Kr D: Korruption 01

Kommentar

Die Korruption in Deutschland ist unglaublich. Und der BND meint, dies sei legal. Die Verfolgung von Deutschen durch Deutsche kennt keine Grenzen. Es müssen die Gesetze geändert werden, es muss die Effizienz im kranken Deutschland verbessert werden, dann werden auch weniger Steuern hinterzogen, du krankes Deutschland.

Auf jeden Fall wurden die 5 Millionen Euro wieder von Steuergeldern bezahlt, verbunden mit einem Rechtsbruch der Bankengesetze. Das kranke Deutschland will keine Gesetze kennen, will auch keine Gesetze ändern, nur jagen wollen sie. Der BND will König über die Welt spielen, so wie es heute noch in Krankes Deutschland die Kaiser-Strassen gibt. Die Primitivität vom kranken Deutschland kennt keine Grenzen.

Korruption, Unterschlagung, Bestechung: Straftaten in deutschen Behörden verursachen einer Studie zufolge jährlich finanzielle Schäden in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro. Alleine die Zahl der Korruptionsfälle summiert sich in der öffentlichen Verwaltung auf mehr als 20.000 Delikte pro Jahr.

Dies geht aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "PricewaterhouseCoopers" (PwC) und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hervor. "Die tatsächlichen Zahlen liegen wohl höher", sagte Professor Kai-D. Bussmann über die Dunkelfeldstudie, die auch Verdachtsfälle enthält.

Zwischen 2008 und 2010 hat es der Erhebung zufolge bei 52 Prozent der befragten Behörden mindestens eine nachgewiesene Straftat oder einen konkreten Verdacht auf kriminelle Handlungen gegeben. Die Studie erfasste erstmals repräsentativ die Kriminalitätsbelastung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.

Die Studie beziffert die direkten Schäden alleine durch die 251 schwersten belegten Straftaten auf mindestens 274 Millionen Euro. Besonders hoch sind die durchschnittlichen Schadenssummen bei Subventionsbetrug (rund sieben Millionen Euro), wenn man sich etwa Vorteile ohne unmittelbare Gegenleistung erschleichen will.

"Zerrbild" hat Folgen

Fast die Hälfte (48 Prozent) der Bundesbürger hält Korruption in Behörden für stark verbreitet. 53 Prozent meinen, Vermögensdelikte kämen häufig vor. "In der Bevölkerung besteht die Wahrnehmung, dass Bestechung und Unterschlagung in öffentlichen Verwaltungen üblich sind", sagte PwC-Experte Steffen Salvenmoser.

Diese weit verbreitete Annahme sei zwar ein "Zerrbild", doch "je weniger die Bürger davon überzeugt sind, dass ihre Anliegen nach 'Recht und Gesetz' behandelt werden, desto größer ist auf Dauer die Neigung, Behördenentscheidungen anzufechten oder gar selbst Bestechungsgelder anzubieten", erklärte Salvenmoser. Vielen Behörden würden entsprechende Sicherheitsvorkehrungen fehlen. So hat fast jede zweite Stelle keinen Korruptionsbeauftragten.

In öffentlichen Stellen gibt es laut Studie seltener Straftaten als in Firmen aus der Privatwirtschaft. Meistens stecken die eigenen Angestellten dahinter. Bei Bestechlichkeit sind vor allem Mitarbeiter aus dem gehobenen Dienst gefährdet (42 Prozent). Jeder fünfte Angestellte sieht sich zumindest gelegentlich Korruptionsversuchen von Unternehmen oder auch Privatpersonen ausgesetzt.

Und wo arbeitet Munise Demirel heute?

In der Abteilung “Interkulturelle Projekte” der Hamburger Kulturbehörde

Ein weiteres türkisches U-Boot unter vielen.

Wer wen warum heiratet, ist normalerweise dessen Privatsache. Doch wenn der Chef der SPD eine Muslimin heiratet, ist das nicht nur eine private Angelegenheit, sondern gewinnt anlässlich der massiven Islamisierung Deutschlands eine gewisse Brisanz, die unter dem Wissen, dass eine Muslimin normalerweise keinen Nichtmuslim heiraten darf, schon zur Staatsaffaire mutieren kann – wenn - ja wenn der männliche Ehepartner heimlich zum Islam konvertiert sein und gleichzeitig eine führende Position bei der SPD haben sollte. Und angesichts der neuerlichen Bescheidungsdiskussion – ausgelöst durch ein Urteil des Kölner Landgerichts, das diese Praxis zu Recht als Körperverletzung einstufte und verbot – erhebt sich die Frage: Sind diese Politiker und Medienbosse, wie Sigmar Gabriel, Joschka Fischer, Peter Kohl, Michael Neumann, Michael Vesper, Thomas Bellut und all die anderen Promi-Deutschen, die Mosleminnen heirateten, beschnitten, falls sie dem islamischen Befehl nachgekommen sind:

“Ohne Konversion keine moslemische Braut“?

{“SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung als Körperverletzung bewertete. Die Richter würden die Bedeutung der Religionsfreiheit verkennen, erklärte Gabriel. Im muslimischen und jüdischen Leben sei die Beschneidung eines der wichtigsten religiösen Feste. Das Kölner Urteil sei eine Einzelfallentscheidung und für andere Gerichte nicht bindend”. welt.de}. Ist der Herr Lehrer Gabriel doch Moslem geworden, als er damals seine Schülerin Munise Demirel direkt von der Schulbank weg heiratete? Die Beantwortung dieser Frage kann über Sein oder Nichtsein Deutschlands entscheiden. Und ist damit alles andere als eine Privatsache der Frage, wer wen warum heiratet. {Quelle: michael-mannheimer.info}>

Danner: "Mein Job war es, dafür zu sorgen, dass möglichst positive Berichte über die Autos geschrieben werden."

Der Ex-Pressechef des Autokonzerns Mazda enthüllt, wie er Journalisten gefügig machte. Franz Danner spricht dabei nicht aus Reue, sondern um für sich selbst ein milderes Urteil bei einem Gerichtsprozess zu erwirken.

Wenn es nach Franz Danner geht, könnte es ein kurzer Prozess werden. „Ich gebe zu: Ich habe betrogen, ich habe geklaut“, sagt er in der engen Besucherzelle der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf. Ab Donnerstag muss sich Danner, der fast zwölf Jahre lang Pressechef in der Europa-Niederlassung des Mazda-Konzerns war, vor dem Kölner Landgericht verantworten. Der 63-Jährige Österreicher soll mit zwei Komplizen mehr als 40 Millionen Euro aus dem Firmenvermögen mittels Scheinrechnungen abgezweigt haben. Danner selbst will davon rund zehn Millionen Euro kassiert haben; die Ankläger gehen von mindestens 14 Millionen aus.

Auf schwere Untreue, banden- und gewerbsmäßigen Betrug sowie Steuerhinterziehung in Millionenhöhe lautet der Anklagevorwurf gegen Danner. Bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Haft oder sogar noch mehr. Weniger können es nur werden, wenn er vor Gericht sein Geständnis aus dem Ermittlungsverfahren wiederholt. Und wenn seinem Anwalt, Ulrich Sommer aus Köln, der Nachweis gelingt, dass Mazda es seinem Mandanten zu leicht gemacht hat, über Jahre hinweg in die Kasse zu greifen.

Um das aber nachweisen zu können, wird in dem Prozess in Köln auch über die Usancen einer stark umstrittenen Mediensparte zu sprechen sein, dem Automobiljournalismus. Danner, der seit 1982 im PR-Management mehrerer Autokonzerne tätig war, kann da aus eigenem Erleben viel erzählen – von der Einflussnahme der Konzerne auf Artikel und Filmbeiträge, von Geschenken für Autotester, von Mietwagen bei Urlaubsreisen und Einladungsreisen in Fünf-Sterne-Hotels, gern auch mit Lebenspartner. Themen, über die Industrie und Journalisten bislang in stiller Eintracht schweigen.

Mit Danner spricht nun erstmals einer der Insider über die Methoden der Medienlandschaftspflege. Natürlich nicht aus Reue, sondern mit dem eigennützigen Ziel, das Gericht milder zu stimmen, wenn es sein Urteil über ihn fällen wird. Das aber macht seine Aussagen nicht unglaubwürdiger. Zumal mehrere Autojournalisten, mit Danners Angaben konfrontiert, seiner Darstellung zustimmen.

"Super Hotel, super Service, super Geschenke"

„Mein Job war es, dafür zu sorgen, dass möglichst positive Berichte über die Autos geschrieben und gesendet werden“, erzählt Danner. Keine leichte Aufgabe sei das gewesen für einen vergleichsweise kleinen Anbieter wie Mazda, da auf dem umkämpften europäischen Automarkt die Marktführer aus Deutschland zur Pflege ihrer „Relationships“ mit den Medien viel mehr Geld in die Hand nehmen als die Japaner.

Um die Autojournalisten „angenehm einzustimmen“, gebe es laut Danner eine relativ einfache Formel: „Super Destination, super Hotel, super Service, super Geschenke“, zählt der PR-Experte auf. Ein deutscher Autokonzern etwa habe einmal zur Präsentation eines neuen Autos nach Sardinien eingeladen. Da habe dann ein Privatjet für 40 Leute am Flughafen bereit gestanden, die Journalisten seien in einem teuren Hotel an der Costa Smeralda untergebracht worden. Andere Firmen würden nach Kapstadt gehen, die Vorstellung eines neuen Modells verbinden mit der Fahrt durch die Wüste nach Namibia. „Je attraktiver der Vorstellungsort, desto besser die Presse“, sagt Danner.

Auch Mazda hielt sich unter seiner Leitung an die Super-Formel. „Ich habe die Journalisten eingeladen nach Saint Tropez, Siena, Rapallo und andere schöne Orte“, erzählt Danner. Mazda habe die Flugkosten übernommen, natürlich sei stets Business Class geflogen worden. „Die Hotels waren traumhaft“, sagt er. „Und unser Kalkül ging immer auf: Wer derart hofiert wird, tut sich schwer, anschließend etwas Schlechtes über unser Auto zu schreiben.“

Etwa zehn solche Großevents habe Mazda pro Jahr auf die Beine gestellt. „Jeder Autojournalist konnte in den Fünf-Sterne-Hotels die Minibar leer trinken, an der Bar Champagner bis zum Abwinken bestellen, alle Dienstleistungen, die solch ein Hotel anbietet, auf unsere Kosten in Anspruch nehmen.“

In Leverkusen, der Europazentrale des Mazda-Konzerns, arbeiteten in Danners PR-Abteilung zeitweise 18 Leute. Das Jahresbudget habe bei 15 bis 16 Millionen Euro jährlich gelegen. „Wir hatten eine ganz einfache Rechnung: Der durchschnittliche Journalist kostet bei unseren Events drei- bis fünftausend Euro. Bringen musste er einen Gegenwert von mindestens 15.000 Euro. Das haben wir immer geschafft.“

"Die Berichte waren billig"

Seine Leute hätten das genau ausgerechnet. Sie maßen, wie viel Zentimeter die Artikel in der Presse einnahmen, wie viel Sekunden im Fernsehen gezeigt wurden, wie groß im Internet berichtet wurde. „Wenn Sie überlegen, was eine Anzeige in Zeitungen oder gar Spots im Fernsehen kosten, war der journalistische Bericht über ein Auto trotz der durchschnittlichen Eventkosten von rund zwei Millionen Euro geradezu billig“, sagt Danner. Außerdem wirke ein solcher Bericht sehr viel glaubwürdiger als eine bunte Anzeige. „Wichtig war uns, dass wir das steuern konnten“, betont der Ex-Pressechef.

Aber was unternahm seine Abteilung, wenn Journalisten doch mal schlecht über ein Konzernprodukt berichteten? Man habe natürlich erstmal geschaut, wer sich da kritisch äußert, sagt Danner, wie wichtig die Zeitung oder Sendung für Mazda ist, welche Kunden der Autor erreicht. „Dann wurde entschieden, ob der betreffende Journalist eine Spezialbehandlung erfährt“, sagt er.

Einmal zum Beispiel waren ihm kritische Journalisten aus England aufgefallen. Die habe Mazda zum Wochenende an den Tegernsee eingeladen, mit Familie in ein feines Hotel in Rottach-Egern. „Dort konnten sie mit unserem Europa-Chef sprechen, mit Ingenieuren und Designern, sie konnten unsere Autos fahren. Das war Rundumbetreuung bis Sonntagabend. Und das hatte auch Erfolg.“

Der Mazda-Konzern will sich auf konkrete Nachfragen zu Details aus Danners Darstellung nicht äußern. Das Unternehmen erklärt lediglich, dass Danner in seiner damaligen Funktion „eigenverantwortlich und final“ die Gestaltung der europäischen Presseveranstaltungen zu verantworten hatte. Der Mazda-Konzern sei bisher davon ausgegangen, dass Danner diese „unter Beachtung unseres Verhaltenskodexes durchgeführt“ habe.

Danner überrascht die Stellungnahme seines früheren Arbeitgebers wenig. „Es gab eine eingeübte Kultur des Wegschauens“, sagt er. „Jeder wusste doch, dass es mein Job war, die Journalisten mit allen Mitteln bei Laune zu halten. Und diese Mittel wollte man im Detail gar nicht so genau kennen.“

Über die vielen Journalisten, die er jahrelang auf so angenehme Weise einstimmte für seinen Konzern, wolle er aber nicht den Stab brechen. Im Prinzip machten sie einen guten Job, sagt Danner, auch wenn das alles in einer gewissen Grauzone passiert. „Aber das muss jeder mit sich selbst ausmachen.“>

<Antikorruptionsbemühungen von Verlagen und Rundfunkanstalten müssen gestärkt werden

Berlin, 16.07.2013 – Der Journalistenverbund netzwerk recherche stellt heute in Kooperation mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, dem Institut für Journalistik der TU Dortmund und der Otto-Brenner-Stiftung die Kurzstudie „Gefallen an Gefälligkeiten: Journalismus und Korruption“ vor. Im Rahmen der Publikation kommt eine Befragung von Medienhäusern zu dem Schluss, dass ihr Interesse an dem Thema Korruptionsbekämpfung bisher gering ist.

Jürgen Marten, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Statt systematisch Korruption vorzubeugen und Transparenz zu schaffen, ruhen sich anscheinend viele Häuser auf dem Glauben aus, dass ihre Journalisten nicht bestechlich seien. Doch auch hier müssen wirtschaftliche Abhängigkeiten – zum Beispiel von Anzeigekunden – und mögliche Interessenkonflikte öffentlich gemacht werden. Wir brauchen außerdem mehr Transparenz über die Mitteleinnahmen und –verwendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir fordern, dass die Anstalten in einem öffentlichen Bericht darüber Rechenschaft ablegen.“

Im ersten Schritt der Compliance-Untersuchung durch das Institut für Journalistik an der TU Dortmund wurden die Chefredakteure der dreißig auflagenstärksten Tageszeitungen angeschrieben. Davon haben lediglich zwei die Fragen beantwortet. In einem zweiten Schritt wurde eine Auswahl öffentlich zugänglicher Regelwerke von Verlagen sowie privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten untersucht. Auch die Richtlinien des Presserates, des Deutschen Journalistenverbandes und von netzwerk recherche wurden verglichen.

Die Analyse der Kodizes zeigt, dass sie mitunter nur einen appellierenden Charakter haben und wenig konkrete Vorgaben enthalten. Zum Beispiel wird nicht definiert, ab welchem Wert Geschenke, Einladungen und Rabatte abzulehnen sind. Fast überall fehlen verbindliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung interner Kodizes oder der Richtlinien des Presserats. Dies wäre jedoch im Sinne eines modernen Compliancemanagementsystems entscheidend für die Wirksamkeit der Kodizes. Ein Vorschlag für ein umfassendes Regelwerk wird am Ende der Untersuchung vorgestellt.

Günter Bartsch, Geschäftsführer von netzwerk recherche: „Gerade in unserer Branche, in der Glaubwürdigkeit ein hohes Gut ist, sollte mehr Transparenz und bessere Korruptionsprävention möglich sein. Erst letzte Woche hat das relativ schlechte Abschneiden der Medien auf dem Korruptionsbarometer von Transparency International gezeigt, dass wir handeln müssen.“

Die Bevölkerungsumfrage des Globalen Korruptionsbarometers untersucht, wie korrupt einzelne Sektoren wahrgenommen werden. In Deutschland rangieren die Medien mit 3,6 Punkten auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) in diesem Jahr erstmals hinter der Öffentlichen Verwaltung (3,4) und dem Parlament (3,4).

Neben der Compliance-Untersuchung von Natascha Tschernoster von der TU Dortmund, enthält die Kurzstudie Beiträge von Netzwerk-Recherche-Mitglied Boris Kartheuser über den Einfluss der PR-Branche auf den Journalismus sowie Fallbeispiele wie die Luxusreisen von Journalisten mit ThyssenKrupp, Volkswagen und Mazda. Ein weiterer Beitrag deckt Schleichwerbung in Zeitschriften der WAZ-Women-Group auf. Ein Beitrag von Transparency Deutschland leistet zudem einen Abriss über Korruption und Journalismus aus rechtlicher Perspektive.

[Dies ist die] Kurzstudie von netzwerk recherche in Kooperation mit Transparency International Deutschland, dem Institut für Journalistik der TU Dortmund und der Otto Brenner Stiftung.

Markus Grill:
Bestechlich sind immer nur die anderen
Wie PR-Profis für gefällige Berichterstattung sorgen

Boris Kartheuser:
Starker Antrieb
Die großzügigen Angebote der Automobilbranche

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Fragwürdige Kooperationen mit Redaktionen und Verlagen

Reiner Hüper / Michael Klepsch:
Bestechende Informationen
Korruption und Journalismus aus rechtlicher Perspektive

Transparency International Deutschland:
Globales Korruptionsbarometer 2013
Medien werden erstmals als korrupter wahrgenommen als öffentliche Verwaltung und Parlament

Kaum eine andere Branche übt in Berlin so viel Einfluss aus wie das milliardenschwere Gesundheitswesen. Und kein zweites Gremium im Bundestag ist für die Lobbyisten so interessant wie der Gesundheitsausschuss. Was die Abgeordneten dort beschließen, hat Folgen für die Industrie, für Krankenkassen und Kliniken. Intensiv kümmern sich deren Vertreter deshalb um die Ausschussmitglieder. Großzügige Vortragshonorare sind ein beliebtes Mittel, um den Gedankenaustausch zu befördern.

In welche Interessenkonflikte Abgeordnete dabei geraten können, zeigt die Karriere von Rolf Koschorrek. Der Zahnarzt aus dem Holsteiner Auenland zog vor acht Jahren in den Bundestag, um die Anliegen der Menschen in seinem Wahlkreis zu vertreten - am Ende wurde er zum begehrten Geschäftspartner privater Firmen. Seine Geschichte ist ein Lehrstück für Parlamentarier, denn gleich nach den Bundestagswahlen werden die Karten im Gesundheitsausschuss neu gemischt. Dann geht es für die Pharmaflüsterer wieder darum, Verbündete zu finden, Abgeordnete, die sich für ihre Belange einsetzen.

So wie Rolf Koschorrek. Das Geschäftsgebaren der Branche konnte er von 2005 an studieren, zunächst als einfaches Ausschussmitglied. Der Christdemokrat aus Bad Bramstedt wirkt sympathisch, spielt Trompete in Jazzbands, kann auf Leute zugehen. Nach vier Jahren stieg Koschorrek zum stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecher seiner Fraktion auf - plötzlich war er für die Industrie wichtig.

Nervös hatten Pharmakonzerne im Sommer 2010 verfolgt, wie das geplante Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) ihr Geschäft bedrohte. Das Gesetz sollte die Hersteller erstmals zwingen, den Zusatznutzen ihrer neuen Medikamente nachzuweisen und dann die Preise mit den Krankenkassen auszuhandeln. Ein Schock für die Konzerne, derartige Eingriffe in ihre Preisgestaltung mochten sie nicht hinnehmen.

Am 6. Oktober, während im Bundestag Änderungsanträge für das AMNOG beraten wurden, eröffnete das Pharmaunternehmen AstraZeneca sein Hauptstadtbüro. Die Firma bat Koschorrek und einen Krankenkassenchef zum Gespräch mit dem Deutschland-Boss von AstraZeneca. Der ZDF-Mann Cherno Jobatey moderierte. Mehr als 1000 Euro zahlte der Hersteller an Koschorrek.

Bei einem weiteren Termin redete der CDU-Abgeordnete wieder bei AstraZeneca über das Gesetz. Die Firma überwies erneut zwischen 1000 und 3500 Euro - die genaue Höhe ist unbekannt, weil Parlamentarier ihre nebenberuflichen Einkünfte nur in Stufen angeben müssen.

Auch bei Novartis trat Koschorrek als Redner auf. Für 30 Minuten erhielt er im Oktober 2010 ebenfalls mehr als 1000 Euro. Und weil er als Zahnarzt ja nun wirklich ein Mann vom Fach ist, hielt er im selben Jahr weitere bezahlte Vorträge, etwa bei Gesellschaften des US-Konzerns Pfizer und des belgischen Medikamentenherstellers UCB.

Er habe sich auf seine Reden intensiv vorbereitet und arbeite grundsätzlich nicht umsonst, erklärt Koschorrek zu den Nebentätigkeiten: "Pharmanähe muss man mir erst mal nachweisen." Im Übrigen habe ihn 2010 kein Pharmakonzern gebeten, über das AMNOG zu sprechen. Bei einem seiner Auftraggeber, AstraZeneca, klingt das anders: Gesprochen wurde über "aktuelle Entwicklungen wie das AMNOG", heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens über seine Veranstaltung mit Koschorrek.

Noch im Herbst 2010 wurde das ungeliebte Gesetz entschärft. Die schwarz-gelbe Koalition schrieb offenbar fast wortgleich Formulierungen beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller ab. Wie der Nutzen von neuen Medikamenten geprüft wird, soll demnach das von der FDP geführte Gesundheitsministerium festlegen. Und nicht, wie ursprünglich geplant, der Gemeinsame Bundesausschuss - das Selbstverwaltungsgremium gilt in der Industrie als schwierig und unbequem, weil dort Kassenvertreter auf Nutzen und Kosten achten.

Um einen anderen Störfaktor hatte sich Koschorrek bereits gleich nach der Wahl 2009 gekümmert. Mit Jens Spahn, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, und weiteren Parteifreunden ging er damals den größten Kritiker der Pharmaindustrie an: Peter Sawicki. Der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hatte mehrere neue Medikamente als Scheininnovationen entlarvt; in der Regel weigerten sich die Krankenkassen, dafür zu zahlen.

In "Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik" verlangten die Gesundheitsexperten der Union, die Arbeit des IQWiG "neu zu ordnen". Die "Neuausrichtung muss sich auch in der personellen Spitze des Hauses niederschlagen". Wenig später stand fest, dass Sawicki seinen Posten räumen muss, zur Freude der Industrie.

Einen guten Draht entwickelte Koschorrek in dieser Zeit zum Verband der Deutschen Dental-Industrie. Die Zahntechnikhersteller mussten 2010 Einbußen fürchten, weil die Koalition den Krankenkassen Sparmaßnahmen verordnen wollte. Nur zu gern hätten die Verbandsleute erfahren, wo die Politiker den Rotstift ansetzen wollten. So ließe sich womöglich rechtzeitig eine Gegenposition aufbauen und das Schlimmste verhindern.

Im Juni 2010 luden sie den Christdemokraten als Redner ein. Danach war ihnen vieles klarer: Koschorrek habe, heißt es in einer Mitteilung des Dentalverbands, "Vorschläge für Sparmaßnahmen aus dem Papier" zitiert, "das er gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Jens Spahn für die Sitzungen der Gesundheitsfachleute der Koalition in der vergangenen Woche erarbeitet hatte".

Bundestag und Öffentlichkeit informierte der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) über Details erst Wochen später. Er habe über die aktuelle Situation in der Gesundheitspolitik berichtet, erklärt Koschorrek zu seinem Auftritt. Der Dentalverband zahlte ihm dafür die bis dahin höchste Vortragsgage seiner Abgeordnetenkarriere - zwischen 3500 und 7000 Euro.

Voriges Jahr erweckte der Parlamentarier den Eindruck, sich sogar um die Partikularinteressen eines einzelnen Unternehmens zu kümmern: B. Braun Melsungen ist einer der weltweit führenden Medizintechnikhersteller mit Sitz in Hessen. Das Unternehmen will seine medizinischen Mundspülungen und Shampoos besser positionieren. Diese Mittel sollen gegen Bakterien zum Einsatz kommen, denen Antibiotika nichts anhaben können. Bisher müssen die Krankenkassen in der Regel die Kosten für die ambulante Form dieser Keimentfernung nicht übernehmen.

Eine Gesetzesänderung stand nicht auf der Agenda. Trotzdem versuchte Koschorrek mit einem FDP-Kollegen, die von B. Braun erhoffte Erstattungspflicht in einer Reform arzneimittelrechtlicher Vorschriften unterzubringen. Er habe selbst mit antibiotikaresistenten Keimen zu kämpfen gehabt, erklärt Koschorrek die Initiative. Der Vorstoß wurde zwar damals nicht richtig bekannt und kam nicht ins offizielle Gesetzgebungsverfahren. Dennoch frohlockte B. Braun auf der Firmenseite, ein entsprechender Antrag sei gestellt.

Die Berliner Lobbyistin von B. Braun unterhält offenbar enge Kontakte zu Koschorrek. Wie eng, wollen beide nicht sagen. Das sei Privatsache, so der CDU-Politiker. Er könne Berufliches und Privates sauber trennen.

Koschorreks Umtriebigkeit wurde auch in seinem Wahlkreis bemerkt - weil er daheim kaum noch präsent war. Zur Bundestagswahl im September stellten seine Parteifreunde einen neuen Kandidaten auf.

Um seine berufliche Zukunft muss sich Koschorrek deshalb aber nicht sorgen. Seit Januar 2012 vertritt der Abgeordnete neben den Menschen in seinem Wahlkreis auch den Bundesverband der Freien Berufe als Präsident. Ein Gehalt gebe es dafür nicht, sagt Koschorrek, bloß eine Aufwandsentschädigung. Zwischen 3500 und 7000 Euro monatlich.

Zu Beginn des Jahres, den Abschied vom Bundestag vor Augen, drehte Koschorrek noch einmal auf. Bei einem Parlamentarischen Abend mit dem kalifornischen Hersteller Genomic Health begrüßte er die Gäste zu einem Dinner-Menü; das Unternehmen zahlte ihm dafür mehr als 1000 Euro.

In einem Brief hatte er sich zuvor an seine Ausschusskollegen gewandt. Als Vertreter des Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen, lud Koschorrek die Abgeordneten "im Namen des Unternehmens herzlich ein".

Der Autor ist freier Journalist und wurde mit einem Stipendium der Otto Brenner Stiftung gefördert und von Netzwerk Recherche unterstützt.>

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den West- und Ostdeutschland bleibt bestehen. Deshalb hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den ostdeutschen Bundesländern auch für die Zeit nach 2019 finanzielle Unterstützung zugesichert.

„Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, bleibt die wirtschaftliche Leistungskraft zwischen alten und neuen Ländern so unterschiedlich, dass man auf einen Ausgleichsmechanismus nicht verzichten kann, in welcher Form auch immer“, sagte Schäuble der „Märkischen Oderzeitung“ (Sonnabendausgabe) laut Vorabbericht.

Ob zur Finanzierung der Hilfe der Solidarzuschlag weiter herangezogen oder der Soli abgeschafft werde, um zum Beispiel die kalte Steuerprogression zu vermindern, dazu wollte sich der Minister nicht äußern.

Ostdeutschland ist ohne die Transferleistungen aus dem Westen nicht überlebensfähig. Helmut Kohl führte am 1. Juli 1991 den Solidaritätszuschlag ein, um die Kosten für die Wiedervereinigung zu finanzieren. Nach einem Jahr sollte dieser auslaufen, doch die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist teurer. Nach 23 Jahren wird noch immer der Solidaritätszuschlag gezahlt: von den Bürgern in den alten und den neuen Bundesländern.

Das ifo-Institut schätzt, dass die Bruttotransferleistungen mittlerweile mehr als drei Billionen Euro betragen (mehr hier). Doch wie eine neue Studie von Roland Berger im Auftrag des Thüringischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2012 zeigt, sind bis 2030 weitere 1000 Milliarden Euro notwendig, um die Lebensverhältnisse in den neuen und den alten Bundesländern ausreichend anzugleichen.

Allerdings wird ein Ausgleich auch in den kommenden Jahren nicht möglich sein. „Wir werden nicht flächendeckend einheitliche Lebensverhältnisse erreichen können“, zitierte die Mitteldeutsche Zeitung den Vorstand des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, im Jahr 2012. Das gelte auch für strukturschwache Gebiete in Westdeutschland.

Deshalb werde die Förderung ab 2019 nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II nicht mehr „nach dem Ost-West-Schema ablaufen“. Der Soli-Zuschlag und der Solidarpakt II laufen im selben Jahr aus. Interessant an der Aussage Holtemöllers ist: Der Solidarpakt II ist eigentlich nicht zweckgebunden. Doch offenbar wurden die ostdeutschen Regionen trotzdem bevorzugt subventioniert.

Diese Subventionen wurden seit der Wiedervereinigung nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Transferleistungen wurden unabhängig vom Bedarf gleichmäßig über alle Regionen ausgeschüttet. Positive Ergebnisse konnten nicht erzielt werden.>

Immer öfter spielt Geld keine Rolle, wenn Journalisten gekauft werden sollen. Nachfolgend einige typische Beispiele. Sie sind – wie auch in dem aktuellen Bestseller Gekaufte Journalisten dokumentiert wird - nicht etwa Ausnahmen, sondern die Regel.

Rund dreißig deutsche Autojournalisten waren auf Einladung von Volkswagen 2008 für vier Tage zu den Olympischen Spielen nach Peking gereist - für bis zu 25.000 Euro pro Person. Das Ziel von VW war aus meiner Sichtweise Bestechung.

»Um eine positive Berichterstattung seitens der Medien zu garantieren«, wolle man ausgewählte Journalisten im August zu den Olympischen Spielen nach Peking einladen, erläuterte ein PR-Mann des Autounternehmens im Juli 2008 der hausinternen Steuerprüfung.

Die Spiele wurden von VW gesponsert. Und die Journalisten würden gebraucht, um das gebührend zu würdigen. So korrumpieren ließ sich etwa der damalige stellvertretende Chefredakteur der Auto Zeitung, Walter Eschment.

Er war in Peking dabei und äußerte sich zu den entsprechenden Veröffentlichungen: „Ich finde es äußerst blöd, wenn man unter Journalisten quer recherchiert«. Auch dabei waren der Ressortleiter »Auto« des Springer-Blattes Welt, Stefan Anker und, wen wundert es, ein Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.>

aus: Neopresse online; 28.10.2014;
http://www.neopresse.com/medien/deutschlands-alpha-journalisten-nato-atlantische-initiative-bilderberg-und-co/

<Atlantik-Brücke, Trilaterale Kommision, Münchner Sicherheitskonferenz, Bilderberger Konferenz – Ihnen sagen diese Organisationen nichts? Das soll wohl auch so sein. Den etwas einflussreicheren deutschen Journalisten sind diese Vereine, Think-Tanks und Stiftungen durchaus ein Begriff – klar, immerhin sind viele davon selbst Mitglied. Doch wie sehr sind diese sogenannten Alpha Journalisten verstrickt in Transatlantische- und Nato-affine Milieus?

Zweifelhafte Sammelbecken

Würde man einen Anschlag planen, der die westliche Welt mit einem Schlag lahmlegt, würde man während der Bilderberg Konferenz wohl viele Möglichkeiten finden. Immerhin, liest man die Teilnehmerliste fragt man sich welche A-Prominenz aus Politik, Militär, Wirtschaft und Presse eigentlich nicht anwesend ist. Bei Treffen der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommision oder Bundesakademie für Sicherheitspolitik wird man vielleicht nicht ganz so fündig werden, durchaus elitäre Zirkel würde man trotzdem treffen.

Doch unter den Teilnehmern, Mitgliedern und – nennen wir sie mal sanft formuliert, Symphatisanten finden sich eben nicht nur die Bundeskanzlerin, diverse Oppositionspolitiker und Nato-Generäle in- und außerhalb des Dienstes, sondern auch Journalisten und Pressvertreter. Doch bestimmte Journalisten treten dort meist kaum als Berichterstatter auf sondern sind selbst rege Beiteiligt, meist als Mitglied. Freilich, hinter diesen Treffen steckt keine Weltverschwörung – wohl wären sie sonst etwas geheimer gestaltet und kaum auf Wikipedia zu finden. Auch muss man hier betonen, dass man nicht davon ausgehen kann, dass die breite Masse der deutschen Journalisten in ihrer Freizeit. von der Nato spendierte, Eiscreme in transatlantischen Geheimkantinen schlecken. Es sind mal wieder jene 1% – einflussreich und vielseitig begehrt.

Josef Joffe

Bei Herrn Joffe wird man sich wohl zurücknehmen müssen, den er ist es, der aktuell das ZDF verklagt, weil “die Anstalt” ähnlich journalistisch tätig wurde. Aber anständig formuliert lässt sich zu Josef Joffe folgendes sagen: Vielen Quellen zufolge, ist Joffe angeblich in zahlreichen Kuratorien und Gremien engagiert, so beim Deutschen Museum München, dem Aspen Institute Berlin, der Jacobs University Bremen und der Atlantik-Brücke. Außerdem wird er von mehreren Beobachtern und Studien zu den am stärksten mit den Eliten vernetzten Vertretern der Pressewelt gerechnet. Man könnte schon fast sagen – nebenbei, ist er auch noch Journalist und Herausgeber der “Zeit”. Diese vermeintlichen Vernetzungen zeigen sich anscheinend auch in seiner Berichterstattung. Im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine 2014 zählt “World Socialist Web Site” Joffe zu den ‘deutschen Journalisten, die am aggressivsten gegen Russland hetzten und ein härteres Vorgehen gegen die Regierung Putin forderten’.

Stefan Kornelius

Herr Kornelius macht weniger Hehl aus seinen Mitgliedschaften und Verbindungen. Die Berichterstattung der “Anstalt” im ZDF bewegte ihn, im Gegensatz zu Josef Joffe, nicht zu einer Klage. Kornelius ist Mitglied des Atlantik-Brücke-Vereins und moderiert dort diverse Veranstaltungen. Ihm werden enge Verbindungen zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nachgesagt, einem Think-Tank politischer und militärischer Führungszirkel. Kornelius gehört darüber hinaus dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an. Die staatliche Einrichtung ist dem Verteidigungsministerium zugeordnet und bezeichnet sich selbst als “höchstrangige, ressortübergreifende Weiterbildungsstätte” auf dem Gebiet der Militärpolitik. Neben seinen freudigen Mitgliedbeitragszahlungen bei diversen transatlantischen Organisationen erhält er aber nocht ein Gehalt von der “Süddeutschen Zeitung”. Dort ist er nämlich Journalist und leiter des außenpolitischen Ressort. Auch er wird von Studien zu den am stärksten mit den sogenannten Eliten vernetzten Journalisten gerechnet. Besonders in den Themenfeldern Sicherheit, Verteidigung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeige sich, dass er in seinen Artikeln den Diskurs der Eliten abbilde, deren Argumente verbreite und für mehr militärisches Engagement werbe.

Klaus-Dieter Frankenberger

Man könnte schon fast meinen, eine prall gefüllte Mitgliedschaftsliste gehört zum guten Ton. Denn auch hier liest sich das Portfolio wie der Terminkalender des US-Präsidenten: Mitglied der Trilateralen Kommission, des Beirates der Atlantischen Initiative, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik sowie des Instituts für Europäische Politik. Außerdem ist der Fellow der Transatlantic Academy. Frankenberger nimmt außerdem seit 2009 an der Münchener Sicherheitskonferenz teil. Er wurde vom German Marshall Fund gefördert. Auch hier nicht ganz ohne Grund: Seit 1986 arbeitet er in der politischen Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine Schwerpunkte sind die USA und internationale Politik. Seit Beginn des Jahres 2001 ist er für das Ressort Außenpolitik hauptverantwortlich. In der linguistischen Analyse von Mirjam Zwingli wird Frankenberger in einem Kommentarbeispiel eine unterschwellig tendenziöse Darstellung nachgewiesen: „… eine ernstzunehmende Themenentfaltung (lässt sich) nur äußerst schwer erkennen. In erster Linie finden sich deskriptive Elemente, verbunden mit teils willkürlich geäußerten Behauptungen, die jedoch bei oberflächlicher Betrachtung faktisch argumentativ anmuten und auf der impliziten Wertbasis einer russischen Regierung, der grundsätzlich zu misstrauen ist, beruhen.“

Michael Stürmer

Auch Michael Stürmer pflegt engen Kontakt zu militärischen und politischen Eliten – oder ist er selbst bereits Teil davon? Jedenfalls ist er neben seiner Chefkorrespondententätigkeit bei der Springer-Zeitung “Die Welt”, begeisterter “Transatlantiker”: Münchner Sicherheitskonferenz, Council on Foreign Relations, German British Forum. Dazu kommt selbstverständlich noch die Springer’sche Grundsatzerklärung zur Wahrung der transatlantischne Partnerschaft. In der Untersuchung von Uwe Krüger zum Einfluss von Eliten auf Leitmedien wird Michael Stürmer zu den am stärksten mit den sogenannten Eliten vernetzten Journalisten gerechnet. Das vermittelte Bild von Bedrohungen und Konflikten entspreche offiziellen militärpolitischen Doktrinen. Techniken der Propaganda würden zu seiner Verbreitung eingesetzt.

Eine ausführliche Darstellung und weitere wissenschaftlichen Studien finden Sie hier: <Alpha Journalismus>

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13.1.2018: Kanzler Helmut Kohl und 200 Millionen Euro Bestechungsgelder - in die CH verschoben - "Stiftungen" und "Vereine", damit Firmen einzahlen konnten
Die gekaufte Bundesrepublik Deutschland
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Die-gekaufte-Bundesrepublik-Deutschland

<Helmut Scheben / 13. Jan 2018 - Neue Dokumentationen zeigen, dass die systematische Bestechung in der Regierung Kohl weitaus schwerer war als bisher angenommen.

In bestimmten Regionen von Hessen und der Pfalz bezeichnet das Mundartwort «Bimbes» einen Brotaufstrich aus eingedicktem Birnensaft. In der Entourage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl wusste man, dass damit eine bestimmte Art von Schmiergeld gemeint war.

Letzten Mittwoch zeigte das SWR-Fernsehen den Dokumentarfilm «Bimbes – die schwarzen Kassen des Helmut Kohl». In dem Film von Stephan Lamby und Egmont R. Koch treten zahlreiche Politiker, Staatsanwälte und Journalisten auf, die den 2017 verstorbenen Helmut Kohl schwer belasten.

Aus den umfangreichen Recherchen ergibt sich, dass deutsche Industriekonzerne nicht erst in den achtziger Jahren, sondern schon seit Ende der sechziger Jahre den Aufstieg des Helmut Kohl zum Bundeskanzler mit systematischen Zahlungen gefördert und beeinflusst haben. Das Geld wurde über Stiftungen oder gemeinnützige kirchliche Organisationen gewaschen und in schwarze Kassen verschoben, die in keinem Rechenschaftsbericht der CDU/CSU auftauchten.

200 Millionen Euro in die Schweiz verschoben

Die Ermittlungen der Staatsanwälte ergaben, dass allein die in die Schweiz verschobenen DM-Beträge einen Wert von 200 Millionen Euro hatten. Das ist neu und ändert die Qualität der ganzen Sache. Als in den 80er Jahren die Parteispenden-Affäre öffentlich wurde, war jeweils von der einen oder anderen Million die Rede. Die neuen Enthüllungen legen eine systematische und umfassende Bestechungspraxis offen, die über Jahrzehnte lief und die BRD jener Zeit in den Dunstkreis von Bananenrepubliken rückt.

Denn dass es sich um verdeckte politische Einflussnahme – auf gut deutsch Bestechung – handelt, haben die Hauptakteure der Industrie nie in Abrede gestellt. Eberhard von Brauchitsch, CEO des Flick-Konzerns und einer der einflussreichsten Industriemanager Deutschlands, pflegte von «politischer Landschaftpflege» zu reden. In seinen 1999 (auf dem Höhepunkt des Skandals) erschienenen Memoiren hält er fest, mit der Machtübernahme Helmut Kohls sei es darum gegangen «die aus dreizehn Jahren sozialdemokratischer Verteilungspolitik resultierenden Wucherungen zurückzuschneiden.»

Kohl habe aber die Erwartungen dann nicht zufriedenstellend erfüllt: «Kohl blieb auch als Kanzler in der katholischen Soziallehre verankert, deren unsubstantielle Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit wenig praktikabel und für die Interessen der deutschen Wirtschaft mitunter höchst hinderlich waren.» (S. 278)

Hinderlich waren auch laut Von Brauchitsch «die Herz-Jesu-Marxisten, die ihn in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen berieten. Männer wie Heiner Geissler und Norbert Blüm genossen nicht unbedingt das Vertrauen der Wirtschaft.» (S.236)

Von Brauchitsch (gestorben 2010 in Zürich) war also überzeugt, dass die Wirtschaft eingreifen müsse, um Deutschland auf den rechten Weg zu bringen. Im Film-Interview sagt er in verblüffender Offenheit: «Um kein unmittelbares Verhältnis zwischen Geber und Nehmer aufzudecken, wurde die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) dazwischengeschaltet. Man zahlte in die SV ein.» Die in Koblenz ansässige SV war ein gemeinnütziger Verein, der bereits in den 50er Jahren von der CDU gegründet worden war.

Die Familien Von Brauchitsch und Kohl hatten eine enge freundschaftliche Beziehung. Schon in den siebziger Jahren, als Kohl noch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war, schaute Von Brauchitsch nach Dienstschluss in Kohls Büro rein und man begab sich «in die geschmackvoll bescheidene Weinprobierstube in der Staatskanzlei, wo Kohl immer einen guten Tropfen und eine Brotzeit bereit hielt.»

Der famose Paragraph 6b

Selbstverständlich ging es nicht nur um allgemeine politische Weichenstellungen, sondern auch um konkrete Vorteile wie Steuererleichterungen. FDP-Wirtschaftsminister Friedrichs und sein Nachfolger Graf Lambsdorff hatten bereits 1975 den Flick-Konzern von der Steuer befreit, als er Daimler-Aktien an die Deutsche Bank verkaufte. Die Entscheidung stützte sich auf den famosen Paragraphen 6b des Einkommensteuergesetzes, welcher Steuerbefreiung vorsah, wenn es sich um «volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen» handelte. Flick sparte rund eine Milliarde D-Mark. Lambsdorff und Friedrichs standen auf der Liste der 40 Geldempfänger, die Steuerfahnder 1981 beim Flick-Buchhalter Rudolf Diehl fanden.

Nach jahrlangen Ermittlungen und Gerichtsverfahren eskalierte die Bestechungsaffäre 1999 erneut, als das Amtsgericht Augsburg wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung einen Haftbefehl gegen den CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erliess. Er sollte erklären, um welches Geld es sich bei der Million DM handelte, die auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar übergeben worden waren.

Im November 1999 gab CDU-Generalsekretär Heiner Geissler zu, man habe im Adenauerhaus «schwarze Konten» geführt. Kohl selbst sah sich in die Enge getrieben, konnte sich zunächst an nichts erinnern und versuchte es schliesslich mit Salamitaktik und Nebelpetarden: Ja, er habe ein paar Spenden in Höhe von 2,1 Millionen Mark entgegengenommen. Er habe aber den «vier oder fünf» Spendern sein Ehrenwort gegeben, keine Namen zu nennen. Bei dieser Version blieb Kohl durch alle Untersuchungs-Instanzen und vor allen Mikrofonen, und er nahm sein Geheimnis mit ins Grab. Die Erzählung war – wie der 75minütige Dokumentarfilm nun zeigt – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Lüge.

Wolfgang Schäuble, damals Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, und später Innenminster und Finanzminister unter Angela Merkel, erscheint im Film in einem Interview von 2015 mit der lapidaren Aussage: «Es gab keine anonymen Spender!» Laut Schäuble stammten die fraglichen Beträge aus den schwarzen Kassen der CDU. Es handelte sich also um Restbestände von den Schmiergeldern, die seit den siebziger Jahren von Konzernen wie Flick, Thyssen, Ferrero und anderen vor allem zur CDU/CSU und FDP geflossen waren ( in geringerem Umfang zur SPD).

Steuerfahnder: Das kennt man sonst nur von der Mafia

Der Steuerfahnder Frank Wehrheim war ab 1975 mit den illegalen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik befasst. Er konnte kaum glauben, was er da aufdeckte:

«Das sind Methoden, die man sonst nur von der Mafia kennt. Da weiss ich: Das sind Gangster. Aber hier haben sich Parteien nicht anders verhalten und haben mit geheimen Systemen unter Zuhilfenahme von Steuerhinterziehung Straftaten begangen und das als normal angesehen. Banken, Industrie, alle haben brav gespendet.»

Wenn Koffer mit Millionenbeträgen auf Autobahnraststätten die Hand wechseln, wie es immer wieder praktiziert wurde, dann trägt dies das Markenzeichen mafiöser Organisationen. Auch die Beseitigung von störenden Personen durch Autounfälle gehören zu dieser Art von kriminellen Geschäften. Im Fall des Chefs der Augsburger Staatsanwaltschaft ist nichts bewiesen, aber es bleibt ein verstörender Verdacht.

Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, der gegen den Widerstand seines Vorgesetzten die Ermittlungen im Spendenskandal weitertrieb, kam im April 1999 bei einem spektakulären Autounfall ums Leben. Hillinger hatte sich vorher beschwert, seine Ermittlungen würden systematisch behindert.

Als bekannt wurde, dass diverse Aktennotizen Hillingers auf Anordnung seines Nachfolgers geschwärzt wurden, ohne dass dies eine juristisches Untersuchung nach sich zog, verbreitete sich in der Öffentlichkeit die Meinung, Hillinger sei ermordet worden. Experten des bayrischen Landeskriminalamtes untersuchten den Unfallwagen, fanden jedoch nach ihren Angaben keine Hinweise auf Manipulationen.

Der Flick-Manager von Brauchitsch wurde wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, die Strafe wurde gegen Zahlung einer Geldbusse von 550'000 Mark auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Lambsdorff und Friedrichs wurden ebenfalls wegen Steuerhinterziehung zu Geldstrafen verurteilt.

Helmut Kohl gab im Januar 2000 auf Drängen seiner Partei den Ehrenvorsitz der CDU auf. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde wegen geringer Schuld eingestellt. Die Memoiren des Eberhard von Brauchitsch tragen den Titel «Der Preis des Schweigens».>

Kommentar: Wieso kommt die Wahrheit immer erst nach dem Tod? Grosser Schaden durch Kohl und korrupte und erpresste Journalisten sagten nichts

Es erscheint eigenartig, dass die Wahrheit über eine Person in Deutschland immer erst NACH dem Tod auffliegt, statt Deutschland mit der Wahrheit über Staatsoberhäupter vor dem Untergang zu bewahren. Das war schon bei Hitler so. Die Wahrheit bei Kohl und Genscher geht noch anders: Die beiden haben Deutschland nach der Wiedervereinigung an der UNO rechtlich ABGESCHAFFT und haben die Ostgebiete ABGELEHNT, die Gorbatschow angeboten hatte! Das ist noch das viel grössere Verbrechen als 200 Millionen Euro in die Schweinz (Schweiz) zu transferieren, die jedem Kriminellen einen Dienst erweist.

Insgesamt war das grosse Schweigen nur möglich, weil auch der deutsche Journalismus total bestochen ist. Wer gegen Kohl was geschrieben hat, dem wurde gekündigt oder brachte zumindest seine Stelle in Gefahr oder wurde sogar vom zionistischen BND verfolgt. Man kann das alles im Buch "Gekaufte Journalisten" von Udo Ulfkotte nachlesen.

Michael Palomino, 14.1.2018