Frankreich 2014: Hochnäsig, keine
Reformen, hohe Preise, Rebellen im Untergrund etc. -- F
2014: Pinel-Gesetz (Loi Pinel) zur Förderung von
Vermietungen -- 18.12.2015: Obdachlose und Frieren in
Frankreich: 3,8 Millionen betroffen: Frankreich: 3,8
Millionen nur "notdürftig untergebracht" -- 27.6.2016:
Frankreichs Premier Valls: NEIN zum kriminellen
TTIP-Vertrag mit den kriminellen "USA": Die EU am
Scheideweg: Frankreichs Premier Valls sagt "Non" zu
TTIP -- 18.7.2016: Nizza-Attentat: Die Polizei
schoss zuerst - erst dann raste der Lastwagen in die
Menschenmenge: Terror oder Tragödie? Zweifel an den
Ereignissen in Nizza drängen sich auf – und werden
geklärt -- 21.7.2016: Nizza-Attentat war alles
"organisiert": Nizza weckt Erinnerungen an die Operation
»Gladio« -- 22.7.2016: Nizza-Attentat:
Videoaufnahmen gelöscht - Beweise zerstört (!!!):
Nizza-Attentat: Wenn die Justiz dem Bürgermeisteramt
befiehlt, 24 Stunden Aufzeichnungen zu zerstören --
3.8.2016: Es brauchte das gefälschte Nizza-Attentat, um
Frankreich zu militarisieren: Nationalgarde 84.000:
Kampf gegen den Terror Frankreich beschließt
Nationalgarde -- Calais 4.9.2016: Asylanten provozieren
Unfälle, um sich auf einen Lkw nach England zu
schmuggeln: Mail on Sunday: In Calais ereignete sich ein
furchtbarer Unfall als die Dschungelmigranten mit einer
neuen Überfalltechnik Fahrzeuge angreifen --
11.10.2016: No-Go südlich von Paris: Gewalt in der
Banlieue Rechtlose Zonen in Paris -- Calais
25.10.2016: Flüchtlingscamp geräumt - brennende Baracken
zum Abschluss: „Dschungel“-Räumung: Flüchtlingscamp in
Calais steht in Flammen - Video -- 26.10.2016:
<Räumung abgeschlossen: Keine Flüchtlinge mehr im
„Dschungel von Calais“> -- Calais 28.10.2016:
Flüchtlingscamp geräumt - zum Abschluss noch eine
Gruppenvergewaltigung: „Dschungel“-Rodung: Zum Abschied
noch eine Gruppenvergewaltigung -- 9.5.2017: Neuer
Präsident Macron hat keinen grossen Rückhalt --
10.5.2017: Noch mehr Ausnahmezustand in Sicht --
22.9.2017: Neues Arbeitsrecht unter Ministerpräsident
Macron -- 28.9.2017: Alstom fusioniert mit Siemens --
3.10.2017: Ausnahmezustand wird Gesetz -- 20.3.2018:
Sarkozy wegen Gaddafi-Geldern in Haft -- 22.3.2018:
Sarkozy wird unter Gerichtsaufsicht gestellt --
2.4.2018: 3 Monate Eisenbahnerstreik an 2 Tagen pro
Woche -- 6.4.2018: Ein Dolmetscher spricht:
Sarkozy-Wahlkampfteam 2005 mit Gaddafi - Bitte um 50
Millionen Euro - Gaddafi kürzte die Spende auf 20
Millionen -- 31.5.2018: Macron schliessst RT vom Elysée
aus -- 13.6.2018: Macron gesteht: Kampf gegen
Drogenhandel ist in einigen Quartieren verloren --
Frankreich 2014: Hochnäsig, keine Reformen, hohe
Preise, Rebellen im Untergrund etc.
von Michael Palomino
Kaum Reformen
Bei einem dreitägigen Besuch in Strassburg im Jahre 2014
konnte ich feststellen, dass der Nationalstolz in
Frankreich ungebrochen ist. Dies ist ja eher positiv zu
werten. Eher negativ ist aber zu werten, dass in
Frankreich KEINE Reformen in Gang kommen, was ja schon
durch die Meldungen über Streiks gegen Reformen immer
wieder bestätigt wird. Die Arbeitslosigkeit wird 3 Jahre
lang finanziert, so dass viele Leute gar nicht suchen
gehen, sondern erst mal ihre Arbeitslosigkeit feiern.
Frankreich mit dem doppelten Preisniveau wie in
Deutschland
Nicht nur das: Das Preisniveau in Frankreich ist in etwa
das Doppelte gegenüber Deutschland, was die Investoren
abschreckt, und dieses hohe Preisniveau entspricht
überhaupt nicht der Leistung der Franzosen, die bis heute
eher ihren Wein und Käse geniessen als zu arbeiten.
Bettler im K.o.-Frankreich durch den perversen Euro aus
Deutschland
Die vielen Bettler und Flaschensucher auf den Strassen
runden das Bild eines K.o.-Frankreich ab, dessen Regierung
ratlos dem perversen Euro gegenübersteht und gegenüber
Deutschland die Hand aufmacht: Jeder Franzose weiss: Ohne
Deutschland gäbe es gar keinen Euro, und eigentlich
braucht es diesen Euro NICHT, und Deutschland ist selber
Schuld, dass dieser Euro eingeführt wurde. Anders gesagt:
Die Deutschen sollen ruhig Frankreich finanzieren, da
sagen die Franzosen nicht Nein!
Die französische Tastatur - grausame Umstellung
Am Rande habe ich noch französische Laptops angeschaut,
und da ist mir die grausame, französische Tastatur
aufgefallen, die alle Akzente etc. in die oberste Zeile
der Zahlen eingereiht hat. Man möchte sich wünschen, die
Franzosen hätten die schweizer Tastatur, so dass man damit
nicht nur Französisch, sondern auch viele andere Sprachen
gut und schnell schreiben kann (!).
Widerstand in Frankreich gegen Euro und kriminelle EU
Die französische Widerstandsbewegung gegen den Euro und
gegen die kriminelle Merkel-Schulz-EU wird leider von
einem Rechts-Links-Bündnis torpediert und kaputtgemacht.
Sonst wäre dieser kriminelle Euro und die kriminelle EU
schon lange nicht mehr da.
Spielerei in F am 2014: Das Pinel-Gesetz
(Loi Pinel) zur Förderung von Vermietungen - vom
Steuerzahler bezahlt
https://fr.wikipedia.org/wiki/Dispositif_Pinel
Das Pinel-System – auch Pinel-Gesetz genannt, benannt nach
Sylvia Pinel, Ministerin für Wohnungswesen in den
Regierungen Valls I und II – ist eine Bestimmung des
französischen allgemeinen Steuergesetzes, die mit dem
Finanzgesetz von 2015[1] eingeführt wurde und die
Möglichkeit bietet, bei einer Mietinvestition von einer
Einkommensteuerermäßigung zu profitieren, wenn sich der
Investor verpflichtet, die bloße Unterkunft für einen
Zeitraum von mindestens sechs Jahren als Hauptwohnsitz zu
vermieten.
Dieses Steuerschlupfloch, das für die öffentlichen
Finanzen als zu kostspielig erachtet wird, wird Ende 2024
beseitigt.
Die Herausforderungen des Pinel-Systems
Dieses Mietinvestitionssystem wurde durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 29. Dezember 2014[2] des allgemeinen
Steuergesetzbuchs (CGI, Artikel 199 Novovicies[3])
eingeführt und reagiert auf vier von der Regierung
definierte Probleme:
Unterstützung von Investitionen in Mietimmobilien,
-- den Wohnungsbau in sogenannten „angespannten“ Gebieten
unterstützen (d. h. dort, wo die Nachfrage das Angebot
übersteigt),
-- ein Angebot von Zwischenwohnungen für Haushalte
vorschlagen, die keinen Zugang zu Sozialwohnungen haben
und Schwierigkeiten haben, auf dem freien Markt eine
Wohnung zu finden,
-- bieten eine schlüsselfertige Investitionsmöglichkeit
für hochbesteuerte Haushalte, die weder die Zeit noch das
Wissen haben, in alte Immobilien zu investieren.
Das Ziel dieser Bestimmung besteht darin, Steuerzahler
dazu zu ermutigen, in neue Immobilien oder in einen
künftigen Fertigstellungszustand zu investieren oder den
Zweck einer Immobilie in Wohnraum umzuwandeln[4].
Teilnahmebedingungen für das Pinel-System
Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um von der
Steuerermäßigung zu profitieren, sind[5],[6]:
Erwerb neuer, renovierter oder im Bau befindlicher
Immobilien in einem für das Pinel-System geeigneten
Gebiet, d. h. Zonen A,
A bis, B1, B2 und C[7],
Verpflichten Sie sich, die bloße Unterkunft für einen
Zeitraum von mindestens 6 Jahren als Ihren Hauptwohnsitz
zu mieten[8],
Beachten Sie die festgelegten Mietobergrenzen pro
Quadratmeter, die je nach Gebiet variieren und in der
Regel etwa 20 % unter den auf dem Markt verlangten Mieten
liegen[9].
Vermieten Sie die Unterkunft an Mieter, deren
Jahreseinkommen unter einer per Dekret festgelegten
Obergrenze liegt[8].
Pinel-Gesetz und Fristen für den Wohnungsbau
Um förderfähig zu sein, muss eine Baufrist eingehalten
werden. Die Kriterien sind:
-- 30 Monate nach Unterzeichnung der authentischen Urkunde
für VEFA-Unterkünfte,
-- 30 Monate nach Einreichung der Baugenehmigung für von
einer Einzelperson gebaute Wohnungen,
-- Am 31. Dezember des Jahres N+2 nach dem Kauf der
Unterkunft für Sanierungs- und Renovierungsarbeiten.
Darüber hinaus muss die Immobilie innerhalb von 12 Monaten
nach Fertigstellung der Unterkunft vermietet werden. Wird
die Unterkunft im Rahmen eines Verkaufs in einem
zukünftigen Fertigstellungsgrad oder VEFA (Purchase Off
Plan) erworben, so wird für den Beginn der
Steuerermäßigung das Jahr der Fertigstellung der Arbeiten
berücksichtigt.
Der Steuervorteil des Pinel-Systems beginnt mit dem Datum
der Fertigstellung der Arbeiten. Die Steuerermäßigung
beginnt mit der Steuer für das Jahr der Fertigstellung der
Immobilie, unabhängig vom Monat der Übergabe.
Pinel-Gesetz und ehemaliger rehabilitiert
Das Pinel-Gesetz betrifft auch die Altsanierung, wenn die
Wohnung nicht den in Artikel 6 des Gesetzes Nr. 89-462 vom
6. Juli 1989. Die Sanierungsarbeiten müssen es
ermöglichen, dass die Wohnungen die Bedingungen für die
Vergabe des Labels „Renovierung mit hoher
Energieeffizienz“ oder des Labels „Gebäude mit geringem
Verbrauch“ erfüllen. Die Klassifizierung einer alten
Pinel-Liegenschaft erfolgt auf der Grundlage einer
beschreibenden Stellungnahme, die von einem unabhängigen
Techniker (Architekt, zugelassener Diagnostiker,
beratender Ingenieur, Gutachter) erstellt wurde. Die
beschreibende Erklärung wird aus einem Dokument der
Steuerverwaltung erstellt.
Energieleistung
Wohngebäude müssen den thermischen Vorschriften RT 2012
entsprechen oder das BBC-Label (Low Consumption Building)
erhalten haben und somit ein bestimmtes
Energieleistungsniveau einhalten.
Geografische Gebiete
Zusätzlich zur Energieeffizienz müssen Wohnungen in
Gebieten liegen, in denen die Mietnachfrage größer ist als
das Angebot (sogenannte Spannungsgebiete). Der Zonenplan
wurde im Zuge der Neubelebung des Wohnungsbaus am 6.
August 2014 überarbeitet (gültig ab 1. Oktober 2014).
Die förderfähigen Gebiete[10],[11] sind:
Zone A: Großraum Paris, Französische Riviera, Großraum
Genf (französische Seite) sowie Städte mit hohen
Immobilienpreisen (Lille, Lyon, Montpellier, Marseille
usw.),
Zone A bis: Paris und die inneren Vororte,
Zone B1: Überseedepartements, andere Städte mit hohen
Mieten (Toulouse, Bordeaux, Clermont-Ferrand, Tours,
Nantes usw.),
Zone B2 und C: die anderen Gemeinden im Gebiet, die nicht
in den Zonen A, A bis, B1 liegen. Immobilien in diesen
Gemeinden sind seit dem 15. März 2019 nicht mehr für das
Pinel-System berechtigt.
Obergrenze der Mieterressourcen
Eigentümer, die von den Vorteilen des Pinel-Systems
profitieren möchten, müssen auf die Höhe der Ressourcen
der Mieter achten, die eine bestimmte Obergrenze nicht
überschreiten dürfen. Letzteres variiert je nach
geografischer Lage der Immobilie. Dabei handelt es sich um
den Betrag des steuerpflichtigen Nettoeinkommens eines
Steuerhaushalts für ein Jahr. Die Ressourcenobergrenzen
werden jährlich überprüft[8].
Die Obergrenzen werden zum Zeitpunkt der Mieterstellung
festgelegt. Im Falle einer Selbstbeteiligung während der
Miete wird das System nicht in Frage gestellt.
Mietobergrenze
Die angewandten Mieten müssen die jährlich festgelegte
Obergrenze einhalten. Letzteres variiert je nach
geografischem Gebiet.
Die Berechnung der Mietobergrenze erfolgt mit der
Formel[12],[13]:
Mietobergrenze = Mietobergrenze pro m² x
Multiplikatorkoeffizient x zu berücksichtigende Fläche
Die Mietobergrenze pro m² hängt von der geografischen Zone
ab: A bis, A, B1, B2 und C[11].
Auf die Mietobergrenze pro m² ist ein
Multiplikatorkoeffizient anzuwenden. Sie beträgt 0,7 +
19/S, wobei S die zu berücksichtigende Fläche ist.
Dieser Koeffizient ist auf 1,2[12],[13] begrenzt.
Unter der für die Bemessung der Mietobergrenze zu
berücksichtigenden Fläche versteht man die Wohnfläche
(IV-C-1-a § 330)[24]. Diese Wohnfläche erhöht sich um
die Hälfte der Fläche der Nebengebäude (IV-C-1-b-1° §
340)[24], und zwar innerhalb der Grenze von 8 m2 pro
Wohnung. Die so definierte Fläche erscheint in der
Mietverpflichtung des Vermieters[24].
Zusätzliche Oberflächen
Unter der für die Bemessung der Mietobergrenze zu
berücksichtigenden Fläche versteht man die Wohnfläche.
Diese Wohnfläche wird um die Hälfte der Fläche der
Nebengebäude (Veranden, Keller usw.) vergrößert, und
zwar innerhalb der Grenze von 8 m2 pro Unterkunft. Die
so definierte Fläche erscheint in der Mietverpflichtung
des Vermieters[25].
Bei separater Anmietung einer Garage oder eines
Parkplatzes sind deren Kosten von der Steuerermäßigung
ausgeschlossen. Die Anschaffungskosten müssen zwischen
der Unterkunft und der Garage aufgeteilt werden[26].
Wird die Garage bzw. der Stellplatz nicht separat
angemietet, erfolgt keine Steuerermäßigung für die
Garage[26].
Parkplätze und Garagenplätze werden bei der Ermittlung
der Mietobergrenze nicht berücksichtigt. Für einzelne
Häuser ist jedoch ein Temperaturmaß vorgesehen[27].
Die Steuervorteile des Pinel-Systems
Die Steuervorteile des Pinel-Systems gelten entsprechend
der Anschaffungskosten, berücksichtigt bis zu einem
Höchstbetrag von 5.500 ¤ pro Quadratmeter Wohnfläche,
mit einer Beschränkung auf zwei Wohnungen und die Höhe
der Gesamtinvestition darf 300.000 ¤ pro Jahr nicht
überschreiten[28]. Das Pinel-Gesetz fällt in den Rahmen
der pauschalen Obergrenze für Steuerschlupflöcher von
10.000 Euro pro Jahr. Im Gegensatz zum Scellier-System
ist für den Teil der Steuerermäßigung, der höher wäre
als die ungenutzte geschuldete Steuer, keine Übertragung
möglich: Dieser Teil geht definitiv verloren.
Um von der Steuerermäßigung zu profitieren, muss der
Eigentümer zustimmen, die Unterkunft für einen
Mindestzeitraum von (§10[29]) zu mieten:
sechs Jahre mit einem Steuerermäßigungssatz von 12 % auf
dem französischen Festland und 23 % im Ausland (§70[29])
oder
neun Jahre mit einem Steuerermäßigungssatz von 18 % auf
dem französischen Festland und 29 % im Ausland
(§70[29]).
Die Steuerermäßigung gilt für das Jahr der
Fertigstellung der Unterkunft, dann für jedes der
folgenden fünf bzw. acht Jahre entsprechend der Dauer
der ursprünglichen Mietverpflichtung (§80 Abs. 29).
Während der gesamten Mietdauer muss die Unterkunft
durchgehend bewohnt sein. Eine maximale Leerlaufzeit von
zwölf Monaten zwischen zwei Mietern ist zulässig, wenn
der Eigentümer aktiv nach einem Ersatz sucht[30],[31].
Einzelpersonen, die zwischen dem 1. September 2014 und
dem 31. Dezember 2022 in ein Haus in einem künftigen
Fertigstellungsgrad (VEFA) oder neu investieren, können
über einen Zeitraum von 6 Jahren von einer Reduzierung
ihrer Einkommensteuerspreizung in Höhe von 12 % (2 % pro
Jahr) des Kaufpreises des Hauses profitieren. Bei einer
Investition im Ausland kann die Steuerermäßigung bis zu
32 % betragen.
Wenn die Unterkunft weiterhin zu den erforderlichen
Bedingungen vermietet wird, können zwei Verlängerungen
um drei Jahre gewährt werden, und zwar in Höhe von 2 %
pro Jahr (6 % für drei Jahre) für das erste und 1 % pro
Jahr (3 % für drei Jahre für das zweite Jahr), d. h.
einer Gesamtreduzierung von 21 % nach zwölf Jahren.
Im Jahr 2023 ändern sich die Regeln: Der Satz erhöht
sich auf 10,5 % über sechs Jahre, 15 % über neun Jahre
und 17,5 % über zwölf Jahre; eine Verlängerung ist
jedoch nicht möglich (jemand, der sich zu sechs Jahren
verpflichtet hat, mit einem Satz von 1,75 % pro Jahr,
kann nicht um drei weitere Jahre verlängern, um 15 % zu
erreichen). Im Jahr 2024 erhöht sich der
Steuerfreibetrag auf 9 % über sechs Jahre, 12 % über
neun Jahre und 14 % über zwölf Jahre, ohne Verlängerung.
Mit Ausnahme von Wohnungen in vorrangigen Bezirken der
Stadtpolitik (QPV) oder mit hoher Energiequalität, die
beim klassischen Satz von 12, 18 und 21 % bleiben, mit
möglicher Erweiterung.
Wenn die anfängliche Mietverpflichtung verlängert wird,
ist eine Miete für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem
ersten Tag nach Ablauf der anfänglichen
Mietverpflichtung erforderlich[31]:
Unterkunft im Ausland
Die Steuerermäßigung nach dem Pinel-Gesetz für
Unterkünfte im Ausland beträgt:
23 % für Investoren, die sich verpflichten, die Wohnung
für 6 Jahre zu mieten.
29 % für Investoren, die sich verpflichten, die Wohnung
für 9 Jahre zu mieten.
32 % für Investoren, die sich verpflichten, die Wohnung
für 12 Jahre zu mieten.
Zeichnung von SCPI-Wertpapieren
Auch Steuerzahler, die SCPI-Aktien erwerben, können vom
Pinel-System profitieren, sofern 95 % des
Zeichnungsbetrags in förderungswürdige Wohnungen
investiert und zu den Bedingungen des letzteren vermietet
werden. Die Steuerermäßigung, von der sie profitieren,
deckt 100 % des Zeichnungsbetrags ab, sie beträgt 12 %, 18
% oder 21 % bis zu 300.000 ¤.
Anleger können sowohl SCPI-Aktien zeichnen als auch
maximal 2 Eigenheime erwerben, die Bemessungsgrundlage für
die Ermäßigung ist dann auf 300.000 ¤ pro Jahr begrenzt.
Weiterverkauf
Während der sechsjährigen Frist zur Einhaltung der
gesetzlich auferlegten Verpflichtungen darf die Wohnung
nicht weiterverkauft werden. Die Nichteinhaltung der
Pflichten hat die Rückerstattung sämtlicher ersparter
Steuern zur Folge. Ausnahmen: Bei einem Weiterverkauf
aufgrund von Tod, Entlassung oder Invalidität entstehen
keine steuerlichen Konsequenzen. Bei einer
Weiterveräußerung innerhalb einer dreijährigen
Verlängerung werden alle seit Beginn der Verlängerung
ersparten Steuern zurückerstattet.
Wiederaufnahme
Im Falle einer Anomalie werden alle Steuervorteile für das
Jahr, in dem der Fehler auftritt, wieder in Kraft gesetzt,
einschließlich derjenigen, die in der Vergangenheit für
ein Jahr abgezogen wurden, bei dem die Verjährungsfrist
abgelaufen ist! Genauer gesagt hat das Finanzamt die
normale Frist von drei Jahren, um den Fehler zu bemerken,
unabhängig davon, ob er auf die Ausgangsbedingungen
zurückzuführen ist (nicht förderfähige Unterkunft) oder
während der neun Jahre auftritt (neuer Mietvertrag mit
falscher Mietobergrenze): Wenn der Fehler entdeckt wird,
wird das Finanzamt auf das Jahr des Fehlers (eigentlich
nicht vorgeschrieben) alle seit Beginn der Regelung
vorgenommenen Abzüge zurückbelasten! Wird der Fehler nicht
innerhalb von drei Jahren festgestellt, sind
Nachbesserungen weiterhin möglich, jedoch nur in den nicht
vorgeschriebenen Jahren und daher ohne Meldung der
vorgeschriebenen erzielten Leistungen.
Unterschied zu Duflot
Pinel trat die Nachfolge von Duflot an, von dem er die
Grundprinzipien mit einigen Reduzierungen aufgreift:
Die anfängliche Zusage von Duflot beträgt neun Jahre und
beträgt 2 % pro Jahr (d. h. 18 %). Eine Verlängerung ist
nicht möglich. In Pinel (zumindest vor der Reform von
2023) beträgt die Verpflichtung nur sechs Jahre (d. h. 12
%), und wenn die Unterkunft weiterhin zu den
erforderlichen Bedingungen vermietet wird, können zwei
Verlängerungen um drei Jahre gewährt werden, und zwar zu
einem Satz von 2 % pro Jahr (6 % für drei Jahre) für das
erste und 1 % pro Jahr (3 % für drei Jahre) für das
zweite, d. h. eine stärkere Reduzierung um 21 % nach zwölf
Jahren.
Die Unterkunft kann an einen Vor- oder Nachkommen
vermietet werden, der nicht zum Steuerhaushalt gehört, was
bei Duflot verboten war.
Die Zoneneinteilung ist unterschiedlich. Für Duflot musste
die Unterkunft in A oder A bis und einige Gemeinden in B1
liegen. Für Pinel waren die anderen Zonen B2 oder C bis
zum 15.03.2019 zugelassen. Doch seitdem ist die
Zoneneinteilung wieder identisch.
Entwicklung
Anfang November 2020 verlängerte Emmanuelle Wargon,
Ministerdelegierte für Wohnungswesen, das System bis
2022[32],[33]. Die Regelung endet am 31. Dezember
2024[34].
F orig.:
Dispositif Pinel
Le dispositif Pinel—également dénommé loi Pinel, du
nom de Sylvia Pinel, ministre du Logement dans les gouvernements Valls I et II— est une disposition du code
général des impôtsfrançais
introduite par la loi de
finances2015[1]
qui offre une possibilité de bénéficier d'une réduction
d'impôt
sur le revenu à l'occasion d'un investissement
locatif si l'investisseur s'engage à louer le logement
nu en tant que résidence principale pour une durée
minimale de six ans.
Jugée trop coûteuse pour les finances
publiques, cette niche fiscale est
supprimée fin 2024.
Les enjeux du
dispositif Pinel
Introduit par l'article 5 de la loi du [2]
du code général des impôts (CGI, article 199
novovicies[3]),
ce dispositif d'investissement locatif répond à quatre
enjeux définis par le gouvernement:
soutenir l'investissement dans
l'immobilier locatif,
soutenir la construction de logements
dans des zones dites «tendues»
(c'est-à-dire où la demande excède l'offre),
proposer une offre de logements
intermédiaires pour les ménages n'ayant pas accès au
logement social et qui rencontrent des difficultés à
trouver des logements sur le marché libre,
offrir une possibilité d'investir clef
en main pour les ménages fortement fiscalisés qui
n'ont ni le temps ni les connaissances pour investir
dans l'ancien.
L'objectif de cette disposition est
d'inciter à l'investissement des contribuables dans
l'immobilier neuf ou en état futur d'achèvement, ou
bien à modifier la destination d'un local pour en
faire un logement[4].
Les conditions
d'éligibilité au dispositif Pinel
Les conditions à remplir pour bénéficier de
la réduction d'impôt sont[5],[6]:
Acquérir un bien immobilier neuf, rénové
ou en cours de construction situé dans une zone
éligible au dispositif Pinel, c'est-à-dire les zones
A,
A bis, B1, B2 et C[7],
S'engager à louer le logement nu à titre
de résidence principale pendant une période minimale
de 6 ans[8],
Respecter les plafonds de loyers fixés par
mètre carré, lesquels varient en fonction des zones,
généralement inférieurs d'environ 20%
aux loyers pratiqués sur le marché[9],
Louer le logement à des locataires dont
les revenus annuels sont inférieurs à un plafond
défini par décret[8].
Loi Pinel et délais
de construction du logement
Les logements doivent respecter un délai de
construction pour être éligible. Les critères sont:
30 mois après la signature de l'acte
authentique pour les logements VEFA,
30 mois après le dépôt du permis de
construire pour un logement construit par un
particulier,
Au
de l'année N+2 après l'achat du logement pour des
travaux de réhabilitation et de rénovation.
En outre, le bien doit être loué dans les
12 mois qui suivent l’achèvement du logement. Si le
logement est acquis dans le cadre d'une vente en état
futur d'achèvement ou VEFA (achat sur plan), alors
c'est l'année d'achèvement des travaux qui est prise
en compte pour le début de la réduction d'impôts.
L’avantage fiscal du dispositif Pinel commence à la
date d’achèvement des travaux. La réduction d’impôt
commence sur l’impôt de l’année de la date
d’achèvement du bien immobilier et ce quel que soit le
mois de livraison.
Loi Pinel et ancien
réhabilité
La loi Pinel concerne également l’ancien
réhabilité quand le logement ne satisfait pas aux
caractéristiques de décence, détaillées à l’article 6
de la loi no89-462 du . Les travaux de réhabilitation doivent
permettre au logement de se conformer aux conditions
d'attribution du label «haute performance énergétique
rénovation»
ou du label Bâtiment Basse Consommation. La
classification d’un bien Pinel ancien est faite à
partir d’un état descriptif établi par un technicien
indépendant (architecte, diagnostiqueur agréé,
ingénieur conseil, géomètre). L’état descriptif est
réalisé à partir d'un document de l'administration
fiscale.
Performances
énergétiques
Les logements doivent respecter la
réglementation thermique RT 2012 ou avoir obtenu le
label BBC (Bâtiment Basse Consommation) et ainsi
respecter un niveau de performance énergétique.
Zones géographiques
En complément des performances
énergétiques, les logements doivent être situés dans
des zones où la demande locative est supérieure à
l'offre (zones dites tendues). La carte des zones a
été révisée dans le cadre de la relance de la
construction de logement le
(applicable le ).
la zone A: Agglomération de Paris,
côte d'azur, agglomération de Genève (côté français)
ainsi que des villes où les prix des logements sont
élevés (Lille, Lyon, Montpellier, Marseille...),
la zone A bis:
Paris et la petite couronne,
la zone B1: Départements d'outre-mer,
autres agglomérations où les loyers sont élevés
(Toulouse, Bordeaux, Clermont-Ferrand, Tours,
Nantes...),
la zone B2 et C:
les autres communes du territoire qui ne sont pas
situées en zones A, A bis, B1. Les biens situés dans
ces communes n'ouvrent pas droit au dispositif Pinel
depuis le .
Plafond
de ressources des locataires
Les propriétaires qui souhaitent bénéficier
des avantages du dispositif Pinel doivent veiller au
niveau de ressources des locataires qui ne doit pas
être supérieur à un certain plafond. Ce dernier varie
en fonction de la zone géographique du bien
immobilier. Il s'agit du montant des revenus nets
imposables pour une année pour un foyer fiscal. Les
plafonds des ressources sont révisés annuellement[8].
Les plafonds s'apprécient au moment de la
mise en place de la location. En cas de dépassement en
cours de location, il n'y a pas remise en cause du
dispositif.
Plafond de loyers
Les loyers appliqués doivent respecter le
plafond déterminé chaque année. Ce dernier varie en
fonction de la zone géographique.
Le calcul du plafond du loyer se fait avec
la formule[12],[13]:
plafond de loyer = plafond loyer par m² x coefficient
multiplicateur x surface à prendre
en compte
Le plafond loyer par m²
dépend de la zone géographique:
A bis, A, B1, B2 et C[11].
Un coefficient
multiplicateur doit être appliqué au plafond
de loyer par m². Il est égal à 0,7 + 19/S où S est la surface à prendre en compte. Ce
coefficient est plafonné à 1,2[12],[13].
La surface à prendre en
compte pour l’appréciation du plafond de loyer
s’entend de la surface habitable (IV-C-1-a § 330)[24].
Cette surface habitable est augmentée de la moitié,
dans la limite de 8 m2 par logement, de
la surface des annexes (IV-C-1-b-1° § 340)[24].
La surface ainsi définie figure dans l’engagement de
location pris par le bailleur[24].
Les surfaces annexes
La surface à prendre en compte pour
l’appréciation du plafond de loyer s’entend de la
surface habitable. Cette surface habitable est
augmentée de la moitié, dans la limite de 8 m2 par logement, de
la surface des annexes (vérandas, caves, etc.). La
surface ainsi définie figure dans l’engagement de
location pris par le bailleur[25].
Lorsqu'un garage ou un emplacement de
stationnement est loué séparément, son coût est
exclue de la base de la réduction d'impôt. Les frais
d'acquisition doivent être séparées entre le
logement et le garage[26].
Si le garage ou l'emplacement de stationnement n'est
pas loué séparément, aucune réduction d'impôt n'est
appliquée pour le garage[26].
Les emplacements de stationnement et de
garage ne sont pas pris en compte pour la
détermination du plafond de loyer. Une mesure de
tempérament est toutefois prévue pour les maisons
individuelles[27].
Les
avantages fiscaux du dispositif Pinel
Les avantages fiscaux du dispositif Pinel
s'appliquent en fonction du coût d'acquisition, pris en
compte jusqu'à un maximum de 5 500 ¤ par mètre carré de
surface habitable, avec une limite de deux logements et
montant de l'investissement total ne doit pas dépasser 300 000 ¤
par an[28].
La loi Pinel entre dans le cadre du plafonnement global
des niches fiscales de 10 000 ¤
par an. Contrairement au dispositif Scellier, il
n'existe pas de report possible pour la fraction de la
réduction d'impôt qui serait supérieure à l’impôt dû non
utilisée:
celle-ci est définitivement perdue.
Pour bénéficier de la réduction d’impôt, le
propriétaire doit s’engager à louer le logement pendant
une durée minimale de (§10[29]):
six ans avec un taux de la réduction
d'impôt 12%
en métropole et 23% outre-mer (§70[29])
ou
neuf ans avec un taux de la réduction
d'impôt 18%
en métropole et 29% outre-mer (§70[29]).
La réduction d’impôt s'applique pour l'an
d'achèvement du logement puis sur l'impôt de chacun des
cinq ou huit ans suivants, conformément à la durée de
l'engagement initial de location (§80[29]).
Pendant toute la durée de la location, le logement doit
être occupé en continu. Une période de vacance maximale
de douze mois entre deux locataires est admise si le
propriétaire cherche activement un remplaçant[30],[31].
Les particuliers qui investissent dans un
logement en état futur d'achèvement (VEFA) ou neuf entre
le et le peuvent profiter d'une réduction de leur
impôt sur le revenu réparti sur 6 ans,
un montant de 12% (2% par an) du prix d'achat
du logement. Pour un investissement en Outre-Mer, la
réduction d'impôt peut aller jusqu'à 32%.
Lorsque le logement continue à être loué
dans les conditions exigées, deux prolongations de trois
ans peuvent être consenties, au taux de 2% par an (6%
pour trois ans) pour la première, et 1% par
an (3%
pour trois ans pour le second), soit une réduction
totale de 21%
après douze ans.
En 2023, les règles changent: le
taux passe à 10,5% sur six ans, 15% sur neuf ans et
17,5% sur douze ans; mais aucune prolongation n'est
possible (quelqu'un s'étant engagé sur six ans, avec un
taux de 1,75%
par an, ne pourra prolonger trois ans de plus pour
atteindre 15%)
. En 2024, la défiscalisation passe à 9% sur six ans,
12% sur neuf ans et 14% sur douze ans, sans
prolongation. Sauf pour les logements situés dans les
quartiers prioritaires de la politique de la ville (QPV)
ou à haute qualité énergétique qui restent au taux
classique de 12, 18 et 21%, avec possible prolongation.
Lorsque l'engagement initial de location est
prolongé, il est requis à louer pour une période de
trois ans à partir du premier jour suivant l'expiration
de l'engagement initial de location[31]:
Logement outre-mer
La réduction d’impôt dans le cadre de la
loi Pinel pour un logement outre-mer est de:
23 % pour les investisseurs qui
s'engagent à louer l'appartement sur 6 ans.
29 % pour les investisseurs qui
s'engagent à louer l'appartement sur 9 ans.
32 % pour les investisseurs qui
s'engagent à louer l'appartement sur 12 ans.
Souscription
de titres de SCPI
Les contribuables qui font l'acquisition
de parts de SCPI peuvent également bénéficier du
dispositif Pinel dans la mesure où 95%
de la souscription est investie dans des logements
éligibles et loués dans les conditions de ce dernier.
La réduction d'impôt dont ils bénéficient porte sur
100%
du montant de la souscription, elle est égale à 12%,
18%
ou 21%
dans la limite de 300 000 ¤.
Les investisseurs peuvent à la fois
souscrire des parts de SCPI et faire l'acquisition de
2 logements
maximum, la base de calcul de la réduction est alors
plafonnée à 300 000 ¤
par an.
Revente
Un logement ne peut être revendu durant la
période du respect des engagements imposés par la loi
de six ans. Le non respect des obligations a pour
conséquence la restitution de l'intégralité des impôts
économisés. Exceptions: il n’y a pas de
conséquences fiscales en cas de revente pour décès,
licenciement ou invalidité. En cas de revente dans une
prolongation triennale, c'est l'intégralité des impôts
économisés depuis le début de la prolongation qui est
repris.
Reprise
En cas d'anomalie, l'intégralité des
avantages fiscaux est réimposé au titre de l'année où
intervient l'erreur, y compris ceux déduits par le
passé au titre d'une année atteinte par la
prescription!
Plus précisément le fisc dispose du délai normal de
trois ans pour s'apercevoir de l'erreur, que celle-ci
soit due aux conditions initiales (un logement non
éligible) ou intervienne au cours des neuf ans
(nouveau bail avec plafond de loyer non correct):
si l'erreur est découverte, le fisc réimposera sur
l'année de l'erreur (non prescrite de fait),
l'intégralité des déduction opérées depuis le début du
régime!
Si l'erreur n'est pas détectée dans les trois ans, les
rectifications restent possibles, mais uniquement sur
les années non prescrites, et donc sans rapporter les
avantages obtenus prescrits.
Différence avec le
Duflot
Le Pinel a succédé au Duflot, dont il
reprend les grands principes avec quelques allégements:
l'engagement initial du Duflot est de
neuf ans, au taux de 2% par an (soit 18%).
Aucune prolongation n'est possible. En Pinel (en
tout cas avant la réforme de 2023), l’engagement
n'est que de six ans (soit 12%),
et lorsque le logement continue à être loué dans les
conditions exigées, deux prolongations de trois ans
peuvent être consenties, au taux de 2% par an (6%
pour trois ans) pour la première, et 1% par an (3%
pour trois ans) pour la seconde, soit la une
réduction plus importante de 21%
après douze ans.
Le logement peut être loué a un
ascendant ou descendant n'appartenant pas au foyer
fiscal, ce qui était interdit avec le Duflot.
Le zonage est différent. Le logement
devait se situer en A ou A bis, et quelques communes
de B1 pour le Duflot. Pour le Pinel ont été
autorisées jusqu'au 15/03/2019 les autres zones B2
ou C. Mais depuis le zonage est redevenu identique.
Evolution
Début ,
Emmanuelle
Wargon, ministre déléguée chargée du logement,
reconduit le système jusqu'en 2022[32],[33].
Le dispositif prend fin le [34].
18.12.2015: Obdachlose und Frieren in
Frankreich: 3,8 Millionen betroffen Frankreich:
3,8 Millionen nur "notdürftig untergebracht" http://m.heise.de/tp/artikel/46/46909/1.html
Der Bericht der Fondation Abbé Pierre macht auf
prekäre Lebenssituationen aufmerksam
Jedes Jahr zur Winterszeit bringt die Fondation Abbé Pierre einen Bericht
heraus, der Unbehagen weckt. Es geht darin um die
Wohnsituation der Nicht-Privilegierten. Die Zahlen
bewegen sich stets in alarmierenden Größen.
So auch beim diesmal: 3,8 Millionen in
Frankreich sind mal-logés, heißt es im aktuellen
Bericht. Die
Online-Übersetzungs-Webseite Leo bietet für mal-logés
die deutsche Umschreibung "notdürftig untergebracht" an.
Für manche ist auch die notdürftige
Unterbringung nur eine Episode. Rund 141.000 Personen in
Frankreich haben gar keine Wohnung, wird berichtet. Sie
sind auf Unterkünfte angewiesen, die ihnen die
öffentliche Hand zur Verfügung stellt, auf billige
Pensionen, provisorische Refugien oder sie nächtigen auf
der Straße. Knapp unter einer Million, 907.500, haben
"keine eigene Behausung". Gut zwei Drittel, 643.000,
können entweder bei Familienangehörigen, Freunden oder
Bekannten unterkommen.
Fast drei Millionen Personen wohnen in
"sehr schwierigen Bedingungen"
Fast drei Millionen Personen - 2.879.000 -
wohnen laut der christlichen Stiftung in "sehr
schwierigen Bedingungen". Den Unterkünften von knapp
über 2 Millionen Personen in Frankreich fehlt es an
"Komfort". Den vagen Begriff präzisiert der Bericht mit
einer Aufzählung unterschiedlicher Basiseinrichtungen.
Die Unterkunft verfügt nicht über
fließendes Wasser, kein WC in der Wohnung, keine Dusche,
keine Heizung, keine Küchenecke, Wände mit Rissen und
bröckelndem Putz. Man könne davon ausgehen, dass viele
Wohnungen feucht sind, heruntergekommen, zum Teil mit
lausigen Elektro-Installationen, zu klein.
Auf etwa 934.000 Personen schätzt die
Fondation die Zahl derjenigen, die in beengten
Verhältnissen lebt.
4,8 Millionen frieren in der Wohnung
Aufmerken lassen Zahlen, die zum ersten
Mal in dieser Art in dem Bericht auftauchen, so sollen
sich 2013 knapp 4,8 Millionen beklagt haben, dass sie in
den Wohnungen frieren, weil sie kein Geld für die
Heizung hatten. In dem Jahr betraf das 18,8 Prozent der
Haushalte (1996 waren das noch 10,9 Prozent). Seit 2006
ist die Zahl derjenigen, die beim Heizen sparen, um 44 Prozent gestiegen.
5,7 Millionen würden mehr als 35% ihres
Einkommens für die Miete ausgeben, der finanzielle
Aufwand für die Miete wird im Bericht als zunehmendes
Problem herausgestellt.
Insgesamt, so die Fondation Abbè Pierre,
würden 12 Millionen Franzosen und Französinnen in zwar
unterschiedlich schlechten, aber generell kritischen
Miet-Umständen wohnen.
Die Zahlen
Was im Bericht erstaunt, ist, dass, obwohl
er den Anscheint macht, er sei aktuell, manche Zahlen
nicht aktuell sind - wie die 141.000, die gar keine
Wohnung haben - schon im Bericht aus dem Vorjahr
auftauchen (Frankreich:
Sozialwohnungen werden vielen zu teuer). Die
Erklärung hierfür ist, dass sich die Fondation auf
Zahlen des französischen Statistikamtes Insee von 2013
stützt.
Dort hätten sich die Kriterien für prekäre
Wohnverhältnisse geändert, gibt man als Info, weswegen
man die 3,8 Millionen, die laut neuestem Bericht
"notdürftig untergebracht" sind, nicht mit den 3,5
Millionen, die der Vorjahresbericht als "notdürftig
untergebracht" verzeichnet, nicht auf dieselbe
Vergleichsebene stellen könnte.
Es gibt keine genauen aktuellen Zahlen,
heißt das - und dies in Zeiten der enormen Erfassung von
persönlichen Daten und deren schneller Verarbeitung.
Der Bericht stellt in Ermangelung
aktueller Zahlen eine Entwicklung zu schlechteren
Verhältnissen in den Vordergrund. Die können bis zum
Jahr 2013 anhand von Insee-Daten mit einiger
Verlässlichkeit dargestellt werden, wie zum Beispiel die
42-prozentige Zunahme der Personen im Zeitraum von 2006
bis 2013 , die sich in einer Wohnsituation befinden, die
"exzessive finanzielle Bemühungen" für die Miete
erfordert.
Oder die 50-prozentige Zunahme der
Personen, die keinen Wohnsitz haben, im Zeitraum von
2001 bis 2012. Ob es 2014 eine Verbesserung gab, wird
dann - vielleicht - der nächste Winter zeigen.>
========
27.6.2016: Frankreichs Premier Valls: NEIN zum
kriminellen TTIP-Vertrag mit den kriminellen "USA" Die EU am Scheideweg: Frankreichs Premier Valls sagt
"Non" zu TTIP
https://deutsch.rt.com/europa/39136-eu-am-scheideweg-frankreichs-premier/?utm_source=browser&utm_medium=aplication_chrome&utm_campaign=chrome
<Der nächste Paukenschlag in Europa: Der französische
Premierminister Manuel Valls lehnt das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP ab, da es den Interessen der EU
widerspreche. Es sollte kein Abkommen geschlossen werden,
das die Anliegen der EU nicht respektiert. Europa sollte
standhaft sein, Frankreich werde wachsam bleiben, so der
Regierungschef am Sonntag zu Mitgliedern seiner Partei.
Laut der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich der
französische Premierminister gestern äußerst ablehnend
zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen
TTIP:
"Ich kann Ihnen offen sagen, es kann kein
transatlantisches Freihandelsabkommen geben. Dieses
Abkommen ist nicht auf dem Weg."
Valls betonte, TTIP würde nicht nur "Populismus den
Boden bereiten, sondern es wäre auch einfach schlecht
für unsere Wirtschaft".
Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen vor drei Jahren ist
das Abkommen hochumstritten. Neben der Bevorzugung
kapitalstarker Interessengruppen und Konzerne, sorgt vor
allem auch die intransparente Verhandlungsführung für
Empörung.
Laut den Befürwortern des Vertrages soll mit TTIP die
weltgrößte Freihandelszone geschaffen und dadurch
wirtschaftliches Wachstum angeregt werden, was zum
steigenden Wohlstand aller Beteiligten führe. Die
TTIP-Gegner glauben diesen Verheißungen nicht und sehen
kleine und mittelständische Unternehmen klar im
Nachteil, sollte das Vertragswerk besiegelt werden.
Der französische Premier betonte auch, dass es
dramatische Konsequenzen hätte, die Milch-Quoten
abzuschaffen, so wie es in dem TTIP-Entwurf vorgesehen
ist. Der Molkereisektor ist äußerst wichtig für
Frankreich und stellt einen Schlüsselbereich der
heimischen Wirtschaft dar.
Die nächste Verhandlungsrunde über das Abkommen ist für
den kommenden Juli angesetzt. Pünktlich zum Ende der
Amtszeit von US-Präsident Barack Obama sollen die
verbleibenden strittigen Fragen geklärt werden.
Doch der Widerstand bleibt auch auf der Straße
gewaltig: Erst im April versammelte eine Demonstration
gegen TTIP und das fast baugleiche Abkommen mit Kanada,
CETA, rund 90.000 Protestierende in Hannover. Bevor die
Freihandelsabkommen in Kraft treten, müssen sie von den
Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert
werden.>
========
18.7.2016: Nizza-Attentat: Die Polizei schoss
zuerst - erst dann raste der Lastwagen in die
Menschenmenge Terror oder Tragödie? Zweifel an den Ereignissen in
Nizza drängen sich auf – und werden geklärt
https://propagandaschau.wordpress.com/2016/07/15/terror-oder-tragoedie-zweifel-an-den-ereignissen-in-nizza-draengen-sich-auf/
Für die Medien gibt es
einen Tag nach dem Vorfall in Nizza
scheinbar keinen Zweifel. Allenthalben wird berichtet,
dass der Fahrer vorsätzlich Menschen überfahren hat.
Denkbar ist das, aber Zweifel drängen sich auf und
müssen erlaubt sein – gerade im Sinne der Opfer und
Angehörigen.
Wer sich heute Abend die Nachrichten angeschaut hat,
konnte in ARD und ZDF ein Video des Journalisten Richard
Gutjahr sehen, der zufällig vor Ort war. Nach kurzer
Recherche auf YouTube scheint es eines der wenigen
Videos zu sein, die den Hergang dokumentieren. Ein
weiteres Video (unten) zeigt wie Polizisten auf den
bereits gestoppten LKW schießen. Eine lebende Person im
LKW ist genauso wenig zu erkennen, wie Mündungsfeuer aus
dem Fahrerhaus in Richtung der Polizisten.
Angesichts des feierlichen Ereignisses, der Masse
Menschen und des von den Medien verbreiteten Ablaufs,
ist es zunächst einmal mehr als erstaunlich, dass es
keine Handyvideos von den ersten Opfern zu geben
scheint. Laut ARD und ZDF ist der LKW insgesamt ca. 2
Kilometer über die Promenade gefahren und soll
schon Menschen angefahren haben, bevor er die Höhe des
Hotels erreicht, von dem aus Gutjahr die Szene gefilmt
hat.
In diesem Video ist zu sehen, wie ein Mopedfahrer
versucht, den LKW zu überholen und dabei stürzt. Der LKW
fährt ausgesprochen langsam und er fährt auf der Straße.
Wenn er Fußgänger vorsätzlich töten wollte, warum fährt
er dann nicht über die im Video ersichtlich gefüllte
Promenade? Warum fährt er geradezu aufreizend langsam?
Polizisten kommen und schießen auf den Fahrer. Angeblich
treffen sie nicht, aber das geht aus dem Video in keiner
Weise hervor. Warum schießt er nicht zurück, wenn er
bewaffnet war. Warum gibt er erst nach den Schüssen Gas
und nicht, als er die Beamten mit gezogenen Pistolen
kommen sieht?
Erst jetzt – nach den Schüssen – beschleunigt der LKW
und rast in die Menge. Es ist auf den ersten Blick
durchaus plausibel, dass es sich um einen perfiden
Terroranschlag handelt. Nach dem Suizid eines
depressiven deutschen Piloten mit einem
Passagierflugzeug scheint kein Wahnsinn ausgeschlossen.
Aber es drängt sich auch der Verdacht eines anderen
Ablaufs auf, dass der Fahrer – vielleicht hat er zuvor
versehentlich jemanden angefahren oder aufgebrachte
Passanten wollten ihn einfach nur stoppen, weil er dort
nichts zu suchen hatte – möglicherweise erst durch die
Schüsse der Polizei in Panik geriet und Gas gab, um
nicht erschossen zu werden. Es ist auch denkbar, dass er
von einem Schuss getroffen zusammensackt und das Pedal –
durch Eigengewicht oder Todeskampf – durchtritt und
deshalb in die Menge rast.
Ist das tatsächlich der
Moment, in dem der Fahrer erschossen wird?
Zweifel sind angebracht, denn die Bilder können das
nicht belegen.
Bild anklicken, YouTube!
Auch Richard Gutjahr, der immerhin Augenzeuge des
Geschehens ist, konnte zunächst nicht ausschließen, dass
der Fahrer vielleicht gar keine Tötungsabsichten hatte:
„Als an der nächsten
Kreuzung Polizisten begannen, auf den Lkw zu schießen,
raste der Fahrer los. Ich will nicht ausschließen,
dass es gar nicht der Plan des Fahrers war, all diese
Leute zu überfahren, sondern er einfach den Schüssen
entkommen wollte. Er hätte zumindest vorher schon
genug Gelegenheit dazu gehabt, Menschen zu
überfahren.“ (Quelle: RP)
Dieser alternative Hergang könnte leicht widerlegt
werden, wenn es Videos oder Zeugen gäbe, die bestätigen,
wie er bereits vor den ersten Schüssen der Polizei
vorsätzlich Menschen anfährt. Warum gibt es die nicht,
obwohl heute jeder ein Handy hat und an einem solchen
Tag jeder Zweite auf der Promenade sich und seine
Freunde und Verwandten filmt?
Dass die Polizei im nachinein von angeblich gefundenen
Waffen spricht, von denen bisher auch keine Bilder zu
existieren scheinen, entspricht der üblichen Taktik,
Verdächtigen etwas unterzuschieben, wenn man feststellt,
dass man selbst Mist gebaut hat.
Wie gesagt handelt es sich um Spekulationen. Sollten
aber auch in den nächsten Stunden keine Beweise
auftauchen, die eine Tötungsabsicht belegen, bevor die
Polizei vor Gutjahrs Hotel auf ihn schoss, könnte es
sich auch um eine Tragödie handeln, die der
Öffentlichkeit als Terroranschlag verkauft wird, um das
eigene Versagen zu kaschieren.
Samstag 11:22 Uhr – Update:
Zumindest gibt es mittlerweile Zeugenaussagen – deren
Wahrheitsgehalt man bisher nicht infragestellen muss -,
wonach der Fahrer tatsächlich in dem kurzen Zeitraum
bevor das Video einsetzt eine mörderische Jagd über die
Promenade gemacht hat. Es klingt wie real gewordenes „Grand Theft Auto IV“ und von
einem islamistischen Hintergrund kann in diesem Fall –
nach jetzigem Stand jedenfalls – keine Rede sein.
Dass es keine Videos von den Vorereignissen gibt, kann
an einer Zensur durch YouTube liegen, obwohl es auch
Aufnahmen (CCTV) geben muss, die nicht so
menschenverachtend sind, dass man sie nicht zeigen
könnte.
Der von Fe Ligaro fälschlich als Fahrzeug des Täters
ausgegebene LKW (Bildunterschrift: „La scene du
drame“) wurde offenbar erst später im
Zusammenhang mit den Ermittlungen untersucht. Es könnte
sich hierbei also um Schlamperei des Figaro handeln.
„Le Figaro“ hat einen
offenbar erst nach dem Anschlag untersuchten anderen
LKW als Tatfahrzeug dargestellt: „La scene du
drame“
Samstag 18:12 Uhr – Update 2:
Ein Zoom des vom ZDF ausgestrahlten Videos von Richard
Gutjahr auf die Front des LKW bestätigt die Darstellung,
dass dieser bereits vor der Höhe des Hotels – und damit
vor den ersten Schüssen der Polizei – einen oder mehrere
Kollisionen hatte. Diese Front sieht schon erheblich
beschädigt aus, was auch auf höhere Geschwindigkeit beim
Eintritt des Schadens hindeutet. Der Scheinwerfer rechts
gehört zum Mopedfahrer vor dem Sturz. Dieser ist
übrigens nicht unter den LKW geraten wie es in vielen
Berichten hieß, sondern rappelt sich auf und läuft noch
hinterher.
Bild anklicken, zum
Vergrößern!
beschädigte Front des Renault
Midlum vor den Schüssen der Polizei Anklicken zum Vergrößern!
(Ausschnitt und Zoom des Videos von Richard Gutjahr)
Sonntag 13:07 Uhr – Update 3:
Abschließend kann man die Frage des Vorsatzes als
geklärt ansehen. Die Beschädigungen der Front des LKW,
Zeugenaussagen und Videos bestätigen, dass der Fahrer
bereits vor Erreichen von Gutjahrs Hotel regelrecht Jagd
auf Menschen gemacht hat. Den Polizisten, die auf ein
solches Szenario nicht vorbereitet waren, kann man kaum
einen Vorwurf machen, da ein zu einer solchen Tat
entschlossener Psychopath kaum zu stoppen ist. Bei
YouTube sollte man einen Algorithmus entwickeln, der in
der Lage ist, grausame Szenen und involvierte Personen
unkenntlich zu machen, sodass Zeugenvideos, auf deren
Informationswert und Veröffentlichung die Öffentlichkeit
einen Anspruch hat, nicht komplett zensiert werden
müssen.
========
21.7.2016: Nizza-Attentat war alles
"organisiert" Nizza weckt Erinnerungen an die Operation »Gladio«
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/dr-paul-craig-roberts/nizza-weckt-erinnerungen-an-die-operation-gladio-.html
<Dr. Paul Craig Roberts
Nach dem Anschlag von Nizza tauchen Zweifel an
der offiziellen Interpretation auf. Kommentatoren wie
Peter Koenig oder Stephen Lendman, die gelernt haben,
Erklärungen von offizieller Seite zu misstrauen,
stellen inzwischen Fragen.
So erscheint es ungewöhnlich, dass eine einzelne
Person, die einen großen Laster fährt, Zugang zu dem
abgesperrten Bereich erhält, in dem sich Franzosen
versammelt haben, um an ihrem Nationalfeiertag ein
Feuerwerk anzusehen. Weiter erscheint es merkwürdig,
dass die Behörden den Anschlag als terroristisch
motiviert einstufen, während die Familie des
mutmaßlichen Täters erklärt, er sei überhaupt nicht
religiös gewesen und habe keinerlei religiöse Motive
gehabt.
Genau werden wir es niemals wissen. Wieder einmal ist
der mutmaßliche Täter tot, aber praktischerweise hat er
uns seine Papiere hinterlassen. Eine mögliche Folge der
Ereignisse ist, dass in Frankreich dauerhaft das
Kriegsrecht verhängt wird. Schließt man die
Gesellschaft, kann man auch gleich den Demonstrationen
einen Riegel vorschieben, die sich dagegen richten, dass
die kapitalistische Marionette Hollande Frankreichs
Arbeitnehmerrechte aufweichen will. Wer dafür eintritt,
seine hart erkämpften Rechte nicht zu verlieren, wird
unter Kriegsrecht Probleme bekommen.
Wer ist der größte Nutznießer von Hollandes neuer
»Arbeitsmarktreform«? Der globale Kapitalismus. Und für
den erfolgte dieser Angriff in Nizza in einem
außergewöhnlich passenden Moment.
Die Fragen, die Koenig und Lendman aufwerfen, wecken
Erinnerungen an die Operation »Gladio«. »Gladio« war der
Codename für eine Geheimaktion der NATO, die Washington
nach dem Zweiten Weltkrieg startete, getrieben von der
Sorge, die Rote Armee könnte Westeuropa überrennen.
Ursprünglich bestand die Aktion aus versteckten
Waffenlagern und einer Organisation, die Widerstand
leisten sollte gegen die sowjetischen Besatzer.
Statt einer sowjetischen Okkupation tauchte jedoch eine
andere Bedrohung auf: Die kommunistischen Parteien in
Frankreich und insbesondere in Italien waren bei der
Bevölkerung außerordentlich beliebt. In Washington ging
die Sorge um, die Kommunisten könnten an die Macht
gelangen und sich auf die Seite Moskaus schlagen. Das
gesamte westeuropäische Imperium, das sich Washington
aufgebaut hatte, drohte zu zerfallen.
Aus diesem Grund wurde »Gladio« neu ausgerichtet und
nahm nun die westeuropäischen kommunistischen Parteien
ins Visier. Gemeinsam mit der CIA führte der
italienische Geheimdienst Bombenanschläge an
öffentlichen Plätzen Italiens durch. Beim Anschlag auf
den Bahnhof von Bologna beispielsweise wurden im Jahr
1980 insgesamt 285 Menschen getötet, verstümmelt oder
verwundet.
Die Existenz von »Gladio« wurde erstmals durch den
»Gladio«-Agenten Vincenzo Vinciguerra publik gemacht,
der sich 1984 vor Gericht für den Anschlag von Bologna
verantworten musste. Zu dem Anschlag befragt, erklärte Vinciguerra:
»Nach dem Massaker von Peteano und allen folgenden
sollte völlig offenbar sein, dass eine real
existierende Struktur bestand, im Dunkeln und
verborgen, mit der Möglichkeit zur Vorgabe einer
Strategie des Schreckens … [Sie] liegt innerhalb des
Staates selbst… In Italien existiert eine geheime
Kraft, parallel zu den bewaffneten Streitkräften,
bestehend aus Zivilisten und Militärs, mit einer
antisowjetischen Ausrichtung, um den Widerstand auf
italienischem Boden gegen die russische Armee zu
bilden … Eine geheime Organisation, eine
Über-Organisation mit einem Netzwerk an
Nachrichtenverbindungen, Waffen und Sprengstoffen
sowie Männern, die diese auch anzuwenden verstehen …
Eine Über-Organisation, die mangels einer sowjetischen
militärischen Invasion die Aufgabe übernehmen kann,
ein Abrutschen des Landes aus der politischen Mitte
nach links zu verhindern. Dies tat sie mit
Unterstützung der offiziellen Geheimdienste und der
politischen und militärischen Kräfte.«
Erst 1990, 6 Jahre später, räumte der damalige
italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti die
Existenz der Operation »Gladio« offiziell ein.
Italiens Aktivitäten im Rahmen von »Gladio« wurden in
der ersten Hälfte der 1970er-Jahre von General Gerardo
Serravalie koordiniert. Auf Wikipedia heißt es,
Serravalie habe ausgesagt, verantwortlich für die
Planungen und die Abstimmung seien Offiziere aus
entsprechenden Geheimstrukturen in Großbritannien,
Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, den
Niederlanden und Italien gewesen:
»Diese Vertreter der geheimen Strukturen trafen sich
jedes Jahr in einer der Hauptstädte … Bei den
informellen Treffen waren stets auch Vertreter der CIA
anwesend.«
Von den 1960er-Jahren bis in die Mitte der 1980er-Jahre
erfolgten zahlreiche Bombenanschläge mit hohen zivilen
Verlusten. Vinciguerra sagte:
»Wir sollten ausdrücklich Zivilisten angreifen,
Frauen, Kinder, Unschuldige, die nichts mit der
Politik zu tun hatten. Der Grund dafür war ganz
simpel: Die italienische Öffentlichkeit sollte sich
Hilfe suchend an den Staat wenden, zur Regierung gehen
und mehr Sicherheit fordern … Das ist die politische
Logik hinter all den Bombenanschlägen. Sie bleiben
unbestraft, weil sich der Staat nicht selbst
verurteilen kann.«
Die Schuld an den Bombenanschlägen gab man
kommunistischen Terrororganisationen wie den Roten
Brigaden und der Baader-Meinhof-Bande – Gruppierungen,
die vielleicht real waren, vielleicht aber auch nur
Kreationen der Geheimdienste, die dazu dienten, Europas
Kommunisten zu diskreditieren.
1984 nahm Richter Felice Casson einen 12 Jahre alten
Fall wieder auf. Dabei ging es um eine Autobombe im
italienischen Peteano.
Der Richter stellte fest, dass Beweise verfälscht und
die Schuld den Roten Brigaden in die Schuhe geschoben
worden war, dass in Wahrheit jedoch der militärische
Geheimdienst Servizio Informazioni Difesa (SID) in
Zusammenarbeit mit Ordine Nuovo verantwortlich war.
Bei Ordine Nuovo handelte es sich um eine
rechtsgerichtete Organisation, die von »Gladio« entweder
gegründet oder für ihre Zwecke eingespannt wurde. Der
Polizeivertreter, der die Ermittlungsergebnisse
gefälscht hatte, wurde ins Gefängnis geschickt. Richter
Casson kam in seinen Ermittlungen zu dem Schluss, der
Anschlag von Peteano sei Teil einer Reihe von
Bombenanschlägen, die im Rahmen von »Gladio«
durchgeführt wurden. Der Anschlag auf der Mailänder
Piazza Fontane, bei der 16 Menschen starben und 80
verletzt wurden, gehört ebenso dazu wie der
Bombenanschlag 1980 auf dem Bahnhof von Bologna, als 85
Menschen starben und 200 verletzt wurden.
Als Reaktion auf die Enthüllungen in Italien stellten
die Regierungen Belgiens und der Schweiz ihre eigenen
Ermittlungen zu der Frage an, ob und in welcher Form ihr
Land von »Gladio«-Aktivitäten betroffen war. Die USA
weist jedwede Beteiligung an den Anschlägen zurück,
allerdings fand Richter
Casson in den Archiven des italienischen
Militärgeheimdienstes Beweise für die Existenz des
»Gladio«-Netzwerks und für Verbindungen, die sich zur
NATO und in die Vereinigten Staaten erstrecken.
Eine Regierung, die ihre eigenen Bürger umbringt? Im
Westen, wo Demokratien zu Plutokratien verkommen sind,
ist die Gesellschaft dagegen geimpft, derartige
Szenarien für glaubhaft zu halten. Offensichtlich hat
sich das Wissen um die Operation »Gladio« noch nicht
überall herumgesprochen.
Gibt es die Operation »Gladio« noch, blüht und gedeiht
sie? Heute gibt man an Terroranschlägen nicht mehr
Kommunisten die Schuld, sondern Muslimen. Ist es
möglich, dass die Anschläge in Frankreich und Belgien
»Gladio«-Aktionen waren?
Die britische Tageszeitung Daily Mail hat
eine große Sammlung von Fotos zu dem Anschlag in Nizza
veröffentlicht. Auf den Bildern sieht man nichts von
einem Blutbad in den Straßen oder Blut im Zusammenhang
mit den vermeintlichen Leichnamen. Der weiße Lastwagen,
der angeblich als Mordwaffe genutzt wurde, scheint
keinerlei Blut oder Beschädigungen aufzuweisen. Ein
Kollege hat einmal einen Hirsch angefahren und sein Auto
war ein Totalschaden.
Wie kann ein Laster 186 Menschen überfahren und dabei
nicht beschädigt werden? Zusätzlich zu den Fotos ist
auch noch ein Video von Polizisten zu sehen, die aus
nächster Entfernung in die Fahrerkabine schießen. Die
Polizei hat sich also so dicht an einen Irren
herangetraut, der angeblich bewaffnet war? Es spricht
eher dafür, dass er nicht bewaffnet war oder dass die
Fahrerkabine leer war.
Warum hat die Polizei nicht einfach die Tür geöffnet
und ihn verhaftet beziehungsweise warum hat sie nicht,
wenn er bewaffnet war, darauf gewartet, dass ihm die
Munition für seine Pistole ausging? In all diesen
Angriffen wird der mutmaßliche Täter stets getötet.
Wie können dermaßen viele Aufnahmen, die von so vielen
verschiedenen Personen gemacht wurden, so schnell
gesammelt werden und wie bekommt man so schnell dermaßen
viele Informationen über den Täter?
Die Medien stellen den Behörden derartige Fragen nicht
oder liefern zumindest keine Antworten. Es wirkt so, als
sei die Story vorbereitet, liege sozusagen druckreif in
der Schublade, sobald das Ereignis stattfindet. Und
diese Story ist alles, was wir je erfahren.
Und was machen wir aus dieser
Meldung? Vor Ort waren bewaffnete französische Einheiten
wie jene, die das Blutbad im »Bataclan« beenden konnten.
Wieso wurden sie angewiesen, sich zurückzuhalten?>
========
22.7.2016: Nizza-Attentat: Videoaufnahmen
gelöscht - Beweise zerstört (!!!) Nizza-Attentat: Wenn die Justiz dem Bürgermeisteramt
befiehlt, 24 Stunden Aufzeichnungen zu zerstören
https://www.radio-utopie.de/2016/07/22/nizza-attentat-wenn-die-justiz-dem-buergermeisteramt-befiehlt-24-stunden-aufzeichnungen-zu-zerstoeren/
<Es folgt die Übersetzung eines Artikels der
französischen Zeitung „Le Figaro“ vom 21. Juli 2016.
Nach Information des Figaro ist am Mittwoch, den 20.
Juli eine dringende gerichtliche Anforderung an das
städtische Überwachungszentrum von Nizza ergangen. Die
Pariser Staatsanwaltschaft bringt ihre Besorgnis der
„unkontrollierten Verbreitung dieser Bilder“ zur
Sprache.
Panik und Unverständnis im Bürgermeisteramt von Nizza.
Am Mittwoch um 11 Uhr hat die Antiterroristische
Unterabteilung (SDAT) unter Berufung auf die Artikel 53
und L706-24 der Strafprozeßordnung, sowie dem Artikel
R642-1 Strafgesetzbuch die Angestellten, welche die
Videoüberwachung der Stadt managen, angewiesen, 24
Stunden von Aufnahmen, die von sechs angegebenen und
nummerierten Kameras stammen, vollständig zu löschen,
sowie alle Szenen seit dem Beginn des Attentats, die am
14. Juli von der „Promenade des Anglais“ herstammen.
Grund genug, die Angestellten des städtischen
Überwachungszentrums Nizza in einen Zustand der
Hilflosigkeit zu versetzen. „Es ist das erste Mal, daß
man uns befiehlt, Beweise zu vernichten, präzisiert eine
Quelle nahe am Geschehen. Das Videoüberwachungscenter
und die Stadt Nizza könnten dafür verfolgt werden und
übrigens haben die dadurch belasteten Angestellten keine
Befugnis zur Teilnahme an solchen Vorhaben.“
Das Verlangen erscheint umso erstaunlicher, als die
SDAT seit letztem Freitag Bedienstete (envoyer des
serveurs) ausgesandt hat, um 30.000 Stunden
Videoüberwachung beizutreiben, die mit den Geschehnissen
zu tun hat. Eine Sicherungsoperation, die sich mehrere
Tage hinziehen wird. „Wir wissen nicht, ob ein
Zerstörungsbefehl das ganze Verfahren zuhängen wird,
bevor wir alles gesichert haben“, bekümmert man sich im
Umfeld des Geschehens.
Die vom Figaro kontaktierte Pariser Staatsanwaltschaft
hat die Information bestätigt und präzisiert: „Dies
wurde in genau diesem Fall getan, um die unkontrollierte
Verbreitung dieser Bilder zu unterbinden.“ Vonseiten der
Police National erinnert man daran, daß „unter den
Tausend in Nizza installierten Kameras 140 (davon)
Elemente von Belang präsentierten. Die Kriminalpolizei
hat 100% der zurückliegenden Ereignisse beigetrieben.
Die PJ (Kriminalpolizei) und die Staatsanwaltschaft
haben also die Löschung der Aufnahmen dieser 140 Kameras
eingefordert, weil sie um die Würde der Opfer besorgt
sind und um die Verwertung dieser Aufnahmen von
jihadistischen Internetseiten zu Propagandazwecken zu
unterbinden.“
An den Kanzler gerichtet, wird schlussendlich präzise
deutlich, daß das Verlangen nach einer kompletten
Löschung sich aus der Unmöglichkeit einer teilweise
durchgeführten Zerstörung in dieser Angelegenheit
ergibt.
Von mehreren Diensten geteilte Aufnahmen
Am Folgetag des tragischen Dramas der „Promenade des
Anglais“ waren Beamte der Kriminalpolizei gekommen, um
eine erste Erfassung von Kameras, die das Geschehen
direkt aufgenommen hatten, vorzunehmen. Dies war der
Anlaß für einen ersten Bericht, der an den Innenminister
gesandt wurde. Befremdlicherweise wären dies die selben
Kameras, die von der Beschlagnahme des SDAT angepeilt
wurden.
Bereits Samstag hatte das Élyssée Kopien der Bilder des
Attentates eingefordert. Eine gemeinsame Ermächtigung
durch die Pariser Staatsanwaltschaft. „Es ist nicht
schockierend, daß der Präsident der Republik das
Attentat hätte ansehen wollen.“ (letzter Absatz
weggelassen)
(…)
Artikel zum Thema:
15.07.2016 Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung
des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande
will Ausnahmezustand doch verlängern Frankreich, Nationalfeiertag: Präsident Hollande
kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an und droht
dem starken Mann Frankreichs, Wirtschaftsminister
Macron, mit Rauswurf. Am Abend gibt es ein blutiges
Attentat in Nizza. Danach kündigt Hollande an, den
Ausnahmezustand doch verlängern lassen zu wollen.
Im Hintergrund stehen Macrons Pläne für eine
„Neugründung Europas“ und die nächste Wahl des
Präsidenten von Frankreich in 2017.>
========
3.8.2016: Es brauchte das gefälschte
Nizza-Attentat, um Frankreich zu militarisieren:
Nationalgarde 84.000 Kampf gegen den Terror Frankreich
beschließt Nationalgarde
http://www.faz.net/aktuell/frankreich-beschliesst-nationalgarde-zum-schutz-vor-terror-14370190.html
<Eine neue Nationalgarde soll in Frankreich beim Schutz
vor Terroranschlägen helfen. Die regulären
Sicherheitskräfte sind nach Monaten des Ausnahmezustands
stark belastet. Doch der Begriff „Garde nationale“ ist in
Frankreich vorbelastet.
Frankreich will als Reaktion auf die Terroranschläge eine
Nationalgarde mit 84.000 Reservisten aufbauen. Diese
Stärke solle bis zum Jahr 2019 erreicht werden, sagte
Innenminister Bernard
Cazeneuve am Dienstag nach einer Sitzung des
Sicherheitskabinetts im Pariser Élyséepalast. Die
Nationalgarde könne dann die bisher vom Militär gestemmten
Anti-Terror-Einsätze im Inland übernehmen, so der
Minister. Bis zu 10.000 Soldaten patrouillieren derzeit in
französischen Städten, der Einsatz bindet viele Ressourcen
des Militärs.
Präsident François
Hollande hatte die Idee einer Nationalgarde schon
nach den Pariser Anschlägen im November erwähnt, nach
der Attacke am Nationalfeiertag (14. Juli) in Nizza
trieb er sie nun voran. Vergangene Woche kündigte
Hollande das Vorhaben offiziell an und erklärte, dass
die Nationalgarde so schnell wie möglich geschaffen
werden solle. Grundlage sollen bestehende
Reserveeinheiten des Militärs und der Polizei sein.
Wann genau die Nationalgarde starten kann, ist unklar –
bislang gibt es nur allgemeine Ankündigungen, auch die
genauen Zuständigkeiten der Truppe sind noch unklar. Das
Thema wurde bei dem Treffen im Élyséepalast laut
Cazeneuve erwähnt, Beschlüsse wurden nicht bekannt. Für
September sind Konsultationen mit den zuständigen
Parlaments-Ausschüssen geplant.
Bereits diesen Sommer muss Reserve eingesetzt werden
Die Reserve der Gendarmerie – die zwar offiziell
Militärs sind, aber Polizeiaufgaben übernehmen und
deshalb auch dem Innenministerium unterstehen – wird in
diesem Sommer bereits eingesetzt. 12.500 Reservisten
sollen die nach mehr als acht Monaten Ausnahmezustand
stark beanspruchten Sicherheitskräfte entlasten. So sei
es möglich, jeden Tag 4000 Gendarmen mehr im Einsatz zu
haben, sagte Cazeneuve.
Der Begriff der Nationalgarde ist in Frankreich mit
wechselvollen Erinnerungen verbunden: Eine „Garde
nationale“ spielte eine wichtige Rolle in der Zeit der
französischen Revolution. 1789 wurde in Paris eine
Bürgerwehr gebildet, viele andere Städte folgten und
bildeten ebenfalls solche Milizen.
Die Truppe blieb durch unruhige Zeiten mit häufigem
Wechsel zwischen Republik, Monarchie und Kaiserreich
über Jahrzehnte erhalten – und stand dabei mal auf
Seiten der Revolution, mal der Obrigkeit. Abgeschafft
wurde die Nationalgarde, nachdem sie sich 1871 dem
Aufstand der Pariser Kommune angeschlossen hatte, der
blutig niedergeschlagen wurde.
Nationalgarde auch in Deutschland?
Ein aktuelles Beispiel für eine Nationalgarde sind die
Vereinigten Staaten. Dort handelt es sich um
Reservekräfte der Armee – unterteilt in Einheiten des
Heeres und der Luftwaffe. Jeder Bundesstaat hat seine
eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden,
Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Unruhen im Inneren
eingesetzt wird. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen
Notfällen, kann der amerikanische Präsident das Kommando
übernehmen.
Auch in Berlin dachte man in Sicherheitskreisen laut
einem Bericht der „Bild“-Zeitung nach den Anschlägen in
Ansbach, München und Würzburg über eine
„Reservisten“-Truppe zur Unterstützung der Polizei nach.
Dabei sollte es sich um Freiwillige mit militärischer
oder polizeilicher Ausbildung handeln.
Nach den neuen Anschlägen in Nizza und
Saint-Étienne-du-Rouvray hatte Frankreich den
Ausnahmezustand, der eigentlich Ende Juli auslaufen
sollte, bis Anfang 2017 verlängert. Für die zahlreichen
Großveranstaltungen im Sommer wurden die
Sicherheitsauflagen erhöht, eine Reihe von Städten
sagten Festivals ab.
Calais 4.9.2016: Asylanten provozieren Unfälle,
um sich auf einen Lkw nach England zu schmuggeln Mail on Sunday: In Calais ereignete sich ein
furchtbarer Unfall als die Dschungelmigranten mit einer
neuen Überfalltechnik Fahrzeuge angreifen
http://inselpresse.blogspot.pe/2016/09/mail-on-sunday-in-calais-ereignete-sich.html
<Von Michael Powell, Abul Taher und Nick Craven, 3.
September 2016
Migraten aus dem Dschungellager bei Calais wenden bei
ihren Versuchen, nach Großbritannien zu kommen eine neue
tödliche Taktik an.
Die rücksichtslosen Banden verusachen absichtlich
Autounfälle auf den Strassen in Richtung des französischen
Hafens, indem sie große Objekte vor den Autos platzieren -
um dann im entstehenden Stau auf die LKWs zu steigen.
Innenministerin Amber Rudd hat sich dazu geäußert, nachdem
eine Gruppe von Mail on Sunday Journalisten letzte Woche
nur knapp dem Tod entkommen ist, nachdem drei Migranten
einen Holzstumpf vor ihr Auto warfen, wodurch sie auf die
Gegenfahrbahn ausweichen mussten, wo gerade ein 38 Tonnen
LKW fuhr.
Nach Aufnahme ihrer Aussagen gab Frau Rudd eine
Stellungnahme heraus, in der sie die Entwicklung als
"extrem besorgniserregend" bezeichnete.
Sie fügte an: "Es ist elementar, dass sich die Menschen
beim Benutzen der Kanalhäfen sicher fühlen. Dies zeigt
nur, wie sehr es in unser aller Interesse liegt, die
illegalen Zutrittsversuche nach GB zu unterbinden."
Sowohl Journalist Ben Ellery, 32, als auch die Fotografen
Steve Burton und John McLellan wurden verletzt, als ihr
britisch registrierter Audi auswich, um dem Wurfgeschoss
zu entgehen.
Dann krachten sie gegen den LKW, wodurch das Auto außer
Kontrolle geriet. Der LKW schob das Auto etwa 50 Meter vor
sich her.
Die drei Männer wurden daraufhin in ein Krankenhaus
gebracht. Ellery erlitt Schnittwunden bis auf die Knochen
und er musste mich acht Stichen genäht werden.
McLellan, 60, erlitt tiefe Schnittwunden in seinem Gesicht
und Burton, 57, hatte Schnittwunden am Kopf und verletzte
sich den Rücken.
Sie waren gerade dabei, die schockierende Gewaltexplosion
im armseligen Migrantenlager zu recherchieren, sowie die
zunehmenden Angriffe auf LKWs in Richtung GB.
Aufgrund dieser düsteren Eskalation werden nun die Leben
tausender britischer Familien bedroht, welche die Fähren
und den Tunnel benutzen, wenn sie von ihren Sommerferien
nach Hause kommen. Und das ganze passierte nur wenige Tage
vor dem
geplanten "Bummelprotest" der französischen LKW Fahrer,
der wahrscheinlich ein Chaos für die zurückkommenden
Tourisen verusachen wird.
Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve versprach
die Schliessung des Lagers - wo die Zahl der Insassen von
3.000 auf über 9.000 anschwoll - bis Ende dieses Jahres,
aber die Anwohner wollen, dass der Prozess beschleunigt
wird. Bislang wurden zusätzlich 200 Polizisten in das
Gebiet verlegt und auch französische Soldaten begannen mit
Patrollien.
Eine Quelle in der Polizei von Calais teilte der Mail on
Sunday mit, dass es eine Reihe von berichteten
Zwischenfällen gab, bei denen "Projektile direkt auf Autos
geworfen wurden, damit sie anhalten mussten".
Er sagte diese bedrohliche neue Taktik - wie auch die
Strassenblockaden - "würden große Besorgnis hervorrufen,
da dies sehr leicht mit schweren Unfällen enden kann".
Französische Behörden und Krankenhausmitarbeiter
bestätigten, dass Migranten absichtlich Unfälle
verursachen, um auf der N216 Strasse in Richtung Hafen und
auf der A16 in Richtung Tunnel Staus zu verursachen. Sie
bauen teilweise auch Barrikaden auf.
Quentin Patte, ein Notfallarzt im Krankenhaus von Calais
sagte der Mail on Sunday: "Das Zielen auf Autofahrer,
damit diese einen Unfall bauen ist eine neue Taktik. Ein
Kollege von mir behandelte kürzlich jemanden, der verletzt
wurde, als ein Migrant etwas auf sein Auto warf als er
nahe des Hafens war."
Ein anderer Arzt im Krankenhaus verriet, dass die
Asylbewerber täglich in das Krankenhaus kämen, da sie sich
ständig bei Messerstechereien im Lager verletzen.
Er sagte: "Sie kommen hier tagtäglich rein mit
Stichverletzungen. Es gibt insbesondere eine Rivalität
zwischen Afghanen und Sudanesen. Ihnen wird eine Priorität
eingeräumt, da ihre Wunden so ernst sind."
Ein Sanitäter sagte unseren Reportern: "Das passiert
mittlerweile dauernd. Da draußen ist Krieg."
LKW Faher erleben die um sich greifende Gewalt, Drohungen
und Einschüchterungen, wenn sie zum französischen Hafen
durchfahren, wie Anwohner meinen.
Jede Nacht sind französische Bereitschaftspolizisten in
Kämpfe mit den Banden verwickelt. Die Polizei verfeuert
Tränengas und sie jagen sie von den Hauptstrassen weg.
Die Polizei sagt, sie müsse jede Nacht etwa 30 Blockaden
räumen.
Eine Gruppe von Strassenarbeitern muss sich jede Nacht die
Hinterlassenschaften von den Strassen rund um Hafen und
Tunnel räumen.
Jean-Marc Puissesseau, der Präsident des Hafens von Calais
sagte: "Die Migranten werfen Baumstümpfe, Äste und
Einkaufswagen auf die durchfahrenden Autos. Es ist
ziemlich gefährlich."
David Sagnard, der Präsident des örtlichen Ablegers von
Frankreichs LKW Verband sagte: "Die Gewalt durch die
Migranten ging nicht ein bisschen nach oben, sondern
extrem."
"Warum sollen wir unser Leben auf der Strasse riskieren,
nur um unsere Arbeit zu erledigen, oder nur weil jemand
ein Tourist ist? Das ist inakzeptabel."
Ein drei Kilometer langer und 2,5 Millionen Pfund teurer -
vom britischen Steuerzahler finanzierter - Zaun wurde
letztes Jahr in Calais aufgebaut, um zu verhindern, dass
die Migranten auf die LKWs springen, während sie darauf
lauern über den Kanal zu kommen. Nun versuchen es die
Migranten, vor allem junge Männer aus dem Sudan, Äthiopien
und Afghanistan eben drei Kilometer weiter weg wo kein
Zaun ist.
Unsere Berichterstatter recherchierten dieses
beunruhigende Phänomen, als sie am Freitag in den frühen
Morgenstunden auf der N216 angegriffen wurden.
Eine halbe Stunde davor sahen sie, wie die Polizei
Absperrgitter von der Strasse räumte, die auf der A16
herumlagen.
In der Nacht davor filmten sie drei Migranten schamlos
versuchten auf einen LKW zu gelangen, der anhalten musste,
weil sie davor Äste auf die Fahrbahn zogen.
Ein Migrant versuchte in die Spalte zwischen Führerhaus
und Anhänger zu klettern, während seine beiden Freunde
Schmiere standen, damit er sich nach GB schmuggeln kann.
Der schockierte Fahrer hupte erst und entschied sich dann
dazu über die Äste zu fahren, um sich von den Männern zu
entfernen, die selbst in die umliegenden Wälder
verschwanden, als die Polizei ankam.
Der regionale Strassenverantwortliche Xavier Delebarre
sagte: "Die Banden haben Werkzeuge, darunter Motorsägen.
Es gibt auch eine Strategie der konzertierten,
gleichzeitigen Angriffe."
Er sagte, das alles füge sich zusammen zu einem düsteren
"Spiel" und beschrieb, wie Arbeiter an einer Reihe von
Migrantenleichen vorbeikamen, die von LKWs angefahren
wurden, nachdem sie auf die Strasse rannten.
Frederic Houtecoeur, ein LKW Fahrer aus Belgien sagte:
"Jede Nacht treten wir gegen die Migranten an und bringen
unsere Leben in Gefahr. Es ist extrem gefährlich."
Kürzlich wurde die Rekordzahl von 1.900 französischen
Polizisten in Calais eingesetzt. Aber Keith Vaz, der
Vorsitzender des Innenausschusses rief gestern Abend dazu
auf britische Polizisten nach Frankreich zu schicken, um
beim Bekämpfen der Gewalt zu helfen.
Er sagte: "Dies wird immer mehr zum Kriegsgebiet, wobei
grob fahrlässig Gewalt gegen Fahrer zugelassen wird. Es
ist völlig inakzeptabel, dass die Situation so einen
krisenhaften Punkt erreicht hat."
11.10.2016: No-Go südlich von Paris Gewalt in der Banlieue
Rechtlose Zonen in Paris
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/polizei-bezeichnet-banlieue-in-paris-als-rechtlose-zonen-14476554.html
<Die
französische Polizei hat der brutalen Kriminalität und
der alltäglichen Gewalt in der Pariser Banlieue nichts
entgegenzusetzen. Nach einem besonders schweren Angriff
auf vier ihrer Kollegen streikt die Polizei.
Nach einem Brandanschlag auf vier Polizisten sind am
Dienstag überall in Frankreich Ordnungshüter in einen
Bummelstreik getreten. Vor vielen Polizeiwachen im
Großraum Paris, in Marseille, Toulouse und Lyon
versammelten sich Beamte in Uniform aus Protest gegen die
Gewalt. Die Polizistengewerkschaften wollen die Regierung
aufrütteln. Sie verlangen eine bessere Ausrüstung,
Neueinstellungen und vor allem ein härteres Durchgreifen
der Justiz. Präsident François
Hollande bezeichnete den Brandanschlag als
„unerträglich“ und drohte mit harten Strafen für die
bislang flüchtigen Täter.
An einer Straßenkreuzung nahe der berüchtigten Vorstadt La
Grande Borne im Süden von Paris waren am Wochenende zwei
Polizeifahrzeuge in einen Hinterhalt gelockt worden. Die
Straßenkreuzung ist als Umschlagsplatz für Rauschgift- und
Waffengeschäfte bekannt und wird von Videokameras
überwacht. Kriminelle haben wiederholt versucht, die
Videokameras zu beschädigen. Um dies zu verhindern, werden
regelmäßig Polizeistreifen an die Kreuzung beordert.
Die Patrouille wurde auf diese Weise am Samstagabend zur
Zielscheibe von Kriminellen. Die Täter warfen Brandsätze
in die Polizeiautos und hinderten die Insassen – jeweils
zwei Beamte – zunächst am Aussteigen aus ihren brennenden
Fahrzeugen. Die vier Polizisten, darunter zwei Frauen,
erlitten schwere Brandverletzungen. Ein Beamter schwebt
noch immer in Lebensgefahr. „Sie wollten uns töten“, sagte
einer der leichter verletzten Polizisten am Dienstag im
Radiosender RTL. Er schilderte, wie die Angreifer „in
wenigen Sekunden“ die Autos umstellt hatten, die Scheiben
zertrümmerten und Molotowcocktails ins Innere warfen.
„Mein Kollege aus dem Wagen hinter mir stand in Flammen.
Ich habe mich auf ihn gestürzt und ihm das Hemd vom Leib
gerissen“, berichtete der Polizist. Er hätte nie gedacht,
dass es eines Tages so weit kommen könnte.
Der Sprecher der Polizeigewerkschaft Unité SGP-Police,
Daniel Chomette, sagte, alle Polizisten seien „wütend und
aufgebracht“. Die Malaise der Beamten sei durch die
Notstandsgesetze, die bis zum 26. Januar 2017 in Kraft
sind, nicht geringer geworden. An vielen Orten seien die
Beamten fast schutzlos den Kriminellen ausgeliefert.
La Grande Borne war im Januar 2015 in die Schlagzeilen
gekommen, weil der Terrorist Amédy Coulibaly aus der
Hochhaussiedlung stammt. Coulibaly erschoss eine
Verkehrspolizistin in Montrouge und vier Männer bei der
Geiselnahme im jüdischen Supermarkt in Paris.
Premierminister Manuel Valls hatte damals La Grande
Borne besucht und die „territoriale Apartheid“ beklagt.
Doch seither hat sich in der Vorstadt so gut wie nichts
verändert. Kriminelle Banden haben zwischen den
Hochhäusern das Sagen. Die Mehrzahl der Bewohner lebt
von Sozialleistungen oder kriminellen Geschäften. Die
Aussichtslosigkeit nährt die Gewaltbereitschaft.
Jugendliche bezeichneten La Grande Borne in einem
Radiogespräch im staatlichen Sender France Info „als
Gefängnis unter freiem Himmel“. Der Sprecher der
Polizeigewerkschaft Alliance, Frédéric Lagache,
bezeichnete La Grande Borne hingegen als „rechtlose
Zone“. Die Regierung habe sich damit abgefunden, dass in
bestimmten Sozialbauvierteln nicht mehr für Recht und
Ordnung gesorgt werde. Sie wolle damit verhindern, dass
es wieder zu Banlieue-Unruhen wie im Herbst 2005 komme.
Die Straßenkreuzung, an der sich der Überfall ereignete,
liegt auf dem Gebiet der benachbarten Kommune
Viry-Châtillon. Aber die Ermittler gehen davon aus, dass
die Täter aus La Grande Borne stammten. Lagache
beklagte, dass die Justiz Fahndungserfolge der Polizei
oftmals vernichte. Die Justiz arbeite zu langsam und
verstärke das Gefühl der Straflosigkeit bei den
Kriminellen.
Schon Mitte Juni nach dem Mord an einem Polizistenpaar
durch einen islamistischen Terroristen war es zu
Protesten der Polizei gekommen. Nach elf Monaten
Notstand, Massendemonstrationen gegen die
Arbeitsrechtreform, Euro und Terrorgefahr seien die
meisten Beamten ausgebrannt und erschöpft, sagte jetzt
Lagache. Allein im Jahr 2015 wurden 5736 französische
Polizisten im Dienst durch Fremdeinwirkung verletzt.
Sechs Polizisten wurden im vergangenen Jahr getötet. Die
Statistik wurde jetzt von der „Nationalen
Beobachtungsstelle für Kriminalität und Strafvollzug“
veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2016 stieg die Zahl
der durch Übergriffe verletzten Beamten auf 3267. Der
Anstieg wird auf die Zusammenstöße bei den Protesten zur
Arbeitsrechtreform und auf Einsätze am Lager „Dschungel“
in Calais zurückgeführt.
<Im nördlichen Teil des Flüchtlingslagers in
Calais ist ein großes Feuer ausgebrochen, meldet
Reuters.
In dem illegalen Flüchtlingscamp „Dschungel von
Calais“ im Norden Frankreichs haben bislang etwa 7000
bis 10.000 Migranten, darunter rund 1000 unbegleitete
Minderjährige, gewohnt, die per Fähre oder durch den
Eurotunnel weiter nach Großbritannien ziehen wollen.
Am Montagmorgen hatte die örtliche Polizei mit der
Räumung des Lagers begonnen und am ersten Tag knapp
2000 Personen mit auf Unterkünfte in ganz Frankreich
verteilt.>
========
26.10.2016: <Räumung abgeschlossen: Keine
Flüchtlinge mehr im „Dschungel von Calais“>
<Dramatische Stunden in
Calais: Im Flüchtlingscamp lodern Flammen auf, die
letzten Bewohner verlassen die notdürftigen Behausungen.
Die Präfektin verkündet, dass das Lager nun „endgültig
leer“ sei.
CalaisAlle
Flüchtlinge haben wegen starker Brände das Lager im
nordfranzösischen Calais verlassen. „Das Lager ist
endgültig leer“, sagte die Präfektin des Départements
Pas-de-Calais, Fabienne Buccio, am Mittwoch dem
französischen Nachrichtensender BFMTV.
Im Lager hatte es bereits in der Nacht gebrannt; die
Flammen loderten in den Mittagsstunden wieder auf. Über
dem Areal stiegen schwarze Rauchwolken auf.
Das Elendscamp wird seit Montag von den Behörden
geräumt. Etwa 5000 Flüchtlinge seien bereits registriert
und in sichere Unterkünfte gebracht worden, sagte
Buccio. Etwa 1000 Menschen warteten noch vor dem
Transitzentrum unweit des Lagers. Ursprünglich sollte
die Räumung eine Woche lang dauern.
„Das ist ein wichtiger Augenblick“, sagte die
Präfektin. „Der Einsatz geht zu Ende.“ Sie berichtete,
dass vier Flüchtlinge wegen des Verdachts der
Brandstiftung vorläufig festgenommen worden seien.
Alle Migranten seien freiwillig zu dem Transitzentrum
gekommen, sagte Buccio. Von dort aus werden die Menschen
mit Bussen in Aufnahmezentren in ganz Frankreich gebracht. Vor der
Räumung hatte der größte Slum Frankreichs nach
Behördenangaben rund 6500 Bewohner.
Bereits in der Nacht waren leere Hütten in Flammen
aufgegangen. Gasflaschen explodierten. Dabei wurde ein
Flüchtling leicht verletzt, wie der Radiosender France
Inter berichtete. Arbeiter rissen weiter Zelte und
Behelfsunterkünfte ein. Dazu soll nun auch schweres Gerät
eingesetzt werden.
========
Calais 28.10.2016: Flüchtlingscamp geräumt - zum
Abschluss noch eine Gruppenvergewaltigung
„Dschungel“-Rodung: Zum Abschied noch eine
Gruppenvergewaltigung
<Während der „Dschungel“ von Calais mit Baggern
dem Erdboden gleichgemacht und von Polizisten bewacht
wird, ist in seiner unmittelbarer Nähe eine Frau von
fünf Flüchtlingen vergewaltigt worden, wie „Daily Mail“
unter Berufung auf die französische Staatsanwaltschaft
berichtet.
Der Zwischenfall habe sich noch am Dienstag am
Rande des berüchtigten Camps ereignet. Die
missbrauchte Frau aus Äthiopien werde derzeit von
Ärzten betreut, habe jedoch Schwierigkeiten, weitere
Einzelheiten über den Angriff mitzuteilen, da sie nur
einen seltenen äthiopischen Dialekt spreche. Sie werde
in Calais bleiben, bis ein Dolmetscher gefunden werde.
Zuvor war berichtet worden, dass am vergangenen
Wochenende zwei deutsche Journalisten in Calais Opfer
eines Raubüberfalls geworden seien. Noch davor hatte
die französische Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass
nahe des Camps eine Frau vergewaltigt worden sei, die
beim Dreh einer Reportage als Dolmetscherin tätig
gewesen sei.
Am Montag hatte die französische Regierung mit
der Räumung des umstrittenen Lagers in Calais
begonnen. Die insgesamt etwa 5.000 bis 7.000 dort
illegal untergebrachten Flüchtlinge werden in
Aufnahmezentren in ganz Frankreich untergebracht.
Wie das BAMF (Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) am Dienstag mitteilte, würden
diejenigen, die zuvor in Deutschland registriert
worden waren, in die Bundesrepublik zurück
geschickt. Dies könne mehrere Hundert Personen
betreffen.>
========
29.3.2017: Polizeigewalt ohne Ende im
Sozialismus-Frankreich - Tote, Demos, Tränengas Frankreich: Polizei feuert Tränengas auf Demo gegen
Polizeigewalt
http://www.gegenfrage.com/polizeigewalt-frankreich-chinese/
Schon wieder Proteste gegen Polizeigewalt in
Frankreich. Diesmal demonstrierten chinesischstämmige
Bürger in Paris gegen die Tötung eines Chinesen durch
die Polizei, was mit dem Einsatz von Tränengas
endete.
Um einen Protest gegen Polizeigewalt aufzulösen,
feuerte die französische Polizei in Paris
Tränengas auf die Demonstranten. Diese hatten am
späten Dienstagabend Kerzen außerhalb
des Kommisariats des 19. Arrondissements
(Bezirk) von Paris aufgestellt.
Allerdings blieb es nicht durchgehend friedlich.
Einige der insgesamt 150 Demonstranten riefen
„Mörder“ und sprachen sich mit Parolen und Plakaten
gegen Polizeigewalt aus. Dabei wurden auch Flaschen
und Feuerwerkskörper auf Polizeibeamte geworfen,
heißt es.
Hintergrund
Am Sonntag wurde ein 57-jähriger Mann chinesischen
Ursprungs in einem Streit mit der französischen
Polizei getötet. Chinesische Medien zitierten
Angehörige des Mannes, dass Polizeibeamte ohne die
mindestens erforderlichen zwei Vorwarnungen in
das Haus der Person eindrangen und das Feuer
eröffneten.
Angeblich habe der Mann versucht,
das Einsatzteam mithilfe „einer Waffe mit
scharfer Klinge“ (Schere) zu überwältigen. Am
Dienstag reichte Peking aufgrund des Vorfalls
eine Beschwerde bei französischen Behörden ein.
Laut chinesischem Außenministerium war ein
Zivilpolizist der Todesschütze. Bereits am
Dienstag berichteten französische Medien, dass
die Pariser Polizei 35 Personen während eines
Protests der Asiatischen Gemeinde festnahm.
In den vergangenen Wochen wurde häufiger über
Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich
berichtet. Letzer Auslöser von Unruhen
in Frankreich war die Verhaftung eines
schwarzen Jugendlichen, der von der Polizei
verprügelt und misshandelt worden sein soll.
Andere Proteste von Chinesen
Die meisten Chinesen außerhalb Chinas leben in
Frankreich, ganze zwei Millionen sollen es sein.
Immer wieder finden Proteste gegen Rassismus gegen
chinesischstämmige Bürger statt. Allerdings richten
sich die Proteste nicht an einheimische Franzosen,
sondern meist an arabisch- oder afrikanischstämmige
Gewalttäter.
Letztes Jahr gab es laut französischer Polizei
mehr als 200 Angriffe auf Chinesen durch
nordafrikanische Migranten. In Paris machen
nordafrikanische Gangs angeblich gezielt Jagd auf
Chinesen. So wurden sogar 10-jährige Kinder mit
Messern angegriffen mit der Begründung „zu reich“ zu
sein.
Die Arbeitslosigkeit unter Chinesen in Frankreich
ist sehr gering, der Lebensstandard entsprechend
hoch. Laut Umfragen fühlen sich
Nordafrikaner gegenüber Chinesen aufgrund des
höheren Lebensstandards benachteiligt.>
========
9.5.2017: Neuer Präsident Macron hat keinen
grossen Rückhalt Im deutschen
Europa
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59590
<09.05.2017
PARIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Bereits am
Tag nach dem Wahlsieg des künftigen Präsidenten
Frankreichs, Emmanuel Macron, äußern sich erste
Beobachter skeptisch zu seinen Erfolgschancen.
Während die Bundesregierung und zahlreiche
Medienkommentatoren die Zweidrittelmehrheit für
den ehemaligen Investmentbanker feiern, weisen
kritischere Stimmen darauf hin, dass viele
Franzosen aus Protest gegen sein Programm gar
nicht oder ungültig gewählt oder ihm nur
taktisch zur Verhinderung einer Präsidentin
Marine Le Pen ihre Stimme gegeben haben; über
eine breite Unterstützung verfügt er nicht.
Schon jetzt werden heftige Massenproteste
erwartet, sollte Macron seine an der deutschen
"Agenda 2010" orientierten Reformpläne umsetzen,
für die er in Deutschland viel Lob erhalten hat.
Zugleich werden Zweifel daran laut, dass die
Bundesregierung sich darauf einlassen könnte,
auf die von Macron geforderte Senkung der
exzessiven deutschen Exportüberschüsse
hinzuarbeiten. Der künftige französische
Präsident dringt darauf, um der französischen
Wirtschaft ein wenig Konkurrenzdruck zu nehmen
und seine Reformpläne nicht von vorneherein zum
Scheitern verurteilt zu sehen. Denselben Wunsch
hat Berlin jedoch bereits seinen beiden
Amtsvorgängern verweigert - und damit maßgeblich
zu ihren Niederlagen beigetragen.
Erleichterung in Berlin
Emmanuel Macrons Wahlsieg ist in
Berlin zunächst mit großer Erleichterung
aufgenommen worden. Kanzlerin Angela Merkel hat
dem ehemaligen Investmentbanker noch am
Sonntagabend telefonisch zu seinem Wahlsieg
gratuliert und insbesondere sein "Eintreten für
eine geeinte und weltoffene Europäische Union"
gewürdigt. "Die Bundeskanzlerin freut sich darauf,
im Geist der traditionell engen
deutsch-französischen Freundschaft vertrauensvoll
mit dem neuen französischen Präsidenten
zusammenzuarbeiten", erklärte ein
Regierungssprecher gestern früh.[1] Außenminister
Sigmar Gabriel hatte am Sonntag bereits wenige
Minuten nach der Schließung der Wahllokale
geäußert: "Ich freue mich sehr, dass mein Freund
Emmanuel Macron diesen Sieg errungen hat". Es sei
"ein guter Tag für Frankreich", "für Europa und
für Deutschland".[2] Die Medienkommentare folgen
weitgehend diesem Tenor. Allerdings wurden bereits
am gestrigen Montag mit Blick auf Macrons
bevorstehende Präsidentschaft auch erste
skeptische Stimmen laut.
Nach deutschem Modell
Hintergrund sind ebenjene Vorhaben
des künftigen französischen Präsidenten, die ihm
in Berlin so große Zustimmung gesichert haben.
Macrons zentrales Ziel ist es, die
Arbeitsmarktreform, die er in seiner Amtszeit als
französischer Wirtschaftsminister (August 2014 bis
August 2016) durchgesetzt hat, weiter
voranzutreiben und um Maßnahmen zu ergänzen, die
ebenfalls dem Berliner Modell der Agenda 2010
abgeschaut sind. So will er Unternehmer durch die
Senkung der Entlassungskosten begünstigen und die
Gewerkschaften durch die Verlagerung von
Entscheidungen über Arbeitszeiten und Löhne auf
die einzelbetriebliche Ebene strukturell
empfindlich schwächen. Faktisch käme dies einer
indirekten Abschaffung der 35-Stunden-Woche
gleich. Zudem sollen die Möglichkeiten für
Arbeitslose eingeschränkt werden, Stellenangebote
zurückzuweisen, während Unternehmer von der
geplanten Senkung der Körperschaftssteuer, Anleger
von einer geringeren Kapitalbesteuerung
profitieren dürfen.[3] Die - deutsch inspirierten
- Maßnahmen sind in Frankreich überaus unpopulär;
bereits die unter Hollande durchgeführte
Arbeitsmarktreform wurde von entschlossenen
Massenprotesten begleitet und konnte letztlich nur
mit Präsidialdekreten durchgesetzt werden
(german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Keine breite Unterstützung
[Über 25% Nicht-Wähler - über 4 Millionen leere
oder ungültige Wahlzettel - 57% der Macron-Wähler
sind Le-Pen-Verhinderungswähler - Macron will mit
"Verordnungen" regieren]
Umso schwerer wiegt es, dass
Macrons tatsächliche politische Basis viel
schwächer ist, als seine Zweidrittelmehrheit in
der zweiten Runde der Präsidentenwahl vermuten
lässt. Rund ein Viertel der Wahlberechtigten
gingen am Sonntag gar nicht erst zur Wahl - mehr
als bei sämtlichen vorherigen französischen
Präsidentenwahlen in diesem Jahrhundert. Von
denjenigen, die zur Wahl gingen, gaben mehr als
vier Millionen - gut jeder Neunte - einen leeren
oder ungültigen Wahlzettel ab, weil sie Macron
ebenso wie Marine Le Pen nicht im Präsidentenamt
sehen wollen. Umfragen vor der Wahl ergaben, dass
57 Prozent derjenigen, die Macron wählen wollten,
das lediglich taten, um eine Präsidentin Le Pen zu
verhindern, und ihr Votum ausdrücklich nicht als
Zustimmung zu Macrons Politik verstanden wissen
wollten.[5] Entsprechend wird mit breiten
Protesten gegen die angekündigte Fortführung der
Arbeitsmarktreform gerechnet. Hinzu kommt, dass es
als äußerst unwahrscheinlich gilt, dass Macron mit
seiner jungen, nicht gefestigten und
personalschwachen Bewegung "En Marche!" eine
Mehrheit bei der Parlamentswahl am 11. und 18.
Juni erhalten kann. Demnach dürfte er auf die
Zusammenarbeit mit einem Ministerpräsidenten einer
anderen Partei ("Cohabitation") angewiesen sein.
Macron hat deshalb bereits durchblicken lassen,
dass er - wie im vergangenen Jahr der scheidende
Präsident François Hollande - mit Verordnungen am
Parlament vorbei regieren will.[6] In Paris wird
dies bereits jetzt mit erheblichem Unmut
registriert.
Stabilitätsgefährdend
Dabei äußern Ökonomen Zweifel,
dass Macrons Reformpläne alleine genügen, um
Frankreich aus seiner tiefen Wirtschaftskrise zu
führen. Macron selbst verlangt ausdrücklich
ergänzende Schritte der EU, die es französischen
Unternehmen erleichtern würden, sich gegen die
derzeit erdrückende deutsche Konkurrenz zu
behaupten. So soll die Eurozone einen eigenen
Finanzminister mit einem eigenen Etat erhalten,
der unter der Aufsicht eines ebenfalls neu zu
schaffenden Euro-Parlaments übergreifende
Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen
Ungleichgewichte in der Eurozone einleiten können
soll. Explizit hat der künftige französische
Präsident die exzessiven deutschen
Exportüberschüsse kritisiert, die die Wirtschaft
diverser anderer Staaten schwächen; sie
überschreiten bereits seit über einem Jahrzehnt
die Sechs-Prozent-Schwelle, die von der EU als
stabilitätsgefährdend eingestuft wird, und stoßen
nicht nur in Europa, sondern auch in den USA
bereits seit Jahren auf energischen Protest
(german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Ökonomen geben Macron darin recht: "Die
Bundesregierung muss sich offener gegenüber
gerechtfertigter Kritik aus Europa und Frankreich
zeigen", erklärt der Präsident des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel
Fratzscher.[8] Außenminister Sigmar Gabriel hat
vergangene Woche in einem Namensartikel für die
französische Abendzeitung Le Monde den Anschein
erweckt, endlich zu entsprechenden Zugeständnissen
bereit zu sein. "Emmanuel Macron hat recht",
schrieb er: "Deutschland muss seine orthodoxe
Finanzpolitik beenden."[9]
Deutsche Interessen
Am Tag nach der Wahl beginnt sich
bereits das Gegenteil abzuzeichnen.
"Internationale Ungleichgewichte lassen sich nicht
auf Knopfdruck beseitigen", lässt sich Dieter
Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), zitieren - und behauptet,
"Europa" profitiere von den exzessiven deutschen
Exporten.[10] Die EU brauche "keine neuen Ideen zu
einer Euro-Transferunion, wie sie Macron im
Wahlkampf geäußert hat", erklärt der Vorsitzende
des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz
Goebel.[11] Zu Macrons Verlangen, einen
Euro-Finanzminister zu installieren, erklärte
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am
gestrigen Montag in Berlin: "Das wird ein sehr
schwieriges Unterfangen".[12] Die Forderungen, die
Macron jetzt stellt, sind bereits von seinen
beiden Amtsvorgängern vorgebracht worden. Beide
haben energisch für sie gekämpft; beide sind damit
gescheitert - an der Bundesregierung.[13] Eine
EU-Wirtschaftsregierung entspreche eben nicht
deutschen Interessen, erklärt Dominik Grillmayer,
der Leiter des Bereichs Gesellschaft am
Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg:
"Deutschland wird seine Interessen nicht
hintanstellen im übergreifenden Interesse, Europa
zu retten."[14] In der Tat: Vorrang hat für Berlin
das nationale Wohl.
[1] Merkel gratuliert Macron. Pressemitteilung des
Presse- und Informationsamts der Bundesregierung,
08.05.2017.
[2] Außenminister Gabriel zur Wahl Emmanuel Macrons
zum Präsidenten Frankreichs. Pressemitteilung des
Auswärtigen Amts 07.05.2017.
[3] Christian Schubert: So will Emmanuel Macron
jetzt Frankreich umbauen. www.faz.net 08.05.2017.
[4] S. dazu Der
Preis der Deregulierung.
[5] Karin Finkenzeller: Ein Auftrag für Berlin.
www.zeit.de 08.05.2017.
[6] Christian Schubert: So will Emmanuel Macron
jetzt Frankreich umbauen. www.faz.net 08.05.2017.
[7] S. dazu Rekorde
mit Risiken.
[8] Thomas Thieme: "Macron wird ein
herausfordernder, aber konstruktiver Partner".
www.stuttgarter-nachrichten-de 08.05.2017.
[9] Sigmar Gabriel: "Macron représente un nouveau
départ pour l'Europe. www.lemonde.fr 02.05.2017.
[10] Karin Finkenzeller: Ein Auftrag für Berlin.
www.zeit.de 08.05.2017.
[11] Thomas Thieme: "Macron wird ein
herausfordernder, aber konstruktiver Partner".
www.stuttgarter-nachrichten-de 08.05.2017.
[12] Juncker ist skeptisch über Macrons
"Euro-Finanzminister". www.bild.de 08.05.2017.
[13] S. dazu Das
Spardiktat und Der
Juniorpartner.
[14] Karin Finkenzeller: Ein Auftrag für Berlin.
www.zeit.de 08.05.2017.>
========
10.5.2017: Noch mehr Ausnahmezustand in
Sicht - gegen die Soros-Puppe Macron
<NETZFUND!
..........
Frankreich wird bald brennen:
Habe gerade mit einem sehr gutem Freund gesprochen
(Edelmetallhandel):
Er hat die letzten Jahre seine Geschäfte immer in
Frankreich gemacht und wollte Morgen wieder da hin
fahren. Er hat heute Mittag einen Anruf bekommen das
er nicht kommen soll. Es gibt wahrscheinlich bald
Ausgangssperren.
Frankreich wird brennen sagte er, alle die er kennt
haben Le Pen gewählt. Es kann sich keiner vorstellen
wie der Affe gewonnen hat. Sie haben Recht,
Wahlbetrug der jetzt auffliegt.
Auch Teile der Fremdenlegion wurden schon aus Afrika
zurückgeholt. Jetzt müssen nur noch der Wahlbetrug
und Macros Nähe zum Islam richtig rauskommen.
Vermutlich gibt es bereits in der Nacht
bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen, die bald
in einen echten Bürgerkrieg übergehen.Mit dem
Bürgerkrieg mag ich schon glauben. Das Land ist
brutalst gespalten und man sollte sich ansehen, wie
viele nicht wählen gingen und die hohe Anzahl
ungültige Stimmen. Das geht in die Millionen. Das
ist die Realität und es gibt rein gar nichts für
irgendwelche Politiker zu feiern.>
========
Frankreich 12.6.2017: Der CIA hat für Macron
das Parlament "gewählt" NJ: Wenn Rothschild als „echte“ Wahlalternative
gilt …
https://terragermania.com/2017/06/12/nj-wenn-rothschild-als-echte-wahlalternative-gilt/
<Rothschilds Gouverneur für Frankreich, Emmanuel
Macron, erhielt gestern in der ersten Runde der Wahl
zum Französischen Parlament (kurz nach der
Präsidentschaftswahl) zusammen mit der MoDemPartei
32.3 Prozent der Stimmen. Diese Wählerschicht (bei nur
48.7 Prozent Wahlbeteiligung) glaubt, „die politische
Klasse damit abgestraft zu haben“. Macron aber ist die
„politische Klasse“, mehr als jeder andere Politiker,
denn er ist Rothschild. „David de Rothschild ist wie
mein großer Bruder“, so Macron laut FAZ, 25.04.2017,
S. 24). Rothschild und seine Globalisten haben
Frankreichs Elite-Schule ENA (École Nationale
d’Administration) längst gekapert, mit der sie ihre
eignen Vasallen wie Macron und seine Vorgänger
herangezüchtet haben. Es wird sogar offiziell
zugegeben, Rothschild habe aus der ENA eine Geheimloge
gemacht: „ENA-Ehemalige agieren wie Geheimclubs. Viele
Franzosen argwöhnen, sie kungelten Deals und Posten
untereinander aus oder zettelten politische
Verschwörungen an.“
Wenn alle Parteien „Mitte“ sein wollen, was von den
Globalisten verlangt wird, damit es keinen Widerstand
gegen sie geben kann, gibt es für die Menschen auch
keine Unterscheidungsmerkmale mehr. Dann werden immer
die Kandidaten der Weltregierungs-Clique gewählt, denn
diese Bande besitzt die wirksameren Propagandawaffen.
Das globalistische Kandidaten-Konzept der
Rothschild-Globalisten funktioniert aber dann nicht,
wenn ein Kandidat ausschert und mit voller Überzeugung
als absoluter Gegenpol zum System auftritt, wie Donald
Trump. Aber Trump ist eine Persönlichkeit, er gehört
nicht zu den Ekelschleimern, die man zurzeit in Europa
in den uns bekannten Wahlparteien überall findet……>
=========
22.9.2017:
Neues Arbeitsrecht unter Ministerpräsident Macron Änderung unterzeichnet: Macron
gibt Frankreich ein neues Arbeitsrecht
http://www.srf.ch/news/international/aenderung-unterzeichnet-macron-gibt-frankreich-ein-neues-arbeitsrecht
Arbeitsmarktreform in
Frankreich
Kündigungsschutz:
Die
Klagefrist bei Kündigungen wird von zwei
Jahren auf ein Jahr verkürzt. Bei
Formfehlern einer Kündigung gibt es
keinen Anspruch auf Schadenersatz mehr.
Bei rechtswidrigen Entlassungen wird der
Schadenersatz mit einer Unter- und
Obergrenze versehen.
Einfachere Entlassungen:
Internationale Unternehmen
können Arbeitnehmer einfacher entlassen,
wenn die Firmen wirtschaftliche Probleme
an französischen Standorten haben.
Betriebsvereinbarungen:
Durch eine Stärkung des
Dialogs in Betrieben sollen Unternehmen
mehr Möglichkeiten erhalten, von
Branchenverträgen abzuweichen. Mit
Arbeitnehmervertretern ausgehandelte
Betriebsvereinbarungen erhalten
grundsätzlich Vorrang vor
Branchenvereinbarungen.
<Emmanuel Macron hat die Arbeitsmarktreform
unterzeichnet. Es ist das erste grosse
Reformvorhaben und Wahlversprechen des
französischen Staatspräsidenten.
Macron sieht die Reform als nötigen Schritt
gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die bei rund zehn
Prozent liegt.
Mehr als 130'000 Menschen hatten zuvor gegen die
geplante Arbeitsmarktreform demonstriert,
berichtet das Innenministerium.
Der Gewerkschaftsbund CGT hatte zu den Protesten
aufgerufen. Sie sprach von mehreren hunderttausend
Demonstranten.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die
Reform des Arbeitsmarkts bei einer ungeplanten
Strassendebatte mit Bürgern in Marseille verteidigt.
Die Reform sei nötig, denn in Frankreich hätten zu
viele Menschen keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit
ist mit rund zehn Prozent mehr als doppelt so hoch
wie in Deutschland.
Schon bald in Kraft
Die Regierung unter Premierminister Edouard
Philippe hatte die Reform Ende August vorgestellt.
Die Aussichten, das Vorhaben noch zu stoppen, sind
sehr begrenzt. Das Parlament gab der Regierung
bereits eine Art Vollmacht, um das Vorhaben mit fünf
Verordnungen zu erlassen. Der Präsident hat die
Verordnungen bereits unterschrieben.
Nach der Billigung im Ministerrat werden die
Verordnungen veröffentlicht und sind dann gültig.
Das Parlament, in dem Macron eine Mehrheit hat, muss
allerdings später noch ein Gesetz verabschieden, das
diese Verordnungen billigt.
Arbeitgeber begrüssen die Reform. Gewerkschaften
und linke Parteien kritisieren dagegen den Abbau von
Arbeitnehmerrechten. Bisher hat nur der
Gewerkschaftsbund CGT zu Protesten aufgerufen.
Weitere Demonstrationen und Blockaden sind aber in
den nächsten Tagen und Wochen geplant.
Trotz der Proteste verkehrten 95 Prozent der Züge
planmässig, teilte die französische Staatsbahn SNCF
auf Anfrage der dpa mit. Internationale Züge waren
nicht betroffen. Die Zeitung «Le Monde» berichtete,
dass wegen eines Streiks die Ausgaben von landesweit
verbreiteten Zeitungen nicht erscheinen würden.>
========
28.9.2017: Macron hat Alstom billig
an Siemens verkauft - um Merkel zu manipulieren Fusion mit Siemens: Alstom für Macrons EU-Pläne
geopfert?
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170928317634757-fusion-siemens-alstom-macron/
<Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat
einen billigen Verkauf des französischen
Bahn-Konzerns Alstom an die Siemens AG erlaubt,
um politische Unterstützung Deutschlands zu
bekommen. Diese Meinung hat der Bürgermeister
des Pariser Vororts Maisons-Laffitte, Jacques
Myard, in einem Gespräch mit Sputnik Frankreich
geäußert.
„Macron will Bundeskanzlerin Merkel
Garantien geben, in einem Versuch, seine
utopischen Pläne in Bezug auf Europa
voranzutreiben“, sagte Myard, der ehemalige
Abgeordnete der Partei „Die Republikaner“ vom
Département Yvelines.
Die Fusion der Mobilitätssparte von Siemens mit dem französischen
Wettbewerber Alstom bezeichnete er als einen
„billigen Verkauf der Nummer Eins in der
französischen Industrie an ein ausländisches
Unternehmen“. Demnach wurde Alstom nach dem Deal
geschwächt und „vollständig vernichtet“.
„Was heute passiert, ist ungeheuerlich:
Ein richtiger Staatsverrat“, so der Beamte.
Myard verglich den
Deal mit dem Verkauf der Alstom-Energiesparte an
den amerikanischen Konkurrenten General Electric
im Jahre 2015. Damals war Macron stellvertretender
Generalsekretär des französischen Präsidenten
gewesen und hatte das Geschäft unterstützt. Nach
der Abmachung habe der französische Konzern 70
Prozent seines Geschäftsvolumens verloren. Die
atomare Sicherheit sei laut einigen Experten
bedroht gewesen, weil Alstom Turbinen an
Atomkraftwerke und die französische Marine
geliefert hatte.
„Wir beobachten, wie die Interessen
Frankreichs verkauft werden zugunsten der
Interessen anderer Länder. Diejenigen, die zuvor
General Electric erlaubt hatten, Anteile an Alstom
zu kaufen, haben gerade denselben Fehler begangen,
dasselbe Verbrechen begangen!“, so Myard.
Im September 2017
hatten Siemens und Alstom bekanntgegeben, die
Zugsparten-Bereiche beider Konzerne
zusammenzulegen. Das gemeinsame Unternehmen soll
durch die Einbringung der Sparte Siemens Mobility
in Alstom entstehen; Siemens soll durch die
Ausgabe neuer Alstom-Aktien eine Mehrheit von
knapp über 50 Prozent erhalten. Das erweiterte
Alstom verbleibt mit seinem Unternehmenssitz in Frankreich und soll
weiterhin von seinem jetzigen CEO, Henri
Poupart-Lafarge, geführt werden. Die Umsetzung
dieser Transaktion soll bis Ende 2018
erfolgen.>
=========
3.10.2017: Ausnahmezustand in
Frankreich wird Gesetz Frankreich:
Der Ausnahmezustand wird Gesetz
http://www.epochtimes.de/politik/europa/der-ausnahmezustand-wird-gesetz-a2231903.html
<Epoch
Times3.
October 2017Aktualisiert:
3. Oktober 2017 18:33
Frankreich verabschiedete ein
verschärftes Gesetz zum Kampf gegen den
Terrorismus. Damit können Behörden die
Schließung religiöser Einrichtungen künftig
schon dann anordnen, wenn dort "Ideen und
Theorien" zur Förderung des Terrorismus
verbreitet werden.
Die französische Nationalversammlung hat am
Dienstag ein verschärftes Gesetz zum Kampf gegen
den Terrorismus verabschiedet. Im Parlament wurde
die Vorlage zuvor kontrovers diskutiert.
Die Regierung will den Behörden dauerhaft
erweiterte Befugnisse geben und den seit knapp
zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand gesetzlich
verankern. Dieser wurde nach den
Terroranschlägen vom November 2015 verhängt und
bereits sechs Mal verlängert.
Innenminister Gérard Collomb sieht im neuen
Gesetz eine „nachhaltige Antwort auf eine
permanente Bedrohung“ und ein geeignetes Mittel
im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz
Islamischer Staat (IS). Auf ihr Konto gehen die
meisten der Anschläge mit bisher 241 Todesopfern
in Frankreich.
Daneben will die Regierung nach seinen Worten
aber auch gegen die Massenarbeitslosigkeit in
den Vorstädten vorgehen und so Dschihadisten den
Nährboden entziehen.
Polizeikontrollen werden erleichtert
Mit dem neuen Gesetz können der Innenminister
oder die Präfekten der Départements die
Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen
grundsätzlich ohne richterliche Anordnung
einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen
anordnen, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen.
Zudem können sie leichter die Identität von
Verdächtigen überprüfen lassen, zum Beispiel in
Grenznähe.
Überwachung von Handys und Computern
Die Behörden können die Schließung religiöser
Einrichtungen künftig schon dann anordnen, wenn
dort „Ideen und Theorien“ zur Förderung des
Terrorismus verbreitet werden. Bisher mussten
konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen.
Zudem erlaubt das Gesetz ein hartes Vorgehen
gegen Staatsbedienstete oder Armeeangehörige,
die sich radikalisiert haben.
Darüber hinaus schafft die Regierung die
rechtlichen Voraussetzungen für eine Überwachung
von Handys oder Computern, die Daten drahtlos
übertragen – eine Maßnahme, die der
Verfassungsrat im Oktober beanstandet hatte.
Hausdurchsuchungen muss ein Richter genehmigen
Hausdurchsuchungen müssen – anders als unter
dem Ausnahmezustand – von einem Richter
genehmigt werden. Auf Druck des linken Lagers
dürfen die Behörden die erweiterten Befugnisse
zudem nicht mehr anwenden, um die öffentliche
Ordnung sicherzustellen.
Viele Franzosen hatte empört, dass die
sozialistische Vorgängerregierung den
Ausnahmezustand nutzte, um hart gegen
Demonstranten vorzugehen – etwa bei den
Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform oder am
Rande des Pariser Klimagipfels im Dezember 2015.
Kritik der Konservativen
Konservativen und Rechtspopulisten geht das
Gesetz nicht weit genug. Front-National-Chefin
Marine Le Pen argumentiert, es sehe keine
geeigneten Maßnahmen zum Kampf gegen den
Islamismus vor, der Frankreich den „Krieg“
erklärt habe.
Die konservativen Republikaner sind gespalten:
Ein Teil von ihnen unterstützt die Regierung,
die Mehrheit fordert aber eine weitere
Verschärfung.
Die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich und
die Kommunisten fürchten dagegen den
„permanenten Ausnahmezustand“ und eine
Beschränkung der Freiheitsrechte.
Vor Inkrafttreten des Gesetzes ist eine
Verständigung mit dem Senat nötig, wo die
Konservativen die Mehrheit haben. Dafür könnte
die Vorlage noch in einigen Punkten verschärft
werden, bevor sie Mitte Oktober besiegelt wird.
Die Konservativen verlangen vor allem, als
besonders radikal bekannte Gefährder präventiv
zu internieren und Ausländer abzuschieben, die
die öffentliche Ordnung gefährden. (afp)>
========
3.11.2017: Ausnahmezustand
aufgehoben - aber neues Anti-Terror-Gesetz -
Armee bleibt auf der Strasse präsent Der Terror erhält Gesetzeskraft
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20171103318150191-frankreich-ausnahmezustand-aufhebung/
"In Frankreich ist mit Beginn des
Novembers ein neues Anti-Terror-Gesetz des
Präsidenten Emmanuel Macron in Kraft
getreten. Zudem wurde der Ausnahmezustand
aufgehoben, der nach den Pariser
Terroranschlägen im November 2015 verhängt
worden war, schreibt die Zeitung
„Kommersant“ am Freitag.
Wie Innenminister Gérard Collomb sagte,
wurden in dieser Zeit 32 Terroranschläge
verhindert. Es wurden 19 Moscheen geschlossen,
deren Imame der Terrorpropaganda und
Unterstützung von Islamistengruppierungen
verdächtigt werden. Bei Durchsuchungen wurden
625 Waffen beschlagnahmt, darunter 78
automatische Gewehre und ein
Handgranatenwerfer.
In diesem Zeitraum wurden
Massenterroranschläge verhindert. Doch trotz
des Ausnahmezustands kam es zu Anschlägen. Der
blutigste davon war der Terroranschlag
in Nizza am 14. Juli 2016, der 86
Menschenleben forderte.
Diese Tragödie sorgte für großes Aufsehen
in der Gesellschaft, in politischen
Kreisen, in den Medien. Letztere
berichteten, dass Notstandsmaßnahmen keine
Sicherheitsgarantie für die französischen
Staatsbürger seien. Darüber hinaus wurde die
Regierung des Landes kritisiert. Die Linken
warfen ihr Anziehen der Daumenschrauben und
Einschränkungen der Freiheit vor, die Rechten
Mangel an Härte. Parallel arbeiteten Experten
an einem Gesetz, das das Leben
in Frankreich nach der Aufhebung des
Ausnahmezustandes regeln soll.
Jedes Mal, wenn die Behörden bereit waren,
den Ausnahmezustand aufzuheben, ereignete sich
in Frankreich ein weiterer
Terroranschlag. Er wurde insgesamt sechsmal
verlängert. So hat Macron, der am Montag das
neue Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus
unterzeichnete und den Ausnahmezustand aufhob,
einen gewissen Mut gezeigt.
Der größte Kritiker des neuen Gesetzes ist
die Chefin der Front National, Marine Le Pen.
Zuvor hatte sie bereits mehrmals die
Vorbereitung des Dokuments in der
Nationalversammlung kritisiert. Jetzt sagte
sie:
"Während Donald Trump
unverzüglich die Verschärfung der
Kontrollen von Ausländern, die
in die USA kommen wollen, ankündigte,
schwächt Macron unsere Möglichkeit des
Entgegenwirkens und die Vorbeugung neuer
Terroranschläge ab.“
Die rechtszentrische oppositionelle Partei
„Les Républicains“ fordert ebenfalls striktere
Maßnahmen wie die Schaffung von zeitweiligen
Aufenthaltslagern zur Isolierung potentieller
Terroristen. Verschärfte Maßnahmen zur
Abschiebung von Ausländern, die wegen
Sympathien für den Terrorismus verdächtigt
werden, bezeichnete die Opposition als
unzureichend – zusammen mit Front National
fordert sie, dieses Verfahren zu
automatisieren.
Experten äußern derweil die Meinung, dass man
zunächst sehen sollte, wie das Gesetz
funktioniert. „Im Falle von Terroranschlägen
können wir immer zum Ausnahmezustand
zurückkehren“, sagte Innenminister Collomb."
Paris 21.11.2017:
No-Go-Bezirk: Keine Postzustellung mehr in
Seine-Saint-Denis - Überfälle durch
Migranten auf Postboten steigen rasant Paris – Im No-Go-Bezirk Seine-Saint-Denis
wird keine Post mehr zugestellt
http://www.journalistenwatch.com/2017/11/21/paris-im-no-go-bezirk-seine-saint-denis-wird-keine-post-mehr-zugestellt/
"Paris – Ab sofort liefert der
Postzusteller Chronopost im gesamten Vorort
Seine-Saint-Denis wegen der
Migrantengewalt keine Post mehr aus.
„Die Gefahr von Angriffen ist für die
Auslieferer zu groß“, berichtet der Franceinfo.
Von Bianca Hoekstra
Bisher galten bei Chronopost, einer
Tochtergesellschaft von La Poste, die zu 73,3
Prozent dem französischen Staat
gehört, nur einzelne Straßen als
Gefahrenbereiche, so genannte „No-Go Areas“.
Mit der Einstellung der Lieferung in
Seine-Saint-Denis, ist jetzt erstmalig ein
ganzer Vorort als Gefahrenbereich
ausgeschrieben worden. Postkunden müssen ihre
Briefe und Pakete in Zukunft selbst an der
Poststelle abholen.
Im letzten Jahr wurden 51 Fahrer bei der
Auslieferung von Migranten attackiert.
Gleichzeitig stieg die Zahl der gewalttägigen
Überfälle allein in den letzten zwei Jahren um
40 Prozent, in ganz Frankreich sogar um 60
Prozent.
„Es ist völlig unnormal, dass ein Teil der
Stadt, der so klein ist, nicht länger
beliefert wird, obwohl Postzustellung
eigentlich eine öffentliche Dienstleistung
ist. Das Verschwinden öffentlicher
Dienstleistungen führt zu noch weniger
Sicherheit“, empört sich der kommunistische
Bürgermeister des Bezirks Laurent
Russie.
Postzusteller sind nicht die einzigen Opfer,
die in den unruhigen Pariser Vororten in
jüngster Vergangenheit angegriffen wurden.
Anfang dieses Jahres wurde die Polizei während
Aufständen in der Gegend attackiert, nachdem
Anschuldigungen vorgebracht worden waren, dass
Polizisten einen Mann mit einem Schlagstock
sexuell missbraucht hätten.
Im Juli wurden bei einem Besuch von
US-Präsidenten Donald Trump, der an den
jährlichen Feierlichkeiten zum
Nationalfeiertag teilnahm, rund 900 Autos
angezündet und Polizisten angegriffen.
Seine-Saint-Denis gilt als Ort des radikalen
Islamismus und ist mit islamistischem
Terrorismus eng verbunden. In der vergangnene
Woche räumte der französische Präsident
Emmanuel Macron ein, daß die Pariser Vorstädte
zu Oasen für Islamismus geworden seien und
gelobte, das Problem anzugehen.
„Die Radikalisierung hat sich durchgesetzt,
weil die französische Republik aufgegeben
hat“, sagte Macron und fügte hinzu, „wir haben
in zu vielen Städten und Bezirken
Repräsentanten einer verzerrten Religion, die
voller Hass sind und unsere Gesetze nicht
anerkennen.“"
========
20.3.2018: Sarkozy wegen
Gaddafi-Wahlhilfegeldern in Haft Verdacht auf Gaddafi-Geld: Frankreichs
Ex-Staatschef Sarkozy in Polizeigewahrsam
https://de.sputniknews.com/politik/20180320319990394-frankreich-ex-praesident-sarkozy-in-polizei-gewahrsam/
<Der französische Ex-Präsident
Nicolas Sarkozy ist übereinstimmenden
Medienberichten zufolge wegen des
Verdachts auf illegale Wahlkampfspenden
aus Libyen in Polizeigewahrsam genommen
worden.
Nach Angaben der Zeitung „Le Monde“ befindet
sich Sarkozy bei der Kriminalpolizei
in Nanterre, einem Vorort von Paris.
Der 63-jährige Politiker, der von 2007 bis
2012 Staatspräsident der Französischen
Republik war, wird beschuldigt,
in seinem Wahlkampf 2007 Spenden des
damaligen libyschen Machthabers Muammar
al-Gaddafi angenommen zu haben.
Im Mai 2012 hatte das Webportal Mediapart
unter Verweis auf libysche Unterlagen
berichtet, dass Sarkozy seinen Wahlkampf
möglicherweise mit libyschem Geld finanziert
habe. In dem Artikel war von 50
Millionen Euro die Rede.
Drei Monate zuvor war Muammar al-Gaddafi –
nach 42 Jahren an der Macht – von libyschen
Aufständischen gefasst und auf brutale Weise
umgebracht. Französische, US-amerikanische
und Nato-Kampfjets, die von März bis Oktober
2011 Libyen bombardierten, haben den
Rebellen beim Sturz des langjährigen
Herrschers geholfen. Seitdem steckt Libyen
in einer tiefen Krise. Weite Gebiete
des nordafrikanischen Landes werden nicht
von Behörden kontrolliert. Die Wirtschaft
des einst wichtigen Ölstaates liegt am
Boden.>
=========
22.3.2018: Sarkozy wird unter
Gerichtsaufsicht gestellt - wegen eines
"Artikels" im Webportal "Mediapart" - mehr
ist nicht vorhanden (!) Libyen-Verbindung: Ex-Präsident Sarkozy
unter gerichtliche Kontrolle gestellt
https://de.sputniknews.com/politik/20180321320011660-libyen-sarkozy-wahlspenden-gericht/
<Der ehemalige französische Präsident
Nicolas Sarkozy wird der Annahme illegaler
Spenden aus Libyen während seines
Wahlkampfes im Jahr 2007 bezichtigt und
ist unter gerichtliche Kontrolle
gestellt worden. Dies berichtet die
Zeitung „Le Monde“ am Mittwoch.
„Nach zwei Tagen im Polizeigewahrsam ist
der Ex-Präsident Frankreichs, Nicolas
Sarkozy, am Mittwoch passiver
Korruption, illegaler Finanzierung des
Wahlkampfs und der Verschleierung
libyscher öffentlicher Gelder
beschuldigt worden“, so die
Zeitung.
Sarkozy weist dem Fernsehsender BFMTV zufolge
alle Vorwürfe zurück.
Der 63-jährige Politiker, der von 2007 bis
2012 Staatspräsident der Französischen
Republik war, wird beschuldigt,
in seinem Wahlkampf 2007 Spenden des
damaligen libyschen Machthabers Muammar
al-Gaddafi angenommen zu haben.
Im Mai 2012 hatte das Webportal Mediapart
unter Verweis auf libysche Unterlagen
berichtet, dass Sarkozy seinen Wahlkampf
möglicherweise mit libyschem Geld finanziert
habe. In dem Artikel war von 50 Millionen
Euro die Rede.
Drei Monate zuvor war Muammar al-Gaddafi –
nach 42 Jahren an der Macht – von libyschen
Aufständischen gefasst und auf brutale Weise
umgebracht worden. Französische,
US-amerikanische und Nato-Kampfjets, die von
März bis Oktober 2011 Libyen bombardierten,
haben den Rebellen beim Sturz des
langjährigen Herrschers geholfen. Seitdem
steckt Libyen in einer tiefen Krise.
Weite Gebiete des nordafrikanischen Landes
werden nicht von Behörden kontrolliert. Die
Wirtschaft des einst wichtigen Ölstaates
liegt am Boden.>
========
27.3.2018: Pressesprecher des
Gaddafi-Sohns: Sarkozy wollte eine Spende,
Sarkozy sollte sich für die Aufhebung von
Sanktionen gegen Lybien einsetzen - Sarkozy
nahm die Spende von Gaddafi an, und ab 2011
liess die NATO Gaddafi umbringen Nach der Spende kam der Sturz:
Gaddafi-Anhänger belastet Sarkozy schwer
https://de.sputniknews.com/politik/20180327320081489-sarkozy-gaddafi-affaere/
<Gegen Frankreichs ehemaligen
Präsidenten Nicolas Sarkozy wird weiter
wegen Verdachts auf Bestechlichkeit
ermittelt. Die Justiz wirft ihm vor, 2006
eine illegale Wahlkampfspende vom
damaligen libyschen Präsidenten Muammar al
Gaddafi angenommen zu haben. Nun äußert
sich ein Vertreter der Gaddafi-Familie im
Sputnik-Interview zu dem damaligen
Vorgang.
Sarkozy sage nicht die Wahrheit. Er
behaupte immer, Gaddafi sei mit der Spende
auf ihn zugegangen. Dass
in Wirklichkeit alles ganz anders
gewesen sei, würden Video- und
Audioaufnahmen bestätigen, die der libysche
Geheimdienst im Herbst 2006 gesammelt habe,
sagte Franck Pucciarelli, Pressesprecher von
Salif al Islam, dem Sohn des getöteten
libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi.
Kurz nach der Festnahme von Nicolas
Sarkozy durch die französische Polizei
hat Gaddafis Sohn über seinen Sprecher
mitgeteilt, über Belege zu verfügen, die die
Spende bestätigten.
Sarkozy tötet Gaddafi
„Es war Sarkozy, der einen Finanzpartner
brauchte. Schließlich wollte er für das Amt
des Präsidenten kandidieren. Und Libyen war
ja für seine Großzügigkeit berühmt“, sagt
Pucciarelli. Damals, im Herbst 2006, seien
Vertreter von Sarkozy zu Vorgesprächen nach
Tripolis gereist. Gaddafi sei durchaus
willens gewesen, bei dem Spiel mitzumachen.
„Er forderte jedoch
die Aufhebung der Sanktionen.“ Gaddafi habe
darauf gepocht, dass ein Haftbefehl von
Interpol gegen einen seiner Vertrauten und
Verwandten sowie die Wirtschaftssanktionen
gegen Libyen aufgehoben würden. Sarkozy habe
alle Bedingungen akzeptiert.
In der Tat standen die ersten
Regierungsjahre von Sarkozy im Zeichen einer
Annäherung Frankreichs mit Libyen. Zwei Mal
besuchte Gaddafi die französische Hauptstadt
und schlug bei einem der Besuche sogar ein
Beduinenzelt in unmittelbarer Nähe des
Elysée-Palastes auf. Alles änderte sich
2011.
Als Reaktion auf die Niederschlagung
von Massenprotesten in Libyen
setzte sich Frankreich für eine Militärintervention der
Nato ein – und zwar sehr
aktiv. Die Einmischung der Nato kostete
Gaddafi letztlich das Leben:
Aufständische lynchten den Machthaber,
nachdem eine französische Rakete
in seine gepanzerte Limousine
eingeschlagen war.
Washingtons Geheimplan
„Ich bin davon überzeugt, dass Sarkozy
einen von den US-Amerikanern ausgearbeiteten
Plan in die Tat umsetzte“, sagt
Pucciarelli. „Sie wollten den Nahen Osten
umbauen. Dabei gerieten weltliche
Regierungen ins Visier: Ägypten, Tunesien,
Libyen. Diese Staaten waren den USA ein Dorn
im Auge, weil sie ein Entwicklungs- und
Wachstumspotential hatten. Sarkozy spielte
bei dem US-Spielchen mit. Das ist nicht
überraschend, führte er Frankreich doch
in die Militärstrukturen der Nato
zurück.“
Doch waren nicht alle in Europa mit
dem Ausgang des Libyen-Kriegs zufrieden. Die
Destabilisierung des nordafrikanischen
Landes löste eine Massenflucht aus: Seit
2007 haben sich zwei Millionen afrikanische
Bürger in EU-Ländern festgesetzt –
häufig völlig illegal. Unter Gaddafis
Führung wäre das unmöglich gewesen, denn die
libyschen Behörden unternahmen alles
Notwendige, um die Flüchtlingsströme
aufzuhalten. Die Gaddafi-Anhänger sind der
Ansicht, dass Sarkozy sich wegen der Toten
in Libyen verantworten müsse:
„Er finanzierte
islamistische und dschihadistische
Gruppierungen, die sich an den Massenunruhen
beteiligten. Diese Formationen sind bis
heute aktiv. Sie sind verantwortlich für die
Verfolgung Tausender Beamter der
Gaddafi-Regierung, für die Ermordung
Zehntausender Menschen, für Folter“, so
Pucciarelli.
Inzwischen seien die gemäßigten, vom Westen
unterstützten Islamisten mit den Radikalen
ein Bündnis eingegangen. „Das ist sehr
gefährlich“, warnt der Gaddafi-Sprecher.
„Die IS-Anhänger halten sich in Libyen
ausgerechnet in den Gebieten auf, die
von den lokalen, 2011 von Sarkozy
finanzierten Rebellen kontrolliert werden.“
„Sarkozy wird bis zum Schluss
alles leugnen“ - [Sarkozy will nie eine
Spende von Gaddafi erhalten haben]
Nicolas Sarkozy streitet alle Vorwürfe ab.
Die Zeugen seien voreingenommen: Es handele
sich ja um Vertraute und Verwandte von
Muammar al Gaddafi, sie hätten ein
Rachemotiv. Frankreichs Ex-Präsident
verweist außerdem darauf, wie viel er für
den Sturz von Gaddafi unternommen habe, was
ja wohl belege, dass er keine Spende vom
ehemaligen libyschen Machthaber erhalten
haben könne.
Ein weiteres Argument von Sarkozy: Es gebe
keine Geldüberweisung, die Ermittler hätten
den Spendenbetrag bislang nicht auffinden
können. Zudem habe Gaddafi selbst noch
während des Nato-Eingriffs von 2011 zur
mutmaßlichen Wahlkampfspende geschwiegen,
obwohl seine Aussage den Gegner stark
belastet hätte.
Zumindest das Argument mit der Überweisung
klingt für manche nicht plausibel. Der
libysche Geschäftsmann hat erklärt,
in Gaddafis Auftrag fünf Millionen Euro
in bar dem damaligen französischen
Präsidenten persönlich überbracht zu haben,
damit die Finanzermittler keinen Verdacht
schöpften.
Andere mahnen jedoch vor voreiligen
Schlüssen: „Ein Präsident darf nicht über
dem Gesetz stehen, aber auch nicht darunter.
In Bezug auf Sarkozy werden elementare
Rechtsprinzipien verletzt: die Geheimhaltung
im Ermittlungsverfahren, die
Unschuldsvermutung. Bislang ist er nicht ein
einziges Mal, in keiner einzigen Sache
verurteilt worden. Wir sollten abwarten, was
das Gericht sagt“, sagte ein Sprecher der
Moskauer Vertretung der französischen
Republikaner.
2.4.2018: Macron bekommt
Probleme: 3 Monate Eisenbahnerstreik an 2
Tagen pro Woche Frankreich:
Streik am Dienstag von AirFrance und
Eisenbahnern – Dreimonatige Streikphase
geplant
https://www.epochtimes.de/politik/welt/frankreichs-eisenbahner-beginnen-dreimonatige-streikphase-a2390072.html
<Spätestens am
Dienstag wird es in Frankreich zu
Zugausfällen kommen: Die Eisenbahner
streiken bis Ende Juni jeweils an zwei von
fünf Tagen. Am Dienstag wollen zudem
Beschäftigte der Müllabfuhr, im
Energiesektor und der Fluggesellschaft Air
France streiken.
In Frankreich beginnt am Montagabend der
„Kampf der Schiene“ gegen die geplante Reform
der staatlichen Bahngesellschaft SNCF. Um
19.00 Uhr beginnen die Eisenbahngewerkschaften
mit einem Streik.
Am Dienstag dürften nach Einschätzung der
SNCF nur jeder achte TGV-Schnellzug und nur
jeder fünfte Regionalzug planmäßig fahren. Von
den Eurostar-Verbindungen nach Großbritannien
sollten am Dienstag drei Viertel planmäßig
verkehren, die Thalys-Züge nach Belgien und
Deutschland sollten praktisch normal fahren.
Zugverbindungen nach Spanien, Italien und in
die Schweiz wurden hingegen komplett
gestrichen. Hinzu kommt, dass die
Beschäftigten der Fluggesellschaft Air France
für Dienstag einen Streik ankündigten, um
sechs Prozent mehr Gehalt zu erkämpfen.
Zwischen dem 3. April und dem 28. Juni rufen
die Gewerkschaften der Eisenbahner an zwei von
fünf Tagen zum Streik auf – als
Zermürbungspolitik gegen die Regierung.
Emmanuel Macron will die Staatsbahnen SNCF im
Eilverfahren sanieren, wie die „NZZ“
Ende Februar schrieb. Die Staatsbahnen sind
mit 50 Milliarden Euro hochverschuldet.
Gleichzeitig will die EU eine Marktöffnung ab
Ende 2019 im Bereich des nationalen und
regionalen Schienenverkehrs durchführen –
darauf ist die französische Bahn nicht
vorbereitet.
Eisenbahner haben in Frankreich einen höheren
Status und genießen einige Privilegien, neue
Mitarbeiter werden nur noch mit normalen
Arbeitsverträgen eingestellt.
Macron will Veränderungen mittels
Verordnungen am Parlament vorbei durchsetzen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT,
Laurent Berger, nannte die Proteste „einen
Warnschuss für die Regierung“. Er verlangte
im Sender RTL Verhandlungen über die
Bahnreform.Macron will diese mittels
Verordnungen am Parlament vorbei
durchsetzen. So war er bereits bei der
umstrittenen Reform des Arbeitsrechts im
Herbst vorgegangen, gegen die
hunderttausende Menschen auf die Straße
gegangen waren.
Am Dienstag wollen zudem Beschäftigte der
Müllabfuhr, im Energiesektor und der
Fluggesellschaft Air France streiken.
Trotz des Streiks ist die Regierung (Quelle:
NZZ)
davon überzeugt, dass die:
Mehrheit der Bürger weiterhin den
Reformkurs unterstütze, ja sich gar dessen
Beschleunigung wünsche.“
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire
bekräftigte mehrfach, dass die Regierung nicht
einknicken werde. Jedoch brauche es noch mehr
„Pädagogik“, die die Menschen besser über die
„Notwendigkeit und die Art der Reformschritte“
aufkläre, wie die NZZ schreibt.
Die Popularität von Emmanuel Macron ist in
den letzten Monaten stark eingebrochen und
liegt nun bei etwa 42 Prozent (im Dezember
2017 waren es 52 Prozent, NZZ).
(ks/afp)>
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Libyen 6.4.2018: Ein
Dolmetscher spricht: Sarkozy-Wahlkampfteam
2005 mit Gaddafi - Bitte um 50 Millionen
Euro - Gaddafi kürzte die Spende auf 20
Millionen Wahlkampfspenden an Sarkozy: Ex-Dolmetscher
Gaddafis offenbart Details
https://de.sputniknews.com/politik/20180406320207419-wahlkampf-sarkozy-gaddafi-spenden-details/
<Der ehemalige Dolmetscher vom
libyschen Machthaber Muammar, al-Iftah
Missouri, hat in einem Gespräch mit dem
russischen TV-Sender RT mitgeteilt, wie
die Finanzierung des Wahlkampfes des
französischen Ex-Präsidenten Nicolas
Sarkozy damals vorgenommen wurde.
Sarkozy solle 2005 im Laufe seines Besuchs
in Libyen Gaddafi über seine Absicht
informiert haben, für die Präsidentschaft zu
kandidieren, so Missouri. Dem ehemaligen
Dolmetscher zufolge hat der libysche
Machthaber damals versprochen, Sarkozy „alle
Unterstützung und Hilfe“ zu leisten.
Darüber hinaus sollen sich die Vertreter
des Wahlkampfteams von Sarkozy mit libyschen
Beamten getroffen haben.
Wie Missouri ferner mitteilte, hätten die
Parteien während des Treffens ein Dokument
entworfen, das eine Bitte an die libysche
Regierung enthalte, 50 Millionen Euro für
die Unterstützung von Sarkozys
Wahlkampfkampagne bereitzustellen. Gaddafi
solle aber angeordnet haben, die Summe
auf 20 Millionen Euro zu kürzen. Er solle
ebenso während der Fernsehinterviews
wiederholt zugegeben haben, dass er den
Wahlkampf des ehemaligen französischen
Präsidenten unterstützt hätte.
„Gaddafi hat darüber
auch mit mir persönlich gesprochen. Einmal
sagte er mir: ‚Ich habe 20 Millionen Euro
gespendet‘“, erinnert sich Missouri.
Ende März war Frankreichs Ex-Präsident
Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts
illegaler Wahlkampffinanzierung
vorübergehend festgenommen worden. Es geht
in seinem Fall auch um eine mutmaßliche
Finanzspritze aus Libyen.>
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22.4.2018: Frankreich erlebt
schon wieder in Richtung Chaos - nun unter
Macron Unter Macron steuert Frankreich in
Richtung Crash
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/22/unter-macron-steuert-frankreich-richtung-crash/?ls=fp
Ronald
Barazon war viele
Jahre Chefredakteur der Salzburger
Nachrichten. Er ist einer der
angesehensten Wirtschaftsjournalisten
in Europa und heute Chefredakteur der
Zeitschrift „Der
Volkswirt“ sowie Moderator beim
ORF.
Der
Artikel:
<Frankreichs
Präsident Macron versucht, durch
militärischen Aktionismus zu übertünchen,
dass er nicht imstande sein dürfte, das
Land zu reformieren.
Frankreich erlebt ¬ wieder einmal ¬ eine
massive Streikwelle, die das Land
phasenweise lähmt und nach den Ankündigungen
der Gewerkschaft bis in den Sommer immer
wieder unter Druck setzen wird. Man könnte
allgemein sagen, es geht gegen die
„Reformen“ des Präsidenten Emmanuel Macron.
Doch die Wurzeln liegen viel tiefer. Sie
sind in der Klassengesellschaft des Landes
zu suchen, gegen die auch Macron im Grund
machtlos ist. Der Präsident stürzt sich
daher in weltpolitische, militärische
Abenteuer wie den Einsatz in Syrien – wohl
auch, weil er hofft, mit einem Kriegseinsatz
die Nation hinter sich zu vereinen.
Doch auch dieses Manöver dürftezu kurz
greifen. Die aktuelle Streikwelle richtet
sich gegen zwei Reformprojekte, deren
Ablehnung besonders bezeichnend ist:
– Die
Einführung von Zugangsbeschränkungen zu den
Universitäten empört die Jugend.
– Die Öffnung der Eisenbahn für private
Anbieter treibt die Mitarbeiter der
staatlichen Eisenbahn SNCF auf die Straße.
Das „baccalauréat“ wurde entwertet
Traditionell gilt in Frankreich, dass ein
bestandenes Abitur – in Frankreich
baccalauréat – gleichbedeutend ist mit der
universitären Reife. Tatsächlich war in der
Vergangenheit das Unterrichtssystem so
aufgebaut, dass das baccalauréat extrem
schwer war und daher auch entsprechend
gewertet wurde. Durch zahlreiche Reformen
des französischen Unterrichtswesens ist das
nicht mehr der Fall.
Eine Analyse der Anforderungen hat ergeben,
dass das Niveau des aktuellen Abiturs den
Bedingungen entspricht, die in den fünfziger
und sechziger Jahren für den Abschluss der
Unterstufe des Gymnasiums gegolten haben.
Unter diesen Umständen ist es nicht weiter
verwunderlich, wenn die Universitäten sich
heute nicht mehr mit dem Vorweis eines
baccalauréats zufriedengeben. Die
Abiturienten sind aber mit der Vorstellung
aufgewachsen, dass ein Gymnasium-Abschluss
die Eintrittskarte in die Universität
bedeutet und protestieren dementsprechend.
Das Bildungswesen versagt auch im
Bereich der Facharbeiter
Zahlreiche Probleme erschweren die
Situation:
– Die Senkung
der Anforderungen hat die Zahl der
Absolventen und den Andrang an die
Universitäten steigen lassen.
– Die Änderung der Lehrpläne sollte zu einer
Entrümpelung und zur Öffnung für aktuellere
Themen führen. In der Praxis wurden aber nur
die Vorgaben reduziert. In den PISA-Studien
der OECD über das Niveau der 15jährigen
liegt Frankreich kontinuierlich im
Mittelfeld der weltweit verglichenen Länder.
– Somit sind die Jugendlichen nicht nur
ungenügend für ein Universitätsstudium,
sondern generell für den Arbeitsmarkt
schlechter vorbereitet.
– Das Problem ergibt sich nicht allein aus
der Situation der Gymnasien. In Frankreich
ist die Ausbildung zum Facharbeiter
mangelhaft entwickelt, wodurch eine der
größten Belastungen der französischen
Unternehmen ausgelöst wird: Nach einer
Studie von „Consult in“ haben 44 Prozent der
Betriebe Schwierigkeiten, bei der
Beschaffung des entsprechenden Personals.
Und das trotz einer Arbeitslosigkeit von
über 9 Prozent.
– Die international tätige Personalagentur
Hays sieht für Frankreich nur eine Lösung in
einer verstärkten Zuwanderung und bedauert,
dass die Bestimmungen für ausländische
Arbeitskräfte verschärft statt gelockert
werden. Der Mangel an Facharbeitern sei eine
Bremse für die französische Wirtschaft.
Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen
braucht es mehr als Zugangsbeschränkungen
zur Universität: Das Gymnasium ist neu
aufzustellen, die Facharbeiter-Ausbildung zu
forcieren und die Zuwanderung muss
erleichtert werden. Allerdings wären auch
diese Maßnahmen nicht einfach umzusetzen und
könnten zudem einen entscheidenden Faktor
nicht korrigieren ¬ die französische
Gesellschaftsstruktur.
Klassengesellschaft
Deutlich mehr als in anderen Ländern
herrscht ein ausgeprägtes
Klassenbewusstsein, das auch in den
Unternehmen die Zusammenarbeit der
Sozialpartner extrem erschwert.
Dazu kommt, dass immer noch die Kinder der
„classe dirigeante“, der führenden Klasse,
bevorzugt werden. Dieses Phänomen betont die
OECD und wird von französischen Soziologen
bestätigt. Hier wird ein eklatanter
Widerspruch deutlich: Für fast alle
Positionen gibt es in Frankreich so genannte
„concours“ ¬ Wettbewerbe ¬, womit der
Eindruck entsteht, nur die Besten eines
Bereichs hätten eine Chance. Letztlich
entscheidet aber zu oft ein Anruf des Herrn
Papa.
Die Klassengesellschaft wird auch durch die
so genannten „Hautes Écoles“ unterstrichen:
Diese Hochschulen können nur nach
Überwindung strengster Aufnahmebedingungen
besucht werden, gelten als die Spitze des
Bildungssystems und sichern somit ihren
Absolventen für das ganze Leben eine
Sonderposition in der Gesellschaft, in den
Unternehmen und in den staatlichen
Einrichtungen. Die Absolventen bilden ein
Netzwerk, gleichsam eine eigene Klasse. Die
„Hautes Écoles“ stellen eine Konkurrenz der
bislang allen Besitzern eines baccalauréats
offenen Universitäten dar, müssen aber nicht
selten erkennen, dass sie im internationalen
Wettbewerb nicht immer den Spitzenplatz
einnehmen.
Der aktuelle Streik der Jungen, die sich
mit den Eisenbahnern solidarisieren und den
Geist der Proteste des Jahres 1968
beschwören, betrifft somit nur die Spitze
eines Eisbergs und rührt an einer Wunde der
französischen Identität: Traditionell nahm
man bedauernd zwar, aber nicht aufgeregt zur
Kenntnis, dass Frankreich wirtschaftlich
schwächer war als andere Länder. Allerdings
fühlte man sich intellektuell überlegen ¬
ein Selbstverständnis, das angesichts der
Krise des Bildungssystems nicht mehr
aufrechterhalten werden kann.
Tradition des Protektionismus
Der zweite Streikgrund, die Öffnung des
Eisenbahnsystems für private
Konkurrenzangebote, entspricht ebenfalls der
Spitze eines Eisbergs: In Frankreich spielt
traditionell der Protektionismus eine
entscheidende Rolle. Auch der Staat hat als
Wirtschaftsfaktor einen hohen Stellenwert.
Eine Streikwelle gegen den Wettbewerb ist
vor diesem Hintergrund zu sehen.
Vorweg ein skurriler Faktor: Die von den
Streikenden verteidigte, staatliche
Eisenbahngesellschaft SNCF tritt im Ausland
als privater Anbieter und Konkurrent
nationaler, staatliche Unternehmen auf.
Diese Möglichkeiten ergeben sich im EU-Raum,
weil andere Staaten den gemeinschaftlich
beschlossenen Abbau von Monopolen umgesetzt
haben. Die Regel besagt, dass man die
Schiene vom Verkehr trennen muss und die
Schiene auch anderen Anbietern gegen Entgelt
zur Verfügung zu stellen ist. Frankreich hat
bislang nur die Infrastruktur, also die
Schiene, und den Verkehr, die Züge,
EU-konform in zwei Gesellschaften
gegliedert, aber keine Öffnung vorgenommen.
Das soll nun geschehen, entsprechende
Beschlüsse des Parlaments wurden vor kurzem
gefasst. Die Gewerkschafter reden von der
„Vernichtung“ der staatlichen Bahn.
Der Protektionismus als Charakteristikum
der französischen Wirtschaftspolitik ist
historisch geprägt.
– Hier sei an
den von Jean-Baptiste Colbert unter Ludwig
XIV entwickelten Merkantilismus erinnert,
– oder an den Blocus Continental, den
Napoleon gegen England verfügte,
– oder an die „Planification“ nach 1945,
womit die Wirtschaft im Rahmen von
staatlichen Fünf-Jahres-Plänen entwickelt
werden sollte.
– Nicht vergessen darf man, dass Frankreich
eine Verfassung für die EU verhindert hat:
Im Rahmen einer Volksabstimmung wurde ein
entsprechender Vorschlag 2005 abgelehnt, der
die EU-Zentralstellen zu Lasten der
Nationalstaaten gestärkt hätte. Das
Paradoxon: Der Verfassungsentwurf war unter
dem früheren französischen Staatspräsidenten
Giscard d’Estaing erarbeitet worden.
– Aktuell versucht Frankreichs jetziger
Präsident, Emmanuel Macron, mit Hilfe einer
verschärften EU-Entsenderichtlinie den
französischen Markt besser gegenüber
ausländischen Arbeitnehmern abzuschotten,
wobei ohnehin schon Hindernisse bestehen,
die nur durch den Grundsatz der
Freizügigkeit innerhalb der EU gemildert
werden.
Trend in Europa
Vor diesem Hintergrund bekommt die
Streikwelle der französischen Eisenbahner
gegen eine EU-konforme Wettbewerbsregelung
eine besondere Dimension. Der Zugang „Wir
schützen die französische Bahn“ passt
außerdem zu den Tendenzen, die in mehreren
europäischen Ländern zu beobachten ist:
– In Ungarn hat
Viktor Orban die Wahlen mit einem
EU-kritischen und ausländerfeindlichen
Wahlkampf gewonnen,
– in Italien rückte Beppo Grillo mit einer
EU-kritischen Propaganda zum erfolgreichsten
Politiker auf,
– in Polen dürfen Historiker keine Analysen
verfassen, die am Image der polnischen
Nation kratzen könnten,
– in Spanien wird das demokratische Votum
für die Unabhängigkeit von Katalonien als
Rebellion gegen den Nationalstaat Spanien
verfolgt, die politischen Protagonisten
werden eingesperrt.
Nationalistische Tendenzen sind also
vielfach im Vormarsch, die „cheminots“ ¬
Mitarbeiter der Chemins de Fer, der
Eisenbahnen ¬ sind in großer Gesellschaft.
Schwache Wirtschaft
Nationalismus, Protektionismus,
Ausländerfeindlichkeit, geschlossene Grenzen
sind die Elemente, die mit der Gründung der
EU für Europa in die Geschichtsbücher
verbannt werden sollten. Jetzt zeigt dieser
Ungeist wieder seine Fratze und zwar vor
allem in wirtschaftlich schwachen Ländern,
die von einem freien Markt profitieren
könnten, aber glauben, unter dem Schutz von
Mauern besser zu fahren. Die Geschichte
lehrt an zahllosen Beispielen, dass das
Gegenteil der Fall ist. Allerdings schaden
sich die Länder nicht nur selbst, sondern
gefährden mit ihrer Politik die Europäische
Gemeinschaft.
Das gilt im Besonderen für Frankreich, das
trotz aller Probleme die zweitgrößte
Volkswirtschaft der EU ist. Zur Illustration
die zuletzt vom INSEE, dem französischen
Statistik- und
Wirtschaftsforschungsinstitut, korrigierten
Daten für 2016:
– Die gesamte
Leistungsbilanz weist ein Defizit von mehr
als 40 Mrd. Euro aus.
– Der Abgang allein im Bereich der
Produktion liegt bei fast 30 Mrd. Euro. Dies
zeigt, dass die französische Industrie
insgesamt auf den Weltmärkten nicht
konkurrenzfähig ist. Die erfolgreichen
Unternehmen sind nicht in der Lage die
generell bestehenden Defizite auszugleichen.
– Die Bilanz der Dienstleistungen ist
ebenfalls defizitär. Sogar der Tourismus
schaffte zuletzt nur einen positiven Saldo
von 1,3 Mrd. Euro.
– Die Arbeitslosigkeit liegt hartnäckig bei
über 9 Prozent, wobei Erhebungen zeigen,
dass in der Statistik viele nicht erfasst
sind.
– Die Staatsschulden betragen aktuell 2.200
Mrd. Euro und entsprechen 97 Prozent des
BIP.
Somit ist tatsächlich eine grundlegende
Erneuerung der Wirtschaft und des Staates,
wie sie von Macron angekündigt wurde,
dringend erforderlich. Allerdings erweisen
sich die von Macron betriebenen Reformen als
halbherzig, wenn etwa das extrem niedrige
Rentenantrittsalter nicht angetastet wird
oder die immer noch bestehenden Regeln, die
den Arbeitsmarkt lähmen, nur zögerlich in
Frage gestellt werden. Allerdings muss man
zur Kenntnis nehmen, dass die Gewerkschaften
wie die Intellektuellen auch die
bescheidensten Reformen vehement bekämpfen
und somit eine Stärkung Frankreichs und
folglich auch der EU verhindern.
========
28.5.2018: Sanktionen
gegen Russland? In F gehen Betriebe
deswegen Pleite! „Wir töten unsere Wirtschaft“:
Französischer Experte zu antirussischen
Sanktionen
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180528320902914-antirussische-sanktionen-schaden-frankreich/
<Kleine Unternehmen in
Westfrankreich gehen pleite, weil die EU
Sanktionen gegen Russland verhängt. Dies
hat Bertrand Loze, Vizepräsident der
„Association Dialogue Franco-Russe“ (dt.
Vereinigung für den
russisch-französischen Dialog),
gegenüber Sputnik kundgetan.
Laut Loze handelt Frankreich gegen sich
selbst, wenn es auf die Aufhebung der
Sanktionen gegen Russland verzichtet.
„Ich bin gegen die Sanktionen. Viele meiner
Freunde in allen europäischen Ländern sind gegen die
Sanktionen. Nicht nur wegen der Geschäfte,
sondern weil wir wissen, dass es das
Vertrauen und die Freundschaft bricht“,
erklärte Loze am Rande des Internationalen
Petersburger Wirtschaftsforums (SPIEF 2018).
„Diese Sanktionen
kosten Europa und Frankreich viel mehr als
Russland. Viele kleine Unternehmen
in der Bretagne, die im
Lebensmittelgeschäft sind, gehen
in Frankreich Bankrott, weil sie
früher 40-50-60 Prozent ihrer Produkte
nach Russland verkauften und heute nicht
mehr verkaufen. Wir provozieren das und
wir töten unsere Wirtschaft“, sagte der
Experte.
Loze nimmt seit Jahren am SPIEF teil.
Außerdem arbeitet er seit Jahrzehnten mit
Russland zusammen, um die Beziehungen
zwischen den beiden Ländern zu
stärken und den
französisch-russischen Dialog zu fördern.
Der französische Präsident Emmanuel Macron
hat beim SPIEF-2018 eine Aufhebung der
Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen.
Das 22. Internationale Petersburger
Wirtschaftsforum (SPIEF) fand vom 24. bis
26. Mai 2018 statt und brachte mehr als
17.000 Teilnehmer zusammen. Frankreich und
Japan hatten als
Ehrengäste des SPIEF eigene
Ausstellungspavillons auf dem Gelände.
Vertreten unter den französischen
Unternehmen waren Air Liquide, Auchan,
Danone, Michelin, Sanofi, Schneider
Electric, Servier, Societe Generale, Total
und andere.>
========
31.5.2018: Zensur
à la française: Macron schliesst RT
vom Elysée aus Pressefreiheit à la Macron: RT wird auf
"Anweisung von ganz oben" Zutritt zum
Elysée verweigert
https://deutsch.rt.com/kurzclips/70732-pressefreiheit-nach-gutsherrenart-rt-macron/
<Einem
Journalisten von RT France, Kirill
Kotikow, ist am Dienstag der Zutritt zum
Elysee-Palast verwehrt worden. Der
Schritt erfolgte unter Hinweis auf eine
explizite Anweisung des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron. Der
Journalist bat darum, die für die
Akkreditierung verantwortliche Person
sprechen zu dürfen, ein
Sicherheitsbeamter antwortete ihm
jedoch, diese habe "keine Zeit, mit
Ihnen zu sprechen".
Anschließend fragte Kotikow nach dem
Grund, warum ihm der Zugang verweigert
würde. Immerhin habe man ihm am Tag
davor noch explizit versichert, dass
Besitzern eines gültigen Presseausweises
der Zugang gewährt werden würde. "Der
Präsident hat sich sehr klar über Russia
Today geäußert. [...] Da Sie bei Russia
Today arbeiten, ist der Zugang für Sie
gesperrt", sagte ein Beamter daraufhin
dem Journalisten. Obwohl der Journalist
seinen Presseausweis zeigte und einen
Tag zuvor mit dem Leiter des Pressebüros
des Elysee-Palastes darüber gesprochen
hatte, durfte er am Ende das Gelände
nicht betreten, um an der
internationalen Konferenz teilzunehmen,
die Libyen gewidmet war.
Für deutsche Untertitel bitte die
Untertitelfunktion auf Youtube
aktivieren.>
=========
13.6.2018: Macron
gesteht: Kampf gegen Drogenhandel ist in
einigen Quartieren verloren - aber
erwähnt die Invasoren und den Islamismus
praktisch nicht Macron:
„Wir haben den Kampf gegen den
Drogenhandel in zahlreichen Vierteln
verloren“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/macron-wir-haben-den-kampf-gegen-den-drogenhandel-in-zahlreichen-vierteln-verloren-a2463623.html
<Frankreich hat den
Kampf gegen die Drogenbanden in den
Vororten vieler französischer Städte
verloren, gibt Präsident Emmanuel Macron
(40) zu. So schossen maskierte Bewaffnete
vor Kurzem im Bezirk La Busserine im
südfranzösischen Marseille am hellichten
Tage mit Kalaschnikows in die Luft und
suchten nach einem Mann, den sie später
angeblich entführt haben.
„Wir haben den Kampf gegen den
Drogenhandel in zahlreichen Vierteln
verloren“, sagte der französische
Präsident Emmanuel Macron bei einer Rede am
23. Mai im Élysée-Palast vor Gästen aus
Wirtschaft und Politik. Gleichzeitig
kündigte er einen neuen Maßnahmeplan für
Juli an, berichtet „The
Telegraph“.
Zudem gestand Macron ein, dass der
islamische Radikalismus in einigen
Stadtvierteln „gewonnen“ habe und in
anderen „im Begriff sei, zu gewinnen“.
Er versprach, Informationen über
Personen, die auf einer
Terror-Überwachungsliste stehen, mit
lokalen Bürgermeistern zu teilen und den
Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus
zu intensivieren, so The Telegraph.
Maskierte Männer mit Kalaschnikows
schießen am hellichten Tage in den
Vororten umher
🇫🇷 Marseille :
Sur cette vidéo amateur, on aperçoit
les malfaiteurs armés dans le quartier
de la Busserine, cherchant autour
d’eux et faisant feu en l’air à
plusieurs reprises. https://t.co/bateIxRSxFpic.twitter.com/IYy7uhjiqG
Macron sprach in seiner Rede über die
schockierenden Bilder von maskierten
Bewaffneten, die in Marseille das Feuer
eröffnen. Gleichzeitig zeigt ein
brutaler Mord am hellichten Tage in der
Stadt Pu in Südfrankreich, vor welchen
Schwierigkeiten Frankreich steht.
Die Amateuraufnahmen von Polizisten
zeigen in der südlichen Hafenstadt den
Vorfall, den Macron ansprach. Zunächst
treffen drei Fahrzeuge in der Nähe eines
Kulturzentrums im Stadtteil La Busserine
ein. Aus ihnen steigen schwarz
gekleidete und maskierte Männer aus,
bewaffnet mit Kalaschnikows. Sie
schossen in die Luft, richteten ihre
Waffen auf Passanten und nahmen einen
Mann als Geisel, bevor sie eine
Schießerei mit der Polizei
begannen. Ein Mann wurde angeblich
verletzt, weil er von einem Gewehrkolben
getroffen wurde, berichtet „The
Telegraph“.
La Busserine ist Marseilles
berüchtigter Drogenplatz und
gewaltgeplagter 14. Bezirk, wo allein in
diesem Jahr sechs Menschen bei
Drogenkämpfen erschossen wurden.
Lokale Beamte sind ratlos, wie man die
Probleme lösen soll
Die Beamten in den berüchtigten
Vororten sind mittlerweile oft ratlos,
wie man die Armut, den Drogenhandel und
den islamischen Fundamentalismus dort
bekämpfen soll. Viele spätere
Terroristen kommen aus solchen Bezirken.
Einige Bürgermeister haben bereits das
Handtuch geworfen. Sie beschwerten sich
über ihren unerträglich harten Job und
legten das Amt nieder.
In dem zweiten Fall, der vor Kurzem für
Aufmerksamkeit sorgte, untersucht die
Polizei in der südlichen Stadt Pau den
Mord an einem 32-jährigen Mann. Dieser
wurde in einem von Armut geprägten
Gebiet mit hoher Einwanderungsrate von
einer Bande von Teenagern zu Tode
geprügelt. Erschrockene Zeugen des
Vorfalls, die gerade ein Picknick mit
Kindern abhielten, haben der Polizei
geholfen, drei Tatverdächtige zu
identifizieren. Die Zeitung Le Parisien
bezeichnete den Vorfall als
„schreckliches Lynchen“.
Macron möchte Armut, Drogenhandel und
Diskriminierung bekämpfen
So kündigte Macron für seinen neuen
Maßnahmeplan an, 1.300 zusätzliche
Polizisten in den 60 sensiblen
Stadtteilen bis 2020 einzusetzen. Gérard
Collomb, Frankreichs Innenminister,
versprach, bis Anfang nächsten Jahres
weitere 60 Offiziere nach Marseille zu
entsenden, um auf die jüngsten
Gewalttaten zu reagieren, berichtet „The
Local“.
Außerdem sollen 15.000 Praktikaplätze
für 14- bis 15-jährige Gymnasiasten in
privaten Unternehmen und weitere 15.000
durch staatliche Institutionen
geschaffen werden. „Ungleichheit beginnt
in der Grundschule“, sagte Macron. „Alle
jungen Leute müssen in der Lage sein,
ein Praktikum zu finden.“ Zudem kündigte
der Präsident auch die Einrichtung eines
Fonds für Praktika an.
Zudem will Macron Frankreichs größte
Unternehmen in den nächsten drei Jahren
überprüfen, um zu sehen, ob sie
ethnische Minderheiten als Teil der
Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung
von Armut und Ausgrenzung integrieren.
Macron möchte gegen Diskriminierung
vorgehen
Frankreich müsse mehr tun, um die
Diskriminierung zu bekämpfen, die
insbesondere die Franzosen afrikanischer
Herkunft und die Muslime betrifft.
Diskriminierung am Arbeitsplatz
gegenüber Arbeitnehmern mit
Migrationshintergrund führt dazu, dass
diese sich ausgeschlossen fühlen, was
ihre Bemühungen untergräbt, hart in der
Schule oder an der Universität zu
arbeiten und sich zu fordern.
„Wir werden die Tests erweitern, um das
Verhalten zu überprüfen und
sicherzustellen, dass es keine
Diskriminierung bei der Einstellung von
Mitarbeitern gibt“, sagte Macron.
Gleichzeitig will er „eine Gesellschaft
der Wachsamkeit aufbauen“ und ruft alle
Akteure zum Kampf gegen Gewalt auf.
Macron will darüber hinaus „das Problem
der Radikalisierung, das in bestimmten
Bereichen zunimmt“, angehen und hierzu
einen Anti-Radikalisierungsplan
aufstellen lassen, der dann durch einen
Koordinator umgesetzt werden soll.
Außerdem sollen mit Initiativen wie
„Herz der Nachbarschaft“, und anderen
die Vororte revitalisiert werden und das
Verhältnis zwischen den Behörden und der
Bevölkerung verbessert werden.
Bürgermeister reagieren verhalten auf
Macrons Ankündigungen
Die Reaktionen der betreffenden
Bürgermeister in den Vororten fällt
gemischt aus. Die französischen
Republikanern in der
Regierungsopposition bemängeln, dass die
Maßnahmen kläglich kurz ausfielen.
„Gemeinschaftliche Polizeiarbeit gegen
Männer, die mit Kalaschnikows bewaffnet
sind: Die Reaktion des Präsidenten ist
völlig unangebracht“, schrieb Sprecherin
Laurence Sailliet auf Twitter.
Stéphane Gatignon, ehemaliger
Bürgermeister von Sevran, der kürzlich
zurücktrat, sagte, Herr Macron mache nur
„kleine Schritte“ mit wenigen
„konkreten“ Maßnahmen.
Der Führer der wichtigsten
Oppositionspartei der Republikaner (LR),
Laurent Wauquiez, sagte, dass Macron der
Champion der „Kodak-Politik“ sei, die
aus „Reden und Nichtstun“ besteht,
berichtet „The
Local“.
Die Bürgermeisterin der Bondy-Vorstadt
in Paris, Sylvine Thomassin von der
sozialistischen Oppositionspartei,
sagte, sie sei von Macrons Rede
„angewidert“ und beschuldigte den
Präsidenten, eine Show zu machen, die
„bereits geöffnete Türen aufgebrochen“
habe. „Ich fühlte mich vom Präsidenten
beleidigt, es war einfach unerträglich.
Lass ihn herkommen und unser Leben für
ein paar Tage leben und wir werden
wieder reden“, berichtet The Local.
Le Pen: „Kaum ein Wort zur
Einwanderung, kaum ein Wort zum
islamischen Fundamentalismus“
Marine Le Pen Parteivorsitzende der
rechtsgerichteten Rassemblement
National (ehemals Front
National) warf Macron vor, die
Frage der Radikalisierung zu umgehen.
„Kaum ein Wort zur Einwanderung, kaum
ein Wort zum islamischen
Fundamentalismus. Aber wir wissen ganz
genau, dass diese Probleme zum Teil die
Ursache für die Schwierigkeiten in den
Vororten sind“, schreibt The Local.
Verbände und linke Abgeordnete werfen
Macron vor, die Situation in den ärmsten
Gebieten Frankreichs seit seiner Wahl im
Mai 2017 beschönigt zu haben und sich
stattdessen auf die Wirtschaft und die
Interessen der Reichen konzentriert zu
haben. (er)>
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26.6.2018: Schiff
"Lifeline" mit Invasoren kann in Malta
anlegen und die "Migranten" sollen nach
Frankreich kommen „Lifeline“ kann in Malta anlegen –
Frankreich will Migranten aufnehmen und
Asylanträge „individuell“ prüfen
https://www.epochtimes.de/politik/welt/lifeline-kann-in-malta-anlegen-frankreich-will-migranten-aufnehmen-und-asylantraege-individuell-pruefen-a2477747.html
<Das seit Tagen im
Mittelmeer ausharrende NGO-Schiff
"Lifeline" kann offenbar nun einen Hafen
in Malta anlaufen. Frankreich will
Flüchtlinge und Migranten von dem Schiff
aufnehmen.
Das seit Tagen im Mittelmeer
ausharrende NGO-Schiff „Lifeline“ kann
nach Angaben der italienischen Regierung
nun in Malta anlegen.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe
Conte teilte am Dienstag nach einem
Gespräch mit dem maltesischen
Regierungschef Joseph Muscat mit, sein
Land werde einen Teil der mehr als 230
Flüchtlinge und Migranten an Bord
aufnehmen. Rom hatte sich zuvor
geweigert, das von einer deutschen NGO
betriebene Schiff in einem italienischen
Hafen anlegen zu lassen.
Zuvor hatte bereits ein französischer
Regierungssprecher mitgeteilt, für das
Schiff zeichne sich eine „europäische
Lösung“ ab. Im Gespräch sei „eine
Landung in Malta“, sagte er dem
Radiosender RTL.
Die französische Regierung habe sich
bereit erklärt, Flüchtlinge und
Migranten von dem Schiff aufzunehmen und
ein Expertenteam nach Malta zu schicken,
um die Asylanträge der Menschen
„individuell“ zu prüfen. Demnach sprach
auch der französische Präsident Emmanuel
Macron mit dem maltesischen
Regierungschef Muscat.
Malta hatte der „Lifeline“ zunächst wie
Italien das Anlaufen eines Hafens
verweigert. Das von der Dresdner NGO
Mission Lifeline betriebene Schiff harrt
deshalb seit Tagen mit 234 Menschen an
Bord in internationalen Gewässern vor
der Küste Maltas aus. (afp)>
