Kranke Merkel: Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

Wie die Merkel-Regierung bei China auf Menschenrechte pocht, und gleichzeitig dem frauenfeindlichen Arabien Panzer verkaufen will -- auch nach Katar sollen deutsche Panzer gehen -- nach Arabien laufen keine Panzer -- Gabriel blockiert den Panzer-Deal --

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Wieso verkauft Frau Merkel Kampfpanzer an die islamradikalen Saudis?

Bundeskanzlerin Merkel will seit der Atomkatastrophe in Fukushima in Japan, also seit März 2011, die Energiewende, und sie will in der Welt mehr Menschenrechte, was sie auch beim hohen Besuch aus China im Juni 2011 betonte. Aber scheinbar will sie nicht in der ganzen Welt Menschenrechte. Denn sie will gleichzeitig nun im Juli 2011 einen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro zulassen. Diese Panzer können auch gegen Menschenrechtsgruppen in Saudi-Arabien eingesetzt werden. Das heisst: Frau Merkel sollte doch eher Sozialarbeiter und Rechtsberater und alternative Sonnenenergie nach Saudi-Arabien schicken, um dort die Menschenrechte zu fördern, statt Panzerverkäufe zu betreiben. Ist Frau Merkel krank?

Wieso verkauft sie keine Sonnenenergie nach Saudi-Arabien statt Panzer?

Ist Frau Merkel von den "lieben" Saudis bestochen worden? Die Zeit wird es an den Tag bringen.

Michael Palomino, 7.7.2011

6.7.2011: Die Merkel-Regierung schmiedet einen Panzer-Deal mit dem frauenfeindlichen Saudi-Arabien

aus: Welt online: Leopard-Verkauf: Merkel, der Panzer-Deal und die Informationsblockade; 6.7.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13472223/Merkel-der-Panzer-Deal-und-die-Informationsblockade.html

<Autor: M. Bewarder und D. F. Sturm| 06.07.2011

"Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und dabei bleibt's“, ist der Kommentar von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere ( mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, beide CDU) zum Geschäft mit den Saudis.

In den Reihen der Koalition herrscht Unmut über das Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Doch die schwarz-gelbe Regierung will den Handel nicht einmal bestätigen.

Angela Merkel könnte die heftige Debatte recht einfach entschärfen. Die Bundeskanzlerin hat nämlich in der Hand, wie viele Informationen über das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien an die Öffentlichkeit gelangen.

Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates, der den Handel offenbar genehmigt hat, sind zwar vertraulich wie alle Sitzungen der Bundesregierung – das schreibt der Geschäftsbericht vor. Doch Mitteilungen über die Ausführungen einzelner Minister oder über deren Abstimmungsverhalten sind nur „ohne besondere Ermächtigung des Bundeskanzlers unzulässig“.

Merkel könnte das Schweigen der Gremiumsmitglieder also beenden und ein wenig Licht auf das umstrittene Geschäft scheinen lassen.

Auch Abgeordnete aus den eigenen Reihen sehen den Deal kritisch

Der am Wochenende bekannt gewordene Panzer-Deal mit Saudi-Arabien war jetzt Gegenstand der Beratungen im Bundestag, zunächst in der Regierungsbefragung und später in einer Aktuellen Stunde des Parlamentes. Abermals kritisierte die Opposition den geplanten Waffenexport. Doch auch aus den eigenen Reihen bekommt die schwarz-gelbe Koalition Gegenwind: Die mangelnde Transparenz über die Entscheidung im Bundessicherheitsrat schlägt etlichen Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf den Magen.

Heikel ist an dem Geschäft vor allem, dass das autoritär geführte Saudi-Arabien im Frühjahr bei der Niederschlagung von Protesten im Golf-Staat Bahrain mitgeholfen hat, während die Bundesregierung die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt unterstützt.

Mit Panzern seien die Kräfte aus Saudi-Arabien nicht gegen Demonstranten nicht vorgegangen, sagte Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Doch ohne Frage sei es „schlimm genug“, dass Sicherheitskräfte auf Anweisung aus Riad in Bahrain zum Einsatz gekommen waren.

Dieser Widerspruch also steht im Raum. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), sagte, die Lage in der Region erfordere eine Gesamtabwägung der Sicherheitsinteressen. „Das ist kein Wunschkonzert, sondern es sind schwerwiegende Gründe, die abgewogen werden müssen.“

Joachim Pfeiffer (CDU) erinnerte an Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien während der rot-grünen Regierungszeit. Es sei im deutschen Interesse, „dass wir unsere technologischen Fähigkeit in der Wehrtechnologie behalten“. Die Lieferung trage zu einer Stabilität der Region bei.

Es sei der falsche Weg, bei wichtigen politischen Entscheidungen „abseits zu stehen“, sagte Pfeiffer, auf die umstrittene Enthaltung zum Militäreinsatz in Libyen im UN-Sicherheitsrat anspielend.

"Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und dabei bleibt's“

In der Sache will die Bundesregierung vorerst keine Stellungnahme abgeben. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass nach der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats die Mitglieder des Gremiums an die Geheimhaltungsvorschriften gebunden seien. „So wird es gehalten, und so muss es auch gehalten werden.“ Ähnlich äußerte sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): „Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und dabei bleibt's.“

Mit dieser Informationsblockade wollen sich selbst Politiker der Regierungskoalition nicht zufrieden geben. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sprach von „verschiedenen Auffassungen“ in der CDU/CSU. Die Menschenrechtsbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Erika Steinbach (CDU), hat „erhebliche Bedenken“ gegen die Lieferung.

Der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt kritisierte, es sei „nicht vertretbar“, dass 93 FDP-Parlamentarier in die Sommerpause geschickt werden, ohne zu wissen, worum es bei dem Panzergeschäft gehe. Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mahnte, Menschenrechtsgesichtpunkte dürften nicht vernachlässigt werden.

Es ist unwahrscheinlich, dass Seibert mit seinen wenigen Worten diese Vorhalte aus dem Weg geräumt hat. Der Regierungssprecher sagte, die Bundesregierung stehe zu den geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte. Panzer dürfen demnach beispielsweise nicht in Krisenregionen geliefert werden.

Wert von mindestens 1,7 Milliarden Euro

Es gibt bisher nur inoffizielle Bestätigungen, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 „Leopard“-Panzern neuester Bauart nach Saudi-Arabien beschlossen hat. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut.

Über die entsprechende Entscheidung des Bundessicherheitsrates vom 27. Juni sind offenbar die USA und Israel informiert worden. Beide Länder hätten keine Bedenken angemeldet, heißt es.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Vor allem teure High-Tech-Produkte wie U-Boote treiben den Umsatz der Branche. Der Außenhandel ist für die verschwiegenen Unternehmen schon lange ein wichtiges Standbein. Die Branche beschäftigt rund 80.000 Menschen in Deutschland.

2009 exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 1,3 Milliarden Euro, so steht es im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri liegt die Bundesrepublik damit beim Export hinter den USA und Russland auf dem dritten Platz.

Schwere Vorwürfe der Opposition

Vertreter der Opposition gehören dem Bundessicherheitsrat nicht an und verlangen von der Regierung ein Ende der Geheimniskrämerei. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft der Bundesregierung außenpolitisches Versagen vor: „Bei Schwarz-Gelb ist keine außenpolitische Linie erkennbar“, sagte Oppermann.

Erst enthalte sich die Regierung bei der UN-Resolution zum Militäreinsatz der Nato in Libyen, dann unterstütze Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seinem Besuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi den „arabischen Frühling“, und schließlich werde das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gebilligt. Oppermanns Bilanz: „Das passt alles nicht zusammen.“

Die Panzer-Lieferung könnte nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel nötig geworden sein, gerade weil sich Deutschland nicht am Militäreinsatz in Libyen beteiligt hatte. „In Wahrheit ist das vermutlich der politische Preis, den die Bundesregierung bezahlen muss, weil sie sich komplett von unseren Bündnispartnern in der Debatte im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Entscheidung entfernt hat“, sagte er.

Auch die Grünen lehnen die Lieferung der Kampfpanzer ab. „Ihre Außenpolitik ist nicht wertegeleitet“, rief ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin der Koalition im Parlament zu: „Schwarz-Gelb steht nicht an der Seite der Demokratie. Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie.“

Trittin sagte, es sei falsch gewesen, in der Vergangenheit Diktaturen in der arabischen Welt unterstützt zu haben. Genau so falsch sei es, nun in derlei Länder Waffen zu liefern. Ein Gegengewicht zum Iran werde mit der Panzer-Lieferung nicht geschaffen. „Sie destabilisieren den Nahen Osten und gefährden damit auch Israel“, sagte Trittin.>


Kommentar

Mit diesem Panzer-Deal und mit dieser Geste gegen die Menschenrechte haben Frau Merkel und die CDU ihre klare Abwahl für die nächsten Bundestagswahlen eingeläutet.

Michael Palomino, 6.7.2011

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6.7.2011: <Rüstungsstandort Deutschland: Panzer schlagen Menschenrechte>

<von Till Schwarze

aus: n-tv online; 6.7.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Panzer-schlagen-Menschenrechte-article3752886.html

<Schweigepflicht? Staatssekretär Otto wollte im Bundestag nichts verraten. Vor dem Bundestag machten Demonstranten ihrem Ärger über den Waffendeal Luft.

Kein Wort verrät die Bundesregierung über den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien. Das hat seinen Grund: Sonst müsste sie offenlegen, welche Interessen wirklich beim Geschäft mit Waffen dominieren. "Auch technologiepolitische Gründe", heißt es. Und Arbeitsplätze.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, heißt es. Doch reicht schon das Geschäft mit Waffen aus, um sämtliche Vorgänge ins Dunkel zu tauchen: In eisernes Schweigen hüllt sich die Bundesregierung bei den Berichten über die Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Auch bei der aktuellen Stunde im Bundestag konnte die Opposition keine Details über den vermeintlichen Deal erfahren. Wirtschafts-Staatssekretär Hans-Joachim Otto, der für die Bundesregierung Rede und Antwort stehen musste, ließ sich keine Bestätigung des Geschäfts entlocken. Wie alle anderen Regierungsmitglieder verwies er auf den Bundessicherheitsrat, der über Rüstungsgeschäfte "seit jeher" geheim entscheide.

Während sich die Opposition im Parlament an Otto die Zähne ausbiss, plauderte ein anderes Mitglied der schwarz-gelben Koalition ziemlich offen über die Gründe für den Deal mit den Saudis. Neben politischen Gründen gehe es auch um Technologie, Arbeitsplätze, volkswirtschaftliche Interessen, sagte Joachim Pfeiffer dem WDR. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion warnte davor, Deutschlands "leistungsfähige Verteidigungsindustrie" zu gefährden. Wolle man die Technologie erhalten, "brauchen wir auf jeden Fall auch Exportmöglichkeiten". Sonst mache Deutschland sich in der Rüstung abhängig von anderen Ländern. "Das will ich nicht", fügte der CDU-Politiker hinzu.

"An der Seite der Despotie"

Also ein Panzer-Verkauf für den Rüstungsstandort Deutschland? Auch die Opposition wittert ein lukratives Geschäft, das aber zu Lasten der Menschenrechte gehe. Die Bundesregierung unterstütze ein Land, das mit seinen Truppen die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain "blutig unterdrückt" habe, sagte etwa Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der Bundestagsdebatte. "Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie." Trittin wies das Argument zurück, Saudi-Arabien müsse gegen den Iran aufgerüstet werden. Vielmehr werde für den Iran eine neue Rechtfertigung geschaffen aufzurüsten. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, aus der deutschen Geschichte müsse die Lehre gezogen werden, "dass wir nie wieder an Kriegen verdienen dürfen".

Von einem "Rechtsbruch" sprach gar SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle müssten erklären, warum nach Jahrzehnten der Ablehnung Panzer nach Saudi-Arabien geliefert würden. "In Wahrheit ist das vermutlich der politische Preis, den die Bundesregierung bezahlen muss, weil sie sich komplett von unseren Bündnispartnern in der Debatte im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Entscheidung entfernt hat", sagte Gabriel. Die Bundesregierung scheine dazu bereit zu sein, dies auf dem Rücken der Demokratiebewegung zu tun.

Auch Pfeiffer äußerte sich im Parlament. "Ihre Moralkeule ist scheinheilig." Der deutsche Rüstungsexport orientiere sich "am Sicherheitsbedürfnis und an den außenpolitischen Interessen" der Bundesrepublik und verstoße nicht gegen die Rüstungsexportrichtlinien. Doch genau darum dreht sich der Streit.

Panzer in Bahrain

Schwarz-Gelb ist beileibe nicht die erste Bundesregierung, die Waffengeschäfte mit den Saudis billigt. 2009 wurden aus Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 168 Millionen Euro zu ihnen exportiert. Staatsekretär Otto verwies im Bundestag wiederholt darauf hin, dass auch unter Rot-Grün Waffen für 260 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert wurden. Allerdings hatten frühere Regierungen den Wunsch aus Riad, schwere Leopard-Panzer zu bekommen, bislang abgelehnt. Meist mit dem Verweis auf die Sicherheitsinteressen Israels, das den jetzigen Deal aber abgesegnet haben soll.

Doch um Israels Interessen allein geht es nicht mehr. Es hat sich einiges getan in der Region, der arabische Frühling brach aus, der in Bahrain aber mit Hilfe saudischer Panzer niedergeschlagen wurde. Zudem gilt Saudi-Arabien nicht gerade als Hort von Demokratie und Menschenrechten. "Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland", heißt es sogar auf der Seite des Auswärtigen Amtes.

Verstoß gegen Grundsätze?

Und hier wird es für die Regierung heikel. Denn bei aller Geheimhaltung muss sich Deutschland beim Export von Waffen an Vorgaben halten, die im Kriegswaffenkontrollgesetz und politischen Grundsätzen für den Rüstungsexport vorgegeben sind. Diese sprechen eine deutliche Sprache: "Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt", heißt im aktuellen Rüstungsexportbericht für 2009. Und in den politischen Grundlagen steht, dass der Export in Länder nicht genehmigt werde, wenn diese "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht". Überhaupt erlauben diese Grundlagen eine Waffenlieferung an Länder außerhalb von EU und NATO nur, wenn "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen" bestehen. "Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen."

Verstößt die Bundesregierung also gegen ihre eigenen Grundsätze? Staatssekretär Otto wies diese Vorwürfe zurück. Gesichtspunkte wie die saudische Intervention in Bahrain seien berücksichtigt worden. Aber in der Abwägung hätten die anderen Interessen überwogen. "Nachrangig können auch beschäftigungspolitische Gründe eine Rolle spielen", räumte er ein. Aber die politischen Grundsätze seien auch nur Leitlinien, keine Verbote. Die Entscheidung in jedem Einzelfall liege letztlich bei der Bundesregierung.

80.000 Arbeitsplätze

Ebenso wie die deutsche schweigt auch die israelische Regierung zu dem Geschäft. Nur Saudi-Arabien bezieht Stellung. "Saudi-Arabien muss sich bewaffnen, so wie jedes andere Land auch", heißt es in Riad. Und wenn die Deutschen die bestellten 200 Panzer nicht liefern wollten, dann werde man eben auf Panzer aus russischer Produktion zurückgreifen.

Womit wieder die Bedeutung der Rüstungsindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Spiel ist. Rüstungsgüter im Wert von 1,3 Milliarden Euro lieferte die Bundesrepublik 2009 in alle Welt. Formal genehmigt wurden im selben Jahr sogar Waffenexporte im Wert von über 5 Milliarden Euro. Nach einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI ist Deutschland in den vergangenen Jahren mit elf Prozent zum drittgrößten Kriegswaffenexporteur aufgestiegen. Rund 80.000 Menschen arbeiten in der Rüstungsindustrie. Experten schätzen den Wert des Panzerverkaufs an die Saudis auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Geld, das nach dem Willen der Bundesregierung offenbar trotz mancher Bedenken in die deutsche Wirtschaft fließen soll.

mit dpa/AFP/rts>

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7.7.2011: Grüne klagen gegen Panzer-Deal des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann wegen illegalen Rüstungsexports - Drohung einer Verfassungsklage

aus: n-tv online: Umstrittener Panzer-Deal: Grüne zeigen Kraus-Maffei an; 7.7.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Gruene-zeigen-Kraus-Maffei-an-article3753751.html

<Die Grünen stellen wegen des Verkaufs von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien Strafanzeige gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann. Grund sei der Verdacht des illegalen Rüstungsexports. Die Kritik am Schweigen der Bundesregierung wird derweil immer lauter. Die Grünen drohen mit Verfassungsklage.

Wegen des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien hat der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, Strafanzeige gegen den Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann gestellt. Dabei gehe es um den Vorwurf des illegalen Rüstungsexports, wie aus Parlamentskreisen verlautete.

Die Grünen wollen erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern geben muss. Die Regierung schweigt sich über das Geschäft aus mit der Begründung, dass der Bundessicherheitsrat als Entscheidungsgremium geheim tagt. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele droht der Bundesregierung deshalb mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten nicht offenlegt. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich", sagte Ströbele der "Mitteldeutschen Zeitung".

Bundesregierung schweigt

Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zudem zahlreiche Zulieferer. Deshalb unterstellt die Opposition der Bundesregierung vor allem wirtschaftliche Interessen bei dem Verkauf, die zu Lasten der Menschenrechte gingen.

Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich sorgen schon seit Tagen für Kritik. Offiziell gab zu dem Milliardengeschäft bislang keinen Kommentar. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen." In Regierungskreisen wurde inzwischen aber bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.

Kritik von Ex-Sicherheitsberater

Auch der frühere Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hält den Verkauf für "mehr als bedenklich". Saudi-Arabien müsse als Krisenregion eingestuft werden, sagte der ehemalige sicherheitspolitische Berater der Regierung von Helmut Kohl im Deutschlandfunk. Die Führung in Riad wehre sich massiv gegen den Veränderungsprozess in der arabischen Welt.

Teltschik forderte die Bundesregierung ebenso auf, die Gründe für ihre Entscheidung öffentlich zu erklären. Der Bundessicherheitsrat tage zwar geheim, dort gehe es um die Interessen der Länder, die Waffen kaufen wollen. "Es kann nicht im Interesse der Partnerländer sein, dass ihre Interessen öffentlich im Detail bekanntwerden. Aber die Entscheidung selbst ist natürlich nicht geheim und ist auch nicht geheim zu halten."

Saudi-Arabien "wichtiger Faktor"

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier verteidigte dagegen das Schweigen der Bundesregierung: "Wir sind ein Land mit einem hohen Maß an Transparenz für Rüstungsexporte, viel mehr als andere Länder", sagte er der ARD. "Aber es gibt auch Stadien von Gesprächen, von Überlegungen, die sind mit gutem Grund nicht öffentlich." Zu einem späteren Zeitpunkt könne dann jeder sehen, was tatsächlich exportiert worden sei. Saudi-Arabien sei ein Land mit vielen Facetten. "Es gibt problematische Aspekte bei den Menschenrechten, das sprechen wir auch offen an", sagte Altmaier. "Aber Saudi-Arabien ist auch ein wichtiger, stabilisierender Faktor in der Region."

SPD, Grüne und Linkspartei fordern, die Genehmigung von Rüstungsexporten transparenter zu machen. "Die Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat muss auf das reduziert werden, was die Grundinteressen der Unternehmen sichert", sagte die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul. Generell müsse gelten: "So wenig Geheimhaltung wie möglich, und nur so viel wie zwingend erforderlich."

Derzeit kann die Bundesregierung Rüstungsexporte im Alleingang genehmigen und muss die Entscheidungen auch erst im jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlichen. Grundlage für die Exportgenehmigungen sind das Rüstungswaffenkontrollgesetz sowie die politischen Grundsätze für Waffenlieferungen ins Ausland.

tis/dpa>

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7.7.2011: <Deutscher Panzer-Export: Geheimes Gewurstel>

aus: Der Standard; 7.7.2011;
http://derstandard.at/1308680593777/Deutscher-Panzer-Export-Geheimes-Gewurstel

<Die deutsche Regierung selbst listet in ihrem Menschenrechtsbericht auf, dass in Saudi-Arabien Dissidenten verhaftet werden - von Birgit Baumann

Ein Dank an die deutsche Opposition. Sie initiierte am Mittwoch im Bundestag eine Fragestunde, um herauszufinden, was es nun mit dem geheimen Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien auf sich habe. Da endlich erfuhren die Deutschen ein bisschen was: Rüstungsexporte sollen Saudi-Arabien gegen den Iran stärken, weswegen die USAund Israel den Deal wohl billigten.

Diese geostrategische Überlegung ist aber nicht die einzige, die bei einem so heiklen Geschäft zählt. Die deutsche Regierung selbst listet in ihrem Menschenrechtsbericht auf, dass in Saudi-Arabien Dissidenten verhaftet und Geständnisse unter Folter erzwungen werden. Dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Und im Frühjahr erst hat das Königreich den Nachbarn Bahrain bei der Niederschlagung von Aufständen unterstützt.

Dass der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sich öffentlichkeitswirksam auf die Seite der Aufständischen im Arabischen Frühling gestellt hat, scheint angesichts des lockenden Milliardengeschäfts ebenso vergessen wie die Richtlinien für den Rüstungsexport. Dort heißt es unter anderem, Waffenlieferungen in Länder seien unzulässig, wenn Gefahr des Ausbruchs eines Konflikts oder der Unterdrückung der Bevölkerung besteht.

Unerträglich ist auch das geheime Gewurstel. Wenn die deutsche Regierung schon der Meinung ist, man müsse diese Panzer liefern, dann soll sie auch erklären, warum. (Birgit Baumann /DER STANDARD, Printausgabe, 7.7.2011)>

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7.7.2011: Die Linke setzt eine Abstimmung im Bundestag zum Panzer-Deal durch

aus: n-tv online: Bundestatsabstimmung zum Panzergeschäft: Schwarz-Gelb soll Farbe bekennen; 7.7.2011;

<Wie die Geschichte zeigt, werden durchaus Panzer zur Niederschlagung von Demokratiebewegungen benutzt. Die Demonstranten sehen Blut an Merkels Händen.

Die christlich-liberale Koalition von Angela Merkel soll gezwungen werden, Auskunft über die geplante Lieferung von 200 "Leopard 2"-Panzern nach Saudi-Arabien zu geben. Unmittelbar vor der Sommerpause setzt die Linke eine Abstimmung im Bundestag über das Rüstungsgeschäft durch. Offenbar wollen weder Union noch FDP die Abstimmung verhindern, machen aber bereits die Ablehnung des Antrags deutlich.

Der Bundestag wird am Freitag aller Wahrscheinlichkeit nach über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien abstimmen. Die Linken setzten am Donnerstag einen Antrag auf die Tagesordnung, in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre Genehmigung des Verkaufs von 200 Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien zu widerrufen. Sie will eine namentliche Abstimmung beantragen und damit die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zwingen, Farbe zu dem Panzerdeal zu bekennen. Nach dpa-Informationen wollen weder Union noch FDP versuchen, die Abstimmung zu verhindern. Auch die SPD bereitet einen Antrag zu dem Panzerdeal vor. Nach einer Umfrage lehnen 94 Prozent der Bundesbürger solche Geschäfte ab.

Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung der schweren Kampfpanzer in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht beharrlich. Auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu diesem Thema brachte überhaupt nichts. Parlamentarier sahen sich gezwungen, andere Wege zu suchen.

Merkel: Transparenz in einem Jahr reicht aus

Inzwischen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kritik am Verhalten ihres Kabinetts zurückgewiesen. Die Bundesregierung leiste "selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen," sagte sie der in Regensburg erscheinenden "Mittelbayerischen Zeitung".

Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz will Merkel nicht gelten lassen. "Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird."

Den Rüstungsexportbericht für 2011, in dem das neue Geschäft zu veröffentlichten wäre, gibt es aber erst Ende nächsten Jahres. Dann wäre an dem Geschäft allerdings nichts mehr zu rütteln. Die Lieferung der 200 Panzer wäre mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft, das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1400 Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich gingen.

Grüne wollen klagen

Die Grünen wollen nun mit einer Anzeige gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Auskunft erzwingen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begründete die Anzeige in der "Süddeutschen Zeitung" mit einem Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ergibt sich nach seiner Auffassung daraus, dass der Export von 200 Leopard-2-Panzern im Sinne der Export-Richtlinien der Bundesregierung überhaupt nicht genehmigungsfähig und somit illegal wäre. Der Leopard-2 wird von den deutschen Konzernen KMW und Rheinmetall gebaut. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele drohte sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen", sagte Ströbele der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich."

Flossen Schmiergelder?

Der Linke-Abgeordnete Jan von Aken forderte die anderen Parteien auf, keine Spenden von Rüstungskonzernen mehr anzunehmen. KMW und Rheinmetall finanzierten in den vergangenen Jahren sowohl Union und FDP als auch SPD. Nach Linke-Angaben erhielten CDU und CSU seit 2002 mindestens 298.000 Euro, die SPD 249.000 Euro und die FDP 79.000 Euro.

Ströbele erinnerte an die Parteispendenaffäre der CDU unter Helmut Kohl und äußerte den Verdacht, auch bei dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien könnten Schmiergelder an Politiker oder Parteien geflossen sein. Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll Schmiergeld eingesetzt haben, um 1991 den in der damaligen Regierung von Kanzler Helmut Kohl umstrittenen Verkauf von 36 Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien durchzusetzen. Ströbele sagte: "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder der Bundesregierung zahlt." Im Parteispenden-Untersuchungsausschuss habe er dann mitbekommen, "dass solche Sachen Realität sind". Die Union reagierte empört. "Ich finde diese Unterstellung ganz unerhört", sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier in der ARD.

Geschäft wiegt schwerer als Menschenrechte

Altmaier kritisierte auch, die Diskussion über den mutmaßlichen Panzerdeal sei "sehr verkürzt". Saudi-Arabien sei ein Land mit vielen Facetten. Es gebe problematische Aspekte bei den Menschenrechten, aber Saudi-Arabien sei auch ein wichtiger stabilisierender Faktor in der Region.

Die Pläne zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern werden unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen im autoritär regierten Saudi-Arabien kritisiert. Zudem war das Königreich an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. Zur Rechtfertigung wird von der Koalition darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Partner gegen den Iran sei.

Beck hielt der schwarz-gelben Koalition ein "peinliches Demokratieverständnis" vor, wenn sie über die Justiz gezwungen werden müsse, wesentliche Elemente der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu erläutern. Die Regierung beruft sich darauf, dass der Bundessicherheitsrat - der über solche Geschäfte entscheidet - immer schon geheim tagt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen." Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich weiterhin nicht.

Auch der frühere Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hält den Verkauf für "mehr als bedenklich". Saudi-Arabien müsse als Krisenregion eingestuft werden, sagte der ehemalige sicherheitspolitische Berater der Regierung von Helmut Kohl im Deutschlandfunk. Die Führung in Riad wehre sich massiv gegen den Veränderungsprozess in der arabischen Welt.

Teltschik forderte die Bundesregierung ebenso auf, die Gründe für ihre Entscheidung öffentlich zu erklären. Der Bundessicherheitsrat tage zwar geheim, dort gehe es um die Interessen der Länder, die Waffen kaufen wollen. "Es kann nicht im Interesse der Partnerländer sein, dass ihre Interessen öffentlich im Detail bekanntwerden. Aber die Entscheidung selbst ist natürlich nicht geheim und ist auch nicht geheim zu halten."

FDP und Union werden Merkel stützen

In dem Antrag der Linken heißt es, die Genehmigung verletze die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und den gemeinsamen Standpunkt der EU zu dem Thema. "Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden." Der Panzerexport würde zudem die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden.

Die SPD bereitet einen eigenen Antrag für die Debatte vor und hat dafür eine Sondersitzung der Fraktion einberufen. Die Grünen haben sich noch nicht über ihr Vorgehen verständigt. "Wir werden in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen, dass wir gegen diesen Panzerdeal sind", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck lediglich.

Union und FDP sind offenbar gewillt, die Linke ins Leere laufen zu lassen, obwohl auch etliche Abgeordnete der Koalitionsparteien Bedenken wegen des Panzergeschäfts haben und diese auch öffentlich äußerten. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen kritisierte das Vorgehen der Linken scharf. "Diese von der Linken erneut vom Zaun gebrochene Debatte ist völlig überflüssig", sagte er. Alle Aspekte seien ausführlich in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch diskutiert worden. Seitdem seien keine neuen Tatsachen bekanntgeworden.

Die Union reagierte gelassen. Die Fraktion werde einen solchen Linken-Antrag sicherlich geschlossen ablehnen, hieß es. Zum einen sei gar nicht bekannt, ob die Regierung dem Geschäft schon zugestimmt habe. Zudem gebe es keinen Parlamentsvorbehalt.

Derzeit kann die Bundesregierung Rüstungsexporte im Alleingang genehmigen und muss die Entscheidungen auch erst im jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlichen. Grundlage für die Exportgenehmigungen sind das Rüstungswaffenkontrollgesetz sowie die politischen Grundsätze für Waffenlieferungen ins Ausland.

hdr/dpa/rts/AFP>

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8.7.2011: CDU/CSU und FDP segnen den Panzerdeal mit dem frauenfeindlichen Saudi-Arabien ab - Saudi-Arabien sei ein "Stabilitätsfaktor"

Die Bundesregierung von Frau Merkel wird mit ihrem Panzerdeal mit dem frauenfeindlichen Saudi-Arabien zur kriminellen Bande. Aber lesen Sie selbst:

aus: n-tv online: Schwarz-Gelb sagt Ja zum Panzerdeal - Anträge der Opposition laufen ins Leere; 8.7.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Antraege-der-Opposition-laufen-ins-Leere-article3763381.html

<Protestaktion gegen die Panzerlieferung vor dem Reichstag in Berlin. Brüderle: Die Gesetzeslage ist eindeutig - geheim ist geheim. De Maiziere: Saudi-Arabien ist für Deutschland ein "Stabilitätsanker". Das Netzwerk Campact zeigt eine Merkel-Puppe mit blutigen Händen.

Es kommt, wie es kommen musste in einem Parlament mit schwarz-gelber Mehrheit: CDU, CSU und FDP lehnen Anträge von SPD, Grünen und Linken ab, den umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu stoppen. Auch das Ansinnen der Opposition, die Regierung möge Auskunft geben über das auch in den Reihen der Koalition beargwöhnte Geschäft mit dem diktatorischen Regime, verläuft im Nirwana.

Die Opposition ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Die getrennten Anträge der Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen wurden in namentlichen Abstimmungen mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP abgewiesen. In den Vorlagen wurde die Bundesregierung aufgefordert, keine Lieferungen von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Bereits erteilte Genehmigungen sollten widerrufen werden. Die Bundesregierung gab außerdem weiterhin keine Auskunft zu dem auch in den Reihen von Schwarz-Gelb umstrittenen Export von 200 Leopard-2-Kampfpanzern.

SPD, Grüne und Linke kritisierten das Panzergeschäft unter anderem wegen der Menschenrechtslage im Königreich Saudi-Arabien. Außerdem forderten sie die Regierung auf, das Parlament über die Grundlagen der Entscheidung zu informieren.

Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung der modernen Panzer in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht beharrlich. Da auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu diesem Thema nichts gebracht hatte, stellten die oppositionellen Parteien ihre Anträge zur Abstimmung.

Im Kanzleramt hieß es am Freitag, noch seien keine Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. In den vergangenen Tagen war allerdings durchgesickert, dass 44 der 200 Panzer bereits verkauft sein sollen; zumindest die müssten ja ausgeliefert werden.

Merkel: Transparenz danach reicht aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bislang eisern geschwiegen hatte zu dem Geschäft, wies inzwischen Kritik am Verhalten ihres Kabinetts zurück. Die Bundesregierung leiste "selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen", sagte sie der in Regensburg erscheinenden "Mittelbayerischen Zeitung".

Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz will Merkel nicht gelten lassen. "Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird."

Den Rüstungsexportbericht für 2011, in dem das neue Geschäft zu veröffentlichten wäre, gibt es aber erst Ende nächsten Jahres. Dann wäre an dem Geschäft allerdings nichts mehr zu rütteln. Die Lieferung der 200 Panzer wäre mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft, das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1400 Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich gingen.

"Und dabei bleibt es auch"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von einer "klaren Rechtslage". "Das ist keine Parlamentsentscheidung, das ist eine Regierungsentscheidung und alle Vor-Regierungen – Rot-Grün, Große Koalition – sind genau nach dem gleichen Verfahren vorgegangen, dass man eine Abwägung im Bundessicherheitsrat vornimmt, danach Entscheidungen trifft", sagte Brüderle bei n-tv. Wenn man das anders haben will, müsse man die Gesetze eben ändern. Brüderle betont: "Es gibt gute Gründe, dass man solche Entscheidungen in aller Vertraulichkeit trifft."

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hob erneut die Rolle Saudi-Arabiens für die Stabilität des arabischen Raums hervor. Ohne die umstrittene Genehmigung des Verkaufs deutscher Leopard-2-Panzer an das Land zu bestätigen, sagte er dem Radiosender WDR5, "dass Saudi-Arabien für uns ein Stabilitätsanker in der Region ist". Das Land spiele "eine maßvolle und wichtige Rolle in der arabischen Welt". Saudi-Arabien sei "trotz eines politischen Systems, was wir ablehnen", ein wichtiger Partner. "Und dabei bleibt es auch."

An der Geheimhaltung von Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zu Rüstungsexporten will der Minister festhalten. Sie diene dem Schutz aller Beteiligten und der internationalen Politik. Deshalb habe nie eine deutsche Regierung diese Geheimhaltung infrage gestellt.

Auf die grundsätzliche Frage, ob es mit seinem Verständnis glaubwürdiger Außenpolitik vereinbar sei, Waffenlieferungen an ein Land zu genehmigen, das Demokratiebewegungen unterdrücke, sagte der CDU-Politiker: "Die Frage der Menschenrechte spielt immer eine Rolle." Insgesamt gehe es um die Wahrung außenpolitischer Interessen und Gestaltungsmöglichkeiten.

Grüne wollen klagen

Die Grünen wollen mit einer Anzeige gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Auskunft erzwingen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begründete die Anzeige in der "Süddeutschen Zeitung" mit einem Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ergibt sich nach seiner Auffassung daraus, dass der Export von 200 Leopard-2-Panzern im Sinne der Export-Richtlinien der Bundesregierung überhaupt nicht genehmigungsfähig und somit illegal wäre. Der Leopard-2 wird von den deutschen Konzernen KMW und Rheinmetall gebaut. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele drohte sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen", sagte Ströbele der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich."

Flossen Schmiergelder?

Der Linke-Abgeordnete Jan von Aken forderte die anderen Parteien auf, keine Spenden von Rüstungskonzernen mehr anzunehmen. KMW und Rheinmetall finanzierten in den vergangenen Jahren sowohl Union und FDP als auch SPD. Nach Linke-Angaben erhielten CDU und CSU seit 2002 mindestens 298.000 Euro, die SPD 249.000 Euro und die FDP 79.000 Euro.

Ströbele erinnerte an die Parteispendenaffäre der CDU unter Helmut Kohl und äußerte den Verdacht, auch bei dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien könnten Schmiergelder an Politiker oder Parteien geflossen sein. Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll Schmiergeld eingesetzt haben, um 1991 den in der damaligen Regierung von Kanzler Helmut Kohl umstrittenen Verkauf von 36 Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien durchzusetzen. Ströbele sagte: "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder der Bundesregierung zahlt." Im Parteispenden-Untersuchungsausschuss habe er dann mitbekommen, "dass solche Sachen Realität sind". Die Union reagierte empört. "Ich finde diese Unterstellung ganz unerhört", sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier in der ARD.

hdr/dpa/rts/AFP>

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9.7.2011: Ex-Verteidigungsminister Rühe fordert Merkel zur Umkehr auf

aus: Spiegel online: Waffen für Saudi-Arabien: Ex-Minister Rühe fordert Stopp des Panzergeschäfts; 9.7.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,773422,00.html

<Volker Rühe: Der ehemalige Verteidigungsminister kritisiert Panzer-Deal

Die mögliche Panzerlieferung an Saudi-Arabien sorgt für immer mehr Kritik. Auch in den Reihen der Koalition formiert sich nun der Widerstand. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe verlangt nun im SPIEGEL einen Stopp des Geschäfts.

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Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den deutschen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien stark kritisiert: "Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden", sagte er dem SPIEGEL. Die Bundesregierung fördere nur eine "scheinbare Stabilität", wenn sie dem autoritären Saudi-Arabien moderne Kampfpanzer des Typs "Leopard" 2 liefere. Wirkliche Beständigkeit erhalte das Land "nicht durch deutsche Panzer, sondern nur durch tiefgreifende Reformen". Deutschland sollte sich nicht "auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden".

Auch der CDU-Außenpolitiker Erich Fritz forderte auf einer Sitzung des Fraktionsvorstands, den Panzer-Deal abzulehnen. "Als christlich-demokratische Partei steht es uns nicht zu, einen Unrechtsstaat aufzurüsten, der gegen Freiheitsbewegungen in arabischen Ländern vorgeht", sagt Fritz.

Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière hingegen hat Kritik an einer möglichen Lieferung deutscher Kampfpanzer an Saudi-Arabien zurückgewiesen und die stabilisierende Rolle des Landes betont. Saudi-Arabien sei ein Verbündeter des Westens und "einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt".

Regierung weicht konkreter Stellungnahme aus

Ohne das umstrittene Waffengeschäft zu erwähnen, sprach de Maizière von einer strategisch wichtigen Lage Saudi-Arabiens. Das Land grenze an den Jemen, der "in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden - und der Terrororganisation al-Qaida noch mehr Raum zu geben".

Seit einer Woche tobt eine heftige Debatte über die mögliche Panzerlieferung. Der SPIEGEL hatte den geplanten Verkauf von mehr als 200 "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien enthüllt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und de Maizière verteidigten ihr Schweigen zu dem mutmaßlichen Waffengeschäft mit Verweis auf die Geheimhaltung. Beschlüsse im Bundessicherheitsrat, der Rüstungsexporte genehmigen muss, seien "aus gutem Grund" geheim, hatte Merkel der "Mittelbayerischen Zeitung" gesagt.

Im Bundestag hatte die Opposition am Freitag vergeblich versucht, eine Panzerlieferung an den autoritär regierten Wüstenstaat zu stoppen. Kritiker argumentieren, Saudi-Arabien missachte Demokratie und Menschenrechte. Die Bundesregierung hatte die Kritik zurückgewiesen. Saudi-Arabien sei trotz "erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich" ein Land von "großer strategischer Bedeutung", sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) dem Fernsehsender Sat.1 am Freitag, ebenfalls ohne das Panzergeschäft explizit zu erwähnen.

Bei der Debatte am Freitag im Bundestag hatten weder die Kanzlerin noch ein Minister eingegriffen. Vorstöße von SPD, Linkspartei und Grünen, der Bundesregierung die Lieferung der Panzer nach Saudi-Arabien zu untersagen, scheiterten an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Nach Medieninformationen aus Regierungs- und Koalitionskreisen hat der Bundessicherheitsrat die Panzerlieferungen bereits genehmigt.

"Ich rate insbesondere Sozialdemokraten zur Vorsicht"

De Maizière übte nun harsche Kritik an der Haltung der Opposition: "SPD und Grüne, die sich jetzt über ein Rüstungsgeschäft empören, haben sich genauso verhalten, als sie an der Regierung waren", sagte der CDU-Politiker. "Ich rate insbesondere Sozialdemokraten zur Vorsicht, wenn sie kritisieren, was wir tun."

De Maiziere sagte, gerade wegen der Nachbarschaft zum Jemen liege es im Interesse des Westens, dass das Königreich seine stabilisierende und mäßigende Rolle in der Region weiter spielen könne. Die Entscheidung über Rüstungslieferungen sei "zunächst eine sicherheitspolitische". "Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen." Rüstungslieferungen dienten "auch der Stabilisierung politischer Partner".

Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild am Sonntag". Auch er betonte, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner und Verbündeter im Kampf gegen den islamischen Extremismus sei. Er räumte ein, dass es in dem Land extreme religiöse Strömungen gebe, betonte aber: "Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror - davon profitieren auch wir." Den Verkauf der Panzer an Saudi-Arabien bestätigte auch er nicht.

"Politisch und moralisch unvertretbar"

Nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verstößt der Panzer-Deal nicht nur gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte. "Er ist auch politisch und moralisch unvertretbar. Denn es waren saudische Panzer, die in Bahrain die Freiheitsbewegung bekämpften", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit vor. "Die wohlfeilen Beteuerungen, die Demokratiebewegung in Nordafrika und dem arabischen Raum unterstützen zu wollen, sind nichts als leere Lippenbekenntnisse", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau". "Die Unterstützung autoritärer Regime mit dem Verweis auf eine vermeintlich notwendige Stabilitätspolitik war und ist ein großer Sündenfall."

Auch der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, widersprach der Lageeinschätzung der Bundesregierung. "Ich halte die heutige Lage in Saudi-Arabien für nicht stabil. Die ganze Region ist in Aufruhr", sagte der frühere sicherheitspolitische Berater von Helmut Kohl (CDU) am Freitag im ZDF-"heute journal". Deshalb sei es falsch, in solch einer Situation deutsche Panzer zu liefern.

Teltschik übte auch Kritik an der Art, wie die Bundesregierung mit dem aktuellen Fall umgeht. Wenn es tatsächlich so sei, dass 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, wäre das nicht geheim zu halten: "Dann müsste sich die Bundesregierung öffentlich hinstellen und begründen, warum sie diese Entscheidung in dieser Form getroffen hat.">

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9.7.2011: <Panzer-Verkauf: Roth wirft Merkel Verhöhnung des Bundestags vor>

aus: Welt online; 9.7.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13478043/Roth-wirft-Merkel-Verhoehnung-des-Bundestags-vor.html

<Dass die Regierung dem Bundestag Auskünfte zum Panzer-Deal mit Saudi-Arabien verweigert, ärgert Grünen-Chefin Roth. Nie habe sie eine solche Respektlosigkeit erlebt.

Grünen-Chefin Claudia Roth wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag zu missachten und auf eine „inakzeptable Art und Weise“ zu provozieren. Roth macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministern den Vorwurf, sich nur in den Medien zu äußern, statt vor dem Parlament Rede und Antwort zu dem umstrittenen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu stehen.

„Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe ich noch nicht erlebt. Die Bundesregierung verhöhnt das Parlament“, sagte Roth der Nachrichten-Webseite „sueddeutsche.de“.

Die Regierung hatte zuvor einen Antrag der Linken abgelehnt, den möglichen Export von 200 Leopard-2-Panzern zu stoppen, allerdings äußerten sich weder Merkel noch einer ihrer Ressortchefs in der Debatte.

Später wurden Interviews von Merkel, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) öffentlich, in denen sie Saudi-Arabien als wichtigen Partner bezeichneten.

dapd/jw>

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10.7.2011: Panzer und Geopolitik sind wichtiger als Frauenrechte: Bundespräsident Wulff rechtfertigt den Panzer-Deal mit dem frauenfeindlichen Saudi-Arabien

aus: Welt online: Rüstungsexport: Wulff nimmt Regierung bei Panzer-Deal in Schutz; 10.7.2011;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13479339/Wulff-nimmt-Regierung-bei-Panzer-Deal-in-Schutz.html

<Staatsoberhaupt Christian Wulff rechtfertigt die Abwicklung des Panzerverkaufs an Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat. Das sei stets "Konsens" gewesen.

Bundespräsident Christian Wulff hat die Handhabung des möglichen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien durch die Regierung im Bundessicherheitsrat gerechtfertigt.

Bundespräsident Christian Wulff weist die scharfe Kritik am Panzer-Verkauf an Saudi-Arabien entschieden zurück.

„Es war immer Konsens, dass das in den Bundessicherheitsrat gehört, der alle Aspekte abwägen kann, auch die Reaktion Israels beispielsweise, sagte Wulff im ZDF-„Sommerinterview“. Diese sei von dem Gremium, in dem Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister in geheimer Sitzung beraten, „wohl eingeholt worden“.

Bei der umstrittenen Entscheidung geht es um die Erlaubnis zum Export von 200 Leopard-2-Panzern an das autoritär regierte Saudi Arabien. Wulff betonte mit Blick auf den Bundessicherheitsrat, das Parlament habe die Möglichkeit, Änderungen durchzusetzen. „Seit Jahrzehnten ist das nicht erfolgt.“

Mehrere Bundesminister verteidigten das Geschäft am Wochenende – ohne es offen zu bestätigen – mit der wichtigen Rolle Saudi-Arabiens als Stabilitätsfaktor im arabischen Raum.

Die Opposition sprach von einer Verhöhnung des Parlaments. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Koalition im Parlament jede Auskunft verweigert und gleichzeitig in der Presse in die Offensive geht“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte „sueddeutsche.de“: „Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe ich noch nicht erlebt.“

Die Regierung hatte am Freitag im Bundestag einen Antrag der Opposition abgelehnt, den möglichen Export von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einer ihrer Minister ergriffen in der Debatte das Wort.

Später wurden Interviews von Merkel, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) öffentlich, in welchen sie Saudi-Arabien als Stabilitätsanker in der Region bezeichneten. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

dpa/jw>

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10.7.2011: <Kritik an Waffengeschäft: Saudische Demokraten fürchten deutsche Panzer>

aus: Financial Times Deutschland online; 10.7.2011;
http://www.ftd.de/politik/international/:kritik-an-waffengeschaeft-saudische-demokraten-fuerchten-deutsche-panzer/60076982.html

<Exklusiv Das deutsche Parlament stritt heftig über den geplanten Verkauf von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien. Jetzt melden sich auch dortige Menschenrechtsorganisationen zu Wort. Sie haben Angst. von Peter Böhm, Riad und Ulf Brychcy  Berlin

Der geplante Verkauf von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien stößt bei dortigen Menschenrechtsorganisationen auf Ablehnung. "Am Ende werden die Panzer doch nur dafür eingesetzt, die saudische Bevölkerung zu bedrohen und zu unterdrücken", sagte Mohammed Al Qahtani, Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe ACPRA, der FTD.

Damit hat sich erstmals ein renommierter Demokratieaktivist gegen das umstrittene Waffengeschäft ausgesprochen. In saudischen Internetforen wird der Kauf von 200 Leopard-Kampfpanzern durch die Regierung ebenfalls thematisiert.

Der Panzerdeal erreicht zunehmend auch die saudische Öffentlichkeit. Bislang ist in den dortigen Medien weder der Kauf noch der sich daran entzündete innenpolitische Streit in Deutschland ein Thema. Die autokratische Regierung in Riad achtet darauf, dass hierüber keine öffentlichen Diskussionen geführt werden. Al Qahtani sprach sich nun gegen den Kauf der deutschen Kampfpanzer aus. "Solche Waffengeschäfte stützen die diktatorischen Regimes im Mittleren Osten. Und sie dienen den Interessen korrupter hochrangiger Offiziere", sagte er. Darüber werde ebenfalls im Internet diskutiert.

Blogger spotten über Regime

Dies bestätigte auch Ibrahim Mugatib, Vorsitzender der saudischen Menschenrechtsorganisation Human Rights First, der FTD. Viele Blogger würden sich zudem über die saudische Regierung lustig machen. Schließlich habe das Land bereits vor einigen Jahrzehnten versucht, Panzer aus Deutschland zu kaufen - damals erfolglos. Einige Blogger fragten, warum die Saudis die Kriegsfahrzeuge beispielsweise nicht einfach in den USA kaufen würden.

Mugatibs Kritik geht nicht ganz so weit wie die von Al Qahtani. Er glaubt nicht, dass die saudischen Sicherheitskräfte zwingend die deutschen Panzer benötigten, um Aufstände zu bekämpfen. Nach seinem Wissen verfüge die Regierung in Riad dafür allein über 10.000 Polizisten. "Die kommen auch ohne Kampfpanzer aus", stellte Mugatib fest.

Unterdessen wird in Deutschland weiter heftig über den Leopard-2-Verkauf und deren Modalitäten gestritten. Bundespräsident Christian Wulff  verteidigte im ZDF die Geheimhaltung. Es sei immer Konsens gewesen, dass so eine Entscheidung in den Bundessicherheitsrat gehöre, der "alle Aspekte abwägen kann, auch die Reaktion Israels beispielsweise", stellte Wulff fest. Er sagte mit Blick auf den Sicherheitsrat, dass der Bundestag hier die Möglichkeit habe, Änderungen durchzusetzen: "Seit Jahrzehnten ist das nicht erfolgt."

Am Freitag hatte die schwarz-gelbe Regierung im Parlament den Antrag der Opposition abgelehnt, den Panzerverkauf zu stoppen. Dort äußerten sich weder Kanzlerin Angela Merkel noch die Minister. Viele Abgeordnete auch aus den Regierungsfraktionen kritisieren den Waffenexport, etwa aus Menschenrechtsüberlegungen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem "Hamburger Abendblatt", dass Saudi-Arabien als Nachbarland des zerrütteten Jemen wichtig sei in der Region als Stabilitätssanker. "Menschenrechtsüberlegungen müssen einen Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen", sagte der Verteidigungsminister, der ebenfalls im Bundessicherheitsrat sitzt. >

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20.10.2011: <Bundestag: Opposition fordert Stopp des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien>

aus: n-tv online; 20.10.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Opposition-fordert-Stopp-des-Panzergeschaefts-mit-Saudi-Arabien-article4574616.html

<Berlin (dpa) - Die Opposition hat von der Bundesregierung den Stopp eines umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien verlangt. SPD, Grüne und Linkspartei forderten im Bundestag, die geplante Lieferung von bis zu 200 Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich zu untersagen. Die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach von einer «katastrophalen Entscheidung». Der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel hatte Ende Juni grünes Licht für das Geschäft gegeben.>

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29.7.2012: Auch nach Katar sollen deutsche Panzer gehen

aus: n-tv online: Kanzleramt befürwortet 2-Mrd.-Deal: Katar will deutsche Panzer kaufen; 29.7.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Katar-will-deutsche-Panzer-kaufen-article6839166.html

<Katar will offenbar 200 deutsche Leopard-Panzer kaufen. Einem Medienbericht zufolge haben wichtige Entscheidungsträger bereits zugestimmt. Das Kanzleramt könne sich ein Geschäft mit dem Golfstaat ebenso vorstellen wie das Wirtschaftsministerium.

Die Regierung des Emirats Katar hat nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" Interesse an deutschen Leopard-2-Kampfpanzern signalisiert. Die Scheichs wollten bis zu 200 Panzer kaufen, das Geschäftsvolumen könnte annähernd zwei Milliarden Euro betragen, berichtete das Blatt in seiner jüngsten Ausgabe. Vor einigen Wochen sei eine Delegation der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann nach Katar gereist, um über das Vorhaben zu sprechen.

Im zuständigen Bundessicherheitsrat, in dem die Bundeskanzlerin, der Chef des Kanzleramtes und die einige Minister sitzen, sei der Wunsch der Katarer bislang nicht diskutiert worden. Das Kanzleramt könne sich ein Geschäft mit Katar aber ebenso vorstellen wie das Wirtschaftsministerium, heißt es in dem Bericht.

Die Piraten-Politikerin Angelika Beer hatte erst kürzlich den Bundessicherheitsrat als intransparent kritisiert und vorgeschlagen, ihn abzuschaffen.

Die Bundesregierung versuche außerdem, in der Nato eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollen. Der deutsche Nato-Botschafter Martin Erdmann solle in Brüssel einen weiteren Versuch unternehmen, nachdem ein erster Vorstoß im Mai auf dem Nato-Gipfel in Chicago nicht gelungen sei, schreibt der "Spiegel". Zuletzt hatten mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Indonesien kritische Diskussionen in Deutschland ausgelöst.

Quelle: n-tv.de, dpa>

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13.7.2013: <Geplanter Leopard-Deal mit Saudi-Arabien gescheitert>

aus: German; 13.7.2013;
http://german.irib.ir/nachrichten/wirtschaft/item/223441-geplanter-leopard-deal-mit-saudi-arabien-gescheitert

<Stuttgart (Handelsblatt/dpa/IRIB) - Die geplante Lieferung von bis zu 270 deutschen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien ist laut Handelsblatt praktisch gescheitert.

Nach seinen Informationen steht das arabische Königreich dafür kurz vor einem Abschluss mit dem US-Hersteller General Dynamics. Die Wirtschaftszeitung stützt sich bei ihrer Berichterstattung auf „mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen“. Offiziell ist dazu bislang keine Stellungnahme zu erhalten.Das milliardenschwere Panzergeschäft ist wegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien höchst umstritten. Friedensinitiativen, Antimilitaristen und Die Linke protestieren seit Monaten dagegen. In Deutschland müsste ein Verkauf vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, einem geheim tagenden Gremium unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hergestellt werden die Leopard-Panzer von dem Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei-Wegmann. Laut Handelsblatt haben die Saudis letztlich entschieden, dem amerikanischen M1-Panzer den Vorzug zu geben.  >

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13.4.2014: Gabriel blockiert den Panzer-Deal

aus: n-tv online: Keine Kampfpanzer für SaudisGabriel stoppt umstrittenen Panzer-Deal; 13.4.2014;
http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-stoppt-umstrittenen-Panzer-Deal-article12652726.html

<Bis zu 800 hochmoderne Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion wollte das saudische Königshaus für seine Armee ordern. Doch daraus wird wohl nichts: Laut einem Zeitungsbericht wird die Bundesregierung den 18 Milliarden-Euro-Deal nicht genehmigen.

Die Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge einen umstrittenen Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien nicht genehmigen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, sprach sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel intern gegen eine Panzerlieferung an das autoritär regierte Königreich aus.

Saudi-Arabien bemüht sich seit Jahren um den Kauf von Leopard-2-Panzern der deutschen Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Insgesamt gehe es um bis zu 800 Panzer, für deren Ankauf im saudiarabischen Staatshaushalt bereits knapp 18 Milliarden Euro bereit stünden. Beim für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständigen Bundessicherheitsrat sei bisher allerdings noch keine offizielle Exportanfrage eingegangen, heißt es in dem Bericht.

Nach "BamS"-Informationen hat sich das saudiarabische Verteidigungsministerium Anfang März jedoch mit der spanischen Regierung auf die Lieferung von vorerst 150 Leopard-2-Panzern in der modernsten Ausführung A7+ geeinigt. Bei der spanischen Rüstungsfirma Santa Barbara Sistemas werden einige Leopard-Ausführungen in Lizenz gebaut. Weil es sich beim Leopard-Panzer um deutsche Rüstungstechnik handelt und deutsche Firmen wesentliche Komponenten zuliefern müssten, braucht Spanien für den Panzer-Export nach Saudi-Arabien aber die Zustimmung Deutschlands.

Der Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ist in Deutschland zutiefst umstritten. Das autoritär regierte Land hatte sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im Inland vor. Kritiker verweisen zudem darauf, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hoch problematisch ist.

Quelle: n-tv.de , jve/dpa>

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