Wenn der Sohn von SPD-Politiker Ralf Stegner, StuRa-Sprecher Lukas Wanke und die Institutsgruppe Archäologie der Universität Halle bei einer Demo auftauchen, ist die öffentliche Finanzierung nicht weit. Eine Analyse.
Die Linksextremisten in Halle machen in letzter Zeit vor allem durch bewaffnete Angriffe auf Patrioten, schlecht besuchte Demonstrationen oder eine heiße Debatte um vegane Kondome und Lecktücher auf sich aufmerksam. Finanziert werden die Gruppen durch ein undurchsichtiges Netzwerk aus Vereinen, Gewerkschaften, Stiftungen und Parteien.
[Halle beschliesst, eine besetzte Villa mit 150.000 Euro (!) zu "fördern"]
Nachdem die Stadt im vergangenen November beschloß, eine von Linksextremisten besetzte Villa mit 150.000 ¤ zu fördern, machte sich Ein Prozent auf die Suche. Unsere Ergebnisse präsentieren wir in den kommenden Wochen in der neuen Reihe „Ein Prozent Investigativ“.
Mit dem Bus zur Demo – die Fachschaft zahlt
Das innige Verhältnis zwischen den diversen „Studierendenvertretungen“ in Deutschland (je nach Stadt StuRa/Asta oder StuPa genannt) und der selbsterklärten Antifa ist landläufig bekannt.
So werden in Hamburg Räume für ein Blockadetraining zur Verfügung gestellt, anderswo werden kurzer Hand Hörsäle besetzt, wenn ein Mitarbeiter der Universität aufgrund seiner Stasi-Vergangenheit entlassen wird. Auch der „Studierendenrat“ in Halle ist in diesem Zusammenhang keine Ausnahme.
["Arbeitskreis Antifa": Vom Studierendenrat mit 600 Euro pro Jahr finanziert]
Aus den Geldern der Studierendenschaft wird unter anderem ein „Arbeitskreis Antifa“ mit bis zu 6000 ¤ im Jahr finanziert. Die Mitglieder geben an, vornehmlich theoretisch zu arbeiten, personelle Überschneidungen ins militante Milieu sind jedoch vorhanden: Unter anderem zeichneten Hallenser Antifas für den Aufruf zur Anti-Höcke-Demo in Bornhagen verantwortlich.
[Arbeitskreis (AK) Protest: Vom Studierendenrat mit 9250 Euro pro Jahr finanziert]
Überhaupt, mit den Demonstrationen ist das so eine Sache: Der „Studierendenrat“ – obgleich nur mit einem hochschulpolitischen Mandat ausgestattet – hat für solcherlei Angelegenheiten einen weiteren Arbeitskreis, den „AK Protest“. Dieser wird mit bis zu 9250 ¤ im Jahr unterstützt.
[Zusammenarbeit mit dem "Bündnis Halle gegen Rechts" - Unigelder fliessen direkt von der Uni an politische Antifa-Demonstrationen]
Ursprünglich wurde der Arbeitskreis zur Realisierung von Protesten im Rahmen der Kürzungsdebatte in Sachsen-Anhalt gegründet, inzwischen arbeitet er jedoch eng mit dem Bündnis Halle gegen Rechts zusammen und hat seine Ausrichtung entsprechend angepaßt.
In diesem Kontext verwundert es auch nicht, daß die Fachschaftsräte – Studentische Gremien zur Vertretung der verschiedenen Fakultäten, die eng mit dem StuRa zusammenarbeiten – ihre Gelder inzwischen direkt in politische Demonstrationen fließen lassen. So wurden aus dem Budget der Fachschaft der Philosophischen Fakultät I im Jahr 2015 insgesamt 400 ¤ an das Bündnis gegen Rechts gezahlt, um die Fahrt zu einer Antifa-Demo zu finanzieren.
[Kampf gegen das "Institut für Staatspolitik"]
Auch die Demonstrationen in Schnellroda gegen die konservative Studieneinrichtung „Institut für Staatspolitik“ wurden von dieser Fachschaft unterstützt, am 28.09.2016 beschloß man beispielsweise 300 ¤ für „Transport und Technik“ zur Verfügung zu stellen.
Der StuRa greift bei solchen Anlässen gern auch einmal tiefer in die Tasche – 1500¤ flossen im Frühjahr 2016 an das MultiKultiKollektiv für eine Demonstration. Das anschließende Konzert, das ebenfalls mitfinanziert wurde, fand in der berüchtigten Extremistenvilla Reil78 statt.
Wie eng die Demonstrationen mit der halleschen „Studierendenvertretung“ zusammenhängen, hat sich vor zwei Wochen in Schnellroda gezeigt. Unter dem Motto „IfS dicht machen“ zogen knapp 100 Linke durch das Dorf.
["Studierendenrat": Lukas Wanke, der "Sprecher" des Studierendenrates - und Fabian Alexander Stegner, ein linientreuer SPD-Politiker-Sohn]
Ganz vorne mit dabei: StuRa-Sprecher Lukas Wanke und ein Banner der Institutsgruppe Archäologie. Mit Fabian Alexander Stegner – dem Sohn des SPD-Politikers Ralf Stegner – war zudem ein Mitglied des Fachschaftsrates der Erziehungswissenschaften anwesend. Auch hier wird es wieder Finanzhilfe aus Halle gegeben haben. Ein Prozent bleibt dran.
Wenn es gegen die eigenen Mitstudenten geht, ist der StuRa mit dabei!
Doch nicht nur mit Demonstrationen soll dem politischen Gegner zuleibe gerückt werden. Auch, wenn es daran geht, die eigenen Kommilitonen aufgrund ihrer politischen Einstellungen zu bedrängen, ist der StuRa mit von der Partie: Als Unbekannte patriotisch engagierte Studenten und Studentinnen mit Flyern, auf denen Fotos und private Informationen abgedruckt waren, als „Nazis“ diffamierten, rang man im StuRa um eine politische Positionierung.
[Denunziationsveranstaltungen gegen "unliebsame Kommilitonen" - und ihnen das Studium erschweren]
Dabei ging es nicht etwa darum, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren, die zum Teil direkt in ihren Seminaren geächtet werden sollten. Viel mehr sollte ein Weg gefunden werden, sich möglichst unverfänglich zu positionieren, um niemanden vor den Kopf zu stoßen. Brisant ist jedoch, daß die Internetseite, auf der die Steckbriefe hochgeladen wurden anscheinend mit dem StuRa-eigenen Arbeitskreis Antifa verknüpft ist.
So ließ man es sich dann auch nicht nehmen, künftige Denunziationsveranstaltungen – bisher hatte man noch ins Reil78 ausgelagert – direkt in den Räumen der Universität stattfinden zu lassen. Ein Konsens zum Umgang mit unliebsamen Kommilitonen war schnell gefunden: Das Studium soll ihnen so schwer wie möglich gemacht werden.
[Hetzer Lukas Wanke als neuer "Rechtsextremismusexperte"]
Der „Referent des Studierendenrates für innere Hochschul- und Bildungspolitik“, Lukas Wanke, tritt derweil für verschiedene Medien als „Rechtsextremismusexperte“ auf.
[StuRa zusammen mit linksextremen Organisationen]: Von Holzbrettern, Genderstudies und „Konfliktbewältigung“…
Überhaupt wird die Stimmung in Halle in den letzten Monaten immer handfester, je enger der StuRa mit linksextremen Organisationen zusammenarbeitet. Besonders beachtlich ist in diesem Zusammenhang ein Beschluß, den der „Studierendenrat“ am 12.12.2016 auf Initiative des Arbeitskreises Antifa faßte.
[Der Trägerverein für die besetzte Villa Reil78 - und eine Kampfsportausbildung für Linke Schweine - alles von der Stadt Halle massiv gefördert]
Mit einem nicht näher genannten Betrag soll ein Verein namens „Kubultubur e.V.“ bei der Veranstaltung eines „Deeskalations-, Konfliktbewältigungs- und Selbstverteidigungstrainings“ unterstützt werden. Hinter dem etwas verklausulierten Namen des Organisators versteckt sich niemand geringeres, als der Trägerverein des Reil78, der KubultubuRebell e.V.!
Liest man den Beschluß in diesem Kontext noch einmal, wird klar, was der StuRa hier finanziert: eine Kampfsportausbildung für militante Linksextremisten in einem von der Stadt Halle massiv geförderten Wohnprojekt.
[Neuer Linksextrem-Feminismus in Halle - für 1000e Euro Kosten]
Wo wir gerade bei Konfliktbewältigung sind: Auch den institutionalisierten Feminismus und das damit verbundene „Empowerment“ haben sich StuRa und Fachschäftsräte auf die Fahnen geschrieben. Solcherlei Workshops fördert man nicht nur mit mehreren Tausend Euro, man bietet den Damen der Schöpfung auch die Möglichkeit, auf Kosten der „Studierendenschaft“ Holzbretter im Wert von 100 ¤ zu zerschlagen.
[Gender-Studies und Queer-Studies - für 1000e Euro Kosten]
Einer der größten Posten in der Finanzierung linker Lebensutopien durch den StuRa Halle sind die sogenannten Gender- oder Queer-Studies, die in Halle mit einer besonders liebenswerten Vehemenz betrieben werden. Mit dem „AK que(e)r einsteigen“ existiert wieder ein eigener Arbeitskreis im „Studierendenrat“, der allein im vergangenen Jahr 6480 ¤ für seine Arbeit zur Verfügung gestellt bekam.
Die Beschreibungen zu den damit finanzierten Veranstaltungen lesen sich dann so: „[…] Am Beispiel von medialen Pinguindarstellungen möchte ich die Frage diskutieren, ob die nicht-heteronormativen Tierdarstellungen als Potentiale für queere Geschlechterpolitiken genutzt werden können oder ob die Probleme der Naturalisierungen von soziokulturellen Geschlechterkonstruktionen dagegen sprechen.“
Wir bleiben dran:
In den nächsten Wochen folgt eine umfangreiche Betrachtung der Verstrickungen des StuRa in die hallesche Vereinsstruktur.
Um unsere Recherchearbeit weiter zu ermöglichen, brauchen wir Ihre Unterstützung! Jeder Euro hilft uns weiter!
Ein Prozent
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9.6.2020: Kriminelle Strukturen der
kriminellen Antifa - Verfassungsschutz "beobachtet" 47
kriminelle Antifa-Zellen - Antifa-Schlüsselpersonen
sind ausgebildete Geheimdienstprofis - Kommunistischer
Bund - Stalin+KGB gegen Deutsche:
Die Geheimdienste gegen und hinter der Antifa
Mindestens 47 Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft, wie eine WELT-Auswertung der Berichte von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz ergab. Allerdings scheinen linke Kreise fähiger zu sein, ihre Strukturen und Pläne zu verschleiern als rechte Kreise.
Der Verfassungsschutz ist sehr klein und wirkt eher wie eine Mischung aus Polizei, Juristerei und Verwaltungsbürokratie, als wie ein Geheimdienst, der im Vergleich zu ausländischen mithalten könnte. Traditionell sind ausländische Dienste sehr stark auf dem Gebiet der Bundesrepublik aktiv.
Hamburger Ermittlern ging mehr oder minder durch Zufall Felix R. ins Netz, der wohl einer der führenden Linksautonomen in Deutschland und international vernetzt ist. Dabei hatte er Material für Brandsätze und die Adressen von Zielpersonen und ausgewählten Firmen.
[Antifa-Schlüsselpersonen arbeiten
hochprofessionell ohne Spuren - vom MoSSad oder
von der STASI geschult?]
Es fällt auf, dass die Linksautonomen eine auffällig
hohe Kompetenz im geheimdienstlichen
Vorgehen aufweisen. Schlüsselpersonen sind wie
Phantome, fielen nicht durch kleinere szenetypische
Straftaten auf und agieren hochprofessionell, ohne
Handys, ohne Leaks, ohne digitale Spuren und können
öfters auch verdeckte Ermittler enttarnen.
Deshalb tauchen auch wenig linke Personen in den Statistiken auf, im Gegensatz zu Rechten und Islamisten. Das hängt vielleicht mit den alten Verbindungen zu Stasi und KGB zusammen. Die alten Szenegrößen waren von den Diensten ausgebildet worden und die Älteren bildeten dann die jüngeren aus.
Der in Norddeutschland verankerte Kommunistische Bund (KB) entwickelte seit 1971 ein neues Aktionskonzept, das zum Ausgangspunkt der Antifa-Bewegung wurde. Leute aus dem KB landeten in der Politik und auch in den Medien, so wie etwa Jürgen Elsässer (COMPACT-Magazin)
[Für den Kommunistischen Bund (KB) ist
Deutschland seit 2.6.1967 ein Fascholand]
So vertrat der KB eine „Faschisierungsthese“: Die
Bundesrepublik sei seit der Ermordung Benno
Ohnesorgs bei der Demonstration am 2. Juni
1967 in West-Berlin von einem
„postfaschistischen“ zu einem „präfaschistischen“
Staat geworden. Der linke Westberliner Student Benno
Ohnesorg wurde 1967 während der Demonstration gegen
den Besuch des Schahs von Persien von dem
west-berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras
erschossen. Dies sorgte für eine erhebliche
Radikalisierung in Deutschland in allen politischen
Lagern, was Moskau sehr in die Hände spielte. 2009
wurde auf Basis von Stasi-Akten enthüllt, dass
Kurras heimlich SED-Mitglied war inoffizieller
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit
der DDR gewesen war. Es wurde nicht bewiesen, ob
Kurras im Auftrag der Stasi absichtlich einen Mord
begangen hat.
[Kriminelle Antifa mit Terror und Infiltrationen
ohne Ende]
Leute aus dem Umfeld der Antifa benutzten immer wieder terroristische Methoden, um ihre politischen Gegner einzuschüchtern. Dazu kommt aber noch, dass Linke immer wieder rechte Organisationen mit geheimdienstlichen Methoden infiltrierten.
[Die Anti-Antifa - z.B. die NSU]
Es entstand eine Anti-Antifa, die autonome Merkmale
(Kleidung, Symbole) kopierte. Aus solchen Gruppen
entstand 1997 die von Verfassungsschutzagenten
durchsetzte und mitfinanzierte Kaderorganisation
Thüringer Heimatschutz (THS) und 1998 die
Terrororganisation Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU).
[Kriminineller Stalin kalkulierte mit Hitler -
krimineller KGB liess ab 1945 Hakenkreuze auf
jüdische Friedhöfe pinseln]
Linker Terror half in den 1920er und 1930er Jahren
indirekt der NSDAP, denn die Hitler-Partei brauchte
dringend Elend und Instabilität, um sich selber als
Ordnungsmacht zu profilieren. Stalin mutmaßte, dass
jemand wie Hitler an der Macht Krieg gegen
europäische Nachbarn führen würde und aus diesem
Grund stützte Stalin den Aufstieg der NSDAP. Die
wirkungsvollsten Aktionen der Linken wurden
abgeblasen oder auf einen unbekannten Zeitpunkt in
der Zukunft verschoben. Das Sowjetische
Zentralkomitee ließ den westeuropäischen Linken
vorschreiben, die NSDAP gewähren zu lassen, weil
jene nicht lange Bestand haben würde. Hitler und
andere Nationalisten hatten in der Weimarer Zeit den
deutschen Kommunisten, die überall an die Macht
kamen, das Ruder wieder entrissen.
Moskau sabotierte und bekämpfte nach Kräften all jene Linke, die nicht auf Moskaus Linie waren. Viele linke Kämpfer gegen den Faschismus in Nazi-Deutschland oder im spanischen Bürgerkrieg oder in Italien wurden von Moskau eiskalt verraten.
Im Kalten Krieg pflegten die sowjetischen Geheimdienste die westeuropäischen antifaschistischen Kreise. Unter Anleitung der KGB-Abteilung D (für Desinformation) führten Linke auf Geheiß der Ost-Agenten eine Kampagne in der Bundesrepublik durch, bei der u.a. jüdische Friedhöfe und Synagogen mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Dadurch sollten die Linken in Westdeutschland den Vorwand erhalten, dass der Faschismus immer noch eine große Gefahr sei, die westdeutschen Bürger immer noch heimlich Nazis wären und deshalb die Linken die Kontrolle gewinnen müssten. Von der Stasi wurde allerhand Datenmaterial bereitgestellt für die westdeutschen Linken, um die BRD als Staat voller Nazis zu porträtieren.
AlexBenesch
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<Seitdem Donald Trump angekündigt hat, die sog. „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen, mehren sich die Stimmen, die auch international ein Vorgehen gegen die gewaltbereiten Extremisten fordern. Das Kanzleramt finanziert derweil Antifa-Unterstützer mit Millionen an Steuergeldern.
von Collin McMahon
Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron hat ergeben, dass die Bundesregierung 2019 mit über 9 Millionen Euro Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert hat, die den „Open Society Networks“ des linken Aktivisten George Soros nahestehen. Dazu gehören über 1 Million Euro der Kulturstaatssekretärin Monika Grütters an die „Neuen deutschen Medienmacher“, die Journalisten mit Migrationshintergrund bevorzugen wollen und Journalisten Leitlinien für die „richtige“ Ausdrucksweise im Umgang mit Migrationsthemen an die Hand geben.
„Ich frage die Bundesregierung,“ so Bystron in einem Video-Statement, „wie können Sie es dem Steuerzahler erklären, dass das Kanzleramt letztes Jahr über 1,2 Millionen Euro Steuergelder an rassistische, deutschfeindliche Organisationen ausgab, die auch noch der extremistischen, deutschfeindlichen Antifa huldigen?“
Die Vorsitzende der „Neuen deutschen Medienmacher“ ist die umstrittenen Spiegel-Kolumnistin Ferda Ataman, die zu Beginn der Corona-Pandemie Ärzten vorgeworfen hat, sie würden deutsche Patienten bevorzugen. Nach heftigem Protest aus der Ärzteschaft musste Ataman sich entschuldigen.
Ataman und die „Neuen deutschen Medienmacher“ verleihen jedes Jahr den rassistisch benannten Preis „Die golden Kartoffel“ an Journalisten, die ihrer Meinung nach zu kritisch über Migration berichten. 2018 ging der Preis an Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, der es sich nicht nehmen ließ, zur Verleihung zu erscheinen und eine gepfefferte Dankesrede zu halten. „Kartoffel“ ist ein rassistisches Schimpfwort, das vom arabischen Wort „Kaffir“ herrührt, eine der schlimmsten muslimischen Beleidigungen für einen Ungläubigen. „Kaffir“ ist vergleichbar mit dem „N-Wort“ in USA. In Südafrika geht man für die Verwendung des „K-Wortes“ ins Gefängnis. Dennoch sehen Ataman und die „Neuen deutschen Medienmacher“ kein Problem damit, prominente Kollegen so zu bezeichnen.
Ferda Ataman hat im April 2020 auf dem Portal des „Bundes der Antifaschistinnen“ ein Bekenntnis zur gewaltbereiten linksextremen Antifa abgelegt: „Ich hätte nie gedacht, dass ich eines Tages dafür kämpfen würde, den ›Antifaschismus‹ wieder salonfähig zu machen. Für mich war das Wort auch lange viel zu krass.“ Ataman schrieb:
„Wir leben in einer Zeit, in der eine bisweilen faschistische, stramm nationalistische Partei erschreckend viele Wähler*innenstimmen bekommt und in allen Parlamenten sitzt…. Eines unserer Probleme ist, dass viele glauben, der Faschismus sei heute keine reelle Gefahr mehr. … Doch eine der wichtigsten Lektionen, die meines Erachtens bei der Erinnerung untergeht, ist die, wie leicht der Faschismus an die Macht kommen kann: Die NSDAP und Adolf Hitler kamen NICHT durch eine »Machtergreifung« oder einen gewaltsamen Putsch an die Macht. Ihr Aufstieg war demokratisch legitimiert, durch Wahlen und Bündnisse mit etablierten Politiker*innen.“
Die mit Steuergeldern aus dem Bundeskanzleramt finanzierte Ferda Ataman macht also ausdrücklich parteipolitische Stimmung gegen die AfD, die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag, und stellt die Ergebnisse demokratischer Wahlen in Frage.
Der „Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen“ (VVN-BdA) wurde von Bayerischen Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft: „Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt.“
Die VVN-BdA bekam daher 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zu den prominentesten Mitgliedern zählt die linksextreme Auschwitz-Überlebende und Israelfeindin Esther Bejarano, die Boykotte von Israel (BDS) den Raketenterror aus Gaza und die Auslöschung des israelischen Staates befürwortet. Ataman tritt öffentlich mit der Terror-Unterstützerin Bejarano auf und unterstützte heuer ihre Forderungen nach einem „Tag der Befreiung“ am 8.Mai.
Die Kleine Anfrage wurde auch in den USA zur Kenntnis genommen, wo man sich wunderte, dass die deutsche Kanzlerin den Antifa-Terror mit Steuermitteln unterstützt. In den vergangenen Wochen haben Antifa-Randalierer die Vereinigten Staaten in Schutt und Asche gelegt, möglicherwiese eine konzertierte Kampagne, um die Wiederwahl Donald Trumps zu verhindern. 431 Polizisten sind bisher bei den Unruhen verletzt worden, viele Beamte klagen über mangelnde Unterstützung durch die Politik und quittieren den Dienst. Einzelnen verhafteten Randalierern wurden bereits Verbindungen zu Soros-NGOs nachgewiesen. Das US-Justizministerium ermittelt gegen die Urheber des scheinbaren Putschversuchs. Undercover-Journalist James O’Keefe dokumentierte, wie US-Antifa-Mitglieder zugaben, von George Soros finanziert zu werden.
Der US-Präsident scheint mit der linksgepolten, amerikafeindlichen deutschen Bundesregierung die Geduld zu verlieren und kündigte an, 9500 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. „Wir haben 52.000 Soldaten in Deutschland“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz am Montag. „Das ist sehr viel. Es kostet die USA Unsummen. Wie sie wissen, erfüllt Deutschland seinen NATO-Betrag nicht. Sie zahlen nur 1% (vom Bruttoinlandsprodukt) statt 2%, die ohnehin schon wenig sind. Deutschland ist mit Milliarden Dollar im Verzug, schon seit vielen Jahren. Deshalb werden wir die Zahl der Soldaten auf 25.000 reduzieren. Außerdem zahlt Deutschland Milliarden an Russland für Erdgas, und dann sollen wir für ihre Verteidigung gegen Russland zahlen? Das macht keinen Sinn.“ Außerdem hätten die EU-Handelsrichtlinien unter deutscher Führung den USA „hunderte Milliarden Dollar“ gekostet, so Trump. „Sie nutzen die USA aus. Was sie mit unserem Land machen, ist unglaublich. Wir zahlen für ihren Schutz, und dann hauen sie uns beim Handel übers Ohr. Das ist sehr unfair. Und Deutschland ist das allerschlimmste Land, was diesen Missbrauch angeht.“
Über 1 Million Menschen haben sich online für Donald Trumps ersten Auftritt nach der Corona-Krise am 20.6. in Tulsa, Oklahoma, angemeldet – ein absoluter Rekord. Ebenfalls Rekord: 41% der Afro-Amerikaner, die von den gewaltsamen Ausschreitungen mit am schlimmsten getroffen wurden, unterstützen nun den US-Präsidenten.>
