SPD kriminell 01 - Kriminelles Deutschland

[Mordaufruf der SPD auf Plakatwänden gegen "Spartakisten"]

Nach dem Rechtsverständnis der Neuzeit wird der Anstifter gleich einem Täter bestraft. Bei Luxemburg und Liebknecht haben die Sozialdemokraten bis heute verstanden, sich als Anstifter der Morde zu drücken. Wer hat damals in Berlin an den Plakatwänden anschlagen lassen:

[Mordaufruf durch SPD-Stadtkommandant Otto Wels]

Der Sozialdemokrat Otto Wels, Stadtkommandant von Berlin, gab den Befehl, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bei Tag und Nacht aufzustöbern und zu jagen….

[Die Freiwilligenkorps der SPD ab November 1918]

Die auch antisemitisch geprägte Regierung der Sozialdemokraten Ebert-Scheidemann-Noske hatte sich gleich nach dem Ende der legalen kaiserlichen Reichsregierung im November 1918 mit Zustimmung der Reichswehr ein Organ geschaffen, das in den kommenden Monaten nicht nur ihrer Selbstverteidigung, sondern auch der Liquidierung ihrer politischen Gegner dienen sollte: Freiwilligenkorps, die nach 1945 als „rechts“ diffamiert wurden!

Wer waren diese Männer? Es waren vom Sozialdemokraten Gustav Noske ausgebildete ehemaligen Soldaten mit ihren Offizieren der kaiserlichen Wehr, die nun nach dem Ende des Weltkriegs „arbeitslos“ gewesen waren und die von der SPD zur Verteidigung des „Rates der Volksbeauftragten“ eingesetzt wurden. Sie waren die Exekutive, die unter ihrem Führer Gustav Noske dem Vorsitzenden des Rates, Friedrich Ebert (SPD) blind gehorchten, verschaffte er ihnen doch Heim und Brot. Sie waren es auch, die an am 25.12.1918 auf Befehl Eberts etwa 100 Matrosen zusammenschossen, nur weil diese die ihnen zustehende Löhnung erhalten wollten – Eberts „Blutweihnacht“, auch ein Tabu!

Als nach der Abdankung des Kaisers die Zeit der Diskussion, der Aufklärung und des Redens vorbei war, waren sie es auch, die in den ersten Wochen des Jahres 1919 auf Befehl der sozialdemokratischen Führung im Reich alles beseitigten, was irgendwie die „Regierung“ Ebert infrage stellen würde. Es waren nicht „Rechte“, die nun monatelang in Berlin, in München und im ganzen Reich wüteten, sondern es waren Männer, die im Auftrag der reaktionären völkisch-nationalistischen Sozialdemokratie für Zucht und Ordnung sorgen sollten.

Nach Eberts brutalem Vorgehen in der „Blutweihnacht“ traten die Angehörigen der Unabhängigen Sozialdemokraten aus dem „Rat der Volksbeauftragten“ zurück, einige schlossen sich zur Kommunistischen Partei Deutschlands zusammen und versuchten nun, ihre Idee einer Rätedemokratie nach sowjetischem Vorbild zu verwirklichen. Ideengeber waren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Sie hatte bisher auf der Straße, er im Reichstag agitiert. Beiden war gemein, dass sie für die Sozialistische Internationale kämpften und dafür wiederholt im Kaiserreich im Zuchthaus landeten.

Beide hatten auch mit der kaiserlichen SPD nichts anzufangen gewusst und 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD) gegründet. Ende Oktober 1918 wurde Liebknecht aus der Haft entlassen, Anfang November Luxemburg. Sofort begannen sie mit dem, was sie am besten konnten: Agitation, Reden, Flugblätter drucken! Sie gründeten ihre Zeitung „Die Rote Fahne“. Mit ihrer Arbeit wollten sie die z.T. korrupten Großkopfeten egal von welcher politischen Seite bloßstellen, in der Hoffnung, dass über Aufklärung die richtige Einsicht beim Volk sich verbreiten würde. Doch dies war keine revolutionäre, eher eine journalistische Tat, die vorbereiten konnte, aber zur Durchführung waren Personen der Tat notwendig, und dieses Gen fehlte beiden.

Die Berliner Bevölkerung war wegen der Ermordung der Matrosen noch tage- und wochenlang erregt. Wollte sie nicht verhungern, war sie auf der einen Seite auf die Hilfslieferungen der „Regierung“ Ebert angewiesen, auf der andern Seite rief sie bei Demonstrationen: „Als Matrosenmörder klagen wir an Ebert, Landsberg und Scheidemann. Gewalt gegen Gewalt.“

Anfang Januar wollte die „Regierung“ Ebert das letzte mit Macht ausgestattete Mitglied der USPD, den Regierungspräsidenten von Berlin, Emil Eichhorn, absetzen, was zu heftigen Protesten der sozialistischen Arbeiter führte. Hunderttausende marschierten in die Stadt, bestürmten das Zeitungsviertel und besetzten die Verlage. Eichhorn, Liebknecht und Wilhelm Pieck beratschlagten, setzten verbal die „Regierung“ Ebert ab, doch dann verließ sie der Mut, denn sie hatten ja keine Exekutive, sprich Truppen. Noch einmal forderten sie die Bevölkerung auf: „Erscheint in Massen heute um elf Uhr. Auf zum Kampf für den Sozialismus. Nieder mit der Regierung Ebert-Scheidemann-Noske!“

Die Arbeiter waren am 6. Januar 1919 bereit, die Schwungmasse zu liefern, doch die Führer versagten. Die Spartakisten verschärften nur ihren Propagandakrieg. Der Augenzeuge Richard Müller berichtete: „Hätten die Spartakisten die Schwächen der Regierung erkannt und ihren Sturz herbeiführen wollen, so wäre dies ohne große Mühe möglich gewesen. Doch sie tagten und berieten, berieten und berieten. Die Massen standen in der Siegesallee und warteten. Warteten, wie sie tags zuvor gewartet hatten. Bald wurde es dunkel, die Leute hatten Hunger und gingen nach Hause.“ Später schrieb Noske: „Wenn die Kommunisten entschlossene zielklare Führer gehabt hätten, hätten sie am Mittag dieses Tages Berlin in der Hand gehabt.“

Die Sozialdemokraten hatten vor der Ausstrahlungskraft von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg große Angst. Sie ließen Flugblätter verteilen: „Mitbürger! Spartakus kämpft jetzt um die ganze Macht. Die Regierung … soll mit Gewalt gestürzt werden. Gewalt kann nur mit Gewalt bekämpft werden. Die Stunde der Abrechnung naht. Die Reichsregierung: Ebert-Scheidemann-Noske.“

Die Stunde von Noskes Freiwilligentruppe war gekommen. Sie befreite besetzte Verlagsgebäude, töteten Besetzer der SPD-Zeitung „Vorwärts“ und machten 300 Gefangene. Den Befehl der Ebert-“Regierung“, alle Gefangenen zu exekutieren, verweigerte Major von Stephani. Gustav Noske ließ seinen Truppen freie Hand zur rücksichtslosen „Säuberungen“ in den Berliner Stdatteilen. Er malte eine Gewaltorgie der Revolutionäre an die Wand, die nicht stattgefunden hat. Mit unvorstellbarer Brutalität kämmten die Freikorps von sozialdemokratischen Gnaden in den nächsten Tagen und Wochen die Berliner Arbeiterviertel durch und töteten Massen von Menschen. Der „Spartakusaufstand“ hat nie stattgefunden. Er ist eine Mär, die nachträglich erfunden wurde, um das brutale Vorgehen der Sozialdemokraten Ebert, Noske und Scheidemann als Verteidigung des Reiches zu bemänteln.

[SPD-Zeitung "Vorwärts" mit antijüdischer Propaganda gegen Luxemburg+Liebknecht - Mordaufruf am 13.2.1919]

Antisemitischen Hasstiraden gegen die Jüdin Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erschienen immer wieder im SPD-Parteiorgan „Vorwärts“. Den sozialdemokratische Mordaufruf schrieb am am 13. Februar in der SPD-Zeitung „Vorwärts“ ihr 32jährigen Redakteur Friedrich Zickler.

Mit diesem Gedicht, einem indirekten Mordaufruf, heizte Zickler das ohnehin angespannte Klima zwischen den Konfliktparteien an. Später wurde Zickler, von den Geistesverwandten Karl Kraus und Kurt Tucholsky bewundert, Mitglied der Partei des Nationalen Sozialismus.

Gleichzeitig war im „Mitteilungsblatt“ der freiwilligen Hilfskorps in Berlin zu lesen: „Es ist die Befürchtung laut geworden, dass die Regierung in ihrem Vorgehen gegen die Spartakisten nachlassen könnte. Wie von maßgebender Seite versichert wird, …wird man auch gegen die Häupter der Bewegung mit aller Energie vorgehen.“

Rosa Luxemburgs Antwort in der „Roten Fahne“: „Die Revolution wird sich morgen schon wieder rasselnd in die Höh‘ richten und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!“.

[SPD-Scheidemann setzt Kopfgeld auf den Mord an Luxemburg+Liebknecht aus - je 50.000 Mark]

Liebknecht und Luxemburg konnten nicht wissen, dass Tage zuvor Philipp Scheidemann (SPD) zusammen mit seinem Geschäftspartner, dem Kriegsgewinnler Georg Sklarz, eine hohe Belohnung für die Ergreifung der beiden Spartakisten ausgesetzt hatte. Manche sprachen von 50.000 Mark, andere von 100.000 Mark.

Scheidemanns Schwiegersohn Emil Henk, in einer Firma von Sklarz beschäftigt, sollte je 50.000 Mark für den Tod Liebknechts und Luxemburgs auszahlen. Dem bekennenden Antisemiten Scheidemann sah in Rosa Luxemburg eine Vertreterin des jüdisch-sowjetischen Systems und war deshalb der Vernichtung preiszugeben.

[Georg Sklarz und seine "Berliner Wach- und Schliessgesellschaft": Versorgung von Berlin, Versorgung der Lenin-Gruppe 1918 auf seiner Fahrt durch D etc.]

Georg Sklarz war als Militärspitzel und Musterschieber bekannt, der schon am 11.11.1918 eine Firma die so harmlos klingende „Berliner Wach- und Schließgesellschaft“ gegründet hatte. Ihr übertrug seitdem der „Rat der Volksbeauftragten“ die Versorgung der Berliner Bevölkerung. So stand Sklarz, der auch ein Jahr zuvor bei der Fahrt Lenins aus der Schweiz durch das Deutsche Reich seine Finger mit im Spiel gehabt hatte, vor einer gewaltigen wirtschaftlichen und einträglichen Zukunft. Mit dem Geld der Reichskasse bezahlte er alles, was die Volksbeauftragten wollten: Brot und Mord, aber auch „wüste Sektorgien mit leichtbekleideten Weibern, von Schlemmerfesten, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellten.“

Später wurde noch bekannt, dass an seinem Tisch die Genossen Ebert, Scheidemann und Noske und andere „Urfeinde des Kapitalismus“ schwelgten. Sie wurden von ihm „bis ins traute Heim mit Nährmitteln versorgt, ließen Verwandte in seinen Betrieben anstellen und löhnen, stellten ihm Aus- und Einfuhrscheine zur Verfügung und ermöglichten ihm aus Reichsmitteln Riesengeschäfte.“ (Klein)

[15.1.1919: Verhaftung und Erschiessung von Liebknecht+Luxemburg - Erschiessung ohne Anhörung+ohne Prozess - Dichtung+Wahrheit]

Das Geschehen in denn folgenden Tagen war nur möglich, weil es zwischen der völkisch-nationalistischen Sozialdemokratie und manchen Offizieren des ehemaligen kaiserlichen Heeres gemeinsame mentale Strukturen und Verhaltensweisen gab. (Roth) Was nun geschah, dient bis heute der Linken als Zäsur. (Gietinger) Am 15. Januar wurden Luxemburg und Liebknecht verhaftet und zum Hauptquartier von Noskes Garde-Kavallerie-Schützendivision in das Hotel Eden gebracht.

Dort wurden sie von Waldemar Pabst, Erster Generalstabsoffizier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, verhört. Anschließend übergab er sie an Soldaten und verfasste schon einen Bericht über die „standrechtliche“ Erschießung von Luxemburg und Liebknecht. Ohne Anklage, ohne Urteil! Der Soldat Runge erhielt den Befehl, beide zu erschlagen, was scheiterte. Übel zugerichtet verbrachte man Rosa Luxemburg in ein Auto, schoss ihr in den Kopf und warf ihre Leiche in den Landwehr-Kanal. Liebknecht wurde zum Tiergarten gefahren und dort „auf der Flucht erschossen“.

[12.2.1919: Mordberichte - Mörder an Luxemburg+Liebknecht werden am 14.5.1919 freigesprochen]

Der Kommunist Leo Jopich veröffentlichte am 12. Februar in der „Roten Fahne“ einen ausführlichen Bericht über die Morde. Danach konnte die Regierung nichts mehr vertuschen. Ein Augenzeuge berichtete später, dass es sich um Auftragsmorde gehandelt habe. „Er habe Pabst am 12. Januar aufgesucht und ihn um die Morde gebeten“. (Stadtler)

Die Mörder wurden in einem „possenhaften Verfahren“ (Haffner) am 14. Mai 1919 freigesprochen. Der Todesschütze Rosa Luxemburgs, Leutnant Hermann Souchon, wurde erfolgreich gedeckt. Der eigentlich Verantwortliche für die Geschehnisse, Pabst, wurde nicht einmal angeklagt. Der Mörder Liebknechts konnte dank der Hilfe von Wilhelm Canaris, später Hitlers Abwehrchef, aus Deutschland fliehen. Nur der Jäger Runge musste eine zweijährige Haftstrafe antreten. 1934 sprach ihm Reichskanzler Adolf Hitler eine Haftentschädigung zu. Die Kleinen büßen, die Großen kommen in Freiheit!

Soldaten und Offiziere waren die unmittelbaren Täter. Doch selbst für Sozialdemokraten der Schweiz stand damals fest, dass Ebert, Scheidemann und Noske die eigentlichen Täter gewesen waren, lehnten sie es doch ab, auf der nächsten Konferenz der Sozialistischen Internationalen neben den „für die Morde verantwortlichen Mehrheitssozialisten“ zu sitzen. Der entsprechende Antrag wurde vom Genosssen Platten gestellt und mit mit 238:147 Stimmen angenommen.

[Epilog: Pabst wird Waffenhändler in der kriminellen Schweinz in Solothurn]

Pabst starb 1970. In seinen hinterlassenen Papieren fand sich seine Aufzeichnung: „Dass ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“

Am Verhalten der damaligen Sozialdemokraten ist bedenklich, dass sie, auch damals intellektuell unterlegen, zur Gewalt griffen. Ähnliches Denken ist sehr aktuell, schrieb doch die linke „Taz“ über die aktuelle politische Olage in Deutschland am 30.12.2018: „Die Zeit der Diskussion, der Aufklärung und des Redens muss vorbei sein.“ Die Konfrontation könne weder an der Wahlurne noch im Gespräch gewonnen werden. Wie Carl Schmitt, der Staatsrechtler der Zeit des Nationalen Sozialismus deklamierte, wird heute bei den Linken der politische Gegner zum persönlichen Feind, der andersdenkende Bürger zur Unperson. Hier ertönen die Fanfaren eines Bürgerkriegs.

Pabsts Zukunft erweist sich im Rückblick als strahlend. Seine Willfährigkeit gegenüber den Sozialdemokraten hat sich ausgezahlt.

Er knüpfte in Österreich enge Freundschaft mit Industriellen. Von Hugo Stinnes, Ottmar E. Strauss und Otto Wolff wurde er finanziert. Gustav Stresemann, Vorsitzender der liberalen Deutschen Volkspartei, Reichskanzler und Außenminister, versorgte ihn als Agenten in Österreich mit fürstlichen Jahresgagen aus deutschen Geheimfonds. 1931 wurde er in Berlin Direktor bei Rheinmetall. Adolf Hitlers Angebot, ihn zum „politischen Organisationschef“ zu machen, lehnte Papst ab, da für ihn Hitler zu „sozialistisch“ gewesen war.

In den 30er Jahren widmete er sich intensiv dem Waffengeschäft, wurde erster Stabsoffizier bei General Georg Thomas im Wehrwirtschafts- und Rüstungsamt. Überraschend 1940 aus der Wehrmacht ausgeschieden, konnte er in die Schweiz auswandern, wo er in Kontakt mit dem US-Topagenten in Genf und späteren CIA-Chef Allen Dulles stand. Er kümmerte sich um die Waffenfabrik Solothurn, die seit den zwanziger Jahren im Auftrag und Besitz der Firma Rheinmetall Waffen exportierte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war er noch lange im Waffengeschäft tätig. Vom Militärischen Abschirmdienst wohlwollend begleitet, stand er der NPD nahe und verstarb 1970 sehr vermögend im Alter von fast 89 Jahren.>

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15.1.2019: Warum Luxemburg und Liebknecht 1919 ermordet wurden: „Sie galten als gefährlich“

„Eine Leiche im Landwehrkanal“ heißt ein Buch des Filmemachers und Publizisten Klaus Gietinger, in dem er über die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 auf Grundlage umfangreicher Recherchen aufklärt. Das 1995 erstmals veröffentlichte Buch erschien im Herbst 2018 in einer überarbeiteten und aktualisierten Auflage. Darin beschreibt Gietinger das Geschehen ebenso wie er die Täter und Hintermänner bloßstellt.

Luxemburg und Liebknecht seien nach den Januarkämpfen 1919 in Berlin gejagt und schließlich im Stadtbezirk Wilmersdorf verhaftet worden, so der Filmemacher gegenüber Sputnik. Sie seien dann an die Garde-Kavallerie-Schützen-Division unter Hauptmann Waldemar Pabst im Berliner Hotel „Eden“ ausgeliefert worden. Bei der Truppe habe es sich um ein Freikorps mit 50.000 Mann im Auftrag der neuen Regierung, des Rates der Volksbeauftragten unter Friedrich Ebert von der MSPD, gehandelt. Pabst habe beschlossen, die beiden Mitbegründer der noch jungen KPD ermorden zu lassen.

„Sie wurden ermordet, weil sie die mythischen Anführer und Figuren der Revolution waren“, erklärte Gietinger die Motive für den Mord. In der historischen Literatur wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Liebknecht und Luxemburg keine aktiv führende Rolle und keinen Einfluss in der Novemberrevolution 1918 und den Folgeereignissen hatten.

Die angebliche Einfluss- und Konzeptionslosigkeit sei eine Seite der Hetze gegen die beiden, sagte dazu die kürzlich verstorbene Historikerin und Luxemburg-Expertin Annelies Laschitza im November 2018 gegenüber Sputnik. Die andere Seite davon sei, dass sie von ihren Gegnern als gefährlich dargestellt worden seien, weil sie angeblich die Massen aufgehetzt hätten.

Aber: „Sie waren wahnsinnig beliebt bei den Arbeitern und vertraten von Anfang die Politik gegen den Krieg, im Gegensatz zur SPD. Und sie vertraten die Revolution. Sie wollten die Revolution weiterführen und waren nicht zufrieden mit dem Parlamentarismus, mit der Regierung Ebert-Scheidemann. Sie wollten eine Räte-Republik, man kann auch sagen eine Diktatur des Proletariats.“

Trotz ihres geringen realen Einflusses hätten die beiden Kommunisten als Führungsfiguren gegolten – „sowohl im Kopf der Arbeiter als auch im Kopf der Konterrevolution“, so Gietinger. „Waldemar Pabst hat einmal gesagt, es kam ein Offizier zu ihm und wollte, dass die Rosa Luxemburg bei der Division sprechen sollte. Da hat er sich gedacht: Die Frau ist viel gefährlicher als die mit den Waffen, weil sie die Köpfe der Menschen beeinflusst.“

Der Historiker Martin Sabrow erklärte im November 2018, der Mord sei eher ein Zufall in Folge der aufgehetzten Stimmung gegen die Revolutionäre gewesen. Laut der Historikerin Laschitza ist kein Plan für den Mord bekannt. Aber die alten, am 9. November 1918 real nicht entmachteten herrschenden Kreise in Deutschland hätten große Angst vor Luxemburg und Liebknecht gehabt, dass sie die Revolution tatsächlich weiterführen.

Wie sie stellte Gietinger klar, zu dem Mord sei aktiv aufgefordert worden. Er verwies auf die „unglaubliche Hetze“ und auf die im Dezember 2018 in tausenden Exemplaren verbreiteten Plakate „Schlagt ihre Führer tot! Tötet Liebknecht!“ Als Absender war zu lesen: „Die Frontsoldaten“.

„Die waren ganz klar im Visier der Konterrevolution. Waldemar Pabst hat sich gesagt: ‚Wenn ich die erwische, dann lasse ich die umbringen‘.“ Nur die Verhaftung durch eine Bürgerwehr in Berlin-Wilmersdorf sei ein Zufall gewesen. „Der Mann war auf Mord aus“, sagte Gietinger über den Offizier, der 50.000 Mann befehligte und bis zu seinem Tod 1970 in der Bundesrepublik nie strafrechtlich verfolgt wurde.

Bei den Ereignissen habe der selbsternannte „Bluthund“ der MSPD, Gustav Noske, seine Hände im Spiel gehabt, sagte Gietinger auf die Frage nach der Rolle der führenden Sozialdemokraten bei dem Mord. Er sei der Befehlshaber der Truppen gewesen.

„Waldemar Pabst hat später in seinen Memoiren geschrieben und in Reden gesagt: An diesem Abend (des 15. Januars 1919 – Anmerk. d. Red.) hat er sich entschlossen, die beiden umzubringen und hat aber zur Sicherheit nochmal mit Noske Kontakt aufgenommen. Noske hat gesagt, er kann ihm diesen Befehl nicht geben, sonst würde die Partei zerbrechen. Er soll den befehlshabenden General anrufen. Der hieß Lüttwitz. Da hat Pabst gesagt: Wenn ich den anrufe, der gibt mir den Befehl nicht. Dann soll Noske gesagt haben, dann müsse er selbst verantworten, was zu tun ist. Das heißt, er hat das praktisch gebilligt.“

Nach dem „klassischen Mord“ an Luxemburg und Liebknecht habe Pabst sich am Folgetag vor dem Rat der Volksbeauftragten rechtfertigen müssen, schreibt Gietinger in seinem Buch. Im Gespräch sagte er, der Offizier habe vorsichtshalber seine Soldaten mit zur Reichskanzlei genommen, die ihn befreien sollten, falls er nicht nach einer Stunde wieder rauskomme.

„Er ist aber wieder herausgekommen. Das Verrückte ist, die SPD-Regierung hat dann das Kriegsgericht dieser Garde-Kavallerie-Schützen-Division eingesetzt, um den Mord zu untersuchen: Die eigenen Kameraden haben also über die Mörder von Luxemburg und Liebknecht zu Gericht gesessen. Da war natürlich klar, was dabei herauskommt: Freisprüche und ganz geringe Urteile.“

In dem jüngst von Frank Schumann herausgegebenen Buch „Der Fall Liebknecht/Luxemburg“ wird in dem Zusammenhang an Folgendes erinnert: „Im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 27/1962 wurden die Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg als ‚standrechtliche Erschießungen‘ bezeichnet, was den Eindruck von Legalität vermittelte.“

Darauf weist auch Gietinger in seinem Buch hin und erinnerte im Gespräch an den in den 1960er Jahren in der DDR ausgesprochenen Haftbefehl gegen Pabst – „aber da ist nichts passiert“. Zuvor hatte der Ex-Offizier 1962 in einem „Spiegel“-Interview unter der Überschrift „Ich ließ Luxemburg richten“ sogar bis auf den Kontakt zu Noske alles zugegeben.

Darin machte Pabst interessanterweise auch klar, wer seit dem 9. November 1918 in Deutschland das sagen hatte: „Wir waren die Macht im Staate und nicht die Volksbeauftragten.“

Aber gegen den Verantwortlichen für die Morde sei nie vorgegangen worden, so der Filmemacher. Er selbst habe dann im Nachlass von Pabst die „ganz klare Verbindung zur MSPD und zu Noske“ gefunden, berichtete Gietinger. „Jahrelang wurde das immer bestritten und behauptet: Pabst lügt.“ Kurzzeitig hatte selbst die aktuelle SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eingestanden, dass Noske in den Mord verstrickt gewesen sei, was sie aber inzwischen wieder zurücknahm.

Der SPD heute riet er, nach 100 Jahren „die Leichen in ihrem Keller aufzuräumen“, wenn sie sich tatsächlich erneuern wolle. „Das war ja nicht nur Noske. Hinter Noske standen ja auch Ebert und die ganze Führung der SPD. Die wussten doch, was da abgelaufen ist.“

Dabei gibt es sogar aus dem Jahr 1907 ein Foto von der SPD-Parteischule, an der Luxemburg damals lehrte, auf dem der spätere SPD-Vorsitzende und Reichspräsident Ebert als ihr Schüler zu sehen ist – neben dem späteren DDR-Präsidenten Wilhelm Pieck, der am 15. Januar 1919 nicht ermordet wurde, obwohl er mit Luxemburg und Liebknecht gemeinsam an die Pabst-Truppen ausgeliefert worden war.

Klaus Gietinger: „Eine Leiche im Landwehrkanal – die Ermordung Rosa Luxemburgs“

8.3.2019: SPD wird kommunistisch:
SPD rückt noch weiter nach links: Kühnert stellt Recht auf Eigentum an Immobilien infrage

8.3.2019: SPD wird inakzeptabel:
Perverse Festveranstaltung: SPD feiert ihren Genozid am deutschen Volk und zeichnet Kindermörder aus

2.5.2019: Juso-Chef Kevin Kühnert will DDR-Rezepte anwenden:
„Kollektivierung“ von BMW? Gedankenspiele von Juso-Chef zu „demokratischem Sozialismus“ sorgen für Irritationen

3.5.2019: BMW-Betriebsratschef: „SPD ist für Arbeiter deutscher Unternehmen nicht wählbar“

Der Gesamtbetriebsratschef von BMW, hat den Juso-Vorsitzenden wegen dessen Aussagen über eine Kollektivierung von BMW scharf angegriffen.

3.5.2019: Forderung nach Ausschluss von Kevin Kühnert: Seine Thesen stimmtn mit dem SPD-Parteiprogramm nicht überein:
Wirtschaftsforum der SPD geschockt – SPD-Mitglied fordert sozialdemokratische Politik

Als Beispiel für den indirekten Einfluss dieser islamistischen Netzwerke nannte Fischer den irren Vorschlag von Berlins sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel bei der Reintegration von nach Deutschland zurückgekehrter IS-Kriegsverbrecher und deren Angehörigen „auf die Hilfe von radikalen Muslimen zurückzugreifen, auf sogenannte Legalisten.“ Als Legalisten bezeichnen die Sicherheitsbehörden laut Cicero-Artikel solche Islamisten, die anders als terroristische Gruppierungen auf Gewalt verzichten und stattdessen die liberale Demokratie nutzen, um dem gemeinsamen Endziel eines Gottesstaats näherzukommen. Mit warmen Worten warb der Innensenator für die Zusammenarbeit mit den islamischen Kalifat-Anhängern.„Wir müssen auch den Dialog mit gemäßigten islamistischen Gruppen suchen, um Auffangstationen zu schaffen“, so Geisel. Nach Meinung des Innensenators könnten „legalistische Islamisten“ die Militanten in den eigenen Reihen besser ansprechen und zumindest von Gewalt abbringen.

Für die Cicero-Autoren Daniel Fallenstein und Ralf Fischer ist es kein Zufall, dass ein solcher Vorschlag von einem Berliner Sozialdemokraten unterbreitet wurde, denn seit zehn Jahren versuchen die sogenannten „legalistischen Islamisten“, die vor allem im Umfeld der Muslimbruderschaft angesiedelt sind, mit Erfolg die Berliner SPD zu unterwandern und sie als Brückenkopf zur Infiltrierung der deutschen Zivilgesellschaft zu benutzen.

„So ist es den Muslimbrüdern gelungen, intensive Kontakte in die Parteien, die Politik und in hohe Ämter der Bundesrepublik zu knüpfen“ schreibt Fischer und zitiert die Islamkritikerin Sigrid Herrmann-Marschall (55), die diese Strategie als „islamistisches Astroturfing“ bezeichnet.

Zu den SPD-nahen Vereinen mit gleichzeitigen Kontakten zu fundamentalistischen Muslimen gehöre laut Cicero der Berliner Verein Inssan. Eine wichtige Vertreterin, Lydia Nofal, soll zugleich Mitglied der SPD und Sprecherin des Arbeitskreises der Muslime in der SPD (AKMS) sein. Darüber hinaus gehöre Nofal zum Führungsgremium des Zentralrates der Muslime (ZMD). Der Arbeitskreis AKMS sei von Nofal 2014 mit Unterstützung der damaligen Bundesintegrationsbeauftragten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Aydan Özoguz ins Leben gerufen worden. „Nofal und Özoguz waren sich schon zuvor im deutschen Netzwerk der Muslimbrüder begegnet. Beide stehen auf der Teilnehmerliste des exklusiven Seminars „Zurück zu den Wurzeln: Islamleben“ vom 16. bis 18. September 2011“, schreibt Ralf Fischer und weist darauf hin, dass an dem Treffen vor allem in- und ausländische Vertreter der Muslimbrüder teilnehmen würden. Laut Fischer fällt der Arbeitskreis vor allem durch Hetze gegen Israel auf.

Im weiteren Verlauf des sehr langen, gut recherchierten und lesenswerten Bezahlartikels des Ciceros wird beschrieben, wie tief die SPD in die Aktivitäten der Inssan verstrickt ist. Hier ein Beispiel von vielen:

[SPD-Vereine erhalten Fördermittel, damit sich der Islam in D ungehindert ausbreiten kann]

„2010 erhielt der Verein Inssan für sein Projekt „Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit“ im Rahmen des Berliner Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ auch das erste Mal unmittelbar staatliche Fördermittel. Die Unterstützung durch den Berliner Senat für dieses Projekt betrug in den Jahren 2010 bis 2018 über 330 000 Euro.“ Weitere Unterstützung erhielten die SPD-Salon-Islamisten im Rahmen des Partizipations- und Integrationsprogramms (PartInt) für Projekte mit Flüchtlingen.

Daneben werden auch andere Netzwerk genannt, die ebenfalls mit der Schlüsselfigur und Konvertitin „Lydia Nofal“ verbunden sind. Zum Beispiel das bundesweit bekannte muslimische Projekt JUMA (jung, muslimisch, aktiv), gefördert mit Geld der Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Als prominente Initiatorin dieser Jugendinitiative gilt Sawsan Chebli (SPD), Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales.

[Die SPD fördert die Islamisierung in Deutschland]

So schließt sich der Kreis und gibt Einblicke in ein beunruhigendes Netzwerk, dessen Gönner bis in die oberste SPD-Etage reicht. Die SPD, eine Partei, die eine Islamisierung Deutschlands nicht nur duldet, sondern sogar fördert. Aus Dummheit? Aus Dekadenz? Aus Mangel an Bildung? Der Niedergang der Partei hat bereits in den frühen 90er Jahren eingesetzt und inzwischen haben SPD-Mitglieder die Partei übernommen, die Politiker wie Herbert Wehner oder Willi Brand oder den konservativen Georg Leber nur noch vom Hörensagen oder gar nicht mehr kennen. (KL)>

Kommentar: SPD im mit Islam im Niedergang
Die SPD weiss nicht, was sie tut, wenn sie den Islam fördert, denn die Islam-Männer schlagen dann irgendwann zu und alle Frauen werden zu Hause eingesperrt. Scheinbar will die SPD das so. Deswegen wird sie auch immer weniger gewählt. Selber Schuld für den Niedergang.
Michael Palomino

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13.5.2019: Kriminelle Jusos lassen auf Politiker schiessen:
Skandal oder „Spitze“? Jusos veranstalten Dosenwerfen mit Bildern von Hitler und Kramp-Karrenbauer

Kriminelle SPD 20.5.2019: Kriminelle Jusos drohen mit Baseballschläger:
EU-Wahlen: Jusos Berlin drohen Andersdenkenden mit Baseballschläger

24.5.2019: Die kriminelle SPD hat noch ein paar Radiosender:
Gleichgeschalteter Staatssender SWR weiter fest in SPD-Hand

<Koblenz – In Koblenz musste die Polizei am Freitagabend eine Wahlkampfveranstaltung der AfD räumen. Grund hierfür war eine Gegenkundgebung, die die Veranstaltung nicht nur erheblich störte, sondern aus deren Umfeld heraus Gäste der AfD bepöbelt und beleidigt wurden. Ganz vorne mit dabei: Dr. Anna Köbberling, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz – in der SPD-Fraktion. Köbberling und weitere – mutmaßliche Vertreter der Antifa – verließen die Veranstaltung in Begleitung der Polizei und sehen sich nun als AfD-Opfer.

Neben der SPD-Landtagsabgeordneten Anna Köbberling sollen sich nach Beobachtung der AfD-Koblenz etwa 60 Jugendliche, unter welchen die Antifa-Szene stark vertreten gewesen sei – hoch aggressiv und nahe an der Grenze der Gewaltbereitschaft die Redner der Veranstaltung niedergebrüllt und systematisch gestört haben. Rund 100 Bürger hätten sich so einer regelrechten Einschüchterung ausgesetzt gesehen. Die AfD habe den „demonstrierenden“ Jugendlichen die Gelegenheit gegebenen, zuzuhören und anschließend Fragen zu stellen und zu diskutieren. Diese hätten dieses Angebot jedoch für anti-demokratische Aktionen gegen das Versammlungsrecht ausgenutzt.

Nach dem Eindruck der AfD spielte die SPD-Frau Köbberling eine Art Führungsfigur des Mobs. Sie habe sich im Zuge der Räumung durch die Polizei hartnäckig geweigert, den Veranstaltungsort zu verlassen und wurde schlussendlich abgeführt. Es folgte die Aufnahme der Personalien durch die Polizei, so die AfD.

Ganz das Unschuldslamm mimend beschwert sich die SPD-Funktionärin und Landtagsabgeordnete Anna Köbberling nun lauthals auf Facebook: „AfD zeigt Andersdenkende an!“. Man sei wegen Hausfriedensbruch angezeigt worden, obwohl man doch nur zusammen mit den Genossen vom DGB Region Koblenz via Flashmob die öffentliche Wahlkampfveranstaltung der AfD kommentiert habe.

Auch völlig unverständlich für Frau Köbberling das Klein-klein der AfD, die sich darüber aufregt, dass einige „Teilnehmer“ danach noch die AfD-Veranstaltung aufgesucht hätten und dort die „antidemokratischen Hassreden von Joachim Paul und Martin Hess mit Pfiffen und Buhrufen quittierten“. Weiter stellt die studierte Politikwisschaftlerin mit Dissertationsthema „Das Klischee der Sowjetfrau. Stereotyp und Selbstverständnis Moskauer Frauen zwischen Stalin-Ära und Perestroika“ auf Facebook fest: “ Das reichte den Veranstaltern bereits, um den Saal räumen zu lassen. Jeder, der das nicht einsah und nicht sofort ging, sondern von der Polizei dazu aufgefordert werden musste, erhielt eine Anzeige.“

Der nachfolgende Videomitschnitt der linken Störaktion zeigt, dass Köbberling verharmlost, wenn nicht gar die Unwahrheit berichtet. Sie selbst ist in 0:21 in Aktion zu bewundern:

Nachdem der SPD-Frau der Link zu Videoaufnahmen der Störaktion in ihre Facebook-Präsenz eingestellt wurde, reagiert Köbberling mit einer eigenen Aufnahme, die die angebliche Friedfertigkeit beweisen soll. Jedoch zeige die extrem kurze Videoaufzeichnung nicht die, von den „Demonstranten“ massiv gestörte Joachim Paul-Rede, so die Feststellung auf Facebook.

„Einmal mehr zeigt die SPD ihr wahres Gesicht, das weder sozial noch demokratisch daherkommt, sondern der Demokratie massiv schadet. Und der antidemokratische Nachwuchs, der im Kampf gegen den politischen Gegner augenscheinlich auch zum Baseballschläger greifen würde, steht bereits in den Startlöchern. Das zumindest suggeriert eine Wahlkampfgrafik der Jusos, die kürzlich beim Berliner Ableger der SPD-Jugend veröffentlicht wurde.

Wir dürfen uns also auch zukünftig auf weiteren Demokratie-Raubbau durch die Sozialdemokraten „freuen““, kommentiert Alice Weidel die „sozialdemokratische“ Demonstration gegen politisch Andersdenkende.

Im Kommentarbereich der SPD-Störerin hat man offensichtlich genug vom antidemokratischen Verhalten angeblich ach so demokratischer Vertreter:

„Es war davon auszugehen, dass Sie die Belege für Ihre Behauptung mit fadenscheinigen Gründen schuldig bleiben. Ihr ganzer Beitrag erfüllt für mich somit den Straftatbestand der Verleumdung. Ich hoffe die AfD geht rechtlich gegen Sie vor.“

„Ich dachte die Auseinandersetzung mit der AfD wollte die SPD mit Argumenten führen. Wenn das Intonieren von Störgeräuschen ihre Argumente sind, darf ich dann annehmen, die SPD pfeift aus dem bekannten „letzten Loch“? Was ist bloß aus der Partei eines Helmut Schmidt geworden“

„Wow… das ging aber flott mit dem löschen meines Beitrages, Frau Köbberling. Sie wollen durch stören einer Wahlveranstaltung Toleranz einfordenrn, gewähren aber selbst keine. Gratulation !“

“ Du besuchst eine Veranstaltung und pfeifst im Saal rum und dann willst du jammern, wenn das den Veranstaltern nicht gefällt? Du erwähnst, dass dort ausländerfeindliche und antidemokratische Hassreden gehalten wurden, einen Beweis dafür lieferst Du jedoch nicht. Wieso hast Du keine Videoaufnahmen gemacht von dem, was Du behauptest? So ist das nur eine Aussage von Dir, die man einfach so mal wieder glauben sollte.“

„Wo hat die SPD den nächsten Stand? Da komme ich dann auch hin zum Pfeifen“

„Also, die Sache mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte läuft. Hausfriedensbruch) läuft auch. Leider wird wohl der Landtag der Aufhebung ihrer Immunität nicht zustimmen. Schade..“

„Seltsames Verständnis von Demokratie. Wenn man das Gegenüber nicht zu Worte kommen lässt so ist das in erster Linie ein Zeugnis fehlender Sozialisierung. Zum anderen ist es respektlos und außerdem undemokratisch.“>

4.6.2019: Rücktritt von Nahles bringt der SPD überhaupt nichts, die Grünen legen weiter zu

Mit insgesamt 18 Jahren im Bundestag und 4 Jahren als Bundesministerin hat sich die Ewigkeitsstudentin Nahles, die ihr ganzes berufliches Leben ansonsten in SPD-Parteikreisen zugebracht hat, auch Ansprüche auf eine stattliche Altersversorgung erworben. Für jedes Jahr im Bundestag erhält die Krawallnudel eine monatliche Altersentschädigung von 2,5 Prozent der derzeitigen Abgeordnetendiäten. Das wären aktuell 45 Prozent von 9.780 Euro oder künftig von 10.083 Euro, also 4.401 beziehungsweise 4.537 Euro monatlich.

Hinzu kommt laut dem Bund der Steuerzahler ein Ruhegehalt aus vier Jahren Ministerzeit in etwa gleicher Höhe. Beide Beträge könnten allerdings wegen teilweiser Anrechnung nicht einfach zusammengezählt werden. (SB)>

27.6.2019: Karriere bei der kriminellen SPD - und dann ab in die hohe "US"-Loge:
Ehemaliger SPD-Chef Sigmar Gabriel wird neuer Vorsitzender der Atlantik-Brücke

8.7.2019: SPD-Kahrs hat den Kopf verloren und will die AfD verbieten:
Keine Hemmungen mehr: SPD-Kahrs fordert AfD-Verbot und Berufsverbot für Beamte

12.7.2019: Kr. SPD will Deutschland zerstören - Beweis: Chebli will Maaßen-Wahrheiten igonrieren:
Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) und YouTuber Rezo machen auf Twitter gegen Maaßen mobil

16.7.2019: Kriminelle SPD macht politische Rufmord-Arbeit mit Daten von BND+Mossad:
Nutzt die SPD geheimdienstliche Informationen für ihre Fraktionsarbeit?

Der Kurs der SPD sei in den vergangenen Jahren immer unklarer geworden, kritisierte der frühere Außenminister.

Die breite Schicht der „leistungsbereiten Arbeitnehmer“ habe sich in der SPD lange gut aufgehoben gefühlt.“ Jedoch habe eine Konzentration von Gruppen- und Minderheitenthemen dazu geführt, dass die Partei ihre eigentliche Wählerschaft aus den Augen verloren habe.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Gabriel der von Parteirechten getragenen Gruppierung „SPDpur“ beigetreten ist. Er unterstütze den Kurs der Gruppe, „weil sich hier Menschen zusammenfinden, die wieder Klarheit über das schaffen wollen, was Sozialdemokratie eigentlich heißt“, sagte er dem „Stadt-Anzeiger“.

Zu den Trägern von „SPDpur“ zählen vor allem Kommunalpolitiker. Gabriel sagte dazu, die Vertreter aus der Kommunalpolitik stünden nicht im Rampenlicht, seien aber „die Einzigen, die noch Mehrheiten für die SPD holen und überhaupt sich gegen den Zerfall der Partei wehren“.

Gabriel war von 2009 bis 2017 SPD-Vorsitzender. Er war zudem auf verschiedenen Posten Mitglied der Bundesregierung, zuletzt bis Frühjahr 2018 als Außenminister und Vizekanzler.

Im Gespräch mit dem „Stadt-Anzeiger“ sagte Gabriel, für eine erneute Bewerbung um den SPD-Vorsitz stehe er nicht zur Verfügung. Derzeit läuft die Bewerbungsphase für den Posten, der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nur kommissarisch besetzt ist. Bis zum 1. September können Einzelbewerber und Zweierteams ihr Interesse anmelden. Anschließend soll es Regionalkonferenzen und eine Mitgliederbefragung geben; die endgültige Entscheidung fällt ein Parteitag Anfang Dezember.

Bisher haben sich drei Duos und ein Einzelbewerber gemeldet. Nur eins der Zweierteams hat aber auch schon die formal nötige Rückendeckung aus der Partei gesammelt. Vorgeschrieben sind die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken oder einem Bezirk oder einem Landesverband. (afp)>

Nachdem mehr als 40 Ermittler am 17. Juli diesen Jahres den Verlag des Magazins Öko-Test und dessen Muttergesellschaft DDVG, eine Medienholding, die vollständig im Besitz der SPD ist, durchsucht haben, herrscht in der Berliner Parteizentrale hektisches Treiben, die Parteiführung ist nervös und hochgradig angespannt. Denn ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt scheint jetzt Vorwürfe zu bestätigen, über die anonymousnews.ru bereits 2016 erhob. Es geht um Geldwäsche, Untreue, mafiöse Strukturen und Millionen, die in Briefkastenfirmen der SPD im Ausland versickert sind.

Der Hintergrund der Frage war die Cavete Global Limited, die im Unternehmensregister in Hongkong eingetragen und im Beteiligungsbericht der SPD aufgetaucht ist. Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hongkong eingetragen. Dort wird es als “private company limited by shares” geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist.

Was die Cavete Global Limited in Hongkong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in HonkKong benötigt, und warum gerade Hongkong gewählt wurde, wo Hongkong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen inklusiver voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen bislang unbeantwortet gelassen haben, so haben wir damals geschrieben.

Der Beitrag hat Wellen geschlagen. Der Vorwärts hat sich genötigt gesehen, in einem langen Beitrag zu versichern, dass die SPD keine Briefkastenfirma in Hongkong betreibe. Alles gehe mit rechten Dingen zu, so die Behauptung. Und die Erklärung für die Existenz der Cavete Global Limited liest sich wie folgt:

Also alles ganz legal?

Nun, Zweifel können schon aufkommen, angesichts von Strukturen, die Beteiligungsverhältnisse wie die folgenden als Normalität durchsetzen wollen. Die DDVG, ein Unternehmen der SPD, betreibt die Green Lifestyle GmbH (GLG) und ist über die GLG an der Öko-Test-Holding AG und über die Öko-Test-Holding AG an der Öko-Test-Verlags GmbH beteiligt, mehrheitlich, versteht sich, die wiederum das Öko-Test Magazin und dessen Online-Ausgabe herausgibt. Darüber hinaus ist die Öko-Test-Holding in das China Abenteuer der SPD verwickelt, das natürlich keine Briefkastenfirma ist (perish the thought), denn von der Öko-Test Holding flossen mindestens 1,2 Millionen Euro in die Cavete Global Limited, die Hongkong-Niederlassung, die nach der Behauptung des Vorwärts gegründet wurde, um das Portal „Okoer.com“, auf dem die SPD Badezusätze und Körperlotionen an Chinesen verkaufen will, zu ermöglichen. Eine offenkundige Falschbehauptung, denn Okoer.com gibt es immer noch, die Cavete Global Limited hat die SPD, also die DDVG verkauft. Für 20 Euro, wie man hört.

Doch zurück zur Briefkastenfirma. Der schreckliche und vor allem falsche Vorwurf hat den Landtag in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Der damalige Landtagsabgeordnete Robert Stein, CDU, hat sich nach der Cavete Global Limited erkundigt und wurde von der Landesregierung wie folgt belehrt:

Die Frage, ob die SPD in China eine Briefkastenfirma unterhalte, wird von der Landesregierung in NRW, die damals von SPD und Grünen gebildet wurde, also als wahltaktisches Manöver bezeichnet, um einerseits den ehrlichen und aufrichtigen Kampf der Landesregierung aus SPD und Grünen gegen Steuerhinterziehung zu diskreditieren und andererseits die gesetzestreue und immer vortrefflich ehrliche SPD in Misskredit zu bringen.

Dass die SPD, der über die DDVG die Cavete Global Limited gehört, mit dem Unternehmen einen Versuch verbindet, die notorisch geringen Gewinne des Mediengiganten DDVG auch weiterhin kleinzurechnen, steht also außer Frage, auch der folgende Hinweis, den Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten gegeben hat, ändert daran nichts:

Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt offenkundig den allgemeinen Konsens, dass die SPD und die DDVG ganz ehrliche Organisationen sind, deren Mitglieder nie auf die Idee kommen würden, etwas Illegales zu tun, aufgekündigt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Verlag Öko-Test sowie die DDVG und somit letztlich gegen den (Mehrheits-)Eigentümer von beiden, die SPD. Dass die Ermittlungen einen konkreten und erheblichen Anlass haben, zeigt der Einsatz von 40 Ermittlern, von dem die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Mitte Juli die Räumlichkeiten von Öko-Test und DDVG durchsucht haben. Dabei geht es um die Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe.

Manche unserer Leser werden sich erinnern, dass wir von Anfang an argumentiert haben, dass die Gründung eines Unternehmens ausgerechnet in Hongkong, um von dort aus angeblich den chinesischen Markt zu bedienen, ein sehr strenges Bouquet von Steuerhinterziehung hat, also des Versuchs, Gelder, die ansonsten in Deutschland bilanziert und versteuert werden müssten, nach Hongkong zu transferieren und dort versickern zu lassen.

Tatsächlich, so schreibt die Süddeutsche, sei die Cavete Global Limited zwischenzeitlich an Geldmangel verendet, so dass sie als Neue-Heimat-Notverkauf für 20 Euro an den Hamburger SPD-Politiker Thomas Böwer verschachert worden sein soll. Es bleibt eben alles in der Familie, bei der SPD. Es fragt sich nur, wer der Pate ist.

Ungeachtet dieser Frage hat die Cavete Global Limited, die von 2014 bis 2017/2018 für die DDVG und damit die SPD vor Ort aktiv war, wohl mindestens 6 Millionen Euro, die als Kredit von der DDVG und der Öko Test Holding AG bereitgestellt wurden, verbraucht. Die 6 Millionen Euro sind, für welche Zwecke auch immer, ausgegeben worden – oder sie sind verschwunden, je nach Lesart. Wieviel Geld insgesamt, neben den 6 Millionen, die die Süddeutsche Zeitung rekonstruiert hat, in den sicheren Hafen des Steuerparadieses Hongkong und die dort vor Anker liegenden SPD-Cavete Global Limited geschaufelt wurden, ist eine offene Frage. Vielleicht kann sie die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Laufe der Ermittlungen beantworten.

Somit kann man nur feststellen, was Jürgen Stellpflug, der einst Chef von Öko-Test war und im Streit mit der DDVG ausgeschieden wurde, festgestellt hat, nämlich dass der Verdacht, die DDVG spiele mit „gezinkten Karten“ nicht von der Hand zu weisen ist.

Das bringt uns zur im Titel dieses Posts gestellten Frage: Wie kriminell ist die SPD? Denn, dass bei der DDVG etwas geschieht, von dem der SPD-Schatzmeister und der Vorstand der SPD keine Kenntnis erlangen, ist kaum vorstellbar. Und es bringt uns zu einer neuen Frage: Ist die SPD Partei, Konzern oder kriminelle Vereinigung?

„Ein Prozent“-Recherche bestätigt: SPD-Regierung in Brandenburg fördert konsequent linksextreme Ideologie.
Ministerpräsident Woidke ist direkt verantwortlich für das Förder-Chaos.

Tausende Euro für Linksextremisten, Behörden, die wegsehen, und Blockwarte, die in jeden Lebensbereich der Bürger eindringen – das ist die Bilanz von Dietmar Woidke in Brandenburg. Zulange haben die SPD und ihre Ministerpräsidenten Politik gegen das Volk gemacht. Eine „Ein Prozent“-Recherche zeigt, wie sehr der „Landesvater“ Woidke direkt bei der Vergabe von Fördermitteln an Linksextreme involviert ist.

Woidke + Antifa = gute Zusammenarbeit

Knapp 30 Jahre regiert die SPD nun in Brandenburg. Zeit genug also, um eine weit verzweigte und gut organisierte Fördermaschinerie aufzubauen. Mit staatlichen Mitteln wird eine „Zivilgesellschaft“ simuliert, die den Kampf gegen „rechts“ unterstützen soll. Anders gesagt: Das Land Brandenburg gibt dank der SPD Geld an ein weitverzweigtes Netzwerk außerparlamentarische Partner weiter, damit die sich darum kümmern, patriotische, konservative oder einfach normaldenkende Bürger zu unterdrücken.

Sollte es sich bei diesen Partnern um Linksextremisten handeln, ist das kein Problem: Der Parlamentarische Beratungsdienst hat der Regierung hierfür einen Freifahrtschein erteilt. Konkret heißt es dort, dass über die sog. „Antirassismus-Novelle“ jeder Teil des staatlichen „Bündnisses gegen rechts“ werden kann – ungeachtet dessen, ob die Partner selber linksextrem sind oder nicht. Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler! Die „Antirassismus-Novelle“ selbst wurde – Sie ahnen es bereits – von der SPD 2013 in der Landesverfassung verankert. Linksextreme Partner sind damit verfassungskonform.

„Tolerantes Brandenburg“: Der Trick der simulierten Staatsferne

Hört sich komplizierter an, als es ist: Direkt in der SPD-geführten Staatskanzlei von Ministerpräsidenten Woidke in Potsdam liegt die Koordinierungsstelle des Programms „Tolerantes Brandenburg“, unter dessen Dach der Großteil des Geldes zur Fördervergabe verwaltet wird. Das „Tolerante Brandenburg“ wiederum spinnt ein riesiges Netzwerk mit zahlreichen Partnern über das ganze Bundesland.

Der Trick ist, dass Teile des Netzwerkes extra ausgelagert wurden, um nicht der Neutralitätspflicht des Staates zu unterliegen. So können die Gelder direkt aus dem Amtssitz des Ministerpräsidenten an zweifelhafte Gruppen fließen und alles wirkt legal und korrekt.

So wird ein Netzwerk aus „Beratern“, viele mit einschlägiger Vorgeschichte, vorgehalten, das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte irgendwo im Bundesland aktiv werden. Das Programm richtet sich explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologen passen.

Unter den Fittichen dieses Programms findet sich unter anderem das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule ohne Courage“, über das Jugendliche und Kinder linksextreme Ideologie eingeimpft bekommen sollen.

Andere Partner der Staatskanzlei sollen linkes Gedankengut in die traditionell staatsfern und eher konservativ orientierten Sportvereine tragen, wo eine Atmosphäre der Missgunst und der Denunziation erschaffen wird. Spitzel in den Vereinen sollen etwa sichergehen, dass sich niemand gegen die Migrationspolitik äußert – sonst könnte er aus dem Verein fliegen. Für die Ausbildung dieser Blockwarte gibt man – natürlich – unser Steuergeld aus.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in Brandenburg hat über seine Staatskanzlei 4.520.194,31 Euro verteilt an:
-- Vereine (Blockwarte etc.)
-- "Rechtsextremismus-Experten"
-- Antifa (Zelle79, Freiland)

Staatsgeld für Antifa-Zentren

Auch linksextreme Szenetreffs profitieren von der Politik Woidkes und Co.: In Cottbus befindet sich etwa die Zelle79, das laut Landesinnenministerium „durch eine regelmäßig wiederkehrende, exklusive Nutzung durch Linksextremisten in Erscheinung“ tritt. Schizophren ist das, wenn das Innenministerium über die Zelle 79 so etwas schreibt, das „Tolerante Brandenburg“ aber die Organisation hinter der Zelle 79, den Verein für ein multikulturelles Europa, noch im Jahr 2017 mit mehreren Tausend Euro vom „Toleranten Brandenburg“ bezuschusste.

Linksextremes „Freiland“ wird hofiert

Oder schauen wir nach Potsdam: Dort besteht mit dem „Freiland“ ein linksextremes Zentrum, das von Staats wegen gefördert wird. Für das „Freiland“ lügt die Regierung sogar, denn sie behauptet, es lägen keine Informationen über Auftritte linksextremistischer Bands im Freiland vor.

Öffentlich und für jeden einsehbar ist jedoch die Seite des Freilands, in dem sie über das linksextreme Ultrash-Festival berichtet – u.a. mit der Band Fontanelle, die explizit vom sächsischen Verfassungsschutz erwähnt wird. Sind die Behörden in Brandenburg einfach zu dilettantisch, um nicht wenigstens bis ins Nachbarland Sachsen zu blicken oder haben sie bewusst gelogen?

4.500.000 Euro für den Kampf gegen Andersdenkende

Die Bilanz der SPD-Regierungen ist eine Katastrophe. Schätzungsweise 4,5 Millionen Euro fließen jährlich durch die Hände der Staatskanzlei und in die Taschen von Funktionären, selbsternannten „Rechtsextremismus-Experten“ und Antifa-Extremisten. Zeitgleich fehlt es im Land an vielen Stellen: In der Infrastruktur, in Krankenhäusern, in Kindergärten und Polizeistationen.

Bei Woidke laufen die Fäden zusammen

Wenn das „Tolerante Brandenburg“ einen Cent verschwendet, wenn das „Tolerante Brandenburg“ Linksextremisten fördert, wenn das „Tolerante Brandenburg“ versteckte Parteienwerbung betreibt, dann ist das alles einem Mann zuzurechnen: Dietmar Woidke ist der Ministerpräsident und in seiner Staatskanzlei laufen alle Fäden zusammen. Er und seine Vorgänger haben dafür gesorgt, dass die Brandenburg-SPD und mit ihr die Landesregierung zur Anti-Rechts-Maschinerie wird. Was Woidke selbst darüber denkt? „So gut wie heute stand Brandenburg noch nie da.“ Die Wähler sehen das freilich anders.

„Ein Prozent“ deckt das Treiben der Eliten schonungslos auf, denn Mainstream-Medien berichten schon lange nicht mehr. Hier lesen Sie, was anderswo verschwiegen wird!

https://www.einprozent.de/blog/recherche/skandal-woidke-bezahlt-linksextreme/2512

15.8.2019: Kriminelle NATTO-SPD ist zerstörerisch auf allen Kanälen:
Linksradikale in der SPD wollen „Flughäfen, Banken und Fabriken“ abfackeln, um an die Macht zu kommen

Der äußerst aktive Twitteraccount LinkeSPD hat den Tweet mittlerweile gelöscht. Die Fragen an die SPD bleiben.

Die linke SPD versucht sich derweil, auf Twitter herauszureden, es wäre doch alles nur rhetorisch zu verstehen, jedoch helfen da wohl keine Worte mehr. Der Tweet ist eindeutig und zeigt deutlich – der geschasste Hans-Georg Maaßen hatte Recht.

Im April sagte Hans-Georg Maaßen in einem exklusiven Interview für den Sender m1, es werden vielleicht schon in diesem Sommer wieder viele sogenannte Flüchtlinge herkommen, darunter auch eingeschleuste Terroristen. Laut seiner Prognose wird es in den nächsten 3 Jahren weitere Terroranschläge in Deutschland und Europa geben. Wenn er auch in diesem Punkt Recht behält, blüht dem Land ein zweites 2015.

18.8.2019: Geld verschwenden - das kann die SPD - für sich selbst:
Auch das noch: Wahl der neuen SPD-Führung kostet 1,7 Millionen Euro

8.10.2019: Deutschland kann aufatmen, selbst Forsa-Chef prognostiziert Auflösung der SPD

<Sawsan Chebli, keiner-weiß-warum, aber immer noch im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“, gibt zu, dass ihr gesamter Familienclan von der Sozialhilfe lebte. Und dass sie eine Schulschwänzerin war. Dafür aber sanktioniert zu werden von denen, die die ganze Party bezahlen, das findet unser Chebli voll unsozial.

Anfang November hat Paul Ziemiak sowas von auf den Busch geklopft, in dem er eine AfD-Forderung aufgekochte und „Null Toleranz“ beim Schulschwänzen forderte. Eltern, die nicht Sorge dafür tragen, dass ihre Sprösslinge das Angebot staatlich organisierter Bildung wahrnehmen, sollen die Sozialleistungen gekürzt werden. Ob CDU-Paule aufgrund seiner eigenen Vita erahnt, wie wichtig Bildung eigentlich ist, ist anzunehmen, gehört Ziemiak doch zum Heer jener Politiker, die ohne jeglichen Abschluss den politischen Olymp erklimmen konnten. Im Fall des 44-Jährigen war weder der zweimalige Versuch, die Erste Juristische Staatsprüfung abzulegen, noch ein Studium der Unternehmenskommunikation abzuschließen, von Erfolg gekrönt. Gut gelaufen für Paul, macht er doch nun – rundum vom Steuerzahler finanziert- als CDU-Generalsekretär „in Politik“.

Ganz ähnlich vom arbeitenden Bürger für ihr wahnsinnig wichtiges Wirken umsorgt: unser Chebli. Als Beweis dafür, dass Ziemiaks Forderungen voll gemein sind, führt Sawsan ihren Familienclan an. Denn ihrem analphabetischen Vater war es trotz dreimaliger Abschiebung gelungen, sich, seine gebärfreudige, ebenfalls analphabetische Frau und die 13 Kinder vom deutschen Steuerzahler aushalten zu lassen und Sozialhilfe zu kassieren.

Und hätte es damals schon so gemeine Sanktionen wie von Paule gefordert gegeben, wäre das „Verhältnis“ der Familie Chebli zerstört worden. Ob Chebli mit „Verhältnis“ die sorgenfreie, vom Steuerzahler finanzierte Rundumversorgung zwischen dem Chebli-Clan und dem deutsche Staat meint, bleibt offen. Wie auch immer: Die ganze Sanktioniererei hätte auch nichts an Cheblis Schulschwänzerei geändert. Davon ist unsere Sarazenenbraut zutiefst überzeugt. In Cheblis Welt führen nicht Fleiß, Kontinuität, Sorgfaltspflicht der Eltern und ein gerüttelt Maß an Dankbarkeit jener Gesellschaft gegenüber, die einem das Leben finanzierte, zu schulischem oder beruflichem Erfolg. „Ein modernes Bildungsystem, Zuneigung und Augenhöhe“ sind laut Chebli das Erfolgsrezept. Vor allem wohl „Augenhöhe“.

Chebli bekommt für ihre tolle Ehrlichkeit heftig Beifall. Jedoch scheint der eine oder andere einfach nicht verstehen zu wollen, wie Sozialismus funktioniert und fragt auf Cheblis Twitteraccount nach:

„Also wollen Sie das #Gesetzesbruch noch belohnt wird? Welche fatale Signalwirkung. Bei der Aussage kommen mir Zweifel an der Bildung. Man sieht ja wo die falsche Toleranz in #Berlin hinführt. #failedstate„

„Das Frau Rolex geschwänzt hat merkt man leider bei jeder Pressekonferenz….Hölle!“

„Ich hab geschwänzt.“ DAS ist ja nun wirklich kein Grund, nichts gegen das Schwänzen zu unternehmen – wir sehen ja, wohin das geführt hat …“

„Nachdem die Sozialhilfe einmal gekürzt wurde, hätten Sie nicht mehr geschwänzt. Das verspreche ich.“

„Sehen Sie, Frau Chebli. Ich bin ein alter, weißer Mann, war in der Schule immer schön artig, hatte Top-Noten und bin heute in keiner B-Besoldungsgruppe. Ihre Vorstellung von Schule funktioniert doch schon.“>

7.12.2019: Kriminelle Antifa-NATTO-SPD sackt weiter ab:
Stabiler Abwärtstrend: SPD verliert in Umfragen weiter an Rückhalt

Ralf Stegner (60, SPD) wurde am Mittwochabend von Youtuber Klemens Kilic (23) kontaktiert. Mit unterdrückter Nummer rief der 23-Jährige bei Stegner an, gab sich als der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (67) aus.

Dann wurde es für Stegner mehr als peinlich! Und es wurde deutlich, wie es um seine Loyalität zu Parteifreunden steht.

27.2.2019: Kriminelle SPD kann sich nicht mehr halten: CDU Rheinland-Pfalz: SPD steckt bis zum Hals im Antifa-Sumpf

2.5.2019: Juso-Chef Kevin Kühnert ist abseits der Demokratie: „Verzapfter Unsinn“, „verirrter Fantast“, „zu viel geraucht“: Juso-Chef Kühnert erntet heftige Kritik wegen Sozialismus-Thesen

2.5.2019: AfD-Chefin Alice Weidel sieht Jusos-Chef Kühnert als „Fall für den Verfassungsschutz“

3.5.2019: Kubicki: „SPD als politische Kraft nicht mehr ernst zu nehmen“

4.5.2019: SPD ist ausserhalb des Grundgesetz: Verfassungsrechtler hält Vergesellschaftung für unvereinbar mit Grundgesetz

Ansbach (Franken) 13.5.2019: Schon wieder die Jusos: Büchsenwurfstand, wo man auch AfD- und CDU-Politiker "schiessen" kann: Jusos in der Kritik: Büchsenwurfaktion auf Bilder deutscher Politiker neben Hitler und anderen Diktatoren

13.5.2019: SPD ist auf dem "Irrweg": Kramp-Karrenbauer wirft SPD mangelnde Verlässlichkeit vor

20.5.2019: Kriminelle Jusos sind mit Baseballschläger bewaffnet - der Feind: "Nationalisten": Jusos provozieren mit Baseballschläger-Bild auf Facebook

2.6.2019: Kriminelle SPD hat keine Chefin mehr - aber die kr. Strukturen mit Jusos+Antifa+NATO ändern sich nicht! Nahles ist weg – Was kommt jetzt? Ein Kommentar von Wolfgang Eggert

2.6.2019: Das nützt der kriminellen SPD gar nix, wenn jemand geht, denn die kriminellen Strukturen mit Jusos+Antifa+NATO ändern sich nicht: Politologe Probst: Nahles-Rückzug hilft SPD nicht aus der Krise

9.6.2019: SPD plant Sozialismus mit neuem Kommunismus: Kommunismus geht überall mit Gewalt, Lügen und Diktatur einher – Sozialdemokratische Parteien planen Sozialismus

2.7.2019: Kriminelle NATO-Antifa-SPD fällt in Sachsen unter 10%: Infratest-Umfrage in Sachsen: SPD nur noch einstellig – CDU und AfD schon gleichauf an der Spitze

Kr. SPD am 5.8.2019: Nachfolger für Nahles: Vielleicht ein Unternehmer? Unternehmer Robert Maier will SPD führen – und eine Kehrtwende bei Migration und Wirtschaft

Also alles ganz legal?

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25.9.2019: Kr. SPD ist zu links und zu geldfeindlich geworden: Rücktritt wegen Linkskurs : SPD-Mittelstandsbeauftragter vermisst Weitblick eines Helmut Schmidt und tritt zurück

8.10.2019: Kr. NATTO-SPD steht bald auf 0%: Zu links und zu selbstbezogen: Forsa-Chef Güllner sieht SPD vor dem politischen Aus

13.10.2019: Kriminelle SPD hetzt alle Leute in die "rechte Ecke", die zu Migration+"Flüchtlingen" Fragen stellen: Tabu auf SPD-Konferenzen: Wer Nachfragen zu Migration und Flüchtlingen hat, steht sofort in der rechten Ecke

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