des unwillkommenen Stützpunkts der U.S. Navy.

Zahlreiche Busse brachten die Menschen aus Sizilien zu dem Militärstützpunkt.

Die Menschen bildeten einen kompakten Block, zerschnitten an mehreren Stellen die Zäune und besetzten das Gelände der U.S.-Militärbasis. Auch an diesem Tag kletterten Aktivisten auf vier der sechsundvierzig Antennen, Foto hier. Es kam zu keinen Gewalttätigkeiten von Seiten der Polizei, die vor Ort war. Mehrere Hubschrauber sondierten die Lage von oben.

Weitere Details, Fotos, Videos und neue Informationen finden sich dazu auf der Website der Friedensbewegung NO MUOS und auf der Facebook-Seite sowie zahllose Videos der aktuellen und vergangenen Proteste auf Youtube.

In Deutschland kämpfen in dieser Woche Friedensaktivisten in Bücheln in Rheinland-Pfalz gegen die Stationierung von Atomwaffen und haben ein Friedenscamp organisiert.

Das Programm finden Sie für dieses Wochenende unter atomwaffenfrei.de, Auszug:

“Protestaktionen am Atomwaffenstandort Büchel

Am 11./12. August 2013 ist am Atomwaffenstandort Büchel eine 24 Std. Musikblockade sowie eine Mahnwache geplant. Ihr wollt dabei sein? Alle wichtigen Infos findet Ihr auf unserer Büchel-Seite; von A wie “Anreise” und “Aufruf” und B wie “Busse” und “Bands”, über M wie “MusikerInnen”, P wie “Praktisches” und “Protest” oder T wie “Tore” bis Z wie “Ziviler Ungehorsam”:

Deutschland ist im Vergleich zu Sizilien ein grosses Land und sollte den Italienern nicht darin nachstehen, eine ernstzunehmende Friedensbewegung auf die Beine zu stellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere gleichgültige Gesellschaft, den Generälen vor der Haustür nicht entsprechend Paroli zu bieten. Welcher Politiker in Wahlkampfzeiten stellt sich der Herausforderung und nutzt diese Chance um Flagge vor den Toren des Fliegerhorst zu zeigen? Heute ist dazu eine Gelegenheit.

Quellen:
http://caltanissetta.blogsicilia.it/no-muos-irruzione-degli-attivisti-nella-base-militare-di-contrada-ulmo/204536/
http://www.infoaut.org/index.php/blog/no-tavabenicomuni/item/8667-nomuos-in-migliaia-contro-la-base-militare>

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12.8.2013: <Pentagon schliesst [angeblich] Weltraumüberwachungs-Stationen in den U.S.A.>

aus: Radio Utopie online; 12.8.2013;
http://www.radio-utopie.de/2013/08/12/pentagon-schliesst-alle-weltraumueberwachungs-stationen-in-den-u-s-a/

<Rund vierzig Prozent aller Beobachtungsdaten des Air Force-Run Space Surveillance Network von Objekten über Amerika werden von diesen Anlagen geliefert. Mit seiner technischen Ausrüstung können Objekte in 24000 Kilometer Entfernung von der Erde aufgespürt werden. Andere Sensoren im Netzwerk verfolgen Objekte in niedrigen Abständen von ein paar tausend Kilometer bis hin zu Objekten in der Grösse eines Basketballs mit präzisen Bestimmungen ihrer Merkmale, ihrer Lage und Bewegung.

Installierung eines modernisierten Nachfolger-Systems bis auf Weiteres noch ungeklärt.

Im Rahmen des permanenten Geldmangels des U.S.-Verteidigungsministeriums, dessen Grund bei den automatischen jährlichen Budgetkürzungen, Finanzierung eines Wasserkopfes der assoziierten militärischen Einrichtungen ausserhalb des Ministeriums und vor allem in den unüberschaubaren Aktionen im Ausland zu suchen ist, wird zum 1.Oktober 2013 der Space Fence über den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschaltet. Das zeigt, dass die U.S.A. zwar Kriege im Ausland führen, aber keine unmittelbare Bedrohung in anderen Staaten sehen, obwohl das Kriegsgeschrei dazu nicht zu überhören ist und deshalb die ganze Welt kontrolliert werden muss.

Das Air Force Space Surveillance System (Space Fence) ist eine Komponente der globalen Weltraumüberwachung des U.S.-Militärs im Verantwortungsbereich des Air Force Space Command. Der allgemein bekannteste Teil dieses Netzwerkes sind die Einrichtungen auf Maui mit Teleskopen und grossen Rechenzentren (Air Force Maui Optical and Supercomputing observatory).

Das Spionage-Netzwerk dient der Verfolgung der Bahnen sämtlicher Satelliten aller Nationen und dem Weltraumschrott. Letzterer wird von der Kriegsfraktion bevorzugt als ziviler Grund bemüht, um die technologische Aufrüstung im Orbit voranzutreiben.

Space Fence besteht aus drei Sendeanlagen und sechs Empfangsstationen, die sich mit den Standorten Lake Kickapoo (Texas), Maricopa (Arizona), Jordan Lake (Alabama), San Diego (Kalifornien), Elephant Butte (New Mexico), Red River (Arkansas), Silver Lake (Mississippi), Hawkinsville (Georgia), Tattnall (Georgia) alle in den Südstaaten befinden.

Rund vierzig Prozent aller Beobachtungsdaten des Air Force-Run Space Surveillance Network von Objekten über Amerika werden von diesen Anlagen geliefert. Mit seiner technischen Ausrüstung können Objekte in 24000 Kilometer Entfernung von der Erde aufgespürt werden. Andere Sensoren im Netzwerk verfolgen Objekte in niedrigen Abständen von ein paar tausend Kilometer bis hin zu Objekten in der Grösse eines Basketballs mit präzisen Bestimmungen ihrer Merkmale, ihrer Lage und Bewegung.

Mit automatischen Tracking-Funktionen und Erkennung bestimmter einzelner Objekte ist Space Fence ziemlich einzigartig, eine grosse Mengen an Daten zu erfassen. Jeden Monat werden fünf Millionen Satelliten-Beobachtungen aufgezeichnet.

Der für dieses Jahr vorgesehene milliardenschwere Entwicklungsauftrag für eine aktualisierte Version des Space Fence wurde noch vom Verteidigungsministerium zurückgehalten. Die Rüstungskonzerne Lockheed Martin Mission Systems und Sensors of Moorestown sowie Raytheon Integrated Defense Systems of Tewksbury haben in Erwartung des Zuschlags dieses Auftrags jeweils neue Boden-Radar-Systeme entwickelt, die noch kleinere Objekte erkennen.>

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13.8.2013: Massenarbeitslosigkeit bleibt trotz Wirtschaftswachstum auf Pump

aus: Hintergrund online: Niedriglohn-Amerika; 13.8.2013;
http://www.hintergrund.de/201308132757/soziales/sozialabbau/niedriglohn-amerika.html

<Von KRISTINA BETINIS und ANDRE DAMON, 13. August 2013 -

Die US-Wirtschaft vermag es nicht, der bestehenden Massenarbeitslosigkeit mittels der Schaffung neuer Arbeitsplätze maßgeblich entgegen zu wirken. Zudem handelt es sich beim Großteil der neu geschaffenen Stellen um Teilzeit-Jobs oder Aushilfstätigkeiten, die weitaus schlechter bezahlt werden als die Arbeitsplätze, die während der Wirtschaftsflaute 2008-2009 verloren gingen.

Von den gerade mal 162 000 Stellen, die im letzten Monat in den USA neu entstanden sind, sind zwei Drittel Teilzeitstellen, die meisten im Niedriglohnsektor, wie der jüngste Bericht des Arbeitsministeriums aufzeigt, der vergangene Woche veröffentlicht wurde.

Während der letzten vier Monate wurden in den USA 791 000 neue Teilzeit-Jobs geschaffen, aber nur 187 000 Vollzeitstellen. Und das, obwohl Teilzeit-Jobs weniger als 20 Prozent aller existierenden Beschäftigungsverhältnisse in den Vereinigten Staaten ausmachen.

61 Prozent der in diesem Jahr neu geschaffenen Stellen entfallen auf die Niedriglohn-Industrie, obgleich die Beschäftigung in diesem Sektor laut einer Studie von Moody’s Analytics weniger als vierzig Prozent der Gesamtbeschäftigung beträgt. Das stärkste Job-Wachstum gab es im Einzelhandel, in der Nahrungsmittelverarbeitung, im Fracht- und Lagerbereich, in der Gastronomie sowie in der heimischen Gesundheitspflege – Bereiche, in denen weniger als 12 US-Dollar Stundenlohn gezahlt werden.

Der Moody’s-Bericht stellt fest, dass Arbeitsplätze im mittleren Einkommensbereich weniger als 22 Prozent der neu geschaffenen Stellen in diesem Jahr ausmachen, während es bei hochbezahlten Jobs weniger als 17 Prozent sind.

Im letzten Monat fiel der Durchschnittsstundenlohn um zwei Cent auf 23,98 US-Dollar, auch wegen der wachsenden Beschäftigungszahlen im Niedriglohnsektor. Das ist nur die Spitze einer enormen Erosion der Gehälter während der vergangenen fünf Jahre. Zwischen 2007 und 2011 sank das mittlere Einkommen eines Haushaltes nach Angaben des US-Statistikamtes um 11,6 Prozent, von 57,143 US-Dollar auf 50,402 US-Dollar.

Wie eine 2012 veröffentlichte Studie des National Employment Law Project aufzeigt, befindet sich die Mehrheit der seit dem Börsencrash 2008 geschaffenen Jobs im Dumpinglohnbereich, bei Stundenlöhnen zwischen 7,69 und 13,83 US-Dollar. Im Kontrast dazu macht der Anteil von Arbeitsplätzen im mittleren Einkommensbereich – die sechzig Prozent aller während der Rezession verloren gegangenen Arbeitsplätze ausmachten – nur 22 Prozent des Jobwachstums aus, das seit der „wirtschaftlichen Erholung“ eingesetzt hat.

Das überwiegende Wachstum der Niedriglohn- und Teilzeitbeschäftigung hat zu einer signifikanten Steigerung der Armut und sozialen Not beigetragen.

Letzten Monat vermeldete Associated Press, dass vier von fünf US-Amerikanern in „ökonomisch ungesicherten” Verhältnissen leben. Demnach waren vier von fünf US-Bürger während der letzten zwölf Monate entweder arbeitslos, auf Armutsprogramme wie Essensmarken angewiesen, oder ihr Einkommen lag unterhalb von 150 Prozent der Armutsgrenze.

Autobauer wie General Motors, Volkswagen und BMW, haben auf die Rezension im Jahr 2008 mit der starken Ausweitung befristeter Arbeitsverträge reagiert. Vor allem in den Fabriken der Südstaaten, zum Beispiel im Volkswagen-Werk in Chattanooga, Tennessee, stellen die Autokonzerne nur noch über Leiharbeitsfirmen ein. Diesen Beschäftigten kann jederzeit und grundlos gekündigt werden.

Ganze zwölf Prozent der amerikanischen Belegschaft, 17 Millionen Menschen, verfügen nur über solch einen befristeten Arbeitsplatz. Die Anzahl der zeitlich befristeten Leiharbeiter ist seit 2009 um mehr als fünfzig Prozent angestiegen, so die Angaben des Arbeitsministeriums.

Das ungewöhnliche Wachstum der Leiharbeit ist keinesfalls nur ein amerikanisches Phänomen. Wie ein Bericht des britischen Chartered Institute of Personnel and Development zeigt, sind mehr als eine Million Arbeiter im Vereinigten Königreich auf Grundlage eines sogenannten „Nullstunden“-Vertrages beschäftigt. Das heißt, dass es für sie keine Garantie gibt, auch nur eine einzige Stunde pro Woche arbeiten zu können.

Agenda Niedriglohn

Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Fehlentwicklung oder Anomalie. Die enorme Ausweitung des Niedriglohnsektors in den Vereinigten Staaten ist auch Folge einer gezielten Politik der Obama Administration und beider politischen Parteien, die daran arbeiten, die Profite der Konzerne durch sinkende Arbeitskosten zu steigern.

Mit der Entscheidung, seine Rede über zentrale wirtschaftliche Fragen in einer von dem Internetversandhandel Amazon betriebenen Lagerhalle in Chattanooga, Tennessee, zu halten, bekräftigte Präsident Obama vergangene Woche diese Politik. Das Online-Versandhaus ist berüchtigt dafür, seine Angestellten in den Vertriebszentren mit brutalen Niedriglöhnen und Arbeitsbedingungen zu konfrontieren, wie sie üblicherweise in chinesischen „Sweatshops“ bestehen.

Der Grundlohn für Arbeiter in Amazons Vertriebszentren beträgt 11 US-Dollar die Stunde. Rund die Hälfte der Belegschaft wird über Leiharbeitsfirmen während besonders arbeitsreicher Perioden angeheuert. Angestellte müssen unter extrem heißen Temperaturen arbeiten, dürfen nicht miteinander sprechen, sind Leibesvisitationen ausgesetzt und werden routinemäßig damit bedroht, ihren Job zu verlieren.

In seiner Rede lobte Obama Amazons Schaffung von Arbeitsplätzen und verkündete, der Konzern sei „ein großes Beispiel dafür, was möglich ist“. Obama forderte „neue steuerliche Gutschriften, damit Kommunen, die am härtesten von Fabrikschließungen betroffen sind, neue Investitionen anlocken können“. Das Amazon-Vertriebszentrum, wo er seine Rede hielt, ist genau jener Typus einer „neuen Investition“, auf die sich Obama bezogen hat. Der Staat Tennessee, der eine der höchsten Arbeitslosenquoten der Vereinigten Staaten aufweist, befreite Amazon von den Steuern im Gegenzug dafür, dass der Konzern zwei seiner Lagerhallen dort errichtete.

Trotz Obamas Rhetorik über „angemessen bezahlte” „Mittelschicht-Jobs“, ist die Realität, dass sich seine Administration die Kürzung von Arbeitslöhnen zum Ziel gesetzt hat. Das stellte sie bereits 2009 mit der Restrukturierung von Chrysler und General Motors unter Beweis. Die Obama-Regierung verknüpfte Rettungsgelder für die Autobauer mit der Bedingung, neu angestellten Arbeitskräften den Lohn um fünfzig Prozent zu kürzen.

Diese Politik wird von beiden politischen Parteien sowie den herrschenden Klassen aller Länder getragen. Anfang des Jahres sagte Griechenlands Repräsentantin bei der Europäischen Kommission, Maria Damanaki, gegenüber dem griechischen Radiosender Vima FM, dass „die Strategie der Europäischen Kommission während der beiden letzten Jahre darin bestand, die Arbeitskosten in allen europäischen Ländern zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Konzerne gegenüber der Konkurrenz aus Osteuropa und Asien zu stärken“.

Niedrige Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen und eine permanente Angst um den Arbeitsplatz sind alles, was der Kapitalismus der arbeitenden Bevölkerung zu bieten hat.

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# Gekürzte deutsche Fassung. Im Original erschienen auf: http://www.wsws.org/en/articles/2013/08/07/pers-a07.html

Übersetzung: Hintergrund>

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New York 13.8.2013: Rassismus ohne Ende in den "USA": Polizei kann willkürlich alle Menschen durchsuchen, und durchsucht vor allem Schwarze - Demonstration

aus: n-tv online: Anhalten und durchsuchen auch ohne VerdachtNew Yorker Ermittlungspraxis verurteilt; 13.8.2013;
http://www.n-tv.de/politik/New-Yorker-Ermittlungspraxis-verurteilt-article11162716.html

<New York soll sicher bleiben, sagt der Bürgermeister der Stadt. Die Polizei darf deshalb ohne konkreten Verdacht Passanten durchsuchen. Häufig halten die Beamten allerdings Schwarze an, Weiße müssen nur selten ihre Taschen öffnen. Eine Richterin sagt: "Das ist eine Form der Rassenfahndung."

Ein US-Bundesgericht hat eine zentrale Praxis der Verbrechensbekämpfung in New York als verfassungswidrig eingestuft. Das willkürliche Anhalten und Durchsuchen von Menschen auf den Straßen der Stadt, bekannt als "stop and frisk" (anhalten und durchsuchen), verstoße gegen das Verfassungsrecht auf Schutz gegen unbegründete Durchsuchungen sowie gegen die Verfassungsgarantie der Gleichbehandlung vor dem Gesetz, urteilte Richterin Shira Scheindlih.

Eine vollständige Beendigung der "stop and frisk"-Praxis forderte die Richterin nicht. Sie ordnete allerdings eine unabhängige Überwachung dieses Vorgehens der Polizei an. Damit soll sichergestellt werden, dass die Durchsuchungen verfassungsgemäß verliefen.

Scheindlih bemängelte, die New Yorker Polizei habe "eine ungeschriebene Grundregel, die vermeintlich 'richtigen Leute' anzuhalten". Die Beamten würden dazu ermutigt, insbesondere junge schwarze und hispanische Männer zu überprüfen. "Das ist eine Form der Rassenfahndung", kritisierte die Richterin.

Polizisten hielten nur wenige Weiße an

Gegen die Praxis hatte die New Yorker Bürgerrechtsgruppe Center for Constitutional Rights Beschwerde eingereicht. Sie bezeichnete das Urteil als "Sieg für alle New Yorker". Die Stadt müsse nun eine Polizei schaffen, die alle Bürger und deren Rechte schütze.

Tatsächlich betrafen die 4,4 Millionen "stop and frisk"-Fälle zwischen Januar 2004 und Januar 2012 zu 52 Prozent Schwarze, 31 Prozent der Betroffenen waren hispanischer Abstammung und nur zehn Prozent Weiße.

Die Überprüfung und Durchsuchung von nicht unmittelbar Verdächtigen gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, die die New Yorker Behörden ergriffen, um die in den 1980er und Anfang der 90er Jahren eskalierende Gewalt in der US-Metropole einzudämmen. Die durchschnittliche Zahl der täglichen Morde in der Stadt ging von sechs im Jahr 1990 auf nun weniger als einen Mord pro Tag zurück.

New Yorks Bürgermeister will sich wehren

New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. "Unsere Verbrechensbekämpfungsmaßnahmen und Werkzeuge haben New York City zur sichersten Großstadt in Amerika gemacht", sagte er. Das schließe auch die "stop and frisk"-Praxis ein. Etwa 8000 Schuss- und 80.000 weitere Waffen hätten so aus dem Verkehr gezogen werden können.

In 90 Prozent der Fälle seien Passanten rechtmäßig angehalten worden und die Polizisten hätten sich korrekt verhalten, sagte er. Die Richterin habe zudem nicht beachtet, dass die Beamten - von denen die Mehrheit Amerikaner afrikanischen oder lateinamerikanischen Ursprungs seien oder anderer ethnischer Minderheiten angehörten - durchschnittlich sogar seltener als ein Mal pro Woche solche Durchsuchungen durchführten. Er habe ein Gesetz unterschrieben, was die Rassenfahndung untersage. Außerdem sei das Training der Polizisten intensiviert worden.

Quelle: n-tv.de , hah/AFP>

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14.8.2013: "Global Entry"-Programm für 5 Jahre schnelle Ein- und Ausreisen in die kriminellen "USA", nun auch für Deutsche

aus: n-tv online: Tourismus US: AIm Global-Entry-Programm: Einreise in USA wird einfacher; 14.8.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Reise/Im-Global-Entry-Programm-Einreise-in-USA-wird-einfacher-article11171346.html

<Washington (dpa/tmn) - Deutschland ist nun offiziell Teilnehmer am Global-Entry-Programm. Wer sich im Internet registriert hat, kann nun die Einreiseformalitäten am Automaten erledigen.

Die Einreise für viele Deutsche in die USA wird nun auch offiziell einfacher. U.S. Customs and Border Protection (CBP) hat das Global Entry Programm unter anderem auf Bürger aus Deutschland ausgeweitet, teilte die Behörde mit. Das Programm gilt jetzt außer für US-Bürger auch für Vielreisende aus Großbritannien, Katar, Mexiko, den Niederlanden, Südkorea und eben Deutschland.

Beim Global-Entry-Programm können Besucher für eine einmalige Gebühr von 100 US-Dollar (rund 75 Euro) fünf Jahre die Formalitäten für die Einreise in die USA am Automaten erledigen. Voraussetzung ist, dass sie sich zuvor bei der Bundespolizei für die sogenannte Automatisierte biometriegestützte Grenzkontrolle (ABG) angemeldet haben. Obligatorisch ist dabei eine Sicherheitsüberprüfung und ein Gespräch mit einem Sicherheitsbeamten. Dabei werden auch die Fingerabdrücke gespeichert. Bei der Einreise muss dann lediglich der Ausweis vor den Automaten gehalten und ein Fingerabdruck sowie ein Foto gemacht werden. Zur Bestätigung wird eine Quittung erstellt.

Auch wer beim Global-Entry-Programm mitmacht, muss sich weiterhin beim Einreisesystem ESTA registrieren. Das Global-Entry-Programm ist lediglich zur Beschleunigung der Einreise gedacht. Aufgrund der Kosten ist es vor allem für Vielreisende interessant. Zuletzt gab es immer wieder Berichte über lange Warteschlangen bei der Einreise in die USA.

Global-Entry-Automaten gibt es an 34 Flughäfen in den USA, sowie 10 Airports in Irland und Kanada, wo die Einreise-Formalitäten bereits vor dem Abflug erledigt werden können.

Quelle: n-tv.de , dpa>

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14.8.2013: <USA: Bei Facebook-Spruch Knast> - ein Witz mit der Schilderung eines Amoklaufs wird denunziert und endet im Ewig-Knast

aus: i knews online; 14.8.2013;
http://www.iknews.de/2013/08/14/usa-bei-facebook-spruch-knast/

<Stellen Sie sich vor, eine unbedachte Äußerung bei Facebook – quittiert mit einem Smiley – bringt Sie für acht Jahre hinter Gitter. Was auf den ersten Blick wenig realistisch erscheint, ist in den USA einem Jugendlichen tatsächlich passiert. Mittlerweile ist er 19 Jahre alt, sitzt bereits seit Februar in Haft und hat jede Hoffnung verloren. Das ist ein Beleg für die völlig überbordende Regulierungswut und den Wahnsinn, der sich immer weiter ausbreitet. Was in den USA schon an der Tagesordnung ist, könnte auch in Europa bald Einzug halten. Wirklich erschreckend ist die Tatsache, dass es immer mehr Menschen gibt, die ein Verständnis für solche Aktionen entwickeln.

Als Justin Carter sich bei Facebook hinreißen lässt,einen Post zu machen, hat er sich sicher nicht träumen lassen, dass dieser sein Leben völlig aus der Bahn werfen würde. Der junge Mann spielte Online-Games, hatte ein loses Mundwerk und erfreute sich eines normalen Lebens. Bis zu dem Tag, an dem er den wahrscheinlich folgenreichsten Fehler seines Lebens machte.

Nach einer Runde “League of Legends” (Online-Spiel) schrieb ihm jemand: “Oh man, du bist schwachsinnig, verrückt und völlig wirr im Kopf.” Sein darauf folgender Konter: “Oh ja, ich bin wirr im Kopf. Ich werde in eine gefüllte Schule gehen, die Kinder erschießen und dann ihre noch schlagenden Herzen essen.” Gefolgt von einem “Lol” und “jk“. Lol steht für “laughing out loud”, sprich lautes Lachen. Des Weiteren beendete er den “Spruch” mit jk, was für just kidding (Chatabkürzung) steht. Bedeutung: Ich mache nur Spaß; das war nur ein Witz.

Auch wenn der Satz sicherlich nicht unbedingt passend ist, die darauf folgende Reaktion ist einfach nur noch abstrakt. Die Huffington-Post schrieb dazu:

Eine Frau, die bei Facebook über den Eintrag stolperte, erkannte wohl den Sarkasmus nicht und alarmierte die Polizei, als sie realisierte, dass Carter in der Nähe einer Grundschule lebt. Am 13. Februar 2013 stellte ein Richter einen Durchsuchungsbefehl aus. Der Haftbefehl für Carter kam eine Woche später.

Angesichts der jüngsten Vorfälle mit Gewalt an Schulen nahm man die Drohung ernst. Heißt: Carter wurde als “terroristische Bedrohung” eingestuft. Die Anklage fordert acht Jahre Haft. Die Kaution wurde auf 500.000 US$ festgelegt, ein Betrag, den die Familie nicht aufbringen kann, weswegen Carter noch immer hinter Gittern sitzt.

Ohne zu sehr in die wirklich schrecklichen Details zu gehen, Carter hatte eine Gehirnerschütterung, blaue Augen (schwarz), zog viermal zum persönlichen Schutz um, so Jack zum Zustand Carters. Er war tagelang nackt in Einzelhaft gesteckt wegen seiner Depression. “Das sind schreckliche Erfahrungen, der Junge ist traumatisiert.[1]

Fazit: Man könnte wegen der Amokläufe an Schulen verstehen, dass mit dem Thema etwas sensibler umgegangen wird. Wäre man hergegangen und hätte Carter mit 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit belangt, er hätte sicherlich einen solchen “Witz” nicht wiederholt. Was aber in den USA die Konsequenzen sind, ist einfach nur verrückt. Ein KIND wird für einen unsinnigen Post zerstört. Es ist ein klares Zeichen für den Zustand des Landes der “unbeschränkten Möglichkeiten”. In meinen Augen einfach nur ein Wahnsinn. Carter steht aktuell unter dauerhafter Beobachtung, da er die Hoffnung verloren hat, wieder auf freien Fuß zu kommen und man einen Suizid befürchtet. Ein Leben für einen Spruch? Nun, man macht auch signature Kills mit Drohnen auf blauen Dunst, ja die USA sind wahrhaftig das Land der “unbegrenzten Möglichkeiten.”

Auf Watchdog.net gibt es eine Petition zur Unterstützung von Carter. Bisher haben 13.618 Menschen unterzeichnet, 15.000 werden benötigt. Dort steht zu lesen:

Lasst uns die Dinge besser machen und sicherstellen, dass Justin weiß, tausende von uns stehen hinter ihm.

Carpe diem

[1] http://www.huffingtonpost.com/2013/07/03/teen-jailed-facebook-comment-justin-carter-suicide-watch_n_3542770.html?utm_hp_ref=mostpopular>

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"USA" 15.8.2013: Drohnenmörder und Chipterrorist Obama wird zum Volksfeind: "Sie trauen der Obama-Regierung nicht"

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Amerikaner haben mehr Angst vor Obama als vor Terroristen ; 15.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/amerikaner-fuerchten-obama-mehr-als-die-terroristen/

<Zum ersten Mal seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist die Mehrheit der US-Bürger der Ansicht, dass die Anti-Terror-Politik der Regierung zu weit geht. In allen politischen Lagern ist diese Entwicklung zu sehen. Die US-Bürger wollen im angeblichen Kampf gegen die Terroristen nicht noch mehr Freiheit aufgeben. Sie trauen der Obama-Regierung nicht.

Die massive Überwachung durch die Geheimdienste bereitet auch den US-Bürgern zunehmend Sorgen. Vor allem, nachdem Whistleblower Snowden deutlich machte, dass die NSA auch die Bürger im eigenen Land vermehrt scannt. Mit Blick auf die Erlebnisse von 9/11 haben die Bürger bisher der Politik ziemlich viele Freiheiten gewährt. Und natürlich nur durch Zufall gab es vor den letzten drei US-Wahlen immer wieder Botschaften von Al Kaida bzw. die der US-Regierung zufolge erfolgreiche Ausschaltung Osama Bin Ladens. Der drohende, allgegenwärtige Terror  verschaffte der US-Regierung immer mehr Kontrolle.

Wie die neue Pew-Umfrage nun jedoch zeigt, kippt die Stimmung im Land.  Haben die Amerikaner bisher immer den internationalen Terrorismus für die gefährlichste Bedrohung ihres Landes gehalten, so glauben die Bürger nun, dass der Überwachungs-Wahn der Obama-Administration die größte Gefahr für Amerika darstellt.

Erstmals seit dem 11. September 2001 sagt die Mehrheit der US-Bürger, die Anti-Terror-Politik der Regierung sei im Beschneiden der Bürgerrechte zu weit gegangenen. Teilten diese Ansicht 2010 nur 27 Prozent der Befragten, sind es nun 47 Prozent. Und damit weitaus mehr als die Zahl derjenigen, die der Ansicht sind, dass die Anti-Terror-Politik der Regierung noch nicht weit genug geht, um das Land zu schützen. Hier ist die Zahl von 49 Prozent auf 35 Prozent der Befragten gefallen.

So gab auch die Mehrheit der Bürger an (70%), dass sie glauben, die Regierung nutze die gesammelten Daten auch für andere Zwecke als nur für die Terrorbekämpfung. Zudem gehen 63 Prozent davon aus, dass die Regierung nicht nur die Metadaten sammle, sondern auch die Inhalte von E-Mails und Telefonaten.

Bei dem Misstrauen gegenüber der Spähaktivitäten der US-Regierung spielt mittlerweile auch das politische Lager keine so entscheidende Rolle, wie die Ergebnisse der Umfrage zeigen. Sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten spricht sich mittlerweile die Mehrheit dafür aus, dass die Regierung zu weit gegangenen ist. Beispielsweise 43 Prozent der Republikaner sagt, die Anti-Terror-Politik beschneide zu stark die Bürgerrechte (2010: 25%). Nur noch 38 Prozent der Republikaner sagen, der Kampf gegen den Terror ginge nicht weit genug (2010: 58%).

Auch in den USA ist die Überwachung zum Wahlkampfthema geworden. Zwar sind es noch ein paar Jahre bis zu den nächsten Wahlen, aber die massive Überwachung unter Obama ist für die Republikaner ein gefundenes Fressen, um die Regierung zu kritisieren.>

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Kriminelle "USA" 15.8.2013: Wer g-mail nutzt, wird von google lückenlos und rechtlos ausspioniert

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Google: Gmail-Nutzer haben kein Recht auf Privatsphäre ; 15.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/google-gmail-nutzer-haben-kein-recht-auf-privatsphaere/

<Google droht derzeit einen Sammelklage wegen Data-Mining. Dabei geht es um die automatische Auswertung großer Datenbestände. Google machte nun jedoch deutlich: Wer Gmail nutzt, hat kein Recht auf Privatsphäre.

Sehr viele Internet- und Kommunikationsunternehmen stehen seit Snowdens Enthüllungen im Fokus. Die Zusammenarbeit mit der NSA und anderen Geheimdiensten steht dabei im Vordergrund. Doch bisher haben die Unternehmen meist versucht, die Datenweitergabe entweder zu verneinen oder sie gaben an, gesetzlich dazu gezwungen worden zu sein. Google geht nun in die Offensive, um sich vor Sammelklagen zu schützen.

Im Juni reichten Googles Anwälte beim Bundesgericht einen Schriftsatz ein, der nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Darin beruft sich der Konzern unter anderen auf eine Entscheidung des US Supreme Court von 1979. Dieser besagt, dass die Sammlung elektronischer Kommunikation auch ohne Gerichtsbeschluss erlaubt sei. In dem Schreiben stellt Google dann auch ganz klar, was die Gmail-Nutzer wissen sollten:

„So wie der Absender eines Briefes an einen Arbeitskollegen nicht überrascht sein kann, dass der Assistent des Empfängers den Brief öffnet. So können auch Menschen heute, die internetbasierte E-Mails nutzen, nicht überrascht sein, wenn ihre Kommunikation von dem Anbieter verarbeitet wird.“

„Tatsächlich hat eine Person bei der freiwilligen Weitergabe von Informationen an Dritte keinen Anspruch auf Privatsphäre“, heißt es weiter in dem Schreiben. Den Klägern ging es darum, dass Google ohne vorheriges Einverständnis alle E-Mails scannt. Google behauptet jedoch, dass die Nutzer dieser Praxis durch die Nutzung des Dienstes zugestimmt hätten.

Mit diesen Worten ist Google immerhin als eines der ersten Unternehmen sehr deutlich geworden wenn es darum geht, wie viel Privatsphäre man im Internet erwarten kann.
Wie viele Daten Google nur anhand eines Gmail-Accounts sammelt, zeigt im Kleinen ein Programm des Massachusetts Institute of Technology (MIT). Besitzt man einen G-mail Account kann man sich mit dem Programm „Immersion“ eine ganz gute Übersicht darüber verschaffen, wann man an wen wie viele E-Mails geschickt hat und wie diese Kontaktpersonen selbst miteinander in Verbindung stehen.

So wurden von einem Gmail-Account der DWN, der erst seit dem 11. Juli vergangenen Jahres existiert, immerhin 3.602 E-Mails versandt (Grafik 2). Neben dem Kreisdiagramm (Grafik 1) kann man zudem auch auf einen bestimmten Kontakt klicken, um sich anzeigen zu lassen, wie dieser mit anderen Kontakten im Zusammenhang steht, wann die erste Mail an diesen gesendet wurde und durch wen dieser Kontakt zustande gekommen ist.

Ein interessantes Tool, das schon viele Inhalte aufzeigt, trotzdem es nicht über die Möglichkeiten der NSA oder der Internetfirmen verfügt. Aber es gibt zumindest einen kleinen Eindruck davon, wie viel so nebenbei gespeichert und ausgewertet wird.>

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17.8.2013: Elektronik hochmodern - kann man hacken - auch Gefängnistüren in den "USA"

aus: Der Standard online: Fehlerhafte Gefängnissoftware ließ Hochsicherheitstrakt-Türen öffnen; 17.8.2013;
derstandard.at/1376533833498/Fehlerhafte-Gefaengnissoftware-liess-Hochsicherheitstrakt-Tueren-oeffnen

<Das verwendete Touchscreen-System, das die Steuerung von einigen Funktionen übernimmt.

Bereits mehrere Fälle in den USA - Fehler im System oder Hackerzugriff wird angenommen .

Nachdem sich am 13. Juni 2013 in einem Gefängnis in Florida plötzlich sämtliche Türen des Hochsicherheitstrakts öffneten, wird nun untersucht, ob das verwendete Computer-System den fatalen Fehler zuließ. Gangmitgliedern war es bei dem Vorfall gelungen einen Mithäftling anzugreifen, der sich mit einem Sprung vom Balkon von seinen Angreifern retten konnte.

Doch eine geplante Tat?

Der US-Tageszeitung "Miami Herald" wurde ein Überwachungsvideo zugespielt, das die Theorie der fehlerhaften Gefängnissoftware nicht stützt. Darauf sind die besagten Bandenmitglieder zu sehen, die kurz nach Türöffnung bewaffnet die Zelle verlassen, um den Mithäftling anzugreifen. Da die Attacke nach einer geplanten Tat aussieht und sich ausschließlich die Türen des Hochsicherheitstrakts öffneten ist fraglich ob ein Systemfehler hinter der Panne steht.

Derartige Funktion vorhanden

Für die computergesteuerte Öffnung der Türen bekam das System des Gefängnis kürzlich ein Update um 1,4 Millionen Dollar. Hinter diesem steht eine IT-Firma namens "Black Creek Integrated Systems", die sich seit 1978 auf derartige Software spezialisiert hat. Das Programm des Unternehmens soll zwar eine gleichzeitige Öffnung der Türen zulassen, in Hochsicherheitstrakten wäre eine Verwendung dieser Funktion nicht üblich, da eine Interaktion zwischen den Insassen verhindert werden soll.

Zusätzliche Sicherheitsfunktion

Bereits ein Monat zuvor wurden die Türen des Hochsicherheitstrakts auf mysteriöse Art und Weise geöffnet, eine Untersuchung ergab jedoch nichts. Nach dem Vorfall, bei dem niemand verletzt wurde, installierten Techniker eine zusätzliche Sicherheitsfunktion. Trotzdem wurden ein Monat später erneut die Zellentüren unbeabsichtigt geöffnet.

Ähnlicher Fall in Maryland

Das verwendete Computer-System ist nun Gegenstand einer Untersuchung der Polizei. Zusätzliche Brisanz verschafft ein ähnlicher Fall in Maryland bei dem sich 500 Gefängnistüren gleichzeitig öffneten. Damals wurde ebenso ein Glitch im System spekuliert, der auch drei Tage später wieder passierte.

Verschiedene Schwachstellen

Drei Sicherheitsforscher hatten sich bereits vor dem Fall die verwendeten Programme angesehen und fanden einige Schwachstellen, die von außerhalb des Gefängnis ausgenützt werden können. Die Software soll etwa so aufgebaut sein, dass sie über das Internet angesteuert werden kann. Die Speicherprogrammierbare Steuerung soll außerdem ein Protokoll verwenden, das ohne Sicherheitsvorkehrungen auskommt. Jeder, der also Zugang auf die im Gefängnis verwendeten Windows-Rechner hat, kann ohne größere Probleme die komplette Steuerung übernehmen.

USB-Stick oder eMail

Gängig sei es laut einem der Sicherheitsforscher außerdem, dass korrupte Gefängnisbeamten USB-Sticks mit Malware am Rechner anschließen und so eine Übernahme über das Internet ermöglichen. Weiters werden den Wärtern oftmals eMails geschickt, in der sich ebenso eine Schadsoftware versteckt. Der Zugang zum Internet von derartigen Rechnern sei zwar untersagt, in der Praxis würde dies aber meistens anders aussehen.

Systemfehler oder Hackangriff

Forschungsgegenstand der Behörden ist nun, ob hinter den mysteriösen Türöffnungen wirklich ein Systemfehler steckt oder ob Hacker Zugriff auf die Software hatten. Eine Stellungnahme von Black Creek gab es bisher noch nicht. (red, derStandard.at, 17.08.2013)

Link

Wired.com >

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18.8.2013: Video: Der systematische Goldklau der "USA" durch die Federal Reserve Bank - <USA weigern sich, deutsches Gold zurückzugeben>

Federal Reserve Bank mit Sprecherin von Russland TV [3]

YouTube.com/RTrussian
TWITTER@RT_russian

[Die Federal Reserve Bank bewahrt Gold auf]

<Hinter diesen Wänden [ein weisses Gebäude in den "USA"] befindet sich einer der geheimnisvollsten Organisationen der Welt: Die Federal Reserve [Bank]. Dieser Ort ist für jegliche Kontrolle gesperrt. Im Laufe vieler Jahre hat die Federal Reserve riesige Goldreserven unterschiedlicher Länder aufbewahrt. Selbst zu Zeiten [mit] staatlicher Instabilität und Krisen hätte man seine Ersparnisse hier aufbewahren lassen können, ohne sich um diese Sorgen machen zu müssen. Aber sind sie wirklich in Sicherheit? Und sind sie überhaupt dort? (28sek.)

[Deutschland bekommt sein Gold nicht zurück]

Es wird schon seit langem vermutet, dass es gar nicht so viel Gold in der Zentralbank der "USA" gibt, dass sie es verkauft, verliehen oder als Gewährleistungsbürgschaft benutzt hat. Deutschland hat unlängst beschlossen, sein ganzes Gold zurückzuholen. Aber die FED hat gesagt, dass das unmöglich sei, dass sich dieser Vorgang bis zum Jahr 2020 in die Länge ziehen könnte. Danach hat Deutschland um die Erlaubnis gebeten, die Depots der Zentralbank [Federal Reserve] zu besuchen, um sich zu vergewissern, dass das Gold sich wirklich dort befindet. Doch die Deutschen bekamen eine Absage. Nach ... hat die Fed doch eins der Depots geöffnet. Jedoch hat sie den Deutschen weder hereinzukommen noch das Gold anzufassen erlaubt. Deutschland hat in den "USA" ungefähr die Hälfte ihrer Goldreserven aufbewahrt. Deswegen ist seine Besorgnis durchaus nachvollziehbar. Sowie die Besorgnis anderer Länder (1min. 17sek.).

["US"-Banken handeln mit Luft-Gold]

Die Finanzinstitutionen der "USA" sind seit langem dafür bekannt, dass sie das verkaufen, was in Wirklichkeit nicht mehr existent ist. So hat beispielsweise die Bank "Goldman / Sachs" [im Jahre] 2012 Goldzertifikate verkauft und behauptet, sie seien mit realem Gold aus deren Depots gedeckt. Doch wie sich später herausgestellt hat, gab es dort kein Gold und die Bank hat nach dem Mindestreserve-System gearbeitet, in der Hoffnung, dass nur wenige Anleger ihr Gold zurückverlangen würden (1min. 41sek.).

[Gold-Strategie mit Ländern aus Asien, Latein-"Amerika" und Afrika]

Wenn man auf die Geschichte zurückblickt, erfährt man, dass die FED während des Zweiten Weltkrieges vielen asiatischen und lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern gesagt haben: "Da gerade Krieg ist, sei die Sicherheit ihrer Goldreserven gefährdet. Und sie sollen ihr Gold von den "Amerikanern" abzuholen erlauben, damit ihr Gold in "Amerika" aufbewahrt wird. Viele Länder haben das auch getan. Als Gegenleistung bekamen sie Goldzertifikate. Aber als sie später versucht haben, ihr Gold zurückzubekommen oder gegen Bargeld umzutauschen, haben die "USA" gesagt, dass die Zertifikate ungültig seien, weil es orthografische und andere Fehler gibt (2min. 17sek.).

[Ab 1970er Jahre: Dollar ohne Golddeckung - Dollar-Imperialismus und Wertzerfall]

Also: All dieses Gold ist immer noch in der Federal Reserve. Ihr Einfluss ist in den 70ern gestiegen, als "Amerika" auf die Golddeckung verzichtet hat. Infolgedessen fing man an, die "US"-Dollars auf dem Markt frei zu kaufen und zu verkaufen. Der "amerikanische" Dollar ist die Hauptreserverwährung geworden, und somit vermochten die "USA", im Grunde genommen die ganze Welt mit Steuern zu belegen, indem sie immer weiter Dollar drucken und damit die Ersparnisse anderer Länder entwerten (2min. 43sek.) [weil der Wert des Dollar damit immer weiter sinkt. Aber Rohstoffe in Dollar werden dadurch auch billiger].

Dieser Tage versuchen viele Länder, die Abhängigkeit vom "US"-Dollar als die Hauptreservewährung loszuwerden. Ihre Zentralbanken vergrössern deren Goldreserven. Es scheint, als ob die Welt auf die Idee kommt, dass sie der Federal Reserve zu viel Macht gegeben hat. > (2min.57sek.)

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18.8.2013: Der kriminelle "Präsident" Obama fingiert eine Bedrohung zur Rechtfertigung seines Terror-Staats

aus: Kopp online: Regierung Obama fingiert »Terror-Verschwörung« zur Rechtfertigung des Polizeistaats; 18.8.2013;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/james-petras/regierung-obama-fingiert-terror-verschwoerung-zur-rechtfertigung-des-polizeistaats.html

<James Petras

Repräsentative Demokratien und autokratische Diktaturen reagieren auf grundlegende innere Krisen sehr unterschiedlich: Erstere streben das vernünftige Gespräch mit den Bürgern an, um die Gründe und mögliche Folgen zu erläutern und Alternativen vorzulegen; Diktaturen versuchen, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, sie einzuschüchtern und die Öffentlichkeit durch Hinweise auf scheinbare äußere Bedrohungen abzulenken, um die polizeistaatlichen Methoden aufrechtzuerhalten und zu rechtfertigen und sich nicht den selbstverursachten Krisen stellen zu müssen.

Ein solches fingiertes Lügenmärchen tritt uns inmitten zahlreicher Krisen, politischer Fehlentscheidungen und Niederlagen im Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika und Südwestasien mit den jüngsten Warnungen der Regierung Obama vor der angeblich unmittelbar drohenden Gefahr terroristischer Anschlägeⁱ entgegen.

Internet-Gerede löst weltweite Verschwörung aus und heizt den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus an

Die gesamte Terrorismus-Verschwörungspropagandakampagne, die von der Regierung Obama begonnen und von den Massenmedien verbreitet wurde, gründet sich auf den fadenscheinigsten und lächerlichsten Vorwand, der überhaupt denkbar ist. Nach Angaben des Weißen Hauses behaupten die Geheimdienste National Security Agency (NSA), CIA und andere Spionagedienste, sie hätten nicht näher spezifizierte Drohungen des Terrornetzwerks und Gespräche von al-Qaida zugerechneten Personen und Aiman az-Zawahiriⁱⁱ abgehört.

Insbesondere widerspricht die von der Regierung Obama behauptete weltweite Gefahr von Terroranschlägen durch al-Qaida, die immerhin dazu führte, dass 19 Botschaften und Konsulate geschlossen und weltweite Reisewarnungen verkündet wurden, den wiederholten öffentlichen Bekundungen der vergangenen fünf Jahre, Washington habe den Terrororganisationen »tödliche Schläge« zugefügt und deren operative Fähigkeiten zerschlagenⁱⁱⁱ. Als Belege wurden die »militärischen Erfolge« der USA in Afghanistan und dem Irak, die Ermordung Osama bin Ladens sowie die Drohnenangriffe im Jemen, in Pakistan, Somalia und nicht zuletzt das von den USA unterstützte militärische Eingreifen in Libyen angeführt. Wenn al-Qaida jetzt als weltweite terroristische Gefahr wiedererstanden ist, wie Obama und die NSA behaupten, dann waren zwölf Jahre Kriegführung in Afghanistan und der elfjährige Krieg im Irak, die damit verbundenen Ausgaben in Höhe von 1,46 Billionen Dollar, der Tod von mehr als 7000 amerikanischen Soldaten^iv sowie die physischen und psychischen Folgeschäden für mehr als 100 000 amerikanische Soldaten ein völliges Desaster und der so genannte »Krieg gegen den Terror« wäre schmählich gescheitert.

Die Behauptung einer weltweiten Terrorgefahr allein auf der Grundlage der Überwachung zweier führender Al-Qaida-Vertreter im Jemen ist sowohl seicht als auch wenig einleuchtend. Praktisch jeden Tag erörtern die eine oder andere islamische Terrorgruppe und/oder einzelne Terroristen im Cyberraum Terroranschläge, Hirngespinste und Pläne ohne wirkliche Bedeutung.

Die Regierung Obama vermochte es nicht, überzeugend darzulegen, warum aus den vielen Tausenden von aufgefangenen Internetgesprächen gerade dieses eine Gespräch gerade in diesem besonderen Moment auf eine laufende planvolle Terroroperation hindeutet. Man braucht keine Millionen von Spionen, um dschihadistisches Gerede über »Angriffe auf Satan« aufzufangen.

Seit mehr als zehn Jahren führen Al-Qaida-Kräfte im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen von den USA unterstützte Regime, und seit 2008 geht die Regierung Obama mit Drohnenangriffen und Mordeinsätzen von Spezialeinheiten gegen jemenitische Kämpfer und Regierungsgegner vor^v. Die Regierung Obama hat anders gesagt allgemein bekannte Ereignisse, die im Zusammenhang eines anhaltenden Konflikts, der der Öffentlichkeit bekannt ist, zu sehen sind, übertrieben und als neue weltweite Terrorismusgefahr hochgespielt, die von ihren Geheimdiensten aufgrund ihres überlegenen Könnens entdeckt wurde.

Es ist mehr als offensichtlich, dass die Regierung Obama ein weltweites Lügenmärchen strickt, das die Weltöffentlichkeit und insbesondere die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung von der polizeistaatlichen Überwachung und der Verletzung wesentlicher in der Verfassung verankerter Grundrechte ablenken soll. Mit der Chimäre einer »terroristischen Bedrohung« und ihrer Aufdeckung durch die NSA hofft Obama, seinen in Misskredit geratenen Polizeistaatsapparat erneut rechtfertigen zu können.

Zugleich – und noch wichtiger – versucht das Obama-Regime mit dem Schreckgespenst einer weltweiten Terrorgefahr sein schändliches Vorgehen, und insbesondere die »Schauprozesse« und harten Urteile gegen Whistleblower, aber auch nicht zuletzt die politischen, diplomatischen und militärischen Rückschläge und Misserfolge zu vertuschen, die das amerikanische Empire derzeitig einstecken muss.

Der Zeitpunkt der »Enthüllung« der fingierten weltweiten Terrorgefahr

In den letzten Jahren hatte sich in der amerikanischen Bevölkerung immer stärker Überdruss gegenüber den Kosten und dem widersprüchlichen Charakter des »weltweiten Kriegs gegen den Terrorismus« ausgebreitet. In Meinungsumfragen wurden der Abzug der Soldaten aus den weit entfernten Kriegsgebieten unterstützt und Sozialprogrammen im Inland gegenüber Militärausgaben und neuen militärischen Abenteuern deutlich der Vorzug gegeben. Aber das Obama-Regime, das von proisraelischen Machtgruppen inner- und außerhalb der Regierung unterstützt und begünstigt wird, hält an seiner Kriegspolitik fest, die sich gegen den Iran, Syrien, den Libanon und eigentlich alle muslimischen Länder richtete, die sich der israelischen Politik der Auslöschung des arabischen Palästinas widersetzten. Die »brillanten«, den Krieg befürwortenden Strategen und Berater des Obama-Regimes verfolgten eine Militärpolitik und Diplomatie, die verheerende politische Katastrophen, monströse Menschenrechtsverletzungen und die Demontage der grundlegenden Schutzrechte, die die amerikanische Verfassung den Bürgern garantiert, hervorbrachten. Um diese wiederholt gescheiterte Politik fortsetzen zu können, musste ein gigantischer Polizeistaat errichtet werden, um die amerikanische Bevölkerung und das Ausland – Freund und Feind gleichermaßen – auszuspionieren, zu überwachen und zu unterdrücken.

Die fingierte »Terrorwarnung« erfolgte nicht zufällig genau zu der Zeit, als sich die internationale Krise verschärfte und sich das Obama-Regime immer mehr in eine Sackgasse manövriert hatte – eine Zeit, in der sich zunehmend sowohl in der amerikanischen wie der ausländischen öffentlichen Meinung Ernüchterung ausbreitete und gleichzeitig der Druck der Israel-Lobby, an der militärischen Agenda festzuhalten und sie voranzutreiben, noch zunahm.

Der einzige einzelne, aber folgenreichste Schlag gegen die Errichtung eines Polizeistaats erfolgte mit der Veröffentlichung der Dokumente, mit denen der NSA-Vertragsmitarbeiter Edward Snowden das weltweite Überwachungsnetzwerk der NSA anprangerte, das die verfassungsmäßigen Freiheiten Amerikas und die Souveränität der Länder verletzt und aushöhlt. Diese Enthüllungen brachten das Obama-Regime in Misskredit, lösten Konflikte in und zwischen verbündeten Ländern aus und stärkten die Position von Gegnern und Kritikern des amerikanischen Empire.

Führende regionale Organisationen wie der Wirtschaftsbinnenmarkt Mercosur in Lateinamerika, der Mercado Común del Sur umfasst Argentinien, Brasilien, Paraguay (derzeit suspendiert), Uruguay und Venezuela, haben den »Cyberimperialismus« verurteilt. Die Europäische Union stellt das herkömmliche Verständnis »geheimdienstlicher Zusammenarbeit« infrage, und selbst im amerikanischen Kongress wurden Stimmen laut, die eine Reform und Kürzungen des NSA-Haushalts fordern. Die »Terrorwarnung« wurde von Obama zeitlich so platziert, um die Enthüllungen Snowdens zu neutralisieren und die Überwachungsbehörde und ihre allumfassenden Machenschaften zu rechtfertigen.

Der »Schauprozess« gegen Bradley Manning löste weltweit Massenproteste aus. Der Obergefreite Manning, der Kriegsverbrechen der USA gegenüber irakischen und afghanischen Zivilisten enthüllt hatte, war während seiner dreijährigen »Untersuchungshaft« gefoltert worden. So war er etwa gezwungen worden, stundenlang nackt zu stehen, und wurde in Einzelhaft gehalten. Präsident Obama und zahlreiche Volksvertreter und die Massenmedien hatten ihn öffentlich vorverurteilt, was ein faires und rechtsstaatliches Verfahren praktisch unmöglich machte. Obamas »Terrorwarnung« erfolgte zeitgleich mit der vorhersehbaren Verurteilung Mannings in einer gerichtlichen Farce und soll das Argument untermauern, dass Mannings Enthüllungen schwerer Kriegsverbrechen »als Feindunterstützung « zu werten seien. Demgegenüber hatte Manning verschiedentlich betont, die amerikanische Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gräueltaten in ihrem Namen begangen würden. Durch diese Neuentfachung des »Krieges gegen den Terror« und die damit verbundene Einschüchterung der amerikanischen Bevölkerung versucht das Obama-Regime, Bradley Mannings mutige Enthüllungen dokumentierter amerikanischer Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan zu diskreditieren, indem man die öffentliche Aufmerksamkeit auf nebulöse, angeblich von al-Qaida im Internet geäußerte Terrordrohungen lenkt.

In der weltpolitischen Arena musste Obama in der letzten Zeit einige politische und diplomatische Niederlagen mit teilweise weitreichenden Folgen für den von ihm fanatisch betriebenen Aufbau eines Empire einstecken. Die von Obama unterstützte und von al-Qaida nahestehenden Islamisten angeführte Söldnerinvasion in die souveräne Nation Syrien musste eine Reihe militärischer Rückschläge hinnehmen, und die dschihadistischen »Freiheitskämpfer«, die dort stellvertretend für amerikanische Interessen kämpfen, wurden von renommierten Menschenrechtsorganisationen wegen ihrer Massaker und ethnischen Säuberungen gegen Zivilisten (vor allem Vertreter der christlichen, kurdischen und alevitischen sowie säkularen Minderheiten in Syrien) scharf kritisiert.

Obamas Syrien»abenteuer« hat sich als Rückschlag erwiesen und offensichtlich eine neue Generation islamistischer Terroristen herangezogen, die von den Golfstaaten – insbesondere Saudi-Arabien und Katar – mit Waffen versehen und von der Türkei und Spezialeinheiten der NATO ausgebildet wurden. Sie stehen jetzt weltweit für Terror»aufgaben« gegen amerikanische Klientelstaaten in Europa und in den USA selbst zur Verfügung.

Das Syriendebakel zeigte aber auch in der Türkei, Obamas NATO-Verbündetem, weitreichende Folgen. Dort kam es zu Massenprotesten gegen den regierenden Ministerpräsidenten Erdoğan und dessen militärische Unterstützung für islamistische Söldner, die sich entlang der türkischen Grenze zu Syrien versteckt halten. Erdoğans brutales Vorgehen gegen die Hunderttausenden friedlicher Demonstranten, die willkürliche Verhaftung einiger Tausend für die Demokratie eintretender Aktivisten und seine eigenen »Schauprozesse« gegen Hunderte von Journalisten, Militärangehörigen, Studenten, Intellektuellen und Gewerkschaftern haben diesen wichtigsten »demokratischen Vorzeige-« Islamisten als Verbündeten in Verruf gebracht und die Versuche Washingtons geschwächt, seine Vorherrschaft in der Region durch eine Dreierallianz aus Israel, der Türkei und den Golfmonarchien zu festigen.

In Ägypten, möglicherweise auch in Tunesien, ist die Außenpolitik Obamas, die dortigen islamistischen gewählten Regime sozusagen zu integrieren, ebenfalls gescheitert. Die amerikanische Außenpolitik gegenüber Ägypten in der Ära nach Mubarak beruhte auf einer Art Burgfrieden und entsprechenden Absprachen zur Aufteilung der Macht zwischen dem demokratisch gewählten Präsidenten Mursi von der Muslimbruderschaft, den führenden Militärs noch aus der Mubarak-Ära und neoliberalen Politikern wie Mohammed el-Baradei. Stattdessen putschte sich General Abd al-Fattah as-Sisi an die Macht und stürzte und inhaftierte den zivilen Präsidenten Mursi. Die ägyptische Armee unter as-Sisi massakrierte friedliche, für demokratische Verhältnisse eintretende muslimische Demonstranten und ging mit Säuberungen gegen das Parlament, die Medien und missliebige unabhängige Stimmen vor.

Vor die Entscheidung gestellt, sich entweder für eine Militärdiktatur der Handlanger der früheren Mubarak-Diktatur zu entscheiden oder sich auf die Seite Muslimbruderschaft zu stellen, die starken Rückhalt in der ägyptischen Bevölkerung genießt, unterstützte der amerikanische Außenminister John Kerry die militärische Machtübernahme, die er als »Übergang zu demokratischen Verhältnissen« bezeichnete und den Begriff »Putsch« sorgfältig vermied. Damit besteht die große Gefahr, dass nun eine Periode der massenweisen Unterdrückung und entsprechenden Widerstandes in Ägypten und der massiven Schwächung eines wichtigen Bindeglieds in der »Achse der Reaktion« in Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und eben Ägypten) bevorsteht.

Obamas Unvermögen, auf die neuen friedensbereiteren Töne des kürzlich gewählten iranischen Präsidenten Hassan Rohani angemessen zu reagieren, trat in der Kapitulation der Regierung vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zutage, bei der mit 420 zu 20 Stimmen weitere und noch strengere Sanktionen gegen den Iran gefordert und vorgeschlagen wurden. Wie die eigentlichen Väter des Gesetzes, das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) deutlich machten, soll damit »die iranische Erdölwirtschaft abgewürgt werden«. Das Angebot Außenminister Kerrys, unter einer von den USA verhängten Blockade und Wirtschaftssanktionen mit dem Iran zu »verhandeln«, wurde in Teheran und von den meisten unabhängigen Beobachtern als leere und weitgehend folgenlose Geste gewertet. Obamas Weigerung, den israelisch-zionistischen Würgegriff aufzubrechen, in dem sich die amerikanische Außenpolitik gegenüber dem Iran befindet, und auf eine Absprache hinzuarbeiten, die einen atomwaffenfreien Iran garantiert, wird dazu führen, dass diese Region weiterhin in politischer und militärischer Hinsicht ein Pulverfass bleibt. Die Berufung führender zionistischer Eiferer in strategische Schlüsselpositionen der Nahmittelostpolitik garantiert, dass die USA und das Obama-Regime gegenüber dem Iran, Palästina, Syrien oder dem Libanon keine alternativen Optionen ausarbeiten oder verfolgen werden – mit Ausnahme der Optionen, die von Tel Aviv direkt an die 52 Vorsitzenden der größeren amerikanisch-jüdischen Organisationen übermittelt werden, die zusammen mit ihren zionistischen Kollaborateuren im Innern der Regierungsmaschine maßgeblich für die Formulierung der Nahmittelostpolitik des amerikanischen Kongresses und des Weißen Hauses verantwortlich sind.

Die von der Regierung Obama angeregten israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen werden von den meisten Beobachtern als die bislang bizarrsten und verzerrtesten Bemühungen in dieser grausamen Farce gewertet. Washington hat die führenden Vertreter der palästinensischen »Autonomiebehörde« mit millionenschweren Geldzahlungen an den Verhandlungstisch gekauft und Israel bei seinem beschleunigten Landraub im besetzten Westjordanland und den ausschließlich Juden vorbehaltenen Siedlungen sowie bei der Massenvertreibung von 40 000 Beduinen in der Negev-Wüste in Israel selbst freie Hand gegeben.

Um die von ihm angestrebten Ergebnisse zu erzielen – ein völliges Fiasko –, ernannte Obama einen der fanatischsten proisraelischen Eiferer Washingtons zum »Vermittler« – Martin Indyk, der in diplomatischen Kreisen als »Anwalt Israels« bekannt ist und dem als erstem amerikanischen Botschafter die Sicherheitsfreigabe wegen fehlerhaften Umgangs mit sensitiven Dokumenten entzogen wurde.

Das Scheitern der Verhandlungen ist absehbar. Obama, der sich in seinem eigenen Netz seiner langfristigen reaktionären Bündnisse und Loyalitäten verstrickt hat und verstärkt auf militärische Lösungen setzt, gelingt es immer wieder, sich in anhaltende Kriege, in denen ein Sieg unmöglich scheint, mit einer zunehmenden Zahl von Gegnern und untereinander zerstrittenen Verbündeten hineinziehen zu lassen.

Schlussfolgerung

Als Folge der langanhaltenden und von der Bevölkerung keineswegs unterstützten Aggressionskriege wurden im Inneren der USA ein monströser Polizeistaat errichtet, die ganze Welt Ziel amerikanischer Überwachungsoperationen und in ungeheuerlicher Weise gegen die amerikanische Verfassung verstoßen. Dies ermöglichte es im Gegenzug, krude »Terrorwarnungen« zu fingieren, um auf diese Weise vom vielfachen Versagen der Außenpolitik abzulenken und mutige Whistleblower zu verleumden und mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen sowie andere ehrenwerte amerikanische Patrioten zu bedrohen. Als jüngst vor einem weiteren »schrecklichen Terroranschlag« gewarnt wurde, was dazu diente, die illegalen Aktivitäten der amerikanischen Geheimdienste zu rechtfertigen und den Kongress »auf Linie« zu bringen, hielt die erzeugte Hysterie weniger als eine Woche an. Später erschienen immer öfter, selbst in den folgsamen amerikanischen Massenmedien, Artikel, in denen die Grundlage der angeblichen weltweiten Terrorverschwörung in Zweifel gezogen wurde. In einem Artikel hieß es, bei dem hochgespielten »Al-Qaida-Anschlag« habe es sich in Wirklichkeit um den gescheiterten Versuch gehandelt, eine Erdöl-Verladestation und eine Erdölpipeline im Jemen zu sprengen.

Aus der Region hieß es, Angriffe auf Pipelines fänden praktisch jede Woche statt^vi. Und so verwandelte sich ein gescheiterter Angriff von Dschihadisten auf eine Pipeline in einem entlegenen Teil des ärmsten arabischen Staates in Präsident Obamas atemlose Warnung vor einer weltweiten Terrorgefahr. Präsident Obama, seiner Regierung und seinen Anhängern im Kongress wurde hier ein Streich gespielt. Aber während dieser manipulierte Scherz noch die Runde machte, ordnete Obama zahlreiche tödliche Drohnenangriffe gegen menschliche Ziele im Jemen an, die er selbst ausgewählt hatte. Zahlreiche Zivilisten, darunter viele unbeteiligte Anwesende, kamen dabei ums Leben.

Weitaus weniger »witzig« ist aber, dass Obama, ein Meister der Täuschung, unbeirrt weitermacht. Seine vorgeschlagenen »Reformen« [hinsichtlich der Tätigkeit der Geheimdienste] sollen angeblich die Aktivitäten der NSA einschränken; aber er beharrt darauf, dass weiterhin Hunderte von Millionen Telefongespräche amerikanischer Bürger im Rahmen der Schleppnetzüberwachung überwacht werden^vii. Und er lässt den ausgeuferten Polizeistaats- und Überwachungsapparat intakt, belässt seine proisraelischen Berater in strategischen Schlüsselpositionen, setzt in seiner Iranpolitik weiterhin auf Konfrontation und verstärkt die Spannungen mit Russland, China und Venezuela. Obama stellt sich auf guten Fuß mit den neuen Militärdiktaturen, wobei Ägypten erst den Anfang, aber keineswegs das Ende dieser Politik bildet.

Angesichts sinkender Unterstützung in den USA wie im Ausland und der schwindenden Glaubwürdigkeit seiner seltsamen »Terrorwarnungen« stellt sich einem die Frage, ob der niemals ruhende Geheimapparat wohl tatsächlich so weit ginge, einen realen, blutigen Terroranschlag zu inszenieren, etwa einen von der geheimen Nebenregierung unterstützten Bombenanschlag, den man dann anderen in die Schuhe schieben würde, um eine zunehmend entfremdete und skeptische Öffentlichkeit zu überzeugen. Dies wäre sicherlich ein Akt der Verzweiflung für den Staat, aber in diesen verzweifelten Zeiten reden sich eine gescheiterte Regierung, die schon verlorene Kriege weiterführt, und ihre »Meister der Niederlage« vielleicht ein, dass ihre einzige Hoffnung nun nur noch auf den »Meistern der Täuschung« ruht.

Das Obama-Regime ist von dem Wahn befallen, mit Terrorismus lasse sich Politik machen, ohne sich selbst dabei zu vergiften. Und dieser Wahn treibt Obama und seine Regierung dazu, diejenigen, die nach der Wahrheit suchen, Whistleblower und wirkliche Patrioten zu verfolgen, zu foltern und einzusperren. Aber diese Menschen werden nicht aufhören, zu versuchen, den schlafenden Riesen in der Hoffnung zu wecken, dass das amerikanische Volk sich wieder erheben wird.

Fußnoten:

i BBC News, 16.8.2013; Al Dschasira, 16.8.2013.

ii La Jornada (Mexico City), 16.8.2013, S. 22; Financial Times, 10.-11.8.2013; Der genaue Wortlaut der Drohungen gegen amerikanische Einrichtungen liegt der Öffentlichkeit noch nicht vor.

iii Financial Times, 8.8.2013, S. 2 und Financial Times, 10.-11.8.2013, S. 2; McClatchy Washington Bureau, 5.8.2013.

iv Internetseite Information Clearing House

v Financial Times, 8.8.2013, S. 2.

vi Ebenda.

vii Financial Times, 12.8.2013, S. 2.>

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19.8.2013: Kriminelle "USA" will keine Aufklärer wie Jean Ziegler im UNO-Menschenrechtsrat: <US-Regierung hält Jean Ziegler für untauglich>

aus: 20 minuten online; 19.8.2013;
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/16206942

<von Simon Hehli -

Der frühere SP-Nationalrat Jean Ziegler soll für die Schweiz in den Uno-Menschenrechtsrat. Nach Schweizer Bürgerlichen und jüdischen Kreisen wehrt sich nun auch Washington gegen diesen Schritt.

ean Ziegler hat sich in seiner langen Karriere viele Feinde gemacht: Den Bürgerlichen in der Schweiz gilt der 79-Jährige als Nestbeschmutzer, weil er das Land und seine Banken gern auch im Ausland laut kritisierte. Zudem soll er die Nähe zu Diktatoren wie Fidel Castro und Muammar Gaddafi gesucht haben – was Ziegler stets bestritten hat. Israel wiederum nimmt ihm sein Engagement für die Palästinenser übel.

Die Obama-Vertraute Samantha Power hält Ziegler für ungeeignet.

Deshalb kommt es bei den Kritikern schlecht an, dass Ziegler im September in den 18-köpfigen beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrates gewählt werden soll – in ein Gremium, dem er bereits von 2008 bis 2012 angehört hatte. Die offizielle Schweiz unterstützt die Kandidatur. Die «Jerusalem Post» titelte deshalb letzte Woche: «Die Schweiz nominiert Hisbollah-Advokat für Menschenrechtsrat», die israelfreundliche Nichtregierungsorganisation UN Watch sprach von einem «Skandal»: Ziegler habe extrem anti-israelische und anti-westliche Ansichten.

Klare Worte der US-Botschafterin

Mittlerweile hat sich auch die US-Regierung deutlich gegen Ziegler ausgesprochen. Uno-Botschafterin Samantha Power, die als Vertraute von Barack Obama gilt, schrieb auf Twitter: «Dr. Ziegler ist in der Tat ungeeignet für eine weitere Amtsperiode.» Auch die «Washington Post» griff das Thema am Sonntag in einem längeren Artikel auf.

Auf diese neuste Entwicklung hin will Ziegler demnächst Stellung nehmen. Letzte Woche noch sagte er als Reaktion auf die Angriffe von rechts und aus Israel, das sei Courant normal. Die Polemik um ihn zeige bloss, dass der Kampf für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte viele Feinde habe, zitierte ihn der «Tages-Anzeiger».

«Die Schweiz in den Dreck gezogen»

Am Dienstag wird sich auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) mit der Causa Ziegler befassen. Vertreter aller grossen bürgerlichen Parteien haben ihren Unmut bekundet. FDP-Mann Walter Müller sagt, Ziegler habe die Schweiz international in den Dreck gezogen und könne deshalb die Interessen des Landes in der Uno nicht vertreten. «Zudem polarisiert er einfach zu stark, um vermittelnd zu wirken, was im Menschenrechtsrat eigentlich das Ziel wäre.»

Doch selbst wenn sich die APK-Mehrheit gegen Ziegler stellen sollte, dürfte das kaum Auswirkungen haben: Das Parlament hat zur Vertretung im Uno-Menschenrechtsrat nichts zu sagen.>

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20.8.2013: Der Obama-Staat: <Statt Schmerzmittel: Heroin-Boom in den Provinzstädten der USA>

aus: 20 minuten online; 20.8.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/26627308

<von Martin Suter, New York -

Nicht nur bei Promis: In ländlichen Gebieten der USA nimmt der Heroinmissbrauch dramatisch zu. Viele steigen von Schmerzmitteln auf die Billigdroge um.

Es war ein Schock für die Fans der Fernsehserie «Glee», als im Juli ihr Hauptdarsteller Cory Monteith tot in einem Hotel in Vancouver aufgefunden wurde. Die Todesursache des 31-Jährigen war für viele Experten keine Überraschung: eine Überdosis Alkohol und Heroin.

Bildstrecken Lea Michele trauert um Cory MonteithReaktionen auf den tragischen Tod von Cory Monteith Infografik Drogen

Die härteste aller Drogen ist in Amerika wieder auf dem Vormarsch. In den USA erobert sie vor allem ländliche Provinzen: Von Maine in Neuengland bis Washington State auf der anderen Seite des Kontinents verzeichnen Ortspolizeien immer mehr Heroin-Tote. Die steigende Zahl der Süchtigen überfordert Gemeinden, von denen die meisten über keine Einrichtungen zur Hilfe für Abhängige verfügen.

50 Prozent mehr Überdosen

Die Zahlen sind dramatisch: Im Jahr 2011 erklärten 620’000 Amerikaner, in den letzten 12 Monaten Heroin konsumiert zu haben - 54 Prozent mehr als 2002. Im gleichen Zeitraum nahm auch die Zahl der Todesfälle nach Überdosen um mehr als 50 Prozent zu. Nach Schätzungen im neusten Bericht zur Nationalen Drogenstrategie erlebt ein Viertel der Heroinkonsumenten pro Jahr eine Überdosis, ein Prozent der User stirbt daran.

Der Heroin-Boom hat mehrere Ursachen. Eine Frau in Portland, Maine, erklärt ihren Konsum in einem Video der «New York Times» so: «Weil es kein Oxy gibt – man kriegt hier kein Oxy!» Oxycodone ist das populärste und am meisten missbrauchte Schmerzmittel der USA. Seit mindestens zehn Jahren hat der Gebrauch des auf Opiaten basierenden Medikaments rasant zugenommen. Über sechs Millionen Amerikaner nahmen 2011 Oxycodone oder ähnliche Medikamente zu sich. Mit dem Ziel eines schnelleren Kicks zerreiben viele die Pillen, um sie dann zu inhalieren oder in die Venen zu spritzen.

Schmerzmittel als Einstiegsdrogen

Aufs Heroin steigen solche Oxy-User um, weil die Pillen von Ärzten inzwischen seltener verschrieben werden. Vielerorts sind sie auch auf dem Schwarzmarkt nicht mehr leicht erhältlich. Zudem haben Hersteller damit begonnen, die Wirkstoffe so zu verarbeiten, dass die Pillen weniger leicht pulversierbar sind. «Damit haben wir eine Generation von ideal auf Heroin vorbereiteten Süchtigen», sagt Drogenfahnder Matthew Barnes dem «Wall Street Journal».

Der Umstieg wird dadurch begünstigt, dass Dealer den Markt vielerorts mit billigem Heroin überschwemmen. Teils ist der Stoff sehr rein – und er ist so billig wie noch nie. Das Resultat ist eine Heroinwelle in Regionen, die vorher nie mit illegalen Drogen konfrontiert waren.

Mit einer Bildstrecke illustriert das «Journal» die Folgen für Washington State. Die «Times» beschreibt die Lage in den neuenglischen Gliedstaaten Vermont, New Hampshire und Maine. Ärzte reden von einer Epidemie und beschreiben, wie sie 22-jährige Mütter von der Spritze zu entwöhnen versuchen. Offizielle fürchten die Folgen: mehr Prostitution, mehr Einbruchsdiebstähle, mehr Infektionen mit HIV und Hepatitis-C.

«Wie russisches Roulette»

Wie das «Journal» schreibt, wird das Heroin oft mit anderen Substanzen verschnitten, so dass die Qualität gefährlich variiert. Die Säckchen seien an einem Tag zu 15 Prozent rein, am nächsten zu 60 Prozent, sagt Skip Holbrook, der Polizeikommandant von Huntington in West Virginia. Deshalb ist das Risiko einer tödlicher Überdosis so gross: «Es ist wie russisches Roulette.»>

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Immer mehr merken, dass die "US"-Regierung der Terrorist ist:



21.8.2013: Drohnenmörder Obama findet nicht mehr genug "Piloten" für seine Drohnenmorde

aus: 20 minuten online: Kampf gegen Terror: Obama findet zu wenig Piloten für Todesdrohnen; 21.8.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/17693636

<Sie sind in Obamas Antiterror-Krieg zentral: Drohnen, mit denen mutmassliche Terroristen liquidiert werden. Doch nun haben die USA ein Problem: Sie finden zu wenig Piloten für die Todesmaschinen.

Der zunehmende Einsatz von Drohnen durch die US-Streitkräfte hat zu einem Mangel an Piloten für die unbemannten Kampfflugzeuge geführt. Grund dafür seien neben den hohen Anforderungen auch die mangelnden Aufstiegschancen innerhalb der Armee, schreibt Luftwaffen-Oberst Bradley Hoagland in einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Denkfarbik Brookings Institution.

Die Luftwaffe schaffe es derzeit einfach nicht, für ihre Bedürfnisse die ausreichende Zahl an Drohnen-Piloten auszubilden, schreibt Hoagland. Ein Grund dafür sei die unzureichende Bewerberzahl. «Traditionelle» Piloten hätten viel bessere Entwicklungs- und Aufstiegschancen innerhalb der Armee. Ausserdem seien die «operationellen Anforderungen» an die Lenker der ferngesteuerten Drohnen deutlich gestiegen.

Jagd auf Terroristen

Die US-Luftwaffe zählte den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 1300 Drohnen-Piloten, das sind rund 8,5 Prozent aller Piloten. Vier Jahre zuvor lag ihr Anteil noch bei 3,3 Prozent.

Die USA setzen in Pakistan und weiteren Ländern Kampfdrohnen ein, um mutmassliche islamistische Extremisten zu bekämpfen. Das Vorgehen ist international umstritten. Die US-Regierung besteht aber darauf, dass die Drohneneinsätze legal sind.

(jbu/sda>

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21.8.2013: DIE DEGENERIERTEN "USA" MIT IHREM KRIMINELLEN CIA - MORDE MIT HILFE VON KINDERN UND VERSTECKTEN CHIPS UND DROHNEN - UND DANN LASSEN SIE DAS KIND STERBEN

aus: 20 minuten online: Schwere Vorwürfe: CIA wirbt 8-Jährigen an – und lässt ihn sterben; 21.8.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/30561445

<Das Schicksal des 8-jährigen Barq al-Kulaybi erschüttert die USA. Der jemenitische Junge soll von der CIA als Spion angeheuert und später von der Al Kaida getötet worden sein.

Der amerikanische Uniprofessor Gregory D. Johnsen erhebt in der Zeitschrift «The Atlantic» schwere Vorwürfe gegen die CIA.

Infografik Die Anschläge der Al KaidaSpecial Forces

Demnach hat der Nachrichtendienst den achtjährigen jemenitischen Jungen Barq al-Kulaybi anheuern lassen: Der Bub sollte beim gesuchten Al-Kaida-Terroristen Adnan al-Qadhi einen Mikrochip verstecken. Dank des Chips wurde al-Qadhi von einer US-Drohne ausfindig gemacht und am 31. Oktober 2012 in seinem Auto getötet.

Strassenkind in Sanaa

Barq al-Kulaybi war ein Strassenkind in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Weil seine Eltern nicht genug Mittel hatten, um den Jungen und seine vier Brüder zu ernähren, landete Barq auf der Strasse. Dort schlug er sich durch, sammelte Altglas und verkaufte es. Im Herbst des vergangenen Jahres traf er Al-Kaida-Mitglied Adnan al-Qadhi, das Barq bei sich bereitwillig aufnahm und ihn wie seinen eigenen Sohn behandelte.

Eines Tages tauchte Barqs leiblicher Vater auf und holte den Buben zurück. Er tat das nicht aus Vaterliebe: Jemens Regierung, die in der Terrorbekämpfung mit den USA zusammenarbeitet, hat dem fünffachen Vater ein Auto versprochen, wenn er Barq für ihn arbeiten lässt. Die CIA, die offenbar hinter dem Plan steckte, wollte den Jungen missbrauchen, um an den gesuchten Terroristen al-Qadhi kommen. So wurde aus dem achtjährigen Barq ein Spion für die USA, der auf Geheiss des eigenen Vaters seinen Pflegevater und Wohltäter verraten musste.

Nachdem al-Qadhi von einer US-Drohne getötet worden war, bekam das Terrornetzwerk Wind von den Hintergründen. Barq al-Kulaybi wurde zusammen mit seinem Vater verschleppt und zu einem Geständnis gezwungen. Dieses wurde gefilmt und das Video ins Internet gestellt.

USA weisen Schuld von sich

Was mit dem Jungen geschehen ist, weiss niemand. Laut «Le Matin» sind Barq und sein Vater von einem Exekutionskommando der Al Kaida umgebracht worden. Die CIA und das Pentagon schieben alle Verantwortung für die Rekrutierung und das Schicksal des Jungen der jemenitischen Regierung zu, schreibt die Westschweizer Zeitung.

(mg)>

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24.8.2013: 15 Jahre Gefängnis für lesbische Jugendliebe

aus: Lesbische Teenager-Beziehung in den USA 15 Jahre Haft für verbotene Liebe; 24.8.2013;
http://www.stern.de/panorama/lesbische-teenager-beziehung-in-den-usa-15-jahre-haft-fuer-verbotene-liebe-2053120.html

Kaitlyn Hunt ist das All-American-Girl: Hübsch, beliebt und Cheerleaderin. Wegen ihrer lesbischen Liebe zu einer Mitschülerin sitzt sie im Gefängnis. Dem Teenager drohen 15 Jahre Haft.

Von Gernot Kramper

Offiziell ist Homosexualität in Florida nicht verboten. In der Praxis aber schon, davon sind jedenfalls Kaitlyn und ihre Eltern überzeugt. Wegen ihrer lesbischen Liebesbeziehung drohen dem Mädchen 15 Jahre Haft. Ein Strafmaß, das selbst im homophoben Russland nicht denkbar wäre. Kein übermoralischer Staatsanwalt treibt das Verfahren in Vero Beach, Florida, gegen Kaitlyn an, die Eltern ihrer minderjährigen Geliebten wollen sie hinter Gitter bringen. Und im Moment sieht es so aus, als hätten sie Erfolg.

Teenagerliebe

Kaitlyn hatte sich Anfang des Jahres - damals war sie 18 - beim Basketball in eine 14-jährige Mitschülerin verliebt. Die Romanze war einvernehmlich. Nur den Eltern des Mädchens passte die neue Liebe nicht. Sie zeigten Kaitlyn wegen Verführung einer Minderjährigen bei der Polizei ab. Angeklagepunkte sind "unzüchtiges Verhalten" und "sexuelle Übergriffe".

Die 19-Jährige landete unlängst im Gefängnis, weil sie sich ihre Liebe nicht verbieten lassen wollte. Juristisch klug hat sich die junge Frau nicht verhalten. Dann hätte sie ihre Liebe vergessen und sich nach der Anklage von der Geliebten ferngehalten. Und alles wäre mit einer Art Schuldeingeständnis, ein paar Arbeitsstunden und einer Verwarnung beendet worden. Aber: Kaitlyn ist eben keine Kinderschänderin, die nur mal mit einem Teenie rummachen wollte, sie ist verliebt. Und das offenbar so, wie es junge Leute seit Romeo und Julia sind: Sie liebt kompromisslos und gegen alle Vernunft.

Unterstützung durch die Eltern

Zum Glück für Kaitlyn stehen ihre Eltern ihr ebenso kompromisslos zur Seite. Vater Steve Hunt wirkt wie ein Bulldozer neben seiner zierlichen Tochter. Er hat seinen Frieden mit ihrer gleichgeschlechtlichen Neigung gemacht, ist aber wild entschlossen, zur Not gegen die ganze Welt zu kämpfen, wenn die sich dem Glück seiner Tochter entgegenstellt.

Juristisch sieht es schlecht aus für Kaitlyn. Nach Erhebung der Anklage durfte sie ihre Geliebte weder sehen, noch Kontakt zur ihr aufnehmen, von irgendwelchen Zärtlichkeiten gar nicht zu reden. Aber sie tat es trotzdem. Sie hielt sich nicht an die gerichtlichen Auflagen und wurde so zur notorischen Rechtsbrecherin.

Anstössige Liebes-Botschaften

Zuerst sollte Kaitlyn die Haft vor dem Prozess erlassen werden, doch die beiden Teenager sollen trotz des Kontaktverbots Zehntausende von SMS ausgetauscht haben - darunter viele mit eindeutigem Inhalt. "Jetzt ist endgültig Schluss mit dem Simsen", sagte Richter Robert Pegg laut CNN und schickte Kaitlyn ins Gefängnis. Für die eindeutigen Liebes-SMS droht Kaitlyn nun eine weitere Anklage: Zusendung pornografischer Inhalte.

Für Kaitlyn geht es nicht nur um eine Romanze, für sie steht ihre Identität auf dem Spiel. Und dafür setzt sie ihre ganze Existenz aufs Spiel. Das Mädchen hat Angst, für etwas bezahlen zu müssen, das sie nicht als Unrecht sehen kann. Sie sagte: "Ich habe Angst, mein Leben zu verlieren. Vielleicht darf ich nie wieder zur Schule, kann nicht mehr mit meinen Eltern und meiner Schwester leben." Aber sie ist wild entschlossen, nicht klein beizugeben und sich zu verbiegen. Aber während der Anhörung im Gerichtssaal war sie von Tränen überströmt.

Angebliche Schläge und Bibelstunden für die Freundin

Wenig tröstlich ist auch das Schicksal ihrer Freundin, deren Name wegen des Alters nicht genannt werden darf. Die Anwältin von Kaitlyn sagte dem Nachrichtensender CNN, ihre Meinung zähle im Prozess gar nichts. Sie darf nicht aussagen. Ihre Eltern sollen ihre ganzen Sachen weggesperrt haben. Sie sollen das Mädchen zur Bekehrung in einen Kirche gebracht haben, die Homosexualität als Sünde verdammt. Obendrein soll das Mädchen geschlagen worden sein.

Hoffnung für Kaitlyn besteht allein durch den Aufruhr, den ihre Eltern verursachen. Die sind alles andere als Leisetreter. Die klagenden Eltern wurden von ihnen öffentlich als "bigotte Heuchler" bezeichnet, die das Leben ihrer Tochter sinnlos zerstören wollen. Auf Facebook erklärte die Mutter Kelley Hunt Smith: "Das ist eine reine Familiengeschichte. Diese Leute wollen ein junges Mädchen ins Gefängnis bringen, weil sie voller Hass sind. Die Mädchen sind nur Teenager, die einvernehmlichen Sex hatten. Meine Tochter ist keine Kriminelle, sie ist kein Raubtier."

Letzte Hoffnung Internet-Unterstützer

Vater Steve weiß auch, dass erotische Beziehungen mit Personen unter 16 Jahren in Florida verboten sind. Er sagt aber auch, dass heutzutage niemand an so einer Beziehung Anstoß genommen hätte, wenn seine Tochter ein Junge gewesen wäre. Für ihn versteckt sich die Diskriminierung nur hinter Gesetzeshüllen, also hat er im Internet eine Solidaritätsaktion für seine Tochter Kaitlyn gestartet. "Ich lasse nicht die Zukunft meiner Tochter zerstören, nur weil sie keine Jungs mag", erklärt er. Fast 47.000 Menschen unterstützen die "Free Kate"-Seite auf Facebook, mehr als 300.000 unterzeichneten eine Petition, die fordert, die Klage fallen zu lassen.>

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