Corona19-Maskenball (Covid-19) im Flughafen
Denver 1994 schon - siehe Trump-Webseite vom
26.6.2020 [1]
https://thedonald.win/p/FzYa4GUE/the-denver-airport-mural-painted/c/
Angeblicher "Selbstmord" von Epstein am 10.8.2019 --
Soros bezahlt Protest-Demonstranten per Scheck -- und
jemand legt Steine hin - Videos 3.6.2020
-- Trump
hat ein neues Büro für Familien eingerichtet, die Opfer
von Migrantengewalt geworden sind: „Victims of Immigration Crime
Engagement“ (VOICE). (https://www.ice.gov/voice)
Kindische "USA" 14.6.2020: Da
erfand jemand vom Restaurant, dass ein Schwarzer was
getrunken hatte - da kam die Polizei, da nahm der
Schwarze den Taser des Polizisten, flüchtete, richtete
den Taser auf die Polizei - das schoss die
Hotzenplotz-Polizei und der Schwarze stirbt - da
brennt das Restaurant... USA: Nach Tod eines Afroamerikaners in Atlanta durch
Polizisten – erneute Unruhen mit Brandstiftung
https://www.epochtimes.de/blaulicht/usa-afroamerikaner-in-atlanta-durch-polizei-getoetet-erneuter-gewaltausbruch-mit-brandstiftung-a3265348.html
<In den USA ist erneut ein
Afroamerikaner nach einem Polizeieinsatz gestorben.
Diesmal kam das Opfer allerdings durch Waffeneinsatz
ums Leben. Einen Tag später brannten Unbekannte das
Restaurant, wo der Polizeieinsatz stattfand ab. Die
Polizeichefin trat zurück.
Am Freitagabend wurde bei einem Polizeieinsatz vor
einem Schnellrestaurant der 27-jährige R. Brooks in
Atlanta von einem Beamten angeschossen. Die Beamten
waren nach Angaben des Kriminalamts von Georgia (GBI)
gerufen worden, weil der offenbar angetrunkene Brooks
in seinem Auto eingeschlafen war und die Einfahrt zu
dem Restaurant blockiert hatte.
Die herbeigerufenen Polizisten hätten einen
Alkoholtest bei Brooks vorgenommen und dann versucht,
den 27-Jährigen in Gewahrsam zu nehmen.
Aufnahmen der Sicherheitskamera zeigen laut GBI, dass
sich Brooks seiner Festnahme widersetzte und den
Beamten einen Elektroschocker abnahm. Dann flüchtete
der junge Mann den Angaben zufolge.
Im Laufe der Verfolgungsjagd hat Brooks den
Elektroschocker auf einen der Beamten gerichtet,
woraufhin dieser auf Brooks drei Schüsse abgab. Brooks
sei in ein Krankenhaus gebracht worden, dort jedoch
seinen Verletzungen erlegen, heißt es in dem Bericht
der Behörde. Einer der an dem Einsatz beteiligten
Polizisten wurde verletzt.
Ein Sprecher der örtlichen Polizeibehörde teilte
am Samstag mit, dass sie den Beamten entlassen hat,
der Brooks erschoss. Der andere an dem Vorfall
beteiligte Polizeibeamte wurde in den
Verwaltungsurlaub versetzt.
Der nach dem Vorfall am Freitag entlassene Beamte
aus Atlanta wurde von der Polizeibehörde arbeitete
seit Oktober 2013 in die betreffenden
Polizeiabteilung. Der zweite Polizist, wurde im
September 2018 eingestellt.
Atlantas Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms
sagte, sie habe den sofortigen Rücktritt von
Polizeichefin Shields akzeptiert und forderte die
Entlassung des Polizisten der Brooks erschossen hat.
Ich glaube nicht, dass dies eine gerechtfertigte
Anwendung tödlichen Waffe war, und habe die
sofortige Kündigung des Beamten gefordert“, sagte
Bottoms auf einer Pressekonferenz am
Samstagnachmittag.
Demonstranten setzten das betroffene
Schnellrestaurant in Brand
Brooks‘ Tod führte in Atlanta zu erneuten Protesten
gegen Polizeigewalt. In der Nähe des Schauplatzes der
Schießerei begannen am Samstag Straßenproteste, bei
denen mehr als 100 Personen forderten, dass die
Beamten in dem Fall strafrechtlich angeklagt werden.
Örtlichen Medienberichten zufolge blockierten
Demonstranten am Samstagabend (Ortszeit) eine Autobahn
und setzten das Schnellrestaurant in Brand, vor dem
sich der tödliche Vorfall am Freitag ereignet hatte.
Bereits in den vergangenen Wochen waren in der
Südstaaten-Metropole zahlreiche Menschen auf die
Straße gegangen, um gegen den Tod des Afroamerikaners
George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in
Minneapolis zu demonstrieren.
Demonstranten verbrennen am 29.
Mai 2020 in Atlanta, Georgia, vor dem CNN-Zentrum
eine USA-Flagge.Foto: Elijah
Nouvelage/Getty Images
Shields wünsche sich, dass Atlanta ein „Vorbild für
jene sinnvollen Reformen“ sei, die es in den USA
landesweit geben sollte. Die Polizeichefin sei mehr
als 20 Jahre im Dienst gewesen.
Der Bezirksstaatsanwalt von Fulton County, Paul
Howard Jr., sagte in einer per E-Mail gesendeten
Erklärung, dass sein Büro ‚bereits eine intensive,
unabhängige Untersuchung des Vorfalls eingeleitet
hat‘, während es auf die Ergebnisse des Georgia Bureau
of Investigation wartet.
Laut Bottoms wurde Shields im Dezember 2016 zur
Polizeichefin ernannt und wird durch den
stellvertretenden Chef Rodney Bryant ersetzt, einen
dunkelhäutigen Mann, der als Interimschef fungieren
wird. (afp/er)>
«Wir beenden die Ära endloser Kriege.
US-Truppen sind nicht verpflichtet, alte Konflikte
in fernen Ländern zu lösen, von denen viele Menschen
noch nicht einmal gehört haben. Wir sind nicht die
Polizei der Welt», sagte er.
Trump hatte schon lange versprochen,
US-Truppen aus dem Osten abzuziehen und sich nicht
mehr in andere Angelegenheiten einzumischen, die
Washington nicht betreffen. Wir warten immer noch.
In den USA steigt die Zahl
der Anträge auf Arbeitslosengeld weiter. In der ersten
Juniwoche lag sie bei 1,54 Millionen Anträgen, was im
Vergleich zur Vorwoche einen Rückgang von 340.000
darstellt. Insgesamt haben über 42 Millionen US-Bürger
die Hilfe beantragt.
Demonstranten in New
Orleans haben am Samstag die Büste des früheren
Sklavenbesitzers John McDonogh abgerissen und in den
Mississippi geworfen. Die Zerstörung ist Teil einer
landesweiten Bewegung, Denkmäler der Konföderation
oder mit Verbindungen zur Sklaverei zu entfernen.
Zuvor hatten die Teilnehmer gegen Polizeigewalt und
Rassismus demonstriert.
Im US-Bundesstaat Colorado wurde dieser Tag
ein Gesetz eingebracht, dass Eltern, die sich gegen
eine Corona-Impfung ihrer Kinder einsetzen und diese
verweigern, einer Art “Umerziehung
(re-education)” unterwerfen müssen.
Die eingebrachte Gesetzesvorlage zwingt zudem
alle Ärzte und entsprechend ausgebildetes
medizinisches Personal dazu, die Impfung ohne
Ausnahme zu verabreichen – selbst wenn sie denken,
dass es nicht im Sinne und Interesse des Kindes ist.
Die aktuelle Version der Vorlage nennt bislang noch
keine entsprechende Strafen oder Sanktionen für
Ärzte, die eine solche Zwangsimpfung ihrerseits
nicht durchführen wollen.
Die Gesetzesvorlage wurde dieser Tage mit 20
zu 14 Stimmen angenommen, um derzeit noch vorhandene
Ausnahmen bzgl. Impfungen bei schulpflichtigen
Kindern zu begrenzen – was letztlich einer
Zwangsimpfung gleich kommt. Die Vorlage sieht “Online-Bildungsmodule”
für Eltern vor, die einen anderen Impfplan als den…..
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Denver 14.6.2020: Wegen was man in den
"USA" erschossen wird: Zum Beispiel Hundekot:
Nach dem Tod eines Afroamerikaners bei einem
Polizeieinsatz kommt es in Minneapolis zu
Ausschreitungen. Auch in anderen US-Städten und im
Ausland wird protestiert. Alle News gibt es im
Ticker.
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16.6.2020: Würgegriff nur noch bei
Lebensgefahr des Polizisten: Trump unterzeichnet Dekret für begrenzte
Polizeireform
https://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-unterzeichnet-dekret-fuer-begrenzte-polizeireform-a3267807.html
<US-Präsident Donald Trump hat angesichts
massiver Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus
ein Dekret für eine begrenzte Polizeireform
unterzeichnet. Trump unterschrieb die Anordnung am
Dienstag bei einer Zeremonie im Rosengarten des
Weißen Hauses. Er kündigte unter anderem an,
Polizisten sollten Würgegriffe nur noch einsetzen
dürfen, wenn ihr Leben in Gefahr sei.
Mit dem Dekret sollen Rekrutierung, Ausbildung und
Einsatzregeln für Polizisten verbessert werden.
Bundesmittel für die Polizeibehörden sollen an die
Bedingung geknüpft werden, dass gewisse Standards in
diesen Feldern eingehalten werden. Vorgesehen ist
unter anderem ein Austausch von Daten, damit
Polizeibehörden keine Beamten mehr einstellen, die
wegen schweren Fehlvergehens von einer anderen
Polizeibehörde entlassen wurden.
Die oppositionellen Demokraten verlangen
weitergehende Reformen und haben entsprechende
Vorschläge im Kongress vorgelegt. Sie wollen unter
anderem die sogenannte „qualifizierte Immunität“
abschaffen, die Zivilklagen von Opfern von
Polizeigewalt erschweren. [...] (afp)>
Trump bezeichnete ihn als
Antifa-Anhänger: 75-jähriger Demonstrant nach
Polizeiübergriff gelähmt:
Nach dem Tod eines
Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz kommt es
in Minneapolis zu Ausschreitungen. Auch in anderen
US-Städten und im Ausland wird protestiert. Alle
News gibt es im Ticker.
Buffalo 16.6.2020: Nun kann er nicht laufen -
echt?
75-Jähriger US-Demonstrant kann nach
Polizei-Übergriff nicht laufen
<Ein 75 Jahre alter Demonstrant, der bei einem
Protest in Buffalo im US-Bundesstaat New York von
Polizisten zu Boden geworfen wurde, kann
weiter nicht laufen. Er habe eine
Schädelverletzung, aber sein Zustand sei seit
Freitag stabil, sagte die Anwältin des
Mannes am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur
dpa. «Keine neuen Nachrichten sind in diesem Fall
gute Nachrichten», ergänzte sie.
Die beiden Polizisten, die den Mann zu Boden
gestossen hatten, wurden suspendiert. Ihnen werde
Körperverletzung vorgeworfen, berichteten US-Medien.
Beide plädierten vor einem Gericht auf nicht
schuldig. Ein Video hatte den Vorfall festgehalten.
Der 75-Jährige war mit Blutungen am Kopf auf dem
Bürgersteig liegengeblieben. Zahlreiche Polizisten
aus Buffalo stellten sich demonstrativ hinter ihre
beiden Kollegen.
Zu dem Mann hatte sich auch US-Präsident Donald
Trump geäussert. Ohne jeden Beweis hatte er sich auf
Unterstellungen des rechtsextremen TV-Senders OAN
bezogen und dem Demonstranten auf Twitter eine Nähe
zur gewalttätigen Linken von «Antifa» unterstellt.
Seit Wochen kommt es in zahlreichen US-Städten zu
Demonstrationen gegen Rassismus, Polizeigewalt und
soziale Ungerechtigkeit. Auslöser waren mehrere
Todesfälle von Schwarzen durch Polizisten im
Einsatz. In manchen Städten wurden deshalb bereits
Reformen angekündigt und beispielsweise Würgegriffe
verboten.>
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Kalifornien 16.6.2020:
Misswirtschaft beim Stromversorger PG&E führte
zu maroden Leitungen+Waldbränden:
Nach Waldbränden in Kalifornien: Stromversorger
PG&E gibt fahrlässige Tötung zu
<Der US-Energieversorger PG&E gilt als
Mitverursacher der Waldbrände in Kalifornien im
2018. Über 80 Menschen kamen ums Leben, 12’000
Häuser brannten ab. Jetzt hat sich PG&E
wegen fahrlässiger Tötung schuldig bekannt.
Eineinhalb Jahre nach Waldbränden in Kalifornien
mit über 80 Toten hat sich der Stromversorger
Pacific Gas & Electric (PG&E) wegen
fahrlässiger Tötung schuldig bekannt. Vor einem
Gericht in Butte County wurden am Dienstag die Namen
der 84 Menschen verlesen, die bei dem Feuer in der
Ortschaft Paradise ums Leben gekommen waren. Er
würde sich persönlich «mit grosser Trauer und
Bedauern» für den verursachten Schmerz
entschuldigen, sagte PG&E-Chef Bill Johnson vor
Gericht.
Das sogenannte «Camp»-Feuer zerstörte im November
2018 fast die ganze Ortschaft Paradise. Mehr als
12.000 Häuser brannten ab. Das Feuer wurde
auf defekte Stromleitungen zurückgeführt.
«Unsere Gerätschaft hat den Brand verursacht»,
räumte Johnson ein. Starker Wind trug dazu bei, dass
sich die Flammen schnell ausbreiteten.
Unsere Gerätschaft hat
den Brand verursacht.
Bill Johnson,
PG&E-Chef
Bereits im März hatte der Konzern zugesagt, eine
Strafe in Höhe von rund vier Millionen Dollar zu
zahlen. Nach weiteren Anhörungen in dieser Woche,
bei denen auch Opfer zu Wort kommen sollen, will ein
Richter ein formelles Urteil aussprechen. Der Bezirk
Butte County hatte das Unternehmen verklagt.
2019 hatte sich PG&E schon mit Betroffenen über
Entschädigungen in Höhe von rund 25 Milliarden
Dollar geeinigt. Die Forderungen von tausenden
Klägern stammten von mehreren Flächenbränden in
Nordkalifornien aus den Jahren 2015 bis 2018.
Kaliforniens grösster Energieversorger hatte Anfang
2019 mit geschätzten Schulden in Höhe von mehr als
50 Milliarden Dollar Insolvenz angemeldet.
Gouverneur Gavin Newsom brachte scharfe Kritik an
dem Konzern vor. Jahrelange Misswirtschaft
hätten zu einem maroden Stromnetz geführt.
PG&E habe es versäumt, seine Anlagen sicherer zu
machen.
(SDA)>
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Sacramento (Kalifornien)
16.6.2020: Nun muss auch der Sutter gehen:
General Sutter: Denkmal des Baselbieter Gründers
der Stadt Sacramento entfernt
<Der im 19. Jahrhundert in die USA
ausgewanderte Johann August Sutter gilt als
Gründer der kalifornischen Hauptstadt
Sacramento. Am Montag wurde dort sein Denkmal
entfernt.
Das Denkmal von General Sutter in Sacramento
wurde am Montag entfernt.
Sutter stammte aus dem Baselbiet und gilt als
Gründer der kalifornischen Hauptstadt.
Der Baselbieter war auch ein
Indianerkinderhändler.
Johann August Sutter gilt als Begründer der Stadt
Sacramento. Er war
aber auch ein Indianerkinderhändler. Am Montag
wurde in der Hauptstadt Kaliforniens die massive
Bronzestatue von Sutter heruntergeholt. Das, nachdem
«First Nation»-Verbände dies gefordert hatten, wie CBS
Sacramento berichtet.
Aus Respekt gegenüber
Mitgliedern der Gesellschaft
Das Krankenhaus liess verlauten, die Beseitigung
der Statue geschehe aus Respekt gegenüber den
Ansichten gewisser Mitglieder der Gesellschaft.
Sutter, der als Auswanderer nach Kalifornien gelangt
war, baute dort das Imperium Neu-Helvetien auf. Es
fusste auf dem Wohlstand, das Sutter mit
Sklavenhandel und Zwangsarbeit erlangte.
Im Baselbiet wie auch in Sacramento wird er nach
wie vor als schillernder Abenteurer und Pionier
verehrt. Die drei Meter grosse Bronzestatue in
Sacramento wurde auch mit Spenden aus dem Kanton
Baselland erstellt.
Sutters wenig heldenhaftes Gebaren wurde letztes
Jahr von der Historikerin Rachel Huber aufgearbeitet
und in der «Schweizerischen Zeitschrift für
Geschichte» publiziert. Dabei stützte sie sich auf
Berichte von Weggefährten Sutters, wie seinem
langjährigen Angestellten Heinrich Lienhard, dessen
Memoiren schon lange in den Archiven der Universität
Berkeley lagen.>
<In Seattle werden die provisorischen
Barrikaden der Aktivisten durch Betonbarrieren
ersetzt. Diese würden der Sicherheit der Bürger
dienen und könnten von den Demonstranten angemalt
werden, hieß es seitens des Bürgermeisterbüros.
Unterdessen nimmt die Kriminalität in der
Polizei-freien Zone zu, die Zahl der Notrufe
verdreifachte sich.
Die US-Stadt Seattle und die dortigen Aktivisten, die
den „Capitol Hill Organized Protest“ (CHOP)
anführen und die sogenannte „autonome Zone“ besetzen,
haben eine Vereinbarung getroffen. Die von den
Aktivisten provisorisch errichteten Straßensperren
sollen durch Betonbarrieren ersetzt werden.
„In Abstimmung mit den Demonstranten vor Ort,
begannen die Arbeiten am Dienstag um 6:30 Uhr. Eine
Zeltbarriere an der 10th und Pine wird entfernt und
durch eine stabilere Betonbarriere ersetzt“, hieß es
seitens des Büros der demokratischen Bürgermeisterin
von Seattle, Jenny Durkan, am Dienstag (16.6.). Diese
Maßnahme soll die „öffentliche Sicherheit“ verbessern.
„Die Stadt hat erfolgreich mit Demonstranten vor Ort
zusammengearbeitet, um den CHOP so umzugestalten, dass
die öffentliche Sicherheit und ein besserer Zugang für
die örtliche Gemeinde gewährleistet sind“, zeigte sich
das Bürgermeisterbüro erfreut.
Damit werde der Verkehr umgeleitet und der Zugang zu
den Gassen wieder freigemacht. Zudem würde diese
Maßnahme Straßen öffnen und behelfsmäßige Barrieren
durch schwere Betonbarrieren ersetzen, die dann
„bemalt werden können“, schrieb das Büro. Durch das
Abkommen wird die Größe der „autonomen Zone“ etwas
verkleinert.
Es hieß auch, dass das Gebiet in der Nähe des Cal
Anderson Parks in der Pine Street zwischen der 10. und
11. Straße geschlossen bleiben wird. Es sei unklar,
wann dieses von den Aktivisten besetzte Gebiet wieder
geöffnet werde.
Die CHOP wurde Anfang dieses Monats gegründet.
Daraufhin errichteten die linksextremen Demonstranten
und Aktivisten – welche bewaffnet patrouillieren –
behelfsmäßige Sperren auf den Straßen, um den
Fahrzeugverkehr zu verhindern. Nachdem eine dortige
Polizeistation aufgegeben und mit Brettern vernagelt
wurde, erklärten die Aktivisten den Teil der Stadt zur
„autonomen Zone“.
Ein bewaffneter Aktivist in der
„autonomen Zone“ in Seattle.Foto:
David Ryder/Getty Images
Die Aufgabe des an Wohnungen und Geschäfte
angrenzenden Polizeigebäudes erfolgte nach Unruhen und
Protesten nach dem Tod von George Floyd. Der
Afroamerikaner verstarb im Zuge eines harten
Polizeieinsatzes.
Demokratische Bürgermeisterin in der Kritik
Das Büro der Bürgermeisterin Jenny Durkan kündigte
an: Die Polizei werde künftig entsandt, um
Angelegenheiten zu regeln, die die Lebenssicherheit in
dem Gebiet betreffen. Dazu zählte sie tätliche
Angriffe, Brände in Gebäuden, bedeutende medizinische
Notfälle (Herzinfarkt, Schlaganfall, Trauma) und
andere Vorfälle, die die Lebenssicherheit einer Person
bedrohen.
Durkan sah sich wegen der Handhabe mit CHOP
landesweiter Kritik ausgesetzt. Auf Twitter schrieb
die Bürgermeisterin am Montag (15.6): Die Beamten in
Seattle würden es der Gemeinde weiter ermöglichen ihre
Rechte aus dem 1. Zusatzartikel zur Verfassung der
Vereinigten Staaten auszuüben. Die Polizei werde
„entmilitarisiert“ und das Polizeikonzept neu
überdacht. Es soll auch mehr investiert werden, „um
sinnvolle Veränderungen für unsere schwarzen und
braunen Gemeinden zu schaffen“.
Anfang dieses Monats erließ ein Bundesrichter laut
„Associated Press“ eine einstweilige Verfügung, die
der Polizei von Seattle den Einsatz von Tränengas,
bestimmte Arten nicht tödlicher Geschosse und
Pfefferspray im Umgang mit Demonstranten untersagt.
Kriminalität in der „autonomen Zone“ steigt – Zahl
der Notrufe hat sich verdreifacht
Die Polizeichefin von Seattle, Carmen Best,
sagte am Sonntag (14.6.) gegenüber CNN: Beamte hätten
auf einige Notrufe aus der „autonomen Zone“ reagiert.
Wenn wir in diesem speziellen Gebiet einen
wichtigen Notruf erhalten, gehen wir rein… aber wir
müssen auch auf die heikle Situation Rücksicht
nehmen, die wir dort haben.“
Am 11. Juni teilte Best den lokalen
Nachrichtenagenturen mit: Die Notrufe hätten
sich mehr als verdreifacht. Viele der
Notrufe wie Vergewaltigungen, Raubüberfälle und
alle Arten von Gewalttaten „haben in dem
Gebiet stattgefunden, zu dem wir nicht gelangen“.
Einige lokale Geschäftsinhaber und Anwohner in der
Gegend sagen, die Kriminalität habe stark zugenommen.
Am Sonntagabend wurde in die Autowerkstatt Car Tender
eingebrochen, was den Besitzer und ein
Familienmitglied dazu veranlasste, einen Verdächtigen
zu durchsuchen.
„CHOP-Besetzer eilten daraufhin herbei und drohten,
den Ladenbesitzer zu töten“, sagte der Besitzer der
Werkstatt der Epoch Times.
Das Original erschien zuerst in The Epoch Times
USA (deutsche Bearbeitung von so)>
<Die Vereinigten Staaten erlassen laut
ihrem Außenminister Mike Pompeo im Zuge des
sogenannten Caesar Acts weitere Sanktionen gegen
Syrien. Unter die Strafmaßnahmen fallen ihm zufolge
unter anderem der syrische Präsident Baschar
al-Assad und dessen Ehefrau Asma.
Es sollen laut Reuters die bisher
härtesten US-Sanktionen gegen die
syrische Führung sein.
„Heute beginnen wir
mit einer kontinuierlichen Kampagne zur
Einführung der Sanktionen gegen das Assad-Regime
gemäß dem sogenannten Caesar Act, die es
ermöglichen, harte wirtschaftliche Strafmaßnahmen zu
verwenden, um das Assad-Regime und seine Verbündeten
wegen
ihres grausamen Vorgehens gegen syrische Bürger
zur Verantwortung zu ziehen“, twitterte Pompeo.
Today we begin a sustained
campaign of sanctions against the Assad regime
under the Caesar Act, which authorizes severe
economic sanctions to hold the Assad regime and
its foreign enablers accountable for their
brutal acts against the Syrian people.
Auf der Sanktionsliste stünden insgesamt 39
Personen. Pompeo fügte hinzu,
dass die USA in den kommenden Wochen und Monaten
weitere Sanktionen gegen jene Personen und
Unternehmen, die Assad unterstützen, einführen
würden.
„Wir werden nicht
aufhören, bis Assad und sein Regime diesen endlosen,
brutalen Krieg gegen das syrische Volk
beenden und die syrische Regierung in eine
politische Lösung des Konflikts einwilligt“, sagte
der US-Außenminister weiter.
Caesar Act
Der sogenannte Caesar Act wurde in den
US-Militäretat für 2020 (Beginn am 1. Oktober 2019)
aufgenommen. Er sieht vor, dass Washington nun
weltweit Strafmaßnahmen gegen Personen und Firmen
verhängen kann, wenn sie mit Syriens Regierung oder
den neu sanktionierten Personen Geschäfte machen.
Die USA hatten im Frühjahr 2011 erstmals direkte
Sanktionen gegen Syriens
Machthaber beschlossen.
ns/ae/rtr/sna>
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17.6.2020: Krimineller Trump streicht
alle Verträge und will kein Völkerrecht mehr
akzeptieren: Russischer Botschafter in Deutschland: USA
demontieren das Völkerrecht und die EU-Partner
schweigen
https://deutsch.rt.com/international/103568-diplomat-europaeische-us-verbundete-wiederholen/
<Die USA ziehen
sich aus allen internationalen Verträgen zurück, die
ihnen im Weg stehen und versuchen nicht, auftretende
Probleme durch Konsultationen zu lösen. Darauf wies
der russische Botschafter in Deutschland Sergei
Netschajew in einem RT-Interview hin.
Wie beurteilen Sie insgesamt die Entscheidung
der USA, sich aus dem Vertrag über den Offenen
Himmel zurückzuziehen?
Der Beschluss der USA, aus dem Vertrag über den
Offenen Himmel (Open-Skies-Vertrag) auszusteigen,
bei dem es sich um einen der Stützpfeiler der
vertrauensbildenden Maßnahmen im Militärbereich
handelt, bestätigt einmal mehr, dass Washington es
konsequent und unumkehrbar darauf abgesehen hat, das
ganze Regime der völkerrechtlichen
Vereinbarungen im Bereich der strategischen
Stabilität und Rüstungskontrolle zu demontieren.
Welche Konsequenzen erwarten Sie für
Washington für eine solche Entscheidung?
Zuvor hatte sich Washington aus dem
Raketenabwehrvertrag von 1972, dem INF-Vertrag zur
Abrüstung nuklearer Kurz- und Mittelstreckensysteme,
dem Atom-Deal mit dem Iran (JCPoA) zurückgezogen,
die Ratifizierung des angepassten Vertrags über
Konventionelle Streitkräfte in Europa torpediert und
seine Verpflichtungen zur chemischen Abrüstung
vernachlässigt. Vor dem Hintergrund der
eingestellten Ratifizierung des
Kernwaffenteststopp-Vertrags wird in den USA darüber
diskutiert, Nukleartests wiederaufzunehmen und
Waffen in den Weltraum zu bringen. Zudem wird
befürchtet, dass die US-Administration als Nächstes
den Start-Vertrag zur Verringerung der strategischen
Nuklearwaffen abbauen könnte.
Die USA haben Russland beschuldigt, gegen den
Vertrag über den Offenen Himmel zu verstoßen. Man
sei bereit, die eigene Entscheidung zu überdenken,
falls Russland "zu einer vollständigen Einhaltung
des Vertrags zurückkehrt". Vielleicht ergibt es
Sinn, hierüber zu verhandeln?
Wie es einst mit dem INF-Vertrag und sonstigen
völkerrechtlichen Dokumenten der Fall war, die den
Amerikanern im Wege standen, bemühte sich auch hier
Washington nicht darum, auftretende Fragen durch
Konsultationen und Gespräche zu lösen. Russland
wurde haltlos unterstellt, es habe gegen den
Open-Skies-Vertrag verstoßen. Die amerikanischen
Vorwürfe wurden folgsam von Washingtons europäischen
Verbündeten wiederholt, die sich wieder einmal nicht
trauten, die Dinge beim rechten Namen zu nennen.
Dabei ist es offensichtlich, dass es sich beim
Open-Skies-Vertrag um komplexestes Dokument voller
technischer Details handelt. Alle Fragen, die sich
bei seiner Implementierung stellen, sollen
Gegenstand einer sorgfältigen und qualifizierten
Auseinandersetzung auf Expertenebene in der
Beratungskommission des Vertrags werden. Auch wir
haben schwer wiegende Bedenken bezüglich der
Vertragserfüllung durch manche Länder, insbesondere
durch die USA. Jedoch wurde diese Einschätzung von
uns nie mit dem Rückzug aus dem Vertrag verknüpft.
Wie wird Russland auf den Rückzug der USA aus
dem Vertrag reagieren?
Die russische Seite wird mit der augenblicklichen
Situation ausgewogen umgehen und gestützt auf ihre
nationalen Interessen und die ihrer Verbündeten
entsprechende Maßnahmen ergreifen.>
Die USA seien der größte
Verfechter der Menschenrechte weltweit, an dem sich
andere Länder ein Beispiel nehmen sollten. Mit dieser
Begründung wies der US-Vertreter vor den UN in Genf
Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung von
Menschenrechtsverstößen in den USA zurück.
========
"USA" 18.6.2020: Kinder, die
illegal in den "USA" aufgewachsen sind, dürfen
bleiben - Supreme Court: Urteil des Supreme Court: Trump darf
Dreamers-Programm nicht beenden
https://www.20min.ch/story/trump-darf-dreamers-programm-nicht-beenden-493143199082
US-Präsident Trump wollte
Menschen, die als Kinder illegal in die USA
eingereist sind, abschieben lassen. Das lässt der
Oberste Gerichtshof im Land nicht zu.
19.6.2020: Südstaaten-Führer, die die
Sklaverei beibehalten wollten, hängen nicht mehr da: USA: Pelosi lässt vier Porträts von
Südstaaten-Anführern aus US-Kongress entfernen
https://www.epochtimes.de/politik/welt/vier-portraets-von-suedstaaten-anfuehrern-aus-us-kongress-entfernt-a3270267.html
<Aus dem US-Kongress sind vier
Porträts historischer Führungsfiguren der Südstaaten
entfernt worden. Dies geschah vor dem Tag der
Erinnerung an das Ende der Sklaverei. Der im
Bürgerkrieg unterlegene Süden hatte für den Erhalt der
Sklaverei gekämpft.
Vier Porträts von historischen Führungsfiguren der
US-Südstaaten sind aus dem Kongress in Washington
entfernt worden. Die Gemälde wurden auf Anordnung der
Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi,
am Donnerstag abgehängt. In den Räumen des Kongresses
sei kein Platz für die Ehrung von Männern, „welche den
gewaltsamen Fanatismus und den grotesken Rassismus“
der Konföderierten-Staaten des 19. Jahrhunderts
verkörperten, erklärte die Anführerin der
oppositionellen Demokraten.
Die vier Porträts stellen Amtsvorgänger Pelosis dar,
standen also dem Repräsentantenhaus vor. Die von ihnen
vertretenen Südstaaten hatten sich zu einer
Konföderation zusammengeschlossen, um für den
Erhalt der Sklaverei einzutreten. Im Bürgerkrieg
von 1861 bis 1865 unterlag der Süden dem Norden.
Die Sklaverei wurde daraufhin abgeschafft.
Pelosi ließ die Bilder am Vortag des „Juneteenth“
abhängen, zu dem in den USA des Endes der Sklaverei
gedacht wird. „Juneteenth“ ist ein Schachtelwort aus
den englischen Wörtern für Juni und 19.
Die Diskussion in den USA um das Erbe der Sklaverei
hat durch die Anti-Rassismus-Proteste der vergangenen
Wochen an Brisanz gewonnen. Die Proteste waren durch
den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem
Polizeieinsatz ausgelöst.
Im Zuge der Proteste wurden im Land mehrere Statuen
von Führungsfiguren der Südstaaten umgestürzt. Einige
solcher Denkmäler wurden auch auf Anweisung der
Behörden entfernt. Pelosi hat auch die Beseitigung von
elf Denkmälern von Vertretern der einstigen
Konföderierten Staaten von Amerika aus dem Kapitol –
dem Sitz des Kongresses – beantragt. Ihr Antrag wird
derzeit von einem parteiübergreifenden Ausschuss
geprüft. (afp)>
========
Olympia bei Seattle (Washington, "USA")
19.6.2020: Kriminelle MoSSad-Antifa zeigt, was sie
kann: Innenstadt von Olympia zerstört: „Das ist Inlandsterrorismus“: Bürgermeisterin von
Olympia erschüttert über Zerstörung bei
Demonstrationen
https://www.epochtimes.de/politik/welt/das-ist-inlandsterrorismus-buergermeister-von-olympia-erschuettert-ueber-zerstoerung-bei-demonstrationen-a3270447.html
Auch die Hauptstadt des
US-Bundesstaates Washington blieb nicht von den
Randalen im Zuge der jüngsten Proteste verschont.
Die Bürgermeisterin von Olympia, die die
Demonstrationen Anfangs unterstützt hatte, nannte
die Ausschreitungen nun "Inlandsterrorismus".
Die Bürgermeisterin von Olympia, Hauptstadt des
US-Bundesstaates Washington,
hat scharfe Kritik an den Zerstörungen während der
jüngsten Demonstrationen geübt. Die Innenstadt von
Olympia wurde im Zuge der Proteste nach dem Tod von
George Floyd komplett verwüstet – auch das Haus von
Bürgermeisterin Cheryl Selby blieb nicht verschont.
Selby bezeichnete die Vorfälle als
„Inlandsterrorismus“.
„Ich versuche wirklich, das zu verarbeiten“, sagte
die Bürgermeisterin. „Es ist wie innerstaatlicher
Terrorismus. Es ist unfair“, sagte die
Demokratin gegenüber der Zeitung „The
Olympian“.
„Es tut weh, wenn man so viel für seine Gemeinde
getan hat“, fügte sie hinzu. Dem Bericht zufolge waren
Selby und ihre Familie zu dem Zeitpunkt, an dem ihr
eigenes Haus zum Ziel von Vandalismus wurde, nicht zu
Hause. Ein Nachbar hatte sie über die Lage informiert.
Selby unterstützte die Demonstranten
Anfang des Monats sagte Selby noch: Wegen der
Proteste nach Floyds Tod – der Afroamerikaner ist
letzten Monat in Polizeigewahrsam in Minneapolis ums
Leben gekommen – würde sie keine Ausgangssperren
verhängen.
„Lassen sie mich eines klarstellen: Die Stadt Olympia
unterstützt die friedlichen Proteste, die die
rassischen Ungerechtigkeiten aufzeigen, die Schwarze
weiterhin durch die Polizei in den Vereinigten Staaten
erdulden müssen“, sagte sie damals in einer Erklärung.
Die Bürgermeisterin fügte hinzu, dass Olympia „in
dieser Angelegenheit nicht ohne Sünde“ sei.
„Wir sind eine vorwiegend weiße Gemeinde neben
Gemeinden, die weitaus vielfältiger sind“, sagte Selby
nach der ersten Protestwelle. „Das sagt uns, dass wir
nicht so einladend und offen gegenüber schwarzen
Gemeinden sind, wie wir gerne glauben würden. Das
Licht, das in Amerika durch den Mord an Mr. Floyd
eingeschaltet wurde, leuchtet auch in Olympia grell“.
„Black Lives Matter“ auf Haus der Bürgermeisterin
gesprüht
Laut US-Medium „KING5“ wurden auf das Haus der
Bürgermeisterin unter anderem die Slogans „BLM“ (Black
Lives Matter), „rassistisch“, „abschaffen“ gesprüht.
Demnach wurde der Vorfall von Überwachungskameras
aufgezeichnet.
Die Olympia-Polizeibehörde genieße landesweit einen
guten Ruf, sagte Selby dem Nachrichtensender. Dies sei
der 2016 eingeführten Abgabe für die öffentliche
Sicherheit zu verdanken: „Einschließlich
Krisenreaktionseinheiten, wobei ausgebildete
Sozialarbeiter auf Menschen reagieren, die einen
psychischen Zusammenbruch erleiden. Diese Menschen
werden dann nicht von einem Beamten, sondern von
jemandem, der keine Uniform trägt, versorgt“, so die
Bürgermeisterin.
Selby beklagte, dass ihre Stadt aktuell mit drei
Krisen zu kämpfen habe: Obdachlosigkeit, die
Viruspandemie und den Bürgerunruhen. Man brauche
Geduld, sagte die Demokratin.
„Es gibt keine schnelle Lösung für dieses Problem“.
George Floyd starb am 25. Mai während einer
Verhaftung. Der ehemalige Polizist Derek Chauvin hielt
den Afroamerikaner am Boden fest und drückte ihm sein
Knie einige Minuten lang ins Genick. Chauvin wurde
verhafte und ist wegen Mordes zweiten und dritten
Grades und Totschlags angeklagt.
Drei weitere Beamte wurden wegen Beihilfe zum Mord
zweiten Grades und Totschlags angeklagt. Alle vier
Beamte wurden aus dem Polizeidienst entlassen. Im Fall
einer Verurteilung droht ihnen möglicherweise die
gleiche Strafe wie Chauvin: bis zu 40 Jahre Gefängnis.
Das Original erschien zuerst in The Epoch Times
USA (deutsche Bearbeitung von so)>
Philadelphia 19.6.2020: Die
weisshäutige Lore Elisabeth Blumenthal steckte zwei
Polizeiautos in Brand, um gegen "Rassismus" zu
demonstrieren, und provozierte damit die Eskalation
der Demo zu Plünderungen - es drohen 80 Jahre Haft: Mit Etsy und LinkedinSo identifizierte das FBI eine
Demonstrantin via Social Media
https://www.20min.ch/story/so-identifizierte-das-fbi-eine-demonstrantin-via-social-media-250318281459
<von Dominique Zeier
Eigentlich hatte
sie ihr Gesicht verhüllt und anonym an einer
BLM-Demonstration teilgenommen. Dennoch gelang es den
Behörden, eine mutmassliche Brandstifterin zu
identifizieren.
Eine Frau wird angeklagt, bei BLM-Protesten
in Philadelphia zwei Polizeiautos abgebrannt
zu haben.
Dem FBI gelang es, die Frau nur anhand eines
Fotos zu finden.
Dies gelang mittels einer Suche auf Google
und Socia Media.
Dass heutzutage in der Öffentlichkeit niemand
mehr anonym ist, hat eine 33-jährige Frau aus
Philadelphia, USA, am eigenen Leib erfahren
müssen. Zwar trug sie am 30. Mai, als sie an
einer «Black Lives Matter»-Demonstration
teilnahm, einen Schal über der unteren Hälfte
ihres Gesichts. Das hielt das FBI aber nicht
davon ab, sie dennoch zweifellos zu
identifizieren. Denn die Frau wird angeklagt, in
das Abbrennen zweier Polizeiautos involviert
gewesen zu sein, wie «The
Philadephia Inquirer» schreibt.
Der Fall zeigt, wie leicht es heute ist,
Personen via Social Media und das Internet zu
identifizieren, solange ein Foto von ihnen
vorhanden ist. Nicht zuletzt deshalb flehen die
Demonstranten überall auf der Welt ihre
Mit-Protestierenden immer wieder an, keine
Bilder der Demonstrationen zu machen und diese
schon gar nicht online zu stellen. Denn das oben
gezeigte Bild könnte die Frau teuer zu stehen
kommen. Falls sie tatsächlich wegen
Brandstiftung verurteilt wird, drohen ihr bis zu
sieben Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe
von 250’000 Dollar.
So konnte die Frau
identifiziert werden
Zur Identifizierung der Frau waren nur einige
wenige Details nötig. Das einzige Foto, das dem
FBI vorlag, war eines, das die Frau dabei
zeigte, wie sie einen brennenden Gegenstand in
ein bereits beschädigtes Polizeiauto warf.
Daraufhin suchten die Ermittler auf Instagram
und Vimeo nach weiterem Bild- und Videomaterial,
das zur selben Zeit am selben Ort aufgenommen
worden war. Die Frau tauchte dabei auf einigen
Bildern auf.
Eines dieser Bilder zeigte, dass die Frau ein
Friedenszeichen auf dem rechten Unterarm
tätowiert hatte. Nachdem das FBI rund 500
weitere Bilder durchsucht hatte, fand sich
ausserdem ein weiteres Foto, auf welchem
deutlich zu sehen war, dass die Frau ein T-Shirt
trug, auf welchem «Keep the immigrants. Deport
the racists» (Behaltet die Immigranten,
deportiert die Rassisten) stand.
Eine kurze Google-Suche zeigte, dass dieses
T-Shirt nur an einem einzigen Ort zu kaufen ist:
und zwar in einem Etsy-Online-Store. Dort hatte
ein User mit namen «alleycatlore» nur wenige
Tage vor der Demonstration genau ein solches
T-Shirt mit fünf Sternen bewertet. Als die
Ermittler erneut Google zurate zogen und auch
andernorts nach diesem Benutzernamen suchten,
stiessen sie auf einen Poshmark-Account, der
einer «Lore-Elisabeth» gehörte.>
Philadelphia
- June 19, 2020:
Crazy white massage
therapist with
German Jewish name
Blumenthal fires cop
cars for escalation
of anti racism demo
- 80 years of prison
possible: 'BLM
RIOTER':
Who is
Lore-Elisabeth
Blumenthal, a
George Floyd
protestor ‘who set
cops’ cars on
fire?’
Fionnuala O'Leary, News Reporter
LORE-Elisabeth
Blumenthal is a protester accused
of setting two cop cars on
fire.
After two cop cars were torched,
investigators tracked her down via
social media and other internet
clues.
Blumenthal's address was traced to
Philadelphia's Germantown section.
She was arrested on June 16.
Blumenthal is now in jail and
appeared in federal court on
Tuesday.
She
was tracked down after police
spotted her customized Etsy
t-shirt
What did she do at the
George Floyd protests?
Blumenthal allegedly set fire to
both a police sedan and sport
utility vehicle parked on the north
side of City Hall.
She is accused of picking up a
burning piece of wood to do so.
The US Attorney said that various
videos and pictures taken at the
scene allegedly captured her wearing
protective goggles and gloves.
They allege the masseuse was filmed
"taking a flaming piece of wooden
police barricade from the rear
window of the sedan that was already
on fire, and then shoving the
flaming wood into the SUV that was
not on fire."
"Within minutes, the SUV was also
completely engulfed in flames,"
court documents stated. "As result
of the fires, both PPD vehicles were
destroyed."
How did the Federal
investigators in Philadelphia find
her?
FBI agents identified Blumenthal
because of data freely available
online, according to a federal
affidavit.
There was aerial footage, an
Instagram picture and photos taken
by an amateur photographer linked to
a forearm tattoo – and of course,
the Etsy T-shirt.
Investigators delved into shopping
site, as well as Instagram and
Vimeo, to arrest Blumenthal, the
complaint said.
Police probing the incident then
reportedly found an Etsy page
selling the custom-made shirts.
The username (Xx Mv) and url
"alleycatlore" was linked to someone
named Lore-Elisabeth in
Philadelphia.
Etsy reviewer 'Xx Mv' was also
later tracked back to Blumenthal
Following a
subpoena, Etsy provided purchasing
records, which confirmed that Xx Mv
purchased a t-shirt shirt sent to a
Lore-Elisabeth living in the city.
Blumenthal's profiles were found on
the shopping site Poshmark and
LinkedIn, which showing a woman
employed as a massage therapist.
Videos on a company's website show
a woman giving massages with a
matching forearm tattoo.
The Feds used the listed phone
number to track down her address.
Vice reported that
they used over 500 photos to find
her.
Agents spotted her distinctive
tattoos on her forearms
What charges is
Blumenthal facing?
Blumenthal was charged for the
arson of two Philadelphia Police
Department (PPD) vehicles.
If she's convicted, she could face
a maximum possible sentence of 80
years in prison,
followed by three years of
supervised release, and a fine of up
to $500,000, the attorney's office
said.
US Attorney William McSwain
announced the charges this week.
His office acknowledged there had
been "peaceful protests in the early
afternoon of May 30 in response to
the killing of George Floyd in
Minneapolis".
But "civil unrest began to unfold
later in Philadelphia that resulted
in widespread looting, burglary,
arson, destruction of property, and
other violent acts" – including
Blumenthal allegedly setting the
cars ablaze.>
Übersetzung:
Philadelphia - 19. Juni 2020:
Verrückter weiße Massagetherapeuting mit
deutsch-jüdischem Namen Blumenthal setzt
Streifenwagen in Brand und provoziert
Eskalation der Antirassismus-Demo - 80 Jahre
Gefängnis möglich: "BLM RIOTER": Wer ist Lore-Elisabeth
Blumenthal, eine Demonstrantin von George
Floyd, die die Autos der Polizei in Brand
gesteckt hat?
Fionnuala O'Leary, Nachrichtenreporterin
LORE-Elisabeth Blumenthal ist eine
Demonstrantin, die beschuldigt wird, zwei
Streifenwagen in Brand gesteckt zu haben.
Laut Angaben der Polizei hat Blumenthal die
beiden Fahrzeuge bei einem Protest in
Pennsylvania in Brand gesetzt, dabei trug sie
ein Etsy-T-Shirt.
Die Ermittler und das FBI fanden sie
schließlich über das maßgeschneiderte Oberteil
mit dem Slogan "Keep the Immigrants Deport the
Racists". [Behalte die Einwanderer -
deportiere die Rassisten].
Dies war jedoch nicht der einzige gewalttätige
Vorfall: In anderen Großstädten wie Seattle
fuhr ein Mann in eine Menge von Demonstranten
von George Floyd und erschoss einen
Demonstranten.
An anderer Stelle wurde ein Polizist sinnlos
von Plünderern geschlagen, die ein Geschäft im
New Yorker Stadtteil Manhattan durchsuchten.
Aber wer ist Blumenthal, die Frau, die
beschuldigt wird, Polizeieigentum in Brand
gesteckt zu haben?
Wer ist Lore-Elisabeth Blumenthal?
Blumenthal ist eine 33-jährige
Massagetherapeutin aus Philadelphia. Sie hat
eine markante Tätowierung eines
Friedenszeichens auf ihrem Unterarm.
Die Demonstrantin aus Philadelphia (Philly)
nahm am 30. Mai an einer Kundgebung zu Black
Lives Matter teil.
Nachdem zwei Streifenwagen angezündet worden
waren, wurde sie von den Ermittlern über
soziale Medien und andere Internet-Hinweise
aufgespürt.
Blumenthals Adresse wurde zum Quartier
"Germantown" in Philadelphia zurückverfolgt.
Am 16. Juni wurde sie festgenommen.
Blumenthal ist jetzt im Gefängnis und erschien
am Dienstag vor einem Bundesgericht.
Sie
wurde aufgespürt, nachdem die Polizei ihr
individuelles Etsy-T-Shirt entdeckt hatte.
Was hat sie bei den Protesten von George
Floyd getan?
Blumenthal soll sowohl eine Polizeilimousine
als auch ein Sport Utility Vehicle in Brand
gesteckt haben, die auf der Nordseite des
Rathauses geparkt waren.
Sie wird beschuldigt, dafür ein brennendes
Stück Holz aufgehoben zu haben.
Der US-Anwalt sagte, dass verschiedene Videos
und Bilder, die vor Ort aufgenommen wurden,
sie angeblich mit Schutzbrille und Handschuhen
festgehalten hätten.
Sie behaupten, die Masseuse sei gefilmt
worden, "ein brennendes Stück hölzerne
Polizeisperre aus dem Heckfenster der bereits
brennenden Limousine zu nehmen und dann das
brennende Holz in den nicht brennenden
Geländewagen zu schieben".
"Innerhalb weniger Minuten war auch der SUV
vollständig in Flammen aufgegangen", heißt es
in Gerichtsdokumenten. "Infolge der Brände
wurden beide PPD-Fahrzeuge zerstört."
Wie haben die Ermittler des Bundes in
Philadelphia sie gefunden?
Laut einer eidesstattlichen Erklärung des
Bundes identifizierten FBI-Agenten Blumenthal
aufgrund von Daten, die online frei verfügbar
sind. Es gab Luftaufnahmen, ein Instagram-Bild
und Fotos von einem Amateurfotografen, wo das
Unterarmtattoo zu sehen war - und natürlich
das Etsy-T-Shirt.
Die Ermittler untersuchten die Einkaufsseite
sowie Instagram und Vimeo, um Blumenthal zu
verhaften.
Die Polizei, die den Vorfall untersuchte, fand
Berichten zufolge eine Etsy-Seite, auf der die
maßgeschneiderten Hemden verkauft wurden.
Der Benutzername (Xx Mv) und die URL
"alleycatlore" wurden mit jemandem namens
Lore-Elisabeth in Philadelphia verknüpft.
Der
Etsy-Rezensent 'Xx Mv' wurde später auch auf
Blumenthal zurückgeführt
Nach einer Vorladung legte Etsy Kaufunterlagen
vor, die bestätigten, dass Xx Mv ein T-Shirt
gekauft hatte, das an eine in der Stadt
lebende Lore-Elisabeth geschickt worden war.
Blumenthals Daten wurden auf den
Einkaufsseiten Poshmark und LinkedIn gefunden,
die eine Frau zeigen, die als
Massagetherapeutin beschäftigt ist.
Videos auf der Website eines Unternehmens
zeigen eine Frau, die Massagen mit einem
passenden Unterarmtattoo gibt.
Die Feds benutzten die angegebene
Telefonnummer, um ihre Adresse aufzuspüren.
Vice berichtete, dass sie über 500 Fotos
verwendet haben, um sie zu finden.
Welchen
Anklagen steht Blumenthal gegenüber?
ZWEI POLIZEI-Fahrzeuge angezündet
Blumenthal wurde wegen Brandstiftung von zwei
Fahrzeugen der Philadelphia Police Department
(PPD) angeklagt.
Wenn sie verurteilt wird, droht ihr eine Höchststrafe
von 80 Jahren Gefängnis, gefolgt
von drei Jahren Freilassung unter Aufsicht und
einer Geldstrafe von bis zu 500.000 US-Dollar,
teilte die Anwaltskanzlei mit.
US-Anwalt William McSwain gab diese Woche die
Anklage bekannt.
Sein Büro gab zu, dass es "am frühen
Nachmittag des 30. Mai friedliche Proteste als
Reaktion auf die Ermordung von George Floyd in
Minneapolis" gegeben habe.
"Später in Philadelphia kam es zu Unruhen, die
zu Plünderungen, Einbruch, Brandstiftung,
Zerstörung von Eigentum und anderen
Gewalttaten führten" - einschließlich
Blumenthal, die angeblich die Autos in Brand
setzte.>
Im Dreiklang gegen die Lehre: Atheistisch,
Abtreibung und Homo (Bildquelle)Technisch
betrachtet fällt es unter die breite
Definition von Korruption, wenn jemand die
Zweckbestimmung anvertrauter Gelder so weit
ignoriert, dass damit das Gegenteil des
eigentlich angestrebten gefördert wird. Das
ist so bei der evangelischen Amtskirche,
deren Umkehrung in ihr exaktes Gegenteil
seit einigen Jahren
bereits abgeschlossen…
Washington DC 24.6.2020: Linksaktivisten
wollen gegen das "Weisse Haus" ein "Schwarzes Haus"
einrichten: Washington: Demonstranten wollen in Nähe des Weißen
Hauses „Autonome Zone des Schwarzen Hauses“ einrichten
https://www.epochtimes.de/politik/welt/washington-demonstranten-wollen-in-naehe-des-weissen-hauses-eine-autonome-zone-des-schwarzen-hauses-einrichten-a3273820.html
<Die Polizei stieß am
Montagabend vor dem Weißen Haus mit Demonstranten
zusammen, als diese versuchten, eine "Autonome Zone
des Schwarzen Hauses" zu errichten – offensichtlich
in Anlehnung an die "besetzte" Protestzone von
Seattle, die Anfang des Monats eingerichtet worden
war.
Hunderte von Demonstranten und Linksradikalen
versammelten sich im Lafayette Park der US-Hauptstadt,
um ein Gebiet mit Barrikaden zur Kennzeichnung einer
neuen Autonomen Zone abzuriegeln. Andere versuchten
gleichzeitig, eine Statue des ehemaligen
US-Präsidenten Andrew Jackson zu stürzen, bevor sie
von der Polizei zerstreut wurden. Es ist unklar, wie
groß der Anteil der Demonstranten, die das Gebiet am
Montag okkupierten, ist.
Die Randalierer verwüsteten die Säulen der
historischen St. John’s Episcopal Church mit schwarzer
Sprühfarbe, mit der die Buchstaben „BHAZ“ – ein
Akronym für „Black House Autonomous Zone“ –
geschrieben wurden. St. John’s Episcopal Church wird
oft als Kirche der Präsidenten bezeichnet.
Die Kirche, die auf der gegenüberliegenden
Straßenseite des Lafayette Square steht, wurde bereits
in der Nacht vor einem Besuch von Präsident Donald
Trump mit Politikern am 1. Juni von Randalierern
beschädigt. Ein dabei entstandenes Foto löste „eine
nationale Debatte aus“.
Später errichtete die Polizei eine Sicherheitszone um
die Randalierer der St. John’s Church herum, wie ein
„Daily Caller“-Reporter vor Ort auf Video
aufzeichnete.>
Benjamin Netanjahu wird über 30 Mal in John
Boltons neuem Buch “The Room Where it Happened”
erwähnt, in dem seine turbulente 18-monatige Arbeit
als nationaler Sicherheitsberater von Präsident
Donald Trump beschrieben wird.
Bild:
haaretz
Die meisten Verweise auf den israelischen
Premierminister sind kurze Beschreibungen von
Gesprächen zwischen Netanjahu und Bolton über den
Iran, die nur sehr wenige neue oder wichtige
Informationen enthalten.
Eine Geschichte, die Bolton ausführlicher
erzählt, zeigt jedoch, wie Netanyahu – zusammen mit
Bolton und Außenminister Mike Pompeo – angeblich
Trumps Versuche sabotierte, im vergangenen Sommer
diplomatische Kanäle mit Teheran zu öffnen.
Bolton erzählt diese Geschichte mit Stolz und
deutet an, dass die Bemühungen von ihm selbst und
Pompeo mit Netanyahus Unterstützung Trump davon
abgehalten haben, sich für ein umfassenderes
amerikanisch-iranisches Abkommen einzusetzen, das
damals vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron
vorangetrieben wurde.
Die Ereignisse, die Bolton beschreibt,
geschahen im Vorfeld seiner Absetzung aus dem Weißen
Haus. Zuerst, im Juni 2019, überraschte Trump und
enttäuschte Bolton und die anderen iranischen Falken
in seiner Regierung, indem er im letzten Moment
einen Militärschlag gegen iranische Ziele als
Vergeltung für einen iranischen Angriff auf eine
US-Militärdrohne absagte. Bolton beschreibt dieses
Ereignis als eine der unprofessionellsten
Entscheidungen, die er in seiner Karriere im Bereich
der nationalen Sicherheit je erlebt hat.
Menschen, die ein beispielloses Wachstum der
amerikanischen Wirtschaft erzielt haben, sind ganz
unten. Aber die Oligarchen machten mit der
Unterstützung beider Parteien Vermögen. Dies wurde
in The New York Times Der Beitrag Jeder arme
Amerikaner schickt einem reichen Amerikaner 12.000
Dollar pro Jahr erschien zuerst
auf uncut-news.ch.
Menschen, die ein beispielloses Wachstum der
amerikanischen Wirtschaft erzielt haben, sind ganz
unten. Aber die Oligarchen machten mit der
Unterstützung beider Parteien Vermögen.
Dies wurde in The New York Times
angegeben.
Medienberichten zufolge hat die amerikanische
Arbeiterklasse in den letzten 40 Jahren
katastrophale Verluste erlitten. Sie spiegeln sich
in niedrigen Löhnen, mangelnden Leistungen und
schrecklichen Arbeitsbedingungen wider.
Wenn beispielsweise der durchschnittliche
Schlachthofarbeiter 1982 inflationsbereinigt 24 USD
pro Stunde verdient, verdient er jetzt weniger als
14 USD pro Stunde, obwohl die Arbeitsbelastung
erheblich gestiegen ist.
Probleme sind auch im Hightech-Bereich zu
beobachten. Laut NYT arbeiten mehr als 50
Prozent der Menschen, die für Google arbeiten, dort
nicht. Sie werden als Auftragnehmer eingestuft und
gelten nicht als vollwertige Mitarbeiter.
«Die Menschen werden dafür bezahlt, wie
wertvoll sie für das Unternehmen sind», sagte der
damalige Finanzminister John Snow im Jahr 2006.
Wenn die Leute dieser Theorie folgen, dann
haben neue Technologien und das Wachstum des
internationalen Wettbewerbs die meisten Amerikaner
abgewertet, schreibt die Zeitung.
In dieser Hinsicht ziehen die Autoren
Parallelen zwischen den Vereinigten Staaten und dem
«Piratenteam», bei dem der Kapitän seit 40 Jahren
einen großen Teil der Produktion zum Nachteil der
Besatzung übernimmt.
Ein Vergleich ist angemessen, da jedes Jahr
mehr als 1 Billion US-Dollar vom Einkommen der
Arbeitnehmer zum Einkommen der Firmeninhaber
fließen. Dies kann mit der Tatsache verglichen
werden, dass 90 Prozent der normalen Amerikaner
jährlich einen Scheck über 12.000 Dollar an 10
Prozent der wohlhabenden Amerikaner senden würden.
Gleichzeitig betont der Artikel, dass eine
solche Ungerechtigkeit in den USA «das Ergebnis von
Gesetzen ist, die auf Anweisung der in ihrem
Interesse tätigen wohlhabenden und staatlichen
Institutionen erlassen wurden».
Während kubanische Ärzte
Menschen in anderen Ländern versorgen, verschärft die
Trump-Regierung völkerrechtswidrige Sanktionen gegen
Kuba. Die Bundesregierung müsse besonders während der
EU-Ratspräsidentschaft dagegenhalten, fordert aktuell
eine Reihe prominenter Stimmen.
<Schauspielerin Tiffany Haddish spricht
in einem Podcast über den sexuellen Übergriff
von einem angehenden Polizisten, als sie 17
Jahre alt war. Und darüber, wie nachhaltig sie
dieses Erlebnis geprägt habe.
Schauspielerin Tiffany Haddish (40) wurde
im Alter von 17 Jahren vergewaltigt.
Der mutmassliche Täter war ein
Polizeibeamter in Ausbildung.
In der Folge habe sie andere Polizisten
gedatet und auf Rache gehofft, berichtet sie
in einem Podcast-Interview.
Haddish spricht über weitere Erfahrungen
mit Polizeigewalt.
Sie war 17, als sie von einem Polizeischüler
vergewaltigt wurde. Das offenbart Tiffany
Haddish (40) im Podcast «Hustling with Vivica
A. Fox». Details zum Übergriff oder Täter
nennt die US-Schauspielerin keine, hingegen
spricht sie ausführlich über die Rachegelüste,
die das Erlebte in ihr ausgelöst hatten.
Nach der Vergewaltigung sei sie mit mehreren
Männern, die in der Strafverfolgung
arbeiteten, ausgegangen. Sie habe sich Rache
erhofft. «Ich datete einen Polizeibeamten,
einen Richter, einen Anwalt», schildert
Haddish.
«Ich war mit unterschiedlichen Dudes zusammen
und dachte: ‹Oh, wenn ich mit ihnen ausgehe,
werden sie mich lieben und versuchen, mir bei
meinem Kreuzzug zu helfen, Gerechtigkeit für
meine Familie und für mich selbst zu erlangen.
›» Doch die Männer seien nicht darauf
eingegangen.
«Traumatische
Erfahrung»
Niemand habe ihr in ihrem Kampf für
Gerechtigkeit geholfen. Im Gegenteil, sie habe
sich gefühlt, als hätte sie «einen Teil meiner
Seele verloren». Haddish habe lernen müssen,
dass man sich wirklich rächen könne, indem man
trotz dem Geschehenen erfolgreich werde. Heute
wisse sie nicht mehr, warum sie geglaubt habe,
die Polizisten würden ihrem Berufskollegen
etwas antun, weil er sie damals ausgenutzt
habe.
Den Übergriff bezeichnet sie rückblickend als
«traumatisches Erfahrung», die
ihre Vorstellung von Sex und Beziehungen
«durcheinandergebracht» habe.
26.6.2020: Flughafen Denver: Der
Maskenball von Coronavirus19 (Covid-19) war schon 1994
da:
Corona19-Maskenball (Covid-19) im Flughafen Denver
1994 schon - siehe Trump-Webseite vom 26.6.2020 [1]
https://thedonald.win/p/FzYa4GUE/the-denver-airport-mural-painted/c/
========
"USA" 26.6.2020: Polizeireform im
Repräsentantenhaus beschlossen - aber die Umsetzung
wird an den Republikanern scheitern: USA: Repräsentantenhaus votiert für weitreichende
Polizeireform
https://www.epochtimes.de/politik/welt/us-repraesentantenhaus-votiert-fuer-weitreichende-polizeireform-2-a3276219.html
<Einen Monat nach dem Tod des
Afroamerikaners George Floyd bei einem
Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus
weitgehende Polizeireformen beschlossen. Zur
Umsetzung der Reform in der jetzigen Form wird es
aber voraussichtlich nicht kommen, da die
Republikaner ankündigten, den Plan der Demokraten
nicht zu unterstützen.
Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George
Floyd bei einem Polizeieinsatz hat das
US-Repräsentantenhaus Pläne für eine weitreichende
Polizeiform verabschiedet. Der am Donnerstag von der
Kongresskammer beschlossene Gesetzestext wird in
dieser Form vermutlich nicht durch den Senat kommen.
Das Repräsentantenhaus wird von den oppositionellen
Demokraten dominiert. In der anderen Kongresskammer –
dem Senat – stellen die Republikaner die Mehrheit. Sie
planen weniger weitreichende Reformen.
Das Repräsentantenhaus billigte den Gesetzestext mit
236 gegen 181 Stimmen. Die republikanischen
Abgeordnete stimmten fast geschlossen dagegen. Drei
Vertreter der Partei von Präsident Donald Trump
enthielten sich. Der Gesetzentwurf ist nach Floyd
benannt. Dieser habe durch seinen Tod „den Weg der
Geschichte in unserer Nation“ verändert, sagte die
Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Demokraten: Genereller Verzicht auf Würgegriffe
Die Demokraten verlangen in ihrem Gesetzentwurf ein
generelles Verbot von Würgegriffen. Sie wollen auch
die sogenannte qualifizierte Immunität einschränken,
die Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt
erschwert. Die Republikaner haben im Senat einen
eigenen Gesetzentwurf für Polizeireformen eingebracht,
der aber nicht so weit geht wie jener der Demokraten.
So soll es demnach finanzielle Anreize für die
Polizeibehörden geben, Würgegriffe zu untersagen, aber
kein allgemeines Verbot. Eine Minderung des Schutzes
von Polizisten vor Zivilklagen lehnen die Republikaner
ab. Ob sich beide Parteien auf einen Kompromiss
einigen können, ist höchst ungewiss.
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in
Minneapolis im Rahmen einer Polizeiaktion werden
zurückliegende Fälle von mutmaßlicher unangemessener
Polizeigewalt untersucht. So ordnete der Gouverneur
des Bundesstaats Colorado, Jared Polis, nun eine
Untersuchung zum Tod eines Afroamerikaners an, der im
August 2019 von der Polizei in den Würgegriff genommen
worden war. Zuvor hatten drei Millionen Menschen in
einer Petition die Untersuchung des Vorfalls
gefordert.
In Tucson im Bundesstaat Arizona reichte der
Polizeichef seinen Rücktritt wegen des Todes eines
Hispanoamerikaners bei einen Polizeieinsatz ein. Der
27-jährige Carlos Ingram-Lopez war im April von drei
Beamten mit dem Gesicht nach unten auf den Boden
gedrückt worden, wie ein Video zeigt. Es stammt von
von einer am Körper eines Polizisten angebrachten
Kamera. Er soll vor seinem Tod ebenso wie Floyd über
Atemnot geklagt haben.
Polizist wegen Vorwürfen suspendiert
In New York wurde erstmals ein Polizist von der
Justiz wegen eines Würgegriffs formell beschuldigt.
Der 39-jährige Beamte David Afanador habe sich nach
dem Vorfall bei der Festnahme eines Schwarzen selbst
gestellt und müsse sich wegen Strangulierung und
versuchter Strangulierung vor Gericht verantworten,
teilte die Polizei mit. Ihm drohen bis zu sieben
Jahre Haft.
Die Anklagepunkte lassen darauf schließen, dass der
35-jährige Afroamerikaner Ricky Bellevue bei der
Festnahme im Stadtbezirk Queens kurzzeitig ohnmächtig
geworden war. Afanador war bereits am Sonntag
suspendiert worden, nachdem ein Handy-Video des
Vorfalls verbreitet worden war.
Nach Floyds Tod hatte New Yorks Gouverneur Andrew
Cuomo eine Reihe von Maßnahmen gegen Polizeigewalt in
Kraft gesetzt, darunter ein Verbot des Würgegriffs.
Dieser ist bei der New Yorker Polizei eigentlich schon
seit 1993 verboten, wurde aber weiter angewendet. 2014
war der Afroamerikaner Eric Garner in New York
gestorben, als ein Polizist ihn in den Würgegriff
genommen hatte. (afp/er)>
Der Anführer von CHAZ, Raz Simone, erklärte Medien,
dass "viele Leute bereits gegangen sind".
Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, hatte
am Montag die Gewalt in dem Gebiet kritisiert
und den Leuten mitgeteilt, dass "es für die
Menschen Zeit ist, nach Hause zu gehen".
Sie hatte zuvor noch das Projekt verteidigt, nachdem
Trump sie dafür kritisiert hatte, die "Stadt durch
Anarchisten übernehmen zu lassen" und dies obendrein
noch als "Sommer der Liebe" zu bezeichnen.
Die Terroristen verbrennen und plündern unsere
Städte, und sie finden es einfach wunderbar, sogar
den Tod. Diese Übernahme in Seattle muss jetzt
beendet werden!, so Trump.
Durkan entgegnete ihm nur, dass er nicht eine solche
Angst vor Demokratie haben sollte.
In den letzten zwei Nächten wurden drei
verschiedene Personen in CHOP angeschossen. Zwei
wurden verletzt und einer ist auf tragische Weise
gestorben. Das ist inakzeptabel. Wir haben hart
daran gearbeitet, die Waffengewalt in unserer Stadt
– insbesondere bei unserer Jugend – zu bekämpfen.
Doch an diesem Samstagmorgen verlor ein 19-Jähriger
auf tragische Weise sein Leben. [...] Während wir
glauben, dass sich Gemeinschaft und Demonstranten
weiterhin friedlich auf dem Capitol Hill versammeln
können und sollten, drohen Unordnung, Gewalt und
Auswirkungen auf Unternehmen und Anwohner die
kritische Botschaft des CHOP zu entgleisen, die
Gerechtigkeit, Gleichheit und systemische Reformen
fordert.
Die Aufnahmen von gestern zeigen, dass sich noch
immer Demonstranten in CHOP, wo die Polizei verboten
ist, aufhalten. Einer von ihnen sagte, dass vieles
falsch gelaufen ist in CHOP, weil spalterische Gruppen
sich in den Vordergrund drängten.
Es gibt einen Haufen verschiedener kleiner,
zufällig zusammengewürfelter Gruppen, die hierher
kommen, die noch nie zuvor irgendwie unterstützt
haben, die noch nie etwas anderes getan haben, als
vor eine Kamera zu springen und zu versuchen, auf
ein Mikrofon zu hüpfen, um zu versuchen, die Leute
dazu zu drängen, ihre eigenen persönlichen Dinge zu
unterstützen. Im Grunde ist das, was passiert ist,
dass Leute wie diese mit ihren spalterischen
Erzählungen immer wieder für Spaltung sorgten, Leute
spalteten und Dinge sagten wie "wir wollen nicht"
oder "wir brauchen keine Weißen als Verbündete",
Dinge, die CHOP völlig ablehnt. Bei CHOP geht es
seit jeher darum, Menschen zu vereinen, Menschen
aller verschiedenen Rassen, Geschlechter und
Religionen zusammenzubringen, ganz gleich, wer man
ist, die Menschenrechte leben. Wir möchten, dass Sie
ein Teil dieser Bewegung sind. Mit dieser Spaltung
und ein paar Schießereien, die nichts mit CHOP zu
tun haben, die sich in der Nähe der Außenbezirke von
CHOP ereignet haben, sind wir technisch gesehen zwar
in der Zuständigkeit der Stadt, aber die Stadt
wollte nichts tun, um den Verletzten zu helfen, das
ändert die Stimmung ein wenig.
Jene, die in CHOP verbleiben, wollen weiter
protestieren, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
Zu diesen Forderungen gehören die Kürzung des
Polizeibudgets um 50 Prozent, die Zuweisung von
Mitteln für Gemeinschaftsanstrengungen wie die
Wiederherstellung der Justiz und die Sicherstellung,
dass festgenommene Demonstranten nicht
strafrechtlich verfolgt werden, so die KomoNews.
Das "gerechte, neue System der Liebe" in CHOP oder
CHAZ wurde offenbar nicht verwirklicht. Die
Polizeichefin von Seattle erklärte,
dass die Gewalt und Verbrechen in dem Gebiet
zugenommen haben und:
In der Gegend gab es Vergewaltigungen,
Raubüberfälle und alle Arten von Gewalttaten, und
wir sind nicht in der Lage, dort
hinzugelangen.
In dem besetzten Gebiet, das sich um sechs Blocks
rund um eine verlassene Polizeistation erstreckt,
befinden sich auch Geschäfte, die attackiert,
beschmiert und teilweise geplündert wurden. Über ein
Dutzend Ladenbesitzer haben jetzt eine Sammelklage
auf Schadensersatz eingereicht.>
China muss sich auf das Risiko vorbereiten,
das es vom US-Dollar-Zahlungssystem abgeschnitten
werden kann, falls die Vereinigten Staaten
chinesische Unternehmen und Banken mit Sanktionen
belegen, so wie Washington es mit russischen
Institutionen getan hat, sagte eine hochrangige
chinesische Finanzaufsichtsbehörde am Montag. Fang Xinghai, ein stellvertretender
Vorsitzender der China Securities Regulatory
Commission, sagte, dass China, da es bei
internationalen Geschäften hauptsächlich auf das
US-Dollar-Zahlungssystem angewiesen sei, anfällig
für mögliche US-Sanktionen sei.
“Solche Dinge sind bereits vielen russischen
Unternehmen und Finanzinstitutionen passiert. Wir
müssen frühzeitig Vorbereitungen treffen – echte
Vorbereitungen, nicht nur psychologische
Vorbereitungen”, sagte Fang auf einem Forum, das vom
chinesischen Medienunternehmen Caixin organisiert
wurde. Fangs Kommentar kam zu einer Zeit, in der
Washington darüber nachdenkt, wie weit es gehen
soll, die Schlüsselrolle des US-Dollars bei
internationalen Zahlungen zu nutzen, um chinesische
Einzelpersonen, Unternehmen und Finanzinstitutionen
wegen angeblicher Verwicklung in Angelegenheiten wie
Xinjiang und Hongkong zu bestrafen. Hier weiter…..>
========
Tucson (Arizona)
26.6.2020: Mord durch "US"-Polizei - zum
Beispiel in Tucson: Tödliche Verhaftung in Tucson, Arizona: «Bitte, ich brauche
Wasser! Bitte! Wasser!»
https://www.20min.ch/story/bitte-ich-brauche-wasser-bitte-wasser-216899499182
<In der US-Stadt Tucson
stirbt ein 27-jähriger Latino bei einer brutalen
Festnahme. Die Bodycam-Aufnahmen der Polizisten
werden allerdings erst zwei Monate später
veröffentlicht.
Ein neuer mutmasslicher Fall von Polizeigewalt
gegen Nichtweisse erschüttert die Stadt Tucson im
Gliedstaat Arizona.
Carlos Ingram-López (27) starb bei der Festnahme
einen qualvollen Tod.
Der Polizeichef hat seinen Rücktritt angeboten,
drei beteiligte Polizisten kündigten, bevor sie
entlassen werden konnten.
Am frühen Morgen des 21. April verständigte eine
Frau in Tuscon, Arizona, die Polizei. Ihr Enkel,
Carlos Ingram-López (27), benehme sich erratisch und
renne nackt in ihrem Haus umher. Beides bestätigte
sich, als die Polizei eintraf. Drei Beamte
überwältigten den Vater einer Tochter in der dunklen
Garage des Hauses seiner Grossmutter.
Die Bodycam eines der Polizisten zeigt schemenhaft,
wie die Polizisten den nackten Mann mit dem Gesicht
zu Boden drücken, auf seinen Rücken und auf seine
Beine knien, ihm Handschellen anlegen. Der junge
Mann schreit, ist wie gesagt erratisch, scheint sich
aber kaum zu wehren. Mehrfach entschuldigt er sich,
bittet wiederholt in Englisch und Spanisch um
Wasser, fleht auch seine Grossmutter um Hilfe an. An
einer Stelle sagt er dann: «I can't breathe» (Ich
kann nicht atmen).
Kokain im Blut
Auch wenn der Mann hörbar nach Luft ringt, richten
ihn die Beamten nicht auf, sie bedecken den Nackten
stattdessen von Kopf bis Fuss mit einem gelben
Plastiktuch. Nach gut zwölf Minuten werden die
Schreie des Mannes immer leiser, sein Röcheln immer
lauter. Irgendwann regt er sich nicht mehr. «Hast du
dich beruhigt?», hört man einen Beamten sagen.
Tatsächlich war Carlos Adrian Ingram-López tot,
Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.
Gerichtsmediziner stellten bei dem 27-Jährigen
einen hohen Kokaingehalt im Organismus sowie ein
vergrössertes Herz fest. Die genaue Todesursache
habe aber nicht ermittelt werden können, so der
Polizeichef von Tucson, Chris Magnus.
Kündigung vor der
Entlassung
Der Fall hatte eine interne Untersuchung nach sich
gezogen – publik geworden war er erst jetzt, als das
Polizeivideo des Einsatzes am Mittwoch an einer
Pressekonferenz gezeigt wurde. Die interne
Untersuchung hatte ergeben, dass die beteiligten
Beamten – zwei Weisse und ein Schwarzer – gegen
verschiedene Regeln der Behörde verstossen haben.
Die drei Polizisten hatten gekündigt, bevor sie
entlassen werden konnten.
Dass der Fall erst jetzt publik wurde, brachte dem
Polizeichef von Tucson, Chris Magnus, viel Kritik
ein. Er erklärte dies mit «fehlerhafter
Kommunikation» innerhalb der Polizei sowie
Verzögerungen wegen der Corona-Pandemie.
Angesichts der US-weiten Diskussion um
Polizeigewalt gegen Nichtweisse nach dem Tod des
Afroamerikaners George Floyd trage der Vorfall nicht
zum Vertrauen in die Polizei bei, gestand Magnus
ein. Deswegen bot er der Bürgermeisterin und der
Stadt Tuscon seinen Rücktritt an. Bürgermeisterin
Regina Romero lehnte dies ab. Auf Twitter schrieb
sie allerdings, dass nicht sie allein über den
Rücktritt des Polizeichefs entscheiden könne. Sie
wolle aber, dass Magnus bleibe und die von ihm
angestossenen Polizeireformen fortführe.
Gestern fand in Tucson eine Gedenkfeier für Carlos
Ingram-López statt. Die meisten der mehreren Hundert
Teilnehmer trugen weisse T-Shirts mit der Aufschrift
«#NanaAyudame» («Grossmutter, hilf mir»).>
========
27.6.2020: Krimineller
Trump macht MoSSad-Politik: Er will Syrien
"in die Knie zwingen":
Caesar-Gesetz": USA wollen
Syrien mit verschärften Sanktionen in die
Knie zwingen
Für mich ist Trump weg
vom Fenster - der Typ ist ein Arsch.
Der Artikel:
Die vom Westen gegen
Syrien verhängten Sanktionen haben verheerende
Konsequenzen für die Zivilbevölkerung. Diese soll
gegen die Assad-Regierung aufgebracht werden, deren
Sturz mit militärischen Mitteln nicht gelang. Nun
ziehen die USA mit dem "Caesar-Gesetz" die
Daumenschrauben an.
von Karin Leukefeld
Die syrische Regierung kontrolliert 70 Prozent des
Landes und kooperiert im Nordosten Syriens teilweise
mit den syrischen Kurden – unter russischer
Vermittlung. Dennoch wird das Land daran gehindert,
den notwendigen Wiederaufbau nach den
zerstörerischen Kriegsjahren zu beginnen.
Nicht nur, dass es keine internationalen Hilfen für
den Wiederaufbau gibt, auch Staaten wie Russland,
China, Iran, Indien und die Golfstaaten, die das
Land beim Wiederaufbau unterstützen wollen, sollen
durch das "Caesar-Gesetz" davon abgehalten werden.
Besonders betroffen sind mit dem Irak, Jordanien und
dem Libanon die direkten Nachbarländer Syriens, für
die der Handel mit Syrien existenziell für die
eigene Wirtschaft und die nationale Sicherheit ist.
Die syrische Regierung verurteilte die neuen
Sanktionen als "wirtschaftlichen Terrorismus",
einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen
verstießen gegen internationales Recht und gegen das
humanitäre Völkerrecht. Die Maßnahmen basierten auf
"Falschaussagen von denjenigen, die gegen das
syrische Volk feindselig eingestellt sind", hieß es
in einer Erklärung des syrischen Außenministeriums,
aus der die syrische Nachrichtenagentur SANA
zitierte.
Der syrische Botschafter in Moskau, Riad Haddad,
verurteilte die Sanktionen darüber hinaus als
"medizinischen Terrorakt". Angesichts der weltweiten
Corona-Pandemie seien solche Maßnahmen unmenschlich.
Auch Syrien benötige Medizin und technische Geräte,
um die Bevölkerung zu schützen. Das neue
Sanktionspaket ziele zudem auf die Verbündeten
Syriens am Persischen Golf, so Haddad weiter. Die
Sanktionen sollten den Außenhandel, den Binnenhandel
und gemeinsame Investmentprojekte mit der syrischen
Regierung sowie Kredite und Überweisungen
blockieren, so der Diplomat. "Niemand soll in Syrien
investieren und jeder, der das vorhat, soll die USA
um Erlaubnis bitten."
Zudem sehe er die Gefahr, dass Syrien durch die
Sanktionen gespalten werden solle, sagte Haddad
weiter und verwies darauf, dass das "Caesar-Gesetz"
nicht im Nordosten Syriens gelten soll, der von der
US-Armee und den mit ihr verbündeten syrischen
Kurden kontrolliert wird.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif
bekräftigte, dass der Iran seine wirtschaftlichen
Beziehungen mit Syrien vertiefen werde, der
syrisch-iranische Kreditrahmen bleibe erhalten.
Sarif, der sich am Dienstag zu bilateralen
Gesprächen in Moskau mit dem russischen
Außenminister Sergej Lawrow traf, erklärte vor
russischen Medien, man sei dabei ein weiteres
Treffen mit Russland und der Türkei im Astana-Format
vorzubereiten. Der ökonomische Druck auf Syrien
werde auch zwischen dem Iran und Russland
besprochen.
China und Russland haben sich bisher offiziell
nicht zum US-Caesar-Gesetz geäußert. Beide Länder
sind politisch und wirtschaftlich – und Russland
auch militärisch – eng mit Syrien verbündet. Die
US-Regierung hat offen erklärt, dass das
"Caesar-Gesetz" auch die syrischen Verbündeten
Russland, China und Iran unter Druck setzen soll.
Die neuen US-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
sollen am 17. Juni 2020 in Kraft treten. Das
"Caesar-Gesetz für den Schutz der syrischen
Zivilisten" ist eingebettet in den US-Haushalt für
die nationale Verteidigung 2020 und wird von der
US-Administration als außenpolitisches Instrument
gegen Syrien und seine Verbündeten eingesetzt.
Das Gesetz sei ein "wichtiger Schritt, um die
Verantwortung für die vielen Gräueltaten ans
Tageslicht zu bringen, die Baschar al-Assad und sein
Regime in Syrien verübt haben", hatte
US-Außenminister Mike Pompeo unmittelbar nach
Unterzeichnung des Gesetzes durch US-Präsident
Donald Trump am 21. Dezember 2019 verkündet.
Die US-Administration habe mit dem Gesetz ein
"Werkzeug" in der Hand, mit dem der "schreckliche,
anhaltende Konflikt in Syrien beendet" werden könne.
Alle sollten zur Rechenschaft gezogen werden, "die
für den Tod von Zivilisten und die zahlreichen
Verbrechen verantwortlich sind, einschließlich des
Einsatzes von chemischen Waffen", so Pompeo weiter.
Das Caesar-Gesetz ist laut dem US-Chefdiplomaten
"ein klares Signal, dass keine ausländischen Akteure
Geschäfte mit diesem Regime machen oder zu dessen
Bereicherung beitragen sollen".
"Salz in die Wunden"
Das neue US-Sanktionspaket richtet sich gegen
Einzelpersonen, Institutionen, Unternehmen und
Staaten, die mit der syrischen Regierung Geschäfte
machen. Offiziell heißt es, Zielpersonen seien der
syrische Präsident, die Regierung, Militär und
Geheimdienste. Tatsächlich aber trifft es die zu
großen Teilen staatlich organisierte Wirtschaft
Syriens im Energie-, Transport- und
landwirtschaftlichen Sektor, es trifft das staatlich
organisierte Gesundheitswesen und sämtliche
staatlichen Produktionsbetriebe.
Angebliche Ausnahmen für den medizinischen und
humanitären Sektor werden kaum Wirkung zeigen, da
Unternehmen oder zivilgesellschaftliche
Organisationen aufgrund der unübersichtlichen und
komplizierten Antragsverfahren von vornherein von
Projekten in Syrien Abstand nehmen. Viele
Hilfsorganisationen übten "Selbstzensur", erklärte
Bassma Alloush vom Norwegischen Flüchtlingsrat
gegenüber dem Internetportal Al Monitor.
Hilfsorganisationen scheuten das Risiko und wenn es
die Gefahr gäbe, unter US-Sanktionen zu fallen, zöge
man sich zurück.
Das "Caesar-Gesetz" bezeichnete Alloush als "Salz
in die Wunden" der syrischen Bevölkerung, die seit
Jahren unter dem Krieg leide. "Und jetzt sagen wir
ihnen, sie sollen weitere fünf Jahre ihr Land nicht
wiederaufbauen können, weil das Caesar-Gesetz einen
Regime-Change herbeiführen oder Gerechtigkeit
bringen soll", führt Alloush aus. Da sei sie anderer
Meinung.
Internationale Kritik an einseitigen
Sanktionen
Kritik an einseitig verhängten
Wirtschaftssanktionen der EU und der USA gibt es aus
aller Welt. Syrische Kirchenvertreter weisen seit
Jahren auf die gravierenden Folgen für die vom Krieg
schwer betroffene Zivilbevölkerung hin. Anfang des
Jahres appellierte ein Zusammenschluss syrischer
Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und
Einzelpersonen an den UN-Generalsekretär und
forderte diesen auf, sich gegen die Sanktionen stark
zu machen.
Unterschriftenlisten und Proteste der engagierten
Zivilgesellschaft in aller Welt verhallen jedoch in
Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin ebenso
ungehört wie die zahlreichen Studien, die sich mit
Wirtschaftssanktionen im Allgemeinen und gegenüber
Syrien im Besonderen beschäftigen. Dazu
gehören eine
Studie der UN- Wirtschafts- und
Sozialkommission für Westasien (ESCWA) aus dem Jahr
2016 als auch der
Bericht aus dem Jahr 2018 des algerischen
Diplomaten Idriss Jazairy, dem kürzlich verstorbenen
UN-Sonderberichterstatter für die Auswirkungen von
einseitigen Zwangsmaßnahmen.
Syrien in der Grauzone
Der Hinweis, dass die einseitigen EU- und
US-Sanktionen zur Spaltung Syriens beitragen, wird
bestätigt durch Ausführungen auf der
Tagung "Syrien in der Grauzone", die im
Zentrum für Strategische und Internationale Studien
(CSIS) in Washington im November 2019 stattfand.
Dana Stroul vom Washington Institut für
Nahostpolitik (WINEP) führte dort die US-Strategie
aus, wonach man in der "Grauzone" Syriens sowohl
Russland als auch den Iran in Schach halten wolle.
Die "Architektur der Wirtschaftssanktionen" gehöre
zum "Feldzug der Trump-Administration, mit dem
maximaler Druck auf den Iran" ausgeübt werden solle.
Wiederaufbauhilfe könne es durch
"Stabilisierungshilfen" im Nordosten Syriens geben,
dem "ressourcenreichen ökonomischen und
landwirtschaftlichen Kraftzentrum Syriens", das sich
"im Besitz des US-Militärs und seiner lokalen
Partner, den Syrischen Demokratischen Kräften"
befinde.
Die US-Regierung habe zudem Einfluss auf "die
internationalen Finanzinstitutionen" und durch "die
Kooperation mit den Europäern" habe man eine "Karte
in der Hand", mit der "das Assad-Regime" zu
Zugeständnissen gezwungen werden solle. Es müsse
verhindert werden, so Stroul, dass
"Wiederaufbauhilfe und technische Expertise in
Syrien ankommen".
Konfrontation im UN-Sicherheitsrat
Im UN-Sicherheitsrat wurde am Dienstag über die
politische und humanitäre Lage in Syrien gesprochen.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Land waren
eines der Themen. Der massive Verfall des syrischen
Pfundes gegenüber dem US-Dollar innerhalb weniger
Tage seit Anfang Juni hat zu einem enormen
Preisanstieg bei Nahrungsmitteln und Medikamenten
geführt. Nach Angaben des Welternährungsprogramms
(WFP) sind die Preise in Syrien innerhalb eines
Jahres um mehr als 100 Prozent gestiegen.
Die einseitigen Zwangsmaßnahmen und Sanktionen
verhindern den Wiederaufbau der nationalen
Produktion, weil der Kauf von Ersatzteilen, neuen
Maschinen und von Rohstoffen blockiert wird. Weil
nicht aufgebaut wird, werden keine Arbeitsplätze
geschaffen, mit denen die Arbeiter ihre Familien
ernähren könnten. Die enge Verbindung von Syrien zu
seinen Nachbarn Irak, Jordanien und Libanon führt
dazu, dass die von den westlichen Staaten bewusst
aufrecht erhaltene Krise in Syrien auch bei dessen
Nachbarn zu anhaltenden Wirtschaftskrisen führt.
Wie schon viele Male zuvor hatten Russland und
China auch bei der letzten monatlichen Beratung des
UN-Sicherheitsrates über Syrien die Aufhebung der
einseitigen Sanktionen gefordert. Konkreter Anlass
waren im April und Mai die gesundheitliche Bedrohung
der Bevölkerung durch die Corona-Pandemie.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte gefordert,
dass alle Staaten im Kampf gegen das Coronavirus
kooperieren und ihre Kriege und Kämpfe aussetzen
sollten.
Die Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs
und Deutschlands sind
nicht bereit, die Sanktionen gegen Syrien
aufzuheben. Im März hatte bereits der deutsche
UN-Diplomat Jürgen Schulz einen entsprechenden
Appell Russlands zurückgewiesen. Die Sanktionen
richteten sich "nicht gegen die Bevölkerung",
sondern "gegen die Führung in Damaskus, (…) die der
schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist,
die man sich nur vorstellen kann", sagte Schulz.
"Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und
allein das Ergebnis der Politik von Damaskus
(...)."
Caesar und das humanitäre Völkerrecht
Benannt ist das neue US-Sanktionsgesetz nach dem
syrischen Militärfotografen "Caesar", der 2013 mit
Hilfe einer gleichnamigen Unterstützergruppe
Tausende Fotografien von Leichen aus syrischen
Militärgefängnissen geschmuggelt hatte. Angeblich
soll es sich bei den Toten um zu Tode gefolterte
Gefangene handeln. Vieles deutet aber darauf hin,
dass es sich bei den Toten auch um Opfer von
Anschlägen, Entführungen und Kämpfen handeln könnte.
Alle Toten, die seit Beginn des Krieges 2011 vom
syrischen Zivilschutz oder Militär gefunden werden,
werden in Militärkrankenhäusern dokumentiert, wie
der Autorin in zahlreichen Gesprächen in Syrien
bestätigt wurde.
"Caesar" wandte sich nach seiner Flucht mit dem
Bildmaterial nicht an das Internationale Komitee vom
Roten Kreuz (IKRK), das sich seit seiner Gründung
für Gefangene, Verschwundene und Folteropfer
einsetzt. In Syrien arbeitet das IKRK seit
Jahrzehnten und hat seit 2017 auch bei den
Verhandlungen zwischen bewaffneten
Oppositionsgruppen und der syrischen Regierung den
Austausch von Gefangenen oder die Suche nach
Verschwunden begleitet.
Die Arbeit des IKRK basiert auf der Genfer
Konvention und den klaren Regeln des humanitären
Völkerrechts, ist neutral, unparteiisch und
unabhängig. Zum Thema "Tod in Gefangenschaft" hat
das IKRK einen
Leitfaden erstellt. Daran waren "Caesar" und
seine Unterstützergruppe nicht interessiert. Sie
zeigten die Fotos der französischen Reporterin
Garance Le Caisne. "Caesar" erzählte ihr seine
Geschichte, die die Reporterin medienwirksam in einem
Buch veröffentlichte.
Es folgten Einladungen an "Caesar" auf höchster
politischer Ebene in den USA und Europa. Die Fotos
wurden international auf Ausstellungen, in der UNO
und im EU-Parlament gezeigt. In einem von der
Bundesanwaltschaft eröffneten
"Weltstrafverfahren" vor dem Oberlandesgericht
Koblenz gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter
des syrischen Geheimdienstes werden die Fotos als
Beweismittel eingesetzt.
Nach den IKRK-Regeln wäre das vermutlich so nicht
möglich gewesen. Schutz und Würde der Opfer – und
auch ihrer Familien – untersagen es nach dem
humanitären Völkerrecht, solche Fotos unautorisiert
in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die
Aufklärung des Geschehens hinter den Bildern wäre
mühsam und langwieriger – und könnte zu einem
vielschichtigen Ergebnis führen.
Unterstützt wurde "Caesar" dann von einem in den
USA ansässigen "Syrischen
Notfall- Einsatzkommando" (SETF), das die
Fotos der US-Bundespolizei FBI übergab, die sie als
authentisch verifizierte. Seit 2014 betrieb SETF
intensive Lobbyarbeit im US-Senat und Kongress für
das neue Sanktionsgesetz "Caesar". Die Syrer sollten
sich darüber freuen, sagte SETF-Direktor Mouaz
Moustafa gegenüber Al Monitor: "Es kommt,
um all diejenigen zu bestrafen, die die Syrer
zwingen, in Armut zu leben."
RT Deutsch bemüht sich um ein breites
Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel
müssen nicht die Sichtweise der Redaktion
widerspiegeln.
Die vom Westen gegen
Syrien verhängten Sanktionen haben verheerende
Konsequenzen für die Zivilbevölkerung. Diese soll
gegen die Assad-Regierung aufgebracht werden, deren
Sturz mit militärischen Mitteln nicht gelang. Nun
ziehen die USA mit dem "Caesar-Gesetz" die
Daumenschrauben an.
von Karin Leukefeld
Die syrische Regierung kontrolliert 70 Prozent des
Landes und kooperiert im Nordosten Syriens teilweise
mit den syrischen Kurden – unter russischer
Vermittlung. Dennoch wird das Land daran gehindert,
den notwendigen Wiederaufbau nach den
zerstörerischen Kriegsjahren zu beginnen.
Nicht nur, dass es keine internationalen Hilfen für
den Wiederaufbau gibt, auch Staaten wie Russland,
China, Iran, Indien und die Golfstaaten, die das
Land beim Wiederaufbau unterstützen wollen, sollen
durch das "Caesar-Gesetz" davon abgehalten werden.
Besonders betroffen sind mit dem Irak, Jordanien und
dem Libanon die direkten Nachbarländer Syriens, für
die der Handel mit Syrien existenziell für die
eigene Wirtschaft und die nationale Sicherheit ist.
Die syrische Regierung verurteilte die neuen
Sanktionen als "wirtschaftlichen Terrorismus",
einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen
verstießen gegen internationales Recht und gegen das
humanitäre Völkerrecht. Die Maßnahmen basierten auf
"Falschaussagen von denjenigen, die gegen das
syrische Volk feindselig eingestellt sind", hieß es
in einer Erklärung des syrischen Außenministeriums,
aus der die syrische Nachrichtenagentur SANA
zitierte.
Der syrische Botschafter in Moskau, Riad Haddad,
verurteilte die Sanktionen darüber hinaus als
"medizinischen Terrorakt". Angesichts der weltweiten
Corona-Pandemie seien solche Maßnahmen unmenschlich.
Auch Syrien benötige Medizin und technische Geräte,
um die Bevölkerung zu schützen. Das neue
Sanktionspaket ziele zudem auf die Verbündeten
Syriens am Persischen Golf, so Haddad weiter. Die
Sanktionen sollten den Außenhandel, den Binnenhandel
und gemeinsame Investmentprojekte mit der syrischen
Regierung sowie Kredite und Überweisungen
blockieren, so der Diplomat. "Niemand soll in Syrien
investieren und jeder, der das vorhat, soll die USA
um Erlaubnis bitten."
Zudem sehe er die Gefahr, dass Syrien durch die
Sanktionen gespalten werden solle, sagte Haddad
weiter und verwies darauf, dass das "Caesar-Gesetz"
nicht im Nordosten Syriens gelten soll, der von der
US-Armee und den mit ihr verbündeten syrischen
Kurden kontrolliert wird.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif
bekräftigte, dass der Iran seine wirtschaftlichen
Beziehungen mit Syrien vertiefen werde, der
syrisch-iranische Kreditrahmen bleibe erhalten.
Sarif, der sich am Dienstag zu bilateralen
Gesprächen in Moskau mit dem russischen
Außenminister Sergej Lawrow traf, erklärte vor
russischen Medien, man sei dabei ein weiteres
Treffen mit Russland und der Türkei im Astana-Format
vorzubereiten. Der ökonomische Druck auf Syrien
werde auch zwischen dem Iran und Russland
besprochen.
China und Russland haben sich bisher offiziell
nicht zum US-Caesar-Gesetz geäußert. Beide Länder
sind politisch und wirtschaftlich – und Russland
auch militärisch – eng mit Syrien verbündet. Die
US-Regierung hat offen erklärt, dass das
"Caesar-Gesetz" auch die syrischen Verbündeten
Russland, China und Iran unter Druck setzen soll.
Die neuen US-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
sollen am 17. Juni 2020 in Kraft treten. Das
"Caesar-Gesetz für den Schutz der syrischen
Zivilisten" ist eingebettet in den US-Haushalt für
die nationale Verteidigung 2020 und wird von der
US-Administration als außenpolitisches Instrument
gegen Syrien und seine Verbündeten eingesetzt.
Das Gesetz sei ein "wichtiger Schritt, um die
Verantwortung für die vielen Gräueltaten ans
Tageslicht zu bringen, die Baschar al-Assad und sein
Regime in Syrien verübt haben", hatte
US-Außenminister Mike Pompeo unmittelbar nach
Unterzeichnung des Gesetzes durch US-Präsident
Donald Trump am 21. Dezember 2019 verkündet.
Die US-Administration habe mit dem Gesetz ein
"Werkzeug" in der Hand, mit dem der "schreckliche,
anhaltende Konflikt in Syrien beendet" werden könne.
Alle sollten zur Rechenschaft gezogen werden, "die
für den Tod von Zivilisten und die zahlreichen
Verbrechen verantwortlich sind, einschließlich des
Einsatzes von chemischen Waffen", so Pompeo weiter.
Das Caesar-Gesetz ist laut dem US-Chefdiplomaten
"ein klares Signal, dass keine ausländischen Akteure
Geschäfte mit diesem Regime machen oder zu dessen
Bereicherung beitragen sollen".
"Salz in die Wunden"
Das neue US-Sanktionspaket richtet sich gegen
Einzelpersonen, Institutionen, Unternehmen und
Staaten, die mit der syrischen Regierung Geschäfte
machen. Offiziell heißt es, Zielpersonen seien der
syrische Präsident, die Regierung, Militär und
Geheimdienste. Tatsächlich aber trifft es die zu
großen Teilen staatlich organisierte Wirtschaft
Syriens im Energie-, Transport- und
landwirtschaftlichen Sektor, es trifft das staatlich
organisierte Gesundheitswesen und sämtliche
staatlichen Produktionsbetriebe.
Angebliche Ausnahmen für den medizinischen und
humanitären Sektor werden kaum Wirkung zeigen, da
Unternehmen oder zivilgesellschaftliche
Organisationen aufgrund der unübersichtlichen und
komplizierten Antragsverfahren von vornherein von
Projekten in Syrien Abstand nehmen. Viele
Hilfsorganisationen übten "Selbstzensur", erklärte
Bassma Alloush vom Norwegischen Flüchtlingsrat
gegenüber dem Internetportal Al Monitor.
Hilfsorganisationen scheuten das Risiko und wenn es
die Gefahr gäbe, unter US-Sanktionen zu fallen, zöge
man sich zurück.
Das "Caesar-Gesetz" bezeichnete Alloush als "Salz
in die Wunden" der syrischen Bevölkerung, die seit
Jahren unter dem Krieg leide. "Und jetzt sagen wir
ihnen, sie sollen weitere fünf Jahre ihr Land nicht
wiederaufbauen können, weil das Caesar-Gesetz einen
Regime-Change herbeiführen oder Gerechtigkeit
bringen soll", führt Alloush aus. Da sei sie anderer
Meinung.
Internationale Kritik an einseitigen
Sanktionen
Kritik an einseitig verhängten
Wirtschaftssanktionen der EU und der USA gibt es aus
aller Welt. Syrische Kirchenvertreter weisen seit
Jahren auf die gravierenden Folgen für die vom Krieg
schwer betroffene Zivilbevölkerung hin. Anfang des
Jahres appellierte ein Zusammenschluss syrischer
Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und
Einzelpersonen an den UN-Generalsekretär und
forderte diesen auf, sich gegen die Sanktionen stark
zu machen.
Unterschriftenlisten und Proteste der engagierten
Zivilgesellschaft in aller Welt verhallen jedoch in
Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin ebenso
ungehört wie die zahlreichen Studien, die sich mit
Wirtschaftssanktionen im Allgemeinen und gegenüber
Syrien im Besonderen beschäftigen. Dazu
gehören eine
Studie der UN- Wirtschafts- und
Sozialkommission für Westasien (ESCWA) aus dem Jahr
2016 als auch der
Bericht aus dem Jahr 2018 des algerischen
Diplomaten Idriss Jazairy, dem kürzlich verstorbenen
UN-Sonderberichterstatter für die Auswirkungen von
einseitigen Zwangsmaßnahmen.
Syrien in der Grauzone
Der Hinweis, dass die einseitigen EU- und
US-Sanktionen zur Spaltung Syriens beitragen, wird
bestätigt durch Ausführungen auf der
Tagung "Syrien in der Grauzone", die im
Zentrum für Strategische und Internationale Studien
(CSIS) in Washington im November 2019 stattfand.
Dana Stroul vom Washington Institut für
Nahostpolitik (WINEP) führte dort die US-Strategie
aus, wonach man in der "Grauzone" Syriens sowohl
Russland als auch den Iran in Schach halten wolle.
Die "Architektur der Wirtschaftssanktionen" gehöre
zum "Feldzug der Trump-Administration, mit dem
maximaler Druck auf den Iran" ausgeübt werden solle.
Wiederaufbauhilfe könne es durch
"Stabilisierungshilfen" im Nordosten Syriens geben,
dem "ressourcenreichen ökonomischen und
landwirtschaftlichen Kraftzentrum Syriens", das sich
"im Besitz des US-Militärs und seiner lokalen
Partner, den Syrischen Demokratischen Kräften"
befinde.
Die US-Regierung habe zudem Einfluss auf "die
internationalen Finanzinstitutionen" und durch "die
Kooperation mit den Europäern" habe man eine "Karte
in der Hand", mit der "das Assad-Regime" zu
Zugeständnissen gezwungen werden solle. Es müsse
verhindert werden, so Stroul, dass
"Wiederaufbauhilfe und technische Expertise in
Syrien ankommen".
Konfrontation im UN-Sicherheitsrat
Im UN-Sicherheitsrat wurde am Dienstag über die
politische und humanitäre Lage in Syrien gesprochen.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Land waren
eines der Themen. Der massive Verfall des syrischen
Pfundes gegenüber dem US-Dollar innerhalb weniger
Tage seit Anfang Juni hat zu einem enormen
Preisanstieg bei Nahrungsmitteln und Medikamenten
geführt. Nach Angaben des Welternährungsprogramms
(WFP) sind die Preise in Syrien innerhalb eines
Jahres um mehr als 100 Prozent gestiegen.
Die einseitigen Zwangsmaßnahmen und Sanktionen
verhindern den Wiederaufbau der nationalen
Produktion, weil der Kauf von Ersatzteilen, neuen
Maschinen und von Rohstoffen blockiert wird. Weil
nicht aufgebaut wird, werden keine Arbeitsplätze
geschaffen, mit denen die Arbeiter ihre Familien
ernähren könnten. Die enge Verbindung von Syrien zu
seinen Nachbarn Irak, Jordanien und Libanon führt
dazu, dass die von den westlichen Staaten bewusst
aufrecht erhaltene Krise in Syrien auch bei dessen
Nachbarn zu anhaltenden Wirtschaftskrisen führt.
Wie schon viele Male zuvor hatten Russland und
China auch bei der letzten monatlichen Beratung des
UN-Sicherheitsrates über Syrien die Aufhebung der
einseitigen Sanktionen gefordert. Konkreter Anlass
waren im April und Mai die gesundheitliche Bedrohung
der Bevölkerung durch die Corona-Pandemie.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte gefordert,
dass alle Staaten im Kampf gegen das Coronavirus
kooperieren und ihre Kriege und Kämpfe aussetzen
sollten.
Die Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs
und Deutschlands sind
nicht bereit, die Sanktionen gegen Syrien
aufzuheben. Im März hatte bereits der deutsche
UN-Diplomat Jürgen Schulz einen entsprechenden
Appell Russlands zurückgewiesen. Die Sanktionen
richteten sich "nicht gegen die Bevölkerung",
sondern "gegen die Führung in Damaskus, (…) die der
schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist,
die man sich nur vorstellen kann", sagte Schulz.
"Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und
allein das Ergebnis der Politik von Damaskus
(...)."
Caesar und das humanitäre Völkerrecht
Benannt ist das neue US-Sanktionsgesetz nach dem
syrischen Militärfotografen "Caesar", der 2013 mit
Hilfe einer gleichnamigen Unterstützergruppe
Tausende Fotografien von Leichen aus syrischen
Militärgefängnissen geschmuggelt hatte. Angeblich
soll es sich bei den Toten um zu Tode gefolterte
Gefangene handeln. Vieles deutet aber darauf hin,
dass es sich bei den Toten auch um Opfer von
Anschlägen, Entführungen und Kämpfen handeln könnte.
Alle Toten, die seit Beginn des Krieges 2011 vom
syrischen Zivilschutz oder Militär gefunden werden,
werden in Militärkrankenhäusern dokumentiert, wie
der Autorin in zahlreichen Gesprächen in Syrien
bestätigt wurde.
"Caesar" wandte sich nach seiner Flucht mit dem
Bildmaterial nicht an das Internationale Komitee vom
Roten Kreuz (IKRK), das sich seit seiner Gründung
für Gefangene, Verschwundene und Folteropfer
einsetzt. In Syrien arbeitet das IKRK seit
Jahrzehnten und hat seit 2017 auch bei den
Verhandlungen zwischen bewaffneten
Oppositionsgruppen und der syrischen Regierung den
Austausch von Gefangenen oder die Suche nach
Verschwunden begleitet.
Die Arbeit des IKRK basiert auf der Genfer
Konvention und den klaren Regeln des humanitären
Völkerrechts, ist neutral, unparteiisch und
unabhängig. Zum Thema "Tod in Gefangenschaft" hat
das IKRK einen
Leitfaden erstellt. Daran waren "Caesar" und
seine Unterstützergruppe nicht interessiert. Sie
zeigten die Fotos der französischen Reporterin
Garance Le Caisne. "Caesar" erzählte ihr seine
Geschichte, die die Reporterin medienwirksam in einem
Buch veröffentlichte.
Es folgten Einladungen an "Caesar" auf höchster
politischer Ebene in den USA und Europa. Die Fotos
wurden international auf Ausstellungen, in der UNO
und im EU-Parlament gezeigt. In einem von der
Bundesanwaltschaft eröffneten
"Weltstrafverfahren" vor dem Oberlandesgericht
Koblenz gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter
des syrischen Geheimdienstes werden die Fotos als
Beweismittel eingesetzt.
Nach den IKRK-Regeln wäre das vermutlich so nicht
möglich gewesen. Schutz und Würde der Opfer – und
auch ihrer Familien – untersagen es nach dem
humanitären Völkerrecht, solche Fotos unautorisiert
in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die
Aufklärung des Geschehens hinter den Bildern wäre
mühsam und langwieriger – und könnte zu einem
vielschichtigen Ergebnis führen.
Unterstützt wurde "Caesar" dann von einem in den
USA ansässigen "Syrischen
Notfall- Einsatzkommando" (SETF), das die
Fotos der US-Bundespolizei FBI übergab, die sie als
authentisch verifizierte. Seit 2014 betrieb SETF
intensive Lobbyarbeit im US-Senat und Kongress für
das neue Sanktionsgesetz "Caesar". Die Syrer sollten
sich darüber freuen, sagte SETF-Direktor Mouaz
Moustafa gegenüber Al Monitor: "Es kommt,
um all diejenigen zu bestrafen, die die Syrer
zwingen, in Armut zu leben."
RT Deutsch bemüht sich um ein breites
Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel
müssen nicht die Sichtweise der Redaktion
widerspiegeln.
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27.6.2020: RT meldet klar: Der
kriminelle Trump macht MoSSad-Politik - und lässt
Syrien aushungern:
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher
hat ein neues Buch geschrieben, in dem er über das
„Imperium USA“ aufklärt. Darin schlägt er einen
weiten Bogen von der Besiedlung Nordamerikas durch
Europäer bis zum digitalen Imperium in Gestalt von
Facebook, Google und Co. Im Gespräch hat er
erklärt, warum er das Buch geschrieben hat. Teil 1
Eine ganze Reihe von Büchern, die in den
vergangenen Jahren erschienen sind, gab bereits
Auskunft über den US-Imperialismus: John Pilgers
„Verdeckte Ziele“, „Putsch!“ von Stephen Kinzer,
Bücher zum Thema von Noam Chomsky und von William
Blum. Dazu gehört auch das jüngst erschienene Buch
von Daniel Immerwahr, „Das heimliche Imperium – Die
USA als moderne Kolonialmacht“. Nun hat Daniele
Ganser einen Überblick über das „Imperium USA“ vorgelegt.
Im Gespräch erklärte der Schweizer Historiker und Friedensforscher, warum er das
Buch schreiben musste. Die USA würden als das
mächtigste Land der Welt immer wieder das Interesse
der Menschen auf sich ziehen. „Weil sie auch die
meisten Länder bombardiert haben“, würden sich
Menschen immer wieder mit ihr auseinandersetzen. „Mir
ist einfach aufgefallen, dass es keine kompakte
Übersicht gibt, von der Gründung der ersten Kolonie
1607 bis zu Facebook“, sagte Ganser.
Mit seinem Buch möchte er diesen bisher fehlenden
Überblick leisten. „Ich möchte, dass es vor allem
junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren lesen
können. Das heißt, das Buch ist so geschrieben, dass
es kein Vorwissen braucht. Man kann es auch mit 50
oder 70 gut lesen.“
„Jedes Imperium ist gefährlich“
Der Historiker sieht die USA als Imperium in der
Krise. Angesichts der aktuellen Unruhen in der
US-Gesellschaft meinte er: „Die USA brennen.“ Zudem
sei das Land politisch tief gespalten zwischen Arm
und Reich sowie zwischen Republikanern und
Demokraten, während gleichzeitig sein weltweites
Ansehen sinke. „Ich finde, es war immer ein
gefährliches Imperium“, sagte er zum Hinweis auf
Emmanuel Todds „Nachruf auf die Weltmacht USA“ aus
dem Jahr 2002. Der französische Politologe warnte
damals vor der Gefährlichkeit des untergehenden
Imperiums.
„Jedes Imperium ist
gefährlich“, so Ganser dazu. „Und der
US-Imperialismus war gefährlich, als sie über
Vietnam Napalm abwarfen oder in Chile die Regierung
stürzten. Ich sehe jetzt nicht, dass es im Moment
gefährlicher ist als früher. Im Gegenteil: Trump hat
weniger Kriege geführt als Obama. Das wird oft
vergessen.“
Zum gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump
meinte der Historiker, dass dieser für ihn „sehr
undurchsichtig“ sei. Er könne ihn nur schwer
einschätzen, „weil er keine klassische imperiale
Politik betreibt“. So habe Trump den Iran nicht
bombardiert und dort keinen US-Militärstützpunkt
etabliert. In den USA gebe es Stimmen, dass der
derzeitige Präsident gegen den „Tiefen Staat“ der
Eliten aus Politik, Wirtschaft, Militär und
Geheimdienst kämpfe.
„Obama hat den Friedensnobelpreis nicht verdient“
Die von Trump befohlenen Militärschläge in Syrien,
Afghanistan und Irak hätten bisher nur fortgesetzt,
was seine Amtsvorgänger Barack Obama und George W.
Bush begonnen haben. Allerdings sei der Präsident
auch Geschäftsmann und Milliardär, erinnerte Ganser,
der Trump „nicht sympathisch“ findet, was aber in
der Analyse keine Rolle spiele.
Er sei „ganz klar der Meinung“, dass Trump-Vorgänger
Barack Obama den Friedens-Nobelpreis nicht verdient
habe, da er 2011 Libyen überfallen hatte. „Er hat zwar
ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gehabt, aber nicht
für den Sturz oder die Ermordung von Gaddafi. Obama
hat auch mit der Bombardierung von Syrien angefangen,
2014 war das. Aber schon zuvor hat er die CIA
reingeschickt und im Rahmen der Operation „Timber
Sycamore“ alle Gegner von Assad bewaffnet. Das ist
beides illegal und ein Verstoß gegen das
Uno-Gewaltverbot.“
Zuvor habe George W. Bush Afghanistan und den Irak
angegriffen. Trump habe diese Kriege nicht begonnen
und Schwierigkeiten, wie angekündigt die US-Truppen
abzuziehen. „Ich denke eigentlich, dass das Imperium
im Moment, in der Zeit von Januar 2017 bis Sommer
2020, weniger aggressiv nach außen ist, “, sagte
Ganser.
„Indianermorde sind Ursünde der USA“
Im Buch bringt er zahlreiche Beispiele aus den
Etappen der US-Geschichte, seit der Besiedlung des
Kontinents durch die europäischen Siedler bis heute.
Damit beschreibt er den Weg zu dem Imperium USA, wie
wir es heute erleben und auch kennen. „Man kann
sicher sagen, die Indianermorde sind an und für sich
die ‚Ursünde‘“, blickte der Autor auf die Anfänge
zurück. Von den etwa fünf Millionen Ureinwohnern in
Nordamerika zum Zeitpunkt der ersten europäischen
„Entdecker“ Ende des 15. Jahrhunderts seien um 1900
nur noch etwa 250.000 am Leben geblieben.
„Das heißt, wir
haben netto vier Millionen tote Indianer. Diese vier
Millionen toten Indianer sind ein ganz wichtiger
Punkt, der in Erinnerung gerufen werden muss.“
Ganser bezeichnete das als einen „sehr brutalen
Start für einen Staat“.
Ein weiterer wichtiger Zeitpunkt ist aus seiner
Sicht das Jahr 1898: „Man hätte davon ausgehen
können, dass die USA innerhalb dieses doch großen
Landes zwischen Atlantik und Pazifik sich begnügen
und nicht weiter expansiv sind. Aber so war es eben
nicht, sie haben dann die Philippinen erobert, sie
haben Kuba erobert, sie haben Puerto Rico und sie
haben Hawaii erobert. Das war alles 1898, plus-minus
ein paar Jahre.“
„Händler des Krieges“
Als weitere wichtige Etappe sieht Ganser den Ersten
Weltkrieg, als die USA auf der Seite der Franzosen
und der Briten Geld in den Krieg investierten. Daher
sei „die Niederlage von Deutschland notwendig
gewesen, weil Deutschland über Paris und London
dieses Geld an die US-Banken zurückzahlen musste“.
Der Historiker beschreibt die Vorgänge im Kapitel
„Die Händler des Krieges“, einem für ihn „ganz
wichtigem Teil des Buches“.
Im Gespräch verwies er außerdem auf den Abwurf der
Atombomben über Hiroshima und Nagasaki 1945 durch die
USA. „Das ist auch das einzige Mal in der Geschichte
der Menschheit, dass überhaupt Atombomben auf
Zivilisten abgeworfen wurden.“ Ein weiterer
Etappenpunkt auf dem Weg zum globalen Imperium seien
die etwa 600 Militärbasen
gewesen, die seit 1945 und zum Teil schon vorher in
fremden Ländern geschaffen wurden.
„Dann kommt natürlich 9/11, das ist für mich immer
noch ein großer Einschnitt“, betonte der
Friedensforscher. Er ärgere sich darüber, dass die
Ereignisse vom 11. September 2001 nicht aufgeklärt
werden:
„Man sagt: Ja, das
ist jetzt schon lange her, des interessiert nicht
mehr. Mich interessiert es, und das wird noch viele
Generationen von Historikern beschäftigen. Ich bin
eben der Meinung, dass WTC 7 gesprengt wurde. Ich
stütze mich da auf eine neue Studie der Universität
Alaska, die wirklich sehr detailliert das Gebäude
untersucht hat. Aber man hat große Mühe, darüber zu
sprechen.“
„Der Kommunismus als Gegner war nur Vorwand“
Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde alles, was die USA
politisch, militärisch und wirtschaftlich getan
haben, als „Kampf gegen den Kommunismus“ ausgegeben.
Ab 1989/90 verschwand erst der sozialistische
Staatenblock und dann die Sowjetunion als großes
Land, als erster erklärter sozialistischer Staat.
Die Frage, warum das Imperium USA damals nicht die
eigenen militärischen Ausgaben, das militärische
Engagement zurückfuhr, beantwortete Ganser so:
„Weil es nie nur
darum ging, den Kommunismus zu bekämpfen. Sondern es
ging meiner Meinung nach darum, eine
Vormachtstellung weltweit aufzubauen. Man geht
außerhalb der eigenen Landesgrenzen, baut
Militärstützpunkte, erschließt Handelsräume. Das ist
eigentlich der Kern. Das hat aber nichts mit dem
Kommunismus zu tun.“
Der Krieg gegen den Kommunismus von 1945 bis 1991
sei „nur eine Erzählung gewesen, um das Volk hinter
sich zu scharen“. Der Historiker nannte das Beispiel
Vietnam, das von den USA überfallen wurde und auf
das mehr Bomben abgeworfen wurden als im ganzen
Zweiten Weltkrieg. Da sei erklärt worden: „Wir
müssen Vietnam bombardieren, weil dort böse
Kommunisten sind.“ Doch die eingesetzten US-Soldaten
hätten bald erlebt, dass sie in Südvietnam gehasst
wurden, weil sie die Felder anzündeten, die Frauen
vergewaltigten und die jungen Südvietnamesen als
angebliche „Commies“ erschossen. Zumindest einige
wache US-Soldaten hätten festgestellt: „Wir sind die
Besetzer!“
„Kampf um imperiale Vorherrschaft“
Nach dem Ende des Vietnam-Krieges, als die USA
abziehen mussten und das ganze Land kommunistisch
wurde, habe sich gezeigt, dass die „Domino-Theorie“
nicht stimmte. Dieser zufolge hätten nach Vietnam
auch alle anderen asiatischen Staaten kommunistisch
werden müssen, was aber bis auf Kampuchea und Laos
nicht der Fall war.
Ganser verweist in seinem Buch auch auf das Beispiel
Indonesien, das als blockfreies Land ins Visier der
USA geriet. Washington stürzte mit Hilfe der CIA 1965
Präsident Suharto, „weil diese Idee der Blockfreiheit
nicht von den USA unterstützt wurde“. Er habe als
Historiker aus der neutralen Schweiz eine große
Sympathie für diese Idee.
Nach dem Ende des Kalten Krieges habe es keinen
Gegner gegeben – „und dann bombardiert man 1999
Serbien!“ Das habe gezeigt, dass es offensichtlich
nicht um den Kommunismus ging. Aus imperialistischer
Perspektive sei es aber sinnvoll gewesen, das
wehrlose Serbien mit der Nato anzugreifen. „Das ist
das Gleiche wie 1898, da sehe ich den großen Bogen“,
so Ganser. Das habe sich auch gezeigt, als der
Westen am 7. Oktober 2001 in Afghanistan
einmarschierte: „Das ist immer der Kampf um
imperiale Vorherrschaft und die Gründe dafür werden
nur vorgeschoben.“
„Das hat sich auch
später daran gezeigt, dass es nach 1989 die erhoffte
‚Friedens-Dividende‘ nie gab. Nach dem Zerfall der
Sowjetunion hätte man das Wettrüsten einstellen
können und man hätte eine ‚Friedensdividende‘
auszahlen können, für Bildung, für
Versöhnungsprojekte, für die Menschheitsfamilie.“
Ganser hob im Gespräch hervor: „Die USA haben im
Gegensatz zu Deutschland nie Kriegsreparationen
bezahlt, auch nicht an Vietnam, obwohl sie diesen
Krieg verloren haben.“ Im Fall des verdeckten
Krieges gegen Nikaragua in den 1980er Jahren seien
sie sogar vom UN-Gerichtshof verurteilt worden. Die
damalige US-Führung unter Präsident Ronald Reagan
habe das Urteil einfach ignoriert. Die
US-amerikanischen Kriege seien eindeutig Schuld der
USA, was auch der Angriff auf den Irak 2003 zeige.
„Das Imperium nutzt die digitalen Kanäle“
Ganser beschreibt in seinem Buch auch das „digitale
Imperium“ der USA, das geprägt ist vom Internet und
Konzernen wie Microsoft, Apple, Facebook und Google.
Zu den alten imperialen Mitteln wie Soldaten,
Kanonen und Flugzeugträgern sind nun Drohnen und der
Cyberwar hinzugekommen. Dazu gehört aus Gansers
Sicht, dass der Kampf um die Meinungshoheit heute
digital und global geführt wird. Die dominierenden
Digital-Konzerne seien zumeist Unternehmen aus den
USA.
Dem Historiker ist bewusst, dass seine kritischen
Vorträge über den US-Imperialismus bei Youtube auf
einem US-Kanal laufen.
„Im Moment ist das
möglich. Ich weiß aber nicht, wie lange das möglich
ist.“
Der Kampf um die Meinungshoheit werde immer mehr
über die digitalen Kanäle ausgefochten. Er habe
festgestellt, dass selbst in der Schweiz nur sehr
wenig über den US-Imperialismus zu erfahren war und
ist. Das sei „kein großes Thema“ gewesen, bis auf
einige wenige linke Publikationen, erinnerte sich
der heute 47-jährige Historiker an seine Studien-
und Doktorats-Zeit.
„Das hat mich immer geärgert“, sagte er dazu und
begründete es: „Wenn man in der Friedensbewegung
ist, muss man doch zuerst darüber nachdenken,
welches Land am meisten andere Länder bombardiert
hat.“ Diese Tabelle führe ganz klar die USA an,
stellte Ganser fest. Auch Russland und China hätten
andere Länder bombardiert, „aber deutlich weniger“,
fügte er hinzu.
Teil 2 des Berichtes über das Gespräch mit
Daniele Ganser folgt am Sonntag.>
In der vergangenen Woche
beantragten weitere 1,48 Millionen US-Amerikaner
Arbeitslosengeld. Das teilte das US-Arbeitsministerium
mit. Wirtschaftswissenschaftler erwarteten 1,3
Millionen Erstanträge, da die USA mit einem
Wiederaufleben des Coronavirus zu kämpfen hätten.
27.6.2020: Neuer Rassismus entdeckt -
bei den Simpsons: Nicht-weiße „Simpsons“-Figuren werden nicht mehr von
weißen Sprechern vertont
https://www.epochtimes.de/feuilleton/nicht-weisse-simpsons-figuren-werden-nicht-mehr-von-weissen-sprechern-vertont-a3277230.html
<Die Macher der Fernsehserie „Die Simpsons“
wollen in Zukunft keine weißen Synchronsprecher mehr
für die Vertonung von nicht-weißen Figuren
einsetzen. Das teilte die US-Produktionsfirma Fox
Studios am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die Entscheidung inmitten der landesweiten
„Anti-Rassismus-Proteste“ betrifft die
„Simpsons“-Charaktere Apu Nahasapeemapetilon und Dr.
Hibbert.
Bereits Anfang des Jahres hatte der langjährige
Synchronsprecher des indisch-stämmigen Ladenbesitzers
Apu Nahasapeemapetilon, Hank Azaria, angekündigt, die
Vertonung aufgeben zu wollen. Zuvor hatte es immer
wieder Rassismusvorwürfe gegeben. Kritiker warfen
Azaria eine klischeehafte Darstellung Apu
Nahasapeemapetilons vor, weil er angeblich dessen
indischen Akzent stark überspitze.
Die Entscheidung von Fox Studios betrifft auch die
Figur des Arztes Dr. Hibbert, der vom weißen
Schauspieler Harry Shearer vertont wird. Shearer leiht
zahlreichen weiteren „Simpsons“-Figuren seine Stimme,
darunter dem Unternehmer Mr. Burns und dem quirligen
Nachbarn der Familie Simpson, Ned Flanders. (afp)>
27.6.2020: Trump will die weisse
Geschichte und ihren Rassismus schützen: Trump unterzeichnet Verordnung zum Schutz von
Denkmälern
https://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-unterzeichnet-verordnung-zum-schutz-von-denkmaelern-a3277198.html
<US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine
schärfere Bestrafung für die Beschädigung von
Denkmälern angeordnet. Er habe soeben eine „sehr
strenge Verordnung zum Schutz von amerikanischen
Monumenten, Denkmälern und Statuen“ unterzeichnet,
teilte Trump am Freitagabend im
Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Damit soll die
jüngste kriminelle Gewalt bekämpft werden.
Lange Haftstrafen für diese gesetzlosen Taten gegen
unser großartiges Land“, fügte er hinzu.
Er habe einen Wochenendausflug zu seinem Golfclub in
Bedminster im Bundesstaat New Jersey abgesagt, um in
Washington „sicherzustellen, dass Recht und Ordnung
durchgesetzt werden“, erklärte Twitter. Das Weiße Haus
hatte zunächst keine Begründung für die Absage des
Golf-Wochenendes genannt.
Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen mehrere
Denkmäler in der Hauptstadt ins Visier genommen und
geschändet. So versuchten sie, mit Seilen eine Statue
des früheren Präsidenten Andrew Jackson vor dem Weißen
Haus umzustürzen, was ihnen aber nicht gelang.
Im ganzen Land wurden in den vergangenen Wochen im
Zuge der „Anti-Rassismus-Proteste“ immer wieder
Denkmäler von historischen Figuren angegriffen.
(afp)>
Die
Lobbygruppe für offene Grenzen, die zum Teil vom
Milliardär George Soros finanziert wird, verspricht,
Präsident Trump zu besiegen, indem sie rund sechs
Millionen junge und entrechtete Hispanoamerikaner
zur Wahl stellt.
Aktivisten von United We Dream sagten während
eines Presseaufrufs in dieser Woche, dass sie ihre
Mitglieder “antreiben” werde, um Millionen neuer
hispanoamerikanischer Wähler zu gewinnen und Trumps
Wiederwahlkampagne zu vereiteln.
Die Gruppe setzt sich seit langem für eine
Amnestie für alle 11 bis 22 Millionen illegalen
Ausländer ein, insbesondere für die fast 800.000
illegalen Ausländer, die in das Programm Deferred
Action for Childhood Arrivals (DACA) des ehemaligen
Präsidenten Obama aufgenommen wurden.
“Wir wissen, dass Trump diesen November
geschlagen werden muss, um die Einwanderer zu
verteidigen, die DACA zu schützen und unsere
Demokratie zu verteidigen”, sagte die
Geschäftsführerin von United We Dream, Cristina
Jiménez, laut NBC
News.
Jiménez sagte, dass United We Dream etwa 2,5
Millionen meist hispanische Amerikaner ins Visier
nimmt, die die Familienmitglieder von illegalen
Ausländern der DACA sind.
Eine ganze Reihe linker Organisationen ist an
den Bemühungen um einen Ausstieg aus der Wahl
beteiligt, darunter die SEIU, die Sunrise Movement,
das von Soros finanzierte Center for Popular
Democracy, die Youth Alliance und LUCHA Arizona.
United We Dream versucht auch, sich an der
aktuellen Kampagne der Black Lives Matter-Bewegung
“Defund the police” zu beteiligen. Die Gruppen
behaupten seit langem, dass die Verhaftung und
Abschiebung illegaler Ausländer “in der
Vorherrschaft der Weißen und im systemischen
Rassismus wurzelt”.
In
den USA sind mehr als 1300 Gefangene seit über 20
Jahren im Todestrakt. Wie das Death
Penalty Information Center (DPIC)
in einem Bericht mitteilt, verstoßen die USA
damit gegen ihre eigenen
Menschenrechtsverpflichtungen.(Stand 1. Januar
2020)
Fast ein Drittel der Todeskandidaten, deren
Menschenrechte wegen einem solch langen Aufenthalt
verletzt werden, befinden sich in den
Todeszellen von Kalifornien.
Laut DPIC wurden 191 Gefangene 20 Jahre
oder länger nach dem Todesurteil hingerichtet. 13
Männer und Frauen waren über 20 Jahre in der Todeszelle…..
29.6.2020: Trump=Teufel - die
Gründe: Palästina, Sanktionen, Polizeiopfer,
"US"-Gefängnisse
Trump und Gerechtigkeit? Mit
seiner Bewilligung der Annektion der
Palästinenser, und mit den Sanktionen gegen
Syrien, Venezuela, Kuba und Russland und die
Krim etc. ist Trump ein TEUFEL!
Auch für die Opfer der
Polizei und für die Gefangenen im
"US"-Gefängnissystem ist Trump ein TEUFEL! Es
bessert sich NICHTS!
Trump ist ein TASCHENSPIELER
von Chabad (Zionistensekte!)!