https://www.nau.ch/news/amerika/umfrage-donald-trump-wird-bei-amerikanern-immer-unbeliebter-66971439
Fototexte:
Die
Zustimmungsraten für Donald Trump sinken.
Die
US-Konsumenten blicken pessimistisch in die
Zukunft.
Sie erwarten
eine Inflation von 6,7 Prozent – den höchsten
erwarteten Wert seit über 40 Jahren.
Die Zollpolitik
von Donald Trump drückt auf die Aussichten,
Experten rechnen sogar mit einer Rezession.
Der Artikel:
Etienne Sticher - USA - Die US-Konsumenten blicken
wegen der Zollpolitik von Donald Trump
pessimistischer in die Zukunft. Die Umfragewerte des
Präsidenten sinken.
Das Wichtigste in Kürze
Die US-Amerikaner fürchten hohe
Inflation und steigende Arbeitslosigkeit.
Sie blicken pessimistischer in die
Zukunft als vor einem Monat oder im Dezember.
Die Umfragewerte von Donald Trump
sinken deswegen auch stark ab.
Donald Trumps Umfragewerte sinken, der US-Präsident
wird immer unbeliebter. So erhielt er in einer Umfrage
von «YouGov» vor zwei Wochen noch eine Zustimmung von
48 Prozent. Aktuell liegt sie bei 43 Prozent. Seit
Amtsantritt ist sie in allen Wählergruppen gesunken –
teils um 30 Prozentpunkte.
Der Grund für die schwachen Umfragewerte dürfte in der
chaotischen Zollpolitik von Donald Trump liegen. So
blicken die Amerikaner auch pessimistischer in die
wirtschaftliche Zukunft: Gemäss dem Konsumenten-Index
der Universität Michigan fiel die Stimmung im April um
6,2 Punkte auf 50,8 Punkte. Die Umfragen wurden jedoch
vor der Aufhebung der hohen, «reziproken» Zölle
durchgeführt.
Es ist der vierte Monat in Folge, in dem sich die
Stimmung verschlechtert hat. Seit Dezember und damit
vor dem Amtsantritt von Donald Trump sank sie um über
30 Prozent.
Gestiegen ist dafür der Anteil Amerikaner, der einen
Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet. Seit November
hat er sich verdoppelt.
Auch in der Inflationsfrage sind die Befragten
pessimistisch. So erwarten sie, dass die Preise in
einem Jahr 6,7 Prozent höher sind als heute. Im
Vormonat lag die Erwartung noch bei 5 Prozent. Es ist
der höchste erwartete Wert seit über 40 Jahren.
Experten gehen davon aus, dass die pessimistischen
Erwartungen mit der Zollpolitik von Donald Trump
zusammenhängen. Der US-Präsident hat Abgaben von 10
Prozent auf alle Einfuhren beschlossen. Zudem wurden
viele Länder mit Zöllen von teils fast 50 Prozent
belegt, diese wurden aber pausiert.
China hat auf die Zollankündigung Trumps mit eigenen
Zöllen reagiert, worauf der US-Präsident die Abgaben
auf 145 Prozent erhöhte. Der befürchtete Handelskrieg
drückt die Erwartungen, einige Wall-Street-Experten
gehen davon aus, dass die USA in eine Rezession fallen
werden.
Krimineller Psychopath Trump mit Willkür und
Freiheitsberaubung - mit Konzentrationslagern in El
Salvador:
Terrorist Trump
lässt Massen nach El Salvador deportieren am
22.4.2025: Verhaftung ohne Verfahren -
Deportation ohne Verfahren - kein Anwalt und
keine Verteidigung:
Amerikanische
Konzentrationslager
https://uncutnews.ch/amerikanische-konzentrationslager/
Chris Hedges via
Substack
Von Chris Hedges
Sobald ein Regime beginnt, Menschen in
Konzentrationslager zu schicken – darunter auch in El
Salvador –, schafft es ein System der Inhaftierung,
das ein ordentliches Verfahren außer Kraft setzt und
Bürger in einem schwarzen Loch verschwinden lässt.
US-Export – von Mr. Fish
Unsere Offshore-Konzentrationslager befinden sich
derzeit in El Salvador und Guantánamo Bay, Kuba. Aber
rechnen Sie nicht damit, dass sie dort bleiben werden.
Sobald sie normalisiert sind, nicht nur für von den
USA abgeschobene Einwanderer und Einwohner, sondern
auch für US-Bürger, werden sie in die Heimat
migrieren. Es ist nur ein kleiner Schritt von unseren
Gefängnissen, in denen Missbrauch und Misshandlung
bereits an der Tagesordnung sind, zu
Konzentrationslagern, in denen die Inhaftierten von
der Außenwelt abgeschnitten sind – „verschwunden“ –,
ihnen Rechtsbeistand verweigert wird und sie in
stinkenden, überfüllten Zellen zusammengepfercht sind.
Die Gefangenen in den Lagern in El Salvador müssen auf
dem Boden oder in Einzelhaft im Dunkeln schlafen.
Viele leiden an Tuberkulose, Pilzinfektionen, Krätze,
schwerer Unterernährung und chronischen
Verdauungskrankheiten. Die Insassen, darunter über
3.000 Kinder, werden mit verdorbenen Lebensmitteln
ernährt. Sie werden geschlagen. Sie werden gefoltert,
unter anderem durch Waterboarding oder indem sie nackt
in eiskalte Wasserfässer gesteckt werden, wie Human
Rights Watch berichtet. Im Jahr 2023 bezeichnete das
Außenministerium die Haftbedingungen als
„lebensbedrohlich“, und das war noch bevor die
salvadorianische Regierung im März 2022 den
„Ausnahmezustand“ ausrief. Die Situation habe sich
durch die „Hinzufügung von 72.000 Häftlingen unter dem
Ausnahmezustand“ erheblich „verschärft“, so das
Außenministerium. Seit der Verhängung des
Ausnahmezustands sind laut der lokalen
Menschenrechtsgruppe Socorro Jurídico Humanitario etwa
375 Menschen in den Lagern gestorben, die Teil des
„Kriegs gegen die Banden“ des salvadorianischen
Präsidenten Nayib Bukele sind.
Diese Lager – das „Centro de Confinamiento del
Terrorismo“ (Zentrum für Terrorismusbekämpfung),
bekannt als CECOT, in das US-Abgeschobene gebracht
werden und in dem etwa 40.000 Menschen festgehalten
werden – sind das Modell, der Vorbote dessen, was uns
erwartet.
Der Metallarbeiter und Gewerkschaftsmitglied Kilmar
Ábrego García, der am 12. März 2025 vor den Augen
seines fünfjährigen Sohnes entführt wurde, wurde
beschuldigt, Mitglied einer Gang zu sein, und nach El
Salvador abgeschoben. Der Oberste Gerichtshof schloss
sich der Bezirksrichterin Paula Xinis an, die Garcías
Abschiebung als „rechtswidrige Handlung“ einstufte.
Trump-Beamte schoben die Abschiebung von García auf
einen „Verwaltungsfehler“. Xinis wies die
Trump-Regierung an, seine Rückkehr zu „erleichtern“.
Das bedeutet jedoch nicht, dass er zurückkommen wird.
„Ich hoffe, Sie schlagen mir nicht vor, einen
Terroristen in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln“,
sagte Bukele gegenüber der Presse bei einem Treffen
mit Trump im Weißen Haus. “Wie soll ich ihn schmuggeln
– wie soll ich ihn in die Vereinigten Staaten
zurückbringen? Soll ich ihn etwa in die Vereinigten
Staaten schmuggeln? Natürlich werde ich das nicht tun
… Die Frage ist absurd.“
US-Präsident Donald Trump trifft sich am 14. April
2025 im Oval Office des Weißen Hauses in Washington
D.C. mit dem Präsidenten von El Salvador, Nayib
Bukele. (Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/AFP via Getty
Images)tion…
Das ist die Zukunft. Sobald ein Teil der Bevölkerung
dämonisiert wird – darunter auch US-Bürger, die Trump
als „einheimische Kriminelle“ bezeichnet –, sobald
ihnen ihre Menschlichkeit genommen wird, sobald sie
das Böse verkörpern und als existenzielle Bedrohung
angesehen werden, führt dies letztendlich dazu, dass
diese menschlichen „Verunreinigungen“ aus der
Gesellschaft entfernt werden. Schuld oder Unschuld
spielen zumindest vor dem Gesetz keine Rolle. Die
Staatsbürgerschaft bietet keinen Schutz.
„Der erste wesentliche Schritt auf dem Weg zur totalen
Herrschaft ist die Tötung der juristischen Person im
Menschen“, schreibt Hannah Arendt in ‚The Origins of
Totalitarianism‘. „Dies geschah einerseits, indem
bestimmte Personengruppen dem Schutz des Gesetzes
entzogen und gleichzeitig durch das Instrument der
Entnationalisierung die nicht totalitäre Welt zur
Anerkennung der Gesetzlosigkeit gezwungen wurde;
andererseits geschah dies, indem die
Konzentrationslager außerhalb des normalen
Strafvollzugs gestellt und die Insassen außerhalb des
normalen Gerichtsverfahrens ausgewählt wurden, in dem
eine bestimmte Straftat eine vorhersehbare Strafe nach
sich zieht.“
Wer Konzentrationslager baut, baut Gesellschaften der
Angst. Er warnt unerbittlich vor tödlichen Gefahren,
sei es durch Einwanderer, Muslime, Verräter,
Kriminelle oder Terroristen. Die Angst breitet sich
langsam aus, wie ein schwefelhaltiges Gas, bis sie
alle sozialen Interaktionen infiziert und Lähmung
hervorruft. Das braucht Zeit. In den ersten Jahren des
Dritten Reiches betrieben die Nazis zehn Lager mit
etwa 10.000 Insassen. Aber sobald es ihnen gelungen
war, alle konkurrierenden Machtzentren –
Gewerkschaften, politische Parteien, eine unabhängige
Presse, Universitäten sowie die katholische und die
evangelische Kirche – zu zerschlagen, explodierte das
Konzentrationslagersystem. Als 1939 der Zweite
Weltkrieg ausbrach, betrieben die Nazis über 100
Konzentrationslager mit etwa einer Million Insassen.
Es folgten Vernichtungslager.
Diejenigen, die diese Lager errichten, machen sie
öffentlich bekannt. Sie sollen einschüchtern. Ihre
Brutalität ist ihr Verkaufsargument. Dachau, das erste
Konzentrationslager der Nazis, war nicht, wie Richard
Evans in „The Coming of The Third Reich“ schreibt,
„eine improvisierte Lösung für ein unerwartetes
Problem der Überbelegung in den Gefängnissen, sondern
eine lange geplante Maßnahme, die die Nazis praktisch
von Anfang an vorgesehen hatten. Es wurde in der
lokalen, regionalen und nationalen Presse breit publik
gemacht und diente als deutliche Warnung an alle, die
Widerstand gegen das Nazi-Regime erwogen.“
Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in
Zivilkleidung, die in unmarkierten Autos durch die
Nachbarschaften fahren, entführen legale Einwohner wie
Mahmoud Khalil. Diese Entführungen ähneln denen, die
ich in den Straßen von Santiago, Chile, unter der
Diktatur von Augusto Pinochet oder in San Salvador,
der Hauptstadt von El Salvador, während der
Militärdiktatur erlebt habe.
Die ICE entwickelt sich rasch zu unserer heimischen
Version der Gestapo oder des Volkskommissariats für
Innere Angelegenheiten (NKWD). Sie überwacht 200
Haftanstalten. Laut einem Bericht des Center of
Privacy & Technology in Georgetown ist sie eine
beeindruckende inländische Überwachungsbehörde, die
Daten über die meisten Amerikaner gesammelt hat.
„Durch den Zugriff auf die digitalen Aufzeichnungen
von Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen und den
Kauf von Datenbanken mit Milliarden von Datenpunkten
von privaten Unternehmen hat die ICE eine
Überwachungsinfrastruktur geschaffen, die es ihr
ermöglicht, scheinbar jederzeit detaillierte Dossiers
über fast jeden zu erstellen“, heißt es in dem
Bericht. „In seinem Bestreben, Personen festzunehmen
und abzuschieben, hat ICE – ohne jegliche
gerichtliche, legislative oder öffentliche Kontrolle –
auf Datensätze mit persönlichen Informationen über die
überwiegende Mehrheit der in den USA lebenden Menschen
zugegriffen, deren Daten allein aufgrund der
Beantragung eines Führerscheins, des Führens eines
Kraftfahrzeugs oder der Anmeldung bei den örtlichen
Versorgungsunternehmen für den Zugang zu Heizung,
Wasser und Strom in die Hände der
Einwanderungsbehörden gelangen können.“
Die Entführten, darunter die türkische Staatsbürgerin
und Doktorandin an der Tufts University, Rümeysa
Öztürk, werden vager Verhaltensweisen wie „Aktivitäten
zur Unterstützung der Hamas“ beschuldigt. Aber das ist
eine Ausflucht, Anschuldigungen, die nicht realer sind
als die erfundenen Verbrechen unter dem Stalinismus,
wo Menschen beschuldigt wurden, der alten Ordnung
anzugehören – Kulaken oder Angehörige der
Kleinbourgeoisie – oder als Trotzkisten, Titoisten,
Agenten des Kapitalismus oder Saboteure, bekannt als
„Wreckers“, wegen Verschwörung zum Sturz des Regimes
verurteilt wurden. Sobald eine Gruppe von Menschen ins
Visier genommen wird, sind die Verbrechen, derer sie
beschuldigt werden, wenn überhaupt, fast immer
Erfindungen.
Konzentrationslagerinsassen werden von der Außenwelt
abgeschnitten. Sie verschwinden. Sie werden
ausgelöscht. Sie werden behandelt, als hätten sie nie
existiert. Fast alle Bemühungen, Informationen über
sie zu erhalten, stoßen auf Schweigen. Selbst ihr Tod,
sollten sie in Haft sterben, wird anonym, als wären
sie nie geboren worden.
Diejenigen, die Konzentrationslager leiten, sind, wie
Hannah Arendt schreibt, Menschen ohne Neugier oder
geistige Fähigkeit, sich eine Meinung zu bilden. Sie
wissen, wie sie bemerkt, „nicht einmal mehr, was es
bedeutet, überzeugt zu sein“. Sie gehorchen einfach,
konditioniert, sich wie „perverse Tiere“ zu verhalten.
Sie sind berauscht von der gottgleichen Macht, die sie
haben, Menschen in zitternde Schafherden zu
verwandeln.
Das Ziel jedes Konzentrationslagersystems ist es, alle
individuellen Eigenschaften zu zerstören und Menschen
zu ängstlichen, fügsamen, gehorsamen Massen zu formen.
Die ersten Lager sind Übungsplätze für Gefängniswärter
und ICE-Agenten. Sie erlernen brutale Techniken, um
Insassen zu infantilisieren, eine Infantilisierung,
die bald die gesamte Gesellschaft verzerrt.
Den 250 angeblichen venezolanischen Gangmitgliedern,
die unter Missachtung eines Bundesgerichtsurteils nach
El Salvador verschleppt wurden, wurde ein ordentliches
Verfahren verweigert. Sie wurden kurzerhand in
Flugzeuge gepfercht, die die Anweisung des Richters,
umzukehren, ignorierten, und nach ihrer Ankunft wurden
sie ausgezogen, geschlagen und kahlgeschoren.
Kahlgeschorene Köpfe sind ein Merkmal aller
Konzentrationslager. Die Ausrede lautet, es gehe um
Läuse. Aber natürlich geht es um Entmenschlichung, und
deshalb tragen sie Uniformen und werden mit Nummern
gekennzeichnet.
Der Autokrat schwelgt offen in seiner Grausamkeit.
„Ich freue mich darauf, zu sehen, wie diese kranken
Terroristen 20 Jahre Gefängnis bekommen für das, was
sie Elon Musk und Tesla antun“, schrieb Trump auf
Truth Social. „Vielleicht könnten sie ihre Strafe in
den Gefängnissen von El Salvador verbüßen, die in
letzter Zeit für ihre so schönen Bedingungen berühmt
geworden sind!“
Diejenigen, die Konzentrationslager bauen, sind stolz
darauf. Sie präsentieren sie der Presse oder zumindest
den Speichelleckern, die sich als Presse ausgeben. Die
Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, die ein
Video von ihrem Besuch im Gefängnis von El Salvador
gepostet hat, benutzte die shirtlosen und
kahlgeschorenen Häftlinge als Requisiten für ihre
Drohungen gegen Einwanderer. Wenn es eine Sache gibt,
die der Faschismus gut kann, dann ist es Spektakel.
TOPSHOT – Die US-Ministerin für Innere Sicherheit,
Kristi Noem, spricht während einer Besichtigung des
Terroristengefängnisses (CECOT) in Tecoluca, El
Salvador, am 26. März 2025, während Gefangene aus
einer Zelle herausblicken. (Foto: Alex Brandon / POOL
/ AFP) (Foto: ALEX BRANDON/POOL/AFP via Getty Images)
Zuerst kommen sie für die Einwanderer. Dann kommen sie
für die Aktivisten mit ausländischen Studentenvisa auf
dem Campus. Dann kommen sie für die Inhaber einer
Green Card. Als Nächstes sind die US-Bürger dran, die
gegen den Völkermord Israels oder den schleichenden
Faschismus kämpfen. Dann kommen sie für Sie. Nicht
weil Sie gegen das Gesetz verstoßen haben. Sondern
weil die monströse Maschine des Terrors einen
ständigen Nachschub an Opfern braucht, um sich selbst
zu erhalten.
Totalitäre Regime überleben, indem sie ständig gegen
tödliche, existenzielle Bedrohungen kämpfen. Sobald
eine Bedrohung beseitigt ist, erfinden sie eine neue.
Sie verspotten die Rechtsstaatlichkeit. Richter können
diese Gesetzlosigkeit zwar anprangern, solange sie
nicht selbst gesäubert werden, aber sie haben keine
Möglichkeit, ihre Urteile durchzusetzen. Das
Justizministerium, das an die Trump-Günstlingin Pam
Bondi übergeben wurde, ist wie in allen Autokratien
darauf ausgelegt, die Durchsetzung zu blockieren,
nicht sie zu erleichtern. Es gibt keine rechtlichen
Hindernisse mehr, die uns schützen könnten. Wir
wissen, wohin das führt. Wir haben es schon einmal
gesehen. Und es ist nicht gut.
Quelle: American Concentration Camps
Terrorist No.1 am 22.4.2025: Trump
will Millionen vertreiben - mit Rückkehrgeld:
Trump kündigt ein Selbst-Deportations-Programm an
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/112799
Der US-Präsident sagte gegenüber Fox News, dass die
große Abschiebewelle illegaler Migranten noch nicht
begonnen habe, da die Behörden aktuell auf Kriminelle
und Mörder fokussiert sind. Sobald diese verhaftet
wurden, werde es aber Massenabschiebungen geben, wobei
es den Illegals über ein Selbst-Deportations-Programm
möglich sein soll, sogar ein Startkapital und
Stipendium in ihrem Heimatland zu erhalten, wenn sie
freiwillig die Vereinigten Staaten verlassen.
So werden die Abschiebezahlen deutlich erhöht, die
Kosten für den Steuerzahler gesenkt (da sonst viel
Personal für Verhaftungen und staatliche Abschiebungen
notwendig ist) und sichergestellt, dass die Menschen
in ihrer Heimat Fuß fassen und nicht direkt wieder
flüchten.
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/bundesanwalt-trumps-politik-erschwert-kampf-gegen-korruption-66973534
Matthias Bärlocher
Bern, 23.04.2025 - 16:33
Bundesanwalt Stefan Blättler bekundet Mühe: Er habe
wegen Präsident Trumps Entscheiden nun keinen
Ansprechpartner für Korruptionsdelikte mehr in den
USA.
Das Wichtigste in Kürze
US-Präsident Donald Trump hat ein
Anti-Korruptions-Gesetz ausser Kraft gesetzt.
Damit zielt er wohl vor allem auf
China.
Der Schweizer Bundesanwalt kann so
nicht mehr ermitteln: eine «Wildwest-Situation».
Die internationale Gemeinschaft hat einen wichtigen
Partner im Kampf gegen das Verbrechen verloren: die
Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump.
Insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität
und Korruption scheint Trump wenig Interesse zu
zeigen. Dies betrifft auch die Schweiz direkt, wie
Bundesanwalt Stefan Blättler gegenüber der «NZZ»
erklärt.
Bundesanwalt: «Habe keinen Ansprechpartner»
Blättler äusserte seine Hoffnung auf eine fortgesetzte
gute Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden
in den USA.
Doch er gab auch zu bedenken: «Tatsache ist aber auch,
dass ich auf meiner Ebene derzeit keinen
Ansprechpartner habe und wir nicht sicher sein können,
wie die Unterstützung in Zukunft ausfällt».
Donald Trump korrupt Korruption
US-Präsident Donald Trump hat ein
Anti-Korruptions-Gesetz ausser Kraft gesetzt. -
keystone
Derart offen die Besorgnis über mangelnde Kooperation
mit den USA unter Trump zu äussern, ist bemerkenswert.
Noch kaum ein hochrangiger Vertreter einer
Justizbehörde aus einem mit den USA befreundeten Land
hat dies bislang getan.
Kritik an Trumps Politik
Donald Trump setzte per Dekret den sogenannte Foreign
Corrupt Practices Act (FCPA) für 180 Tage de facto
ausser Kraft. Eine Entscheidung, deren Auswirkungen
noch unklar sind.
Das FCPA verbietet es US-Unternehmen und Firmen mit
Aktivitäten in den USA, im Ausland Beamte zu
bestechen. Doch nun dürfen die amerikanischen
Strafverfolgungs- und Justizbehörden während dieser
Frist keine auf der FCPA basierenden Strafverfahren
mehr einleiten.
Trump begründete diesen Schritt mit nationalen
Interessen und angeblich ungleichen Spielregeln im
internationalen Wettbewerb. Sein Hauptziel scheint
China zu sein, das sich nicht zur Bekämpfung der
Korruption verpflichtet hat.
Experten warnen vor «Wildwest-Situation»
Experten wie der Basler Strafrechtsprofessor Mark
Pieth haben Trumps Entscheidung scharf kritisiert.
«Wir laufen auf eine Wildwest-Situation zu», sagte
Pieth: «Jeder wird jeden bekämpfen».
Mark Pieth
Mark Pieth ist Strafrechtsprofessor und
Korruptions-Experte. - zvg
Auch Monika Roth, Juristin und Expertin für
Finanzmarktrecht, sieht es ähnlich: Sie wirft Trump
vor, überholte Argumente zur Rechtfertigung von
Korruption wiederzubeleben.
Bundesanwalt Blättler weist auf die Gefahren hin:
«Berechenbarkeit und Fairness sind Voraussetzungen für
einen nachhaltig prosperierenden Wirtschaftsstandort.
Deshalb ist es wichtig, dass Korruption wirksam
bekämpft wird».
Zukunft ungewiss
Niemand weiss genau, was nach Ablauf der 180- oder
360-tägigen Frist mit dem FCPA passieren wird. Oder ob
die USA ihre Praxis bei der Verfolgung von
Wirtschaftsdelikten grundsätzlich neu ausrichten
werden. Diese Unsicherheit stellt eine Zäsur für die
internationale Kriminalitätsbekämpfung dar.
Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
Wirtschaftskriminalität und Korruption hat in den
letzten Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. «Wir
arbeiten hervorragend mit anderen Ländern zusammen»,
sagt Blättler. «Das hat im vergangenen und im
laufenden Jahr entscheidend zu unseren Verfahren
beigetragen».
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen
zwischen der Schweiz und den USA unter Trump
weiterentwickeln werden. Und welche Auswirkungen dies
auf den internationalen Kampf gegen die Kriminalität
haben wird.
Terrorist Trump am 26.4.2025: weist
auch Amis aus dem Land:
ICE immer radikaler: Trump-Regierung schiebt
Zweijährige trotz Staatsbürgerschaft ab
https://www.20min.ch/story/ice-immer-radikaler-trump-regierung-schiebt-zweijaehrige-trotz-staatsbuergerschaft-ab-103331831
ICE=Immigration and Customs Enforcement
Benedikt
Hollenstein - US-Staatsbürger
abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen, ist
laut Gesetz nicht möglich. Die Trump-Regierung macht
es trotzdem – und will die Regeln für Abschiebungen
weiter lockern.
Ein zweijähriges Mädchen mit
US-Staatsbürgerschaft wurde nach Honduras abgeschoben.
Ein Richter in Louisiana hat
Zweifel an der Rechtmässigkeit der Abschiebung und
ordnete eine Anhörung an.
Derweil sollen ICE-Agenten künftig
ihre eigenen Durchsuchungsbefehle unterzeichnen
können.
Ein US-Bundesrichter prüft den Fall einer
Zweijährigen, die wohl trotz ihrer
US-Staatsbürgerschaft nach Honduras abgeschoben worden
ist. Es gebe den dringenden Verdacht, dass die
Regierung eine US-Bürgerin «ohne aussagekräftiges
Verfahren» abgeschoben habe, schrieb der Richter eines
Bezirksgerichts in Louisiana, Terry A. Doughty, in
einer Entscheidung am Freitag. Er ordnete eine
Anhörung für Mitte Mai in Monroe an.
Dem Gerichtsdokument zufolge wurde das Kind gemeinsam
mit seiner Mutter, die illegal in die USA eingewandert
sein soll, nach Honduras gebracht. «Die Regierung
behauptet, dass dies alles in Ordnung sei, weil die
Mutter wünsche, dass das Kind mit ihr abgeschoben
werde», schreibt Doughty. Das Gericht wisse das
allerdings nicht. Doughty habe am Freitag versucht,
mit der Mutter zu sprechen, um ihr Einverständnis und
ihr Sorgerecht zu überprüfen. Doch zu dem Zeitpunkt
wurde die Frau bereits nach Honduras gebracht.
Familie bei Behörden-Termin verhaftet
Ein Antrag vor Gericht zugunsten des Mädchens führt
an, dass es am Dienstag mit seiner Mutter und der elf
Jahre alten Schwester bei einer regulären Kontrolle im
Büro der Einwanderungs- und Zollbehörde in New Orleans
gewesen sei. Dort seien die drei festgenommen worden.
Der Vater habe danach nur für etwa eine Minute am
Telefon mit seiner Partnerin sprechen können. Seine
Tochter bekam er demnach nicht mehr zu Gesicht. Das
Gericht hat nun über einen Antrag auf Prüfung der Haft
und einen Dringlichkeitsantrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung zu entscheiden.
Es ist nicht der einzige Fall, bei dem Personen mit
Staatsbürgerschaft oder gültiger
Aufenthaltsbewilligung und ohne Vorstrafen von zivil
gekleideten ICE-Agenten verhaftet wurden, als sie zu
Terminen bei der Einwanderungsbehörde erschienen. Auch
sonst werfen die Taktiken der Trump-Administration
rechtlich viele Fragen auf – zuletzt wurde etwa die
Richterin Hannah Dugan vom FBI verhaftet. Sie soll
einem Mann und dessen Anwalt geholfen haben, ihren
Gerichtssaal zu verlassen, während ICE-Agenten den
angeblich illegal in die Staaten eingewanderten Mann
verhaften wollten.
Razzien ohne Durchsuchungsbefehl möglich
Gleichzeitig räumt das Justizdepartement DOJ der
Einwanderungsbehörde immer grössere
Handlungsfreiheiten ein: Mit Berufung auf ein Gesetz
aus dem 18. Jahrhundert erlaubt Pam Bondi den
Behörden, sich über die Gerichte hinwegzusetzen.
So können ICE-Agenten künftig auch Häuser ohne
richterlichen Durchsuchungsbefehl durchkämmen – dies
soll laut dem DOJ möglich sein, wenn es
«unpraktikabel» ist, einen solchen zu bekommen. Für
die Agenten reicht demnach eine «begründete
Vermutung», um sich selbst die Erlaubnis für das
Durchsuchen von Häusern zu geben, in denen sich
möglicherweise illegal eingereiste Personen aufhalten
könnten.
Mit Material der DPA
Terrorist Trump am 26.4.2025: will
Millionen für noch mehr Spionage ausgeben:
"Bevölkerungskontrolle" beim Pentagon:
Das Pentagon sucht Unternehmen zur Perfektionierung
der Bevölkerungskontrolle | Von Norbert Häring
https://apolut.net/das-pentagon-sucht-unternehmen-zur-perfektionierung-der-bevolkerungskontrolle-von-norbert-haring/
DARPA,
die Defense Advanced Research Projects Agency
(Behörde für Spitzenforschungsprojekte der
Verteidigung), ist die Abteilung des
27.4.2025: Terrorist Trump: In den
1990er Jahren war auf der Epstein-Insel 4fachen
Missbrauch einer 13-Jährigen PLUS beim 4. Mal war es
eine Vergewaltigung ans Bett gefesselt: Katie
Johnson - und seither bedroht er die Familie
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=9687671834613458
Übersetzung mit Bing Translator:
"Ich hatte begriffen, dass sowohl Herr Trump als auch
Herr Epstein wussten, dass ich 13 Jahre alt war. Der
Angeklagte Trump hatte im Sommer 1994 auf vier
verschiedenen Partys sexuellen Kontakt mit mir. Bei
der vierten und letzten sexuellen Begegnung mit dem
Angeklagten Trump fesselte er mich an ein Bett,
entblößte sich vor mir und vergewaltigte mich dann
gewaltsam. Während des Verlaufs dieses brutalen
sexuellen Angriffs flehte ich den Angeklagten Trump
lautstark an, damit aufzuhören, aber er tat es nicht.
Der Angeklagte Trump antwortete auf meine Bitten,
indem er mir mit seiner offenen Hand heftig ins
Gesicht schlug und schrie, dass er tun würde, was er
wolle. Unmittelbar nach dieser Vergewaltigung drohte
mir der Angeklagte Trump, dass meine Familie und ich
körperlich verletzt würden, wenn nicht sogar getötet
würden, wenn ich jemals Details über den sexuellen und
körperlichen Missbrauch durch den Angeklagten Trump
preisgeben würde."
ENGL orig.:
"I understod that both Mr. Trump and Mr. Epstein knew
I was 13 years old. Defendant Trump hadsexual contact
with me at four diferent parties in the summer of
1994. On the fourth and final sexual encounter with
Defendant Trump [he] tied me to a bed, exposed himself
to me and then proceeed to forcibly rape me. During
the course of this savage sexual attack, I loudly
pleaded with Defendant Trump to stop, but he did not.
Defendant Trump responded to my pleas by violently
striking me in the face
with
his open hand and screaming that he would do
whatever he wanted. Immediately following this
rape, Defendant Trump threatened me that, were
I ever to reveal any of the details of
Defendant Trump's sexual and physical abuse of
me, my famly and I would be physically harmed
if not killed."
27.4.2025: Terrorist Trump komisches Foto [4]
Facebook-Suche nach "Trump raped 13 year old":
https://www.facebook.com/search/top/?q=%22trump%20raped%2013%20year%20old%22
Trump+Epstein:
Artikel von Investigativjournalistin Whitney Webb
Whitney Webb auf der Suchmaschine Yandex:
https://yandex.com/search/?text=%22Whitney+Webb%22&lr=102527&search_source=yacom_desktop_common
Video: Whitney Webb EXPOSES ALL The Connections
Revealed By the P. Diddy Case
https://www.youtube.com/watch?v=kNOTfBiapIo
Whitney Webb talks about her latest investigation into
Sean “Diddy” Combs.
00:00:00 Whitney Webb explains how Sean “P. Diddy”
Colms relationship with Naomi Campell led her down a
rabbithole
00:02:47 Similarities between the Diddy case and the
Epstein Case
00:05:20 Clive Davis and Russell Simons involvement
00:10:25 James Packer, Netanyahu’s friend and
neighbor, also tied up in this!
Whitney Webb has been a professional writer,
researcher and journalist since 2016. She has written
for several websites and, from 2017 to 2020, was a
staff writer and senior investigative reporter for
Mint Press News. She currently writes for Unlimited
Hangout. She is the author of the book One Nation
Under Blackmail. Recently her work was referenced by
Ian Carroll on the Joe Rogan Podcast. Follow Whitney
on X https://x.com/_whitneywebb
Fuck You Trump! Schon wieder ein Fall
am 9.5.2025: 2 Monate im Gefängnis wegen GAR NICHTS!
Deutscher nach zwei Monaten US-Abschiebehaft frei
https://orf.at/stories/3393025/
"Nach mehr als zwei Monaten in US-Abschiebehaft ist
ein deutscher Staatsbürger wieder frei. Aus dem
Auswärtigen Amt in Berlin hieß es heute, Fabian
Schmidt sei „aus der Haft entlassen“ worden und habe
in die USA einreisen können. Der WDR hatte
berichtet, der 34-Jährige sei wieder bei seiner
Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind.
Schmidt lebt seit rund zwei Jahrzehnten in den USA
und hat eine gültige Aufenthaltsgenehmigung, eine
Green Card. Der Elektrotechniker war nach Angaben
seines US-Anwalts David Keller am 7. März bei der
Ankunft auf dem Flughafen Boston (Massachusetts) von
der US-Grenzschutzbehörde festgehalten worden, als er
von einer Europareise zurückkehrte.
Mahnung zu Vorsicht bei USA-Reisen
Nach Angaben seiner Familie musste sich Schmidt einer
„brutalen Befragung“ unterziehen. Er wurde danach in
ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Rhode
Island verlegt, wo er seinem Anwalt zufolge ohne
Angaben von Gründen und unter schwierigen Bedingungen
festgehalten wurde. Vor dem Hintergrund der
verschärften Migrationspolitik von US-Präsident Donald
Trump erhielt der Fall in den USA große mediale
Aufmerksamkeit.
Wegen ähnlicher Fälle hatte das deutsche Auswärtige
Amt Mitte März seine Reisehinweise für die USA
aktualisiert. Darin heißt es seitdem, bei der Ein- und
Ausreise könne es „zu Festnahme, Abschiebehaft und
Abschiebung“ kommen. Mögliche Gründe seien Vorstrafen
in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder
eine auch nur geringfügige Überschreitung der
Aufenthaltsdauer.
red, ORF.at/Agenturen"
Diktator
Trump und sein "Personal" am 9.5.2025:
Morddrohungen sind normal:
"Ich werde dich direkt überfahren": Neue
FEMA-Hauptangelegenheit ist es,
Trump-Kritiker einzuschüchtern:
‘I will run right over you’:
New FEMA head issues warning to Trump
critics
https://www.aljazeera.com/news/2025/5/9/i-will-run-right-over-you-new-fema-head-issues-warning-to-trump-critics
Trump hat
Terroristen an der Grenze am 12.5.2025:
Trump-Grenzregime:
Schweizerin an US-Grenze gestoppt – Bern
reagiert scharf
https://de.rt.com/schweiz/244696-trump-grenzregime-schweizerin-an-us/
Eine Schweizerin wird trotz gültiger Papiere an der
US-Grenze abgewiesen. Das EDA reagiert mit
diplomatischer Kritik. Unter Präsident Trump häufen
sich Berichte über Einreiseverweigerungen – auch aus
Europa. Die Schweiz zeigt sich besorgt. Wer darf noch
einreisen? Die USA ziehen neue rote Linien.
Ein direkter Flug, gültiger Pass, bewilligtes
ESTA-Formular – und doch: Die Einreise in die
Vereinigten Staaten endete für eine Schweizerin
abrupt. An einem US-Flughafen verweigerten Grenzbeamte
der Frau, deren Identität aus Datenschutzgründen nicht
veröffentlicht wurde, die Einreise. Die Gründe blieben
im Dunkeln, der Entscheid unumstößlich. Sie wurde
umgehend in die Schweiz zurückgeführt. Was nach einem
Einzelfall klingt, hat inzwischen politische
Dimensionen erreicht.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige
Angelegenheiten (EDA) bestätigte den Fall auf Anfrage
der Presse. In Bern hat man inzwischen offiziell bei
der US-Botschaft protestiert. Man habe gegenüber den
amerikanischen Behörden "seine Besorgnis über den
Umgang mit Einreisenden in die USA ausgedrückt",
teilte das EDA mit.
https://www.nau.ch/news/amerika/usa-studentin-gerat-in-verkehrskontrolle-und-dann-in-abschiebehaft-66990666
Keystone-SDA - USA - Eine
falsche Verkehrskontrolle könnte eine
Collegestudentin aus den USA nach Mexiko
abschieben.
Ein angebliches Verkehrsvergehen hat dazu geführt,
dass eine Collegestudentin aus den USA nach Mexiko
abgeschoben werden soll. Die 19-Jährige war in
Dalton im Bundesstaat Georgia festgenommen worden,
weil sie falsch abgebogen sein soll und angeblich
ohne Führerschein fuhr.
Nach einer Woche
gestand die Polizei zwar ein, dass sie das
falsche Auto gestoppt habe – aber die
Frau, die seit frühester Kindheit illegal in den
USA lebte, kam in Abschiebehaft.
Die Einwanderungsbehörde
ICE holte sie aus der Polizeizelle und brachte die
Studentin in eines ihrer Gefängnisse, wie die
Sender CBS
und NBC
meldeten. In vielen US-Bundesstaaten können nicht
registrierte Immigranten studieren, einfacher ist
es an privaten Unis und Colleges, aber auch an
staatlichen ist es möglich.
Rechte
Politiker verteidigen Abschiebepläne trotz
Fehler
Die junge Frau war den
Medienberichten zufolge als Vierjährige mit ihren
Eltern aus Mexiko gekommen. Die rechte
republikanische Kongressabgeordnete Marjorie
Taylor Greene erklärte, die Frau habe das grosse
Glück gehabt «in einem wunderschönen Teil der Welt
aufzuwachsen».
Doch auch wenn die Polizei
sich geirrt habe, blieben die Fakten bestehen:
«Sie ist illegal ohne Führerschein gefahren
und hat keine rechtliche Grundlage, um in den
Vereinigten Staaten zu bleiben.» Die Studentin
sagt dagegen, sie habe einen internationalen
Führerschein.
Anwalt:
Herzzerreissender Fall durch Polizeifehler
Die «New York Post»
zitierte einen Anwalt mit den Worten: «Es ist
einfach herzzerreissend, dass der Fehler eines
Polizeibeamten dieser Person letztendlich ihre
Freiheit gekostet hat und sie möglicherweise ihren
Aufenthalt in den Vereinigten Staaten verliert.»
Die Regierung
von US-Präsident Donald
Trump versucht mit allen Mitteln, illegale
Einwanderer abzuschieben. Teilweise nutzt
sie dafür auch ein uraltes Kriegsgesetz aus dem
18. Jahrhundert.
Terrorist Trump am 15.5.2025: lässt
willkürlich Leute mit gültigem Visum an der Grenze
abweisen und zurückfliegen - angeblich Quotenzwang!
Leser berichten von US-Einreise: «Trotz Visum
wurde ich im nächsten Flugzeug abgeschoben!»
https://www.blick.ch/community/leser-berichten-von-us-einreise-trotz-visum-wurde-ich-im-naechsten-flugzeug-abgeschoben-id20871083.html
Sarah
Riberzani - Community Editor - Auf
ihrer Weltreise an der US-Grenze unerwartet
gestoppt: Eine Schweizer Familie mit gültiger
ESTA-Genehmigung durfte nicht einreisen – und löst
nun eine Welle von Leserberichten über eigene
Grenzerfahrungen aus.
Die Weltreise der Familie K.* aus dem Kanton Schwyz
begann reibungslos: Nach einer unproblematischen
Durchquerung der USA und einem kurzen Abstecher nach
Costa Rica wollte das Ehepaar mit seinen zwei Kindern
erneut in die Vereinigten Staaten einreisen – doch die
Einreise wurde ihnen ohne Angabe von Gründen
verweigert.
Eigentlich gilt ihr Touristenvisum noch fast zwei
Jahre und berechtigt zu Aufenthalten von jeweils bis
zu 90 Tagen. Wer das Land zwischendurch verlässt, darf
in der Regel mit einer erneuten 90‑Tage‑Frist
zurückkehren. Hilfesuchend wandte sich die Familie an
die nächste US‑Botschaft – erfolglos. Nun haben die
vier Reisenden ihre Route angepasst und setzen ihre
Erkundung Nordamerikas vorerst in Kanada fort.
Leser erzählen von eigenen Erfahrungen
Der Vorfall spaltet die Community: In der
Kommentarspalte schildern viele Leserinnen und Leser
eigene Erlebnisse. «Ich würde nicht mal in die USA
reisen, wenn mir das geschenkt wird. War schon eine
Absurdität, was in LA an Fragen über uns ergehen
mussten für zwei Stunden Aufenthalt im Transit, nur
weil der Flug kurz 10 Minuten einen Spaziergang von
Zoll zu Zoll erforderte», kommentiert Leser Andreas
Ferrari.
Leser Luigi Rigattoni schildert sogar seine eigene
Abschiebung: «Es ist oftmals reine Willkür oder gar,
dass diese Officers Quoten brauchen, um die
Notwendigkeit ihres Jobs zu beweisen. Da kann es jeden
treffen. Ging mir leider auch so, vor drei Wochen bei
der Einreise nach Florida in Miami. Trotz gültigem
Esta Visum abgewiesen und 22 Stunden später wurde ich
im nächsten Flugzeug abgeschoben!»
«Ich hatte keine Probleme»
Es gibt aber auch zahlreiche Leser, die reibungslose
Einreisen melden. Willy Gilgen ist einer davon. Er hat
gerade die gesamte Route 66 von Chicago bis Santa
Monica hinter sich gebracht und berichtet: «Einfach
genial, bereits zum fünften Mal und auch dieses Mal
ohne Probleme. Bin soeben auf dem Flughafen LAX Los
Angeles und warte vor dem Gate zum Rückflug.» Robin
Haas bestätigt Ähnliches: «Ich war grad da und werde
September wieder gehen. Überhaupt kein Problem. Es
ging fünf Minuten, um durch den Zoll zu gehen.»
Und auch Leser Christian Müller berichtet: «Ich hatte
keine Probleme. Alles wie gewohnt.» Er empfiehlt, für
einen längeren Aufenthalt ein richtiges Visum zu
besorgen und nicht nur mit einer Esta
Einreisegenehmigung unterwegs zu sein. Für ihn ist
klar: «Hat nichts mit Trump zu tun, auch wenn das
einigen hier nicht gefällt. Dass Leute an der
US-Grenze abgewiesen werden, gab es schon immer.»
*Name geändert
1.6.2025: 2 Terroristen entführen
Leute nach El Salvador in ein Terror-Gefängnis -
Trump und Bukele (Präsident El Salvador) - z.B.
wegen einer Basketball-Kappe der "Chicago Bulls"! -
Der Fall Abrego García:
Warum Trump und Bukele das Leben von Kilmar Abrego
Garcia zerstören
(ENGL orig.: Why Trump and Bukele are destroying
Kilmar Abrego Garcia’s life)
https://www.aljazeera.com/opinions/2025/6/1/why-trump-and-bukele-are-destroying-kilmar-abrego-garcias-life
Übersetzung mit Translator.eu:
Belén Fernández - Die beiden wollen alle Kanäle
blockieren, um ihr lukratives Gefängnissystem gegen
alle Justiz zu verteidigen.
Im März schob die US-Regierung den 29-jährigen Kilmar
Abrego Garcia nach El Salvador ab, einen
salvadorianischen Staatsbürger, der fast die Hälfte
seines Lebens in den USA gelebt und gearbeitet hatte.
Er ahnte nicht, dass er bald das Gesicht der
unheimlich überschwänglichen Massenabschiebekampagne
von US-Präsident Donald Trump sein würde.
Abrego Garcia, der mit der US-Bürgerin Jennifer
Vasquez Sura verheiratet ist, wurde festgenommen, als
er mit dem fünfjährigen autistischen Sohn des Paares
in Maryland unterwegs war, der die Gefangennahme
seines Vaters durch die US-Ordnungskräfte miterleben
durfte und dadurch offenbar schwer traumatisiert
wurde. In einer anschließenden eidesstattlichen
Erklärung vor Gericht sagte Vasquez Sura, ihr Sohn,
der nicht sprechen kann, sei "sehr beunruhigt" über
das "plötzliche Verschwinden seines Vaters" gewesen,
habe mehr als sonst geweint und "Kilmars Arbeitshemden
gefunden und daran gerochen, um Kilmars vertrauten
Geruch zu riechen".
Natürlich ist das Auseinanderreißen von Familien und
das Traumatisieren von Kindern in jedermanns beliebtem
"Land der Freiheit" längst gang und gäbe, auch wenn
Trump sicherlich ein sensationelleres Spektakel daraus
gemacht hat als seine demokratischen Vorgänger Joe
Biden und Barack Obama. Wie auch immer, es gibt nichts
Besseres, als im Namen der nationalen Sicherheit einen
Haufen Angst und psychologisches Trauma zu säen, oder?
Abrego Garcia wurde zusammen mit mehr als 200 anderen
Menschen nach El Salvador abgeschoben, die sich die
Ehre teilten, als dämonisierte Versuchskaninchen bei
den aktuellen Experimenten der Trump-Regierung in
sadistischer Antimigrationspolitik zu dienen. Die
Abgeschobenen wurden kurzerhand im Terrorism
Confinement Center (CECOT) interniert, dem
berüchtigten Mega-Gefängnis, das von Nayib Bukele, El
Salvadors selbsternanntem "coolsten Diktator der
Welt", gebaut wurde. Die Einrichtung beherbergt
Tausende von Menschen, die im Rahmen des landesweiten
"Ausnahmezustands" verhaftet wurden, der 2022
ausgerufen wurde und keine Anzeichen einer Lockerung
zeigt.
Unter dem Vorwand, einen Krieg gegen Banden zu führen,
hat Bukele mehr als 85.000 Salvadorianer – über 1
Prozent der Bevölkerung des Landes – in einer Reihe
von Gefängnissen eingesperrt, die oft als schwarze
Löcher fungieren, wenn es um das Verschwinden von
Menschen auf unbestimmte Zeit geht, sowie in Bezug auf
jede Vorstellung von Menschen- und Rechtsrechten. Und
jetzt, da die eingehenden US-Gelder und die
Abgeschobenen El Salvadors internationalen Einfluss im
Gefängnis zusammen mit Bukeles Image als harter Kerl
gestärkt haben, gibt es noch weniger Eile, den
"Notstand" zu beenden.
In der Zwischenzeit hat insbesondere der Fall von
Abrego
Garcia sowohl Trump als auch
Bukele
eine erweiterte Gelegenheit geboten, ihre gemeinsame
Leidenschaft für Soziopathie und ihre Verachtung für
das Recht zu demonstrieren. Zufälligerweise erfolgte
die Abschiebung von Abrego Garcia nach El Salvador in
direktem Verstoß gegen ein Urteil eines
US-Einwanderungsrichters aus dem Jahr 2019,
wonach er aufgrund der Gefahren, die ein solcher
Schritt für sein Leben mit sich bringen würde, nicht
in sein Heimatland abgeschoben werden konnte.
Tatsächlich
floh Abrego Garcia als Teenager in
die USA, gerade aus Angst um sein Leben, nachdem
Banden seine Familie bedroht hatten. Und
obwohl die US-Regierung schnell einräumen musste, dass
seine Abschiebung im März "
wegen eines
Verwaltungsfehlers" erfolgt war, bleibt
das Trump-Bukele-Team entschlossen, dies nicht zu
korrigieren.
Schließlich würde dies einen gefährlichen
Präzedenzfall schaffen, indem es suggeriert, dass es
tatsächlich die Möglichkeit gibt, sich an die Justiz
zu wenden, und dass Asylbewerber in den USA nicht in
Angst leben müssen, durch einen "
Verwaltungsfehler"
spontan nach El Salvador verschwunden zu sein.
["Heimatschutzministerium" diskutierte, García als
"Anführer" einer Strassengang "MS-13" darzustellen]
Laut einem kürzlich erschienenen Artikel der New York
Times, der die Details der Debatte innerhalb der
Trump-Regierung darüber enthüllte, wie die PR-Seite
des Abrego Garcia-Fehlers gehandhabt werden sollte,
bevor er öffentlich wurde, diskutierten Beamte des
US-Heimatschutzministeriums (DHS) "über den
Versuch,
Herrn Abrego Garcia als 'Anführer' der
gewalttätigen Straßengang MS-13 darzustellen,
aber sie konnten gar keine Beweise für diese
Behauptung finden."
[Trumps Terroristen im Heimatschutzministerium
interessieren "Beweise" nicht - und ein FAKE-Fotos
mit Tätowierungen, die nicht stimmen - willkürliche
Entscheidung wegen einer Kappe der "Chicago Bulls":
Mitgliedschaft bei MS-13 ERFUNDEN]
Aber ein Mangel an Beweisen hat noch nie Leute
aufgehalten, die sich nicht von vornherein um Fakten
und Realität kümmern.
Trump-Beamte haben
weiterhin auf Abrego Garcias Zugehörigkeit zu
MS-13 bestanden, während der Präsident
selbst sich ungeniert auf ein
manipuliertes
Foto von Tätowierungen auf den
Fingerknöcheln des Mannes berief. Die Regierung hat
sich auch stark auf die Tatsache verlassen, dass die
Polizei in
Prince George's County, Maryland,
im Jahr 2019 entschied, dass Abrego Garcia ein
Gangmitglied
war, weil er unter anderem eine
Kappe der
Chicago Bulls trug.
[Die "Chicago Bulls" sind ein Basketball-Team in
Chicago -
Link].
["Heimatministerium" spielt "Gott" und blockiert
Personen wegen einer Schirmmütze der "Chicago Bulls"
(!):
Da merkt man wieder, wie kriminell "Christen" gegen
Ausländer "Gott" spielen, statt ihre eigene
Kriminalität zu entdecken, zu reduzieren und zu
therapieren].
Sicherlich wäre die Häufigkeit, mit der
US-Strafverfolgungsbehörden Merchandise der Chicago
Bulls als angeblichen Beweis für die Mitgliedschaft in
einer Gang zitieren, angesichts der riesigen
nationalen und internationalen Fangemeinde des
US-Basketballteams lächerlich – wenn sich solche
absurden Profiling-Tendenzen nicht direkt in
physischer und psychischer Qual für Abrego Garcia und
unzählige andere Personen niederschlagen würden.
[Erleichterte Rückkehr - scheitert an Trump: Nun
soll García eine "Gefahr für die nationale
Sicherheit" sein - und scheitert an Bukele (!)]
Im April wies der
Oberste Gerichtshof der USA
die Trump-Regierung an,
die Rückkehr von Abrego
Garcia in die USA zu "erleichtern".
Abgesehen davon, dass sie dieser Anordnung bisher
nicht nachgekommen ist, hat die Regierung lächerliche
Anstrengungen unternommen, um sich einer separaten
Anordnung der US-
Bezirksrichterin Paula Xinis zu
widersetzen, Einzelheiten darüber zu liefern, was sie
genau tut, um die Freilassung von Abrego Garcia zu
erreichen.
Offenbar verärgert über die Aufdringlichkeit von
Richterin
Xinis, gingen die Beamten der
Trump-Regierung dann mit der guten alten Ausrede der "
Staatsgeheimnisse"
vor, die es ermöglichen würde, Informationen über den
Fall Abrego Garcia zurückzuhalten, um die "nationale
Sicherheit" und die "Sicherheit des amerikanischen
Volkes" zu schützen, wie es die
Sprecherin des
DHS, Tricia McLaughlin, ausdrückte.
Bukele seinerseits hat die Situation mit
Abrego Garcia mit einem bockigen und
rachsüchtigen Machismo gehandhabt, der dem "coolsten
Diktator der Welt" angemessen ist, und sich über den
zu Unrecht Entführten und Inhaftierten lustig gemacht.
Während eines Besuchs bei seinem Komplizen im Oval
Office in Washington im April machte Bukele gegenüber
Reportern deutlich, dass er
keinen Finger für
Abrego Garcia rühren würde: "Wie kann ich
einen Terroristen in die Vereinigten Staaten
schmuggeln?"
[Kr. Zion-"USA" unterstützten den Terrorismus in El
Salvador jahrzehntelang, um das Land zu
destabilisieren - Trump macht immer noch nichts?]
Wenn wir über den Terrorismus sprechen, sollte man
sich daran erinnern, dass die USA lange vor dem
aktuellen "Ausnahmezustand" in El Salvador eine
übergroße Rolle bei der Unterstützung des rechten
Staatsterrors in dem Land hatten, in dem der
Bürgerkrieg
von 1979-92 mehr als 75.000 Menschen tötete.
Die meisten Gräueltaten während des Krieges wurden
vom
von den USA unterstützten salvadorianischen
Militär und alliierten Todesschwadronen
begangen, und unzählige Salvadorianer flohen in den
Norden in die USA, wo sich MS-13 und andere Banden als
Mittel zur gemeinschaftlichen Selbstverteidigung
formierten. Nach Kriegsende führten die USA die
Massendeportation von Gangmitgliedern in ein frisch
verwüstetes Land durch, was den Weg für anhaltende
Gewalt, Migration und Deportation ebnete und natürlich
in der coolsten Diktatur der Welt gipfelte.
Wie man so schön sagt, befeuert nichts die
Konsolidierung der Macht und die Aushöhlung von
Rechten so sehr wie ein solider "terroristischer"
Feind – und im gegenwärtigen Moment hat Abrego Garcia
die zweifelhafte Ehre, nicht nur einem, sondern zwei
soziopathischen Staatsoberhäuptern als Feind zu
dienen. Am Ende des Tages ist Abrego Garcia jedoch
kein Osama bin Laden; Er ist nur ein zufälliger Typ,
dessen kalkulierte Qual als Warnung für jeden gedacht
ist, der sich zu sehr auf die Rechtsstaatlichkeit
verlassen könnte.
Trump hat bereits vorgeschlagen, US-Bürger ebenfalls
nach El Salvador zu schicken, wo sie inhaftiert werden
– und zwar in die Hölle mit jedem Anschein von
Legalität. Zu diesem Zweck hat der Präsident Bukele
vorgeschlagen, weitere Gefängnisse zu bauen, ein
Projekt, das vermutlich nicht viel Armverdrehen
erfordert.
Jetzt, da die US-Regierung dabei ist, die Rechte von
Ausländern und legalen Bürgern gleichermaßen zu
vernichten, kann man davon ausgehen, dass niemand mehr
sicher ist.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die
des Autors und spiegeln nicht unbedingt die
redaktionelle Haltung von Al Jazeera wider.
ENGL orig.:
Belén
Fernández - The
two want to block all channels for legally
challenging their lucrative prison scheme.
In March, the United States government deported to El
Salvador 29-year-old Kilmar Abrego Garcia, a
Salvadoran national who had lived and worked in the US
for almost half his life. Little did he know that he
would soon be the face of US President Donald Trump’s
sinisterly exuberant mass deportation campaign.
Married to US citizen Jennifer Vasquez Sura, Abrego
Garcia was detained while driving in Maryland with the
couple’s five-year-old autistic son, who got to
witness his father’s capture by the US forces of law
and order and has apparently been severely traumatised
as a result. In a subsequent court affidavit, Vasquez
Sura said her son, who cannot speak, had been “very
distressed” by the “sudden disappearance of his
father”, crying more than usual and “finding Kilmar’s
work shirts and smelling them, to smell Kilmar’s
familiar scent”.
Of course, tearing families apart and traumatising
children has long been par for the bipartisan course
in everyone’s favourite “land of the free”, although
Trump has certainly made more of a sensational
spectacle out of it than his Democratic predecessors,
Joe Biden and Barack Obama. Anyway, there is nothing
like sowing a bunch of fear and psychological trauma
in the name of national security, right?
Abrego Garcia was deported to El Salvador along with
more than 200 other people, who shared the honour of
serving as demonised guinea pigs in the Trump
administration’s current experiments in sadistic
countermigration policy. The deportees were swiftly
interned in the Terrorism Confinement Center (CECOT),
the notorious mega-prison built by Nayib Bukele, El
Salvador’s self-described “coolest dictator in the
world”. The facility houses thousands of people
arrested under the nationwide “state of emergency”,
which was declared in 2022 and shows no sign of
abating.
Under the pretence of fighting a war on gangs, Bukele
has imprisoned more than 85,000 Salvadorans – over 1
percent of the country’s population – in an array of
jails that often function as blackholes in terms of
indefinitely disappearing human beings as well as any
notion of human and legal rights. And now that
incoming US funds and deportees have boosted El
Salvador’s international carceral clout along with
Bukele’s tough-guy image, there is even less of a rush
to end the “emergency”.
Meanwhile, the case of Abrego Garcia in particular has
provided both Trump and Bukele with an extended
opportunity to showcase their mutual passion for
sociopathy and disdain for the law. As it so happens,
Abrego Garcia’s deportation to El Salvador occurred in
direct violation of a 2019 ruling by a US immigration
judge, according to which he could not be deported to
his native country on account of the dangers that such
a move would pose to his life.
Indeed, Abrego Garcia fled to the US as a teenager,
precisely out of fear for his life following gang
threats to his family. And although the US government
was quickly forced to acknowledge that his deportation
in March had occurred “because of an administrative
error”, the Trump-Bukele team remains determined not
to rectify it.
After all, this would set a dangerous precedent in
suggesting that the possibility of recourse to justice
does in fact exist, and that asylum seekers in the US
should not have to live in terror of being
spontaneously disappeared to El Salvador by
“administrative error”.
As per a recent New York Times article exposing the
details of the debate within the Trump administration
over how to manage the PR side of the Abrego Garcia
blunder before it became public, officials from the US
Department of Homeland Security (DHS) “discussed
trying to portray Mr. Abrego Garcia as a ‘leader’ of
the violent street gang MS-13, even though they could
find no evidence to support the claim”.
But a lack of evidence has never stopped folks who are
not concerned with facts and reality in the first
place. Trump officials have continued to insist on
Abrego Garcia’s affiliation with MS-13, while the
president himself has unabashedly invoked a doctored
photograph of tattoos on the man’s knuckles. The
administration has also relied heavily on the fact
that, in 2019, the police department in Prince
George’s County, Maryland, decided that Abrego Garcia
was a gang member because he was wearing a Chicago
Bulls hat, among other oh-so-incriminating behaviour.
To be sure, the frequency with which US law
enforcement outfits cite Chicago Bulls merchandise as
alleged proof of gang membership would be laughable
given the US basketball team’s massive domestic and
international fanbase – if, that is, such preposterous
profiling tendencies did not directly translate into
physical and psychological torment for Abrego Garcia
and countless other individuals.
In April, the US Supreme Court ordered the Trump
administration to “facilitate” Abrego Garcia’s return
to the US. In addition to thus far failing to comply
with that order, the administration has gone to
ludicrous lengths to defy a separate order from US
District Judge Paula Xinis that it provide details
about what exactly it is doing to secure Abrego
Garcia’s release.
Apparently irked by Judge Xinis’s pushiness, Trump
administration officials then went with the good old
“state secrets” excuse, which would enable the
withholding of information regarding Abrego Garcia’s
case in order to safeguard “national security” and the
“safety of the American people”, as DHS spokeswoman
Tricia McLaughlin put it.
Bukele, for his part, has handled the Abrego Garcia
situation with a petulant and vengeful machismo
befitting the world’s “coolest dictator”, taking to X
to ridicule the wrongfully abducted and imprisoned
man. During an April visit to his partner in crime in
the Oval Office in Washington, Bukele made clear to
reporters that he would not be lifting a finger on
Abrego Garcia’s behalf: “How can I smuggle a terrorist
into the United States?”
Speaking of terrorism, it is worth recalling that,
long before the current “state of emergency” in El
Salvador, the US had an outsized hand in supporting
right-wing state terror in the country, where the
civil war of 1979-92 killed more than 75,000 people.
The majority of wartime atrocities were committed by
the US-backed Salvadoran military and allied death
squads, and countless Salvadorans fled north to the
US, where MS-13 and other gangs formed as a means of
communal self-defence. Following the war’s end, the US
undertook the mass deportation of gang members to a
freshly devastated nation, paving the way for
continued violence, migration, and deportation and
culminating, of course, in the world’s coolest
dictatorship.
As they say, nothing fuels the consolidation of power
and evisceration of rights like a solid “terrorist”
enemy – and at the present moment, Abrego Garcia holds
the dubious distinction of serving as that enemy for
not one but two sociopathic heads of state. At the end
of the day, though, Abrego Garcia is no Osama bin
Laden; he is just a random guy whose calculated
torment is meant as a warning to anyone who might be
feeling too confident in the rule of law.
Trump has already proposed sending US citizens to El
Salvador for incarceration, as well – and to hell with
any semblance of legality. To that end, the president
has proposed that Bukele build more prisons, a project
that presumably will not require much arm-twisting.
Now, as the US government goes about annihilating the
rights of foreign nationals and legal citizens alike,
it is safe to assume that no one is safe.
The views expressed in this article are the author’s
own and do not necessarily reflect Al Jazeera’s
editorial stance.
Trump Terrorist gegen Kuba am
4.6.2025:
"Größte Aggression": Kuba beschwert sich über
Erdrosselung durch Trump
https://de.rt.com/amerika/246831-groesste-aggression-kuba-beschwert-sich-ueber-erdrosselung-durch-usa/
Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump
dreht sich die Sanktionsspirale gegen Kuba verstärkt
weiter. Der Karibikstaat spricht inzwischen von der
"größten Aggression" der USA: Dieser Druck
hinterlässt tiefe Spuren im sozialen und im
wirtschaftlichen Bereich der Insel.
Kubas Außenministerium hat der Regierung von
US-Präsident Donald Trump
vorgeworfen, eine Politik der "größten
Aggression" gegen den Inselstaat in die Tat
umzusetzen. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Prensa
Latina erklärte
die stellvertretende Direktorin der Abteilung für
US-Angelegenheiten, Johana Tablada, dass die neue
US-Regierung in weniger als vier Monaten fast 14
Strafmaßnahmen gegen Kuba verhängt habe. Sie warf
Trump und seinem US-Außenminister Marco Rubio vor,
mit ihrem Druck die Insel erdrosseln zu wollen. Als
Beleg dafür nannte die Diplomatin die Hindernisse
für Brennstofflieferungen und Geldtransaktionen.
Indem Trump Kuba wieder auf die Liste der Terror
unterstützenden Staaten gesetzt habe, habe er das
handelswirtschaftliche Embargo gegen Havanna
verschärft.
Tablada beschwerte sich über starke negative
Auswirkungen für Kuba im sozialen und im
wirtschaftlichen Bereich. Die Sanktionen zielten
demnach absichtlich darauf ab, Engpässe für die
Bevölkerung zu schaffen. Gleichzeitig kritisierte
sie den US-Geschäftsträger Mike Hammer scharf, der
zuvor behauptet hatte, dass die jetzigen Probleme
der Kubaner nichts mit der Blockade und den
Sanktionen zu tun hätten. Die Diplomatin wies diese
Worte als "unbegründet" zurück. Hammer habe
versucht, einen falschen Meinungsrahmen in den
Medien aufzubauen.
"Das ist eine Lüge, die weder Hand noch Fuß
hat."
Momentan leide Kuba unter dem größten und
langwierigsten System einseitiger Druckmittel, dem
ein Land je ausgesetzt worden sei. Es handele sich
in der Tat um einen Wirtschaftskrieg, fügte Tablada
hinzu. Sie verwies dabei auf Hunderte von seit mehr
als 50 Jahren geltenden Sanktionen gegen die Insel
sowie eine Hass- und Lügenkampagne. Auch während der
ersten Präsidentschaft von Trump sei es nicht anders
gewesen, sagte die Diplomatin.
Zionist-Terrorist Trump mit
"USA" am 5.6.2025: hat Angst vor
"Terroristen": Einreiseverbot für Menschen aus
Afghanistan, Myanmar, Tschad,
die Republik Kongo,
Äquatorialguinea, Eritrea,
Haiti, Iran, Libyen, Somalia,
Sudan und Jemen - und scharfe
Kontrollen für Visa für
Menschen aus Burundi,
Kuba, Laos, Sierra
Leone, Togo,
Turkmenistan und
Venezuela:
"Schutz vor Terroristen": Trump
verbietet Bürgern aus zwölf Ländern
Einreise in USA
Aber vor den wirklichen zionistischen
Terroristen aus Israel, die viele Anschläge
und die ganze Medienmanipulationen und
NGO-Manöver ORGANISIEREN, hat er KEINE ANGST.
Der Artikel:
In seinem Kampf gegen illegale Migranten
hat Donald Trump eine weitere drakonische
Maßnahme ergriffen. Nun dürfen Bürger aus
zwölf Ländern nicht mehr in die USA
einreisen. Für sieben weitere Länder gilt
ein Teilverbot. Der Schritt wird als "Schutz
vor Terroristen" begründet.
US-Präsident Donald Trump mag es bekanntlich
radikal: Am Mittwochabend hat der Republikaner
weitere Einreisebeschränkungen verhängt. Mit
einem Erlass untersagte er Bürgern aus zwölf
Ländern die Einreise in die USA. Die
drakonische Maßnahme betrifft Afghanistan,
Myanmar, Tschad, die Republik Kongo,
Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran,
Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
Zur Begründung hieß es, dass den US-Behörden
zu wenig Informationen über die Antragsteller
aus diesen Ländern vorlägen, um die von ihnen
ausgehenden Risiken zu beurteilen. Dabei
bestehe die Politik der USA darin, "ihre
Bürger vor Ausländern zu schützen, die
beabsichtigen, Terroranschläge zu begehen, die
nationale Sicherheit der USA zu gefährden,
Hassideologien zu verbreiten oder die
Einwanderungsgesetze der USA auf andere Art
und Weise für böswillige Zwecke zu
missbrauchen."
Als wäre das nicht genug, beschloss Trump
zudem, die Einreise von Menschen aus sieben
weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Auf
diese Liste wurden Burundi, Kuba, Laos,
Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und
Venezuela gesetzt. Dabei forderte
der US-Präsident schärfere Kontrollen bei der
Ausstellung von Visa. Es müsse sichergestellt
werden, dass die Inhaber der Visa die
US-Bürger und die nationalen Interessen der
USA nicht beeinträchtigten. In einem auf der
Plattform Truth Social veröffentlichten Video
sagte der US-Präsident zur Begründung:
"Wir wollen sie nicht. Im
21. Jahrhundert haben wir einen Terroranschlag
nach dem anderen gesehen, die von Ausländern
begangen wurden, deren Visa ausgelaufen
waren."
Seinem Vorgänger Joe Biden warf Trump eine
"Politik der offenen Türen" vor. Deswegen gebe
es in den USA Millionen illegale Einwanderer,
die sich eigentlich nicht im Land aufhalten
dürften. Seine Regierung werde es nicht
zulassen, dass den Vereinigten Staaten das
widerfahre, was in Europa passiert sei.
Die neuen Einreisebeschränkungen folgten auf
einen Angriff auf Demonstranten im
US-Bundesstaat Colorado. Ein 45 Jahre alter
Ägypter mit einem seit mehr als zwei Jahren
abgelaufen Visum hatte am 1. Juni in der Stadt
Boulder Brandsätze auf proisraelische
Demonstranten geschleudert. Bei der Tat
erlitten zwölf Menschen Brandverletzungen.
Das Einreiseverbot wird ab dem 9. Juni in
Kraft treten. Dabei gibt es eine Reihe von
Ausnahmen etwa für Personen mit unbefristetem
Aufenthaltsrecht, adoptierte Kinder und
Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit.
Zudem dürfen Sportmannschaften und Trainer an
bestimmten Sportveranstaltungen teilnehmen.
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte
Trump den umstrittenen "Muslim Ban" erlassen.
Damals untersagte er die Einreise für
Flüchtlinge und Bürger aus mehreren
überwiegend muslimischen Ländern. Nach
massiven Protesten und gerichtlichen
Auseinandersetzungen überarbeitete die
damalige US-Regierung die Regeln. Trumps
Nachfolger Biden hob das Dekret im Januar 2021
auf.
