Zum ersten Mal seit acht Jahren ist die Staatsverschuldung in Deutschland unter zwei Billionen Euro gefallen. Ein Grund zur Freude? Nicht ganz. Der Bund der Steuerzahler mahnt zur Vorsicht.
„Unter 2 Billionen Euro: Unsere Schuldenuhr zeigt Wirkung.“ Mit Begeisterung und einem Augenzwinkern feiert der Bund der Steuerzahler den disziplinierenden Effekt, den die vor 27 Jahren eingeführte Schuldenuhr Deutschlands seiner Ansicht nach auf das Ausgabeverhalten der Politik hat.
„Mit ihren roten Ziffern stellt sie eine Mahnung für die Politik dar, um die Schuldenspirale der vergangenen Jahrzehnte endlich hinter sich zu lassen“, erklärte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Das scheint auch tatsächlich funktioniert zu haben. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2009 liegen die Staatsschulden von Bund, Ländern und Kommunen wieder unter der Marke von zwei Billionen Euro.
Nach den aktuellen Daten, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat, summierten sich die öffentlichen Schulden Ende März auf insgesamt 1986,4 Milliarden Euro. Das waren 2,3 Prozent oder 47,4 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor. „Alle Ebenen konnten ihre Verschuldung verringern“, erklärten die Statistiker. So drückte der Bund seine Verbindlichkeiten um 2,4 Prozent auf rund 1,25 Billionen Euro. Die Länder standen noch mit 598,3 Milliarden Euro in der Kreide, was einem Rückgang um 2,4 Prozent entspricht.
Besonders kräftig konnten Sachsen (minus 21,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (minus 10,4 Prozent) und Bayern (minus 10,0 Prozent) ihre Schulden abbauen. In Hamburg (plus 10,6 Prozent) und Schleswig-Holstein (plus 6,1 Prozent) legten sie dagegen am deutlichsten zu, was vor allem auf die Übertragung fauler Kredite der HSH Nordbank an die neu gegründete HSH Portfoliomanagement zurückgeht.
Der Schuldenstand der Kommunen schrumpfte um 1,4
Prozent auf 141,1 Milliarden Euro. Besonders die
Gemeinden in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und
Hessen senkten ihre Schuldenlast, während sie in
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein am stärksten
zunahm.
Die Politik sollte wegen der leicht verbesserten
Kassenlage nicht gleich wieder in einen neuen
Ausgabenrausch verfallen, forderte
Steuerzahler-Präsident Holznagel. „Es ist richtig und
wichtig, dass die gute Lage der öffentlichen Haushalte
auch für einen deutlichen Abbau von Altschulden
genutzt wird“, sagte er.
Denn aus Sicht des Verbandes praktizieren weiterhin nur wenige Länder eine systematische Schuldentilgung. Ein regelmäßiger Abbau von Altkrediten ist in den Haushaltsplänen meist nicht vorgesehen. „Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz haben trotz der guten Haushaltslage in Summe immer noch milliardenschwere Kreditermächtigungen in ihren Haushalten fixiert – wohl wissend, dass diese Kredite im geplanten Umfang überhaupt nicht gebraucht werden“, kritisierte der Steuerzahlerbund.
Zeit der Neuverschuldung sollte „vorbei“ sein
Zwar planen mehrere Bundesländer mit einer schwarzen
Null im Haushalt oder wollen sogar Schulden abbauen.
Aus diesem Grund hat der Steuerzahlerbund seine
Schuldenuhr zwar zurückgesetzt. Doch rückwärts läuft
sie deshalb immer noch nicht, da einige Länder und
Gemeinden auch weiterhin neue Kredite aufnehmen
müssen. Derzeit misst die Uhr einen Zuwachs der
öffentlichen Verschuldung um 58 Euro pro
Sekunde. Auf jedem einzelnen Einwohner in
Deutschland lasten damit Schulden von rund 24.177
Euro.
„Deutschland braucht einen systematischen
Schuldentilgungsplan – dazu muss die Politik auch die
vollen öffentlichen Kassen nutzen“, forderte
Holznagel. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern,
der die Einhaltung der Schuldenbremse überwacht,
sollte auch „für einen koordinierten Schuldenabbau in
Deutschland sorgen“. Die Zeit für
Neuverschuldungspläne sei „vorbei“.
Der auf der Schuldenuhr des Verbandes angezeigte
Gesamtschuldenstand umfasst auch die
Schuldenentwicklung bei den sogenannten
Kassenverstärkungskrediten sowie die Schulden der
öffentlichen Schattenhaushalte.>
Die Verschuldung der deutschen Bundesländer -
Sachsen einsame Spitze
Die Verschuldung der deutschen Bundesländer, Vergleich März 2016 und März 2017
========
Juli 2017: Deutschland schafft den Länderfinanzausgleich ab - teilweise Kompensation durch Bundesgelder:
Länderfinanzausgleich abgeschafft
http://www.sozonline.de/2017/07/laenderfinanzausgleich-abgeschafft/
<Unter dem Regime der Schuldenbremse wird
der Föderalismus ausgehebelt
von Carla Boulboullé*
Der Finanzausgleich der Bundesländer untereinander wird abgeschafft. Das bedeutet: Unter den Bundesländern wird es eine geringere Solidarität geben. Die einheitlichen Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht mehr gesichert. Der Bund übernimmt einen Teil des Ausgleichs der Finanzkraft über die Verteilung der Umsatzsteuer. «Das ist ein gutes Geschäft für die starken Länder», kommentieren die Grünen, die schwachen Länder dagegen würden schwächer. Bundestagspräsident Lammert warnt vor dem Zentralstaat.
Plötzlich musste alles ganz schnell gehen. Die von Merkel als «fundamentales Werk» charakterisierte Revision des Länderfinanzausgleichs und, damit verbunden, der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen als wichtiger Teil der staatlichen Infrastruktur wurde jetzt überfallartig für die Parlamentarier im Bundestag am 1.Juni und entgegen allen Regeln einen Tag später im Bundesrat durchgepeitscht. Der chirurgische Eingriff umfasst 13 Grundgesetz-Änderungen, die von einem Paket von Begleitgesetzen ergänzt werden.
Es geht um nicht weniger als einen zweiten Schlag gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes, das die «einheitlichen Lebensverhältnisse» in der Bundesrepublik, in Ländern und Kommunen und damit für alle Mitglieder der Gesellschaft garantieren soll. In diesem Rahmen schützt es alle erkämpften sozialstaatlichen Rechte und Errungenschaften.
Die Verankerung der Schuldenbremse 2009 in das Grundgesetz hat das Prinzip der Sozialstaatlichkeit grundsätzlich ausgehebelt, sie betrifft unmittelbar die Finanzierung von sozialstaatlichen Aufgaben durch den Bund. Damit standen auch die Haushalte von Ländern und Kommunen von Anfang an unter dem Druck der Schuldenbremse, doch das Nulldefizit für die Länder wird erst 2020 voll wirksam.
Auf den im Grundgesetz verankerten Länderfinanzausgleich, d.h. der obligatorischen ausgleichenden Finanzleistungen der reichen an die ärmeren Länder, hat die Schuldenbremse keinen direkten Zugriff. Der solidarische Länderfinanzausgleich als verbliebene Institution der sozialstaatlichen Verfassung der Bundesrepublik musste erst beiseite geräumt werden, um ein Durchregieren der Bundesregierung unter dem Regime der Schuldenbremse zu ermöglichen. Das sah die Große Koalition von Anfang an als ihre größte Aufgabe an.
«Fördern und Fordern» nun auch für die Länder
Dafür wurde 2014 unter Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) die Fratzscher-Kommission einberufen, mit Vertretern von Regierung, Unternehmern und den beiden Gewerkschaftsvorsitzenden Hoffmann (DGB) und Bsirske (Ver.di). Sie musste Widerstände überwinden: von den Gewerkschaften, die das ganze Projekt zunächst als «schleichenden Umbau des Sozialstaats» verurteilt hatten, wie auch von den Ländern, die nicht ohne weiteres auf ihre staatlichen Rechte verzichten wollten. Beide mussten, um ihr Gesicht wahren zu können und den zweiten Schlag gegen das Sozialstaatsprinzip möglichst zu verschleiern, «Zugeständnisse» erhalten. Das jahrelange prinzipienlose Gefeilsche musste jetzt, kurz vor Ablauf der Legislaturperiode und unter den Bedingungen der Untergangsstimmung der Regierung der Großen Koalition, vor allem der SPD, zu einem Abschluss kommen.
Nachdem die Regierung der Großen Koalition Länder und Kommunen unter dem Diktat der Schuldenbremse in den finanziellen Ruin getrieben hat, hat sie sich von den Ländern für ein paar Milliarden Fürsorgealmosen den Verzicht auf ihre sozialstaatlichen Rechte sowie die Verankerung der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge im Grundgesetz erkauft.
Um die Zustimmung vor allem der SPD-Abgeordneten zu sichern, schreckte die SPD-Partei- und Fraktionsführung nicht davor zurück, die Genossen skrupellos zu täuschen: «Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen sei auch nach 2019 gesichert» – und damit ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion erfüllt.
Fakt ist, dass der solidarische Länderfinanzausgleich ersetzt wird durch das eherne Gesetz der Agendapolitik des «Förderns und Forderns»: Zukünftig soll die Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer «angemessen» (!) ausgeglichen werden. Der neue Grundgesetz-Artikel 104c legt es in die Willkür des Bundes, «finanzschwache» Gemeinden für Investitionen finanziell zu unterstützen.
Über ein Begleitgesetz wird zudem die Förderfähigkeit von ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private Partnerschaften) in das Grundgesetz eingeschrieben. Damit kann der Bund über die im Gnadenakt gewährten «Finanzierungshilfen» die ohnehin schon ausgebluteten Länder und Kommunen zwingen, Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Verkehr, Schulen, Kitas, Verwaltung…) in privatrechtliche Gesellschaften auszugliedern und mittels ÖPP direkt dem Zugriff des renditehungrigen Finanzkapitals zu öffnen – vorbei an der Schuldenbremse. «Es kann nicht angehen, den Sanierungsstau damit zu beheben, die Schulen zum Anlageprodukt für Banken und Versicherungen zu machen», warnt die GEW-Vorsitzende Marlies Tepe.
Gleichzeitig wird die Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse durch den Stabilitätsrat verschärft, d.h. Ländern und Kommunen drohen noch rigidere Sparauflagen.
Die Mitwirkung von SPD und Gewerkschaften
In schändlicher Tradition der von der Gewerkschaftsführung jahrelang geübten Praxis der Begleitung der zerstörerischen Agendapolitik durch deren «sozialverträgliche Gestaltung» übernahm Wolfgang Pieper vom Ver.di-Bundesvorstand die Aufgabe, in der letzten SPD-Fraktionssitzung vor der Abstimmung das keineswegs gesicherte, mehrheitliche Ja in der SPD-Fraktion doch noch zu erreichen. Durch die Besitzstandswahrung seien für die jetzt Beschäftigten die Rechte gewahrt, so das Argument. Der DGB äußert sich zwar noch etwas besorgt, doch der Ver.di-Vorstand versucht sich zu rechtfertigen: Ein Verbot der ÖPP-Maßnahmen sei mit der Union nun mal nicht zu machen.
Gabriel, Oppermann und Schulz haben die Verantwortung übernommen, die SPD einem Ja zum «schleichenden Umbau des Sozialstaats» zu unterwerfen. Und jetzt soll unter der Regie von Martin Schulz auf dem a.o. SPD-Bundesparteitag am 25.Juni die «soziale Gerechtigkeit» als Wahlprogramm der SPD postuliert werden?
29 SPD-Abgeordnete haben im Bundestag mit Nein gestimmt. Werden sie zu einem Stützpunkt für den Widerstand in der SPD, nachdem deren Führung gerade noch einmal demonstriert hat, dass sie bereit ist, die Sozialstaatlichkeit der Schuldenbremse zu opfern, Profit und Rendite durch Zerstörung der Tarifbindung zu fördern?
Sie würden die ganze Unterstützung der Lohnabhängigen haben für ihren Mut, auf dem SPD-Parteitag die Rücknahme dieser letzten Schandtat der Großen Koalition zu fordern, mit der Politik der Agenda 2010 und ihrem schlimmsten Instrument, der Schuldenbremse, zu brechen und die Tarifbindung zu verteidigen und wiederherzustellen. Alle Versprechungen von «mehr Gerechtigkeit» werden sonst für die Mehrheit der Gesellschaft nur zum Hohn.
Der Ver.di-Vorsitzende Bsirske hat auch mit Blick auf die Bundestagswahlen erklärt, für den Kurswechsel zur sozialen Gerechtigkeit müsse «Flagge gezeigt werden, im Betrieb ebenso wie öffentlich … und dazu braucht es starke Gewerkschaften.» Denn «von allein gibt es keine Entlastung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern…» «Von allein gibt es keinen Halt bei der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur…»
In NRW haben die Lohnabhängigen Flagge gezeigt und Hannelore Kraft, die zu den entschiedensten Befürworterinnen des von der Gewerkschaftsspitze «sozialverträglich» begleiteten «Verfassungsbruchs» gehörte und die der Schuldenbremse auch für die Zeit nach der Wahl ihre absolute Vasallentreue schwor, eine massive Abfuhr erteilt.
Während die Ver.di-Spitze alles tut, um jede Widerstandsbewegung für «mehr Personal» im Rahmen von «Aktionen» zu kanalisieren, um Druck zu machen für ein trügerisches Versprechen einer gesetzlichen «Mindestpersonalbemessung» – nach der Wahl werden die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern nicht von ihrer Bereitschaft ablassen, «Flagge zu zeigen» und durch einen Erzwingungsstreik die zusätzliche Finanzierung des für eine verantwortliche Versorgung notwendigen Personals zu erkämpfen.
* Carla Boulboullé betreibt den Blog «Soziale Politik und Demokratie».>
========
Neuruppin 6.7.2017: DAS KIND MALTE EIN "P" UND PARKPLÄTZE AUF DIE SPIELSTRASSE - da schickte das Amt einen Bussgeldbescheid:
Behörden verhängen dickes Bussgeld: Kind bemalt Spielstrasse mit Kreide!
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/behoerden-verhaengen-dickes-bussgeld-kind-bemalt-spielstrasse-mit-kreide--27893596
<Neuruppin -
Vorbei die Zeiten als Frank Schöbel unbedarft und fröhlich die Nachbarskinder auffordern durfte: "Komm wir malen eine Sonne auf den grauen Pflasterstein". Zumindest im brandenburgischen Neuruppin fehlt den Behörden dafür jegliches Verständnis.
Nein, das ist nicht ganz korrekt. Denn das wäre an sich zwar schade, aber zu verschmerzen.
Nein, für die Entscheider der Kleinstadt in der Ostprignitz ist ein derartiges Fehlverhalten so dermaßen unfassbar und so wenig nachvollziehbar, dass es mit einem saftigen Bußgeld belegt werden muss.
Die Geschichte einer Verunreinigung
Folgendes hatte sich zugetragen: Die siebenjährige Maya-Juna malte am Herrentag ein „P“ und Markierungen für drei Parkbuchten auf die verkehrsberuhigte Straße vor der elterlichen Wohnung. Die Familie erwartete Besuch, der mit dem Auto anreisen wollte.
Keine Woche später flatterte den Eltern ein Brief in zweifacher Ausführung vom Ordnungsamt ins Haus. Darin wurde mitgeteilt, dass gegen die Familie ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Stadtordnung eingeleitet worden sei. Naturgemäß dachte die Mutter, es handle sich um einen verspäteten Aprilscherz.
Zugleich wurden die Eltern von der Behörde aufgefordert, die Malerei zu beseitigen.
Sollten sie dem nicht Folge leisten, so das Schreiben weiter, werde eine Firma mit der Beseitigung beauftragt. Die entsprechenden Kosten hätte die Familie zu tragen.
Zur weiteren Begründung teilte das Ordnungsamt mit, in der Spielstraße dürfe nur auf den dafür vorgesehenen Plätzen geparkt werden. (Der Bereich vor Maya-Junas Wohnhaus gehört nicht dazu.)
Noch am Nachmittag reinigte die Großmutter die Fahrbahn mit Wasser aus einem Gartenschlauch.
Die Täterin, die siebenjährige Maya-Juna, sei sofort in Tränen ausgebrochen, als sie von dem Schreiben der Behörde erfuhr, sagte die Mutter der dpa. Sie befürchtete, sie werde nun niemals wieder mit ihren Freunden auf der Straße spielen dürfen.
Ihre Tochter bemale das Pflaster häufig mit den Nachbarkindern, schließlich wohne man in einer Spielstraße. „Offenbar ist es dieses Mal anders, da ein P für einen Parkplatz gemalt wurde.“
Das war doch alles gar nicht so gemeint!
Der SPD-Stadtverordnete und Anwalt Klaus-Dieter Mießbauer sagte, als er die Stadtordnung mitbeschlossen habe, wäre niemand auf die Idee gekommen, dass eine Kindermalerei eine „Verunreinigung“ darstellen könne.
„Damit werden wir zur Lachnummer“, ist er überzeugt. Nun will er auf der nächsten SPD-Fraktionssitzung beantragen, in der Stadtordnung klar zu stellen, dass Kindermalereien straffrei bleiben.
Ob die Stadt künftig Gnade vor Recht ergehen lässt oder weiterhin Vergehen mit der vollen Härte der Stadtordnung bestraft, wird sich zeigen. tib>
========
G20-Gipfel in Hamburg 8.7.2017: Linke Schweine zerstören und plündern - Antifa und "Linke Autonome":
G20-Krawalle: Plündern im Schutz der Strassenschlacht
http://www.20min.ch/ausland/news/story/23289513
Autos brannten schon am Donnerstag. Doch in der Nacht auf Samstag legten die gewaltbereiten Chaoten noch mehr Feuer. Zudem lieferten sich rund 1500 gewalttätige Linksextremisten Strassenschlachten mit der Polizei. Über 200 Beamte wurden verletzt. Wie viele Verletzte es auf Seiten der Demonstranten gab, ist nicht bekannt.
Neben den Strassenschlachten kam es zu zahlreichen Plünderungen. Schaufenster wurden eingeworfen und die Läden ausgeräumt und verwüstet (siehe Bildstrecke).
Politiker verlangen harte Strafen
Nach den schweren Ausschreitungen hat
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein hartes
Vorgehen gegen die Gewalttäter gefordert. «Diese
extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die
Strasse, sondern vor Gericht», erklärte Maas am
Samstag in Berlin. Das Demonstrationsrecht sei «kein
Freibrief für hemmungslose Randale». Wer Polizisten
verletze und Autos anzünde, «hat keine Toleranz
verdient».
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat entsetzt auf die schweren Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel reagiert. «Die Brutalität, mit der extrem gewalttätige Chaoten gestern und vorgestern in Hamburg vorgegangen sind, ist unfassbar und empörend.»
Polizei und Justiz müssten die Taten mit «aller Härte und Konsequenz» verfolgen. Es sei daher gut, dass es eine Reihe von Festnahmen gegeben habe.
Polizei fürchtete um das Leben der Beamten
Die Hamburger Polizei hat bei den schweren Krawallen
im Schanzenviertel in der Nacht auf Samstag nicht
früher eingegriffen, weil sie nach eigenen Angaben um
das Leben ihrer Beamten fürchtete. Die Polizei habe
Erkenntnisse gehabt, dass Betonplatten auf Dächern
abgelegt und Brandflaschen vorbereitet worden seien.
Während des Einsatzes sei mit Stahlkugeln auf Polizisten geschossen worden, berichtete Polizeisprecher Timo Zill am Samstag.
(zum)>========
7.7.2017: Immer mehr Working Poor in Deutschland:
Aufschwung durch Hungerlohn: Immer mehr Beschäftigte sind trotz Arbeit arm
https://www.jungewelt.de/artikel/313799.aufschwung-durch-hungerlohn.html
<Sie malochen an Fließbändern oder Supermarktkassen. Doch mit ihrem Lohn kommen sie nicht über die Armutsgrenze hinaus: Mehr als vier Millionen Beschäftigte fristeten 2014 ein Leben am unteren Limit – mehr als doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Während die Wirtschaft brummt und die Arbeitsagenturen monatlich sinkende Erwerbslosenzahlen bejubeln, erhöht sich die Zahl der Hungerlöhner weiter.
Das berichtete die Berliner Zeitung am
Donnerstag unter Berufung auf eine neue Studie der
Hans-Böckler-Stiftung. Danach stieg die Erwerbsarmut
in der BRD stärker als in jedem anderen EU-Land. So
hätten 2004 etwa fünf Prozent der Erwerbstätigen
weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens
verdient. 2014 sei bereits ein knappes Zehntel davon
betroffen gewesen. Die Armutsgrenze für einen
Einpersonenhaushalt in der BRD wird derzeit mit 942
Euro beziffert. Laut Studie stieg die Beschäftigung
zwar zwischen 2004 und 2014 um drei auf 42,6 Millionen
Stellen, der Zuwachs habe aber vor allem aus prekären
Beschäftigungsverhältnissen bestanden.
Eine wichtige Rolle spiele der Druck, den die Jobcenter ausübten. »Maßnahmen, die Arbeitslose dazu zwingen, Arbeit mit schlechter Bezahlung und in Teilzeit anzunehmen, können dazu führen, dass die Erwerbsarmut steigt«, so die Studienautoren. Strenge Auflagen, Zumutbarkeitsregeln und Druck durch Sanktionen trieben Betroffene in prekäre Arbeit. Die Autoren plädieren statt dessen für höhere Transfer- und Lohnersatzleistungen sowie mehr Weiterbildungsangebote. Das »Fordern« der Jobcenter führe lediglich zu mehr Lohndumping.
Unterdessen startete die nordrhein-westfälische
CDU-FDP-Landesregierung einen weiteren Angriff auf
Beschäftigte. Laut einem RTL-Bericht vom
Donnerstag kündigte sie an, ihre Vorschläge für eine
Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit und für
eine Verringerung der Mindestruhepause mit einer
Bundesratsinitiative umzusetzen. Bisher legt das
Arbeitszeitgesetz einen Arbeitstag von maximal acht
bis zehn Stunden und eine Mindestruhepause von elf
Stunden zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn fest.
»Dieses deutsche Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in
die Zeit«, zitierte der Sender hierzu den
Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel.>
========
7.7.2017: 120 Jahre Sperrfrist für
NSU-Akten, um den kriminellen Verfassungsschutz zu
schützen - die neue Zensurmethode:
Was wird verheimlicht? Deutschland sperrt NSU-Akten
für 120 Jahre
http://derwaechter.net/was-wird-hier-verheimlicht-deutschland-sperrt-nsu-akten-fuer-120-jahre
Von rt.com
Der hessische Verfassungsschutz hat einen für den
NSU-Ausschuss des Landtags angefertigten Bericht mit
einer ungewöhnlich langen Sperrfrist von 120 Jahren
belegt. Offiziell sollen damit die Identitäten von
Informanten geschützt werden.
Der hessische Verfassungsschutz hat einen für
den NSU-Ausschuss des Landtags angefertigten Bericht
mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist von 120
Jahren belegt. Offiziell sollen damit die
Identitäten von Informanten geschützt werden.
Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet,
sorgte ein interner Bericht des Landesamts für
Verfassungsschutz für Wirbel im hessischen
NSU-Untersuchungsausschuss. Der Geheimdienst hatte als
Folge des Mordes an dem Kasseler
Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006
geprüft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den
so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)
übersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis
begangen habe. Der Deutschtürke wurde im April 2006
ermordet und war das letzte Opfer in der so genannten
Ceska-Mordserie.
Spuren zum NSU will der Landesgeheimdienst nicht
gefunden haben. „Dafür gestand der Dienst ein, manchen
Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei
Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu
sein“, so die SZ. Der Bericht wurde mit einer
ungewöhnlich langen Sperrfrist versehen. Ganze 120
Jahre lang soll der Inhalt der Analyse der
Öffentlichkeit vorenthalten werden. Üblicherweise
werden Geheimdienstakten für einen Zeitraum von 30 bis
60 Jahren gesperrt. Hinweise auf V-Leute, also
Informanten, werden erst zehn Jahre nach dem Tod der
Geheimdienstzuträger veröffentlicht. Bei unbekanntem
Todeszeitpunkt eines Informanten gilt die Frist für
100 Jahre nach dessen Geburt.
Warum aber nun die lange Frist von 120 Jahren? Gegenüber der SZ begründete ein Sprecher des Verfassungsschutzes, es gehe um den Schutz der Zuträger, die bei einer Publikation in Gefahr gerieten.
Das klingt nicht auf Anhieb unplausibel“, merkt die SZ dazu an. „Fliegen Informanten auf, muss man ihnen ein Leben mit falscher Identität ermöglichen. Doch ist es so gut wie ausgeschlossen, dass selbst die Jüngsten aller Zuträger des hessischen Landesamtes in 120 Jahren noch am Leben sind. Stimmt, sagt der Behördensprecher. Aber auch ihren Nachkommen gebühre Schutz. Dass sich im 22. Jahrhundert irgendjemand am Enkel eines Dienst-Informanten rächen möchte, ist allerdings kaum zu erwarten.“
Fazit der Zeitung: „Die ungewöhnliche Frist nährt Verschwörungstheorien.“
Verfassungsschutzmitarbeiter unter Verdacht
Im Zentrum solcher Theorien steht vor allem die Personalie Andreas Temme, ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Für den Geheimdienst betreute er den V-Mann Benjamin Gärtner. Der Neonazi, zu dem der Verfassungsschützer ein Duz-Verhältnis unterhielt, zählt zum NSU-Netzwerk. Sein Name befand sich als Nummer Elf auf einer Liste von Verdächtigen, welche die Bundesanwaltschaft im Anschluss an den mutmaßlichen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusammengestellt hatte. Eine Befragung der von Temme geführten V-Leute durch die ermittelnde Polizei lehnte der damalige hessische Innenminister und derzeitige Ministerpräsident des Landes, Volker Bouffier, jedoch ab. Mit Gärtner hatte Temme am Tag des Mordes an Yozgat über zehn Minuten lang telefoniert.
Temme selbst saß während des Mordes in den hinteren Räumlichkeiten des Internet-Cafés. Als Einziger der Anwesenden hatte sich der Geheimdienstmann nach der Tat nicht als Zeuge gemeldet, weshalb kurzzeitig gegen ihn wegen Mordes ermittelt wurde. Die Ermittlungen wurden eingestellt, obwohl Temme hochverdächtig ist, in die Mordtat verwickelt zu sein, mindestens aber Falschaussagen über diese gemacht zu haben.
Von der Bluttat will der Verfassungsschützer nichts mitbekommen haben. Temme will weder den Schuss gehört noch als erfahrener Waffenexperte die Schmauchspuren gerochen haben. Auch will er den sterbenden Yozgat nicht hinter der blutbefleckten Theke bemerkt haben, auf die er vor Verlassen des Cafés noch Münzgeld gelegt hatte.
Die im Februar 2015 erfolgte Veröffentlichung des Originalmitschnitts eines im Mai 2006 abgehörten Telefonats zwischen Temme und dem damaligen Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes, Gerald-Hasso Hess, belastet Temme zusätzlich. Der Gesprächsinhalt legt nahe, dass er vorab über den Mord an Yozgat informiert war und daher zum Mordzeitpunkt am Tatort anwesend war. Vor allem folgende Aussage von Hess ließ aufhorchen:
Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.
Untersuchungen legen nahe, dass Temme lügt
Ob vor den verschiedenen NSU-Untersuchungssauschüssen oder vor dem Oberlandesgericht in München, wo Beate Zschäpe der Prozess gemacht wird: Temme blieb stets bei seiner Aussage, er habe von all dem nichts mitbekommen.
Wir wissen alle, dass dieser Mann lügt“, empörte sich der Vater des Getöteten, Ismail Yozgat, im Juni 2015 vor dem Oberlandesgericht München, wo Temme zuvor als Zeuge vernommen worden war. „Entweder hat Herr Temme meinen Sohn Halit Yozgat getötet oder gesehen, wie er getötet wurde.“
Mehr zum Thema: NSU-Terror: Angehörige von Mordopfern verklagen deutschen Staat
Der Vater des Ermordeten steht mit seiner Ansicht nicht allein. „Der Zeuge lügt“, bewertete auch „Die Welt“ die Aussage des Ex-Verfassungsschützers:
Allen im Saal ist das klar: der Verteidigung, den Bundesanwälten, den Richtern und den Nebenklägern. Andreas T. muss etwas gesehen haben, als er das Internetcafé verlassen hat. Das geht aus dem Polizeivideo, in dem er seinen Aufenthalt nachspielt und das im Gerichtssaal A101 vorgeführt wird, klar hervor. Der Ex-Verfassungsschützer kann die Leiche, die hinter einem hüfthohen Schreibtisch lag, gar nicht übersehen haben, als er das Café in Kassel verlassen hat. Und vielleicht hat er sogar den Mord selbst beobachtet.
Zu diesem Schluss kam auch eine aufwendige kriminaltechnische Untersuchung des in London ansässigen Forensic Architecture Institute. Für die Untersuchung wurde der Tatort originalgetreu rekonstruiert. Mithilfe des besagten Polizeivideos konnten die Fachleute das Sichtfeld von Temme am Computer nachstellen. Außerdem machten sie von Geräusch- und Geruchtests mit einer Pistole vom Typ Ceska 83 Gebrauch. Dasselbe Modell wurde als Tatwaffe benutzt. Ergebnis der Untersuchung: Temme muss die tödlichen Schüsse gehört und den sterbenden Halit Yozgat beim Verlassen des Cafés bemerkt haben. Etwaige strafrechtliche Konsequenzen haben sich daraus für Temme aber bisher nicht ergeben.>
========
11.7.2017: Kriminelle Schweinzer von Antifa
und "Autonomen" haben Hamburg besucht:
Basler Chaoten feiern die Gewalt
http://bazonline.ch/basel/stadt/basler-chaoten-feiern-die-gewalt/story/27125513
<Nach den Ausschreitungen am G-20-Gipfel sind
die meisten Krawalltouristen wieder daheim.
Die Bilanz der Demonstrationen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg ist ernüchternd. Fast 500 Polizisten wurden verletzt, viele Geschäfte geplündert. Der Sachschaden der Ausschreitungen unter dem Motto «Welcome to Hell» liegt in Millionenhöhe. 186 Demonstranten nahm die Polizei fest, weitere 225 in Gewahrsam, was einer vorläufigen Festnahme entspricht. Wie die Hamburger Polizei gestern bekannt gab, sind darunter neun Schweizer. Noch ist unklar, ob auch Basler in Haft sitzen – das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten war gestern offenbar noch nicht über die Festnahmen informiert worden.
Fest steht, dass letzte Woche Hunderte G20-Gegner aus der Schweiz nach Hamburg reisten, um zusammen mit Zehntausenden anderen gegen das Treffen von 20 Staatschefs zu demonstrieren. Darunter waren auch Basler. Im Nachgang der Ausschreitungen posteten Anhänger des Revolutionären Aufbaus Basel im Internet Bilder der Ausschreitungen. Zu sehen sind zum Beispiel Vermummte, die Blockaden errichten oder vor brennenden Gegenständen Fahnen mit revolutionären Symbolen schwenken.
Die linksextreme Szene in Hamburg war auf die Krawalltouristen aus dem Ausland vorbereitet. Auf einer eigens für den G-20-Gipfel eingerichteten Webseite fanden diese Infos und Tipps zur Situation in Deutschland. Unter anderem geht es da um das Vorgehen der deutschen Polizei: «Pfefferspray wird sehr häufig eingesetzt, des Weiteren Schlagstöcke und Wasserwerfer mit Reizstoffen, keine Gummigeschosse», heisst es. Ausserdem sollten Anreisende prüfen, ob sie in Deutschland krankenversichert sind.
«Die Ideologie macht sie blind»
Sowieso schienen die linken Aktivisten sehr gut organisiert zu sein. Da war beispielsweise der Sonderzug von Basel nach Hamburg vergangenen Mittwoch, mit dem 210 Personen aus der Schweiz in die Hansestadt fahren wollten. 33 wurde die Einreise nach Deutschland verwehrt. Sofort waren Anwälte zur Stelle, um die Entscheide anzufechten. Für in Hamburg Festgenommene gibt es nebst einem Verhaltensleitfaden die Hotline des Ermittlungs-Ausschusses, der kostenlos anwaltschaftliche Unterstützung organisiert. Verletzten Aktivisten stand während der Ausschreitungen zudem ein breites Netz an inoffiziellen Sanitätsstützpunkten zur Verfügung.
Der Basler Extremismusexperte Samuel Althof bestätigt: «Die linksextreme Szene ist sehr gut organisiert.» Dass die Situation in Hamburg zufällig eskaliert ist, glaubt er nicht. «Während rechtsextreme Gewalt punktuell auftritt, folgen Linksextreme einer klaren Gewaltprogrammatik.» Angegriffen werden sollen etwa Banken, gewisse Firmen und die Polizei. Zur Ideologie gehört, Polizisten als Teil des feindlichen Systems zu sehen und damit zu entmenschlichen. «Die linken Aktivisten kämpfen in ihren Augen also nicht gegen Menschen, sondern ein System.»
Über die Basler Szene kann Althof sich nicht im Detail äussern. Sie sei unterschiedlich gross, habe eine starke Fluktuation und sei sehr konspirativ, daher schwer einzuschätzen. Der Revolutionäre Aufbau sei eher in Zürich und Bern daheim, in Basel hingegen eher klein und die Mitglieder meist schon älter. «Sie probieren aber immer wieder, Junge für ihre Sache zu begeistern.» Es gelte auch innerhalb des sogenannten Schwarzen Blocks, der an Demos vermummt und militant auftritt, zwischen Linksextremen, Plünderern und einfachen Gewaltfans zu unterscheiden.
Von härteren Strafen für Chaoten, wie sie die SVP fordert, verspricht Althof sich nichts. «Linksextreme glauben an eine Ideologie und sind dadurch blind. Vor Konsequenzen schrecken sie nicht zurück.» Das lassen auch Worte auf der Facebook-Seite des Revolutionären Aufbaus Basel erahnen: Sinngemäss steht da, Hamburg sei nur Teil des Kampfes gewesen, der weitergehe, Tag für Tag.>
========
11.7.2017: Zionistischer Blogger von "Die
Zeit" hetzte in Hamburg gegen investigative
Journalisten - im falschen T-Shirt:
Fotos vermeintlicher
Rechter: „Die
Zeit“-Blogger löst
Hetzjagd auf
Unschuldige aus
https://de.sputniknews.com/politik/20170711316549597-linke-gewalt-hetzjagd-denunziation/
<Der freie Journalist und (offenbar schon
suspendierte) Blogger bei „Zeit-Online“ Sören
Kohlhuber hat während der G20-Proteste in Hamburg
Fotos vermeintlicher Mitglieder der „Identitären
Bewegung“ publik gemacht und somit ganz bewusst
Antifa-Anhänger dazu provoziert, unschuldige
Menschen zusammenzuschlagen.
„Am Fischmarkt zum Beginn der ‚Welcome to hell‘ – Demonstration fiel mir eine Gruppe von vier Personen mit Kameras auf. Eine Frau und drei Männer“, berichtet Kohlhuber in einer Stellungnahme auf seiner Website. Alles spielte sich am 6. Juli 2017 am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ab.
Die Frau habe ein blaues Shirt der „Identitären Bewegung“ getragen, so Kohlhuber, was ihn dazu veranlasst habe „wie immer“ Fotos von „solchen Personen“ zu machen und diese anschließend mit „entsprechenden Infos“ auf Twitter zu veröffentlichen.
Kurze Zeit später werden die Passanten von anderen
Usern identifiziert. Zum Anlass der Hetzjagd
wird die junge Frau im verhassten T-Shirt, die als
kanadische Journalistin und Youtuberin Lauren Southern
erkannt wird. Southern ist Mitglied der
libertarianischen Partei, die im Grunde jenseits eines
politischen Rechts-Links-Schemas liegt, jedoch
offenbar tatsächlich eine Sympathisantin der
Identitären Bewegung ist.
Zu weiteren Zielscheiben der Antifa werden neben der Kanadierin aber auch der US-Journalist und Blogger Tim Pool, der einst den Shorty Award als „Bester Journalist des Jahres“ gewann und wohl eher als apolitisch gilt, Marcus DiPaola von heavy.com, der US-Blogger Luke Rudkowski, der als unabhängiger Reporter über Proteste weltweit berichtet und der junge Dresdener Journalist Max Bachmann von eingeschenkt.tv. Alle vier haben nur eines wirklich gemeinsam – investigativer Journalismus und würden sich nur kollegial kennen, wie sie später einräumten.
Der Fehler von Southern, ein T-Shirt der Identitären anzuziehen, wird der gesamten Gruppe, die nur zeitweise zusammen unterwegs war, jedoch fast zum Verhängnis – es beginnt eine Hetzjagd im Live-Ticker-Modus: Sobald jemand von der Seite der Antiglobalisten die Gruppe sichtete, wurden auf der Stelle Standortangaben getweetet, um gewaltbereite Demonstranten auf die Spur der Reporter zu bringen.
Die Journalisten, die die Verfolgung bemerkt haben, teilen sich in zwei Gruppen auf. Während Sothern und Pool es noch schaffen, sich in ihr Hotel zurückzuziehen, und im Nachhinein die ganze Nacht hindurch Tweets mit Morddrohungen erhielten, werden die anderen von gewaltbereiten Demonstranten aufgesucht, angegriffen und massiv bedroht — alles wird in mehreren Videos festgehalten.
Die Aufnahmen zeigen, wie DiPaola geschlagen wird, sich hinkniet, die Hände hebt und auf Englisch erklärt, dass es ihm leid tue und er kein Nazi sei. Rudkowski und Bachmann werden leicht verletzt, die Kameras und Technik entwendet. Nach mehreren Drohungen sehen die Journalisten sich gezwungen, den Protestzug zu verlassen.
„Ihr kennt mich, ihr kennt meine Berichte. Ich bin gegen das Establishment, ich bin gegen Autorität, ich bin gegen das System. Aber dieser ‚Journalist‘ zog es vor, mich ohne Überprüfung der Tatsachen als Faschist und Nazi zu bezeichnen“, teilte Rudkowski später in einer Youtube-Stellungnahme zu dem Zwischenfall mit. „Das ist Fake News. Ich bin weder noch. Ihr wisst das von meinem Kanal. Ich stelle Politiker zur Rede und konfrontiere die Mächtigen der Welt. Ich bin weder rechts noch links.“
Auch Bachmann meldet sich zu dem Vorfall in einem Youtube-Video selber zu Wort:
Im Internet schlägt dieser Vorfall mittlerweile große Wellen, wobei sich sogar Linke und Anti-Globalisten von Kohlhuber distanzieren. Der Journalist sieht sich jedoch selber als Opfer eines „Shitstorms“ und einer „Kampagne“ gegen ihn:
„Offenbar wurde die Gruppe bei Anti-G20-Protesten am Folgetag von Antifaschisten bedrängt und attackiert, weswegen eine Person ein Video erstellte und dabei mich samt Foto outete“, schreibt diesbezüglich Kohlhuber, der kurze Zeit davor ja selbst Fotos ihm völlig unbekannter Menschen publik machte.
In einem Statement des „Störungsmelders“, des
Online-Portals, für das Kohlhuber gearbeitet hat, ließ die
„Zeit-Online“ am Montag nun Folgendes verlauten: „Die
Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt ist nicht
mit einer Mitarbeit beim Störungsmelder vereinbar. Wir
werden daher mit beiden Autoren (offenbar war
Kohlhuber nicht allein unterwegs, Anm. d. Red.)
in Zukunft nicht mehr zusammenarbeiten.“>
========
NRW 11.7.2017: Bürgen für syrische
"Flüchtlinge" bekommen Mahnbescheide:
"Wir waren erschüttert und wollten helfen"
https://www.evangelisch.de/inhalte/144896/11-07-2017/wir-waren-erschuettert-und-wollten-helfen
<Bürgen sollen länger für Flüchtlinge zahlen als
gedacht
Wie das Ehepaar Emmer-Funke erhalten zurzeit viele
Menschen, die in den Jahren 2014/15
Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt
syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben,
Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder
Jobcentern.
Christine Emmer-Funke (61) aus Minden kann es nicht glauben: 22.000 Euro an Sozialleistungen soll sie zurückzahlen, die ein aus Syrien geflüchtetes Ehepaar bekommen hat. Sie hatte 2014 für das Paar gebürgt, nur dadurch konnte es sich aus dem Krieg nach Deutschland retten.
Wie Emmer-Funke erhalten zurzeit viele Menschen, die in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben, Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern.
"Es kann nicht sein, dass der Staat die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge privatisiert", sagt Emmer-Funke. Sie und andere Betroffene haben Klage gegen die Bescheide eingereicht, hoffen aber zugleich auf eine politische Lösung.
Hintergrund für den Streit ist die damals ungeklärte Dauer der Bürgschaften: In Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen ging man von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus für die Syrer aus - aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Verpflichtung auch danach fort. Das Integrationsgesetz bestimmte schließlich im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für "Altfälle" auf drei Jahre reduziert und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar bestätigt wurde.
"Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten"
Das Ehepaar Emmer-Funke sah 2014 die schrecklichen Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg: "Wir waren erschüttert und wollten helfen." Auch die deutsche Politik reagierte auf das Leid der Bevölkerung: Bund und Länder ließen über humanitäre Aufnahmeprogramme mehrere Zehntausend Menschen einreisen - noch vor dem großen Flüchtlingszuzug. Wie fast alle Länder beteiligte sich auch NRW. Voraussetzung für die Aufnahme war, dass nahe Verwandte in Deutschland lebten und sich jemand zur Finanzierung von Lebensunterhalt und Unterkunft verpflichtete.
Auf diese "Kontingentlösung" hoffte damals auch der in Minden lebende Syrer Kameran Ebrahim. Der 45-jährige Dolmetscher bangte um seine Schwiegereltern in der Heimat. "Mit drei Kindern konnte ich aber nicht selber für die Kosten bürgen", berichtet Ebrahim. Christine Emmer-Funke sprang ein. Ebrahim begleitete sie zur Ausländerbehörde. "Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten", erinnern sich beide. Sie legte Personalausweis und Gehaltsabrechnung vor. Für zwei Personen könne sie bürgen, hieß es. Dann unterschrieb Emmer-Funke die Verpflichtung.
Das Risiko schien überschaubar, davon sei auch die Mitarbeiterin des Amtes ausgegangen: Mit der so gut wie sicheren Anerkennung der Syrer würde die Zahlungsverpflichtung auslaufen - nach sechs, vielleicht zwölf Monaten.
Aufgrund der Erklärung von Emmer-Funke gelangten Ebrahims Schwiegereltern sicher nach Deutschland, erhielten den Flüchtlingsstatus und bezogen dann Grundsicherung im Alter. Diese Leistungen fordert die Stadt Minden nun im Auftrag des Bundes von den Bürgen zurück.
Stefan Straube-Neumann, Eine-Welt-Promotor im "Welthaus Minden", weiß von 15 Fällen in der Stadt, in denen es um Summen zwischen 9.000 und 28.000 Euro geht. Gemeinsam mit dem Kirchenkreis Minden hat das Welthaus einen Rechtshilfefonds für Musterklagen eingerichtet.
Bürgen verließen sich auf Rechtsauffassung ihrer Länder
Wie viele Verpflichtungserklärungen bundesweit unterschrieben wurden, ist nicht bekannt. Rund 15.000 syrische Flüchtlinge sind nach Angaben von Pro Asyl bis Mitte 2015 allein über die Länderprogramme eingereist, 2.000 davon laut Landessozialministerium nach NRW. Das Land Berlin nannte auf Anfrage die Zahl von 1.000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker.
Viele Bürgen verließen sich damals auf die Rechtsauffassungen ihrer Länder. Ob sie von den Ämtern vor Ort auf die abweichende Meinung des Bundes und das damit verbundene Risiko hingewiesen wurden, ist umstritten. "Die Menschen haben vor ihrer Unterschrift eine Belehrung erhalten, dass ihre Verpflichtung zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gelten kann", sagte ein Sprecher des bis zum Regierungswechsel zuständigen NRW-Innenministeriums. Im Welthaus Minden wird bezweifelt, ob das immer so war: Es gebe sogar Erklärungen, in denen handschriftlich auf die Befristung bis zur Flüchtlings-Anerkennung verwiesen worden sei.
In einem Erlass an die Behörden hatte das
NRW-Innenministerium 2015 ausdrücklich beide
Rechtsmeinungen dargestellt. Etwaige Ansprüche von
Bürgen an das Land seien daher unbegründet, bestätigte
das nunmehr zuständige Ministerium für Kinder,
Familie, Flüchtlinge und Integration. Ähnlich wie NRW
verfuhr Niedersachsen.
Nicht die Länder, sondern die Bundesbehörden forderten die Sozialleistungen durch Kommunen und Jobcenter zurück und könnten ja auch darauf verzichten, hieß es aus dem NRW-Innenministerium. Für das Bundesarbeitsministerium kommt dies jedoch nicht infrage. Bürgen könnten sich "nicht in jedem Fall" von ihrer Verpflichtung lösen, erklärt ein Sprecher des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums und verweist auf Einzelfallprüfungen vor Ort.
Bessere Karten scheinen Verpflichtungsgeber in Hessen zu haben. Diese hatten aus ihrem Innenministerium wiederholt die Auskunft bekommen, sie könnten sich auf die Position des Landes verlassen. Nach politischem Druck kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) nun eine Einzelfallprüfung "unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung" an. Darauf hoffen unter anderem mehr als 20 Flüchtlingspaten aus Mittelhessen, die gegen die Zahlungsaufforderung der Jobcenter klagen.
Der Syrer Kameran Ebrahim will seinerseits Familie Emmer unterstützen, sollte diese am Ende doch für seine Schwiegereltern zahlen müssen. Für diese sei es "bedrückend", dass durch ihren Aufenthalt derartige Probleme auf ihre Bürgen zukommen.>
========
Schorndorf 17.7.2017: Krieg von rund 1000
Migranten gegen Deutsche - Zerstörung eines
Strassenfests und sexuelle Übergriffe:
AUSNAHMEZUSTAND bei Straßenfest: Schwere Krawalle
& sexuelle Übergriffe! 1.000 MIGRANTEN
randalieren & attackieren die Polizei!
http://www.guidograndt.de/2017/07/17/ausnahmezustand-bei-strassenfest-schwere-krawalle-sexuelle-uebergriffe-1-000-migranten-randalieren-attackieren-die-polizei/
<Es ist Wahnsinn, was sich am Wochenende mitten beim Straßenfest in Schorndorf abgespielt hat! Rund 1.000 Migranten randalierten, attackierten Festbesucher und Polizisten mit Flaschen, beschädigten Einsatzfahrzeuge. Zuvor kam es zu sexuellen Belästigungen von Festbesucherinnen durch irakische und afghanische Asylbewerber! Mit Messern bewaffnete Gruppen zogen durch die Stadt. Polizei forderte Verstärkung aus anderen Landkreisen an, um „massiven Aggressionspotential“ begegnen zu können! SCHÖNES NEUES DEUTSCHLAND!
Schorndorf (ots) – Eine Widerstandshandlung und Flaschenwürfe auf Polizisten und andere Festbesucher, sexuelle Belästigungen von Festbesucherinnen und Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen sind die traurige Zwischenbilanz der ersten beiden Tage des Schorndorfer Straßenfestes.
Am Freitagabend wurden der Polizei bislang drei Vorfälle gemeldet, bei denen Frauen von Männern auf dem Marktplatz sexuell belästigt wurden. In einem Fall wurde ein irakischer Tatverdächtiger ermittelt. Am Samstag kam es am Bahnhofsvorplatz zu einer sexuellen Belästigung bei der eine 17-Jährige nach derzeitigem Ermittlungsstand von drei Männern festgehalten und am Gesäß begrapscht wurde. Hierbei konnten drei afghanische Asylberwerber als Tatverdächtige ermittelt werden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.
Im Schlosspark versammelten sich in der Nacht zum Sonntag, zwischen 20:00 Uhr und 03:00 Uhr ungefähr bis zu 1.000 Jugendliche und Junge Erwachsene. Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund. Hierbei kam es zu zahlreichen Flaschenwürfe gegen andere Festteilnehmer, Einsatzkräften und die Fassade vom Schorndorfer Schloss. Als ein Tatverdächtiger einer gefährlichen Körperverletzung festgenommen wurde, widersetzte sich dieser der Festnahme. In der Folge solidarisierten sich zahlreiche Personen mit dem Festgenommenen. Eine Vielzahl von Polizeibeamten mussten in Schutzausstattung die Festnahme abschirmen, um einen Angriff zu verhindern. Als sich die Einsatzkräfte zurückzogen, wurden sie erneut mit Flaschen beworfen.
Weiter zogen im Verlaufe der Nacht mehrere Gruppierungen mit circa 30-50 Personen durch die Innenstadt. Laut Zeugenaussagen seien einzelne Personen hierbei mit Messern bewaffnet gewesen. Aus einer anderen Gruppe heraus soll im Bereich des Alten Friedhofs , vermutlich mit einer Schreckschusswaffe, in die Luft geschossen worden sein. Die alarmierten Einsatzkräfte konnten die Personen nicht mehr antreffen.
Im Verlaufe der Nacht wurden zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Graffiti besprüht, ein Einsatzfahrzeug durch ein Flaschenwurf beschädigt und an sechs Fahrzeugen die Kennzeichen abmontiert und gestohlen.
Darüber hinaus wurden während des Festes mehrere Körperverletzungen angezeigt.
Im Verlaufe der Nacht mussten zahlreiche Einsatzkräfte aus umliegenden Landkreisen angefordert werden, um dem massiven Aggressionspotential begegnen zu können.
Geschädigten- und Zeugenaufruf: Geschädigte von Straftaten, die sich bislang noch nicht gemeldet haben und Zeugen, welche die Vorfälle beobachtet haben und Hinweise zu den Tätern geben können, werden gebeten sich beim Polizeirevier Schorndorf, Telefon 07181/204-0 zu melden. Die Polizei bittet mit dem Smartphone gefertigte Aufnahmen von den Vorfällen als Beweismaterial zur Verfügung zu stellen. Aufzeichnungen bitte per E-Mail an: schorndorf.prev@polizei.bwl.de zu senden.
Aufgrund der Vorfälle wird die Polizei in den nächsten Nächten mit weiteren zusätzlichen Einsatzkräften vor Ort sein. Darüber hinaus ist geplant den Schlosspark auszuleuchten.
========
17.7.2017: Kriminelle deutsche
Landwirtschaft mit Pestiziden, Überproduktion und
Dumpingpreisen in Afrika (!):
Giftige Rekordernten
-
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-13-07-2017/massenhaftes-artensterben-durch-insektizide-in-der-landwirtschaft.html
<Sie heißen Neonicotinoide und stehen im Verdacht, dass durch ihren Einsatz in der Landwirtschaft massenhaft Insekten vernichtet werden. Giftcocktails für hohe Erträge! Aber warum eigentlich? Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland liegt bei Getreide oder Kartoffeln weit über 100 Prozent. Der Überschuss geht in den Export und vernichtet nicht selten die Existenzgrundlage der Bauern in Entwicklungsländern. Warum verzichten wir nicht einfach auf diese gefährlichen Chemikalien und fokussieren uns auf hochwertige und unbedenkliche Produkte?
Anmoderation: Fiese kleine Mücken in der Nacht, Bienen oder Krabbelkäfer – viele halten das für lästiges Ungeziefer! Da freut sich so mancher, wenn er Sieben auf einen Streich erwischt. Wir Deutschen gelten ja als besonders effektiv - auch beim Töten von Insekten, vor allem in der Landwirtschaft. Wir sind darin allerdings so gut, dass jetzt deswegen eine akute Gefahr droht: Wissenschaftler haben herausgefunden, dass uns ein Insektensterben dramatischen Ausmaßes droht. Chris Humbs und Markus Pohl zeigen, dass die systematische Vernichtung von Insekten massive Probleme für die Natur mit sich bringt.
Expedition ins Tierreich. Krefelder Forscher fangen hier am Niederrhein Fluginsekten. Aber selbst jetzt - im Hochsommer - nur noch mit mäßigem Erfolg.
"Ungefähr halb voll, schlechter Durchschnitt"
Seit Jahrzehnten arbeiten die Insektenkundler mit den exakt gleichen Fallen – und immer an denselben Stellen. Die aktuelle Auswertung ihrer Langzeitmessungen ist ein Schock für die gesamte Fachwelt.
Josef Tumbrinck, Insektenkundler, Entomologischer Verein Krefeld
"Wir wissen eben, dass es nur noch ein Viertel der Insektenmasse ist, was an vielen Stellen gefunden wird, und das ist schon dramatisch, weil 80 Prozent, 70 Prozent sind verschwunden. Das ist sehr sehr viel, und das innerhalb von einem sehr kurzem Zeitraum, wenn man das ökologisch sieht, nämlich von 15, 20 Jahren, da sind die weggebrochen."
Insekten spielen eine enorm wichtige Rolle im Ökosystem. Vielen Vögeln, etwa dem gefährdeten Rebhuhn, dienen sie als Nahrungsgrundlage. Und die Landwirtschaft ist auf Insekten als Bestäuber angewiesen.
Was aber ist der Grund für den dramatischen Einbruch in den Beständen? Die Insektenkundler haben einen Verdacht.
Josef Tumbrinck, Insektenkundler, Entomologischer Verein Krefeld
"Internationale Studien verdichten immer mehr, es sind Insektizide, es ist die Intensivlandwirtschaft, die eben Insektizide einsetzen, Neonicotinoide stehen hier eben ganz schwer im Verdacht."
Neonicotinoide – das sind Nervengifte. Seit den 90er Jahren werden sie massenhaft in der Landwirtschaft eingesetzt. Die Wirkung auf Insekten: bis zu 7.000 Mal stärker als das berüchtigte DDT, das längst verboten ist.
Neben dem Spritzen werden auch Samenkörner damit gebeizt. Der Wirkstoff umhüllt dann das Saatgut.
Die Pflanze nimmt den Wirkstoff auf und verteilt ihn von den Wurzeln bis in die Blätter. Insekten, die sich an der Pflanze zu schaffen machen, sterben an dem Gift.
Doch es werden nicht nur Schädlinge getötet. Denn das Gift steckt auch in der Blüte, in den Pollen, im Nektar. So werden auch Schmetterlinge, Bienen und andere nützliche Bestäuber vergiftet.
2008 gab es ein Massensterben im Westen Baden-Württembergs. Fünftausend tote Bienenvölker. Für Berufsimker wie Christoph Koch war das eine Katastrophe:
Christoph Koch, Imker
"Schon beim Hinfahren hat es nach Verwesung gerochen. Wenn man da seine eigenen Bienen am Verwesungsgeruch … da war ich fertig. Da bin ich erstmal 14 Tage weg."
Auslöser des Bienensterbens war das Aussäen von behandeltem Mais auf den Feldern der Region. Die rote Beize mit dem Neonikotinoid bröselte ab. Der giftige Staub wurde aufgewirbelt und vom Wind weggeblasen. Dorthin, wo viele Bienen waren.
Der Hersteller des Insektizids, der deutsche Bayer-Konzern, zahlte den Imkern zwar eine Entschädigung – wollte bald darauf aber nichts mehr von einem Bienensterben wissen.
Annette Schürmann, Bayer AG (2014)
"Es war kein Bienensterben. Die Frage ist, wie sie ein Bienensterben definieren. Es sind einzelne Bienen gestorben, aber Bienen sterben nach vier Wochen. Die Lebensdauer einer Biene ist vier Wochen, danach stirbt sie, entsprechend können sie jeden Tag millionenfach von Bienensterben sprechen."
Das Landwirtschaftsministerium sah das etwas anders. Für drei besonders gefährliche Neonicotinoide schränkte es das Beizen von Saatgut stark ein.
Die Statistik aber zeigt: Trotz dieses Teilverbots ging der Absatz von Neonicotinoiden insgesamt sogar nach oben. Die EU zog 2013 nach und weitete das Beizverbot auf weitere Pflanzen aus. Danach gab es zwar einen Rückgang. Aber: Noch immer landen jährlich 200 Tonnen des Gifts auf deutschen Feldern.
Der Grund: Die Landwirte sind umgestiegen auf andere Neonicotinoide, die vom Verbot nicht erfasst werden, erzählt uns Wolfgang Brand, Großbauer im Oderbruch. Und: Weil etwa beim Raps das Beizen nicht mehr erlaubt sei, würden die Mittel jetzt eben gespritzt.
Wolfgang Brand, Landwirt
"Spritzmittel muss man auf jeden Fall mehr einsetzen, und die Wirkstoffe werden ja auch über die Spritzmittel in viel reichhaltiger Form verabreicht und durch die verkürzte Wirkungsdauer muss man die Spritzmittel auch öfter einsetzen."
Eines der immer noch erlaubten Neonicotinoide: Thiacloprid. Bayer verkauft es unter dem Namen Biscaya für die Landwirtschaft, es gibt den Stoff auch als Insektenvernichtungsmittel für den privaten Garten. Angeblich ist er "nicht bienengefährlich".
Professor Randolf Menzel widerspricht dem vehement. Der Berliner Neurobiologe ist eine Koryphäe der Bienenforschung. Menzel hat umfangreiche Studien zur Auswirkung des Giftes auf die Bestäuber durchgeführt.
Prof. Randolf Menzel, Bienenforscher, Freie Universität Berlin
"Thiacloprid ist in der Tat hochgefährlich für Bienen, weil es nämlich in relativ hohen Konzentrationen aufgebracht werden muss, denn es ist nur tödlich für die Schadinsekten bei sehr hohen Konzentrationen. Für Bienen ist es aber bei chronischer Aufnahme bei sehr niedrigen Konzentrationen sehr schädlich."
Menzels Experimente zeigen: Die Nervengifte in der Landwirtschaft töten die Honigbienen in der Regel zwar nicht unmittelbar. Sie fügen Ihnen aber massive Schäden zu. Die Bienen werden orientierungslos und in ihrer Kommunikation gestört.
Prof. Randolf Menzel, Bienenforscher, Freie Universität Berlin
"Sie müssen besonders gut lernen, sie müssen besonders gut effektiv bestäuben können, sie müssen sicher zu ihren Niststellen zurückkehren können, und all das ist ganz wesentlich beeinträchtigt."
Auch die Widerstandskraft der Bienen gegen Parasiten wie die gefährliche Varroa-Milbe nimmt ab. Solche Effekte aber wurden aber bei der Zulassung der Neonicotinoide überhaupt nicht berücksichtigt. Studien zu Wildbienen und Hummeln zeigen, dass diese sogar noch empfindlicher auf die Nervengifte reagieren. Zu anderen Insekten gibt es kaum Forschung, Fakt aber ist: Die Populationen gehen massiv zurück.
Wohin das führen kann, zeigt sich in China. Wegen fehlender Insekten gibt es enorme Ernteausfälle, Landarbeiter müssen die Arbeit der Bestäuber übernehmen.
Frankreich hat deshalb ein Totalverbot der Neonicotinoide beschlossen. Auch in der EU-Kommission gibt es solche Pläne.
Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt aber wartet ab, sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Währenddessen sperren sich auf EU-Ebene deutsche Abgeordnete gegen eine Ausweitung des Verbots.
Peter Jahr (CDU), EU-Parlament, Ausschuss für Landwirtschaft
"Man hat ja Pflanzenschutzmittel auch entwickelt, um die Erträge zu steigern. Wir müssen die Menschen ernähren, wir brauchen Erträge. Und dass wir eine Minimierungsstrategie fahren, ist richtig, und dass wir zunehmend auf die Umweltwirkung achten auch im Genehmigungsverfahren, ist auch richtig, aber ein Totalverbot halte ich für realitätsfern."
Realitätsfern- solange man auf Ertragsmaximierung setzt. Doch Deutschlands Landwirte produzieren schon längst Überschuss, Lebensmittel wie Kartoffeln oder Getreide gehen in den Export. Weniger davon wäre mehr – für die Umwelt.
Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl
Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein
- <Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
- Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
- Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.
In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.
Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.
Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz "zur Überwachung gefährlicher Personen" denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.
Es führt im Übrigen auch die Fußfessel für Personen
ein, von denen eine Gefahr ausgeht. Man sollte die
Fessel, am besten auch für die Hände, den Abgeordneten
anlegen, die für so ein Gesetz stimmen.>
========
20.7.2017: Ex-Polizist: Zionistin
Merkel ist die Totengräberin Europas:
Flüchtlinge, Schulden, Kindergeld, kein
Grenzschutz, sondern immer mehr
Ungerechtigkeiten:
Ehemaliger Polizist: „Angela Merkel, das
Schlimmste, das Deutschland und Europa jemals
passieren konnte“
http://www.journalistenwatch.com/2017/07/20/ehemaliger-polizist-angela-merkel-das-schlimmste-das-deutschland-und-europa-jemals-passieren-konnte/
<von Tim Kellner
Liebe Bundesregierung,
[Flüchtlinge ohne Ende]
ich schalte den Fernseher ein und ich sehe
„Flüchtlinge“. Ich schlage die Zeitung auf und ich
lese „Flüchtlinge“. Ich gehe online und ich sehe
Werbebanner, in dem die deutsche Wirtschaft für was
wirbt? Richtig, für „Flüchtlinge“. Ich gehe durch
meinen Heimatort spazieren und ich sehe „Flüchtlinge“.
Ich fahre mit dem Auto und sehe am Straßenrand in
Pulks laufen: „Flüchtlinge“.
Ich habe die Schnauze voll.
Was habt Ihr uns da eigentlich angetan?
Wer wurde von uns gefragt, ob er das alles möchte und
gut heißt?
Wer oder was seid Ihr überhaupt? Ihr seid unsere
Angestellten. Nicht mehr und nicht weniger.
Ihr seid angestellt und temporär legitimiert, unsere
Interessen zu vertreten.
Womit wir beim Punkt sind: UNSERE Interessen!
[Schulden und Griechenland]
Ist es im Interesse der Bevölkerung, dass Hunderte von
Milliarden an Griechenland verschenkt wurden?
Ist es im Interesse der Bevölkerung, dass Millionen
von Wirtschaftsasylanten durch offene Grenzen zu uns
hineinwandern?
Ist es im Interesse der Bevölkerung, dass fast 100
Milliarden Euro für „Flüchtlinge“ aufgewendet werden?
Was maßt Ihr Euch eigentlich an?
Wenn es einen Volksentscheid geben würde, so bin ich
mir sicher, dass bis zu 70 Prozent gegen diese
„Flüchtlingspolitik“ stimmen würden.
Ihr wisst das natürlich und deshalb gibt es ja auch
keine Volksentscheide!
[Kindergeld]
Und dann spuckt Ihr dem Volk mitten ins Gesicht, indem
Ihr das Kindergeld um unglaubliche 2,- Euro erhöht?
Schämt Ihr Euch nicht?
Ihr seid für mich eine Gemeinschaft von rückgratlosen
und willfährigen Gehilfen.
Ein Konglomerat von Wendehälsen, Opportunisten und
Egoisten.
Aber eines seid Ihr für mich auch in einem ganz
besonderen Maße:
Ihr habt die verraten, für die Ihr eigentlich da sein
solltet und die Euch einmal ihr Vertrauen
ausgesprochen haben.
Jeden Tag brecht Ihr Eure Eide, in denen Ihr
geschworen habt, dass Ihr für das Volk da sein und
Schaden von ihm abwenden werdet.
Ihr seid nicht für die Euren da, sondern in erster
Linie für alles andere und für jeden Fremden.
[Deutschland ohne Grenzschutz]
Die offenen Grenzen schaden unserem Land und unserer
Bevölkerung.
Frauen und Kinder fühlen sich nicht mehr sicher und
werden zu Opfern von Übergriffen.
Die unzähligen Milliarden, die für Fremde aufgewendet
werden sind ein Schlag ins Gesicht für jeden, der hier
wohnt, gearbeitet hat oder dem dieses Geld eher
zusteht.
Ihr verhöhnt uns jeden Tag und wollt, dass wir unseren
Mund halten und still unserem eigenen Niedergang
zuschauen.
Eure Leute sitzen in jedem Presserat, Rundfunkbeirat,
in den Chefetagen der Nachrichtensender und großen
Zeitungen und verbreiten das von Euch gewünschte
Denken.
So wollt Ihr Meinungen kreieren, beeinflussen und auch
unterdrücken.
Angela Merkel, das Schlimmste, das Deutschland und
Europa jemals passieren konnte.
Sigmar Gabriel, ein „Schilfröhrchen“, das heute sich
nach links biegt und morgen nach rechts, allerdings
ohne einen einzigen winzigen Windhauch.
Heiko Maas, ein Mann, der das Internet zensieren will
und der möglicherweise in der Landesverrats-Affäre
gegen Journalisten den Bundestag belogen hat.
Innenminister De Maiziere, der so gerne anders agieren
würde, aber der es nicht wagt, gegen seine „Königin“
aufzubegehren.
Ursula von der Leyen. Was soll man dazu noch sagen?
Hermann Gröhe: Genau, das ist der, der wie ein
bedröppelter Schuljunge zugucken musste, wie „Mutti“
die Deutschlandfahnen einsammelte und von der Bühne
warf.
Wolfgang Schäuble: Das war der mit der
„Inzucht-Aussage“.
Peter Altmaier: Ha ha ha ha. Peter Altmaier!
Das waren nur ein paar Beispiele. Nicht zu vergessen
aber auch Horst Seehofer, der bayrische Landesfürst,
der auf konservativ macht und sich letztendlich von
Angela wie ein Zirkusbär am Nasenring durch die Manege
führen lässt.
Das ist alles? Das ist wirklich alles, was Ihr zu
bieten habt?
Kein Einziger von Euch stellt sich der
„Flüchtlingskrise“ oder handelt im Sinne des eigenen
Volkes.
Das Thema „Flüchtlinge“ ist kein temporäres Thema, es ist das Thema, das dieses Land verändern wird. Und nicht zum Guten. Im Gegenteil! Die Anfänge erleben wir bereits ja jetzt schon.
[Deutschland wird eni Land der sozialen
Ungerechtigkeiten]
Ihr wollt meine Meinung hören und ich äußere diese
Meinung als ehemaliger Polizeibeamter, der 10 Jahre
lang auf der Straße mit eigenen Augen gesehen hat, was
wirklich passiert?!:
Deutschland wird nicht mehr das Deutschland sein, das
wir alle kennen und in dem wir uns wohlgefühlt haben.
Es wird ein anderes Land werden. Ein Land der sozialen
Ungerechtigkeit, der inneren Spannungen und Unruhen.
Ein Land, in dem sich Frauen und Kinder nicht mehr
sicher fühlen werden und es auch nicht mehr sein
werden.
Ein Land, das seinen Fortschritt, seine Identität und
auch große Teile seiner Kultur aufgeben wird, wenn es
so weiter geht, wie es diese „Regierung“ mit allen nur
erdenklichen Mitteln forciert und lanciert.
Und es kann mir niemand erzählen, dass diese
„Regierung“ im eigenen Sinne und für das Volk handelt.
Ihr seid nur die ausführenden Elemente, derer, die
einen ganz anderen Plan verfolgen.
Alles das interessiert mich jedoch nicht, denn das Einzige, was mich interessiert ist das Land, in dem ich lebe und in dem unsere Kinder aufwachsen werden.
Auf der Internetseite der Bundesregierung steht
„Integration, die Allen hilft. Deutschland kann das.“
Ich hingegen erwidere Euch:
Remigration, (Ausweisung von Wirtschaftsasylanten,
religiösen Fanatikern, Straftätern und potentieller
Terroristen) die uns allen wirklich hilft.
Deutschland kann das!
Kein Teil des Systems!
Tim K.>
========
21.7.2017: <Polizei zieht Bilanz von
Schorndorf: Neun Sexualdelikte, ohne Dunkelziffer
– Mit 53 Fällen Verdopplung der Strafanzeigen>
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizei-zieht-bilanz-von-schorndorf-neun-sexualdelikte-ohne-dunkelziffer-mit-53-faellen-verdopplung-der-strafanzeigen-a2171310.html
Die Polizei von Schorndorf verzeichnete in diesem Jahr nahezu eine Verdoppelung der Strafanzeigen beim Stadtfest. Im Nachhinein entwickelt sich eine hitzige Debatte bezüglich der Kriminalität junger Asylbewerber. Mancherorts möchte man aber lieber verharmlosend zur Tagesordnung übergehen.
Bezüglich der Vorkommnisse in Schorndorf im Zusammenhang mit dem diesjährigen Stadtfest stellte die Polizei nun eine vorläufige Bilanz zusammen:
Die Polizei klärte erst einmal darüber auf, dass es eine Fehlinterpretation hinsichtlich der Meldung gegeben hätte, dass sich rund 1.000 Jugendliche und junge Erwachsene „versammelt“ hätten.
An vielen Stellen wurde der gesamten Gruppe öffentlich unterstellt, an den dort geschilderten Taten beteiligt gewesen zu sein. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen.“
Insgesamt 53 Straftaten
Gegenüber dem Vorjahr verdoppelte sich die Zahl der Straftaten nahezu.
War 2016 von 28 Straftaten die Rede, mussten in diesem Jahr 53 dergleichen verzeichnet werden, am Freitag allein bereits 14.
Die übrigen 39 verteilten sich „nahezu gleichmäßig“ auf die übrigen Festtage.
Neun Sexualdelikte
Insgesamt wurden neun Sexualdelikte zur Anzeige gebracht. In drei der Fälle bestätigte sich der Anfangsverdacht nicht, geprüft werde allerdings noch, ob der Tatbestand der Nötigung gegeben ist.
Die übrigen sechs Fälle sexueller Belästigung – dazu zählt rechtlich gesehen auch noch das Begrapschen der Brüste oder des Schambereichs oberhalb der Kleidung, fanden freitagnachts und in der Nacht von Samstag auf Sonntag statt.
Freitag: Abends zwischen 22 und 23 Uhr wurde eine Frau aus der Region „jeweils von unterschiedlichen unbekannten Tätern sexuell angegangen“. Zunächst habe ein unbekannter Täter die 33-Jährige am Gesäß berührt.
Später fasste ein anderer unbekannter Täter intensiv an den Intimbereich.“
Weiteres konnte die Frau verhindern, indem sie sich losriss und dem Mann eine Ohrfeige verpasste. Als sie dann die Polizei habe rufen wollen, sei sie vom Täter und dessen Begleiter daran gehindert worden.
Gegen 23.45 Uhr wurde dann eine 25 Jahre alte Frau aus Ingolstadt im Bereich vom Marktplatz von einem leicht alkoholisierten 20-jährigen irakischen Flüchtling aus Schorndorf mehrmals an den Hintern gefasst.
Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde er nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wieder auf freien Fuß entlassen.“
Samstag/Sonntag: In der Nacht auf Sonntag wurde kurz nach Mitternacht eine 17-Jährige aus Österreich am Bahnhof an den Hintern gefasst. Als Tatverdächtige wurden drei afghanische Flüchtlinge (17, 17, 18) ausgemacht. Dass die Jugendliche dabei festgehalten wurde, wie in den ersten Angaben ausgesagt, bestätigte sich nicht.
Zwei weitere Fälle ereigneten sich ebenfalls um diesen Zeitpunkt herum:
"In der Nacht zum Sonntag wurde um Mitternacht eine 19 Jahre alte Frau aus dem Raum Schorndorf auf dem Weg vom Marktplatz zum Schlosspark von hinten intensiv durch einen Unbekannten begrapscht.“
Genaueres über die Art der „intensiven“ Begrapschung wurde nicht offenbart.
Gegen 0.30 Uhr hatte dann eine 42-jährige Frau aus dem Raum Schorndorf offenbar genug von dem Fest und machte sich auf den Weg zu ihrem Auto. In der Schlichtener Straße wurde sie dann von einem Unbekannten an die Brust gepackt.
Die Voraussetzungen für einen Haftbefehl waren in keinem der Fälle gegeben.“
Achtung: Da die Dunkelziffer bei Sexualdelikten immer noch sehr hoch sei, appellierte Polizeipräsident Roland Eisele an die Frauen, sich in solchen Fällen tatsächlich bei der Polizei zu melden, nur so könne man dem Phänomen entgegentreten (siehe Video unten).
Flaschenwürfe von Deutschen
In 17 Fällen kam es zu Körperverletzungen, sieben davon erreichen den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung. In diesem Zusammenhang waren die von starkem Alkoholeinfluss geprägten Nachfeiern von rund 1.000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Bereich des Schlossgartens federführend, die „keine unmittelbare Auswirkung auf das Fest hatten“, so die Polizei.
Gegen 22 Uhr soll es dann zu mehreren Flaschenwürfen gegen die Fassade des Schorndorfer Schlosses gekommen sein.
Ob bei dem 16-Jährigen ein Migrationshintergrund besteht, ist auch auf Nachfrage bei der Polizei nicht aktiv aufgelöst worden.In einem Fall warf ein 16 Jahre alter Deutscher aus der Menschenmenge eine Flasche und traf den Kopf eines 19 Jahre alten Syrers, der dadurch leichte Verletzungen erlitt und vom Rettungsdienst versorgt werden musste.“
Daraufhin rückten mehrere Einsatzkräfte der Polizei an, mussten sich aber zunächst wieder zurückziehen und Körperschutzausstattung anziehen, „um sich vor Verletzungen durch Flaschenwürfe zu schützen“. Die Polizeikräfte wurden durch angeforderte Unterstützung verdoppelt.
Als dann kurz nach 1 Uhr ein 20 Jahre alter Deutscher nach einer Körperverletzung im Bereich des Spielplatzes und der Friedensstraße festgenommen werden sollte, widersetzte sich dieser massiv der Festnahme.
Hierbei solidarisierte sich eine größere Gruppe von ungefähr 100 Personen, überwiegend mit Migrationshintergrund mit dem Festzunehmenden und versuchte die Einsatzkräfte körperlich anzugehen.“
Nach Androhung des Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstock konnten unmittelbar bevorstehende Angriffe verhindert werden. Jedoch sei es im weiteren Verlauf hierbei zu massiven Flaschenwürfen gegen die Einsatzkräfte gekommen. Mehrere Beamte wurden getroffen, dank der Schutzkleidung aber nicht verletzt.
Gruppe von 100 Personen mit hohem Gewaltpotenzial
Diese laut Polizeipräsident Eisele mindestens 100 Personen umfassende Gruppe zeigte ein hohes Gewaltpotenzial, während die übrigen Personen im Schlosspark weitgehend friedlich waren. Dies deckt sich mit den Aussagen des Veranstalters, der die Friedlichkeit der Besucher im Schlosspark bestätigte und darauf verwies:
Zwei rivalisierende Gruppen zweier Nationalitäten, die sich polizeibekannt seit Monaten Streitereien liefern, sind im Sog der SchoWo im Schlosspark aufgeschlagen und nach exzessivem Alkoholkonsum gegeneinander geraten.“
(Jürgen Dobler, Vorstand, Schorndorfer Woche)
Siehe dazu auch:
Die Polizei hielt sich in ihrer neuen Pressemitteilung mit ihren Aussagen dazu eher zurück:
Inwiefern im Schlossgarten bei den Auseinandersetzungen bestimmte Gruppierungen eine Rolle spielten, kann nach derzeitigem Ermittlungsstand noch nicht verlässlich bewertet werden.“
Messer und Schüsse
Laut mehreren Zeugenaussagen hatte sich dann „eine zahlenmäßig nicht zu beziffernde Gruppe“ nach einer Schlägerei im Schlossgarten in Richtung Bahnhof davongemacht.
Einzelne Personen dieser Gruppe sollen demnach Messer mit sich geführt haben.“
Gegen 1.30 Uhr wurden in der Gegend um den Alten Friedhof Schüsse gehört. Die Polizei vermutet, dass diese aus einer Schreckschusswaffe stammten. Hierzu konnten allerdings – ebenso wie zu den Messern – keine weiteren Erkenntnisse erlangt werden.
Einsatzfahrzeuge beschädigt
Bei den Randalen wurden sechs Einsatzfahrzeuge, überwiegend vom Polizeipräsidium Göppingen, beschmiert, verkratzt oder durch Flaschenwürfe beschädigt. Weiterhin wurden an den Fahrzeugen Kennzeichen abgerissen und geklaut.
Darüber hinaus kam es zu überwiegend wechselseitigen Körperverletzungen zwischen den Festbesuchern im Bereich Busbahnhof und Schlossgarten, bei denen die Beteiligten leichte Verletzungen erlitten und teilweise vom Rettungsdienst versorgt werden mussten.“
Desweiteren wurden neun Diebstahlsdelikte angezeigt, drei davon schwere Fälle und zehn Sachbeschädigungen. In drei Fällen fanden Beleidigungen statt, in einem Fall Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte. Viermal wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt.
Geprüft wird derzeit noch, ob bei den Vorfällen im Schlossgarten der Straftatbestand des Landfriedensbruchs und der Versuch einer Gefangenenbefreiung erfüllt waren.“
Fazit zu Angriffen auf Polizeibeamte
Die Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten im Schlossgarten hat eine Qualität erreicht, die zu keinem Zeitpunkt vorhersehbar war und die es noch nie in Schorndorf gegeben hatte.“
Nur mit Glück und dank der Schutzausrüstung wurden dabei keine Polizeibeamte verletzt. Auch die Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen der Polizei habe es in der Vergangenheit in Schorndorf nicht gegeben.
Der Chef des Aalener Polizeipräsidiums sagte dazu:
Im Übrigen bin ich nicht bereit gewalttätige Übergriffe und andere Straftaten gegen meine Kolleginnen und Kolleginnen zu tolerieren. Wir werden mit aller Entschlossenheit gegen solche Straftäter vorgehen.“
(Roland Eisele, Polizeipräsident)
Zeugenaufruf der Polizei
Nach wie vor bittet die Polizei alle Zeugen der Vorfälle, sich zu melden. Insbesondere wird auch gebeten, Videos oder Fotos zur Verfügung zu stellen.
Die Hinweise nimmt das Polizeirevier Schorndorf unter Telefon 07181 / 204 – 0 oder per E-Mail unter schorndorf.prev@polizei.bwl.de entgegen.>
========
23.7.2017: "Flüchtlinge" bringen seltene Krankheiten nach Deutschland - Ansteckungen und tote Deutsche:
Mit den Flüchtlingen kommt der Tod: Immer mehr Deutsche infizieren sich mit seltenen Krankheiten
http://www.anonymousnews.ru/2017/07/23/mit-den-fluechtlingen-kommt-der-tod-immer-mehr-deutsche-infizieren-sich-mit-seltenen-krankheiten/
<Von Anonymous
Mit der unkontrollierten Einwanderung breiten sich in Deutschland wieder tödliche Seuchen und seltene Krankheiten aus, die hierzulande mitunter längst als ausgerottet galten. Durch die Migranten infizieren sich auch immer mehr Deutsche mit Läusen, Lassa-Fieber, Malaria, Diphtherie, Krätze, Tuberkulose, Cholera, Hepatitis, Aids, Ruhr, Lepra, Syphilis und Keuchhusten. Betroffene tragen oft schwerste gesundheitliche Folgen davon. Nicht selten verläuft das Krankheitsbild sogar tödlich. Politiker und Medien schweigen. Man schwadroniert lieber über Toleranz, Bereicherung und Weltoffenheit.
von Soeren Kern>
========
28.7.2017: Messerangriff in Hamburg bei Edeka: BILD meldet 1 Toten
Hamburg: Ein Toter, mehrere Verletzte bei Messer-Angriff in Supermarkt
https://de.sputniknews.com/panorama/20170728316792210-messer-attacke-in-hamburg/
Ein Mann hat am Freitagnachmittag Medienberichten zufolge wahllos Passanten an der Fuhlsbütteler Straße mit einem Messer attackiert. Nach Angaben der Bild-Zeitung wurde mindestens ein Mensch getötet. Die Behörden lösten den Terror-Alarm aus.
Den Angaben zufolge war ein Mann in einen Edeka-Markt hineingelaufen und hatte unvermittelt auf Kunden eingestochen, schreibt die Bild-Zeitung.
Dabei habe es einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Der Täter konnte schließlich von der Polizei überwältigt werden.
Jetzt suche die Polizei noch nach einem zweiten Mann, der sich westlich der Fuhlsbüttler Straße aufhalten soll.>
Kommentar: Es kann auch alles GELOGEN SEIN, denn BILD ist die Lügenzeitung Nr. 1 in Deutschland.
========
30.7.2017: Deutsche Bürokratie kostet die Unternehmen in Deutschland 45 Milliarden Euro pro Jahr:
Bürokratie: Bundesrecht kostet Wirtschaft jährlich 45 Milliarden Euro
http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/buerokratie-aus-bundesrecht-kostet-wirtschaft-jaehrlich-45-milliarden-euro-a2178564.html
Die deutsche Wirtschaft hat momentan allein aufgrund des Bundesrechts jährlich Bürokratiekosten von gut 45 Milliarden Euro. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Statistischen Bundesamtes.
„Die aktuellen Bürokratiekosten der Wirtschaft aus Informationspflichten des Bundesrechts betragen rund 45,14 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um `Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln`“, so die Statistiker.
Nicht berücksichtigt seien dabei Kosten aufgrund von Landes- und Kommunalrecht sowie EU-Recht, welches nicht in Bundesrecht überführt wurde.
Bürokratie-Index besagt: Bürokratie hat nicht zugenommen
Vor elf Jahren hatte die Regierung eine Offensive gegen Bürokratie begonnen und von Destatis ermitteln lassen, wie viel die Bürokratie die Unternehmen kostet. Außerdem setzte man sich das Ziel, den jährlichen Kostenaufwand um ein Viertel zu senken. Das sei im Jahr 2012 erreicht worden, heißt es von Destatis.
Die Behörde veröffentlicht seitdem einen Bürokratiekosten-Index, weil die absoluten Milliardenzahlen von Jahr zu Jahr nicht vergleichbar sind. Wesentlicher Grund: Wenn die Löhne steigen, treibt das die absolute Zahl nach oben – weil beispielsweise jede Arbeitsstunde der Steuerabteilung oder eines externen Beraters für die Steuerberechnung teurer wird, ohne dass die Bürokratie gestiegen ist.
Der Bürokratie-Index ist um diesen Effekte bereinigt. Anfang 2012 setzten die Fachleute als Referenzwert 100 fest. Seit Juni 2015 liegen die Kosten unter diesem Referenzwert von 2012.
Viel Bewegung nach unten gab es danach aber nicht mehr. Die veröffentlichten Werte für das zweite Quartal 2017 liegen Monat für Monat nahe 99. In den Index fließen die Kosten ein, sobald das Kabinett das fragliche neue Gesetz beschlossen hat. (dts)>
========Konstanz 30.7.2017: Schiesserei mit 2 Toten in Diskothek:
Konstanz: Schießerei in Diskothek - Zwei Tote, mehrere Verletzte
https://de.sputniknews.com/panorama/20170730316806507-konstanz-disko-schiesserei/
<In der Nacht zum Sonntag sind in einer Diskothek in Konstanz in Baden-Württemberg Schüsse gefallen. Ein Mensch wurde nach Polizeiangaben getötet, drei weitere verletzt. Dies berichtet der SWR am Sonntag. Der mutmaßliche Täter sei später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.
Bei dem Täter handelt es sich laut der Polizei um einen 34-jährigen Mann.
"Durch Schüsse eines 34-jährigen Mannes sind am heutigen frühen Sonntagmorgen, gegen 04.30 Uhr, in einer Konstanzer Diskothek in der Max-Stromeyer-Straße eine Person getötet und drei Personen schwer verletzt worden", heißt es einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz und des Polizeipräsidiums Konstanz vom 30.07.2017.
Der mutmaßliche Täter sei wenig später nach dem Verlassen der Diskothek bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten lebensgefährlich verletzt worden und sei in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Einer der Polizeibeamten habe bei dem Aufeinandertreffen mit dem Tatverdächtigen eine Schussverletzung erlitten, befinde sich jedoch nicht in Lebensgefahr. Viele Gäste hätten nach den Schüssen das Gebäude panikartig verlassen oder sich versteckt.Die Motive des wohl allein handelnden Mannes seien bislang nicht bekannt.
"Es gab Verletzte bei der Schießerei. Besucher konnten sich retten, indem sie ins Freie flüchteten oder sich versteckten", zitiert der SWR einen Sprecher der Polizei.
Die Polizei sei mit starken Kräften vor Ort, auch Spezialkräfte seien im Einsatz. Wie der Polizeisprecher weiterhin sagte, gingen gegen 4:30 Uhr mehrere Notrufe bei der Polizei ein. Daraufhin sei der Einsatz angelaufen.
Derzeit laufen die Ermittlungen.>
30.7.2017: Deutschland ist eine Katastrophe für Flüchtlingsfrauen:
„Hätte ich gewusst, wie schlimm es hier in Deutschland ist“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167114247/Haette-ich-gewusst-wie-schlimm-es-hier-in-Deutschland-ist.html
>
Der Artikel ist kostenpflichtig.
========
31.7.2017: Deutsche Wirtschaftsministerin Zypries: "US"-Sanktionen gegen Russland sind völkerrechtswidrig:
Bundeswirtschaftsministerin: US-Sanktionen gegen Russland sind völkerrechtswidrig
http://parstoday.com/de/news/germany-i30040-bundeswirtschaftsministerin_us_sanktionen_gegen_russland_sind_völkerrechtswidrig
<Berlin(IRNA/PasToday)- Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat die kürzlich vom US-Kongress abgesegneten Sanktionen gegen Russland als illegal kritisiert und den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gedroht.
"Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Zypries bekräftigte erneut, man wolle keinen Handelskrieg. Daher habe man mehrfach dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen. „Leider tun sie es doch.“
Die EU berät noch über Gegenmaßnahmen als Antwort auf die neuen Sanktionen aus Washington, die europäische Unternehmen ruinieren.
Am Dienstag hatte der US-Senat mit überwältigender Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran gestimmt. Das Sanktionsvorhaben liegt nun bei Präsident Trump zur Unterschrift. Dieser hatte bereits angekündigt, das Papier zu unterschreiben.
Zypries hatte bei einem Treffen mit dem iranischen Minister für Straßen- und Städtebau, Abas Akhondi, die neuen Sanktionen gegen den Iran verurteilt und sie als einen Verstoss gegen die internationalen Vorschriften bezeichnet.
Russland reagierte mit
ersten Gegenmaßnahmen auf die neue
Anti-Russlandpolitk der Amerikaner und kündigte die
Ausweisung von 755 US-amerikanischen
Diplomaten an.>
========
5.8.2017: Bundestag schreibt Rentnern mit
Grundrente vor, nicht länger als 4 Wochen am
Stück im Ausland zu sein:
Rentner dürfen nicht länger als vier Wochen ins
Ausland, ohne ihre Bezüge zu verlieren
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rentner-duerfen-nicht-laenger-als-vier-wochen-ins-ausland-ohne-ihre-bezuege-zu-verlieren-a2183168.html
Ab dem 1. Juli 2017 gilt für ältere Menschen, die von Grundsicherung leben, dass sie sich nicht länger als vier Wochen im Ausland aufhalten dürfen, ohne ihre Bezüge zu verlieren.
