Lettland Meldungen 01

präsentiert von Michael Palomino (ab 2017)

4.4.2017: Lettlands Regierung gibt 3 Millionen Euro frei für den Kampf gegen die russischen Bürger
Lettland will keine russischsprachigen Bürger haben
https://de.sputniknews.com/politik/20170404315172008-lettland-will-keine-russischsprachigen-buerger/

<Lettland hat das Budget der lokalen Nachrichtendienste auf drei Millionen Euro erhöht. Der Großteil der Mittel ist dabei für den Kampf gegen die russische Minderheit bestimmt. Darüber berichten Menschenrechtler der baltischen Staaten.

So habe sich in den baltischen Ländern (Lettland, Litauen, Estland – Anm.d.Red.) unter dem Einfluss führender Länder des Westens die „antirussische Psychose“ verstärkt, betont Georgij Muradow, der Mitglied des Kuratoriums des internationalen Rates der russischen Landsleute.

Laut Muradow wollen die Regierungen der baltischen Länder, dass die russischsprachige Bevölkerung „sich assimiliert, ihre Identität und Verbindung zu Russland verliert“. Außerdem bestehe das Ziel auch darin, die russischsprachige Minderheit in Angst zu halten, damit sie die „natürliche“ Verbindung zu Verwandten, zur Kultur Russlands sowie die geistige Verbindung dazu aufgibt.

In den baltischen Ländern habe sich mittlerweile eine sogenannte „Genossenschaft der Nachrichtendienste“ gebildet, deren Budget sich von Jahr zu Jahr erhöhe, so der Menschenrechtler Sergej Seredenko.

Dabei wird eine derartige Diskriminierungspolitik nicht nur in Lettland, sondern auch in Estland betrieben, wo die Ausgaben für die Stärkung der inneren Sicherheit von 74 Millionen auf 98 Millionen Euro gestiegen sind.

Ferner beschreibt Seredenko einige Diskriminierungsmaßnahmen. So werden in den baltischen Ländern die „schwarzen Listen“ derjenigen Menschen erweitert, denen die Einreise verboten sei. Auch „Stichprobenkontrollen an den Grenzen“, welche mehrere Stunden dauern können, seien ein Thema. Somit komme es zu massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen, dabei schaue der Westen weg, sagte Seredenko im Gespräch mit der russischen Zeitung „Izvestija“.

Auch die russischen Aktivisten bekommen die Folgen des Kampfes gegen die russischen Minderheiten zu spüren. So leiten lokale Behörden sogar Strafverfahren gegen sie ein. Zudem  bilden die baltischen Länder Agenten aus, welche in russische Organisationen eingeschleust werden, um diese dann durch Provokationen von innen zu zerstören.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion leben tausende russischsprachige Bürger in den baltischen Ländern.  Vor allem in Estland und Lettland ist deren Anteil an der Gesamtbevölkerung mit etwa 30 Prozent besonderes groß.>

Link: Warum sich das Baltikum mehr um seine Russen kümmern muss

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