<<         >>

Deutschland (die Super-DDR): Meldungen 31 - ab 10. März 2018

auch "Germanistan" genannt

 
 
Motorrad-Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin, 20. Mai 2018 - OHNE Zwischenfälle - zum Artikel

präsentiert von Michael Palomino

Deutschland 10.4.2018: Ein paar 1000 der Millionen "Flüchtlinge" schliessen jährlich eine Lehre ab
Immer mehr Flüchtlinge entscheiden sich für Berufsausbildung
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/immer-mehr-fluechtlinge-entscheiden-sich-fuer-berufsausbildung-a2397266.html

<In Deutschland Fuß fassen und dann möglichst schnell Geld verdienen - dieses Ziel haben viele Flüchtlinge. Inzwischen scheinen aber Kampagnen der Bundesagentur zu fruchten: Migranten erkennen zunehmend den Wert einer soliden Ausbildung.

Ob an der Werkbank oder am Computer-Terminal – immer mehr junge Flüchtlinge entscheiden sich für eine Lehre.

Ende September 2017 absolvierten in Deutschland 27.678 junge Leute aus den wichtigsten acht Asylherkunftsländern eine duale Ausbildung, zeigt eine statistische Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Deutsche Presse-Agentur. Dies sind 15.400 mehr als ein Jahr zuvor und gut 21.000 mehr als im Herbst 2015. Im Vergleich zur Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge ist ihr Anteil aber immer noch relativ gering.

Die gestiegenen Zahlen zeigten, dass offenbar immer mehr junge Flüchtlinge die Bedeutung einer beruflichen Ausbildung erkannt hätten, kommentierte ein Bundesagentur-Sprecher die jüngsten Zahlen. „Viele merken, dass sie mit einer dualen Ausbildung in der Zukunft viel mehr Möglichkeiten haben als mit einer kurzfristigen Beschäftigung.“ Umgekehrt sehen offenbar auch immer mehr Unternehmen in jungen Flüchtlingen das Potenzial, die Fachkräftelücke zu verkleinern, betonte der Behörden-Sprecher.

Das Gros der Auszubildenden aus Asylherkunftsländern seien Afghanen (9964) und Syrer (8216). Mit Abstand folgen Iraker (2844), Eritreer (2203) und Iraner (1760).

Mehr als 2200 haben demnach im Fahrzeugbau eine Lehrstelle gefunden, knapp 1700 in der Körperpflegebranche und mehr als 1600 in der Energietechnik. Zu Arzt- und Praxishilfen wurden im vergangenen September knapp 1400 junge Ausländer ausgebildet, eine Lehre zum Verkäufer absolvierten 1300, knapp 1200 eine Ausbildung zum Klempner und Sanitärtechniker.

Insgesamt aber wächst der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer aus den acht Hauptfluchtländern, die sich für eine Ausbildung entschieden haben, nur vergleichsweise langsam. Habe er noch 2015 bei knapp 8 Prozent gelegen, so sei er 2016 auf 10 Prozent gewachsen und liege inzwischen bei knapp 14,2 Prozent. Nach Erfahrungen der Bundesagentur entschieden sich viele Flüchtlinge auch wegen finanzieller Verpflichtungen gegenüber Familienangehörigen in ihrem Heimatland eher für einen Job. Dabei arbeitete 2017 ein großer Teil von ihnen als Leiharbeitnehmer, wie BA-Zahlen zeigen. (dpa)>

========




Bundesverfassungsgericht 10.4.2018: Grundsteuer muss dem Wert angepasst werden - Steuer steigt bis um das 50-Fache
Grundsteuer: In Einzelfällen steigt diese Steuer um das 50-Fache – besonders Eigenheimbesitzer betroffen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/grundsteuer-gekippt-was-sind-die-folgen-der-entscheidung-a2397578.html

<Karlsruhe erklärte die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig. In Einzelfällen steigt die künftige Grundsteuer bis um das 50-Fache – besonders betroffen sind Eigenheimbesitzer, die vor kurzem gebaut haben, erklärt Joachim Keiler, Pressesprecher des AfD-Kreisverbandes Dresden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber enge Fristen für eine Neuregelung gesetzt.

Die Grundsteuer wird auf Grundlage des Wertes der Immobilien berechnet. Im Westen sind diese Einheitswerte allerdings seit 1964 unverändert und im Osten gar seit 1935. Ein Grundstück mit „Omas Häuschen“ von 1964 hat deshalb steuerlich den gleichen Wert wie eine 2017 nebenan erbaute Villa, obwohl zwischen den Verkaufswerten der beiden Objekte Welten klaffen.

Zudem bleiben rasante Wertentwicklungen im Immobilienmarkt unberücksichtigt: Ein Kläger aus Berlin führte dazu an, dass der Wert von Grundstücken an der Mauer nach der Wiedervereinigung um das Zehnfache gestiegen seien, weil sie als Filetstücke mitten in der Stadt liegen.

Was hat Karlsruhe entschieden?

Den Richtern zufolge ist die Bemessungsgrundlage für die Steuer, die sogenannten Einheitswerte, verfassungswidrig, weil sie seit über 50 Jahren nicht mehr der realen Wertentwicklung von Häusern und Grundstücken angepasst wurden.

Die identische Besteuerung etwa von einem einfachen Einfamilienhaus und einer Prachtvilla daneben verstoße deshalb gegen den Gleichheitssatz.

Die Richter forderten deshalb eine Gesetzesreform bis Ende 2019, die bis spätestens Ende 2024 umgesetzt sein muss.

Wer profitiert von der Steuer?

Die bundesweit über 11.000 Kommunen: Sie nehmen mit der Steuer knapp 14 Milliarden Euro im Jahr ein und sind auf diese wichtige Geldquelle angewiesen.

Wie wird sie berechnet?

Die Steuer für jedes einzelne der 35 Millionen Grundstücke sowie Gebäude darauf fußt zunächst auf dem Einheitswert, der sich aus unterschiedlichen Faktoren wie etwa der Grundstücksart oder dem Alter eines darauf erbauten Hauses errechnet.

Dieser Einheitswert wird dann mit einer Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert. Je nach Geldnot der Gemeinden liegt dieser Hebesatz zwischen unter 100 und knapp 1000 Prozent.

Welche Vorgaben machte das Gericht?

Keine konkreten bis auf die beiden Fristen. Laut Urteil hat der Gesetzgeber für die Neuregelung einen „weiten Gestaltungsspielraum“. Er könne die beanstandete Regelung „reparieren“ oder völlig neu gestalten.

Weil in der Vergangenheit aber schon verschiedene Modelle „durchgerechnet“ wurden und die Mehrheit der Länder bereits mit einem sogenannten Kostenwertmodell einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt haben, müsse der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neuregelung schaffen und diese bis Ende 2024 umsetzen.

Was schlagen die Bundesländer vor?

Der Bundesrat hatte in der vergangenen Legislaturperiode ein Reformmodell beim Bundestag vorgelegt, der aber nicht mehr zur Abstimmung kam. Dieses Kostenwertmodell berücksichtigt bei unbebauten Grundstücken den jeweiligen Richtwert, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen der Vergangenheit ergibt.

Bei bebauten Grundstücken wird dann zusätzlich noch der Wert des Gebäudes ermittelt. Um diese Werte für alle 35 Millionen Grundstücke bundesweit zu ermitteln, brauchen die Länder nach eigenen Angaben etwa sieben Jahre. Die Umsetzung einer Reform muss laut Gericht aber innerhalb von fünf Jahren erfolgen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft und der Mieterbund plädieren für eine reine Bodensteuer. Sie sollte auf Grundlage des Wertes der jeweiligen Grundstücke ermittelt werden, Gebäudewerte blieben dabei unberücksichtigt. Das erspare eine Menge Bürokratie, weil Grundstückswerte schnell zu ermitteln seien.

Bodensteuer oder Grundsteuer?

Die Bodensteuer würde einer Studie zufolge die Belastung für Mehrfamilienhäuser senken und damit Mieter entlasten, auf die die Steuer umgelegt wird. Besitzer von Villengrundstücken in teuren Lagen müssten spürbar mehr zahlen. Bei beiden Modellen würden die Steuern für Ein- oder Zweifamilienhausgrundstücke etwa gleich hoch liegen.

Beim Bundesratsmodell wäre die Besteuerung von Neubauten dagegen überproportional hoch und könnte damit den Wohnungsbau insgesamt dämpfen. Mit der Bodensteuer würde dagegen das Bauen auf leeren Grundstücken in Innenstädten gefördert, weil für sie genauso viele Steuern fällig würden wie für ein bebautes Grundstück.

Der Mieterbund plädiert für eine Bemessung der Grundsteuer ausschließlich am Grundstückswert. Solch eine Reform wäre nicht nur schnell umzusetzen. Grundstücke in Innenstädten, die als Spekulationsobjekt unbebaut bleiben, könnten dann als Bauanreiz deutlich höher besteuert werden.

Bedrohlich: In Einzelfällen steigt die Grundsteuer bis um das 50-Fache

„In Einzelfällen steigt die Grundsteuer bis um das 50-Fache, in manchen mehr um als das 30-Fache“, erklärt Joachim Keiler, Pressesprecher des AfD-Kreisverbandes Dresden auf Facebook.

Dabei treffe dies vorallem die Eigenheimbesitzer und gerade auch die, die vor kurzem gebaut haben – denn in die Bemessungsgrundlage fließen die Herstellungskosten mit ein. Ein weiterer umstrittener Punkt sei das Schonvermögen, dass lt. SPD erhöht werden sollte.

Joachim Keiler schreibt: „Eine Heranziehung der Herstellungskosten zu Anschaffungszeiten stellt die junge Generation der Eigenheimersteher gegenüber Alteigentümern ungleich schlechter und wirkt so einer sinnvollen Vermögensbildung der gesellschaftstragenden Leistungsträger diametral entgegen. Wieder einmal hätte die „sandwich generation“ die looser-Karte gezogen.“

Der Zorn der Menschen würde sich gegen die Kommunen richten

Bislang nehmen die Kommunen 14 Milliarden Euro mit der Grundsteuer ein. Werden im Kommunalfinanzausgleich die Städte kurz gehalten müssten die Kommunen – um überhaupt zu überleben – die Hebesätze zu erhöhen.

Und „Da die Finanzsteuerung über EZB und Bundesbank auf Immobilien – ohne Transferprozeß=Eigentümerwechsel=Verkauf- nicht auf die Wertsubstanz der Grundstücke zugreifen kann, wäre dies ein Beitrag die schwarze Null im Bund zu halten. Der Betroffenenzorn würde sich gegen die Städte und Gemeinden richten und der Bund könnte sich als ‚Retter in der Not‘ zeigen, natürlich nur bei Aufgabe des letztverbliebenen Restes an kommunaler Selbstverwaltung ( Art.28 GG).“(afp/ks)>

========



20.4.2018: Die Lügen über Skripal und Fake-Giftgas gegen Russland haben Folgen: BILD minus 200.000, BILD am Sonntag minus 93.000, Spiegel minus 51.000
Die Rache der Leser: Verkaufszahlen bei "Bild" brechen ein - Auch "Spiegel" mit starken Einbußen

https://deutsch.rt.com/inland/68710-rache-der-leser-bild-sturzt-bei-lesergunst-ab/

<Die "Bild"-Zeitung verliert im ersten Quartal über zwölf Prozent ihrer Leser, wie ein Branchenbericht zeigt. Auch die "Bild am Sonntag" büßte über zehn Prozent ein. Ein weiterer großer Verlierer ist das Magazin "Der Spiegel", das um fast neun Prozent einbricht.

Der Niedergang der deutschen Printmedien setzt sich ungebremst fort. Laut dem aktuellen Bericht der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) für das erste Quartal 2018 sind die großen Player auch die großen Verlierer.

So stürzen die drei Hauptprodukte des Springerverlags am tiefsten: Die Bild-Zeitung verliert demnach 12,3 Prozent, die Bild am Sonntag 10,8 Prozent und die Welt 8,5 Prozent ihrer Leser. Ein weiterer großer Verlierer ist das Magazin Der Spiegel, das 8,8 Prozent der Leserschaft einbüßt.

Das ändert aber nichts an der erstaunlichen Tatsache, dass die Bild-Zeitung noch immer die auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands ist und über 1,4 Millionen Käufer und Abonnenten binden kann, nachdem sie nun knapp 200.000 Kunden verloren hat. Die Bild am Sonntag wird von noch gut 766.000 Menschen gekauft und abonniert und hat knapp 93.000 Leser verloren, der Spiegel wird von noch gut 530.000 Menschen abonniert und gekauft, gut 51.000 hatten im ersten Quartal 2018 genug davon.

Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, da etwa die Verluste der Bild-Zeitung mutmaßlich noch höher sind. Der Springer-Verlag nutzt aber einen Trick, um die Zahlen zu frisieren: Er legt einfach mehrere Produkte zusammen, so wird zum Beispiel die Bild-Zeitung zusammen mit dem Berliner Lokalblatt BZ und der Fußball-Bild abgerechnet, was mutmaßlich die Verluste für das Hauptprodukt Bild-Zeitung auf dem Papier verringern soll.

Link:
Schlechter Verlierer: Chef der größten deutschen Fake-News-Zeitung hetzt gegen RT
Der ultimative Mainstreammedien-Guide von RT Deutsch - Teil 1: BILD und Bild.de
Skripal, Syrien und Sarin: Der öffentliche Tod des westlichen Journalismus

========



20.4.2018: Rastatt-Tunnelschaden bei Eisenbahnlinie provoziert insgesamt 2 Milliarden Euro Schaden - wo sind die Ausweichrouten?
Zwei Milliarden Euro Schaden wegen Rastatter Bahnsperrung
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/zwei-milliarden-euro-schaden-wegen-rastatter-bahnsperrung-a2405787.html

<Der Einbruch der Bahn-Tunnelbaustelle in Rastatt und die folgende Sperrung der Rheintalbahn haben einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro verursacht.

Der Einbruch der Bahn-Tunnelbaustelle in Rastatt und die folgende Sperrung der Rheintalbahn haben nach einer Studie einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro verursacht.

Die wichtige Nord-Süd-Verbindung musste vom 12. August bis zum 2. Oktober vergangenen Jahres gesperrt werden, nachdem Wasser und Erdreich in den Tunnel der Neubaustrecke unterhalb der bestehenden Bahnlinie eingedrungen waren. Tausende Züge fielen aus oder mussten umgeleitet werden.

Der Studie zufolge, über die der „Spiegel“ berichtet, entfällt mit 969 Millionen Euro der größte Teil der Wertschöpfungsverluste auf Unternehmen der Schienenlogistik. Bei verladenden und produzierenden Unternehmen belaufe sich der Schaden auf 771 Millionen Euro. Weitere 308 Millionen fallen unter sonstige Wertschöpfungsverluste.

Von 162 Güterzügen täglich entfielen etwa ein Drittel

Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stammt von der Hanseatic Transport Consultancy (HTC), einem auf Logistik spezialisierten Hamburger Beratungsunternehmen. Auftraggeber sind drei Unternehmensvereinigungen, darunter das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE).

Für die Berechnung gingen die Autoren von durchschnittlich 162 Güterzügen täglich auf der Strecke aus, von denen während der Sperrung rund zwei Drittel entfallen waren. Die Sperrung habe das Wachstum in der Bahnlogistik geschwächt und Vertrauen erschüttert.

Die Deutsche Bahn verfügt nach Angaben eines Sprechers noch nicht über Zahlen zu Schäden. Bis Ende des Jahres läuft ein Schlichtungsverfahren, mit dem sich Bahn und Bauunternehmen einigen wollen.

Damit soll ein langwieriger Gerichtsprozess vermieden werden. Das gesamte Tunnelbauprojekt verzögert sich voraussichtlich um zwei Jahre und wird wohl erst 2024 fertig. (dpa)>

========



22.4.2018: Satanistische Zahl 66: Frau Nahles wird Fraktionschefin der SPD mit 66,35%
Erstmals in der Geschichte: Frau an SPD-Spitze gewählt
https://de.sputniknews.com/politik/20180422320431165-nahles-uebernimmt-spd-vorsitz/

Die SPD hat auf ihrem Parteitag am Sonntag die bisherige Fraktionschefin Andrea Nahles zur neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erhielt Nahles 66,35 Prozent der Stimmen. Ihre Konkurrentin Simone Lange erzielte einen Achtungserfolg. Damit hat die SPD erstmals in ihrer 155-jährigen Parteigeschichte eine Frau als Vorsitzende.

=========



Deutschland 23.4.2018: Kriminelle Abmahnvereine terrorisieren Betriebe
Online-Petition: Unternehmen beschweren sich über Abmahnvereine
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/online-petition-unternehmen-beschweren-sich-ueber-abmahnvereine-a2407721.html

<Abmahnungen dienten nicht dem Verbraucherschutz, sondern dem Gewinninteresse von Abmahnvereinen und spezialisierten Anwälten, beklagen deutsche Unternehmen. Sie fordern gesetzliche Änderungen am Wettbewerbsrecht und starten eine Online-Petition für Firmen.

Deutsche Unternehmen sehen sich zu Unrecht durch Abmahnvereine zur Kasse gebeten und fordern daher gesetzliche Änderungen am Wettbewerbsrecht.

Moniert von solchen Vereinen würden „Bagatellvergehen“ wie etwa die Schriftgröße rechtlich notwendiger Hinweise oder deren Platzierung innerhalb einer Werbeanzeige, berichteten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ am Montag.

78 Organisationen haben demnach das vom Bundesamt für Justiz erteilte Recht, Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze zu ahnden.

Beispiel „Deutsche Umwelthilfe“

Allein die Autohändler zahlten für Verstöße gegen die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung seit 2010 mehr als fünf Millionen Euro für Abmahnungen und Vertragsstrafen an die Deutsche Umwelthilfe (DUH), wie der Geschäftsführer des Zentralverbands des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes den Zeitungen sagte.

Die DUH erhält nach eigenen Angaben knapp ein Drittel ihres Budgets von Unternehmen, denen sie Verstöße gegen Vorschriften zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs vorwirft.

Eine Onlinehändlerin reichte laut den Zeitungen beim Bundestag eine Onlinepetition ein, der sich bisher fast 21. 000 andere Betroffene anschlossen. Die Unternehmerin fühlt sich laut Bericht „schikaniert“ und sieht sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Die Abmahnungen dienten nicht dem Verbraucherschutz, sondern dem Gewinninteresse von Abmahnvereinen und spezialisierten Anwälten, zitierten die Zeitungen aus der Onlinepetition. Sie läuft demnach noch bis Mittwoch. Hier kann die Online-Petition beim Bundestag unterschrieben werden.

Wer ist die Deutsche Umwelthilfe?

Die Deutsche Umwelthilfe sei ein Sonderfall in der deutschen Umweltschutz-Szene, schrieb die „Frankfurter Allgemeine“ im Jahr 2016. Der Verband habe nicht mal 300 Mitglieder und hat seinen Sitz in Radolfzell am Bodensee sowie eine Geschäftsstelle in Berlin.

Seine Einnahmequelle sind hauptsächlich Prozesse und Vertragsstrafen. Der Verband ist vom Bundesverwaltungsamt anerkannt als „klageberechtigter Verbraucherschutzverband“ und könne „Unternehmen vor Gericht bringen, die Wettbewerbsregeln verletzen“.

Der DUH ist es beispielsweise möglich, wegen unvollständigen Angaben in einer Wohnungsanzeige eines Hausbesitzers zu klagen.

Meist wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung beigelegt, doch bei weiteren Verstößen wird es teuer. Wie die „Frankfurter Allgemeine“ schrieb, kommt die DUH auf 1600 Verfahren pro Jahr, davon landen 400 als Prozesse vor Gericht – nur 3 Prozent davon verliert der Verband.

Nicht einmal der Bundesverband der Verbraucherzentralen kommt auf derartig viele Verbraucherschutz-Verfahren. (afp/ks)>

========



23.4.2018: Merkel meint, sie müsse Juden mehr Schutz bieten - und sie meint, Muslime würden Antisemitismus provozieren
Merkel verspricht Juden Schutz und räumt ein: Zuzug von Muslimen hat mit verstärktem Antisemitismus zu tun
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-verspricht-juden-in-deutschland-wir-tun-alles-fuer-ihre-sicherheit-a2407495.html

Noch vor 6 Monaten war das alles Verschwörungstheorie. Aber lesen Sie selbst:

<Bundeskanzlerin Merkel hat den in Deutschland lebenden Juden das konsequente Eintreten ihrer Regierung gegen den Antisemitismus zugesagt. Das bekräftigte sie in einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 10.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den in Deutschland lebenden Juden das konsequente Eintreten ihrer Regierung gegen den Antisemitismus zugesagt.

Ihre Botschaft sei: „Wir tun alles für Ihre Sicherheit!“, sagte Merkel in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 10. Sie sei „bedrückt darüber, dass wir den Antisemitismus noch nicht abschließend in seine Schranken weisen konnten“.

Die Kanzlerin räumte ein, dass der Zuzug von Flüchtlingen gerade aus muslimischen Ländern den Antisemitismus verstärkt haben könnte. „Wir haben auch neue Phänomene, indem wir jetzt auch Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen“, sagte sie. Judenfeindlichkeit habe es aber „leider auch schon vorher“ in Deutschland gegeben.

„Glücklicherweise“ leben in Deutschland wieder viele Juden, sagte Merkel. „Dass kein Kindergarten, keine Schule, keine Synagoge ohne Polizeischutz sein können, das bedrückt uns“, fügte sie hinzu.

Die Kanzlerin bekräftigte, im zweiten Halbjahr zur nächsten Runde der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Israel zu reisen. Die Beratungen der Kabinette waren eigentlich schon vor einem Jahr geplant gewesen, sie wurden dann aber wegen der kritischen Haltung der Bundesregierung zum verstärkten jüdischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten auf 2018 verschoben.

In dem Interview mit dem israelischen Privatsender bekräftigte Merkel die Meinungsverschiedenheiten in der Siedlungspolitik und in der Frage des Atomabkommens mit dem Iran. „Durch die Siedlungspolitik wird die Zwei-Staaten-Lösung nicht wahrscheinlicher“, kritisierte Merkel. „Deshalb haben wir hier auch eine Meinungsverschiedenheit.“

Die Kanzlerin bekräftigte zudem ihre Forderung, trotz der Bedenken der israelischen Regierung an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. „Wir sind der Meinung, dass es besser ist, dieses Abkommen zu haben – auch wenn es nicht perfekt ist – als kein Abkommen zu haben“, sagte Merkel. „Darüber werden wir diskutieren.“ (afp)>

==========



22.4.2018: Kriminelle Regierung Merkel+Maas führen Kampf gegen AfD - MIT STEUERGELDERN!!!
Regierung zahlt Kampf gegen AfD mit Steuergeld
http://www.mmnews.de/politik/61770-regierung-zahlt-kampf-gegen-afd-mit-steuergeld

<Regierung  finanziert Kampf gegen die unliebsame politische Konkurrenz mit Steuermitteln. AfD: „Das schlägt dem Fass den Boden aus."

Die Regierung finanziert die Kampagne „Stammtischkämpfer“ direkt mit Steuermitteln. Über diese sollen „Veranstaltungen der AfD gestört oder verhindert werden“.

Dafür spendierte SPD Integrationsministerin Köpping u.a. der „DGB-Jugend“ und den „Naturfreunden Sachsen“ insgesamt rund 630.000 Euro in den letzten drei Jahren, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12798).

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Das schlägt dem Fass den Boden aus: CDU und SPD finanzieren den Kampf gegen die unliebsame politische Konkurrenz mit Steuermitteln. Dabei werden nicht etwa nur Winkelemente oder Diskussionen bezahlt – explizit wird hier Gewalt gegen die AfD unterstützt!

Dieses schäbige und zutiefst undemokratische Verhalten der Staatsregierung lässt nur einen Schluss zu: Nachdem die AfD unaufhaltsam zur neuen Volkspartei aufsteigt, sind CDU und SPD offensichtlich jedes Mittel Recht, den neuen politischen Gegner zu bekämpfen. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, zeigt der Blick auf die Weimarer Republik – marodierende Schlägertruppen läuteten hier das Ende der Demokratie ein.“

========



24.4.2018: BAYERN WIRD GEKREUZIGT
In jeder bayerischen Behörde muss künftig ein Kreuz hängen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/in-jeder-bayerischen-behoerde-muss-kuenftig-ein-kreuz-haengen-a2409046.html

<In Bayern muss nach einem Beschluss des Landeskabinetts ab dem Sommer in jeder Behörde ein Kreuz hängen.

in Bayern muss nach einem Beschluss des Landeskabinetts ab Juni in jeder Behörde ein Kreuz hängen.

„Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen“, erklärte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.

Die allgemeine Geschäftsordnung sei entsprechend geändert worden.

„Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“, hieß es weiter.

Die Neuerung gilt „für alle Behörden des Freistaats Bayern ab dem 1. Juni 2018“. Den Kommunen, Landkreisen und Bezirken werde empfohlen, „entsprechend zu verfahren“. (afp)>

========



25.4.2018: NWO-BILD&Co. will niemand mehr kaufen - die Talfahrt geht weiter
Zeitungsauflagen: Fortsetzungsroman "Auflagen-Schwund"
http://uncut-news.ch/2018/04/25/zeitungsauflagen-fortsetzungsroman-auflagen-schwund/

<Aus groß wird immer kleiner: BILD am Sonntag büßte 10,8% bei den Abos und im Einzelverkauf ein, BILD sogar 12,3%. Noch 1,4 Millionen verkauft BILD gemeinsam mit dem Ableger Fußball-BILD, etwa ein Drittel seiner früheren Erfolgszahlen; fast 200.000 Leser haben im Vergleich zum 4. Quartal im 1. Quartal dieses Jahres auf den Kauf verzichtet. BamS hat längst die Millionen-Grenze unterschritten. Nach einem neuerlichen Rückgang um 92.909 Abos und Einzelverkäufe ist die Sonntagszeitung nun bei 766.143 Exemplaren angekommen. Das ergibt sich aus dem Vergleich der Auflagenzahlen vom 1. Quartal 2018 zum 4. Quartal 2017, wie sie die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) ermittelt.>

=========



25.4.2018: Merkel+Maas-Diktat? Musikpreis "Echo" wird nach Preis für antisemitische Inhalte abgeschafft
Nach Skandal: Musikpreis „Echo“ wird abgeschafft
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180425320472535-echo-musikpreis-skandal-deutschland/

<Nach dem Skandal bei der diesjährigen Preisvergabe an das als antisemitisch kritisierte Album der Rapper Kollegah und Farid Bang wird der Musikpreis Echo abgeschafft. Dies teilte der Vorstand des Bundesverbandes der Musikindustrie am Mittwoch in Berlin mit.

Mit dieser Entscheidung reagiert das Gremium des Verbandes auf den Skandal um die jüngste Echo-Auszeichnung der deutschen Rapper Felix Blume alias Kollegah und Farid Hamed El Abdellaoui alias Farid Bang, deren Album „Jung, Brutal, Gutaussehend 3“ antisemitische Textzeilen wie „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ und „Mache wieder mal ‘nen Holocaust, komm’ an mit dem Molotow“ enthält.

Medienberichten zufolge haben mehrere Künstler ihre Echo-Preise nach dem Skandal zurückgegeben. Zudem sei gegen die Rapper Strafanzeige wegen Volksverhetzung erhoben worden.

Der Echo sei „ein großartiger Preis und zugleich zentrales Branchenevent mit vielen bewegenden Momenten und herausragenden Künstlerinnen und Künstlern gewesen“ und sollte nicht als Plattform für Antisemitismus und Gewaltverharmlosung wahrgenommen werden, erklärte der Verband.

Die Marke Echo sei so stark beschädigt worden, dass ein vollständiger Neuanfang notwendig sei, der auch eine Neuaufstellung beim Echo Klassik und Echo Jazz nach sich ziehe. „Die Kriterien der Nominierung und Preisvergabe werden dabei vollständig verändert. Für eine Konkretisierung der Änderungen wird sich der Vorstand die erforderliche Zeit nehmen“, hieß es in der Begründung.>

========

25.4.2018: UNGLAUBLICH, WAS MERKEL+MAAS SEIT 2014 FERTIGGEBRACHT HABEN: Juden in Berlin haben Angst zu demonstrieren

Lage „zu bedrohlich“: Kleine Aktion gegen Antisemitismus in Berlin nach 15 Minuten abgebrochen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/lage-zu-bedrohlich-kleine-aktion-gegen-antisemitismus-in-berlin-nach-15-minuten-abgebrochen-a2410222.html

<Eine Demonstration auf dem Berliner Hermannplatz gegen Antisemitismus wurde nach nur 15 Minuten von den Veranstaltern abgebrochen. Die Lage sei nach Mitteilung des Jüdischen Forums „zu bedrohlich“ gewesen. Es handelte sich dabei um eine kleine Kundgebung in Berlin-Neukölln.

Es dauerte keine 10 Minuten bis Teilnehmer einer Kundgebung gegen #Antisemitismus auf dem Hermannplatz als „Terroristen“ beschimpft, angerempelt, angespuckt und die Israel-Fahne entrissen wurde. Im Umfeld zahlreiche #BDS-Aktivisten und zahlreiche Gegendemonstranten. pic.twitter.com/Ov55G9jmos

— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) April 25, 2018

Kundgebung gegen #Antisemitismus auf dem Hermannplatz in Berlin wurde nach 15 Minuten abgebrochen, nachdem Organisatoren bespuckt, als „Terroristen“ beschimpft und die Israel-Fahne entrissen wurde. #BerlinträgtKippa pic.twitter.com/BvoNzpwVu7

— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) April 25, 2018

Es habe keine 10 Minuten gedauert, bis Teilnehmer der Kundgebung gegen Antisemitismus auf dem Hermannplatz als „Terroristen“ beschimpft, angerempelt, angespuckt und die Israel-Fahne entrissen worden sei, twittert das Jüdische Forum zu der Aktion in Neu-Kölln.

Wie „Focus“ berichtet, hatte das Jüdische Forum zuvor davor gewarnt, dass sich in Deutschland Juden nicht mehr frei bewegen und ihren Glauben öffentlich zeigen könnten. Deswegen sollten sich Juden jetzt eindeutig bekennen. „Wir müssen diese Gefahr auf uns nehmen. Sonst geben wir den öffentlich Raum auf“, sagte der JFDA-Geschäftsführer Levi Salomon.

Deutschlandweite Aktionen

Die Jüdische Gemeinde hatte unabhängig von dieser Aktion unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ für heute zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus aufgerufen, zu deren Auftakt nach Angaben der Polizei rund 2000 Menschen kamen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, trugen zahlreiche Teilnehmer eine Kippa. Die Kundgebung wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet und blieb nach bisherigen Erkenntnissen friedlich.

Zu der Veranstaltung, die von zahlreichen Politikern, Parteien und Organisationen unterstützt wurde, sollte unter anderen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprechen. Erwartet wurde auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).

Bereits am Vormittag fand in Erfurt die Solidaritätskundgebung „Thüringen trägt Kippa“ statt, an der auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teilnahm. Eine weitere Kundgebung war am Abend am Kölner Dom geplant. (mcd)>

========



25.4.2018: Maas mit seiner Russland-Hetze wird zum "Fall" für den SPD-Vorstand
+++ Wegen Russlandfeindlicher Politik: Maas wird zum SPD-Vorstand zitiert +++
http://www.watergate.tv/2018/04/25/wegen-russlandfeindlicher-politik-maas-wird-zum-spd-vorstand-zitiert/

<Heiko Maas wird jetzt wegen seiner Anti-Russland Politik zum SPD Präsidium zitiert. Der SPD Politiker ist als Außenminister zum Problem für die SPD geworden. Maas schließt die Rückkehr Russlands zu den G7 aus und stellte sich sowohl im „Fall Skripal“ als auch bei den angeblichen Giftgasangriffen in Syrien gegen Russland.

Das war genug für den Parteivorstand, damit sich Maas jetzt für seine Russland-Politik rechtfertigen muss. Denn die Kritik an Maas wurde immer stärker. SPD-Vorstandsmitglieder hatten bereits mehr Dialogbereitschaft mit Russland gefordert, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte mehr „Signale der Verständigung“.

Kritik kam auch von Parteivize Ralf Stegner sowie von Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: In der SPD habe es traditionell immer einen außenpolitischen Konsens über eine Kommunikation mit Russland gegeben. Dieser werde durch die aktuelle Außenpolitik zerstört.

Maas, der sich aktuell beim G7 Gipfel im kanadischen Toronto befindet, muss sich nach seiner Rückkehr vor dem Parteivorstand ausführlich erklären. Dort muss er Rede und Antwort stehen. Maas zeigte sich derweil in Toronto jedoch von diesen Ankündigungen unbeeindruckt. Laut „Tagesspiegel“ soll er der Rückkehr Russlands zum G7 eine Absage erteilt haben. „Die Voraussetzungen für eine Rückkehr Russlands seien noch nicht geschaffen worden.“

Beim G7 Gipfel diskutierte man derweil über politische Lösungen mit Russland. Zwar wurde Russland weiter verurteilt, doch stellte man fest, dass man mit Putin reden müsse. Putin ist seit dem Anschluss der Krim an Russland vom G8 ausgeschlossen worden. Der Ausschluss war als Strafe für Putin gedacht, um ihn „zur Vernunft zu bringen“.

Jedoch wurden sich die verbliebenen G7 gewahr, dass die Konflikte in Syrien und der Ukraine nicht ohne Putin gelöst werden können. Die Frage drehte sich darum, wie man Putin zu einer konstruktiven Lösung bewegen könne.

Eine Antwort darauf fanden die G7 Minister bislang nicht. Jedoch können die Forderungen nach einer politischen Lösung mit Russland durchaus als der Beginn einer Annäherung an Putin angesehen werden. Denn ohne Moskau wird es weder in Syrien noch in der Ukraine zu einer Lösung kommen.

Watergate Redaktion 25.4.2018>

========

2.5.2018: Gewerkschaft "Verband Bildung und Erziehung" (VBE): Gewalt und Drohungen gegen Lehrpersonen an fast 50% der deutschen Schulen - Muslim-Clans erpressen Lehrpersonen immer mehr
„Märchen vom Einzelfall“: Gewalt und Mobbing gegen Lehrer an jeder zweiten Schule
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180502320550928-gewalt-mobbing-schule-lehrer-spiegel/

<Die deutsche Gewerkschaft VBE hat am Mittwoch alarmierende Zahlen präsentiert. Nach Angaben des VBE sollen in den vergangenen fünf Jahren die Lehrer an fast der Hälfte aller deutschen Schulen Drohungen und Gewalt erlebt haben, berichtete das Magazin „Spiegel“ am Mittwoch.

Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, legte bei einer Präsentation die Ergebnisse einer neuen Studie zur Gewalt gegen Lehrkräfte offen.

Laut der Studie, die auf Angaben einer VBE-Umfrage unter Schulleitern basiert, war es in den vergangenen fünf Jahren an 48 Prozent aller Schulen in Deutschland zu verbalen Bedrohungen, Beschimpfungen und Mobbing gegen Lehrkräfte gekommen, schrieb der „Spiegel“. Die Gewalttaten seien nicht nur von Schülern, sondern teilweise auch von Eltern verübt worden. 26 Prozent der befragten Schulleiter hätten von körperlichen Angriffen auf Pädagogen berichtet und an jeder fünften Schule sei Cybermobbing gegen Lehrer im Netz registriert worden. Dabei würden 39 Prozent der befragten Schulleiter Gewalt gegen Lehrkräfte für ein Tabuthema halten, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf die Umfrage.      

Beckmann bezeichnete die Ergebnisse als „erschütternd“ und verwies darauf, die Politik solle endlich das Gerede „mit dem Märchen vom Einzelfall“ lassen.   

„Die Fakten beweisen erneut, dass die Kultusministerien mit ihrer Einschätzung, dass 'Gewalt gegen Lehrkräfte' lediglich Einzelfälle sind, schlicht falsch liegen“, zitierte Beckmann der „Spiegel“. Damit sehe der VBE-Chef die Ergebnisse einer VBE-Umfrage vom November 2016 bestätigt, bei der Lehrkräfte ebenfalls von zahlreichen Gewalttaten berichtet hatten. 

In den vergangenen Wochen war auch mehrfach über gewalttätige Schüler, unter anderem in Sachsen-Anhalt und in Berlin, berichtet worden.>

========



3.5.2018: DAS MERKEL-REGIME DISKRIMINIERT RUSSLAND gg. DIE UKRAINE - z.B. BEI DEN STÄDTEPARTNERSCHAFTEN - Ist eine solche Diskriminierung erlaubt? NEIN!
Freundschaft mit der Ukraine zahlt sich aus – mit Russland nicht
https://de.sputniknews.com/radio_der_osten_im_fokus/20180503320563329-freundschaft-ukraine-zahlt-sich-aus/

<Während die Bundesregierung die 104 deutsch-russischen Städtepartnerschaften im Jahr 2018 mit gerade einmal 72.000 Euro fördert, stellt sie für die 52 deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften 1,135 Millionen Euro bereit. Das ist das Sechzehnfache. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkspartei, findet das skandalös.

Aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht hervor, dass die Bundesregierung die deutsch-russische kommunale Kooperation mit nur 72.000 Euro fördert, während die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine mit 1.135.197 Euro unterstützt wird.

Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke kommentiert dies in einer Pressemitteilung:

„Das Engagement der Bundesregierung für die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine und 52 deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften ist begrüßenswert. Vor diesem Hintergrund betrachtet, wirkt die Förderung von 104 bestehenden deutsch-russischen Städtepartnerschaften mit insgesamt 72.000 Euro nicht angemessen. Es ist fast sechzehnmal weniger als für die Ukraine. Dies zeigt deutlich die Prioritätensetzung der Bundesregierung.“

Hören und lesen Sie das gesamte Interview mit Andrej Hunko hier.>

========

Kassel 3.5.2018: Korrupte Richter erlauben Kopftuch in deutschem Amt
Kassel: Gericht erlaubt Kopftuch für städtische Bedienstete im Jugendamt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kassel-gericht-erlaubt-kopftuch-fuer-staedtische-bedienstete-im-jugendamt-a2416730.html

<Einer Beamtin der Stadt Kassel wurde erlaubt, das islamische Kopftuch auch auf Arbeit zu tragen. Sie ist im gehobenen Dienst in der Abteilung für Jugend- und Erziehungshilfe des Jugendamtes der Stadt tätig.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einer städtischen Beamtin das Tagen eines Kopftuches erlaubt. Die Frau ist im gehobenen Dienst in der Abteilung für Jugend- und Erziehungshilfe des Jugendamtes der Stadt tätig. Dort ist sie eingebunden in die Bewilligung von Jugendhilfen für Kinder und Jugendliche aus problematischen Familienverhältnissen.

Die Stadt lehnte einen Antrag der Frau auf das Tragen eines Kopftuches ab und berief sich auf die Neutralitätspflicht für Beamte. Das islamische Kopftuch stelle sich als Kundgabe einer religiösen Auffassung dar, hieß es von der Stadt.

Da die Klägerin Publikumsverkehr betreue, könne das Tragen des Kopftuches das Vertrauen in die Neutralität beeinträchtigen. Die Frau argumentierte, es handele es sich um die Befolgung einer religiösen Regel, die sie als verbindlich empfinde. Ein von der Stadt unterbreitetes Angebot einer gleichwertigen Tätigkeit in einem Einsatzbereich anzubieten, in dem das Tragen des Kopftuches unproblematisch sei, lehnte die Klägerin ab.

Das Gericht gab der Frau nun recht. Der Eingriff in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Klägerin sei unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt, so die Richter.

Auf die umstrittene Frage, ob und inwieweit die Verschleierung für Frauen von Regeln des islamischen Glaubens vorgeschrieben sei, komme es nicht an.

Eine Verpflichtung von Frauen zum Tragen eines Kopftuchs in der Öffentlichkeit lasse sich jedenfalls nach Gehalt und Erscheinung als islamisch-religiös begründete Glaubensregel der Religionsfreiheit plausibel zuordnen, sei im Islam verbreitet lasse sich auf den Koran zurückführen.

Die Frau werde durch das Verbot der Stadt vor die Wahl gestellt, entweder ihr Amt im konkret-funktionellen Sinne auszuüben oder dem von ihr als verpflichtend angesehenen religiösen Bekleidungsgebot Folge zu leisten – zu unrecht, so die Richter. Das Urteil fiel bereits am 28. Februar, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. (Aktenzeichen: 1 K 2514/17.KS). (dts)>

========

5.5.2018: Offiziell 5,76 Millionen Straftaten in Deutschland - mit Dunkelziffer bis zu 25 Millionen geschätzt
Kriminalitätsstatistik erfasst nur ein Fünftel der Straftaten – Bis zu 25 Millionen Straftaten vermutet

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kriminalbeamte-kriminalitaetsstatistik-erfasst-nur-bruchteil-nicht-576-sondern-bis-zu-25-millionen-straftaten-in-deutschland-a2417884.html

<Der Bundesinnenminister wird die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 bald vorstellen. Doch es gibt erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen: Es wird vermutet, dass es nicht nur 5,76 sondern bis zu 25 Millionen Straftaten in Deutschland gibt.

Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 vorstellt, gibt es erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: „Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus.“

Vorab war bekannt geworden, dass in der PKS von rund 5,76 Millionen registrierten Straftaten die Rede sein soll. Auch seien laut dem Bericht die Polizeilichen Kriminalstatistiken unterschiedlicher Jahre kaum miteinander vergleichbar.

So habe es laut einer schriftlichen Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe allein in den letzten zehn Jahren 245 Änderungen an Begriffen und Definitionen in den „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“ des Bundeskriminalamtes gegeben.

Der Vorsitzendes des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, wertet die Ergebnisse zwar grundsätzlich positiv: „Weniger Wohnungseinbrüche zeigen beispielsweise, was sich durch eine richtige Reaktion des Staates und durch eine Bündelung von Ressourcen erreichen lässt.“

Dennoch machte Gnisa auf dramatische Personalengpässe aufmerksam: „Wenn die Justiz nicht länger der Flaschenhals bei der Strafverfolgung bleiben soll, brauchen wir rasch die im Koalitionsvertrag beschlossenen 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte“, fordert er.

Nur so könnten die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften schrittweise behoben werden.“

Gnisa ergänzte, dass

immer wieder dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil ihre Strafverfahren zu lange dauern. Das war zuletzt etwa 40 bis 50 Mal pro Jahr der Fall.“

(fo/pm)>

========

6.5.2018: Die neue Betrugsmethode aus Osteuropa: Kinder fälschen und Deutschland zahlen lassen
Ost-EU Kindergeld-Betrüger: Über 100 Mio. in Deutschland abgezockt
http://www.mmnews.de/politik/64783-kindergeld-betrueger74

<In Deutschland breitet sich ein neuartiges Betrugsphänomen aus: Organisierte Banden betrügen die Familienkassen, indem sie sich von diesen Kindergeld auszahlen lassen - für Kinder, die entweder nicht existieren oder die nicht in Deutschland leben.

Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" liegt die Schadenssumme für die öffentlichen Haushalte pro Jahr im dreistelligen Millionenbereich.

Der bundesweite Leiter der für das Kindergeld zuständigen Familienkasse, Karsten Bunk, sagte der Zeitung: "Wir beobachten diesen organisierten Kindergeldbetrug seit ein, zwei Jahren."

Hinter dem Betrug stehen demnach häufig professionelle Banden, die gezielt EU-Bürger aus Südosteuropa anwerben, ihnen ein besseres Leben in Deutschland versprechen und sie hier mit fingierten Unterlagen wie Geburtsurkunden für nicht existente Kinder oder Schulbescheinigungen für Kinder, die in Wahrheit im Heimatland leben, ausstatten.

Das zu Unrecht gezahlte Geld fließt den Recherchen zufolge häufig nicht an die Antragsteller selbst, sondern zum großen Teil an die Drahtzieher.

Der Grund, warum sich diese Kriminalitätsart derzeit so stark ausbreite, sei die volle Freizügigkeit, die mit der EU-Osterweiterung kam, so Bunk. Seither haben deutlich mehr EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen.

Kindergeld-Empfänger in Rumänien, Bulgarien

Das Kindergeld ist einer der größten Ausgabenposten der öffentlichen Hand. Pro Jahr zahlt die Familienkasse, die der Bundesagentur für Arbeit unterstellt ist, 32 Milliarden Euro an Kindergeld aus, für 15 Millionen Kinder.

Darunter sind 127.000 rumänische und 78.000 bulgarische Kinder. Bei einer Stichprobe in Düsseldorf und Wuppertal kam heraus, dass bei 40 von 100 Kindergeldberechtigten, die drei oder mehr Kinder zu haben angegeben hatten, die Angaben falsch waren.

Dies lasse allerdings nicht darauf schließen, dass bei rumänischen oder bulgarischen Familien der Betrugsanteil generell 40 Prozent betrage, so der Familienkassenchef. Zudem stammten die organisierten Netzwerke auch aus anderen Herkunftsländern.

Um den Betrug besser verfolgen zu können, fordert Familienkassen-Leiter Bunk von der Politik, eine bessere Vernetzung von Behörden wie seiner mit den Ordnungsämtern und der Polizei zu gestatten. Einer der bundesweit 14 Standorte der Familienkasse, Nordrhein-Westfalen West, versucht derzeit in einem Pilotprojekt, der neuen Betrugsart Herr zu werden - unter anderem mit Außendienstmitarbeitern, die an Razzien teilnehmen und Familien überprüfen, die in sogenannten Schrott-Immobilien untergebracht sind.

Das Bundesfinanzministerium, das die oberste Zuständigkeit für die Ausgaben der öffentlichen Hand hat, teilte auf Anfrage mit, dort sei das Problem bekannt und man arbeite bereits an seiner Bekämpfung. Unter anderem habe der Gesetzgeber bereits erste Maßnahmen zur Verbesserung des Datenabgleichs verabschiedet.

Aus Sicht der Familienkasse reichen diese jedoch nicht. Die FDP nimmt das Betrugsphänomen zum Anlass, das gesamte Konstrukt der Transferleistungen für Familien infrage zu stellen.

"Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für über 150 familienpolitische Leistungen aus. Das durchblickt niemand mehr und das erleichtert Missbrauch", sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding.

Am wirksamsten könne Missbrauch bekämpft werden, indem alle staatlichen Leistungen gebündelt und in Form eines Bürgergelds von einer zentralen Stelle ausgezahlt würden - wo dann alle nötigen Daten vorlägen, die von geschultem Personal kontrolliert werden könnten.

"Die Akzeptanz unseres Sozialstaats hängt wesentlich davon ab, dass die Leistungen diejenigen erreichen, für die sie gedacht sind. Das muss Priorität haben", so Suding.>

========



6.5.2018: Vorfall in Ellwangen ist der Einblick in den deutschen Staat zum Schutz von Deutschen: Nur noch 12% Vertrauen
Umfrage: Nur noch 12 Prozent Vertrauen in Merkel-Regime
https://schluesselkindblog.com/2018/05/06/umfrage-nur-noch-12-prozent-vertrauen-in-merkel-regime/

<By Redaktion

Abschiebeskandal: 80% aller Deutschen halten den Staat für überfordert

Angesichts eines zuerst missglückten Abschiebeprocedere, inkl. einer Gefangenenbefreiung aus dem polizeilichen Gewahrsam, den ein wütender Mob von bis zu 200 Afrikaner in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen zu verantworten habe, zeigen sich die Deutschen irritiert. Mehr als 80 Prozent haben nach einer Umfrage den Eindruck, dass der Staat mit Abschiebungen überfordert ist.

Bei der “Negerrevolte“ war es 200 Afrikanern gelungen, eine behördlich abgesetzte Abschiebung zu verhindern. Sie kesselten den Streifenwagen ein, mit dem einer der Asylanten abgeholt werden sollte und bedrohten die Beamten, SKB News berichtete. Nach aggressiven Drohgebärden gegen sie, mussten die Polizisten die Abschiebung abbrechen. Vier Tage später stürmten anschließend Hunderte Polizei Einsatzkräfte die Flüchtlingsunterkunft, machten den abzuschiebenden 23-jährigen Togolesen ausfindig und nahmen ihn schließlich mit.

Nur zwölf Prozent der Deutschen haben noch Vertrauen in die Fähigkeiten des Staat und der Exekutive

In diesen Tagen gab die „Bild am Sonntag“ eine Umfrage in Auftrag, um herauszufinden, ob die Deutschen überhaupt noch Vertrauen in die Fähigkeiten ihres Staates haben. Das Ergebnis ist niederschmetternd und könnte nicht viel schlechter sein: Über 80 Prozent sind der Ansicht, dass Deutschland mit Abschiebungen der Migrantenmassen überfordert ist. Nur zwölf Prozent haben noch Vertrauen in Politik und Exekutive, während sieben Prozent unsicher sind oder keine Angabe machten.

Auch in Österreich dürfte eine solche Umfrage wohl zu einem ähnlich schlechten Ergebnis führen, konstatiert die Kronenzeitung für Österreich. Liest man doch immer wieder, dass straffällig gewordene “Flüchtlinge“, wir sollten dieses falsche Wort für die Wirtschaftsmigranten nicht mehr benutzen, schon vor der Tat behördlich negativ in Erscheinung traten. Im Falle des Nigerianers, der mutmaßlich einen Bangladeschi mit einem Meißel ermordete und später Kinder auf einem Spielplatz bedrohte, zeigt sich noch ein düstereres Bild: Der 25-Jährige war nicht nur amtsbekannt, sondern wurde schon zweimal wegen Drogenhandels verurteilt – beide Male auf Bewährung.

77 Prozent für Einrichtung von Ankerzentren

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Civey“ im Auftrag der „Welt“ ergab, dass 77 Prozent der Deutschen für die Einführung sogenannter Ankerzentren eintreten. Das fordert auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) schon seit geraumer Zeit. Asylwerber sollten seiner Meinung nach so lange in solchen Zentren untergebracht werden, bis über ihren Antrag entschieden wurde. Sein Parteikollege Alexander Dobrindt erklärte dazu: „Wer kein Bleiberecht erhält, soll sich in unserem Land erst gar nicht einrichten.“>

========




9.5.2018: Deutschland erfindet einen "Werteunterricht"
Lehrerverband: Werteunterricht soll in den Gesamtlehrplan – auch für deutsche Kinder
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/lehrerverband-in-den-willkommensklassen-fehlt-der-wertekundeunterricht-a2428295.html

<Der Deutsche Lehrerverband spricht sich für den Werteunterricht in Deutschlands Schulen aus. Allerdings möchten sie ihn in den Gesamtlehrplan integriert sehen - auch für deutsche Kinder.

Der Deutsche Lehrerverband hat die Unions-Forderung nach verstärkter Werte- und Demokratieerziehung für Kinder aus Zuwandererfamilien grundsätzlich begrüßt.

„Dieser wichtige Bereich kommt in den bisherigen Willkommens-, Übergangs- und Sprachlernklassen oft zu kurz, weil der Fokus auf dem Deutschlernen liegt“, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Allerdings erfordere eine solche Ausweitung des Lehrplans Zusatzstunden, Zusatzlehrkräfte und eine entsprechende Fortbildung betroffener Lehrkräfte. „Zum Nulltarif ist das nicht zu haben“, sagte Meidinger. Nach seinen Worten sehen sich manche Lehrkräfte auf diese spezielle Anforderung nicht ausreichend vorbereitet.

Meidinger sprach sich aber gegen eine Trennung dieses Unterrichts im Rahmen sogenannter Rechtsstaatsklassen für Flüchtlingskinder aus.

„Ich bin dafür, diesen Werteunterricht in den Gesamtlehrplan zu integrieren“, sagte Meidinger. Auch bei den deutschen Schülern würden die Themen Grundgesetz, Rechtsstaatsprinzip und Demokratie „leider derzeit ganz kleingeschrieben“. Erst ab der 10. Klasse gebe es an den meisten Schularten Politikunterricht mit nur wenigen Schulstunden.

CDU und CSU hatten sich zuvor für die Einführung von Wertekundeunterricht für Kinder von Flüchtlingen ausgesprochen. Insbesondere für Flüchtlingskinder sei die „Beschäftigung mit dem deutschen Rechtssystem und der Werteordnung des Landes wichtig“, heißt es in dem Entwurf eines Beschlusspapiers der Unions-Fraktionsspitzen. (afp)>

========

e.

10.5.2018: Kriminalbeamten-Chef André Schulz schätzte die reale Kriminalität auf 20 bis 25 Millionen Straftaten pro Jahr - nun erfolgt Rücktritt - NWO-Merkel-Regierung erfindet "Betrugsverdacht"
Chef Deutscher Kriminalbeamter muss gehen – zuvor hatte er Seehofers Kriminalstatistik in Frage gestellt
https://www.eva-herman.net/chef-deutscher-kriminalbeamter-muss-gehen-zuvor-hatte-er-seehofers-kriminalstatistik-in-frage-gestellt/

<Eva Herman:

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, tritt von seinem Posten zurück. Wie Schulz gestern bestätigt hatte, werde er sein Amt zum 31. Mai niederlegen. Schulz hatte erst vor wenigen Tagen die offizielle Kriminalstatistik von Bundesinnenminister Seehofer angezweifelt, wonach die Straftaten in Deutschland mit knapp sechs Millionen auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung liegen sollen.

Straftaten in Wirklichkeit viermal höher als offiziell bekanntgegeben?

Schulz hatte hingegen davon gesprochen, die Zahlen könnten in Wirklichkeit viel höher liegen, etwa vier mal so hoch, also zwischen 20 und 25 Millionen Straftaten.

Dass der plötzliche Rücktritt des BDK-Vorsitzenden André Schulz in direktem Zusammenhang mit dieser kritischen Äußerung steht, wird von amtlicher Seite nicht bestätigt. Vielmehr heißt es offiziell, gegen Schulz sowie gegen einen früheren Chef des Hamburger LKA und eine Abteilungsleiterin liege ein Betrugsverdacht vor. In Schulz’ Fall gehe es darum, ob Schulz seine Verpflichtungen gegenüber der Polizei Hamburg ausreichend erfüllt habe: »Der Verdacht gegen Schulz war durch die Besoldungsaffäre um Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, ausgelöst worden.«

Bundesinnenminister Seehofer: »Deutschland ist sicherer geworden.«

Wir erinnern uns: Rainer Wendt hatte letztes Jahr eine Menge Ärger bekommen. Auch er hatte Klartext gesprochen über den Zusammenhang von Millionen Einwanderern und steigender Straftaten, sowie über die völlige Überbelastung der deutschen Polizeibehörden.

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik am 8. Mai 2018 hatte Innenminister Seehofer tatsächlich ganz ernsthaft behauptet: »Deutschland ist sicherer geworden.« Eventuell sollte damit den Bürgern signalisiert werden, die wachsende Unsicherheit sei nur gefühlt und habe keinerlei Bezug zur Realität.

Systemmedien trotz instabiler Sicherheitslage unkritisch: »Zahl der Straftaten sinkt deutlich!«

Unsere System-Medien hingegen jubeln seit gestern. Die Tagesschau meldet im Freudentaumel: »Zahl der Straftaten sinkt deutlich!« Die BILD meldet: »Kriminalstatistik 2017: Weniger Straftaten – Rückgang um 9,6 Prozent im Vergleich zu 2016.« Die ZEIT schreibt: »Kriminalstatistik: Zahl erfasster Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht.«

Gefühlte Unsicherheit: Nie zuvor gab es so viel Gewalt wie heute

Dennoch: Jenseits der Mainstream-Presse fragen sich viele Bürger verzweifelt, ob sie persönlich eventuell nicht richtig ticken mögen. Spürt man doch genau das Gegenteil. Weswegen die öffentliche Aussage des Chefs Deutscher Kriminalbeamter als Bestätigung wohltuend wirkt, obwohl sie inhaltlich eine Katastrophe ist. Die aktuelle Nachrichtenlage zeigt es deutlich: Nie zuvor gab es so viel Gewalt und Brutalität auf deutschen Straßen wie jetzt.

Seit wenigen Jahren, seit Silvester 2015/16 spätestens, gehören Vergewaltigungen und Messerstechereien zur täglichen Nachrichtenlage. Auch Einbruchserien durch gewalttätige Clans, Überfälle, Raub und Mord sowie wachsender Antisemitismus durch islamische Einwanderer gehören längst zum traurigen Alltag in Deutschland. Der persönliche Eindruck trügt mitnichten, unser Sicherheitsgefühl wird immer instabiler, erst recht unsere Sicherheit.

André Schulz: »Jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland«

André Schulz hatte also kurz vor seiner Rücktrittserklärung noch einmal Klartext gesprochen und hatte dem führenden Bundesminister damit widersprochen: »Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus,« so Schulz. Viele Delikte sollen den Behörden gar nicht bekannt sein.

Die Frage ist, wie lange es noch möglich sein wird, die Bürger derart an der Nase herumzuführen und den Spagat zwischen Realität und Darstellung stetig noch zu vergrößern. Fakt ist, dass Deutschland die kritische und sachliche Stimme von André Schulz schwer fehlen wird.>

========



20.5.2018: Merkel bei Putin - aber die Sanktionen gelten immer noch
SCHLAGZEILEN – Merkel sucht Schutz bei Erzfeind Putin vor Überfeind Trump
https://terragermania.com/2018/05/20/schlagzeilen-merkel-sucht-schutz-bei-erzfeind-putin-vor-ueberfeind-trump/
http://www.concept-veritas.com/nj/sz/2018/05_Mai/20.05.2018.htm

<Wenn eine Weltordnung aus den Gleisen springt, dann, so könnte man geneigt sein zu sagen, wirken kosmische Kräfte und wir Menschen sind nur noch freiwillige oder unfreiwillige Statisten. Empirische Erklärungen gibt es für Weltentgleisungen nicht, da muss man sich schon auf die Weltweisheit des gleichsam kosmischen Genies Goethe verlassen, der in FAUST den Teufel auf die Frage, wer er denn sei, antworten lässt: „Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“

Merkel, die Elendsgestalt des Menschlichen, die wie ein Reptil kein anderes Ziel verfolgt, als die göttliche Ethno-Ordnung der Welt mit ihrer Migrationspolitik zu zerfleischen, hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin als ihren Erzfeind erkoren, weil dieser für eine nationale Weltordnung steht. Putin, der Freihandelsabkommen des freien Handels wegen anstrebt, er will sogar Hitlers Plan einer Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft neu beleben. Den freien Handel als Instrument zum Import fremder, feindlicher Völkerschaften, lehnt er ab. Deshalb gilt er den Globalisten als ein zu eliminierendes Ziel. Merkel hoffte, mit den globaljüdischen Weltinstitutionen Putin erledigen zu können.

Doch mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten brach für sie das Rothschildsche Weltkraftwerk zur Herstellung einer jüdischen Weltregierung weg. Trump schätzt Nationen und die ethnischen Eigenheiten der Völker. Er will zwar mit Macht der übrigen Welt die handelspolitische Vorherrschaft Amerikas aufzwingen, aber wie China und Russland lehnt er den Zwang zur Ethno-Vernichtung unter dem Vorwand von Welthandel ab. Sobald das menschengeschichtlich einmalig böse Subjekt Merkel ihre migrantiven Vernichtungsorgien nicht mehr bezahlen kann, weil eine nationale Wirtschaftsordnung das nicht zulässt, stirbt die Migrationspolitik.

Dank Trumps antiglobalistischer Vorschlagshammer-Politik weiß Merkel, dass nichts mehr zu halten ist, was sie verbrecherisch globalistisch geschaffen hat. Sie weiß jetzt, dass die EU auseinanderfliegen wird, da sie keine Billionengarantien zum Erhalt des Blocks aufbringen kann, die nach der Italexit-Explosion nötig wären. Vor dem Hintergrund dieser Einsicht sprach Merkel am 18. Mai 2018 bei Präsident Putin in Sotschi vor, um für eine nationalistische Allianz gegen ihren neuen nationalistischen Überfeind Trump anzusuchen. Während sie nur einen Tag zuvor auf dem EU-Gipfel in Sofia windelweich das Projekt Nordstream 2zugunsten eines teuren und unsicheren Flüssiggas-Imports aus den USA aufzugeben andeutete, bekräftige sie bei Putin in Sotschi Nordstream 2 als gemeinsames Zukunftsprojekt. Tatsache ist, dass Merkel nach dem Weltverrücken, nach dem Ende der EU, ein Machtmittel zum Überleben benötigt. Nordstream 2 endet in der BRD. D.h., die BRD wird Energieverteiler in Europa. Putin kontrolliert dann den Kontinent über Merkel, so lange sie noch nicht gestürzt ist. Dementsprechend die Aufgeregtheit in Washington. Während Merkel mit Putin in Sotschi um Hilfe gegen Trump bat, obwohl dieser für sie noch eine Provokation auf Lager hatte, indem er am Vortag den Syrischen Präsidenten Baschar al Assad mit Pomp empfangen hatte, den Merkels Verteidigungsministerin einen Tag zuvor erneut als „Schlächter“ verunglimpfte, wurde Trumps Energie-Strategin Sandra Oudkirk in Berlin vorstellig.

Zu Nord Stream 2 sagte Oudkirk gemäß SZ: „Nord Stream 2 ist eine schlechte Idee für die Ukraine, für Europa. Russland nutzt seine Marktmacht beim Gas, um politischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben. Wir wären erfreut, wenn das Projekt nicht zustande kommt. Wir unterstützen Dänemark dabei, seinen Einfluss wahrzunehmen, um Nordstream 2 zu verhindern.“

========



Berlin 20.5.2018: Motorrad-Demonstration für Deutschland - die Bikers räumen die Strasse frei
„Biker für Deutschland“ demonstrieren in Berlin – „Antifa“ versteckt sich
https://philosophia-perennis.com/2018/05/20/biker-fuer-deutschland-demonstrieren-in-berlin-antifa-versteckt-sich/

 
 

Video: Demozug "Biker für Deutschland", Berlin 20.5.2018 (7'46'')

Video: Demozug "Biker für Deutschland", Berlin 20.5.2018 (7'46'')
https://www.youtube.com/watch?v=O7X0NXjmIts

<David Berger

Für den heutigen Tag  hatten die „Biker für Deutschland“ zu einer Großdemo in Berlin aufgerufen, um gegen die Zustände in unserem Land zu demonstrieren.

Eine Teilnehmerin schreibt uns:

„Wir waren mehrere Tausende . Es war der Hammer und wir kommen wieder.“

Und das Erstaunliche: Trotz des eindeutigen Mottos war kein einziger Antifant zu sehen … weit und breit gehörte die ganze Demostrecke Hunderten von Bikern mit ihren schweren Maschinen, Deutschlandfahnen und eindeutigen Motto-Plakaten und -Kleidungsstücken.

Also ganz anders als beim Frauenmarsch … wo Kinder und Frauen weitgehend schutzlos und am Ende auch von der Polizei indirekt an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts gehindert wurden und die Linken mit Gewalt gegen die Demonstrantinnen vorgingen.

Nun werden schon Stimmen laut, die erneut darauf hinweisen, dass eine Präsenz der „Biker für Deutschland“ beim Frauenmarsch in zwei Wochen keine schlechte Idee wäre. Eine Teilnehmerin gegenüber PP:

„Die Biker wollen uns nächste Woche auf der AfD-Demo unterstützen, weil sie davon erfuhren, dass die Linken angekündigt haben, dass „Berlin brennen wird“ wenn die AfD demonstriert. Wir hoffen,sie kommen auch, denn da brauchen wir ernsthaft Unterstützung.“

#Antifa "Aktivisten" wollen eine #AfD Demonstration am 27.Mai in Berlin "mit allen Mitteln" verhindern. Sie drohen mit Brandanschlägen und wollen ganz #Berlin ins Chaos stürzen. Distanziert sich @DietmarBartsch von diesem Gewaltaufruf? #b2705https://t.co/28yAtXd4dj pic.twitter.com/cZZgK8rif3

— Dora zwitschert (@DoraGezwitscher) May 20, 2018

Und: „Vielleicht sollten wir dazu aufrufen, allen Bikern die Tankfüllungen spendieren um auch zum Frauenmarsch nach Berlin zu kommen so wie heute … Das wäre vielleicht die Lösung, denn heute war kein einziger Antifant da und viel Motorrad Polizei.“>

==========



21.5.2018: AfD klagt gegen Merkels grenzenloses Deutschland und Asylterror
Kriminelle Asylpolitik Merkels: AfD-Fraktion klagt vor Verfassungsgericht!
https://michael-mannheimer.net/2018/05/21/kriminelle-asylpolitik-merkels-afd-fraktion-klagt-vor-verfassungsgericht/

<Warum die Klage der AFD gegen Merkel überfällig ist

Es wurde höchste zeit, dass eine Partei gegen Merkel Klage beim Bundesverfassungsgericht einreicht. Die Zahl des Gesetzes – und  Verfassungsbrüche (juristisch exakt: Brüche des Grundgesetzes) dieser von englischen Medien als „gefährlichste Politikerin der europäischen Geschichte“ bezeichneten Bundeskanzlerin sind so überwältigend, dass, würde es zu einer Annahme der klage und einem darauffolgenden Prozess kommen und, würde das Gericht aus objektiven und nicht vom System handverlesenen linken Richtern bestehen, es für eine mehrfache lebenslange Verurteilung dieser autokratischen und deutschfeindlichen Rechtsbrecherin führen würde.

Warum die AFD-Klage keine Chance haben wird, dass das BVerfG Merkel wegen multiplen Rechts- und Verfassungsbruchs verurteilt

Doch genau das ist das Problem: Bislang hat das Bundesverfassungsgericht, allesamt Richter die unter der Merkel-Ära vom linkspolitischen Establishment handverlesen auf ihren Job ins höchste deutsche Gericht gehievt wurden, wie erwartet sämtliche tausende Klagen und darunter, einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte, selbst die Klagesammlung führender deutscher Verfassungsrechtler, stets schon quasi an der Pforte als „unbegründet“ abgewiesen.

Womit klar ist, dass Deutschland längst kein Rechtsstaat mehr ist, und dass, wie ich schon zigmal erwähnte, es in Deutschland keine gesetzlich geregelte Gewaltenteilung im Sinne ihrer genialen Erfinder, der beiden Aufklärer John Locke und Montesquieu („Vom Geist der Gesetze“, 1748), die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten.

Warum die Behauptung, Deutschland sei ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, ein Märchen ist

Wie wichtig dieses Prinzip der Gewaltenteilung war, zeigt sich, dass wir Deutschen, die wir sie nicht haben und de jure auch noch nie hatten, tatsächlich zum Opfer der Willkürherrschaft Merkels geworden sind.

Sie allein bestimmt, wohin das 82 Mio-Volk Deutschland steuert, und zwar, entgegen Art.20 Grundgestez, vorbei an den Gesetzen und den Bestimmungen des Grundgesetzes, die zu befolgen der Artikel 20 GG gebietet, das oberste Prinzip einer jeden Regierung zu sein hat – und worauf Merkel ihre bisherigen vier Meineide geschworen hat.

Um es für jene, die von der Nichtexistenz der Gewaltenteilung  in Deutschland nichts wissen, nochmals klarzumachen:

Juristisch gibt es in Deutschland keine Gewaltenteilung, sondern eine Gewaltenverschränkung.

• Gewaltenteilung ist die organisatorisch, personell und juristisch strikte voneinander getrennte  Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive/Regierung) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.
  .
• Gewaltenverschränkung ist definiert als eine Verzahnung der Staatsgewalten., wobei die Regierung (Exekutive) faktisch die oberste Gewalt darstellt, die nur durch bestimmte Maßnahmen des Parlaments (wenn überhaupt9 abgelöst werden kann. (s.u.)

Oberste Gewalt ist in Deutschland bildet also die Exekutive (Regierung), die – womit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wird – juristisch und organisatorisch über der Judikative steht:

Die Regierung ernennt, befördert (oder auch nicht), entlässt und bezahlt die Richter und Staatsanwälte.

Damit ist jede Unabhängigkeit der Justiz eine reine Farce – und unser Unterricht an den Schulen, wo uns wiederholt auf die Gewaltenteilung in Deutschland hingewiesen wurde, war nichts als eine reine Märchenerzählung von etwas, was faktisch und juristisch nicht existent ist.

Die einzige Gewalt, die die Regierung stürzen könnte, ist die Legislative (der Bundestag).

Dies gilt aber nur für Zeiten, wie wir sie in der Bonner Republik hatten: Zeiten, in denen es eine echte parlamentarische Opposition gab. Mittels des sog. „Konstruktiven Misstrauensvotums“ kann der Bundestag mehrheitlich beschließen, eine Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister abzusetzen. Dies gab es in der Bonner bereits zweimal:

• Rainer Barzel gegen Willy Brandt 1972
• Helmut Kohl gegen Helmut Schmidt 1982

Barzel verlor, Kohl gewann. Er stürzte die Regierung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt und übernahm daraufhin für die nachfolgenden Jahre die Regierungsgeschäfte.

Doch in der gegenwärtigen Situation, wo wir (bis zum Einzug der AFD) 12 Jahre lang ein faktisches Einpartein-System im Bundestags hatten – alle Parteien waren mit der Politik  Merkels der faktischen und kriminellen* Politik einverstanden und bildeten ein inoffizielles Einparteiensystem, vergleichbar mit jenem in der DDR), ist ein solcher Schritt der Absetzung der Regierung undenkbar.

Die AFD hat, trotz ihres historischen Erfolgs bei der letzten Bundestagswahl, keine Chance, ein konstruktives Misstrauensvotum erfolgreich zu beantragen. Sie wird niemals die Mehrheit der Abgeordneten gegen Merkel hinter sich bringen können.

Daher leben wir in einer faktischen Medien- und Parteiendiktatur.

So genannt, weil auch die Medien, deren eigentliche Rolle die Kontrolle der Regierung ist, sich mit den dieser und den Altparteien zum Schaden des deutschen Souveräns verbündet haben.

* Kriminell deswegen, weil Merkel und das Bundesparlament mehrere Bundesverfassungsgerichtsurteile der 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts, welche von der Politik das Prinzip der Bestanderhaltungspflicht des deutschen Volks als Souverän Deutschlands forderte, grob und fahrlässig missachteten.

Und zwar durch eine illegale, faktisch und juristisch die Voraussetzung eines Völkermords an den Deutschen erfüllende Politik Abschaffung Deutschlands durch den Zuzug von Abermillionen Moslems aus dem Nahen Osten und aus Schwarzafrika 

Warum die Regierung faktisch die dominierende Gewalt ist

Die Exekutive ist – um die Absolutheits-Charakter des deutschen Rechtssystems, was die Regierungsgewalt anbetrifft, zu präzisieren, der Judikative gegenüber weisungsbefugt.

Will heißen: Ein Staatsanwalt kann nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis der Regierung Ermittlungen gegen rechtsbrüchige Politiker oder, wie in diesem Fall, gegen die notorisch rechtsbrüchige und damit hochkriminelle Bundeskanzlern, einleiten.

Ihm wird – besonders bei politischen Prozessen – seitens der Regierung befohlen, diese Ermittlungen einzustellen, so wie die Regierung auch befehlen kann, Strafbefehle gegen juristisch unschuldige Personen  zu erwirken, nur weil diese die Regierung oder den Islam begründet kritisieren.

Solche Strafbefehle erhalten Islam- und Systemkritiker fast automatisch, auch dann, wenn sie de facto und de jure gegen kein einziges Gesetz verstoßen haben. Als Gummiparagraph, der das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung faktisch längst außer Kraft gesetzt hat, dient dazu der §130 STGB („Volksverhetzung. Dieser ist so verfasst, dass jeder, der Kritik an Merkel oder am Islam vorbringt, angeklagt und auch mit 99-prozentiger Sicherhrit verurteilt wird.

Denn auch das Gericht ist an die Weisungen seitens der zuständigen Regierung gebunden.

Kaum ein Richter wird es wagen, gegen dieses vordiktierte Urteil Recht zu sprechen und den Angeklagten freizusprechen.

Seine Karriere ist, das weiß er genau, ab sofort definitiv beendet. Das ist der Grund, warum ich mich entschieden habe, mich aus diesem Theaterstück einer scheinbar objektiven Justiz zu verabschieden und nicht länger an diesen Schmierenkömödien teilzunehmen. Denn in Deutschand sind Kläger und Richter identisch: Beide werden durch die Regierung gestellt.

Ich lebe aus dieser Erkennntis heraus daher im politischen Exil – und man wird mich nur noch tot vor ein deutsches Gericht zerren können.

Warum das BVerfG die Klage abweisen wird

Das Bundesverfassungsgericht hat sich, neben dem Europäische Gerichtshof (EuGH), dessen Richter ebenfalls von linken europäischen Politikern bestimmt worden sind, als (neben den Medien) wichtigste Stütze der verbrecherischen Politik Merkels  und der EU erwiesen.

Es hat mit zahlreichen unsäglichen Urteilen dafür gesorgt, dass Deutschland juristisch gezwungen ist, fast jeden Erdenbürger aufzunehmen, durchzufüttern und in den meisten Fällen sogar einzudeutschen, der hier um Asyl ansucht.

Die Kriterien für die Aufnahme von Immigranten und Asylanten wurden dabei so weit ausgedehnt, dass praktisch 80 Prozent der Weltbevölkerung nach Deutschland immigrieren darf. Was, man muss dies nicht en detail begründen, zum zwangsläufigen Zusammenbruch der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates führen wird.

So darf als sicher gelten, dass auch im Fall des AFD-Klage klare Direktiven aus dem Bundeskanzleramt an das Bundesverfassungsgericht erlassen wurden, wie dieses mit der Klage zu verfahren hat.

Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass es die Klage formell annimmt, dann aber formale „Fehler in derselben findet und diese wie gewohnt abweist. Ein anderes Szenario ist, dass es diese Fehler nicht angibt, das Verfahren aber wegen „Unbegründetheit“ abweist. Das letzte Szenario ist, dass es über die Klage verhandelt –  und mit einer deutlichen Mehrheit der Richter ein Urteil zugunsten Merkels fällt.

Warum die AFD-Klage das wahre Gesicht Deutschlands als das eines Unrechtsstaats internationale bekannt machen wird

Wie immer die Klage ausgehen mag: Sie wird den Charakter des Unrechtsstaats Deutschland jedem deutlich machen, dem dies bislang noch nicht aufgefallen sein sollte.

Und man darf gewiss ein, dass das Ausland über diese Klage und deren Hintergründe, insbesondere über die oben erwähnte fehlende Gewaltenteilung in Deutschland, berichten wird – sofern die Medienvertreter nicht ausschleißlich Teil des weltweiten linken Medienkartells sind, das von einer Handvoll Medien-Mogulen, die die Prinzipien der NWO vertreten, regiert wird.>

========



23.5.2018: DSGVO-Terror (Video 20 min.): Freie Fotos nur noch für "Journalisten" - Investigativberichte geht gar nicht mehr - kleine Firmen werden mit neuer "Datensicherheit" terrorisiert etc.
DSGVO – totale Meinungsversklavung im EU-Stil (Datenschutz-Grundverordnung) | 23.05.2018
https://www.youtube.com/watch?v=ruJQ8Jv3zbA

========



23.5.2018: Briten in Deutschland: 7500 werden nun auch Deutsche (2016)
Angst vor dem Brexit: Tausende Briten in Deutschland eingebürgert
http://www.krone.at/1712282

<Der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU, steht bevor - und immer mehr Briten sind deswegen beunruhigt. Aus diesem Grund haben 2017 nicht weniger als 7500 aus dem Vereinigten Königreich stammende Personen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Das ist ein neuer Rekord.

Zum Vergleich: Noch 2015 hatten sich lediglich 622 Briten in Deutschland einbürgern lassen, teilte das deutsche Statistische Bundesamt am Mittwoch mit.

Insgesamt mehr als 112.000 Ausländer in Deutschland eingebürgert
Insgesamt bekamen 2017 mehr als 112.200 Ausländer einen deutschen Pass. So viele waren es seit 2013 nicht mehr. Gegenüber 2016 war das ein Anstieg von 1,7 Prozent. Die meisten Eingebürgerten stammten im vergangenen Jahr aus der Türkei, gleich dahinter folgt Großbritannien.

Im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Wahlberechtigten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union votiert.>

========



9.5.2018: Deutsche Merkel-Logik: Weniger Straftaten, aber überall schärfere Polizeigesetze
Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren - und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze
https://kritisches-netzwerk.de/forum/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schaerfere

<von Alexander Fanta und Marie Bröckling

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

 Aus Behördensicht ist Deutschland so sicher wie schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist alle bei der Polizei registrierten Straftaten aus. Deren Zahl war 2017 nach heutiger Verlautbarung des Bundesinnenministeriums mit 5,8 Millionen angezeigten Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Im Vergleich zum Jahr davor sank die Kriminalitätsrate um fünf Prozent.

Die Aufklärungsquote erreicht mit 55 Prozent sogar den höchsten Wert seit Einführung der entsprechenden Angabe im Jahr 2005. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, dass Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nie weniger Kriminalität aufwies. Dennoch drängen er und viele Landespolitiker auf eine immer weitere Ausweitung der Polizeibefugnisse.

Die Statistik meldet ein paar interessante Zahlen, die gar nicht in das rechte Narrativ sinkender Sicherheit in Deutschland passen. Die Zahl der Diebstähle und Wohnungseinbrüche ist stark gesunken. Auch die Zahl der angezeigten Gewaltverbrechen ist rückläufig. Deutlich sanken 2017 im Vergleich zum Jahr davor auch die Zahl der Verstöße gegen das Ausländerrecht, die nicht in der PKS enthalten sind.

Zunächst ein Wort zu den Zahlen: Die polizeiliche Kriminalstatistik ist mit Vorsicht zu genießen. Ihre Aussagekraft ist in mehreren Hinsichten begrenzt. Wie etwa SPIEGEL ONLINE beschreibt, misst die Statistik einiges, das wenig mit unserem Verständnis von Sicherheit zu tun hat, z. B. Drogendelikte wie Cannabis-Konsum. Auch werden viele Delikte, etwa Sexualstraftaten, kaum zur Anzeige gebracht und tauchen damit nicht in der Statistik auf.

Das bedeutet aber nicht, dass die PKS gar keine Aussagekraft besitzt. Vielmehr sollte sie der Ausgangspunkt sein, um eine tiefergehende, qualitative Betrachtung einzelner Kategorien von Straftaten vorzunehmen.

► Polizei ist die Antwort auf alles

 Doch für Sicherheitspolitiker überall in Deutschland ist die Antwort schon klar, egal was die Frage ist: mehr Rechte für die Polizei. Mehrere Bundesländer arbeiten gerade an neuen Polizeigesetzen. Bundesweites Vorbild für Horst Seehofer ist dabei seine Heimat Bayern. Dort wird in Kürze ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen, aus Sicht von Experten ist es das härteste seit 1945.

Künftig darf die Exekutive dort ohne konkreten Verdacht ermitteln und dann auch – wie schon bisher möglich – V-Leute einsetzen, was sonst meist nur Geheimdiensten möglich ist. Auch dürfen die Beamten in Ausnahmefällen Explosivmittel einsetzen und die umstrittene und häufig irreführende Methode der „erweiterten DNA-Analyse“ zur Ausforschung v. Verdächtigen einsetzen. (⇒ PAG-Neuordnungsgesetz, Drucksache 17/20425, 101 Seiten, PDF)

Damit macht Bayern Schule: Auch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und teilweise in Sachsen ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse geplant. Obwohl die Statistik einen deutlichen Rückgang aufzeigt, schreibt die CDU im bevölkerungsreichen NRW in der Begründung für den neuen Gesetzentwurf im Februar, dass die „Alltagskriminalität“ „zunehmend organisiert [erfolgt] und vor nationalen Grenzen keinen Halt [macht]“, daher also „stärker in den Blick genommen werden muss“. Der Gesetzentwurf sieht „eine Erweiterung der polizeilichen Handlungsmöglichkeiten“ vor. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann begründet zunächst neue Befugnisse für die Polizei mit dem „Kampf gegen Kriminelle“.

Angesichts der massiven Proteste gegen den bayerischen Gesetzentwurf drehte der CSU-Politiker Herrmann im April sein Fähnchen im Wind und behauptet nun, das PAG würde der Stärkung der Bürgerrechte und dem Datenschutz dienen.

► Es fehlt an neuen Ideen

Aber stehen die neuen Polizeibefugnisse überhaupt im Zusammenhang mit den echten Problemstellungen? Den stärksten Anstieg bei den angezeigten Straftaten gibt es bei Drogendelikten. Doch der Exekutive dabei mehr Spielraum einzuräumen, bringt nicht unbedingt mehr Sicherheit. Ein Blick auf die Statistik zeigt: Von rund 330.000 im Vorjahr angezeigten „Rauschgiftdelikten“ sind 200.000 Anzeigen wegen Cannabis-Konsum, Anbau und Handel. Wäre die weiche Droge in ganz Deutschland dekriminalisiert, würde das nicht nur die Statistik an sich senken: Arbeitszeit und Ressourcen der Polizei würden für wichtigere Dinge frei.

 Deutlich mehr Anzeigen gab es im Vorjahr bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Übergriffen. 2017 wurden rund 11.000 Delikte angezeigt, im Jahr davor waren es noch knapp 8.000. Die Dunkelziffer liegt aber um ein vielfaches höher: Nach einer Schätzung des Landeskriminalamts Niedersachsen in deren Sicherheitsbericht werden nur sechs Prozent der sexuellen Übergriffe überhaupt der Polizei gemeldet. Bei sexuellem Missbrauch sind es sogar nur zwei Prozent. Rechnet man die 11.000 angezeigten Delikte im Jahr auf Basis der sechs Prozent hoch, kommt man auf mehr 180.000 Sexualdelikte im Jahr. Dagegen helfen weder V-Leute noch Handgranaten.

► Leben in der Unsicherheitsgesellschaft

Der Kriminologe Tobias Singelnstein sprach zuletzt in der taz über die steigende Furcht vieler Menschen vor Gewalt und Kriminalität, auch wenn diese Bedrohungen kaum von Fakten gedeckt werden können. Doch die Angst vor Einbrüchen, Raubüberfällen und Gewalttaten wird durch eine Boulevardpresse geschürt und von rechten Kräften befeuert, die pauschal den Tatverdacht auf Migranten und Minderheiten lenken. (Erstaunlich ehrliche Worte dazu gab es mal von einem österreichischen Boulevardjournalisten.) Eine zweifelhafte Rolle spielt dabei auch die Polizei selbst, wenn sie in sozialen Medien bereitwillig bei Straftaten die Herkunft ausländischer Täters nennt, ob das für die Tat selbst eine Rolle spielt oder nicht. Der mediale Diskurs hat die Frage, ob Deutschland sicher ist, jedenfalls bis zur Unkenntlichkeit verzerrt.

Die hohe Zahl der angezeigten Drogendelikte und die niedrige Zahl der angezeigten Sexualdelikte sollten uns zu denken geben. Einerseits sollten wir an der polizeilichen Kriminalstatistik zweifeln, denn sie kann Gefahren für die öffentliche Sicherheit nur unzureichend abbilden. Andererseits sollten wir uns fragen, wieviel die Ausweitung von polizeilichen Möglichkeiten der Überwachung helfen kann, Probleme zu lösen, die völlig andere Ursachen haben. Dabei geht es nicht nur um Armut und Jugendarbeitslosigkeit, die vermutlich die Zahl kleiner Delikte in die Höhe treiben. Die #metoo-Debatte hat auch gezeigt, dass wir bei Gewalt gegen Frauen immer noch viel zu oft wegsehen. Die Seehofers dieser Welt sollten darauf Antworten finden, statt Polizisten immer neue Befugnisse einzuräumen und ihnen mehr technisches Spielzeug in die Hände zu drücken.

Alexander Fanta und Marie Bröckling>

========

26.5.2018: Merkel-Regime verhindert jegliche Massnahmen gegen kriminelle Asylanten
Staatlicher Kontrollverlust: Land des Stillstands
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/land-des-stillstands/

<von Nicolaus Fest

Zu allen Präsidialsystemen gehört das Theatralische: Der Staatschef inszeniert sich, zeigt seine Tatkraft und Entschlossenheit. Wladimir Putin maßregelt öffentlich Oligarchen und Gouverneure, Donald Trump präsentiert im Fernsehen die Unterzeichnung eines jeden seiner Erlasse. Der Subtext lautet immer: Ich leite dieses Land, ich entscheide, ich sorge für Ordnung. In Deutschland ist das unbekannt. Zum Inkrafttreten eines Gesetzes nimmt die Kanzlerin so gut wie nie Stellung. Allenfalls sprechen die Vorsitzenden der betreffenden Ausschüsse oder ihre ebenso unbekannten Stellvertreter.

Das eine System setzt auf konkrete Verantwortlichkeit, das andere auf weitgehend anonyme Verfahren. Das eine stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung, das andere in die Mitwirkung der Abgeordneten. Das eine betont den individuellen Charakter politischer Führung, das andere die Herrschaft des Kollektivs.

Lange schienen beide Systeme gleich leistungsfähig. Nun allerdings sind die Unterschiede nicht mehr zu übersehen. Im parlamentarischen Ausschußwesen diffundiert die persönliche Verantwortlichkeit der Minister. Niemand ist für nichts verantwortlich. So kommt Politik an ein Ende.

Passiert ist nichts

Deutlich wird das an der Unwilligkeit, selbst klar erkannte Mißstände abzustellen. Schon vor Jahren kritisierte der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die innereuropäische Einwanderung in die Sozialsysteme, ebenso taten es Andrea Nahles (SPD) und die CSU. Passiert ist nichts. Die aktuelle Gesetzeslage, wonach auch Einwanderer, die lediglich ein oder zwei Stunden pro Tag arbeiten, in den vollen Genuß von Hartz-IV-Aufstockung, Kindergeld und sonstigen Leistungen kommen, gilt weiterhin.

Dabei fordert der Deutsche Städtetag immer und immer wieder, „geringfügig Beschäftigte“ von der großzügigen Sozialversorgung auszunehmen. Hinzu kommen, jenseits des legalen Mißbrauchs, die Schäden in Millionenhöhe, die kriminelle Vermieter und osteuropäische Banden mit Scheinarbeitsverträgen verursachen.

Laut Medienberichten soll sich inzwischen ein regelrechter Betrugs-Tourismus etabliert haben: Zu ihren Terminen auf deutschen Ämtern werden die Antragsteller per Bus gekarrt, mit Mehrfachidentitäten auch zu verschiedenen Sozialstellen an einem Tag. Von den „Erträgen“ erhalten sie ein paar hundert Euro; den Löwenanteil kassieren Hintermänner.

Blauäugige Bundesrepublik

Doch diesen Mißstand abstellen? Nicht in Deutschland. Selbst die marginale Korrektur eines Gesetzes scheint innerhalb einer Legislaturperiode nicht möglich, sofern EU oder Ausländer betroffen sind. Die „Ehe für alle“ wurde in wenigen Tagen durchgepeitscht; Gesetzeslücken mit EU-Bezug, die jedes Jahr Millionen Euro kosten, bleiben ungeschlossen.

Denn ebenso ist es beim Kindergeld für EU-Angehörige, die in Deutschland arbeiten, aber ihre Kinder in der Heimat belassen. Warum Kinder, die keinen Bezug zu Deutschland haben und hier keine Kosten verursachen, überhaupt vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden müssen, weiß niemand. Über 400 Millionen Euro pro Jahr überweist die deutsche Regierung derzeit ins Ausland, wobei erhebliche Zweifel bestehen, ob alle der angegebenen Kinder überhaupt existieren. So plündern andere EU-Staaten mit Wissen und Willen der EU die hiesigen Sozialkassen.

Doch hier wie in anderen Fällen: Das Parlament tut nichts. Die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen durch Migranten unter falscher Identität ist ein Dauerproblem, ebenso ist es die Schummelei bei der Altersangabe. Dennoch wird, trotz hoher Mehrkosten für die Betreuung Minderjähriger, keine verpflichtende Altersfeststellung festgeschrieben. Jedes afrikanische Land nimmt bei der Einreise von Fremden Fingerabdrücke, nicht aber die Bundesrepublik. Blauäugig verzichtet sie auch auf Feststellung des mitgeführten Vermögens wie auf das Auslesen der Handys zur Identitätsüberprüfung.

Untätigkeit trotz Warnungen

Und nichts geschah beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Weit vor dem aktuellen Korruptionsskandal gab es zahlreiche Hinweise auf systemische Mängel, auf wohlwollend extensive Rechtsauslegung, schlampige Tatsachenfeststellung und korrupte Dolmetscher. Einige Außenstellen hatten auffallend hohe Anerkennungsquoten, es gab hausinterne Warnungen. Doch nicht einmal Disziplinarverfahren änderten den Stellenplan, die Verdächtigen blieben an ihren Plätzen.

Wie der Berliner Attentäter Anis Amri 14, andere Zuwanderer sogar mehr als 20 Identitäten erschleichen konnten, ist bis heute ungeklärt; ebenso die Posse um den als syrischer Flüchtling anerkannten Bundeswehrsoldaten Franco A. Keiner der Bamf-Chefs griff ein, die Politik versagte komplett. Dem staatlichen Kontrollverlust an der Grenze folgte der staatliche Kontrollverlust in den Amtsstuben. Und immer politisch verantwortlich: der Innenminister und die Kanzlerin.

Doch niemand trat zurück, niemand wurde gefeuert, kein straffes, betrugsfestes Verfahren eingeführt. Jahrelang schaute das Parlament weg, die Behörde wurstelt weiter. So wurde auch nach Monaten nicht einmal ein Prozent der zweifelhaften Asylbescheide überprüft. Während Trump oder Putin jedes Behördenversagen zum Thema machen und schon dadurch das Vertrauen der Bürger in die politische Führung stärken, steht die Bundesrepublik still.

Dieser Stillstand stellt nicht nur die Leistungsfähigkeit des Parlamentarismus in Frage; er erschüttert auch den Glauben an die „Legitimation durch Verfahren“. Wenn die Herren des Verfahrens dem Verfahren ausweichen, kommt auch der Luhmannsche Legitimationsprozeß an sein Ende. Seine Umkehrung beschreibt den aktuellen Zustand: Illegitimität durch Verfahrensverzicht.>

========

30.5.2018: AfD bundesweit über 30.000 Mitglieder
AfD wächst auf über 30.000 Mitglieder an
https://www.journalistenwatch.com/2018/05/30/afd-waechst-auf-ueber-30-000-mitglieder-an/

<Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihre Erfolgsgeschichte fort und hat im Mai ihr 30.200stes Mitglied begrüßt.

Erst im April 2018 feierte die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war.

Mit derzeit mehr als 30.200 Mitgliedern und fast 1.400 Förderern wurde die AfD von über 5,9 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Sie ist in allen zurückliegenden Landtagswahlen erfolgreich in nunmehr 14 Landesparlamente eingezogen. In den Sozialen Medien hat die AfD über eine halbe Million Anhänger.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage ist die AfD mit aktuell 15,5 Prozent der Wählerstimmen die drittstärkste politische Kraft in Deutschland. Damit ist die AfD als stetig wachsende Volkspartei etabliert.

„Unser Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die AfD von allen anderen Parteien und etlichen Medienvertretern auf breiter Front und mitunter auch mit grenzwertigen Mitteln bekämpft wird,“ sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen. „Es ist schizophren, wie versucht wird, die AfD als jenseits von Recht und Ordnung stehend darzustellen, obwohl wir – wie keine andere Partei in Deutschland – die Freiheit unserer Bürger und die Rechtstaatlichkeit auf unsere Fahne geschrieben haben“, erläutert Meuthen weiter.

Co-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist darauf hin, dass viele Positionen der AfD immer häufiger von Politikern der anderen Parteien übernommen werden. „Viele der von uns angesprochenen Themen wie z.B. die katastrophale illegale Migration in unser Land oder die völlig verkorkste Energiewende können mittlerweile auch von den anderen Parteien nicht mehr geleugnet werden“, so Alexander Gauland.>

========

2007 bis 2018: Merkels Regierungsbilanz macht ALLE unglücklich

von Facebook: Conny Cornelia Bauer; 31.5.2018;
https://www.facebook.com/cornelia.bauer.167?hc_ref=ARSQeq2-JnJ3u3MVZTZhJjb6Lzm907UbrleVib4We3rDjhvqSyOqVHLTSgITwecPrAY&fref=nf

<Netzfund:

"Kurz aufgelistet, was die sprechende Raute im Zusammenwirken mit der GroKo mittlerweile ''geschafft'' hat:

-11 000 Salafisten hierzulande;
- jährlich 40 Milliarden Integrationskosten;
- c.a. 70% der „Flüchtlinge“ sind unqualifiziert;
- exorbitant angestiegene Gewaltkriminalität;
- hochgefährliche Parallelgesellschaften u. NoGo-Areas;
- importierte Viel- u. Kinderehen entgegen deutschem Recht;
- islamistische Terroranschläge, Ehrenmorde;
- Millionenschäden durch bestechliche BAMF-Mitarbeiter;
- korrupte Anwälte u. Dolmetscher;
- indiskutable Abschiebequoten;
- c.a. 2 Millionen weitere Nachzügler bis 2021;
- Gefährder werden nicht abgeschoben;
- 50% der Gefängnisinsassen sind Migranten;
- deutsche Pässe werden von Flüchtlingen verkauft;
- Mehr Gewalt an Schulen, hilflose Lehrer;
- Schweinefleischverbot in Kitas u. Schulen;
- Rentenarmut im ''reichen'' Deutschland;
- überforderte Kommunen und Gemeinden;
- Angriffe auf Rettungswagen und Polizei;
- Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten in Milliardenhöhe;
- ein drohendes Dublin 4;
- Bail outs und Transferunion;
- Homophobie u. Antisemitismus in Deutschland;
- hochmanipulativ durchsetzte Medienlandschaft made by Kanzleramt;

In der Tat ein inakzeptables Bündnis, dass letzten Herbst eigentlich krachend abgewählt wurde!>

========



2.6.2018: Deutschland wird immer mehr No-go - Beispiel DHL-Zulieferung!
Kein DHL-Express? „Ziehen Sie doch in eine deutsche Gegend!“
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/02/kein-dhl-express/

<Berlin: Paketzusteller ist in manchen Gebieten ein gefährlicher Job geworden. Die Überfälle auf die ohnehin nicht sehr üppig bezahlten Fahrer häufen sich. Bei DHL hat man die Konsequenzen gezogen und liefert gar nicht mehr. Ronald Gläser berichtet, ein Berliner habe deshalb bei der Hotline angerufen und bekam dort den Tipp: „Ziehen Sie doch in eine deutsche Gegend!“

Unfassbar: In Teilen von Berlin-Wedding werden DHL-Express-Lieferungen nicht mehr zugestellt. Wegen der Überfälle auf Fahrer und der vielen Betrugsversuche. Ein Hotline-Mitarbeiter zu einem Berliner, der sich an mich gewandt hat: "Ziehen Sie doch in eine deutsche Gegend." pic.twitter.com/gZqgIYWJns

— gab.ai/Ronald Gläser (@ronaldglaeser) June 1, 2018>

========



2.6.2018: Deutschland wird immer mehr No-go - Beispiel Deutsche Bahn DB
Immer mehr Übergriffe auf Bahn-Mitarbeiter
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/02/immer-uebergriffe-bahn/

Berlin  – Die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn ist 2017 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Angriffe um sieben Prozent zu, berichtet die „Bild am Sonntag“. Bahnchef Richard Lutz nannte die zunehmenden Angriffe „unerträglich“ und kündigte weitere Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter an: „Wir haben mehr Sicherheitskräfte eingestellt, diese besser ausgebildet und zeichnen mit Bodycams die Störer auf. Wir setzen weiter auf einen Mix aus Videoüberwachung und Sicherheitskräften – auch mit Hundestreifen.“ Der Vandalismus in Zügen und Bahnhöfen durch Fußballchaoten kostete die Bahn 2017 zwei Millionen Euro. Lutz kündigte auch dort härtere Maßnahmen an: „Gemeinsam mit den Vereinen arbeiten wir daran, Randalierer in die Schranken zu verweisen.“>

========



Zuffenhausen (Porsche-Stadt) 2.6.2018: 3 Vermummte in grauen Jogginghosen rauben Grillparty aus
Polizeihubschrauber-Einsatz bei „südländischem Raubüberfall“: Zoff in Zuffenhausen: Macheten-Trio stürmt Grillparty
http://www.pi-news.net/2018/06/zoff-in-zuffenhausen-macheten-trio-stuermt-grillparty/

<Von MAX THOMA | Drei ungeladene Gäste löschten am Mittwoch die „Lodernde Glut“ eines ursprünglich vergnüglichen Grillabends in Stuttgart-Zuffenhausen. Die drei mit einer Machete bewaffneten Unbekannten stürmten in den Garten und raubten die verdutzten Grillmeister aus. Das Trio trug graue Jogginghosen und war auf besondere Art maskiert:

Die „Überraschungs-Gäste“ drangen auf das Grundstück an der Öhringer Straße ein, bedrohten mit einer Machete die 16 Anwesenden und raubten ihre Geldbeutel sowie eine Musikbox mit unreinen Unterhaltungsgesängen. Möglicherweise zehrte auch der Fastenmonat an den Geschmacksnerven der ungebetenen Gästen.

Die Party-Invasoren crashten gegen 23.40 Uhr auf das Stuttgarter Grundstück und forderten die Gäste auf, geschlossen in das Gartenhaus zu gehen und ihre Geldbeutel auf den Boden der Hütte zu legen. Einer der Grill-Geiseln sollte dann die Geldbörsen dann nach draußen werfen.

Polizeihubschrauber sucht „Männer mit Jogginghosen und weißen Turbanen“

Insgesamt drei Geldbeutel fielen so in die Hände der Räuber. Darin befanden sich Ausweisdokumente und Karten, sowie ein „Kleinstbetrag Bargeld“, was auch immer das in der Porsche-Stadt Zuffenhausen auch bedeuten mag. Die Stuttgarter Zeitung berichtet:

Vor ihrer Flucht nahmen sie noch eine Musikbox mit, anschließend flüchteten sie.

Rund ein Dutzend Streifenwagen sowie ein Polizeihubschrauber (!) fahndeten bisher erfolglos nach dem mit Hieb- und Schnittwaffen bestückten Trio. Die drei Täter waren schlank und trugen alle graue Jogginghosen. Zur Maskierung hatten sie sich weiße Tücher in der Art eines Turbans um Kopf und Gesicht gewickelt. Die Gäste beschrieben ihr Aussehen als „südländisch“. Der Haupttäter mit der Machete, der sich als einziger während des Überfalls etwas artikulierte, sprach jedoch – wie immer – „akzentfreies Deutsch“.

Die Polizei bittet Zeugen, sich unter der Telefonnummer 0711/89905778 zu melden. Die Machete gehört zu Deutschland.>

========



3.6.2018: HAARP-Unwetter in Deutschland an unerwarteten Orten - Existenzen werden zerstört
Weinende Landsleute stehen vor den Trümmern ihrer Existenz!
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2018/06/03/weinende-landsleute-stehen-vor-den-truemmern-ihrer-existenz/

<So viele erschütterte und weinende Menschen hat man in Deutschland selten gesehen, wie nach den letzten Unwetterkatastrophen. Denn es hat Gegenden getroffen, wo selbst die Alten solche Szenarien noch nie sahen. Die fatale Folge: Viele bleiben auf den Kosten sitzen, da man kaum versichert ist. Wenn Wetterkatastrophen über Jahrzehnte Seltenheit haben, dann hat auch der eine oder andere Stadtkämmerer vergessen, öffentliche Gebäude zu versichern. Dumm gelaufen!

Unterdessen versucht die deutsch Politikerkaste dem BAMF-Dampf aus dem Weg zu gehen. Die dazugehörige Mietmaulpresse bauscht den kleinsten AfD-Versprecher zum Staatsdrama auf, wie seinerzeit den Hinweis auf die geltenden Grenzsicherungsgesetze. Da nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau, reißt Sätze aus dem Zusammenhang. Kein Wunder, dass Wählerstimmen und Leserschaft immer weiter abnehmen. Ob es  hilft, wenn man wenigstens im Ausland Milliarden verteilt?

Die Hitzewelle birgt gleich mehrere Gefahren: Einerseits verträgt nicht jeder die Hitze folgenlos. Andere zieht es hinaus in die Natur…>

========

3.6.2018: Kriminelle Grüne verbieten Dieselautos - fahren aber selber Diesel-Luxuslimousine!
Inklusive Chauffeur: Grüne mit Luxusdiesel: Wasser predigen aber Wein trinken?
https://www.wochenblick.at/gruene-mit-luxusdiesel-wasser-predigen-aber-wein-trinken/

<Im Sinne der Luftqualität und der Vermeidung von fossilen Brennstoffen schlägt der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober vor, die Fahrzeugflotte des Landes auf Elektro-Autos umzustellen. Die Linzer Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger lässt sich jedoch auf Steuerzahlerkosten gerne mit Chauffeur in einer Diesel-Limousine zu ihren Terminen kutschieren.

Scharfe Kritik erntet Schobesberger von der FPÖ-Gemeinderätin Martina Krendl: „Nicht nur ’normalen‘ Wein, sondern einen besonders edlen Tropfen gönnen sich die Linzer Grünen sprichwörtlich auf Kosten der Steuerzahler – während sie ständig Wasser predigen.“

Dieselwagen mit Chauffeur

Seit zehn Jahre würde die Grün-Politikerin nicht auf die steuerzahlerfinanzierte Limousine verzichten. Für die Fahrten gönnt sie sich zusätzlich noch einen Chauffeur. Die Kilometerkosten für die Steuerzahler steigen so auf etwa drei Euro statt der standardisierten 42 Cent Kilometergeld.

Der grüne Landesrat Rudi Anschober fordert indes, dass die Politik und die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion übernehmen soll. Ein Schritt hierzu wäre der Umstieg auf Elektrofahrzeuge – wie es auch in Niederösterreich gemacht wurde.

FPÖ als Öko-Vorbild?

Sollte die grüne Stadträtin auch weiterhin nicht auf ihr teures Privileg verzichten wollen, ortet die FPÖ-Gemeinderätin ein Glaubwürdigkeitsproblem bei den Grünen: „Wenn Sie schon nicht aus Kostengründen auf Ihr bequemes Privileg verzichten wollen, dann nehmen Sie zumindest den Aufruf Ihres Landesrates ernst! Sonst wird die Grünen bald überhaupt niemand mehr ernst nehmen, wenn Sie von Bürgern und öffentlichen Stellen einmahnen, was Sie selbst seit Jahren versäumen.“

Diese ökologische Vorbildfunktion nehme in Linz laut den Freiheitlichen hingegen Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) ein, der seine Termine mit einem privaten Elektroauto wahrnimmt und auch auf einen Chauffeur verzichtet.>

========


3.6.2018: Kriminelle Zionistin Merkel wusste schon 2017, dass D im Chaos der Invasoren versinkt, weil das Bamf das nicht schafft
BILD weiß, was Merkel letzten Sommer schon gewusst hat
https://freie-presse.net/bild-weiss-was-merkel-letzten-sommer-schon-gewusst-hat/

<Wolfgang van de Rydt

BAMFT die BILD jetzt die Merkel weg oder geht es darum sie raus zu hauen? Das Hausblatt der Kanzlerin hat hinter der Bezahlschranke im sogenannten BILD-Plus Bereich, was dem Leser einen Mehrwert suggerieren soll, „geheime“ Dokumente veröffentlicht. Und diese belegen laut BILD, dass Merkel schon seit 2017 wusste: „Mit diesem BAMF schaffen wir das nicht.“

Das ist natürlich gut für die Auflage, wenn man noch Leser findet, die auf kalten Kaffee stehen, aber davon gibt es wohl immer noch eine beträchtliche Anzahl. Merkel wusste bereits 2015 und mutmaßlich schon lange Zeit davor, dass „wir“ das nicht schaffen und sie selber sich nur noch mit sehr viel Mühe ein letztes Mal auf den Sessel im Kanzleramt hieven würde können. Diese Mission hat sie erfolgreich gemeistert und wer jetzt glaubt, die Springerpresse schreibt Merkel aus dem Amt, könnte sich auf dem Holzweg befinden. Zunächst einmal geht es um die Auflage und nur um die Auflage und nichts als die Auflage. Merkel ist gesetzt und wird im Zuge der Affäre ihren Vasallen ihr legendäres „vollstes Vertrauen“ aussprechen und insbesondere Peter Altmaier immer wieder versichern, dass sie hinter ihm steht, bis er sich nah genug am Abgrund befindet. Dann geht es ihm wie dem ehemaligen Verteidigungsminister mit dem verlorenen Doktortitel oder ihrer Duz-Freundin Anette Schavan.

Dem Ruf nach Neuwahlen wird Bundespräsident Steinmeier sicher länger als nur vierzig Tage widerstehen, denn niemand aus dem Bundestag will derzeit Merkel in die Wüste schicken – mit Ausnahme der AfD, aber das versteht sich ja von selbst. Wenn überhaupt ein Wechsel angedacht ist, dann nicht zum Schaden der Kanzlerin. Im Zuge der „Aufdeckung“ über die Vorgänge im BAMF wird ein mediales Trommelfeuer um Verständnis für Merkels „einsame Entscheidung“ werben, alle Register werden gezogen, um die AfD als tumb, völkisch, rassistisch und fremdenfeindlich darzustellen, die  nur auf die große Chance zur Machtübernahme hofft, damit „Europa“ nun endgültig den „Rechtspopulisten“ in die Hände fällt. Merkel ist und bleibt alternativlos. Zur Zeit der „Griechenlandkrise“ und Gerüchten über einen bevorstehenden Grexit wurde Merkel medial ebenso hart ran genommen, aber als es darauf ankam, als alternativlos herausgestellt. Wir erinnern uns, es war im Jahre 2013, als die FDP aus dem Bundestag flog und die AfD nur knapp den Einzug verpasste. Damals ging es „nur“ um die „Eurorettung“, heute geht es um Deutschland. Ein Misstrauensvotum und Neuwahlen scheiden also aus, wenn es darum gehen soll, die Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten – und genau darum geht es in der Politik, um Macht, was denn sonst?

Was die BILD wirklich weiß, erfährt man nicht für die 99 Cent, die das Plus-Abo kostet und selbst für 99 Euro oder 999 Euro würde das Blatt nicht mal zehn Millionen zahlungswilligen Abonnenten verraten, in welche Geheimnisse man in der Chefetage wirklich eingeweiht ist, außer man möchte sich unbedingt das Geschäftsmodell zerstören. Erst wenn es gegen Merkel persönlich wird, so wie einst bei Christian Wulff, dann ist ihre Zeit abgelaufen.

========



4.6.2018: Der neue "US"-Botschafter in Berlin - Richard Grenell - will Europa erhalten und CIA-Wahlmanipulationen verhindern - Merkel ist zum Abschuss freigegeben
„Rockstar Kurz“: Deutsche Regierung irritiert über US-Botschafter
http://www.krone.at/1717703

<Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat mit einem Interview mit der rechtskonservativen US-Internetseite Breitbart scharfe Kritik in Deutschland ausgelöst. Darin betonte er nach Angaben des Mediums, dass er andere Konservative in ganz Europa stärken wolle. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete Grenell als „Rockstar“, von dem er ein „großer Fan“ sei.

„Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten, ob die Worte tatsächlich so gefallen sind, wie sie wiedergegeben werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Montag. Kommenden Mittwoch werde der Botschafter zu seinem Antrittsbesuch erwartet. Dann werde es Gelegenheit geben, zu erörtern, wie die Äußerungen zu verstehen seien.

Nach diplomatischen Gepflogenheiten werden Vorlieben für bestimmte politische Parteien oder Bewegungen nicht öffentlich gezeigt. Dies gilt als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten.

„Möchte andere Konservative in Europa stärken“
Grenell hatte der ultrakonservativen Plattform gesagt: „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt, zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa - [der kriminell-zionistische CIA und seine Computerhacker]) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.“ Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden. „Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“, sagte er. Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte: „Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz.“

„Mischt sich in politische Angelegenheiten ein“
„Es wäre gut, rechtzeitig gegenüber dem US-Außenminister das Verhalten eines hochrangigen Entsandten anzusprechen“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist definitiv nicht die Aufgabe des Botschafters, sich in die politischen Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Das sollte er schnell lernen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai.

„Verlängerter Arm der Rechtskonservativen“
„Offensichtlich versteht sich der US-Botschafter als verlängerter Arm einer rechtskonservativen Weltbewegung“, sagte SPD-Politiker Mützenich. „Ein solches Amtsverständnis und Auftreten widerspricht den Vorschriften des Wiener Übereinkommens, wonach Diplomaten sich nicht in die inneren Verhältnisse eines Landes einmischen dürfen, und dem guten Benehmen.“ Es habe bereits vor der Bestätigung von Grenell als Botschafter in Deutschland Vorbehalte gegeben. „Diese haben sich in kurzer Zeit bewahrheitet“, kritisierte der SPD-Politiker.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte auf Englisch: „Ich weiß, dass Sie noch neu auf Ihrem Posten sind, aber es ist nicht Teil der Jobbeschreibung als Botschafter, in die Politik des Gastlandes einzugreifen, Herr Grenell. Danke schön.“

„Nicht sehr effektiv“
Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer twitterte, dass Grenell in Berlin „nicht sehr effektiv“ arbeiten werde, wenn er seine Rolle missverstehe. Das sei schon sein zweiter Lapsus. Grenell hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Kritik deutscher Politiker und Unternehmensvertreter ausgelöst, als er deutsche Firmen aufgefordert hatte, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen. Hintergrund ist der transatlantische Streit über das Atomabkommen mit dem Iran.>

========

4.6.2018: Pro Tag werden in Deutschland über 100 Deutsche beraubt
Über 100 deutsche Opfer pro Tag: 2017 wurden 40.000 Einheimische Opfer von Straftaten durch Zuwanderer

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ueber-100-deutsche-opfer-pro-tag-2017-wurden-40-000-einheimische-opfer-von-straftaten-durch-zuwanderer-a2455590.html

<Von Gastautor Frank Haubold4. June 2018 Aktualisiert: 4. Juni 2018 17:07

Im angeblich sichersten Deutschland seit 1992 wurden 2017 knapp 40.000 Einheimische Opfer von Straftaten durch vermeintlich „Schutzsuchende“ und damit fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation.

„Deutschland so sicher wie seit 25 Jahren nicht mehr!“, tönte der Medienchor begeistert, als Innenminister Horst Seehofer Anfang Mai die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorstellte, und beklagte gleichzeitig, dass der tumbe Bürger seltsamerweise den gegenteiligen Eindruck habe.

Worüber besagte Medien vorsichtshalber kaum berichteten, war das zum gleichen Zeitpunkt veröffentlichte Bundeslagebild 2017 des BKA „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Dieses schamhafte Verschweigen hatte natürlich gute Gründe, denn diese Statistik verdeutlicht einmal mehr den katastrophalen Anstieg der Zuwandererkriminalität seit 2014, dem Jahr vor der von der Merkel-Regierung veranlassten Grenzöffnung für jedermann.

Insgesamt blieb der Anteil von Straftaten mit Zuwandern als Tatverdächtigen zwar im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant, betrug aber dennoch stattliche 9,3% aller aufgeklärten Straftaten, was bei einem Bevölkerungsanteil von knapp 2% schon Fragen aufwirft (insbesondere bezüglich der gebetsmühlenartig wiederholten Propagandabehauptung „Flüchtlinge nicht krimineller als Einheimische“). Aufschlussreicher ist jedoch der Vergleich mit dem Jahr 2014 mit einem dramatischen Zuwachs von 252% von 115.000 auf 290.000 Straftaten!

Noch dramatischer stellt sich die Entwicklung im Bereich der Gewaltkriminalität dar, also den Straftaten gegen das Leben, den Sexualdelikten und den so genannten „Rohheitsdelikten“. Bei den Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) stieg die Zahl der aufgeklärten Fälle mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigen schon gegenüber dem Vorjahr (2016) um immerhin 16,1%, im Vergleich zu 2014 jedoch sogar um 366% von 122 auf 447. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang der hohe Anteil an den Gesamtstraftaten in diesem Deliktbereich (15%). Knapp 2% der Bevölkerung verüben also 15% der Straftaten!

Eine ähnliche Entwicklung verzeichnet die Statistik bei den so genannten „Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. Der enorme Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist hier allerdings auf hauptsächlich auf eine Änderung des Sexualstrafrechtes zurückzuführen. Doch auch bereinigt wurde mit 3.597 Straftaten nach altem Recht ein neuer „Rekord“ aufgestellt, gegenüber 2014 eine enorme Steigerung um 379% von 949 auf 3.597. Auch in diesem Deliktbereich verüben knapp 2% der Bevölkerung 11,9% der aufgeklärten Straftaten.

Nur auf den ersten Blick weniger dramatisch, zumindest im Vergleich zum Vorjahr, erscheint die Entwicklung im Bereich der so genannten „Rohheitsdelikte“. Diese umfassen vor allem Körperverletzungen, aber auch Freiheitsberaubungen und Raub. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Anstieg 2,8%, wobei der Anteil von Zuwanderern an den Gesamtstraftaten in diesem Deliktbereich 10,3% beträgt. Weitaus dramatischer fällt der Vergleich mit 2014 aus, der eine Steigerung von 383% von 18.512 auf 71.000 Fälle ausweist. Diese enorme Zahl hat durchaus Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, denn die Gefahr, zum Opfer einer Straftat durch die entsprechende Klientel zu werden, ist signifikant gestiegen.

Die für mich erschreckendste Zahl findet sich jedoch auf Seite 54 der Broschüre unter der Rubrik „Fallkonstellation: Zuwanderer tatverdächtig – Opfer deutsch“. Danach wurde im Jahr 2017 mit 39.096 deutschen Opfern von Zuwandererkriminalität ein neuer Höchstwert registriert, 23,7 Prozent mehr als im Vorjahr (31.597). In umgekehrter Konstellation (Tatverdächtige deutsch, Zuwanderer Opfer) wurden dagegen 6.832 Fälle erfasst. Das entspricht einem Verhältnis von 5,7 zu eins.

Im angeblich sichersten Deutschland seit 1992 wurden 2017 also knapp 40.000 Einheimische Opfer von Straftaten durch vermeintlich „Schutzsuchende“ und damit fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation.

Das bedeutet, dass an jedem einzelnen Tag des Jahres mehr als 100 deutsche Bürger Opfer von Straftaten mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigem wurden und werden, Tendenz steigend.

Wie kann man als Bürger reagieren, um dieser Entwicklung und der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums entgegen zu treten? Der Möglichkeiten sind nicht allzu viele, denn die nächste Bundestagswahl liegt noch in weiter Ferne. Demonstrationen wie in Cottbus und Kandel sind ein Weg, aber nicht jeder, auch ältere Bürger nimmt ohne weiteres das Risiko in Kauf, von gewaltbereiten Gegendemonstranten aus dem linksextremen Spektrum blockiert, verunglimpft oder gar körperlich attackiert zu werden.

Auch veränderter Medienkonsum wirkt eher langfristig und führte bislang kaum zu einem Umdenken in den Redaktionsstuben und einer realistischeren Berichterstattung.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an den Grenzen, die von 160.000 Menschen unterzeichnet wurde, war und ist ein wichtiges Signal. Noch bis zum 20. Juni 2018 kann diese Erklärung als Bundestagspetition unter dem unten angegebenen Link gezeichnet werden. Das verursacht zwar einige Minuten an Aufwand, aber wer nicht einmal diese geringe Mühe auf sich nehmen will, um ein Zeichen zu setzen, sollte sich dann auch nicht beklagen, wenn er oder die Seinen selbst zum Opfer der oben beschriebenen Entwicklung werden.

Wie es enden kann und auch wird, wenn nicht gegengesteuert wird, haben Jean Raspail und Michel Houellebecq in ihren visionären Werken „Das Heerlager der Heiligen“ und „Unterwerfung“ anschaulich beschrieben.

Quellen:

Sämtliche Zahlenangaben und Grafiken aus: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung | Bundeslagebild 2017

Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.html

Über den Autor: Frank W. Haubold (Jahrgang 1955) ist Schriftsteller und Publizist.  Seine Homepage: www.frank-haubold.de

========

Merkels Werk:



Berlin 4.6.2018: 1 Jude verbreitet ein Lied über Tel Aviv - ein Araber ist gar nicht einverstanden und droht ihm mit Mord
Araber greifen Juden in Berlin an: „Wenn ich euch noch einmal hier sehe, schlitze ich dir die Kehle auf, du Scheißjude“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/araber-greifen-juden-in-berlin-an-wenn-ich-euch-noch-einmal-hier-sehe-schlitze-ich-dir-die-kehle-auf-du-scheissjude-a2455679.html?text=1

<In Berlin gab es erneut einen antisemitisch-ausgerichteten Angriff. Der Auslöser für den Zwischenfall war ein Lied über Tel Aviv, dass ein Jude auf seinem Handy und einer tragbaren Box abspielte.

Ein junger Mann spielte über sein Handy und einer tragbaren Box das Lied „Tel Aviv“ von Omer Adam ab. Daraufhin sprachen ihn drei junge Araber an. Als sie erfuhren, dass er Jude ist, drohten sie ihm die Kehle aufzuschneiden, berichtet die „Berliner Zeitung“ (BZ).

Der 17-jährige Jude J. war Samstagnacht mit zwei Freunden F. (17) und L. (17) am Bahnhof Zoo unterwegs. Die Bahn würde erst in 14 Minuten kommen daher wollten sie noch in einem Geschäft etwas kaufen. Auf dem Weg dorthin hörten drei junge arabische Männer das Lied „Tel Aviv“ von Omar Adam, das der jüdische Jugendliche über sein Handy und einer tragbaren Box abspielte.

Die arabischen jungen Männer verfolgen den Juden

Dann verfolgten die drei arabischen Männer die drei Freunde. Daraufhin sprach J. die Araber an und fragte sie, was das Problem sei. Da fragten sie J., ob er Jude sei, was dieser bejahte.

Dann erzählten die jungen arabischen Männer, dass sie aus Gaza-Stadt seien. Daraufhin sagte J., es täte im Leid, wenn er sie mit dem Lied beleidigt hätte, aber er habe genauso das Recht so ein Lied zu spielen, wie sie ihre arabischen Lieder, so J, berichtet die BZ weiter.

Araber: „Ich will diese Judenscheiße hier nicht hören!“

„Der eine sagte dann: ‚70 Jahre Kindermörder! Ich will diese Judenscheiße hier nicht hören! Das hier ist unsere Stadt, unser Revier, wenn ich euch noch einmal hier sehe, schlitze ich dir die Kehle auf, du Scheißjude’“, berichtet J. der Zeitung.

Dem entgegnet J., dass die Musik Teil seiner jüdischen Kultur sei. Das brachte jedoch nichts. Als die Gruppe beim Bahnsteig angekommen war, eskalierte die Situation weiter. Der jüdische Junge wurde beinahe auf das Gleis geschubst, dies bezeugen laut BZ Überwachungskameras.

Sein nichtjüdischer deutscher Freund F., sagte den jungen Männern, dass sein Kumpel doch die Musik hören könnte, die er wolle. „Die Araber aber meinten: ‚Du Scheiß-Alman hast hier nichts zu sagen.‘ Sie drückten ihn an die Wand und schlugen ihm mehrfach ins Gesicht“, berichtet der deutsche Freund weiter. Alman ist die türkische Bezeichnung für „Deutscher“.

„Warum machst du als Frau den Mund auf? Warum beschützt du diese Juden?“

S. (16), eine Freundin der Jungs, die auch auf dem Bahnsteig war, wollte schlichten. „Die sagten: ‚Warum machst du als Frau den Mund auf? Warum beschützt du diese Juden?‘“, berichtet das Mädchen der Zeitung.

Als die Polizei auftauchte, ergriffen die Täter die Flucht. Sicherheitsleute der Bahn, die schon vor Ort waren, nahmen die Verfolgung nicht auf, berichtet die BZ. Der Zeitung zufolge hat der Staatsschutz die Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung und Todesdrohungen aufgenommen. (er)>

========

4.6.2018: SAT1 gibt Merkel zum Abschuss frei, wenn Merkel von den BAMF-Zuständen gewusst hat - CSU vor Bayern-Wahl in Panik
Merkel zum Abschuss freigegeben
http://www.aktive-patrioten.de/2018/06/04/merkel-zum-abschuss-freigegeben/#more-15334

<Aktuell sieht es so aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschuss freigegeben wurde. Unklar ist nur, wer den Startschuss dafür gegeben hat. Kam der Befehl aus den USA oder hat die verlogene Lückenpresse zu hohe Absatzverluste erlitten? Bei SAT.1 war heute Morgen zu hören, dass Angela Merkel von jedem Bürger angezeigt werden könnte, wenn sie über die Zustände beim BAMF informiert gewesen war. Selbst das Lieblingsblatt der Analphabeten scheint seine »Journalisten« von der Kette zu lassen.

Die CSU wird von der Panik getrieben, bei der bayerischen Landtagswahl herbe Verluste einzufahren, weil sie die illegale Einwanderungspolitik von Merkel unterstützt. Aber auch bei der CDU gibt es Politiker mit Restbeständen an Rückgrat, die ihren Platz am Steuertrog gefährdet sehen. Für die SPD ist der BAMF-Skandal eine Katastrophe, weil es egal ist wie sich die SPD positioniert, da deren Willkommenspolitik ein riesengroßer Fehler war und ist.>

========

4.6.2018: SPD-Nahles sagt die Wahrheit: "Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war" - und Merkel und Altmaier sind angeschmiert
„Wir alle wussten doch…“ - Nahles attackiert Merkel in Bamf-Skandal – dabei fällt ein entlarvender Satz
https://www.focus.de/politik/deutschland/wir-alle-wussten-doch-nahles-attackiert-merkel-in-bamf-skandal-dabei-faellt-ein-entlarvender-satz_id_9033933.html

<Wer wusste was und wann über die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf? Das ist die derzeit mitdiskutierte innenpolitische Frage.

Nachdem die Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle immer weitere Kreise zieht, gerät die Regierung zunehmend unter Druck.

Die SPD nutzt die Gelegenheit, um den Regierungspartner und auch Kanzlerin Angela Merkel direkt zu attackieren. Die SPD sieht die Union in der Hauptverantwortung, schließlich stellten CDU und CSU seit Jahren neben der Kanzlerin auch den Innenminister, auch der Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier ist ein CDU-Mann.

Nahles untergräbt die Taktik der Sozialdemokraten

Doch ausgerechnet Parteichefin Andrea Nahles untergräbt die Taktik der Sozialdemokraten. Im Sommerinterview mit der ARD weist Moderatorin Tina Hassel darauf hin, dass der damalige Chef des Bundesamtes, Frank-Jürgen Weise, über Missstände offenbar direkt mit Merkel gesprochen hatte. Ob denn die SPD, die schließlich Merkels Koalitionspartner war, nichts davon erfahren habe? Nahles entlarvende Antwort: „Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen überhaupt bearbeiten zu können.“

Tina Hassel hakt nach, ob es dann nicht unredlich sei, die Verantwortung auf die Union abzuschieben. Nahles sieht das nicht so, sagt aber zur geplanten Aufklärung der Zustände: „Alle sollen dazu beitragen, was sie wissen und tun können.“ Es wird sich zeigen, ob der Bamf-Skandal auch für die SPD zu einem Problem wird.>

========



4.6.2018: Lufthansa mit Anti-Russland-Video: Lufthansa lässt sich vom kriminell-zionistischen Mekel-Regime in die Hetze gegen Russland mit einbinden
Lufthansa zieht antirussischen Hetz-Spot zur Fußball-WM zurück – weil er in der Ukraine gedreht wurde
https://propagandaschau.wordpress.com/2018/06/04/lufthansa-zieht-hetz-spot-zur-fussball-wm-zurueck-weil-er-in-der-ukraine-gedreht-wurde/

<Die Lufthansa beteiligte sich an der allgemeinen Hetze gegen Russland mit einem dümmlichen „Werbespot“ in eigener Sache, den man nun zurückziehen musste, weil er vortäuschte Russland zu zeigen, aber in der Ukraine gedreht wurde – was erwartungsgemäß einigen aufmerksamen Zeitgenossen aufgefallen war. In dem kurzen Spot erinnerten sich zwei deutsche Fans, wie toll es in Brasilien war und stellen fest, dass in Russland wohl alles anders, nämlich schlechter sein wird.

Bemerkenswert ist auch hier, dass die deutsche propaganda agentur (dpa) die transatlantischen Lügen verbreitet, wonach die „Feindschaft“ zwischen der Ukraine und Russland mit „der Annexion der Krim“ und dem „verdeckten Krieg Russlands in der Ostukraine“ begonnen haben soll. In Wahrheit begann der Konflikt mit einem gewaltsamen Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung in Kiew und dem offenen Krieg des dort neu installierten Regimes gegen die Bürger der Ostukraine. Dass meedia – wie viele andere deutsche Mainstreammedien – die dpa-Propaganda nahtlos übernimmt, zeigt einmal mehr die systematische Gleichschaltung.

========



4.6.2018: Haushalt mit Kindern unter Hartz-IV - Beispiele
Hartz-IV-Sanktionen machen auch vor Kindern nicht Halt
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-sanktionen-machen-auch-vor-kindern-nicht-halt-2

<Knapp 46.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern haben die Jobcenter im Jahr 2017 die Leistungen gekürzt, darunter über 14.000 Alleinerziehenden. 2.800 Betroffene mit Kindern wurden voll sanktioniert.  

Im Durchschnitt des Jahres 2017 gab es 45.800 sanktionierte Hartz-IV-Empfänger, die mit Kindern in einem Haushalt lebten, 14.300 von ihnen waren Alleinerziehende. 2.800 aller Betroffenen mit Kindern und 218 der betroffenen Alleinerziehenden wurden vollsanktioniert. Sie erhielten gar keine Zahlungen des Jobcenters mehr. Leben Kinder mit den Sanktionierten in einem Haushalt, sind auch sie von den Kürzungen oder Vollsanktionen betroffen, denn der gesamte Haushalt hat dann unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung.

Jobcenter können Sanktionen oder Leistungskürzungen gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen aussprechen, wenn diese ihre gesetzlichen Pflichten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch nicht erfüllen. Leistungsempfänger sind zum Beispiel dazu verpflichtet, Arbeitsangebote anzunehmen, an Ein-Euro-Jobs oder anderen Maßnahmen teilnehmen und zu allen Terminen beim Jobcenter erscheinen. Nach mehrfachen Pflichtverletzungen k sogar zeitweise ganz einstellen, in der Regel für drei Monate.

Bei vollen Sanktionen sind auch Miet- und Heizkosten eingeschlossen. Diese müssen aber durch eine entsprechende Erhöhung bei den anderen Mitgliedern im Haushalt ausgeglichen werden, weil ansonsten eine rechtswidrige Sippenhaftung entstehen würde. Bei minderjährigen Kindern im Haushalt muss das Jobcenter außerdem bereits ab einer dreißigprozentigen Kürzung Lebensmittelgutscheine ausgeben.

Weniger Hartz-IV-Empfänger, aber kein vergleichbarer Rückgang bei den Sanktionen

In den letzten beiden Jahren ist die Zahl der Sanktionierten im Hartz-IV-System wieder angestiegen, während sie nach 2012 zurückgegangen war. Insgesamt wurden ab 2010 aber deutlich mehr Menschen, darunter auch solche mit Kindern, sanktioniert und auch mehr Sanktionen ausgesprochen, als in den Jahren zuvor – und das, obwohl die Zahl der Hartz-IV-Bezieher insgesamt sank.

Beim Anteil der Sanktionierten an allen Hartz-IV-Empfängern hat sich in den letzten Jahren kaum etwas getan. Von allen Hartz-IV-Empfängern im erwerbsfähigen Alter erhielten 2017 rechnerisch rund drei Prozent mindestens eine Sanktion. Bei den Hartz-IV-Empfängern mit Kindern im Haushalt waren es 2,5 Prozent, bei den Alleinerziehenden 2,4 Prozent. In den letzten Jahren schwankten diese Anteile durchgängig nur um etwa 0,3 Prozentpunkte. Um 2008 wurden allerdings anteilig noch deutlich weniger Personen sanktioniert, obwohl es insgesamt mehr Hartz-IV-Empfänger gab.>

Zum Weiterlesen:

Bundesagentur für Arbeit, Sanktionen im SGB II – ELB mit Kindern, Sonderauswertung für O-Ton Arbeitsmarkt, November 2017.

Bundesagentur für Arbeit, Sanktionen im SGB II – Alleinerziehende, Sonderauswertung für O-Ton Arbeitsmarkt, November 2017.

Bundesagentur für Arbeit, Bestand ELB mit mindestens einer Sanktion nach Geschlecht und ausgewählten Merkmalen, Sonderauswertung für O-Ton Arbeitsmarkt, Mai 2018.

O-Ton Arbeitsmarkt, Hartz-IV-System: Vier von fünf Sanktionen wegen versäumter Termine, 26.02.2018.

========



5.6.2018: Frauendemo in Berlin wird von NATO-Antifa bedroht - es braucht Hoolizei
Linke Drohungen gegen Frauenmarsch: Biker wollen Frauen beschützen
https://philosophia-perennis.com/2018/06/05/linke-drohungen-gegen-frauenmarsch-biker-wollen-frauen-beschuetzen/

<(David Berger) Am kommenden Samstag, den 9. Juni ist es wieder so weit. Der nächste Frauenmarsch will es diesmal bis zum Kanzleramt schaffen. Was schon einmal angekündigt wurde, soll nun Wirklichkeit werden: Biker wollen diesmal die Frauen unterstützen und gegen Gewalt Linksradikaler beschützen.

Leyla Bilge und ihre Mitaktivistinnen werden sich mit zahlreichen mutigen Rednerinnen mitten ins Zentrum des Berliner Linksradikalismus wagen, um dort ein Zeichen für die Gleichberechtigung der Frau und gegen (v.a. sexuelle) Gewalt an Frauen und Kindern zu setzen. Ab 14 Uhr startet am Halleschen Tor der Frauenmarsch zum Kanzleramt.

Ein besonderes Highlight der Demonstration wird sicher die Rede der bekannten jüdischen Autorin und Journalistin Orith Arfa.

Wie weit der Demonstrationszug diesmal kommen wird, ist noch nicht klar. Beim letzten mal, musste er vorab gestoppt werden, da Linksextreme die Straßen blockierten, die Frauen beschimpften und später begannen Steine in die Richtung der Demonstration zu werfen. Die Berliner Polizei war nicht fähig oder willig, die Rechte der demonstrierenden Frauen durchzusetzen. Linksradikale bedankten sich danach in den sozialen Netzwerken bei der Polizei.

Sicher auch durch dieses Verhalten der Polizei ermutigt, rufen diesmal Linke erneut zur Gewalt gegen die demonstrierenden Frauen und Kinder auf:

– !ALERTA!ALERTA! –
Am 09.06 wird zu einem erneuten Frauenmarsch mobiliesiert, wir sind auch da, aber dagegen, also alle um 15:00 Uhr zum Halleschen Tor! Lasst und den Marsch zusammen wie letztes mal blockieren! #fckafd #nonazis #b0906

— Linksradikale Kita Berlin (@LinkeKitagruppe) June 3, 2018

Deshalb möchte die Gruppe „Bikers for AfD2“ die Biker, die vor einigen Wochen zu Tausenden in Berlin gegen die Gewalt an Frauen und Kindern in Berlin demonstriert hat, Biker aus ganz Deutschland dazu motivieren, erneut in die Hauptstadt zu kommen und den Frauenmarsch zu unterstützen.

Im Text zu einem Video schreiben sie:

„Nachdem der letzte Frauenmarsch wegen Gegendemonstranten blockiert wurde, sollten wir doch vereint mit unseren Mädels am kommenden Samstag endlich das Ziel erreichen!“

Inwiefern es wirklich zu einem größeren Aufgebot an Bikern kommt, ist nach den vorangehenden Ankündigungen und der dann kaum oder gar nicht wahrgenommenen Präsenz von Bikern, allerdings noch unklar.>

========



5.6.2018: Deutschland 2017: 13.539 Kinder unter 14 sexuell missbraucht - 4208 Kinder misshandelt - 143 Kinder getötet
Statistik: Im letzten Jahr wurden 143 Kinder in Deutschland bei Verbrechen getötet
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/statistik-im-letzten-jahr-wurden-143-kinder-in-deutschland-bei-verbrechen-getoetet-a2457135.html

<Epoch Times - 5. June 2018 Aktualisiert: 5. Juni 2018 19:21

Im letzten Jahr wurden 13.539 Kinder unter 14 Jahren Opfer von sexuellem Missbrauch, weitere 4208 Kinder misshandelt - und 143 Kinder bei Verbrechen getötet.

143 Kinder sind im vorigen Jahr in Deutschland Tötungsdelikten zum Opfer gefallen. Das ergab eine Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die die Kinderschutzorganisation Deutsche Kinderhilfe sowie das Bundeskriminalamt (BKA) und der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin vorstellten.

13.539 Kinder unter 14 Jahren wurden demnach Opfer von sexuellem Missbrauch, zudem wurden 4208 Kinder misshandelt.

Die Zahl berücksichtigt Delikte wie Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge. Sie schwankte in den vergangenen zehn Jahren zwischen 108 und 186, einen Trend gab es nicht.

Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Plus von 7,52 Prozent. Dazu kamen 77 Fälle von versuchten Mord und versuchtem Totschlag.

Sexualdelikte gingen zurück

Bei den Sexualdelikten gab es im Vorjahresvergleich einen Rückgang um 3,64 Prozent. Das war der niedrigste Stand seit 2008. Die Zahl der Fälle schwankte seither ebenfalls ohne erkennbaren Trend in einem vergleichsweise engen Bereich zwischen rund 14.000 und 15.500.

Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie werden dabei gesondert erfasst. Hier gab es im vergangenen Jahr rund 16.300 Fälle. Die Zahl der Misshandlungen stagnierte demnach. Sie hatte 2017 bei 4204 gelegen. Seit 2008 pendelt sie um die Marke von 4000 pro Jahr.

Viele Taten bleiben unentdeckt

BKA-Chef Holger Münch verwies bei der Vorstellung auf die potenziell hohe Zahl von Verbrechen, die nicht in der offiziellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik  erfasst würden. „Wir müssen davon ausgehen, dass viele Taten unentdeckt bleiben“, erklärte Münch. „Signale von Kindern“ müssten ernst genommen werden.

Darüber hinaus müssten diese auf Gefahren vorbereitet werden – auch solche im virtuellen Raum

Kinderhilfe-Vorstandsvorsitzender Rainer Becker forderte dabei eine bessere Erkennung von „Risikofaktoren wie Trennungskonflikte und psychische Störungen bei Eltern“.

Das sei Aufgabe verschiedener Institutionen von Kita und Schule über Ärzte bis hin zur Polizei. „Um der Verantwortung gerecht zu werden, müssen die Institutionen aber finanziell und personell gut ausgestattet sein“, betonte er.

Der Missbrauchsbeauftragte Wilhelm Rörig äußerte sich „erschüttert“ über das Ausmaß von Missbrauch und die Verbreitung entsprechender Aufnahmen im Internet.

Erschreckend sei insbesondere „der Anstieg härtester Gewaltszenen“ und eine zunehmende Zahl von Filmen und Bildern des Missbrauchs von Babys und Kleinkindern. Kinderschutz im Internet finde bisher „nicht statt“. Die IT-Branche müsse daher gesetzlich zu mehr Schutzmaßnahmen verpflichtet werden, forderte er. (afp)>

========

5.6.2018: Trumps Botschafter in Berlin prophezeit, dass die "schweigende Mehrheit" in D bald erwacht
US-Botschafter prophezeit „Erwachen der schweigenden Mehrheit“ – Linke Elite formiert Widerstand gegen Grenell
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2018/06/05/us-botschafter-prophezeit-erwachen-der-schweigenden-mehrheit-linke-elite-formiert-widerstand-gegen-grenell/

<Von Steffen Munter

Heiß geht es her um den neuen US-Botschafter in Berlin. Die linke Elite fühlt sich durch dessen Äußerungen angegriffen und wetzt die politischen Messer.

Gegen die recht deutliche Handschrift des neuen US-Botschafters hegt sich bereits wilder Widerstand der linken Elite in Deutschland (re.: Akkreditierungsbrief des neuen Botschafters).

Offensichtlich steigert sich das linke Führungsspektrum in Deutschland gerade in eine Art politisches Klassenkampf-Szenario gegen den neuen US-Botschafter Richard Grenell hinein.

Dieser hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Breitbart“ in London angekündigt, die konservativen Kräfte in Europa stärken zu wollen, die er angesichts der „gescheiterten Politik“ der Linken im Aufwind sehe. Demnach sei es eine erfolgversprechende Strategie, konservative Themen in den Mittelpunkt zu rücken, die das Leben der einfachen arbeitenden Menschen verbesserten.

„Tagesschau“ verkündet Widerstand

Unter der Überschrift: „Widerstand gegen Grenell wächst“ verkündet die „Tagesschau“ eine Szenerie des Unmuts gegen Grenell. Zitiert wird u. a. Ex-SPD-Chef Martin Schulz, der den neuen US-Botschafter für untragbar hält und auf dessen baldige Ablösung hofft:

Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie.“

(Martin Schulz, Bundestagsabgeordneter, SPD)

Statt dem Gastland gegenüber neutral zu sein, agiere dieser wie der Vertreter einer politischen Bewegung. Der Ex-Kanzlerkandidat und Ex-EU-Parlamentspräsident empfand dies als einen „ungeheuerlichen Vorgang“.

Von noch weiter links hieß es dann kämpferisch:

Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben.“

(Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Linke)

Laut „Welt“ sagte Wagenknecht noch, dass die Bundesregierung Grenell „umgehend ausweisen“ sollte, wenn sie die „demokratische Souveränität unseres Landes“ ernst nähme.

„Erwachen der schweigenden Mehrheit“

Der „Tagesschau“ verwies zudem auf die US-Nachrichtenseite „Politico“, nach der sich ein Sprecher des Außenministeriums der USA folgend geäußert habe:

Botschafter Grenell hat seine Kommentare via Twitter klargestellt und hervorgehoben, dass es nicht die Politik der USA ist, Kandidaten oder Parteien zu unterstützen.“

(Sprecher des US-Außenministeriums)

Der Botschafter habe, so die offizielle Aussage, in dem Interview lediglich allgemeine Bemerkungen gemacht.

Richard Grenell selbst wies die Vorwürfe auf Twitter als „lächerlich“ zurück, dass er Kandidaten oder Parteien direkt unterstützen wolle. Man solle ihm keine Worte in den Mund legen. Allerdings stehe er zu seinen Kommentaren, dass wir, „geführt von Trump“, ein „Erwachen der schweigenden Mehrheit“ erleben würden, welche „die Eliten und ihre Seifenblase“ ablehnen, so der US-Botschafter.

Absurd. I condemn those comments completely. Don’t put words in my mouth. The idea that I’d endorse candidates/parties is ridiculous. I stand by my comments that we are experiencing an awakening from the silent majority – those who reject the elites & their bubble. Led by Trump. https://t.co/DjSX4SL3bf

— Richard Grenell (@RichardGrenell) 4. Juni 2018

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/us-botschafter-prophezeit-erwachen-der-schweigenden-mehrheit-linke-elite-formiert-widerstand-gegen-grenell-a2457004.html

========



5.6.2018: Deutsche Gift-Pharma Bayer darf Gengift-Pestizidfabrik Monsanto kaufen - Justizministerium der "USA" bewilligt
Bayer schluckt Monsanto
https://www.jungewelt.de/artikel/333540.bayer-schluckt-monsanto.html

<Bittere Pille für Landwirte und Konsumenten: Leverkusener Chemieriese nimmt letzte Hürde bei Übernahme des US-Saatgutmultis

Von Jana Frielinghaus

Der Deal ist seit dem 30. Mai in trockenen Tüchern. An diesem Tag stimmte das Justizministerium der Vereinigten Staaten jener Megafusion zu, die seit fast zwei Jahren weltweit die Gemüter bewegt: Bayer darf den US-Saatgut- und Pestizidmulti zum Rekordpreis von 63 Milliarden Dollar (54 Milliarden Euro) aufkaufen. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission ihr Plazet zur Elefantenhochzeit gegeben. Diesseits und jenseits des Atlantiks hieß es, man habe unter der Bedingung zugestimmt, dass »sehr hohe Auflagen« erfüllt würden. Faktisch haben die Kartellbehörden jedoch ein mächtiges Oligopol der Agrarindustrie gestärkt. Denn Aufkäufer jener Geschäftsanteile, von denen sich Bayer trennen muss, also der Saatgutsparte, ist mit BASF ebenfalls ein deutscher Global Player im »Agropoly«.

Am Montag gab Bayer-Chef Werner Baumann in Frankfurt am Main bekannt, am 7. Juni werde sein Unternehmen alleiniger Eigentümer von Monsanto sein. Dessen Name verschwinde mit der Übernahme, so Baumann. Der Hauptgrund dafür dürfte das miese Image des bisherigen Weltmarktführers bei Saatgut und bei insbesondere glyphosathaltigen Breitbandherbiziden sein. Die vertreibt der Konzern aus St. Louis unter dem Markennamen Roundup in vielen Regionen der Welt mittels Knebelverträgen im Doppelpack mit gentechnisch verändertem und damit gegen das Unkrautgift unempfindlichem Saatgut. Dieser und andere Markennamen werden nach Angaben von Baumann weitergeführt. Glyphosat wird als wesentlicher Verursacher des Rückgangs von Insekten- und Pflanzenarten und der Ausbreitung von dagegen resistenten Unkräutern angesehen. Die Weltgesundheitsorganisation hatte es zudem als »wahrscheinlich krebserregend beim Menschen« eingestuft.

Bayer steigt mit der Übernahme zum weltgrößten Anbieter von Pestiziden, also Pflanzen-, Insekten- und Pilzgiften, und von Saatgut auf, trotz der Veräußerungen an BASF. Baumann kündigte an, der Leverkusener Konzern werde »mit derselben Entschlossenheit« an seinen »Nachhaltigkeitszielen arbeiten« wie an seinen Finanzzielen. Wieviele Stellen dem Monsanto-Deal zum Opfer fallen werden, verriet Baumann nicht. Bayer verspricht sich Synergieeffekte infolge der Fusion in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar jährlich. Monsanto hat 20.000 Beschäftigte, Bayer fast 100.000 weltweit.

Das entwicklungspolitische Netzwerk INKOTA sprach in einer am Montag veröffentlichten Erklärung zur Fusion von einem »schlechten Tag für Millionen Menschen weltweit«. Kleinbauern drohten in der Folge »noch mehr Hunger, Armut und Abhängigkeit«. Auch die Folgen für Umwelt und Klima seien verheerend. INKOTA forderte die Bundesregierung deshalb auf, gegen die Übernahme vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen und die Fusionskontrolle zu verschärfen. Vor dem EUGH müsse geklärt werden, ob die EU-Wettbewerbskommission bei ihrer Entscheidung zugunsten des Zusammenschlusses Umweltschutzaspekte ausreichend berücksichtigt habe. Diese seien gleichwertig mit der Wettbewerbsfreiheit im EU-Recht verankert.

Lena Michelsen von INKOTA verwies darauf, dass mit der Fusion drei Megakonzerne 70 Prozent des Pestizid- und 60 Prozent des Saatgutmarktes der Welt beherrschen. Neben Bayer/Monsanto sind dies ChemChina/Syngenta und Corteva Agriscience. Die Fusionen sind letztlich auch Folge des schrumpfenden Marktes für Agrochemie. Es könnte gut sein, dass sich Bayer an Monsanto verschluckt, nicht zuletzt wegen der steigenden Verschuldung.>

========

6.6.2018: Bundesamt Bamf dampft - nun packen Mitarbeiter über die Stasi-Methoden aus
„Stasi-Methoden“: Bamf-Mitarbeiter packen aus und rechnen mit Chefin Cordt ab
https://www.merkur.de/politik/bamf-skandal-mitarbeiter-packen-aus-und-rechnen-mit-chefin-cordt-ab-9926178.html

Fototext: Josefa Schmid brachte den Skandal ins Rollen.

<von Maximilian Kettenbach

Bamf-Mitarbeiter klagen ihre Chefin Jutta Cordt und deren Führungsstab an. Keine Fürsorge, dafür aber ein „Klima der Angst“ verbreite diese. Ein Bericht über Vorgänge in der Bundesbehörde, die schockieren.

München - Horst Seehofer könnte in der kommenden Woche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einmal auf den Kopf stellen. Wie der Münchner Merkur am Montag berichtete, soll CSU-intern seit Tagen geraunt werden, Seehofer könne das Bundesamt sogar komplett zerschlagen. Der Grund: Ohrenzeugen der CSU-Sitzung vom Montagabend zitieren Seehofer mit den Worten, mit der bestehenden Führung des Amtes sei keine Befriedung der Lage möglich. Gemeint ist sicherlich auch: Präsidentin Jutta Cordt.

Dazu passen uns vorliegende Aussagen einiger langjähriger Bamf-Mitarbeiter - alle aktuell oder einst in Führungspositionen der Behörde. Sie sprechen von einem "Klima der Angst", das derzeit herrsche, sowie von "Stasi-Methoden" in der Behörde. All dies gehe von der Hausleitung aus, die so die "undichten Stellen" im Bamf suchen würde. Auch der Ausdruck "mafiöse Vereinigung" fiel dabei immer wieder. Ein erfahrener Insider erklärt: „Die Hausleitung geht inquisitorisch gegen uns vor. Sie laden nach und nach Mitarbeiter zum Gespräch und wollen so die Schlinge enger ziehen. Es wird intern ganz massiver Druck ausgeübt.“

Druck zu groß: Mitarbeiterin muss sich krankschreiben lassen

Die Gespräche ähneln eher Verhören, berichten die Mitarbeiter unabhängig voneinander. Ein Mitglied der Bamf-Spitze soll eine hochrangige Mitarbeiterin angeschrien haben, als diese Unregelmäßigkeiten in einigen Bremer Asylverfahren entdeckt hatte und diese Vorfälle an die ehemalige Bremer Leiterin Josefa Schmid weitergeleitet hatte. „Was fällt Ihnen ein?“, soll sie angegangen worden sein. „Wir haben Josefa Schmid bestimmt nicht zum Aufklären nach Bremen geschickt.“

Dabei soll laut Aussage einer Insiderin die gesamte Behörde gewusst haben, dass in Bremen aufgeräumt werden musste. Das Bamf steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Mitarbeiterin, die in diesem Gespräch von einem Mitglied des Personalrats begleitet wurde, fing Aussagen nach daraufhin an zu zittern. Ihr Begleiter musste das Mitglied der Spitze demnach in die Schranken weisen. Die Mitarbeiterin ist seither offenbar krank geschrieben. Die Fragen zum sogenannten "Personalgespräch" soll sie schriftlich beantworten. Sie lesen sich tatsächlich wie ein Verhör (Dokument liegt der Redaktion vor).

Lesen Sie auch: Das Protokoll des Bamf-Skandals: Diese Details belasten Horst Seehofer

Das Bamf führt damit seine Methoden der Einschüchterung fort, die es auch bei der mittlerweile nach Deggendorf versetzten Josefa Schmid versucht hatte. Merkur.de berichtete zunächst über einen Eklat bei der Zeugenvernehmung, später dann über Dokumente, die zeigen sollen, wie ein Vorgesetzter sie einschüchtern wollte. Die Papiere deuten mindestens an, dass Schmid mit der Versetzung mundtot gemacht werden sollte.

Rollcontainer nach Urlaub zerstört und in den Keller gestellt - wurde er aufgebrochen, um etwas zu vertuschen?

Doch wenn die Behörde damit etwas nicht erreicht, dann scheinbar dies. Denn immer mehr Mitarbeiter enthüllen immer neue Details über die Vorgänge im Amt. Der Grund? Ein Informant erklärt es so: „Weil alle so unzufrieden sind. Die Leitung überdenkt ihr Handeln gar nicht.“ Einigen anderen Kollegen sei sogar angedroht worden, sie sollen nicht mit der Presse sprechen, weil man ihr Email-Postfach überwache.

Im Februar 2018 soll auch ein Rollcontainer eines Mitarbeiter aus der Qualitätssicherung in Bremen aufgebrochen worden, während dieser im Urlaub war. Er wurde im Keller der Behörde gefunden. Alle Unterlagen waren noch darin. Auf eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verzichtete das Bamf. Wie die Beschädigung des Containers zustande kam, sei nicht bekannt, heißt es in einer Email eines Vertrauten der ehemaligen Bremer Chefin Ulrike B., gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt (Email liegt vor). Hintergrund: Eine Anzeige eines Mitarbeiters einer Behörde kommt nicht in Frage, da eine solche immer nur das Amt (Leitung oder Beauftragte) selbst stellen darf.

Ulrike B. hat sich mittlerweile erstmals geäußert. In der Bild-Zeitung klagt sie Cordt und deren Vorgänger Frank-Jürgen Weise an: Beide seien über die Vorgänge und Probleme informiert gewesen. Damals habe es keinen interessiert. Die Hauptsache war, dass die Asylfälle irgendwie weggearbeitet worden seien.

Bamf-Skandal: Mitarbeiter befürchtet das gleiche Schicksal wie das von Josefa Schmid

Seit Mai 2017 sei man daran, vertuschte Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren aufzudecken, berichtet eine Mitarbeiterin, die beinahe dreißig Jahre im Amt tätig ist, und deren Herz daran hängt, dass sich das Klima wieder bessert. Doch bekommen habe man keinerlei Unterstützung von Seiten der Hausleitung. „Das hatte alles seit Jahren System", sagt sie. "Das hat mich fast in den Burn-Out getrieben.“ 

Ähnlich schildert das ein Kollege: Aus einer uns vorliegenden Email geht hervor, dass sich ein Mitarbeiter von der Leitung im Stich gelassen fühlt. Es gebe für die Mitarbeiter keinen vertrauensvollen Ansprechpartner. Die "Fürsorgegründe", die gerne von der Hausleitung genannt werden, seien für ihn nicht nachvollziehbar. „Ganz im Gegenteil: Ich habe Angst vor den sogenannten Fürsorgemaßnahmen.“ Zur Erinnerung: Offiziell aus „Fürsorge“ war etwa Josefa Schmid aus der Skandalinstitution in Bremen nach Deggendorf versetzt worden.

Das Verhältnis des Innenministers zur Bamf-Chefin gilt als massiv belastet

Das Bamf weist alle Vorwürfe auf Nachfrage zurück, schiebt viele Probleme auf große Veränderungen in der Behörde. „Es ist uns wichtig, dass Menschen, die mit uns in Kontakt kommen oder bei uns arbeiten, sich kompetent und fair behandelt wissen. Unsere Führungskräfte wollen Vorbild sein und ihre Haltung, Leistungsbereitschaft und Identifikation mit dem BAMF mit anderen teilen. Vorgesetzte haben die Verantwortung, gute Rahmenbedingungen für eine eigenverantwortliche Erledigung der Aufgaben zu schaffen und Verbesserungsvorschläge konstruktiv aufzunehmen“, heißt es, und weiter: „Fehler und Kritik werden als Chance zur Weiterentwicklung angenommen. Vorgesetzte und Mitarbeitende stehen in einem lebendigen, vertrauensvollen Dialog. Feedback wird aktiv eingefordert.“

Das sehen nach unseren Informationen viele Mitarbeiter anders. Einige Vorwürfe gegen die Leitung um Chefin Cordt dürften auch von weiteren Mitarbeitern in der Personalversammlung am Mittwoch auf die Agenda gesetzt werden. Cordt und ihr engster Stab dürften für Seehofer kaum mehr zu halten sein. Zu häufig wurde das Amt in den vergangenen Tagen und Wochen in Misskredit gebracht. Das Verhältnis des Innenministers zur Bamf-Chefin gilt zudem als massiv belastet.>

========

5.6.2018: Ein Rumäne singt, wie man Deutsche und Touristen in D beklaut: Leute ausspionieren, dann verfolgen, einkreisen und beklauen
Rumäne packt vor Gericht aus: So beklauen Räuberbanden Berliner und Touristen

https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/so-beklauen-raeuberbanden-berliner-und-touristen

<Berlin, Paradies der Taschendiebe: Das sagt der rumänischer Langfinger Marian-Viorel S. (42), der Silvester 2017 in Hamburg verhaftet wurde und nun vor dem Berliner Landgericht sitzt.

In Berlin war ihm das Pflaster zu heiß geworden. Bevorzugtes Revier seiner Diebesbande war der S-Bahnhof Messe-Nord/ICC in der Nähe vom Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB). Opfer meist Touristen, aber auch ein Bundestagsmitarbeiter war darunter. Oft operieren die Diebe zu fünft: Beim Bezahlen an BVG-Automaten die PIN ausspähen.

Beim Einsteigen in die Bahn in die Zange nehmen: Zwei trödeln und verstellen den Weg, die anderen schieben von hinten. Im Gedränge fingert einer das Portemonnaie heraus, oft unbemerkt, aus Hosen- und Manteltaschen, Rucksäcken, Hand- und Fahrradtaschen. Nur Minuten später wird mit Geldkarte und PIN das Konto leergeräumt. „So haben wir gearbeitet“, sagt Marian-Viorel S., „ich war Blockierer.“

Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft

Am „Erlös“ seien alle beteiligt worden. Das meiste ging an Hintermänner in Rumänien. 21 Taten, 12.400 Euro – nur ein Bruchteil dessen, was so eine straff organisierte Bande von Taschendieben in kurzer Zeit ergaunert. Der Prozess wird am 7. Juni fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft will ihn über fünf Jahre hinter Gitter bringen. Das Urteil soll am 10. Juli fallen.>

========

5.6.2018: Interview von Diktatorin Merkel mit der Lügen-FAZ am Sonntag: Deutschland ist in ihrem Hirn weggelöscht
Für Merkel existiert Deutschland als souveräner Staat nicht mehr
http://noack-finsterwalde.de/2018/06/05/fuer-merkel-existiert-deutschland-als-souveraener-staat-nicht-mehr/

<Merkel spricht in ihrem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) über die EU, die sie nicht etwa als Staatengemeinschaft, sondern bereits als Staat zu betrachten scheint. Deutschland als souveräne Nation taucht in ihrem Denken nicht mehr auf. Nicht umsonst betonte Emmanuel Macron am Wochenende, er sähe „Merkel auf dem Frankreich-Kurs“.

Für die Kanzlerin stehe entsprechend auch nicht mehr die Weiterentwicklung deutscher Technologien im Vordergrund, sondern ausschließlich „deutsch-französische“, so die Feststellung von Alice Weidel (AfD) in ihrem Facebook-Statement. „Statt als souveräner Staat eine Führungsrolle im europäischen Wettbewerb einzunehmen, will Merkel deutsche Errungenschaften in Wissenschaft, Technologie und Innovation an solche Länder verhökern, die „Nachholbedarf haben“. Zum Europäischen Währungsfonds (EWF) befragt gibt Merkel zu Protokoll, dieser solle die „Schuldentragfähigkeit der Mitgliedsstaaten bewerten“, ganz so, als ob solche Vorgaben nicht längst existierten.

Die „tragfähigen Lösungen“, von denen die Kanzerlin bezüglich Griechenland und der Euro-Krise spricht, sind darüber hinaus nichts anderes als Makulatur. Die griechische Wirtschaft, die seit 2008 um 25% zurückgegangen ist, wird mit einem Miniwachstum von 1,4% nicht wiederbelebt, im Gegenteil hat bis heute keines der aufgelegten Programme gefruchtet. Tragfähige Lösungen sehen anders aus, Griechenland ist nach wie vor ein wirtschaftliches Entwicklungsland.

Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es für Angela Merkel keinen deutschen Staat mehr. Stattdessen soll in der „Endausbaustufe“ eine „gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde“ entstehen, die selbst über Asylanträge entscheidet. Angesichts des Resettlement-Programmes der EU, das nicht temporären Schutz bietet, sondern auf die Neuansiedlung von Millionen kulturfremder Migranten setzt, ein mehr als erschreckendes Vorhaben.

Angela Merkel hat in ihrem FAS-Interview mehr als deutlich gemacht, dass sie jegliche Souveränität abzugeben bereit ist, die Bundesregierung folgt ihr bereitwillig. Wenn Merkel & Co. nicht endlich gestoppt werden, ist Deutschland in wenigen Jahren jeglicher eigener Entscheidungen beraubt“.

Hier das Interview Merkels – leider noch hinter einer Bezahlschranke versteckt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kanzlerin-angela-merkel-f-a-s-interview-europa-muss-handlungsfaehig-sein-15619721.html>

<<        >>