Literaturempfehlung zu den kriminellen und faschistischen
"USA"
-- Janne Jörg Kipp: BIZ. Der Turmbau zu
Basel. Geheimpläne für eine globale Weltwährung.
Kopp-Verlag
-- Michael Grandt: Federal Reserve: 100 Jahre
Lügen. Wie die US-Notenbank die Welt beherrscht.
Kopp-Verlag
-- F. William
Engdahl: Amerikas heiliger Krieg. Was die USA mit dem "Krieg
gegen den Terror" wirklich bezwecken
-- F. William Engdahl: China in Gefahr. Wie die
angloamerikanische Elite die neue eurasische
Grossmacht ausschalten will
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27.11.2014:
Ferguson lässt den Mörder-Polizisten ohne
Verfahren: <Russland und China kritisieren
Menschenrechtsverletzungen in den USA>
aus: Maria Lourdes Blog; 27.11.2014;
http://marialourdesblog.com/russland-und-china-kritisieren-menschenrechtsverletzungen-in-den-usa/
Nach den jüngsten Auseinandersetzungen
zwischen der Polizei und Demonstranten in der
US-Stadt Ferguson, haben Russland und China die USA
aufgrund von Rassendiskriminierung sowie
Nichteinhaltung von Menschenrechten
kritisiert. Der
Menschenrechts-Gesandte in Russlands Außenministerium
Konstantin Dolgov sagte am Dienstag,
dass die Proteste in Ferguson und anderen Städten der
USA große Herausforderungen an die amerikanische
Gesellschaft und ihre Stabilität stellten.
“Rassendiskriminierung, rassische und ethnische
Spannungen sind große Herausforderungen für die
amerikanische Demokratie und Stabilität und
Integrität der amerikanischen Gesellschaft. Wir
können nur hoffen, dass sich die US-Behörden
ernsthaft mit diesen Fragen und anderen ernsthaften
Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte
auseinandersetzen.” Er fügte hinzu, dass die
USA damit aufhören sollten, sich anderen Ländern
gegenüber wie ein aggressiver Oberlehrer aufzuführen,
was Menschenrechte angeht.
Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen
Außenministeriums, sagte, dass es sich dabei um eine
innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten handle.“Aber ich möchte sagen, dass es so etwas wie
Perfektion nicht gibt, wenn es um Menschenrechte
geht, unabhängig davon, in welchem Land Sie sich
befinden”,gab sie weiter an.
“Wir können was dies angeht voneinander lernen.”
Nachdem der Polizist Darren Wilson für die
Tötung des 18-jährigen Afroamerikaners Michael Brown
freigesprochen wurde, sind neue Straßenschlachten
zwischen dunkelhäutigen Bürgern und der Polizei
ausgebrochen. Der Gouverneur von
Missouri hat sich für den Einsatz von Truppen der
Nationalgarde in Ferguson ausgesprochen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat alle
Amerikaner dazu aufgefordert,
keine Gewalt anzuwenden und diese schwierige Zeit
für eine positive Änderung zu nutzen.
<In einem Interview mit France 24 sagte
der Spekulant und Börsenguru George Soros, dass die
EU ein gescheitertes Experiment internationaler
Gouvernance sei und Russland eine eine Alternative
darstellen würde. Damit zeigt Soros als Teil der
internationalen Finanzelite das nächste Ziel der
globalen Plutokratie auf.
Von Marco Maier
Wie aus angeblichen "Verschwörungstheorien" eine
"Verschwörungspraxis" wird, zeigt der Spekulant und
Börsenguru George Soros in einem Interview mit dem
französischen TV-Sender France 24 auf. Das
Elitenprojekt "Europäische Union" wird politisch,
gesellschaftlich und wirtschaftlich immer instabiler,
so dass der Fokus nun auf Russland liegen soll,
welches er als "Mafia-Staat" bezeichnet. Damit
verdeutlicht er, dass die EU auf Wunsch der globalen
Finanzeliten installiert wurde, jedoch die Realität
den Vorstellungen der One-World-Ideologen nicht
gerecht wurde.
In all den Jahrzehnten, in denen die sogenannte
"Europäische Einigung" zu dem Moloch avancierte, den
wir heute als Europäische Union mit all den Tendenzen
hin zu einem "Europäischen Superstaat mit
Schießbefehl" (siehe Vertrag von Lissabon) kennen,
wurde der Weg zur Herrschaft der Megakonzerne immer
deutlicher. Wenn die Lobbyistenschar nicht nur Gesetze
und Richtlinien vorgeben, sondern auch bei den
Verhandlungen von CETA, TiSA und TTIP die Richtung
vorgeben, sollte man das Ziel deutlich erkennen. Doch
weil sich immer mehr Menschen dagegen wehren, erklärt
Soros das Ganze für gescheitert.
Soros betonte in dem Interview, dass die Europäische
Union es versäumt habe, die Wünsche der Elite in
Europa zu erfüllen und dass man sich nun lieber
Russland zuwende: "Wir müssen erkennen, dass die Union
als edler, gut gemeinter Versuch der internationalen
Governance, fehlgeschlagen ist und nicht das gebracht
hat, was versprochen wurde. Es gibt eine gewisse
Enttäuschung darüber, sodass auch Russland eine
Alternative darstellt."
Mit seiner Organisation "Open Society Foundations"
(OSF), die eine Gruppe von Stiftungen darstellt, mit
denen Soros insbesondere in Osteuropa einen
politischen Umschwung zugunsten der internationalen
Finanzoligarchie erreichen möchte, hat er schon einen
Fuß in Russland. Dort soll wohl nach dem
Ukraine-Muster ein politischer Umsturz vollzogen
werden. Der OSF ist vollständig die International
Renaissance Foundation (IRF) in der Ukraine
unterstellt. Diese finanzierte Gruppen der
Euromaidan-Opposition, die dem Prawyj Sektor
(Rechter Sektor) zuzuordnen sind.>
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30.11.2014: <SIS-Führer von CIA und
Mossad ausgebildet um Assad zu stürzen?>
aus: Epoch Times online; 30.11.2014;
http://www.epochtimes.de/ISIS-Fuehrer-von-CIA-und-Mossad-ausgebildet-um-Assad-zu-stuerzen-a1200658.html
<"Die Vereinigten Staaten und Israel werden von
'zionistischen Psychopathen' regiert. Diese Leute
rekrutieren und trainieren 'gedankengesteuerte Killer'
und stecken den Nahen Osten in Brand", sagte ein
politischer Aktivist in einem Interview mit
PressTV am Samstag.
Der Anführer von ISIS,
Abu Bakr al-Baghdadi, "ist ein israelischer
Schauspieler, der vom der CIA und
dem Mossad trainiert wurde um eine
terroristische Organisation anzuführen, die
ausschließlich Muslime angreift", sagte J Bruce
Campbell, ein Mitglied der amerikanischen
Defense Party.
Die Defense Party ist eine nicht
stimmberechtigte politische Aktionspartei, die
sich für die Beendigung der "zionistischen
Machtstruktur in den USA" einsetzt.
"Die USA und die israelische Regierung werden
von Frankensteins Psychopathen angeführt,
zionistischen Psychopathen," sagte Campbell und
fügte hinzu, dass Amerika und Israel den
syrischen Führer Bashar al-Assad stürzen wollen.
In einem unlängst veröffentlichten Bericht der
Washington Post heißt es, dass das US-Militär im
Rahmen eines Trainingsprogramms, psychologische
Tests mit den Kämpfern in Syrien
durchführen wird. Im Zuge dieses neuen Programms
werden auch biometrische Daten der Kämpfer
überprüft und Stresstests durchführt. Dies geht
weit über die normalen Methoden hinaus, mit der
die Vereinigten Staaten in der Regel
ausländische Soldaten trainiert, so die Post.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat
das Pentagon und die CIA
dazu ermächtigt, die
syrischen Kämpfer zu bewaffnen und
auszubilden. Das geschieht in Koordination mit
der Türkei, Jordanien und Saudi-Arabien.
"Die CIA rekrutiert zuverlässige,
gedankengesteuerte Killer um eine neue
Al-Qaida-Version zu erschaffen", fügte Campbell
hinzu. (so) >
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1.12.2014:
Nach den Ausschreitungen von Ferguson will Obama
Polizeikameras einführen
aus: 20 minuten online: Nach Ferguson: Obama
will Polizisten mit Körperkameras ausrüsten;
1.12.2014;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/17371475
<Die Proteste in Ferguson zeigen offenbar
Wirkung: US-Präsident Barack Obama beabsichtigt,
mehr Polizeibeamte mit Kameras am Körper
auszustatten.
Nach den Protesten in Ferguson gegen tödliche
Polizeischüsse auf einen schwarzen Teenager will
Präsident Barack Obama mehr Beamte mit Kameras am Körper
ausrüsten. Auch die zunehmende Ausrüstung der Polizei
mit Kriegsgerät wird derzeit geprüft.BildstreckenAussagen
im Ferguson-Entscheid widersprüchlich
Obama wolle die Anschaffung der
Körperkameras in den kommenden drei Jahren mit
insgesamt 75 Millionen Dollar unterstützen, teilte das
Weisse Haus am Montag mit. Die Mini-Kameras sollen von
den Polizisten während ihrer Dienstzeit an Hemd oder
Kragen getragen werden. Einige Orte in den USA setzen
bereits Körperkameras ein, in Grossstädten wie New
York und Washington läuft eine Testphase.
Bei Beratungen des Präsidenten mit seinem
Kabinett über die Lage in Ferguson sei es auch um die
Praxis gegangen, Polizisten mit militärischer
Ausrüstung auszustatten. Binnen 120 Tagen solle eine
Reform der Praxis erarbeitet werden. Bereits im August
hatte Obama eine Überprüfung des Programms angeordnet,
das Gemeinden erlaubt, Schusswaffen oder gepanzerte
Fahrzeuge vom Pentagon zu kaufen.
Obama will Vertrauen stärken
Ein weisser Polizist hatte am 9. August den
Jugendlichen Michael Brown nach einer
Auseinandersetzung in Ferguson erschossen. Die Stadt
mit rund 20'000 Einwohnern ist faktisch ein Teil der
Metropole St. Louis im US-Staat Missouri.
Der Tod des 18-Jährigen löste schwere
Unruhen aus. Als vergangene Woche Geschworene
entschieden hatten, dass der Todesschütze nicht
angeklagt wird, kam es erneut zu Krawallen.
Obama wollte noch mit Bürgerrechtlern,
Polizisten, Geistlichen und Lokalpolitikern über
Möglichkeiten reden, das Vertrauen zwischen der
schwarzen Bevölkerung und der Polizei und Justiz zu
stärken. Dafür will Obama insgesamt mehr als 260
Millionen Dollar bereitstellen. Zudem soll eine
Projektgruppe Lösungen erarbeiten.
(cho/sda)>
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1.12.2014: Deutschland darf sein Gold wegen
politischen Drucks nicht zurückführen
aus: Bundesbank-Gold bleibt in den USA
"Politischer Druck und völlige Unterwürfigkeit der
Bundesregierung sind das Problem"
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7211963-bundesbank-gold-bleibt-usa-politischer-druck-voellige-unterwuerfigkeit-bundesregierung-problem
Gestern haben die Schweizer unter anderem über
die Frage abgestimmt, alle Goldreserven des Landes
in die Schweiz zurück zu holen. Zwar konnte für
die Goldinitiative der Schweizerischen Volkspartei
keine Mehrheit gewonnen werden. Doch insbesondere
die Frage, sämtliche Goldbestände künftig in der
Schweiz zu lagern, sorgte für Aufsehen.
Auch zwei Drittel der deutschen Goldreserven lagern
im Ausland - fast die Hälfte davon in den USA.
Forderungen, die deutschen Goldreserven aus London,
Paris und den USA zu holen, werden auch hierzulande
lauter. Das aktuelle Lagerstellenkonzept der
Bundesbank sieht vor, bis zum Jahr 2020 die Hälfte der
Goldreserven in Deutschland zu lagern. Allerdings
wurde bisher nur ein Bruchteil des Goldes nach
Deutschland geschafft und nur fünf Tonnen aus den USA.
Carl-Ludwig Thiele, Vorstand der Bundesbank bekundete
sein Vertrauen in die Partnernotenbanken und erklärte,
es gebe keine offenen Fragen.
Keine offenen Fragen? Das sieht Prof. Dr.
Max Otte anders: Das Börsen- und
Finanzportal www.wallstreet-online.de spricht
mit dem Wirtschafts- und Finanzexperten über die
ausländischen Goldreserven der Deutschen Bundesbank,
die größtenteils in den USA lagern und welche
politischen und wirtschaftlichen Gründe hinter der
Entscheidung stecken, das Gold nicht wie angekündigt
nach Deutschland zu holen.
Sehr geehrter Herr Prof. Otte, in einer
aktuellen Umfrage auf wallstreet:online äußern
über 80 Prozent die Meinung, das bislang im
Ausland befindliche Gold sollte künftig in
Deutschland gelagert werden. In einem vor Kurzem auf wallstreet:online
veröffentlichen Artikel vertreten Sie die
Meinung, dass die Bundesbank ihr Gold nicht
zurückholen werde. Wie begründen Sie das?
Prof. Dr. Max Otte: Die
Bundesbank hat in einer einfachen Pressemitteilung
laut dem bekannten Analysten Tyler Durden von
zerohedge.com erklärt, dass man auf die Rückholung
wegen technischer Gründe verzichtet habe. Der Text vom
Oktober diesen Jahres ist wie folgt:
"Es gab niemals einen Zweifel über die
Sicherheit von Deutschlands Gold. In der Zukunft
wollen wir unser Gold weiter in internationalen
Handelszentren halten, so dass wir es als
Reserveguthaben im Ernstfall so schnell wie möglich
zur Verfügung haben."
Das ist natürlich der allergrößte Unsinn. Die
Bundesbank wurde politisch unter Druck gesetzt. Das
Gold liegt größtenteils bei der Federal Reserve Bank
in New York. Deutschland ist einer der Stützpfeiler
des amerikanischen Dollar. Man wird der Bundesrepublik
nicht erlauben, eine souveräne Währungspolitik zu
betreiben.
Im gleichen Zusammenhang gehen 70
Prozent der Leser von wallstreet:online davon aus,
dass die deutschen Goldbestände in den USA
größtenteils beliehen oder verliehen sind und
somit nicht ausgeliefert werden können. Könnte das
das Problem sein?
Prof. Otte: Das weiß ich so wenig
wie Ihre Leser. Das ist aber auch letztlich egal. Wenn
es verliehen oder umgeschmolzen wäre, hätte die Fed
die Verpflichtung, das Gold zurückzukaufen. Der
politische Druck und die völlige Unterwürfigkeit der
Bundesregierung sind das Problem.
In einer Präsentation der Bundesbank
heißt es, das Gold lagere bei Banken mit der
höchsten internationalen Reputation und in Ländern
mit stabilen demokratischen Strukturen. Dann ist
doch eigentlich alles gut und das Gold in sicheren
Händen?
Prof. Otte: Über Demokratie
kann man sich streiten, wenn die Wahlbeteiligung um 50
Prozent und darunter liegt und die Gesetze von Lobbys
gekauft werden. Privacy International stuft die USA,
England, Russland und China als "endemische
Überwachungsgesellschaften" ein.
Es geht hier um nationale oder zumindest europäische
Souveränität und Handlungsspielräume, um Dominanz und
Abhängigkeit. Faktisch wird doch schon im Ausland
entschieden, wo und für wen deutsche Soldaten sterben.
So war es auch bis 1815. Nach 200 Jahren nähern wir
uns diesem Zustand wieder an.
Es gibt auch die Auffassung, das Gold
sollte dort gelagert sein, wo es in Krisenfällen
direkt verpfändet oder in andere Währungen
getauscht werden können - sprich an den
Goldhandelsplätzen?
Prof. Otte: Die Bundesbank hat
die drittgrößten Goldreserven der Welt, Deutschland
ist eine starke Volkswirtschaft. Was spricht dagegen,
Frankfurt zu einem Goldhandelsplatz zu machen. Viele
Länder fänden das sicher besser als New York oder
London. Und genau deswegen wird es uns verboten.
Vor Kurzem hat das Edelmetall Gold die
Schwelle von 1.200 US-Dollar unterschritten. Die
Notenbanken befeuern die Märkte. Ist Gold als
sicherer Hafen nicht mehr gefragt?
Prof. Otte: Das ist ein
temporäres Phänomen. Die niederländische Notenbank
holt gerade Gold zurück, Russland und die Banken in
Asien kaufen massiv Gold. Es mag zwar im Interesse
einiger westlicher Länder und Banken sein, Gold
herunterzureden, aber auf Dauer wird das nicht
funktionieren.
Herr Prof. Otte, vielen Dank für das
Interview. >
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2.12.2014: <USA-Staatsschulden: Die
18-Billionen-Dollar-Frage>
aus: Die Presse online; 2.12.2014;
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4610304/USAStaatsschulden_Die-18BillionenDollarFrage?_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do
<Seit
Obamas Amtsantritt ist die Staatsschuld um mehr als
70 Prozent gestiegen. Zwei Drittel der Neuschulden
gehen für Sozialleistungen drauf, an denen auch die
Republikaner nicht rütteln.
on unserem
Korrespondenten Oliver Grimm (Die
Presse)
Washington. Als Barack Obama am 20.Jänner 2009 den
Eid auf die US-Verfassung ablegte und sein
Präsidentenamt antrat, übernahm er die höchste
Staatsschuld der USA in Friedenszeiten. 10,6 Billionen
Dollar (8,5 Billionen Euro) betrug die Bundesschuld an
diesem Tag, zeigt die Statistik des
Finanzdienstleisters Treasury Direct. Knapp sechs
Jahre später ist Amerikas Staatsschuld um mehr als 70
Prozent höher. Am vergangenen Freitag hat sie die
18-Billionen-Dollar-Marke gequert. Das ergibt eine
Schuldenquote von 103 Prozent.
Auf diesem hohen Niveau wird sie auf absehbare Zeit
bleiben. Das Office of Management and Budget, die
Haushaltsbehörde im Weißen Haus, prognostiziert zwar
ein Sinken der Schuldenquote ab dem kommenden Jahr,
doch selbst 2019 wird sie diesen Berechnungen zufolge
97,6 Prozent betragen.
Die Verantwortung für diesen starken Anstieg der
Staatsschulden wird wie eine heiße Kartoffel zwischen
den Demokraten und den Republikanern hin- und
hergeworfen. Wenn man einzig auf die
Bruttoschuldenquote blickt, kann man der Kritik der
Gegner Obamas zuneigen, die ihm die alleinige
Verantwortung zuschieben.
Und wenn man sich unter Zuhilfenahme des 337-seitigen
Haushaltsberichts des Office for Management and Budget
die Zusammensetzung der Schulden genauer ansieht,
lässt sich ein düsteres Szenario zusammenklauben. Denn
nicht nur die gesamten Schulden unter Obama sind stark
gestiegen, sondern auch der Anteil des Federal Reserve
System an ihnen ist es.
Die US-Notenbank hielt zum Ende des Haushaltsjahres
2013 (30.September 2013) 12,5 Prozent der US-Schulden.
Ende des Haushaltsjahrs 2009, in dessen ersten vier
Monaten George W. Bush und danach acht Monate lang
Obama im Weißen Haus wirkte, waren das nur 5,3
Prozent. Der Anteil der Fed an den Staatsschulden
dürfte seither noch weiter gestiegen sein, ihr
Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen auf den
Märkten zwecks Stützung des Bankenwesens lief
schließlich bis Oktober.
Sinkende Defizite
Dem Präsidenten sind in der Haushaltspolitik die
Hände stark gebunden. Zwei Drittel der jährigen
Bundesausgaben (und damit der Neuverschuldung) gehen
für Entitlement Programs drauf, also Leistungen aus
der Krankenversicherung für Alte (Medicare) und Arme
(Medicaid) sowie Renten (Social Security), auf die die
Bürger einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch
haben. An diesen, wie man in Österreich sagen würde,
„wohlerworbenen Rechten“ rütteln auch die Republikaner
nicht ernsthaft. Es war vor der Kongresswahl am
4.November zu beobachten, dass zahlreiche sonst so auf
fiskalische Kargheit pochende Konservative ihren
signifikant älteren Wählern Zusagen über die
Unantastbarkeit ihrer Renten gaben, die an
Pensionistenbriefe österreichischer Bundeskanzler vor
Nationalratswahlen erinnerten.
Licht am Ende des Tunnels
Obama hat die Neuverschuldung gegenüber den
Bush-Jahren gesenkt, wenn auch nicht so stark, wie er
es gern behauptet. Das Defizit ist mit 3,1 Prozent nun
zwar viel geringer als im Haushaltsjahr 2009 (damals
lag es bei 9,8Prozent), doch wie bereits geschildert
war Obama für acht Monate des damaligen Jahres
verantwortlich.
So oder so hängt die Tragfähigkeit der US-Schulden
stark von der Entwicklung des Konsums und damit
verbundenen Steuereinnahmen ab. Hier zeigt sich Licht
am Ende des Tunnels. Zwar wurde am Black Friday, dem
folkloristisch überhöhten Einkaufsrauschtag nach
Thanksgiving, um elf Prozent sowohl in Geschäften als
auch im Internet weniger gekauft als im Vorjahr. Das
lag aber in erster Linie daran, dass viele Firmen ihre
Lockangebote schon Wochen vor dem Black Friday ins
Schaufenster gestellt hatten. Die Bauwirtschaft
jedenfalls wuchs im Oktober doppelt so stark wie zuvor
erhofft, und auch der Automarkt ist erholt: 2015
dürften laut Analyse von GE Capital mehr als 17
Millionen Autos verkauft werden: fast eine Million
mehr als heuer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2014)>
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4.12.2014: Die "USA" pflegen ihre
Wasserversorgung nicht: Rohrbrüche,
Qualitätseinbussen und Wasserverschwendung -
[italienische Dimensionen]
aus: Handelsblatt online: : <Die
verfallenden Staaten von Amerika - Teil 4Zeitbombe unter dem
Asphalt; 4.12.2014;
http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-verfallenden-staaten-von-amerika-teil-4-zeitbombe-unter-dem-asphalt/11061902.html
<Die flüssige Gefahr
schlummert unter den Straßen: Die Wasserversorgung
ist das am meisten unterschätzte Problem der
amerikanischen Infrastruktur. Die Herausforderungen
sind riesig und die Folgen schon jetzt dramatisch.
[Beispiel:
400.000 Meilen verrottende Wasserleitungen in
Los Angeles]
Los Angeles - Das Problem ist über
400.000 Meilen lang und erst dann zu sehen, wenn
es zu spät ist: Das ist die Länge der
unterirdischen Wasserleitungen, die irgendwo in
den USA im Boden oder in Hauswänden und Kellern
still vor sich hin rotten, bis sie mit einem
lauten Knall auf sich aufmerksam machen.
["USA": Pro Jahr rund 250.000 gebrochene
Wasserleitungen - Milliarden Liter verschwendet
- Schäden bei Strassen, Häusern, Fundamenten,
Tiefgaragen]
Doch dann ist der Schaden schon angerichtet. Die
Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection
Agency) schätzt die Zahl der jährlichen Brüche von
Hauptwasserleitungen in den USA auf rund 250.000.
Das führt zur Verschwendung von Milliarden Litern
von Trinkwasser. Sie unterspülen Straßen, setzen
Häuser unter Wasser, ruinieren Fundamente und
lassen Autos in Tiefgaragen volllaufen. Die
Erneuerung des völlig überalterten Wassersystems
ist eine Herkulesaufgabe.
[1 Billion Dollar für die Sanierung der
"US"-Wasserleitungen gesucht...]
Die gemeinnützige Forschungsorganisation und
weltgrößte Berufsverband für Wasser- und
Abwasserfachleute American Water Works Association
(AWWA) schätzt die Kosten für Kompletterneuerung
und Ausbau der US-Wasser-Infrastruktur auf eine
Billion Dollar. Und niemand weiß, wo das Geld
herkommen soll. Wahrscheinlich werden die
Verbraucher mit dramatischen Preiserhöhungen
rechnen müssen.
[Wasserfontäne in Los Angeles]
Sommer 2014 in Los Angeles: Ein Knall wie bei
einer Bombenexplosion. Asphaltbrocken werden durch
die Luft geschleudert. Unter enormem Druck
spritzten unter ohrenbetäubendem Lärm 100.000
Liter pro Minute in einer mehrere Meter hohen
Fontäne aus zwei Rohren unter dem berühmten Sunset
Boulevard. Insgesamt waren es geschätzte 100
Millionen Liter. Der Schaden geht in die Millionen
Dollar.
Vergangene Woche, ausgerechnet an Thanksgiving,
dem größten Reisetag in den USA, erzwang ein
Wasserleitungsbruch die Sperrung des Pacific Coast
Highway nahe Malibu. Erst Stunden später waren der
Wasserfluss gestoppt und ein Loch in der Fahrbahn
abgesichert, das sich nach Unterspülung aufgetan
hatte. Zwei Tage zuvor traf es das noble Beverly
Hills. Die Beverly Hills Road ertrank in
Wassermassen aus einer Hauptleitung.
[Brüchige Wasserleitungen in Los Angeles]
Eine aktuelle Studie der Los Angeles Times auf
Basis offizieller Statistiken beziffert die Zahl
der akut gefährdeten Rohrleitungen auf sechs
Prozent oder rund 400 Meilen Gesamtlänge im
Stadtgebiet. Laut LAWD, dem städtischen Water
Departement, gab es seit 2010 rund 5200
Zwischenfälle alleine in der Stadt der Engel.
Das durchschnittliche Alter des Systems ist 58
Jahre, auch die 93 und 58 Jahre alten Leitungen
nahe der Universität gehörten zu den bekannten
Problemstellen.
Los Angeles ist nur ein Beispiel. Syracuse im
Bundesstaat New York beklagt mit 365
Zwischenfällen seit 1. Januar bereits mehr als
einen Hauptleitungsbruch pro Tag. Laut lokaler
Webseite localsyr.com wären 725 Millionen Dollar
nötig, um das über 100 Jahre alte Wassersystem
der Kleinstadt zu erneuern. Das geht nur, wenn
der Staat finanziell hilft.>
Zeitbombe unter dem Asphalt Teil 2:
<Hinweise auf Verschlechterung des
Trinkwassers in NYC>
<Land unter selbst in New York City. Die Warnung
des städtischen Wasseramts ist an Deutlichkeit kaum
zu überbieten: 25 Prozent der 610
Abwasserreinigungsanlagen der Stadt arbeiten bereits
jenseits ihrer Lebensdauer.
["Zwischenfälle mit Abwasserkanlälen" 75.000 pro
Jahr - totale Gefährdung des Trinkwassers oder des
Bodens]
Rund 75.000 Zwischenfälle mit Abwasserkanälen zählt
das EPA pro Jahr in den USA. Sie sind weniger
spektakulär als die Rohrbrüche. Aber sie sind umso
gefährlicher für die Gesundheit der Bürger. Gerät
Brauchwasser mit Unrat und Keimen in das
Trinkwassersystem oder den Boden, ist für die
Behörden höchste Alarmstufe angesagt.
[New York nach Stürmen mit Abwasser überall -
Trinkwasser verschlechtert sich]
Überschwemmte Abwasserkanäle spülen nach schweren
Stürmen alleine in New York laut Wasseramt pro Jahr
100 Milliarden Liter ungeklärtes Dreckwasser in den
Hafen der Stadt. Das alles bleibt nicht ohne Folgen.
Es gibt „Hinweise“, formuliert das Amt vorsichtig,
auf eine Verschlechterung des Trinkwasserstandards
in der Stadt. Allerdings eines sei klar: „Wird
nichts getan, wird die Qualität der Wasserreserven
signifikant verschlechtert“, heißt es in dem Report
der Agentur. Keine guten Aussichten für die Stadt
mit Immobilienpreisen in Rekordhöhe.
[Die "US"-Wasserreinhaltung hat kaum Geld -
384 Milliarden bis 2030 geschätzt]
Aber von „mehr“ kann gar keine Rede sein. Der Topf
für den „Clean Water Act“ hatte 1987 noch 2,4
Milliarden Dollar pro Jahr staatliche Zuschüsse.
2008 waren es ganze 687 Millionen Dollar. Der
Investitionsbedarf staut sich kontinuierlich auf:
Die im April [2014] aktualisiert Studie der
Umweltagentur EPA schätzt den Finanzbedarf nur zur
Sanierung der Wasserversorgung auf 384 Milliarden
Dollar bis 2030.
1999 war die Summe noch auf 225 Milliarden
veranschlagt worden. Der gravierende Anstieg sei
„eine Folge der wirtschaftlichen Probleme“, glaubt
David Egger, Senior Vice President des
Infrastruktur-Konzerns Black & Veatch, und der
„aus den Augen aus dem Sinn“-Mentalität. Mehr als
den Wasserhahn sieht der Bürger nicht. Der Rest
spielt sich im Verborgenen ab.>
Zeitbombe
unter dem Asphalt Teil 3: <Billionen Liter
verschwendetes Trinkwasser>
[Pro Jahr verschwendet die "USA" 7,9 Billionen
Liter Trinkwasser durch Brüche im
Wasserleitungsnetz=16%]
<Um welche Dimensionen es geht, belegt eine
Studie des Centers für Neighborhood Technology. Die
Verschwendung von Trinkwasser durch korrodierte
Leitungen und andere Defekte erreicht in den USA
demnach jährlich 7,9 Billionen Liter. Das wären 16
Prozent des Trinkwasserverbrauchs und genug, um die
Fläche von Manhattan 90 Meter tief unter Wasser zu
setzen.
["US"-Wasserstruktur hat nur Note D -
Arbeitsplätze und Wirtschaft sind gefährdet]
Die Vereinigung der Bauingenieure der USA, die
ASCE, vergibt alle vier Jahre Schulnoten für die
Infrastruktur. Mit einem „D“ jeweils für Trink- und
Abwasser liegt diese Kategorie nur eine Note über
der schlechtesten Note „F“ (Ein „E“ gibt es im
US-Schulsystem nicht). Die Fachleute des Verbands
verweisen auch auf die drohenden wirtschaftlichen
Folgen.
Sie erwarten eine Kostensteigerung für die
Wasserversorgung für Privathaushalte und Unternehmen
von zusammen 206 Milliarden Dollar bis 2020. Die
Vernichtung Hundertausender Arbeitsplätze ist
möglich und bis 2020 ein Verlust von 400 Milliarden
Dollar an Bruttosozialprodukt.
[Höhere Wasserpreise - Verbot für
Strassenbauarbeiten in Seitenstrassen aufheben]
Doch wer bezahlt? Der neuaufgelegte „Water
Infrastructure Finance and Innovation Act of 2014“
gewährt Wasserversorgern zusätzlich staatliche
Darlehen mit Niedrigstzinesen, aber das reicht
nicht aus. Wenn der hochverschuldete Staat nicht
substanziell mehr zuschießt, und es spricht wenig
dafür, dass dies geschehen wird, werden die
Verbraucher zur Kasse gebeten werden. Heute liegt
laut AWWA der Preis pro 1000 Liter bei rund 3,70
Dollar. Das ist kaum mehr als für drei Liter
Benzin bezahlt wird und in keiner Weise
kostendeckend.
Zumindest in LA scheint man sich des Ernstes der
Lage langsam bewusst. Um fällige
Sanierungsarbeiten nach den jüngsten Problemen zu
beschleunigen, will die Stadtverwaltung das
bestehende Verbot von Straßenbauarbeiten während
der Hauptverkehrszeiten am Morgen und Abend
zumindest für Seitenstraßen aufheben.
Eine heilige Kuh im autoabhängigen Los Angeles.
Doch am Abend umfasst der Bann immerhin den Zeitraum
von 15 Uhr bis 19 Uhr. Das werden die Bürger der elf
Millionenstadt nicht gerne sehen. Aber lieber im
Stau stehen als Zuhause ohne Wasser.>
========
5.12.2014: <Unverantwortlich:
US-Kongress “erklärt Krieg” gegen Russland> -
das kriminelle Repräsentantenhaus verabschiedet
die Resolution 758
Heute hat das
US-Repräsentantenhaus etwas verabschiedet, was ich
für das schlimmste Stück Gesetzgebung aller Zeiten
halte.
Resolution 758 wurde
angekündigt als eine Resolution, die “das Handeln
der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir
Putin aufs Schärfste verurteilt, da sie eine
Aggressionspolitik gegen angrenzende Staaten mit dem
Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz“
verfolge.
In Wahrheit besteht
der Gesetzentwurf aus 16 Seiten Kriegspropaganda,
die selbst die Neokonservativen hätte blass werden
lassen sollen, wenn sie denn zu so etwas fähig
wären.
Dies ist die Art von
Resolution, die ich mir zu meiner Zeit im Kongress
immer sehr genau angesehen habe, denn was als
“harmlose” Meinungsäußerung ausgewiesen wurde, hat
oft zu Sanktionen und Krieg geführt. Ich erinnere
mich daran, 1998 eindringlich gegen den “Iraq
Liberation Act” [Gesetz zur Befreiung des
Irak] argumentiert zu haben. Ich habe seinerzeit
gesagt, dass ich wusste, dass dieser zum Krieg
führen würde.
Ich habe mich nicht
gegen das Gesetz gewehrt, weil ich ein Bewunderer
Saddam Husseins war – genau wie ich kein Bewunderer
von Putin, oder irgendeines anderen fremden
politischen Führers bin – sondern weil ich damals
wusste, dass ein weiterer Krieg gegen den Irak die
Probleme nicht lösen und die Dinge vermutlich nur
schlimmer machen würde. Wir wissen alle, was als
nächstes geschah.
Deshalb kann ich kaum
glauben, dass sie schon wieder damit durchkommen und
dieses Mal steht sogar noch mehr auf dem Spiel.
Einen Krieg mit Russland zu provozieren, könnte in
totaler Zerstörung enden!
Falls irgendjemand der
Ansicht ist, dass ich bezüglich dessen, wie schlecht
diese Resolution wirklich ist, übertreibe, lassen
Sie mich einfach ein paar Beispiele aus dem
Gesetzentwurf selbst vorlegen:
Die Resolution wirft
Russland in Absatz 3 eine Invasion der Ukraine vor,
und verurteilt Russlands Verletzung der ukrainischen
Souveränität. Diese Aussage wird ohne jeglichen
Beweis derselben vorgebracht. Sicher müssten wir mit
unseren hochentwickelten Satelliten, die aus dem
Weltall Nummernschilder von Autos lesen können,
Videos und Bilder dieser russischen Invasion haben.
Es wurden aber keine angeboten.
Bezüglich der
russischen Verletzung ukrainischer Souveränität,
warum ist es keine Verletzung der Souveränität der
Ukraine, wenn die USA sich am Umsturz der in diesem
Land gewählten Regierung beteiligt, wie sie es im
Februar getan hat? Wir haben alle die Aufnahmen von
Mitarbeitern des Außenministeriums gehört, wie sie
sich zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine
zum Sturz der Regierung verschworen haben. Wir haben
gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin
Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA $ 5
Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der
Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das OK?
Die Resolution
beschuldigt in Artikel 11 die Menschen in der
Ost-Ukraine, im November “betrügerische und illegale
Wahlen“ abgehalten zu haben. Warum ist es so, dass
Wahlen, wenn sie nicht zum von der US-Regierung
gewünschten Ergebnis führen, jedes Mal als “illegal“
und “betrügerisch“ bezeichnet werden? Dürfen die
Menschen in der Ost-Ukraine nicht über sich selbst
bestimmen? Ist das nicht ein grundlegendes Recht der
Menschen?
Im Artikel 13 fordert
die Resolution den Rückzug russischer Streitkräfte
aus der Ukraine, obwohl die US-Regierung keinerlei
Beweise vorgelegt hat, dass die russische Armee
jemals in der Ukraine war. Dieser Artikel drängt die
Regierung in Kiew auch dazu, militärische
Operationen gegen die nach Unabhängigkeit strebenden
östlichen Regionen wieder aufzunehmen.
Die Resolution
behauptet in Artikel 14 mit Bestimmtheit, dass der
in der Ukraine abgestürzte Malaysian Airlines Flug
17 von einer Rakete abgeschossen wurde, die “durch
von Russland unterstützte Separatisten-Streitkräften
in der Ost-Ukraine“ abgefeuert wurde. Das ist
schlicht nicht richtig, da der Abschlussbericht über
die Untersuchung dieser Tragödie vor nächstem Jahr
noch nicht einmal veröffentlicht werden wird und der
vorläufige Bericht auch nicht besagt, dass das
Flugzeug durch eine Rakete abgeschossen wurde. Auch
hat der vorläufige Bericht – der unter Mitwirkung
aller beteiligten Länder erstellt wurde – nicht
irgendeine Seite verantwortlich gemacht.
Artikel 16 der
Resolution verurteilt Russland dafür, Waffen an die
Assad-Regierung in Syrien verkauft zu haben. Es wird
dort natürlich nicht erwähnt, dass diese Waffen im
Kampf gegen ISIS – von denen wir ja behaupten, sie
seien der Feind – eingesetzt werden, wobei die an
die Rebellen in Syrien gelieferten US-Waffen
tatsächlich ihren Weg in die Hände von ISIS gefunden
haben!
In Artikel 17 der
Resolution, wird Russland für etwas verurteilt, das
von den USA als Wirtschaftssanktionen
(“wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“) gegen die
Ukraine bezeichnet wird. Und das, obwohl die USA
Russland wiederholt mit Wirtschaftssanktionen
getroffen hat und sogar noch weitere in Aussicht
stellt!
Die Resolution stellt
in Artikel 22 fest, dass Russland 2008 die Republik
Georgien überfallen hat. Das stimmt einfach nicht.
Selbst die Europäische Union – selbst kein Freund
von Russland – hat in ihrer Untersuchung der
Vorgänge im Jahr 2008 festgestellt,
dass es Georgien war, die einen “ungerechtfertigten
Krieg [gegen Russland] begonnen“ hat, und nicht
anders herum! Wie kommt der Kongress mit derart
offensichtlichen Unwahrheiten davon? Machen sich die
Mitglieder überhaupt die Mühe, diese Resolutionen
vor der Abstimmung zu lesen?
In Artikel 34 wird die
Resolution gar skurril, mit der Verurteilung der
Russen wegen angeblicher Angriffe auf
Computer-Netzwerke in den Vereinigten Staaten und
der “illegalen Beschaffung von Informationen“ über
die US-Regierung. Wie kann sich die USA, in Folge
der Enthüllungen von Snowden über das Ausmaß der
US-Spionage im Rest der Welt, als moralische Instanz
hinstellen und derartiges Handeln bei anderen
verurteilen?
Die Resolution wirft
staatsfinanzierten russischen Medien eiskalt vor,
dass sie die “öffentliche Meinung verzerren“. Es ist
dagegen vollkommen normal, dass die US-Regierung
weltweit Milliarden von Dollar zur Finanzierung und
Förderung von Pressekanälen wie Voice of America
und RFE/RL
[Radio Free Europe/Radio Liberty] bezahlt, und
darüber hinaus “unabhängige“ Medien in unzähligen
Ländern in Übersee subventioniert. Wie lange dauert
es noch, bis alternative Informationsquellen wie RT
aus den Vereinigten Staaten verbannt werden? Dieses
Gesetz bringt uns jenem unglücklichen Tag näher, an
dem die Regierung entscheidet, welche Art der
Programmierung wir konsumieren können und welche
nicht – und eine derartige Missachtung dann
“Freiheit“ nennt.
Die Resolution gibt
dem ukrainischen Präsidenten Poroshenko in Artikel
45 grünes Licht dafür, seine Militärangriffe auf die
nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Provinzen
wieder aufzunehmen und drängt auf die “Entwaffnung
der separatistischen und paramilitärischen Kräfte in
der Ost-Ukraine“. Ein derartiges Vorgehen wird zu
vielen Tausend weiteren toten Zivilisten führen.
Zu diesem Zweck wird
die US-Regierung mit der Resolution direkt in den
Konflikt involviert, indem der Präsident dazu
aufgerufen wird, “die Regierung der Ukraine mit
letalem und nicht-letalem Verteidigungsgerät,
Dienstleistungen und Training“ auszustatten, damit
sie “ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv
verteidigen“ kann. Dies bedeutet US-Waffen in den
Händen von durch die USA trainierten Militärkräften,
die dann an den Landesgrenzen einen heißen Krieg mit
Russland führen. Klingt das vielleicht nach einer
guten Idee?
Der Gesetzentwurf
enthält zu viele absurde und entsetzliche Aussagen,
als dass wir diese hier vollständig ausführen mögen.
Der vermutlich beunruhigendste Teil dieser
Resolution ist jedenfalls die Aussage, dass die
“Militärintervention“ der Russischen Föderation in
der Ukraine eine “Bedrohung des internationalen
Friedens und der Sicherheit“ darstellt. Eine solche
Wortwahl ist kein Unfall: Dieser Satz ist die mit
diesem Gesetz vorgelegte Giftkapsel, aufgrund derer
in der Zukunft noch aggressivere Resolutionen folgen
werden. Wenn wir letztlich akzeptieren, dass
Russland eine “Bedrohung“ für den internationalen
Frieden darstellt, wie kann so etwas dann ignoriert
werden? Das sind jene schlüpfrigen Argumente, die am
Ende zum Krieg führen.
Dieser gefährliche
Gesetzentwurf wurde heute, am 4. Dezember, mit nur
10 (!) Gegenstimmen verabschiedet! Nur zehn
Abgeordnete sind besorgt über die unverfrorene
Propaganda und die Unwahrheiten, mit denen ein
derart rücksichtsloses Säbelrasseln in Richtung
Russland ausgesandt wird.
Hier sind die
Abgeordneten, die bei diesem Gesetzentwurf mit
“NEIN“ gestimmt haben. Wenn Sie ihren eigenen
Abgeordneten auf dieser Liste nicht finden, dann
rufen Sie ihn an und fragen Sie ihn, warum er dafür
votiert, uns näher an einen Krieg mit Russland zu
bringen! Wenn Sie ihren Abgeordneten auf der Liste
finden, dann rufen Sie ihn an und bedanken Sie sich
dafür, dass er sich den Kriegstreibern
entgegengestellt hat.
1)
Justin Amash (Rep.-Michigan)
2) John Duncan (Rep.-Tennessee)
3) Alan Grayson, (Dem.-Florida)
4) Alcee Hastings (Dem.-Florida)
5) Walter Jones (Rep.-North Carolina)
6) Thomas Massie (Rep.-Kentucky)
7) Jim McDermott (Dem.-Washington)
8 George Miller (Dem.-Kalifornien)
9) Beto O’Rourke (Dem.-Texas)
10 Dana Rohrabacher (Rep.-Kalifornien)
19.12.2014: <US-Strategiewechsel:
Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba und
Verhängung neuer gegen Venezuela>
aus: Russland TV RT Deutsch; 19.12.2014;
http://www.rtdeutsch.com/8451/international/das-zynische-spiel-obamas-aufhebung-der-sanktionen-gegen-kuba-und-verhaengung-neuer-gegen-venezuela/
<Kurz nach seiner Rede zur Wiederaufnahme der
diplomatischen Beziehungen mit Kuba,
unterzeichnete US-Präsident Barack Obama ein neues
Sanktionspaket gegen Venezuela. Der venezolanische
Präsident Nicolás Maduro bezeichnete den Schritt
als „Beginn einer neuen Welle der US-Aggression.“
Obama unterzeichnete
am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der vorsieht über
56 Funktionäre und Mitglieder der venezolanischen
Regierung mit Sanktionen zu belegen. Diese sehen
unter anderem den Entzug von Einreise-Visa sowie das
Einfrieren von Bankguthaben vor.
Der venezolanische Präsident Maduro wies in einer
Stellungnahme auf die seiner Meinung nach
widersprüchliche Politik Obamas hin:
“Einerseits erkennt er das Scheitern der
Aggressionspolitik, Sanktionen gegen unsere
kubanische Schwester [zu verhängen], an, die mit
Würde Widerstand geleistet und gewonnen hat, und
andererseits initiiert er eine neue Etappe von
Aggressionen gegen das Vaterland von Bolívar
[venezolanischer Nationalheld].”>
========
19.12.2014: <Obama billigt Sanktionen
gegen Venezuela> - Einfrieren von Vermögen
von Funktionären und Regierungsmitgliedern, die
Regierungsgegner unterdrücken - Demonstrationen
in Venezuela
<Washington/ Caracas
(Press TV) – US-Präsident Barack Obama hat eine
Vorlage des Senats zur Verhängung von Sanktionen
gegen hochrangige venezolanische Funktionäre und
Regierungsmitglieder gebilligt.
Diese werden beschuldigt,
an der Unterdrückung der Regierungsgegner
mitgewirkt zu haben. Mit der Sanktion werden alle
Vermögenwerte von Funktionären und
Regierungsmitgliedern eingefroren. Außerdem wird
ihnen die Einreise in die USA verwehrt. Zeitgleich
mit Verabschiedung dieser Vorlage durch den
US-Senat und das Repräsentantenhaus sind in
Venezuela am Montag tausende Gegner dieser
Maßnahme auf die Straßen gegangen, um Respekt vor
der Souveränitat Venezuelas zu fordern und die
arrogante Politik Washingtons anzuprangern. Der
venezolanische Präsident, Nicolas Maduro,
kritisierte die Sanktionen bei einer Rede vor den
Demonstranten als einen Akt der Feindseligkeit und
Repression.
.
Quelle: Iran German Radio
(IRIB) vom 19.12.2014>
========
22.12.2014:
Massenmörder Obama zieht die Zensurschraube
weiter an - im Namen der "nationalen
Sicherheit"
aus: Sputnik online: IAPA-Bericht:US-RegierungbeschränktPressefreiheit;
22.12.2014;
http://de.sputniknews.com/politik/20141022/269846812.html
Die US-Behörden
schränken nach wie vor die journalistische
Freiheit in ihrem Land ein und verweisen dabei
auf die nationale Sicherheit, heißt es in einem
am Dienstag veröffentlichten Bericht der Inter
American Press Association (IAPA).
Die US-Behörden schränken nach wie vor die
journalistische Freiheit in ihrem Land ein und
verweisen dabei auf die nationale Sicherheit,
heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten
Bericht der Inter American Press Association
(IAPA).
„Die Regierung von US-Präsident Barack Obama
verbietet Amtspersonen nach wie vor, mit Medien zu
kontaktieren“, so der Bericht. Zudem sei es den
USA und Kanada nicht gelungen, entsprechende
Reformen zu verabschieden, die die Einmischung
ihrer Regierungen in die Tätigkeit der
Massenmedien beschränken würden, welche immer mit
nationalen Sicherheitsinteressen begründet würde.
Die Situation mit der Pressefreiheit in der
gesamten westlichen Hemisphäre habe sich in den
zurückliegenden sechs Monaten bedeutend
verschlechtert, heißt es ferner. Grund dafür sei
eine wesentliche Ausweitung direkter und
indirekter Zensur sowie die zunehmende Zahl von
Überfällen auf Journalisten.
Den IAPA-Angaben zufolge wurden mindestens elf
Reporter im letzten halben Jahr in der westlichen
Hemisphäre getötet – drei davon in Honduras, drei
in Paraguay, zwei in Mexiko und je einer in
Kolumbien, Peru und Salvador. „Praktisch in allen
Ländern der Region und insbesondere in Venezuela
sind Journalisten zu Schaden gekommen“, so der
IAPA-Bericht. „Außerdem wurden Überfälle auf
Medienvertreter bei Berichterstattung über diverse
Wahlen in Bolivien, Brasilien und Peru sowie über
Straßenproteste im amerikanischen Ferguson
(US-Bundesstaat Missouri), in Sao Paolo und Rio de
Janeiro (Brasiien) registriert.“
Die IAPA mit Sitz in Miami, US-Bundesstaat
Florida, ist eine non-profit-Organisation, der
Vertreter von mehr als 1 300 Medien in Nord- und
Südamerika angehören.>
========
Die "Think Tanks" der "USA" sind gar keine
"Denkfabriken", sondern sind Feindbild-Fabriken:
23.12.2014: Wer Putins Position hat,
wird aus "Think Tanks" der kriminellen "USA"
rausgeworfen - zum Beispiel Václav Klaus
aus: Kopp-Verlag online: »Putinversteher«: US-Think Tank
feuert Václav Klaus; 23.12.2014;
http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/-putinversteher-us-think-tank-feuert-v-clav-klaus.html
<Am 1. September hat das »Cato Institute«
still und heimlich seine »offizielle Beziehung« zu
Václav Klaus, dem ehemaligen tschechischen
Ministerpräsidenten, »beendet«. Das sagen zwei
Mitarbeiter des Think-Tanks. Dieser hatte Klaus
noch im März in den Rang eines »Distinguished
Senior Fellow« erhoben, eine Art Honorarprofessor.
Das Cato Institute ist eine der einflussreichsten
ökonomisch-politischen Think-Tanks der USA mit
Sitz in Washington, D.C. Die Ausrichtung ist
libertär, weswegen Klaus geradezu als Flaggschiff
galt.
Der ehemalige Ministerpräsident der Tschechischen
Republik ist bekannt dafür, in den neunziger
Jahren die Privatisierung von staatlichen Firmen
in seinem Land schnell vorangetrieben zu haben und
gilt als Querdenker ohne Scheuklappen.
Eine Sprecherin von Václav Klaus bestätigte
bislang, dass es zu einem Bruch zwischen Klaus und
Andrei Illarionov, einem leitenden Wissenschaftler
des Instituts und ehemaligen Putin-Berater,
gekommen ist. Illarionov arbeitet seit 2005 nicht
mehr für den russischen Präsidenten und ist heute
einer seiner schärfsten Kritiker.
Grund dafür sind die unvereinbaren Haltungen der
beiden Protagonisten. Im Laufe dieses Jahres hat
Václav Klaus wiederholt seine Sympathien für Putin
demonstriert. Am 9. Mai, als Moskau den Sieg im
Zweiten Weltkrieg feierte, besuchte Klaus
öffentlichkeitswirksam die russische Botschaft.
Für Václav Klaus ist die Ukraine ein »künstliches
Gebilde«, und Russland unschuldig an der Situation
in dem Land. Russland sei durch den Westen zur
Annexion der Krim getrieben worden. Janukowitsch
sei nicht repressiv gegen die Menschen
vorgegangen, die auf dem Maidan in Kiew gegen ihn
und seine Abwendung vom Westen protestiert hatten.
Diese öffentlich in Artikeln und Reden
wiederholten Kernaussagen sind Klaus nun zum
Verhängnis geworden. Offensichtlich hat der
»libertäre« Think-Tank gar nicht so viel mit
(Meinungs-)Freiheit zu tun, wie seine Ausrichtung
und lateinische Benennung – »libertas« – vermuten
lässt.>
========
23.12.2014:
<Auf den Straßen Amerikas
herrscht Krieg>
Machen Sie sich nichts vor: Auf den
Straßen Amerikas herrscht gegenwärtig ein
offener Kriegszustand. Bereits zu einem früheren
Zeitpunkt dieses Jahres wurde berichtet, dass
die Zahl der Polizisten, die im Dienst getötet
worden sind, 2014 um 40 Prozent angestiegen
ist, und diese Zahlen stammen noch aus der Zeit,
bevor aufgrund der Todesfälle von Michael Brown
und Eric Garner Unruhen ausbrachen.
In der letzten Zeit sind Angriffe auf Polizisten
im ganzen Land sehr viel häufiger geworden, aber
kein derartiger Zwischenfall hat die USA so
schockiert wie die »Hinrichtung« zweier New Yorker
Polizisten durch einen radikalislamischen Schützen
mit Namen Ismaaiyl Brinsley (28) am vergangenen
Samstag. Kurz vor seinen tödlichen Kopfschüssen
auf die Polizisten hatte Brinsley über die
Handy-App Instagram verbreitet, heute
»verpasse ich ein paar Schweinen Flügel«.
Viele Menschen würden dieses Verbrechen vielleicht
spontan als einen »tragischen Einzelfall« abtun
und weiterhin behaupten, in Amerika sei doch
eigentlich alles in Ordnung – aber das stimmt
nicht. In Wirklichkeit war die gegen die Polizei
gerichtete Einstellung in diesem Land noch niemals
so weit verbreitet und hasserfüllt.
Das Ausmaß der Verärgerung und Frustration in
unseren zunehmend radikalisierten Vorstädten hat
einen Siedepunkt erreicht. Angesichts der sich
immer weiter verschlechternden
wirtschaftlichen Bedingungen und eines
polizeilichen Vorgehens, das in den vor uns
liegenden Jahren noch deutlich brutaler werden
dürfte, werden Ausschreitungen, Plünderungen und
sinnlose Gewaltexzesse, wie wir sie bereits im
Gefolge der Ereignisse in Ferguson beobachten
mussten, in allen größeren Städten der gesamten
USA zum Alltag gehören.
Die Mainstreammedien und viele führende
Persönlichkeiten vom linken Rand des politischen
Spektrums haben in den vergangenen Monaten
Zwietracht und Spaltung in der Gesellschaft
geschürt. So entstand eine gefährliche Spannung,
die sich nun unvermeidlich in weiteren Gewaltakten
entladen wird. Bei einigen der jüngsten
»Demonstrationen« riefen einige der
Mitmarschierenden begeistert Parolen wie »Was wollen wir? Tote Polizisten!«
Und als sich die Nachricht über das Verbrechen in
New York verbreitete, spendeten einige aufgehetzte
und verrückte Leute über Twitter sogar
Beifall. »Die New Yorker Polizei bekommt nur, was
sie verdient«, »Ich bin über das, was diesen
Polizisten widerfahren ist, überhaupt nicht
bekümmert – um ehrlich zu sein, ich kann nicht
einmal so tun, als wäre ich entsetzt« oder »Ein
Hoch auf den Schützen«, war dort u.a. zu lesen.
Wir bewegen uns auf eine Zeit zu, in der es
außerordentlich gefährlich ist, Polizist in
Amerika zu sein. Ich könnte mir nicht einmal
vorstellen, jeden Tag dieser Arbeit nachzugehen,
wenn ich wüsste, dass man jederzeit selbst zur
nächsten Zielscheibe werden könnte.
Es hat sicherlich viele Missbräuche polizeilicher
Gewalt gegeben. Ich selbst habe zahlreiche Artikel
über den sich abzeichnenden Überwachungs-
und Polizeistaat in den USA geschrieben. Und
tatsächlich werden in vielen Teilen der USA
Polizisten heute dazu ausgebildet, mit großer
physischer Brutalität vorzugehen, normalen Bürgern
gegenüber wie ein Befehle brüllender Feldwebel
aufzutreten und jeden um sich herum wie Dreck zu
behandeln. Dieses Klima der Brutalität und
Unterdrückung wird von der Spitze bis in die
unteren Ebenen gepredigt, und so liegt die Wurzel
des Problems letztlich auf der Bundesebene.
Andererseits handelt es sich bei vielen
Polizisten, die vor Ort in unseren Völkern und
Gemeinden ihren Dienst versehen, um ganz normale
durchschnittliche Menschen, die nur versuchen,
ihre Arbeit gut zu erledigen. Ohne die Polizei
würde das Verbrechen völlig ausufern. Deshalb bin
ich meiner örtlichen Polizei für ihren Dienst an
der Gemeinschaft sehr dankbar. Ich kann nachts
besser schlafen, wenn ich weiß, dass sie dort
draußen sind.
Hinzu kommt noch, dass ihre Arbeitsbedingungen
sehr viel schwieriger und anstrengender geworden
sind. Aufgrund der unkontrollierten, illegalen
Einwanderung leben heute schätzungsweise 1,4 Millionen Mitglieder
krimineller Banden in unseren Städten. Die
Regierung Obama lässt zu, dass die Vereinten
Nationen Tausende muslimischer Radikale in
Gemeinden über das ganze Land verstreut ansiedeln.
Die Polizei muss sich heute anders als noch vor 40
oder 50 Jahren mit schwer bewaffneten Gruppen und
Personen mit einem extrem hohen
Bedrohungspotenzial auseinandersetzen. Unsere
Gesellschaft wird immer instabiler, und die
Polizei hat es jeden Tag mit den gewaltbereiten
Erscheinungsformen dieser Instabilität zu tun.
Ismaaiyl Brinsley tauchte also nicht einfach aus
dem Nichts auf. Auch wenn die Mainstreammedien
diesen Aspekt herunterspielen: Brinsley gehörte
wahrscheinlich zu einer extrem gewalttätigen
kriminellen Bande und er war mit Sicherheit ein
radikaler Muslim.
Laut seiner eigenen Facebook-Seite
sprach Brinsley Arabisch, und dort veröffentlichte
er auch extreme Passagen aus dem Koran.
Im Folgenden ein Beispiel aus der Achten Sure al-Anfal
(Die Beute):
»(59) Die Ungläubigen sollen nicht meinen,
dass sie Gottes Strafe entwichen sind. Gott
fällt es nicht schwer, sie zur Rechenschaft zu
ziehen.
(60) Bereitet gegen sie alles vor, was ihr
an Kriegsausrüstung und berittenen Kämpfern
aufbieten könnt, um Gottes Feinde, eure Feinde
und andere außer ihnen abzuschrecken, die ihr
nicht durchschaut, die Gott aber gewiss kennt.
Was ihr für Gottes Sache spendet, wird euch
vergolten. Euch geschieht kein Unrecht.
(61) Wenn sie zum Frieden neigen,
entschließe du dich auch dafür, und verlass
dich auf Gott! Er ist es, Der alles hört und
alles weiß.
(62) Wenn sie dich zu betrügen
beabsichtigen, steht dir Gott bei, Der dich
mit Seiner zum Sieg führenden Hilfe und mit
den Gläubigen gestärkt hat.«
Auf Instagram veröffentlichte er, wie
schon erwähnt, kurz vor seiner Tat folgende
Botschaft:
»Ich werde heute ein paar Schweinen Flügel
verpassen. Sie haben einem der Unsrigen das
Leben genommen… Wir sollten zwei von ihnen
töten… Dies ist vielleicht mein letzter Post…
ich werde einige Schweine umlegen.«
Aber Brinsley war nicht nur ein radikaler Muslim;
wie Aaron Klein auf WND
berichtet, deuten einige Hinweise darauf hin, dass
er einer besonders gewalttätigen Bande angehörte,
die unter dem Namen »Black Guerilla Family«
bekannt ist:
»Die Gruppe, zu der der Mörder der beiden
New Yorker Polizisten, Ismaaiyl Abdullah
Brinsley mutmaßlich gehörte – die Black
Guerilla Family –, ist mit amerikanischen
linken Gruppen verbunden und stand in
ideologischer Hinsicht der Terrororganisation
Weather Underground
unter Bill Ayers nahe.«
Offenbar kontrollierte diese Gruppe ein
Gefängnis, in dem Brinsley einmal einsaß:
»Die New Yorker Tageszeitung Daily News
berichtete, Ermittler seien nach Baltimore
gereist, um dort den Verbindungen Brinsleys
zur Gruppe Black Guerilla Family (BFG)
nachzugehen, die in dem Gefängnis, in dem
Brinsley einmal einsaß, offenbar einen
beherrschenden Einfluss ausübt. Bei der BFG
handelt es sich um eine afro-amerikanische,
marxistische und revolutionäre Organisation,
die zum Sturz der amerikanischen Regierung
aufruft.
Zahlreiche Medien aus Baltimore bestätigen,
dass die Vertreter der
Strafverfolgungsbehörden die Verbindungen zur
BFG untersuchen.«
Und ist es nur ein Zufall, dass das FBI
am Freitag in einem Memorandum davor warnte, die BFG
plane Anschläge auf »weiße Polizisten«?
»Am Freitag veröffentlichte das Büro des
FBI in Baltimore ein Memorandum, nach dem die
Gruppe Black Guerilla Family Anschläge auf
›weiße Polizisten‹ in Maryland plane, wie eine
Sprecherin der Bundespolizei bestätigte. In
diesem Memo, das unter den Polizeibeamten
verbreitet wurde, hieß es, ein Informant, der
in der Vergangenheit zuverlässige
Informationen geliefert habe, erklärte,
Mitglieder der Bande – die in den
Korruptionsskandal im Gefängnis der Stadt
Baltimore verwickelt ist – planten Anschläge
auf weiße Polizisten, um ›ein Zeichen zu
setzen‹.«
Neben Brinsley sind da draußen noch viele weitere
Radikale unterwegs. Und aufgrund der aufgeheizten
Stimmungslage in den USA wird es unvermeidlich zu
weiteren Gewaltakten kommen. Wenn diese
bürgerkriegsähnlichen Zustände eskalieren, könnte
es in allen größeren Städten in den USA zu
Tumulten kommen.
Wenn Sie immer noch nicht überzeugt sind, dass es
sich tatsächlich um kriegsähnliche Zustände
handelt, sollten Sie sich die Anregungen der New
Yorker Polizeigewerkschaft zu Herzen nehmen, die
vor Kurzem in einem Brandbrief veröffentlicht
wurden. Im Folgenden ein Auszug:
»Umgehend umzusetzen: Auf jeden Notruf
sollten ungeachtet der Umstände oder der
Schwere und der Art des Einsatzes oder der
Auffassung der für die Streifenaufsicht
Verantwortlichen mindestens zwei Teams
reagieren.
Zusätzlich: Keine Zwangsmaßnahme in Form
einer Verhaftung oder Vorladungen sollte
ergriffen werden, wenn es nicht absolut
notwendig ist und eine Person verhaftet werden
muss.
Diese Vorsichtsmaßnahmen wurden in den
1970er Jahren eingeführt, als Polizisten immer
wieder in Hinterhalte gelockt und umgebracht
wurden.
Von den Händen unseres
Bürgermeisters tropft aufgrund seiner
Stellungnahmen und seiner Politik im
Wortsinne unser Blut, denn wir sind zum
ersten Mal seit vielen Jahren zu einer
›unter Kriegsbedingungen‹ arbeitenden
Polizei geworden. Wir werden entsprechend
handeln.«
Meiner Meinung nach haben sie leider recht. Wäre
das Magazin des Täters nicht leer geschossen,
hätte möglicherweise noch ein dritter New Yorker Polizist
am vergangenen Wochenende sein Leben verloren:
»Ein dritter Polizist kam am Samstag nur
knapp mit dem Leben davon, als in der Bronx
ein Verdächtiger direkt mit seiner Schusswaffe
auf den Kopf des Polizisten zielte und
abdrückte – glücklicherweise war das Magazin
leer.
Gegen 9:00 Uhr in der Nacht fuhren
Polizisten zur East 110th Street, nachdem
gemeldet worden war, dass dort ein Mann mit
einer Waffe mit dem Kaliber .357 Magnum aus
einem Fenster schoss. Als sie den Verdächtigen
entdeckt hatten, der als ein gewisser Raymond
Leonardo (18) identifiziert wurde, forderten
sie ihn auf, die Waffe niederzulegen.
Stattdessen zielte er direkt auf einen der
Polizisten, berichtete ein Polizeivertreter.
Als die Waffe dann nicht funktionierte,
steckte er sie in seine Tasche und versuchte,
zu fliehen. Die Polizisten nahmen ihn einige
Blocks weiter fest.«
In den USA hat sich etwas Grundlegendes geändert.
Und ich fürchte, das ist erst der Beginn eines
Krieges in den Straßen Amerikas. Ich hoffe zwar,
dass ich mich irre. Aber andererseits halte ich
dies für sehr unwahrscheinlich.>
========
1.8.2015: 1940er Jahre:
US-Regierung testete Senfgas
an Afroamerikanern
Während des Zweiten Weltkriegs testete die
US-Regierung Senfgas an afroamerikanischen
Soldaten. Sie wurden gegen ihren Willen in
Gaskammern gesteckt oder von Flugzeugen
bombardiert.
Laut offiziellen Dokumenten testete
die US-Regierung während des Zweiten
Weltkriegs den chemischen Giftstoff Senfgas an
dunkelhäutigen Soldaten. Rund 60.000
Afroamerikaner, die in den 1940er Jahren der
US-Army dienten, wurden unter Androhung von
Haftstrafen dazu gezwungen, sich tödlichen
Chemikalien auszusetzen.
Interviews mit Zeitzeugen bestätigten die
grausamen Menschenversuche. „Es fühlte sich
an als würde ich brennen“, erinnert sich Rollins
Edwards, ein Afroamerikaner aus Summerville, South
Carolina.
Er gab an, man habe ihn und andere gegen
ihren Willen in Gaskammern gesteckt. „Die
Leute fingen an zu schreien und versuchten
auszubrechen. Und dann fielen einige der Jungs in
Ohnmacht. Schließlich öffnete man die Tür und ließ
sie heraus. Die Jungs waren in einem
schlechten Zustand“, so der Veteran.
Edwards wurde in einer Gaskammer einer
Mischung aus Senfgas und
Lewisit ausgesetzt. Aus Angst vor
Repressalien habe man vorher keine Fragen
gestellt. Dokumente, die erst 50 Jahre später
freigegeben wurden, zeigten auf, dass sämtliche
Arten von Giftgas an amerikanischen Truppen
getestet wurden.
Getestet wurde angeblich auch, wie effektiv
Schutzkleidung gegen die chemischen Kampfstoffe
wirkte, afroamerikanische Soldaten dienten auch
dafür als menschliche Versuchskaninchen.
„Die Tests wurden durchgeführt, um die schützende
Wirkung von Gasmasken, Salben und Schutzkleidung
zu bewerten“, berichtet Mint Press News. „Um die
Wirksamkeit einer Salbe zu untersuchen, wurde etwa
Senfgas direkt auf die Haut gegeben und die Stelle
mit verschiedenen Salben behandelt.“
In einem weiteren Test standen Soldaten auf
offenem Feld, trugen verschiedene Arten von
Schutzkleidung und wurden mit Senfgas aus einem
darüber fliegenden Flugzeug beschossen.
Viele der Soldaten erlitten durch die Experimente
allerlei Arten chronischer Gesundheitsprobleme,
wie Haut-, Augen- und Lungenschäden. Viele
von ihnen wurden psychisch krank, bekamen Krebs
oder erblindeten nach einiger Zeit.
Die Vereinigten Staaten haben bereits 1959 mit einer
Resolution über unterjochte Nationen das Gebiet des
heutigen Donezbeckens als unabhängig von der Ukraine
eingestuft.
Resolution „Public
Law 86-90“
Die Resolution, auch bekannt als „Public Law
86-90“, vom 17. Juli 1959 bezeichnet die
Territorien der heute von Kiew abtrünnigen
Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie das
südukrainische Gebiet Saporischschja als
selbständiges „Kosakenland“ und bestätigt dessen
Existenzrecht, wie das US-Magazin „Global
Research“ schreibt.
„Die imperialistische Politik des kommunistischen
Russland hat durch mittelbare und unmittelbare
Aggression die unabhängigen Nationen Polen,
Ungarn, Litauen, Ukraine, Tschechoslowakei, (…)
Kosakenland unterjocht", heißt es in der
Resolution, die den letzten 56 Jahren alljährlich
vom jeweils amtierenden US-Präsidenten bestätigt
wurde.
In diesem Jahr hat Präsident Barack Obama die letzte
Juli-Woche zur Woche der unterjochten Nationen
erklärt. Dennoch unterstützen die USA und andere
westliche Staaten die militärische Operation der
ukrainischen Regierung gegen die abtrünnigen Gebiete
Donezk und Lugansk im Osten des Landes.
Diese beiden Kohleindustriegebiete hatten im
Frühjahr 2014 nach einer entsprechenden
Volksabstimmung ihre Unabhängigkeit ausgerufen.
Anlass dafür war der gewaltsame Umsturz
in Kiew im Februar 2014, bei dem die
Opposition Präsident Viktor Janukowitsch
entmachtet hatte. Obwohl die von der Verfassung
vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament
nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien
eine Übergangsregierung, die von den westlichen
Staaten unverzüglich anerkannt wurde.
Dagegen haben die von Russischsprachigen dominierten
Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den dubiosen
Machtwechsel und die neue, nationalistische
Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk
und Lugansk hatte der entmachtete Präsident
Janukowitsch immer am meisten Anhänger gehabt. Nach
seinem Sturz demonstrierten dort tausende Menschen
für ein Referendum und mehr Selbständigkeit ihrer
Regionen. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude,
bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus.
Daraufhin schickte die neue Kiewer Regierung
Truppen gegen die Protestregionen. Bei den
Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den
örtlichen Bürgermilizen sind laut den jüngsten
UN-Angaben mindestens 6500 Zivilisten ums Leben
gekommen. Seit Februar 2015 gilt im Kampfgebiet
eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt
wird.>
========
Puerto Rico gibt Staatsanleihe heraus -
Sicherheit ist der Wasserpreis (!)
18.8.2015: Puerto Rico
verpfändet sein letztes Hab und Gut
Die „Puerto Rico Aqueduct and
Sewer Authority“, also die Wasserwerke der Insel
Puerto Rico, sind gerade dabei eine neue Anleihe
über 750 Mio US-Dollar zu begeben. Klingt doch
gut, oder? Der Eigentümer der Wasserwerke, die
Regierung von Puerto Rico, hat sich selbst bereits
für offiziell zahlungsunfähig erklärt (72
Milliarden US-Dollar Staatsschulden). Wer wäre so
wahnsinnig einem Unternehmen, das einem
Pleitestaat gehört, Geld zu leihen? Die Käufer der
Anleihen stehen jedenfalls schon Schlange…
Zinsen
Die Wasserwerke des US-Außengebiets Puerto
Rico möchten über neue Anleihen 750 Mio US-Dollar
einnehmen. Die Laufzeit wird 30 Jahre
betragen, Zinsen 8%! Man munkelt, dass die Rendite
deutlich höher liegen wird, da man anscheinend
derzeit dabei ist die Anleihen im Primärmarkt
(Erstverkauf direkt an Käufer) unter 100% Nennwert
zu verkaufen – so erhöht man natürlich die
Attraktivität für die Käufer noch mehr. Man erhält
8% Zinsen für etwas, das z.B. 100 Dollar wert ist,
muss aber z.B. nur 95 Dollar bezahlen. Die Zinsen
erhält man aber bezogen auf die 100 Dollar. Gutes
Geschäft für den Käufer – schlecht für die
Wasserwerke, denn ihnen fehlt von Anfang an ein
Teil des Geldes – sie müssen nach 30 Jahren aber
die 100 Dollar zurückzahlen. Da werden Hedgefonds
und Nullzins-geplagte Pensionskassen aus den USA
doch schnell hellhörig. Es hat sich schon eine
virtuelle Schlange gebildet, die darauf brennt
diese Anleihen zu kaufen. Mit diesem Volumen wird
die größte jemals als Junk Bond (Schrottanleihe)
eingestufte Emission bei US-Kommunen durchgeführt.
Wenn das wirklich klappt, Hut ab – da kann sich
später kein Anleihekäufer beschweren, wenn es doch
schief geht.
Sicherheiten
Aber wie kann man so verrückt sein diese Anleihen
kaufen zu wollen? Die Höhe der Zinsen + die schon
entstandene Staatspleite der
Mutter (der Staat Puerto Rico) sollte doch für
jeden halbwegs seriösen Investor Warnung genug
sein, dass das Ausfallrisiko enorm hoch ist. Hier
hat man sich was einfallen lassen. Um die Anleihe
potenziellen Käufern schmackhaft zu machen, hat
man versichert, die Rückzahlung der Anleihe durch
die Wassergebühren der Bürger zu garantieren –
also de facto die Verpfändung der laufenden
Einnahmen an die Anleiheinhaber. Der Versorger
arbeitet (noch) kostendeckend, kann also im
Augenblick seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkommen, aber bei der Lage der Insel, ob da
weiterhin der Großteil der Menschen seine
Wasserrechnung zahlen kann? Und wie wird sich der
Wasserpreis für den einzelnen Bürger entwickeln,
wenn man derart hohe Zinsen an seine Gläubiger
zahlen muss? Raten Sie mal!
Mittelverwendung
sicherlich nur für das Wasser auf Puerto Rico?
Natürlich ist es eine reine Vermutung, aber liegt
die Versuchung der Regierung von Puerto Rico nicht
nahe, dass man sich von seiner Tochter, den
Wasserwerken, demnächst einen „kleinen“ Kredit
besorgt, um zumindest die Gehälter des
Regierungsapparats zahlen zu können? Wenn so was
öffentlich bekannt wird, ist es i.d.R. zu spät und
die Gelder sind verbrannt – so lange bleibt so was
natürlich eine reine Vermutung. Bis dahin muss man
selbstverständlich davon ausgehen, dass die 750 Mio
Dollar bei den Wasserwerken verbleiben.>
==========
26.9.2015: Armenhaus USA – Ein
Land am sozialen Abgrund
Die USA gelten vielen Menschen immer
noch als Land, in dem die meisten Einwohner in
Wohlstand leben würden. Doch hier sind die
harten Fakten, wie desolat die Vereinigten
Staaten wirklich sind. Dies sollten wir uns in
Zeiten der TTIP-Verhandlungen in Erinnerung
rufen.
Von Marco Maier
Amerika, da wollten einmal so viele Menschen
hin. Standen die Vereinigten Staaten doch seit
Anfang an für Freiheit, Chancen und den Weg vom
Tellerwäscher zum Millionär. Doch die Finanzeliten
haben sich vor Jahrzehnten dazu entschieden,
dieses Land zu ihrer persönlichen Privatarmee zu
machen. Das Geld (welches ohnehin vorwiegend nur
via Kredit vorhanden ist), wird in den
Militärapparat und die Geheimdienste gesteckt,
damit eine kleine Oberschicht ihre internationalen
Geschäfte vorantreiben kann. Der Großteil der
Bevölkerung jedoch versinkt zunehmend im Elend.
Die US-Seite "The Economic Collapse Blog"
hatte eine Reihe von Fakten zusammengetragen, die
das Systemversagen in den USA dokumentieren.
Fakten, die aufzeigen, wie groß die Armut in den
Vereinigten Staaten ist und wie stark die ohnehin
schon marginalisierte Mittelschicht zu leiden hat.
Auch wenn die Daten schon etwas älter sind, so hat
sich an der Brisanz nichts geändert. Ganz im
Gegenteil: In den letzten 3 Jahren verzeichneten
die USA in beinahe all den unten angeführten
Gebieten eine weitere Verschlechterung.
Eine kürzlich durchgeführte Studie fand
heraus, dass 40 Prozent der US-Amerikaner 500
Dollar oder weniger an Ersparnissen besitzt.
Eine weitere Studie besagt, dass ganze 28
Prozent der US-Amerikaner nicht einen einzigen
Cent an Ersparnissen für Notfälle besitzt.
Aktuell besitzen beinahe 10 Millionen
US-Haushalte nicht einmal ein Bankkonto. Das
sind eine Million mehr als noch im Jahr 2009.
Seit der letzten Rezession stieg in der
Region um Washington D.C. (eine der reichsten
Regionen des Landes) die Zahl der obdachlosen
Familien um 23 Prozent.
Die Zahl der US-Amerikaner die in Armut leben
stieg in den letzten vier Jahren um 6 Millionen
Personen an.
Das Median-Haushaltseinkommen pro Jahr sinkt
nun schon durchgehend sein 4 Jahren. In diesem
Zeitraum hat es um über 4.000 Dollar abgenommen.
Ganze 62 Prozent der US-Mittelschicht sagen,
dass die ihre Haushaltsausgaben im letzten Jahr
reduzieren mussten.
Gemäß einer Studie des Pew Research Centers
sagten 85 Prozent der Mittelschicht-Amerikaner,
dass es heute schwieriger ist den Lebensstandard
zu halten als es noch vor 10 Jahren der Fall
war.
Ganze 77 Prozent der Amerikaner leben
größtenteils von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck.
Heutzutage haben über 41 Prozent der
Amerikaner im arbeitsfähigen Alter keinen Job.
Seit Januar 2009 wuchs die Erwerbsbevölkerung
um 827.000 Personen an. Gleichzeitig
verzeichnete die Nichterwerbsbevölkerung einen
Anstieg von 8.208.000 Personen.
Ganze 60 Prozent der Jobs die während der
letzten Rezession verloren gingen, waren welche
mit mittlerem Einkommen. Dafür waren 58 Prozent
jener Jobs die seitdem geschaffen wurden
Niedriglohnjobs.
Ein Viertel der Erwerbstätigen bringt einen
Lohn nach Hause, der unterhalb der staatlichen
Armutsgrenze liegt.
Derzeit haben die USA einen höheren
Prozentsatz an Arbeitern mit Niedriglohn als
alle anderen Industriestaaten.
Weniger als 25 Prozent aller Jobs in den USA
gelten als "good jobs". Und die Zahl dieser
"good jobs" sinkt weiter.
20,2 Millionen US-Amerikaner müssen mehr als
die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen
ausgeben. Das ist ein Zuwachs von 46 Prozent im
Vergleich zum Jahr 2001.
Viele Amerikaner haben laut eines Berichts
von USA Today in den letzten 12 Jahren eine
Verdreifachung der Kosten für ihre
Wasserrechnung hinnehmen müssen.
In den letzten fünf Jahren stiegen die
Stromkosten in den USA durchwegs stärker als die
offizielle Inflationsrate.
Noch im Jahr 1999 waren 64,1 Prozent aller
Amerikaner durch eine von den Arbeitgebern
bezahlte Gesundheitsversicherung geschützt.
Heute sind es nur noch 55,1 Prozent.
Die Prämien für die Gesundheitsversicherungen
verteuern sich stärker als das allgemeine
Preisniveau in den Vereinigten Staaten.
Laut einer aktuellen Umfrage wollen rund 10
Prozent der Arbeitgeber in den Vereinigten
Staaten die Krankenversicherung für ihre
Mitarbeiter streichen, wenn die
Schlüsselbestimmungen für das neue
Gesundheitsgesetz in den nächsten beiden Jahren
in Kraft tritt.
Im Jahr 1983 hatten die unteren 95 Prozent
aller Personen mit Einkommen 0,62 Dollar
Schulden für jeden Dollar den sie verdienten. Im
Jahr 2007 waren es schon 1,48 Prozent – Tendenz
weiter steigend.
Das Volumen der Hypothekenkredite ist heute
(trotz des Hypothekencrashs 2007/2008) um fünf
mal höher als noch vor 20 Jahren.
Die gesamten Konsumentenkredite in den USA
wuchsen seit 1971 um 1.700 Prozent an.
Kürzlich wurde verkündet, dass die gesamten
Schulden der Studienkredite die Marke von einer
Billion Dollar überschritten hat.
Eine jüngst veröffentlichte Stude besagt,
dass rund ein Drittel aller US-Amerikaner ihre
Rechnungen nicht pünktlich bezahlen.
Derzeit leben in etwa 25 Millionen erwachsene
US-Amerikaner bei ihren Eltern zu Hause – weil
sie sich kein eigenes Zuhause leisten können.
Der Prozentsatz der Amerikaner, die es sich
leisten können im Rentenalter überhaupt in die
Rente zu gehen, sinkt. So sagt eine neue
Umfrage, dass 70 Prozent der
Mittelschicht-Amerikaner während ihres
Ruhestands weiter arbeiten werden, 30 Prozent
wollen (müssen) sogar bis zu ihrem 80.
Lebensjahr arbeiten.
Während der letzten Rezession verschwanden
über 220.000 Kleinunternehmen.
Im Jahr 2010 war die Anzahl der Jobs die
durch Firmenneugründungen geschaffen wurde nur
noch halb so hoch wie im Jahr 2000.
Im Jahr 2007 hatten 19,2 Prozent der
amerikanischen Familien ein Nettovermögen von
Null oder weniger. Im Jahr 2010 belief sich
diese Zahl auf 32,5 Prozent.
Durchschnittlich 57 Prozent aller Kinder in
den Vereinigten Staaten leben in einem Haushalt
mit niedrigem Einkommen, bzw. in einem verarmten
Haushalt.
Rund 100 Millionen US-Amerikaner gelten als
arm oder armutsgefährdet.
Bezogen noch im Jahr 2008 30,8 Millionen
US-Amerikaner Lebensmittelmarken (Food Stamps),
so sind es heute bereits 46,7 Millionen
US-Bürger.
Durchschnittlich ein Viertel aller
US-amerikanischer Kinder sind beim
Food-Stamp-Program angemeldet.
Derzeit befinden sich über 100 Millionen
US-Bürger in mindestens einem Wohlfahrtsprogramm
der US-Regierung. Ohne die reguläre
Sozialversicherung oder Medicare.
In Bezug auf Daten des U.S. Census Bureau
wurde ein Allzeitrekord aufgestellt: 49 Prozent
aller US-Bürger leben in einem Haushalt in dem
mindestens eine Person finanzielle Unterstützung
durch die US-Regierung erhält. Im Jahr 1983
waren es noch weniger als 30 Prozent.
Angesichts dieser sozialen und
gesellschaftspolitischen Katastrophe muss man sich
wirklich fragen, wie lange sich die USA diese
ganze Fehlverteilung von öffentlichen Mitteln
(ergo: die Kriegsführung zugunsten der Interessen
der reichsten 1 Prozent) überhaupt noch leisten
kann. Vor allem angesichts dessen, dass zu diesen
oben angeführten Punkten noch der Kollaps der
öffentlichen Pensionskassen hinzu kommt, was
dutzende Millionen von öffentlichen Angestellten
um einen Großteil ihrer Altersversorgung bringen
wird.
Und mit diesen USA wollen wir Europäer uns via
TTIP enger verbinden? Mit einem Staat, der seine
Bevölkerung in Armut und Elend stürzt, damit ein
paar Milliardäre weiterhin Geld scheffeln können,
während deren "Privatarmee" in Form der
US-Streitkräfte weltweit Unheil anrichten? Gerade
angesichts dieses sogenannten
"Freihandelsabkommens", welches schlussendlich nur
ein Knebelungsvertrag zugunsten der
Finanzoligarchie auf beiden Seiten des Atlantiks
darstellt, sollten wir uns dies wirklich
überlegen.>
<Hillary Clinton behandelt ihren Ehemann –
Ex-Präsident Bill Clinton – bereits seit geraumer
Zeit hart, behauptet der politische Berater Roger
Stone, ehemalige Berater von US-Präsident Richard
Nixon, in seinem neuen Buch.
Wie die „New York Post“ berichtet,
wird in dem am 13. Oktober erscheinenden
Buch „The Clintons‘ War on Women“ auf
zahlreiche Fakten verwiesen, die davon zeugen
sollen.
Hillary „verprügelte
ihren Gatten mit harten Gegenständen, sie
kratzte ihn blutig mit Fingernägeln“, so der
Autor.
Erzählt wird unter anderem die
Entstehungsgeschichte eines großen Kratzers an
Bill Clintons Wange nach dessen Treffen mit
Barbra Streisand im März 1993. Wie Stone
behauptet, hat Hillary mit Empörung darauf
reagiert. Im offiziellen Statement des
Pressedienstes hieß es allerdings, Bill Clinton
habe sich beim Rasieren verletzt.
Die „Wutausbrüche“ der ehemaligen First Lady
galten nicht nur dem Ehemann, sondern auch
Security-Angestellten, so Stone.
Clinton, die momentan für die US-Präsidentschaft
kandidiert, ist im Zuge ihrer Wahlkampagne
bemüht, sich der Wählerschaft als sanft und
gutmütig zu präsentieren, so der Kommentar der
Zeitung.>
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7.10.2015: 11. Todesstrafe in Texas
durchgeführt: Verurteilter Mörder
hingerichtet
<Washington - Im US-Bundesstaat Texas ist
bereits zum elften Mal in diesem Jahr die
Todesstrafe vollstreckt worden. Juan Garcia sei am
Dienstag durch eine Giftinjektion hingerichtet
worden, teilte die Strafvollzugsbehörde mit.
Der 35-jährige war schuldig gesprochen worden,
1998 bei einem Raubüberfall einen Mann erschossen
zu haben. Die Beute des Täters belief sich dabei
auf gerade einmal acht Dollar. Garcia hatte
kürzlich vergebens ein Gnadengesuch eingereicht.
Dieses hatte er unter anderem damit begründet,
dass er psychisch krank sei.
Die Vereinigten Staaten sind das einzige
westliche Land, in dem die Todesstrafe noch
vollstreckt wird. Sie ist in 31 der 50
Bundesstaaten sowie auf Bundesebene erlaubt, die
Zahl der Hinrichtungen geht aber seit Jahren
beständig zurück. Texas ist der Bundesstaat, in
dem die meisten Menschen hingerichtet werden.
(kris/sda)>
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19.10.2015: Obdachlose in
den USA: Ohne
Heim und ohne Rechte
Zehntausende Obdachlose leben in US-Städten.
Niemand weiß, wie viele es sind. Sie fühlen sich
von der Polizei verfolgt – die meisten sind
Afroamerikaner.
Lukas Hermsmeier
„Ich bin ein Mensch. Aber ich werde behandelt wie
ein Tier“, ruft Floyd Parks in die Mikrofone. Die
Sonne strahlt ihm ins Gesicht, der 60-Jährige
blinzelt und wischt sich Schweiß von der Stirn.
Seine Stimme ist rau und brüchig. „An der einen
Ecke heißt es: weg! An der nächsten Ecke: weg! Wo
sollen wir denn bleiben?“, fragt er. „Ich hoffe,
jemand hört das hier“, sagt er noch, bevor er die
Treppen des New Yorker Rathauses verlässt.
Normalerweise hört Floyd Parks kaum einer zu. Er
verbringt seine Tage und Nächte in
Straßenunterführungen in Harlem.
Rund 50 Obdachlose, Anwälte und Aktivisten haben
sich an diesem Mittag Mitte Oktober vor dem
Dienstsitz von Bürgermeister Bill de Blasio
versammelt. Dazu Kamerateams und Zeitungsreporter.
„Wohnungsschlüssel statt Handschellen“, steht auf
einem der vielen Plakate. Die Männer und Frauen
tragen blaue T-Shirts, gesponsert von der
Non-Profit-Organisation „Picture the Homeless“,
die zur Pressekonferenz geladen hat und sich gegen
die Kriminalisierung von Obdachlosen und für mehr
Unterkünfte einsetzt. Während die Redner ihre Wut
hinausbrüllen, laufen Rathaus-Mitarbeiter aus dem
sandsteinfarbenen Gebäude in die Mittagspause. Sie
schauen irritiert.
In New York ist die Zahl der Obdachlosen auf dem
höchsten Stand seit der Großen Depression 1929.
Die Unterkünfte – „shelter“ genannt – zählen
derzeit 58 700 Frauen, Männer und Kinder. Das sind
mehr Menschen, als Greifswald Einwohner hat. Die
Zahl der New Yorker, die auf Sammelplätze
angewiesen ist, hat sich im vergangenen Jahrzehnt
fast verdoppelt (im Oktober 2005 waren es 32 000).
Besonders erschreckend ist, dass derzeit fast 23
000 Kinder und Jugendliche in
Obdachlosenunterkünften leben. Die Zahlen stammen
vom „Department of Homeless Service“. Doch die
Dunkelziffer dürfte viel höher liegen. Es gibt
keine Auskunft darüber, wie viele tausende New
Yorker auf Bürgersteigen, Parkbänken oder in der
Subway übernachten.
Die Politik reagiert langsam
In New York und anderen US-Großstädten reagiert
die Politik allmählich auf das immer größer
werdende Problem. Ende September hatte de Blasio
verkündet, in den nächsten vier Jahren eine
Milliarde US-Dollar investieren zu wollen. Bereits
2014 hatte de Blasio einen Zehn-Jahres-Plan
vorgestellt, dem zufolge 200 000 neue, bezahlbare
Wohnungen entstehen sollen. Außerdem sollen
Mietsteigerungen gedrosselt und Mieterrechte
gestärkt werden. Zusammen mit seiner Frau Chirlane
McCray will sich de Blasio vor allem um Obdachlose
mit psychischen Problemen kümmern. So soll zum
Beispiel die New Yorker Polizei, die immer wieder
durch Gewalttaten auffällt, besser auf
entsprechende Situationen vorbereitet werden.
Die Stadt Los Angeles hatte Ende September mit
Blick auf die vielen Obdachlosen sogar den
Ausnahmezustand ausgerufen. In der
Westküstenmetropole gibt es momentan rund 26 000
Menschen ohne feste Bleibe. Seit Bürgermeister
Eric Garcetti vor zwei Jahren das Amt übernommen
hat, ist die Zahl der Obdachlosen um zwölf Prozent
gestiegen. „Jeden Tag, wenn wir zur Arbeit gehen,
sehen wir Menschen, die herumliegen. Ein Symbol
für die Krise dieser Stadt“, sagte Garcetti. In
ganz Kalifornien sind offiziell rund 115 000
Menschen obdachlos. Doch während die
Stadtregierungen in New York und Los Angeles
Gelder und Unterstützung versprechen, fühlen sie
die Obdachlosen verfolgt und erniedrigt.
Der New Yorker Floyd Parks trägt Jeans, T-Shirt
und Cap. „Das ist alles, was ich besitze“, sagt er
und stützt sich auf seinem Rollator ab. Früher
habe er als Krankenfahrer gearbeitet. Dann habe
sich seine Frau scheiden lassen. Parks wurde
depressiv, verlor 2003 seine Wohnung und lebte
seither in Obdachlosenunterkünften. „Doch da haben
sie mich beklaut. Außerdem fallen die Häuser fast
auseinander und sind überfüllt“, sagt der
Afroamerikaner. In der Not entschloss er sich, auf
der Straße zu leben. Dort sei der größte Feind die
Polizei. „Manchmal verscheuchen sie uns drei Mal
am Tag“, sagt Parks.
Die Faust in die Höhe
Jetzt tritt Norman Siegel vor die Mikrofone. Der
72-jährige Anwalt war zwischen 1985 und 2000
Direktor der „New York City Liberties Union“,
einer 1951 gegründeten Bürgerrechtsvereinigung.
Siegel trägt Lederschuhe und Mantel. Hinter ihm
positionieren sich die Obdachlosen. Für sie ist er
ein Held. „Diese Menschen brauchen eine Würde. Sie
blockieren noch nicht mal Straßen. Sie sitzen nur.
Das ist legal. Was die Polizei macht, ist
illegal“, ruft der in New York geborene Siegel. Er
bestätigt, was so viele Obdachlose beklagen: die
ständige Kriminalisierung. „Es gehört
offensichtlich zur Taktik von Bürgermeister Bill
de Blasio und Polizeichef William Bratton, Razzien
in Obdachlosenlagern durchzuführen“, sagt der
Anwalt.
Anfang Oktober hatte das Magazin „Vice“ in einem
großen Report über jene Razzien berichtet.
Spezielle Polizeieinheiten – auf der Straße
„warrant squads“ (Haftbefehltruppen) genannt –
würden demnach regelmäßig nachts zwischen 3 und 5
Uhr Obdachlosenunterkünfte durchforsten. Gesucht
werden Leute, gegen die offene Haftbefehle
ausstehen. „Wer 1996 ein Ticket wegen öffentlichen
Urinierens bekommen hat, ist in diesem System
immer noch drin“, bestätigte ein Polizist dem
Magazin.
Anwalt Siegel sagt dazu: „Wir müssen wahre
Alternativen aufzeigen, in denen diese Menschen
leben können. Nicht nur brüchige Häuser oder
Gefängnisse oder Psychiatrien.“ Während seiner
Rede streckt Siegel immer die Faust in die Höhe.
Es ist nicht das erste Mal, dass der stadtbekannte
Anwalt vor dem New Yorker Rathaus spricht. Sein
Gegner ist der Bürgermeister, ob er nun Rudolph
Giuliani, der von 1994 bis 2001 im Amt war,
Michael Bloomberg (2002 bis 2013) oder de Blasio
heißt. Siegel hat gegen sie alle demonstriert.
Und dann spricht Siegel noch ein Thema an, das
ihm besonders wichtig sei. „Das Obdachlosenproblem
in den USA ist ein Rassismusproblem“, sagt der
Jurist. Tatsächlich sind 60 Prozent der
Obdachlosen in New York schwarz, während nur ein
Viertel der Bevölkerung schwarz ist. „Schaut sie
an!“, ruft Siegel zum Schluss. Die Frauen und
Männer in den blauen T-Shirts hinter ihm
antworten: „Schaut uns an!“ Es sind fast nur
Afroamerikaner.>
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21.10.2015: Bank Credit Suisse: 25%
aller US-Bürger besitzen weniger als 10
Dollar
<Wer in den USA schuldenfrei ist und 10
Dollar besitzt, ist reicher als ein Viertel der
US-Bevölkerung. In Europa und in den USA gibt
es immer mehr sehr arme und sehr reiche Menschen.
In China ist es genau umgekehrt: Dort existiert
heute eine riesige Mittelschicht. Jedenfalls geht
dies aus dem oft zitierten Global Wealth Report
der Credit Suisse hervor.
Letzte Woche veröffentlichte die Credit Suisse
ihren jährlichen Global Wealth
Report. Die große Schlagzeile des Berichts
war, dass nun die wohlhabendsten 1 Prozent
insgesamt über 50 Prozent des globalen Reichtums
verfügen. Das ist sicherlich wahr und auch
ziemlich erstaunlich.
Doch gab es in dem Bericht noch eine weitere interessante
Erkenntnis: In den Vereinigten Staaten und
in Europa gibt es inzwischen mehr arme Menschen
als in China (Chart siehe hier). Dabei
geht es nicht um monatliche Einkommen, sondern
tatsächlich um das Vermögen. Rund 30 Prozent der
ärmsten Menschen der Welt leben in den USA und
Europa.
Eine wichtige Ursache dafür sei die
Verschuldungsmentalität im Westen, heißt es im
Bericht. „Wer keine Schulden hat und über 10
Dollar verfügt, ist bereits wohlhabender als 25%
der Amerikaner.“
Gleichzeitig kommen mit insgesamt 60 Prozent auch
die meisten Superreichen aus den Vereinigten
Staaten und Europa. Bemerkenswert ist auch die
riesige Mittelschicht in China, die dem Chart
zufolge anscheinend bald nur noch dort zu finden
ist.>
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5.11.2015: Die kriminelle "USA" hört
erst dann auf zu schaden, wenn sie nicht mehr
da ist - Beispiel Bolivien:
Evo Morales in Berlin: „Erst nach
Rausschmiss des US-Botschafters kehrte Ruhe
bei uns ein“
Der Präsident des
Plurinationalen Staates Bolivien hat im Rahmen
seines Staatsbesuches eine bemerkenswerte Rede vor
tausenden Zuhörern in der TU Berlin gehalten. Mit
sehr expliziten Worten kritisierte er das
„neokoloniale und imperialistische Vorgehen der
USA“ in seinem Land. Frenetischen Applaus erntete
er dabei auch aus eher unvermuteter Ecke.
Ganz im Gegensatz zu der de facto nicht
existenten Berichterstattung in den deutschen
Medien zum Staatsbesuch des Präsidenten Boliviens,
der als einer der vehementesten Kapitalismus- und
US-Kritiker gilt, stand der Andrang von über 2.000
Studierenden, Lateinamerika-Interessierten,
Botschaftern und Bundestagsabgeordneten am
Mittwochabend im Audimax der Technischen
Universität (TU) Berlin.
Durch das vollbesetzte Audimax der TU halte wohl
zuletzt Ende der 1960er Jahre eine mit solcher
Vehemenz vorgetragene Kapitalismus-, US- und
Imperialismuskritik, wie sie Morales, auf der
Basis eigenen Erlebens, an diesem Abend
formulierte. Vor dem Publikum sprach Morales rund
eine Stunde lang über den tiefgreifenden Wandel in
seinem Land und schlug den Bogen vom historischen
500-jährigen Widerstand der indigenen
Bauernbewegung bis zum erstmaligen Wahlsieg seiner
Partei MAS (Movimiento al Socialismo – Bewegung
zum Sozialismus) im Jahr 2005.
Dabei verwies der erste indigene Präsident
Boliviens auf die großen Widerstände, mit denen er
und die sozialen Bewegung sich konfrontiert sahen,
aufgrund "des Herrschaftsanspruchs der USA in
ihrem geopolitischen „Hinterhof“. Eine von Morales
im lockeren Plauderton vorgetragene Anekdote
zeigte dies beispielhaft auf. Gleich zu Beginn des
Wahlkampfes 2002 hatte der damalige US-Botschafter
in Bolivien Manuel Rocha verlauten lassen, dass
Bolivien Unheil drohe, sollten sie den „andinen
Bin Laden“, gemeint war Morales, wählen.
Kurz vor der Wahl legte Rocha nicht nur verbal
nach und warnte die bolivianischen Wähler offen:
„Wenn ihr Morales wählt, werden die USA ihre
Entwicklungshilfe streichen und ihre Märkte für
Bolivien schließen.“ Doch erst diese unverhohlene
US-Drohung bracht wirkliche Dynamik in den
Wahlkampf der MAS, so Morales:
„Jede Bemerkung, die Rocha gegen uns machte,
half uns, stärker zu werden und ließ das
Bewusstsein des Volkes erwachen. In dieser
Hinsicht war der US-Botschafter unser bester
Wahlkampfhelfer.“
Morales verwies auf weitere
Destabilisierungsversuche durch die US-Botschaft
bis hin zu deren offenen Unterstützung der rechten
und gewaltbereiten Seperatismusbewegung in den
vier östlichen Departamentos, wegen ihrer
geografischen Form auch Media Luna (Halbmond)
genannt. Diese Unterstützung durch die
US-Botschaft konnte, laut Darlegung des
bolivianischen Präsidenten, eine souveräne
Regierung nicht länger tolerieren:
"Wir sahen uns dann 2010 gezwungen, den
US-Botschafter aus dem Land zu werfen. Ohne
Angst vor dem Imperium erklärte ich Herrn
[Philip] Goldberg [US-Botschafter seit 2006] zur
persona non grata. Seitdem haben wir relative
Ruhe im Land“.
Fast jede Kritik des bolivianischen Präsidenten
an dem neokolonialen Vorgehen der USA in
Lateinamerika und weltweit beantworteten die 2.000
Zuschauer mit frenetischem Beifall. Dabei
überraschte insbesondere eine CDU-Politikerin mit
ihrem kräftigen Beifall und verzückten Blick auf
den sozialistischen Präsidenten: Die ehemalige
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.
Der Beifall von Süssmuth konterkarierte die
Bemühungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung,
die nach wie vor in ihren politischen Analysen
versucht, die Morales-Regierung als chaotischen
und zugleich autoritären Haufen, der das Land in
den Ruin führt, zu charakterisieren, bewusst die
sehr positiven Wirtschafts- und Sozialdaten des
plurinationalen Staates ignorierend, der dieses
Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in ganz
Lateinamerika erreichen wird.
Morales ging in seiner Rede auch umfänglich auf
die wirtschaftlichen Pläne seiner Regierung ein
und betonte, dass das größte Augenmerk darauf
gerichtet sein müsse, die Wertschöpfungskette vor
Ort in Bolivien aufzubauen, um so die
traditionelle Ausplünderung der Rohstoffe durch
multinationale westliche Konzerne zu überwinden.
Dabei sei die Kooperation mit technologisch
fortgeschritten Ländern wie Deutschland sehr
willkommen, jedoch, so Morales insistierend "als
Partner, nicht als Eigentümer und Herren der
bolivianischen Rohstoffe."
Nach seiner Rede stellte Morales sich noch Fragen
des Amerika21-Redakteurs Harald Neuber. Die
Lacher des Publikums hatte Morales auf seiner
Seite, als er eine kritisch intendierte Frage zu
einer möglichen erneuten Wahlkandidatur mit den
Worten konterte, dass gerade Deutschland,
angesichts der dritten Amtszeit von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungszeiten
eines Kohls oder Adenauers, nicht in der Position
sei, dies zu kritisieren.
Seinen Auftritt schloss der bolivianische
Präsident mit einem Aufruf, dass sich Europa und
Lateinamerika gemeinsam von der US-Dominanz
befreien sollten und betonte:
„En Bolivia no mandan más los gringos
norteamericanos, sino los indios andinos“ (Bei
uns in Bolivien bestimmen nicht mehr die
nordamerikanischen Gringos [Eine abschätzige
Bezeichnung in Lateinamerika für Westler,
insbesondere US-Amerikaner], sondern wir, die
andinen Ureinwohner.)
RT Redakteur Florian Warweg>
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9.11.2015: „Die US-Staatsschulden
sind dreimal höher als Sie glauben“
<Der ehemalige Chef des
US-amerikanischen Rechnungshofes GAO, Dave
Walker, schätzt die tatsächlichen Staatsschulden
der USA auf 65 Billionen US-Dollar.
Der offizielle Schuldenstand der Vereinigten
Staaten wird aktuell mit 18,5 Billionen US-Dollar
beziffert. Das entspricht 103 Prozent des
US-Bruttoinlandsproduktes.
Darin enthalten sind die unmittelbaren
Zahlungsverpflichtungen über die Ausgabe von
Schuldscheinen und über Kreditaufnahme. Doch die
wahren Verbindlichkeiten der USA sind weit höher.
Dave Walker war Leiter des US-Rechnungshofs GAO
(Government Accountability Office) in den
Regierungszeiten von Bill Clinton und George W.
Bush. Laut einem Bericht des Washingtoner
Nachrichtenblatts The
Hillerklärte er am Wochenende
im Rahmen eines TV-Interview:
„Wenn sie zu den 18,5 Billionen diverse
Verpflichtungen und Nebenausgaben hinzunehmen, wie
die nicht gedeckten zivilen und militärische
Pensionen und Krankengelder, die zusätzlich
ungedeckte Sozialversicherung und die nicht
ausreichend gedeckten
Medicare-Verpflichtungen, dann lautet die
wahre Zahl eher 65 Billionen als 18 Billionen
US-Dollar. Und diese wächst ohne Reformen
automatisch weiter.“
Nach Walkers Einschätzung wären die tatsächlichen
Staatsschulden der USA damit dreieinhalbmal größer
als der offizielle Schuldenstand. Eine ähnliche
Rechnung müssten wir auch für die Staaten in
Europa vornehmen, die in Sachen Staatsverschuldung
die gleichen versteckten Kosten aufweisen.
Goldreporter
Immer bestens über den Goldmarkt und Finanzkrise
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Krimineller CIA in Syrien und ein
Friedensvorschlag aus dem "US"-Kongress:
23.11.2015: US-Kongress-Frau
macht Vorschlag, den „illegalen“ Krieg
gegen Assad zu stoppen
Und wer ist diese Frau? Ihr kennt
sie schon – eine Indigene aus
Hawai. Ich habe sie hier bereits
vorgestellt. Sie bringt den Mut zu
diesem Gesetzes-Vorschlag auf, den
hunderte Männer und Frauen nicht
aufbringen. Und hört euch ganz am
Ende an, was sie da noch zu sagen
hat. Das hat man im Kongress wohl
noch nie oder lange nicht gehört.
Da spielt sie direkt mit ihrem
Leben. Und wie ich gerade sehe,
gibt es auf YouTube noch eine
Menge anderer Videos mit ihr, in
denen sie stets klar formuliert
Vorschläge und Eingaben macht, die
den Einprozentern sehr schrill in
den Ohren klingen müssen.
US-Kongress-Frau macht Vorschlag,
den „illegalen“ Krieg gegen Assad
zu stoppen
Tyler Durden
22. November 2015
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Im vergangenen Monat hat die
Kongress-Abgeordnete Tulsi Gabbard
im CNN Washingtons Syrien-Strategie
entlarvt. In einem bemerkenswert
offenen Interview mit Wolf Blitzer,
nannte Gabbard Washingtons Vorgehen,
Assad zu stürzen, „kontraproduktiv“
und „illegal“ bevor sie einen
Schritt weiter ging, und die CIA
beschuldigte, genau die Terroristen
zu bewaffnen, die vom Weißen Haus
als „geschworene Feinde“ bezeichnet
werden.
Kurz gesagt, sagt sie der
amerikanischen Öffentlichkeit, dass
die Regierung sie belügt und es
möglicherweise damit endet,
unbewusst einen „Dritten Weltkrieg“
auszulösen.
Für alle, die es verpasst haben,
hier ist der Ausschnitt:
Das war vor Paris.
Nun, nach den Angriffen hatte
Gabbard offenbar genug von
Washingtons Schwanken im Kampf gegen
den Terror, den man nur so führt,
dass die ISIS weitermachen kann,
Assad zu destabilisieren, und nun
hat die eiserne Demokratin aus Hawai
mit Unterstützung der anderen Partei
einen Gesetzes-Vorschlag gemacht, um
den „illegalen Krieg“ zum Sturz von
Assad zu beenden.
Gabbard, die in Irak kämpfte –
zweimal – hat sich mit dem
Republikaner Austin Scott
zusammengetan für die Vorlage. Hier
ist AP:
„In einer ungewöhnlichen Allianz
haben eine Demokratin und ein
Republikaner sich zusammengetan, um
die Obama-Verwaltung zu drängen, den
Versuch zu beenden, den syrischen
Präsidenten Bashar al-Assad zu
stürzen und alle ihre Anstrengungen
darauf zu richten, die IS-Kämpfer zu
zerstören.
Die Demokratin Tulsi Gabbard und der
Republikaner Austin Scott legten am
Freitag eine Gesetzes-Vorlag auf,
um, wie sie es nannten, einen
„illegalen Krieg“ zum Sturz des
syrischen Führers Assad zu beenden,
der beschuldigt wird, zehntausende
syrische Bürger in einem 4-jährigen
Bürgerkrieg getötet zu haben, und
der in einen Kampf gegen
IS-Extremisten, auch als ISIS
bekannt, verwickelt ist.
„Die USA führen zwei Kriege in
Syrien,“ sagte Gabbard, „der erste
ist der Krieg gegen die ISIS und
andere islamische Extremiste, der
nach dem Terroristen-Angriff von
9/11 vom Kongress gebilligt wurde.
Der zweite Krieg ist der illegale
Krieg, die syrische Regierung von
Assad zu stürzen.“
Scott sagte: „Daran zu arbeiten,
Assad zu diesem Zeitpunkt zu
entfernen ist kontraproduktiv für
das, was ich als unsere wichtigste
Mission halte.“
Seit 2013 hat die CIA geschätzte 10
000 Kämpfer ausgebildet, wobei die
Zahl, die mit den sogenannten
moderaten Kräften kämpfen, unklar
ist. Die CIA-gestützten Rebellen in
Syrien, die anfingen, Assads Armee
unter ernsten Druck zu setzen,
stehen jetzt im russischen Bomben
-Hagel mit wenig Aussicht, von ihren
amerikanischen Herren gerettet zu
werden, sagt ein US-Beamter.
In all den Jahren sind die
CIA-Bemühungen gescheitert – so
sehr, dass im Sommer von einigen
Leuten im Kongress vorgeschlagen
wurde, das Budget zu kürzen. Einige
CIA-Rebellen wurden gefangen
genommen, andere sind zu den
Extremisten übergelaufen.
Gabbard beklagte, dass der Kongress
die CIA-Bemühungen nie gebilligt
hat, obwohl Geheimprogramme nicht
der Zustimmung des Kongresses
bedürfen, und das Programm den
Geheimdienst-Komitees wie
vorgeschrieben vorgelegt wurde.
Gabbard argumentiert, dass der
Sturz-Versuch Assads kontraproduktiv
sei, weil er dem IS hilft, den
syrischen Führer zu beseitigen und
ganz Syrien unter Kontrolle zu
bringen. Wenn es dem IS gelingt, die
Waffen der syrischen Armee, die
Infrastruktur, das Material an sich
zu reißen, wird die Gruppe noch
gefährlicher als sie schon ist und
die Flüchtlingskrise wird noch
größer.
Und täuscht euch nicht, das
Verständnis von Tulsi von
Washingtons absurder Nah-Ost-Politik
reicht weit über Syrien hinaus.
Gabbard kennt das ganze Bild. Sie
hat folgendes zu sagen über die
Idee, dass die USA überall und immer
Regime zu stürzen versuchen soll, wo
Menschenrechtsgruppen behaupten, es
gäbe Beweise von Unterdrückung:
„Die Leute sagten genau das gleiche
über Saddam (Hussein), das gleich
über (Moammar) Gaddafi, und die
Ergebnisse der beiden gescheiterten
Regime-Wechsel mit anschließenden
Wiederaufbau sind absolut; sie sind
nicht nur gescheitert, sondern sie
haben wirklich den Feind gestärkt.“
Jemand sollte Langley
[Geheimdienst-Zentrale. D. Ü.]
anrufen, dass diese Frau gestoppt
werden muss.
Vielleicht, wenn die ratlosen Massen
nicht „verrückten“ Rand-Blogs oder
Sergei Lawrow hören wollen, dann
vielleicht eine US-Kongress-Frau,
die zweimal im Irak Dienst tat, und
jetzt den Amerikanern erzählt, dass
das Weiße Haus, das Pentagon und vor
allem die CIA alle zusammen dabei
sind, einen „illegalen“ Versuch zum
Sturz einer Regierung eines
souveränen Landes zu machen und
dabei genau die Extremisten
bewaffnen, die Zivilisten an Orten
wie Paris angreifen.
Viel Glück, Tulsi, und danke für den
Beweis, dass es wenigstens eine
Person im Beltway gibt, die nicht
entweder unehrlich oder naiv ist.
[Hier kommen zehn Gründe von Gabbard,
warum die USA den Krieg zum Sturz
Assads beenden muss. Nun, die kennen
wir schon alle. D. Ü.]
*
* *
Oh, und wer noch einen Grund
braucht, um Tulsi zu mögen, hier ein
extra-Bonus zu eurem Vergnügen ...
Baltimore 26.11.2015:
Nachbarn im Flugzeug
spionieren beim Nachbarn die
SMS - und provozieren die
Verhaftung des Nachbarn: Explosive
Kurznachricht: Passagiere
wegen SMS aus Flugzeug
geführt
http://www.20min.ch/panorama/news/story/15350334
<Ein Mann in einer Maschine auf
dem Flughafen von Baltimore soll
folgende SMS erhalten haben: «BLR
Dynamite». Er und drei weitere
Fluggäste mussten am Boden bleiben.
Wegen einer als verdächtig
empfundenen SMS-Nachricht sind am
Flughafen von Baltimore vier
Passagiere aus einer Maschine
entfernt worden. Eine Insassin
habe Alarm geschlagen, weil ein
Fluggast mehrere Telefonate in
einer fremden Sprache geführt
habe, teilte ein Sprecher der
Verkehrspolizei im US-Staat
Maryland mit.
Zudem habe die Frau gesehen, wie
der Mann eine SMS-Nachricht mit
den Worten «BLR Dynamite» bekommen
habe. Die Maschine mit Ziel
Chicago wurde daraufhin von der
Landebahn ans Gate zurückgebracht.
Vier Passagiere wurden aus dem
Flugzeug gezogen, verhört und
später wieder freigelassen.
Auf dem Mobiltelefon des
verdächtigten Passagiers sei keine
«Dynamit»-Nachricht entdeckt
worden, sagte Jonathan Green,
Sprecher der Verkehrspolizei. Wie
sich zudem herausstellte, handelt
es sich bei der Abkürzung BLR um
den Flughafencode für Bengaluru,
den Internationalen Airport im
indischen Bangalore.
(chk/dapd)>
========
26.11.2015: Kolumbus ist
unwichtig wie eine Fliege - 20
Millionen Ureinwohner waren
vorher da (!!!) "F***Columbus"–AmerikasUreinwohnerüberdenEntdeckerihresKontinents
<In einem Video für das
Medienprojekt "Cut" hat man
amerikanische Ureinwohner gefragt,
was sie denken, wenn sie den Namen
von Christoph Kolumbus hören. Der
Mann gilt gemeinhin als Entdecker
Amerikas. Was diese Leute mit
seinem Namen assoziieren, findet
man sicher nicht im Schulprogramm.
„Das Böse, das reine Böse", sagt
die erste Frau auf dem Video.
„Besatzer", meint eine andere
und fügt hinzu, dass Columbus
sich verirrt hätte, als er nach
Amerika kam. Derselbe Mann hätte
außerdem die Ureinwohner des
Kontinents als Indianer
bezeichnet, denn „er dachte, er
sei in Indien". Er sei
keine gute Figur für die
Gemeinde der Ureinwohner, betont
sie.
„Ich
glaube nicht, dass wir wegen ihm
einen Feiertag haben sollten",
sagt eine andere Frau. „Das war
der Beginn von großen
Schmerzen", kommentiert eine
weitere Sprecherin zur
Entdeckung von Columbus.
„Mein Gott! Er ist ein
Mörder, ein Vergewaltiger",
äußert sich ein Mann.
„Genozid", setzt eine Frau
fort. „Er ist der erste
Terrorist Amerikas, da bin ich
mir sicher", glaubt ein
anderer Mann.
Ein weiterer Teilnehmer
des Projekts staunt, warum es
überhaupt einen Kolumbus-Tag
in den USA gebe, und
vergleicht Kolumbus mit
Hitler:
„Es
war immer seltsam für mich, an
diesem Tag frei zu haben – im
Namen von jemandem zu feiern,
der wie ich meine – also,wir haben doch auch
keinen speziellen Tag für
Hitler, aber das ist, wisst
ihr, das Gleiche.">
========
2.12.2015: Schürfrechte
im Sonnensystem:
Per Gesetz: USA erklären
sich zum Besitzer des
gesamten Weltalls
<Erst segnete der US-Senat,
dann der Kongress einen
Gesetzentwurf ab, der das
Weltall zum amerikanischen
Verwaltungsraum erklärt. Nun hat
auch Präsident Barack Obama das
Schriftstück unterzeichnet, das
das Recht der Lizenzvergabe zur
Ausbeutung des Sonnensystems
festhält.
Wer besitzt die Rechte für die
kommerzielle Nutzung des Alls? Mit
dem UN-Weltraumvertrag von 1967
wurde festgelegt, dass der
Weltraum mit all seinen
Himmelskörpern keinem einzelnen
Staat, sondern der „gesamten
Menschheit“ gehöre. Damit wird
Staaten zwar die Nutzung und
Forschung des Alls erlaubt,
verbietet jedoch auch
Himmelskörper als Eigentum zu
erklären – dies traf bisher auch
auf internationale Zustimmung.
Die USA scheinen nun Ihre Meinung
diesbezüglich jedoch geändert zu
haben. Dort wurde nun ein Gesetzentwurf
vom US-Senat und dem Kongress
abgesegnet und von Präsident Obama
unterzeichnet, welcher die USA zum
Schürfrechte-Verwalter über den
gesamten Weltraum erklärt. Damit
beanspruchen die US-Behörden das
Recht der Lizenzvergabe zur
kommerziellen Nutzung des
Weltalls, wie zum Beispiel die
Ausbeutung von Asteroidengürteln
oder die Kolonisierung anderer
Planeten.
Nun liegt es lediglich nur noch
am US-Verteidigungsministerium,
dem US-Verkehrsministerium und der
Nasa zu entscheiden, wer Rohstoffe
wo im Weltraum abbauen und zur
Erde bringen darf.
Offizielle Reaktionen der UNO,
der ESA oder auch der russischen
Weltraumbehörde dazu, stehen
bisher noch aus.>
========
4.12.2015: Fed-Chefin:
Terroristen und
Amokläufer
zerstören die
Wirtschaft
Fed-Chefin Janet Yellen sagte
vor dem US-Kongress, dass
Terroristen und Amokläufer
möglicherweise die US-Wirtschaft
zerstören. Ahja.
Nicht die seit neun Jahren
anhaltende Geldflut,
rücksichtslose Banken oder die
Umverteilung von unten nach oben
stellen eine Gefahr für die
amerikanische Wirtschaft dar,
sondern Amokläufer und
Terroristen. Dies sagte die
Vorsitzende der Federal Reserve,
Janet Yellen, am Donnerstag
während einer Anhörung vor dem
Kongress, wie Newsmax
meldet.
Aufgrund des nationalen und
internationalen Terrorismus
bestehe ein Risiko für das
Wachstum in den USA. „Das sind die
Risiken, die wir sehr genau
beobachten“, sagte Yellen. „Dies
hat das Potential bedeutender
wirtschaftlicher Auswirkungen.“
Bislang gebe es jedoch noch keine
Auswirkungen für die
US-Wirtschaft, fügte sie hinzu.
„Auf jeden Fall haben wir in der
Zeit nach der Finanzkrise ein eher
vorsichtiges Verhalten seitens
privater Haushalte und Unternehmen
festgestellt.“ Nach der
Finanzkrise? Weiter: „Ich
würde geopolitische Risiken als
weiteren Faktor für die Vorsicht
betrachten.“
Trotz der Sorgen aufgrund der
genannten Risiken
drückte Yellen ihr Vertrauen
in die US-Wirtschaft aus,
„weiterhin moderat zu
wachsen.“>
========
10.12.2015: Obama erhält
Millionengeschenk aus
Saudi-Arabien "Nichts zu bedeuten" - Obamas
erhielten Juwelen für 1,2
Millionen Dollar vom saudischen
König
https://deutsch.rt.com/amerika/35922-nicht-zu-bedeuten-obamas-erhielten/
Der saudische König hat der
Obama-Familie Geschenke in Höhe
von 1,2 Millionen US-Dollar
zukommen lassen, vor allem in Form
von Juwelen für Michelle Obama und
ihre Kinder. Doch auch der
US-Präsident, sein Vize Joe Biden
und Außenminister John Kerry sowie
seine Frau, Teresa Heinz Kerry,
Tochter des bekannten
Ketchup-Oligarchen, gingen nicht
leer aus. Und wie begründet die
US-Regierung die Annahme dieser
Geschenke in Millionenhöhe? "Eine
Ablehnung hätte beide Seiten in
Verlegenheit gebracht."
========
10.12.2015:
Irrfahrt:
Geister-Zug
fährt mit 50
Passagieren
durch Boston
http://www.20min.ch/panorama/news/story/Geister-Zug-faehrt-mit-50-Passagieren-durch-Boston-13176659
<Ein U-Bahn-Zug hat am Morgen die
Station Braintree verlassen – ohne
Fahrer. War es Sabotage?
Die Irrfahrt eines fahrerlosen
U-Bahn-Zuges mit 50 Insassen hat
in Boston für Aufregung gesorgt.
Der Zug wurde nach mehreren
Stationen gestoppt, indem die
Stromzufuhr abgeschaltet wurde,
wie ein Sprecher des Betreibers
sagte. Der Gouverneur von
Massachusetts, Charlie Baker,
vermutete Sabotage hinter dem
Zwischenfall. Jemand, «der genau
wusste, was er tat», habe an dem
Zug herumhantiert, sagte Baker dem
Boston Herald Radio.
Der Zug mit sechs Waggons hatte
die Station Braintree kurz nach
sechs Uhr morgens verlassen, ohne
dass ein Fahrer an Bord war. Er
fuhr an vier weiteren Stopps
vorbei, ohne anzuhalten, bevor er
gestoppt wurde. Alle Passagiere
blieben unverletzt. Der Fahrer sei
vom abfahrenden Zug in der
Braintree Station leicht gestreift
worden, sagte der Sprecher der
Massachusetts Bay Transportation
Authority.
<In seiner Wahlkampagne nimmt
sich Donald Trump an dem
russischen Staatsoberhaupt
Wladimir Putin ein Beispiel, indem
er sich als seinen Erben
inszeniert. Allem Anschein nach
gelingt es Trump auf diese Weise,
Zuspruch bei den Wählern zu
bekommen, schreibt die britische
Zeitung „The Financial Times“.
Laut einer
vom Meinungsforschungsinstitut
Gallup Poll durchgeführten Umfrage
aus dem vergangenen Jahr belegte
Putin den 10. Platz auf der Liste
der Menschen, die die Amerikaner
bewundern. So wurde Russlands
Präsident zu Beginn der
Ukraine-Krise und nach der
Aufnahme der Krim in die
Russische Föderation eingeschätzt.
Die Amerikaner betrachten ihn als
„erfolgreichen Präsidenten“, seine
Politik sei „eher Judo, als
Schach“.
Die Strategien der Politik der
beiden seien einander wirklich
ähnlich: Sowohl Putin, als auch
Trump setzten auf die Gefahr von
außen. Es sind die USA, die
in Russlands
Einflussbereich eindringen, und
illegale Migranten und die
Islamisierung des Westens.
„The Financial Times“ bezeichnet
Putin und Trump als „schwierige
Gegner“, weil die beiden
Politiker unberechenbar und zu
paradoxen Schritten geneigt
seien.
„Trump hat offenbar nichts
gegen Vergleiche mit Putin, weil
diese dem größten Teil seiner
Wähler recht sind. Trump sagte
sogar kürzlich, er könne –
anders als Präsident Obama – mit
dem russischen Präsidenten
klarkommen“, heißt es
in dem Bericht.
Bei seiner traditionellen
Jahrespressekonferenz am
Donnerstag in Moskau hat sich
der russische Staatschef positiv
über Donald Trump geäußert und
seinen Vorschlag für ein neues
Niveau der Beziehungen zwischen
den USA und Russland gelobt.
„Er ist ein sehr auffallender
Mensch, zweifellos talentiert. Es
ist nicht unsere Angelegenheit,
seine Verdienste zu definieren,
aber er ist der absolute
Spitzenreiter im
Präsidentschaftswahlkampf“, so
Putin.>
========
18.12.2015:
Kriminelle Polizei in den
satanistischen Killer-"USA":
2014 über 1100 Tote
Am 1. Dezember wurde der
Polizeichef von Chicago, Garry
McCarthy, entlassen - nur
wenige Tage nach der
Veröffentlichung eines Videos,
das die Erschießung des 17-jährigen
Schülers Laquan McDonald
zeigt. Ein Video, das von der
Polizei 13 Monate lang unter
Verschluss gehalten wurde, bis
ein Gericht sie zwang, es zu
veröffentlichen.
Dieses Video zeigt
den Jugendlichen, wie er in der
Mitte einer Straße läuft, mit
herunterhängenden Armen, in einer
Hand ein geschlossenes
Klappmesser. Mehrere Polizeiautos
bleiben neben ihm stehen, bis
plötzlich aus einem ein Polizist
herausspringt und McDonald mit
insgesamt 16 Schüssen tötet. 13
davon durchlöchern ihn, als er am
Boden liegt.
Er habe sich bedroht gefühlt,
erklärte der Polizist, doch das
nützte ihm diesmal nichts. Der
Untersuchungsrichter ließ ihn nach
Analyse des Videos verhaften. Er
wurde wegen Mordes angeklagt.
Schießwütige US-Polizei
Um die ganze Dimension der
schießwütigen US-Polizei zu
erkennen, könnten ein paar
Vergleiche helfen. 2014 wurden in
den USA mehr als 1100 Personen
durch die Polizei getötet - 44
Prozent mehr als im Jahr zuvor,
126 Getötete waren völlig
unbewaffnet. Im Vergleich dazu
starben im gleichen Jahr 58 US-Soldaten in
Afghanistan.
Im Jänner 2015 wurden in einem
Monat mehr US-Bürger
durch die Polizei erschossen als
in England in den vergangenen 24
Jahren. Auch die sechsfache
Bevölkerung der USA im Vergleich
zu England bietet keine Erklärung.
Im Februar 2015 wurde Antonio Zambrano-Montes, ein
35-jähriger
Mexikaner, mit 17 Schüssen
getötet, weil er Steine auf
parkende Autos warf. Die gesamte
Polizei von Finnland gab im Jahr
2013 insgesamt sechs Schüsse ab.
In England, Irland, Island,
Norwegen und Neuseeland tragen die
Polizisten nicht einmal
Schusswaffen.
Kein Leben in Sicherheit
garantiert
Mit etwa 15.000 tödlichen
Delikten pro Jahr liegt die
Mordrate in den USA im Verhältnis
zur Bevölkerung bis zu zehnmal
höher als in den Ländern der EU.
Die rund 1,2 Millionen
schießwütigen Polizisten
garantieren offensichtlich doch
kein Leben in Sicherheit. Die
Polizei in den USA ist mehr als
ein Staat im Staat: Sie ist eine
Besatzungsarmee im eigenen Land,
sowohl von der Ausrüstung als auch
vom Einfluss her.
Es begann mit dem Krieg gegen
Drogen
Seit dem Ruf nach einem "Krieg
den Drogen" von Präsident Richard
Nixon kam es zu einer
systematischen Militarisierung der
Polizei, einer milliardenschweren
Aufrüstung mit modernstem
Kriegsmaterial, Maschinengewehren,
Nachtsichtgeräten,
Panzerfahrzeugen und sogar
Flugzeugen.
Das Ergebnis dieses "Krieges"
sind nicht nur unschuldige Opfer,
sondern eine Demokratie, die mit
2,3 Millionen Häftlingen ein
Drittel mehr Gefangene hat als
China mit einer viermal so großen
Einwohnerzahl. Die USA
"beherbergen" bei fünf Prozent der
Weltbevölkerung 25 Prozent aller
Häftlinge weltweit.
Privilegien durch politischen
Druck
Parallel zur Militarisierung der
Polizei wuchs ihr politischer
Einfluss. In den meisten
Bundesstaaten gelang es der
Polizeigewerkschaft, eigene
Gesetze für Untersuchungen gegen
verdächtige Polizisten
durchzusetzen, wie die
Geheimhaltung von Beweismaterial
oder die Verzögerung von
gerichtlichem Einschreiten bis hin
zur Verpflichtung, Fragen an den
verdächtigen Polizisten vorher
schriftlich einzureichen - alles
Privilegien, die für "normale" US-Bürger
undenkbar sind. Dadurch geschützt,
missbraucht die Polizei ihre
Macht, um Zeugen und Beweise zu
manipulieren.
Dieses Video zeigt einen
brutalen Polizeiangriff auf eine
US-Schülerin:
Video:
kameraOne
Im aktuellen Fall in Chicago
wurde Passanten, die den Mord an
dem 17-Jährigen
beobachteten, mit Verhaftung
bedroht, um sie einzuschüchtern.
Die Videoaufzeichnungen eines in
der Nähe liegenden Restaurants
wurden beschlagnahmt.
30 Prozent der Opfer sind
Schwarze
30 Prozent der Erschossenen sind
Schwarze -
bei einem Bevölkerungsanteil von
zehn Prozent. Auf Präsident Barack
Obamas Ankündigung, diesen
mörderischen Wahnsinn zu beenden
und die Polizei zu
"entmilitarisieren", reagierten
die Polizeigewerkschaften mit
Streikdrohungen, sodass die
Sicherheit der Menschen in den USA
nicht mehr garantiert werden
könnte. Von dieser Polizei?
Seit den
tödlichen Schüssen auf Michael
Brown demonstrieren zahlreiche
Menschen in Ferguson.
Fotoquellen
[1] Weltkarte mit der Anweisung für die
"US"-Regierung, wo ihr Bereich liegt und wo nicht:
https://www.facebook.com/yaliberty/photos/a.420478680196.191456.13187955196/10152052638995197/?type=1&theater
