DIE ADRESSEN DER KRIMINELLEN ANTIFA (=SPD=NATO-Kontrollrat=CIA) = Zentrum der organisierten Kriminalität - bitte neutralisieren und schliessen!
-- Kriminelle Antifa - Alsterufer 27 - 20354 Hamburg - Tel. 040-41171207 - antifaug@web.de
-- Kriminelle Antifa - Clayallee 170 - 14195 Berlin
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-- Kriminelle Antifa - Giessner Strasse 30 - 60435 Frankfurt am Main
-- Kriminelle Antifa - Willi-Becker-Allee 10 - 40227 Düsseldorf
-- Kriminelle Antifa - Wilhelm-Seyffertt-Strasse 4 - 04105 Leipzig (DDR)
aus: Rechnung über 2 Gegendemos in Berlin und Potsdam [gegen Pegida] über 315.555 Euro vom 11.1.2016

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1.6.2016: Krimineller Asylant mit Diebstahl von Bürgerwehr aus dem Laden geworfen
Immigrant nach Diebstahl von Bürgerwehr aus dem Laden geworfen
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/immigrant-nach-diebstahl-von-buergerwehr-aus-dem-laden-geworfen.html

<Birgit Stöger

»Selbsternannte Hobby-Sheriffs, die Polizei spielen«, so das Urteil des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) über die Tendenz von Bürgern, sich wegen der steil ansteigenden Kriminalitätsrate und der zunehmenden Unfähigkeit ‒ oder Unwilligkeit ‒ des Staates, seine Bürger zu schützen, zu Bürgerwehren zusammenzuschließen.

Anfang des Jahres, nach dem Bekanntwerden der massiven sexuellen Übergriffe von Immigranten auf Mädchen und Frauen, firmierten sich bundesweit Bürgerwehren. Diesen hatte Heiko Maas (SPD) dann sofort neben verächtlichen Motivationszuschreibungen unmissverständlich die Härte seines Amtes vor Augen geführt.

SPD-Mann Maas stellte klar, dass es nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen »selbsternannten Hobby-Sheriffs« sei, Polizei zu spielen. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, um die sich Maas zuvorderst kümmern und bemühen sollte, »ist und bleibt Aufgabe des Staates«, so der linkspolitische Minister, der seine Energie jedoch lieber in die Bespitzelung der Bürger in sozialen Medien wie Facebook steckt und aktuell ‒ wie KOPP Online berichtet ‒, Sportschützen wegen »flüchtlingskritischen Facebook-Kommentaren« den Waffenschein entziehen lässt.

Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand infrage stellen, so der politische Ziehsohn Oskar Lafontaines. »Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren«, so dieser weiter, der nicht nur der Opposition als Fehlbesetzung im Amt des Bundesjustizministers gilt.

Die Drohung scheint nach dem statuierten Exempel gegen die »Bürgerwehr Freital« Mitte April aufgegangen zu sein, da es sowohl im Mainstream auch in den sozialen Medien »ruhig« um die bürgerlich organisierte Sicherheit namens Bürgerwehr geworden ist.

Dass Bürgerwehren dennoch aktiv sind, zeigt ein auf der Plattform LiveLeak veröffentlichtes Video zu belegen. Nachdem ein Immigrant in einem mutmaßlich in Ostdeutschland gelegenen Getränkemarkt beim Ladendiebstahl ertappt wurde und der mehrmaligen Aufforderung, das Diebesgut abzustellen und den Laden zu verlassen, nicht nachkam, schritt die Bürgerwehr zur Tat.

»Das ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht, oder?« Dieser Feststellung einer Frau im benannten Video ist nichts hinzuzufügen, und sie spiegelt das demolierte Sicherheitsgefühl in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung wider.

Aktualisierung:

Entgegen der ersten Berichterstattung lag kein Diebstahl vor. Der 21-jährige Iraker sei psychisch krank und in einer Fachklinik untergebracht, heißt es in einer Mitteilung der Polizei Sachsen.

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1.6.2016: Maas gegen Sportschütze: Waffenschein wegen kritischer Facebook-Kommentare entzogen
Sportschütze wurde Waffenschein wegen flüchtlingskritischen Facebook-Kommentaren entzogen
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/stefan-schubert/sportschuetze-wurde-waffenschein-wegen-fluechtlingskritischen-facebook-kommentaren-entzogen.html

<Stefan Schubert

Die Meinungsfreiheit im einstmaligen Land der Dichter und Denker haben die politisch wie medialen Eliten mittlerweile auf den Stand eines Dritte-Welt-Landes runtergeprügelt. Jedem, der sich dieser Gleichschaltung, und sei es nur durch einen Kommentar, widersetzt, droht die Zerstörung seiner beruflichen und persönlichen Existenz. Immer aggressiver überwachen die Zensoren soziale Netzwerke. Die Gesinnungspolizei des Heiko Maas hat nun Sportschützen ins Visier genommen, die sie mithilfe verwaltungsrechtlicher Vorschriften mundtot halten will

Die veröffentlichten Zahlen von legalem Schusswaffenbesitz in Deutschland variieren zwischen fünf und zehn Millionen Schusswaffen. Diese sind auf 1,5 bis 3,5 Millionen Besitzer verteilt. Der Hauptteil besteht aus Sportschützen, gefolgt von Jägern, Sammlern und Sicherheitsunternehmern.

Dass gerade linke Politiker und Journalisten ein Problem mit Sportschützen haben, ist wenig verwunderlich, passen diese doch so gar nicht zum eigenen Weltbild des überzeugten Pazifisten.

So findet dann auch eine Berichterstattung in den Qualitätsmedien über den obigen Fall nicht statt. Ich selbst wurde durch eine Leserzuschrift auf den Sachverhalt aufmerksam. Sie war mit der Bitte versehen, diesen Fall öffentlich zu machen. Zuerst darüber berichtet hat Katja Triebel auf ihrer Seite legalwaffenbesitzer.wordpress.com.

Die geschilderte staatliche Restriktion nahm bei der Kriminalinspektion Schweinfurt ihren Anfang. Dort wurden die Äußerungen und Kommentare des Bürgers, der im Besitz einer Waffenbesitzkarte (WBK) war, auf seinem Facebook-Profil gesammelt und daraus eine Akte erstellt.

Willkommen in der DDR!

Unklar bleibt hingegen, wie die Kriminalpolizei auf diesen Fall aufmerksam wurde. Eine Polizei, die immer öfter wegen knapper Ressourcen vor der Kriminalität kapitulieren muss, dürfte dies kaum aus eigenem Antrieb ermittelt haben. Bleiben als einzige Möglichkeit privates Denunziantentum oder eben die von Heiko Maas initiierte Spitzeltruppe, die mit 100 Millionen Euro Steuergeldern ausgestattet nun Jagd auf abweichende Meinungen macht.

Die bayrische Polizei und später der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München führten insbesondere sechs Posts aus einer Woche im August 2015 an, einer Zeit, in der die gesamte veröffentlichte Meinung Angela Merkels verordnete Willkommenskultur durchsetzte und uns monatelang etwas von mehrsprachigen syrischen Kinderärzten erzählte, die jetzt scheinbar zu Hunderttausenden ins Land strömten.

Der Sportschütze, der zudem auch im Besitz einer Waffenhandelserlaubnis war, ist weder vorbestraft noch irgendeiner Straftat verdächtigt. Die Posts, die ich gleich zitieren werde, sind von der Kriminalpolizei juristisch geprüft und bewertet worden und eindeutig weder als beleidigend noch sonst irgendwie als strafrechtlich relevant eingestuft worden. Sonst hätte ja die Polizei, und entsprechend später der VGH, Anzeige erhoben. Die Posts mögen vielleicht zugespitzt sein und nicht jedermann gefallen. Dies ist aber in einer Demokratie auch nicht erforderlich. Obwohl mir langsam Zweifel daran kommen.

Unwidersprochen ist, dass die folgenden Posts von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Frau Triebel hat die Posts den entsprechenden Meldungen zugeordnet. Unter einer Meldung der Stuttgarter Polizei vom 14. August »Passant geschlagen und getreten – (irakischer) Tatverdächtigerfestgenommen«, dazu der Post des Waffenbesitzers: »Kopftreten. Wegen einer Sonnenbrille. Beliebt bei Irakern und anderen Arschlöchern. Bewaffnet Euch.«

Den Zusatz »Bewaffnet Euch« hat der Waffenbesitzer, der zudem auch eine Waffenhandelserlaubnis besaß, regelmäßig wiederholt. Zum einen bleibt dabei unklar, ob dabei auf die öffentlich geführte Diskussion von ausverkauftem Pfefferspray und Schreckschusswaffen Bezug genommen wurde oder der Zusatz als Werbemaßnahme für seinen eigenen Waffenhandel gedacht war. Diesen Zusatz greift der VGH München in seinem Urteil (21 CS 15.2465) jedoch dankend auf und wertet ihn ausschließlich negativ, indem er dem völlig unbescholtenen Bürger einen Hang zur Lynchjustiz unterstellt.

Wörtlich heißt es in dem Urteil des VGH München: »Der Antragsteller hat mehrfach auf seinem Facebook-Profil dazu aufgefordert, sich zu bewaffnen. Der Zusammenhang, in den diese ›Aufrufe‹ gestellt sind, lässt die Schlussfolgerung zu, dass der Antragsteller eine Verteidigung mit der (Schuss-) Waffe ohne Ansehung der konkreten Situation befürwortet. Denn er nahm mehrfach Medienberichte über Straftaten zum Anlass, allgemein zur Bewaffnung aufzufordern. Hinzu kommt die auf die Zuwanderung von Flüchtlingen bezogene Äußerung des Antragstellers (...)« Eine wirklich unabhängige Rechtsprechung.

Unter dem Zeitungsartikel über den sexuellen Übergriff auf eine Frau in Jena, die offensichtlich Opfer eines des Deutschen nicht mächtigen Flüchtlings wurde, hat der Waffenbesitzer folgenden Kommentar hinterlassen: »Passt auf Eure Frauen und Töchter auf. Aber vor allem – bewaffnet Euch!«

Auch dieser Post ist offensichtlich von keiner strafrechtlichen Relevanz und sollte von der Meinungsfreiheit mehr als abgedeckt sein. Aber nicht so in Deutschland anno 2016.

Die weiteren Posts erspare ich Ihnen und mir, denn sie sind noch harmloser und zeugen lediglich von dem Versuch, seinen Ärger über Straftaten von Ausländern in einem emotionalen Kommentar zu verarbeiten.

Dem Waffenbesitzer wurde nicht nur seine Waffenbesitzkarte entzogen, sondern auch seine Waffenhandelserlaubnis und damit seine berufliche Existenz zerstört. Das Urteil der bayrischen Richter endet mit dem Satz: »Dieser Beschluss ist unanfechtbar.«

Die Mächtigen aus Berlin haben es offensichtlich aufgegeben, die Bevölkerung vom Segen einer illegalen, millionenfachen und hauptsächlich muslimischen Masseneinwanderung zu überzeugen.

Jeder Bürger, der sich diesem Irrsinn weiterhin widersetzt, läuft nun Gefahr, Adressat von staatlichen Einschüchterungsmaßnahmen zu werden. Wahrscheinlich verstehen sich Merkel und Erdoğan deswegen so prächtig. Leisten Sie heute Ihren persönlichen Beitrag und widersetzen sich dieser Politik, indem Sie diesen Artikel teilen, liken und kommentieren.

Vielen Dank für Ihr Engagement.>

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1.6.2016: Lügen-FAZ hat falsches Zitat AfD-Höcke angedichtet - muss löschen!
„Verrottet“ – FAS muss falsches Zitat von AfD-Politiker Björn Höcke löschen
http://meedia.de/2016/06/01/verrottet-fas-muss-falsches-zitat-von-afd-politiker-bjoern-hoecke-loeschen/

<Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung macht mit ihrer Berichterstattung über die AFD in ihrer jüngsten Ausgabe gar keine gute Figur. Zuerst wird ein Zitat des AfD-Vize-Chefs Alexander Gauland als "Beleidigung" des Fußballnationalspielers Jerome Boateng verdreht. Nun berichtet die Website Übermedien.de, dass die FAS im selben Artikel den AfD-Politiker Björn Höcke falsch zitierte. Dieser ist dagegen juristisch vorgegangen.

Von Meedia Redaktion

Was zu dem mittlerweile berühmten Gauland-Zitat von den Nachbarschaftsqualitäten des Jerome Boateng zu halten ist, können Sie hier nachlesen. Im selben Artikel, in dem in der jüngsten FAS das Boateng-Zitat fiel, wurde auch der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke erwähnt. Höcke gilt selbst in der rechtspopulistischen AfD als sehr weit rechts und ist in der Vergangenheit durch Auftritte aufgefallen, auf denen er völkische Thesen vertreten hat. Zu einiger Bekanntheit gelangte er nach einem Auftritt in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“, in der er die Deutschland-Fahne auf seinem Stuhl drapierte.

Dieser Höcke kam in dem FAS-Artikel „Betrifft: Abendland“, in dem es um das Verhältnis der AfD zum Christentum geht, am Rande auch vor. Dort hieß es wörtlich:

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen bezeichnete Kirchenfunktionäre als „verrottet“, eine Qualifikation, die Gauland ausdrücklich als „zulässig“ bezeichnet.

Wie das Online-Medienmagazin Übermedien.de nun berichtet, hat Höcke Kirchenfunktionäre aber gar nicht als „verrottet“ bezeichnet. Das Zitat stammt offenbar von der AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal, die einmal von „verrotteten Funktionsträgern“ der Kirche sprach, weil die Beleuchtung der Kirche in Erfurt abgeschaltet worden war als die AfD auf dem Platz vor der Kirche demonstrierte.

Wie Übermedien.de weiter aufdröselt, wurde das „Verrottet“-Zitat dann in einem Streitgespräch von der Zeitschrift Christ & Welt irrtümlich Höcke zugeschrieben. Die Zeitschrift hat den Fehler später sauber korrigiert. Dummerweise hatte da die dpa das „Verrottet“-Zitat mit Höcke-Bezug aber schon aufgegriffen und in einem Bericht mit dem Titel „Die Kirchen und das Kreuz mit der AfD“ verbreitet. Gut möglich, dass die FAZ-Redakteure das vermeintliche Höcke-Zitat dort herhaben.

Höcke ist nun laut Übemedien.de juristisch gegen das falsche Zitat in der FAS vorgegangen und diese musste seinen Namen und das Zitat aus der Berichterstattung entfernen. In Online-Archiven und beim Online-Kiosk Blendle fehlt nun der komplette „Abendland“-Artikel aus der jüngsten FAS. In der Web-Version wurden statt einer nachvollziehbaren Korrektur einfach inmitten des Satzes zwei eckige Klammern gesetzt, wo vorher der Name Höckes und das falsche Zitat standen.>

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1.6.2016: Die Merkel-Doktrin: Weissbuch für mehr Kriege und KEINE Verteidigung Deutschlands:
Wollt Ihr die totale Merkel-Doktrin?
http://sicht-vom-hochblauen.de/wollt-ihr-die-totale-merkel-doktrin/

<1. Juni 2016 Evelyn Hecht-Galinski Kommentar vom Hochblauen

Kalt läuft es mir den Rücken herunter; nicht, weil Merkel am Sonntag Publicity wirksam mit Hollande der Schlacht von Verdun gedachte, sondern weil gerade der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundesregierung bekannt wurde, auf den sich jetzt das Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium geeinigt haben.

Es ist das zweite Weißbuch, das nach dem Vorgängerdokument aus dem Jahr 2006, damals noch unter der ersten Merkel-GRO/KO, herausgegeben wurde. Was hat sich geändert? Damals wollte Deutschland nur eine „wichtige“ Rolle spielen für die „künftige Gestaltung Europas“ und für EU und Nato ein „verlässlicher“ Partner sein. Tatsächlich, die Nato kann sich auf Deutschland verlassen, die EU ist durch Merkels eigenmächtiges Handeln in der Flüchtlingsfrage überrumpelt worden. Deutschland, also der Bund, kalkuliert dank Merkel rund 94 Milliarden Euro Kosten bis 2020 für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Inzwischen prophezeit man in Merkels Deutschland Rentnern eine Zukunft, die das Rentenalter auf 73 Jahre hochsetzen will, einmalig in Europa!

Lautet nicht der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes:“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“?
Was ist bei Merkel von ihrem Amtseid noch geblieben? Jedenfalls reiht sie sich mit dem Bruch dieses Amtseids in eine unheilige Tradition mehrerer Vorgänger!

Die Merkel-Doktrin hofiert Regime mit dem unheilvollen Grundsatz, besser ein totalitärer Verbündeter, als gar keiner. Da kommen dann ungeahnte Partnerschaften zusammen, an die man nicht im Traum dachte und die einem das Grauen lehren vor Merkels neuer Welt, in die sie uns Bürgerinnen und Bürger ungefragt und alternativlos führen will!

So versteht man auch, warum sich Deutschland in diesem neuen Weißbuch wegen seiner wirtschaftlichen, politischen und „militärischen“ Bedeutung sich als zentraler Akteur sieht, um globale Verantwortung zu übernehmen. Was für ein Hochmut, der sich schon im Januar 2014 bei der Rede von Bundespräsident Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz in München abzeichnete. Wohlstand und Einkommen funktioniere nur durch die Sicherung der Versorgungs- und Handelswege und der Einbindung Deutschlands in „funktionierende“ Informationssysteme.

Was sich allerdings im neuen Weißbuch geändert hat, ist, dass Merkel-Deutschland jetzt nicht nur ein verlässlicher Partner sein will, sondern auch noch ein „attraktiver“. Was bedeutet das? Die Braut macht sich schön und will sich einbringen mit Geld und Personal und bietet der internationalen Gemeinschaft an, als Impulsgeber zu fungieren, „Führung“ zu übernehmen! Die „Führerin“ hat sich damit in Szene gesetzt und will damit auch mit dieser Bereitschaft zur Bewältigung von sicherheitspolitischen und humanistischen Herausforderungen beitragen.

Ganz im Sinne von Merkel und ihrer DDR-Vergangenheit, „seid ihr bereit, immer bereit“. Aber ist Deutschland wirklich bereit, diese einsamen Merkel Entscheidungen von Energiewende, Abschaffung der Wehrpflicht, um für Auslandskriegseinsätze fit zu sein, Russland-Sanktionen, verbunden mit der unsäglichen Ukraine-Unterstützung, deutsche Staatsräson für die Sicherheit des „Jüdischen Staates“ mit allen Konsequenzen, Euro-Schuldenhaftung, Griechenlandrettung, TTIP, CETA und Steuererhöhungen, um all diese Projekte zu finanzieren? Wieviel deutsche Firmen und deutsches Know how gingen schon an ausländische Investoren und sogenannte Heuschrecken verloren? Wie viel ausländische Investoren haben bei börsennotierten deutschen Firmen das Sagen, d.h. sind Mehrheitseigentümer in Dax-Firmen? Tatsächlich haben ausländische Firmen die Mehrheit bei großen Dax-Unternehmen. Besonders die USA und Golfstaaten wie Qatar haben mittlerweile in Deutschland die Kontrolle über deutsche Firmen und Banken. Sind das die strategischen Prioritäten der Merkel Doktrin zum Schutz der deutschen Souveränität?
Sollte die Gestaltungsmacht Deutschland, unter Merkel nicht zuerst einmal dafür Sorge zu tragen, Steuergleichheit in Europa herzustellen, sowie die Gewinne der US-amerikanischen Konzernen, in Deutschland gerecht zu versteuern?

„Wollen wir den „totalen Merkel“, nein und nochmals nein!

Der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht ist völlig zuzustimmen in ihrer Einschätzung, dass die „neoliberale Politik“ von Union, FDP, SPD und Grünen für das Erstarken rechter Parteien mitverantwortlich ist. Ohnmacht und Frust seien das Ergebnis der „Alternativlosigkeit“. Die Neoliberalen haben das gesät, was die Rechten ernten, die Regierung kürze noch bei den Ärmsten, das ist die Verrohung, die diese Gesellschaft nach rechts führt, die AfD sei Teil dieses neoliberalen Parteienkartells, so Wagenknecht.

Allerdings möchte ich betonen, dass es keine Entschuldigung und keinen Grund gibt, rechtsradikale Parteien zu wählen, auch nicht aus Protest! Keine Partei sollte die AfD-Wähler in Schutz nehmen oder ihnen nacheifern. Es hilft nur eine argumentative Politik, die die hohlen Hetzthesen faktisch widerlegt!

Schon Merkels erstes Weißbuch hatte den „islamistischen Terror“, damals auch noch die illegale Migration, und vor allen Dingen die „russische Aggressionspolitik“ im Visier. Im aktuellen kamen Cyber-Angriffe, der arabische Frühling, Klimawandel und Pandemien durch Seuchen hinzu. Man spürt förmlich, welche „Interessenvertreter“ an diesem Weißbuch mitgeschrieben haben. Allerdings sehe ich es als besonders verwerflich an, wenn 71 Jahre nach Kriegsende eine deutsche Regierung im Verhältnis zu Russland von einer „richtigen Mischung“ zwischen Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung spricht, also zwischen Kooperationsangeboten (wie großzügig!) und mit weiteren Sanktionen droht, sollte sich Putin nicht auf eine grundlegende Kursänderung einlassen. Merkels Doktrin, die auf einem uneingeschränkten Bündnisbekenntnis zur Nato basiert, um endlich auch in der „Kalten Kriegsgemeinschaft“ Pflicht und Verantwortung zu übernehmen, was nichts anderes bedeutet, als dass wir endlich wieder W E R sind und uns als „Kriegstreiber“ weltweit einbringen, nicht ohne natürlich diese Auslandseinsätze als „friedenschaffende“ Maßnahmen darzustellen. Was ist aber der tatsächliche Zweck dahinter? Es geht allein um die Sicherstellung unserer freien Transport- und Handelswege, die uns die gesicherte Energie und Rohstoffversorgung zur See, in der Luft und auf der Erde sichern sollen. Dazu brauchen wir die Bundeswehr, die Marine, die Nato. Es geht also eigentlich nur um die Bedrohung unseres Wohlstands.

Wie das Weißbuch feststellt, beinhaltet das in der vierten Priorität, dass wir uns an der Prävention, Stabilisierung und Nachsorge in Konfliktregionen beteiligen. Krisenherde, die die heuchlerische Staatengemeinschaft erst geschaffen hat, werden dann mit deutscher Hilfe „befriedet“. Merke(l) „wir sind die Guten“. Demnächst wird also noch mehr Wert gelegt auf Rüstungsexporte, strategische Partnerschaften, indem Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Außenministerium noch mehr miteinander arbeiten in der „Sicherheitspolitik“. Noch wurden Wünsche des Verteidigungsministeriums unter „Bundes-Ursel“ abgeschmettert, wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern mussten verschiedene Forderungen abgeändert werden, da sie nicht am Bundestag vorbei beschlossen werden können.

Allerdings weist das Weißbuch, die „Merkel-Doktrin“, einen gefährlichen Zukunftsweg in Bezug auf außenpolitische Bündnisse und Kriegseinsätze, was nicht anderes heißt, als finanzielle Beiträge an EU und Nato, die die „besondere Verantwortung“ von Deutschland zu bekräftigen, den Wehretat massiv zu erhöhen und als US-Filiale und Außenposten der Nato „substantielle“ Beiträge zu leisten, um so die Nato-Fähigkeiten bei Abschreckung und kollektiver Verteidigung zu stärken.
Wir unterstützen damit die Bereitschaft, im Zusammenspiel mit anderen Ländern die „Führungsverantwortung“ der schnell verlegbaren Nato-Speerspitze zu übernehmen!

Wollen wir diese totalen Merkel Doktrin? Hieß nicht einmal die Lehre aus zwei Weltkriegen, „Nie wieder Krieg“ und „von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“? Nichts haben die derzeitigen Kriegslüsternen aller Parteien von CDU/CSU, SPD und Grünen gelernt! Sie unterstützen diese gefährliche „Merkel-Doktrin“ nur in Nuancen verändert. Deutschland unter Merkel übernimmt wieder die globale Führungsrolle, die schon einmal Leid und Zerstörung brachte. Wollen wir eine totale Führerin? Wollen wir ein Deutschland, das, wie im Weißbuch beschrieben, in Vorleistung tritt, um in einer „erheblichen Breite als Rahmennation zu wirken, um die Schlüsselfähigkeit die Partnerländer durchhaltefähig zur Verfügung zu stellen. Deutschland als Gestaltungsmacht des gnadenlosen Machterhaltungstriebs der Merkel-Doktrin?
Nein und nochmals nein!>

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5.6.2016: Berlin wird zum totalen Puff - Puff darf neben Kindergarten sein wie in Thailand:
Polizeipräsident lockert Zügel für Berliner Straßenstrich
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155937760/Polizeipraesident-lockert-Zuegel-fuer-Berliner-Strassenstrich.html

<Mitten in der Hauptstadt bieten Prostituierte ihre Dienste an. Das Gebiet gilt nicht mehr als "kriminalitätsbelasteter Ort". Beamte sind entsetzt: "Eine harte Hand ist in Berlin dort nicht gewollt."

Eine Entscheidung des Berliner Polizeipräsidenten sorgt für Unmut und Kopfschütteln in Reihen der Berliner Polizei: Ausgerechnet ein Teil des Problembezirks rund um die Kurfürstenstraße mit Straßenstrich und Drogenproblematik gilt nach Informationen der "Welt" seit dem 24. Mai nicht mehr als sogenannter "kriminalitätsbelasteter Ort" (KBO).

Das bedeutet für die dort eingesetzten Beamten, dass sie keine verdachtsunabhängigen Personen-, Fahrzeug- oder Taschenkontrollen mehr durchführen dürfen. Dies sei ein herber Schlag ins Gesicht und spiele den aus Rumänien und Bulgarien stammenden Zuhältern in die Karten, sagt ein hochrangiger Beamter. Die Entscheidung sei völlig unverständlich, sagen Polizisten.

Erst kürzlich hatten 900 Beamte das Großbordell Artemis am Berliner Messegelände durchsucht, nachdem die Staatsanwaltschaft die Huren dort mit "Sklaven auf Baumwollfeldern" verglichen hatte.

Hier fahren die Zuhälter Streife, nicht die Polizei

Der berüchtigte Straßenstrich rund um die Straßenzüge Kurfürstenstraße, Potsdamer Straße, Frobenstraße und Umgebung steht im Stadtplan unter den Eintragungen Tiergarten Süd und Schöneberg Nord.

Das ist eine Gegend, in der viele Touristen flanieren, von hier aus sind es etwa keine fünf Minuten zum Amtssitz des Bundespräsidenten in Schloss Bellevue.

Beinahe rund um die Uhr bieten sich dort junge Frau aus Osteuropa an, ihre Zuhälter fahren aus Kontrollzwecken regelrecht Streife und sammeln die Einnahmen der Frauen ein. Wer Geld unterschlägt, dem droht Gewalt.

Polizisten hatten in der Vergangenheit immer wieder bemängelt, dass diese Zustände seit Jahren geduldet werden, obwohl dort Familien mit Kindern und Touristen Zeuge von Sexdiensten auf Parkplätzen und in Hauseingängen wurden. "Aber eine harte Hand ist in Berlin dort nicht gewollt, man will sich ja als überaus liberal verkaufen", sagt ein Beamter.

"Diese Frauen dort werden aber im Vergleich zu denen aus dem Artemis tatsächlich wie Sklaven behandelt. Und sie müssen Sex ohne Kondom anbieten, obwohl viele der Kunden ansteckende Krankheiten haben." Diesen Bereich vom Status des "KBO" freizusprechen, sei eine Unverschämtheit.

Eine Häufung auch von Sexualdelikten

Die Polizei gibt auf Anfrage sogar zu, dass in den Gebieten um den Nollendorfplatz sowie entlang der Bülowstraße "vermehrt Raubdelikte und gefährliche Körperverletzungen, sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz" registriert werden.

Darüber hinaus käme es entlang des Straßenstrichs zu einer Häufung von Eigentums- und Sexualdelikten. Man zeige an den lokalen Brennpunkten aber Präsenz.

Doch durch die Abschaffung des Status KBO werden den dort eingesetzten Polizeibeamten quasi Handschellen angelegt. Denn, wie einer von ihnen sagt, man könne nicht mehr der eigenen Nase folgen und jemanden kontrollieren, der einem verdächtig vorkomme.

"Es erscheint der Eindruck, dass sich die höheren Stellen auf Bundesebene damit rühmen wollen, wenige kriminalitätsbelastete Orte zu haben", sagt ein anderer Polizist. "Zudem müssen dann auch weniger Schwerpunkteinsätze gefahren werden." Das spare Personal und schöne die Kriminalstatistik.

Bürgern soll eine "sichere" Umgebung vorgegaukelt werden

Die Pressestelle der Hauptstadtpolizei fügt in ihrer Stellungsnahme hinzu, dass eine "einzelne Benennung" dieser Kriminalitätsschwerpunkte nicht vorgesehen sei.

Diese Einstufung unterliege stetem Wandel. Durch die Bekanntgabe würde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung negativ beeinflusst. Auch könnte die Polizei dazu beitragen, die "kriminalitätsbelasteten Orte" zu stigmatisieren. Ähnlich äußerte sich auch die Senatsinnenverwaltung.

Für einen der Polizeiführer ist das ein Hohn. "Das Sicherheitsgefühl der Bürger in diesen Gebieten wird bereits durch den ersten Schritt aus der Haustür negativ beeinflusst, weil sie nämlich mit ihren Kindern an Prostituierten und deren Freiern vorbei müssen", sagt er im Gespräch mit der "Welt".

"Der Staat sollte die Menschen nicht entmündigen und für dumm verkaufen. Die Gefahr, die von diesem Bereich ausgeht, ist für jedermann erkennbar."

Kampf gegen Raub, Drogenhandel und Zwangsprostitution

Die Gewerkschaft der Polizei stellt sich an die Seite der Beamten auf der Straße. "Die Neubeurteilung ist schon etwas verwunderlich, weil sich die Situation vor Ort nicht gerade verbessert hat", sagt Pressesprecher Benjamin Jendro.

"Sie macht auch keinen Sinn, da die neue Abgrenzung direkt durch die Szene verläuft, ein Teil der Straße aber immer noch als kriminalitätsbelastet gilt."

Diese Entscheidung werde den Kontrolldruck deutlich mindern. "Die Verantwortlichen müssen sich fragen, ob ihnen die mediale Fokussierung auf bestimmte Problembereiche wichtiger ist, als der tägliche Kampf gegen Raubtaten, Drogen und ausufernde Zwangsprostitution.">

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5.6.2016: Immer noch keine Bachbetten und Flussbetten verdoppelt? Unwetter in Bayern mit Millionenschaden - Österreicher helfen mit
Nach Unwettern: Hunderte Österreicher helfen deutschen Nachbarn
http://www.krone.at/oesterreich/hunderte-oesterreicher-helfen-deutschen-nachbarn-nach-unwettern-story-513565

<Hunderte Österreicher schaufeln, graben und trösten die Opfer im deutschen Simbach nach der Unwettertragödie. Ein Lokalaugenschein der "Krone" in Bayern.

Schaufeln und Krampen geschultert, die Schubkarre voll mit Jause, Gummistiefel an den Füßen. Seit Tagen überqueren täglich Hunderte Österreicher die alte Innbrücke, die Braunau mit dem bayrischen Simbach verbindet, das am Mittwoch durch eine Flutwelle verwüstet wurde.

"Wir wollen einfach nur helfen", sagt Marion Aichinger aus Mattighofen beim "Krone"- Lokalaugenschein. Sie ist mit zwei Freunden angerückt - mit den mitgebrachten Schaufeln arbeiten sie sich jenseits der Brücke durch den kniehohen Schlamm. "Wir sind seit Donnerstag da, jede Hand wird gebraucht", meint das Ehepaar Monika und Elmar Pirpamer aus Braunau.

"Ihr Österreicher seid super! Danke!", sagt Christian Schenk. Er bedankt sich stellvertretend für alle Simbacher. Sein Mehrparteienhaus wird von zwölf Arbeitskollegen der Austria Metall AG Ranshofen gesäubert. "Wir haben zuerst einem Arbeitskollegen geholfen - und fahren jetzt aber nicht heim, sondern packen beim Nachbarn an", so die Schichtarbeiter.

"Wenn's bei euch mal brennt, kommen wir alle"

Auch Johann Wild aus der Simbacher Gartenstadt ist von der grenzübergreifenden Hilfsbereitschaft begeistert: "Hier sind überall österreichische Feuerwehren und österreichische Helfer - wir gehören alle zusammen!" Und die Simbacher versprechen: "Wenn's bei euch mal brennt, kommen wir alle zu euch rüber."

Dabei sind viele der oberösterreichischen Helfer gerade selbst daheim im Einsatz gewesen. Sie mussten in der Vorwoche in von Flutwellen betroffenen Innviertler Gemeinden überschwemmte Keller leerpumpen, Autos bergen und Muren beseitigen.

"Man weiß nicht, wo man zuerst hingreifen soll"

"Im Vergleich zu Simbach ist das Hochwasser in Österreich ja fast nichts gewesen. Bei uns hat man wenigstens gewusst, wo man anfangen muss. Hier weiß man nicht, wo man zuerst hingreifen soll", meint der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Mattighofen, Martin Greil.

Simbacher in Asylheim in Oberösterreich einquartiert

Alleine am Sonntag war ein Dutzend Feuerwehren aus Oberösterreich mit 130 Helfern im Einsatz: "Wir kommen, solange wir gebraucht werden. Denn Hilfe unter Nachbarn gehört sich einfach." Und 30 Simbacher, die obdachlos geworden sind, haben in Oberösterreich ein vorübergehendes Zuhause im Asylheim Munderfing gefunden.>

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6.6.2016: Manche muslimische Flüchtlinge lassen sich taufen und werden "Christen" - aber die NATO sehen sie nicht!!!
Ansturm aufs Taufbecken: Muslimische Flüchtlinge wollen Christen werden - Medien
http://de.sputniknews.com/panorama/20160606/310394341/muslimische-fluechtlinge-wollen-christen-werden.html

<Immer mehr muslimische Flüchtlinge in Europa konvertieren zum Christentum, wie The Guardian berichtet. In den Kirchen würden immer öfter auch Massentaufen für Asylsuchende durchgeführt.

Viele Muslime, die aus dem Nahen Osten und Zentralasien vor Krieg, Repressionen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten geflohen waren, suchen laut inoffiziellen Angaben der Kirchen immer öfter religiösen Beistand. Für diesen Trend gibt es laut The Guardian verschiedene Gründe: beispielsweise aufrichtiges Vertrauen in die neue Religion oder auch Dankbarkeit gegenüber den Christen für deren Hilfe bei den gefährlichen Überfahrten. Darüber hinaus hofften viele, der Übertritt zu dem neuen Glauben würde ihre Chancen auf Asyl in Europa erhöhen. Dank den Neukonvertiten ist zum Beispiel die Gemeindestärke der Dreieinigkeitskirche in Berlin-Steglitz in zwei Jahren von 150 auf fast 700 Personen gestiegen, wie Pastor Gottfried Martens sagte. Die Kirchen in Berlin und Hamburg sollen bereits Massentaufzeremonien für Asylsuchenden in lokalen Schwimmbädern abgehalten haben.

Auch in anderen europäischen Ländern lasse sich eine ähnliche Tendenz erkennen: So habe die katholische Kirche in Österreich allein im ersten Quartal 2016 mindestens 300 Tauf-Anträge volljähriger Personen erhalten. 70 Prozent von ihnen sind Schätzungen zufolge Flüchtlinge. In der Kathedrale von Liverpool in England finden jede Woche Gottesdienste auf Persisch statt, denen 100 bis 140 Personen beiwohnen. Fast alle von ihnen stammen laut The Guardian aus dem Iran, Afghanistan und Zentralasien. Europa erlebt gegenwärtig die schlimmste Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die hauptsächlich durch mehrere bewaffnete Konflikte und Wirtschaftsprobleme in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas ausgelöst wurde. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) meldete im Mai, dass seit Anfang 2016 mehr als 194.000 Menschen in Europa eingetroffen seien. Dabei seien etwa 1475 ums Leben gekommen oder verschollen.>

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DDR2.0 am 6.6.2016: Sexangriffe in Remscheid
Remscheid: Polizei nimmt Sex-Täter fest
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizei-nimmt-sex-taeter-fest/

<REMSCHEID. Die Polizei hat in Remscheid eine Gruppe von Männern festgenommen, die Frauen bedrängt und sexuell belästigt haben. Bei den Tätern handelt es sich um vier Männer im Alter zwischen 16 und 36 Jahren aus Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Sie hatten am Sonnabend mehrere weibliche Besuche des „Houseparkfestes“ bedrängt und „angetanzt“.

„Als Polizisten in ziviler Kleidung die Männer auf ihr Verhalten ansprachen, verhielten sie sich aggressiv und pöbelten weiter. Da sie sich nicht beruhigen ließen und alkoholisiert waren, wurden sie in Polizeigewahrsam genommen“, teilte die Polizei Wuppertal mit. Gegen sie werde nun wegen eines versuchten Sexualdelikts ermittelt. Eine Sprecherin der Polizei bezeichnete den Vorfall gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „unüblich“. Solche Übergriffe hätte es in der Vergangenheit in der Region nicht gegeben.

Erst Ende Mai hatte ein Fall von sexuellen Gruppenübergriffen während eines Musikfestivals in Darmstadt für Schlagzeilen gesorgt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte am Montag, daß sich solche Sex-Attacken häufen könnten. Verbandschef Rainer Wendt forderte in der Huffington Post, Asylbewerber, die wegen Gewalt- und Sexualdelikten verurteilt würden, bis zum Ausgang des Asylverfahrens in Abschiebehaft zu nehmen. (krk)>

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Linke Schweine (SPD, Antifa, Grüne) in Deutschland:



6.6.2016: Links-Terrorismus in Merkel-Maas-DDR2.0: Brandanscnhläge, Schmierereien, Drohungen etc.
Erschreckendes Ausmaß der Gewalt gegen die AfD
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html

<Offenbar kommt es immer wieder zu Attacken gegen die rechtspopulistische AfD. Beispiel: Eine linksgerichtete Internetseite hat Kontakte von 2000 AfD-Mitgliedern veröffentlicht. Parteichef Jörg Meuthen reagierte alarmiert.

Brandanschläge, Schmierereien, Drohungen: Nach Attacken auf die AfD wurden mehr als 800 Anzeigen gestellt. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben.

Der Audi A4 hat nur noch Schrottwert. 50 Euro bot Mitte Mai ein Resteverwerter für das Fahrzeug. Denn es war ausgebrannt. Totalschaden. Ein Gutachter geht von Brandstiftung aus. Was das Motiv gewesen sein könnte? Auf der Heckscheibe befand sich ein AfD-Aufkleber.

Ganz andere Aufkleber, nämlich aus dem linksextremen Spektrum, fanden Ermittler im Februar in Göttingen. Dort war das Auto eines Funktionärs der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Brand gesetzt worden. Die am Tatort sichergestellten Symbole der sogenannten Antifa lassen erahnen, wer die Täter waren.

Signets solcher Gruppen klebten auch auf den Resten der am 12. April mit Ziegelsteinen eingeworfenen Schaufensterscheiben am Bürgerbüro des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in Aue. Zwei Wochen später wurde ein anderes Hütter-Büro im Erzgebirge bis zum zweiten Stock hinauf mit brauner Farbe beschmiert.

Zunahme von Straftaten gegen AfD-Einrichtungen

Seit rund einem Jahr registrieren die Ermittlungsbehörden einen deutlichen Anstieg von Straftaten gegen Einrichtungen oder Mitglieder der AfD. Zwar gibt es dazu keine bundesweite Statistik. Die Partei selbst kommt auf mehr als 800 Fälle, für die Strafanzeigen gestellt wurden, wie der AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel der "Welt" sagte.

Erstellt allerdings hat Hampel diese Datensammlung in einem Büro mit problematischem Namen. "Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter" heißt diese AfD-Einrichtung und bezieht sich damit fragwürdigerweise auf jene gleichnamige Einrichtung, in der die Bundesrepublik während der deutschen Teilung die Justizverbrechen und die Maueropfer des DDR-Regimes dokumentierte.

Doch obwohl der Name des AfD-Archivs anmaßend wirkt: Es muss erschrecken, was dort an Angriffen auf eine Partei gesammelt wurde, die noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Spektrum reicht von Morddrohungen über Brandanschläge bis zu schwerer Sachbeschädigung an Parteibüros.

Auch Privathäuser von Funktionären werden attackiert

Angegriffen werden auch Privathäuser von Funktionären wie Parteivize Alexander Gauland, dessen Haus mit Farbbeuteln beworfen wurde. Und immer wieder trifft es die Berliner EU-Abgeordnete Beatrix von Storch, die mittlerweile unter Personenschutz des Landeskriminalamts steht.

Dass die aggressive Antifa auch vor dem Privatleben der rechten Politiker nicht haltmacht, zeigt sich besonders deutlich, seit die persönlichen Daten der Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags Anfang Mai in Stuttgart auf eine Internetseite von Linksradikalen gestellt wurden. Zahlreiche Parteimitglieder, so heißt es in der AfD, hätten seitdem Anrufe oder Briefe mit Drohungen und Beschimpfungen erhalten.

Hinzu kommen dürfte eine unbekannte Zahl von allerdings schwer nachweisbaren Fällen gezielter Diskriminierung. Die könnte etwa dann vorliegen, wenn die Hamburger AfD jetzt erlebt, dass sie in der Hansestadt kaum noch Räume für Veranstaltungen findet. Als Grund vermutet der Landesvorsitzende Bernd Baumann, dass Wirte oder andere Vermieter größerer Räume anonyme Drohungen erhielten, wenn die AfD bei ihnen tagen dürfe. Bei einigen jener Wirte sei es "zu mutwilligen Sachbeschädigungen" gekommen.

Anti-AfD-Aktionen von staatlich geförderten Gruppen?

Besonders brisant wird es, wenn es Hinweise gibt, dass mit solchen Attacken auch Gruppen sympathisieren, die staatliche Förderung erhalten. Beweise existieren dafür nicht, aber es gibt zwei Fälle, in denen sich von bedenklicher Nähe zwischen Beziehern staatlicher Gelder und Aufrufen zu Anti-AfD-Aktionen sprechen lässt.

So berichtete kürzlich die "Thüringer Allgemeine", dass das offene Jugendbüro Redroxx in Erfurt folgenden Aufruf veröffentlichte: "Lasst den Kopf nicht hängen, sondern erhebt ihn morgen wieder gegen die AfD und ihre Anhänger*innen. Meldet euch krank, lasst ein Fußballtraining ausfallen und kommt einfach geschlossen dazu! Klingelt eure Nachbar*innen aus der Wohnung! Bildet Banden!"

In dieses Jugendbüro fließt – wenn auch auf Umwegen – staatliches Geld. Denn es wird von der Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow und ihrem Fraktionskollegen Christian Schaft als Wahlkreisbüro finanziert.

In Berlin wiederum versammelten sich laut einem Bericht der "B. Z." im Mai rund 60 schwarz gekleidete Demonstranten im Stadtteil Weißensee vor der Praxis eines Zahnarztes, der ehrenamtlicher Sprecher des Lichtenberger AfD-Bezirksverbandes ist.

Ein Aufruf zu dieser Demonstration, die im Kern auf die private Existenz des Arztes zielte, fand sich unter anderem auf der Homepage des "Willkommensnetzwerks Pankow Hilft". Dieses Netzwerk hatte für den Aufbau der Homepage Fördermittel des Bundesfamilienministeriums von Manuela Schwesig (SPD) erhalten.

Werden Fördermittel richtig verwendet?

Damit stellt sich die Frage, ob solche Fördermittel immer richtig verwandt werden. Das gilt zumal für jene rund 50 Millionen Euro, mit denen Schwesigs Ministerium Projekte gegen Extremismus und für die Stärkung von Demokratie und Toleranz unterstützt.

Zwar betont in diesem Berliner Fall das "Willkommensnetzwerk Pankow Hilft", dass man erstens vom Ministerium lediglich Geld für die Internetpräsenz und für sonst nichts bekommen habe. Und zweitens habe man gar nicht selbst zu jener Anti-Zahnarzt-Demo aufgerufen. Vielmehr könne die Homepage auch von Gruppen genutzt werden, mit denen nur "ein loser Verbund" bestehe und die auf dieser Website die Darstellung eigener Aktivitäten selbstständig gestalten dürften.

Gleichwohl war das Ministerium so alarmiert, dass es bei jenem Netzwerk anfragte, was es mit jenem Demonstrationsaufruf auf sich habe. Denn das Ministerium legt Wert darauf, dass mit seinen Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus "keine politischen Demonstrationen finanziell unterstützt werden dürfen", wie eine Sprecherin sagte.

Schwesig hat die Extremismusklausel aufgehoben

Diese Klarstellung ist dem Ministerium nicht zuletzt deshalb wichtig, weil ein Verstoß gegen die Vorschrift wie eine Bestätigung für Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) wirken würde. Schröder hatte 2011 als Familienministerin eine Extremismusklausel eingeführt, wonach sich die Empfänger von Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus zum Grundgesetz bekennen mussten. Aber Amtsnachfolgerin Schwesig hob diese Klausel dann wieder auf.

Insofern wäre es für die sozialdemokratische Ressortchefin fatal, wenn sich herausstellen sollte, dass ihre Fördergelder nachweislich für Demonstration oder andere Aktionen linksextremer Antifa-Gruppen versandt würden. Schon gar für Aktionen gegen die AfD.

Nach "Welt"-Informationen wurde daher jüngst im Ministerium in Gruppengesprächen darüber diskutiert, dass unbedingt eine klare Trennlinie zwischen Rechtsextremen und der AfD gezogen werden müsse. Neuerlich bekräftigt wurde dabei, dass es mit Staatsgeldern keinerlei Kampf gegen demokratisch gewählte Parteien geben dürfe.

Erst recht nicht für einen Kampf linksextremer Antifa-Gruppen. Es müsse "dafür Sorge getragen" werden, so die Ministeriumssprecherin, "dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller Leistungen oder immaterieller Leistungen vermieden wird".

Indes sei die Abschaffung der Extremismusklausel "die richtige Entscheidung" gewesen. Denn jene Klausel habe "vor allen Dingen das Engagement gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht" gestellt.

Schwesig: "Extremismus entgegentreten"

Unter diesen Voraussetzungen – kein Geld für Demonstrationen, aber auch keine Extremismusklausel – will Schwesig die Ausgaben für den Kampf gegen Extremismus noch erhöhen. "Wir müssen als wehrhafte Demokratie Extremismus jeder Art entgegentreten", sagte Schwesig der "Welt".

Geschehen müsse dies "durch Prävention und Integration und mit aller Stärke des Rechtsstaates". Die Ministerin weiter: "Das Programm 'Demokratie leben!' wird weiter aufgestockt, um präventiv gegen Gewalt und Hass vorzugehen und jene zu stärken, die vor Ort unsere demokratischen Werte wahren."

Amtsvorgängerin Kristina Schröder hält hingegen jene Klausel für nach wie vor geboten. Der "Welt" sagte die CDU-Politikerin: "Man kann nicht mit Linksextremisten gegen Rechtsextremisten kämpfen, nicht mit Rechtsextremen gegen Linksextremisten und nicht mit Islamhassern gegen Islamisten."

Mit Blick auf die Antifa fügte sie hinzu: "Viele Antifa-Gruppen agitieren nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Polizisten und Repräsentanten unseres Staates. Denen sollte man keine staatlichen Gelder geben."

Und was die AfD betrifft, so ist es nach Schröders Ansicht "grundsätzlich problematisch, wenn Gruppen, die staatliche Gelder erhalten, damit gegen Parteien agitieren, die nicht als verfassungsfeindlich eingestuft sind".>

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6.6.2016: Merkel-Maas-Regime will mit dem kriminellen BND noch mehr Spionage gegen Deutsche:
"BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Reform-Koalition-will-das-Internet-im-NSA-Stil-ueberwachen-3228466.html

<Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen "internationalen Telekommunikationsnetzen" abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert.

Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus "internationalen Telekommunikationsnetzen" abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen.

Gesetzespaket Geheimdienste

Das geht aus einem Gesetzentwurf zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" hervor, an dem das Bundeskanzleramt derzeit mit dem Innen- und dem Justizministerium strickt. Das Gesetz, das Netzpolitik.org am dritten Jahrestag der ersten Snowden-Enthüllungen veröffentlicht hat, soll noch vor der Sommerpause zusammen mit weiteren Initiativen zur "BND-Reform" und Geheimdienstkontrolle vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, zeigte sich "verwundert", dass der Ausschuss nicht involviert und dessen Erkenntnisse nicht berücksichtigt worden seien.

Schon jetzt geht der Auslandsgeheimdienst mit Anordnungen nach dem sogenannten G10-Gesetz an den Frankfurter Netzknoten De-Cix und damit an einen der größten Austauschpunkte für Internetverkehr weltweit. Der BND erklärte Frankfurt und die durch die De-Cix-Anlagen strömenden Bits und Bytes kurzerhand zum "virtuellen Ausland", um einen Hebel für die Netzspionage zu haben. Ähnlich operierte er bei der Operation Eikonal bei einem Netzknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt und leitete die erhobenen Inhalts- und Metadaten zum Teil an die NSA weiter.

Aus dem "Graubereich" holen

Die Regierung und Schwarz-Rot wollen derlei Aktionen, gegen die der De-Cix-Betreiber mittlerweile den Gerichtsweg eingeschlagen hat, aus dem "Graubereich" herausholen und rechtlich auf eine feste Basis stellen. Der Kernparagraf 3a des geplanten Gesetzes hat es in sich: "Mit technischen Mitteln" soll der BND "Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus internationalen Telekommunikationsnetzen erheben und verarbeiten" dürfen.

Die Voraussetzungen dafür sind sehr weit gefasst. Die Befugnis soll etwa schon greifen, wenn der Geheimdienst mit den Daten "frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erkennen und diesen begegnen" könnte. Der BND soll zudem an die Netze heran dürfen, um die "Handlungsfähigkeit" der Nation zu wahren oder "sonstige Erkenntnisse" von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen.

"Ausspähen unter Freunden"

Nicht erheben dürfte der Auslandsdienst demnach "Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen". Kein Wort findet sich zu der umstrittenen "Funktionsträgertheorie" des BND, wonach dieser laut eigener Gesetzesinterpretation Deutsche überwachen darf, wenn sie für eine ausländische Organisation wie eine Firma im Ausland agieren. Darüber hinaus will die Regierung Wirtschaftsspionage erschweren.

Vom Vorhaben der Koalition, das "Ausspähen unter Freunden" zu beenden, ist wenig geblieben. Die Spionage gegen EU-Einrichtungen, öffentliche Stellen ihrer Mitgliedstaaten oder Unionsbürger soll zwar eingeschränkt werden. Recht weite Ausnahmen bestätigen aber auch hier die Regel: wie bei individuellen G10-Anordnungen gegen Bundesbürger dürfte auch in der EU abgehört werden, wenn etwa die Gefahr eines bewaffneten Angriffs oder eines internationalen terroristischen Anschlags droht und wenn es um organisierte Kriminalität oder Cybersicherheit geht. (vbr)>

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6.6.2016: Das Ziel der Rothschild-Reptilianer-NWO ist es, das hohe Bildungsniveau in Deutschland zu ZERSTÖREN
Deutschland unter Kontrolle: Russisches Geheimdokument erklärt (nicht nur) Niedergang des deutschen Bildungssystems
https://sciencefiles.org/2016/06/06/deutschland-unter-kontrolle-russisches-geheimdokument-erklaert-nicht-nur-niedergang-des-deutschen-bildungssystems/

<1981 hat es in Polen ein Geheimdokument an die Öffentlichkeit geschafft; Heute würden man sagen, es wurde geleaked. Das Geheimdokument ist eine Direktive, denn Direktiven gab es schon, bevor es die EU gab. Die Direktive, sie wurde am 2. Juli 1947 verschickt, von Lawrenti Beria an seine Untergebenen, und da Beria zu diesem Zeitpunkt der Chef des russischen Geheimdienstes NKWD war, waren die Untergebenen, die die Direktive erhalten haben, die politischen Kommissare und Geheimdienstmitarbeiter in allen Teilen der sowjetischen Einflusssphäre und darüber hinaus. Die Direktive von Beria setzt um, was Stalin vorgegeben hat. Und die Vorgaben von Stalin, sie beziehen sich darauf, wie die Länder des russisch besetzten Ostens, vor allem Polen, kontrolliert und unter die Herrschaft von Russland gebracht werden sollten.

In der Direktive findet sich u.a. die folgende Passage:

“All valuable teachers from elementary schools, colleges and universities must be removed, especially those who enjoy popularity. Their seats must be filled by people appointed by us, with a weak or mediocre level of training. The differences between disciplines must be analyzed in order to reduce the amount of documentary material; high schools will stop teaching Latin and old Greek, philosophy, logic and genetics. History textbooks must not mention rulers who served or wanted to serve in the best interest of the country. They will insist on the greed and wickedness of any king, on the negative effect of the monarchy and the oppressed people’s struggle. In specialized schools, specialization will be narrowed down.”

Alle guten Lehrer von Grundschulen, Gymnasien und Universitäten müssen entfernt werden, vor allem diejenigen, die Popularität genießen. Ihre Position muss mit Leuten gefüllt werden, die wir ernennen und die sich durch schwache oder mittelmäßige Kenntnisse auszeichnen. The Unterschiede zwischen den einzelnen Disziplinen müssen analysiert werden, so dass es möglich ist, die Menge dokumentarischen Materials zu reduzieren; Höhere Schulen müssen aufhören, Latein und Griechisch, Philosophie, Logik und Genetik zu lehren. Geschichtsbücher dürfen keine Herrscher benennen, die im besten Interesse des Landes gehandelt haben oder im besten Interesse des Landes handeln wollten. Stattdessen ist in den Geschichtsbüchern die Verderbtheit und Gier aller Könige zu betonen und der negative Effekt, den die Monarchie auf den Kampf der unterdrückten Massen hat. In Schulen, in denen spezialisiertes Wissen vermittelt wird, ist die Spezialisierung weitgehend zu beseitigen.

Das Dokument ist ein Zeugnis für den Versuch, das Humankapital eines Landes zu zerstören und sein Bildungssystem für Bildung unbrauchbar zu machen. Die Mittel dazu, sind denkbar einfach: Das Bildungssystem wird mit Leuten durchsetzt, die sich bestenfalls durch geringe Kenntnisse auszeichnen, der Gegenstand des Lernens wird von relevantem Wissen, von Spezialwissen zu dem verändert, was man als ungefährliches und bestenfalls Trivialwissen bezeichnen kann.

Und nun denken wir alle an die Durchsetzung deutscher Universitäten mit Genderisten und Frauenbeauftragten und daran, wie die Relevanz von Wissen und Inhalten in Deutschland durch die angebliche Relevanz von Geschlecht ersetzt wurde. Wir denken an den Kampf gegen die Evolutionstheorie, den die Genderisten so unermüdlich führen. Und wir denken daran, wie sich die wissenschaftlichen Standards unter dem Ansturm der Mittelmäßigen auf die Institutionen der Wissenschaft so stark reduziert haben, dass Daten in wissenschaftlichen Erzeugnissen nur dann noch eine Rolle spielen, wenn sie die eigene Ideologie bestätigen und Regeln und Methoden des wissenschaftlichen Arbeitens ebenso in Vergessenheit geraten sind, wie Logik, Philosophie und all die anderen Disziplinen, die von weißen Männern geprägt wurden.

Und dann denken wir daran, wie schulische Curricula mit Unsinn überschwemmt werden, der möglicherweise dabei hilft, Schüler zu treudoofen Objekten des Staatshandelns zu erziehen, aber nicht dabei, ihnen Wissen und Fähigkeiten zur Bildung und Begründung eigener Urteilsfähigkeit zu vermitteln.

Und dann?
Dann gehen wir nach Hause, warten bis es dunkel wird und denken an Heinrich Heine!

Wer Heinrich Heine war?

Fragen Sie die nächste Grundschullehrerin, die Ihnen über den Weg läuft.>

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7.6.2016: Erdogan hetzt in Deutschland mit 557 türkischen Organisationen gegen Deutsche
Einfluss der Türkei Erdogans Lobby in Deutschland
http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/einfluss-der-tuerkei-erdogans-lobby-in-deutschland/13695612.html

<Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogang nimmt Einfluss auf die politische Debatte in Deutschland. Dabei kann er auf gut organisierte Unterstützer, auch in zwielichtigen Milieus, zählen.

von Frank Jansen

Sie sind schon lange Anfeindungen ausgesetzt, die Gegner des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. In der Türkei wie in Deutschland. Doch die Hasswelle, die hier jetzt türkischstämmige Regimekritiker überrollt, ist noch heftiger. Er werde als "Verräter, Armenierschwein, Hurensohn, armenischer Terrorist und sogar Nazi" beschimpft, sagte Grünenchef Cem Özdemir kurz vor der Resolution des Bundestags zum Völkermord des Osmanischen Reichs an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. Inzwischen wird ihm und weiteren Abgeordneten sogar mit Mord gedroht, nachdem Erdogan die Parlamentarier als verlängerten Arm der kurdischen Terrororganisation PKK bezeichnet hatte. Aber Özdemir traut sich, über die Attacken zu sprechen. Andere Erdogan-Gegner haben den Mut nicht mehr.

Eine türkischstämmige SPD-Politikerin bittet den Tagesspiegel, ihren Namen nicht zu nennen. Auch nicht das Bundesland, in dem sie aktiv ist. Die Flut von Hassmails mit Drohungen und obszönen Beleidigungen hat die Frau so verängstigt, dass sie sich zu Erdogan und Armenien und weiteren Reizthemen erst mal nicht mehr öffentlich äußert. Sie meidet sogar Straßen, in denen Erdogan-Sympathisanten und andere Nationalisten sie erkennen könnten.

Die extremen Emotionen bei den Gegnern der Armenien-Resolution sind ein Indiz für ein zunehmend raueres Klima in der türkischen Community. Da breitet sich eine nationalistisch-islamistische Szene aus, die Andersdenkende massiv unter Druck setzt. Analog zu den autoritär aggressiven Tendenzen der türkischen Regierung. Allerdings machen auch einige Erdogan-Gegner, vor allem die PKK, bei der Eskalation kräftig mit. Doch die Szene der Erdogan-Fans und die um sie wabernden Milieus, bis hin zu Rechtsextremisten und Rockern, ist größer.

Kraftzentrum des Geflechts sind Organisationen und Institutionen, die um einen seriösen Ruf bemüht sind – eine Distanzierung von der Hetze gegen Cem Özdemir und andere ist jedoch nicht zu erkennen.

557 Organisationen haben einen Protestbrief an Bundestagsabgeordnete unterschrieben

Die "Union Türkisch-Europäischer Demokraten (UETD)" tritt, flankiert von Erdogan-treuen Medien, als Lobbyist der türkischen Regierungspartei AKP auf. Das Selbstverständnis klingt trotz einer meist gemäßigten Sprache auf ihrer Homepage totalitär. "Die UETD ist eine gemeinnützige und überparteiliche Organisation aller in Europa lebenden türkischen und türkisch-stämmigen Bürgerinnen und Bürger. Sie vertritt die Interessen von rund sieben Millionen EU-Bürgerinnen ("und -Bürgern" fehlt) türkischen Ursprungs, von denen alleine mehr als drei Millionen in Deutschland leben", verkündet der Vorstandsvorsitzende Zafer Sirakaya. So werden alle türkischstämmigen Migranten in der EU von der UETD und damit indirekt von Erdogans AKP vereinnahmt. Ungefragt. Wer aus der Türkei kommt, gehört zur UETD.

Die Allmachtsfantasie passt zum Auftritt Erdogans 2008 in Köln. Bei einer Veranstaltung in der Köln-Arena, organisiert von der UETD, rief der damalige Ministerpräsident 20.000 "Brüdern und Schwestern" zu, Assimilation sei "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Ein Türke hat im Ausland ein Türke zu bleiben. Und damit im Einflussbereich der UETD.

Konsequent steht sie denn auch auf Platz eins in der Liste der 557 Organisationen, die den Brief unterzeichnet haben, der vor der Armenien-Resolution an alle Bundestagsabgeordneten ging. "Ein solcher, auf politischen Motiven basierender Beschluss würde auch die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei tiefstens erschüttern", steht da in fetten Buchstaben. Beim Blick auf die lange Liste der Unterzeichner ist zu ahnen, welchem psychischen Druck vor allem die türkischstämmigen Abgeordneten ausgesetzt werden sollten. Als wäre ihre Stimme für die Resolution eine gegen Türken an sich.

Kritik an Erdogan ist unbekannt

Auf Platz zwei der Liste findet sich die "Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib)". Sie ist der vom türkischen Staat gelenkte Dachverband von etwa 900 Moscheevereinen in Deutschland. Kritik an Erdogan ist unbekannt und wäre auch überraschend – der türkische Staat schickt regelmäßig handverlesene "Hodschas" (Vorbeter). Die Unterzeichnung des Briefs gegen die Armenien-Resolution zeugt denn auch von Linientreue. Und sie hat Wucht. Die Ditib-Moscheen sind die zentrale religiöse Instanz der sunnitischen Türken.

Weit oben auf der Liste steht auch die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG)". Das Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigt ihr in Teilen eine extremistische Zielsetzung. Generalsekretär war bis 2015 Mustafa Yeneroglu, einer der eifrigsten Erdogan-Propagandisten. Heute sitzt er für die AKP im türkischen Parlament. Ende Mai antwortete er in der Talkshow von Anne Will auf ihre Frage, ob Erdogan ein "lupenreiner Demokrat" sei, wie aus der Pistole geschossen: "Selbstverständlich!" Und es stelle sich "die Frage des Ein-Mann-Systems in keinster Weise".

Ein weiterer Lautsprecher pro Erdogan ist der deutsch-türkische Unternehmer Remzi Aru. Vor zwei Wochen behauptete er in der Talkshow von Sandra Maischberger, wenn es einen "kurdischen Helden" gebe, dann sei das "Erdogan selbst". Der Spruch klingt angesichts der Kämpfe in den türkischen Kurdengebieten zynisch, doch er passt zur Agitation von Aru und dessen Umfeld. Auf Arus Website wird die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die auch in der Sendung saß, als "Terrormoppel" beleidigt. Und Aru versucht, für seine Propaganda einen Bundestagsabgeordneten der CDU einzuspannen. Beim Online-Portal "nachrichtenexpress" präsentierte er im Mai ein "Interview" mit Oliver Wittke, Ex-Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. Er soll gesagt haben, "die Türkei ist das einzige demokratische islamische Land". Als Aru von Medienkampagnen gegen Putin und Erdogan sprach, soll Wittke geantwortet haben: "Es wird jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Verantwortungsvolle Politiker sollten diesen Trend nicht auch noch verstärken."

Sicherheitskreise bescheinigen manchen Organisationen ein erhebliches Einschüchterungspotenzial

Als der Tagesspiegel nachfragt, wird Wittke wütend. Das Interview sei "teilweise falsch" und nicht autorisiert. Wittke betont, er würde die Türkei nur "halbwegs demokratisch" nennen. Von Aru ist kein Statement zu bekommen.

Ein weiterer glühender Erdogan-Anhänger mit Einfluss in der Szene in Deutschland ist der Security-Unternehmer Timur Yüksek. Auf seiner Homepage findet sich neben Fotos vom Auftritt bei Protesten in der Bundesrepublik auch das Bild eines Berliner Polizisten, der den Wolfsgruß zeigt, das Erkennungszeichen der rechtsextremen "Grauen Wölfe". Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat Innensenator Frank Henkel (CDU) eine Anfrage geschickt, die Antwort steht noch aus.

Die "Grauen Wölfe" zählen zum Spektrum der Nationalisten, das nicht eindeutig dem Erdogan-Lager zuzurechnen ist, aber parallel agitiert und teilweise martialisch auftritt. Sicherheitskreise bescheinigen Organisationen wie "Deutsches Neue Türken Komitee (AYTK)", "Turan e. V.", "Boxclub Osmanen Germania" und der Rockertruppe "Turkos MC" ein beträchtliches Einschüchterungspotenzial.

Die Umtriebe der Erdogan-Anhänger und weiterer Nationalisten hält Kader Konuk für einen Angriff auf die Demokratie. "Wir brauchen in Deutschland ein viel größeres Bewusstsein dafür, wie versucht wird, die Meinungsfreiheit und auch die Freiheit der Wissenschaft einzuschränken", sagt die Leiterin des Instituts für Turkistik an der Universität Duisburg-Essen. Sie war selbst Anfeindungen ausgesetzt und sieht als Drahtzieher auch türkische Diplomaten. Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit, betont Konuk, "müssen vor den Interessen ausländischer Regierungen wie denen der Türkei geschützt werden".>

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9.6.2016: Andreas Maurer (Die Linke) machte eine Reise auf der Krim - und wird in Deutschland bedroht (!)
Nach Krim-Reise: Politiker von Auswärtigem Amt gerügt – Auch Drohungen auf der Straße
http://de.sputniknews.com/politik/20160609/310512031/krim-reise-deutschlands-politiker.html

[Krim besucht - Einreiseverbot in die Ukraine]

<Der LINKE-Politiker Andreas Maurer hat von der Bundesregierung eine Rüge für seine Reise auf die Krim bekommen. Mittlerweile bekommt er auch Drohungen. Maurer, Fraktionsvorsitzender bei der Partei DIE LINKE im Stadtrat der niedersächsischen Kleinstadt Quakenbrück hat sich als erster deutscher Politiker für eine Anerkennung der Krim als Teil Russlands ausgesprochen. Kurz danach bekam er Post vom Auswärtigen Amt:

Ihre Reise auf der Krim, 8. Juni 2016 um 10:32

Sehr geehrter Herr Maurer,

auf diesem Weg möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass die ukrainische Botschaft in Berlin gegen Ihre kürzliche Einreise auf der Krim über Russland ohne Erlaubnis der ukrainischen Behörden beim Auswärtigen Amt protestiert und Konsequenzen in form eines Einreiseverbots in die Ukriane für Sie angekündigt hat.

Zudem möchte ich Sie auf die klare Haltung der Bundesregierung hinweisen, die die völkerrechtswidrige Annxion der Krim durch Russland nicht anerkennt. Eine Einreise über Russland in die völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine gehörende Krim verstösst gegen ukrainische Gesetze. Das Auswärtige Amt rät in seinen Reisehinweisen von Reisen auf die Krim zudem grundsätzlich dringend ab.

Mit freundlichen Grüssen,

Janina Markewitsch,

Arbeitsstab Ukraine /Ukraine Task Force
Auswärtiges Amt / Federal Foreign Office
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Tel.: +49 30 1817 4178
E-Mail: as-ukr-2@diplo.de

Bemerkenswert an dem Schreiben ist, dass hier auf ukrainische Gesetze verwiesen wird. Denn nach deutschem und europäischem Recht ist es nicht strafbar, sich für eine Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation auszusprechen.

In die Ukraine wird Maurer jedoch wohl nicht mehr einreisen dürfen. Dies sieht der Politiker gelassen und es erfüllt ihn sogar mit einem gewissen Stolz: "Ich fühle mich zum Teil geehrt, dass ich jetzt mit großen Politikern wie Michail Gorbatschow auf einer Liste stehe“, sagte er im Interview mit Sputnik-Korrespondent Armin Siebert. „ Andererseits denke ich, die Ukraine kann nicht ewig so weiter machen. Irgendwann wird die Liste voll sein. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen auch weiter die Krim besuchen werden.

[95% positive E-Mails]

Das zeigen auch die bundesweiten Reaktionen auf meine Reise und die geplante Resolution." Die Reaktionen seien überwältigend und zu 95 Prozent positiv. Maurer kommt nicht hinterher, die ganzen Emails zu beantworten. Die Menschen bestärken ihn in seiner Position und zeigen sich solidarisch. Es gab aber auch negative Stimmen, so Maurer. "Es gab auch Hassmails und entsprechende Posts in sozialen Medien. Meine facebook-Seite wird angegriffen, so dass ich jetzt täglich das Passwort ändern muss."

[Personen verfolgen und beschimpfen Maurer auf der Strasse - wahrscheinlich der kriminell-zionistische BND]

Bei einer Dienstreise nach Berlin vor einigen Tagen kam es zu einer besonders unangenehmen Begegnung: "Eine Person kam auf der Straße auf mich zu und hat mich direkt mit Namen angesprochen und hat mich ernst aufgefordert, in der Zukunft auf Interviews zum Thema Krim zu verzichten, sonst könnte das Konsequenzen haben“, sagte Maurer. „Ich war erst sprachlos. Als ich ihn dann fragte, wer er sei und wen er vertritt, ist er gegangen. Da kommt man schon ins Grübeln. Zumal ich nicht so prominent bin, dass mich Leute in Berlin auf der Straße erkennen würden. Da stellt sich mir schon die Frage, in welchem Auftrag diese Person gehandelt hat.“

[Resolution zur Anerkennung der Krim als Teil Russlands wird vorbereitet]

Dennoch hält Maurer an seinem Plan fest, eine Resolution zur Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation einzureichen. Gerade weil er sich von den vielen sachlichen Zuschriften bestärkt fühlt. Auch in seiner Partei wird dieser Vorschlag mittlerweile in vielen Ortsverbänden aber auch in Berlin rege diskutiert. Im Gespräch ist nun auch eine zweite Resolution zur Abschaffung der Russland-Sanktionen. Während es beim Thema Krim durchaus unterschiedliche Meinungen gibt, spricht Maurer beim Thema Sanktionen von einer hundertprozentigen Unterstützung von deren Abschaffung. Der Lokalpolitiker hält es für wichtig, dass endlich wieder über die Krim diskutiert wird: "Ich finde es hervorragend, dass dieses Thema jetzt auf der Tagesordnung ist. Ich bin bereit mit allen über alles zu diskutieren und bin zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden.">

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Kriminelle Asylanten in Deutschland:



DDR2.0 am 9.6.2016: Asylbewerber mit 770 Straftaten PRO TAG
Sie prahlen – wir zahlen: Deutsche als Menschen zweiter Klasse
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/sie-prahlen-wir-zahlen-deutsche-als-menschen-zweiter-klasse.html

<Udo Ulfkotte

Statistisch gesehen begehen Asylbewerber in Deutschland pro Tag 770 Straftaten. Sie stehlen, morden und brennen Häuser nieder. Politik, Medien und Justiz haben dafür vollstes Verständnis. Aber wehe, wenn ein Deutscher die Geschwindigkeit überschreitet oder die Rundfunkgebühren nicht zahlen mag. Da kennt man in der Unrechtsrepublik Deutschland dann wirklich keine Gnade.

Jeden Tag verüben Asylanten in Deutschland 770 Straftaten. Zu den beliebteren Delikten gehört das Vergewaltigen von Kindern, gern auch von kleinen Jungen oder jüngeren Mädchen, immer wieder auch in Gruppen. Es ist eines von vielen Tabuthemen. Und wenn in Europa ein Flüchtling einen Politiker vergewaltigt, dann hat nicht etwa der Asylant ein schlechtes Gewissen, sondern der Politiker, weil es seinem Peiniger jetzt vielleicht nicht mehr wirklich gut geht.

Zu den beliebten Straftaten gehört auch das Anzünden von Gebäuden, in denen Menschen leben. Was Juristen als Brandstiftung bekannt ist und bei ethnischen Deutschen strafrechtlich schwerste Folgen hat, das ist im Falle von Asylanten meist regelmäßig eine Art »Dummer-Jungen-Streich«. Ein Beispiel: Da zündet ein Pakistaner eine Flüchtlingsunterkunft an, in der gerade 100 Menschen schlafen.

Vor dem Heidelberger Landgericht wird die Tat zur »Schnapsidee« erklärt – und der Pakistaner verlässt den Gerichtssaal als freier Mann. Er darf sich darüber freuen, dass das Anzünden eines Gebäudes mit 100 arglosen Menschen nur mit einer milden Bewährungsstrafe von 17 Monaten geahndet wird.

Wenn Deutsche eine leere (!) Flüchtlingsunterkunft – wie etwa in Meißen – anzünden, dann müssen sie dafür fast vier Jahre ins Gefängnis. Und wenn zum Tatzeitpunkt Menschen in der Flüchtlingsunterkunft sind, dann können Deutsche, die zum Tatzeitpunkt betrunken waren, auch schon mal acht Jahre ins Gefängnis wandern.

Da freut sich der Pakistaner doch sicher, dessen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft vor Gericht zur »Schnapsidee« zurechtgebogen wurde, damit er weiterhin auf freiem Fuß bleiben kann.

Wie wirkt das alles auf ethnische Deutsche? Wie fühlt man sich als Deutscher, wenn man bei der kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitung zur Kasse gebeten wird, während zugewanderte Totraser frei herumlaufen und über uns lachen?

Wie fühlen sich junge Mädchen und Frauen, die im Deutschland des Jahres 2016 nur noch unter Polizeischutz zur Schule gehen können, weil sie sonst auf dem Schulweg von den liebreizenden Mitbürgern vergewaltigt werden?

Jetzt haben Asylanten in Düsseldorf eine Flüchtlingsunterkunft angezündet und beim Großbrand einen Schaden in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro angerichtet.

Obwohl die Unterkunft von rund 300 Menschen bewohnt wurde, lautete die allererste Nachricht, dass die Täter nicht wegen Mordversuchs angeklagt werden. Das freut die Asylanten, die sich mit ihrem Verbrechen auch noch stolz brüsten. Schließlich hatte ihre Brandstiftung ja einen ehrenvollen Zweck: Sie wollten endlich verlegt werden und von den deutschen Steuerzahlern eigene Wohnungen finanziert bekommen.

Was bedeutet das alles? Im Mekka Deutschland gibt es augenscheinlich Menschen erster und zweiter Klasse. Die Deutschen müssen dafür Verständnis haben.

Schließlich dient die Massenzuwanderung von kulturfremden Mitbürgern ja nach Angaben des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble einem höheren Ziel: Wir brauchen diese Menschen, weil wir ansonsten in Europa »in Inzucht degenerieren«. Und für diese Errettung lassen wir uns doch schon jetzt gerne mal als Bürger zweiter Klasse behandeln, oder?>

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Kriminelle Asylanten in Deutschland:



9.6.2016: Krimineller Asylbewerber rastet wegen Schokoladenpudding aus, es sei zu wenig (!) - Asylheim angezündet (!)
Düsseldorf: Brandstiftung wegen Schoko-Pudding: Das ist jetzt sein Speiseplan im Knast
http://www.express.de/duesseldorf/duesseldorf-brandstiftung-wegen-schoko-pudding--das-ist-jetzt-sein-speiseplan-im-knast-24199942

<Der dicke Brandstifter, der wegen eines fehlenden Schoko-Puddings am Buffet des Flüchtlingsheims etwa 130 Menschen in Lebensgefahr bachte.">

Der dicke Hamza aus Casablanca ist der Boss der Nordafrikaner im Heim gewesen. Er gab sich als Syrer aus, ärgerte sich über fehlenden Schokopudding am Buffet.

Der dicke Brandstifter, der wegen eines fehlenden Schoko-Puddings am Buffet des Flüchtlingsheims etwa 130 Menschen in Lebensgefahr bachte.

Speiseplan im Knast

Jetzt sitzt Hamza (26) aus Casablanca in der JVA Düsseldorf in U-Haft. EXPRESS kennt seinen Speiseplan.Donnerstag gibt es Nudelsalat und Rinds-Bockwurst als Mittagessen, dazu das Abendessen: Brot, Wurst, Tee, Müsli und Milch.Knast-Essen schmeckt ihm...Freitag stehen als Mittagsessen Backfisch mit Bratkartoffeln auf dem Speiseplan, dazu Eisbergsalat mit Remouladensauce. Als Dessert eine Banane. Abends gibt's Brot, Geflügelaufstrich und Tee.Wegen des Ramadans lässt sich der Verdächtige seine Mahlzeiten am späten Abend in die Zelle bringen. Bisher soll er sich über das Essen im Knast nicht beschwert haben...">

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Kriminelles Merkel-Regime bewirkt explodierende Mieten:



9.6.2016: Mieten in Deutschland explodieren durch die Asylantenschwemme
Unfassbare Preise: Miet-Irrsinn auf der Ehrenstraße: „Quattro Cani“ ist kein Einzelfall
http://www.express.de/koeln/unfassbare-preise-miet-irrsinn-auf-der-ehrenstrasse---quattro-cani--ist-kein-einzelfall-24197194

<Es war seit mehr als 20 Jahren Kultlokal und Kölns schickster Hotspot fürs sehen und gesehen werden: Das „Quattro Cani“ – jetzt aber läuft ein Insolvenzverfahren.Verwundert stöckeln und röhren ehemalige Gäste vorbei, wütend stehen Angestellte davor – und bangen um ihre Existenz.Plötzliche SchließungEin Kellner: „Wir haben Montag noch gearbeitet bis zum Umfallen und kamen am Dienstag nicht mehr in unseren Laden rein.“45 Mitarbeiter bekamen Ende Mai kein Gehalt mehr, die meisten arbeiten seit vielen Jahren im Laden. Jetzt sitzt Sicherheitspersonal davor, damit nichts vom Interieur geplündert wird.Im Zwist zwischen dem Eigentümer, Architekt Hartmut Gruhl, und dem Betreiber geht es um sehr viel Geld.

Die Summen werfen ein Schlaglicht auf den Miet-Irrsinn Ehrenstraße.25.000 Euro Miete pro Monat!Die Hochrechnung: Schätzungsweise 25.000 Euro pro Monat kostete so ein Lokal auf Kölns Szene-Meile. Macht rund 300.000 Euro pro Jahr. Machte in den zurückliegenden 20 Jahren mehrere Millionen Euro – nur an Miete!Von „etwa sechs Millionen Euro für eine mittlerweile sehr marode Immobilie“ sprach der nunmehr insolvente Betreiber in einem Aushang – und griff damit Eigentümer Gruhl an.Lesen Sie auf der nächsten Seite weiter: Auch diese Länden sind vom Mietirrsinn betroffen!Der erklärte EXPRESS, dass mehrere Monate lang keine Mietzahlungen eingegangen wären: „Wir stehen vor einem Rätsel, warum nicht mehr gezahlt wurde.

Der Laden lief bestens. Deshalb haben wir gekündigt.“Weitere Gastronomien betroffenAm Mittwochabend dann die gute Nachricht. Gruhl: „Das Lokal kann am Freitag um 9 Uhr wieder öffnen und wird von einem Insolvenzverwalter geführt.“Auch das Café Spitz, ein paar Meter weiter in der Pfeilstraße, bekam von Gruhl die Kündigung – diverse Mietzahlungen stehen aus.Nicht genug: Auch Bäcker „Kamps“ vis-a-vis an der Ehrenstraße macht nächste Woche dicht. Warum? Klar, die horrenden Mieten..">

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K300-Hetze gegen Russland wegen angeblichen Dopings:



10.6.2016: K300-ARD-Hetzer Seppelt vertreibt russische Reporterin wegen Doping-Anfall aus Besprechung - und raubt ihre Handtasche auch noch

"Verschwinde!“: ARD-Doping-Enthüller Seppelt stößt russische Reporterin weg
http://de.sputniknews.com/panorama/20160610/310526139/ard-dopingenthueller-hajo-seppelt-attackiert-russische-reporterin.html

<Hajo Seppelt, der in schon drei ARD-Dokus Russland des Massendopings beschuldigt, ist als selbst Interviewter zu seinen Recherchen ausgerastet. Nach einer offenbar unbequemen Frage ging der ARD-Mann eine russische Reporterin zuerst verbal, dann auch körperlich an: Er entriss ihr das Mikrofon und stieß sie - vor laufender Kamera - auf die Straße.

In Seppelts letztem Dokufilm, den die ARD in der Nacht zum Donnerstag ausstrahle, heißt es unter anderem, dass Russlands Sportminister Witali Mutko die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA unter Druck gesetzt und an der Verschleierung eines Dopingfalls mitgewirkt habe. Der russische Nachrichtensender Rossija entsandte daraufhin ein Fernsehteam nach Köln, um einmal Seppelt zu den Details seiner Recherchen und Darstellungen zu befragen. Es ging immerhin um viel: Am 17. Juni entscheidet der internationale Leichtathletikverband (IAAF), ob die Sperre für die russischen Athleten für Olympia 2016 aufgehoben wird. Laut Beobachtern stehen die Chancen dafür schlecht. Seppelt stimmte dem Interview zu. Bei dem Gespräch in einem Kölner Hotelzimmer fragt die russische Korrespondentin Olga Skabejewa den ARD-Reporter, ob er Beweise für die erhobenen Doping-Vorwürfe zeigen könne. Bei dieser Frage scheint Seppelt die Geduld zu verlieren.

„Ich habe sie jetzt nicht mit“, antwortet er und zeigt sich erstaunt über eine solche Fragestellung. Doch Skabejewa lässt nicht nach: „Das ist sehr wichtig für uns, Sie müssen das verstehen. Womöglich werden wir nicht zu den Olympischen Spielen fahren.“ „Sie haben doch mit den Athleten nichts zu tun. Oder sind Sie ein Freund der Athleten?“, fragt der ARD-Journalist. Aber die Russin antwortet, sie versuche bloß, ein Freund ihres Landes zu sein, und lässt Seppelt damit offenbar ausrasten: „Sie sind dumm. Ihr, russische Journalisten, ihr seid stolz auf euer Land, seid ihr dumm? Ihr dürft nicht stolz, sondern müsst konsequent sein“, ruft der ARD-Reporter auf Englisch und in der Übersetzung von „Rossija 1“. Und weiter: „Geht weg! Ich bespreche keine dummen Fragen. Ihr steckt tief in der Korruption, das ist das Problem.“

Dann reißt der deutsche Journalist seiner russischen Kollegin das Mikrofon aus der Hand und wirft es in den Flur. Seppelt fordert, das aufgenommene Material zu löschen. Auf der Treppe geht das Schubsen weiter. Die Reporterin möchte zurück ins Zimmer, um ihre Tasche zu holen. „Gehen Sie weg, Olga“, sagt Seppelt und stürzt sich dann wütend auf den Kameramann, der weiter filmt. „Wenn du noch einmal hier drehst, dann…“, schreit er – mittlerweile schon auf Deutsch. „Verschwinde hier! Uiti! Finish!“ Als alle auf der Straße sind, droht Seppelt noch mit der Polizei. Sputnik Deutschland hat Seppelt um eine Stellungnahme zu dem Vorfall gebeten.>

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11.6.2016: <Auf jeden neugeborenen Deutschen kommen fünf neue Migranten>
http://www.freiezeiten.net/fuenf-neue-auslaender-fuer-jeden-neuen-deutschen

<Deutschland. Die Einwanderungspolitik der Bundesregierung wird drastische Folgen auf die zukünftige Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung haben. Mittlerweile kommen auf jeden neugeborenen Deutschen fünf neue Migranten. Und der tatsächliche Wert dürfte noch höher liegen.

Im vergangenen Jahr kamen 2.137.000 Zuwanderer nach Deutschland. Laut Statista gab es 2015 737.575 Geburten in Deutschland.

In der Bevölkerungsgruppe der 0 bis 5-jährigen haben 36 Prozent einen Migrationshintergrund. Der Anteil der Neugeborenen mit Migrationshintergrund dürfte noch höher liegen, da der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund kontinuierlich ansteigt, je jünger die Bevölkerungsgruppe ist.

In dieser Rechnung gehen wir jedoch trotzdem von 36 Prozent aus und somit von 264.803 Neugeborenen mit Migrationshintergrund.

Addiert man die Anzahl der Zuwanderer mit der Anzahl der Neugeborenen mit Migrationshintergrund kommt man für das Jahr 2015 auf 2.401.803. Dem gegenüber stehen 472.772 Neugeborene ohne Migrationshintergrund.

Oder anders ausgedrückt: Auf jeden neugeborenen Deutschen kommen zur gleichen Zeit fünf neue Migranten hinzu.>

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17.6.2016: Asylbewerber mit Gratis-Internet im Asylantenheim - kostenpflichtige Sexvideos runtergeladen - wer bezahlt?
Kostenpflichtige Sexvideos herunter geladen – Ahlener Förderverein für Flüchtlinge frustriert
http://opposition24.com/kostenpflichtige-sexvideos-herunter-geladen-ahlener-foerderverein-fuer-fluechtlinge-frustriert/289546

<Warendorf/Dolberg: Nicht nur die missbräuchliche Nutzung von kostenfreiem W-Lan durch Asylbewerber stößt dem Ahlener Förderverein sauer auf.

Einige Asylbewerber hatten das Angebot genutzt, um kostenpflichtige Sex-Videos anzuschauen. Wer für die Kosten aufkommt, ist derzeit noch fraglich. Darüber hinaus beschweren sich die Helfer vor allem über das Verhalten vieler Flüchtlinge, die überwiegend aus dem Balkan stammen. Sie seien unkooperativ und würden nur die Hand aufhalten.>

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17.6.2016: Massenrevolte gegen Zensur-GEZ - Behörden sind überlastet mit Vollstreckungsbefehlen
Der Rundfunkbeitrag gerät aus den Fugen – Vollstreckungsbehörden revoltieren
http://norberthaering.de/de/27-german/news/639-rundfunkbeitrag-aus-den-fugen#weiterlesen

<Die Zahl der Mahnungen, die der Beitragsservice verschicken muss, steigt weiter massiv, ebenso wie die nur noch absurd zu nennende Zahl der Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags. Die örtlichen Vollstreckungsbehörden sind von der Vollstreckungswut der Rundfunkanstalten überlastet und zunehmend unwillig, den Wahnsinn weiter mitzumachen. Der Beitragsservice muss deshalb bereits seine Vollstreckungsersuchen rationieren.

weiterlesen

Sage und schreibe 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen brachte der Beitragsservice 2015 auf den Weg. Das ist nochmal eine halbe Million mehr als 2014 und doppelt so viel wie 2013 und in den Jahren zuvor. Mehr als jeder 30. Beitragspflichtige wurde in nur einem Jahr mit Vollstreckungsmaßnahmen überzogen. Da der Rundfunk keine eigenen Vollstreckungsbeamten hat, ist er auf Amtshilfe angewiesen, etwa der Kommunen. Was es diese kostet, millionenfach Vollstreckungsbeamte und Gerichte zu beschäftigen, taucht im Geschäftsbericht des Beitragsservice nicht auf. Nur deshalb kann er relativ zum Beitragsaufkommen bescheidene Verwaltungskosten ausweisen. Die Kosten des Rundfunkbeitrags werden so verschleiert und kleingerechnet.

Die Kommunen und sonstigen Vollstreckungsorgane sind jedoch immer weniger willig, diesen Wahnsinn weiter mitzumachen. Deshalb hat der Beitragsservice laut seinem Geschäftsbericht für 2015 im November 2014 eine auf die Bundesländer heruntergebrochene Rationierung der Ersuchen eingeführt:

„Durch die erhöhte Ausbringung von Vollstreckungsersuchen ab Ende 2014 liegt eine Belastung der bundesweiten Vollstreckungsorgane (z. B. örtliche Vollstreckungsbehörden) vor. Um diese Vollstreckungsorgane zu entlasten, wird seit November 2014 die Ausbringung der Vollstreckungsersuchen bei den Beitragskonten, die im Rahmen des bundesweiten Meldedatenabgleichs und der anlassbezogenen Meldedatenübermittlung aufgrund des Ausbleibens einer Reaktion der/des Beitragspflichtigen angemeldet wurden, auf monatlich rd. 60.000 Vollstreckungsersuchen begrenzt. Diese Vollstreckungsersuchen werden prozentual anteilig auf die Bundesländer verteilt.“

Bemerkenswert ist hier einerseits, dass der Beitragsservice diese Rationierung in seinem Geschäftsbericht für 2014 nicht für mitteilungswert hielt. Inzwischen fällt es ihm leichter, dies mitzuteilen, denn die vorgesehene Evaluierung des neuen Beitragssystems ist inzwischen erfolgt, ohne dass dabei der Vollstreckungs- und Mahnwahnsinn auch nur ansatzweise ein Thema gewesen wäre. Nicht einmal bei den „nicht analysierten Fragestellungen“ wird es aufgeführt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. 

Bemerkenswert ist andererseits, dass trotz dieser Deckelung der Vollstreckungsersuchen, die auf die Meldung neuer Beitragspflichtiger durch die Meldeämter zurückgehen, der traurige Rekord von 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen erreicht wurde. Bei den Meldungen durch die Meldeämter ist regelmäßig ein hoher Anteil an Leuten dabei, die nur vorübergehend dort wohnen, wo sie sich anmelden, z.B. Saisonarbeiter, oder bei denen aus anderen Gründen nichts zu holen ist. Dieser Meldedatenabgleich wird von den Rundfunkanstalten als wichtigster, wenn nicht einziger Grund für die explodierenden Mahnungen und Vollstreckungen genannt. Das ist offenkundig nicht richtig, wenn trotz der Deckelung der darauf zurückgehenden  Vollstreckungsersuchen auf 720.000 im Jahr die Vollstreckungsersuchen insgesamt auf 1,4 Millionen ansteigen. 

Das lässt die beiden anderen möglichen Hauptursachen in den Fokus rücken: Entweder, sehr viele Menschen empfinden den Rundfunkbeitrag als ungerecht und weigern sich zu zahlen, oder sehr viele Menschen können ihn nicht bezahlen, oder beides.

Die Evaluierer haben aber offenkundig die Ministerpräsidenten überzeugt, dass das neue System trotz absurder Vollstreckungszahlen hervorragend funktioniert. Deshalb wollen die Ministerpräsidenten den eigentlich nur einmalig zur Einführung des neuen Systems vorgesehenen vollständigen Meldedatenabgleich zur periodischen Dauereinrichtung machen. Entsprechend lässt der Beitragsservice, der bisher immer argumentierte, die Explosion der Mahn- und Vollstreckungsverfahren liege nur an der Umstellung von Rundfunkgebühr auf Rundfunkbeitrag und sei daher vorübergehend, alle Hoffnung hierauf fahren und erwartet nun „ein dauerhaft erhöhtes Niveau der auszubringenden Mahnmaßnahmen“. Es fällt schwer, das zu lesen und zu glauben: der Rundfunk will auch künftig jährlich etwa 25 Millionen Bürger mahnen und etwa 1,4 Millionen von ihnen den Gerichtsvollzieher ins Haus schicken und meint, das sei in Ordnung und damit tue er sich einen Gefallen. Die Damen und Herren haben jegliche Bodenhaftung verloren. Anders lässt sich das kaum erklären.

Die Evaluation des Rundfunkbeitrags, die all diese zentralen Fragen ausklammerte, erbrachte nur Vorschläge für Änderungen in kleinen Details, die die Länder inzwischen in einen geänderten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegossen haben. Wenn er in Kraft tritt (planmäßig 1.1.2017) sind zum Beispiel in Ausbildung befindliche Kinder von Beitragsbefreiten automatisch auch befreit.

Auch wenn das in Anbetracht der vielen Ungerechtigkeiten des Rundfunkbeitrags nur eine Nebenbaustelle ist, wären die Ministerpräsidenten und Präsidentinnen besser beraten gewesen, gleich noch eine andere Baustelle anzugehen, den rechtswidrigen Ausschluss der Zahlung des Rundfunkbeitrags mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten und Münzen. Mein Verfahren dagegen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ist weiter anhängig. Ein Termin für die Verhandlung ist für die zweite Jahreshälfte avisiert, aber noch nicht terminiert. Doch die Justiziarin des Westdeutschen Rundfunks hatte auch hierzu bei der Vorstellung des Geschäftsberichts des Beitragsservice Unglaubliches zu berichten, wie wir im nächsten Beitrag sehen werden, Unglaubliches im Wahrsten Sinne des Wortes.>

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18.6.2016: Kriminelle Zionistin Merkel erhält den höchsten Zionistenpreis von Zionist Peres um den Hals gehängt
Merkel mit höchstem Orden Israels ausgezeichnet
http://www.rp-online.de/politik/ausland/merkel-mit-hoechstem-orden-israels-ausgezeichnet-bid-1.4062628

<Große Ehre für die Bundeskanzlerin: Der israelische Staatspräsident Shimon Peres verleiht Angela Merkel in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem (Israel) die Präsidenten-Medaille.>

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18.6.2016: Diktatorin Merkel mit geheimen Abkommen ohne Abstimmung im Bundestag - mit Kamingesprächen wie Hitler (!)
So heckt Merkel Deals mit ihrer Nebenregierung aus
http://www.welt.de/politik/deutschland/article156325051/So-heckt-Merkel-Deals-mit-ihrer-Nebenregierung-aus.html

<Fast unbemerkt hat Merkel mit den Ministerpräsidenten eine Art Nebenregierung etabliert. Die bespricht wichtige Themen in informellen Kaminrunden. Im Bundestag wächst der Frust über dieses Vorgehen.

Die Tagesordnung war lang. Dennoch war pünktlich um 20.50 Uhr am Donnerstagabend im Kanzleramt Schluss. Schließlich kickte um 21 Uhr die deutsche Nationalelf bei der Fußball-EM gegen Polen. Das Spiel wollten weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die 16 Ministerpräsidenten verpassen.

In den zähen Verhandlungen zuvor hatten sich Bund und Länder auf ihrem Gipfel auf wenig einigen können. Bei den Zuschüssen für den regionalen Bahnverkehr und dem Förderprogramm für Spitzenforschung erzielten die Regierungschefs Kompromisse.

Ab 2019 können nun elf Spitzenhochschulen für sieben Jahre mit 533 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Und die Bundeszuschüsse für die Bahn an die Länder werden auf 8,2 Milliarden Euro aufgestockt. Die richtigen großen Themen wie die Reform der föderalen Finanzbeziehungen und die Übernahme der Flüchtlingskosten blieben offen.

Vor allem bei den Flüchtlingskosten war zuvor die Erwartungshaltung geschürt worden, beide Seiten würden einen Kompromiss erzielen. Hier soll nun "zeitnah" eine Lösung erzielt werden – spätestens am 8. Juli bei einem sogenannten Kamingespräch der Ministerpräsidenten mit Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Fragwürdige Spitzengespräche

Damit haben die Ministerpräsidenten noch eine Berlin-Reise mehr in ihrem Terminkalender stehen. Inzwischen reisen die Landeschefs fast alle zwei Wochen zu Spitzengesprächen in die Hauptstadt. Die Fortschritte dieser Runden sind oft überschaubar. Und fragwürdig sind die Hinterzimmerformate dazu. Nahezu unbemerkt hat Merkel mit den Landeschefs eine Art Nebenregierung etabliert. Statt in formellen Gremien handelt die Kanzlerin in informellen Kaminrunden Deals aus.

Die Bundesländer haben in Deutschland ein großes Mitspracherecht. Die Väter des Grundgesetzes haben dem Bundesrat mit Bedacht eine große Macht zugeschrieben, um ein zweites Weimar zu verhindern. Zudem betreffen Themen wie die Bund-Länder-Finanzen oder die Energiewende die Länder genauso so wie den Bund. Dass beide Seiten bei vielen Themen hart und lang verhandeln, ist nicht neu. Neu ist allerdings, wie wenig die offiziellen Gremien für diese Verhandlungen genutzt werden.

Früher haben die Länder über den Bundesrat Position bezogen. Im Streitfall feilschten sie dann im Vermittlungsausschuss mit dem Bund um eine Lösung. Der im Grundgesetz verankerte Vermittlungsausschuss tagte in dieser Wahlperiode bislang ein einziges Mal. Stattdessen suchen Bund und Länder in vertrauten Kaminrunden nach Lösungen. "Und da werden in Hinterzimmern schnell mal eben Milliarden über den Tisch geschoben", schimpft ein Bundestagsabgeordneter.

Ständige Reisen nach Berlin für kleine Fortschritte

Wenn es denn überhaupt zu Entscheidungen kommt. Denn oft enden die Runden ergebnislos, wie zwei Beispiele zeigen: die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Streit über die Flüchtlingskosten. Am 22. April beschlossen die Ministerpräsidenten nach einem Sondertreffen mit Merkel, bei der Frage der Flüchtlingskosten auf einem Sondertreffen am 31. Mai zu einer Lösung zu kommen.

Vorher fand bereits am 12. Mai ein außerplanmäßiges Treffen der Landeschefs mit der Bundesregierung zur EEG-Reform statt. Da es dort zu keiner Einigung kam, legten Bund und Länder das Thema EEG auf den 31. Mai, die Flüchtlingskosten sollten bei einem weiteren Sondertreffen am 16. Juni abgeräumt werden.

Bei dem Treffen am 31. Mai verließ dann plötzlich CSU-Chef Horst Seehofer am späten Abend grußlos die Runde und ließ seine verdutzten Landeskollegen zurück. Wieder musste sich die Runde vertagen. Ein Durchbruch gelang dann am nächsten Tag in kleiner Runde im Koalitionsausschuss. Die Ministerpräsidenten sind also allein im Mai zwei Mal umsonst nach Berlin gefahren.

Für die ständigen Reisen müssen die Landeschefs einen hohen Aufwand betreiben. Mindestens einen Tag sind sie nicht da, wo sie eigentlich sein sollten: in ihren Bundesländern. "Inzwischen kommen wir alle zwei Wochen zu Spitzengesprächen nach Berlin. Die Fortschritte sind oft nur klein", sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD).

Strategischer Vorteil für Kanzlerin Merkel

Merkels Regierungsstil kommen diese informellen Runden entgegen. Neben den SPD- und CDU-Ministerpräsidenten sitzen auch Bodo Ramelow von der Linkspartei und Winfried Kretschmann von den Grünen mit am Tisch. Eine Art ganz große Koalition kommt so zusammen. Das ist für Merkel von Vorteil, da ihre große Koalition im Bundesrat keine Mehrheit hat.

Die Kanzlerin hat in diesen Runden auch einen strategischen Vorteil. Kamingespräche sind, wie der Name schon suggeriert, vertraut. In der Regel kommen die Ministerpräsidenten allein, manchmal werden sie von ihren Staatskanzleichefs begleitet. Merkel hat in der Regel aber nicht nur Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) neben sich sitzen: Auch die zuständigen Bundesminister kommen hin und wieder dazu oder Fachreferenten. Auf deren Expertise kann Merkel zurückgreifen, während viele Ministerpräsidenten bei Spezialfragen schnell überfragt sind.

Die Regionalisierungsmittel sind ein gutes Beispiel dafür. Zu den Bundeszuschüssen für die Bahn an die Länder fand im Herbst 2015 der bisher einzige Vermittlungsausschuss statt. Dort gab es aber keine Entscheidung, sondern in einer dieser Runden mit Merkel und den Ministerpräsidenten.

Daraufhin ging die Gesetzgebungsmaschinerie los; Bundestag und Bundestag stimmten zu. Weil einige Ministerpräsidenten aber offenbar nicht alle Details nachvollziehen konnten, die sie da ausgehandelt hatten, wurde länger als ein Dreivierteljahr mehrfach nachjustiert, bis es am Donnerstag die Einigung gab – und 200 Millionen extra vom Bund.

Im Bundestag wächst der Frust

Aber auch die Landeschefs profitieren von den informellen Gesprächen. Kommt die Runde aus Bund und Ländern im Kanzleramt zu Lösungen, können sie in ihren Ländern prahlen, sich mit der Regierungschefin persönlich abgestimmt zu haben. Gibt es hingegen Streit, können sie Entscheidungen monatelang blockieren, ohne im Bundesrat öffentlich Farbe bekennen zu müssen.

Im Bundestag wächst der Frust über dieses Vorgehen. Ohnmächtig müssen die Abgeordneten zusehen, wie Merkel mit den Landeschefs über Milliarden des Bundes verhandelt. "Natürlich haben die Länder das Recht, ihre Interessen zu vertreten. Aber es gibt Grenzen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs. Manche Themen blockieren die Länder nach Ansicht von Bundestagsabgeordneten seit Jahren: die Erbschaftsteuerreform, die Abschaffung des Soli, eine modernere Steuerverwaltung oder die Einrichtung einer Gesellschaft für den Fernstraßenbau.

Wie auch viele CDU-Abgeordnete nervt es Kahrs besonders, dass der Bundestag bei den Verhandlungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen außen vor ist. Der SPD-Chefhaushälter droht im Falle eines Kompromisses zulasten des Bundes mit Blockade des Bundestags: "Nur weil die Exekutive eine Lösung gefunden hat, heißt das noch lange nicht, dass die Legislative ihr zustimmt.">

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18.6.2016: Streumunition ist für das Merkel-Regime KEIN PROBLEM
Bundesregierung erlaubt Investitionen in Streumunition
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/waffengeschaefte-streumunition-investitionen-banken-deutschland

<Die für Zivilisten hochgefährliche Munition darf in Deutschland nicht produziert werden. In Herstellerfirmen investieren dürfen deutsche Banken jedoch – und tun es auch.

Die Bundesregierung plant kein ausdrückliches Verbot von Finanzinvestitionen in Firmen, die Streumunition herstellen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Umsetzung des Übereinkommens über Streumunition hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: "Ein ausdrückliches Verbot von Finanzinvestitionen ist durch das Abkommen nicht gefordert."

Deutschland hatte das Abkommen 2009 als eines der ersten Länder weltweit ratifiziert und das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz entsprechend geändert. Seither darf die vor allem für Zivilisten gefährliche Munition, die kleinere Sprengkörper verstreut, hierzulande nicht mehr eingesetzt, entwickelt, hergestellt, erworben, gelagert oder zurückbehalten werden. Außerdem ist es verboten, diese Handlungen "zu fördern". Nach Auffassung der Grünen sind damit auch Investitionen in Unternehmen, die Streumunition herstellen, strafbar.

Grüne: Regierung verhält sich "verantwortungslos"

Die Hilfsorganisation Handicap International hatte am vergangenen Donnerstag einen Bericht vorgestellt, wonach die Allianz, Siemens Financial Services und die Deutsche Bank zum Stichtag im März 2016 Aktien von Unternehmen hielten, die mit Streumunition Umsatz machen. "Es ist längst überfällig, dass jegliche Finanzinvestitionen in völkerrechtswidrige Waffen gesetzlich verboten und effektiv unterbunden werden", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger. Es sei "verantwortungslos", dass die Regierung in dieser Frage nur auf Selbstverpflichtungen der Großkonzerne und Finanzinstitute setze.>

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18.6.2016: Gauland hat Parkplatzprobleme
Was wohl die Nachbarn sagen?: Lappen mehrfach weg: Muss Gauland jetzt zum Idioten-Test?
http://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/was-wohl-die-nachbarn-sagen--lappen-mehrfach-weg--muss-gauland-jetzt-zum-idioten-test--24252454

<Der Mann predigt Zucht und Ordnung – lebt aber eher wie ein Freigeist...

AfD-Vize Alexander Gauland (75), der gerade erst wegen fragwürdiger Äußerungen gegen unseren Nationalmannschafts-Abwehrchef Jerome Boateng („Den will keiner als Nachbarn“) in die Schlagzeilen geriet, verhält sich offenbar nicht nur verbal rüpelhaft, sondern übertritt auch im Straßenverkehr gerne mal die Regeln.

Laut „Bild“ bekam er satte 54 Knöllchen (!) im zurückliegenden Halbjahr. Es gehe um regelmäßiges Falschparken.

Er soll außerdem das Halteverbot rund um den Potsdamer Landtag ignoriert haben, was er auch selbst freimütig einräumt.

Die Polizisten, die dann Strafzettel an seinen blauen Luxus-Jaguar stecken, soll er der Zeitung gegenüber „Knallchargen“ genannt haben. Dafür musste er sich im Landtag entschuldigen.

Gauland musste außerdem angeblich in den vergangenen Monaten bereits zwei Mal den Führerschein für vier Wochen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen abgeben.

Widersacher von Frauke Petry im AfD-Vorstand

Gauland gilt als Widersacher von Frauke Petry im AfD-Vorstand. Der brandenburgische AfD-Fraktionschef kündigt nun an, auch weiterhin nur dann legal zu parken, wenn er einen Parkplatz finde – „aber manchmal gibt es keinen“.

Reue klingt definitiv anders. Ein Mitarbeiter der Brandenburger Bußgeldstelle sagte dazu: „Wenn jemand durch Verhalten, Äußerungen und eine Vielzahl gleichartiger Verstöße zu erkennen gibt, dass er sich nicht an Recht und Gesetz halten will, kann die Straßenverkehrsbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen und den Führerschein einziehen.“

Der sogenannte „Idiotentest“ also. Dies werde jetzt von Potsdams Behörden geprüft.>

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18.6.2016: Aussenminister Steinmeier hat gar keine Lust auf Krieg gegen Russland
Steinmeier kritisiert Säbelrasseln an russischer Grenze
http://de.sputniknews.com/panorama/20160618/310713094/nato-steinmeier-kritik-manoever-russland.html

<Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Nato-Manöver "Saber Strike" in Osteuropa scharf kritisiert und zu mehr Dialog und Kooperation mit Russland aufgefordert. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“, sagte Steinmeier. Er positionierte sich nun klar gegen die Militärübungen nahe der russischen Grenze und nannte es „fatal“, den Blick auf das Militärische zu verengen und in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. Neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft müsse auch immer die Bereitschaft zum Dialog und Kooperation geben. Man habe ein Interesse daran, Russland in eine internationale Verantwortungspartnerschaft einzubinden, sagte Steinmeier. „Die Verhinderung einer iranischen Atombombe, der Kampf gegen radikalen Islamismus im Nahen Osten oder die Stabilisierung libyscher Staatlichkeit sind dafür aktuelle Beispiele“, sagte er.

Am vergangenen Dienstag hatte im Baltikum ein internationales Manöver mit rund 10.000 Soldaten aus 13 Staaten begonnen. Die Militärübung namens „Saber Strike“ soll bis 21. Juni dauern und auf verschiedenen Truppenübungsplätzen in Estland, Lettland und Litauen stattfinden. Zuvor hatten am 7. Juni in Polen 31.000 Soldaten Polens und anderer Nato-Staaten beim Großmanöver „Anaconda“ eine Abwehr eines russischen Angriffs durchgespielt.>

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19.6.2016: Kaum noch Männer an deutschen Grundschulen - zu wenig Lohn und zu viel Risiko mit Spinner-Eltern
Zuviele Frauen: Grundschulen pfeifen auf dem letzten Loch
https://sciencefiles.org/2016/06/19/zuviele-frauen-grundschulen-pfeifen-auf-dem-letzten-loch/

<Die Entprofessionalisierung von Grundschulen, die mit einer Erhöhung des Anteils der teilzeitbeschäftigten Lehrer und einer massiven Erhöhung des Frauenanteils unter den Lehrern einhergeht, sie erreicht gerade neue Dimensionen.

Das ist ein Anfang, den wir diesem Post geben könnten. Ein anderer lautet wie folgt:

GEW, Frauenförderer und andere Lobbyisten haben gerade eine neue Kampagne eingeläutet, die dazu dient, Grundschullehrer mit u.a. Gymnasiallehrern in der Bezahlung gleichzustellen, d.h. die unterschiedlichen Qualifikationsniveaus bei der Bezahlung nicht mehr zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck hat die GEW eigens ein so genanntes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss gekommen ist, dass das geringere Gehalt, das Grundschullehrer im Vergleich zu z.B. Gymnasiallehrern erhalten, eine Diskriminierung von Frauen darstellt, da die meisten der Grundschullehrer weiblich sind. Verantwortlich für diesen Unsinn ist Eva Kocher, die offensichtlich der Rabulistik zu neuen Höhen verhelfen will.

Nachdem die GEW den Boden bereitet hat, wird nun über die Welt am Sonntag ein Katastrophenbericht lanciert, der seinen wörtlichen Niederschlag in der ARD wie folgt gefunden hat: „Gesucht: Rektoren für etwa 1000 Grundschulen“. Vor allem in Berlin und Nordrhein-Westfalen, so erfährt der Leser, könnten die Stellen von Rektoren und Konrektoren an Grundschulen nicht mehr besetzt werden. Die Ursachen dafür fänden sich in den „hohen Anforderungen“ und der „vergleichsweise geringen Bezahlung“. Zudem seien die meisten „Lehrkräfte an Grundschulen Frauen, die häufig in Teilzeit arbeiten“. Udo Beckmann, oberster Interessenvertreter der Lehrer vom Verband Bildung und Erziehung fordert entsprechend mehr Geld für Grundschullehrer (der Ball von der GEW wurde also aufgenommen), und die GEW fordert die Gleichstellung von Grundschul- und Gymnasiallehrern (nicht was Fähigkeiten, Kompetenzen und Leistung angeht, sondern im Hinblick auf die Bezahlung) und mehr Verwaltungsstellen an Grundschulen (angesichts sinkender Schülerzahlen vielleicht eine Möglichkeit, GEW-Mitglieder unterzubringen).

Die Frage, die niemand im Zusammenhang mit dem plötzlich entdeckten Faktum, dass es unter Grundschullehrern immer weniger gibt, die Schulleiter sein wollen, stellt, sie lautet: Wieso entsteht dieser Mangel gerade jetzt?

Um diese Frage zu beantworten, ist es sinnvoll, ein paar Fakten in die Diskussion zu bringen:

• Die meisten Schulleiter an Grundschulen sind nach wie vor männlich, obwohl nur noch 12,5% aller Grundschullehrer männlich sind.

Dazu ein Auszug aus dem Jammerbericht des BMFSFJ, dem Daten-Genderreport:

„Daten zur Verteilung von Frauen und Männern auf die Positionen der Schulleitungen werden vom Statistischen Bundesamt aktuell nicht erhoben. Von Lutzau und Metz-Göckel (1996) berechneten die Geschlechterverteilung im Amt der Schulleitung für die einzelnen Bundesländer im Schuljahr 1993/1994. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass bei den Schulleitungen ein starkes Ost-West-Gefälle auftritt. Während in allen westdeutschen Bundesländern mehr Männer als Frauen als Schulleitung fungierten (in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sogar zu über 80 %), wurde diese Position in den ostdeutschen Bundesländern durchschnittlich häufiger von einer Frau besetzt. Die meisten weiblichen Schulleiterinnen fanden sich im Schuljahr 1993/1994 mit 63 Prozent in Sachsen-Anhalt. Neuere Stichprobenberechnungen (Roisch 2003: 37 ff.) zeigen, dass sich die Situation in den westdeutschen Bundesländern im letzten Jahrzehnt nur leicht zu Gunsten der Frauen verbessert hat, während sie in den ostdeutschen Bundesländern relativ stabil blieb.“

• Die Anteil der Grundschullehrer hat sich über die letzten Jahrzehnte kontinuierlich verringert, selbst auf geringem Niveau: So waren 2002 16,2% der Grundschullehrer männlich, 2015 sind es noch besagte 12,5%.
• Wenig verändert hat sich im Hinblick auf die Arbeitszeit männlicher Lehrer, 64,0% der männlichen Grundschullehrer sind 2015 vollzeitbeschäftigt, 66,7% waren es 2002.
• 54,8% der weiblichen Grundschullehrer waren 2002 teilzeitbeschäftigt, 2015 waren es 42,7%, denn die Verweiblichung der Grundschulen, sie hat dazu geführt, dass nunmehr 44,4% der weiblichen Lehrer Vollzeit arbeiten (müssen) im Gegensatz zu 35,7% im Jahr 2002.

Offensichtlich gehen die Probleme mit der Besetzung von Schulleiterstellen an Grundschulen mit der Verweiblichung der entsprechenden Schulen einher: Je mehr weibliche Lehrer, desto größer die Probleme, einen Schulleiter zu finden. Und während männliche Lehrer an Grundschulen, die es früher in höherem Anteil gab, offensichtlich bereit waren, das mehr an Arbeit und die „hohen Anforderungen“ die mit der Position eines Schulleiters einhergehen, zu schultern, auch bei „vergleichsweise geringer Bezahlung“, sind weibliche Grundschullehrer dazu ganz offensichtlich nicht bereits.

Das können sie auch nicht, wie der Beitrag in der ARD suggerieren will, denn die meisten von ihnen arbeiten nur Teilzeit. Sicher geht mit der Entprofessionalisierung, die durch Teilzeitarbeit geschaffen wird, auch ein Verlust an Führungskompetenz und Arbeitserfahrung einher, der es mit sich bringt, dass Tätigkeiten, die (männliche) Grundschullehrer früher nebenbei und aufgrund ihrer Kompetenzen und Leistungsbereitschaft als Schulleiter erledigt haben, nunmehr nicht mehr erledigt werden, entsprechende Positionen nicht mehr gefüllt werden können. Doch gerade in den beiden herausragenden Beispielen Berlin und Nordrhein-Westfalen, die Riesenprobleme haben, Schulleiter und Konrektorenstellen zu besetzen, trifft diese Erklärung nicht zu.

In Berlin arbeiten 70% der Grundschullehrer in Vollzeit, weit mehr als im Bundesdurchschnitt (47%). Auch in Nordrhein-Westfalen liegt der Anteil der vollzeit-beschäftigten Grundschullehrer mit 50% über dem Bundesdurchschnitt. Auch beim Frauenanteil liegen Berlin und Nordrhein-Westfalen über dem Bundesdurchschnitt. Nord-Rheinwestfalen mit 91% weiblichen Grundschullehrern etwas mehr und Berlin mit 88% weiblichen Grundschullehren etwas weniger (Bundesdurchschnitt: 87%).

Entsprechend muss man die Erklärung für die in Teilen nicht vorhandene Bereitschaft, die Leitung einer Grundschule zu übernehmen, wohl oder übel bei weiblichen Grundschullehrern suchen. Sie schrecken offensichtlich davor zurück, eine Position mit Verantwortung zu übernehmen – obwohl sie besser bezahlt wird. Sie haben offensichtlich nicht die Kompetenzen, um die Jobs, die männliche Lehrer früher übernommen und nebenbei erledigt haben, zu erledigen. Oder Sie haben nicht dieselbe Bereitschaft wie männliche Grundschullehrer, Altruismus walten zu lassen und die Arbeit eines Schulleiters auch für die Bezahlung eines Grundschullehrers zu erledigen. In jedem Fall haben die Späher der Gewerkschaften das Problem erkannt und Witterung aufgenommen. Und so wie sich ein Aasgeiher zielsicher bei einem Kadaver einfindet, so kreisen seit einiger Zeit die Vertreter der GEW und anderer Lobbyverbände über den entprofessionalisierten Resten von Grundschulen und krächzen ihr übliches Lied. Mehr Geld. Mehr Gehalt. Mehr Cash bei weniger Leistung. Die Diskriminierung von Frauen ist schuld. Neue Stellen braucht das Land, um nunmehr fünf Leute die Arbeit erledigen zu lassen, die früher von zweien erledigt wurde. Fragt sich nur, welche Leistungs- und Motivationsstandards die 88% weiblichen Grundschullehrer in ihrer Mehrzahl der nachwachsenden Generation vermitteln.>

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20.6.2016: Monheim (NRW) soll muslimisch werden
Moscheen für Monheim: Stadt überlässt Muslimen kostenlos Bauland
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8691974/stadt-ueberlaesst-muslimen-kostenlos-bauland.html

<Es ist eine ungewöhnliche Geste: Die Stadt Monheim in NRW überlässt zwei islamischen Gemeinden kostenlos Land zum Bau von Moscheen. Der Bürgermeister verbindet damit Hoffnungen.

Die Stadt Monheim am Rhein will zwei islamischen Gemeinden kostenlos Grundstücke für den Bau von Moscheen überlassen. Das Bauland habe einen Wert von rund 850.000 Euro, sagte Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann. Es handle sich ausdrücklich nicht um eine Schenkung – denn die beiden Gemeinden könnten damit nicht machen, was sie wollten. "Es ist eine Überlassung unter Auflagen", sagte Zimmermann, der die lokale Partei Peto vertritt.

Es gehe darum, die beiden Gemeinden "aus den Hinterhöfen raus zu holen". Der Bau von Moscheen ist andernorts – etwa derzeit in Erfurt – hochumstritten. Die in Monheim geplanten Auflagen sehen unter anderem vor, dass zum Beispiel die Minarette höchstens 20 Meter hoch sein dürfen. Das Bauland darf ohne Zustimmung der Stadt auch nicht an Dritte übertragen werden. Zudem müssen sich die Gemeinden zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten. Werden die Auflagen nicht eingehalten, gehen die Grundstücke zurück an die Stadt.

Den Bau von Moscheen und Gemeindezentren schultern die Muslime selbst. Die Ditib-Moschee soll in direkter Nachbarschaft zur katholischen und evangelischen Kirche entstehen. Beide islamischen Gemeinden seien "alte Bekannte" und seit Mitte der 1980er-Jahre in Monheim ansässig, sagte Zimmermann. Der Stadtrat soll am 6. Juli über die Pläne entscheiden.

17.06.2016 | 15:01 Uhr vwe, DPA, N24>

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22.6.2016: Deutschland=Entwicklungsland: Nachtspaziergänge werden gefährlich
POL-MA: Mannheim-Neckarstadt: Auf dem Nachhauseweg überfallen - Zeugen gesucht
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3359896

<Mannheim-Neckarstadt (ots) - Opfer eines unbekannten Räubers wurde am späten Dienstagabend eine 43-jährige Frau im Stadtteil Neckarstadt. Die Frau lief kurz vor Mitternacht von der Straßenbahnhaltestelle "Neumarkt" zu ihrer Wohnung in der Langstraße. Vor ihrer Haustür kam ihr aus Richtung "Alte Feuerwache" ein unbekannter Mann entgegen und sprach sie an. Er ging um sie herum und ergriff sie von hinten am Hals. Dabei würgte er sie, riss ihr zwei Ketten vom Hals und flüchtete danach in Richtung Alter Meßplatz. Der 43-Jährige erlitt leichte Verletzungen am Hals.

Der männliche Täter wird wie folgt beschrieben:

   - ca. 18 bis 20 Jahre alt
   - 150 bis 160 cm groß
   - normale Statur
   - südosteuropäisches Aussehen
   - bekleidet mit schwarzem T-Shirt, schwarzer Lederjacke und heller
     kurzer Hose
   - trug helle Schuhe und eine schwarze Basecap 

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg, Tel.: 0621/174-5555 zu melden.

In diesem Zusammenhang rät die Polizei:

   - meiden Sie dunkle und abgelegene Wege, sondern nutzen helle, 
     belebte Straßen
   - Nutzen Sie für den Heimweg öffentliche Verkehrsmittel, wie 
     Busse, Bahnen oder Taxis
   - Begeben Sie sich nicht alleine auf den Nachhauseweg, Gruppen 
     bieten Schutz vor Straßenräubern
   - Beobachten Sie Ihre Umgebung und verdächtige Personen 
     aufmerksam. Suchen Sie bei verdächtigen Wahrnehmungen die Nähe 
     anderer Personen.
   - Lassen Sie wertvolle Gegenstände, wie Schmuck oder teure Uhren, 
     besser zu Hause. 

Rückfragen bitte an:



Polizeipräsidium Mannheim

Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit

Michael Klump

Telefon: 0621 174-1108

E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de

http://www.polizei-bw.de/ >

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