Polizei: Identität geklärt, kein Hinweis auf Terror
Am
Abend, kurz vor 18.30 Uhr, teilte die Polizei via Kurznachrichtendienst
Twitter mit, die Identität des Täters sei geklärt: Der Angreifer sei
ein 34-jähriger deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Lübeck.
Aktuell würden keine Hinweise auf eine politische Radikalisierung des
Mannes vorliegen und es gebe derzeit „auch keinerlei Anzeichen auf einen
terroristischen Hintergrund“, heißt es in dem Tweet. Zuvor hatte eine
Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lübeck mitgeteilt, auch ein
terroristischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden.
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Merkels Deutschland (die Super-DDR): Meldungen 35 - ab 2. Juli 2018
Mainz, die "Leine des Grauens" mit fast 400 Opfern, 10. Juni 2018 -- AfD-Martin Hess widerlegt die kriminelle Grüne Claudia Roth: Flüchtlinge deutlich krimineller als Durchschnittsdeutsche
"Flüchtlinge sind statistisch gesehen wesentlich häufiger kriminell als Deutsche, bei Delikten, die unsere Innere Sicherheit besonders beeinträchtigen, etwa zehnmal so häufig" - AfD-Hess 13.6.2018
"Und nebenbei. In dieser Gruppe sind dann noch alle Tatverdächtigen enthalten, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber auch einen Migrationshintergrund haben. Würde man diese Personen herausrechnen, wäre der Kontrast noch erheblich größer" - AfD-Hess, 13.6.2018
auch "Germanistan" genannt
präsentiert von Michael Palomino
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2.7.2018: Neues "Asylabkommen" in Deutschland: Transitzentren an der Grenze zu Österreich
Durchbruch im Asylstreit: Merkel und Seehofer einigen sich
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Merkel-und-Seehofer-treffen-sich-bei-Bundestagspraesident-Schaeuble-13197049
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben sich in letzter Minute zusammengerauft: Sie einigten sich am Montagabend auf Transitzentren an der Grenze zu Österreich. Mit diesem Kompromiss will Seehofer Minister bleiben.<Im Asylstreit haben Angela Merkel und Horst Seehofer einen Kompromiss gefunden. Der CSU-Chef bleibt im Ministeramt.
«Wir haben uns geeinigt», sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die Einigung erlaube es ihm, sein Amt als Innenminister weiterzuführen, sagte Seehofer.
Verwaltungsabkommen schliessen
CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heisst es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.
[Die Fantasie von Verwaltungsabkommen]
Bei der Zurückweisung aus Transitzentren «wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschliessen oder das Benehmen herstellen», hiess es weiter.
In jenen Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigerten, finde die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich statt.
Nach «hartem Ringen»
Seehofer wie Merkel zeigten sich zufrieden. Die gefundene Lösung sei nachhaltig. Durch sie werde die illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt, sagte Seehofer.
Und Merkel sagte, sie glaube, «dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben.» Damit sei der «Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern». Die Unionsfraktion soll am Dienstagmorgen über die Details der Einigung informiert werden.
Treffen mit SPD
Als nächstes stand für die Union am späten Abend ein Treffen mit Koalitionspartner SPD an. SPD-Chefin Andrea Nahles und Finanzminister Olaf Scholz waren dafür im Kanzleramt eingetroffen. Die Sozialdemokraten hatten sich 2015 gegen Transitzentren gewehrt.
Noch am Sonntag hatte Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt, er wolle von seinen Ämtern als Parteichef und Innenminister zurücktreten. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung, die ihn zum Weitermachen bewegen wollte, sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen.
Die CDU und ihre bayerische Schwester CSU hatten seit Wochen darüber gestritten, ob bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen – Seehofer bestand darauf, Merkel wollte das nicht.
Wahl in Bayern
Bei einem EU-Gipfel hatte Merkel eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, aber der CSU reichte das nicht. In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit, auch wegen der erstarkenden rechtspopulistischen AfD.
(chi/chk/sda)>
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Berlin 2.7.2018: TU Berlin provoziert mit Kopftuchkurs grosse Empörung in FB etc.
Schleier-Seminar: Umstrittener Kopftuchkurs an der Technischen Universität
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/schleier-seminar-umstrittener-kopftuchkurs-an-der-technischen-universitaet-30714260
<Kerstin Hense
Charlottenburg -
Ein bizarrer Kopftuchbinde-Kurs an der Technischen Universität Berlin sorgt für große Aufregung in den sozialen Netzwerken. Der „Humanistische Pressedienst“ (hpd) und sogar eine österreichische Wochenzeitung berichtete über den Workshop, in dem die Technik des Kopftuchbindens gelehrt wurde.
Mit einem Kopftuch bedeckte Frauen und auch zwei Männer blicken fröhlich in die Kamera. Diese Bilder sind im Kurs „Die Technik des Kopftuchbindens erlernen“ entstanden, der an der staatlichen Hochschule während der „Langen Nacht der Wissenschaften“ am 9. Juni stattfand und erst jetzt für hitzige Diskussionen sorgt. Zu Recht. Denn fraglich ist: Wo liegt den überhaupt der wissenschaftliche Ansatz beim Kopftuchbinden?
60-minütiger Workshop im Haus des Lernens
Der abendliche 60-minütige Workshop im Haus des Lernens der Technischen Universität erfolgte im Anschluss einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Kopftuchverbot für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen Berlins?“. Mittelpunkt war das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin zum Kopftuchverbot an den Berliner Schulen.
Schon einen Tag vor Beginn der Veranstaltung gab es ersten Protest. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes kritisiert in einem offenen Brief an Hochschulpräsident, Dr. Christian Thomsen, den Kopftuchbinde-Kurs sehr scharf. „Diese Art von Umgang mit Religion hat mit Wissenschaft nichts zu tun“, heißt es in dem Schreiben von Terre des Femmes-Geschäftsführerin Christa Stolle. Und weiter: „Die Verschleierung ist im Islam unter anderem Ausdruck von Diskriminierung und Sexualisierung der Frauen.“ Mit dem Kopftuch ziehe in die Universitäten und Ausbildungsstätten eine Weltanschauung ein, in der Frauen von Männern in erster Linie als Sexobjekte wahrgenommen würden.
In der Berliner Politik sorgt die Veranstaltung für Kopfschütteln
Im sozialen Netzwerk Twitter schrieb ein User: „Im Iran landen Frauen im Gefängnis, weil sie sich gegen das Kopftuch wehren und in Deutschland zeigt man, wie man sich selbst unterdrückt.“ Die österreichische Wochenzeitung „Wochenblick“ und der „Humanistische Pressedienst“ (hpd) berichteten bereits über den umstrittenen Kurs in der Hauptstadt. Auch in der Berliner Politik sorgt die Veranstaltung für Kopfschütteln: „Dass eine staatliche Institution so etwas lehrt und damit offenbar als wünschenswert empfindet, dass Frauen ihr Kopftuch richtig binden, ist schon absurd“, sagt Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU dem Berliner KURIER. Hierfür gebe es keine vernünftige Erklärung. Man solle sich dringend überlegen, welche Signale man mit dieser Veranstaltung als Staat aussende.
Auf KURIER-Anfrage bei der Technischen Universität heißt es: Der Kurs sei angekoppelt gewesen an eine Podiumsdiskussion. „Der nachfolgende Kurs wurde von einem Professor geplant und angeboten. Die TU Berlin hat kein Interesse, einen weiteren Kurs anzubieten“, so eine Sprecherin der TU.>
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2.7.2018: Merkel ist eine Psychopathin mit Fantasien und gezielten Lügen - Beispiel "Migrationsabkommen"
Yanis Varoufakis: EU-Migrationsabkommen erstunken und erlogen – Merkel belügt die Deutschen
https://politikstube.com/yanis-varoufakis-eu-migrationsabkommen-erstunken-und-erlogen-merkel-beluegt-die-deutschen/
<Die Brüsseler „Vereinbarungen“ sind nichts weiter als Absichtserklärungen zu freiwilligen Maßnahmen, Merkel hat nicht geliefert, allerdings die „Ergebnisse“ als Erfolg präsentiert und als „wirkungsgleich“ mit Seehofers Forderung „Abweisungen an der deutschen Grenze“ bezeichnet. Kurz nach dem EU-Gipfel dementierten Tschechien und Ungarn ein Abkommen mit Deutschland zur Flüchtlingsrücknahme, nur ein Tag später folgte dann Polen, und gestern berichtete das Handelsblatt, Slowakei steht nicht auf der Liste der Staaten, mit denen Deutschland Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern abschließen will.
Wie viele Staaten haben von angeblichen Einigungen tatsächlich nichts gewusst? Drei, vier oder noch mehr, oder andere spielen nur auf Zeit und werden sich dann erst distanzieren, sollten aus den Absichtserklärungen verbindliche Verträge werden?
Diese sogenannten Maßnahmen sind leere Worthülsen, die von deutschen Leitmedien falsch dargestellt und hochgejubelt werden. Merkel vernebelt die Ergebnisse, Merkel belügt die Öffentlichkeit über die Gesprächsergebnisse? Yanis Varoufakis, Ex-Finanzminister Griechenlands, kritisiert das Migrationsabkommen und teilt gegen Merkel heftig aus:
[…] Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat das Migrationsabkommen des Europäischen Rates als „völligen Fehlschlag“ gebrandmarkt, bevor er Angela Merkel vorgeworfen hat, die Deutschen „konsequent belogen“ zu haben.
Im Gespräch mit Bloomberg News sagte Herr Varoufakis: „Es gibt wirklich keine Einigung, das ist ein typischer EU-Schmankerl. Sie haben sich auf Phrasierung geeinigt. Sie haben es gefeiert, aber das verbirgt, dass es keine Übereinstimmung in der Substanz gab. Sie haben sich in Brüssel versammelt, um das Dubliner Abkommen zu reformieren, und es war nie dazu geeignet, die massenhaften Migrationsströme zu bewältigen.
Der griechische Wirtschaftswissenschaftler sagte, das endgültige Abkommen habe keinen Inhalt und bedeute einen „Deal nur mit Namen“, der das Projekt der Europäischen Union nicht stabilisierte. Er fügte hinzu: „Es ist ein völliges Versagen der Europäischen Union, das als Erfolg verpackt wurde, aber das ist nicht neu, oder? „Wir haben keine EU, die kollektiv und solidarisch mit ihren Problemen umgeht.“
Herr Varoufakis hat dann die umkämpfte deutsche Kanzlerin Angela Merkel über den Umgang der EU mit Griechenlands Schulden zur Rede gestellt.
Er erklärte, dass der IWF Fragen zur Schuldentragfähigkeit des Mittelmeerlandes aufgeworfen habe, aber die EU behauptete weiterhin, dass die Rettungsdarlehen an Griechenland zurückgezahlt würden. Herr Varoufakis sagte: „Der IWF betrachtet den EU-Deal, ein weiterer Schandfleck in der letzten Woche, und will nichts damit zu tun haben.
„Der Grund ist rein politischer Natur. Merkel hat ihren Abgeordneten im Bundestag gesagt, dass diese Kredite an Griechenland mit Zinsen zurückgezahlt werden. „Sie wussten, dass dies nicht der Fall war, da der griechische Staat bankrott war, und die Kredite kamen mit riesigen erzwungenen Sparmaßnahmen. „Mit anderen Worten, Merkel hat ihre Parlamentsmitglieder ständig belogen und kein Politiker gibt gerne zu, dass sie ihr Parlament angelogen haben. „Merkel ist in ihrer Amtszeit am schwächsten und hängt verzweifelt am Leben.“ […] Quelle: express.co.uk
2.7.2018: Keine Paketpost mehr in Deutschland: wegen Überfall - Beispiel Koblenz
Koblenz: Dunkelhäutige Männer überfallen Paketdienstfahrer
https://politikstube.com/koblenz-dunkelhaeutige-maenner-ueberfallen-paketdienstfahrer/
<Koblenz: Derzeit fahndet die Polizei Koblenz mit Hochdruck nach zwei männlichen Personen, die am heutigen Montag, 02.07.2018 gegen 08.35 Uhr den Fahrer eines Paketdienstes unter Drohung mit einem Messer zur Herausgabe seiner Geldbörse und zwei Pakten aufforderten. Der Tatort befindet sich im Bereich der Steinstraße / Scharnhorststraße im Koblenzer Stadtteil Rauental. Nach der Tat flüchteten die Täter von der Steinstraße in Richtung Schlachthofstraße / Mosel.
Die beiden dunkelhäutigen Männer waren etwa 25 Jahre alt, beide glatt rasiert, kurze Haare. Ein Täter war etwa 175 cm groß, trug Blue-Jeans, schwarze Turnschuhe, weißes T-Shirt mit Aufdruck. Der Zweite ist etwa 180 cm groß, trug Blue-Jeans, ein mittelblaues T-Shirt sowie Air-Max Turnschuhe der Marke Nike.
Hinweise nimmt die Kripo Koblenz, Telefonnummer: 0261-1032690 entgegen.>
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Sachsen 2.7.2018: Wer "US"-Militärkonvois beim Durchfahren filmt, wird von der Polizei bedroht
Weil er Aufnahmen von US-Militärs machte: Polizei bedroht Friedensaktivisten
https://deutsch.rt.com/inland/72204-weil-er-aufnahmen-us-militars-machte-polizei-bedroht-friedensaktivisten/
<Alexander* macht seit Jahren in seiner sächsischen Heimat Aufnahmen von US-Militärkonvois, die durch die Region fahren. Die deutschen Behörden finden das gar nicht gut - er bekommt mittlerweile Ärger mit der Polizei. RT Deutsch sprach mit dem Aktivisten.Was hat Sie dazu bewogen, Videoaufnahmen der US-Militärkonvois in Ihrer Region zu machen?
Ich wollte allen Menschen diese Videos zeigen, die zeigen, was hier auf deutschem Boden und in anderen Ländern geschieht. Natürlich wollte ich zeigen, dass die Amerikaner ständig Kriegsgerät in Richtung der russischen Grenze transportieren und somit auch Russland provozieren! Die Menschen sollen alle darauf aufmerksam gemacht werden und nicht glauben, was diverse Medien an Lügenmärchen erzählen. Nicht ohne Grund soll die Bevölkerung Vorräte sammeln für den Ernstfall. Nicht ohne Grund ertönen zur Probe einmal im Jahr im Mai die Sirenen. Der Klang dieses einminütigen Signals erinnert uns, vor allem die älteren Menschen, an einen Fliegeralarm.
Erhalten Sie aus Ihrem Umfeld Unterstützung bei Ihren Tätigkeiten oder agieren sie alleine?
Ich erhalte natürlich auch Informationen von Freunden, die US-Militär-Fahrzeuge sichten und mir dies sofort bekanntgeben. Natürlich ist es sehr schön, wenn die Leute einen mit unterstützen und mir auch gerne Informationen zusenden aus verschiedenen Orten.
Wie reagieren die Zuschauer auf Ihre Videos?
Die meisten Zuschauer reagieren erbost auf diese Videos und wollen auch die Amerikaner aus ihrem Land haben. Egal ob Deutschland oder andere Länder - fast nirgendwo ist das US-Militär bei den Bürgern erwünscht.
Sind die Aktivitäten des US-Militärs in der Bevölkerung bekannt? Stoßen sie auf Unmut oder gar Protest?
Ja, die Aktivitäten des US-Militärs sind bekannt, doch fast keinen interessiert es, was in Osteuropa geschieht. Fast alle sind geblendet durch die deutschen Medien und schauen weg. Protest gibt es hier leider keinen, da sich viele Menschen nicht dafür interessieren oder gar trauen, dagegen offen aufzubegehren. Denn viele haben Angst, ihre Arbeit zu verlieren, wenn sie gegen diese Transporte demonstrieren!
Hatten Sie aufgrund Ihrer Aufnahmen Probleme mit Behörden?
Ich hatte bisher eine Anzeige von der Polizei aufgrund des Paragrafen 109 StGB (u. a. wegen "sicherheitsgefährdenden Abbildens" von Wehrmitteln) und wurde drei Mal des Platzes verwiesen aufgrund der Aufnahme von Abläufen im Bereich des US-Militärs.
Was steckt Ihrer Meinung nach hinter den Drohungen der Polizei?
Nicht ohne Grund sprechen mir die Beamten der Polizei ein Verbot hinsichtlich des Aufnehmens der US-Militärs aus. Dies muss alles einen tieferen Hintergrund haben. Es muss mehr als ein Manöver hinter der ganzen Sache stecken, die momentan im Baltikum abläuft.
*Name von der Redaktion geändert.>
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Malta 2.7.2018: Noch eine deutsche NGO verliert ihr Schiff: "Sea-Watch 3"
Deutsches NGO-Schiff „Sea-Watch 3“ ebenfalls in Malta festgesetzt
https://www.epochtimes.de/politik/europa/deutsches-ngo-schiff-sea-watch-3-ebenfalls-in-malta-festgesetzt-a2483690.html?text=1
<Die Behörden in Malta verhinderten ein Auslaufen des deutschen NGO-Schiffes "Sea-Watch 3" und setzten das Schiff im Hafen fest.In Malta wurde von den Behörden nun ein zweites deutsches „Rettungsschiff“ festgesetzt, die „Sea Watch 3“. Die deutsche Nichtregierungsorganisation „Sea-Watch“ teilte am Montag auf ihrer Website mit:
„Unser Schiff hat eine ordnungsgemäße Registrierung und ist berechtigt, die niederländische Flagge zu führen. Wir wären die am besten ausgestattete und geschulte Rettungscrew im Einsatzgebiet, und es gibt bisher keinen Rechtsgrund, der die Festsetzung unseres Schiffes rechtfertigen würde. Wir erwarten, dass die Behörden uns sofort auslaufen lassen“, sagt Pia Klemp, Kapitänin der Sea-Watch 3.
Und weiter:
„Sea-Watch hat heute erfahren, dass ihr Schiff in Malta festgehalten wird, ohne jegliche Rechtsgrundlage seitens der Behörden. Die Sea-Watch 3 ist nicht wie LIFELINE und SEEFUCHS im Sportbootregister eingetragen, sondern im königlichen Schiffsregister als niederländisches Seeschiff registriert, das voll berechtigt ist, die niederländische Flagge zu führen.“
Daher sei das Verbot des Auslaufens aus dem Hafen eine politische Entscheidung:
„Dadurch erweist sich die fehlende Erlaubnis, von Malta auszulaufen, nicht als eine Frage der Registrierung, sondern als eine politische Offensive zur Beendigung der zivilen Rettung auf See.“ (ks)>
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3.7.2018: Der Deal: Merkel und Seehofer wollen "Transitzonen" einrichten - alles nicht praktikabel
Betrug am Wähler: Die 7 besten Witze des „Seehofer-Deals“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/betrug-am-waehler-die-7-besten-witze-des-seehofer-deals-a2484381.html
Hurra, Einigung zwischen CDU und CSU, hieß es gestern Abend. Das Zauberwort, mit dem - so suggeriert man es - die Massenmigration angehalten werden soll, lautet "Transitzonen".Hurra, Einigung zwischen CDU und CSU, hieß es gestern Abend. Das Zauberwort, mit dem – so suggeriert man es – die Massenmigration angehalten werden soll, lautet „Transitzonen“. Das sind grenznah in Deutschland aufzubauende, exterritorial erklärte Sammellager, in denen sogenannte Flüchtlinge Asyl-Schnellverfahren durchlaufen.
Einige von ihnen, keineswegs alle, denn es geht nur um Asylbewerber, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind! Diese sollen, so denkt es sich Seehofer, von den Transitzentren in den jeweilige EU-Erstaufnehmer-Staat zurückgeführt werden.
Auch wenn es hier um eine begrenzte Zahl an „Bewerbern“ geht, ist der Plan im Prinzip(!) eine gute Idee. Die südeuropäischen Anlandestaaten waren bisher lax in der Erstaufnahme, weil sie wussten, daß die überwiegende Mehrzahl der Besucher rasch in die Sozialstaaten des Nordens weiterziehen würde. Jetzt, wo sie diese Bereicherung zurückkriegen könnten, werden Griechenland und Spanien ohne Zweifel restriktiver bei der Aufnahme sein.
Auch Österreich, eh schon abweisender geworden, ist alarmiert, weil Migranten, die vom Erstaufnahmestaat nicht zurückgenommen werden, nun von Deutschland nach nicht-mehr-felix Austria zurückgeschickt werden sollen. Gut möglich dass Kurz&Co. daher ihre südliche Grenze mit einer ähnlichen „Befestigung“ ausrüsten.
Das hört sich erstmal gut an. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieser Masterplan allerdings schnell als eine Luftnummer:
- Er betrifft nur diejenigen unter den Wirtschaftsreisenden, die dumm genug sind, sich in einem finanzschwachen Land der EU-Südflanke registrieren zu lassen oder dort einen Asylantrag zu stellen. Und damit zugleich jene Länder, welche es für nötig befinden, dieses Prozedere auch amtlich durchzuführen, was in Zukunft kaum mehr geschehen dürfte.
- Ist dieser Fauxpas dem Migranten tatsächlich untergekommen, dann geht Seehofer offenbar davon aus, dass diesem das nachzuweisen ist. Das wird jedoch praktisch unmöglich, wenn der Betreffende wie Millionen anderer dem Massensport „Pass wegschmeißen und sich einen neuen Namen einfallen lassen“ frönt.
- Aber nehmen wir an, dass dem Deutschland-Fan unter den Migranten auch dieser zweite Fehler unterläuft: Aus romantischen Gründen kann er nicht von seinem geliebten Ausweis lassen – und er zeigt diesen auch gern vor. Wie hoch liegen dann die Chancen, dass angesichts einer drohenden Wiederausweisung die behördliche Rückverfolgung beim Amtsschimmel in Italien klappt? Wird der eher bockig? Oder bei einer kollegialen Anfrage fröhlich ins Telefon wiehern: „Potztausend, Kollegah, Sie haben ganz recht, der Mann ist ja tatsächlich bei uns registriert! Bitte wieder zu uns zurück mit dem Goldstück!“ Machen wir uns nichts vor: Selbst wenn alles bis dahin glatt läuft, sind die Chancen, ein solches Telefonat mitzuschneiden, denkbar gering.
- Deutschland sitzt damit weiterhin auf seinem Problem. Und gedenkt dieses nun dadurch zu lösen, daß man die „schwierigen Kandidaten“ nach Österreich zurückschickt. Dazu will man ein Abkommen mit der Alpenrepublik schließen. Stellt sich die Frage: Was genau soll nun die Motivation Österreichs (einer Regierung KURZ!) sein, eine Vereinbarung zu treffen, die zu chaotischen Zuständen in ihrem eigenen Land führen würde?
5. Ein ganz grundsätzliches Problem des Seehofer-Deals haben wir bis hierhin noch gar nicht beleuchtet. Inhalt: Der SuperBayer scheint davon auszugehen, dass sich die Migration bei der Einreise nach Deutschland ausgerechnet jene Übergänge aussucht, die noch tatsächlich restkontrolliert werden und wo womöglich eines der drei Sonderlager steht. „Grüne Grenze“ ein unbekannter Terminus im Wortschatz der von Profi-Schleppern betreuten Wanderschaft? Wer´s glaubt wird selig. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, bringt diese Schwachstelle aktuell hervorragend auf den Punkt (vgl. Minute 2.45ff.)
Dieser Systemfehler scheint sogar gewollt zu sein. Auf die Frage, ob mit der CSU auch über eine Ausweitung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gesprochen worden sei, sagte Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident im Umvolkungs-begeisterten NRW: „Nein, das ist nicht beabsichtigt.“
- Das heißt: Im Süden gleicht Seehofers Wall einem Schweizer Käse nach Beschuss durch eine Kalaschnikow. Während die nationale Ost-West-Flanke gleich ganz(!) offen bleibt. Da Spanien das neue Italien ist, dürfte der neue Reiseverkehr über die Pyrenäen und Elsaß-Lothringen zu uns führen. Macron wird der anrückende Tross kaum interessieren. Angesichts seiner schlecht befüllten Migrations-Sozialtöpfe weiß der Franzose nur zu gut, dass die zweifelhafte Facharbeiterschaft lediglich im Transitverfahren über sein Land rollt – das Problem kriegen dann die Deutschen, wie üblich.
- Kommen wir zum letzten „Witz“ des Seehofer-Migrations-Deals: Angebliche Familiennachzügler dürfen nach wie vor einreisen. „Der Nachbar meines Schwagers in Ouagadougou wohnt mit seiner Familie in Bochum. Ich will deshalb nach Deutschland und nicht in Italien bleiben.“ Kein Scherz, dieser Satz führt zu einem Aufenthaltsrecht. Immer noch.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte also völlig recht, als sie im Morgenmagazin des ZDF sagte, die SPD könne den Unionskonsens leicht akzeptieren. Die Transitzentren als dessen Dreh- und Angelpunkt stuft sie als Marginalie ein. Sie beträfen, so Karrenbauer wörtlich „nur eine kleine umrissene Gruppe“.
Die, das sollte hinzugefügt werden, dumm genug ist, wenn sie dort überhaupt einläuft.>
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5.7.2018:
Bystron stellt im Namen der AfD-Fraktion Strafanzeige gegen NGOs
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/05/bystron-namen-afd/
<Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute um 14:00 h unter Federführung von MdB Petr Bystron Strafanzeige gegen 5 Berliner NGOs nach §96 Aufenthaltsgesetz „Einschleusen von Ausländern“ gestellt. Die Regensburger und Dresdner NGOs Mission Lifeline und Sea-Eye folgen.>
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Mainz 5.7.2018: Die "Leine des Grauens" mit durch kriminelle Invasoren ermordete Deutsche wächst weiter
Von den Medien ignoriert: Die „Leine des Grauens“ wächst weiter
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/05/die-leine-grauens-2/
<Zum dritten Mal haben Künstler die „Leine des Grauens“ in Mainz installiert. Natürlich ist diese Installation der Zeitgeschichte, die die Opfer der Zuwanderungspolitik zeigt, umstritten. Dafür ist die Leine auch da. So kann sich jeder mit den Auswirkungen der aktuellen Politik beschäftigen. Denn speziell in Mainz, im Herzen des Merkel-treuen ZDF, werden die Folgen für die Menschen weiterhin ignoriert.
Das Wachstum der „Leine“ ist kaum noch zu bewältigen. Nur das Engagement der Künstlergruppe lässt sie weiter leben und wachsen. Tägliche Morde, Vergewaltigungen und Straftaten im Zuge der Merkelschen „Raute des Grauens“-Politik rufen, nein, schreien nach dem politischen Kopf dieser Misspolitik.
Muss die Leine nach Berlin? Muss die Leine sich erst um das Kanzleramt wickeln, um diesem grauenhaften Treiben mittels politischem Würgegriff Einhalt zu gebieten?
Heute geht der Bundestag in eine zweimonatige Pause. Wird etwas geschehen? Vermutlich möchte die Bundesregierung das aussitzen – aber nicht mit uns. Schauen Sie sich die Videos an und verbreiten Sie sie weiter.
Weitere Veröffentlichungen:
5.7.2018: Flächenbrand in Mecklenburg-Vorpommern - Munitionsreste explodieren - alles "arrangiert"
Lebensgefahr für Feuerwehrleute: Bei Waldbrand nahe A14 explodieren Munitionsreste aus 2. Weltkrieg
https://deutsch.rt.com/inland/72501-lebensgefahr-fur-feuerwehrleute-bei-waldbrand/
<Begünstigt durch die anhaltende Trockenheit halten zahlreiche Waldbrände derzeit die Feuerwehr in Mecklenburg-Vorpommern in Atem. Bei Groß Laasch nahe Ludwigslust hat ein Waldstück Feuer gefangen, in dem sich Munition aus dem Zweiten Weltkrieg befindet.Lebensgefahr für die Einsatzkräfte
Mehr als 80 Feuerleute, die permanent ausgetauscht werden, sind seit dem frühen Mittwochabend bei Groß Laasch im Einsatz, so ein Sprecher der Feuerwehr. Für die Einsatzkräfte besteht wegen der andauernden Explosionen Lebensgefahr. Die Einsatzkräfte befinden sich derzeit in einem Sicherheitsabstand von rund 1.000 Metern zum brennenden Waldstück. Die Feuerwehr-Mannschaften befürchten, dass Granatsplitter, die sehr weit streuen, schwere Verletzungen bei den Einsatzkräften verursachen könnten.
Hubschrauber zum Löschen angefordert
Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat mittlerweile Hubschrauber der Bundeswehr angefordert. Derzeit sei ein Polizeihubschrauber im Einsatz, der mit einer Wärmebildkamera Glutnester ausfindig machen soll. So soll der Brand anschließend effektiver bekämpft werden.
Geplant ist, dass der Lösch-Hubschrauber zwischen dem Neustädter See und dem Wald an der A14 pendelt, um den dortigen Brand zu löschen. Pro Flug kann der Hubschrauber 5.000 Liter Wasser aufnehmen. Eventuell wird noch ein gepanzertes Löschfahrzeug von einem privaten Anbieter dazukommen. Bislang ist nicht absehbar, wie lange es dauern wird, bis der Waldbrand gelöscht ist. Die A14 ist deshalb in dem Bereich bei Groß Laasch bis auf Weiteres vollständig gesperrt.
Löscharbeiten von Beginn an vor großen Herausforderungen
Um das Feuer zu löschen, musste am Mittwoch zunächst eine über 700 Meter lange Wasserstrecke aufgebaut werden, damit das Wasser eines Teiches zum Brandherd gepumpt werden konnte. Am Donnerstagvormittag wurde der Wald aus rund 70 Metern Entfernung mit Löschkanonen besprüht, da ein Betreten der Waldfläche aufgrund explodierender Munition nicht zu verantworten war. Der Brand war offenbar am Mittwochabend auf einem zehn Hektar großen, bereits abgemähten Getreidefeld entstanden. Begünstigt durch starke Windböen griff das Feuer dann auf den Wald über, der an die A14 grenzt.>
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5.7.2018: Bürgerwehren sind bei Gefahrensituationen LEGAL!!!
Politiker in Panik – Es gibt legale Bürgerwehren in Thüringen
http://brd-schwindel.ru/politiker-in-panik-es-gibt-legale-buergerwehren-in-thueringen/
Bürgerwehren sind in Deutschland legal. Darauf weist das Juraforum hin:
„Das Gründen einer Bürgerwehr wegen zunehmender Einbrüche oder auch Gewalttaten in der Nachbarschaft ist in Deutschland nicht
ausdrücklichverboten. Wichtig ist allerdings, dass die Mitglieder einer Bürgerwehr nicht ihre Befugnisse überschreiten.Das bedeutet konkret: Sie dürfen sich nicht wie Hilfssheriffs fungieren und suspekt wirkende Personen zum Zeigen des Ausweises auffordern. Schon gar nicht dürfen sie Taschen oder Personen durchsuchen. Das darf, wenn überhaupt, nur die Polizei. Dies gilt auch dann, wenn sie etwa einen Einbrecher ertappt haben.“ (WS)>
Der Artikel:
<von Thomas BöhmErfurt – Der thüringische CDU-Abgeordnete Raymond Walk ist entsetzt: „Wir müssen den Bürgern klar machen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.“ Was den Innenpolitiker so schockiert, ist die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage: In dem von einer rot-rot-grünen Koalition geführten Bundesland sind mindestens vier Bürgerwehren aktiv. Sie haben sich seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 gegründet.
In Zeiten, in denen Polizeiwachen geschlossen werden und die Beamten Zettel in Briefkästen verteilen, wie man Wohnung und Eigenheim am besten schützt, erstaunt das Engagement nicht wirklich.
Innere Sicherheit ist längst privatisiert: Viele Hausbesitzer haben Security-Unternehmen damit beauftragt, weil sie sich vom Staat nicht mehr geschützt fühlen.
Auch die Sicherheit auf den Straßen sinkt. Vor allem Frauen haben sich mit Pfeffersprays eingedeckt, um An- und Übergriffe vor allem von „Flüchtlingen“ abwehren zu können.
Dass Bürgerwehren durch die Straßen patrouillieren, um Frauen und Kinder zu schützen, ist konsequent – auch wenn die CDU dafür keinen Bedarf erkennt.
Rechtsextremismus-Vorwurf von CDU und Rot-Rot-Grün
Laut Erfurter Innenministerium sind die selbstorganisierten Gruppen in in Arnstadt, Eisenach, Gerstungen und Piesau/Lichte unterwegs. Wie warnt man am besten vor jenen Bürgern, die andere schützen? Mit der Faschismuskeule: Zu den Mitgliedern zählten auch bekennende Rechtsextremisten, behauptet das vom SPD-Mann Georg Maier geführte Innenministerium. So ließen Beiträge der „Bürgerwehr Piesau-Lichte“ (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) bei Facebook „Bezüge zur rechten Szene und zum Reichsbürgerspektrum“ erkennen, heißt es in der Antwort. Und der CDU-Abgeordnete sekundiert: „Auch die Netzwerke zwischen rechter Szene, aktiven Rechtsextremisten, Reichsbürgerbewegung und NPD funktionieren offenbar.“
Nach dem schnell geäußerten Generalverdacht muss das Innenministerium jedoch einräumen, ein „konzertiertes Vorgehen“ von Rechtsextremen – Bürgerwehren etwa zu unterwandern oder zur Gründung solcher Gruppierungen anzuhalten – ist nicht zu erkennen. Auch CDU-Mann Walk gibt zu, man wisse noch zu wenig über die tatsächlichen Aktivitäten, Ausmaße und Zusammenhänge der Bürgerwehren.
Verständnis von der GdP
Mehr Verständnis gibt es von der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Wolfgang Gäbler betont zwar pflichtgemäß, dass die Polizei dafür zuständig sei, auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz zu achten. Aber:
„Wenn sich eine Bürgerwehr bildet, hat es meist einen Hintergrund, warum Bürger dies für nötig erachten.“
Deshalb sei eine bessere Präventionsarbeit und eine gute personelle Ausstattung der Polizei nötig, um die Bedenken der Bürger aus dem Weg zu räumen.
Die geschlossene Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung“ zählt inzwischen rund 2600 Mitglieder. „Darunter befinden sich auch einzelne aktive Rechtsextremisten“, behauptet das Innenministerium. Es muss sich korrigieren, denn vor einem Jahr war das Ministerium noch davon ausgegangen, dass diese Gruppierung nicht mehr aktiv sei.
CDU-Politiker Walk nutzt das zu einem Angriff – nicht auf den Innenminister, sondern auf die engagierten Bürger: Dies sei ein Beispiel dafür, dass sich Bürgerwehren „durch geschlossene Nutzergruppen auch abschotten“ und im Verborgenen agierten.
Bürgerwehren sind legal
Bürgerwehren sind in Deutschland legal. Darauf weist das Juraforum hin:
„Das Gründen einer Bürgerwehr wegen zunehmender Einbrüche oder auch Gewalttaten in der Nachbarschaft ist in Deutschland nicht
ausdrücklichverboten. Wichtig ist allerdings, dass die Mitglieder einer Bürgerwehr nicht ihre Befugnisse überschreiten.Das bedeutet konkret: Sie dürfen sich nicht wie Hilfssheriffs fungieren und suspekt wirkende Personen zum Zeigen des Ausweises auffordern. Schon gar nicht dürfen sie Taschen oder Personen durchsuchen. Das darf, wenn überhaupt, nur die Polizei. Dies gilt auch dann, wenn sie etwa einen Einbrecher ertappt haben.“ (WS)>
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Osterhofen (Niederbayern) 6.7.2018: Kleiderterror-Islamisierung in Osterhofen: Jugendliche in der Mittelschule dürfen keine sexy Kleidung mehr tragen
Zu viel nackte Haut – Schülerinnen bekommen Ersatzkleidung
https://politikstube.com/zu-viel-nackte-haut-schuelerinnen-bekommen-ersatzkleidung/
<Irgendwie dreht Deutschland so langsam durch? Auf zu knappe Kleidung an heißen Tagen reagiert eine Mittelschule in Osterhofen im Landkreis Deggendorf – der Schuldirektor verteilt bedruckte T-Shirts an Mädchen. Klingt so, als wollte man „unschöne Bilder“ verhindern und knickt vor dem neuerdings massiv hereingeflüchteten Zeitgeist ein?Früher sind die Mädchen auch in Hotpants, extremen Miniröcken und knappen T-Shirts zur Schule gegangen, kein Mensch hat sich darüber aufgeregt, keiner hat sich daran gestört, der Unterricht verlief trotzdem erfolgreich, es gab so gut wie keine sexuellen Übergriffe durch textile „Provokationen“. Was soll auf einmal der ganze Hype? Man wird das Gefühl nicht los, dass diese „Ersatzkleidung“ zum jetzigen Zeitpunkt einzig und allein als Maßnahme dienen soll, die Gemüter der erst kürzlich eingereisten männlichen Zeitgenossen aus rückwärtsgewandten Kulturen nicht weiter zu erhitzen und zu provozieren?
Stück für Stück verändert sich die freie Lebensart in Deutschland, um sich in vorauseilendem Gehorsam der Minderheit unterzuordnen. Und in naher Zukunft stehen die Vertreter des Wächterrates an den Schulen und kontrollieren die allzu freizügig gekleideten Mädchen – Strafe nicht ausgeschlossen?
[…] Wie kurz darf ein Rock sein? Wie tief darf ein Ausschnitt blicken lassen? Wenn die Temperaturen steigen, dann wird die Kleidung knapper und freizügiger.
An der Mittelschule Osterhofen im Landkreis Deggendorf wird das nicht gern gesehen. Dort gibt es jetzt weite, bedruckte T-Shirts, die übergezogen werden können, wenn die Kleidung der Schülerinnen in den Augen des Lehrpersonals zu aufreizend ist. […] Quelle: antenne.de/4.7.2018
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Berlin 7.7.2018: Jude wird wegen einem Rothschildstern ("Davidstern") von einer Horde Syrer zusammengeschlagen, weil er in einem Park um Feuer bat
Wegen Davidstern: Syrer verprügeln in Berlin jüdischen Landsmann
https://www.krone.at/1736285
<Antisemitisch motivierter Angriff in Berlin: Ein Syrer wurde laut einem Medienbericht in der Nacht auf Samstag von einer Gruppe von Landsleuten angegriffen. Stein des Anstoßes dürfte eine Davistern-Kette gewesen sein, die das Opfer um den Hals trug. Acht Männer wurden festgenommen.
Der Mann habe die Gruppe in der Nacht auf Samstag gegen 1 Uhr in einem Park in Berlin-Mitte um Feuer gebeten. Dabei habe einer der Syrer einen Davidstern an der Halskette des Mannes entdeckt, woraufhin die Gruppe auf ihn eingeschlagen habe, berichtete die „Welt“ am Sonntag. Dabei erlitt das Opfer dem Bericht zufolge Platzwunden, die ambulant behandelt worden seien. Demzufolge ermittelt nun der Staatsschutz.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich im Frühjahr besorgt über einen verstärkten Antisemitismus von Muslimen in Deutschland geäußert. „Antisemitismus in Deutschland ist nicht in erster Linie ein muslimisches Problem, aber es ist verstärkt auch bei Muslimen zu beobachten“, hatte Steinmeier angemerkt.>
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Kreis Schwaben (BW) 7.7.2018: Kriminelle IS-Aktivistin spielt Allahs "Sittenpolizei"
Terror: Jihadistin „Jennifer W.“ festgenommen – sie patrouillierte für den IS als „Sittenpolizistin“
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/07/terror-jihadistin-jennifer/
<Die Generalbundesanwaltschaft teilt mit, dass die 27-jährige deutsche Staatsangehörige Jennifer W. im Regierungsbezirk Schwaben festgenommen und zudem ihre Wohnung der Beschuldigten im Landkreis Vechta durchsucht wurde.
Sie sei dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben, heißt es weiter.
Ende August 2014 soll sie die Bundesrepublik Deutschland verlassen haben, um sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ anzuschließen. Über die Türkei und Syrien reiste sie im September 2014 in den Irak ein und gliederte sich unmittelbar danach in die Entscheidungs- und Befehlsstruktur des „IS“ ein.
Fortan patrouillierte die „Jennifer W.“ für die „Sittenpolizei“ des „IS“ abends in den Parks der irakischen Städte Falludscha und Mossul. Ihre Aufgabe war es darauf zu achten, dass Frauen die von der Terrororganisation aufgestellten Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften einhalten. Als monatliche Entlohung erhielt Jennifer W. hierfür vom „IS“ zwischen 70 und 100 US-Dollar.
Ende Januar 2016 suchte die Verdächtige die Deutsche Botschaft in Ankara auf und beantragte dort neue Ausweispapiere. Beim Verlassen des Botschaftsgebäudes wurde sie von Angehörigen türkischer Sicherheitsbehörden festgenommen. Wenige Tage später wurde sie in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Seither habe es sich die Verdächtige zum Ziel gesetzt, in das Herrschaftsgebiet des „IS“ zurückzukehren. Seit Samstag befindet sich „Jennifer W.“ in Untersuchungshaft.>
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7.7.2018: Kriminelles Merkel-Regime dressiert Jugendliche mit Theaterspielen, Invasoren-Flüchtlinge kritiklos zu akzeptieren
Refugee-welcome-Theater an Realschule Gronau
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/07/refugee-theater-realschule/
<NRW/Gronau – Zwei Schulsozialarbeiterinnen haben das „sozial engagierte Theater Weimarer Kultur-Express“ an die Fridtjof-Nansen-Realschule in Gronau geholt. 225 Schüler der neunten Klassen wussten nach dem Theaterstück, dass Massenmigration etwas ganz Tolles ist und Vorbehalte gegenüber „Flüchtlingen“ nichts weiter als Vorurteile sind.
Die Geschichte ist schnell erzählt. Die Intention, die hinter dem Theaterstück steht, ebenfalls. „Daniel“ kommt aus Syrien über die Türkei nach Deutschland herein geflüchtet und verliebt sich in Marie. Auf der Homepage des „sozial engagierten Theaters“ ist zum Theaterstück „Fremde Heimat“ zu lesen:
„Fremde Heimat erzählt die Lebensgeschichte eines jungen Mannes und spricht damit das Einfühlungsvermögen der Zuschauer für Menschen in Flucht- und Asylsituationen an. Die Geschichte und das Umfeld Maries steht auf der anderen Seite für die Ängste und Vorurteile der einheimischen Jugendlichen, die hier ernst genommen und abgebaut werden. Aber sie steht auch stellvertretend für die Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Neben dem menschlichen Verständnis geht es auch um das politische Verständnis der Ursachen für die Massenfluchten, die wir momentan erleben„.
In dem Indokrinationsstück wird historisch undifferenziert und auf höchst subtile Weise neben der Geschichte des Flüchtlings mit dem typisch syrischen Namen „Daniel“ noch die Fluchtgeschichte von Maries Oma aus dem Jahr 1945 erzählt.
Sozial-politisches Erziehungstheater
Um das Gezeigte in den jungen Hirnen auch wirklich zu verfestigen, schließt sich eine „Diskussionsrunde“ an. Ein türkischstämmiger Schüler war wohl mit der negativen Darstellung der Situation von Immigranten in der Türkei nicht einverstanden und machte geltend: „Das mit der Türkei sind doch nur Vorurteile, das wissen sie doch auch nur aus dem Medien. Meine Cousins wohnen dort, die haben den Flüchtlingen geholfen. Die Türkei wird doch in letzter Zeit ganz oft schlecht gemacht.“ Die sozial engagierte Schauspielerin Sonja-Elisabeth Martens ließ diesen Einwand so nicht gelten und entgegnete, dass sie ihre Informationen nicht nur aus den Medien habe, sondern von Freunden, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert hätten.
Für die mit Steuergeld finanzierte Indoktrination der Schüler an der staatlichen Schule zeichnen sich die beiden Schulsozialarbeiterinnen Natascha Eink und Alexandra Leeners verantwortlich. Die beiden Damen machten das Gastspiel der angeblich freie Theatergruppe „Weimarer Kultur-Express“ möglich. Das einseitige, sozial-politische Erziehungstheater an der staatliche Fridtjof-Nansen-Realschule Gronau wurde, wie die Westfälischen Nachrichten berichten, vom Kommunalen Integrationszentrum des Kreises Borken mit Mitteln aus dem Förderprogramm Komm-An NRW sowie vom Förderverein der Fridtjof-Nansen-Schule finanziell unterstützt.
Mit Steuergeld die Umerziehung des eigenen Kindes finanzieren
Das Förderprogramm KOMM-AN NRW des Landesministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration vergibt Steuergeld, um „Kommunen in der Integrationsarbeit und auf dem Gebiet des bürgerschaftlichen Engagements und bei den Herausforderungen, die sich durch Zuwanderung und Flucht ergeben“ zu unterstützen. Und ganz offensichtlich auch dazu, die jungen Schüler auf Linie zu bringen. (SB)>
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8.7.2018: Neues Buch von Sarrazin: Der Islam plant eine "feindliche Übernahme"
Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht
https://deutschelobbyinfo.com/2018/07/08/feindliche-uebernahme-wie-der-islam-den-fortschritt-behindert-und-die-gesellschaft-bedroht/
<Das Zurückbleiben der islamischen Welt, die Integrationsdefizite der Muslime in Deutschland und Europa sowie die Unterdrückung der muslimischen Frauen sind eine Folge der kulturellen Prägung durch den Islam. Das zeigt Thilo Sarrazin in seinem neuen Bestseller.
Auch Deutschland muss sich diesen Tatsachen stellen, wächst doch der Anteil der Muslime in Deutschland und Europa durch Einwanderung und anhaltend hohe Geburtenraten immer weiter an. Bei einer Fortsetzung dieses Trends sind die Muslime hier auf dem Weg zur Mehrheit.
Unsere Kultur und Gesellschaft lassen sich nur schützen, indem die weitere Einwanderung von Muslimen gestoppt und die Integration der bei uns lebenden Muslime mit robusten Mitteln vorangetrieben wird. Denn alle Tendenzen, den Islam zu reformieren, sind bisher weitgehend gescheitert. So gibt es in keinem Land, in dem Muslime in der Mehrheit sind, Religionsfreiheit und eine funktionierende Demokratie.
Stattdessen leidet die islamische Welt als Ganzes unter einem explosionsartigen Bevölkerungswachstum, und ihre Fanatisierung nimmt ständig zu.
Thilo Sarrazin spannt einen Bogen von den Aussagen des Korans zur mentalen Prägung der Muslime, von da weiter zu Eigenarten und Problemen muslimischer Staaten und Gesellschaften und schließlich zu den Einstellungen und Verhaltensweisen von Muslimen in den Einwanderungsgesellschaften des Westens.>
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9.7.2018:
Undercover-Journalist: „Die Muslimbrüder sitzen mit Angela Merkel an einem Tisch“
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/09/undercover-journalist-die/
Fototexte:
1) Ehemaliger Flughafen Tempelhof -jetzt Anlaufstelle für sogenannte Flüchtlinge
2) Die Sonnenallee in Berlin Neukölln wird heute „arabische Straße“ genannt
3) Der türkische Präsident winkt mit der „Fabia-Hand“ dem symbolischen Gruß der Muslimbruderschaft
<Der in Israel berühmte Undercover-Journalist Zvi Yehezkeli schlüpft für seine Reportagen in andere Identitäten. Des Arabischen mächtig, ermöglicht ihm das tiefe Einblicke in die muslimische Welt. Für seine fünfteilige Serie „Falsche Identitäten“ war er auch in Deutschland unterwegs. Unter dem Titel „Die Muslimbruderschaft in Deutschland und der Türkei“ trifft er auf deutsche Extremismus-Experten, Behördenmitarbeiter und Muslime. Sie alle bestätigen, der Islam habe bereits tief in Deutschland Fuß gefasst – Die Muslimbruderschaft soll sogar bis in die höchsten Regierungskreise vorgedrungen sein und mit Angela Merkel an einem Tisch sitzen.
„Der Islam wird zurückkehren und über Europa und den Westen herrschen. Muss die Eroberung durch das Schwert stattfinden? Nein, das ist nicht nötig. Es gibt etwas wie die stille Eroberung“ diese Worte stammen von Scheich Yusuf Al Qaradawi. Er gilt als der einflussreichste muslimische Geistliche und seine Botschaft ist weltweit öffentlich zu hören. Still, verbreitet im Untergrund, wächst das Islamische Kalifat durch den soften Dschihad im Westen. Die Zielsetzung: Die Einführung der Scharia-Gesetze weltweit.
Seine Armee ist die Muslimbruderschaft, die im Westen enormen Einfluss hat. Die Beziehungen zwischen ihr und der Türkei sind im Augenblick die größte Bedrohung der westlichen Welt. „Um die verborgene Macht zu enthüllen, kann man nicht mit den üblichen journalistischen Mitteln arbeiten. Ich muss Grenzen überschreiten. Ich muss aufhören Zvi Yehezkeli sein. Ich muss zu Abu Hamza werden. Ich ändere meine Identität, werde zum muslimischen Sheik Abu Hamza“, erklärt der israelische Journalist. Mit Hilfe des Geheimdienstes bekommt er für seine Reise in die Türkei falsche Papiere, die ihn zum Syrer machen.
„In der Türkei hat der sanfte Dschihad bereits gewonnen. Das Land, einst ein säkularer Staat, erträgt die stille Revolution durch den politischen Islam. Es hat ein paar Jahrzehnte gedauert, doch heute greift der Islam in alle Bereiche des Lebens ein. Der Bau von Moscheen, die Gesichtsverschleierung der Frauen, bis hin zu Beseitigung des von Ataürk gegründeten säkularen Staates Türkei. Für all das ist ist ein Mann verantwortlich. Er selbst nennt sich Sultan oder Kalif: Recep Tayyip Erdoğan. Als Präsident regiert er die Türkei ganz im Sinne der Muslimbruderschaft. Er grüßt mit der Botschaft der Bruderschaft, dem „Fabia“ – einer Hand, die den Daumen einkrümmt und vier Finger zeigt. Erdoğan hat Millionen Flüchtlinge im Land. Er kontrolliert, wer nach Europa weiter reist und wer nicht. Und er ist es, der mit ihnen den Islam nach Europa schickt, und sie zeigen ihm ihre Dankbarkeit dafür. Ich bringe dich nach Europa und du verhältst dich loyal mir gegenüber. Hier gestalte ich das Land nach dem Islam der Muslimbruderschaft und du nimmst diese Regeln mit nach Europa und verbreitest sie dort – so ist der Deal. Die Flüchtlinge und insbesondere die türkische Bevölkerung in Deutschland sind nützliche Werkzeuge gegen die EU. Die Zusammenarbeit der Muslimbrüder (MB) mit der Türkei ist die derzeit größte Bedrohung für den Westen….“.
Der syrische Pass ist die Eintrittskarte nach Europa, wer ihn besitzt, wird in Deutschland als Flüchtling anerkannt und bekommt politisches Asyl. Zvi Yehezkeli begibt sich in Istanbul auf die Suche nach einem syrischen Pass. Er gibt sich dort nicht als Israeli, sondern als jordanischer Händler aus und betritt einen der vielen Handy-Shops der Stadt, die bekannt für den Passhandel sind.
Der Verkäufer erzählt ihm begeistert über sein gutes Leben in der Türkei: „In Deutschland trennen sich die Frauen wegen Streitereien von ihren Männern. Sie denken, sie haben Rechte. Dort darfst du deine Frau nicht schlagen. Wenn du die Stimme gegen sie erhebst, kommt sie gleich mit der Polizei…Hier in der Türkei kann man das alles machen. Hier wird der Mann geschützt, in Deutschland die Frau“, erzählt der Passhändler.
Für eine Summe von rund 1000 US-Dollar bekommt er drei Tage später nach ein wenig Hin und Her seine neue Identität. Er ist jetzt der Syrer „Abdullah Alatrash“, geboren 1958.
Asylantrag in Deutschland – eine Sache von wenigen Minuten
Kurz darauf landet der 47-jährige Yehezkeli alias Abdullah Alatrash in Berlin-Tempelhof, ehemals Flughafen, jetzt die größte Erstaufnahmestelle der deutschen Hauptstadt. Er solle sich im „Hangar 1“ melden, erklärt ihm der Sicherheitsbeamte am Eingang. Dort wartet in einer kleinen Kabine ein Behördenmitarbeiter auf ihn. „Das erste Mal hier?“, fragt ihn der ältere Mann mit Brille. „Ja, das erste Mal“, bestätigt „Abdullah“. „Haben Sie einen Pass?“. Er reicht dem Mann seinen Fake-Ausweis rüber. Ab jetzt geht es schnell. Noch die Mitteilung, „Abdullah“ müsse sich einer kurzen fünfminütigen medizinischen Untersuchung unterziehen, ein paar Papiere werden ausgefüllt, „Abdullah“ hat da noch eine Frage. Wie ist es mit meiner Familie? Meine Frau und meine Kinder sind noch in Syrien…“ Replik: „Sie müssen drei Jahre in Deutschland leben, bevor Sie Anspruch auf Familienzusammenführung haben“, antwortet der Mann im blauen Hemd. „Aber wenn ich sie jetzt holen will?“ Der arabisch sprechende Mitarbeiter weiß Rat: „Es gibt die Möglichkeit sie her zu schmuggeln. Sie können über Griechenland kommen. Schmuggel sie über Griechenland“, so der Behördenvertreter. „Mit ein bisschen Koordination kann man das arrangieren“, ist er sich sicher. Der deutsche Behördenvertreter, bezahlt von deutschen Steuerzahlern, erklärt dem vermeintlichen Syrer, wie er es anstellt, das deutsche System zu hintergehen.
Noch eine letzte Unterschrift, ein schnelles Foto mit dem Handy zur Identifikation, dann händigt der Behördenmitarbeiter die Dokumente aus. Sein Asylantrag wird bearbeitet und er hat mit dem „ok“ der Behörde ab sofort Zugang zu jeder staatlichen Unterstützung. Das neue islamische Leben kann beginnen.Ab jetzt läuft „Abdullah“ als syrischer Flüchtling durch Berlin, ohne dass jemand weiß, wer er wirklich ist.Der Mitarbeiter stamme aus Gaza, erfährt“Abdullah“. Kleine Scherze werden gemacht, man ist sich einig. „Abdullah“ verläßt zufrieden lächelnd den Raum – der Reporter Zvi Yehezkeli hingegen ist spürbar entsetzt, wie einfach es sich die Deutschen mit der Überprüfung von Identitäten machen.
Neukölln – der arabische Bezirk Berlins
Zvi Yehezkeli begibt sich dann in Berlin auf die Spuren der Muslimbruderschaft. Er trifft sich mit zwei syrischen Flüchtlingen. Ahmed und Yusuf kamen vergangenes Jahr über die Türkei-Griechenland-Route. Jetzt leben sie in Neukölln, dem arabischen Zentrum der Stadt. „Wir haben Hilfe von einer islamischen britischen Organisation bekommen.“ Die meisten Mitglieder seien Muslime, erzählen sie bereitwillig.
Die beiden verließen Syrien als säkulare Moslems und zeigten nicht viel Interesse an ihrer Religion. Auf ihrem Weg nach Berlin lebten sie ein Jahr in einem Lager in Pristina im Kosovo. Dort sind die MB aktiv, die sie zu frommen Muslimen formten. Als die beiden in Berlin ankommen, beten sie fünfmal am Tag und fasten selbstverständlich im Ramadan. „Glaubst du, der Islam wird hier herrschen? Alle Deutschen sind Christen?“ fragt ihn der „Syrer“. „Ich werde mir einen nach dem anderen vornehmen. Ich fange mit denen in meinem Umfeld an. Sie werden mir zuhören. Wenn jeder Muslim das so macht, wird das ohne Probleme von statten gehen“, lautet die überzeugte Antwort.
„Glaubst Du, es wird eine gewalttätige Reaktion von den Deutschen gegen die Muslime geben?“ Der Flüchtling antwortet: „Du betest doch mit ihnen, du zwingst sie ja nicht. Du konfrontierst sie nicht mit Gewalt. Du machst das ja langsam. Ich sage dir, das wird passieren. Es wird Zusammenstöße geben, aber die werden nachlassen, und die Leute werden die Realität akzeptieren. Es gibt keinen Ausweg. Jeder Wandel bringt Zusammenstöße mit sich. Was ist der Traum eines jeden Muslim? Das ist der islamische Staat. Eine islamische Gesellschaft. Die Muslime bevorzugen das Scharia-Recht. Das Ziel ist, dass in 20 Jahren die Scharia ein Teil von Deutschland sein wird. Dass die Scharia Bestandteil des Staates geworden ist…Wir bauen eine gute islamische Gesellschaft auf.“
Ahmed und Yusuf sind nicht die einzigen, die davon träumen, in Deutschland einen Scharia-Staat zu errichten, weiß der israelische Reporter nach einem Besuch in Neukölln: „Willst du als Muslim lieber unter europäischem Recht oder der Scharia leben?“, fragt er die Männer in einer Neuköllner Hauptstraße, die längst den Eindruck macht, sie liege im Nahen Osten und nicht in dem ehemaligen Berliner Arbeiterbezirk. „Scharia, wir sind Muslime… Diese Straße nennt sich nicht umsonst Arabische Straße. Hier siehst du keinen einzigen Deutschen mehr, keine blonden Menschen, nur noch Muslime… Scharia – was habe ich mit deren Gesetzen zu tun? Was ist besser Da’wah oder Gewalt? – Da’wah… Wir wollen nach unseren Regeln leben, ohne dass sie sich einmischen. Wir werden ihre Lehrer sein. Wir werden sie unserer Religion zuführen, damit sie Freude erlangen“, lauten die klaren Ansagen der „deutschen“ Muslime. (Anm. d. Red.: Da’wah ist ein beliebter Begriff der Muslimbruderschaft und bedeutet „Ruf zum Islam“.)
Extremismus-Experte: „Es gibt nicht ein Treffen mit Merkel ohne die Muslimbruderschaft“
Es geht nach Schöneberg, einem besonders bei Schwulen beliebten Bezirk im alten Berliner Westen. Auf dem U-Bahnhof des idyllischen Auguste-Viktoria-Platzes wartet ein Extremismus-Experte, der anonym bleiben will.
„Warum treffen wir uns hier. Gibt es Todes-Drohungen gegen dich?“
„Bedauerlicherweise, ja. Ich habe mich jahrelang mit islamischem Extremismus beschäftigt. Für verschieden Medien in Deutschland und Europa. Natürlich habe ich Elemente des Islams kritisiert, die zur Radikalisierung führen. Deswegen werde ich mit dem Tod bedroht.“ Die Drohungen kämen von allen Seiten, so der Informant.
„Aber du lebst in einer freien Gesellschaft?“
„Frei für diejenigen, die den Mund halten… Daesh ist hier (IS)… Ikhawan (MB), al Qaida sind hier… Ikhawan sagt, „wir brauchen keinen Sprengstoff, um den Islam in Europa einzuführen. Nein, sie zielen auf die Medien und versuchen, dass die die Akzeptanz der Religion propagieren.“ Durch die Massenmedien, das Internet und das politische System gewinnen sie Einfluss, behauptet der Mann.
„Es gibt nicht ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, an dem die Muslimbruderschaft nicht teilnimmt und in der ersten Reihe sitzt. Wir sprechen über Leute, die sich in den vergangenen vier Jahren in der weltweit größten Kampagne damit beschäftigt haben, die europäische Gesellschaft zu überzeugen, dass Gewalt, die im Namen der Religion stattfindet, nichts mit der Religion zu tun hat“, so die brisante Aussage des Experten.
„Daesh wird irgendwann aufhören zu existieren. Aber die größte Gefahr für Deutschland stellen Leute dar, deren Ansatz die politische Haltung im Islam ist. Sie identifizieren sich mit Mursi, mit Erdoğan und mit Katar. Sie sind täglich damit beschäftigt, das islamische Glaubensbekenntnis im Internet und in den Moscheen zu verbreiten. Das ist die größte Gefahr. Nicht in den nächsten ein bis zwei Jahren, aber in den nächsten 20, 30, 40 Jahren. In der kommenden Generation wird es eine wachsende Zahl junger Deutscher geben, die in Deutschland geboren sind, aber sich gegen alles stellen, was deutsch ist, wie den politischen Ansatz, Regeln, Gesetze. Das ist die Gefahr. Dieser Prozess, der von Katar und Erdoğan eingeleitet wird, findet in Deutschland unter der Oberfläche statt.“
Um in die Zukunft gucken zu können ist es erforderlich, einen Blick auf die Türkei zu richten.
„Die leise Revolution, die in der Türkei unter Erdoğan stattfindet, geht in ihre aktive Phase über. Erdoğan befindet sich auf der Zielgeraden. Er geht gegen die politische Opposition vor, säubert die Medien, und beseitigt andere störende Elemente. Es ist ein ständiger, strategischer und langsamer Marsch… Doch in diesem Land erfüllt sich der Traum der Muslimbruderschaft. Das angestrebte islamische Kalifat finden wir hier in Chershamba, einem Bezirk in Istanbul. Ein alter und wachsender Bezirk im Herzen der Stadt, in dem nur noch das Gesetz des Islam herrscht. Hier kennt jeder jeden“, erläutert der Undercover-Journalist.
„An diesem Ort herrschen die Regeln und Beschränkungen nach den Gesetzen der Scharia. Der Verkauf von Alkohol ist verboten. Früher wimmelte es hier von Touristen aus ganz Europa. Heute sieht diese Straße aus, wie eine im Nahen Osten. Ohne Alkohol und mit vielen arabischen Schildern… Die neuen Touristen kommen aus Jordanien, Syrien, Kuwait, Ägypten, dem Libanon etc. Das Arabische boomt. Im ganzen Land eröffnen arabische Koranschulen. Es ist eine Rückkehr zur islamischen Kultur… Der türkische Staat fördert islamischen Sportunterricht… Erdoğan hat in den armen Gegenden Fußballfelder bauen lassen. Die Trainer sind alle islamisch und ziehen ein neue Generation heran.“
„Wir unterrichten nicht einfach nur Fußball. Wenn ich sie trainiere, dann respektieren sie auch mich und meine Art zu leben. Wie man den Gesetzen folgt und fastet… Für uns ist das eine Mission“, erzählt der Fußballtrainer stolz.
Die Befolgung der islamischen Gesetze und Regeln, die Rückkehr zur arabischen Sprache, der Sport als Eintritt zum „wahren“ Islam, das Verbot von Alkohol. Das alles gehöre zu den klassischen Methoden der Muslimbrüder, weiß Zvi Yehezkeli.
„Die Muslimbruderschaft ist ein Nest der Extremisten. Nicht mehr Katar, sondern Ankara ist jetzt ihr Zentrum. Die Zusammenarbeit der Muslimbruderschaft mit der Türkei ist augenblicklich die größte Bedrohung für die westliche Welt, weil die Muslimbrüder sich durch die Türkei Legitimität verschaffen“, stellt ein Informant mit geschwärztem Gesicht klar.
„Weil sie im Nahen Osten gescheitert sind, versuchen sie nun das große Experiment, dieses Land, das zwischen dem Nahen Osten und Europa liegt, langsam in einen Islamischen Staat zu verwandeln“, stellt Zvi Yehezkeli am Ende seiner fast einstündigen Reportage fest.
Mit Hilfe eines entschlossenen Führers wie dem Präsidenten Erdogan, der den sich gern mit dem Gruß der Muslimbrüder, der Fabia zeigt, gelingt es den Muslimbrüdern, ihr islamisches Glaubensbekenntnis nicht nur im Osten sondern auch im Westen, in Europa zu verbreiten. so das Fazit des Journalisten.>
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9.7.2018: Bret Stephens in NY Times: Merkel="Wirrkopf"+"Zerstörerin der EU"
Pulitzer-Preisträger fordert in „New York Times“ den Rücktritt von „Wirrkopf“ Merkel
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/09/pulitzer-preistraeger-new/
<New York – Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erhob die „New York Times“ Angela Merkel zur „letzten Verteidigerin des freien Westens“. Doch nun ist die Kanzlerin selbst für die linksliberale Zeitung nur noch ein „Wirrkopf“, der zurücktreten müsse. Merkel werde als „Zerstörerin der EU“ in die Geschichte eingehen.
Pulitzer-Preisträger Bret Stephens überschreibt seinen Kommentar mit „Warum Merkel gehen muss“. Die Kolumne hat es in sich. Nachdem der Autor ihre gesamte Fehlerkette in der Flüchtlingskrise, der EU-Politik und in der Innenpolitik aufgezählt hat, kommt Stephens zu dem Schluss: „Der Einsatz ist zu hoch, als dass ein Wirrkopf wie Merkel im Amt bleiben könnte.“
Die Bundeskanzlerin habe ihre Partei zu sehr „nach links geschleppt“, und die CSU habe sie auf diesem Weg mitgenommen. „Damit hat sie die AfD für traditionelle konservative Wähler zu einer Möglichkeit gemacht.“ Merkels Einwanderungspolitik bezeichnet er als „chaotisch“ . Diese habe den EU-Skeptikern überall in Europa Auftrieb gegeben. Er nennt konkret die FPÖ in Österreich, die Lega in Italien und die Schweden-Demokraten. Polen, Tschechien, Ungarn, Dänemark und die Slowakei müsste man noch ergänzen.
„Merkels Versagen ist, dass sie aufhörte, konservativ zu sein.“
Millionen von Migranten hereinzulassen, es abzulehnen, den Zustrom zu „deckeln“ und dann von den anderen europäischen Ländern zu verlangen, die Flüchtlinge aufzunehmen, habe auch den Brexit-Befürwortern „die Symbolik gegeben, die sie brauchten, um ihren Volksentscheid zum Erfolg“ zu führen. Der Star-Journalist fasst zusammen: „Merkels Versagen ist, dass sie aufhörte, konservativ zu sein.“
Stephens spricht auch ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Europäischen Union: Das Projekt der wirtschaftlichen Liberalisierung sei zu einem Beispiel von Überregulierung und technokratischem Mikromanagement verkommen. Schon die Plebiszite in Frankreich, den Niederlanden und Irland gegen eine europäische Verfassung hätten den Eurokraten eine Warnung sein müssen, meint Stephens. Die Stimme des Volkes sei aber von den Regierungschefs in Berlin, London und Paris ignoriert worden. „Dann kam die Schuldenkrise. Und die Flüchtlingskrise. Und das Massaker im Bataclan. Und der Brexit“, fasst der Autor das Auseinanderfallen der EU zusammen.
Das einst stabile Deutschland sei von dieser Stimmung infiziert worden. Denn diese Krisen hätten auch Deutschland mit voller Wucht getroffen – vor allem die Flüchtlingswelle. Dabei habe Merkel fast alles falsch gemacht.
„Zerstörerin der EU“
Ihre „Bewunderer“ sprächen über Merkel zwar immer noch von ihr „als dem letzten Löwen Europas, dem einzigen Führer mit einer Vision und der Kraft, die EU zu retten“. Aber – und dann wird die „New York Times“ überdeutlich: „So wie die Dinge jetzt stehen, ist es wahrscheinlicher, dass man sich an sie als die unabsichtliche Zerstörerin der EU erinnern wird.“ Je länger sie im Amt bleibe, desto mehr würden ihre rechten Gegner an Stärke gewinnen: „Und sind 13 Jahre im Amt nicht mehr als genug?“ (WS)>
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9.7.2018: Berlin wird zur Hölle für Deutsche: 30 Araber gegen 2 - 20 Araber gegen 3 - etc.
Gleich drei Mal: Große Migrantengruppen greifen Berliner an
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/09/gleich-mal-grosse/
<Berlin – Drei große Migrantengruppen sind am Wochenende mit Messern und Flaschen bewaffnet auf Passanten losgegangen. Es gab zahlreiche Verletzte. In einem Fall attackierten 30 Araber ein Pärchen, bis die Frau bewusstlos war. Hier die blutige Übersicht aus der Multikulti-Metropole:
30 Araber gegen ein Pärchen
n Schöneberg griff „eine größere Gruppe“ – so die Polizei – ein junges Paar mit Stühlen und Flaschen an. Die Frau wurde getroffen und ging bewusstlos zu Boden. Die Auseinandersetzung hatte mit einer sexuellen Belästigung der Araber in einem Fast-Food-Restaurant begonnen. Die Deutsche verbat sich das, woraufhin die Angreifer handgreiflich werden wollten. Das Paar flüchtete zum Wittenbergplatz und wurde von der Migranten-Gruppe, die inzwischen auf 30 Menschen angewachsen war, verfolgt. Dort attackierten sie die beiden mit Stühlen und Flaschen. Der 23-Jährige rettete sich mit der bewusstlosen Frau in einen Hinterhof. Die Polizei konnte drei der Täter festnehmen, der Rest entkam.20 Araber gegen drei Jugendliche
20 laut Polizei augenscheinlich arabischstämmige Migranten attackierten in Marzahn eine 15-Jährige sowie einen 14- und einen 21-Jährigen. Die Angreifer waren mit Messern und Pfefferspray bewaffnet, teilte die Polizei mit. Die Opfer mussten danach ambulant behandelt werden. Der Hintergrund für den Angriff auf die beiden Deutschen und einen afghanischen Jungen ist bisher unklar. Die Täter konnten fliehen, die Polizei ermittelt nun wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“, sagte ein Polizeisprecher.
Zahlreiche Drogendealer gegen Wildpinkler
Auch im berüchtigten Görlitzer Park kam es zu einer Massenattacke – vermutlich aus der dort unbehelligt ihr Unwesen treibenden Dealer-Szene heraus. Die Drogenhändler verstecken ihre Ware üblicher Weise im Gebüsch. Als sich ein Mann dort erleichtern wollten, kam es zum Tumult. Die Migranten gingen auf den Wildpinkler mit Messern los. Ein 21-Jähriger erlitt eine Schnittverletzung am Rücken, als er seinen 29 Jahre alten Begleiter vor dem Messer-Angreifer schützen wollte. Sein Freund erlitt eine Kopfplatzwunde. (WS)>
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9.7.2018: Wahlumfrage des INSA-Instituts. AfD auf Platz 2
Wahltrend INSA-Institut: CDU bei 29 Prozent, AfD vor SPD
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wahltrend-insa-institut-afd-vor-spd-cdu-linke-fdp-gruene-ergebnisse-bundeslaender-a2489279.html
<Eine aktuelle Wahlumfrage von INSA bestätigt den Absturz der SPD. Die CDU/CSU erreicht 29 Prozent - und die AfD wird zur zweitstärksten Partei mit 17,5 Prozent. Hier auch ein Blick auf die einzelnen Bundesländer.Die heute veröffentlichte Wahlumfrage, dieses Mal vom Meinungsforschungsinstitut INSA (im Auftrag von „Bild“), bestätigt ebenfalls den Absturz der SPD.
Demnach rutscht die CDU/CSU auf 29 Prozent – und anschließend ändert sich die Reihenfolge. Die AfD wird zur zweitstärksten Partei mit 17,5 Prozent.
Die SPD fällt hinter die AfD zurück auf 17 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent, den Linken mit 11 Prozent und der FDP mit 9,5 Prozent:
Neuwahlen wünschen sie sich nicht
Eine „Große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD verfehlt zusammen nur noch 46 Prozent eine regierungsfähige Mehrheit.
Ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen hätte mit zusammen 50,5 Prozent nicht nur eine parlamentarische Mehrheit, sondern auch eine Wählermehrheit.
INSA-Chef Hermann Binkert: „Neuwahlen kann sich keine der drei Regierungsparteien aktuell wünschen. Sie haben seit der Bundestagswahl jeden siebten Wähler verloren.“ Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 6. bis zum 9. Juli 2018 insgesamt 2.061 Bürger befragt.Ein Blick auf die Bundesländer
Während in einigen Bundesländern die CDU/CSU noch über 30 % liegt gibt es sechs Ausnahmen, darunter Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Den niedrigsten Wert erreicht die SPD in Sachen, wo sie nur 9 % der Wähhlerstimmen erreicht. In Sachsen dominiert die CDU mit 32 Prozent, gefolgt con der AfD mit 24 Prozent.
Baden-Württemberg: Hier führen die Grünen mit 32 %, gefolgt von der CDU mit 27 % und jeweils gleichauf SPD und AfD mit 12 %.
Berlin: Hier führt die Linke mit 21 Prozent, dahinter mit 19 % SPD, 18 % CDU und Grüne mit 16 %.
Brandenburg: Hier liegen CDU und SPD gleichauf mit 23 Prozent und die AfD mit 22 % dahinter.
Bremen: Die CDU liegt bei 24 %, dahinter mit 22 % die SPD und 17 % die Linke.
Hamburg: An der Spitze liegt die SPD mit 36 %, anschließend folgen Grüne mit 18 % und CDU mit 16 %.
Mecklenburg-Vorpommern: Hier dominiert die SPD mit 25 %, dahinter die AfD mit 22 % und die CDU mit 18 %.
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10.7.2018: Innenminister Seehofer präsentiert einen "Masterplan" zur Migration mit 63 Punkten
AfD, FDP, Grüne und Linke kritisieren Seehofers Masterplan
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-begruesst-von-seehofer-geforderten-vorrang-von-sachleistungen-fuer-asylbewerber-a2489994.html
<Seehofer stellte seinen "Masterplan Migration" am Dienstag vor. Das Papier enthält in 63 Punkten zahlreiche Maßnahmen wie die Einrichtung von Ankerzentren zur Aufnahme von Asylbewerbern, Regelungen zu Zurückweisungen an der Grenze oder zum Leistungsbezug.Die AfD hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, Flüchtlingen und Migranten in Aufnahmeeinrichtungen künftig vorrangig Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Dies sei eine von der AfD übernommene Forderung, sagten die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel am Dienstag in Berlin in einer Stellungnahme zu Seehofers „Masterplan Migration“. Insgesamt beurteilten sie den Plan des Innenministers jedoch kritisch.
Die darin beschriebenen Vorhaben kämen voraussichtlich wegen des Widerstands der SPD gar nicht zur Umsetzung, sagte Weidel. Vermutlich habe der CSU-Vorsitzende Seehofer seinen Plan nur wegen der im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Bayern verfasst. Gauland kritisierte, ohne konsequente Zurückweisungen an der Grenze betreibe der Innenminister allenfalls „Symbolpolitik“.
Seehofer stellte seinen „Masterplan Migration“ am Dienstag vor. Das Papier enthält in 63 Punkten zahlreiche Maßnahmen wie die Einrichtung von Ankerzentren zur Aufnahme von Asylbewerbern, Regelungen zu Zurückweisungen an der Grenze oder zum Leistungsbezug.
Grüne und Linke kritisierten die Vorhaben des Innenministers scharf. Der „Masterplan“ sagte nichts zu Fluchtursachen, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Und er sagt nichts dazu, wie das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet werden könnte, wo immer noch Menschen ertrinken.“ Er warf Seehofer zudem vor, sich „komplett aus dem Thema Integration verabschiedet“ zu haben.
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf Seehofer vor, ein Papier „aus dem rechten Wolkenkuckucksheim“ verfasst zu haben. Wie „vage und unnütz“ der Plan sei, zeige die „Auslassung oder die lapidare Behandlung von Punkten wie der völligen Überlastung der Gerichte, der Realisierung legaler Fluchtrouten oder der massiven Personalprobleme der Schulen im Umgang mit oftmals traumatisierten Kindern“, bemängelte Korte.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte, er halte den Konflikt um die Asylpolitik in der Bundesregierung weiterhin nicht für befriedet. „Seehofer ist und bleibt hochexplosiver Sprengstoff für die CDU-CSU-Fraktionsgemeinschaft und die Bundesregierung“, erklärte Theurer. „Denn das Tischtuch zwischen Seehofer und Merkel ist nach dem Asylzoff endgültig zerrissen.“
Seehofer wollte den „Masterplan“ eigentlich schon vor einem Monat vorlegen. Dies verschob er jedoch wegen des Konflikts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Zurückweisungen an der Grenze. Nur mühsam konnten die Unionsparteien den erbittert geführten Streit beilegen. Eine im Anschluss auch mit der SPD erzielte Einigung zur Asylpolitik bezog Seehofer in dem nun veröffentlichten Dokument nicht mit ein. (afp)
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11.7.2018:
Bayern bekommt eigene Grenzpolizei und eigens Landesamt für Asyl
https://deutsch.rt.com/newsticker/72806-bayern-bekommt-eigene-grenzpolizei-und/
<Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 lehnten ihn ab. Die CSU hatte die Maßnahme in der oft hitzigen Debatte zuvor als notwendiges Mittel für mehr Sicherheit bezeichnet, SPD, Grüne und Freie Wähler kritisierten es als populistische Wahlkampf-Maßnahme.Welche Kompetenzen die Landespolizisten in den neuen Uniformen haben, soll dem Vernehmen nach noch in dieser Woche in einem Abkommen zwischen Bund und Freistaat geregelt werden. Eigentlich ist der Schutz und die Kontrolle an den Grenzen Aufgabe der Bundespolizei.
Die bayerische Grenzpolizei startete ihre Arbeit aber dennoch bereits Anfang Juli mit 500 Beamten in Form einer intensivierten Schleierfahndung. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1.000 steigen.
Der Landtag stimmte auch der Gründung eines bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zu. Die Behörde soll am 1. August an den Start gehen und am Ende - inklusive ihrer Außenstellen - rund 1.000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber unter anderem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Konkret soll die Behörde beispielsweise für Passbeschaffungen, die Zusammenarbeit mit dem Bamf und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein. (dpa)>
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12.7.2018: Merkel-Regime mit Zionisten und Muslimbrüdern macht Deutschland zur Lachnummer
AfD – Götz Frömming: „DIe klugen Köpfe machen einen Bogen um Deutschland oder wandern ab“
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/12/afd-goetz-froemming/
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Bonn 12.7.2018: Juden lassen sich von Muslimen schlagen und sagen nichts, weil sie die Merkel-Doktrin nicht verletzen wollen - Fall in Bonn
Mitten in Deutschland: Palästinenser und Polizisten verprügeln jüdischen Professor
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/12/mitten-deutschland-palaestinenser/
<Bonn – Nachdem ein mehrfach polizeibekannter Palästinenser einen jüdischen Professor attackiert hat, schlagen auch noch Polizisten dem Opfer ins Gesicht. Der 50-Jährige wurde verletzt.
Antisemitische Übergriffe gehören in Deutschland inzwischen wieder zur Tagesordnung. Und die Gleichgültigkeit den Opfern gegenüber auch – weil es sich um zugewanderte Täter handelt, über deren Kriminalität ungern gesprochen wird. Was nun aber in Bonn geschah, stellt einen neuen Höhepunkt dieser Entwicklung dar. Zunächst ging im Hofgarten ein 20-jähriger Palästinenser auf den Hochschullehrer los, schlug ihm die Kippa vom Kopf, schubste ihn und haute ihm gegen den Oberkörper. Dabei rief er: „Kein Jude in Deutschland!“
Die Begleiterin des Israelis, der auf Deutschland-Besuch war, rief die Polizei. Doch statt Hilfe setzte es noch einmal Prügel: Als die Beamten am Tatort auftauchten, schlugen sie ebenfalls auf den Mann ein. Denn der Täter war über die Hofgartenwiese geflüchtet, als er die Einsatzwagen kommen sah. Der Professor nahm die Verfolgung auf, um ihn festzuhalten und der Polizei zu übergeben. Auf seiner Flucht zog der Palästinenser sein T-Shirt aus und rannte mit entblößtem Oberkörper weiter.
Offenbar deswegen glaubten die Beamten, der Verfolger sei der Täter, wie sie gestern Nachmittag erklärten. Die Polizisten holten den Professor ein, überwältigten, fesselten ihn und schlugen ihm ins Gesicht. Angeblich habe er sich gegen seine Festnahme gewehrt. „Ein schreckliches und bedauerliches Missverständnis“, rechtfertigte sich Bonns Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa am Donnerstag.
Der Palästinenser, der Polizei bereits wegen Gewalt- und Drogendelikten bekannt ist, konnte schließlich auch noch festgenommen werden. Die Beamten brachten ihn zu einer psychiatrischen Untersuchung in ein Krankenhaus. (WS)>
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12.7.2018: Solarworld ist vor dem Ende - China schafft das mit niedrigen Preisen
Chinesische Konkurrenz sorgt für Aus des letzten Solarherstellers Deutschlands
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/wirtschaft-news/solarworld-vor-dem-aus-investor-dringend-gesucht-a2491998.html
<Deutschlands Vorzeigebetrieb der Deutschen Energiewende wird den Geschäftsbetrieb einstellen, wenn sich bis zum 30. September kein Investor findet.Bei Deutschlands letztem großen Solarzellen-Hersteller Solarworld könnten spätestens am 30. September endgültig die Lichter ausgehen.
Wenn sich bis dahin nicht doch noch ein Investor findet, will Insolvenzverwalter Christoph Niering den Geschäftsbetrieb einstellen. Die Gläubigerversammlung habe diesen Entschluss Nierings bestätigt, teilte Solarworld am Donnerstag in Bonn mit.
Der Insolvenzverwalter sehe keine Perspektive, die Solarworld Industries GmbH in ihrer bisherigen unternehmerischen Ausrichtung zu erhalten. Das Unternehmen beschäftigt den Angaben zufolge in Arnstadt (Thüringen), Freiberg (Sachsen) und Bonn (Nordrhein-Westfalen) rund 500 Mitarbeiter.
Solarworld Industries war im vergangenen Jahr aus der Insolvenz der Solarworld AG hervorgegangen. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten noch gut 3000 Menschen in dem Unternehmen, das einst als Vorzeigebetrieb der deutschen Energiewende galt. Solarworld leidet unter anderem unter extrem niedrigen Preisen der chinesischen Konkurrenz für Solarmodule. Solarworld Industries hatte im März einen Insolvenzantrag gestellt.
Mit den Betriebsräten habe Niering einen Interessenausgleich und Sozialplan ausgehandelt. Die Mitarbeiter könnten zum 1. August in zwei Transfergesellschaften wechseln. Sie würden weiter qualifiziert und erhielten dann für sechs Monate eine finanzielle Unterstützung deutlich oberhalb des Arbeitslosengeldes.
Der Betriebsrat in Arnstadt und die IG Metall haben allerdings gefordert, den Interessenausgleich nachzuverhandeln. „Wir wissen, dass es keine Totalschließungen der drei Standorte geben wird, sondern dass in Freiberg (Sachsen) die Produktion weiter laufen, das Werk möglicherweise sogar verkauft werden soll“, hatte Kirsten Joachim Breuer von der IG Metall Erfurt am Mittwoch gesagt.
Niering kritisierte laut Mitteilung die Bundesregierung. Sie habe „allem Anschein nach die Forschung, Entwicklung und Produktion von Solarzellen in Deutschland aufgegeben“. Anders könne er sich die fehlende politische Reaktion auf die Insolvenz der letzten großen deutschen Entwicklers und Herstellers von Solarzellen nicht erklären. (dpa)>
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13.7.2018: NWO-Presse in Deutschland verliert in 1 Jahr 1,44 Millionen LeserInnen
Riesiger Schwund: Deutsche Presse verliert Millionen Leser in einem Jahr
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/13/riesiger-schwund-deutsche/
<1,44 Millionen Leser haben die deutschen Tageszeitungen in einem Jahr verloren. Bei den Zeitschriften sieht es nicht besser aus. Allein der „Stern“ musste einen Reichweiten-Rekordverlust von 860.000 hinnehmen. Auch „Spiegel“ und „Bild am Sonntag“ gehören zu den großen Verlierern, wie die Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse AWA jetzt herausgefunden hat.
Die Reichweite, die ausdrückt, wie viele Menschen ein Heft in die Hand nehmen, ist nicht zu verwechseln mit der Auflage. Gruner + Jahrs „Stern“ ist in dieser Kategorie von 6,81 auf 5,95 Millionen eingebrochen. Das bedeutet einen Schwund von 12,6 Prozent. Auch für die „BamS“ ist die AWA eine einzige Hiobsbotschaft: 470.000 Leser sind von Bord gegangen (- 6,9 Prozent). Und der „Spiegel“ muss ein Minus von 320.000 Kunden verkraften. Die Reichweite sank auf 5,54 Millionen. Darüber hinaus versinkt der „Focus“ immer mehr in der Bedeutungslosigkeit: 200.000 Leser kehrten ihm auf ohnehin niedrigen Niveau den Rücken. Nur noch 3,33 Millionen Menschen nehmen das einstige Marktwort-Heft in die Hand.
Die Zahlen spielen bei den Anzeigenpreisen eine entscheidende Rolle. Je weniger Menschen die Medien erreichen, desto billiger wird die Werbefläche. Insgesamt haben 155 Druckerzeugnisse Reichweite eingebüßt. Sieger sind eher unbekannte und unpolitische Titel: Das Edeka-Kundenmagazin „Mit Liebe“ gewann 260.000 und „Glamour“ 170.000 neue Leser.
Die Tageszeitungen dagegen brechen weiter auf breiter Front ein – sie verloren insgesamt 1,44 Millionen Käufer. Bei den Boulevardzeitungen lag das Minus durchschnittlich bei 13,6 Prozent und bei den Abo-Blättern bei 5,0 Prozent. Die „FAZ“ verlor mit 7,6 Prozent überdurchschnittlich viel. Sie erreicht jetzt täglich nur noch 850.000 Menschen. Der „Bild“ sagten dagegen nur 4,3 Prozent der Leser Tschüss. Das sind deutlich weniger als bei den anderen Boulevard-Titeln. Offenbar hat der Schwenk in der Flüchtlingspolitik viele Leser halten können. (WS)>
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13.7.2018: Merkel-Regime hilft NWO-Lügenmedien mit Millionen über die Runden
Jetzt aufgedeckt: So finanziert die Bundesregierung die kriselnde Presse
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/13/jetzt-so-bundesregierung/
<Berlin – Mit hohen Millionenbeträgen stützt die Bundesregierung die schwächelnden Printmedien. Das musste sie jetzt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion einräumen. Die Antwort liegt „Jouwatch“ vor.
Auflagen- und Anzeigenschwund machen Zeitungen und Zeitschriften zu schaffen. Die Glaubwürdigkeitskrise schlägt auch finanziell voll durch. Gut, dass es da die Bundesregierung gibt. Sie hat ein gut gefülltes Werbebudget und kann den ihr teilweise treu ergebenen Blättern mit Steuergeld unter die Arme greifen. Allein in diesem Jahr werden mehr als 67 Millionen Euro in die sogenannte Pressearbeit fließen.
Die 408 Seiten starke Antwort auf die AfD-Anfrage zeigt nun erstmals, wie das Kabinett seine Werbegelder verteilt. Um es vorweg zu nehmen: Kritische Medien wie die „Junge Freiheit“ oder „Jouwatch“ bleiben außen vor.
Dafür profitieren auflagenschwache, aber migrationsfreundliche Zeitungen wie der linke „Freitag“ und die „Taz“ vom Geldregen. Die Jakob Augstein gehörende Mini-Wochenzeitung erhielt zuletzt mehr als 10.000 Euro. Gegenleistung: Das Abdrucken von drei Anzeigen. Noch besser kam es für die „Taz“: Für 180.000 Euro veröffentlichte die Zeitung Inserate verschiedener Ministerien.
Äußerst fragwürdig ist auch die Unterstützung der türkischsprachigen „Hürriyet“. Obwohl sie keine überprüfbaren Auflagenzahlen meldet, erhielt die in Deutschland erscheinende Zeitung in fünf Jahren mehr als 96.000 Euro für die Veröffentlichung von Anzeigen der Bundesregierung. Unter anderem mit je rund 20.000 Euro wurde sie für Werbung im Zusammenhang mit der Kampagne „Migranten im öffentlichen Dienst“ und die „Fachkräfteoffensive“ des Bundesarbeitsministeriums bedacht.
In der Werbebranche gilt die Überprüfung der Auflagenzahlen durch die „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“ (IVW) als Bedingung für das Schalten von Anzeigen. Denn nur so lässt sich das Preis-Leistungs-Verhältnis seriös einschätzen. Doch gerade das tat „Hürriyet“ nicht. Der Bundesregierung war’s egal.
Auch Gewerkschaftsmedien müssen sich finanziell kaum sorgen. Anzeigen in Verdi-Blätter gehören zum Standard. Und allein für jeweils ein einziges Inserat im Gewerkschaftskalender zahlte das von der heutigen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geleitete Arbeitsministerium fast 20.000 Euro. Das wurde zur schönen Gewohnheit, so dass sich der DGB zwischen 2013 und 2015 über insgesamt knapp 60.000 Euro freuen konnte.
Größter Profiteur war gerade zu Zeiten der „Refugee-welcome“-Kampagne die „Bild“-Zeitung. Mit ihren Ablegern „Bild am Sonntag“ und „Bild.de“ kassierte sie in den vergangenen sieben Jahren 6,9 Millionen Euro vom Steuerzahler.
Inhaltlich rührt die Bundesregierung gern die Werbetrommel für ihre Europa- und Migrantenpolitik. Im vergangenen Jahr schaltete allein das Bundespresseamt – ohne all die anderen Ministerien – EU-Werbung in Print- und Onlinemedien im Wert von knapp zwei Millionen Euro. Diese Summe schüttete sie über 108 Zeitungen aus. Und für ihre Integrations-Kampagne 2016 zahlte sie 133.729 Euro an den „Spiegel“, 81.567 an den „Stern“ und an den „Focus“ 67.730 Euro.
Auch seine Aktion, den Migrantenanteil in den Behörden zu steigern, hatte sich das Merkel-Kabinett 2011 und 2012 beträchtliche Summen kosten lassen. Allein die Ausgaben für Zeitungsanzeigen beliefen sich 2011 auf 1,62 und ein Jahr später auf 1,22 Millionen Euro. Ein Anteil von 770.000 Euro ging an die Bild-Familie, die sich wenig später mit ihrer kampagnenartigen Unterstützung der Flüchtlingspolitik revanchierte. (WS)>
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13.7.2018: Grüne sind eine Schleuserpartei - Schleuser-NGO Civilfleet hat Sitz in Grünen-Geschäftsstelle, geführt von hohem Grünen-Funktionär
Verdacht bestätigt: Grüne beteiligen sich aktiv an Schleuserei von Migranten!
https://politikstube.com/verdacht-bestaetigt-gruene-beteiligen-sich-aktiv-an-schleuserei-von-migranten/
<Neugegründete NGO „Civilfleet“ sitzt im Haus der Grünen-Geschäftsstelle, und der Verantwortliche ist ein hoher Grünen-Funktionär
Die Einsammlung von illegalen Einwanderern vor der libyschen Küste wird von immer mehr Europäern richtigerweise als „Schlepperei“ bezeichnet. Denn wer sich moralisch über alle anderen stellt und den einheimischen Steuerzahlern die exorbitant hohen Kosten für sein Treiben aufbürdet, sollte sich besser nicht allzu lange von unverbesserlichen Teddywerfern bejubeln lassen. Er handelt verbrecherisch – nichts weiter!
Wahrlich keine große Überraschung, dass die Schlepperei nun höchst offiziell unter dem Dach der Grünen geschieht – „Civilfleet“ sitzt genau wie die Realitätsverweigererpartei im Haus am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin-Mitte. Und das ist nicht die einzige Parallele: Im Impressum des Internetauftritts wird Erik Marquardt genannt. Seines Zeichens Präsidiumsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte er als Abgeordneter kandidiert.
Dass die Grünen nun über eine offensichtliche Vorfeld-Organisation ins lukrative Schleusergeschäft einsteigen, haben sie, obwohl mehr als nahe liegend, bisher immer verschwiegen. Mit Hilfe des Z-Promis Klaas Heufer-Umlauf, der bereits eifrig Spenden sammelt (wir berichteten), wird „Civilfleet“ demnächst vor Afrika kreuzen und auf „Flüchtlinge“ warten, die der Organisation direkt von den libyschen Schlepperbanden übergeben werden und sie ins gelobte Land Germoney bringen.
Ob das mit dem Parteiengesetz vereinbar ist, wird zu klären sein. Im Sinne der deutschen Bürger ist es jedenfalls nicht.
Quelle: AfD>
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14.7.2018: Regierung Brandenburg legt Dieselautos still - wegen etwas Abgas
Rot-Rot nimmt Bürgern den Wagen und die Lebensgrundlage weg!
https://politikstube.com/rot-rot-nimmt-buergern-den-wagen-und-die-lebensgrundlage-weg/
<Nun ist es amtlich: Der erste Brandenburger darf per Gerichtsbeschluss wegen der Dieselaffäre sein Fahrzeug nicht mehr fahren. Weil ein junger Mann aus Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) sich weigert, seinen Audi A6 Kombi mit einem Software-Update nachrüsten zu lassen, soll sein Fahrzeug jetzt stillgelegt werden. Tausende Brandenburger haben den fragwürdigen Eingriff zugelassen. Sie behalten die Betriebserlaubnis. Viele andere nicht. Jetzt schlägt der Staat beim Bürger zu. Laut Umweltministerium hatten neun Zulassungsbezirke bisher 97 Verfahren gegen Verweigerer gemeldet.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Das ist erneut ein Beweis dafür, wie brutal die Altparteien mit Bürgerrechten umgehen. Die Fahrzeuge, die legal verkauft wurden, verlieren nach dem verordneten Eingriff nicht selten bis zu zehn Prozent an Leistung. Ob eine Umprogrammierung der Motor-Elektronik den Schadstoffausstoß wirklich verringert, ist unklar und lediglich eine Herstellerbehauptung. Hier beteiligt sich die Brandenburger Landesregierung mit einer gezielt geschürten Dieselhysterie an einem großen Täuschungsmanöver gegenüber dem Bürger. Menschen, die aufs Auto angewiesen sind und brav Steuern zahlen, werden vom Staat bestraft. Pendler, die ihr Auto für die Arbeit dringend brauchen, verlieren ihre Lebensgrundlage. Rot-Rot macht fleißig mit.“>
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14.7.2018: Absoluter Skandal: Bundestag verhindert die AfD in Gremien und in Geheimdiensten
Bundestag verhindert zum vierten Mal Besetzung wichtiger Gremien mit AfD-Leuten
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/14/bundestag-mal-besetzung/
<„Nach der Wahl wird die AfD in viele Gremien einziehen“, hieß es vor der Bundestagswahl nicht nur in der FAZ. Dass dies durch undemokratisches Taktieren der Konsensparteien immer noch verhindert wird – darüber berichtet der Mainstream nicht. Mit Video.
Die AfD als größte Oppositionspartei kann immer noch keinen Kandidaten ins Bundestagspräsidium entsenden. Und sie sitzt zum Beispiel auch immer noch nicht im Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Mitglieder des Ausschusses sind berechtigt, jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste zu betreten. Sie dürfen also zum Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie zum Militärischen Abschirmdienst – und Akteneinsicht fordern. Außerdem können sie Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung unterziehen.
Noch vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr titelte die FAZ: „Durchmarsch der AfD“. Dabei gab sie ihrer „Befürchtung“ Ausdruck, dass die junge Partei in viele dieser Gremien ihre Leute entsenden könnte. Der Artikel stellte ebenso dar, wie das verhindert werden kann. Eine Gebrauchsanweisung sozusagen. Und genau danach handeln die Konsensparteien des Bundestages auch zehn Monate nach der Wahl noch. Darüber beklagt sich der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages stellt im Video dar, wie die „alte Garde der Volldemokraten Gremienwahl verhindert, durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit gewährt werden und der BAMF-Untersuchungsausschuss durch Altparteien verhindert wird. Boehringer nimmt auch Stellung zu der Frage, ob der Bundestag Völkerrecht setzen kann und stellt fest, dass die CDU für Rechtsbruch und das Recht des Stärkeren plädiere.>
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14.7.2018: Skandal: Merkels Kuhhandel mit Griechenland: Reformen erlassen, damit Migrationsabkommen unterzeichnet wird
Für den Machterhalt: Merkel erließ Griechenland Reformen, um Migrations-Abkommen zu erzielen
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/14/fuer-machterhalt-merkel/
<Athen/Berlin – Explosiv für Angela Merkel, was Griechenlands Premier Alexis Tsipras heute ausgeplaudert hat: Die Kanzlerin habe ihm versprochen, deutsche Hilfsgelder auch dann zu zahlen, wenn er damit verknüpfte Reformen nicht umsetzt. Im Gegenzug wollte sie ein bilaterales Migrations-Abkommen, damit sie vom Flüchtlingsgipfel nicht mit leeren Händen zurückkam.
CDU-Politiker fürchten nun „einen weiteren Vertrauensverlust bei ihren Wählern“. Das berichtet die „Welt“. Merkel war mächtig unter Druck, als sie sich zuletzt beim EU-Flüchtlings-Gipfel mit Tsipras traf. Sie hatte angekündigt, in der Flüchtlingspolitik Verträge mit anderen Ländern zu schließen – um so Seehofers Zurückweisungen an der Grenze zu verhindern.
Daran schien Ende Juni ihre Kanzlerschaft zu hängen. Für den Machterhalt hat sie nun offenbar deutsche Interessen verraten. In der Union, die nicht nur in der Ausländer-, sondern auch in der Europapolitik von der AfD bedrängt wird, fürchtet man nun Schlimmstes. Angesichts des großen Misstrauens in Deutschland über die Hilfen für Griechenland solle keinesfalls der Eindruck entstehen, die Regierungsfraktionen würden jetzt mit Athen in irgendeiner Form „mauscheln“. Genau das hat die Kanzlerin aber offenbar getan.
Merkel dementierte die Mauschelei zulasten des deutschen Steuerzahlers nur halbherzig: Sie habe lediglich zugehört, nicht aber zugestimmt. Das haben andere europäische Regierungschef allerdings ganz anders verstanden. Und auch Tsipras ließ Merkels Bemerkung umgehend dementieren.
Die CDU ist nun so in Bedrängnis geraten, dass sie versucht, die Auszahlung der Hilfstranche an Griechenland zu stoppen. Abgeordnete wandten sich an Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Dieser verweigerte daraufhin der letzten Hilfszahlung durch den Euro-Rettungsfonds ESM die Genehmigung. Die Überweisung von 15 Milliarden Euro ist nun gestoppt. Ein Affront für Merkel.
Jetzt muss der Haushaltsausschuss noch einmal zustimmen. Dass er das am 1. August tun und letztlich doch zahlen wird, daran besteht kaum ein Zweifel. Viele Abgeordnete müssen dafür ihren Urlaub unterbrechen. Der Schaden, den die Kanzlerin angerichtet hat, ist kaum noch gut zu machen. Es sei denn Tsipras bekommt Druck von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Denn mit denen hatte er ausgehandelt, die Mehrwertsteuer auf fünf Ägäis-Inseln zu erhöhen. Dabei geht es um 28 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Mit einem Gespräch schien die Kanzlerin das im Alleingang kippen zu wollen – schließlich wollte sie ihr Amt behalten und benötigte dafür Tsipras. (WS)>
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15.7.2018: Restaurant mit jüdischer Küche in Berlin - Rechtsextreme, IL-Kritiker und Antizionisten belästigen den Restaurantbetreiber
Jüdischer Gastronom: Von drei Seiten angefeindet – von der Justiz ignoriert
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180715321556382-judenhass-migranten-antisemitismus-rechtsextremismus/
<Von gleich drei Seiten wird der Restaurantbesitzer Yorai Feinberg angefeindet: Von rechtsextremen Holocaustleugnern, von Israelkritikern und von antizionistischen Muslimen. Dabei betreibt er eigentlich nur ein Restaurant mit israelischer Küche im Berliner Bezirk Schöneberg.
33 Seiten füllen mittlerweile die Hassmails eines „L. Fischer“, der den Restaurantbesitzer Yorai Feinberg anschreibt. Das Pseudonym soll eine Anspielung auf Ludwig Fischer sein, einen SA-Führer zur Zeit des Nationalsozialismus. Der Inhalt passt dazu: Er erstreckt sich von blankem Judenhass, geschmückt mit Naziparolen, über Holocaustleugnung bis zu konkreten Androhungen physischer Gewalt. Dem Landeskriminalamt ist der Mann bekannt, der sich hinter dem Namen „L. Fischer“ versteckt. Doch die Landespolizei unternehme zu wenig gegen ihn, findet Feinberg.
Der Restaurantbesitzer erhält nicht nur Hassmails von Holocaustleugnern. Er wird auch unter dem Deckmantel der Israelkritik attackiert, wie etwa im Dezember 2017 direkt vor seinem Lokal. Ein Mann hatte ihm damals unter anderem mit den Worten gedroht: „In zehn Jahren bist du nicht mehr hier.“
Aber auch von muslimischer Seite nehmen die Anfeindungen seit einigen Jahren kontinuierlich zu.Für Feinberg hängt das damit zusammen, dass im Zuge der Flüchtlingskrisen viele „indoktrinierte Antisemiten“ nach Deutschland gekommen sind.
Immerhin gibt es auch schöne Augenblicke: Seit die Öffentlichkeit von diesen Vorfällen weiß, erhält Feinberg viele Briefe von Menschen, die ihre Fassungslosigkeit, Trauer, Wut und Anteilnahme ausdrücken.>
Regensburg 17.7.2018: Gericht verbietet Amadeu-Stiftung, gegen Sänger Naidoo mit dem Wort "Antisemit" zu hetzen
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Sänger Xavier Naidoo siegt vor Gericht gegen Amadeu-Antonio-Stiftung
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/17/saenger-xavier-naidoo/
<Schwere Schlappe für die Amadeu-Antonio-Stiftung: Der Sänger Xavier Naidoo hat sich juristisch erfolgreich gegen deren Antisemitismus-Vorwürfe gewehrt. Heute hat das Landgericht Regensburg einer Referentin der von der ehemaligen Stasi-Schnüfflerin Anetta Kahane geführten Stiftung verboten, den Sänger als Antisemiten zu bezeichnen.
Die Stiftung ist berüchtigt dafür, konservative Positionen als rechtsextrem oder antisemitisch zu verunglimpfen. Doch diesmal wurde sie gestoppt. Es ging um die Aussage über Naidoo: „Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar.” Richterin Barbara Pöschl stellte fest, dass die Beklagte den Vorwurf nicht ausreichend belegen könne.
Naidoo bekennt sich zu nonkonformen Positionen, kritisiert die Einwanderungspolitik. Der NDR hatte ihn wegen seiner politischen Einstellung vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen, obwohl er bereits nominiert war, Deutschland beim Gesangswettstreit zu vertreten.
In der Verhandlung hatte der Sänger der „Söhne Mannheims“ erklärt, dass er sich gegen Rassismus einsetze. Sein Sohn trage zudem einen hebräischen Namen. Die Dame von der Amadeu-Antonio-Stiftung behauptete im Gerichtssaal, Naidoo würde in seinen Liedtexten auch antisemitische Codes und Chiffren verwenden. Diese seien ihm nicht bekannt, hielt der Musiker dagegen.
Einer von Naidoos erfolgreichsten Song ist „Dieser Weg wird kein leichter sein“. Bei der WM 2006 in Deutschland entwickelte sich das Lied praktisch zur inoffiziellen Hymne des Turniers. (WS)>
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17.7.2018: Kriminelles Merkel-Regime weiss nicht, wer von den Invasoren arbeitet und wer nur Computerspiele spielt
AfD-Anfrage enthüllt: Bundesregierung hat null Ahnung, wie viele von Merkels Gästen arbeiten
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/17/bundesregierung-ahnung-merkels/
<Vor einem Monat hat die AfD-Fraktion der Bundesregierung in Form einer Kleinen Anfrage detaillierte Fragen zum „Status arbeitender Flüchtling“ gestellt. Die als skandalös zu bezeichnende Antwort der Bundesregierung lautet im Großen und Ganzen: Wir haben keine Daten – wir haben keine Ahnung – wir wissen nichts.
Die AfD-Fraktion im Bundestag macht in der Vorbemerkung ihrer Kleinen Anfrage geltend, dass laut dem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 25,2 Prozent der Flüchtlinge einen Arbeitsplatz hätten. Da allerdings nicht unterschieden wird, welchen Status diese Personen haben und wie eine mögliche Bezugsgröße zustande kommt, bedürfe es von Seiten der Bundesregierung einer exakteren Darstellung. Die AfD bezog sich darauf, dass laut Tabelle 1 des aktuellen Zuwanderungsmonitors im März 2018 exakt 1.559.581 Personen aus Kriegs- und Krisenländern in Deutschland leben. Die Zahl der Beschäftigten liegt jedoch bei gerade einmal 288.869.
Antwort der Bundesregierung schlimmer als befürchtet
Die Bundesregierung konkretisiert in der Vorbemerkung ihrer Antwort die als katastrophal zu bezeichnende Situation so: Zum 30. September 2017 haben in Deutschland 256.000 Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit aus einem der acht nichteuropäischen Asylherkunftsländer gelebt. Von dort waren in den vergangenen Jahren die meisten Asylsuchenden gekommen. Davon waren laut Bundesregierung 195.000 sozialversicherungspflichtig und 61.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf aktuelle Statistiken der Bundesagentur für Arbeit.
Die AfD wollte wissen, wie sich – prozentual und in absoluten Zahlen – die arbeitenden Flüchtlinge auf nachfolgende Differenzierung verteilen: Asylberechtigung, internationaler Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und nationale Abschiebungsverbote.
Antwort der Bundesregierung: „Dazu liegen uns keine Daten vor“
Die Antwort der Bundesregierung: Hierzu liegen ihre keine Informationen vor. In der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit könnten geflüchtete Menschen nicht direkt ausgewiesen werden, da im Meldeverfahren der Arbeitgeber zur Sozialversicherung, das dieser Statistik zugrunde liege, der Aufenthaltsstatus der Beschäftigten nicht zu melden ist.
Auf die Frage der AfD: „Wie viele der arbeitenden Flüchtlinge gemäß der in Frage 1 vorgenommenen Differenzierung haben an einem Sprachkurs teilgenommen und wie viele haben ihn erfolgreich abgeschlossen (bitte für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 getrennt aufschlüsseln)?“, wird von der Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Sprich: „Wir wissen es nicht“.
Und auch auf die Frage, wie viele dieser Arbeitsplätze frei von Fördergeldern seien, also wie viele dieser Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft, und wie viele in staatlichen oder staatsnahen Einrichtungen und Unternehmen (z. B. gGmbHs) zu veranschlagen seien, wurde – man ahnt es bereits – von der Bundesregierung mitgeteilt: „Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.“ Die Seiteninformation, dass es auf Basis der Beschäftigungsstatistik nicht möglich sei, festzustellen, welche Arbeitsplätze gefördert werden, und auch zur Rechtsform der Arbeitgeber keine Informationen vorliegen, lässt das Ausmaß des staatlichen Unvermögens nicht geringer werden.
Antwort der Bundesregierung: „Wir haben hierzu keine vollständigen Informationen“
Müßig zu erwähnen, dass auch die Frage, wie viele der arbeitenden Flüchtlinge gemäß Differenzierung durch ihre Berufstätigkeit völlig unabhängig von staatlichen Leistungen (z. B. Wohngeld) sich ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten können – und diese Information bitte für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 getrennt aufgeschlüsselt – nicht beantwortet wurde. Der Bundesregierung liege im Sinne der Fragestellung keine vollständigen Informationen vor.
Grundsätzlich ergebe sich der Bezug von Sozialleistungen nicht aus der Beschäftigungsstatistik. Dennoch gab die Bundesregierung bekannt, dass im Juni 2017 von den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit den genannten Staatsbürgerschaften 29.000 ein Erwerbseinkommen aus sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen erzielten und 28.000 ein Erwerbseinkommen aus ausschließlich geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Bezieht man die erwerbsfähigen Grundsicherungsleistungsberechtigten mit solchen Beschäftigungsverhältnissen auf alle Beschäftigten mit einem Wohnort in Deutschland, waren im Juni 2017 18,8 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aus den acht Asylherkunftsländern und 49,6 Prozent der ausschließlich geringfügig Beschäftigten auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen.
Antwort der Bundesregierung: „Uns liegen keine Daten vor“
Abschließend noch die Frage nach der Höhe der Kosten, die durch jene verursacht werden, die trotz Arbeit nicht alleine ihren Lebensunterhalt bestreiten können und deshalb die staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten. Dies bitte wieder für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 getrennt aufschlüsseln. Die Antwort: „Zu den Ausgaben für die einzelnen staatlichen Unterstützungsleistungen arbeitender Geflüchteter liegen der Bundesregierung keine Informationen vor“.
Noch Fragen? (SB)>
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18.7.2018: Muslim-Merkel-Deutschland: Halal-Fleisch ist bereits normal
Halal-Fleisch – längst Standard an Deutschlands Wurst- und Fleischtheken
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/18/halal-fleisch-standard/
<Führende Fleischhersteller in Deutschland arbeiten bereits nach dem „Reinheitsgebot des Islam“. Das nach islamischem Ritus geschächtete Fleisch ist längst Standard in deutschen Fleischregalen. Durch die „muslimische Anpassung“ verdienen sich nicht nur die islamistischen Brüder der ehemaligen SPD-Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) eine goldene, muslimische Nase.
Das „Halal“-Fleisch, nach den Vorgaben des Islam geschächtet, scheint längst Standard in Deutschland zu sein. Wie in Frankreich bereits seit Jahren üblich, werden auch bei führenden Fleischherstellern in Deutschland den Nutztieren – nach angeblich vorheriger Betäubung (Jouwatch berichtete) – die Halsunterseite angeschnitten um sodann – durch das Gebet eines Imam begleitet – islamkonform auszubluten. Dies ergab eine Umfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea .
Halal-Zertifizierer vergolden sich ihre muslimische Nase
Um die immens wachsende Nachfrage nach islamisch-korrekt geschächteten Produkten zu befriedigen, produziert der größte deutsche Geflügelhersteller Wiesenhof ausschließlich „halal“. Das teilte der Konzern aus Visbek (Niedersachsen) idea auf Anfrage mit. Alle Wiesenhof-Geflügelschlachtereien sind ausnahmslos frei von Schweinefleisch und Alkohol.“ Einige Schlachtereien seien bereits „seit mehreren Jahrzehnten“ halal-zertifiziert. Wiesenhof arbeitet mit einem der größten Zertifizierer, „Halal Certification Germany“ (Osnabrück), zusammen. Die Firma wird von Ibrahim Salama geleitet. Der geschäftstüchtige, in Ägypten geborene Muslim, besetzt zudem eine Dozentenstelle beim Institut für islamische Theolgie in Osnabürck.
Wie der Osnabrücker Halalzertifizierer Salama, vergeben die beiden vom Verfassungsschutz beobachteten Brüder der ehemaligen, hoch umstrittenen SPD-Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, die türkischstämmige Muslima Aydan Özoguz (SPD) – Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz ebenfalls in Deutschland eine Firma zur Halal-Zertifizierung (Jouwatch berichtete).
Wiesenhof – Vion Food – Tönnies: Alles halal!
Auch die deutschen Produktionsstätten des internationalen Fleischherstellers „Vion Food“ im bayerische Buchloe werden von Salamas „Halal Certification Germany“ auf die Einhaltung der muslimischen Speisegebote kontrolliert. „Unsere Rindfleischprodukte werden nach den islamischen Glaubensvorschriften produziert und verarbeitet“, so die Eigendarstellung von Vion Food auf der Internetseit.
Die norddeutsche Firma Tönnies mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen), zu deren Produktreihe auch dessen Label auch Gutfried gehört – achtet ebenfalls auf eine korankonforme Verarbeitung ihrer Rinder. Seit den 80er Jahren vertreibe man bereits Halal-Produkte, erklärte der Leiter der Unternehmenskommunikation, gegenüber idea. „Was früher hauptsächlich für den Export in die arabischen Länder nachgefragt wurde, steigt heute auch vermehrt für den Inlandsmarkt in Deutschland. Dazu arbeite Tönnies mit verschiedenen Moscheen zusammen, die die jährlichen Prüfungen der Produktionsbedingungen durchführen.
Laut dem veralteten Bericht „Muslimisches Leben in Deutschland 2008“ des Bamf halten sich rund 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime an die Speise- und Getränkevorschriften des Korans. Eine neuere Erhebung mit aktuellen Zahlen rund um das „muslimschen Leben“ in Deutschland liege dem Bamf laut idea nicht vor. (SB)>
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19.7.2018: Berliner Polizei beschlagnahmt 77 Immobilien von kriminellem Araber-Clan
Schlag gegen Araber-Clan in Berlin: 77 Immobilien beschlagnahmt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schlag-gegen-araber-clan-in-berlin-77-immobilien-beschlagnahmt-a2497500.html?text=1
<Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist der Berliner Polizei offenbar ein großer Schlag gelungen. 77 Immobilien wurden beschlagnahmt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Geldwäsche sind in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt worden.Das Verfahren richte sich derzeit gegen 16 Beschuldigte, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mit. Bei den Verdächtigen soll es sich um eine aus dem Libanon stammenden Großfamilie handeln.
Der Einsatz fand bereits am vergangenen Freitag statt. Dabei wurden Objekte an 13 Orten im Berliner Stadtgebiet und in Brandenburg durchsucht.
Darunter waren die Wohnungen beschuldigter Personen und von Zeugen sowie Firmenräumen und ein Notariat. Der Wert der betroffenen Immobilien und Grundschuldbriefe lasse sich auf etwa 9,3 Millionen Euro beziffer, so die Staatsanwaltschaft weiter. (dts)>
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19.7.2018: Merkel will die Invasoren behalten und verweigert Pässe
Deutsche Behörden geben Rückkehrwilligen ihre Pässe nicht zurück – Ausreise unmöglich
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-behoerden-geben-rueckkehrwilligen-ihre-paesse-nicht-zurueck-ausreise-unmoeglich-a2496542.html
<Es gibt zahlreiche Menschen, die gerne wieder in ihre Heimat ausreisen würden. Aber die deutschen Behörden machen es ihnen unmöglich.
Es gibt zahlreiche Flüchtlinge und Migranten in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. Aber die deutschen Behörden lassen sie nicht ausreisen.
Monika Schneid vom Raphaelswerk sagte dem ARD-Magazin FAKT, dass die Behörden in Deutschland einer größeren Zahl von Rückkehrwilligen ihre eingezogenen gültigen Pässe nicht zurückgeben würden. Somit könnten diese Menschen auch nicht in ihre Heimat zurückkehren.
Flüchtlingen, die Deutschland freiwillig wieder verlassen möchten, wird die Ausreise von deutschen Ämtern immer wieder verwehrt. #Fakt zeigt Beispiele: https://t.co/jDwA0d7l9e
— Das Erste (@DasErste) July 18, 2018
Das Magazin beschreibt einen Fall eines ausreisewilligen Syrers: Jiwan Bozkurt war im Jahr 2015 aus Syrien geflohen. Auf der Flucht wurde er von seiner Familie getrennt. Bozkurt kam nach Deutschland, durfte seine Familie aber nicht nachholen – seine Frau und Kinder sind mittlerweile wieder in Syrien. Auch Bozkurt hat sich Anfang dieses Jahres zur Rückkehr in seine Heimat entschlossen. Aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seinen syrischen Reisepass eingezogen.
Dem Magazin zufolge begründet das Amt das Vorgehen damit, dass der Pass des Syrers in einem von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besetzen Gebiet ausgestellt wurde. Deshalb könne es sich bei dem Dokument um eine Fälschung handeln.
Bozkurt versuchte einen neuen Pass zu bekommen. Die syrische Botschaft in Berlin will ihm aber keinen ausstellen, solange er den alten Reisepass nicht vorweisen kann. Das BAMF lehnt die Herausgabe des Passes aber vehement ab, heißt es in dem Bericht.
Jiwan Bozkurt ist nicht der einzige, dem sein Pass vom BAMF nicht zurückgegeben wird. Den Recherchen des ARD zufolge wartet – neben zahlreichen anderen Fällen – ein Iraker mit seiner Familie bereits knapp zwei Jahre lang darauf, die Bundesrepublik verlassen zu dürfen, um in seine Heimat auszureisen. (so)>
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19.7.2018: Wieso fehlen in D Lehrlinge? Weil die Invasoren nur am Handy herumspielen!
Deutschland in der Ausbildungskrise: 17.000 Betriebe ohne eine einzige Bewerbung
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180719321626337-deutschland-azubis-mangel/
<Laut einer aktuellen Ausbildungsumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer konnten im vergangenen Jahr 34 Prozent der deutschen Unternehmen ihre Lehrstellen nicht besetzen. 17.000 Betriebe gaben an, keine einzige Bewerbung auf die ausgeschriebenen Ausbildungsplätze erhalten zu haben. Das ist ein trauriger Rekord.
Am Donnerstag stellte DIHK-Präsident Eric Schweitzer gemeinsam mit dem stellvertretenden DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks in Berlin die aktuelle Ausbildungsumfrage vor. Wichtigste Erkenntnis der Online-Umfrage: In jedem dritten Betrieb konnten freie Ausbildungsplätze nicht besetzt werden. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung um 3 Prozent, was ein historisches Tief darstellt. In Ostdeutschland ist die Situation mit 46 Prozent dabei deutlich angespannter als in Westdeutschland mit 32 Prozent. 70 Prozent der Unternehmen, die ihre Lehrstellen nicht besetzten konnten, haben gar keine Bewerbungen erhalten. Zum Vergleich: Noch 2007 konnten 85 Prozent der Betriebe ihre Lehrstellen besetzen.
Traurige Spitzenreiter unter den Branchen sind die Industrie (35 Prozent), Unternehmensorientierte Dienstleistungen (31 Prozent), die Verkehrsbranche (40 Prozent), das Baugewerbe (45 Prozent) und Banken und Versicherungen (32 Prozent).
Abiturienten und Abbrecher
Die Ursachen für unbesetzte Lehrstellen variieren zwischen den Branchen. Dass gar keine Bewerbungen eingehen, betrifft vor allem Betriebe in den Bereichen Gastronomie, Bau und Verkehr. Bei Banken und Versicherungen ist die Quote der Azubis, die ihre zugesagte Lehrstelle nicht antreten, besonders hoch. Der Bericht der DIHK erklärt diesen Umstand damit, dass in dieser Branche vor allem Azubis mit Abitur gesucht werden und diese sich kurzfristig doch zu einem Studium entscheiden und auf die Lehrstelle verzichten. Im Bereich Gesundheit und Pflege gibt es hingegen überdurchschnittlich viele Ausbildungsabbrecher.
Das größte Ausbildungshemmnis ist laut der Umfrage die mangelnde Berufsorientierung der Jugendlichen. Auf Platz zwei rangiert die Entscheidung der Auszubildenden für ein anderes Unternehmen oder einen anderen Bildungsweg. An dritter Stelle der Gründe, eine Ausbildung nicht anzutreten oder abzubrechen, liegt die Entfernung zwischen Berufsschule und Betrieb. Dies gilt vor allem für den ländlichen Raum, insbesondere im Osten.
Unreife Azubis
Ein weiterer Faktor, der über die letzten Jahre mehr und mehr an Bedeutung gewonnen hat, ist die mangelnde Ausbildungsreife der Bewerber. Nur etwa acht Prozent der befragten Unternehmen sind zufrieden mit der schulischen Bildung der Jugendlichen. Es scheitert schon an den elementaren Rechenfertigkeiten und der Fähigkeit, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Auch fehlende Leistungsbereitschaft, dürftige Umgangsformen und Nachholbedarf in Sachen Interesse und Aufgeschlossenheit werden genannt.
IT-Kenntnisse werden branchenübergreifend immer wichtiger. Obwohl die Azubis von heute sogenannte „Digital Natives“ sind, also keine Welt ohne Internet kennen, und mehr als die Hälfte sehr hohe Kompetenzen im Bereich Social Media mitbringt, gibt es auch hier Nachholbedarf. Vor allem in Sachen Datenschutz wird den jungen Leuten ein Fehlen von Kompetenz bescheinigt – nur 5 Prozent der Azubis hat bei Ausbildungsbeginn sehr gute Kenntnisse, bei 51 Prozent werden die Kenntnisse mit „deutlich zu wenig“ bewertet. Diesen Mängeln versuchen viele Unternehmen entgegenzuwirken, indem sie Zusatzqualifikationen anbieten.
Betriebliche Anreize
In vielen Betrieben muss das Nachwuchsproblem dringend gelöst werden, denn mittelfristig könnte sich diese Lücke zu einem ernsthaften Risiko entwickeln:
„Für Unternehmen wird der Fachkräftemangel mehr und mehr zum Geschäftsrisiko, das ihre Wettbewerbsfähigkeit zu mindern droht. Zudem werden in den nächsten Jahren langjährige Mitarbeiter der Baby-Boomer-Generation in den Ruhestand gehen, so dass sich die Nachfrage der Unternehmen nach Fachkräften weiterhin verstärken wird“, heißt es im DIHK-Bericht zur Ausbildungsumfrage.
Den Handlungsbedarf haben die Unternehmen erkannt. Neben einer Marketing-Offensive und besserer Darstellung nach außen versuchen die Betriebe, durch zusätzliche Angebote für die potenziellen Bewerber attraktiver zu werden. Mehr als die Hälfte der Betriebe setzt auf Praktika, um den Jugendlichen einen ersten Einblick in den Beruf zu bieten. Um darauf aufmerksam zu machen, werden beispielsweise Kooperationen mit Schulen, Jugendzentren und Sportvereinen genutzt. Auch inhaltliche Zusatzangebote, Auslandspraktika und sogar Einstiegsprämien gehören zu den Maßnahmen.
Unter den „Goodies für Azubis“, also den angebotenen finanziellen Anreizen, sind Mobilitätsförderung, übertarifliche Bezahlung, Bonuszahlungen bei guten Noten, Büchergeld, Klassenfahrten, Business-Outfits und Mitgliedschaften in Fitnessstudios. Um auch schwächere Jugendliche mitzunehmen, bieten viele Unternehmen verschiedene Formen der Nachhilfe an. Insgesamt steigt auch die Bereitschaft bei den Unternehmen, lernschwache Jugendliche auszubilden.
Arbeitende Flüchtlinge
Mit Studienabbrechern haben sich die Unternehmen außerdem eine neue Zielgruppe eröffnet. Diesen Weg gehen mittlerweile mit 44 Prozent fast die Hälfte der Betriebe, bei steigender Tendenz.
Positive Neuigkeiten gibt es aber auch. So hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die derzeit im IHK-Bereich ausgebildet werden, seit dem Vorjahr verdoppelt und liegt bei 20.000. Die Mehrzahl dieser Lehrlinge wird in kleinen und mittelgroßen Betrieben in den Bereichen Gastgewerbe, Bau, Industrie und Verkehr ausgebildet. Auch die Zusammenarbeit mit den Berufsschulen bewerten 86 Prozent der Betriebe als sehr gut oder gut.Trotz einiger positiver Entwicklungen dürfe man sich jedoch nicht darauf ausruhen, betonte DIHK-Präsident Schweitzer bei der Vorstellung der Umfrage.
„Ich hoffe, dass auch die Politik sowie unsere Partner in der Allianz für Aus- und Weiterbildung den Ernst der Lage erkennen.“>
Links:
Vom Architekten zum Tellerwäscher – trotz Bildung kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Neuer Slogan für Berlin wegen Lehrermangel: Statt „arm, aber sexy“, „arm, weil dumm“?
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20.7.2018:
„Man lese und staune“: Wahnwitzige Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/20/man-wahnwitzige-finanzierung/
<Stephan Brandner hat laut seinem Facebook-Eintrag bereits vor einiger Zeit bei der Bundesregierung nachgefragt, in welcher Höhe die „berühmt-berüchtigte“, weit im linkspolitischen Gefilde tätigen Amadeu-Antonio-Stiftung aus Bundesmitteln finanziert wird. Die nun gelieferten Zahlen lassen den Steuerzahler, durch die AAS bespitzelt, zensiert und reglementiert, einmal mehr baff erstaunt zurück.>
Ausgaben der kriminellen Amadeu-Stiftung gegen "Rechtsextremismus" gegen Deutsche in den neuen Bundesländern:
2011: 55.779,20 ¤
2012: 145.669,50 ¤
2013: 163.663,40 ¤
Ausgaben der kriminellen Amadeu-Stiftung "zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" gegen Deutsche in ganz Deutschland und im Ausland:
2010: 121.185,73 ¤
2011: 212.575,21 ¤
2012: 375.422,25 ¤
2013: 177.928,88 ¤
2014: 368.584,68 ¤
2015: 560.800,00 ¤
2016: 459.600,00 ¤
2017: 875.039,57 ¤
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Lübeck 20.7.2018: Frustrierter Iraner mit Messerangriff gegen Bus-Passagiere
„Es war ein Gemetzel“: Messer-Anschlag auf deutsche Bus-Passagiere
https://www.krone.at/1743023
<Bei einem Messerangriff in einem Linienbus in der deutschen Stadt Lübeck sind am Freitag zehn Menschen - drei Personen davon schwer - verletzt worden. Via Twitter teilte die Polizei Schleswig-Holstein mit, es habe im Stadtteil Kücknitz einen „größeren Polizeieinsatz“ gegeben. Der Täter wurde von den Fahrgästen überwältigt und befindet sich in Polizeigewahrsam. Zudem war der Kampfmittelräumdienst im Einsatz, um einen verdächtigen Rucksack in dem Bus zu untersuchen.
Mutmaßlicher Täter schweigt bei Einvernahme
Die „Lübecker Nachrichten“ berichteten schon kurz nach der Tat, dass es sich bei dem Mann um einen gebürtigen Iraner handeln soll, was die Polizei am späten Abend bestätigte. Die Motivlage sei nicht geklärt, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote am Tatort. Dies müssten jetzt die Vernehmungen des Mannes, der am Samstagvormittag dem Haftrichter vorgeführt werden soll, ergeben. Der mutmaßlich Täter, der schon seit vielen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, habe bisher die Aussage verweigert, sagte am Abend eine Sprecherin der Staatsanwalt.Umgebung wurde weiträumig abgesperrt
Die Umgebung der betroffenen Bushaltestelle im Stadtteil Kücknitz war nach der Tat weiträumig abgesperrt. Experten des Kampfmittelräumdienstes rückten an, weil der 34-Jährige einen qualmenden Rucksack zurückgelassen hatte. Erste Untersuchungen ergaben, dass sich Brandbeschleuniger darin befand. Es habe aber keine Hinweise auf einen Sprengsatz gegeben. Damit könne ein terroristischer Anschlag mit Sprengstoff ausgeschlossen werden, so die Polizei. Der Bus wurde noch am späten Nachmittag mit einem Abschleppwagen weggebracht.Augenzeugin spricht von „Gemetzel“
Wie die „Lübecker Nachrichten“ berichteten, soll kurz der Mann vor 14 Uhr wahllos auf Fahrgäste eingestochen haben. Unklar ist noch, ob er das im Bus oder erst draußen tat. Die Zeitung zitierte Zeugen, nach deren Angaben der Bus voll besetzt in Richtung Travemünde unterwegs war. Eine Augenzeugin sagte: „Eines der Opfer hatte gerade seinen Platz einer älteren Frau angeboten, da stach der Täter ihn in die Brust. Es war ein Gemetzel!“
Ein Anrainer sagte der Zeitung zum Tatgeschehen: „Die Passagiere sprangen aus dem Bus und schrien. Es war furchtbar. Dann wurden die Verletzten abtransportiert. Der Täter hatte ein Küchenmesser.“
Mann ließ verdächtigen Rucksack fallen
Der Mann, so das Blatt, habe einen Rucksack fallen lassen, der zu rauchen begonnen habe, und im Anschluss Fahrgäste mit dem Messer attackiert. Der Fahrer habe den Bus sofort gestoppt, er sei ebenfalls angegriffen und von dem Tatverdächtigen durch einen Faustschlag verletzt worden. Er hatte zuvor aber noch geistesgegenwärtig die Türen des Busses geöffnet, sodass die Passagiere ins Freie fliehen konnten.Nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote haben eine zufällig in der Nähe gewesene Streifenwagen-Besatzung und vor allem das schnelle Handeln des Busfahrers Schlimmeres verhindert. Letzterer habe „schnell und couragiert gehandelt“, sagte Grote. „Dem gebührt ein großer Dank.“ Der Busfahrer wurde durch einen Faustschlag des Tatverdächtigen verletzt.>
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Bonn 20.7.2018: Solidaritätsaktion mit der Jüdischen Gemeinde
Nach Gewaltverbrechen gegen jüdischen Professer: Bonn trägt Kippa
https://deutsch.rt.com/kurzclips/73240-nach-gewaltverbrechen-gegen-juedischen-professer/
<Hunderte von Menschen, die dabei Kippa trugen, versammelten sich am Donnerstag auf dem Bonner Marktplatz, um sich mit der jüdischen Gemeinde zu solidarisieren, nachdem am 11. Juli ein 20-Jähriger mit palästinensischen Wurzeln einen jüdischen Gastprofessor angegriffen hatte.Die Teilnehmer trugen symbolisch die jüdische Kopfbedeckung und riefen zur Wehrhaftigkeit gegenüber dem Antisemitismus auf.
"Was letzte Woche passiert ist, ist wirklich eine Schande für unsere Stadt und wir wollen zeigen, dass das nicht wieder passieren wird", sagte der Bonner Bürgermeister Ashok Sridharan, der die "aufgeschlossene Kultur Deutschlands" betonte.
Der jüdische Gelehrte Yitzhak Jochananan Melamed beschuldigte die Polizei, ihn zu Boden geworfen und ins Gesicht geschlagen zu haben. Grund dafür sei gewesen, dass die Polizei Opfer und Täter verwechselt hätte. Nach Aufklärung des Missverständnisses konnten sie den eigentlichen Täter, einen 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen mit palästinensischen Wurzeln festnehmen. Dieser hatte dem Polizeibericht zufolge den 50-jährigen, in den USA lebenden israelischen Hochschulprofessor in Begleitung einer Bekannten im Bereich des Bonner Hofgartens auf die von diesem getragene Kippa angesprochen und im weiteren Gesprächsverlauf auch beleidigt. Er "schlug ihm die Kippa dann mehrfach vom Kopf, schubste und schlug ihn gegen die Schulter und sagte hierbei unter anderem 'Kein Jude in Deutschland'", wie es im Polizeibericht dazu heißt. Wie sich später herausstellte, ist der Tatverdächtige wegen Gewaltkriminalität und aufgrund von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz polizeibekannt.
Melamed sagte auch, dass die Polizei den Vorfall in einigen Presseerklärungen falsch dargestellt habe. Inzwischen hat er eine Entschuldigung von der Bonner Polizeichefin Ursula Brohl Sowa erhalten. Der Angreifer kam auf Grund "ärztlich attestierter psychischer Auffälligkeiten" erst in eine psychatrische Klinik. Nach einem Tag war er jedoch wieder auf freiem Fuß. Nicht einmal eine Woche später, am 17. Juli, sorgte der Mann erneut für einen Polizeieinsatz, diesmal wieder am Bonner Hofgarten. Dort soll er in verbale Streitigkeiten mit mehreren Personen geraten sein. Im Polizeibericht dazu heißt es: "Im weiteren Verlauf zog der 20-Jährige schließlich ein Messer und bedrohte mehrere der an dem Streit beteiligten Personen damit. Nach Zeugenangaben soll er hierbei unter anderem auch geäußert haben: 'Ich könnte euch alle töten.'"
Wie die Polizei weiter schreibt, hatte bereits zuvor ein Haftbefehl wegen eines Gewaltverbrechens gegen den Mann bestanden. Dieser wurde aber erst ausgesetzt und ist erst jetzt wieder in Vollzug.>
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