"USA" 02 - Me 12 - ab 26. Juli 2018

Die Regierung gab laut CNN an, den Stichtag eingehalten zu haben. Die verbliebenen 711 Familien seien entweder nicht auffindbar gewesen oder es habe Einwände und «rote Fahnen» hinsichtlich einer Wiedervereinigung gegeben. Auslöser war ein Richterspruch, wonach die Regierungspraxis, Familien über Wochen und Monate auseinanderzureissen, inhuman und verfassungswidrig ist. Die Kinder waren von ihren Eltern an der US-Grenze getrennt worden.

Die Trennungen waren Teil der «Null-Toleranz-Politik» von US-Präsident Donald Trump, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückhalten wollen. In einer Art Kehrtwende hatte Trump dann ein Ende der Praxis per Dekret verfügt. Kinder von illegal Eingewanderten sollen nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden.

Die Analyse der Dokumente, die Untersuchung von 150 Fällen gescheiterter Geburten sowie die Interviews mit 75 Vertretern von Geburtskliniken hätten „einen überwältigenden Mangel an Aufmerksamkeit für Sicherheitsempfehlungen“ sowie „die weitverbreitete Unfähigkeit, Mütter zu schützen“ gezeigt, heißt es im Artikel.

„Die meisten Frauen in Amerika gebären ohne Zwischenfälle. Aber jedes Jahr werden mehr als 50.000 Frauen dabei schwer verletzt, ungefähr 700 Mütter sterben. Nach den genauesten Einschätzungen hätte die Hälfte dieser Todesfälle verhindert und die Hälfte der Verletzungen durch bessere Behandlung reduziert oder beseitigt werden können“, schreibt „USA Today“.

Die Zeitung betont, Ärzte und Krankenschwestern in mehreren US-Krankenhäusern würden nicht die notwendigen einfachen Untersuchungen von gebärenden Frauen durchführen. Infolgedessen würden Frauen an Blutungen, Herzinfarkten oder Infektionen sterben, und Überlebende würden gelähmt bleiben oder keine Kinder mehr bekommen können.

Nach Angaben von „USA Today“ hätten in Dutzenden Krankenhäusern in New York, Pennsylvania, South und North Carolina weniger als die Hälfte der gebärenden Frauen die notwendige medizinische Versorgung im Falle eines lebensbedrohlichen Blutdruckanstiegs erhalten. In mehreren Krankenhäusern hätten etwa 15 Prozent der Frauen in ernstem Zustand die empfohlene Behandlung nicht erhalten.

„Die USA beobachten weiterhin, wie andere Länder vorwärts gehen, wobei die USA selbst zurückfallen. Heute ist dies der gefährlichste Ort für Geburten in der entwickelten Welt“, so die Zeitung.>

<Red. / 27. Jul 2018 - Vor einem Jahr änderten die US-Einwanderungsbehörden Software zur Risikobewertung. Nun sitzen Tausende wegen Lappalien in Haft.

Die Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde stützen sich bei der Entscheidung, ob Untersuchungshäftlinge bis zum Gerichtstermin gegen Kaution auf freiem Fuss bleiben dürfen, seit 2013 auf die Empfehlung einer Software namens RCA (Risk Classification Assessment). Ein Algorithmus ermittelt anhand von Statistiken, ob ein Sans-Papier auf Kaution freikommt und wie hoch die Kaution sein muss.

Bei dieser Entscheidung spielt es keine Rolle, was das «Vergehen» ist, ob jemand seit Jahrzehnten in den USA lebt oder gerade an der Grenze angekommen ist. Im letzten Jahr änderte die Behörde den Algorithmus und entfernte die Option «freilassen». Das hat ein Sprecher der Behörde gegenüber «Reuters» bestätigt. Die Anzahl der Inhaftierten hat sich seither auf 43‘000 verdreifacht. Tausende sitzen in Haft, bis ein Gericht entscheidet, ob sie überhaupt ein Gesetz übertreten haben. Grösstenteils ohne Vorstrafen und wegen Lappalien.

In den ersten 100 Tagen der Trump-Administration sei die Hälfte der Immigranten wegen eines Verkehrsdelikts festgenommen worden, rechnet «Reuters» vor – und dabei sei nicht einmal Trunkenheit am Steuer berücksichtigt.

Die Software stützt sich auf bis zu 178 Fragen, die der betreffenden Person gestellt werden, erklärt «Vice». Darunter sind Fragen zu Familie, Integration, Krankheiten. Die Empfehlung muss mindestens zweimal überprüft werden. Ein Angestellter der Einwanderungsbehörde ICE muss sie nicht annehmen, in der Praxis ist das jedoch meist der Fall. Bereits 2015, als es die «Freilassen»-Option noch gab, wurde die Software in einer Untersuchung des Heimatministeriums als ineffizient bezeichnet. Inzwischen ist sie zu einem bürokratischen Albtraum geworden, der Existenzen zerstört.

Die Entscheidung über Freilassung auf Kaution «ist nicht wie in einem Strafverfahren, wo innerhalb von 48 Stunden entschieden wird, ob jemand ins Gefängnis muss oder nicht», sagt Katherine Evans, die die Einwanderungsklinik am College of Law der Universität Idaho leitet. «Das ist vier bis sechs Wochen später». Bevor sich also überhaupt herausstellt, ob jemand im Gefängnis sein sollte, hat er bereits seinen Arbeitsplatz und sehr wahrscheinlich auch seine Wohnung verloren. Dabei gäbe es Alternativen. Elektronische Fussfesseln etwa oder die als sehr erfolgreich getestete Kontrolle durch Sozialarbeiter.

Es kann auch deutlich länger dauern. Wie im Fall von Morena Vasquez, den «Reuters» dokumentiert hat. Die alleinerziehende Mutter von sechs Kindern lebt seit 23 Jahren in den USA und wartete ein Jahr lang auf ihre Freilassung. Im Februar 2017 war sie losgefahren, um einer Arbeitskollegin einen Schlüssel zu bringen. Als illegale Immigrantin aus El Salvador hatte sie nie die Möglichkeit gehabt, eine legale Fahrprüfung zu machen.

Eine Polizeikontrolle stellte fest, dass Morena Vasquez keinen Führerschein besass und alarmierte die Immigrationsbehörden. Vasquez, deren Mann fünf Jahre zuvor ausgewiesen worden war und infolge eines Autounfalls eine Behinderung hat, stellte mehrere Anträge auf Freilassung auf Kaution – erfolglos. Sie verlor ihre beiden Arbeitsplätze und ihre Wohnung. Ihre sechs Kinder, allesamt US-Bürger, kamen beim Grossvater unter, der gesundheitlich stark eingeschränkt ist. Das Gericht stellte dennoch eine hohe Fluchtwahrscheinlichkeit fest.

Statt die US-Gesellschaft vor gefährlichen Individuen zu schützen, wie es die Trump-Administration angekündigt hatte, steigen die Kosten für «Detention Centers» infolge der Software-Umstellung steil an. Ein Inhaftierter ohne Vorstrafen bleibt für durchschnittlich 63 Tage in Haft (Reuters) und kostet laut «Vice» pro Tag im Schnitt 133 US-Dollar. Er kann eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution beantragen, was für US-Gerichte hohen bürokratischen Aufwand bedeutet. Im Mai 2018 warteten 711'142 Anträge bei den Immigrationsgerichten auf Bearbeitung, mehr als jemals zuvor. Falls die Freilassung auf Kaution möglich ist, ist diese oft so hoch, dass ein inzwischen meist mittellos gewordener Gefängnis-Insasse oder seine Familie sie gar nicht mehr aufbringen können. Der Betroffene stellt also noch einen Antrag, in der Hoffnung auf eine geringere Kaution.

Im September 2017 stellte ein Richter fest, dass Morena Vasquez berechtigt sei, «legal in den USA zu leben und zu arbeiten». Vasquez blieb dennoch in Haft. Die Immigrationsbehörde beurteilte eine Entlassung auf Kaution noch immer als nicht notwendig. Bis zur endgültigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis könne Vasquez noch immer untertauchen, befand sie. Am 20. Februar 2018 wurde der letzte Antrag verhandelt, diesmal mit Hilfe eines Pro-Bono-Anwalts, den die Schule ihrer ältesten Tochter ausfindig gemacht hatte. Seither ist Vasquez frei, wohnt bei Bekannten, lebt von Gelegenheitsjobs auf dem Bau und sucht nach einer Möglichkeit, ihre Kinder zu sich zu holen.

Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund eines Berichts von «Reuters» und anderer Quellen erstellt. Grosse Medien in der Schweiz haben bisher nicht darüber berichtet.>

<Donalds Trumps Steuer- und Deregulierungspolitik hat einen sagenhaften Erfolg. Nach nur anderthalb Jahren Präsidentschaft boomt die US-Wirtschaft wie lange nicht. Sie wuchs im zweiten Quartal um 7,4, die Löhne kletterten um 2,7, und der Dow Jones stieg seit Trumps Wahl um 40 Prozent. Gleichzeitig fiel die Arbeitslosenquote unter vier Prozent. Der Aufschwung erreicht alle Schichten.

Sein Versprechen „Make America great again“ hat der 72-Jährige schon nach 18 Monaten im Amt eingelöst. Die Welt spricht gar zähneknirschend von einem „historischen Wirtschaftsboom, den das Land erlebt“. Die amerikanische Ökonomie hat sich aus der Obama-Lethargie befreit und wuchs im abgelaufenen Quartal so stark wie seit 2014 nicht mehr. Experten erwarten, dass der Aufschwung noch anzieht und die Wachstumsraten in den kommenden Quartalen noch gigantischer ausfallen könnten. „Amerika ist auf dem Weg zum längsten Wirtschaftsaufschwung aller Zeiten“, sagt Don Rissmiller, vom Analysehaus „Strategas Research Partners“. Diesem Rekord stehe wenig im Weg.

Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft wuchs zuletzt laut Statistischem Bundesamt nur um 1,6 Prozent – der Aufschwung schwächte sich weiter ab. Steuern und Abgaben erreichten ein Rekordniveau und würgen den Boom ab. Anders in den USA: Trump senkte unter großer Kritik die Ertragsteuern von 35 auf 21 Prozent. Das hat Konsequenzen: Die realen Gewinne der führenden 500 US-Konzerne stiegen im zweiten Quartal im Schnitt um sagenhafte 24 Prozent. 86 Prozent der Firmen übertrafen die Erwartungen der Analysten. Und die waren aufgrund Trumps Steuerreform ohnehin schon sehr hoch.

Selbst die eigentlich Trump-kritischen Analysten von Goldman Sachs sprechen inzwischen von „Amerika und dem Rest der Welt“. Damit wollen sie deutlich machen, welche Ausnahmestellung die USA derzeit einnehmen. Die Unternehmen machen Gewinne wie nie. Die Welt konstatiert: „Es hat den Anschein, als habe Trump mit seiner milliardenschweren Steuerreform und seiner Deregulierung Amerika wieder so richtig groß gemacht.“

Getragen wird der Aufschwung von den Amerikanern, denn auch bei ihnen kommt der Boom an. Ihre Gehälter stiegen zuletzt um 2,7 Prozent, und die steuerliche Belastung sinkt. Sie haben deutlich mehr Geld zum Ausgeben. Gleichzeitig boomt der Arbeitsmarkt: Die Erwerbslosenquote sank unter die magische Marke von vier Prozent. Das gab es im vergangenen halben Jahrhundert nur während der New-Economy-Hochphase.

Die enormen Gewinne stärken auch die Unabhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft. Goldman Sachs prognostiziert, US-Firmen könnten in diesem Jahr eigene Aktien im Wert von einer Billion Dollar zurückkaufen. Ausländische Investoren würden damit zurückgedrängt.

Obwohl alle Experten einen Börsencrash für den Fall der Wahl Trumps vorhergesagt haben, trat das glatte Gegenteil ein – und zwar auch noch in nicht gekannten Ausmaßen: Seitdem stieg der Technologie-Index „Nasdaq“ um mehr als 50 Prozent, und der Dow Jones legte rund 40 Prozent zu. Zum Vergleich: Der deutsche Index Dax ist in der gleichen Zeit nur um 26 Prozent gestiegen.

Unter Trump haben die USA wirtschaftlich gesehen die übrige Welt um Längen abgehängt. Das Land findet zurück zu altem Wohlstand, die Menschen finden gut bezahlte Arbeit – und auch die Zinsen steigen. In Amerika gibt es anders als in Deutschland keine Enteignung der Sparer. America is great again. (WS)>

Ausgelöst würden die neuen Sanktionen dadurch, dass die US-Regierung nun auch formell die Verantwortung der russischen Regierung für die Tat festgestellt habe. Bereits zuvor hatten die USA Sanktionen gegen Russland in dem Fall verhängt.

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn feststeht, dass sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren.

Welche Produkte genau betroffen sind, blieb zunächst unklar. Aus dem US-Aussenministerium hiess es, die Sanktionen seien gegen staatliche oder staatlich finanzierte Firmen gerichtet. Sollte Russland nicht innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten der Strafmassnahmen beweisen können, dass es keine chemischen Waffen mehr Einsätze, könnten weitere Sanktionen erlassen werden.

Auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia Skripal waren im März in Grossbritannien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Grossbritannien und die USA machten die russische Regierung für die Tat verantwortlich. Nowitschok wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt, später experimentierten aber auch andere Länder damit. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus.

Rund 25 Staaten sowie die Nato hatten als Konsequenz aus dem Fall insgesamt mehr als 140 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Kreml reagierte mit der Ausweisung ähnlich vieler Diplomaten.

Alleine die USA hatten 60 Russen zu «unerwünschten Personen» erklärt und sie ausgewiesen. US-Präsident Donald Trump warf Deutschland später vor, im Vergleich dazu zu wenig getan zu haben. Die Bundesregierung hatte vier Diplomaten ausgewiesen.

Das Aussenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, die USA hätten nun offiziell festgestellt, dass die russische Regierung «chemische oder biologische Waffen in Verstoss gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat». Zunächst werde der Kongress über die neuen Strafmassnahmen informiert.

Die neuen Sanktionen dürften die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter verschlechtern. US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in US-Wahlen eingemischt zu haben und weiter einzumischen. Trump war im vergangenen Monat in Helsinki zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen.

Das US-Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen löst automatisch Sanktionen aus. Strafmassnahmen auf dieser Basis kommen nach Angaben aus dem Aussenministerium erst zum dritten Mal zum Einsatz. Zuvor waren auf dieser gesetzlichen Grundlage demnach nur Sanktionen gegen Syrien und gegen Nordkorea verhängt worden.

„Keiner der Fonds kann im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Entwicklung, Tests… im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel verwendet werden, bis der Präsident den entsprechenden Komitees des Kongresses eine entsprechende Bescheinigung vorlegt“, heißt es im Dokument.

Die Verantwortung für die Beurteilung der Umsetzung dieser Anforderung wird laut dem Dokument dem US-Außenminister übertragen.

In den letzten Jahren hatten sich die Widersprüche zwischen Russland und den USA wegen des Vertrags über den Offenen Himmel verschärft. Washington warf Moskau Verletzungen des multilateralen Vertrages vor, der zur gegenseitigen Vertrauensförderung und Friedenssicherung abgeschlossen worden war. Die USA drohten, die Durchführung von Beobachtungsflügen im US-Luftraum für russische Flugzeuge zu erschweren. Russland wies alle Vorwürfe zurück und stellte Gegenforderungen.

Der Vertrag über den Offenen Himmel (OH-Vertrag oder Open Skies) war im Jahr 1992 in Helsinki von 27 Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, jetzt Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE) unterzeichnet worden. Das Ziel ist die Festigung der gegenseitigen Verständigung und des gegenseitigen Vertrauens. Russland ratifizierte den Vertrag am 26. Mai 2001.>

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16.8.2018: Trumps Massnahmen für mehr Effizienz: Einsparungen in der Verwaltung von 5,8 Milliarden Dollar
Trumps Entrümpelung der Bürokratie führt in Rekordzeit zu Einsparungen in Milliardenhöhe
https://www.epochtimes.de/aktuelles/welt/trumps-entruempelung-der-buerokratie-fuehrt-in-rekordzeit-zu-einsparungen-in-milliardenhoehe-a2602387.html

Neue Regelungen die von der US-Bundesregierung in diesem Fiskal-Jahr beschlossen wurden ersparen amerikanischen Steuerzahlern Kosten in Höhe von 5.8 Milliarden US-Dollar. Dies besagen die Bundesdaten, die durch das American Action Forum (AAF) überprüft wurden.

In den verbleibenden zwei Monate des Geschäftsjahres werden die Bundesbehörden voraussichtlich noch mehr einsparen. 2018 könnte damit, seitdem die AAF im Jahr 2005 mit der Beobachtung der Daten begonnen hatte, das erste Jahr werden, in dem neue Regelungen zu Nettoeinsparungen für die Steuerzahler geführt haben.

Trump: Für jede neue Regelung zwei alte beseitigen

Trump unterzeichnete kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 einen Erlass, der die Bundesbehörden anwies, für jede neue Regelung die sie schaffen zwei alte Vorschriften zu beseitigen. Darüber hinaus wurden die Behörden angewiesen, die durch jede neue Verordnung entstehenden Kosten durch Einsparungen bei den alten zu kompensieren.

Die Trump-Administration gab auch Budgetvorschriften heraus, die den Anstieg der Kosten durch Vorschriften bei einigen Behörden auf Null begrenzte. Für einige Behörden wurden Einsparziele festgesetzt. Insgesamt sind die Bundesbehörden auf dem besten Weg, das Sparziel von Trump in diesem Jahr sogar doppelt zu verwirklichen.

„In seiner Gesamtheit wird das alles durch die Exekutivorder zur Deregulierung angetrieben“, sagte Dan Bosch, der Direktor für Regulierungspolitik bei der AAF gegenüber der Epoch Times. „So etwas haben wir noch nie gesehen“, fügte Bosch hinzu. Und:

Die Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Justiz und Verkehr führen den Rest der Regierungsbehörden bei den regulatorischen Einsparungen an. Die Maßnahmen zur Reduzierung der Vorschriften der vier Behörden werden den Steuerzahlern 3,4 Milliarden Dollar Kosten ersparen.

Energie- und Verteidigungsministerium anscheinend am unbeweglichsten

Die Innen-, Energie- und Verteidigungsministerien hinken ihren Sparzielen am weitesten hinterher. Das Innenministerium hat eine Maßnahme am Start, die es über das Einsparungsziel hinausbringen würde, wenn sie bis zum Ende des Geschäftsjahres am 31. September verabschiedet würde.

Dies ist nicht der Fall beim Energie- und Verteidigungsministerien, von denen keine Regelungen vorgeschlagen wurden, die zu Einsparungen führen könnten. Diese Abteilungen können im Rückstand sein, weil es Jahre dauern kann, bis sie die Vorschriften fertig gestellt haben.

Bosch rechnet damit, dass die Trump-Administration die Behörden auffordert, im Haushalt des kommenden Jahres wieder Einsparungen vorzunehmen, deren Einzelheiten im Herbst bekannt werden.

Laut Bosch gibt es zwei Vorteile der Deregulierung für den normalen amerikanischen Steuerzahler.

Außerdem führen weniger Vorschriften zu einer geringeren Belastung für die Unternehmen.

Obwohl es kein genaues Modell zur Berechnung der Gesamtkosten für US-Unternehmen gibt um die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, reichen die Schätzungen von 500 Milliarden bis 2 Billionen Dollar.

Verwaltung vereinfachen

Das Weiße Haus hat auch an anderen Fronten auf Deregulierung gedrängt. Die Verwaltung hat Leitlinien zum Bürokratieabbau im Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte herausgegeben, und Trump hat es ermöglicht, dass die Pipelines Keystone XL und Dakota Access vorankommen.

Bis Dezember 2017 haben die Bundesbehörden für jede neue Verordnung 22 alte Vorschriften gestrichen. Damals drängte Trump die Behörden, noch mehr Einsparungen zu erzielen.

„Wir haben jahrzehntelange Überregulierung zu beseitigen, um die nächste Phase des Wachstums, des Wohlstands und der Freiheit einzuleiten“, sagte Trump damals.

Ich fordere mein Kabinett auf, alle überholten, ungesetzlichen und übertriebenen Vorschriften zu finden und zu entfernen.“>

„Die Handlungen des Finanzministeriums haben gravierende Folgen für die Finanzinteressen der betroffenen Personen und Unternehmen, darunter die Sperrung von russischen Aktiva im Wert von Hunderten Millionen Dollar in den USA“, so die Beamtin in einem Statement, das vor ihrem Auftritt im US-Kongress veröffentlicht wurde.

Die USA haben unter verschiedenen Vorwänden mehrere Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein Teil von ihnen wurde auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump eingeführt und können von ihm aufgehoben werden. Andere wurden gemäß dem CAATSA-Gesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, über die Abwehr von US-Gegnern durch Sanktionen) verhängt und dürfen ohne Zusage des Kongresses nicht aufgehoben werden.

Moskau wies mehrmals auf die Kontraproduktivität der US-Sanktionen hin und bezeichnete sie als illegitim und nutzlos.>

Den Forschungen zufolge ist es möglich, dass es in greifbarer Zukunft ein Erdbeben mit einer Stärke von über 7 geben wird. Dies sei viel wahrscheinlicher als der Ausbruch des Supervulkans.

Die letzte Eruption fand vor 2,5 Millionen Jahren statt, und das Risiko eines neuen Ausbruchs betrage eins zu 734.000.

„Die größte Sorge, die wir für Yellowstone haben, ist nicht mit dem Vulkan verbunden, sondern mit Erdbeben“, sagte Michael Poland, der führende Wissenschaftler am Yellowstone Volcano Observatory, einem Konsortium aus acht Organisationen unter der Leitung des Geologischen Dienstes der USA.

Ein ähnlicher Erdstoß habe sich 1959 ereignet, damals waren 28 Menschen bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen.

„Dies ist eine unterschätzte Gefahr im Yellowstone-Gebiet. Es kann und wird in Zukunft Erdbeben der Stärke 7 geben“, fügt Poland hinzu.

Das künftige Beben könnte viel tödlicher als sein Vorgänger sein, da Yellowstone jährlich von Millionen Menschen besucht werde.

Links:
Neuer Riss unweit von Yellowstone-Supervulkan: Anlass für Besorgnis?

Magma-Anomalie unter US-Vulkan Yellowstone entdeckt

Als Anlass für die Sanktionen gilt der angebliche Einsatz chemiescher Waffen durch Russland im britischen Salisbury. Die Strafmaßnahmen verbieten „jegliche Kredite, Bankgarantien und andere finanzielle Unterstützung“ für Russland seitens aller US-Behörden sowie setzen jegliche US-Hilfe aus, außer „dringender humanitärer Hilfe, Lebensmittel und anderen landwirtschaftlichen Produkten“.

Außerdem stoppt das US-Außenministerium die Ausstellung von Lizenzen für den Export an russische Staatsfirmen von US-Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Eine Ausnahme soll der Export bilden, der für die Zusammenarbeit im Weltraum, kommerzielle Weltraumstarts sowie Gewährleistung der Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt notwendig ist.

Andere einzelne Ausnahmen sind laut dem Dokument möglich, es gelte jedoch eine „Verweigerungsvermutung“ für die entsprechenden Exportlizenzen.

Moskau reagiert

Laut Sacharowa sind die Sanktionen der USA bereits zu einer „Routinesache“ geworden. „Natürlich wird die neue Sanktionsrunde nichts außer zusätzlicher Spannung bringen, das ist offensichtlich“, erklärte die Außenamt-Sprecherin.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete früher die Verbindung der neuen antirussischen Sanktionen mit dem Vorfall in Salisbury als nicht rechtmäßig und unannehmbar. Sacharowa äußerte, die neuen US-Einschränkungsmaßnahmen würden unter einem erfundenen Vorwand eingeführt. Moskau werde darauf mit neuen Gegenmaßnahmen reagieren.

Am 4. März wurden laut der Regierung Großbritanniens der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia in der britischen Stadt Salisbury vergiftet. Großbritannien macht Moskau für den Vorfall verantwortlich, dem sie den Einsatz des Nervenkampfstoffes A234 vorwirft.

Verteidigungsministeriums sagte, dass Fachleute die Herkunft des Giftstoffes von Salisbury nicht bestimmen konnten. An demselben Tag gestand das britische Außenministerium ein, es habe die Schlussfolgerungen über Russlands Beteiligung an der Vergiftung der Skripals unter anderem auf der Grundlage der eigenen Einschätzungen der Informationen gezogen.

Russland wies die Vorwürfe eines Giftangriffs auf die Skripals entschieden zurück. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, äußerte, die Causa Skripal zerfalle offensichtlich angesichts der fehlenden Beweise über eine Verwicklung Moskaus.>

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26.8.2018: Kriminelles Satanisten-Arschloch und Russland-Hasser McCain ist endlich weg
US-Senator John McCain ist tot
https://de.sputniknews.com/politik/20180826322092129-usa-mccain-john-tod/

Der kriminelle McCain war auch einer der Hetzer gegen alle Muslime nach der Sprengung des WTC nach dem 11. September 2001 und befürwortete alle Zerstörungen in muslimischen Staaten, um möglichst viele Flüchtlinge zu provozieren.

Der Artikel:

<Der US-Republikaner und parteiinterne Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John McCain, ist im Alter von 81 Jahren im Kreise seiner Familie gestorben.

Der Senator starb am Samstag. Er litt an einem äußerst aggressiven Hirntumor. Am Freitag ist bekannt geworden, dass McCain sich entschlossen habe, die Behandlung einzustellen. Der Politiker hinterlässt seine Frau Cindy und sieben Kinder.

Der US-Präsident Donald Trump kondolierte den Angehörigen. „Mein tiefstes Mitgefühl und Respekt gehen an die Familie von Senator John McCain“, schrieb er in einer Twitter-Nachricht. „Unsere Herzen und Gebete sind bei Euch!“, fügte Trump hinzu.

Die Angehörigen des US-Senators haben die Administration des US-Präsidenten bereits im Mai davon in Kenntnis gesetzt, dass sie Donald Trump nicht bei der Bestattungsfeier sehen möchten.

McCain ist seit 1987 Senator für den Bundesstaat Arizona gewesen. 2008 hatte er sich um das Präsidentenamt beworben, aber gegen Barack Obama verloren. McCain galt als einer der schärfsten Trump-Kritiker. Der republikanische US-Senator war für seine harte antirussische Haltung bekannt. 2017 hatte er Russland als eine größere Bedrohung für die Welt als die Terrormiliz Daesh* (auch Islamischer Staat, IS) bezeichnet.

* Islamischer Staat (auch IS) ist in Russland verboten>

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Die USA und Mexiko haben sich nach Angaben beider Länder auf ein neues Nafta-Freihandelsabkommen geeinigt. US-Präsident Donald Trump sprach am Montag in Washington von einem «sehr guten» Abkommen mit Mexiko und von einem «grossen Tag für den Handel». An Kanada gerichtet sagte Trump in Washington, er werde Regierungschef Justin Trudeau «sehr bald» anrufen, und die abschliessenden Verhandlungen würden in Kürze starten.

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto erklärte seinerseits im Internetdienst Twitter, er habe bereits mit Trudeau über den Stand der Verhandlungen gesprochen. Die abschliessenden Gespräche könnten noch «in dieser Woche» stattfinden.

Schon am Wochenende hatte sich abgezeichnet, dass Mexiko und die USA kurz vor einer Einigung im Streit um eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) stehen. Das legten Äusserungen Trumps auf Twitter nahe.

Nafta ist einer der weltweit umfangreichsten Handelsverträge und seit 1994 in Kraft. Das Abkommen besiegelt den nahezu unbeschränkten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in den USA, Kanada und Mexiko. Für die mexikanische Wirtschaft ist Nafta von besonderer Bedeutung. Rund 80 Prozent der Exporte des Landes gehen in die USA.

Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, die USA würden durch den Deal benachteiligt. Er setzte sich daher für eine Neuverhandlung des Vertrags ein. Seit rund einem Jahr versuchen die drei Länder nun schon, ein neues Abkommen zu beschliessen.

Die US-Regierung erwägt, Googles Suchmaschine zu regulieren. Das sagte der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Larry Kudlow, am Dienstag. Zuvor hatte sich Donald Trump auf Twitter darüber beklagt, dass Google die Suchergebnisse "manipuliert", indem sie vor allem negative Nachrichten über den US-Präsidenten anzeigt. Des Weiteren kritisierte Trump, dass Google gezielt konservative Nachrichtenkanäle benachteilige. Die Suchmaschine verstecke "Informationen und Neuigkeiten, die gut sind", um ihn schlecht dastehen zu lassen.

Das Internet-Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Ein Google-Sprecher teilte mit, Ziel der Suchmaschine sei es, Nutzern binnen Sekunden "die relevantesten Antworten" anzuzeigen. "Die Suche wird nicht dazu genutzt, um eine politische Richtung vorzugeben, und wir beeinflussen unsere Ergebnisse nicht nach einer politischen Ideologie. Wir ordnen die Suchergebnisse nie so an, um eine politische Stimmung zu manipulieren", sagte er weiter. Jährlich gebe es Hunderte Verbesserungen des Such-Algorithmus.

Vermutlich geht Trumps Kritik auf einen Bericht seines Lieblingssenders Fox News zurück, der sich wiederrum auf einen Beitrag der konservativen Plattform PJ Media bezog. Diese hatte eine Analyse durchgeführt, wonach 96 Prozent der Google-Einträge zu einer Suche nach "Trump" auf Artikel liberaler Medien verweisen, die dem US-Präsidenten nicht wohlgesonnen sind.

In seinem Tweet sprach Trump davon, dass "96 Prozent der Resultate (einer Suche) nach 'Trump News' von linksgerichteten Medien stammen, (sei) sehr gefährlich". Auf die Frage eines Reporters, ob Google einer Art Regulierung unterworfen werden müsse, sagte Kudlow:

Welche Schritte möglicherweise konkret erwogen werden, ließen sowohl Trump als auch sein Wirtschaftsberater offen.>

Der Kilauea auf Hawaii zieht weiterhin die Aufmerksamkeit von Experten und Medien auf sich. Der vor ungefähr vier Monaten ausgebrochene Schildvulkan hat die Bewohner der Insel mit sehr ungewöhnlichen Phänomenen in Erstaunen versetzt.

Eines davon verblüffte dank Social Media nicht nur die Einheimischen. Videos von massenhaft herumliegenden grünen Steinen wurden auf Facebook & Co tausendfach geteilt.

Die Entstehung von grünen Edelsteinen

Durch den Ausbruch des Vulkans wurden eierförmige Lavahaufen ausgestoßen, aus denen später grüne Edelsteine gewonnen werden konnten. Diese Edelsteine werden Olivine genannt und „entstehen sowohl in basischen als auch sauren magmatischen Gesteinen. Aufgrund des hohen Schmelzpunktes sind Olivine mit die ersten Minerale, die aus der Gesteinsschmelze auskristallisieren. Oftmals ist Olivin entstehungsbedingt auch in magmatischen Gesteinen wie Gabbro, Diabas, Melaphyr oder Basalt als gesteinsbildendes Mineral enthalten.“

Die Olivine auf Hawaii sind zwar nicht die reinsten oder die regelmäßigsten Kristalle, jedoch beeindruckt ihre schiere Zahl.

Die „goldenen Haare der Göttin Pele“

Ein weiteres Phänomen, was im Zusammenhang mit dem Vulkanausbruch steht, ist die Bildung von mineralischen Fäden. Diese „Pele-Haare“ genannten Fäden, stellen eine natürliche Variante der Mineralwolle dar. Sie entsteht, wenn Glasblasen auf der Oberfläche der Lava explodieren. Diese Masse kann sich dann zu langen Fäden entwickeln, die bis zu 2 Meter lang werden und eine Dicke von 0,5 Millimeter erreichen.

Durch ihre Farbe und Struktur erinnert die Mineralwolle an menschliche Haare. Die Einheimischen nennen sie daher auch Pele-Haar – benannt nach der Göttin des Feuers, die laut Mythologie im Kilauea lebt. Das Phänomen des goldenen Pele-Haares ist auch auf Island bekannt, dort heißt es jedoch „Nornahár“, was so viel wie Nornenhaar oder Hexenhaar bedeutet.

Magnetische Anomalie

Doch was die meiste Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist die magnetische Anomalie im Inneren des Vulkans. Die Kompassnadeln spielen verrückt und können die Richtung nicht mehr anzeigen.

Wissenschaftler scheinen den Ursprung der magnetischen Anomalie entdeckt zu haben. Sie gehen davon aus, dass es an dem Meer aus flüssigem Eisen liegt, welches sich unterhalb des Kilaueas befindet. Ein schwimmender „Magma-Magnet“ sozusagen. Experten gehen davon aus, dass sich vor ungefähr 78.000 Jahren das Magmatische Gestein abkühlte und sich zeitgleich das magnetische Feld der Erde umkehrte. Wodurch der magnetische Nordpol zum Südpol wurde und dass das „falsche“ Magnetfeld noch immer im Gestein gespeichert ist.

Das Magma, das unter dem Vulkan Kilauea fließt, wird ausgestoßen und erstarrt beim Austritt auf die Oberfläche. Dadurch können sich riesige Gesteinsklumpen bilden, die das lokale Magnetfeld stark beeinflussen.

Professor Bred Singer von der Universität Wisconsin, hat Lavaströme in Verbindung mit dem Erdmagnetfeld erforscht und ist der Auffassung: „Wenn die Lavaströme ausbrechen und abkühlen, erfasst das Erdmagnetfeld die damalige Erinnerung an das Magnetfeld und zeigt dir, wie der Magnetismus der Erde in einem bestimmten Moment war.“ Er fügte hinzu, dass Magnetfeldveränderungen in Perioden auftreten, in denen der Erdmagnetismus an Stärke verliert.

Singer sprach ebenfalls davon, dass es aktuelle Beweise gebe, die andeuten, dass wir uns jetzt einer dieser Übergangsstufen nähern.

Die Anomalien, die durch den Ausbruch des Vulkans verursacht wurden, rufen große Erwartungen in Wissenschaftskreisen hervor. Welche Überraschungen hat der Vulkan in der Zukunft noch für uns?>

4.9.2018: Buch "The Shadow Party" von David Horowitz. Soros und seine Freunde manipulieren die Demokraten für eine "bessere Welt"
Bestseller-Autor David Horowitz: So herrschen George Soros und die „Schattenpartei“ über die US-Demokraten
https://www.epochtimes.de/politik/welt/bestseller-autor-david-horowitz-so-herrschen-george-soros-und-die-schattenpartei-ueber-die-us-demokraten-a2625805.html

<Von Bowen Xiao

David Horowitz, Bestseller-Autor der „New York Times“, beschreibt in seinem brisanten Buch „The Shadow Party“, wie der Milliardär George Soros und Radikale aus den 1960er Jahren die Demokratische Partei in den USA übernommen haben.

Heute, über zehn Jahre nach der Veröffentlichung von „The Shadow Party“ (2006), ist der Einfluss von Soros innerhalb der Demokraten nicht mehr zu leugnen.

Horowitz erklärte in einem Interview mit der Epoch Times, dass sich die Demokratische Partei grundlegend verändert hat.

„Die Linke hat stets die kulturellen Institutionen beherrscht, deshalb wissen die Menschen nicht einmal mehr, was Kommunismus ist“, so der Bestseller-Autor. „Aber das ist die Demokratische Partei: die Umverteilung ihrer rassistischen Ideologie namens ‚Identitätspolitik‘, wo es in erster Linie auf die Hautfarbe, das Geschlecht und die sexuelle Orientierung eines Menschen ankommt. Alles andere ist zweitrangig.“

Horowitz sagte, George Soros habe durch die politische Manipulation ein Gefühl von „falscher Tugend“ bekommen – seine Art, „die Welt zu retten“.

Im vergangenen Jahr übertrug Soros fast 18 Milliarden Dollar seines Vermögens an die von ihm gegründete „Open Society Foundation“ und machte sie damit zu einer der weltweit größten Organisation für Politaktivismus.

Ein Großteil der Kultur in der heutigen amerikanischen Gesellschaft würde durch die Finanzierung von Soros‘ Stiftungen geprägt sein, so Horowitz. Aber das Endziel dahinter sei finster. „Ich bin ein ehemaliger Radikaler, daher weiß ich, wie finster und bösartig und heimtückisch die Linke ist,“ so der Autor.

Die wahre Agenda hinter Soros und der „Schattenpartei“ sei es: „Amerika zu einem Einparteienstaat zu machen und Leute wie mich zum Schweigen zu bringen“, erklärt Horowitz weiter.

„[Soros] schuf eine Koalition wie die „Working Party“. Und dann hat er Dinge wie die „Democracy Alliance“ – eine 50-Millionen-Dollar-Operation – in der er demokratischen Kandidaten Gelder zufließen lässt. Er ist ganz besessen von den Außenministern, weil sie die Wahlen kontrollieren.“

„Soros besitzt die Demokratische Partei ‑ [durch] seine Netzwerke“, sagte Horowitz und fügte hinzu, dass „es für jeden demokratischen Kongressabgeordneten wirklich unmöglich ist zu kandidieren ‑ sogar für Amtsträger ‑ und gewählt zu werden, ohne durch Soros‘ Netzwerk unterstützt zu werden.“

Diese Stiftungen würden jeden Bereich der Gesellschaft infiltrieren. „Die sogenannten wohltätigen Stiftungen sind eine Kulturmaschine – die Autoren, die Auszeichnungen… Diese linke Koalition hat all diese Dinge fest im Griff.“

Horowitz erklärte, dass die Änderungen innerhalb der Demokratischen Partei erstmals anfingen, nachdem George Soros sich seinen Einfluss in der Partei in der Zeit der Präsidentschaftskandidatur von George McGovern im Jahr 1972 erkauft hatte.

„Die Demokratische Partei hat sich im Laufe vieler Jahre verändert. Es begann während der McGovern-Kampagne, wo er herausfand, dass die Linke in den 60er Jahren versucht hatte, das Land niederzubrennen. So bildete er aggressive Fraktionen, hispanische Fraktionen, alles radikale Fraktionen, die die Demokratische Partei allmählich übernommen haben.“

Horowitz beschreibt auch die Strategie „Oben und Unten“, die Soros und seine Partei angewandt haben: „Schaffe Gewalt auf den Straßen und lasse dann deine eigenen Leute kommen, um das wieder in Ordnung zu bringen. Diese gewalttätigen Menschen lassen Anarchie attraktiv erscheinen. Aber das bedeutet nur, dass unschuldige Menschen getötet werden. Und dann werden sie von Obama ins Weiße Haus eingeladen, und Soros finanziert sowohl die Kriminellen auf der Straße als auch Obama.“

Das wohl auffälligste Beispiel für diese Strategie ist die linksradikale Gruppe Antifa, deren Mitglieder dafür bekannt sind, schwarz zu tragen und ihre Identität mithilfe von Gesichtsmasken zu verbergen. Obwohl der Name für „antifaschistisch“ steht, wendet die Organisation oft faschistische Taktiken und Gewalt an gegen Konservative, Anhänger von US-Präsident Donald Trump und weitere Personen, die sie als rechtsgerichtet betrachten.

„Die Macht, die die Linken durch die sogenannten wohltätigen Stiftungen haben, muss eingedämmt werden“, sagte Horowitz. „Die linken Stiftungen verschweigen die Spender und finanzieren die gesamte „Ruckus Society“ ‑ eine Non-Profit-Organisation, die behauptet, Training für ‚gewaltlose Protestaktionen‘ anzubieten. Alle diese Menschen verursachen Chaos.“

Das Original erschien in der englischen The Epoch Times (deutsche Bearbeitung von aw).

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5.9.2018: Trump hat seine Schlägerpolizei NICHT im Griff: Todschlag gegen Panik-Man ohne Grund durch ca. 10 Stromschläge aus E-Pistolen
USA: Verdächtiger bekommt bei Festnahme immer wieder Stromschläge – Drei Tage später ist er tot
https://deutsch.rt.com/kurzclips/75565-usa-mann-bekommt-bei-festnahme-stromschlaege/

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15.9.2018: Trump-Regierung hat 12.800 jugendliche Migranten ohne Eltern in Lagern interniert
USA: 12.800 minderjährige Immigranten in Lagern interniert
https://www.wsws.org/de/articles/2018/09/15/immi-s15.html

<Wie die New York Times am Mittwochabend berichtete, betreibt die Trump-Regierung im Geheimen eine Kampagne mit dem Ziel, tausende von minderjährigen Immigranten, die ohne Eltern oder Begleitung in die USA eingereist sind, festzusetzen und einzusperren.

Laut dem Bericht hat sich die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die von der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) verhaftet wurden, seit Mai 2017 von 2.400 auf heute 12.800 erhöht, d.h. um mehr als das fünffache. Das Netzwerk von etwa 100 Internierungslagern und Rückführungszentren für Kinder und Jugendliche in ganz Amerika stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Minderjährige Immigranten sind in Zellen und Schlafbaracken zusammengepfercht und werden von Wachpersonal körperlich, emotional und sexuell misshandelt.

Die Trump-Regierung bereitet eine drastische Vergrößerung der Internierungslager vor.

Letzten Donnerstag kündigte die Regierung an, sie werde sich künftig nicht mehr an das Gerichtsurteil von 1997 halten, laut dem die Regierung Kinder nicht länger als zwanzig Tage festhalten darf. Das bedeutet, ab jetzt werden Kinder auf unbestimmte Zeit festgehalten.

Am Dienstag gab die Trump-Regierung bekannt, sie wolle die Größe des Zeltlagers Tornillo außerhalb von El Paso (Texas) verdreifachen. Das Lager wurde im Juni angelegt, um Kinder „vorübergehend“ unterzubringen, die im Rahmen der „Null-Toleranz“-Strategie des Justizministeriums von ihren Familien getrennt worden waren. Mittlerweile leben dort 3.800 Kinder und Jugendliche.

Im Juni führte die US-Regierung neue Bestimmungen ein, laut denen potenzielle Betreuer von Minderjährigen bei den Einwanderungsbehörden ihre Fingerabdrücke hinterlegen müssen. Diese Vorschrift zielt offensichtlich darauf ab, nicht gemeldete Verwandte abzuschrecken und die Jugendlichen in den Gefängnissen zu isolieren. Sie hat dazu geführt, dass in den ersten zehn Monaten des Haushaltsjahres 2018 zwar über 40.000 unbegleitete Minderjährige von der Grenzschutzbehörde CBP verhaftet worden sind, aber die Zahl der Freigelassenen und bei Betreuern Untergebrachten um 30 Prozent gesunken ist.

Nur sechs Wochen, bevor jetzt diese ansteigenden Zahlen internierter Kinder bekannt werden, hat ein Bundesrichter geurteilt, Trump müsse sämtliche Kinder, die seit der Einführung der „Null-Toleranz“-Politik im Mai von ihren Eltern getrennt worden waren, wieder mit ihren Eltern zusammenführen.

Die Regierung missachtet dieses Urteil derart offen und systematisch, dass sich gemeinnützige Organisationen gezwungen sehen, Leute in abgelegene Dörfer in Guatemala, Honduras und El Salvador zu schicken, wo sie von Tür zu Tür gehen, um nach den abgeschobenen Eltern der getrennten Kinder zu suchen.

Immer noch leben über 400 Kinder als Opfer der „Null-Toleranz“-Politik von ihren Eltern getrennt. AZ Central berichtete vor kurzem: „Es wird immer wahrscheinlicher, dass hunderte von diesen Familien nie wieder zusammengeführt werden, weil ihre Eltern aus den Vereinigten Staaten in die ganze Welt abgeschoben werden.“ Manche hätten auch versehentlich schriftlich auf ihr Recht auf Zusammenführung verzichtet.

Außer dem ursprünglichen Bericht, der in der Times erschien, blenden die Mainstream-Medien die Meldung, dass sich die Zahl der inhaftierten Kinder versechsfacht habe, völlig aus. Bei Redaktionsschluss hatte nicht eine der folgenden Medien den Times-Artikel aufgegriffen: CNN, Politico, Fox News, MSNBC, The Hill und ABC News.

Was die Demokraten angeht, so geben sie aufgrund der Empörung in der Bevölkerung vor, dass sie mit Trumps Politik, Familien auseinanderzureißen, nicht einverstanden seien. Sie haben aber die Grundlagen für Trumps Angriffe auf Immigranten selbst geschaffen. Auch Obama hat tausende von Kindern einsperren lassen, vor allem während des Anstiegs der Zuwanderung im Jahr 2014. Die Demokraten haben die Immigranten als Wahlkampfthema für die Zwischenwahl im November mittlerweile gänzlich aufgegeben.

PBS News erklärte: „Keiner der Demokraten, die im November zur Senatswahl antreten, hat sich für die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ausgesprochen.“ Tatsächlich haben fünf der sechs Demokraten im Senat, deren Wiederwahl am meisten gefährdet ist, in mehr als 40 Prozent ihrer letzten Amtszeit für Trumps Vorhaben gestimmt: Bill Nelson (in 43 Prozent der Fälle), Claire McCaskill (in 45 Prozent), Joe Donnelly in (55 Prozent), Heidi Heitkamp (in 55 Prozent) und Joe Manchin (in 61 Prozent der Fälle).

Mehr als 30 Prozent der Demokraten im Repräsentantenhaus haben vor kurzem für ein Einwanderungsgesetz gestimmt, das zur Abschiebung von hunderttausenden Menschen wegen geringfügiger Vergehen führen wird. Auch die Vorsitzende des Latino Caucus, Michelle Lujan-Grisham, hat dafür gestimmt. Im Frühjahr hatte sie noch Krokodilstränen über die Misshandlung von Immigranten vergossen. Viele selbst ernannte „progressive Demokraten“ haben für das Gesetz gestimmt oder sich enthalten, so der Vizevorsitzende des Nationalkomitees Keith Ellison und fast die gesamte Kongressdelegation von Nordkalifornien.

Viele Demokraten, die die Republikaner um Sitze im Repräsentantenhaus herausfordern, treten mit ausdrücklich immigrantenfeindlichen Programmen an.

Die demokratische Abgeordnete und Senatskandidatin Krysten Sinema aus Arizona schloss sich letzten Monat Trump an und erklärte: „Die ICE ist für vieles wichtig, was notwendig ist. Sie ist dafür verantwortlich, gefährliche kriminelle Ausländer abzuschieben oder solche, die andere Leute vergewaltigen oder ermorden.“

Amy McGrath, die zur Kongresswahl in Kentucky antritt, bezeichnete die Proteste gegen die ICE als „falsch“. Sie lobte die ICE für ihre „sehr professionelle Arbeit“ und die Ausübung der „wesentlichen Aufgabe, unsere Grenzen sicher zu halten“. Kandidatin Gina Ortiz Jones aus Texas äußerte bedeutungslose Phrasen über die Vielfalt und den „amerikanischen Traum“ und fügte dann hinzu: „Aber die Grenzsicherheit unserer Nation darf nicht beeinträchtigt werden.“ Sie erklärte: „Wir brauchen eine kluge, verantwortungsbewusste Reform der Politik, um die Sicherheit der Amerikaner zu schützen.“

Pseudolinke Organisationen wie die Democratic Socialists of America (DSA) behaupten, die Demokratische Partei könne trotz ihrer immigrantenfeindlichen, pro-kapitalistischen und pro-imperialistischen Politik durch Druckausüben „nach links gedrückt“ werden. Dabei sind die Demokraten für alle wichtigen Gesetze mitverantwortlich, die die Grundlage für Massenabschiebungen bilden. Das Magazin Jacobin, das der DSA nahesteht, forderte seine Leser am 29. Juni in einem Artikel mit dem Titel „Wie die ICE abschaffen“ dazu auf, Druck auf die Demokraten auszuüben.

„Demokraten sollten schon wegen ihrer grundlegenden Politik die Abschaffung der ICE unterstützen: Das würde das Leben von Immigranten materiell verbessern, die größtenteils potenzielle Anhänger der Demokraten sind … Selbst wenn Versuche, die Behörde zu verkleinern, kurzfristig erfolglos bleiben, sollte man eine Linie ziehen und von den Demokraten im Kongress eine Aussage darüber fordern, auf welcher Seite sie stehen. Wenn immer mehr Demokraten auf unsere Seite kommen, kommen wir der Abschaffung der ICE ein Stück näher.“

Die „Anhänger“ der Demokratischen Partei sind nicht die breite Masse von Arbeitern und Jugendlichen, die auf Trumps faschistische Angriffe auf Immigranten mit Abscheu reagieren. Es sind die Wall Street-Banken, der Militär- und Geheimdienstapparat und ein Teil der ICE- und CBP-Agenten selbst.

Falls die Demokraten die Mehrheit im Kongress bekommen, werden sie mit Trumps Einwanderungspolitik bereitwillig zusammenarbeiten. Senator Bernie Sanders hatte bereits im Januar 2018 erklärt: „Ich glaube, niemand bestreitet, dass wir einen starken Grenzschutz brauchen. Wenn der Präsident mit uns zusammenarbeiten will, um einen starken Grenzschutz zu garantieren, dann sollten wir das tun.“

Siebzehn Jahre nach dem 11. September 2001 wiederholen beide Parteien die abgenutzte Lüge, „nationale Sicherheit“ und „Grenzsicherheit“ würden die Aushöhlung von demokratischen Grundrechten rechtfertigen. Eine mächtige Massenbewegung der Arbeiterklasse ist notwendig, um die herrschende Klasse zu entmachten, ihre Kriege zu beenden, ihren Reichtum zu enteignen, die Grenzen abzuschaffen und das Recht aller Arbeiter auf uneingeschränkte Reisefreiheit auf der ganzen Welt zu garantieren.

25.9.2018: Trump-Befehl: Netzwerke wie FB, google und Twitter müssen auch nicht-linke Inhalte zulassen - Schluss mit Diskriminierung
Trump erlässt Verfügung gegen Facebook und Google
http://brd-schwindel.ru/trump-erlaesst-verfuegung-gegen-facebook-und-google/

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26.9.2018: Trump will in Venezuela den kriminellen Maduro, die Hungersnot, die Hungermorde an Kindern und die millionenfache Auswanderung nicht länger dulden
Trump richtet erneut Warnung an Venezuela: „Alle Optionen sind auf dem Tisch“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-richtet-erneut-warnung-an-venezuela-alle-optionen-sind-auf-dem-tisch-a2655086.html

US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Warnung an Venezuela gerichtet. Im Umgang mit dem südamerikanischen Krisenland lägen „alle Optionen auf dem Tisch“, sagte Trump am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. „Was in Venezuela passiert, ist eine Schande“, sagte Trump vor Journalisten. „Ich will nur, dass Venezuela wieder in Ordnung gebracht wird. Ich will, dass die Menschen sicher sind.“

„Wir werden uns um Venezuela kümmern“, fügte Trump hinzu. „Alle Optionen sind auf dem Tisch, alle – harte und weniger harte – und Sie wissen, was ich mit hart meine.“

Trump ist ein entschiedener Kritiker der Regierung von Venezuelas sozialistischem Staatschef Nicolás Maduro. Vor zweieinhalb Wochen hatte die „New York Times“ berichtete, die US-Regierung habe in Geheimgesprächen mit venezolanischen Militärs einen Sturz der linksgerichteten Regierung in Caracas erörtert, aber schließlich verworfen.

Im August 2017 hatten Medien berichtet, Trump habe seine Berater zu einer möglichen US-Invasion in Venezuela befragt. Etwa zur selben Zeit warnte der US-Präsident Venezuela öffentlich, dass angesichts der Unterdrückung der Opposition in dem südamerikanischen Land auch eine „militärische Option“ möglich sei. In den vergangenen Jahrzehnten haben die USA wiederholt in lateinamerikanischen Ländern eingegriffen.

Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition, bei denen im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine verfassungsgebende Versammlung de facto das Parlament entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte.

Das lateinamerikanische Land leidet zudem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Lebensmittel, Medikamente sowie Dinge des täglichen Bedarfs sind vielerorts knapp. Nach UN-Angaben sind seit 2015 etwa 1,6 Millionen Menschen aus dem krisengeschüttelten Venezuela geflohen, die meisten in Staaten in der Region. (afp)>

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26.9.2018: Neue Sanktionen der "USA" gegen China-Funktionäre - wegen Waffenkaufs in Russland
US-Sanktionen wegen des Kaufs russischer Militärtechnik treffen Pekings Funktionäre hart
https://www.epochtimes.de/politik/welt/us-sanktionen-wegen-des-kaufs-russischer-militaertechnik-treffen-pekings-funktionaere-hart-a2654536.html

Letzte Woche kündigte das US-Außenministerium an, ein paar bisher seltener angewandte Sanktionen gegen eine chinesische Militärabteilung und deren kommandierenden General zu verhängen.

Sie verstießen gegen ein US-Gesetz aus dem Jahr 2017, den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), der erlassen wurde, um Russland für die Einmischung in die US-Wahlen, Aggressionen in der Ukraine und die Beteiligung am Bürgerkrieg in Syrien zu bestrafen. Jedes Unternehmen oder jede Person, bei der festgestellt wird, dass sie Geschäfte mit einem der zahlreichen Unternehmen macht, die eng mit dem russischen Verteidigungs- oder Geheimdienstsektor verbunden sind, kann im Rahmen der Sanktionen bestraft werden.

Es wurde festgestellt, dass die chinesische Abteilung für Ausrüstungsentwicklung, eine für die Beschaffung von Waffen zuständige Abteilung des Militärs, und ihr Direktor, Generalleutnant Li Shangfu, militärische Ausrüstung von einem Unternehmen, das auf der schwarzen Liste stand, gekauft haben: Rosoboronexport, Russlands größter Waffenexporteur.

Die am 20. September angekündigten Sanktionen schließen Li und die Agentur von allen Geldtransaktionen innerhalb der Jurisdiktion der Vereinigten Staaten aus; Li wird auch der Zugriff auf Eigentum oder Vermögenswerte, die er in den Vereinigten Staaten haben könnte, untersagt, außerdem kann er kein Visum für die USA erhalten.

Gegen Russland gerichtete Sanktionen könnten auch korrupten chinesischen Kadern schaden

Die Sanktionen zeigen Peking, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, auch deren hochrangige Beamte zu bestrafen und ihre Vermögenswerte in den USA einzufrieren, wenn sie gegen die Regeln verstoßen.

Ein solcher Schritt schadet den korrupten Angehörigen des chinesischen Regimes mehr als Handelszölle, die in erster Linie die Exporteure und Verbraucher betreffen.

Die wütende Reaktion des Regimes auf die Sanktionen scheint darauf hinzudeuten, dass dieser Schritt der Vereinigten Staaten große Wirkung zeigt. Am 22. September berief China den US-Botschafter in Peking, Terry Branstad, ein, um „ernsthaften Protest“ einzulegen, so das Außenministerium.3

Dann sagte Chinas Verteidigungsministerium in einer Erklärung, dass es den chinesischen Marinekommandeur Shen Jinlong von einem Besuch in den Vereinigten Staaten zurückrufen und geplante Gespräche in Peking zwischen chinesischen und US-Militärbeamten, die für nächste Woche angesetzt worden waren, verschieben würde.

Die jüngsten Sanktionen folgen anderen US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen. Am 14. September kündigte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Webdesigner und App-Entwickler in China an, die sich im Besitz von Nordkoreanern befinden und von ihnen verwaltet werden.

Anfang dieses Jahres erwogen US-Beamte, zwei der größten chinesischen Banken für Geschäfte mit Nordkorea auf die schwarze Liste zu setzen, so ein Bericht von Bloomberg vom 13. April. Aber die Idee wurde aus Sorge über die möglichen Auswirkungen einer solchen Sanktion auf das globale Finanzsystem aufgegeben.

Im vergangenen November hat das Finanzministerium stattdessen die kleinere Bank von Dandong vom Zugang zum US-Finanzsystem ausgeschlossen, als Strafe für vermutete Geldwäsche für Nordkorea.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: US Sanctions on Chinese Military for Buying Russian Equipment Hit Beijing Hard>

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26.9.2018:
Trump vor der UNO: Flüchtlinge sollen nach Hause zurückkehren
http://brd-schwindel.ru/trump-vor-der-uno-fluechtlinge-sollen-nach-hause-zurueckkehren/

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China 26.9.2018: Hongkong sperrt der kriminellen NATO den Hafen
US-Militärschiff darf in chinesischen Hafen nicht einlaufen
https://de.sputniknews.com/politik/20180926322446143-hafeneinfahrt-genehmigung-marinestreitkraefte-verweigert/

„Die chinesische Regierung hat das Ersuchen nach dem Einlaufen des Allzweck-Landungsschiffes „Wasp“ in den Hafen von Hongkong nicht gebilligt“, (…)„Wir laufen bereits seit Langem in den Hafen von Hongkong ein und haben nicht vor, dies einzustellen“, heißt es in einer Mitteilung des US-Konsulats in einem administrativen Sondergebiet.

Im chinesischen Außenministerium hat man sich geweigert, die Situation zu kommentieren, und betont, dass die Genehmigungen für die Hafeneinfahrt in jedem Fall separat erörtert werden.

Im Jahr 2016 hatte Peking einer Trägerkampfgruppe der US-Marinestreitkräfte das Einlaufen in den Hafen wegen der Zuspitzung der Gegensätze im Südchinesischen Meer verweigert. Aktuell wird die Nichtzulassung des Schiffs mit dem begonnenen Handelskrieg zwischen den beiden Ländern verbunden. Am 20. September hatte Washington gegen die Abteilung für Truppenausbildung und Versorgung der Zentralen Militärkommission Chinas Sanktionen wegen des Kaufs russischer Kampfjets Cu-35 und Luftabwehrkomplexe C-400 verhängt. Als Antwort darauf hatte Peking den Besuch des Oberbefehlshabers der chinesischen Marine in den USA abgebrochen und die Verhandlungen im Militärbereich verschoben.

Das Allzweck-Landungsschiff sollte Honkong ursprünglich im Oktober anlaufen, berichtete „The Wall Street Journal“. Das US-Schiff „Wasp“ ist in der japanischen Stadt Sansebo in der Präfektur Nagasaki stationiert.>

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Israel 26.9.2018: China macht der kriminellen NATO den Hafen in Haifa unmöglich
China versperrt US-Marine Zugang zu Israels Häfen
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180926322440327-china-marine-gegen-us-militaer-in-israel/

China hat vor Kurzem den Hafen von Haifa gekauft (Info von Fulford), und will dort einen neuen Terminal bauen - mit Abhöranlagen. Die kriminelle NATO fühlt sich dort nun nicht mehr sicher:

<Die im Mittelmeer stationierte 6. US-Flotte könnte auf die Nutzung des größten Hafens (Haifa) in Israel verzichten. Das schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Mittwochsausgabe.

Der Grund dafür ist die von den israelischen Behörden ausgestellte Genehmigung für den Bau eines neuen Hafenterminals.

„Es bestehen keine Zweifel, dass diese Vereinbarung wichtige geopolitische Folgen haben wird“, so Seth Cropsey von der amerikanischen Denkfabrik Hudson Institute, der früher Assistent des US-Verteidigungsministers gewesen war und hohe Posten im Hauptstab der US-Seestreitkräfte bekleidet hatte. „Sollte es so weiter gehen, könnte China eine wichtige Position für Abhören und Beobachtungen im Hafen Haifa bekommen, wo der wichtigste Stützpunkt der israelischen Marine liegt.“

Das könnte seinerseits Folgen für das künftige Zusammenwirken der USA mit Israel haben, insbesondere für Besuche von US-Schiffen in Haifa. „Ich sehe in der möglichen Vermietung des strategisch wichtigen Hafens von Haifa an die chinesische Seite keine Gefahren für die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem aus globaler Sicht. Aber Israel hängt von den Seeverkehrswegen auf Gebieten wie Handel, Energiewirtschaft, Sicherheit – und generell aus strategischer Sicht – ab. Israel und die USA haben gemeinsame Interessen an der internationalen Ordnung, die im östlichen Mittelmeerraum wesentlich von den Ländern abhängt, die diese Ordnung akzeptieren und respektieren. Aber China tut das nicht.“

Die Israelis hatten dem Bau eines neuen Hafenterminals in Haifa durch China schon vor mehreren Jahren zugestimmt. Es war geplant, dass dank neuen Objekten der alte Hafen entlastet werden könnte. Der Vertrag über den Bau des Terminals und seine weitere Vermietung an China wurde für 25 Jahre abgeschlossen. Die Arbeiten sollen 2021 beginnen. Bei der Beschlussfassung wurden aber weder das Verteidigungsministerium noch der Sicherheitsrat Israels nach ihrer Meinung gefragt. Jetzt verlangen einige Kräfte in Jerusalem, den Deal mit Peking gründlich zu analysieren.

Die Israelis befürchten nämlich, dass China mit seinen Aktivitäten am Mittelmeer einen Keil zwischen Jerusalem und Washington treiben könnte. Die Anwesenheit der Chinesen in Haifa wäre aber auch aus anderer Sicht gefährlich für Israel. Peking pflegt intensive Wirtschaftskontakte mit dem Iran, der als verhasster Feind des jüdischen Staates bekannt ist. Kennzeichnend ist, dass die Volksrepublik China trotz der heftigen antiiranischen Rhetorik der USA ihren Ölimport aus der Islamischen Republik permanent ausweitet.

Die Mittelmeerhäfen sind für China im Kontext seines Projekts „Ein Gürtel – ein Weg“ enorm wichtig. Nicht umsonst nahm es auch an der Ausschreibung für den Bau eines Terminals im israelischen Hafen Aschdod teil – und hat ebenfalls die Genehmigung dafür bekommen.

Da die USA eine große antichinesische Kampagne planen würden, sei Pekings Versuch zum Vorantreiben seiner Interessen zu Lasten der US-Verbündeten im Nahen Osten durchaus logisch, schrieb die US-Nachrichtenwebsite Axios dazu. In absehbarer Zeit lassen sich seitens des Weißen Hauses, des US-Finanzministeriums, des Pentagons und auch des Handelsministeriums zahlreiche heftige antichinesische Erklärungen erwarten, vermutete die Redaktion und erinnerte daran, dass Washington jüngst neue Informationen über ein „feindseliges Vorgehen“ der Chinesen auf Gebieten wie Informationstechnologien, über seine „Einmischung“ in den Wahlprozess und Diebstahl von US-Know-how veröffentlichen wollte.>

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30.9.2018

US-Versuche für Meeresblockade Russlands sind folgenschwer – russischer Senator

https://de.sputniknews.com/politik/20180930322484410-meeresblockade-folgenschwer-zu-nichts-gutem-fuehren/

Zuerst war das da: US-Innenminister will „Russland im Meer blockieren“ – Moskau kommentiert

Und nun folgt das da:

<Der Versuch der USA, eine Meeresblockade gegen Russland einzuführen, wird mit einem großen Skandal enden – den die Amerikaner selbst nicht brauchen. Dies äußerte das Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im Föderationsrat Franz Klinzewitsch am Sonntag gegenüber Medien.

Der Versuch der USA, eine Meeresblockade gegen Russland einzuführen, wird mit einem großen Skandal enden – den die Amerikaner selbst nicht brauchen. Dies äußerte das Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im Föderationsrat Franz Klinzewitsch am Sonntag gegenüber Medien.

Zuvor hatte US-Innenminister Ryan Zinke erklärt, dass die USA bei Notwendigkeit eine Meeresblockade Russlands organisieren könnten, um Lieferungen seiner Energieträger in Länder der Nahostregion zu verhindern. Dies meldet „The Washington Examiner“.

„Tut mir leid, aber Russland ist kein Honduras und das kann man nicht ignorieren. Der Versuch einer Blockade unserer Schiffe bei einer sehr starken russischen Marine ist mit einem Skandal folgenschwer, den weder die USA noch Russland brauchen“, sagte Klinzewitsch.

Ihm zufolge wird mit derartigen Erklärungen in Washington angestrebt, Verhandlungen mit Russland zu Lieferungen von Energieträgern im Nahen Osten zu starten.

„Aber solche Erklärungen und Versuche, Russland unter Druck zu setzen, werden mit nichts Gutem enden können, darüber müsste man sich in Washington im Klaren sein“, so der Senator.>

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1.10.2018: Neues Handelsabkommen "USA"-Kanada-Mexiko
Trump begrüßt Handelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko als „historisch”
https://de.sputniknews.com/politik/20181001322494655-trump-handelsabkommen-usa-kanada-mexiko/

<Die Einigung auf ein neues Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko ist laut dem US-Präsidenten Donald Trump „historisch”.

„Das ist ein großartiges Abkommen für alle drei Länder”, twitterte Trump am Montag. Am späten Sonntagabend sei mit Ablauf „unserer Frist“ ein „wunderbares neues Handelsabkommen“ mit Kanada ausgehandelt worden, das zu dem bereits mit Mexiko erzielten Handelsabkommen hinzugefügt werden könne.

Die neue Vereinbarung solle künftig den Namen US-Mexiko-Kanada-Abkommen tragen (United States Mexico Canada Agreement, kurz USMCA).

Das 1994 vereinbarte Abkommen NAFTA vereint die drei Länder mit insgesamt fast 500 Millionen Einwohnern und verfügt über ein nominales Bruttoinlandsprodukt von rund 21 Billionen US-Dollar (Stand 2015).>

Links:
Nafta modernisiert: USA, Kanada und Mexiko treffen neue Handelsvereinbarung

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1.10.2018:
USA verhängen Geldbußen von 853 Millionen US-Dollar gegen Brasiliens Ölriesen Petrobras

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/76892-usa-verhangen-geldbussen-brasilien/

<Das US-Justizministerium hat am Donnerstag verkündet, dass die brasilianische Ölgesellschaft Petrobras wegen der Zahlung von Bestechungsgeldern an brasilianische Politiker und politische Parteien mit einer Geldstrafe von 853 Millionen US-Dollar belegt wurde.

Die USA verhängten Geldbußen gegen den brasilianischen Ölriesen Petrobras wegen Bestechung. Der Stellvertretende Generalstaatsanwalt Brian Benczkowski sagte in einer Erklärung, dass Petrobras-Führungskräfte auf "den höchsten Ebenen", einschließlich der Vorstandsmitglieder, Hunderte von Millionen an Bestechungsgeldern inszeniert hätten "und dann die Bücher fälschten, um die Bestechungszahlungen vor Investoren und Aufsichtsbehörden zu verbergen".

Petrobras erklärte mit dem Justizministerium eine breitreichende Einigung erzielt zu haben. Das Amt werde das Unternehmen nicht strafrechtlich folgen, wenn es drei Jahre lang Regelkonformitätsberichte abliefere und zustimme, genaue Bücher und Aufzeichnungen zu führen, wie es das Gesetzsystem bei kriminellen Verstößen durch öffentliche Unternehmen erfordert. Außerdem wird die Firma strafrechtlich zur Kasse gebeten.

Die Zahlung beinhaltet eine Überweisung von 682,6 Millionen US-Dollar an einen brasilianischen Fonds und weitere 170,6 Millionen US-Dollar, die zu gleichen Teilen zwischen dem US-Justizministerium und der US Securities and Exchange Commission aufgeteilt werden sollen.

Diese Vereinbarung wird die jahrelangen Ermittlungen in einem der größten Korruptionsskandale der Geschichte beenden. Zuvor kam es 2016 zum Abschluss einer Untersuchung, die mit dem Fall in Verbindung stand. Der brasilianische Mischkonzern Odebrecht erklärte sich bereit, Milliarden US-Dollar zu zahlen, um Belastungen in den USA, Brasilien und der Schweiz beizulegen, weil er ein Kartell von Bauunternehmen führte, das Petrobras für Bau- und Servicearbeiten zu hohe Gebühren berechnete, um dafür Bestechungsgelder zu erhalten.

US-Staatsanwälte wiesen darauf hin, dass sie Petrobras teilweise als Opfer des Verhaltens seiner Führungskräfte und Manager ansahen, die das Unternehmen unterschlugen.

Die Ölgesellschaft schloss außerdem einen entsprechenden Deal mit der US Securities and Exchange Commission (SEC) über 930 Millionen US-Dollar ab, weil sie Investoren irreführte. Steven Peikin, Co-Direktor der SEC Enforcement Division erklärte dazu:

Petrobras hat betrügerisch Milliarden US-Dollar von US-Investoren gesammelt, während seine leitenden Angestellten ein massives, nicht offengelegtes Bestechungs- und Korruptionssystem betrieben. […] Wenn ein internationales Unternehmen Wertpapiere in den Vereinigten Staaten verkauft, muss es wahrheitsgemäße Informationen über seine Geschäftstätigkeit liefern.

Die Kommission teilte mit, dass sie alles außer einer Strafe von 85 Millionen US-Dollar zu dem außergerichtlichen Vergleich anrechnen würde. Diesen schloss Petrobras Anfang dieses Jahres mit den Investoren, die das Unternehmen aufgrund des Korruptionsschemas verklagten.>

Links:
Mehr als 30 Verhaftungen wegen Milliarden-Geldwäsche in Brasilien

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2.10.2018: USA: Staatsverschuldung bricht Rekordmarke

Die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten ist weiter gestiegen und hat nun die Marke von 21,516 Billionen Dollar erreicht, berichtet das US-Nachrichtenmagazin „Washington Examiner“.

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2.10.2018:
Warum ein genauer Blick auf das neue Handelsabkommen USMCA lohnt
https://deutsch.rt.com/wirtschaft/76947-warum-es-sich-lohnt-bei-dem-handelsabkommen-usmca-genauer-hinzuschauen/

Link:

<In letzter Minute haben sich die USA, Kanada und Mexiko auf den Nachfolger des Handelsabkommens NAFTA geeinigt. Dass erst ein New Yorker Immobilienmogul Präsident werden muss, um bessere Konditionen für Arbeiter auszuhandeln, ist ein Offenbarungseid.

Den USA und Kanada ist ein Durchbruch bei ihrem Streit um die Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens NAFTA mit Mexiko gelungen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich beide Länder auf eine Nachfolgevereinbarung, wie Vertreter der beiden Regierungen in der Nacht zu Montag bekanntgaben. Die Einigung kam quasi in letzter Minute zustande – vor Ablauf der gesetzten Frist für eine Verständigung, die um Mitternacht Ortszeit endete. Damit gibt es auch künftig ein Dreier-Abkommen mit Mexiko.

Die USA und Mexiko hatten schon Ende August eine vorläufige Einigung auf ein neues Handelsabkommen erzielt. US-Präsident Donald Trump kündigte an, im Zweifel auch ohne Kanada voranzugehen und eine bilaterale Vereinbarung in Kraft zu setzen. Dazu kommt es nun nicht. Das neue Abkommen muss aber noch von den Parlamenten der drei Länder ratifiziert werden.

Kaum war das Abkommen in trockenen Tüchern, zeigte sich schnell, was die deutsche Wirtschaftselite von dem Abkommen hält. Unter dem Titel "NAFTA-Nachfolgepakt besorgt deutsche Autobauer" outete sich das Handelsblattals Freund neoliberaler Gedankenspiele:

Auch muss ein Großteil dieser Autos von Arbeitern gefertigt werden, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen. Das liegt deutlich über dem Durchschnittslohn von Auto-Arbeitern in Mexiko. Die neuen Vorschriften treffen deutsche Autobauer, denn Volkswagen, BMW und Daimler produzieren allesamt in Mexiko für den nordamerikanischen Raum sowie für den Weltmarkt. Sollte USMCA die nationalen Parlamente passieren, müssten deutsche Hersteller womöglich ihre Wertschöpfungsketten anpassen.

Da weiß der mexikanische Arbeiter, was die Stunde geschlagen hat. Doch was genau steht eigentlich in dem neuen Abkommen namens USMCA (United States Mexico Canada Agreement)? Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Zölle und Arbeiterlöhne

Ziel des neuen Abkommens ist es, mehr Pkw- und Lkw-Teile in Nordamerika herstellen zu lassen. Um Zölle zu vermeiden, müssen ab 2020 rund 75 Prozent der Komponenten eines Pkw oder Lkw in Kanada, Mexiko oder den Vereinigten Staaten hergestellt werden, was einen erheblichen Anstieg gegenüber der derzeitigen Anforderung von 62,5 Prozent darstellt.

Es gibt auch eine neue Regel, die darauf abzielt, dass 40 bis 45 Prozent der Bauteile, die für ein Auto gebraucht werden, von Arbeitern gefertigt werden, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen. Auf diese Weise will Trumps Regierung Jobs in den USA sichern. Unternehmen, die dem nicht nachkommen, müssen einen Zollsatz von 2,5 Prozent zahlen.

An den bereits verhängten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada und Mexiko will Trump aber trotz der Einigung festhalten. Die Zölle würden so lange bleiben, bis man eine andere Lösung habe, erklärte der Republikaner. Er erwähnte in diesem Zusammenhang Quoten für Stahl- und Aluminiumimporte.

Kanada und Mexiko hatten gefordert, dass die Zölle aufgehoben werden müssten. Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo machte deutlich, dass das Problem vor der Unterzeichnung des Abkommens gelöst werden müsse. Ein US-Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte, die Verhandlungen über die Zölle liefen separat.

Mexiko und Kanada konnten sich dagegen für den Fall absichern, dass Trump Strafzölle auf Autoimporte verhängen sollte: Je 2,6 Millionen Autos aus beiden Ländern wären dann von diesen Zöllen ausgenommen.

Kanada öffnet seinen Markt für US-Milchprodukte

Trump tweetet oft darüber, wie unfair er die hohen Zölle Kanadas auf US-Milchprodukte finde. Kanada hat ein komplexes Milchsystem. Um sicherzustellen, dass kanadische Milchbauern nicht in Konkurs gehen, schränkt die kanadische Regierung ein, wie viel Milch im Land produziert werden kann und wie viel ausländische Milchprodukte importiert werden dürfen, um die Milchpreise hochzuhalten. Trump gefiel das nie. Die Milchprodukte waren daher einer der Knackpunkte in den Verhandlungen.

Letztendlich hält Kanada zwar den größten Teil seines komplexen Systems aufrecht, gibt der US-Milchindustrie jedoch größere Marktanteile. US-Verhandlungsführer zeigten sich zufrieden, dass sie Kanada zwingen konnten, die Preisklasse für sogenannte Milchprodukte der Klasse 7 aufzuheben. Das bedeutet, dass US-Produzenten wahrscheinlich mehr Milcheiweißkonzentrat, Magermilchpulver und Säuglingsnahrung nach Kanada schicken können. Nach Angaben der US-Regierung sollen amerikanische Landwirte durch die Vereinbarung einen besseren Zugang zum kanadischen Milchmarkt bekommen.

Schiedsgerichte

Im Gegenzug setzte sich Kanada mit seiner Forderung durch, die Regeln beim Schutz von geistigem Eigentum sowie bei Schiedsgerichten zu erhalten. Außerdem soll die kanadische Kultur- und Fernsehbranche geschützt bleiben. Das sogenannte "Chapter 19" das alten Freihandelsabkommen NAFTA bleibt also praktisch erhalten. Es erlaubt Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die Antidumping- und Ausgleichszölle des anderen vor einem Schiedsgericht von Vertretern der einzelnen Länder anzufechten.

Das System wurde in den letzten zehn Jahren nicht oft genutzt. Die bekanntesten Fälle, und alle derzeit aktiven Fälle die Kanada betreffen, drehen sich um Nadelschnittholz. Aktive Fälle zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten umfassen US-Düngemittel sowie Stahlrohre und Waschmaschinen aus Mexiko. Mitte der 2000er-Jahre, inmitten der letzten Runde von Nadelholzstreitigkeiten, entschieden sich die Chapter-19-Schiedsgerichte wiederholt gegen die Vereinigten Staaten, bevor die kanadische Regierung einen Vertrag abschloss, der den Streit vorübergehend beendete.

Gewerkschaften in Mexiko

Das Abkommen beinhaltet eine Reihe von bedeutenden Verbesserungen der Umwelt- und Arbeitsvorschriften, insbesondere in Bezug auf Mexiko. So schreibt es beispielsweise vor, dass mexikanische Lastkraftwagen, die die Grenze zu den Vereinigten Staaten überqueren, höhere Sicherheitsvorschriften erfüllen müssen und dass mexikanische Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten zur Organisation und Gründung von Gewerkschaften haben müssen.

Überprüfung des Abkommens nach sechs Jahren

Das USMCA schreibt vor, dass die drei Nationen das Abkommen nach sechs Jahren überprüfen werden. Wenn alle Parteien sich einig sind, dass es immer noch gut ist, dann wird der Vertrag für den gesamten Zeitraum von 16 Jahren fortgesetzt (mit der Möglichkeit, ihn danach um weitere 16 Jahre zu verlängern). Dies war eine Kompromissbestimmung: Trump wollte die Möglichkeit, das Abkommen häufiger neu zu verhandeln.

Anfechtung von Regierungsentscheidungen

Das sogenannte Kapitel 11, das Investoren eine besondere Möglichkeit bietet, Regierungsentscheidungen zu bekämpfen, ist zum größten Teil aus dem Abkommen verschwunden. Das Kapitel 11 wird für Kanada und vor allem für Mexiko vollständig herausgenommen, mit Ausnahme einiger Schlüsselindustrien wie Energie und Telekommunikation. Die Regelung erlaubte Unternehmen Regierungsentscheidungen anzufechten, wenn sie der Ansicht waren, dass Gesetzesänderungen die Regeln ändern, obwohl das Unternehmen schon Investitionen unter den vorherigen Bestimmungen getätigt hatte.

Nun ist das Kapitel weitgehend verschwunden. Ausnahmen sind zum Beispiel die Ölindustrie, die sich die Möglichkeit offenhalten will, gegen Mexiko vorzugehen, sollte die Regierung versuchen, den Energiesektor wieder zu nationalisieren.

Trump pries die NAFTA-Nachfolge am Montag als das "wichtigste Handelsabkommen, das wir je erzielt haben". Die Einigung schrieb er seiner Zollpolitik zu. "Ohne die Zölle würden wir nicht über einen Deal sprechen", erklärte er.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sprach von einem "guten Tag" für Kanada. Er sagte aber auch, dass man noch nicht an der Ziellinie sei, weil das Abkommen noch ratifiziert werden müsse. Trump sagte, er hoffe, dass der US-Kongress seine Zustimmung geben werde. Auf die Frage, wie zuversichtlich er dabei sei, sagte er, er sei "überhaupt nicht zuversichtlich". Die Demokraten würden möglicherweise nicht zustimmen, erklärte er.

In wenigen Wochen stehen in den USA die Kongresswahlen an, und die oppositionellen Demokraten hoffen darauf, zumindest in einer der beiden Kammern die Mehrheit zu holen. Die USA, Kanada und Mexiko hatten das NAFTA-Abkommen 1994 abgeschlossen. Es regelt eine der größten Freihandelszonen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarstaaten hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht.

Trump hatte das Abkommen infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt, weil er eine Benachteiligung der USA beklagte. Aus US-Sicht gibt es mit beiden Ländern ein erhebliches Handelsdefizit. Trump hatte die NAFTA-Vereinbarung als eines der schlechtesten je geschlossenen Handelsabkommen kritisiert. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Vereinbarung hatten bereits vor mehr als einem Jahr begonnen und waren in den vergangenen Monaten wiederholt ins Stocken geraten. Zwischen den USA und Kanada hatte es bei den Gesprächen mächtig gehakt.

Für Zeitdruck hatte zuletzt das Ziel gesorgt, die Unterzeichnung eines neuen Abkommens noch vor dem Regierungswechsel in Mexiko am 1. Dezember zu ermöglichen. Der bisherige Präsident Enrique Peña Nieto werde das Abkommen am 29. November unterzeichnen, sagte ein Berater des künftigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, Jesús Seade, am Montag dem Radiosender Radio Fórmula.

Die Regierung unter Peña Nieto habe die Verhandlungen geführt, deshalb müsse von dort nun auch die Unterschrift kommen, so Seade. López Obrador gilt als kritischer gegenüber den USA.

(rt deutsch/dpa)>

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3.10.2018: <UNO-Gericht: USA müssen Sanktionen gegen Iran aufheben>

https://www.20min.ch/ausland/news/story/21548376

<Der internationale Gerichtshof hat einer Klage des Irans stattgegeben.

Die USA müssen nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofes einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben. Vor allem Sanktionen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden.

Das Gericht gab damit einer Klage des Irans statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die US-Massnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des UNO-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht.

Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran gekündigt und im Mai einige Sanktionen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstossen, urteilte das Gericht. Das Abkommen stammt noch aus der Zeit der Monarchie vor der islamischen Revolution im Iran von 1979.

(sda)>

Die hawaiinanische Königin Liliuokalani wurde am 7. Juli 1893 mit Gewalt zur Abdankung gezwungen und ihr Land von den Vereinigten Staaten annektiert.

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2.10.2018: USA: Staatsverschuldung bricht Rekordmarke