VER VER VER 01 Der Mossad-Verfassungsschutz 01: Manöver, Rufmorde und Fallen

<Oft vermutet, jetzt belegt: Die wechselseitige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und linken/linksextremen Akteuren.
Eine Landtagsanfrage und ein Parlamentsgutachten bestätigen die unglaublichen Vorwürfe.
Im Visier sind Asylkritiker, Rechtspopulisten und rechte Demokraten.

Grafik Spitzelnetzwerk des kriminellen Mossad-Verfassungsschutz in in Brandenburg - 15.8.2019 [1]

Ein weiterer Skandal holt den glücklosen Noch-Ministerpräsidenten Woidke (SPD) ein. Direkt von seinem Amtssitz wird ein unübersichtliches Netzwerk von linken bis offen linksextremen Strukturen gesteuert und finanziert (hier mehr dazu). Jetzt kam durch die AfD ans Licht, dass der Verfassungsschutz Informationen von den steuergefütterten Teilen dieses undemokratischen Netzwerkes zugesteckt bekommt und ebenso Informationen mit den Akteuren linker Strukturen teilt.

Kurz gesagt: Der Staat schafft und finanziert Strukturen, die den „Kampf gegen rechts“ führen, wo staatlichen Stellen wegen des Neutralitätsgebotes die Hände gebunden sind. Dazu versorgt das Land Brandenburg staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes und nimmt Informationen von diesen entgegen. Im Visier sind explizit Rechtspopulisten, Asylkritiker und patriotische Demokraten.

Weitergabe von Daten belegt und bestätigt

Ausgangspunkt für den Skandal war eine Anfrage der AfD. Wie nebenbei heißt es dort:

„Anlassbezogen können zudem Informationen, welche die Koordinierungsstelle über das Konzept ‚Verfassungsschutz durch Aufklärung‘ erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartnern erörtert werden.“

Das sogenannte Beratungsnetzwerk in Brandenburg ist weitverzweigt und besteht neben den üblichen staatlich bezahlten Einpeitschern auch aus einem sogenannten Aktionsbündnis, in dem sich die Anti-Rechts-Gruppen aus der Fläche sammeln. Zudem musste eingestanden werden, dass es einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ gibt. Dort, bei der Koordinierungsstelle, die wiederum direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, laufen alle Fäden zusammen. Von hier werden alle Organisationen zentral gesteuert und jährlich mit Förderungen in Millionenhöhe versorgt.

Aufgrund dieser Enthüllungen wurde eine Einschätzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes zu diesem Informationsaustausch angefordert, die jetzt vorliegt. Die Ausarbeitung stellt fest, dass nach derzeitigen brandenburgischen VS-Gesetzen ein Informationsaustausch des staatlichen Netzwerkes „Tolerantes Brandenburg“ und seiner weitverzweigten Mitglieder rechtlich möglich ist, wenn es um Daten zu Privatpersonen geht.

Bei juristischen Personen und Personenzusammenschlüssen sieht der Parlamentarische Beratungsdienst gesetzliche Hindernisse. Das bedeutet, im Sitz des Ministerpräsidenten und in den Städten und Gemeinden von Brandenburg tauschen sich ungestraft Geheimdienstler und Anti-Rechts-Ideologen über Daten von Dissidenten aus. Ein System, das an die Methoden der Stasi erinnert. Doch es kommt noch besser.

Linksextremisten dürfen Teil des Netzwerkes gegen Extremisten sein

Linksextreme und ihnen nahestehende Personen und Fördermittelempfänger können in Brandenburg Teil der Demokratieförderung sein. Grund dafür ist eine Änderung des Artikel 7a Landesverfassung, die sogenannte „Antirassismus-Novelle“. Sie macht möglich, dass jeder, der „gegen rechts“ aktiv ist, Teil dieses obskuren Bündnisses sein kann. Konkret heißt es in einer weiteren Ausarbeitung des Parlamentarischen Beratungsdienstes:

„Zusammenwirken mit ‚linksradikalen oder linksextremistischen‘ Vereinigungen

Wie bereits dargestellt, ist Art. 7a LV zwar nicht ausschließlich staatsgerichtet, sondern dient auch der Stärkung und Einbindung gesellschaftlicher Kräfte in den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Verfassungsnorm bindet aber die privaten Dritten nicht, wie die Grundrechte den Staat, in ihrer Betätigung […]. Ebenso wenig, wie in der parteipolitischen Tätigkeit privater Dritter ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot liegt […], stellt eine (etwaige) Kooperation privater Dritter mit linksradikalen oder -extremistischen Vereinigungen einen Verstoß gegen Art. 7a LV dar. Daran ändert sich aus den oben […] dargelegten Gründen auch durch eine staatliche Förderung der privaten Dritten nichts.“

Hier zeigt sich, wie der angebliche Einsatz für Toleranz und gegen Rassismus genutzt wird, um Linksextremisten zu hofieren und sie offiziell in die staatliche „Demokratieforderung“ zu integrieren.

Finanzielle Förderung und geheimdienstliche Informationsgewinnung

Einer Informationsgewinnung mit Daten über Andersdenkende ist aus Sicht des Parlamentarischen Beratungsdienstes kein Problem. Selbst dann, wenn sie durch landesweite Strukturen erfolgt, die eigentlich der Demokratieförderung dienen sollten. Das alles findet im Amtssitz des Ministerpräsidenten statt, wo die Daten auch noch an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben werden.

Natürlich funktioniert das auch umgekehrt, also wenn der Geheimdienst etwas vom Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“ wissen möchte. Dazu heißt es:

„Die Übermittlung durch die Mitglieder des Beratungsnetzwerks auf das Betreiben der Verfassungsschutzbehörde an diese kann als offene Informationserhebung gemäß § 6 Abs. 2 BbgVerfSchG zulässig sein, wenn über die Freiwilligkeit der Übermittlung keine Zweifel bestehen.“ Und weiter: „Die Übermittlung von durch die Verfassungsschutzbehörde nicht nachgefragten Daten begegnet keinen rechtlichen Bedenken.“

Staatliche Fördermittelempfänger und Berufsfunktionäre der simulierten Zivilgesellschaft kann der Verfassungsschutz nach Belieben ausquetschen, wenn dies „freiwillig“ passiert. Wie diese Freiwilligkeit ernsthaft kontrolliert werden soll, bleibt fraglich. Wenn die Anti-Rechts-Kämpfer, die am Tropf der Steuermittel hängen, von sich aus Daten an den politischen Inlandsgeheimdienst senden, dann bestehen bisher für das Land Brandenburg keine rechtlichen Probleme. Leider wurde die politisch-moralische Dimension dieses Skandals durch die Fachleute im Brandenburger Landtag nicht beleuchtet. Hier bieten sich ausreichend Ansatzpunkte für die außerparlamentarische und parlamentarische Opposition.

Öffentlichkeit & Politik über politischen Missbrauch informieren!

Oft wird das Fördernetzwerk in Brandenburg, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, als einmalig bezeichnet. Hoffen wir, dass dem so ist. Denn die Methoden, die in Brandenburg praktiziert werden, erinnern an die Unterdrückung von Regierungskritikern in der DDR. Der wegen seines politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz verkommt weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende. Wer dies vorher nicht glauben wollte, hat es im Fall von Brandenburg nun Schwarz auf Weiß.

Nun muss durch Parlamentarier in allen Bundesländern geprüft werden, ob diese skandalöse Praktik auch anderswo angewandt wird. Als Bürger können wir Abgeordnete darauf hinweisen und Umfeld und Öffentlichkeit über diesen politischen Missbrauch des Inlandgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit dunkelroten Ideologen informieren.

Weitere „Ein Prozent“–Recherchen zum Thema Verfassungsschutz finden Sie hier.

https://www.einprozent.de/blog/recherche/bewiesen-gefoerderte-linke-spionieren-fuer-den-vs/2513>

10.7.2020: MoSSad-Verfassungsschutz hetzt gegen Sputnik+RT ohne jeden Beweis:
Ohne stichhaltige Argumente, nur Unterstellungen: Verfassungsschutz zur "Bedrohung" durch Sputnik

"Prinzipiell wären solche Themen in den zuständigen parlamentarischen Gremien zu behandeln", hieß es am Montag. Für Geheimdienstfragen ist das Parlamentarische Kontrollgremium zuständig. Zuvor hatte die Sprecherin eingeräumt, "dass es eine Behörde Bundesservice Telekommunikation im Geschäftsbereich der Bundesregierung nicht gibt". Damit bleibt im Grunde keine andere Möglichkeit, als dass es sich beim BST um eine Tarnorganisation handelt.

Wittmann hat den Bundesservice vor einiger Zeit in Behördenverzeichnissen entdeckt. Doch die Behörde war weder telefonisch noch per E-Mail zu erreichen. Zwar haben das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt bestritten, dass der BST zu ihren Geschäftsbereichen gehöre. Doch an dem Bürogebäude in Berlin-Treptow, das als Adresse angegeben ist, findet sich sowohl ein Briefkasten des BST als auch des BMI (Bundesministerium des Innern).

Verräterische IP-Adressen

Da das Innenministerium für den Verfassungsschutz zuständig ist, lag von Anfang an nahe, dass es sich beim BST um eine Tarnorganisation des in Köln ansässigen Nachrichtendienstes handelt. Dieser verfügt zudem über eine Zweigstelle in Berlin-Treptow.

Wittmann hat bei erneuten Recherchen nun zahlreiche neue Indizien für diese Verbindung aufgedeckt. So finden sich in der IP-Datenbank Ripe zwei Adressen für das BMI, bmi-treptow.bund.de und bmi-koeln.bund.de, die beide für das Ministerium unüblich sind und auf eine Nähe zum BfV hinweisen. Ebenfalls wird für die postalische Adresse, die für bmi-koeln.bund.de angegeben ist, eine sehr ähnliche Postfachnummer genannt, wie sie auch der Verfassungsschutz in Köln verwendet. Daher geht Wittmann davon aus, dass die Bezeichnung BMI Köln eine Tarnbezeichnung für das BfV ist.

Da hinter den Ripe-Einträgen auch Telefonnummern hinterlegt waren, rief Wittmann dort in den früheren Morgenstunden an. Dort zeigte man sich überrascht und wollte schnell das Gespräch beenden.

Zu guter Letzt schickte Wittmann einen Briefumschlag, dem sie einen Airtag beigefügt hatte, an die angegebene Postfachnummer des BMI Köln. Dieser Umschlag landete ihren Angaben zufolge dann im Gebäude des Verfassungsschutzes in Köln-Ehrenfeld. Da sich das BMI Treptow und der Bundesservice Telekommunikation Räumlichkeiten teilen, kann man laut Wittmann davon ausgehen, "dass der Verfassungsschutz am Bundesservice Telekommunikation zumindest irgendwie beteiligt ist".

Diese Enthüllung hat es in sich und zeigt, was für abgezockte Antidemokraten und Brandstifter in den VS-Behörden ihr Unwesen treiben. Der Verfassungsschutz betreibt in sozialen Medien hunderte rechtsradikale Fake-Profile. Diese nutzen die Agenten dazu, um in Chat-Gruppen “mitzuhetzen” respektive nützliche Straftaten im Sinne der Regierung zu begehen.

Psychologische Operationen, sogenannte Psy-Ops, sind so alt wie die Kriegsführung selbst. Durch das Streuen gezielter Falschinformationen soll der Gegner zur Herausgabe von Informationen oder Ausübung gewisser Handlungen verleitet werden – ganz im Sinne des Manipulierenden. Eine Taktik, die von Geheimdiensten oftmals zur Manipulation von Menschen im Ausland benutzt wird. In Deutschland scheinen die Geheimdienste im Rahmen solcher Aktionen statt ausländischer Staatsbürger jedoch lieber die eigene Bevölkerung ins Visier zu nehmen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hervor.

In einem Interview mit der SZ gestanden Beamte des Verfassungsschutzes nun ein, ein Netz aus gefälschten – meist als “rechtsextrem” eingestuften – Social-Media-Accounts zu betreiben, um in etwaigen Kanälen rassistische Sprüche zu posten und über Flüchtlinge sowie verhasste “Systempolitiker” und “Volksverräter” zu hetzen. Mit anderen Worten: Die Spione sollen die Stimmung in den observierten Chat-Gruppen beeinflussen. Hunderte “virtueller Agenten” soll der Deutsche Inlandsgeheimdienst dem SZ-Bericht zufolge zu diesem Zweck beschäftigten – auf Kosten der Steuerzahler.

Im Visier der professionellen “Trollgruppe” stehen neben vermeintlich rechten Chat-Gruppen vor allem Social-Media-Kanäle der linksextremem, islamistischen, aber auch “verschwörungsideologische” Szene. “Man muss sich da erst mal ein bisschen warmlaufen”, erklärte eine Agentin der SZ. “Gucken, welche Sprüche funktionieren.” Um das Vertrauen anderer Nutzer zu gewinnen, müsse man möglichst authentisch rüberkommen. Deshalb sei sie angeleitet, “selbst ein bisschen rechtsradikal zu spielen”:

Den Agentin sei zwar bewusst, dass sie Menschen damit in ihrem Weltbild bestärke. Allerdings gehöre zu ihren Aufgaben auch, die Szene zu “füttern”. Was genau sie damit meinte, geht aus dem Bericht allerdings nicht hervor. Einer früheren Recherche der Süddeutschen Zeitung zufolge sollen die virtuellen Agenten jedoch eine tragende Rolle bei den Ermittlung im Fall der extremistischen Chat-Gruppe “Vereinigte Patrioten” gespielt haben. Mehrere Mitglieder der Gruppe wurden der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verdächtigt. Ihnen wird zudem unterstellt, die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant zu haben.

Das Ziel der Online-Agenten besteht demnach darin, in die inneren Kreise aufgenommen zu werden. Die besonders einflussreichen Leute der Szene kennenzulernen, brauche aber Zeit, so die Agentin. Das funktioniere lediglich, indem man sich über “gemeinsame Freunde” an die “dicken Fische” annähert. “Jeder Mensch braucht Freunde”. Laut der Agentin ahnten viele Opfer dieser Orwellschen Überwachungsmethoden nicht, wie viele Accounts in ihren Chatgruppen inzwischen schon von Verfassungsschutz-Agenten geführt werden.

“Das ist die Zukunft in der Informationsbeschaffung”, entgegnete ein namentlich ungenannter Leiter eines Landesamts gegenüber der SZ. Die Mittel für solche Missionen habe man 2019 im großen Stil aufgestockt. Auslöser dafür sei nach Angaben des anonymen SZ-Informanten demnach der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke gewesen, gegen den im Netz zuvor viel gehetzt wurde. Mittlerweile gebe es so viele von der Behörde betriebene Fake-Accounts, dass bundesweite Absprachen nötig seien. Andernfalls könnten sie sich gegenseitig ins Visier nehmen.

Doch die enorme Masse an Fake-Accounts sei notwendig: Radikale Zirkel, erläuterte ein Agent der SZ, seien oft “zwiebelartig aufgebaut”. Um in den inneren Kreis hineinzukommen, würden Neulinge erst einmal befragt, ihre ideologische Haltung “abgeklopft”. “Hast du das gelesen? Was sagst du dazu”, veranschaulichte er. Darauf müsse man als Agent oder Agentin sofort antworten können. Sonst fliege man raus, da “rechte Gruppen” – wie etwa die “Atomwaffen Division” – äußerst paranoid seien.

Mit der Zeit wachse zudem die Gefahr, dass sich die Agenten selbst in den Ideologien verlieren, gestand ein hochrangiger Beamter des Verfassungsschutzes gegenüber der SZ ein. “Man braucht ein bestimmtes psychologisches Profil.” Bei denjenigen Agenten, die den ganzen Tag in den sozialen Netzwerken unterwegs seien, bestehe demnach eine erhöhte Gefahr, dass sie den Erzählungen dort selbst verfallen. Wer sich den ganzen Tag lang in einem “geschlossenen Weltbild” bewege, der müsse immer daran arbeiten, Distanz zu bewahren, so der Beamte. “Geschlossene Weltbilder neigen dazu, in sich logisch zu sein.”

Vom Verfassungsschutz eigens beschäftige Psychologen sollen deshalb verhindern, dass ein Cyber-Agent “abrutscht”. Falls einer dann doch mal abdriftet, fungieren sie zugleich aber auch als Aufpasser. Auf die Frage, wie oft das schon passiert sei, reagierte der hochrangige Beamte lediglich mit Schweigen. Die Aufgabe eines virtuellen Agenten sei es, Tag und Nacht mitzuhetzen und im Sinne der jeweiligen Ideologien zu argumentieren – und dabei “trotzdem straight bleiben”, erklärte er: “Man muss die Szene verstehen, ohne gleichzeitig Teil dieser Szene zu werden. Nicht jeder kann das lernen.”

DRESDEN. Ein Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes, der anonym als „Gregor S.“ auftritt, hat im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung scharfe Kritik an der Arbeit des Dienstes geäußert. Weil die Behörde es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren“.

So sei die Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, durch die legale Kritik plötzlich als verdächtig gelten könne. Der Verfassungsschützer bemängelte, daß durch eine „Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ Menschen zum Verdachtsfall würden, die früher als unproblematisch galten. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, erklärte S.

Verfassungsschützer: In der Realität ist der Dienst nicht neutral

Der Dienst stelle umfassende Nachforschungen an. „Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können“, berichtete er. Dies betreffe inzwischen auch Menschen, die lediglich die Grünen nicht mögen oder staatskritische Plakate aufhängen.

Derzeit sieht S. eine große Gefahr, daß der Verfassungsschutz für politische Zwecke instrumentalisiert werde. „Es gibt Informationen, die sollen aufgenommen werden, die werden dann auch weiterverarbeitet und daraus erfolgen dann auch weitere Maßnahmen. Und es gibt Informationen, die sind nicht erwünscht, die sind unbequem. Und die werden dann ignoriert“, sagte er der Schwäbischen Zeitung. Das seien vor allem „Informationen mit Bezug auf extremistische Tendenzen oder Entwicklungen, auf radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien. Die möchte man nicht sehen und nicht hören.“

Auf dem Papier sind die Verfassungsschutzämter parteipolitisch neutral. „In der Realität ist es aber nun mal so, daß diese Behörde eine Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist“, führte S. weiter aus. In der Praxis gebe es ein „sehr enges Geflecht an persönlichen Kennverhältnissen. Und natürlich wird in so einer Melange auch hinter verschlossenen Türen gesprochen und werden Absprachen getroffen. So funktioniert das System nun mal.“ Konkret schütze der Verfassungsschutz „die SPD, die Grünen und die Linke“.

Verfassungsschutz sei „eine Herrschaft der Schlechtesten“

Nachdem er interne Kritik an Arbeitsbedingungen geäußert habe, sei S. selbst zum Opfer von Repressalien geworden. Seine Anwältin Christiane Meusel berichtete gegenüber der Schwäbischen Zeitung: „Zunächst bekam mein Mandant eine aus unserer Sicht völlig ungerechtfertigte miserable Dienstbeurteilung. Dann wurde ihm vorgeworfen, er habe Fehler bei der Arbeit begangen und in diesem Zusammenhang entzog man ihm schließlich die Sicherheitsermächtigung und eröffnete ein Disziplinarverfahren. Ohne Sicherheitsermächtigung darf mein Mandant die Liegenschaft nicht betreten.“ Meusel betonte, daß die Vorwürfe haltlos seien und ihr Mandant als „Nestbeschmutzer“ kaltgestellt werden solle.

Ihm wurde angeboten, entweder nach Görlitz versetzt zu werden oder mit 36 Jahren in Rente zu gehen. S. lehnte dies ab. Er will nun eine öffentliche Debatte über die „verkrusteten Strukturen“ und die Dysfunktionalität des Verfassungsschutzes anstoßen. Der Dienst entwickle sich zu einer „Kakistokratie, also einer Herrschaft der Schlechtesten“.

Zeitgleich finde eine „Pervertierung von Werten“ statt. S. forderte, daß die Verantwortlichen im System zur Rechenschaft gezogen werden sollten und plädierte für einen kritischeren Diskurs über die Entscheidungsträger, sowohl intern als auch öffentlich. Die derzeitige Situation „höhlt den Rechtsstaat sehr viel stärker aus, als es irgendein Skinhead oder irgendein Autonomer jemals schaffen könnten“.

„Das Ausland lacht über uns“

S. arbeitete zehn Jahre für den sächsischen Verfassungsschutz. Zuvor sammelte er Erfahrungen beim hessischen Verfassungsschutz, absolvierte ein nachrichtendienstliches Studium und diente in der Bundeswehr. In Sachsen war er „Vertrauensperson-Führer“, wodurch er viel Zeit im Feld verbrachte. Er faßt seine Tätigkeit so zusammen: „Ich war also ein nachrichtendienstlich operativer Mitarbeiter, der den Auftrag hat, menschliche Quellen zu führen und gemäß Auftragslage Informationen über extremistische Bestrebungen zu beschaffen.“

Gegenüber der Schwäbischen Zeitung kritisierte er zudem die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Mitarbeiter und Informanten würden keine unregistrierten SIM-Karten verwenden, wodurch immer nachvollziehbar ist, von wem sie ursprünglich stammt. Ebenso seien die Einsatzfahrzeuge für verdeckte Ermittlungen „offiziell auf das Innenministerium des Landes angemeldet“. Kombiniert mit einer erdrückenden Last an Bürokratie, ergebe sich ein „Arbeitsumfeld, das völlig unprofessionell ist und in dem der Dienst seine Aufgabe nicht erfüllen kann“. Es sei „kein Geheimnis, daß das Ausland über unseren Dienst lacht“. (sv)

Wichtig ist aber auch, dass die bayerischen Gesetzeshüter deutsche Medien und Personen, die angeblich „russische Propaganda“ verbreiten, mit schwarzen Etiketten versehen haben. Dazu gehörten auch die Berliner Zeitung und die offizielle Website der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen.

Die Redaktion der Berliner Zeitung wies eine solche Aussage entschieden zurück. Auch der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) setzte sich für Dağdelen ein und machte deutlich, dass München das Falsche tue, statt den Extremismus zu bekämpfen.

In der aktuellen Fassung des Berichts werden weder die Berliner Zeitung noch die Website von Dagdelen erwähnt. Die These von der Verbreitung russischer Inhalte über deutsche Quellen bleibt bestehen, allerdings ohne konkrete Hinweise. „Wenn jemand irgendwo hat, haben wir zuweilen“.

In Unterstützungsbriefen für die Berliner Zeitung erinnerte sich ein Leser daran, dass er auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in West-Berlin stillschweigend die Prawda gekauft habe. Jetzt kann er RT Deutschland nicht mehr sehen. Im Bericht der bayerischen Gesetzeshüter selbst beklagen die Autoren jedoch, dass deutsche Bürger trotz der Verbote technische Wege finden, um Inhalte von RT und Sputnik zu sehen. Auch wenn sie weiterhin den Rundfunkbeitrag zahlen.

Eigentlich soll die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes durch eine Parlamentarische Kontrollkommission überwacht werden. Doch diese Kontrolle gibt es kaum - ein unhaltbarer Zustand.

Krimineller Mossad-Verfassungsschutz am 2.5.2025: wie gehabt mit Lügen und Trompeten gegen AfD:
Wer hätte das gedacht: Verfassungsschutz ordnet AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – die Reaktionen

Krimineller Mossad-Verfassungsschutz am 3.5.2025: wird angezeigt wegen Rufmord gegen AfD:
Jetzt geht es rund: RA Haintz stellt Strafanzeige gegen den Verfassungsschutz

Klage gegen VS am 6.5.2025:
Wegen Geheimhaltung des AfD-„Gutachtens“: Steinhöfel klagt für Nius gegen den Verfassungsschutz

6.5.2025:
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Gesichert nicht gesichert: Der Rückzieher des Verfassungsschutzes

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Paukenschlag – Verfassungsschutz rudert zurück: AfD-Einstufung ausgesetzt

Der Verfassungsschutz ist abbruchreif am 9.5.2025: sollen ihre Gehälter zurückzahlen, die sie für LÜGEN erhalten haben!
„Es hätte ja funktionieren können“: Wie der Verfassungsschutz mit seiner AfD-Einstufung wild ins Blaue schoss

„Unglaublich dröge“ – und nicht einmal korrekt zitiert

Gerichtsurteile abgeschrieben – auch solche, die nichts mit der AfD zu tun haben

Undurchschaubare Bewertung, fehlende Methodik

Selbstplagiate und Copy & Paste aus alten Gutachten

Geheimhaltung trotz öffentlicher Quellen?

Eine Behörde mit 4.200 Mitarbeitern liefert Copy & Paste

Die tägliche Frage, die sich kritischen Bürgern weiterhin regelmäßig stellt, lautet, wie tief man eintauchen möchte in die schier unendliche Menge an alltäglichen Wahn- und Irrsinnsmeldungen und -veröffentlichungen. Jüngst "glänzte" das lang erwartete rund tausendseitige AfD-Gutachten mit dem abschließenden Gefühl aus bedingter Unterhaltsamkeit und schlichter Sprachlosigkeit hinsichtlich dem zusammengeschustert wirkenden Pamphlet.

Der virtuelle Würfelbecher, also der selbst verschuldete Algorithmus, präsentierte mir folgende Information auf dem Bildschirm:

"Der ehemalige Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann ist am Mittwoch im Bundestag zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien gewählt worden."

Die Ampel hatte im Januar 2022 erstmals einen sogenannten "Queer-Beauftragten" ernannt. Warum gleich, wozu? Wer behauptet, dass "Interessensgruppen" bewusst eine woke "Agenda-Industrie" betreiben, rückt sehr zügig in den Verdacht "rechter Verschwörungsmythen". Lehmann erklärt nun für die kommende Funktion:

"Kultur und Medien sind die Stützpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Sie fördern Zusammenhalt, kritisches Denken und kreative Freiheit. Die Medien garantieren eine öffentliche Debatte und demokratische Kontrolle."

Wer jetzt spontan schmunzelt oder laut auflacht, macht sich ebenfalls mehr als verdächtig, kein guter Demokrat zu sein, sondern ein rechtes Lästermaul. Anders formuliert: Wer sich öffentlich argumentativ den woken Marktstrategien entgegenstellt, droht von entsprechenden Institutionen wahrgenommen zu werden. So heißt es im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024:

"Homophobie, Queer- und Transfeindlichkeit sind nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt. Der Berliner Verfassungsschutz widmet diesem Thema das Sonderkapitel des Verfassungsschutzberichts 2024. Darin wird deutlich, dass auch in anderen Phänomenbereichen gegen Homosexualität und queeres Leben gehetzt wird."

Wer kritisch hinterfragt, hetzt. Wer auf Missstände hinweist, sorgt für "rechte Stimmung". Aktuell wird ein mehr als erkenntnisreicher Artikel der Süddeutschen Zeitung in den sozialen Medien kontrovers diskutiert. Die Kurzfassung lautet: Ein Lehrer brasilianischer Herkunft, seit 2010 in Berlin lebend, outet sich vor den Schülern einer Grundschule – "95 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund" – als homosexueller Mann. Was für den engagierten Pädagogen folgte, wird im Artikel wie folgt beschrieben:

"Berlin, Moabit: In der Carl-Bolle-Grundschule gibt es von streng muslimischen Eltern schon Beschwerden, wenn Lehrerinnen zu kurze Röcke tragen. Und dann sagt Oziel Inácio-Stech seinen Schülern, dass er schwul ist. Die Geschichte eines Albtraums."

Zurück zum Verfassungsschutzbericht. Der RBB berichtet überraschend als Aufmacher in der Überschrift:

Bitte? Doch nicht etwa in Berlin? Der einleitende Folgesatz erklärt dann die Schwerpunkte der beauftragten Zuarbeiter von Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Michael Fischer, dem Leiter des Berliner Verfassungsschutzes (beide von der SPD):

"Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt: Die Gefahr durch Extremisten wächst. Besonders Islamisten, aber auch Rechtsextreme und Linksextreme radikalisieren sich weiter – oft über soziale Medien."

Also doch alles so weit wie gehabt. Der interessierte Leser lernt vorab in der "Pressefassung":

"Für die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen 2024 Haushaltsmittel in Höhe von ca. 19,19 Millionen Euro und 282,606 Stellen zur Verfügung."

Welcher Volontär (m,w,d) zur anscheinend notwendigen statistischen Nachkommastelle verhackstückelt wurde, bleibt unerwähnt. Der Bericht soll auf 140 Seiten für den "Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung" benötigten Argumentationsstoff liefern. Der Begriff "Queer" findet sich dabei 63-mal, das Wort Russland 17-mal. Beide werden auch zu folgender Realität in der Welt guter "Verfassungsschützer" genannt:

"Bestrebungen zur Delegetimierung und Destabilisierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung: Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen und das Bemühen um Anschlussfähigkeit"

Hier taucht auch der Begriff "Corona" erstmalig auf (insgesamt neunmal). So heißt es zum Thema unterstellter "Ideologie" (Seite 79):

"Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ('verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung') handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zunehmend radikalisiert haben."

Wer aufmuckte, misstrauisch war, Widersprüche fortdauernd hinterfragte und anhand "anderer" Fakten erklärte oder aufdeckte, hat sich auch in der Berliner Verfassungsschutzwahrnehmung im Jahr 2025 böswillig und auffällig "radikalisiert". So heißt es wörtlich für das Jahr 2024 (Seite 82):

"Im Frühjahr rückte dann zunächst das Thema 'Corona-Aufarbeitung' wieder in den Mittelpunkt der Agenda der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung. So nahmen AnhäAnhänger der Szene (sic!) die Veröffentlichung von teilgeschwärzten Ergebnisprotokollen des vom Robert Koch-Institut (RKI) aufgrund der Corona-Pandemie eingerichteten Krisenstabs (RKI-Protokolle) erneut zum Anlass, die damalige Corona-Politik mit Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen anzugreifen."

Zusammenfassend: Die wichtigen Auswertungen der Protokolle, ob durch Journalisten oder interessierte Bürger, abschätzig als die "Szene" tituliert, die Erkenntnisse und Bestätigungen, dienten also nicht der Wahrheitsfindung und Aufklärung, sondern allein dem verächtlichen "Angriff" auf politische Täter samt Helfershelfer aus den Medien. Fließend gelingt hierbei der Übergang zum neuen Reizthema Russland. Zwei Absätze weiter heißt es wörtlich:

"Auch zum vierten Jahrestag der ersten Großveranstaltung des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung führte die Szene am 3. August [2024] eine Demonstration in Berlin durch (...) Die Demonstration war im Vorfeld breit und überregional beworben worden, wobei das Thema 'Corona' begleitet wurde von den Versuchen, sich als 'Bewegung für Frieden und Freiheit' in Szene zu setzen. Tatsächlich waren bei der Demonstration neben Friedensfahnen Reichsflaggen, Russlandfahnen und Palästina-Flaggen zu sehen."

Waren "Schlapphüte" persönlich vor Ort, um die verdächtigen Fahnen zu zählen und zu dokumentieren? Nein, wie im mehr als fraglichen AfD-Gutachten der Kölner Kollegen verweist die Quellenangabe auf schlichtes Abschreiben. In diesem Falle bei einem Tagesspiegel-Artikel vom 3. August des Vorjahres mit dem erneut rein diskreditierenden Titel:

"Querdenker-Demonstration in Berlin: Russland-Fans, Verschwörungsideen und 'Döp-Dödö-Döp'"

Gekrönt wird die erneute Verleumdung von Menschen, deren einziges "Vergehen" darin besteht, sich Frieden in der Ukraine sowie das Ende des grauenhaften tödlichen Treibens im Gazastreifen zu wünschen, mit der behördlichen Feststellung:

"In der heterogenen Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung sind verschiedene Gruppierungen und Einzelpersonen aktiv."

"Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung griff im Berichtsjahr eine Vielzahl aktueller Themen auf, instrumentalisierte sie für die eigene Agenda und versuchte eine von russlandnahen Narrativen geprägte anti-westliche und elitenfeindliche Gegenöffentlichkeit zu schaffen."

"Pro-russische Propaganda und Verschwörungserzählungen" (Seite 78) würden dabei in der Hauptstadt seitens "Akteuren der Berliner 'Reichsbürger'-Szene' verbreitet". Als Beweise dienen wie im AfD-Gutachten Telegram-Quellenzitate von Gruppen mit beeindruckenden 40 Abonnenten oder von Gruppierungen, deren TG-Kanäle schlicht nicht mehr existieren – erneut ein an Lächerlichkeit kaum zu überbietendes Arbeitsergebnis aus den Räumen vermeintlicher Profis. Ein Beispiel lautet, todernst formuliert:

"So teilte [die Telegram-Gruppe] 'Die Deutschlandfrage' [236 Abonnenten] ein Video mit der russischen Fahne und Nationalhymne im Hintergrund mit dem Kommentar 'Unseren Feinden zum Trotz, Freundschaft mit Russland jetzt erst recht!' Darüber hinaus verbreitete sie regelmäßig Äußerungen des russischen Präsidenten."

Wer also im Jahr 2024 Äußerungen von Wladimir Selenskij, Joe Biden oder Benjamin Netanjahu "verbreitete", war und ist ein guter Demokrat. Wer als Berliner den russischen Präsidenten zitierte, landet eventuell im Verfassungsschutzbericht – so die nüchterne Realität des Jahres 2025.

Der Bericht enthält natürlich auch interessante, aufschlussreiche Zahlen und Fakten über Parallelwelten der Hauptstadt, die aber bitte nicht zu eindeutig in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien formuliert, kritisiert oder hinterfragt werden dürfen (für interessierte Leser hier vorzufinden). Wer unerwünschte Realitäten und daraus resultierende Gründe für gesellschaftliche Stimmungsschwankungen benennen darf, ist auch weiterhin klar definiert. Jeder maßnahmenkritische Bürger aus den Corona-Jahren erinnert sich dabei an die unsägliche Einheitsfront des Senats mit der hörigen Hauptstadtpresse vom Berliner Kurier über den Tagesspiegel bis zur taz.

Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 soll letztlich lediglich die 19,19 Millionen Euro Steuergelder rechtfertigen, dient aber null Komma null der Befriedung einer stetig mehr verunsicherten Gesellschaft. Hauptstadt-Spalter aus den bekannten Redaktionsstuben, wie auch exemplarisch die Berliner Abendschau, werden die nächsten Tage die Inhalte entsprechend portioniert vermitteln. Ein Motto samt "Imagefilm" des Berliner Senats lautet: "Wir sind ein Berlin".

11.7.2019: Rufmord-Prinzip des Mossad-Verfassungsschutz: Alle sollen rechtsextrem sein, die sich für die Befolgung von Recht und Gesetz einsetzen: Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als eindeutig rechtsextremistisch ein

12.7.2019: Der Mossad-Verfassungsschutz kontrolliert die Öko-Faschisten NICHT - überprüft die CO2-Lügen NICHT!!! „Nur eine legitime Einstellung“: Wo bleibt das Verfassungsschutz-Interesse am Öko-Extremismus?

Weitergabe von Daten belegt und bestätigt

Linksextremisten dürfen Teil des Netzwerkes gegen Extremisten sein

Finanzielle Förderung und geheimdienstliche Informationsgewinnung

Öffentlichkeit & Politik über politischen Missbrauch informieren!

Verräterische IP-Adressen

Verfassungsschützer: In der Realität ist der Dienst nicht neutral

Verfassungsschutz sei „eine Herrschaft der Schlechtesten“

„Das Ausland lacht über uns“

Karriere von kriminellen LügnerInnen in 4R-Berlin am 13.11.2024: Der Chef-Spanner des Verfassungsschutzes will in den Bundestag: Bundestagskandidatur: Haldenwang legt Amt als Verfassungsschutzchef nieder

"Verfassungsschutz" am 20.11.2024: schützt NICHT die Verfassung, sondern die Mossad-Hetzer, die GEGEN die Verfassung ihre Klima-Kalergi-Diktatur installieren wollen: Verfassungsschutzchef: Haldenwang bestätigt: Wähler von der AfD abzubringen, ist Ziel des Verfassungsschutzes

Thüringen ohne Kontrolle am 14.12.2024: Kramer-Affäre: Wie der Thüringer Verfassungsschutz seit Jahren faktisch ohne parlamentarische Kontrolle arbeitet

20.12.2024: Schatten-Netzwerk: Das gefährliche Spiel des Verfassungsschutzes mit Fake-Accounts auf Social-Media

Staatsfeindliche SPD und Grüne am 21.12.2024: wollen wegen Kramer in Thüringen nur noch schweigen: Verfassungsschutz: Aktuelle Stunde im Bundestag: SPD und Grüne mauern bei Kramer-Affäre

Verfassungsschutz in Thüringen am 22.12.2024: Der Kramer hat "dicke Freunde", die auch für ihn lügen: Der Kramer-Schutztrupp

Krimineller Mossad-Verfassungsschutz am 3.5.2025: ist bei Rubio gar nicht beliebt: US-Außenminister Rubio entsetzt über Berlin: „AfD zu überwachen ist Tyrannei

Verfassungsschutz ist blind am 14.5.2025: Maaßen warnt: Verfassungsschutz jagt AfD – und schont Linksextreme

Verfassungsschutz ist abbruchreif am 14.5.2025: Die absurdesten Beispiele aus dem AfD-Gutachten

Verfassungsschutz ist auch ein Kopierbüro am 16.5.2025: Über 20% sind ABGESCHRIEBEN: Copy & Paste-Gutachten zur AfD: Verfassungsschutz blamiert sich, sagt Plagiatsjäger

„Unglaublich dröge“ – und nicht einmal korrekt zitiert

Gerichtsurteile abgeschrieben – auch solche, die nichts mit der AfD zu tun haben

Undurchschaubare Bewertung, fehlende Methodik

Selbstplagiate und Copy & Paste aus alten Gutachten

Geheimhaltung trotz öffentlicher Quellen?

Eine Behörde mit 4.200 Mitarbeitern liefert Copy & Paste

FÄLSCHEN ist die Arbeit des Verfassungsschutzes am 3.6.2025: hochbezahlt vom Steuerzahler! Deutscher Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken

11.7.2019: Rufmord-Prinzip des Mossad-Verfassungsschutz: Alle sollen rechtsextrem sein, die sich für die Befolgung von Recht und Gesetz einsetzen:
Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als eindeutig rechtsextremistisch ein

12.7.2019: Der Mossad-Verfassungsschutz kontrolliert die Öko-Faschisten NICHT - überprüft die CO2-Lügen NICHT!!!
„Nur eine legitime Einstellung“: Wo bleibt das Verfassungsschutz-Interesse am Öko-Extremismus?

Karriere von kriminellen LügnerInnen in 4R-Berlin am 13.11.2024: Der Chef-Spanner des Verfassungsschutzes will in den Bundestag:
Bundestagskandidatur: Haldenwang legt Amt als Verfassungsschutzchef nieder

"Verfassungsschutz" am 20.11.2024: schützt NICHT die Verfassung, sondern die Mossad-Hetzer, die GEGEN die Verfassung ihre Klima-Kalergi-Diktatur installieren wollen:
Verfassungsschutzchef: Haldenwang bestätigt: Wähler von der AfD abzubringen, ist Ziel des Verfassungsschutzes

Thüringen ohne Kontrolle am 14.12.2024:
Kramer-Affäre: Wie der Thüringer Verfassungsschutz seit Jahren faktisch ohne parlamentarische Kontrolle arbeitet

Staatsfeindliche SPD und Grüne am 21.12.2024: wollen wegen Kramer in Thüringen nur noch schweigen:
Verfassungsschutz: Aktuelle Stunde im Bundestag: SPD und Grüne mauern bei Kramer-Affäre

Verfassungsschutz in Thüringen am 22.12.2024: Der Kramer hat "dicke Freunde", die auch für ihn lügen:
Der Kramer-Schutztrupp

Krimineller Mossad-Verfassungsschutz am 3.5.2025: ist bei Rubio gar nicht beliebt:
US-Außenminister Rubio entsetzt über Berlin: „AfD zu überwachen ist Tyrannei

Verfassungsschutz ist auch ein Kopierbüro am 16.5.2025: Über 20% sind ABGESCHRIEBEN:
Copy & Paste-Gutachten zur AfD: Verfassungsschutz blamiert sich, sagt Plagiatsjäger

FÄLSCHEN ist die Arbeit des Verfassungsschutzes am 3.6.2025: hochbezahlt vom Steuerzahler!
Deutscher Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken