CSR Meldungen 01

Kaum beachtet von der deutschen Öffentlichkeit droht in einem weiteren mittelosteuropäischen Land ein Triumph populistischer Kräfte. In Tschechien hat die ANO von Andrej Babiš gute Aussichten, die Parlamentswahlen am 20./21. Oktober zu gewinnen. Der politische Aufstieg des schwerreichen Unternehmers erklärt sich wesentlich aus dem Scheitern der etablierten und gemäßigten Rechten: Mit dem vorzeitigen Ende der Regierung von Ministerpräsident Petr Nečas von der liberalkonservativen ODS im Sommer 2013 durchschritt die tschechische Politik zweifellos ihre Talsohle nach der Samtenen Revolution 1989.

Das Versagen der rechten neoliberalen Politik, die das Land seit 2006 durch die Niederungen von Korruption, Vorteilnahme und sozialer Kälte führte, hatte einen totalen Vertrauensverlust für die etablierten politischen Parteien zur Folge, die nach mehrheitlich geteilter Meinung nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Zugleich wuchs auch das Misstrauen gegenüber der Demokratie als Staatsform an sich sowie die Skepsis gegenüber der EU und ihrem „Regiment“. Zu dieser Missstimmung trug gewiss auch die Tatsache bei, dass die sozialdemokratische ČSSD 2010 die Wahlen mit 22,5 Prozent der Stimmen zwar gewonnen hatte, aber dennoch keine Regierung bilden konnte: Die potentiellen Koalitionspartner, sowohl die Grünen als auch die christlich-konservative KDU-ČL, scheiterten an der Fünfprozenthürde, und so musste die ČSSD die Regierung wieder der ODS überlassen.

In einer Situation der zunehmenden Ratlosigkeit und Frustration über die von Václav Klaus’ ODS verpfuschte Transformation meldete sich im Herbst 2011 ein bis dahin wenig bekannter Großunternehmer zu Wort: der Slowake mit tschechischer Staatsangehörigkeit Andrej Babiš. Offen und in klarer Sprache prangerte er die „Hydra der Korruption“ an, die die Republik zu ersticken drohe, kritisierte die Bürokratie in den öffentlichen Ämtern, die den Menschen das Leben schwermache, und die Politik, die es nicht schaffe, EU-Mittel fristgerecht abzurufen. Dabei präsentierte er sich als der Macher, der das Land aus der Krise endlich zum guten Leben führen würde.

Sein Rezept dazu lautete einfach: Er wolle den Staat effektiv wie eine Firma regieren. In einem von Anstand und Gerechtigkeit leergefegten öffentlichen Raum klang das für viele wie das Versprechen, die Gesellschaft aus der aktuellen Misere herauszuführen und Werten wie Ehrlichkeit und Gerechtigkeit ihren Platz zurückzugeben. Die von Babiš gegründete Aktion der unzufriedenen Bürger (ANO)[1] wuchs schnell und ließ sich bereits im November 2012 als politische Partei unter dem Vorsitz ihres Gründers registrieren. Mit einer „Spende“ von 57 Mio. Kronen, an der sich verschiedene Tochterfirmen[2] seines Agrarimperiums beteiligten, sicherte ihr der Vorsitzende gleich eine komfortable finanzielle Basis. Was folgte, war absehbar: Bei den vorgezogenen Neuwahlen im September 2013 avancierte die ANO mit 18,65 Prozent der Stimmen nach den Sozialdemokraten (20,45 Prozent) auf Anhieb zur zweitstärksten politischen Kraft, während die vormalige Regierungspartei ODS von 22 auf bloß noch 7,7 Prozent abstürzte. Deren Koalitionspartner, die gemäßigt konservative TOP 09, sank dank der Beliebtheit ihres Vorsitzenden Karel Schwarzenberg nur von 16 auf 12 Prozent. Dieses Ergebnis sorgte dafür, dass die ANO, kaum im Parlament, auf den Regierungsbänken Platz nehmen konnte. Die ČSSD wählte die einzig mögliche Koalition mit ihr und der KDU-ČL, die ins Parlament zurückkehrte. Nun musste Staatspräsident Miloš Zeman den von ihm gehassten Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka mit der Regierungsbildung beauftragen, in der Babiš den Posten des Vizepremiers und Finanzministers bekam.

„Ihr habt mich geschaffen, ihr korrumpierten Rechten“, schmetterte Babiš jede Kritik an seinem kometenhaften populistischen Aufstieg ab. „In gewissem Sinne muss man ihm darin auch recht geben“, so der Chefredakteur der Onlinezeitung „Deník referendum“, Jakub Patočka. „Er hätte nicht zu der starken Figur der tschechischen Politik werden können, wäre die Politik der rechten Regierungen in Ordnung gewesen. Sein Aufstieg ist der beste Beweis dafür.“[3] Und dies gilt mit kleinen Unterschieden für den Aufstieg des Populismus in der ganzen EU.

Sobotkas Erfolge

Allerdings ist es der Sozialdemokratie in der Zeit nach 2010 nicht gelungen, aus der Opposition heraus ihre politische Position wirkungsvoll gegen die Rechte zu verteidigen, der „flüssigen Wut“ der Bürger eine klare politische Form zu geben und damit die Gesellschaft zu mobilisieren.[4] Dies hätte allerdings eine starke Zivilgesellschaft vorausgesetzt, die in Tschechien bislang noch immer fehlt. Zwar gibt es ein relativ großes demokratisches Spektrum, doch dessen öffentlicher und politischer Einfluss ist beschränkt. Zugleich gewinnen in den wichtigen sozialen Netzwerken und in Teilen der Öffentlichkeit jene die Oberhand, die auf Empörung und Verunglimpfung statt auf Analyse und demokratische Aushandlung setzen.

Trotz der schwierigen Umstände führte Ministerpräsident Sobotka seit Januar 2014 seine Regierung mit Umsicht und Augenmaß. Er trug wesentlich zur Stabilisierung der Verhältnisse in Politik und Gesellschaft bei, beispielsweise mit der Verabschiedung des überfälligen Gesetzes über den öffentlichen Dienst, einer stufenweisen Erhöhung des Mindestlohns, der Wiedereinführung eines Finanzzuschusses von 10 000 Kronen ab dem zweiten Kind und inflationsbedingten Rentenanpassungen. Obendrein ist es ihm gelungen, mit seiner Regierung eine ganze Legislaturperiode zu absolvieren, was seit 2002 keiner Regierung mehr gelungen war. Seine Position zwischen Präsident Zeman – der seine „Macht“ oft mit Beschimpfungen unterstrich – und seinem Vize Andrej Babiš war nicht einfach, versuchten doch beide mit verschiedenen Mitteln, seine Autorität zu untergraben.

Hinzu kam noch die sogenannte Flüchtlingskrise, in der sie die Stimmung mit primitiven Argumenten aufheizten und Sobotkas differenzierterer Haltung kaum Platz ließen.[5] Sobotkas eigentlicher „Mangel“ bei der Regierungsführung lag und liegt in seiner Anständigkeit und einer fehlenden Neigung zu spektakulären Auftritten. Denn solche Tugenden eines Politikers gelten bei den sensationsgierigen Medien und in Teilen der Öffentlichkeit als Schwäche – nicht nur in der Tschechischen Republik. Babiš wiederum bediente diese Erwartungen strategisch perfekt und weckte den Eindruck, die guten Ergebnisse der Regierung seien vor allem sein Verdienst. Von seinen anderen „Verdiensten“ sprach er lieber nicht: 2016 bezahlte beispielsweise seine Holding Agrofert zwar 1,505 Mrd. Kronen Einkommensteuer, erhielt aber zugleich 1,533 Mrd. Kronen an Subventionen.

Babiš: Macht und Korruption

In der kritischen Öffentlichkeit war Andrej Babiš allerdings von Anfang an umstritten. Der erklärte Kämpfer gegen die Korruption sieht sich schon lange dem Vorwurf der Vorteilsnahme ausgesetzt. Eine ganze Reihe von Unklarheiten um seinen Aufstieg zum zweitreichsten Mann der Republik weckten Verdacht: Worauf fußte die spektakuläre Überführung eines Teils der vor 1989 staatlichen slowakischen Außenhandelsfirma Petrimex, in der er selbst arbeitete, in sein Unternehmen Agrofert? Woher stammt das Geld, mit dem er Agrofert zu einer Holding mit rund 250 Tochterfirmen aufbaute? Zudem wird ihm eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit von 1980 bis 1989 vorgeworfen, was er immer bestritten hat, aber nie widerlegen konnte. Trotz alledem konnte Babiš, seit er im Sommer 2013 die Mediengruppe Mafra erwarb, zu der die beiden auflagenstärksten Tageszeitungen – „Lidové noviny“ und „MF Dnes“– gehören, große wirtschaftliche, politische und mediale Macht in seiner Hand konzentrieren. Auch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft wegen Missbrauchs von eigentlich für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe bestimmte EU-Subventionen, die Babiš in Höhe von 50 Mio. Kronen (rund 1,8 Mio. Euro) für den Aufbau seines Wellness Resort Storchennest genutzt hat, haben seiner Beliebtheit nicht wesentlich geschadet.

Für den Ministerpräsidenten war dies zwar im Mai 2017 Grund genug, sich von Babiš zu trennen. Erschwerend hinzu kam noch ein der Öffentlichkeit bekannt gewordenes Telefongespräch zwischen Babiš und der „MF Dnes“, in dem er eine Medienkampagne gegen bestimmte Politiker besprach. Doch trotz all dieser Vorwürfe weigerte sich Präsident Zeman, Babiš‘ Abberufung zu akzeptieren. Die darauf folgenden großen Demonstrationen, auf denen der Rücktritt beider Politiker gefordert wurde, führten zwar dazu, dass Zeman schließlich der Abberufung Babiš‘ zustimmte. Sobotka musste allerdings als dessen Nachfolger ein weiteres ANO-Mitglied akzeptieren, woraufhin die ČSSD in der Wählergunst auf 11 Prozent sank, während die ANO einen Zuwachs auf über 30 Prozent erfuhr. Damit ist es Babiš wieder gelungen, sich als Opfer einer Verfolgung zu stilisieren. Der Premier hingegen verlor auch die Unterstützung der über seine Schritte nicht informierten Partei und musste die Parteiführung an Milan Chovanec und Lubomír Zaorálek abgeben.

Als Anfang September 123 von 134 anwesenden Abgeordneten dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Andrej Babiš und seiner rechten Hand Jaroslav Faltýnek stattgaben, um dieser die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Subventionen in der Causa Storchennest zu ermöglichen – die 47 Volksvertreter der ANO nahmen an der Abstimmung nicht teil –, erklärte Babiš die Entscheidung zu einem Versuch, ihn zu vernichten, und verabschiedete sich mit dem Satz: „Ihr werdet mich nicht zum Schweigen bringen, mir keine Angst einjagen und mich nicht loswerden.“ Und damit könnte er leider wieder recht behalten.

Ob dies zutrifft, hängt von zwei Faktoren ab: erstens dem Wahlergebnis und zweitens dem Verhalten der etablierten Parteien – insbesondere von ČSSD, ODS, TOP 09 und KDU-ČL nach den Wahlen. Beide sind bislang zwei große Unbekannte. Zweifellos bedeutet das laufende Strafverfahren gegen Babiš dessen politische Isolierung und mindert seine Chancen, Koalitionspartner zu finden. Bislang lehnen die vier genannten Parteien eine Zusammenarbeit mit ihm kategorisch ab, solange das Strafverfahren nicht beendet ist. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass Babiš sich nach den Wahlen in der Regierung durch ein „unbescholtenes“ Mitglied seiner Partei vertreten lässt, um die Politik ähnlich wie Polens Jarosław Kaczyński als graue Eminenz zu bestimmen, nach dem Motto: „Die Partei bin ich.“

Populisten im Aufwind

Eine solche Rolle würde es den möglichen Koalitionspartnern erschweren, sich zwischen der Regierungsbeteiligung und dem Gang in die Opposition zu entscheiden: Beteiligen sie sich an der Macht, um die politische Entwicklung des Landes doch zu beeinflussen? Oder halten sie daran fest, mit einem Populisten vom Schlag eines kleinen Donald Trump nicht zu kooperieren? Damit könnten sie zwar der öffentlichen Moral ein Beispiel geben, im schlimmsten Fall aber den antieuropäischen Kräften in der tschechischen Politik – zu der Babiš‘ ANO per se nicht gehört – den Weg zur Regierungsbeteiligung öffnen.[6]

Präsident Zeman gab schon jetzt bekannt, er würde Babiš im Falle eines Wahlsieges trotz des Strafverfahrens mit der Bildung der Regierung beauftragen. Unklar ist, ob die Aufhebung der Immunität sich auf die Wahlchancen der ANO negativ auswirken wird. Oder ob er sich erfolgreich zum Märtyrer stilisieren und seine Beliebtheit noch steigern kann. Bislang liegt die ANO in Umfragen bei 24 bis 30 Prozent, während der ČSSD zwischen 11 bis 17 Prozent und die KDU-ČL bei rund 7 Prozent rangieren. Bleibt es dabei, würde ANO die Wahlen gewinnen. Dies zeigt – und das ist das eigentliche Problem –, dass Babiš mit seinem Verhalten den moralischen Zustand der tschechischen Gesellschaft abbildet: Der Erfolg rechtfertigt alles, auch unmoralisches Handeln. Seine Gefährlichkeit besteht in der absoluten Gleichgültigkeit allem gegenüber, was nicht seiner moralischen Maxime – dem Eigennutz – dient. Andrej Babiš stellt, ähnlich wie Donald Trump, den Prototyp eines neoliberalen Menschen dar: Er ist ein Egoist, der keinen Sinn für die Gemeinschaft hat und der weder Verantwortungsgefühl, Empathie noch Mitgefühl kennt. Er ist nur so lange freundlich zu anderen, solange es seinen Absichten nutzt, und seine einzigen Werte sind Geld, Reichtum und Macht. Seiner Gefühllosigkeit entspricht sein Narzissmus, der ihn in jeder berechtigten Kritik sogleich eine Verschwörung gegen sich sehen lässt. All diese Eigenschaften bedeuten eine große Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie.

Deshalb ist der Kampf gegen Andrej Babiš, den derzeit viele engagierte Tschechinnen und Tschechen führen, ein Kampf um die moralische Gesundung der transformationsgeschädigten tschechischen Gesellschaft. Mit Ondřej Vaculík gesagt: „In den Oktoberwahlen wird es nicht nur um die Form der Regierung, sondern um den Charakter der Nation gehen.“[7] Ein wenig Hoffnung in dieser buchstäblich prekären Situation macht die wachsende Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Jiří Drahoš für die Wahl im Januar 2018: Der frühere Präsident der Akademie der Wissenschaft ist ein überzeugter Demokrat, der dem politischen Establishment nicht angehört und deswegen auch für manche ANO-Wähler akzeptabel sein könnte.

^{^[1]}Auf Tschechisch: Akce nespokojených občanů, was nicht ohne symbolische Bedeutung ist, denn ANO bedeutet auf tschechisch „ja“.

^{^[2]} Eine davon hat ihren Sitz in der Lutherstadt Wittenberg, weitere in Polen und Ungarn.

^{^[3]} Jakub Patočka, Zuzana Vlasatá, Žlutý baron – Skutečný plán Andreje Babiše: Zřídit stát jako firmu, Nakladatelství referendum, Brno, 2017.

^{^[4]} Darauf wies Patrik Eichler, Sekretär der ČSSD-nahen Masaryks demokratische Akademie, hin.

^{^[5]} Vgl. Alena Wagnerová, Osteuropa: Vielfalt statt Einfalt, in: „Blätter“, 4/2016, S. 33-36.

^{^[6]} Zu diesen zählt u.a. die KSČM, Okamuras Partei der direkten Demokratie, die für ein „Brexit“-Referendum plädiert.

^{^[7]} Vgl. Deník referendum, 20.6.2017."

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CSR 22.10.2017: Babis mit 30,4% vorn
Tschechien-Wahl: Populist Babis ist klarer Sieger
http://www.n-tv.de/politik/Populist-Babis-ist-klarer-Sieger-article20095700.html

"Nichts scheint Andrej Babis aufzuhalten: Der "tschechische Donald Trump" und die Protestbewegung ANO gewinnen die Parlamentswahlen in Tschechien. Derweil erleben die Sozialdemokraten ein Debakel.

Der umstrittene Populist Andrej Babis ist klarer Sieger der Parlamentswahl in Tschechien. Der Multimilliardär kam mit seiner Protestbewegung ANO ("Ja") nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlbezirke auf 30,4 Prozent der Stimmen - ein uneinholbarer Vorsprung für seine Konkurrenz. Vor vier Jahren war die Partei mit 18,7 Prozent nur zweitstärkste Kraft geworden.

Die Wahlbeteiligung war nun mit rund 60 Prozent etwa gleich hoch wie 2013, wie das Statistikamt CSU in Prag mitteilte. Der 63 Jahre alte Babis hatte sich im Wahlkampf als Euroskeptiker, Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gegner einer tieferen EU-Integration profiliert. ANO-Vize Jaroslav Faltynek kündigte im Sender CT Sondierungsgespräche mit allen Parteien an.

Babis will den Staat "wie eine Firma lenken"

Der Ausgang der Wahl kommt einem politischen Erdbeben für die tschechische Parteienlandschaft gleich. Stark zulegen konnte die rechtsradikale SPD des Unternehmers Tomio Okamura - sie lag am Nachmittag bei 11,0 Prozent. "Wir wollen jegliche Islamisierung Tschechiens stoppen", sagte er in einer ersten Reaktion.

Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten laut Zwischenergebnis ein Debakel. Sie stürzen auf 7,5 Prozent ab (2013: 20,5 Prozent). Die Partei konnte Politologen zufolge nicht von der boomenden Wirtschaft und der niedrigen Arbeitslosenquote von nur 3,8 Prozent profitieren.

Babis fordert einen schlanken Staat, den er "wie eine Firma lenken" will. Er ist Gründer eines Firmenimperiums, das bedeutende Tageszeitungen und den meistgehörten Privatradiosender umfasst. Kritiker vergleichen ihn mit US-Präsident Donald Trump oder dem Italiener Silvio Berlusconi und warnen vor einer nie dagewesenen Konzentration medialer, politischer und wirtschaftlicher Macht.

Viele Parteien lehnen eine Zusammenarbeit ab

Babis präsentierte sich erfolgreich als Gegner des Establishments, obwohl seine Partei seit 2014 mit in der Regierung war. Bei der Stimmabgabe versprach er einen Kampf gegen das "korrupte Klientelsystem". Doch die Polizei ermittelt gegen ihn selbst wegen mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe. Viele Parteien lehnen daher eine Zusammenarbeit mit ihm ab. Tschechiens Präsident Milos Zeman signalisierte bereits, den Wahlsieger dennoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Für eine Überraschung sorgte die Piratenpartei: Sie wird erstmals den Einzug ins tschechische Abgeordnetenhaus schaffen. Die Newcomer-Partei trat im Wahlkampf gegen die grassierende Korruption und für die Legalisierung von Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.

Quelle: n-tv.de , Michael Heitmann, dpa"

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23.10.2017: Babis will weitere EU-Staaten für die Verteidigung gegen Soros' Völkerwanderung gewinnen
Tschechischer Wahlsieger Babiš kündigt Anti-Immigrationskurs an
http://unser-mitteleuropa.com/2017/10/23/tschechischer-wahlsieger-babis-kuendigt-anti-immigrationskurs-an/

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Prag 2.12.2017: Fussgängerbrücke über die Moldau einfach eingestürzt - Verletzte und Vermisste
Prag: 250 Meter lange Fußgängerbrücke stürzt mitsamt Passanten in Moldau - VIDEO
https://de.sputniknews.com/panorama/20171202318531055-prag-bruecke-absturz/

pic.twitter.com/LND2hkoyMQ
— Filip Horký (@FilipHorky) 2 декабря 2017 г.

Bei dem Unglück seien vier Menschen verletzt worden, es werde auch mit einem Hubschrauber entlang des Flusses nach Vermissten gesucht. Die aus dem Jahr 1984 stammende Fußgängerbrücke hatte den Prager Stadtteil Troja, wo sich der Zoologische und der Botanische Garten befinden, mit der Kaiserinsel verbunden.

4 injured after a bridge collapsed in #Prague, #CzechRepublic pic.twitter.com/gRlp3DyyJu
— Filip Horký (@FilipHorky) 2 декабря 2017 г.

Místo prohledávají speciálně vycvičení psi: pic.twitter.com/iyaMKnOmsy
— Filip Horký (@FilipHorky) 2 декабря 2017 г.

Z vysílačky záchranářů na místě zřícené lávky: 4 zranění — 2 těžce. pic.twitter.com/YQYmUybSch
— Filip Horký (@FilipHorky) 2 декабря 2017 г.

"von Alena Wagnerová

Sobotkas Erfolge

Babiš: Macht und Korruption

Populisten im Aufwind

Babis will den Staat "wie eine Firma lenken"

Viele Parteien lehnen eine Zusammenarbeit ab

Schwierige Regierungsbildung