In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland
hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen
Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht.
In der Begründung des Verfassungsschutzes für die
Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch
wird als „Beweis“ für die Verfassungsfeindlichkeit [weiter
lesen]
Während die gelenkten Linksmedien sich dieser Tage
über die ca. 600 friedlichen Aktivisten der
„Identitären Bewegung“ aufregen, warnt der Hamburger
Verfassungsschutzbericht vor 30 Moscheen in
Deutschland, die zur terroristischen Hisbollah
gehören. „In Deutschland sind derzeit [weiter lesen]
<Oft vermutet, jetzt belegt: Die
wechselseitige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz
und linken/linksextremen Akteuren.
Eine Landtagsanfrage und ein
Parlamentsgutachten bestätigen die unglaublichen
Vorwürfe.
Im Visier sind Asylkritiker, Rechtspopulisten
und rechte Demokraten.
Ein weiterer Skandal holt den glücklosen
Noch-Ministerpräsidenten Woidke (SPD) ein. Direkt von
seinem Amtssitz wird ein unübersichtliches Netzwerk von
linken bis offen linksextremen Strukturen gesteuert und
finanziert (hier mehr dazu).
Jetzt kam durch die AfD ans Licht, dass der
Verfassungsschutz Informationen von den steuergefütterten
Teilen dieses undemokratischen Netzwerkes zugesteckt
bekommt und ebenso Informationen mit den Akteuren linker
Strukturen teilt.
Kurz gesagt: Der Staat schafft und finanziert
Strukturen, die den „Kampf gegen rechts“ führen, wo
staatlichen Stellen wegen des Neutralitätsgebotes die
Hände gebunden sind. Dazu versorgt das Land Brandenburg
staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des
politischen Inlandsgeheimdienstes und nimmt
Informationen von diesen entgegen. Im Visier sind
explizit Rechtspopulisten, Asylkritiker und patriotische
Demokraten.
Weitergabe von Daten belegt und bestätigt
Ausgangspunkt für den Skandal war eine Anfrage der AfD. Wie
nebenbei heißt es dort:
„Anlassbezogen können zudem Informationen, welche die
Koordinierungsstelle über das Konzept
‚Verfassungsschutz durch Aufklärung‘ erworben hat, auch
mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder
Kooperationspartnern erörtert werden.“
Das sogenannte Beratungsnetzwerk in Brandenburg ist
weitverzweigt und besteht neben den üblichen staatlich
bezahlten Einpeitschern auch aus einem sogenannten
Aktionsbündnis, in dem sich die Anti-Rechts-Gruppen aus
der Fläche sammeln. Zudem musste eingestanden werden, dass
es einen regelmäßigen Austausch zwischen dem
Verfassungsschutz und der Koordinierungsstelle „Tolerantes
Brandenburg“ gibt. Dort, bei der Koordinierungsstelle, die
wiederum direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist,
laufen alle Fäden zusammen. Von hier werden alle
Organisationen zentral gesteuert und jährlich mit Förderungen in
Millionenhöhe versorgt.
Aufgrund dieser Enthüllungen wurde eine Einschätzung des
Parlamentarischen Beratungsdienstes zu diesem
Informationsaustausch angefordert, die jetzt vorliegt. Die
Ausarbeitung stellt fest, dass nach derzeitigen
brandenburgischen VS-Gesetzen ein Informationsaustausch
des staatlichen Netzwerkes „Tolerantes Brandenburg“ und
seiner weitverzweigten Mitglieder rechtlich möglich ist,
wenn es um Daten zu Privatpersonen geht.
Bei juristischen Personen und Personenzusammenschlüssen
sieht der Parlamentarische Beratungsdienst gesetzliche
Hindernisse. Das bedeutet, im Sitz des Ministerpräsidenten
und in den Städten und Gemeinden von Brandenburg tauschen
sich ungestraft Geheimdienstler und Anti-Rechts-Ideologen
über Daten von Dissidenten aus. Ein System, das
an die Methoden der Stasi erinnert. Doch es
kommt noch besser.
Linksextremisten dürfen Teil des Netzwerkes
gegen Extremisten sein
Linksextreme und ihnen nahestehende Personen und
Fördermittelempfänger können in Brandenburg Teil der
Demokratieförderung sein. Grund dafür ist eine Änderung
des Artikel 7a Landesverfassung, die sogenannte
„Antirassismus-Novelle“. Sie macht möglich, dass jeder,
der „gegen rechts“ aktiv ist, Teil dieses obskuren
Bündnisses sein kann. Konkret heißt es in einer weiteren
Ausarbeitung des Parlamentarischen Beratungsdienstes:
„Zusammenwirken mit ‚linksradikalen oder
linksextremistischen‘ Vereinigungen
Wie bereits dargestellt, ist Art. 7a LV zwar nicht
ausschließlich staatsgerichtet, sondern dient auch der
Stärkung und Einbindung gesellschaftlicher Kräfte in den
Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die
Verfassungsnorm bindet aber die privaten Dritten nicht,
wie die Grundrechte den Staat, in ihrer Betätigung […].
Ebenso wenig, wie in der parteipolitischen Tätigkeit
privater Dritter ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot
liegt […], stellt eine (etwaige) Kooperation privater
Dritter mit linksradikalen oder -extremistischen
Vereinigungen einen Verstoß gegen Art. 7a LV dar. Daran
ändert sich aus den oben […] dargelegten Gründen auch
durch eine staatliche Förderung der privaten Dritten
nichts.“
Hier zeigt sich, wie der angebliche Einsatz für Toleranz
und gegen Rassismus genutzt wird, um
Linksextremisten zu hofieren und sie
offiziell in die staatliche „Demokratieforderung“ zu
integrieren.
Finanzielle Förderung und geheimdienstliche
Informationsgewinnung
Einer Informationsgewinnung mit Daten über Andersdenkende
ist aus Sicht des Parlamentarischen Beratungsdienstes kein
Problem. Selbst dann, wenn sie durch landesweite
Strukturen erfolgt, die eigentlich der Demokratieförderung
dienen sollten. Das alles findet im Amtssitz des
Ministerpräsidenten statt, wo die Daten
auch noch an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben werden.
Natürlich funktioniert das auch umgekehrt, also wenn der
Geheimdienst etwas vom Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“
wissen möchte. Dazu heißt es:
„Die Übermittlung durch die Mitglieder des
Beratungsnetzwerks auf das Betreiben der
Verfassungsschutzbehörde an diese kann als offene
Informationserhebung gemäß § 6 Abs. 2 BbgVerfSchG
zulässig sein, wenn über die Freiwilligkeit der
Übermittlung keine Zweifel bestehen.“ Und
weiter: „Die Übermittlung von durch die
Verfassungsschutzbehörde nicht nachgefragten Daten
begegnet keinen rechtlichen Bedenken.“
Staatliche Fördermittelempfänger und Berufsfunktionäre
der simulierten Zivilgesellschaft kann der
Verfassungsschutz nach Belieben ausquetschen, wenn dies
„freiwillig“ passiert. Wie diese Freiwilligkeit ernsthaft
kontrolliert werden soll, bleibt fraglich. Wenn die
Anti-Rechts-Kämpfer, die am Tropf der Steuermittel hängen,
von sich aus Daten an den politischen Inlandsgeheimdienst
senden, dann bestehen bisher für das Land Brandenburg
keine rechtlichen Probleme. Leider wurde die
politisch-moralische Dimension dieses Skandals durch die
Fachleute im Brandenburger Landtag nicht beleuchtet.
Hier bieten sich ausreichend Ansatzpunkte für die
außerparlamentarische und parlamentarische Opposition.
Öffentlichkeit & Politik über politischen
Missbrauch informieren!
Oft wird das Fördernetzwerk in Brandenburg, das direkt
dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, als einmalig
bezeichnet. Hoffen wir, dass dem so ist. Denn die
Methoden, die in Brandenburg praktiziert werden,
erinnern an die Unterdrückung von Regierungskritikern in
der DDR. Der wegen seines politischen
Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene
Verfassungsschutz verkommt weiter zum Werkzeug gegen
Andersdenkende. Wer dies vorher nicht glauben wollte,
hat es im Fall von Brandenburg nun Schwarz auf Weiß.
Nun muss durch Parlamentarier in allen Bundesländern
geprüft werden, ob diese skandalöse Praktik auch anderswo
angewandt wird. Als Bürger können wir Abgeordnete
darauf hinweisen und Umfeld und Öffentlichkeit über
diesen politischen Missbrauch des Inlandgeheimdienstes
und seine Verstrickungen mit dunkelroten Ideologen
informieren.
Weitere „Ein Prozent“–Recherchen zum Thema
Verfassungsschutz finden Sie hier.
Nächster Schritt auf dem Weg in den
gedankenpolizeilichen Spitzelstaat: Nach einem
Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums soll der
Verfassungsschutz künftig auch verdeckt in Wohnungen
verdächtiger Personen eindringen dürfen, um dort
Spionage- und Überwachungssoftware auf digitale Geräte
aufzuspielen. [weiter lesen]
Es ist wohl zu offensichtlich, als dass selbst der eher
links geltende Verfassungsschutzpräsident das "Phänomen"
Links-Terrorismus nicht länger verschweigen kann.
Wahrscheinlich gab es auch zu viel Druck seitens der Polizei.
Aber natürlich "verharmlost" der...
Bei dem ominösen Bundesservice Telekommunikation (BST) handelt
es sich offenbar um eine Tarnorganisation des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV). Darauf deuten Äußerungen der
Bundesregierung sowie Recherchen der IT-Sicherheitsexpertin
Lilith Wittmann hin. Eine Sprecherin des
Bundesinnenministeriums wollte sich am Montag vor Journalisten"aus
ganz grundsätzlichen Erwägungen" nicht zu Spekulationen
äußern, ob es sich beim Bundesservice um eine Tarnorganisation
handelt.
"Prinzipiell wären solche Themen in den
zuständigen parlamentarischen Gremien zu behandeln",
hieß es am Montag. Für Geheimdienstfragen ist das
Parlamentarische Kontrollgremium zuständig. Zuvor hatte die
Sprecherin eingeräumt, "dass es eine Behörde
Bundesservice Telekommunikation im Geschäftsbereich der
Bundesregierung nicht gibt". Damit bleibt im Grunde
keine andere Möglichkeit, als dass es sich beim BST um eine
Tarnorganisation handelt.
Wittmann hat den Bundesservice vor
einiger Zeit in Behördenverzeichnissen entdeckt. Doch
die Behörde war weder telefonisch noch per E-Mail zu
erreichen. Zwar haben das Bundesinnenministerium und das
Bundeskanzleramt bestritten, dass der BST zu ihren
Geschäftsbereichen gehöre. Doch
an dem Bürogebäude in Berlin-Treptow, das als Adresse
angegeben ist, findet sich sowohl ein Briefkasten des BST
als auch des BMI (Bundesministerium des Innern).
Verräterische IP-Adressen
Da das Innenministerium für den
Verfassungsschutz zuständig ist, lag von Anfang an nahe,
dass es sich beim BST um eine Tarnorganisation des in Köln
ansässigen Nachrichtendienstes handelt. Dieser verfügt zudem
über eine Zweigstelle in Berlin-Treptow.
Wittmann hat bei erneuten
Recherchen nun zahlreiche neue Indizien für diese
Verbindung aufgedeckt. So finden sich in der IP-Datenbank
Ripe zwei Adressen für das BMI, bmi-treptow.bund.de und
bmi-koeln.bund.de, die beide für das Ministerium unüblich
sind und auf eine Nähe zum BfV hinweisen. Ebenfalls wird für
die postalische Adresse, die für bmi-koeln.bund.de angegeben
ist, eine sehr ähnliche Postfachnummer genannt, wie sie auch
der Verfassungsschutz in Köln verwendet. Daher geht Wittmann
davon aus, dass die Bezeichnung BMI Köln eine
Tarnbezeichnung für das BfV ist.
Da hinter den Ripe-Einträgen auch Telefonnummern
hinterlegt waren, rief Wittmann dort in den früheren
Morgenstunden an. Dort zeigte man sich überrascht und wollte
schnell das Gespräch beenden.
Zu guter Letzt schickte Wittmann einen
Briefumschlag, dem sie einen Airtag beigefügt hatte, an die
angegebene Postfachnummer des BMI Köln. Dieser Umschlag
landete ihren Angaben zufolge dann im Gebäude des
Verfassungsschutzes in Köln-Ehrenfeld. Da sich das BMI
Treptow und der Bundesservice Telekommunikation
Räumlichkeiten teilen, kann man laut Wittmann davon
ausgehen, "dass der Verfassungsschutz am Bundesservice
Telekommunikation zumindest irgendwie beteiligt ist".
Der Verfassungsschutz soll einem Bericht der
"Süddeutschen Zeitung" zufolge in den sozialen Medien
offenbar hunderte Fake-Accounts betreiben. Diese sollen
Spione dazu nutzen, um in den observierten Chat-Gruppen
"mitzupöbeln". Auch Stimmungen sollen so beeinflusst
werden.
In einem Interview mit der SZ gestanden
Beamte des Verfassungsschutzes nun ein, ein Netz aus
gefälschten – meist als "rechtsextrem" eingestuften –
Social-Media-Accounts zu betreiben, um in etwaigen
Kanälen rassistische Sprüche zu posten und über
Flüchtlinge sowie verhasste "Systempolitiker" und
"Volksverräter" zu hetzen. Mit anderen Worten: Die
Spione sollen die Stimmung in den observierten
Chat-Gruppen beeinflussen. Hunderte "virtueller Agenten"
soll der Deutsche Inlandsgeheimdienst dem SZ-Bericht
zufolge zu diesem Zweck beschäftigten – auf Kosten der
Steuerzahler.
Im Visier der professionellen "Trollgruppe" stehen
neben vermeintlich rechten Chat-Gruppen vor allem
Social-Media-Kanäle der linksextremem, islamistischen,
aber auch "verschwörungsideologische" Szene. "Man muss
sich da erst mal ein bisschen warmlaufen", erklärte
eine Agentin der SZ. "Gucken, welche
Sprüche funktionieren." Um das Vertrauen anderer Nutzer
zu gewinnen, müsse man möglichst authentisch
rüberkommen. Deshalb sei sie angeleitet, "selbst ein
bisschen rechtsradikal zu spielen":
"Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es
nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken, man
muss auch selber Aussagen tätigen. Das heißt, die
Agenten pöbeln und hetzen auch mit."
Den Agentin sei zwar bewusst, dass sie Menschen damit
in ihrem Weltbild bestärke. Allerdings gehöre zu ihren
Aufgaben auch, die Szene zu "füttern". Was genau sie
damit meinte, geht aus dem Bericht allerdings nicht
hervor. Einer früheren Recherche der Süddeutschen
Zeitung zufolge sollen die virtuellen Agenten
jedoch eine tragende Rolle bei den Ermittlung im Fall
der extremistischen Chat-Gruppe "Vereinigte Patrioten"
gespielt haben. Mehrere Mitglieder der Gruppe
wurden der Bildung einer rechtsterroristischen
Vereinigung verdächtigt. Ihnen wird zudem unterstellt,
die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) geplant zu haben.
++ NEU ++Laut @SZ
führen die Inlandsgeheimdienste unzählige
Fake-Profile, die sich an echte Nutzer
heranschleichen und Stimmungen beeinflussen.Warum
muss ich an Lauterbachs angeblich geplante
"Entführung" denken? Oder den "Anschlagsplan" für
MP Kretschmer? @HGMaassenpic.twitter.com/d0TavpaR82
Das Ziel der Online-Agenten besteht demnach darin, in
die inneren Kreise aufgenommen zu werden. Die besonders
einflussreichen Leute der Szene kennenzulernen, brauche
aber Zeit, so die Agentin. Das funktioniere lediglich,
indem man sich über "gemeinsame Freunde" an die "dicken
Fische" annähert. "Jeder Mensch braucht Freunde". Laut
der Agentin ahnten viele Opfer dieser Orwellschen
Überwachungsmethoden nicht, wie viele Accounts in ihren
Chatgruppen inzwischen schon von
Verfassungsschutz-Agenten geführt werden.
"Das ist die Zukunft in der Informationsbeschaffung",
entgegnete ein namentlich ungenannter Leiter eines
Landesamts gegenüber der SZ. Die Mittel für
solche Missionen habe man 2019 im großen Stil
aufgestockt. Auslöser dafür sei nach Angaben des
anonymen SZ-Informanten demnach der Mord an
dem CDU-Politiker Walter Lübcke gewesen, gegen den im
Netz zuvor viel gehetzt wurde. Mittlerweile gebe es
so viele von der Behörde betriebene Fake-Accounts, dass
bundesweite Absprachen nötig seien. Andernfalls könnten
sie sich gegenseitig ins Visier nehmen.
Doch die enorme Masse an Fake-Accounts sei notwendig:
Radikale Zirkel, erläuterte ein Agent der SZ,
seien oft "zwiebelartig aufgebaut". Um in den inneren
Kreis hineinzukommen, würden Neulinge erst einmal
befragt, ihre ideologische Haltung "abgeklopft". "Hast
du das gelesen? Was sagst du dazu", veranschaulichte er.
Darauf müsse man als Agent oder Agentin sofort antworten
können. Sonst fliege man raus, da "rechte Gruppen" – wie
etwa die "Atomwaffen Division" – äußerst paranoid seien.
Mit der Zeit wachse zudem die Gefahr, dass sich die
Agenten selbst in den Ideologien verlieren, gestand ein
hochrangiger Beamter des Verfassungsschutzes gegenüber
der SZ ein. "Man braucht ein bestimmtes
psychologisches Profil." Bei denjenigen Agenten, die den
ganzen Tag in den sozialen Netzwerken unterwegs seien,
bestehe demnach eine erhöhte Gefahr, dass sie den
Erzählungen dort selbst verfallen. Wer sich den ganzen
Tag lang in einem "geschlossenen Weltbild" bewege, der
müsse immer daran arbeiten, Distanz zu bewahren, so der
Beamte. "Geschlossene Weltbilder neigen dazu, in sich
logisch zu sein."
Vom Verfassungsschutz eigens beschäftige Psychologen
sollen deshalb verhindern, dass ein Cyber-Agent
"abrutscht". Falls einer dann doch mal abdriftet,
fungieren sie zugleich aber auch als Aufpasser. Auf die
Frage, wie oft das schon passiert sei, reagierte der
hochrangige Beamte lediglich mit Schweigen. Die Aufgabe
eines virtuellen Agenten sei es, Tag und Nacht
mitzuhetzen und im Sinne der jeweiligen Ideologien zu
argumentieren – und dabei "trotzdem straight bleiben",
erklärte er:
"Man muss die Szene verstehen, ohne gleichzeitig
Teil dieser Szene zu werden. Nicht jeder kann das
lernen."
WAS ist der Verfassungsschutz? 2.11.2022: Er
schützt die Regierung vor der "Verfassung"
https://t.me/oliverjanich/111491
Björn Höcke auf Auf1:
"Der sogenannte Verfassungsschutz ist ein Regierungsschutz.
Der schützt die Regierung vor der Verfassung." [damit meint
Björn Höcke das Grundgesetz].
Krimineller Mossad-Verfassungsschutz
3.11.2022: Leute täuschen und Nazis ERFINDEN ist die Taktik:
"Verfassungsschutz betreibt rechtsextreme
Fake-Accounts! Bundesregierung mauert"
https://reitschuster.de/post/verfassungsschutz-betreibt-rechtsextreme-fake-accounts
Über Art und Umfang von Fake-Accounts schweigt sich das
Bundesinnenministerium beharrlich aus. Einmal mehr lässt die
Bundesregierung durch das Haus von Nancy Faeser lediglich
erklären, weshalb sie unbequeme Fragen nicht beantworten
will.
... wirft ein solcher Umgang mit einer Oppositionspartei, der
seit Jahren der ihr zustehende Posten des
Bundestagsvizepräsidenten verweigert wird, ein ganz besonders
Licht auf das Demokratieverständnis von denen, die diese
angeblich mit allen Mitteln verteidigen wollen – wenn auch
ausdrücklich nur gegen die Gefahr von rechts. ... :
„Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der
Auffassung gelangt, dass eine Antwort aus Gründen des
Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen
kann. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische
Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik, zum
konkreten Erkenntnisstand sowie zu Aufklärungsschwerpunkten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt,
wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig
beeinträchtigt würde. Hieraus könnte eine Gefährdung des
Einsatzerfolgs legendierter InternetAccounts folgen. ..."
Geisteskranker Mossad-Verfassungsschutz (4R)
4.11.2022: betreibt rechtsextreme Webseiten, um
Rechtsextremismus im 4R vorzutäuschen!!! Verfassungsschutz der größte Nazi-Hetzer im Netz?
https://t.me/oliverjanich/111667
Vor kurzem wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in
sozialen Medien mehrere hundert Seiten betreibt, die
rechtsextremistische, teils strafbare Inhalte absondern. Ziel
solcher Fake-Kanäle sei es, Kontakte und Informationen zu
sammeln.
Das hochbrisante Thema wurde in den meisten Medien als
Randnotiz abgehandelt oder ganz unter den Teppich gekehrt.
Eine aktuelle Anfrage der AfD im Bundestag, wie viel solcher
falschen Accounts es exakt gibt, beantwortete die
linksradikale SPD-Innenministerin Faeser nicht. Möglicherweise
aus Angst, dass der von linksgrün aufgebaute Popanz des
massenhaft grassierenden Rechtsextremismus in Deutschland
aufrecht erhalten bleibt. Schließlich sollen auch weiterhin
linksradikale Netzwerken und so genannte „Kulturbüros“ mit
Steuermillionen gefüttert werden.
Die AfD bleibt dran! Selbstverständlich werden auch
juristische Schritte geprüft. Denn schließlich ist der Hehler
schlimmer als der Stehler.
Krimineller Verfassungsschutz im 4R am
17.2.2023: Mossad-Clowns vom VVS erfinden "Rechtsradikale": Verfassungsschutz steckt hinter Hunderten rechten
Fake-Profilen
https://www.anonymousnews.org/netzwelt/verfassungsschutz-steckt-hinter-hunderten-rechten-fake-profilen/
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/43334
Der Verfassungsschutzes hat eingeräumt, hunderte
rechtsradikale Fake-Profile in den sozialen Medien selbst zu
betreiben.
Diese Enthüllung hat es in sich und zeigt, was für
abgezockte Antidemokraten und Brandstifter in den
VS-Behörden ihr Unwesen treiben. Der Verfassungsschutz
betreibt in sozialen Medien hunderte rechtsradikale
Fake-Profile. Diese nutzen die Agenten dazu, um in
Chat-Gruppen “mitzuhetzen” respektive nützliche Straftaten
im Sinne der Regierung zu begehen.
Psychologische Operationen, sogenannte Psy-Ops, sind so alt
wie die Kriegsführung selbst. Durch das Streuen gezielter
Falschinformationen soll der Gegner zur Herausgabe von
Informationen oder Ausübung gewisser Handlungen verleitet
werden – ganz im Sinne des Manipulierenden. Eine Taktik, die
von Geheimdiensten oftmals zur Manipulation von Menschen im
Ausland benutzt wird. In Deutschland scheinen die
Geheimdienste im Rahmen solcher Aktionen statt ausländischer
Staatsbürger jedoch lieber die eigene Bevölkerung ins Visier
zu nehmen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der
Süddeutschen Zeitung (SZ) hervor.
In einem Interview mit der SZ gestanden Beamte des
Verfassungsschutzes nun ein, ein Netz aus gefälschten –
meist als “rechtsextrem” eingestuften –
Social-Media-Accounts zu betreiben, um in etwaigen Kanälen
rassistische Sprüche zu posten und über Flüchtlinge sowie
verhasste “Systempolitiker” und “Volksverräter” zu hetzen.
Mit anderen Worten: Die Spione sollen die Stimmung in den
observierten Chat-Gruppen beeinflussen. Hunderte “virtueller
Agenten” soll der Deutsche Inlandsgeheimdienst dem
SZ-Bericht zufolge zu diesem Zweck beschäftigten – auf
Kosten der Steuerzahler.
Im Visier der professionellen “Trollgruppe” stehen neben
vermeintlich rechten Chat-Gruppen vor allem
Social-Media-Kanäle der linksextremem, islamistischen, aber
auch “verschwörungsideologische” Szene. “Man muss sich da
erst mal ein bisschen warmlaufen”, erklärte eine Agentin der
SZ. “Gucken, welche Sprüche funktionieren.” Um das Vertrauen
anderer Nutzer zu gewinnen, müsse man möglichst authentisch
rüberkommen. Deshalb sei sie angeleitet, “selbst ein
bisschen rechtsradikal zu spielen”:
“Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es nicht,
Aussagen anderer zu teilen oder zu liken, man muss auch
selber Aussagen tätigen. Das heißt, die Agenten pöbeln und
hetzen auch mit.”
Den Agentin sei zwar bewusst, dass sie Menschen damit in
ihrem Weltbild bestärke. Allerdings gehöre zu ihren Aufgaben
auch, die Szene zu “füttern”. Was genau sie damit meinte,
geht aus dem Bericht allerdings nicht hervor. Einer früheren
Recherche der Süddeutschen Zeitung zufolge sollen die
virtuellen Agenten jedoch eine tragende Rolle bei den
Ermittlung im Fall der extremistischen Chat-Gruppe
“Vereinigte Patrioten” gespielt haben. Mehrere Mitglieder
der Gruppe wurden der Bildung einer rechtsterroristischen
Vereinigung verdächtigt. Ihnen wird zudem unterstellt, die
Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) geplant zu haben.
Das Ziel der Online-Agenten besteht demnach darin, in die
inneren Kreise aufgenommen zu werden. Die besonders
einflussreichen Leute der Szene kennenzulernen, brauche aber
Zeit, so die Agentin. Das funktioniere lediglich, indem man
sich über “gemeinsame Freunde” an die “dicken Fische”
annähert. “Jeder Mensch braucht Freunde”. Laut der Agentin
ahnten viele Opfer dieser Orwellschen Überwachungsmethoden
nicht, wie viele Accounts in ihren Chatgruppen inzwischen
schon von Verfassungsschutz-Agenten geführt werden.
“Das ist die Zukunft in der Informationsbeschaffung”,
entgegnete ein namentlich ungenannter Leiter eines
Landesamts gegenüber der SZ. Die Mittel für solche Missionen
habe man 2019 im großen Stil aufgestockt. Auslöser dafür sei
nach Angaben des anonymen SZ-Informanten demnach der Mord an
dem CDU-Politiker Walter Lübcke gewesen, gegen den im Netz
zuvor viel gehetzt wurde. Mittlerweile gebe es so viele von
der Behörde betriebene Fake-Accounts, dass bundesweite
Absprachen nötig seien. Andernfalls könnten sie sich
gegenseitig ins Visier nehmen.
Doch die enorme Masse an Fake-Accounts sei notwendig:
Radikale Zirkel, erläuterte ein Agent der SZ, seien oft
“zwiebelartig aufgebaut”. Um in den inneren Kreis
hineinzukommen, würden Neulinge erst einmal befragt, ihre
ideologische Haltung “abgeklopft”. “Hast du das gelesen? Was
sagst du dazu”, veranschaulichte er. Darauf müsse man als
Agent oder Agentin sofort antworten können. Sonst fliege man
raus, da “rechte Gruppen” – wie etwa die “Atomwaffen
Division” – äußerst paranoid seien.
Mit der Zeit wachse zudem die Gefahr, dass sich die Agenten
selbst in den Ideologien verlieren, gestand ein hochrangiger
Beamter des Verfassungsschutzes gegenüber der SZ ein. “Man
braucht ein bestimmtes psychologisches Profil.” Bei
denjenigen Agenten, die den ganzen Tag in den sozialen
Netzwerken unterwegs seien, bestehe demnach eine erhöhte
Gefahr, dass sie den Erzählungen dort selbst verfallen. Wer
sich den ganzen Tag lang in einem “geschlossenen Weltbild”
bewege, der müsse immer daran arbeiten, Distanz zu bewahren,
so der Beamte. “Geschlossene Weltbilder neigen dazu, in sich
logisch zu sein.”
Vom Verfassungsschutz eigens beschäftige Psychologen sollen
deshalb verhindern, dass ein Cyber-Agent “abrutscht”. Falls
einer dann doch mal abdriftet, fungieren sie zugleich aber
auch als Aufpasser. Auf die Frage, wie oft das schon
passiert sei, reagierte der hochrangige Beamte lediglich mit
Schweigen. Die Aufgabe eines virtuellen Agenten sei es, Tag
und Nacht mitzuhetzen und im Sinne der jeweiligen Ideologien
zu argumentieren – und dabei “trotzdem straight bleiben”,
erklärte er: “Man muss die Szene verstehen, ohne
gleichzeitig Teil dieser Szene zu werden. Nicht jeder kann
das lernen.”
Verfassungsschutz
ist KEIN Verfassungsschutz am 17.3.2024: sondern eine
Spitzel-Spionageorganisation der jeweiligen
Rothschild-Regierung
Video-Link: https://t.me/standpunktgequake/137431
„Herr Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz) ist ein sog. politischer Beamter. Und
was macht ein politischer Beamter? Ich will Ihnen das mal
aus dem §30 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz mehr oder weniger
zitieren: „Ein politischer Beamter ist ein Beamter, der
ein Amt bekleidet bei dessen Ausübung er in fortwährender
Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen
Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss. Wenn er
das nicht tut, kann ein sog. politischer Beamter in den
einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Sie haben das
schon erlebt beim Herrn Maaßen.
Damit das ein für alle Mal klar ist: Der Herr Haldenwang
ist ein politscher Beamter und muss das ausführen, was die
Innenministerin und die Ampelkoalition vorgibt.
Der Bundesverfassungsschutz ist damit keine unabhängige
und keine neutrale Behörde!“
Dieser kriminelle
Mossad-Antifa-Verfassungsschutz am 18.3.2024: ERFINDET immer
Nazis und Rechtsradikale und sackt für seine ERFINDUNGEN nur
Prämien ein! Nun fordert auch die NZZ: Deutschlands Verfassungsschutz
solle abgeschafft werden. Er stehe gegen eine liberale
Demokratie
https://weltwoche.ch/daily/nun-fordert-auch-die-nzz-deutschlands-verfassungsschutz-sollte-abgeschafft-werden-er-stehe-gegen-eine-liberale-demokratie/
https://t.me/oliverjanich/134630
Er stehe gegen eine liberale Demokratie
Munter publiziert er die Namen von möglichen Straftätern von
morgen, ob Einzelpersonen oder Gruppen. Ein Delikt begangen
haben muss man nicht, um in den Fokus der Verfassungsschützer
zu geraten. Eine gemäss ihnen «extremistische» Gesinnung
reicht bereits.
Die NZZ kritisiert dieses «Frühwarnsystem». Deutschland
betreibe den «präventiven Staatsschutz» so massiv wie kein
anderes Land. Extremismus-Einstufungen kann der
Verfassungsschutz öffentlich machen. Selbst wenn sich zeigt,
dass gar keine Gefahr bestand, sind die Betroffenen danach
gesellschaftlich ausgegrenzt.
Den Leuten, die dauernd nach dieser Behörde rufen, gehe es
«nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen
Pfründe», so die NZZ.
Extremismuswarnungen vor der AfD beispielsweise spielten der
Ampelregierung in die Hände. Deshalb gehöre der
Verfassungsschutz in seiner heutigen Form abgeschafft. Um
politisch motivierte Straftaten könnten sich auch die
Staatsschutzabteilungen der Polizei kümmern.
Krimineller
Mossad-Verfassungsschutz am 13.5.2024: wird nun von der
AfD angeklagt: AfD zieht alle
Register – darum verklagt die Partei den
Verfassungsschutz
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100363184/afd-verklagt-verfassungsschutz-welche-bedeutung-hat-der-prozess-.html
Die AfD ist gegen den Bundesverfassungsschutz vor Gericht
gezogen. In dem Prozess hat sie alle Register gezogen –
allerdings erfolglos.
4R ist nur noch Anarchie am 11.6.2024:
Beispiel Verfassungsschutz: „Aushöhlung des Rechtsstaates“: Verfassungsschützer packt
über Mißstände im Dienst aus
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschuetzer-packt-missstaende-im-dienst-aus/
Der Verfassungsschutz soll die deutsche Demokratie schützen,
doch tut er das? Ein Mitarbeiter packt über den Dienst aus.
Die Behörde höhle den Rechtsstaat aus und werde gezielt
eingesetzt um Regierungskritiker einzuschüchtern.
DRESDEN. Ein Mitarbeiter des sächsischen
Verfassungsschutzes, der anonym als „Gregor S.“ auftritt,
hat im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung
scharfe Kritik an der Arbeit des Dienstes geäußert. Weil die
Behörde es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich
gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen
und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann,
kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein
Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der
Vergangenheit auch nicht waren“.
So sei die Kategorie „verfassungsschutzrelevante
Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, durch die
legale Kritik plötzlich als verdächtig gelten könne. Der
Verfassungsschützer bemängelte, daß durch eine „Umdeutung
und Pervertierung der Sprache“ Menschen zum Verdachtsfall
würden, die früher als unproblematisch galten. „Was gestern
legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des
Verfassungsschutzes zu geraten“, erklärte S.
Verfassungsschützer: In der Realität ist der Dienst nicht
neutral
Der Dienst stelle umfassende Nachforschungen an. „Wir
durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die
Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was
wir finden können“, berichtete er. Dies betreffe inzwischen
auch Menschen, die lediglich die Grünen nicht mögen oder
staatskritische Plakate aufhängen.
Derzeit sieht S. eine große Gefahr, daß der
Verfassungsschutz für politische Zwecke instrumentalisiert
werde. „Es gibt Informationen, die sollen aufgenommen
werden, die werden dann auch weiterverarbeitet und daraus
erfolgen dann auch weitere Maßnahmen. Und es gibt
Informationen, die sind nicht erwünscht, die sind unbequem.
Und die werden dann ignoriert“, sagte er der Schwäbischen Zeitung.
Das seien vor allem „Informationen mit Bezug auf
extremistische Tendenzen oder Entwicklungen, auf radikale
Strömungen innerhalb etablierter Parteien. Die möchte man
nicht sehen und nicht hören.“
Auf dem Papier sind die Verfassungsschutzämter
parteipolitisch neutral. „In der Realität ist es aber nun
mal so, daß diese Behörde eine Behörde im Geschäftsbereich
des Innenministeriums ist“, führte S. weiter aus. In der
Praxis gebe es ein „sehr enges Geflecht an persönlichen
Kennverhältnissen. Und natürlich wird in so einer Melange
auch hinter verschlossenen Türen gesprochen und werden
Absprachen getroffen. So funktioniert das System nun mal.“
Konkret schütze der Verfassungsschutz „die SPD, die Grünen
und die Linke“.
Verfassungsschutz sei „eine Herrschaft der Schlechtesten“
Nachdem er interne Kritik an Arbeitsbedingungen geäußert
habe, sei S. selbst zum Opfer von Repressalien geworden.
Seine Anwältin Christiane Meusel berichtete gegenüber der Schwäbischen Zeitung:
„Zunächst bekam mein Mandant eine aus unserer Sicht völlig
ungerechtfertigte miserable Dienstbeurteilung. Dann wurde
ihm vorgeworfen, er habe Fehler bei der Arbeit begangen und
in diesem Zusammenhang entzog man ihm schließlich die
Sicherheitsermächtigung und eröffnete ein
Disziplinarverfahren. Ohne Sicherheitsermächtigung darf mein
Mandant die Liegenschaft nicht betreten.“ Meusel betonte,
daß die Vorwürfe haltlos seien und ihr Mandant als
„Nestbeschmutzer“ kaltgestellt werden solle.
Ihm wurde angeboten, entweder nach Görlitz versetzt zu
werden oder mit 36 Jahren in Rente zu gehen. S. lehnte dies
ab. Er will nun eine öffentliche Debatte über die
„verkrusteten Strukturen“ und die Dysfunktionalität des
Verfassungsschutzes anstoßen. Der Dienst entwickle sich zu
einer „Kakistokratie, also einer Herrschaft der
Schlechtesten“.
Zeitgleich finde eine „Pervertierung von Werten“ statt. S.
forderte, daß die
Verantwortlichen im System zur Rechenschaft gezogen werden
sollten und plädierte für einen kritischeren Diskurs über
die Entscheidungsträger, sowohl intern als auch öffentlich.
Die derzeitige Situation „höhlt den Rechtsstaat sehr viel
stärker aus, als es irgendein Skinhead oder irgendein
Autonomer jemals schaffen könnten“.
„Das Ausland lacht über uns“
S. arbeitete zehn Jahre für den sächsischen
Verfassungsschutz. Zuvor sammelte er Erfahrungen beim
hessischen Verfassungsschutz, absolvierte ein
nachrichtendienstliches Studium und diente in der
Bundeswehr. In Sachsen war er „Vertrauensperson-Führer“,
wodurch er viel Zeit im Feld verbrachte. Er faßt seine
Tätigkeit so zusammen: „Ich war also ein
nachrichtendienstlich operativer Mitarbeiter, der den
Auftrag hat, menschliche Quellen zu führen und gemäß
Auftragslage Informationen über extremistische Bestrebungen
zu beschaffen.“
Gegenüber der Schwäbischen Zeitung
kritisierte er zudem die Arbeitsweise des
Verfassungsschutzes. Mitarbeiter und Informanten würden
keine unregistrierten SIM-Karten verwenden, wodurch immer
nachvollziehbar ist, von wem sie ursprünglich stammt. Ebenso
seien die Einsatzfahrzeuge für verdeckte Ermittlungen
„offiziell auf das Innenministerium des Landes angemeldet“.
Kombiniert mit einer erdrückenden Last an Bürokratie, ergebe
sich ein „Arbeitsumfeld, das völlig unprofessionell ist und
in dem der Dienst seine Aufgabe nicht erfüllen kann“. Es sei
„kein Geheimnis, daß das Ausland über unseren Dienst lacht“.
(sv)
Sein Jahresbericht
für das Jahr 2023 kam an dem „bösartigen russischen
Einfluss“ in den Medien nicht vorbei. Die Autoren des
Dokuments stigmatisieren alle russisch produzierten Inhalte,
weil sie einen falschen Standpunkt verbreiten und die
Illusion eines „freien Meinungsaustauschs“ schaffen.
Wichtig ist aber auch, dass die bayerischen Gesetzeshüter
deutsche Medien und Personen, die angeblich „russische
Propaganda“ verbreiten, mit schwarzen Etiketten versehen
haben. Dazu gehörten auch die Berliner Zeitung und die
offizielle Website der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim
Dağdelen.
Die Redaktion der Berliner
Zeitung wies eine solche Aussage entschieden zurück.
Auch der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang
Kubicki (FDP) setzte sich für Dağdelen ein und machte
deutlich, dass München das Falsche tue, statt den
Extremismus zu bekämpfen.
Die Opfer betonten, dass der bayerische Verfassungsschutz
ihnen nicht die Verbreitung illegaler Informationen
vorwirft, sondern die Äußerung von Standpunkten, die mit
den russischen Narrativen übereinstimmen. Mit anderen
Worten: Es handelt sich um eine Bagatellzensur.
In der aktuellen Fassung des Berichts werden weder die
Berliner Zeitung noch die Website von Dagdelen erwähnt. Die
These von der Verbreitung russischer Inhalte über deutsche
Quellen bleibt bestehen, allerdings ohne konkrete Hinweise.
„Wenn jemand irgendwo hat, haben wir zuweilen“.
In Unterstützungsbriefen für die Berliner Zeitung erinnerte
sich ein Leser
daran, dass er auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in
West-Berlin stillschweigend die Prawda gekauft habe. Jetzt
kann er RT Deutschland nicht mehr sehen. Im Bericht der
bayerischen Gesetzeshüter selbst beklagen die Autoren
jedoch, dass deutsche Bürger trotz der Verbote technische
Wege finden, um Inhalte von RT und Sputnik zu sehen. Auch
wenn sie weiterhin den Rundfunkbeitrag zahlen.
Zionistisch-krimineller Verfassungsschutz am
13.12.2024: hetzt immer gegen die AfD+fälscht sogar Daten
gegen die AfD - schwerer Amtsmissbrauch von Haldenwang und
Kramer
https://t.me/standpunktgequake/171506
Erst Haldenwang: Jeder fünfte Deutsche sei "brauner Bodensatz"
- "Wir sind Antifa"-Posting - Vortrag bei "Queer-Konferenz" -
Kuschelkurs mit Islamismus
Jetzt Kramer: Fake-Gutachten über die afD - Androhung
körperlicher Gewalt gegenüber Mitarbeitern - Weitergabe
vonInterna an den MDR
Kommentar: Fuck You Zionisten-Lügner vom Verfassungsschutz -
es braucht die Wahrheit, aber euch braucht es nicht auf dem
Planet!
Michael Palomino IMPFUNG AUSLEITEN+IMMER BAR ZAHLEN -
13.12.2024
Herr Zion-Kramer am 13.12.2024: hat Angst vor
allen Deutschen: Stephan Kramer: Manipulierte Gutachten, Bedrohung und
Intrigen gegen kritische Mitarbeiter - der Kramer-Komplex
https://apollo-news.net/der-kramer-komplex/
https://t.me/impfen_nein_danke/258187
"Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz ist
die Schlüsselfigur für ein neues Selbstverständnis des
Inlandsgeheimdienstes.", leitet Apollo News die lesenswerte
Investigativ-Recherche
(https://apollo-news.net/der-kramer-komplex/) über Kramer und
sein ideologisches Vorgehen ein.
U.a. ist die Rede von Missachtung des Quellenschutz auf Seiten
des Staatsfunks und somit Verrat gegenüber denen, die
die Missstände der umstrittenen Figur Stephan Kramer aufdecken
wollten.
Beim Lesen mag sich der ein oder andere an Berichte über die
DDR-Stasi erinnern. Kein Zufall, wenn man bedenkt, dass Kramer
auch Mitglied des Stiftungsrates
(https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/gremien/)
der Amadeu Antonio Stiftung ist, die als Ableger der ADL für
ihr einseitiges, ideologisches Denunziantentum
berühmt-berüchtigt ist. Schließlich wurde sie von der Stasi-IM
Anetta Kahane gegründet und langjährig geführt.
Über Kramer
(https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer#Generalsekret%C3%A4r_des_Zentralrats_der_Juden)
wird im Artikel geschrieben, dass er in der
Motorrad-Rockerszene aktiv ist und zusammen mit den
Nachtwölfen, eine als Putin-nahe geltende
ausländisch-extremistische Organisation, an einer
Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee, die wiederum
selbst vom Verfassungsschutz oberserviert wurde.
Man könnte fast auf den Gedanken kommen, Deutschland würde von
fremden Interessen und feindlichen Mächten geführt und
regiert. Diesem Gedanken sind wir in dieser Ausgabe
nachgegangen: Das okkupierte Land - Hybrider Krieg gegen
Deutschland
(https://www.metanoia-magazin.com/ausgabe-60-das-okkupierte-land-hybrider-krieg-gegen-deutschland/ez10060.1)
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Eigentlich soll die Arbeit des
Thüringer Verfassungsschutzes durch eine Parlamentarische
Kontrollkommission überwacht werden. Doch diese Kontrolle
gibt es kaum - ein unhaltbarer Zustand.
Die Vorwürfe gegen Stephan Kramer, über die Apollo News am
vergangenen Montag exklusiv berichtete, reißen nicht ab. Dabei
stellt sich auch zunehmend die Frage, wie die internen
Geschehnisse überhaupt erst so lange unentdeckt bleiben
konnten. Eigentlich wird die Arbeit des Landesamts für
Verfassungsschutz durch eine Parlamentarische
Kontrollkommission, die aus Mitgliedern des Thüringer Landtags
besteht, überwacht.
Doch seit Jahren ist die Kommission kaum einsatzfähig. Denn
aufgrund der Brandmauer-Politik gegenüber der AfD weigern sich
die Abgeordneten anderer Parteien, einen Vertreter der Partei
in das Gremium zu wählen. Bis zu einer Gesetzesänderung im
Jahr 2022 standen der AfD dabei eigentlich Sitze in der
Kommission zu. Bis dahin war das Gremium während der gesamten
Legislaturperiode mit Beginn im Jahr 2019 nicht einsatzfähig.
Dann änderte der Thüringer Landtag auf Initiative der
rot-rot-grünen Minderheitsregierung das Gesetz, wonach nun das
Gremium nicht mehr nach zustehenden Sitzen mit einfacher
Mehrheit der Abgeordneten besetzt wird. Stattdessen müssen die
Kandidaten für die Kommission von zwei Dritteln der
Landtagsabgeordneten unterstützt werden. Doch auch das machte
die Besetzung kaum einfacher. Erst im August dieses Jahres,
weniger als einen Monat vor Ende der Legislaturperiode, war
die Kommission endlich wieder einsatzfähig.
Nach der Landtagswahl im September fiel die Kommission dann
wieder aus. Die AfD erhielt nach der Wahl eine Sperrminorität
im Landtag, nun kann also kein Kandidat für das Gremium mehr
ohne die Zustimmung der AfD-Fraktion gewählt werden. In
nächster Zeit wird sich deshalb wohl kaum eine einsatzfähige
Kontrollkommission bilden.
Eigentlich übernimmt im Falle einer nicht einsatzfähigen
Kommission die alte Kommission die Aufgabe der
parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Das
geschieht dabei selbst dann, wenn die Mitglieder des Gremiums
kein Teil des Landtags mehr sind. Aktuell gibt es in der alten
Kommission keinen einzigen amtierenden Landtagsabgeordneten
mehr. Doch auch während der Arbeit des alten Gremiums gab es
bereits in der vergangenen Legislaturperiode Verwerfungen.
Die Kontrolle erfolgt dabei nach Apollo News-Informationen
überaus unkonkret, Kramer informiert das Gremium lediglich mit
allgemeinen Informationen, echte Kontroversen gibt es keine,
eine Kontrolle im Detail und bezogen auf konkrete Vorgänge
kaum. In der Praxis fiel parlamentarische Kontrolle damit
immer wieder weitgehend aus. Auch von dem Amt übergeordneten
Landesinnenministerium scheint Kramer freie Hand zu genießen.
Jetzt soll, wie in der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag
am Freitag angekündigt wurde, ein Untersuchungsausschuss die
Amtsführung Kramers und seine politischen Verbindungen, etwa
zu Ministerpräsident a.D. Bodo Ramelow und Innenminister Georg
Maier, aufarbeiten. Ob dabei auch die Rolle der
Parlamentarischen Kontrollkommission thematisiert wird, bleibt
abzuwarten.
Fototext: Bericht: Thüringer Verfassungsschutzchef hat
entlastendes AfD-Gutachten unterdrückt
Der Artikel:
Die thüringische AfD-Fraktion will mit einem
Untersuchungsausschuss die Machenschaften des Thüringer
Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer aufklären. Dabei geht
es um Vorgänge innerhalb seiner Behörde im Zusammenhang mit
seinen politischen Attacken gegen den AfD-Landesverband und
die Zusammenarbeit mit zwei MDR-Journalisten.
Der Thüringer Landtag setzt auf Antrag der AfD einen
Untersuchungsausschuss in der Affäre Stephan Kramer ein.
Dieser sieht sich nach Recherchen des Online-Portals Apollo
News mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert. Die Recherche
beleuchtete den Arbeitsstil und das Agieren Kramers, wobei es
unter anderem um den Verdacht des Geheimnisverrats und die
Kooperation mit Mitarbeitern des MDR geht. Den Antrag kündigte
AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Erfurter Landtag an.
Die massiven Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer
Verfassungsschutzes beziehen sich auf "manipulierte Gutachten"
sowie die "Bedrohung und Intrigen gegen kritische
Mitarbeiter", so Apollo News in einem Artikel vom 9. Dezember.
Nach mehreren Tagen des Schweigens und keinerlei Reaktionen
seitens Kramers und der beteiligten Protagonisten zeichnet
sich nun in der Affäre eine Wende ab. So informiert der in die
Recherche involvierte und betroffene MDR:
"Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem
Untersuchungsausschuss möglichen Verfehlungen von
Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nachgehen. Geprüft werden
soll auch eine angebliche Zusammenarbeit mit
MDR-Journalisten."
Der Antrag erfolgt auf Initiative von Björn Höcke. Der Chef
des AfD-Landesverbands Thüringen warf in Bezug auf die
Enthüllungen und Vorwürfe bereits am 10. Dezember in einem
X-Posting die Fragen auf:
"Hat Stephan Kramer Geheimnisverrat begangen? Hat er
Mitarbeitern Gewalt angedroht? Wurde er von IM Maier und MP
Ramelow gedeckt? Haben die MDR-Journalisten Axel Hemmerling
und Ludwig Kendzia in Stasimanier ihre Quellen verraten und
damit einem ehernen Grundsatz des Journalismus
zuwidergehandelt? Wie eng ist die Verbindung von MDR und
Geheimdienst?"
Hat Stephan #Kramer Geheimnisverrat
begangen? Hat er Mitarbeitern Gewalt angedroht?Wurde er von IM
Maier und MP Ramelow gedeckt? Haben die MDR-Journalisten Axel
Hemmerling und Ludwig Kendzia in Stasimanier ihre Quellen
verraten und damit einem ehernen Grundsatz des Journalismus…
https://t.co/Xx4ZfKVKQ7
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) December 10,
2024
Die Thüringer AfD wird seitens der Kramer-Behörde als
"gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und beobachtet.
Höcke bezeichnete Kramer in Erfurt als "politischen Agitator",
der sich auf einem "Kriegspfad gegen die AfD" befinde. Der
Verfassungsschutzchef sei in einen "politischen Aktivismus"
verfallen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach laut der dpa
am Rande der Plenarsitzung wiederum von einer "Kampagne gegen
Stephan Kramer". Bei den Vorwürfen sei "nichts Neues dabei".
"Alte und bereits geklärte Sachverhalte" seien laut Maier von
"rechten Medien" erneut zusammengefasst worden, um daraus eine
"Verschwörungsgeschichte zu stricken".
Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt
Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt
In der Apollo News-Recherche heißt es unter anderem, der Autor
des AfD-Gutachtens soll später beim Personalreferat des
Innenministeriums angegeben haben, "Kramer habe ihm
körperliche Gewalt angedroht". Dieser Vorwurf sei nach
Informationen der Thüringer Allgemeinen bisher aber beim
Verfassungsschutz nie bekannt geworden (Bezahlschranke).
Die AfD-Fraktion verfügt im Thüringer Landtag mit 32 von 88
Abgeordneten über genügend Stimmen, um nun selbst einen
Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen, der die
Vorgänge prüft. Der Zeitpunkt der Apollo News-Veröffentlichung
ist nach Meinung des SPD-Innenministers bewusst gewählt
worden: "Das ist ein zeitlicher Zusammenhang mit dem
Regierungswechsel."
Mit Unterstützung der Partei Die Linke wurde am Freitag der
CDU-Politiker Mario Voigt im ersten Wahlgang vom Thüringer
Landtag zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt.
Sein Vorgänger Bodo Ramelow (Die Linke) attackierte zuvor die
Apollo News-Redaktion in der Affäre. In einem Artikel vom
Donnerstag, einen Tag vor der Abstimmung in Erfurt, schreibt
das Online-Portal zu den Vorwürfen:
"Ramelow erklärte, alle Vorwürfe seien bereits [seit] 2019
'bekannt'. Doch von den manipulativ zurückgehaltenen Gutachten
bis zur Bedrohung von Mitarbeitern – natürlich war die
Exklusivrecherche unserer Redaktion eben nicht öffentlich
bekannt. Wusste Ramelow trotzdem davon?"
Bodo Ramelow schießt in der Kramer-Affäre
gegen Apollo News. Unsere Antwort: pic.twitter.com/4qNsyqp0Et
— Max Mannhart (@maxmannhart) December 12,
2024
In dem Artikel, den Apollo News am 9. Dezember veröffentlicht
hatte und der nun zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses
führt, wird auch von der nachweislichen Zusammenarbeit von
Kramer und zwei Journalisten des MDR berichtet. Dazu
informiert der Sender:
"Der MDR erklärte, er gehe dem Vorgang nach. Der MDR stehe in
seiner Angebotsvielfalt für ausgewogenen und zuverlässigen
Journalismus, der den Grundprinzipien des journalistischen
Handwerks folgt. Dazu zähle neben anderen Kriterien die
Sorgfalt in der Recherche beim Umgang mit Fakten und Quellen."
Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze teilte am Freitag
mit, dass er zu "Personalangelegenheiten" keine Auskünfte
geben könne. Die Vorwürfe der AfD, der Verfassungsschutz werde
politisch missbraucht, wies Götze zurück.
Die Welt erinnert in ihrem Artikel zur Causa an eine wörtliche
Aussage von Stefan Kramer in einem Interview mit der Zeitung
im Juli dieses Jahres:
"Wenn eine rechtsextremistische Partei durch demokratische
Wahlen in Regierungsverantwortung kommt, ist für mich als
Bürger und Jude eine rote Linie erreicht. Dann werde ich meine
Heimat, die Bundesrepublik Deutschland, verlassen."
Bodo Ramelow, Georg Maier – die Liste
der Politiker, die Stephan Kramer als Verfassungsschutzchef
schützen, ist lang. Auch vor Lügen schrecken die
Verantwortlichen nicht zurück.
Der sieht ja so aus wie der aus
dem Sachsensumpf
