Krankes Deutschland: Kriminelle "USA" macht mit D, was sie wollen - auf Steuerkosten

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino (2014)

17.11.2013: Gemäss einem Abkommen von 1975 muss der deutsche Steuerzahler den Unterhalt für die kriminellen "Ami"-Militärs bezahlen - bis hin zur Kollaboration für die Kriege der "USA"

aus: Pravda TV online
http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/11/17/altes-abkommen-deutschland-zahlt-millionen-fur-us-militar/

<Das US-Militär kostet den deutschen Steuerzahler nach Recherchen der “Süddeutschen Zeitung” mehrere hundert Millionen Euro. Auf Grundlage eines jahrzehntealten Abkommens könnte Deutschland so den geheimen Krieg der Amerikaner mitfinanzieren. Aber die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.

Die öffentlich bislang kaum bekannte Subventionierung hat der SZ-Redakteur dem aktuellen Bundeshaushalt entnommen. Nach dem Zeitungsbericht hat Deutschland in den vergangen zehn Jahren Subventionen in Höhe von knapp 600 Millionen Euro an die USA überwiesen. Damit habe die Bundesregierung für Bauten des US-Militärs bezahlt – vom Flugzeughanger über Militärkrankenhäuser bis zum US-Kindergarten.

Grund ist laut “Süddeutscher Zeitung” ein Verwaltungsabkommen mit den Amerikanern von 1975, das eigentlich nur ein reiner Verrechnungsakt sein sollte. Da die tatsächlichen Kosten seit damals aber deutlich höher geworden sind als der pauschale Verrechnungs-betrag der Amerikaner, muss der deutsche Steuerzahler für den millionenschweren Differenzbetrag aufkommen.

Das US-Militär ist gut versteckt in den fast 3000 Seiten Bundeshaushalt. Im Einzelplan 12 etwa, dem Budget des Verkehrsministeriums, im Kapitel 12.15, Titel 632.03, unter der Überschrift “Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten”.

Unter diesem Etat hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro Subventionen an die Amerikaner abgerechnet (PDF).

Schäden und Sozialleistungen

Dazu kommt, dass Deutschland nach dem NATO-Truppenstatut für Schäden aufkommen muss, die US-Soldaten in Deutschland anrichten. Außerdem muss der Bund für Sozial-leistungen aufkommen, wenn das US-Militär deutsche Zivilangestellte entlässt. Das waren laut “Süddeutscher Zeitung” in den vergangenen zehn Jahren zusammen knapp 330 Millionen Euro. Plus 600 Millionen ergibt fast eine Milliarde Euro.

Laut SZ muss der deutsche Steuerzahler so dazu beitragen (siehe Artikel 120 GG), die amerikanische Militärinfrastruktur zum Beispiel auch für die Koordinierung von Drohnenangriffe in Afrika aufzubauen. Und viele Basen des US-Militärs werden offensichtlich auch von amerikanischen Geheimdiensten genutzt.

PDF vom Oktober 2008: US-Amerikanische Stützpunkte, EUCOM, US-Atomwaffen in Europa, Britische Streitkräfte, NATO-Militärstützpunkte, weitere fremde Militärstütz- punkte, und auch das gibt es, EU-Militärstützpunkte in aller Welt und mehr – Link.

Quellen: PRAVDA TV/dpa/t-online.de/sueddeutsche.de vom 17.11.2013>

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3.8.2014: DIE "AMERIKANISCHE" TÖTUNGSMASCHINE TÖTET VON RAMSTEIN AUS, VON DEUTSCHLAND AUS

<Für den Drohnenkrieg dient Ramstein als Schnittstelle zur Planung und Steuerung der Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten.> [Wikipedia: Ramstein Air Base; web01]

Karte von Ramstein mit der "US"-Militärbasis als Drohnen-Fernsteuerungszentrum [1]

Amis RAUS - CIA+Pentagon+NATO+NSA sind kriminelle Organisationen.

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16.10.2014: <US-Drohnenangriff aus Ramstein: Jemeniten verklagen Deutschland>

aus: Contra-Magazin online; 16.10.2014;
http://www.contra-magazin.com/2014/10/us-drohnenangriff-aus-ramstein-jemeniten-verklagen-deutschland/

<Die Bundesrepublik trägt nicht nur die Besatzungskosten, die sich aus der Stationierung alliierter Truppen auf deutschem Boden ergeben. Nun fordern Überlebende eines US-Drohnenangriffs auch noch eine Entschädigungszahlungen von der Bundesregierung. Die Amerikaner kommen mit ihrer Kriegspolitik den Deutschen noch teuer zu stehen.

Von Marco Maier

Der Zweite Weltkrieg ist schon lange vorbei, der Großteil Deutschlands wiedervereinigt, und dennoch muss die Bundesrepublik weiterhin rund 30 Milliarden Euro im Jahr für die Stationierung alliierter Soldaten berappen. Soldaten, die von deutschem Boden aus ihre tödliche Botschaft in Form von Kampfjets, Bombern und Drohnen vor allem in den Nahen und Mittleren Osten tragen.

Gerade dieser Umstand führt nun dazu, dass Überlebende eines US-Drohnenangriffs die Bundesrepublik verklagt haben. Faisal bin Ali Jaber reichte gemeinsam mit seinen Verwandten Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed bin Ali beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung ein. Laut dem "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) fordern sie Deutschland auf, "rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen". Die Bundesregierung solle die Nutzung der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz – insbesondere der Satelliten-Relais-Station – unterbinden.

„Ohne Deutschland wären mein Schwager und mein Neffe noch am Leben. Ohne Deutschland könnten die USA keine Drohnenangriffe im Jemen fliegen”, sagt Faisal bin Ali Jaber, der im Sommer 2012 einen Drohnenangriff im Jemen überlebt hat. „Deutschland muss verhindern, dass die USA Ramstein weiter nutzen, um Tod und Zerstörung über mein Land bringen”, sagt Faisal bin Ali Jaber. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin und die internationale Menschenrechtsorganisation Reprieve unterstützen die Familie bin Ali Jaber bei der juristischen Aufarbeitung des Drohnenangriffs und bei der Klage.

Fünf Raketen, abgefeuert von US-Drohnen, schlugen am Abend des 29. August 2012 in Khashamir im Osten des Jemen ein. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wie viele andere aus der Großfamilie bin Ali Jaber wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Drohnenangriff, ihre Familienangehörigen Salim bin Ali Jaber und Walid Abdullah bin Ali Jaber aber wurden von den Raketen getötet, andere Verwandte sind bis heute traumatisiert. Fünf Tage vor dem Angriff hatte Salim bin Ali Jaber al-Qaida in einer öffentlichen Freitagspredigt in der Moschee angeprangert und die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich al-Qaida entgegenzustellen, teilt das ECCHR mit.

„Ramstein ist entscheidend für den US-Drohnenkrieg. Die Bundesregierung muss der Nutzung dafür einen Riegel vorschieben – sonst macht sie sich am Tod unbeteiligter Zivilisten mitschuldig“, sagte Andreas Schüller, Leiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR. „Drohnenangriffe dürfen nicht länger von Ramstein aus gesteuert werden, da darf sich Deutschland nicht hinter dem Truppenstationierungs-Abkommen verstecken.“ Das sieht auch Kat Craig, Legal Director von Reprieve, die die Familie bin Ali Jaber und andere Opfer von Drohnenangriffen in Verfahren in den USA vertritt, so: „Faisal und Tausende andere Zivilisten haben die Folgen dieser Kriegsführung am eigenen Leibe erfahren. Die europäischen Staaten müssen endlich Farbe bekennen und aufhören, die USA in diesem illegalen und mörderischen Drohnenkrieg zu unterstützen.“>

           

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