Frankreich Meldungen 01

Um einen Protest gegen Polizeigewalt aufzulösen, feuerte die französische Polizei in Paris Tränengas auf die Demonstranten. Diese hatten am späten Dienstagabend Kerzen außerhalb des Kommisariats des 19. Arrondissements (Bezirk) von Paris aufgestellt.

Allerdings blieb es nicht durchgehend friedlich. Einige der insgesamt 150 Demonstranten riefen „Mörder“ und sprachen sich mit Parolen und Plakaten gegen Polizeigewalt aus. Dabei wurden auch Flaschen und Feuerwerkskörper auf Polizeibeamte geworfen, heißt es.

Hintergrund

Am Sonntag wurde ein 57-jähriger Mann chinesischen Ursprungs in einem Streit mit der französischen Polizei getötet. Chinesische Medien zitierten Angehörige des Mannes, dass Polizeibeamte ohne die mindestens erforderlichen zwei Vorwarnungen in das Haus der Person eindrangen und das Feuer eröffneten.

Angeblich habe der Mann versucht, das Einsatzteam mithilfe „einer Waffe mit scharfer Klinge“ (Schere) zu überwältigen. Am Dienstag reichte Peking aufgrund des Vorfalls eine Beschwerde bei französischen Behörden ein.

Laut chinesischem Außenministerium war ein Zivilpolizist der Todesschütze. Bereits am Dienstag berichteten französische Medien, dass die Pariser Polizei 35 Personen während eines Protests der Asiatischen Gemeinde festnahm.

In den vergangenen Wochen wurde häufiger über Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich berichtet. Letzer Auslöser von Unruhen in Frankreich war die Verhaftung eines schwarzen Jugendlichen, der von der Polizei verprügelt und misshandelt worden sein soll.

Andere Proteste von Chinesen

Die meisten Chinesen außerhalb Chinas leben in Frankreich, ganze zwei Millionen sollen es sein. Immer wieder finden Proteste gegen Rassismus gegen chinesischstämmige Bürger statt. Allerdings richten sich die Proteste nicht an einheimische Franzosen, sondern meist an arabisch- oder afrikanischstämmige Gewalttäter.

Letztes Jahr gab es laut französischer Polizei mehr als 200 Angriffe auf Chinesen durch nordafrikanische Migranten. In Paris machen nordafrikanische Gangs angeblich gezielt Jagd auf Chinesen. So wurden sogar 10-jährige Kinder mit Messern angegriffen mit der Begründung „zu reich“ zu sein.

Die Arbeitslosigkeit unter Chinesen in Frankreich ist sehr gering, der Lebensstandard entsprechend hoch. Laut Umfragen fühlen sich Nordafrikaner gegenüber Chinesen aufgrund des höheren Lebensstandards benachteiligt.>

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Reform des Arbeitsmarkts bei einer ungeplanten Strassendebatte mit Bürgern in Marseille verteidigt. Die Reform sei nötig, denn in Frankreich hätten zu viele Menschen keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund zehn Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Schon bald in Kraft

Die Regierung unter Premierminister Edouard Philippe hatte die Reform Ende August vorgestellt. Die Aussichten, das Vorhaben noch zu stoppen, sind sehr begrenzt. Das Parlament gab der Regierung bereits eine Art Vollmacht, um das Vorhaben mit fünf Verordnungen zu erlassen. Der Präsident hat die Verordnungen bereits unterschrieben.

Nach der Billigung im Ministerrat werden die Verordnungen veröffentlicht und sind dann gültig. Das Parlament, in dem Macron eine Mehrheit hat, muss allerdings später noch ein Gesetz verabschieden, das diese Verordnungen billigt.

Arbeitsmarktreform in Frankreich Kündigungsschutz: Die Klagefrist bei Kündigungen wird von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Bei Formfehlern einer Kündigung gibt es keinen Anspruch auf Schadenersatz mehr. Bei rechtswidrigen Entlassungen wird der Schadenersatz mit einer Unter- und Obergrenze versehen. Einfachere Entlassungen: Internationale Unternehmen können Arbeitnehmer einfacher entlassen, wenn die Firmen wirtschaftliche Probleme an französischen Standorten haben. Betriebsvereinbarungen: Durch eine Stärkung des Dialogs in Betrieben sollen Unternehmen mehr Möglichkeiten erhalten, von Branchenverträgen abzuweichen. Mit Arbeitnehmervertretern ausgehandelte Betriebsvereinbarungen erhalten grundsätzlich Vorrang vor Branchenvereinbarungen.

Arbeitgeber begrüssen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren dagegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Bisher hat nur der Gewerkschaftsbund CGT zu Protesten aufgerufen. Weitere Demonstrationen und Blockaden sind aber in den nächsten Tagen und Wochen geplant.

Trotz der Proteste verkehrten 95 Prozent der Züge planmässig, teilte die französische Staatsbahn SNCF auf Anfrage der dpa mit. Internationale Züge waren nicht betroffen. Die Zeitung «Le Monde» berichtete, dass wegen eines Streiks die Ausgaben von landesweit verbreiteten Zeitungen nicht erscheinen würden.>

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28.9.2017: Macron hat Alstom billig an Siemens verkauft - um Merkel zu manipulieren
Fusion mit Siemens: Alstom für Macrons EU-Pläne geopfert?
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170928317634757-fusion-siemens-alstom-macron/

„Macron will Bundeskanzlerin Merkel Garantien geben, in einem Versuch, seine utopischen Pläne in Bezug auf Europa voranzutreiben“, sagte Myard, der ehemalige Abgeordnete der Partei „Die Republikaner“ vom Département Yvelines.

Die Fusion der Mobilitätssparte von Siemens mit dem französischen Wettbewerber Alstom bezeichnete er als einen „billigen Verkauf der Nummer Eins in der französischen Industrie an ein ausländisches Unternehmen“. Demnach wurde Alstom nach dem Deal geschwächt und „vollständig vernichtet“.

„Was heute passiert, ist ungeheuerlich: Ein richtiger Staatsverrat“, so der Beamte.

Myard verglich den Deal mit dem Verkauf der Alstom-Energiesparte an den amerikanischen Konkurrenten General Electric im Jahre 2015. Damals war Macron stellvertretender Generalsekretär des französischen Präsidenten gewesen und hatte das Geschäft unterstützt. Nach der Abmachung habe der französische Konzern 70 Prozent seines Geschäftsvolumens verloren. Die atomare Sicherheit sei laut einigen Experten bedroht gewesen, weil Alstom Turbinen an Atomkraftwerke und die französische Marine geliefert hatte.

„Wir beobachten, wie die Interessen Frankreichs verkauft werden zugunsten der Interessen anderer Länder. Diejenigen, die zuvor General Electric erlaubt hatten, Anteile an Alstom zu kaufen, haben gerade denselben Fehler begangen, dasselbe Verbrechen begangen!“, so Myard.

Im September 2017 hatten Siemens und Alstom bekanntgegeben, die Zugsparten-Bereiche beider Konzerne zusammenzulegen. Das gemeinsame Unternehmen soll durch die Einbringung der Sparte Siemens Mobility in Alstom entstehen; Siemens soll durch die Ausgabe neuer Alstom-Aktien eine Mehrheit von knapp über 50 Prozent erhalten. Das erweiterte Alstom verbleibt mit seinem Unternehmenssitz in Frankreich und soll weiterhin von seinem jetzigen CEO, Henri Poupart-Lafarge, geführt werden. Die Umsetzung dieser Transaktion soll bis Ende 2018 erfolgen.>

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3.10.2017: Ausnahmezustand in Frankreich wird Gesetz
Frankreich: Der Ausnahmezustand wird Gesetz
http://www.epochtimes.de/politik/europa/der-ausnahmezustand-wird-gesetz-a2231903.html

<Epoch Times3. October 2017 Aktualisiert: 3. Oktober 2017 18:33

Frankreich verabschiedete ein verschärftes Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus. Damit können Behörden die Schließung religiöser Einrichtungen künftig schon dann anordnen, wenn dort "Ideen und Theorien" zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden.

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag ein verschärftes Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet. Im Parlament wurde die Vorlage zuvor kontrovers diskutiert.

Die Regierung will den Behörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben und den seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand gesetzlich verankern. Dieser wurde nach den Terroranschlägen vom November 2015 verhängt und bereits sechs Mal verlängert.

Innenminister Gérard Collomb sieht im neuen Gesetz eine „nachhaltige Antwort auf eine permanente Bedrohung“ und ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Auf ihr Konto gehen die meisten der Anschläge mit bisher 241 Todesopfern in Frankreich.

Daneben will die Regierung nach seinen Worten aber auch gegen die Massenarbeitslosigkeit in den Vorstädten vorgehen und so Dschihadisten den Nährboden entziehen.

Polizeikontrollen werden erleichtert

Mit dem neuen Gesetz können der Innenminister oder die Präfekten der Départements die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen.

Zudem können sie leichter die Identität von Verdächtigen überprüfen lassen, zum Beispiel in Grenznähe.

Überwachung von Handys und Computern

Die Behörden können die Schließung religiöser Einrichtungen künftig schon dann anordnen, wenn dort „Ideen und Theorien“ zur Förderung des Terrorismus verbreitet werden. Bisher mussten konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen.

Zudem erlaubt das Gesetz ein hartes Vorgehen gegen Staatsbedienstete oder Armeeangehörige, die sich radikalisiert haben.

Darüber hinaus schafft die Regierung die rechtlichen Voraussetzungen für eine Überwachung von Handys oder Computern, die Daten drahtlos übertragen – eine Maßnahme, die der Verfassungsrat im Oktober beanstandet hatte.

Hausdurchsuchungen muss ein Richter genehmigen

Hausdurchsuchungen müssen – anders als unter dem Ausnahmezustand – von einem Richter genehmigt werden. Auf Druck des linken Lagers dürfen die Behörden die erweiterten Befugnisse zudem nicht mehr anwenden, um die öffentliche Ordnung sicherzustellen.

Viele Franzosen hatte empört, dass die sozialistische Vorgängerregierung den Ausnahmezustand nutzte, um hart gegen Demonstranten vorzugehen – etwa bei den Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform oder am Rande des Pariser Klimagipfels im Dezember 2015.

Kritik der Konservativen

Konservativen und Rechtspopulisten geht das Gesetz nicht weit genug. Front-National-Chefin Marine Le Pen argumentiert, es sehe keine geeigneten Maßnahmen zum Kampf gegen den Islamismus vor, der Frankreich den „Krieg“ erklärt habe.

Die konservativen Republikaner sind gespalten: Ein Teil von ihnen unterstützt die Regierung, die Mehrheit fordert aber eine weitere Verschärfung.

Die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich und die Kommunisten fürchten dagegen den „permanenten Ausnahmezustand“ und eine Beschränkung der Freiheitsrechte.

Vor Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Verständigung mit dem Senat nötig, wo die Konservativen die Mehrheit haben. Dafür könnte die Vorlage noch in einigen Punkten verschärft werden, bevor sie Mitte Oktober besiegelt wird.

Die Konservativen verlangen vor allem, als besonders radikal bekannte Gefährder präventiv zu internieren und Ausländer abzuschieben, die die öffentliche Ordnung gefährden. (afp)>

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3.11.2017: Ausnahmezustand aufgehoben - aber neues Anti-Terror-Gesetz - Armee bleibt auf der Strasse präsent
Der Terror erhält Gesetzeskraft
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20171103318150191-frankreich-ausnahmezustand-aufhebung/

"In Frankreich ist mit Beginn des Novembers ein neues Anti-Terror-Gesetz des Präsidenten Emmanuel Macron in Kraft getreten. Zudem wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, der nach den Pariser Terroranschlägen im November 2015 verhängt worden war, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Wie Innenminister Gérard Collomb sagte, wurden in dieser Zeit 32 Terroranschläge verhindert. Es wurden 19 Moscheen geschlossen, deren Imame der Terrorpropaganda und Unterstützung von Islamistengruppierungen verdächtigt werden. Bei Durchsuchungen wurden 625 Waffen beschlagnahmt, darunter 78 automatische Gewehre und ein Handgranatenwerfer.

In diesem Zeitraum wurden Massenterroranschläge verhindert. Doch trotz des Ausnahmezustands kam es zu Anschlägen. Der blutigste davon war der Terroranschlag in Nizza am 14. Juli 2016, der 86 Menschenleben forderte.

Diese Tragödie sorgte für großes Aufsehen in der Gesellschaft, in politischen Kreisen, in den Medien. Letztere berichteten, dass Notstandsmaßnahmen keine Sicherheitsgarantie für die französischen Staatsbürger seien. Darüber hinaus wurde die Regierung des Landes kritisiert. Die Linken warfen ihr Anziehen der Daumenschrauben und Einschränkungen der Freiheit vor, die Rechten Mangel an Härte. Parallel arbeiteten Experten an einem Gesetz, das das Leben in Frankreich nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes regeln soll.

Jedes Mal, wenn die Behörden bereit waren, den Ausnahmezustand aufzuheben, ereignete sich in Frankreich ein weiterer Terroranschlag. Er wurde insgesamt sechsmal verlängert. So hat Macron, der am Montag das neue Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus unterzeichnete und den Ausnahmezustand aufhob, einen gewissen Mut gezeigt.

Der größte Kritiker des neuen Gesetzes ist die Chefin der Front National, Marine Le Pen. Zuvor hatte sie bereits mehrmals die Vorbereitung des Dokuments in der Nationalversammlung kritisiert. Jetzt sagte sie:

"Während Donald Trump unverzüglich die Verschärfung der Kontrollen von Ausländern, die in die USA kommen wollen, ankündigte, schwächt Macron unsere Möglichkeit des Entgegenwirkens und die Vorbeugung neuer Terroranschläge ab.“

Die rechtszentrische oppositionelle Partei „Les Républicains“ fordert ebenfalls striktere Maßnahmen wie die Schaffung von zeitweiligen Aufenthaltslagern zur Isolierung potentieller Terroristen. Verschärfte Maßnahmen zur Abschiebung von Ausländern, die wegen Sympathien für den Terrorismus verdächtigt werden, bezeichnete die Opposition als unzureichend – zusammen mit Front National fordert sie, dieses Verfahren zu automatisieren.

Experten äußern derweil die Meinung, dass man zunächst sehen sollte, wie das Gesetz funktioniert. „Im Falle von Terroranschlägen können wir immer zum Ausnahmezustand zurückkehren“, sagte Innenminister Collomb."

Link: Armee bleibt auf der Strasse: Französische Armee kehrt aus Straßen-Einsatz nicht zurück

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Paris 21.11.2017: No-Go-Bezirk: Keine Postzustellung mehr in Seine-Saint-Denis - Überfälle durch Migranten auf Postboten steigen rasant
Paris – Im No-Go-Bezirk Seine-Saint-Denis wird keine Post mehr zugestellt
http://www.journalistenwatch.com/2017/11/21/paris-im-no-go-bezirk-seine-saint-denis-wird-keine-post-mehr-zugestellt/

"Paris – Ab sofort liefert der Postzusteller Chronopost im gesamten Vorort Seine-Saint-Denis wegen der Migrantengewalt keine Post mehr aus. „Die Gefahr von Angriffen ist für die Auslieferer zu groß“, berichtet der Franceinfo.

Von Bianca Hoekstra

Bisher galten bei Chronopost, einer Tochtergesellschaft von La Poste, die zu 73,3 Prozent dem französischen Staat gehört, nur einzelne Straßen als Gefahrenbereiche, so genannte „No-Go Areas“. Mit der Einstellung der Lieferung in Seine-Saint-Denis, ist jetzt erstmalig ein ganzer Vorort als Gefahrenbereich ausgeschrieben worden. Postkunden müssen ihre Briefe und Pakete in Zukunft selbst an der Poststelle abholen.

Im letzten Jahr wurden 51 Fahrer bei der Auslieferung von Migranten attackiert. Gleichzeitig stieg die Zahl der gewalttägigen Überfälle allein in den letzten zwei Jahren um 40 Prozent, in ganz Frankreich sogar um 60 Prozent.

„Es ist völlig unnormal, dass ein Teil der Stadt, der so klein ist, nicht länger beliefert wird, obwohl Postzustellung eigentlich eine öffentliche Dienstleistung ist. Das Verschwinden öffentlicher Dienstleistungen führt zu noch weniger Sicherheit“, empört sich der kommunistische Bürgermeister des Bezirks Laurent Russie.

Report: Migrant-Heavy French Suburbs No-Go Zones for Women https://t.co/qGEw14K8Xp pic.twitter.com/1ihV89er81

— Breitbart London (@BreitbartLondon) December 13, 2016

Postzusteller sind nicht die einzigen Opfer, die in den unruhigen Pariser Vororten in jüngster Vergangenheit angegriffen wurden. Anfang dieses Jahres wurde die Polizei während Aufständen in der Gegend attackiert, nachdem Anschuldigungen vorgebracht worden waren, dass Polizisten einen Mann mit einem Schlagstock sexuell missbraucht hätten.

Im Juli wurden bei einem Besuch von US-Präsidenten Donald Trump, der an den jährlichen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag teilnahm, rund 900 Autos angezündet und Polizisten angegriffen.

Seine-Saint-Denis gilt als Ort des radikalen Islamismus und ist mit islamistischem Terrorismus eng verbunden. In der vergangnene Woche räumte der französische Präsident Emmanuel Macron ein, daß die Pariser Vorstädte zu Oasen für Islamismus geworden seien und gelobte, das Problem anzugehen.

„Die Radikalisierung hat sich durchgesetzt, weil die französische Republik aufgegeben hat“, sagte Macron und fügte hinzu, „wir haben in zu vielen Städten und Bezirken Repräsentanten einer verzerrten Religion, die voller Hass sind und unsere Gesetze nicht anerkennen.“"

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20.3.2018: Sarkozy wegen Gaddafi-Wahlhilfegeldern in Haft
Verdacht auf Gaddafi-Geld: Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy in Polizeigewahrsam
https://de.sputniknews.com/politik/20180320319990394-frankreich-ex-praesident-sarkozy-in-polizei-gewahrsam/

<Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampfspenden aus Libyen in Polizeigewahrsam genommen worden.

Nach Angaben der Zeitung „Le Monde“ befindet sich Sarkozy bei der Kriminalpolizei in Nanterre, einem Vorort von Paris.

Der 63-jährige Politiker, der von 2007 bis 2012 Staatspräsident der Französischen Republik war, wird beschuldigt, in seinem Wahlkampf 2007 Spenden des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi angenommen zu haben.

Im Mai 2012 hatte das Webportal Mediapart unter Verweis auf libysche Unterlagen berichtet, dass Sarkozy seinen Wahlkampf möglicherweise mit libyschem Geld finanziert habe. In dem Artikel war von 50 Millionen Euro die Rede.

Drei Monate zuvor war Muammar al-Gaddafi – nach 42 Jahren an der Macht – von libyschen Aufständischen gefasst und auf brutale Weise umgebracht. Französische, US-amerikanische und Nato-Kampfjets, die von März bis Oktober 2011 Libyen bombardierten, haben den Rebellen beim Sturz des langjährigen Herrschers geholfen. Seitdem steckt Libyen in einer tiefen Krise. Weite Gebiete des nordafrikanischen Landes werden nicht von Behörden kontrolliert. Die Wirtschaft des einst wichtigen Ölstaates liegt am Boden.>

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22.3.2018: Sarkozy wird unter Gerichtsaufsicht gestellt - wegen eines "Artikels" im Webportal "Mediapart" - mehr ist nicht vorhanden (!)
Libyen-Verbindung: Ex-Präsident Sarkozy unter gerichtliche Kontrolle gestellt
https://de.sputniknews.com/politik/20180321320011660-libyen-sarkozy-wahlspenden-gericht/

<Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wird der Annahme illegaler Spenden aus Libyen während seines Wahlkampfes im Jahr 2007 bezichtigt und ist unter gerichtliche Kontrolle gestellt worden. Dies berichtet die Zeitung „Le Monde“ am Mittwoch.

„Nach zwei Tagen im Polizeigewahrsam ist der Ex-Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, am Mittwoch passiver Korruption, illegaler Finanzierung des Wahlkampfs und der Verschleierung libyscher öffentlicher Gelder beschuldigt worden“, so die Zeitung.

Sarkozy weist dem Fernsehsender BFMTV zufolge alle Vorwürfe zurück.

Drei Monate zuvor war Muammar al-Gaddafi – nach 42 Jahren an der Macht – von libyschen Aufständischen gefasst und auf brutale Weise umgebracht worden. Französische, US-amerikanische und Nato-Kampfjets, die von März bis Oktober 2011 Libyen bombardierten, haben den Rebellen beim Sturz des langjährigen Herrschers geholfen. Seitdem steckt Libyen in einer tiefen Krise. Weite Gebiete des nordafrikanischen Landes werden nicht von Behörden kontrolliert. Die Wirtschaft des einst wichtigen Ölstaates liegt am Boden.>

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27.3.2018: Pressesprecher des Gaddafi-Sohns: Sarkozy wollte eine Spende, Sarkozy sollte sich für die Aufhebung von Sanktionen gegen Lybien einsetzen - Sarkozy nahm die Spende von Gaddafi an, und ab 2011 liess die NATO Gaddafi umbringen
Nach der Spende kam der Sturz: Gaddafi-Anhänger belastet Sarkozy schwer
https://de.sputniknews.com/politik/20180327320081489-sarkozy-gaddafi-affaere/

<Gegen Frankreichs ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird weiter wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Die Justiz wirft ihm vor, 2006 eine illegale Wahlkampfspende vom damaligen libyschen Präsidenten Muammar al Gaddafi angenommen zu haben. Nun äußert sich ein Vertreter der Gaddafi-Familie im Sputnik-Interview zu dem damaligen Vorgang.

Sarkozy sage nicht die Wahrheit. Er behaupte immer, Gaddafi sei mit der Spende auf ihn zugegangen. Dass in Wirklichkeit alles ganz anders gewesen sei, würden Video- und Audioaufnahmen bestätigen, die der libysche Geheimdienst im Herbst 2006 gesammelt habe, sagte Franck Pucciarelli, Pressesprecher von Salif al Islam, dem Sohn des getöteten libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi.

Kurz nach der Festnahme von Nicolas Sarkozy durch die französische Polizei hat Gaddafis Sohn über seinen Sprecher mitgeteilt, über Belege zu verfügen, die die Spende bestätigten.

Sarkozy tötet Gaddafi

„Es war Sarkozy, der einen Finanzpartner brauchte. Schließlich wollte er für das Amt des Präsidenten kandidieren. Und Libyen war ja für seine Großzügigkeit berühmt“, sagt Pucciarelli. Damals, im Herbst 2006, seien Vertreter von Sarkozy zu Vorgesprächen nach Tripolis gereist. Gaddafi sei durchaus willens gewesen, bei dem Spiel mitzumachen.

„Er forderte jedoch die Aufhebung der Sanktionen.“ Gaddafi habe darauf gepocht, dass ein Haftbefehl von Interpol gegen einen seiner Vertrauten und Verwandten sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Libyen aufgehoben würden. Sarkozy habe alle Bedingungen akzeptiert.

In der Tat standen die ersten Regierungsjahre von Sarkozy im Zeichen einer Annäherung Frankreichs mit Libyen. Zwei Mal besuchte Gaddafi die französische Hauptstadt und schlug bei einem der Besuche sogar ein Beduinenzelt in unmittelbarer Nähe des Elysée-Palastes auf. Alles änderte sich 2011.

Als Reaktion auf die Niederschlagung von Massenprotesten in Libyen setzte sich Frankreich für eine Militärintervention der Nato ein – und zwar sehr aktiv. Die Einmischung der Nato kostete Gaddafi letztlich das Leben: Aufständische lynchten den Machthaber, nachdem eine französische Rakete in seine gepanzerte Limousine eingeschlagen war.

Washingtons Geheimplan

„Ich bin davon überzeugt, dass Sarkozy einen von den US-Amerikanern ausgearbeiteten Plan in die Tat umsetzte“, sagt Pucciarelli. „Sie wollten den Nahen Osten umbauen. Dabei gerieten weltliche Regierungen ins Visier: Ägypten, Tunesien, Libyen. Diese Staaten waren den USA ein Dorn im Auge, weil sie ein Entwicklungs- und Wachstumspotential hatten. Sarkozy spielte bei dem US-Spielchen mit. Das ist nicht überraschend, führte er Frankreich doch in die Militärstrukturen der Nato zurück.“

Doch waren nicht alle in Europa mit dem Ausgang des Libyen-Kriegs zufrieden. Die Destabilisierung des nordafrikanischen Landes löste eine Massenflucht aus: Seit 2007 haben sich zwei Millionen afrikanische Bürger in EU-Ländern festgesetzt – häufig völlig illegal. Unter Gaddafis Führung wäre das unmöglich gewesen, denn die libyschen Behörden unternahmen alles Notwendige, um die Flüchtlingsströme aufzuhalten. Die Gaddafi-Anhänger sind der Ansicht, dass Sarkozy sich wegen der Toten in Libyen verantworten müsse:

„Er finanzierte islamistische und dschihadistische Gruppierungen, die sich an den Massenunruhen beteiligten. Diese Formationen sind bis heute aktiv. Sie sind verantwortlich für die Verfolgung Tausender Beamter der Gaddafi-Regierung, für die Ermordung Zehntausender Menschen, für Folter“, so Pucciarelli.

Inzwischen seien die gemäßigten, vom Westen unterstützten Islamisten mit den Radikalen ein Bündnis eingegangen. „Das ist sehr gefährlich“, warnt der Gaddafi-Sprecher. „Die IS-Anhänger halten sich in Libyen ausgerechnet in den Gebieten auf, die von den lokalen, 2011 von Sarkozy finanzierten Rebellen kontrolliert werden.“

„Sarkozy wird bis zum Schluss alles leugnen“ - [Sarkozy will nie eine Spende von Gaddafi erhalten haben]

Nicolas Sarkozy streitet alle Vorwürfe ab. Die Zeugen seien voreingenommen: Es handele sich ja um Vertraute und Verwandte von Muammar al Gaddafi, sie hätten ein Rachemotiv. Frankreichs Ex-Präsident verweist außerdem darauf, wie viel er für den Sturz von Gaddafi unternommen habe, was ja wohl belege, dass er keine Spende vom ehemaligen libyschen Machthaber erhalten haben könne.

Ein weiteres Argument von Sarkozy: Es gebe keine Geldüberweisung, die Ermittler hätten den Spendenbetrag bislang nicht auffinden können. Zudem habe Gaddafi selbst noch während des Nato-Eingriffs von 2011 zur mutmaßlichen Wahlkampfspende geschwiegen, obwohl seine Aussage den Gegner stark belastet hätte.

Zumindest das Argument mit der Überweisung klingt für manche nicht plausibel. Der libysche Geschäftsmann hat erklärt, in Gaddafis Auftrag fünf Millionen Euro in bar dem damaligen französischen Präsidenten persönlich überbracht zu haben, damit die Finanzermittler keinen Verdacht schöpften.

Andere mahnen jedoch vor voreiligen Schlüssen: „Ein Präsident darf nicht über dem Gesetz stehen, aber auch nicht darunter. In Bezug auf Sarkozy werden elementare Rechtsprinzipien verletzt: die Geheimhaltung im Ermittlungsverfahren, die Unschuldsvermutung. Bislang ist er nicht ein einziges Mal, in keiner einzigen Sache verurteilt worden. Wir sollten abwarten, was das Gericht sagt“, sagte ein Sprecher der Moskauer Vertretung der französischen Republikaner.

Links:
Politische Abrechnung? Sarkozy droht reale Haftstrafe – Experte
Gaddafi-Milliarden von belgischen Konten verschwunden? Außenminister dementiert

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2.4.2018: Macron bekommt Probleme: 3 Monate Eisenbahnerstreik an 2 Tagen pro Woche
Frankreich: Streik am Dienstag von AirFrance und Eisenbahnern – Dreimonatige Streikphase geplant
https://www.epochtimes.de/politik/welt/frankreichs-eisenbahner-beginnen-dreimonatige-streikphase-a2390072.html

<Spätestens am Dienstag wird es in Frankreich zu Zugausfällen kommen: Die Eisenbahner streiken bis Ende Juni jeweils an zwei von fünf Tagen. Am Dienstag wollen zudem Beschäftigte der Müllabfuhr, im Energiesektor und der Fluggesellschaft Air France streiken.

In Frankreich beginnt am Montagabend der „Kampf der Schiene“ gegen die geplante Reform der staatlichen Bahngesellschaft SNCF. Um 19.00 Uhr beginnen die Eisenbahngewerkschaften mit einem Streik.

Am Dienstag dürften nach Einschätzung der SNCF nur jeder achte TGV-Schnellzug und nur jeder fünfte Regionalzug planmäßig fahren. Von den Eurostar-Verbindungen nach Großbritannien sollten am Dienstag drei Viertel planmäßig verkehren, die Thalys-Züge nach Belgien und Deutschland sollten praktisch normal fahren.

Zugverbindungen nach Spanien, Italien und in die Schweiz wurden hingegen komplett gestrichen. Hinzu kommt, dass die Beschäftigten der Fluggesellschaft Air France für Dienstag einen Streik ankündigten, um sechs Prozent mehr Gehalt zu erkämpfen.

Zwischen dem 3. April und dem 28. Juni rufen die Gewerkschaften der Eisenbahner an zwei von fünf Tagen zum Streik auf – als Zermürbungspolitik gegen die Regierung.

Emmanuel Macron will die Staatsbahnen SNCF im Eilverfahren sanieren, wie die „NZZ“ Ende Februar schrieb. Die Staatsbahnen sind mit 50 Milliarden Euro hochverschuldet. Gleichzeitig will die EU eine Marktöffnung ab Ende 2019 im Bereich des nationalen und regionalen Schienenverkehrs durchführen – darauf ist die französische Bahn nicht vorbereitet.

Eisenbahner haben in Frankreich einen höheren Status und genießen einige Privilegien, neue Mitarbeiter werden nur noch mit normalen Arbeitsverträgen eingestellt.

Macron will Veränderungen mittels Verordnungen am Parlament vorbei durchsetzen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, nannte die Proteste „einen Warnschuss für die Regierung“. Er verlangte im Sender RTL Verhandlungen über die Bahnreform.Macron will diese mittels Verordnungen am Parlament vorbei durchsetzen. So war er bereits bei der umstrittenen Reform des Arbeitsrechts im Herbst vorgegangen, gegen die hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen waren.

Am Dienstag wollen zudem Beschäftigte der Müllabfuhr, im Energiesektor und der Fluggesellschaft Air France streiken.

Trotz des Streiks ist die Regierung (Quelle: NZZ) davon überzeugt, dass die:

Mehrheit der Bürger weiterhin den Reformkurs unterstütze, ja sich gar dessen Beschleunigung wünsche.“

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bekräftigte mehrfach, dass die Regierung nicht einknicken werde. Jedoch brauche es noch mehr „Pädagogik“, die die Menschen besser über die „Notwendigkeit und die Art der Reformschritte“ aufkläre, wie die NZZ schreibt.

Die Popularität von Emmanuel Macron ist in den letzten Monaten stark eingebrochen und liegt nun bei etwa 42 Prozent (im Dezember 2017 waren es 52 Prozent, NZZ).

(ks/afp)>

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Libyen 6.4.2018: Ein Dolmetscher spricht: Sarkozy-Wahlkampfteam 2005 mit Gaddafi - Bitte um 50 Millionen Euro - Gaddafi kürzte die Spende auf 20 Millionen
Wahlkampfspenden an Sarkozy: Ex-Dolmetscher Gaddafis offenbart Details
https://de.sputniknews.com/politik/20180406320207419-wahlkampf-sarkozy-gaddafi-spenden-details/

<Der ehemalige Dolmetscher vom libyschen Machthaber Muammar, al-Iftah Missouri, hat in einem Gespräch mit dem russischen TV-Sender RT mitgeteilt, wie die Finanzierung des Wahlkampfes des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy damals vorgenommen wurde.

Sarkozy solle 2005 im Laufe seines Besuchs in Libyen Gaddafi über seine Absicht informiert haben, für die Präsidentschaft zu kandidieren, so Missouri. Dem ehemaligen Dolmetscher zufolge hat der libysche Machthaber damals versprochen, Sarkozy „alle Unterstützung und Hilfe“ zu leisten.

Darüber hinaus sollen sich die Vertreter des Wahlkampfteams von Sarkozy mit libyschen Beamten getroffen haben.

Wie Missouri ferner mitteilte, hätten die Parteien während des Treffens ein Dokument entworfen, das eine Bitte an die libysche Regierung enthalte, 50 Millionen Euro für die Unterstützung von Sarkozys Wahlkampfkampagne bereitzustellen. Gaddafi solle aber angeordnet haben, die Summe auf 20 Millionen Euro zu kürzen. Er solle ebenso während der Fernsehinterviews wiederholt zugegeben haben, dass er den Wahlkampf des ehemaligen französischen Präsidenten unterstützt hätte.

„Gaddafi hat darüber auch mit mir persönlich gesprochen. Einmal sagte er mir: ‚Ich habe 20 Millionen Euro gespendet‘“, erinnert sich Missouri.

Ende März war Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts illegaler Wahlkampffinanzierung vorübergehend festgenommen worden. Es geht in seinem Fall auch um eine mutmaßliche Finanzspritze aus Libyen.>

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22.4.2018: Frankreich erlebt schon wieder in Richtung Chaos - nun unter Macron
Unter Macron steuert Frankreich in Richtung Crash
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/22/unter-macron-steuert-frankreich-richtung-crash/?ls=fp

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

Der Artikel:

<Frankreichs Präsident Macron versucht, durch militärischen Aktionismus zu übertünchen, dass er nicht imstande sein dürfte, das Land zu reformieren.

Frankreich erlebt ¬ wieder einmal ¬ eine massive Streikwelle, die das Land phasenweise lähmt und nach den Ankündigungen der Gewerkschaft bis in den Sommer immer wieder unter Druck setzen wird. Man könnte allgemein sagen, es geht gegen die „Reformen“ des Präsidenten Emmanuel Macron. Doch die Wurzeln liegen viel tiefer. Sie sind in der Klassengesellschaft des Landes zu suchen, gegen die auch Macron im Grund machtlos ist. Der Präsident stürzt sich daher in weltpolitische, militärische Abenteuer wie den Einsatz in Syrien – wohl auch, weil er hofft, mit einem Kriegseinsatz die Nation hinter sich zu vereinen.

Doch auch dieses Manöver dürftezu kurz greifen. Die aktuelle Streikwelle richtet sich gegen zwei Reformprojekte, deren Ablehnung besonders bezeichnend ist:

– Die Einführung von Zugangsbeschränkungen zu den Universitäten empört die Jugend.
– Die Öffnung der Eisenbahn für private Anbieter treibt die Mitarbeiter der staatlichen Eisenbahn SNCF auf die Straße.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Das „baccalauréat“ wurde entwertet

Traditionell gilt in Frankreich, dass ein bestandenes Abitur – in Frankreich baccalauréat – gleichbedeutend ist mit der universitären Reife. Tatsächlich war in der Vergangenheit das Unterrichtssystem so aufgebaut, dass das baccalauréat extrem schwer war und daher auch entsprechend gewertet wurde. Durch zahlreiche Reformen des französischen Unterrichtswesens ist das nicht mehr der Fall.

Eine Analyse der Anforderungen hat ergeben, dass das Niveau des aktuellen Abiturs den Bedingungen entspricht, die in den fünfziger und sechziger Jahren für den Abschluss der Unterstufe des Gymnasiums gegolten haben. Unter diesen Umständen ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die Universitäten sich heute nicht mehr mit dem Vorweis eines baccalauréats zufriedengeben. Die Abiturienten sind aber mit der Vorstellung aufgewachsen, dass ein Gymnasium-Abschluss die Eintrittskarte in die Universität bedeutet und protestieren dementsprechend.

Das Bildungswesen versagt auch im Bereich der Facharbeiter

Zahlreiche Probleme erschweren die Situation:

– Die Senkung der Anforderungen hat die Zahl der Absolventen und den Andrang an die Universitäten steigen lassen.
– Die Änderung der Lehrpläne sollte zu einer Entrümpelung und zur Öffnung für aktuellere Themen führen. In der Praxis wurden aber nur die Vorgaben reduziert. In den PISA-Studien der OECD über das Niveau der 15jährigen liegt Frankreich kontinuierlich im Mittelfeld der weltweit verglichenen Länder.
– Somit sind die Jugendlichen nicht nur ungenügend für ein Universitätsstudium, sondern generell für den Arbeitsmarkt schlechter vorbereitet.
– Das Problem ergibt sich nicht allein aus der Situation der Gymnasien. In Frankreich ist die Ausbildung zum Facharbeiter mangelhaft entwickelt, wodurch eine der größten Belastungen der französischen Unternehmen ausgelöst wird: Nach einer Studie von „Consult in“ haben 44 Prozent der Betriebe Schwierigkeiten, bei der Beschaffung des entsprechenden Personals. Und das trotz einer Arbeitslosigkeit von über 9 Prozent.
– Die international tätige Personalagentur Hays sieht für Frankreich nur eine Lösung in einer verstärkten Zuwanderung und bedauert, dass die Bestimmungen für ausländische Arbeitskräfte verschärft statt gelockert werden. Der Mangel an Facharbeitern sei eine Bremse für die französische Wirtschaft.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen braucht es mehr als Zugangsbeschränkungen zur Universität: Das Gymnasium ist neu aufzustellen, die Facharbeiter-Ausbildung zu forcieren und die Zuwanderung muss erleichtert werden. Allerdings wären auch diese Maßnahmen nicht einfach umzusetzen und könnten zudem einen entscheidenden Faktor nicht korrigieren ¬ die französische Gesellschaftsstruktur.

Klassengesellschaft

Deutlich mehr als in anderen Ländern herrscht ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein, das auch in den Unternehmen die Zusammenarbeit der Sozialpartner extrem erschwert.

Dazu kommt, dass immer noch die Kinder der „classe dirigeante“, der führenden Klasse, bevorzugt werden. Dieses Phänomen betont die OECD und wird von französischen Soziologen bestätigt. Hier wird ein eklatanter Widerspruch deutlich: Für fast alle Positionen gibt es in Frankreich so genannte „concours“ ¬ Wettbewerbe ¬, womit der Eindruck entsteht, nur die Besten eines Bereichs hätten eine Chance. Letztlich entscheidet aber zu oft ein Anruf des Herrn Papa.

Die Klassengesellschaft wird auch durch die so genannten „Hautes Écoles“ unterstrichen: Diese Hochschulen können nur nach Überwindung strengster Aufnahmebedingungen besucht werden, gelten als die Spitze des Bildungssystems und sichern somit ihren Absolventen für das ganze Leben eine Sonderposition in der Gesellschaft, in den Unternehmen und in den staatlichen Einrichtungen. Die Absolventen bilden ein Netzwerk, gleichsam eine eigene Klasse. Die „Hautes Écoles“ stellen eine Konkurrenz der bislang allen Besitzern eines baccalauréats offenen Universitäten dar, müssen aber nicht selten erkennen, dass sie im internationalen Wettbewerb nicht immer den Spitzenplatz einnehmen.

Der aktuelle Streik der Jungen, die sich mit den Eisenbahnern solidarisieren und den Geist der Proteste des Jahres 1968 beschwören, betrifft somit nur die Spitze eines Eisbergs und rührt an einer Wunde der französischen Identität: Traditionell nahm man bedauernd zwar, aber nicht aufgeregt zur Kenntnis, dass Frankreich wirtschaftlich schwächer war als andere Länder. Allerdings fühlte man sich intellektuell überlegen ¬ ein Selbstverständnis, das angesichts der Krise des Bildungssystems nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Tradition des Protektionismus

Der zweite Streikgrund, die Öffnung des Eisenbahnsystems für private Konkurrenzangebote, entspricht ebenfalls der Spitze eines Eisbergs: In Frankreich spielt traditionell der Protektionismus eine entscheidende Rolle. Auch der Staat hat als Wirtschaftsfaktor einen hohen Stellenwert. Eine Streikwelle gegen den Wettbewerb ist vor diesem Hintergrund zu sehen.

Vorweg ein skurriler Faktor: Die von den Streikenden verteidigte, staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF tritt im Ausland als privater Anbieter und Konkurrent nationaler, staatliche Unternehmen auf. Diese Möglichkeiten ergeben sich im EU-Raum, weil andere Staaten den gemeinschaftlich beschlossenen Abbau von Monopolen umgesetzt haben. Die Regel besagt, dass man die Schiene vom Verkehr trennen muss und die Schiene auch anderen Anbietern gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen ist. Frankreich hat bislang nur die Infrastruktur, also die Schiene, und den Verkehr, die Züge, EU-konform in zwei Gesellschaften gegliedert, aber keine Öffnung vorgenommen. Das soll nun geschehen, entsprechende Beschlüsse des Parlaments wurden vor kurzem gefasst. Die Gewerkschafter reden von der „Vernichtung“ der staatlichen Bahn.

Der Protektionismus als Charakteristikum der französischen Wirtschaftspolitik ist historisch geprägt.

– Hier sei an den von Jean-Baptiste Colbert unter Ludwig XIV entwickelten Merkantilismus erinnert,
– oder an den Blocus Continental, den Napoleon gegen England verfügte,
– oder an die „Planification“ nach 1945, womit die Wirtschaft im Rahmen von staatlichen Fünf-Jahres-Plänen entwickelt werden sollte.
– Nicht vergessen darf man, dass Frankreich eine Verfassung für die EU verhindert hat: Im Rahmen einer Volksabstimmung wurde ein entsprechender Vorschlag 2005 abgelehnt, der die EU-Zentralstellen zu Lasten der Nationalstaaten gestärkt hätte. Das Paradoxon: Der Verfassungsentwurf war unter dem früheren französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing erarbeitet worden.
– Aktuell versucht Frankreichs jetziger Präsident, Emmanuel Macron, mit Hilfe einer verschärften EU-Entsenderichtlinie den französischen Markt besser gegenüber ausländischen Arbeitnehmern abzuschotten, wobei ohnehin schon Hindernisse bestehen, die nur durch den Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der EU gemildert werden.

Trend in Europa

Vor diesem Hintergrund bekommt die Streikwelle der französischen Eisenbahner gegen eine EU-konforme Wettbewerbsregelung eine besondere Dimension. Der Zugang „Wir schützen die französische Bahn“ passt außerdem zu den Tendenzen, die in mehreren europäischen Ländern zu beobachten ist:

– In Ungarn hat Viktor Orban die Wahlen mit einem EU-kritischen und ausländerfeindlichen Wahlkampf gewonnen,
– in Italien rückte Beppo Grillo mit einer EU-kritischen Propaganda zum erfolgreichsten Politiker auf,
– in Polen dürfen Historiker keine Analysen verfassen, die am Image der polnischen Nation kratzen könnten,
– in Spanien wird das demokratische Votum für die Unabhängigkeit von Katalonien als Rebellion gegen den Nationalstaat Spanien verfolgt, die politischen Protagonisten werden eingesperrt.

Nationalistische Tendenzen sind also vielfach im Vormarsch, die „cheminots“ ¬ Mitarbeiter der Chemins de Fer, der Eisenbahnen ¬ sind in großer Gesellschaft.

Schwache Wirtschaft

Nationalismus, Protektionismus, Ausländerfeindlichkeit, geschlossene Grenzen sind die Elemente, die mit der Gründung der EU für Europa in die Geschichtsbücher verbannt werden sollten. Jetzt zeigt dieser Ungeist wieder seine Fratze und zwar vor allem in wirtschaftlich schwachen Ländern, die von einem freien Markt profitieren könnten, aber glauben, unter dem Schutz von Mauern besser zu fahren. Die Geschichte lehrt an zahllosen Beispielen, dass das Gegenteil der Fall ist. Allerdings schaden sich die Länder nicht nur selbst, sondern gefährden mit ihrer Politik die Europäische Gemeinschaft.

Das gilt im Besonderen für Frankreich, das trotz aller Probleme die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ist. Zur Illustration die zuletzt vom INSEE, dem französischen Statistik- und Wirtschaftsforschungsinstitut, korrigierten Daten für 2016:

– Die gesamte Leistungsbilanz weist ein Defizit von mehr als 40 Mrd. Euro aus.
– Der Abgang allein im Bereich der Produktion liegt bei fast 30 Mrd. Euro. Dies zeigt, dass die französische Industrie insgesamt auf den Weltmärkten nicht konkurrenzfähig ist. Die erfolgreichen Unternehmen sind nicht in der Lage die generell bestehenden Defizite auszugleichen.
– Die Bilanz der Dienstleistungen ist ebenfalls defizitär. Sogar der Tourismus schaffte zuletzt nur einen positiven Saldo von 1,3 Mrd. Euro.
– Die Arbeitslosigkeit liegt hartnäckig bei über 9 Prozent, wobei Erhebungen zeigen, dass in der Statistik viele nicht erfasst sind.
– Die Staatsschulden betragen aktuell 2.200 Mrd. Euro und entsprechen 97 Prozent des BIP.

Somit ist tatsächlich eine grundlegende Erneuerung der Wirtschaft und des Staates, wie sie von Macron angekündigt wurde, dringend erforderlich. Allerdings erweisen sich die von Macron betriebenen Reformen als halbherzig, wenn etwa das extrem niedrige Rentenantrittsalter nicht angetastet wird oder die immer noch bestehenden Regeln, die den Arbeitsmarkt lähmen, nur zögerlich in Frage gestellt werden. Allerdings muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Gewerkschaften wie die Intellektuellen auch die bescheidensten Reformen vehement bekämpfen und somit eine Stärkung Frankreichs und folglich auch der EU verhindern.

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28.5.2018: Sanktionen gegen Russland? In F gehen Betriebe deswegen Pleite!
„Wir töten unsere Wirtschaft“: Französischer Experte zu antirussischen Sanktionen
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180528320902914-antirussische-sanktionen-schaden-frankreich/

<Kleine Unternehmen in Westfrankreich gehen pleite, weil die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Dies hat Bertrand Loze, Vizepräsident der „Association Dialogue Franco-Russe“ (dt. Vereinigung für den russisch-französischen Dialog), gegenüber Sputnik kundgetan.

Laut Loze handelt Frankreich gegen sich selbst, wenn es auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verzichtet.

„Ich bin gegen die Sanktionen. Viele meiner Freunde in allen europäischen Ländern sind gegen die Sanktionen. Nicht nur wegen der Geschäfte, sondern weil wir wissen, dass es das Vertrauen und die Freundschaft bricht“, erklärte Loze am Rande des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums (SPIEF 2018).

„Diese Sanktionen kosten Europa und Frankreich viel mehr als Russland. Viele kleine Unternehmen in der Bretagne, die im Lebensmittelgeschäft sind, gehen in Frankreich Bankrott, weil sie früher 40-50-60 Prozent ihrer Produkte nach Russland verkauften und heute nicht mehr verkaufen. Wir provozieren das und wir töten unsere Wirtschaft“, sagte der Experte.

Loze nimmt seit Jahren am SPIEF teil. Außerdem arbeitet er seit Jahrzehnten mit Russland zusammen, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken und den französisch-russischen Dialog zu fördern.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat beim SPIEF-2018 eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen.

Das 22. Internationale Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) fand vom 24. bis 26. Mai 2018 statt und brachte mehr als 17.000 Teilnehmer zusammen. Frankreich und Japan hatten als Ehrengäste des SPIEF eigene Ausstellungspavillons auf dem Gelände. Vertreten unter den französischen Unternehmen waren Air Liquide, Auchan, Danone, Michelin, Sanofi, Schneider Electric, Servier, Societe Generale, Total und andere.>

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31.5.2018: Zensur à la française: Macron schliesst RT vom Elysée aus
Pressefreiheit à la Macron: RT wird auf "Anweisung von ganz oben" Zutritt zum Elysée verweigert
https://deutsch.rt.com/kurzclips/70732-pressefreiheit-nach-gutsherrenart-rt-macron/

<Einem Journalisten von RT France, Kirill Kotikow, ist am Dienstag der Zutritt zum Elysee-Palast verwehrt worden. Der Schritt erfolgte unter Hinweis auf eine explizite Anweisung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Journalist bat darum, die für die Akkreditierung verantwortliche Person sprechen zu dürfen, ein Sicherheitsbeamter antwortete ihm jedoch, diese habe "keine Zeit, mit Ihnen zu sprechen".

Anschließend fragte Kotikow nach dem Grund, warum ihm der Zugang verweigert würde. Immerhin habe man ihm am Tag davor noch explizit versichert, dass Besitzern eines gültigen Presseausweises der Zugang gewährt werden würde. "Der Präsident hat sich sehr klar über Russia Today geäußert. [...] Da Sie bei Russia Today arbeiten, ist der Zugang für Sie gesperrt", sagte ein Beamter daraufhin dem Journalisten. Obwohl der Journalist seinen Presseausweis zeigte und einen Tag zuvor mit dem Leiter des Pressebüros des Elysee-Palastes darüber gesprochen hatte, durfte er am Ende das Gelände nicht betreten, um an der internationalen Konferenz teilzunehmen, die Libyen gewidmet war.

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.>

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13.6.2018: Macron gesteht: Kampf gegen Drogenhandel ist in einigen Quartieren verloren - aber erwähnt die Invasoren und den Islamismus praktisch nicht
Macron: „Wir haben den Kampf gegen den Drogenhandel in zahlreichen Vierteln verloren“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/macron-wir-haben-den-kampf-gegen-den-drogenhandel-in-zahlreichen-vierteln-verloren-a2463623.html

<Frankreich hat den Kampf gegen die Drogenbanden in den Vororten vieler französischer Städte verloren, gibt Präsident Emmanuel Macron (40) zu. So schossen maskierte Bewaffnete vor Kurzem im Bezirk La Busserine im südfranzösischen Marseille am hellichten Tage mit Kalaschnikows in die Luft und suchten nach einem Mann, den sie später angeblich entführt haben.

„Wir haben den Kampf gegen den Drogenhandel in zahlreichen Vierteln verloren“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Rede am 23. Mai im Élysée-Palast vor Gästen aus Wirtschaft und Politik. Gleichzeitig kündigte er einen neuen Maßnahmeplan für Juli an, berichtet „The Telegraph“.

Zudem gestand Macron ein, dass der islamische Radikalismus in einigen Stadtvierteln „gewonnen“ habe und in anderen „im Begriff sei, zu gewinnen“. Er versprach, Informationen über Personen, die auf einer Terror-Überwachungsliste stehen, mit lokalen Bürgermeistern zu teilen und den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus zu intensivieren, so The Telegraph.

Maskierte Männer mit Kalaschnikows schießen am hellichten Tage in den Vororten umher

🇫🇷 Marseille : Sur cette vidéo amateur, on aperçoit les malfaiteurs armés dans le quartier de la Busserine, cherchant autour d’eux et faisant feu en l’air à plusieurs reprises. https://t.co/bateIxRSxF pic.twitter.com/IYy7uhjiqG

— Actu17 (@Actu17) 21. Mai 2018

Macron sprach in seiner Rede über die schockierenden Bilder von maskierten Bewaffneten, die in Marseille das Feuer eröffnen. Gleichzeitig zeigt ein brutaler Mord am hellichten Tage in der Stadt Pu in Südfrankreich, vor welchen Schwierigkeiten Frankreich steht.

Die Amateuraufnahmen von Polizisten zeigen in der südlichen Hafenstadt den Vorfall, den Macron ansprach. Zunächst treffen drei Fahrzeuge in der Nähe eines Kulturzentrums im Stadtteil La Busserine ein. Aus ihnen steigen schwarz gekleidete und maskierte Männer aus, bewaffnet mit Kalaschnikows. Sie schossen in die Luft, richteten ihre Waffen auf Passanten und nahmen einen Mann als Geisel, bevor sie eine Schießerei mit der Polizei begannen. Ein Mann wurde angeblich verletzt, weil er von einem Gewehrkolben getroffen wurde, berichtet „The Telegraph“.

La Busserine ist Marseilles berüchtigter Drogenplatz und gewaltgeplagter 14. Bezirk, wo allein in diesem Jahr sechs Menschen bei Drogenkämpfen erschossen wurden.

Lokale Beamte sind ratlos, wie man die Probleme lösen soll

Die Beamten in den berüchtigten Vororten sind mittlerweile oft ratlos, wie man die Armut, den Drogenhandel und den islamischen Fundamentalismus dort bekämpfen soll. Viele spätere Terroristen kommen aus solchen Bezirken. Einige Bürgermeister haben bereits das Handtuch geworfen. Sie beschwerten sich über ihren unerträglich harten Job und legten das Amt nieder.

In dem zweiten Fall, der vor Kurzem für Aufmerksamkeit sorgte, untersucht die Polizei in der südlichen Stadt Pau den Mord an einem 32-jährigen Mann. Dieser wurde in einem von Armut geprägten Gebiet mit hoher Einwanderungsrate von einer Bande von Teenagern zu Tode geprügelt. Erschrockene Zeugen des Vorfalls, die gerade ein Picknick mit Kindern abhielten, haben der Polizei geholfen, drei Tatverdächtige zu identifizieren. Die Zeitung Le Parisien bezeichnete den Vorfall als „schreckliches Lynchen“.

Macron möchte Armut, Drogenhandel und Diskriminierung bekämpfen

So kündigte Macron für seinen neuen Maßnahmeplan an, 1.300 zusätzliche Polizisten in den 60 sensiblen Stadtteilen bis 2020 einzusetzen. Gérard Collomb, Frankreichs Innenminister, versprach, bis Anfang nächsten Jahres weitere 60 Offiziere nach Marseille zu entsenden, um auf die jüngsten Gewalttaten zu reagieren, berichtet „The Local“.

Außerdem sollen 15.000 Praktikaplätze für 14- bis 15-jährige Gymnasiasten in privaten Unternehmen und weitere 15.000 durch staatliche Institutionen geschaffen werden. „Ungleichheit beginnt in der Grundschule“, sagte Macron. „Alle jungen Leute müssen in der Lage sein, ein Praktikum zu finden.“ Zudem kündigte der Präsident auch die Einrichtung eines Fonds für Praktika an.

Zudem will Macron Frankreichs größte Unternehmen in den nächsten drei Jahren überprüfen, um zu sehen, ob sie ethnische Minderheiten als Teil der Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung integrieren.

Macron möchte gegen Diskriminierung vorgehen

Frankreich müsse mehr tun, um die Diskriminierung zu bekämpfen, die insbesondere die Franzosen afrikanischer Herkunft und die Muslime betrifft. Diskriminierung am Arbeitsplatz gegenüber Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund führt dazu, dass diese sich ausgeschlossen fühlen, was ihre Bemühungen untergräbt, hart in der Schule oder an der Universität zu arbeiten und sich zu fordern.

„Wir werden die Tests erweitern, um das Verhalten zu überprüfen und sicherzustellen, dass es keine Diskriminierung bei der Einstellung von Mitarbeitern gibt“, sagte Macron. Gleichzeitig will er „eine Gesellschaft der Wachsamkeit aufbauen“ und ruft alle Akteure zum Kampf gegen Gewalt auf.

Macron will darüber hinaus „das Problem der Radikalisierung, das in bestimmten Bereichen zunimmt“, angehen und hierzu einen Anti-Radikalisierungsplan aufstellen lassen, der dann durch einen Koordinator umgesetzt werden soll. Außerdem sollen mit Initiativen wie „Herz der Nachbarschaft“, und anderen die Vororte revitalisiert werden und das Verhältnis zwischen den Behörden und der Bevölkerung verbessert werden.

Bürgermeister reagieren verhalten auf Macrons Ankündigungen

Die Reaktionen der betreffenden Bürgermeister in den Vororten fällt gemischt aus. Die französischen Republikanern in der Regierungsopposition bemängeln, dass die Maßnahmen kläglich kurz ausfielen. „Gemeinschaftliche Polizeiarbeit gegen Männer, die mit Kalaschnikows bewaffnet sind: Die Reaktion des Präsidenten ist völlig unangebracht“, schrieb Sprecherin Laurence Sailliet auf Twitter.

Stéphane Gatignon, ehemaliger Bürgermeister von Sevran, der kürzlich zurücktrat, sagte, Herr Macron mache nur „kleine Schritte“ mit wenigen „konkreten“ Maßnahmen.

Der Führer der wichtigsten Oppositionspartei der Republikaner (LR), Laurent Wauquiez, sagte, dass Macron der Champion der „Kodak-Politik“ sei, die aus „Reden und Nichtstun“ besteht, berichtet „The Local“.

Die Bürgermeisterin der Bondy-Vorstadt in Paris, Sylvine Thomassin von der sozialistischen Oppositionspartei, sagte, sie sei von Macrons Rede „angewidert“ und beschuldigte den Präsidenten, eine Show zu machen, die „bereits geöffnete Türen aufgebrochen“ habe. „Ich fühlte mich vom Präsidenten beleidigt, es war einfach unerträglich. Lass ihn herkommen und unser Leben für ein paar Tage leben und wir werden wieder reden“, berichtet The Local.

Le Pen: „Kaum ein Wort zur Einwanderung, kaum ein Wort zum islamischen Fundamentalismus“

Marine Le Pen Parteivorsitzende der rechtsgerichteten Rassemblement National (ehemals Front National) warf Macron vor, die Frage der Radikalisierung zu umgehen. „Kaum ein Wort zur Einwanderung, kaum ein Wort zum islamischen Fundamentalismus. Aber wir wissen ganz genau, dass diese Probleme zum Teil die Ursache für die Schwierigkeiten in den Vororten sind“, schreibt The Local.

Verbände und linke Abgeordnete werfen Macron vor, die Situation in den ärmsten Gebieten Frankreichs seit seiner Wahl im Mai 2017 beschönigt zu haben und sich stattdessen auf die Wirtschaft und die Interessen der Reichen konzentriert zu haben. (er)>

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26.6.2018: Schiff "Lifeline" mit Invasoren kann in Malta anlegen und die "Migranten" sollen nach Frankreich kommen
„Lifeline“ kann in Malta anlegen – Frankreich will Migranten aufnehmen und Asylanträge „individuell“ prüfen
https://www.epochtimes.de/politik/welt/lifeline-kann-in-malta-anlegen-frankreich-will-migranten-aufnehmen-und-asylantraege-individuell-pruefen-a2477747.html

<Das seit Tagen im Mittelmeer ausharrende NGO-Schiff "Lifeline" kann offenbar nun einen Hafen in Malta anlaufen. Frankreich will Flüchtlinge und Migranten von dem Schiff aufnehmen.

Das seit Tagen im Mittelmeer ausharrende NGO-Schiff „Lifeline“ kann nach Angaben der italienischen Regierung nun in Malta anlegen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte teilte am Dienstag nach einem Gespräch mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat mit, sein Land werde einen Teil der mehr als 230 Flüchtlinge und Migranten an Bord aufnehmen. Rom hatte sich zuvor geweigert, das von einer deutschen NGO betriebene Schiff in einem italienischen Hafen anlegen zu lassen.

Zuvor hatte bereits ein französischer Regierungssprecher mitgeteilt, für das Schiff zeichne sich eine „europäische Lösung“ ab. Im Gespräch sei „eine Landung in Malta“, sagte er dem Radiosender RTL.

Die französische Regierung habe sich bereit erklärt, Flüchtlinge und Migranten von dem Schiff aufzunehmen und ein Expertenteam nach Malta zu schicken, um die Asylanträge der Menschen „individuell“ zu prüfen. Demnach sprach auch der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem maltesischen Regierungschef Muscat.

Malta hatte der „Lifeline“ zunächst wie Italien das Anlaufen eines Hafens verweigert. Das von der Dresdner NGO Mission Lifeline betriebene Schiff harrt deshalb seit Tagen mit 234 Menschen an Bord in internationalen Gewässern vor der Küste Maltas aus. (afp)>

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Der Bericht der Fondation Abbé Pierre macht auf prekäre Lebenssituationen aufmerksam

Fast drei Millionen Personen wohnen in "sehr schwierigen Bedingungen"

4,8 Millionen frieren in der Wohnung

Die Zahlen

Samstag 11:22 Uhr – Update:

Samstag 18:12 Uhr – Update 2:

Sonntag 13:07 Uhr – Update 3:

Bereits diesen Sommer muss Reserve eingesetzt werden

Nationalgarde auch in Deutschland?