aus: Bündnis für Hildburghausen online; 4.3.2013;
http://www.bzhbn.info/nachrichten/aus-deutschland/3196-berlin-pflegebeduerftige-muessen-neuem-asylbewerberheim-weichen.html
<Geschrieben von Tommy
Berlin. Nein,
das ist kein Scherz, sondern traurige Realität in
Deutschland: Pflegebedürftige müssen Platz machen, damit
Asylbewerber untergebracht werden
können.
Schon seit längerem ächzen Städte und Kommunen über den
ungebremsten Zuzug von Asylbewerbern und „Flüchtlingen“, von
denen inzwischen selbst die Minister wissen, daß es sich zum
weitaus größten Teil um Sozialschnorrer handelt, die nur
nach Deutschland kommen, um an bundesdeutschen
Sozialleistungen zu partizipieren. Aber es geschieht nichts.
Die Massenzuwanderung geht weiter.
In Berlin müssen deshalb jetzt erstmals deutsche
Pflegebedürftige weichen, damit Asylbewerber untergebracht
werden können. Das Pflegeheim „Marie Schlei“ in
Berlin-Wittenau (Bezirk Reinickendorf) wird demnächst
geschlossen, das Bauamt arbeitet in diesen Tagen
die Umnutzung aus.
Allein in Reinickendorf fehlen derzeit 1.000
Unterkunftsplätze für Zuwanderer. 1.200 weitere sind bereits
in Notunterkünften untergebracht. Offenbar haben Zuwanderer
in Deutschland inzwischen Priorität vor den Belangen
einheimischer Pflegebedürftiger. Diese können sehen, wo sie
bleiben.
Politiker und Behördenmitarbeiter wiegeln unterdessen ab:
„Wir legen Wert auf ein gutes Miteinander. Und die
Nachbarschaft muß sich keine Sorgen machen“, erklärt ein
Sprecher der Arbeiterwohlfahrt. Die 112 pflegebedürftigen
Senioren, die demnächst ihre Bleibe verlieren, können solche
Worte nur als Hohn empfinden.
Schleswig-Holstein 21.11.2013: <Ahrensburg:
Lebensretter müssen Asylanten weichen>
aus: Der dritte Weg online; 21.11.2013;
http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/4015/anzeigemonat/11/akat/1/anzeigejahr/2013/infotext/Ahrensburg_Lebensretter_muessen_Asylanten_weichen/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html
<Im norddeutschen Ahrensburg verstehen die Lebensretter der
DLRG die Welt nicht mehr. Jahrelang hatten sie nach einem
Vereinsheim gesucht, wo man Sitzungen abhalten und die
umfangreichen Materialien der Ortgruppe der Deutschen
Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) beherbergen kann.
Freudestrahlend nahm man dann den Schlüssel für das neue
Mietobjekt in Empfang. Fünf Jahre stand das Gebäude am
Badatlantic zuvor unbeachtet leer. Das Badatlantic ist ein
bisher beliebtes Freizeit- und Entspannungsbad im Ort, wo man
sich auch sportlich betätigen kann. Jetzt fliegen die
Lebensretter allerdings raus und neue Asylanten sollen dort
gegenüber dem Freizeitbad einquartiert werden. Wegen der
ständig steigenden Zahl der ausländischen Asylbewerber wurde
auch die Zuteilung für Ahrensburg erhöht und die Kündigung für
den DLRG entsprechend folgen. Fassungslos wurden die
Mitglieder der Lebensrettungsgesellschaft, die teilweise
Jahrzehnte schon im Ort aktiv sind, von der Stadt und den
Behörden zurückgelassen. Von den Kündigungsplänen haben sie
natürlich ganz bürgerfeindlich aus der Presse erfahren. Alle
auf eigene Kosten durchgeführten Änderungs- und
Verschönerungsarbeiten waren so gänzlich umsonst.
Immer wieder treiben die Städte und Gemeinden mit ihren
Bürgern ein übles Spiel, wenn es um die Asylproblematik geht.
Geheimabsprachen und Verschleierungstaktiken der Profiteure
solcher neuen Asylsiedlungen sind an der Tagesordnung. Die
DLRG ist aber nicht nur in der Lebensrettung aktiv, sondern
organisiert auch den Schwimmunterricht im Ort. Das ist den
Stadtoberen aber völlig gleichgültig. Asylanteninteressen
stehen wie bundesweit überall vor den berechtigten Anliegen
der einheimischen Bewohner und Vereine. So wird durch die
verstärkte Zuweisung völlig kulturfremder Menschen der soziale
Frieden in nahezu allen Regionen Deutschlands zunehmend
gestört.
Dazu kriecht den Bürgern auch noch die Angst in den Nacken, da
im Badatlantic die Kinder der Umgebung zum Baden und Schwimmen
gehen, oft ohne Begleitung der Eltern. Erst jüngst drehte im
Südwesten Norwegens ein abgelehnter Asylbewerber durch,
entführte einen Linienbus mit Geißeln und ermordete
anschließend drei Menschen brutal mit einem Messer. Die
Feuerwehr konnte den 31jährigen Sudanesen schließlich
überwältigen und der Polizei übergeben.>
========
18.2.2014: <Hamburg: Pflegebedürftige müssen
Asylbewerbern weichen! Zum Kotzen was in diesem Land so ab
geht !>
HAMBURG. Die Hamburger Sozialbehörde hat die Schließung
eines Pflegeheims im Stadtteil Altona angekündigt, um in dem
Gebäude Asylbewerber unterzubringen. Die Bewohner sollen auf
andere Einrichtungen in der Stadt verteilt werden, teilte
die Pflegen und Wohnen Hamburg GmbH am Montag mit.
Als Grund gab das Unternehmen an, der Standort sei
wirtschaftlich nicht profitabel genug gewesen. „Obwohl die
Defizite seither deutlich reduziert werden konnten, läßt
sich dennoch unter den gegebenen Bedingungen perspektivisch
keine Kostendeckung erreichen.“ Zugleich sollen die
Belastungen für die Bewohner beim Umzug gering gehalten
werden. Für viele Pflegebedürftige ist der Verlust ihrer
gewohnten Umgebung nur schwer zu verkraften.
Steigende Asylbewerberzahlen in Hamburg
Hintergrund
sind auch die steigenden Asylbewerberzahlen. Im
vergangenen Jahr nahm die Hansestadt 3.626 Personen auf. Das
entspricht einem Anstieg um siebzig Prozent im Vergleich zu
2012. Damals bot die Stadt noch 2.100 Antragstellern eine
neue Heimat. In der nun freiwerdenden Einrichtung sollen 330
Asylsuchende untergebracht werden.
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muß Hamburg
derzeit 2,5 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland
aufnehmen. Da jedoch jedes Jahr mehr Personen ihren Antrag
in Hamburg stellen, werden diese auf andere Bundesländer
verteilt. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan,
der Russischen Föderation und Syrien.
Hamburg 4.3.2014: <Asylbewerber bringen mehr Geld
als Pflegeheim>
aus: Volksbetrug Punkt online; 4.3.2014;
http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/03/04/asylbewerber-bringen-mehr-geld-als-pflegeheim/
<HAMBURG. Der Streit um die Umwidmung eines Pflegeheims in Hamburg als
Asylbewerberunterkunft verschärft sich. Offensichtlich
müssen die Pflegebedürftigen den Asylbewerbern weichen, weil
das dem Unternehmen „Pflegen & Wohnen“ mehr Profit
bringt. Das vermutet Altonas SPD-Chef Mathias Petersen. „Ich
werde das Gefühl nicht los, daß da Kasse auf dem Rücken
alter Menschen gemacht wird“, sagte der Sozialdemokrat
gegenüber Bild.
Hintergrund ist die Umwandlung eines Pflegeheims am
Hamburger Lutherpark in Wohnraum für Asylbewerber. Das
Unternehmen begründete die Auflösung bisher mit einer
angeblich zu geringen Auslastung des Pflegeheims.
Tatsächlich ergab aber eine Anfrage von Petersen bei der
Sozialbehörde jedoch eine stabile Belegung der Einrichtung
für Pflegebedürftige von achtzig Prozent. Nun sollen die
Gebäude der Stadt als Asylbewerberunterkünfte vermietet
werden.
Hamburg hat seit Jahren mit einer Flut von Asylbewerbern zu
kämpfen. „Hier wird dann eine hohe Miete kassiert, und die
ehemaligen Bewohner sind künftig dazu da, Leerstände in
anderen Heimen aufzufüllen“, empört sich Petersen. Bei ihm
hätten sich erste Betroffene der Schließung gemeldet. Ihnen
soll „Pflegen & Wohnen“ bereits ein Umzugsangebot
unterbreitet haben. Allerdings sollen die Pflegebedürftigen
nun alle für ihre künftige Unterbringung mehr zahlen.>
========
Waldkraiburg (Oberbayern) 16.7.2013: <Pflegeheim
wird Herberge für Asylbewerber>
<Landkreis - In Waldkraiburg
wurde das Pflegeheim "Berliner Bär" in ein Asylbewerberheim
umgewandelt. In Neumarkt ist man noch auf der Suche nach
einem Haus.
Wie der Mühldorfer Anzeiger am Montag
berichtet, soll die Zahl der Asylbewerber im
Landkreis auf rund 200 steigen. Während in Waldkraiburg
bereits mit der Ankunft neuer Asylbewerber am Dienstag die
Zahl der Personen im ehemaligen Pflegeheim "Berliner Bär"
auf 48 steigt, ist die Kreisverwaltung noch auf der Suche
nach einem passenden Haus in Neumarkt-St. Veit.
<Die Stadt Köln hat kurzfristig mehr als 100 zusätzliche
Unterbringungsplätze für Asylbewerber und unerlaubt
eingereiste Personen geschaffen. Das Amt für Wohnungswesen
konnte dafür ein weiteres preiswertes Hotel gewinnen. Damit
werden die beiden von der Stadt Köln betriebenen
Notaufnahmeneinrichtungen entlastet, insbesondere die
Situation in der Herkulesstraße, wo rund 70 Personen auf dem
Flur wohnen, kann weiter entlastet werden.
Die Umzüge sollen in den nächsten Tagen erfolgen. Das Hotel
wurde weder gemietet noch gekauft, die Stadt garantiert aber
für die nächsten drei Jahre eine Mindestauslastung der
Zimmer. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, kostet die
Hotelunterbringung pro Flüchtling durchschnittlich zwischen
600 und 900 Euro im Monat.
Trotz der jetzt bereitgestellten Unterbringungsplätze sind
in Köln nach wie vor die Kapazitäten für die Aufnahme von
Flüchtlingen völlig ausgeschöpft. Zurzeit sind von der Stadt
Köln insgesamt ca. 2.700 Asylbewerber und unerlaubt
Eingereiste in Wohnheimen, Hoteleinrichtungen und in den
beiden Notaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Allein im
Monat September sind 367 Personen zusätzlich nach Köln
gekommen.>
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5.6.2014: <Bei Zwangsversteigerung:
Stadt Köln kauft
Vier-Sterne-Hotel für Flüchtlinge>
Drei, zwei, eins, meins! Bei einer
Zwangsversteigerung hat die Stadt Köln das ehemalige
"Marienburger Bonotel" gekauft. Das Vier-Sterne-Haus (4000
Quadratmeter) soll nun zu einer Flüchtlings-Unterkunft
umgebaut werden.
Hintergrund: Die Zahl der asylsuchenden
Flüchtlinge und der unerlaubt eingereisten Personen hat in
Köln einen neuen Höchststand erreicht und hält weiter an.
Die Unterbringungskapazitäten der Stadt Köln sind aktuell
wieder erschöpft.
Im vergangenen Jahr musste die Stadt Köln
876 Flüchtlinge mehr unterbringen als im Jahr 2012. In den
ersten Monaten des Jahres 2014 musste die Stadt Köln rund
500 Flüchtlinge zusätzlich unterbringen, aktuell sind es
insgesamt rund 3500.
Übrigens: Die Stadt Köln lädt zu zwei
Informationsveranstaltungen für die Anwohnerinnen und
Anwohner von geplanten Wohneinrichtungen für Flüchtlinge
in Porz-Zündorf und Wahn ein. Henriette Reker,
Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt der
Stadt Köln, informiert amDonnerstag,12.
Juni 2014, 19 Uhr, im Schulzentrum Zündorf,
Heerstraße 7 bzw. am Freitag, 13. Juni 2014, 19
Uhr, im Pädagogischen Zentrum Wahn, Eingang
Albert-Schweitzer-Straße.>
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Asylbewerber erhalten ein neues Haus:
Kirchheim (bei München) 2.8.2014: <75
Asylbewerber ziehen neben Pflegeheim Collegium 2000 in
Kirchheim-Heimstetten>
<Kirchheim - Die Gemeinde Kirchheim baut an der
Räterstraße auf dem Grundstück der evangelischen Kirche eine
Asylbewerberunterkunft für 75 Personen. Das hat der
Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen. Die CSU hat
ihren Antrag, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen,
zurückgezogen.
Bereits im März hatte die CSU-Fraktion
den Antrag eingebracht, künftige Asylbewerber - damals
ging man noch von 17 weiteren aus - dezentral in
verschiedenen Wohnungen unterzubringen. Weil dieser Antrag
im alten Rat nicht mehr behandelt wurde, kam er nun auf
die Tagesordnung. Nach einer emotionalen Redeschlacht
zwischen den verschiedenen Fraktionen bleibt es bei den
alten Beschlüssen vom Oktober 2013 sowie März 2014. Die
Gemeinde baut an der Räterstraße, gegenüber dem Senioren-
und Pflegeheim Collegium 2000, eine Asylbewerberunterkunft
für 75 Menschen, hier sollen möglichst nur Familien
einziehen. „Laut Landratsamt dauert es von der
Baugenehmigung bis zur Fertigstellung sieben Monate - das
hätten wir alles längst in die Wege leiten können. Ich
verstehe nicht ganz, warum der Landkreis hier nicht
aktiver wurde, denn offensichtlich besteht ja großer
Bedarf an Unterkünften“, wunderte sich Christian Freund
vom Sozialmanagement der Gemeinde.
In nichtöffentlicher Sitzung hatte
Bürgermeister Maximilian Böltl darüber informiert, wie
viele Asylbewerber welche Gemeinde im Landkreis
aufgenommen hat oder künftig aufnehmen will. Dabei kam
offensichtlich heraus, dass einige Kommunen sich bislang
komplett zurückhielten und dies auch künftig tun wollen
(wir berichteten). „Uns geht es doch nur darum“, sagte
daher Frank Holz (CSU), „dass dieses Haus für 75
Asylbewerber keine falsche Signalwirkung im Umland hat.
Die anderen Gemeinden reiben sich die Hände, tun nichts
und alle Suchenden kommen zu uns. Wir sind nicht generell
gegen ein solches Haus, doch wir können es später bauen,
wenn die anderen auch Flüchtlinge aufgenommen haben!“
Genau diese Haltung warfen ihm und
seiner Fraktion die Ratskollegen vor. „Der CSU-Antrag ist
absolut unsozial und unchristlich, denn Sie sagen, wir
helfen nur, wenn die Nachbarn auch etwas tun. Das passt
nicht zum bisherigen Kirchheimer Weg und auch nicht zum
CSU-Motto, wonach die Gemeinde Ideengeber und Vorbild für
die Region sein soll“, sagte Stephan Keck (SPD). Susanne
Merten-Wente (Grüne) unterstrich, „dass Kirchheim doch
immer soziales Vorbild war, bei Streetwork, Sozialarbeit
und Flüchtlingen. Wir sollten uns jetzt nicht vom
schlechten Vorbild des Umlands leiten lassen und unseren
Kirchheimer Weg gehen, wie wir schon vor 20 Jahren 100
Asylbewerber problemlos bei uns integriert hatten. Beim
Antrag der CSU geht es doch eigentlich um die Ablehnung
der Flüchtlinge!“ Sie sprach sich klar für den Neubau und
gegen das Aufstocken oder Ausbauen der aktuellen
Asyl-Unterkunft im Heimstettener Gewerbegebiet aus. „Diese
Unterkünfte sind so indiskutabel, da ist jede Zelle in
Stadelheim der pure Luxus dagegen. Die von der CSU
gewünschten Privatwohnungen für Asylbewerber, die gibt es
nicht - und wenn welche da sind, brauchen wir sie für
anerkannte Flüchtlinge, die müssen ja raus aus der
Asylunterkunft und wären sonst obdachlos, was die Gemeinde
nicht will.“
Es ist auch nicht so, dass andere
Kommunen untätig sind: In Unterföhring entsteht eine
Unterkunft für 100 Asylbewerber (wir berichteten),
Unterhaching baut für 75. das kleine Putzbrunn hat
ebenfalls schon 75 Menschen untergebracht.
Wolfgang Heinz-Fischer (VFW) plädierte
dafür, „die Flüchtlinge bei uns herzlich Willkommen zu
heißen - aus Mitmenschlichkeit und weil wir es in unserer
Wohlstandsgesellschaft einfach leisten können.“ Eva-Maria
Reichart-Bucsak vom Helferkreis Asyl hatte sich mit vielen
Statistiken und Emotionen klar für eine zentrale
Unterbringung der Asylbewerber ausgesprochen (siehe
Kasten). Wenn die Gemeinde Kirchheim 75 neue Asylbewerber
aufnehmen wolle, was sie unterstütze, dann gehe das nur
zentral in einer Unterkunft. „Wir brauchen ein Haus für
etwa 20 Familien, wir brauchen Vollzeitstellen, die sich
kümmern und wir brauchen mehr Helfer. Dezentral über die
gesamte Gemeinde verteilt können wir das keinesfalls
bewältigen.“
Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU)
würdigte ausdrücklich den enormen Einsatz und Stellenwert
des Helferkreises: „Ohne Sie könnten wir das gar nicht
machen, das weiß auch das Landratsamt.“ Die Gemeinde könne
sich nicht aussuchen, ob sie lieber Einzelpersonen oder
Familien aufnehmen will. „Doch es gibt großen Bedarf für
vier- und fünfköpfige Familien. Wenn wir dem Landratsamt
eine entsprechende Unterkunft anbieten, dann wird das
bestimmt auch berücksichtigt.“ Nachdem die CSU ihren
Antrag auf dezentrale Unterbringung zurückgezogen hatte,
wurde der Vorschlag, die bestehende Unterkunft ausz¦ubauen
mit 11:13 Stimmen abgelehnt. Eine knappe Mehrheit fand
hingegen erneut der Beschluss des alten Gemeinderats vom
10. März für den Neubau an der Räterstraße. sab>
========
Osnabrück 16.9.2014: <Mieter müssen
Asylbewerbern weichen/ – Kündigungsfrist ignoriert,
durch den Vermieter!>
<OSNABRÜCK. Knapp 30 Mieter in Osnabrück müssen ihre
Wohnungen verlassen, damit die Stadt weitere Asylbewerber
aufnehmen kann. Der Osnabrücker Sportclub (OSC), der die
frühere Landwehrkaserne von den Stadtwerken gepachtet hat,
forderte die Mieter Anfang September auf, ihre Wohnungen
binnen drei Wochen zu räumen.
Damit wollte der OSC die Mieter, denen eine dreimonatige
Kündigungsfrist garantiert ist, offenbar unter Druck
setzen. OSC-Geschäftsführer Peter Abs sagte der Neuen
Osnabrücker Zeitung (NOZ), er habe dies
getan, „um Schwung in die Sache zu bringen“. Stadträtin
Maria Rzyski versicherte dagegen, daß kein Druck ausgeübt
werde.
Somalier verhindert eigene Abschiebung
Laut ihren Aussagen seien die Wohnungen bestens für die
Asylbewerber geeignet. Diese seien mit den
Einkaufsmöglichkeiten und guten Busanbindungen sehr
zufrieden, freute sich Rzyski. Den Rausschmiß der Mieter
rechtfertigte sie mit den steigenden Asylbewerberzahlen.
Insgesamt müsse die Stadt mehr als 330 Personen aufnehmen.
Unterdessen gelingt es der Stadt Osnabrück immer
seltener, abgelehnte Asylbewerber abschieben zu lassen. Am
Montag mußte ein entsprechender Einsatz abgebrochen
werden, nachdem ein 23 Jahre alter Somalier massiv gegen
Polizisten vorging und damit drohte, sich selbst zu
verletzen. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, die
Beamten hätten die Situation nicht eskalieren lassen
wollen. Laut NOZ gab es in den vergangenen
Monaten 13 ähnliche Vorfälle. (ho)
========
8.10.2014: Asylbewerber aus muslimischen Ländern und
aus Afrika verdrängen verarmte Deutsche in Deutschland bei
der Tafel
Scheinbar sind die Asylbewerber in Deutschland kriminell
organisiert, um Deutsche aus Wohnungen zu verjagen, um gegen
Deutsche zu pöbeln und Institutionen zu blockieren. Es riecht
nach CIA und BND, die die Deutschen in Deutschland nicht
schützen sondern verjagen wollen:
aus: Netzplanet online: „Tafel“:
Pöbelnde Asylanten verdrängen arme Deutsche bei der
Lebensmittelausgabe; 8.10.2014;
http://www.netzplanet.net/tafel-poebelnde-asylanten-verdraengen-arme-deutsche-bei-der-lebensmittelausgabe/14609
Nun bekommen auch die
sozialschwachen Deutschen, z. B. Menschen mit geringem
Einkommen, Hartz-IV-Empfänger, Rentner oder
Sozialhilfeabhängige, die Asylantenflut zu spüren, denn
die haben die kostenlose Zusatzversorgung entdeckt. Nicht
nur das die von der Armut betroffenen Deutschen kaum noch
viel übrig bleibt, pöbeln die Asylanten auch noch rum,
weil das Essen sich nicht mit der Glaubensausrichtung
vereinbare.
Die „Tafel“ schlägt Alarm,
denn die Versorgung des wachsenden deutschen Prekariats im
Merkelland durch die „Tafel“ muß nun mancherorts massiv
eingeschränkt werden. Grund sind die nicht enden wollenden
Asylantenströme, welche aktuell die kostenlose
Zusatzversorgung durch die caritative Arbeit entdeckt
haben. Da die Anzahl der gut organisierten kulturfremden
Ausländer durch eine äußerst aktive Mundpropaganda immer
weiter wächst, bleibt für die von Armut betroffenen
Deutschen nun oft nicht mehr viel übrig. Bisher nutzten
1,5 Millionen Menschen im Merkelland das Angebot der
„Tafeln“, worunter alleine ein Drittel davon Kinder und
Jugendliche sind.
So müssen beispielsweise in der Vorder- und Südpfalz die
ehrenamtlichen Einrichtungen ihre Ausgabe an Nahrung für
die Bedürftigen inzwischen beschränken und in der Stadt
Ludwigshafen nimmt die dortige „Tafel“ mittlerweile auch
keine neuen Hilfesuchenden mehr auf. Durch die vielen
Asylanten, die jetzt auch von den Lebensmittelspenden
profitieren wollen, könne der Bedarf nicht mehr gedeckt
werden, heißt es bei den ehrenamtlichen „Tafel“-Helfern.
Aber es kommt auch dort, wo die Essensausgabe noch
weitgehendst reibungslos funktioniert, zu zahlreichen
Problemen. So meinen viele kulturelle Ent-Reicherer, bei
der „Tafel“ handele es sich um eine staatliche
Einrichtung, der man vorschreiben könnte, was man gerne
kostenlos mit nachhause nehmen will. Insbesondere
moslemische Asylanten würden aufgrund des dort
ausgegebenen Essens rumpöbeln, da sich die Speisen
angeblich nicht mit der persönlichen Glaubensrichtung des
Asylbewerbers vereinbaren. Die „Tafel“ ist auch nicht auf
die Vielzahl der verschiedenen Esskulturen vorbereitet,
wie ein Sprecher der Institution erklärte. Das läßt nicht
nur die maßlos überforderten rund 60.000 ehrenamtlichen
Helfer bundesweit immer wieder an ihre Belastungsgrenzen
stoßen.
Quelle:
der-dritte-weg.info>
========
Michael Palomino, Portrait
Die Ursache für den Zustrom von Asylbewerbern: Die
kriminelle "USA" und die Schlepper des CIA
Rund-E-Mail vom 9.10.2014
<Verdacht: Die Zionisten wollen muslimische
Länder entvölkern - um doch noch ein Gross-Israel zu
verwirklichen
Hallo,
in Anbetracht der nach Europa von Schleppern
herbeigeschleppten Flüchtlingswelle mit Muslimen aus dem
Nahen Osten, werde ich den Verdacht nicht los, dass unter
dem Drohnen-Massenmörder Obama und dem von den "USA"
ausgerüsteten IS sich ein zionistisches "Spielchen"
abspielt:
-- man manipuliert reihenweise die muslimischen Länder,
damit die Muslime aufeinander losgehen
-- man spioniert extremistische Gruppen aus und bewaffnet
sie dann als "Rebellen", um gegen die Regierung vorzugehen,
die als "Diktator" hingestellt wird
-- dann gehen die "Rebellengruppen" gegen die Bevölkerung
vor und vertreiben sie, und diejenigen, die bleiben, werden
mit der Scharia terrorisiert, bis sie auch gehen
-- die Bevölkerungen erkennen nicht, dass die IS von den
"USA" sind, sondern meinen, das seien Muslime
-- die Geheimdienste organisieren Schlepper, die die
Flüchtlinge dann nach Europa bringen, damit Millionen
Muslime ihr Land verlassen, und die Europäer sind dann die
neuen Feinde, und die "USA" werden immer noch nicht als
Urheber des ganzen Schlamassels erkannt
-- das Ziel ist dabei offenbar, die muslimischen Länder
zu entvölkern, damit dann das zionistische Israel leere
Länder "übernehmen" kann, für ein Gross-Israel samt
Ölquellen.
Bin ich allein mit diesem Verdacht?
OHNE "USA"=80% WENIGER Krieg. Die "USA" sind ÜBERFLÜSSIG.
Der Welt-Diktator heisst Obama und seine Hintermänner,
die die Welt in die Ruinen und in den Ruin treiben wollen,
damit irgendwann ein Gross-Israel doch noch zustandekommt
(das Büchlein "Der Judenstaat", das die Muslime als
minderwertig darstellt, ist eigenartigerweise immer noch im
Handel erhältlich und die Muslime haben auch das bis heute
nicht gemerkt).
Den Flüchtlingsstrom zu stoppen heisst also, die
zionistisch unterwanderten "USA" mit ihren Kriegstreibern im
CIA, Pentagon, NATO, NSA und JSOC etc. zu stoppen.
Die "USA" haben sich am 11. September 2001 selbst in die
Luft gesprengt
und seither hetzen sie gegen Muslime ohne Ende.
Irgendwann muss dieses "US"-Rumpelstilzchen doch mal zum
Arzt kommen!
AFRIKANISCHE FLÜCHTLINGE UND ASYLBEWERBER - DIE EU MACHT
AFRIKA KAPUTT
Und die EU macht Afrika kaputt
-- Film Vergiftete Geschenke, Protokoll Teil 1:
http://www.hist-chron.com/afrika/afrika-meldungen004-film-vergiftete-geschenke-teile1-5.html
und Protokoll Teil 2:
http://www.hist-chron.com/afrika/afrika-meldungen005-film-vergiftete-geschenke-teile6-10.html
Deswegen kommen Millionen Afrikaner nach Europa, weil sie
nur die schönen europäischen Produkte und Filme sehen, und
die Schlepper kassieren 1000 Dollar pro Person im Voraus ab,
auch wenn die Leute ertrinken oder in der Wüste verdursten!
Ja wann hört das denn auf, dass die "westliche" Welt den
Menschen auf anderen Kontinenten die Lebensgrundlage
zerstört?
Es scheint alles ein gigantisches, zionistisches Manöver.
Freundliche Grüsse
Michael Palomino
Logisch-analytische Geschichtsforschung seit 1992
Geschichte: www.hist-chron.com
========
9.10.2014: Deutsche Regierung plant Sonderrecht
für den Bau neuer Flüchtlingsheime
aus: Kopp-Verlag online: Schneller bauen für Flüchtlinge:
Bundeskabinett billigt Sonderregelung für
Flüchtlingsunterkünfte; 9.10.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/schneller-bauen-fuer-fluechtlinge-bundeskabinett-billigt-sonderregelung-fuer-fluechtlingsunterkuenf.html
<Torben Grombery
Das Bauplanungsrecht (auch Städtebaurecht
genannt) entscheidet in Deutschland über die rechtliche
Qualität des Bodens und legt seine Nutzbarkeit fest.
Daraus resultiert das Bauordnungsrecht der Länder, das
im Einzelnen u.a. festlegt, ob der Grundstücksbesitzer
seinen PKW-Carport auf der Grundstücksfront bebauen und
somit seinen PKW dort abstellen darf, oder zumeist eben
nicht. Bei Unterkünften für Flüchtlinge gilt die »Erbsenzählerei«
alsbald nicht mehr. Zur wesentlichen Erleichterung
der Unterbringung von Flüchtlingen soll das
Bauplanungsrecht aktuell von höchster Stelle geändert
werden.
Die Bundesregierung hat jüngst mit ihrer Zustimmung die
Pläne von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zum
beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften gebilligt.
Vorausgegangen war eine Gesetzesinitiative des
rot-grün-dominierten Bundesrates.
Mit der Änderung des Bauplanungsrechts soll erreicht
werden, dass Unterkünfte für Flüchtlinge schneller und
auch auf bisher u.a. genau dafür nicht erlaubten Flächen
errichtet werden dürfen. Auch die »Umnutzung« von Büro- und
Geschäftshäusern soll erlaubt werden. Unter bestimmten
Bedingungen soll es künftig auch möglich sein,
Asylbewerberheime in Gewerbegebieten zu bauen.
Aus der brandaktuellen »Drucksache 18/2752« des Deutschen
Bundestages geht hervor:
»Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im
Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung
von Flüchtlingen
A: Problem und Ziel
Die Kommunen sind gegenwärtig mit der Bewältigung der
stark angestiegenen Zuwanderung von Flüchtlingen nach
Deutschland konfrontiert. Die aktuellen
Zuwanderungszahlen des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge lassen vermuten, dass mindestens 200.000
Flüchtlinge in diesem Jahr in die Bundesrepublik
kommen werden. Die Bereitstellung von Unterkünften für
diese Menschen, die oft aus Krisengebieten nach
Deutschland kommen, stellt in Ballungszentren mit
ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt ein großes Problem
dar. Flächen, die zur Versorgung breiter Schichten der
Bevölkerung mit Wohnraum für den Wohnungsbau benötigt
werden, stehen im Regelfall nicht zur Verfügung. Die
zeitnahe Nutzung anderer Flächen scheitert vielfach an
planungsrechtlichen Vorschriften.
Vor diesem Hintergrund sind gesetzgeberische
Maßnahmen im Rahmen eines zeitlich befristeten
Maßnahmengesetzes im Bereich des Bauleitplanungsrechts
und der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von
Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und
Asylbewerbern dringend geboten, mit deren Hilfe die
bedarfsgerechte Schaffung von öffentlichen
Unterbringungseinrichtungen zeitnah ermöglicht und
gesichert wird.
B: Lösung
Erlass eines Gesetzes über Maßnahmen im
Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung
von Flüchtlingen
(Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmen-Gesetz).
C: Alternativen
Keine.
D: Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen
Haushalte
Keine.
E: Sonstige Kosten
Keine.
F: Bürokratiekosten
Keine.«
Im weiteren Verlauf dieses Gesetzentwurfes ist zu lesen:
»Artikel 1
Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur
Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
(Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz)
§ 1 Grundsätze der Bauleitplanung
Bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung
von Bauleitplänen nach dem Baugesetzbuch sind die
Belange von Flüchtlingen, Asylbewerberinnen und
Asylbewerbern, insbesondere deren Unterbringung, zu
berücksichtigen.
§ 2 Zulässigkeit von Vorhaben
(1) Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des
§ 31 Absatz 2 Nummer 1 des Baugesetzbuchs liegen auch
bei der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur
Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerberinnen
und Asylbewerbern sowie bei der Nutzungsänderung
bestehender baulicher Anlagen in Anlagen zur
Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerberinnen
und Asylbewerbern vor.
(2) § 34 Absatz 3a Satz 1 des Baugesetzbuches ist
entsprechend auf die Nutzungsänderung zulässigerweise
errichteter Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude
in Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen
oder Asylbewerberinnen und Asylbewerbern dienen, und
auf deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung
anzuwenden.
(3) Für Vorhaben, die der Unterbringung von
Flüchtlingen oder Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
dienen, gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1
des Baugesetzbuchs, wenn das Vorhaben im unmittelbaren
räumlichen Zusammenhang mit einem bebauten Ortsteil
innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(4) § 8 Absatz 3 Nummer 2 der Baunutzungsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990
(BGBl. I S. 132), die zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S.1548) geändert
worden ist, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass auch
Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für
Flüchtlinge oder Asylbewerberinnen und Asylbewerber in
Gewerbegebieten ausnahmsweise zugelassen werden
können. Das gilt auch für Bebauungspläne, die auf der
Grundlage der Baunutzungsverordnung in einer Fassung
vor dem Inkrafttreten des jeweiligen Landesgesetzes
nach Artikel 2 in Kraft getreten sind. Satz 1 gilt
nicht, wenn die ausnahmsweise Zulässigkeit solcher
Anlagen nach § 1 Absatz 6 Nummer 1, Absatz 8 und 9 der
Baunutzungsverordnung ausgeschlossen worden ist.
Artikel 2 Sonderregelung der Länder
Die besonderen Vorschriften des Artikels 1 gelten
im Rahmen ihres Anwendungsbereichs ergänzend zu den
Vorschriften des Baugesetzbuchs, soweit dies durch
Landesgesetz bestimmt wird. Ein solches Landesgesetz
muss bestimmen, dass die Maßgaben nach Artikel 1 § 2
Absatz 4 frühestens drei Monate nach Verkündung
gelten. Länder, die dem § 246 Absatz 5 des
Baugesetzbuches unterfallen, dürfen von der Regelung
des Satzes 2 abweichen. Das Verfahren für die Änderung
von Bebauungsplänen nach Artikel 1 § 2 Absatz 4 kann
vor dem Inkrafttreten des Landesgesetzes eingeleitet
werden.
Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft und am 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Begründung:
A. Allgemeiner Teil
Viele Kommunen in Deutschland sind gegenwärtig mit der
Bewältigung der stark angestiegenen Zuwanderung von
Flüchtlingen konfrontiert. Die aktuellen
Zuwanderungszahlen des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge lassen vermuten, dass mindestens 200.000
Flüchtlinge in diesem Jahr in die Bundesrepublik
kommen werden. Die Bereitstellung von Unterkünften für
diese Menschen, die oft aus Krisengebieten nach
Deutschland kommen, stellt in Ballungszentren mit
ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt ein großes Problem
dar. Flächen, die zur Versorgung breiter Schichten der
Bevölkerung mit Wohnraum für den Wohnungsbau benötigt
werden, stehen dort im Regelfall nicht zur Verfügung.
Die zeitnahe Nutzung anderer Flächen scheitert
vielfach an planungsrechtlichen Vorschriften. Vor
diesem Hintergrund sind gesetzgeberische Maßnahmen im
Rahmen eines zeitlich befristeten Maßnahmengesetzes im
Bereich des Rechts der Bauleitplanung und der
bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen zur
Unterbringung von Flüchtlingen dringend geboten, mit
deren Hilfe die bedarfsgerechte Schaffung von
öffentlichen Unterbringungseinrichtungen zeitnah
ermöglicht und gesichert wird. Da die Probleme bei der
Unterbringung von Flüchtlingen regional nicht in
gleicher Weise auftreten, sondern sich vorwiegend auf
die Ballungsräume und Wachstumszentren konzentrieren,
können die Länder durch Gesetz bestimmen, ob von den
erleichternden Regelungen des Maßnahmengesetzes
Gebrauch gemacht werden soll.«
Wer den »besonderen Teil« zum
»Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz« nachlesen
möchte, kann das hier tun.
Die entsprechende Beschlussfassung des Deutschen
Bundestages gilt als sicher!>
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Villach (Österreich) 9.10.2014: <Zu wenig
Luxus – Asylbetrüger ziehen um>
<Kaum im Paradies angekommen, benehmen sich die
Asylbetrüger wie Touristen, die ein Vier-Sterne-Hotel
gebucht hätten und nur eine einfache Unterkunft vorfinden.
Den Invasoren ist das Quartier nicht fein genug, sie
haben mehr Service und Luxus erwartet wie WLAN, mehr
Steckdosen für ihre Handys zum Aufladen, auch sollte das
Essen dann serviert werden, wenn die Herrschaften zu
dinieren wünschen und nicht wie es der Küche beliebt zu
festgelegten Zeiten. Da muss aber noch kräftig an der
Willkommenskultur gearbeitet werden, kann nicht sein, daß
man ungebetene Gäste, die sich alle eine Selbsteinladung
an die Stirn geklebt haben, so behandelt.>
Der Zeitungsartikel:
<Villach bot ihnen zu wenig Luxus
Aufstand der Flüchtlinge im Polizei-Quartier
Kein WLAN, zu wenig Steckdosen und auch die Essenszeiten
ärgerten die Asylsuchenden.
Villach. Nur fünf Tage hielten es 30 Flüchtlinge im
Turnsaal der Villacher Polizeiunterkunft aus, dann reisten
sie wieder ab. Der Grund könnte fast den Villacher Narrein
eingefallen sein, ist aber Realität:
"Es fehlten den Herrschaften Steckdosen für ihre Handys,
WLAN und auch die festen Essenszeiten passten ihnen nicht,
sie wollten essen, wenn sie Hunger hatten, also zogen sie
wieder von dannen", erklärt ein hörbar enttäuschter
POlizeibeamter. "Flüchtlingsjahre sind halt keine
Herrenjahre. Wir dachten, sie wären froh, Essen und ein
Dach über dem Kopf zu haben", meint ein anderer
Exekutivbeamter.
Jetzt stehen die 30 vorbereiteten Betten im Turnsaal leer
und dürften bald wieder Geschichte sein, der Raum soll
bald den Polizei-Boxern wieder als Trainingsplatz dienen.
Bestätigt. "Es stimmt, dass die Flüchtlinge eine bessere
Unterkunft gefunden haben, wo es mehr Steckdosen und auch
WLAN gibt, sie wollten hatl mit den Angehörigen daheim
kommunizieren. Das war vom Turnsaal aus nicht möglich",
bestätigt Pressesprecher Rainer Dionisio die Geschichte,
über die seine Kollegen seit Tagen den Kopf schütteln.
Und: "Möglich, dass der Turnsaal als Unterkunft bald
ausgedient hat." (wru)>
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28.10.2014: Der Asylantenstrom ist ein
organisierter Feldzug: <Politischer Auftragsmord:
Ausrottungsfeldzug gegen Ur-Deutsche>
aus: Deutsche Lobby online; 28.10.2014;
http://deutschelobby.com/2014/10/28/politischer-auftragsmord-ausrottungsfeldzug-gegen-ur-deutsche/
<Dschingis Khan mußte seine Zelte, Jurten genannt,
noch selber mitbringen. Wir stellen sie den Eroberern
heute selber zur Verfügung, sozusagen die moderne
Landnahme. Hilfsbereite Unterstützung erhalten die
Invasoren durch einen ausgetüftelten Plan, dem
Verteilungsschlüssel, der bis ins kleinste Dorf weist. Im
Gegensatz zu der Ära Dschingis Khans, erfolgt die
gegenwärtige Okkupation durch die drei
Säulen-Leit(d)Kultur: Willkommen, Bezahlen, Entschuldigen.
Bei den drei Säulen erscheinen sogleich die Gutmenschen,
also die Berufsdemonstranten, den Protest bereits fest
eingeplant, wittern sie doch schon den Winter: der erste
Schnee, der arme Schwarze, in eine von Gutmenschen
gespendete oder selbstgestrickte Wolldecke gehüllt, vor
einem Zelt. Unmenschliche Deutsche , die arme Flüchtlinge
in Zelten frieren lassen? Macht doch was her in der Welt.
Unmenschlichkeit gegenüber Neusiedlern wird es nicht
geben! Sie haben sicherlich vor einigen Jahren auch den
ZENSUS ausgefüllt? Warum wohl?
Zwangseinweisungen sind
schon vorbereitet und werden kommen.
Die Behörden wissen ganz genau, in welchen Häusern nur
noch ein Rentnerehepaar wohnt oder zwei Personen sich eine
120 qm DHH teilen. Hier läuft eine Kettenreaktion ab, die
nicht mehr zu stoppen ist. Früher wehrte man die Feinde an
den Stadtmauern ab, heute öffnet man ihnen die Tore weit
und erzählt den Deutschen, dass nur Freunde kommen die sie
bereichern. Und was passiert? Die Deutschen glauben das
tatsächlich.
Derweil schreitet
die Orientalisierung Deutschlands munter voran.
Beduinenzelte in Duisburg, Moscheen wohin das Auge
blickt, salafistischer Missionierungsterror in der
Fußgängerzone, verfeindete Clans vor denen sich die
Polizei fürchtet, Negerhorden, die unser Land wie
Krebsmetastasen befallen, aber noch keine Toyota
Transporter mit MG Schützen auf der Ladefläche.
Das wird sich noch ergeben, wenn wir einen türkischen
Muftikanzler haben und Frauen nur noch im Stoffkäfig auf
die Straße dürfen.
Auch Hunden, den letzten
Freunden der Deutschen, wird es dann an den Kragen
gehen.
Im Gegensatz zu den römischen Legionären verfügen die
derzeitigen Kolonisten über unbegrenzte Ressourcen an
Truppenreserven in ihren Herkunftsländern, um die deutsche
Bevölkerung zu überrennen.
Wenn dann die Tributzahlungen, welche sich heutzutage
Hartz IV und Sozialhilfe schimpfen, nicht mehr von der
hart schuftenden Urbevölkerung erarbeitet werden können,
zeigen die Eroberer ihr wahres Gesicht!
Keiner dieser Eroberer, und das sind sie in
Wirklichkeit, wird das Land verlassen.
Was man nicht freiwillig gibt, wird mit Gewalt geholt.
Aber der “Point of no return”, also der Punkt an welchem
man in dieser Entwicklung noch umkehren konnte, ist längst
überschritten.
Und die Invasion geht weiter. Man wehrt sich nicht
dagegen, ganz im Gegenteil, immer weiter werden die
Fluttore geöffnet.
In dieses Land erfolgt
keine Zuwanderung, gegen dieses Land ist ein
Ausrottungsfeldzug im Gange.
Die Wehrhaftigkeit wurde aberzogen, die Bevölkerung ist
in ihrer Masse zu wehrlosen Arbeitssklaven verkommen.
Das Sagen haben die Eroberer schon längst übernommen,
täglich stellen sie neue Forderungen und diese werden
umgehend erfüllt, alles andere wäre Fremdenfeindlichkeit
oder Rassismus.
Wenn heute ein Politiker rufen würde: “Wollt ihr die
totale Zuwanderung?” würde die Masse begeistert „Ja“
schreien. Und so werden wir die totale Zuwanderung
bekommen, garantiert!
Die verunglimpften deutschen Aufklärer und Idealisten,
die schon seit Jahrzehnten warnen, dass sich mit der
größten Völkerverschiebung der Weltgeschichte in das
kleine Restdeutschland gleichzeitig sämtliche sozialen,
politischen, rassischen und religiösen Weltkonflikte
mitverschieben, werden einfach inhaftiert, beruflich
zerstört und gesellschaftlich ausgegrenzt. Doch, wer hätte
das geglaubt, wovor die sogenannten “Nazis” seit mehr als
40 Jahren warnen, bejammern plötzlich die von USrael
eingesetzten politischen Auftragsmörder am deutschen Volk.
In Welt-online vom 12. August 2014 konnte man tatsächlich
das Lamento der entmenschten und gehirnlosen
Auftragspolitiker nachlesen:
“Christen spüren
auch in Deutschland den Hass. Mit den Flüchtlingen
kommen auch die Konflikte ihrer Herkunftsländer nach
Deutschland.”
Aber die sogenannte “Willkommens-Kultur”, vom “Pfaffen
Satans” erdacht, mündet bereits jetzt in einem blutigen,
geheim gehaltenen Abschlachten auf deutschen Boden.
Während also der “Gauckler” überall auf seinen Reisen
durch die Welt mit dem ausdrücklichen Segen von Merkel vor
allem den millionenfachen, primitiv-kriminellen Bodensatz
der Völker auffordert, zum Siedeln in die BRD zu kommen,
sterben die Restdeutschen bereits in einem veritablen
Bürgerkrieg.
Unsere Lizenzpolitiker von Alliierten Gnaden verändern
mit multikulturellen Flutwellen die Bevölkerungsstruktur
in Deutschland, was gemäß UNO-Resolution 677 ein
Verbrechen darstellt.
Jedes Jahr kommt eine Million Multikulturelle in die
“Bereicherungs-Republik”. Dem deutschen Volk droht also
nicht nur der Verlust seines Lebensraumes, sondern
mittlerweile auch der Verlust des Lebens, denn die
Blutorgien im Mittleren Osten werden auf dem Boden der
deutschen Bereicherungs-Republik hemmungslos weitergehen.
Daß die
Multikultur-Politik von Anfang an als Völkermord-Plan
konzipiert war, ist hinlänglich bekannt, da die
Vernichtung der Deutschen durch die Ansiedlung fremder
Völkermassen in Deutschland als das “Kriegsziel Nummer
eins” der Alliierten definiert war.
Den Handlangern der Alliierten in der BRD-Politik war
wohl der passive Völkermord, also die Ausrottung der
Deutschen durch Austausch der Bevölkerung im Zuge einer
Vernichtungs-Siedlungspolitik, sehr willkommen.
Dies entsprach ihrer pervers-angezüchteten-kranken
Seele.
Schließlich lassen die
“Sieger” immer nur die Dümmsten und die seelisch
Todkranken an die Schalthebel der Lobby-Macht kommen.
Und so geht der Plan zum politischen
Auftragsmord voll auf: Der Ausrottungsfeldzug gegen die
Ur-Deutschen befindet sich in der letzten Phase, im
Schleudergang, nur noch der Ausschaltknopf – dann ist
das Ziel erreicht.
Janina>
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Das kriminelle, zionistische
Merkel-Regime mit Merkel-Gauckler-Pleitegeier-Schäuble
will Deutschland zerstören - zum Beispiel bekommen
deutsche Obdachlose ihre Winterquartiere nicht mehr -
Fuck You Merkel!
30.10.2014: <Deutsche Obdachlose
können verrecken – Winternotplätze gehen an
Asylanten>
Nicht nur das Asylanten die
armen Deutschen von der Lebensmittelausgabe der Tafel
verdrängen, müssen nun auch deutsche Obdachlose um die eh
schon begrenzten Winternotplätze in Berlin zittern, denn
diese sind mit Asylanten vorwiegend aus Syrien besetzt.
Der Ruf nach menschenwürdiger Unterbringung scheint nur
für Flüchtlinge zu gelten, der arme Deutsche kann
verrecken.
Janina
Die Frage der Unterbringung
von Zuwanderern spitzt sich aus jahreszeitlichen Gründen
nun zusätzlich zu: Berlins Obdachlose müssen um
Schlafplätze fürchten. Die Plätze für Bedürftige werden
zur kalten Jahreszeit knapper, denn auch “Asylbewerber”
und Zuwanderer suchen Hilfe bei den verschiedenen Berliner
Einrichtungen. So verfügt die „Berliner Kältehilfe“ nur
über 500 Schlafplätze in unterschiedlichen Einrichtungen,
teilweise wurden die Plätze vom Landesamt für Gesundheit
und Soziales (Lageso) aber mit Syrern belegt – angeblich
nur vorübergehend.
Wenn sich nun die
Realisierung der Containersiedlungen auch nur ein wenig
verzögert, sind die Obdachlosen die
Leidtragenden. Hilfseinrichtungen befürchten zudem, dass
abgelehnte Asylbewerber beispielsweise aus Serbien
„trotzdem kommen.
Sie werden dann aber nicht
mehr als “Flüchtlinge” vor dem Lageso Schlange stehen,
sondern bei uns vor den Notunterkünften“, so eine
Mitarbeiterin der Berliner Stadtmission.
Quelle: Preußische Allgemeine>
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Das kriminelle, zionistische
Merkel-Regime mit Merkel-Gauckler-Pleitegeier-Schäuble
will Deutschland zerstören - zum Beispiel bekommen
deutsche Obdachlose ihre Winterquartiere nicht mehr -
Fuck You Merkel!
Beispiel Hamburg 31.10.2014: Die Asylbewerber
belegen die Notunterkünfte: <Winternotprogramm: Zu wenig Schlafplätze für
Obdachlose>
aus: Die Zeit online; 31.10.2014;
http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2014-10/obdachlose-unterkunft-hamburg
<Hamburgs Notunterkünfte sind überlastet: Immer mehr
Flüchtlinge und Obdachlose brauchen einen Schlafplatz.
Das Winternotprogramm ist das größte aller Zeiten.
von Benjamin Laufer
Ab Samstag soll in Hamburg niemand mehr auf der Straße
schlafen müssen. Vorerst, jedenfalls. Denn dann eröffnet
die Stadt ihr jährliches Winternotprogramm,
den Erfrierungsschutz für Obdachlose. Knapp 500 Betten
werden in früheren Klassenräumen ehemaliger Schulen
aufgestellt, etwa 100 Schlafplätze stellen
Kirchengemeinden zur Verfügung. Bis Weihnachten sollen
noch einmal 250 Plätze in Wohncontainern an der
Amsinckstraße folgen. Jeder, der ein Bett sucht, soll im
Hamburger Winter eins bekommen. In die Kälte muss er erst
wieder morgens um 9 Uhr – dann schließt das
Winternotprogramm.
Bundesweit legt Hamburg damit wohl das größte Engagement
an den Tag, um Obdachlosen wenigstens im Winter ein Dach
über dem Kopf zu bieten. Manche Großstädte öffnen im
Winter nachts lediglich U-Bahnstationen für die
Schutzsuchenden, oft müssen sich die Obdachlosen mit einer
Isomatte als Unterlage zufriedengeben. Gerade kleine
Kommunen haben meistens gar keinen Erfrierungsschutz im
Angebot.
Dabei sind sie eigentlich gesetzlich verpflichtet, die
"körperliche Unversehrtheit" der Menschen zu schützen –
gerade wenn sie durch den Kältetod bedroht ist. Seit 1991
sind in Deutschland mindestens 278 Obdachlose erfroren,
hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
gezählt.
Viele Unterkunftsbewohner hätten Anrecht
auf eine Wohnung
Mit insgesamt 850 Plätzen ist das Hamburger
Winternotprogramm das größte, das es je gab. 2007 waren es
noch 201 Plätze, seitdem wurden es kontinuierlich mehr.
Das ist auch notwendig, denn es gibt immer mehr Obdachlose
in der Hansestadt. Davon gehen jedenfalls Experten aus:
Bei der letzten offiziellen Zählung 2009 waren es 1.029
Menschen, die auf Hamburgs Straßen lebten. Inzwischen
könnten es über 2.000 sein. Bundesweit gehen
Sozialverbände von mehr als 284.000 Menschen aus, die auf
der Straße leben. Tendenz steigend: Die explodierenden
Mietpreise in den Großstädten werden für immer mehr
Menschen zum existenziellen Problem.
Eigentlich wäre es die Aufgabe der Stadt, diese Menschen
mit Wohnraum zu versorgen. Und das ist auch ihr Anspruch:
"Wir verknüpfen das Winternotprogramm mit einem
Beratungsangebot, das die Alternativen zur Obdachlosigkeit
aufzeigen und obdachlosen Menschen den Zugang zum
Hilfesystem weisen soll", sagte Hamburgs Sozialsenator
Detlef Scheele (SPD) zur Eröffnung des jährlichen
Programms. Aber kann er wirklich helfen?
Wer sich in Hamburg an die Behörden wendet, um einen
Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft für Wohnungslose zu
erhalten, wird häufig vertröstet. Das System der
öffentlichen Unterbringung für Wohnungslose und
Flüchtlinge ist völlig überlastet. Das
Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt
hat das aktuell recherchiert (unter Beteiligung des
Autors dieses Textes): Fast 40 Prozent der 12.809
Unterkunftsbewohner hätten eigentlich ein Anrecht auf eine
eigene Wohnung und könnten Platz für andere Bedürftige
machen. Allein: Sie finden keine, die sie sich leisten
können. In den Unterkünften herrscht deswegen Stau.
"Wir finden keine Unterkunftsplätze für Obdachlose", sagt
Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter
Stephan Karrenbauer in der Multimedia-Reportage.
"Von einer Wohnung will ich gar nicht sprechen." Die
Situation sei "so schlimm, wie noch nie". Angespannt war
die Lage bereits, bevor die Asylbewerberzahlen wieder
anstiegen. Jetzt, wo monatlich mehr als 500 Schutzsuchende
nach Hamburg kommen, ist sie dramatisch. Denn auch diese
Menschen brauchen dringend eine Unterkunft.>
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Das kriminelle, zionistische
Merkel-Regime mit Merkel-Gauckler-Pleitegeier-Schäuble
will Deutschland zerstören - zum Beispiel müssen
deutsche Studenten nun im Zelt leben und die Asylbewerber
haben die Studentenwohnungen - Fuck You Merkel!
2.11.2014: <Deutsche
Studenten hausen im Zelt – Wohnungen für
Asylanten>
Heime bauen um jeden
Preis, allerdings nicht für Studenten, sondern für
„sogenannte Flüchtlinge.“ Wenn es um kulturfremde
Asylanten geht, worunter sich aber maßgeblich immer
wieder der größte Teil als Sozialtouristen entpuppt,
werden in der bunten Republik in der Regel keine Kosten
und Mühen gescheut, um eine adäquate Unterbringung der
Fremden zu gewährleisten.
Wie Zeit online berichtet,
müssen hingegen deutsche Studenten, die an der Uni
Göttingen studieren, in Zelten hausen mit Dixie-Klos,
sozusagen machen die Studis jetzt eine Art
“Campingurlaub auf Grönland”, sehr romantisch, in
Wahrheit friert man sich da den Arsch ab. Derweil stehen
Wohnungsbauprojekte in Göttingen für Zuwanderer in
Planung, für die die Politik eine menschenwürdige
Unterkunft vorsieht, natürlich mit Heizung und Bad.
Vielleicht hätten die Studenten zusätzlich Asyl
beantragen sollen, dann klappt es auch mit dem Wohnraum.
Dagegen wehren sich in
Berlin die Asylanten in Containerdörfereinzuziehen, nicht standesgemäß. Was wären
die im kalten campierenden Göttinger Studenten froh,
wenn ihnen solch eine Unterkunft zur Verfügung stände.
Deutschland setzt falsche
Prioritäten. Auf der einen Seite Personen, die sich
illegal unter Bruch europäischer Gesetze und der
deutschen Asylgesetzgebung im Land aufhalten (die größte
Gruppe der Asylbewerber) und auf der anderen Seite die
Jugend des Landes, die die Zukunft desselben
gewährleisten soll. Deutschlands wichtigste Ressource
sind nun einmal Begabung und Fleiß seiner Bewohner. Es
wachsen viel zu wenige Kinder nach, und die Begabten von
ihnen sollen in Zelten wohnen, während für Personen ohne
Aufenthaltsrecht Hotels, VIP-Lounges (wie in München),
Wohnungen bereitgestellt werden und Pflegeheime geräumt
werden? Dieses Land sägt an dem Ast, auf dem es sitzt.
Janina>
========
6.11.2014: ProAsyl verteidigt Asylbewerber, die
Deutschen den Wohnraum, die Deutsche angreifen und die
der deutschen Bevölkerung die Sicherheit nehmen -
echte Massnahmen gegen Asylbewerber und
Flüchtlingsströme
Und wie löst man das Asylantenproblem? In dem man die
Kriege stoppt:
"USA" und die Kriege in den muslimischen Ländern
stoppen
Das Problem ist in der "USA" zu lösen,
die seit dem 11. September 2001 die halbe Welt mit Krieg
überfährt und noch behauptet, Muslime hätten das WTC
gesprengt, obwohl die Illuminati und Zionisten dort das
selber waren
Betrug des 11. Septembers 2001 http://www.hist-chron.com/11-september-betrug-index.htm
Die Beweise der Manipulation und der Vertuschung der
Täterschaft des kriminellen Bush-Regimes -- von Michael
Palomino 2004 / 2005 / 2006 -- 1. Die Geopolitik von
Mackinder und Lord Curzon wirkt bis 2003 -- 2. Die
Drogenstruktur der CIA gegen den KGB für Bürgerkriege,
Putsche und Aufstände -- 3. Die…
Wenn ProAsyl etwas Gutes tun will, dann kann man
die Illuminati und die Zionisten der ganzen Welt
nach Guantanamo ins Asylheim bzw. dort ins Gefängnis
verwahren, denn dann hören die Kriege auf.
Wenn ProAsyl etwas Gutes tun will, dann wirklich
nur appellieren, dass all die Kriege sofort
aufhören,
denn diese Kriege sind auch von den kriminellen
Bilderbergern bestimmt, eine weitere CIA-Geheimloge
Der CIA will Europa ruinieren, so alle 20 Jahre
mal, um der Konkurrenz zu schaden, das ist ein
"US"-Prinzip
Auch diese Flüchtlingsströme sind eine Strategie in
diesem Sinn
Und die deutschen Politiker und
Journalisten und Industriellen sind oft in diesen
CIA-Geheimlogen drin und haben zum Teil sogar den
"Ami"-Pass geschenkt erhalten und können sich nicht
gegen diese Taktiken wehren, weil sie kein geistiges
Rückgrat mehr haben - sie sind gekauft und bestochen
- auch Frau Merkel, sicher auch der Steinmeier, der
Schröder, der Kohl, die Leyen usw. - alles
bestochene CIA-Puppen!
siehe "Gekaufte Journalisten" von
Udo Ulfkotte.
Hier ist die Zitatsammlung - damit
alle wissen, wo man ansetzen muss
Hilfe zur Selbsthilfe muss das Ziel sein, und
Asylantenströme dulden, wie das die erzdummen Grünen
tun, ist eben KEINE Hilfe zur Selbsthilfe.
Und die Asylbewerber werden dann ja später auch vom
BND angeworben!
Grausames Pack diese Asylanten-Produzenten im BND und
CIA.
Die kriminelle EU in Afrika stoppen
Und was die Flüchtlinge aus Afrika angeht:
Die EU macht seit 2001 Afrika mit Dumpingpreisen
kaputt und produziert so die afrikanischen
Flüchtlingsströme, denen geht alles kaputt dort
wegen der EU - Filmprotokoll
hier
Teil
1: Fischerei, Altkleider,
Flüchtlingsschiffe mit Pirogen --
Fischerei mit EU-Lizenzen und
Landwirtschaftsprodukte aus der EU
zerstören Afrika -- Altkleider aus Europa
zerstören Afrika -- Der Flüchtlingsstrom
aus Afrika -- Die EU-Grenze -- Die
Hoffnung der afrikanischen Familien auf
einen erfolg…
Diese Flüchtlingsströme sind von den Bilderbergern
Illuminati und andere CIA-Geheimlogen so gewollt -
und wenn ProAsyl das nicht weiss, dann ist ProAsyl
auch eine Puppe des CIA
Mach dich schlau und sage deinen Leuten, wo der Punkt
liegt: Im Pentagon, und als Nachbar von Frau Merkel
hat sich die Atlantik-Brücke eingenistet, auch vom
CIA.
Die FAZ, SZ, Welt und Zeit sind
nämlich auch bei der Atlantik-Brücke.
DORT ist einer der Punkte, die die Kriege
organisieren
der Kleber vom ZDF ist auch dort
und die alle meinen, es sei doch alles gut und
schön
Die Studenten wissen das zum Teil, weil die
alternative Nachrichten lesen.
<Bahnhofstraße
21, eine Adresse, die von sich reden macht. In wenigen
Tagen sollen hier Flüchtlinge in die 14 Wohnungen
einziehen. Noch aber gibt es bestehende Verträge mit
rund zehn Mietern. Und diese wollen nicht weichen.
„Freiwillig nicht“, sagt Mattahios Kampouridis.
Im Jahr 1996 wurde der Gebäudekomplex vis-a-vis des
Bahnhofes fertiggestellt. Das Gebäude Bahnhofstraße 21 war
als Studentenwohnheim gedacht. Sieben
Einzimmer-Appartements sind in den vier Etagen
untergebracht und fünf Wohnungen für Wohngemeinschaften
mit je fünf Zimmern. 16 Mal hat das Gebäude in der
Zwischenzeit den Eigentümer gewechselt und noch häufiger
wechselten die Mietparteien. Mattahios Kampouridis und
Günter Früh sind zum 1. März 2007 ins Haus eingezogen. So
lange ihre Mängelliste nicht reparierter Schäden im Haus
auch ist, beide fühlen sich heimisch. „Ich habe hier
soviel Schönes erlebt“, sagt Kampouridis.
Nicht anders geht es Michael Gündert. Im Jahr 2006 hat er
seinen Mietvertrag unterzeichnet. Mit Hilfe des Jobcenters
hat er sich vor zwei Jahren eine neue Existenz mit einem
Computerservice aufgebaut. Alle Werbemittel und Einträge
weisen als Adresse die Bahnhofstraße 21 aus. „Wenn ich
jetzt gezwungen bin, Wohnung und Telefonnummer zu
wechseln, dann ist alles weg, was ich begonnen habe.“ Ja,
sogar Obdachlosigkeit fürchten die Männer für Mieter im
Haus. Nicht jeder sei so liquide, sich eine andere Wohnung
mieten zu können. Für ein Zimmer in der WG-Wohnung werden
215 Euro fällig – alles inklusive.
Kampouridis und Früh sind sich einig. Sie wollen im Haus
bleiben. Und sie sind sicher, dass auch das Zusammenleben
mit Flüchtlingen gelingen wird. „Was haben hier schon für
Nationalitäten gelebt“, fängt Kampouridis an aufzuzählen:
Griechen, Bulgaren, Albaner, Spanier, Italiener, Polen,
Tschechen, Russen . . . „Und bei weitem sprachen nicht
alle Deutsch“, ergänzt Früh. „Aber es hat funktioniert.“
Gündert ist noch etwas im Zweifel. Er fürchtet, dass das
Haus im Volksmund bald als Asylantenheim gelten werde.
Also keine gute Geschäftsadresse mehr? Oder kann er doch
bleiben? „Ich weiß nicht, was auf mich zukommt.“
Wenn die drei Mieter nach einem Grund suchen, warum sie
ausziehen sollen, damit andere einziehen können, finden
sie nur eine Antwort. Der neue Eigentümer, die Bulut
Wohnbau aus Esslingen, möchte mehr Geld verdienen. Auch
wenn noch kein Mieter eine Kündigung erhalten hat, so habe
man ihnen doch zu verstehen gegeben, dass sie nicht mehr
erwünscht seien. „Das Haus ist ja schon fast leer“, sagt
Gündert. „Irgendwie werden wir hier schon rausgedrängt.“
Kampouridis und Früh haben jedenfalls ihre Sachen schon
mal zusammengepackt und auf die Seite getan. Beim
Mieterverein haben die Männer inzwischen vorgesprochen.
Aber dort braucht man Schriftliches. Und davon ist bisher
aus Esslingen nicht angekommen. Ömer Bulut möchte aufgrund
laufender Verhandlungen keine weitere Auskunft geben.
Info: Nach gegenwärtigem Stand
geht man bei der Landkreisverwaltung davon aus, dass Ende
November die ersten Flüchtlinge an der Bahnhofstraße 21
einziehen werden.>
========
Das Kalkül der deutsch-zionistischen Regierung gegen
Deutsche:
21.11.2014: <Mehr Zuwanderung, weniger
Freiheit! Asylflut als Türöffner für staatliche
Repression>
<Es kam, wie es kommen mußte: Mit seiner selbstlosen
Einwanderungspolitik hat Deutschland die Konflikte ferner
Weltgegenden importiert. Als würde die regelmäßige Randale
einheimischer Linksextremisten nicht reichen, gehen sich
auf unseren Straßen nun auch Türken und Kurden, Jesiden
und Salafisten, IS-Gegner und IS-Sympathisanten an die
Gurgel. Es werden Parteibüros und Redaktionen gestürmt,
Bahngleise besetzt, behördliche Verbote ignoriert. Und das
ist erst der Anfang. Denn unablässig fluten weitere
Asylanten ins Land, so daß den rivalisierenden Formationen
der Nachwuchs nicht ausgeht. Zugleich nehmen Radikalität
und Militanz in dem Maße zu, wie auch die Bürgerkriege in
den Herkunftsländern immer heftiger und blutiger werden.
Deutsche Politiker reagieren in gewohnter Manier:
uneinsichtig, widersprüchlich, Phrasen dreschend.
„Niemand konnte voraussehen, daß sich die Lage in Libyen
und Syrien so rasant zuspitzen würde“, behauptet
Bundesinnenminister de Maizière. Ja, welche Auswirkungen
hat man denn erwartet, als Libyens staatliche Ordnung
von der NATO wegbombardiert wurde? Und glaubte man allen
Ernstes, in Syrien einen Bürgerkrieg schüren zu können,
ohne Flüchtlingsströme auszulösen? Auch deutscherseits
werden immer mehr Waffen in die nahöstlichen
Krisengebiete geliefert, so als wollte man Feuer mit Öl
löschen.
Und warum konnten Dschihadisten drei Jahre lang
unbehelligt von Deutschland nach Syrien reisen, um dort
Hälse durchzuschneiden? Weil man darin einen Beitrag zum
Regimewechsel sah. Gegen die Assad-Regierung war und ist
jedes Mittel recht. 200.000 Syrer sind bereits
umgekommen. Doch Entsetzen brach hierzulande erst aus,
als einige westliche Geiseln vor laufender Kamera
ermordet wurden. Ein Entsetzen mit wundersamen Folgen:
Deutschen Staatsbürgern, die der Dschihad-Sympathie auch
nur verdächtig sind, soll fortan der Personalausweis
entzogen werden. Mit einem Ersatzpapier will man sie
kennzeichnen und an der Ausreise hindern.
Großartig: Wir lassen zwar immer mehr rein, dafür aber
immer weniger raus. Und leisten uns das Zusammenleben
mit Leuten, die wir anderen nicht zumuten wollen.
Sensible Gemüter fühlen sich gar an 1938 erinnert, als
Juden ihren Paß abgeben mußten und statt dessen eine
Kennkarte erhielten – mit eingestempeltem „J“. Auch
damals ging es um Einschränkungen der Reisefreiheit.
Bedeutsamer als solcher Rückblick ist aber wohl die
Frage, ob der geplante Tabubruch irgendwann noch weitere
Gruppen ereilen könnte, Gruppen, die den Herrschenden
aus anderen Gründen politisch mißliebig sind.
Denn das ist ein Nebeneffekt des Konfliktimports: Es
mehren sich die Vorwände für staatliche Repression, für
Überwachung und Kontrolle. Die unvermeidliche Tatsache,
daß auch Islamisten das Internet nutzen, läßt nach
verstärkter Ausspähung und flächendeckender
Datenspeicherung rufen.
Terroristen schreckt das zwar nicht ab, aber wir alle
werden zu „gläsernen“ Untertanen. Dabei geraten dann
nicht nur Dschihadisten ins Visier, sondern vor allem
auch Bürger, die man wegen ihrer Unzufriedenheit mit der
herrschenden Einwanderungspolitik als „Ausländerfeinde“
zu etikettieren pflegt.
Am Asylanten-Zustrom soll sich nichts ändern. „Wer als
politisch Verfolgter in Deutschland Schutz sucht, wird
Schutz erhalten“, ermuntert der Bundesinnenminister die
noch nicht Eingereisten. Und verfolgt ist bald jeder,
wie man am syrischen Beispiel erkennt: Die einen
flüchten vor Assad, die anderen vor dessen Gegnern und
alle zusammen vor den IS-Milizen. Sunniten leiden unter
Schiiten, Kurden unter Türken – und umgekehrt. Nahezu
jeder ist des anderen Verfolger. Oder wird zumindest als
solcher empfunden. Wenn es dann auch noch NATO-Bomben
regnet, ist kein Halten mehr: ab nach Deutschland!
Als man Herrn de Maizière aber fragte, ob er denn auch
in seinem Haus jemanden aufnehmen würde, antwortete er,
er habe für die „private Unterbringung von Flüchtlingen
viel Sympathie“, doch in seinem Fall sprächen
„Sicherheitsgründe“ dagegen. Welch Glück! Nichts wäre
einem deutschen Politiker lästiger, als persönlich
vorleben zu müssen, was er sympathisch findet – an
anderen.
Harald Neubauer, ehem. Abgeordneter des
EU-Parlaments, ist regelmäßiger Kolumnist von
ZUERST!>
Kommentar: Es fehlen neue Wohnquartiere
Es fehlen neue Wohnquartiere. Wenn laufend neue
Flüchtlinge kommen, müssen auch neue Wohnquartiere gebaut
werden. Die zionistische Merkel-Regierung versagt total,
weil sie ihre Gedanken scheinbar nur in Jerusalem hat.
Michael Palomino, 8.12.2014
========
Hamburg 27.11.2014: "Asylbewerber":
<Schwerkriminelle Flüchtlinge werden gezielt
eingeschleust>
<"Nordafrikaner werden
eingeschleust, um Straftaten zu begehen."
Minderjährige Diebe lauerten S-Bahn-Fahrgästen auf.
Die Täter zeigen keine Bereitschaft, geltende Gesetze
und Regeln einzuhalten.
Von André Zand-Vakili
Hamburg. Die Polizei bezeichnet sie als "MUFL" –
minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Einige, so die
Erkenntnis des Landeskriminalamts, kommen offenbar nur
nach Hamburg, um hier kriminell zu werden. Vor allem auf
St. Pauli, wo viele Taschendiebstähle registriert werden.
Hinzu kommen vermehrt Raube und Körperverletzungen, aber
auch Widerstände, heißt es in einem Bericht des
Landeskriminalamts, der dem Abendblatt vorliegt.
Zudem werde vermehrt
festgestellt, "dass MUFL griffbereit Messer und
Pfefferspray mit sich führen und diese bei Tatbegehung
auch einsetzen". Die Überfälle selbst seien immer
aggressiver. Die Taten selbst seien sehr gezielt: An den
S-Bahn-Stationen suchten sich die Räuber bereits ihre
Opfer aus und verfolgten sie. Dabei ziehen MUFL laut
Polizei in Gruppen von bis zu 30 Personen durch das
Rotlichtmilieu.
In St. Georg hat sich nach
Erkenntnissen der Polizei ebenfalls eine Szene
etabliert. Oft sind es jugendliche Flüchtlinge, die sich
nicht bei den Behörden gemeldet haben. Sie verüben
Einbrüche in Container oder Wohnmobile, um
Schlafgelegenheiten zu bekommen. Auch ein in Bau
befindliches Gebäude dient als Quartier, wobei, so der
Bericht, "dortige Müllcontainer ebenfalls als
Schlafplätze dienen".
Einige schlafen in Müllcontainern in St. Georg
Besonders sei an der Gruppe,
dass unter ihnen auch vier MUFL sind, die als
strafunmündig galten. Eines der angeblichen Kinder war
Ende September nach einem versuchten Tötungsdelikt
ermittelt worden. Mittlerweile steht fest, dass es über
14 Jahre alt und damit strafmündig ist. Es wurde
Untersuchungshaft angeordnet. Ein anderes Kind fiel
"fast täglich kriminalpolizeilich auf". Das
Familieninterventionsteam sucht jetzt eine geschlossene
Einrichtung für den Jungen.
Die schwerkriminellen MUFL
selbst stammen meistens aus Nordafrika. Bislang ist es
der Polizei nur in einem Fall gelungen, den Weg der
Schleusung nachzuverfolgen. Drahtzieher war danach ein
39 Jahre alter Ägypter. Die meisten der von ihm
geschleusten Minderjährigen stammen aus demselben
Stadtteil in der Stadt Sharkia, aus der auch der Täter
stammt. Bei den meisten minderjährigen Flüchtlingen, mit
denen die Polizei zu tun hat, ist die genaue Herkunft
ungeklärt.
Einen Asylantrag stellen sie, wenn Untersuchungshaft
droht
Die Beamten machen die
Erfahrung, dass die MUFL falsche und auch immer wieder
unterschiedliche Angaben zu ihren Namen und Geburtsdaten
machen. Einen Asylantrag stellen jugendliche
Flüchtlinge, die sich nicht bei den Behörden gemeldet
haben, oft nur dann, wenn ihnen Untersuchungshaft droht.
Denn mit dem Asylantrag sind sie, so die Polizei, in
einem "gesicherten Verfahren", was den Haftgrund
"Fluchtgefahr" unwahrscheinlicher macht.
"Bei diesen
nordafrikanischen Jugendlichen handelt es sich zum Teil
um Personen, die nicht politisch verfolgt werden oder
aus Kriegsgebieten fliehen, sondern gezielt
eingeschleust werden, um hier Straftaten zu begehen, und
überhaupt keine Bereitschaft haben, in Deutschland
geltende Gesetze und Regeln einzuhalten", sagt Christoph
de Vries, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU.
"Der lasche Umgang ist nicht
nur den Bürgern in Hamburg gegenüber verantwortungslos,
die Opfer von Überfällen und Einbrüchen werden, sondern
auch der großen Gruppe von minderjährigen Flüchtlingen,
die sich rechtschaffen verhalten und unsere
Unterstützung verdienen."
Der CDU-Politiker fordert
eine umfassende pädagogische Betreuung in den
Erstversorgungseinrichtungen – mit dem Ziel gewaltfreien
Verhaltens und der ernsthaften Wahrnehmung der
Aufsichtspflicht. Außerdem: ausreichend Personal in der
Ausländerbehörde, um die Identität der Jugendlichen
schnell zu klären und eine "konsequente Rückführung",
wenn die Personen nicht aufenthaltsberechtigt sind.
"Der Landesbetrieb
Erziehung und Beratung schreibt gegenwärtig rund um die
Uhr Stellen aus und schafft es, innerhalb kürzester Zeit
geeignetes Personal einzustellen. Allein seit Juli
wurden mehr als 60 Personen eingestellt, insgesamt
arbeiten rund 300 Personen im Kinder- und
Jugendnotdienst", sagt Marcel Schweitzer von der
Sozialbehörde. Nach Einschätzung der Polizei hat sich
ein hartes Durchgreifen der Justiz am besten bewährt.
"Besonders deshalb, weil sich die Jugendlichen nach
Untersuchungshaft meist abgesetzt haben", heißt es in
dem Bericht. Derzeit sitzen 19 unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge in Untersuchungshaft und drei
weitere in Jugendstrafhaft.
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17.12.2014: <Massenimigration
um Deutschland “nazisicher” zu machen> - die
perverse, deutsche Politik gegen deutsche
Zuverlässigkeit und Qualität
Prof. Werner Patzelt schildert das deutsche, politische
Argument, dass alle Deutschen zum Faschismus neigen
würden, und dass Deutschland mit mehr Einwanderung
"nazisicher" würde
“Hinter dem Plädoyer für
die multikulturelle Gesellschaft lag ja auch oft
folgendes Argument: Der Deutsche an sich neigt zum
Faschismus. Wenn wir die deutsche Kultur aufbrechen,
weltweit öffnen, liberal machen, das Deutsche in
Deutschland durch Aufnahme weiterer Menschen verdünnen,
dann machen wir dieses Land nazisicher.” Selten zuvor
hat ein Mann so direkt den Grund der jahrzehnterlangen
Massenimigration nach Deutschland auf den Punkt
gebracht.
Video: Masseneinwanderung um
Deutschland "Nazisicher" zu machen
(2min.43sek.)
In der Sendung "Fakt
ist...!" kommt ein Politiker aus Dresden zu
Wort, der zugibt, was die ganze
Völkerwanderung nach Deutschland soll:
Deutsche sollen ausgerottet werden, damit die
Ausländer und deren Nachkommen bestimmen, wo's
langgeht, so dass Deutsche nichts mehr zu
sagen haben. Alle Deutsche sollen also "Nazis"
sein, und Deutschland soll mit immer mehr
Ausländern "nazisicher" gemacht werden. Die
deutsche Politik ist also primär eine Politik
für Ausländer, und erst dann kommen die
Deutschen. Perverser kann man ein Land nicht
führen...
Sprecher: "[Wir haben] zu diesem Thema
repräsentative Umfragen, und da sagen eben 2/3
der Bundesbürger, die deutsche
Flüchtlingspolitik, da läuft etwas schief
(8sek.). Was läuft da schief? (10sek.)"
[Der Rufmord an Deutschland: Deutschland
habe sich zu spät "ehrlich gemacht"]
Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler,
TU Dresden:
"Es läuft schief, dass dieses Land sich
relativ spät ehrlich gemacht hat, dass also
aus Gastarbeitern wirklich Einwanderer
geworden sind (17sek.), dass ein Land, das in
Trümmern liegt wie Deutschland nach dem
Zweiten Weltkrieg, naturgemäss nicht so als
Heimstatt für anderswo politisch Verfolgte
wahrgenommen wird, lag auf der Hand (28sek.),
aber als dieses Land prosperierte, kamen immer
mehr, und folglich ist nicht rechtzeitig die
Vorstellung entwickelt worden, dass ein endlos
offenes Land nicht alles Leid der ganzen Welt
absorbieren kann (40sek.). Das heisst, das
Land hat sich einerseits zu spät ehrlich
gemacht, dass es tatsächlich ein
Einwanderungsland ist, denn da gibt es auch
unterschiedliche Motivlagen, warum wir
Einwanderung wollen sollten. Hinter dem
Plädoyer für die multikulturelle Gesellschaft
lag ja relativ oft auch folgendes Argument
(55sek.):
[Der Rufmord an allen Deutschen als
Faschisten - das "Deutsche" muss "verdünnt"
werden, damit D "nazisicher" wird]
Der Deutsche an sich neigt zum Faschismus.
Wenn wir die deutsche Kultur aufbrechen,
weltweit öffnen, liberal machen, sozusagen das
Deutsche in Deutschland durch Aufnahme
weiterer Kulturen verdünnen, dann machen wir
dieses Land nazisicher (1min.9sek.).
Infolgedessen wurde diese Argumentation
zugunsten einer Einwanderungspolitik handfest
in Konfrontation zu jenen vorgebracht die
sagten (1min.16sek.): Ja Moment, wollen wir
mehr tun, als andere aufnehmen? Wollen wir
unsere kulturelle Identität überhaupt
aufgeben? (1min.24sek.)
[Die Debatte um die Leitkultur: Der
Rufmord, "die Deutschen" wollten die ganze
Welt germanisieren]
Als dann die Debatte um die Leitkultur kam,
ist sie nicht in dem Sinne wahrgenommen worden
-
Sprecher: Da gab es einen grossen Aufschrei im
Land -
Patzelt weiter: dass es eine gemeinsame Kultur
geben solle (1min.32sek.), in die hinein wir
andere integrieren, sondern das war ein
Vorschreiben von deutscher Identität, am
deutschen Wesen müsste die ganze Welt genesen
(1min.39sek.).
Das heisst, die ganze Debatte ist hoffnungslos
vergiftet gewesen (1min.43sek.). Und statt nun
irgendwann eine Debatte darüber zu führen,
"Was verstehen wir unter Einwanderungsgesetz?"
(1min.50sek.), "Soll das ein
Einwanderungsbeschleunigungsgesetz, ein
Einwanderungsvermehrungsgesetz sein?" oder
"Könnte man sich bei einem Einwanderungsgesetz
auch vorstellen, dass man die Migration nach
Deutschland zurückführt?" (2min.0sek.) - ist
diese Debatte so nie geführt worden
(2min.2sek.).
[Integrationspolitik: Deutsch lernen wird
mit Sprachpolizei gleichgesetzt - Deutsch
lernen soll nicht mehr demokratisch sein...]
Auch haben wir noch nie eine klare,
unvergiftete Debatte über Integrationspolitik
gehabt (2min.7sek.). Eine Forderung, wie, so
dass Zuwanderung, damit sie Bildungschancen
haben, Deutsch lernen sollen, und dass das
Deutsch lernen wohl am besten schon in den
Familien beginnen würde (2min.14sek.), das ist
nun endlos zerredet worden in die Anmutung,
hier sei der Vorschlag gemacht worden, unter
jedes Wohnzimmerfenster einen Sprachpolizisten
zu setzen (2min.23sek.).
Kurzum, die ganze Debatte ist mit so vielen
Hintergedanken, vergifteten Argumenten, der
Lust am Ausgang zum Fall anderer geführt
worden, dass ein Politiker, der halbwegs bei
Trost ist, sich doch hier nicht positioniert
(2min.34sek.). Weil: Er kriegt Beifall von der
falschen Seite und entpuppt sich als das, was
er ist, nämlich kein Demokrat." (2min.40sek.)
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26.12.2014: <Flüchtlinge:
Deutsche Markenprodukte schmecken nicht> -
Flüchtlinge konnten sich ihre Essenspakete selber
zusammenstellen - und bekommen nun pauschal rund
140 Euro pro Monat - 10 Stellen eingespart
Jeder, mit dem Tod
verfolgte Flüchtling würde sich anders benehmen. Diese
Wirtschaftsflüchtlinge hingegen fordern andere
Essenspakete, weil deutsche Markenprodukte nicht
schmecken, obwohl jeder einzelne Asylbewerber sich sein
Essenspaket selbst zusammenstellen darf. Jeder
Hartz IV Empfänger würde vor Freude in Tränen
ausbrechen, könnte er sich doch nur diese Produkte
leisten.>
Sprecherin: "Saft mit 15% Zucker" beschwert
sich der syrische Asylbewerber über den Inhalt
der Essenspakete (7sek.). Damit ist jetzt
Schluss. Immer wieder haben landauf und landab
Asylbewerber ihren Unmut über Inhalt und
Frische der Lebensmittelkpakete mitgeteilt
(15sek.). Als erster Regierungsbezirk soll
jetzt Niederbayern stattdessen Fahrgeld
ausgezahlt werden (22sek.).
Heinz Grunwald, Regierungspräsident
Niederbayern:
"Für uns war der entscheidende Grund, dass wir
uns den personellen Aufwnad nicht mehr leisten
konnten (29sek.). Diese Pakete
zusammenzustellen, das sind ja individuelle
Pakete, das heisst, für jeden Asylbewerber
genau nach dem, was er auf den Listen
angekreuzt hat (38sek.). Dafür haben wir in
Niederbayern ganze 10 Arbeitskräfte verbraucht
(41sek.). Die kann ich sinnvoller einsetzen
(44sek.).
Sprecherin:
Die genaue Umsetzung wird mit den Landkreisen
noch abgesprochen. Rund 140 Euro bekommen die
Asylbewerber zu Beginn des neuen Jahres dann
pro Monat für die Verpflegung (56sek.). Dann
sollen sie die Lebensmittel kaufen, die sie
wollen (59sek.). Das Hauptargument der
Asylbewerber war bisher immer gleich: Die
Essenspakete seien nicht auf die jeweilige
kulturelle Ernährung abgestimmt (1min.7sek.).
Grunwald:
"Für uns waren Beschwerden ausschlaggebend,
dass manche Asylbewerber, vor allem aber
Unterstützungsorganisationen, sich über die
Essenspakete beschwert haben (1min.20sek.).
Diese Beschwerden waren berechtigt. Aber wenn
es gewünscht wird und es auch unserem
Interesse entspricht, dann machen wir das.
Dann stellen wir um (1min.32sek.)."
etc. etc.
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Osnabrück (Niedersachsen) 6.9.2017:
Somalia-Flüchtling greift Flüchtlingshelferin an - sie
wehrt die Vergewaltigung ab Flüchtlingshelferin packt aus: Jetzt hat
sie genug: Verzweifelte Flüchtlingshelferin
wendet sich nach Attacke durch Asylbewerber an Zeitung
https://www.unzensuriert.de/content/0024875-Verzweifelte-Fluechtlingshelferin-wendet-sich-nach-Attacke-durch-Asylbewerber
"Über das Verhalten von sogenannten
„Flüchtlingen“, den laschen Umgangen mit
ihnen, den sogenannten „Präventivmaßnahmen“ im
Umgang mit hochgradig aggressiven, bereits
ertappten Tätern und das Erlebte einer
Flüchtlingshelferin mit einem
"Schutzsuchenden" berichtete die Osnabrücker Zeitung in
ihrer Onlineausgabe vom
2. September.
"Schutzsuchender" geht auf
Flüchtlingshelferin los
Anlass dazu war der Umstand, dass sich eine
Flüchtlingshelferin an die Zeitung wandte, deren
„Bild von Flüchtlingen erschüttert sei“, nachdem
sie von einem Afrikaner aus dem Flüchtlingshaus
am Natruper Holz, dem sie hilfreich begegnen
wollte, attackiert wurde. Die Frau, die mit
ihrem Fahrrad unterwegs war, berichtete der
Zeitung, dass der Täter, ein Somalier, sie
angesprochen habe und sie dachte, er wolle nach
dem Weg fragen. Danach folgte die Überraschung:
„Er wirkte aufgeregt und hochaggressiv. Er
drängte mich mit seinem Fahrrad in die Ecke
und wollte mich schlagen. Ich bin den Schlägen
ausgewichen und konnte Gott sei Dank fliehen,
obwohl er mich verfolgt hat.“
Das alleine könnte man noch als „Einzelfall“
abtun, aber die Begleitumstände brachten die
Frau zur Verzweiflung. Denn die Polizei teilte
auf Anfrage der Osnabrücker Zeitung
mit, dass „von derselben Person bereits zwei
Tage zuvor Frauen am Rubbenbruchsee belästigt
wurden“. Damit nicht genug: Es gab eine Anzeige
wegen sexueller Belästigung und eine Anzeige
wegen versuchter Körperverletzung. Die Frau, die
aus verständlichen Gründen nicht genannte werden
will, dazu:
„Es ärgert mich, dass ich nach den
Belästigungen am Donnerstag nicht schon
gewarnt wurde. Warum wurde darüber nicht schon
vorher berichtet?“
Laut Polizei „war eine Pressemeldung zum
Geschehen am Donnerstag entbehrlich“, da der
Täter ohnehin namentlich feststand. Auf
Nachfrage der genannten Zeitung, ob es notwendig
sei, den „Flüchtling“ aus dem Sudan detailliert
zu beschreiben, damit sich gegebenenfalls
weitere Frauen melden, die eventuell von dem
"Schutzsuchenden" belästigt worden sind, sagte
die Polizeisprecherin: „Für die weiteren
Ermittlungen ist eine detaillierte Beschreibung
des Täters nicht erforderlich.“
Versuchte Körperverletzung und
Sex-Belästigung keine Haftgründe
Für die Ermittlungen vielleicht, zumindest wenn
man keinen gesteigerten Wert auf weitere Zeugen
legt. Als Warnung an künftige Opfer wäre eine
solche Beschreibung zumindest dienlich. Zudem
lagen keine Haftgründe vor, weil die Tatvorwürfe
sich laut Polizei „nur“ auf eine versuchte
Körperverletzung und eine sexuelle Belästigung
beschränken. Und man hätte ihn am
Donnerstag und Samstag nur kurz in
Gewahrsam nehmen können, hieß es gegenüber der Osnabrücker
Zeitung.
"Aufklärung über Verhaltensregeln in
Deutschland"
Und die Polizeisprecherin beruhigt: „Als
Sofortmaßnahmen führen Sozialarbeiter der
Diakonie ein erneutes Einzelgespräch über die
Situation vom Wochenende und machen nochmals die
Rolle der Frau und Verhaltensregeln in
Deutschland deutlich.“ Einziger Wermutstropfen
dabei: „Ein erneutes Ereignis kann nicht völlig
ausgeschlossen werden“ und das, obwohl „auch der
beschuldigte 21-Jährige“ und alle Bewohner
der Erstaufnahmeeinrichtung bei ihrer Ankunft
sogar in ihrer Heimatsprache durch den
Sozialdienst der Diakonie über die Sitten und
Regeln in Deutschland aufgeklärt worden waren.
Wie beruhigend für die Frauen der Umgebung..."
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Halle 9.9.2017: Flüchtlinge mit
Sexangriffen auf Festveranstaltung zweistellig -
Laternenfest Halle: Mindestens 12 Sex-Attacken beim Laternenfest –
Polizei sucht weitere Opfer und spricht von
ungewöhnlicher „Häufung“
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/halle-mindestens-12-sex-attacken-beim-laternenfest-polizei-sucht-weitere-opfer-und-spricht-von-ungewoehnlicher-haeufung-a2212160.html
"Von Steffen Munter9. September 2017Aktualisiert: 9. September 2017
20:18
Mindestens in zwölf Fällen von sexuell motivierten
Straftaten ermittelt die Polizei Halle im Zusammenhang
mit dem Laternenfest Ende August. Doch auch in der
Folgewoche wurden Mädchen und Frauen zwischen 14 und
60 Jahren sexuell angegangen. Einen Sex-Grapscher vom
Laternenfest 2016 verurteilte ein Richter am
Donnerstag zu 1.200 Euro Strafe. Er setzte damit ein
Zeichen und verdoppelte kurzerhand die Forderung der
Staatsanwaltschaft.
Sie kamen in Gruppen,
grapschten und bedrängten: Beim Laternenfest in Halle an
der Saale wurden zahlreiche Frauen von „südländisch“
aussehenden Männern sexuell belästigt.
Wie die Frauen aussagten, traten die Männer in Gruppen
auf. Zehn der Übergriffe passierten demnach am
Samstag direkt vor der Peißnitz-Bühne.
Wir haben keinen Zweifel, dass das, was angezeigt
wurde, auch stattfand.“
(Ralf Karlstedt, Polizeisprecher)
Nach einem Zeugenaufruf meldeten sich zwei weitere
Mädchen, die Opfer sexueller Belästigungen auf dem Fest
wurden, wie die „Mitteldeutsche
Zeitung“ berichtete. Somit erhöhte sich die
bisherige Opferzahl auf mindestens zwölf.
Die Polizei richtete eine fünfköpfige Ermittlungsgruppe
ein. Tatverdächtige wurden zu den Vorfällen jedoch noch
keine ermittelt.
Weitere Opfer gesucht
Derweil sucht die Polizei weitere Opfer, da sich
offenbar noch nicht alle gemeldet haben. Zeugen
berichteten von zwei jungen Syrern, die vor der
Peißnitzbühne Frauen belästigt haben sollen. In diesem
Fall ist es genau andersherum: „Es gibt Zeugen, aber
keine Geschädigten dazu“, so Karlstedt.
Im Video: Arabische Tänze auf dem Laternenfest. Ob die
Gruppe mit den Sex-Attacken etwas zu tun hatte, ist
nicht bekannt.
Drei weitere sexuelle Übergriffe
Das Laternenfest fand vom 24. bis zum 26. August statt.
Auch an den darauf folgenden Tagen wurden mehrere
sexuelle Übergriffe gemeldet.
Am Mittwoch wurde eine 18-Jährige am Wasserturm von
zwei Männern mit „südländischem Aussehen“ an die Brust
gefasst. Das Mädchen wehrte sich, wofür es von einem der
Täter einen Schlag ins Gesicht bekam.
Zwei Tage später, am Freitag, packte ein Mann mit
dunkler Hautfarbe eine 60-jährige Frau an der
Haltestelle „Magdeburger Straße“ an den Händen und
berührte sie unsittlich. Als die ältere Frau aufschrie,
flüchtete der Täter.
Am Samstag darauf machte ein 14-jähriges Mädchen
unliebsame Bekanntschaft mit einer Gruppe junger Männer.
Die Schülerin befand sich mit einer Freundin auf der
Brücke der Freundschaft nahe der Peißnitzinsel, als sie
angesprochen wurden. Dabei wurde die 14-Jährige
unsittlich berührt. Es kam zum Streit, worauf zwei aus
der Gruppe den Mädchen mit einem Schlagring und einem
Schraubenzieher drohten.
Später stellte die Polizei vier Personen zwischen 15
und 20 Jahren am Rennbahnkreuz. Laut Polizeiangaben
kamen diese „aus verschiedenen Ländern“. Besagter
Schlagring und der Schraubenzieher wurden bei ihnen
gefunden.
Ungewöhnliche Häufung von Sex-Attacken
Wie Polizeisprecher Ralf Karlstedt bemerkte sind derart
viele sexuell motivierte Straftaten in so kurzer Zeit
ungewöhnlich.
Natürlich ist das eine Häufung. Das ist nicht das
normale Tagesgeschehen.“
Am Donnerstag, 7. September 2017, verhandelte das
Amtsgericht gegen einen anerkannten
Asylberechtigten aus Halle-Neustadt wegen sexueller
Beleidigung.
Der 2015 nach Deutschland gekommene 27-jährige Syrer
hatte beim 2016-Laternenfest Ende vergangenes Jahr einer
jungen Frau (18) von hinten durch das Hosenbein an den
Hintern gefasst, als sie mit ihrem Freund in einer
Warteschlange stand. Noch am selben Abend
erstattete das Mädchen Anzeige.
Da der Fall noch nach dem alten Sexualstrafrecht
verhandelt wurde, lautete die Anklage noch auf tätliche
Beleidigung, wie die „MZ“ berichtet.
Der Angeklagte hat Glück, denn heute wäre so ein Fall
definitiv als sexuelle Nötigung eingestuft worden mit
dementsprechend höheren Strafen.“
(Staatsanwältin)
Der Richter redete dem arbeitslosen Maler, der mit
Dolmetscher, seiner Frau und seinen zwei Kindern im
Gerichtssaal saß, zudem ins Gewissen:
Haben Sie überhaupt mal darüber nachgedacht, wie sich
Ihre Frau fühlt, wenn Sie so etwas machen?“
(Richter)
Der Dolmetscher übersetzte die reumütige Antwort des
Mannes: „Ja, und es tut mir auch sehr leid.“
Bereits zu Beginn des Prozesses räumte der 27-Jährige
alle Vorwürfe ein und entschuldigte sich bei der jungen
Frau für sein Verhalten. Die Tat geschah demnach
ungeplant und ohne nachzudenken und aus Dummheit. Auch
hätte er sich an Ort und Stelle entschuldigt, wenn er zu
diesem Zeitpunkt Deutsch hätte sprechen können.
Richter setzt Zeichen
Obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung beide eine
Strafe von 600 Euro ansetzten, entschied sich der
Richter, ein Zeichen zu setzen und verdoppelte den
Betrag.
Dann sagte er zu dem bisher nicht vorbestraften Mann:
Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung
forderten Geldstrafen bis zu 600 Euro. Der Richter legte
zur Überraschung aller aber in seinem Urteil noch einen
drauf und verhängte eine Geldstrafe, die doppelt so hoch
war, wie die Staatsanwaltschaft forderte. 1.200 Euro
muss der nicht vorbestrafte Angeklagte zahlen.
So eine Tat ist eine erhebliche Missachtung der
Person und hat eine ganz andere Dimension als eine
verbale Beleidigung, sie ist ehrverletzend und ganz
klar keine Bagatelle.“
(Richter)
Erklärend fügte der Richter hinzu, dass er im Hinblick
auf ähnliche Vergehen – etwa auf dem Laternenfest dieses
Jahr oder die Silvesternacht in Köln – ein
dementsprechendes Zeichen setzen wolle, so die
„Mitteldeutsche“."
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16.9.2017: Flüchtlingsschwemme mit
Brutalo-Muslimen bringt mehr häusliche Gewalt - und
volle Fauenhäuser „Politischer Skandal“: Zu wenig Platz in
Frauenhäusern für immer mehr Geflüchtete
<Die Zahl geflüchteter Frauen, die hierzulande
Schutz in Frauenhäusern vor Gewalt in der Familie
suchen, steigt seit der Flüchtlingskrise 2015. Doch
die Einrichtungen sind mit dem Ansturm überfordert. Es
fehlt Geld und politische Förderung. Darauf macht der
Verein „Frauenhauskoordinierung“ aufmerksam und kämpft
um Unterstützung.
Immer mehr geflüchtete Frauen suchen
in Deutschlands Frauenhäusern Zuflucht und
Schutz. Heike Herold vom Verein
„Frauenhauskoordinierung“ geht von einer weiteren Zunahme aus.
„Wir merken, dass sich das in den letzten Monaten
abzeichnet“, sagte die Geschäftsführerin des Vereins
mit Sitz in Berlin im Sputnik-Interview.
„Wir haben seit vielen Jahren eine ansteigende Zahl
von Migrantinnen laut unserer
Frauenhausbewohnerinnenstatistik. Der Anteil liegt
jetzt bereits bei über 60 Prozent bundesweit. Dazu
muss man sagen, dass in den Ballungszentren der
Prozentsatz noch wesentlich höher liegt.“ Es gebe
schätzungsweise bundesweit 9.000 Flüchtlingsfrauen,
die von etwa 360 Frauenhäusern aufgenommen worden
seien. Sie machen mehr als die Hälfte der etwa 15.000
von den Einrichtungen betreuten Frauen aus.
Unterschiedliche Herkunft
Laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA)
haben 25 Prozent der von Gewalt betroffenen Frauen
hierzulande einen Migrationshintergrund. „Es zeichnet
sich ab, dass insbesondere der Anteil von Frauen
in den Frauenhäusern zugenommen hat, die aus
Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen“, berichtete
Herold. Daher gehe ihr Verein davon aus, dass die
Flüchtlingskrise mit ein Grund für diesen Anstieg sei.
„Man kann aber nicht direkt diesen Rückschluss ziehen.
Denn den Flüchtlingsstatus erfassen wir nicht.“
Komme eine Flüchtlingsfrau neu in einem solchen
Haus an, fallen laut Vereinsgeschäftsführerin erstmal
viele Aufgaben an. „Es wird überprüft: Wie hoch ist
die Gefährdung für die Frau? Ist sie in diesem
Haus sicher? Müssen polizeiliche oder gar gerichtliche
Verfahren in Gang gebracht werden? Dann wird
geschaut: Welche Anträge müssen, auch zur
Existenzsicherung, gestellt werden?“ Weitere Probleme
seien die fehlenden Dolmetscher und Übersetzer für die
Flüchtlingsfrauen in den Frauenhäusern. Geld
fehle aber nicht nur dafür.
„Politischer Skandal“: Zu wenig Plätze
Viele finanzielle und rechtliche Probleme erschweren
es laut Herold, die Migrantinnen in den
Frauenhäusern zu betreuen, trotz des „sehr guten“
Engagements der Mitarbeitenden, die meist eine
sozial-therapeutische oder psychologische Ausbildung
haben. „Die leisten eine sehr gute fachliche Arbeit“,
erklärte sie.
„Das Arbeitsfeld ‚Unterstützung
von Migrantinnen mit Gewalterfahrung‘ ist kein neues
für sie. Dafür sind sie gut vorbereitet. Allerdings
muss man einschränkend sagen, dass die Ressourcen
in den Frauenhäusern bereits ohne den weiteren
Zustrom von geflüchteten Frauen in keiner Weise
ausreichend sind. Es braucht auf jeden Fall mehr
Personal in den Frauenhäusern, es braucht
deutlich mehr Plätze.“ Deshalb müssen manche
Frauenhäuser auch Flüchtlingsfrauen abweisen. Das sei
„ein politischer Skandal.“
Die Finanzierung der Frauenhäuser laufe häufig über
private Träger, die oftmals
in Wohlfahrtsverbänden organisiert seien,
erläuterte die Geschäftsführerin. Es gebe auch Gelder
von Kommunen und Ländern. Der Bund beteilige sich „nur
mittelbar“. „Wir als Frauenhauskoordinierung
skandalisieren das Thema der fehlenden Ressourcen sehr
wohl. Und das mittlerweile seit fast 40 Jahren.
Solange es die Frauenhäuser gibt.“
Wahlergebnis entscheidet über Perspektive
Herold betonte: „Für uns ist wichtig, dass der Zugang für alle Migrantinnen zu den
Frauenhäusern gewährleistet wird.“ Das sei eine
„ganz wichtige politische Forderung“, nicht nur im
Vorfeld der Bundestagswahl. Vielerorts sei der Zugang
für geflüchtete Frauen, die Partnergewalt, andere
Arten von Gewalt und Kriegszustände erleben, rechtlich
und faktisch nicht gesichert. Es fehle für die Frauen
ein Rechtsanspruch, den sie gegenüber dem Staat
vertreten und durchsetzen können.
Ihr Verband sei schon seit sehr vielen Jahren
in Kontakt mit Bundestagsabgeordneten und
politischen Interessengruppen. „Die Linken setzen sich
schon lange dafür ein. Wir haben mit Freude zur
Kenntnis genommen, dass auch im SPD-Wahlprogramm
steht, man wolle sich für einen entsprechenden
Rechtsanspruch für die gewaltbetroffenen Frauen
einsetzen. Auch die Grünen haben entsprechende
Hinweise auf das Thema. Bei der CDU sind wir da noch
nicht soweit.“ Alles hänge jetzt von der politischen
Konstellation nach der Wahl ab. „Wir hoffen sehr
darauf, dass in der nächsten Legislaturperiode
dieses Problem von der neuen Bundesregierung
intensiver angegangen wird.“
Höhenskrichen-Siegertsbrunn (Oberbayern)
17.9.2017: 16-Jährige geht mit 3 Asylbewerbern vom
Asylheim zum Bahnhof - und wird von zweien auf offener
Strasse vergewaltigt Deutschland: 16-Jährige auf offener Straße von zwei
Afghanen vergewaltigt
https://de.sputniknews.com/panorama/20170917317460552-deutschland-migranten-vergewaltigen-maedchen-auf-offener-strasse/
<Im oberbayerischen Höhenskrichen-Siegertsbrunn
ist ein 16-jähriges Mädchen von zwei Afghanen auf
offener Straße vergewaltigt worden. Dies meldet der
„Bayerische Rundfunk“ unter Berufung auf die Polizei.
Drei Tatverdächtige seien bereits festgenommen worden.
Die 16-Jährige hatte sich demnach mit einer größeren
Gruppe vor einer Flüchtlingsunterkunft aufgehalten.
Anschließend sei sie mit drei Afghanen aus dieser Gruppe
in Richtung S-Bahn gegangen.
Wenige hundert Meter vom Bahnhof entfernt sei sie von
zwei dieser Begleiter vergewaltigt worden. Zu der
dritten Vergewaltigung sei es dank einem zufälligen
Augenzeugen nicht gekommen. Das Trio sei daraufhin
geflohen.
Im Rahmen einer Polizei-Großfahndung, bei dem auch
Hubschrauber eingesetzt wurden, wurden die drei
Tatverdächtigen im Alter von 17, 18 und 27 Jahren
festgenommen. Sie sollen am Sonntag dem Haftrichter
vorgeführt werden. Die 16-Jährige sei ambulant behandelt
und zu ihrer Mutter gebracht worden.
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18.9.2017: Asylbewerber aus dem Irak
"verschwinden" einfach so - Beispiel Eisenhüttenstadt Fast alle irakischen Flüchtlinge aus dem
Schleuser-LKW sind verschwunden
http://www.shortnews.de/id/1230865/fast-alle-irakischen-fluechtlinge-aus-dem-schleuser-lkw-sind-verschwunden
<Letzten Samstag wurde ein LKW gestoppt,
auf dem 50 irakische Flüchtlinge nach Deutschland
eingereist waren. Die Menschen wurden in eine zentrale
Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt
einquartiert.
Jetzt sind 48 der 50 Iraker verschwunden. Die Zimmer
sind leer, sagt der Leiter der Einrichtung. Nur ein
Iraker war noch unter einem Bett versteckt, ein zweiter
befindet sich in Obhut des Jugendamtes.
Nach ungesicherten Infos sind Autos mit Bielefelder
Kennzeichen vor Ort gesehen worden, in die die Iraker
eingestiegen sind. Man spekuliert, dass es sich um
Verwandte gehandelt haben könnte, ansonsten ist man
bisher ratlos.>
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18.9.2017: Kriminelle Grüne wollen
Deutschland weiter zerstören - noch 400.000 Rohingas
aus Burma dazu! Die Grünen fordern die Aufnahme von 400.000
Rohingya-Flüchtlingen in Deutschland
http://www.shortnews.de/id/1230862/die-gruenen-fordern-die-aufnahme-von-400-000-rohingya-fluechtlingen-in-deutschland
<Die Grünen fordern die Aufnahme von
Rohingya-Flüchtlingen in Deutschland, das haben die
Grünen-Politiker Volker Beck, Renate Künast und Uwe
Kekeritz in einem Brief an Entwicklungsminister Gerd
Müller kundgetan.
In letzter Zeit sind rund 400.000 muslimische Rohingya
von Myanmar nach Bangladesch geflüchtet, doch auch im
muslimischen Bangladesch sind die Rohingya, obwohl sie
den gleichen Glauben haben, nicht gern gesehen.
Diese sollten nun nach Ansicht von Volker Beck im Rahmen
eines Resettlement-Programms nach Deutschland gebracht
werden. Deutschland solle darum der Regierung in
Bangladesch "proaktiv" anbieten, ein
Flüchtlingskontingent aufzunehmen, fordert Beck.>
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19.9.2017: Total-Zensur in der
Merkel-DDR: <BKA vertuscht Straftaten von 600.000
Flüchtlingen!>
https://www.journalistenwatch.com/2017/09/19/bka-vertuscht-straftaten-von-600-000-fluechtlingen/
<Seit der Flüchtlingskrise wird der Bevölkerung
eingetrichtert, dass »Zuwanderer nicht krimineller als
Deutsche sind«, wie beispielsweise die Zeit
titelte. Alle Belege dieser Behauptungen werden stets
mit Erkenntnissen der betreffenden BKA-Studie begründet.
Doch blickt man hinter diese Studie, recherchiert die
Zusammenstellung und die vorsätzliche
Nichtberücksichtigung von Flüchtlingsgruppen, offenbart
sich eine gigantische Statistikmanipulation.
Von Stefan Schubert
Wenn es nach Angela Merkel ginge, würde das Thema der
Flüchtlingskriminalität auch im Wahlkampf komplett
totgeschwiegen werden. Doch egal ob beim TV-Duell mit
Martin Schulz oder bei repräsentativen Umfragen, eines
wird deutlich, es ist das Thema welches sämtliche
gesellschaftlichen Debatten überlagert. Umso strikter
wurde ein öffentlicher Druck aufgebaut, der die Meinung
der Bevölkerung in entsprechende Bahnen lenken soll. Bei
tagesschau.de
heißt es etwa, »Vertraulicher BKA-Bericht.
Zuwanderer begehen weniger Straftaten« und auch bei der
Süddeutschen Zeitung ist dies zu lesen. Mit ähnlich
klingenden Schlagzeilen könnte man einen separaten
Artikel füllen. Aber kommen wir zu dem »vertraulichen
BKA-Bericht«, von der Tagesschau, der so
vertraulich ist, dass das Bundeskriminalamt die Studie
quartalsweise auf ihrer Internetseite veröffentlicht, wo
es auch für jedermann als PDF-Dokument zum Download zur
Verfügung steht.
Unterschiedliche Manipulationsarten
In der Studie werden nach Auskunft des BKA nur
»aufgeklärte Straftaten« durch Flüchtlinge erfasst. Auf
Seite 4 der BKA-Studie heißt es dazu »Grundlage … des
Lagebildes sind… lediglich aufgeklärte Fälle… bei denen
mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt
wurde.« Also Anzeigen gegen Unbekannt und Straftaten,
bei denen Flüchtlinge zwar als Tatverdächtige
beschuldigt sind, aber nicht identifiziert wurden,
bleiben in dieser Studie unerwähnt.
Auch der Titel, »Bundeslagebild 2016 – Kriminalität im
Kontext von Zuwanderung« ist irreführend. Denn das
Bundeskriminalamt verwendet den Begriff »Zuwanderung« im
Zusammenhang mit Asylbewerbern, obwohl nach allgemeinem
Duktus Zuwanderer keine Asylsuchenden sind, sondern
Migranten, die zum Arbeiten nach Deutschland einreisen.
Aber bleiben wir bei den harten Fakten.
Flüchtlinge verüben jeden Tag 804 Straftaten
Die in der Studie offiziell eingeräumte
Flüchtlingskriminalität hat sich im Vergleich zum
Vorjahr um 42 % auf 293.467 Straftaten gesteigert, die
von 174.438 ermittelten Tatverdächtigen begangen wurden.
Dies bedeutet, dass jeden Tag 804 Straftaten durch
Flüchtlingen begangen wurden. Jede Stunde kommen 33
weitere Straftaten dazu. Hinter diesen Zahlen verbergen
sich so schwerwiegende Fälle, wie 385 Straftaten gegen
das Leben und 3.404 Sexualstraftaten.
Doch meine nachfolgenden Recherchen belegen, dass diese
Zahlen nur einen Teil der tatsächlichen
Flüchtlingskriminalität wiedergeben. In den
Vorbemerkungen zur Studie bin ich auf Seite 2 über
folgendem Passus gestolpert, »Tatverdächtige mit positiv
abgeschlossenem Asylverfahren („international/national
Schutzberechtigte und Asylberechtigte“) werden in der PKS
unter dem Sammelbegriff „sonstiger erlaubter Aufenthalt“
erfasst. Sie können im vorliegenden Lagebild nicht
berücksichtigt werden.«
Als erstes stellt sich die Frage, wie viele Personen
sich hinter diesen behördlichen Umschreibungen
verstecken. Die Beantwortung stellte sich jedoch
schwieriger heraus als gedacht, da das BKA andere
Begrifflichkeiten als das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) verwendet.
Warum das BKA hier andere Begriffe benutzt, ist eine
entscheidende Frage, ist dies einem anhaltendem
Behörden-Chaos geschuldet oder handelt es sich um eine
gezielte Irreführung der Öffentlichkeit, um die eigene
Statistikmanipulation zu verschleiern?
Es bedurfte mehrere Anfragen an die Pressestelle des
BKAs, die sich zudem über Wochen hinzogen, um eine
genaue Definition der einzelnen Flüchtlingsgruppen in
Erfahrung zu bringen, die das BKA nicht in der Studie
zur Flüchtlingskriminalität erfasst. Im Anschluss
lieferte die Pressestelle des BAMF die exakte
Personenanzahl, die sich hinter den Umschreibungen des
Bundeskriminalamtes verstecken, denn das BKA selbst
behauptete nicht über diese Zahlen und Kenntnisse zu
verfügen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
beantwortete die angefragten Zahlen, indem sie die
Zahlen aus der Bundesdrucksache
18/11388 des Deutschen Bundestages verwendete.
Ein Dokument welches sicherlich auch dem BKA bekannt
sein dürfte.
Bei der Bundesdrucksache handelt es sich um eine
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Fraktion Die Linke, über in Deutschland lebende
Flüchtlinge zum Stand des 31. Dezember 2016.
BKA-Studie verliert jegliche Aussagekraft
Im Anschluss folgen ausschließlich Flüchtlingsgruppen,
die in der BKA-Studie zur Flüchtlingskriminalität, nach
eigenen Angaben des BKA, nicht
berücksichtigt werden:
39.783 Personen mit einer Asylberechtigung,
452.023 Personen mit Flüchtlingsschutz,
37.301 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §
25 Absatz 3 AufenthG und
73.506 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §
25 Absatz 2 AufenthG (subsidiärer Schutz).
Dies ergibt in der Gesamtsumme 602.613
Flüchtlinge, die in der BKA-Studie »Kriminalität im
Kontext von Zuwanderung – Bundeslagebild 2016«
vorsätzlich nicht berücksichtigt werden.
Jede Straftat, jede Vergewaltigung, jede sexuelle
Belästigung, jede Messerstecherei, jede
Körperverletzung, jeder Raub, jeder Totschlag und jeder
Mord, den einer dieser 602.613 Flüchtlinge begeht, wird
dadurch in der BKA-Statistik zur Flüchtlingskriminalität
nicht aufgeführt.
Die Taten werden so vor der Öffentlichkeit vertuscht.
Mit der Antwort auf eine eingeforderte Stellungnahme zu
diesem Skandal, ließ das BKA einen zugesagten Termin
mehrfach verstreichen. Doch die verspätet eingegangene
Antwort hätte sich die Leitung des Bundeskriminalamtes
auch sparen können. So gut wie jede Frage blieb
unbeantwortet, dabei hatte ich den Fragekatalog bewusst
kurz und knapp gehalten.
Fragen zur Stellungnahme an das BKA:
Bestätigt das BKA diese Zahlen des BAMF?
Sind und wenn ja, seit wann sind dem BKA diese
Hintergründe bekannt?
Wie lautet Ihre Erklärung auf 600.000 nicht
berücksichtigte Flüchtlinge?
Welche Bewegründe hat das BKA zu der Entscheidung
veranlasst, 600.000 Flüchtlinge in der Studie zur
Kriminalität im Kontext von Zuwanderung nicht zu
berücksichtigen?
Wie hoch schätzen Sie die Aussagekraft der Studie
jetzt noch ein?
Steht diese Entscheidung in einem Zusammenhang mit
der stattfindenden Bundestagswahl?
BKA-Präsident Holger Münch nicht mehr tragbar
Im Wesentlichen ist festzustellen, dass es vonseiten
des BKA keinerlei Dementi gab, die Pressestelle sich
jedoch konkreter Antworten verweigerte. Die
Stellungnahme des BKA beschränkte sich inhaltlich auf
einen Satz:
»Auf die Einschränkungen hinsichtlich der Extraktion
entsprechender Daten wird umfangreich in den
Vorbemerkungen der jeweiligen Lagebilder eingegangen.«
Die gigantische Statistikmanipulation wird somit
eingeräumt, jedoch fallen nicht Begriffe wie
Manipulation, Lüge oder Betrug, sondern das feine Wort
der Extraktion wird als Ausrede missbraucht. Das aus dem
lateinischen stammenden Wort wird meist zur Erklärung
von physikalischen Verfahren gebraucht und bedeutet so
viel wie »herausziehen« oder »entnehmen«. Bei dieser
Statistikmanipulation handelt es sich also nicht um eine
Manipulation, sondern um eine »Extraktion«, so die
Rechtfertigungsversuche des BKA.
Dabei wäre es ein leichtes für das BKA Transparenz für
die Öffentlichkeit und den Steuerzahler herzustellen,
der im Übrigen diese Studie und die Gehälter der
BKA-Führung auch noch bezahlen darf. Diese
Statistikmanipulation wurde genauso bereits im Jahr 2015
durchgeführt, das BKA verfügt somit über vergleichbare
Daten, die die Behörde hätte öffentlich machen können,
wenn es denn ein Wille für eine ehrliche Studie gegeben
hätte.
Zum Stichtag 31.12.2015 wurden zuvor 530.000
Flüchtlinge vom BKA aus der Statistik zur
Flüchtlingskriminalität entfernt, ohne dass dies der
Bevölkerung kenntlich gemacht wurde.
So wirken diese Manipulationen auf mich, wie eine
gezielte Desinformationskampagne des Bundes, um vor der
Bundestagswahl, das erschreckende Ausmaß der
Flüchtlingskriminalität vor der Bevölkerung zu
vertuschen.
Der BKA-Präsident Holger Münch gilt in
Sicherheitskreisen als 100% SPD-Mann, der eng mit Angela
Merkels Kanzleramt zusammenarbeitet. Die verhängnisvolle
Politik der großen Koalition steckt also auch hinter
dieser Statistikmanipulation.
Resümee
Der gesamte Vorgang ist ein ungeheuerlicher Skandal.
BKA-Präsident Holger Münch ist untragbar und muss
umgehend entlassen werden.
Die Bundesbehörde vertuscht in der Statistik zur
Flüchtlingskriminalität die Straftaten von 600.000
Flüchtlingen und verbreitet dann diese manipulierte
Studie über alle Kanäle im gesamten Land. Die Medien
erweisen sich in der Flüchtlingskrise einmal mehr als
regierungskonforme Handlanger und verbreiten ungeprüft
verfälschte Regierungspropaganda eins zu eins
millionenfach weiter.
Für interessierte Journalisten oder selbsternannte Fake
News Jäger stelle ich gerne meine Rechercheergebnisse
und Korrespondenz mit dem BKA und dem BAMF zur
Verfügung.
Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor,
ist bundesweit als Experte für Themen rund um die
innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet:
»No-Go-Areas: Wie der Staat vor der
Ausländerkriminalität kapituliert«
