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Oktober 2013 (06): Euro - Teuro - Desaster (Teil 82)

Spanien: Demonstration von 170.000 Menschen gegen konservative Schulreform -- spanische Obdachlose in Madrid leben im Autobahntunnel -- die EU-Politiker leben weiterhin in Saus und Braus -- 6 Millionen Arbeitslose in Pleite-Italien -- Immobiliensteuer in Pleite-Griechenland in 5 Jahren um 700% gestiegen -- der neue EU-Kommunismus: Diffamieren - diffamieren - diffamieren -- die Pleite-EU in Brüssel baut sich für 350 Millionen EURO einen neuen Palast -- Rede von Englands EU-Abgeordneten Farange -- EURO-Banken mit faulen Krediten in Rekordhöhe -- Merkel bricht ein: Deutsche Steuerzahler sollen die EURO-Banken retten -- Brücke zwischen Rumänien und Bulgarien gebaut - und schon im ersten Jahr einsturzgefährdet -- die neuen Bankenregeln für die deutsche Haftung für alle EURO-Banken werden kaum kommuniziert -- nun wackelt auch Finnland -- Pleite-Italien ertrinkt in der Arbeitslosigkeit wie vor 30 Jahren - Jugendarbeitslosigkeit bei 40,4% -- EU hat fast 20 Millionen Arbeitslose -- Ungarn hat den IWF rausgeworfen - Ungarn wird bald schuldenfrei -- Strassenkämpfe in Rom


¡Eso no sale más! - Das geht nicht mehr weiter so!
¡Eso no sale más! - Das geht nicht mehr
                          weiter so!
Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel leben die EU-Aristokraten in Saus und Braus.
Das geht nicht mehr weiter so: Madrid,
                          Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 -
                          und in Brüssel wird für 350 Millionen EURO ein
                          "Europa"-Palast gebaut
Das geht nicht mehr weiter so: Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 - und in Brüssel wird für 350 Millionen EURO ein "Europa"-Palast gebaut

FUERA CON EU - FUERA CON EL EURO - WEG MIT DER EU - WEG MIT DEM EURO


Meldungen

präsentiert von Michael Palomino



Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011


Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".


Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012


Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012


Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...

Michael Palomino, 14.2.2013



Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

"Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Prof. Dr. Erich Weede, früher Politikwissenschaftler an der Uni Bonn

Die EU ist eine Mafia-Bude und der Euro ist das Mafia-Geld zum leichteren Abzocken im System. Die Mafia ist erst draussen, wenn die DM wieder drin ist. Das IST so.
Michael Palomino, 24.7.2013



ddr = dumme deutsche regierung

-- ddr meint, der EURO sei was "Gutes"
-- ddr meint, wenn Deutschland in Schulden versinkt, dann sei das was "Gutes"
-- ddr meint, Deutschland an die Mafia -EU zu verschenken, sei was "Gutes"

ddr muss weg


Europa muss in den EWR, um sich vor der Mafia zu retten.

Michael Palomino, 26.7.2013


Wenn das Geld in der Hunger-EU für die Menschen fehlt, ist es für die "Harmonisierung" da.

Michael Palomino, 17.9.2013


Der elektronische Banken-Diebstahl wird Tante in eine Hexe verwandeln - es wird Hunger geben. Es riecht nach Einheitslohn.

Michael Palomino, 25.9.2013


HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND DIE KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST - ALSO IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.

Michael Palomino, 15.10.2013

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Spanien 25.10.2013: Demonstration von 170.000 Personen gegen konservative Schulreform

aus: Der Standard online: Sparkurs an Schulen: Zehntausende demonstrierten in Madrid; 25.10.2013;
http://derstandard.at/1381369774197/Wieder-Streik-gegen-umstrittene-Bildungsreform-in-Spanien

<25.000 Lehrerstellen wurden in einem Jahr in Spanien gestrichen. Laut der Polizei nahmen 30.000 Personen an der Demonstration teil, die Gewerkschaft sprach von 170.000. Laut Gewerkschaften nahmen 170.000 Personen teil - Lehrer und Universitätspersonal streikten.

Madrid - In Spanien sind am Donnerstag zehntausende Schüler, Lehrer und Eltern aus Protest gegen die umstrittene Bildungsreform der Regierung auf die Straße gegangen. "Keinen Schritt zurück, gegen die Reformen, Generalstreik", riefen zehntausende Demonstranten ungeachtet des Regens in Madrid. Den Organisatoren zufolge nahmen in Barcelona 170.000 Menschen an den Protesten teil, die Polizei sprach von 30.000 Teilnehmern. Auch in anderen Städten des Landes versammelten sich tausende Reformgegner.

83 Prozent der Lehrer streikten

Die linke Opposition wirft der Regierung vor, mit der "rückschrittlichen und ungerechten" Reform die Wohlhabenden zu bevorzugen und die Trennung von Kirche und Staat aufzuweichen, das Fach Religion soll aufgewertet werden. Die Gewerkschaften hatten zum dritten Mal seit dem Amtsantritt der konservativen Regierung von Mariano Rajoy Ende 2011 zu einem Generalstreik im Bildungsbereich aufgerufen. Laut den Gewerkschaften UGT und CCOO beteiligten sich im Durchschnitt 83 Prozent der Lehrer an dem Streik, an den öffentlichen Universitäten waren es sogar 93 Prozent.

Stellen gestrichen

Im Zentrum der Kritik steht Bildungsminister José Ignacio Wert. Die Gewerkschaften kritisieren, dass innerhalb eines Jahres an den Grund- und Oberschulen 25.000 Lehrerstellen weggefallen sind, sowie 4600 Stellen an den Universitäten und 1600 in der Verwaltung. Die Regierung hatte im Rahmen ihrer Sparpolitik das Bildungsbudget für das Jahr 2012 um mehr als drei Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden Euro gekürzt und seitdem nicht mehr angehoben. Die Studiengebühren wurden angehoben. Erst im September hatte es Demonstrationen mit mehreren zehntausend Teilnehmern gegen die Bildungsreform gegeben. (APA, 25.10.2013)>

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Facebook Logo

26.10.2013: Spanische Obdachlose in Madrid leben im Autobahntunnel, z.B. im Tunnel M30

aus: Facebook: Karin Desai; 26.10.2013;
https://www.facebook.com/karin.desai?ref=ts&fref=ts

Madrid, Obdachlose schlafen
                  in Autobahntunnel M30
Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30 [1]


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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online, Logo

26.10.2013: Die EU-Politiker leben weiterhin in Saus und Braus

EU-Parlamentarier leben in
                  Saus und Braus, 26.10.2013
EU-Parlamentarier leben in Saus und Braus, 26.10.2013 [2]

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker; 26.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-leben-bis-zum-untergang-die-sagenhaften-privilegien-der-eu-politiker/

<Der ehemalige österreichische Innenminister, Ernst Strasser, hier auf der Anklagebank in Wien: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich.“

Die schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter von den Piraten kritisiert: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“

Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten - und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus.

Das EU-Parlament ist zwar aus demokratischen Wahlen hervorgegangen, doch damit endet bereits das demokratische Verfahren. Im EU-Parlament haben die Abgeordneten kein Initiativrecht. Sie dürfen keine Gesetze einbringen, dürfen lediglich die von der Kommission eingebrachten Verordnungen und Richtlinien absegnen oder ablehnen.

Sollten sie einen Vorschlag der Kommission verweigern, wie im Fall des Luxemburgers Yyes Mersch (25.10.2012), der für das Direktorium in der EZB vorgeschlagen wurde und von den EP-Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt wurde (weil er ein Mann ist), kann der EU-Rat diesen Kandidaten trotzdem installieren, was dann auch geschah. Im Grunde spielt das EU-Parlament eine ähnlich unbedeutende Rolle, wie seinerzeit die Duma in der UdSSR – ohne Opposition. Noch nicht einmal von der EU-Kommission bzw. deren „Hohe Vertreterin“ wird das EP respektiert, denn die farblose Britin, Lady Ashton, folgt nur selten einer Einladung des EPs, selbst wenn es um brennende außenpolitische Debatten geht. In nationalen Parlamenten undenkbar und ein Affront. Doch Brüssel tickt anders.

Aber vielleicht könnten die Bürger mit dem Demokratiedefizit des EU-Parlaments, das sie als solches kaum wahrnehmen, sogar leben, wäre gewährleistet, dass man den Pseudodemokraten vertrauen kann, dass es sich bei den EU-Abgeordneten um verantwortungsbewusste, vertrauenserweckende, integere und kompetente   Persönlichkeiten handelt, die im Sinne der Bürger ihres Wahlkreises und nicht in erster Linie im Sinne der EU und der Industrie-Lobby abstimmen, die nicht aus Eigeninteresse handeln, die nicht käuflich sind und auch nicht zuallererst ihre ganz persönlichen Ziele, seien sie finanzieller- oder machtpolitischer Natur, verfolgen.

Doch Vertrauen kann nur erwarten, der auch ein Höchstmaß an Verantwortung beweist. Auch deshalb vertraut weniger als ein Drittel der Deutschen dem EU-Parlament und der EU-Kommission (YouGov im Auftrag von Open Europe, 17.9.2013).

Wer sind nun die „frei“ vom Bürger gewählten EU-Abgeordneten? In Deutschland und Österreich wurden sie (außer „die Unabhängigen“) nicht wirklich vom Bürger in das EU-Parlament gewählt. Vielmehr wurden sie von ihren Parteien nach Brüssel geschickt. Das heißt, sie wurden von den Parteien auf einen der vorderen Listenplätze gesetzt, womit ihnen die Wahl und ein Platz an der Sonne so gut wie sicher war, bevor der Wähler überhaupt gewählt hat.

Die wenigsten Menschen kennen einen der 99 deutschen oder 14 österreichischen Abgeordneten, es sei denn, jemand fällt durch betrügerische Aktivitäten, extreme Faulheit oder skandalöse Äußerungen negativ auf. Aber ob Faulheit im EU-Parlament wirklich auffällt, ist eher unwahrscheinlich, schenkt man dem ehemaligen EU- Parlamentarier Ernst Strasser Glauben: Laut Wiener „Kurier“ vom 5.8.2012 äußerte er sich gegenüber Journalisten der britischen „Sunday Times“, die ihn in eine Falle lockten, wie folgt: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter, ja“. Auch die jüngste und von Brüssel noch nicht vereinnahmte Abgeordnete im EU-Parlament, die 24jährige Schwedin Amelia Andersdotter, sorgt sich in einem FM4 Radio-Interview (14.9.2012) um den Zustand des EU-Parlaments: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“ Im Grunde nimmt kaum ein Bürger wahr, was das Europa-Parlament eigentlich tut.

Um einige Beispiele besonderer Paradiesvögel im EU-Parlament zu nennen:  Da gab es Hans-Peter Martin (Liste Martin), ein vom österreichischen Volk frei gewählter unabhängiger EU-Abgeordneter. Er war ein Aufrechter. Er wies auf Betrügereien im großen Stil hin, begangen von EU-Abgeordneten bei der Erschleichung von Sitzungsgeldern, indem er ein RTL-Kamerateam EU-Abgeordnete beim Betrügen filmen ließ. Das erforderte Mut und dafür gebührt ihm Anerkennung.

Es war beschämend anzusehen, wie sich EU-Abgeordnete aus verschiedenen Ländern, alle reisefertig mit gepackten Kabinenkoffern, Freitagmorgens in die Anwesenheitslisten für die Parlamentssitzung eintrugen, um die ¤ 304,– pro Sitzungstag zu kassieren, obwohl sie überhaupt nicht daran dachten, an der Parlamentssitzung teilzunehmen, sondern sofort nach Leistung ihrer Unterschrift mit einer EU- Limousine zum Flughafen und ab ins Wochenende reisten. Auch unterhalb der Woche war dieses widerliche Schauspiel zu beobachten. Beim Anblick der Kameras machten einige der feinen Damen und Herren eine Kehrtwendung und flüchteten wie gewöhnliche, auf frischer Tat ertappte Diebe, sofort wieder zurück zu den Aufzügen, denen sie gerade entstiegen waren (mehr hier).

Andere versuchten sich stotternd herauszureden, wieder andere drohten mit Konsequenzen für die Reporter, einige riefen die Haus-Security, die das Reporterteam von RTL dann rechtswidrig des Hauses verwies. Wer nun glaubt, dass sich an diesen Betrügereien etwas geändert hat, kennt Brüssel nicht, obwohl der „Unabhängige“ Martin Ehrenhauser im EU-Parlament dagegen ankämpfte. Ehrenhausers Antrag auf „Abstellung dieser unmoralischen Praxis“ wurde jetzt prompt und mehrheitlich abgeschmettert.

Das Abkassieren für Sitzungstage ohne Anwesenheit ist weiter üblich. (Stand, April 2012). Doch bereits 1996 berichtete eine britische TV- Anstalt über das skandalöse Treiben von Abzockern und Betrügern, wie es hieß. Damals empörte sich der ehemalige EP-Präsident José Gil Robles und forderte Disziplinarmaßnahmen – doch nicht etwa gegen die betrügerischen EU-Abgeordneten, sondern gegen indiskrete Beamte des Rechnungshofes. Wie sagte schon Wilhelm Busch? „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Hans Peter Martin, der Skandal um Skandal aufdeckte, wurde verständlicherweise von seinen EU-Kollegen als Nestbeschmutzer gemobbt und geächtet. Im Europa der Bürger allerdings galt er als kleiner Robin Hood, bis Gerüchte über widerrechtliche Verwendung seiner Sekretariatszulage von monatlich ¤ 21.209,– auftauchten. Da glaubte man noch an Rache seiner EU-Kollegen. Doch nicht Hans-Peter Martin!? Gottbewahre.

Aber dann erstattete sein eigener Mitstreiter, Martin Ehrenhauser, bei der Wiener Staatsanwaltschaft Anzeige. Hans-Peter Martin soll außerdem private Ausgaben von mindestens einer Million Euro als Parteiaufwendungen abgerechnet und unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt, sowie die Wirtschaftsprüfer mit Scheinbelegen getäuscht haben (es gilt, da noch nicht verurteilt, die Unschuldsvermutung).

Das EU-Parlament hob seine Immunität ganz schnell auf und eine bis in alle Mitgliedsstaaten hörbare Welle der Erleichterung durchströmte das EU-Parlament. Doch Hans Peter Martin sitzt weiterhin (Stand Oktober 2013) im EU-Parlament.

Um bei Österreich zu bleiben: Ein weiteres Beispiel echter EU- Volksvertreter: In einem Interview mit einigen Bezirksblättern sinnierte der EU-Abgeordnete (ÖVP) und ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser über  EU-Abgeordnete: „Es ist schon interessant“, meinte er, „wie Leute, die in der EU arbeiten, nach einer Art brainwashing seltsam agieren“ und dass er als EU-Parlamentarier dort nicht abheben werde. Nein, er blieb bodenständig, versuchte lediglich sein karges Gehalt etwas aufzubessern.

Dabei ging er Reportern der britischen Sunday Times voll auf den Leim. Diese wollten eine Enthüllungs-Reportage über die gängige Bestechlichkeit von EU-Abgeordneten veröffentlichen. Für die Recherchen hatten sich Journalisten als Lobbyisten getarnt. Mit versteckter Kamera wurden Gespräche mit Strasser geführt, in denen er ohne Zögern auf ein getürktes Bestechungsangebot einging. Strasser erläuterte in unterirdischem Englisch, er kassiere neben seiner Stellung als EU-Parlamentarier pro Fall mindestens 100.000 Euro jährlich von mehreren Lobbyisten. Einige Geschäfte stünden noch aus, verkündete er stolz.

Ernst Strasser musste von seinem lohnenden EU-Posten zurücktreten und wurde aus seiner Partei, der ÖVP, ausgeschlossen. Am 14.1.2013 wurde Ernst Strasser in Wien zu vier Jahren Haft unbedingt (ohne Bewährung), verurteilt (nicht rechtskräftig).

Außer Ernst Strasser gingen zwei weitere EU-Abgeordnete auf Lockangebote der englischen Reporter von der Sunday Times ein. Dabei handelte es sich um den ehemaligen slowenischen Außenminister Zoran Thaler und den Ex-Außenminister von Rumänien, Adrian Severin. Severin sitzt weiterhin (Oktober 2013) im EU-Parlament. Dass dies keine Einzelfälle waren, davon ist auszugehen.

Die Dunkelziffer der bestochenen EU-Abgeordneten, die für Geld ihr Abstimmungsverhalten den Wünschen von Lobbyisten anpassen, dürfte sehr hoch liegen, berücksichtigt man die von der Organisation Lobby Control geschätzte Anzahl von etwa 15.000 Lobbyisten. Sie alle nehmen Einfluss auf EU-Institutionen und auf Abgeordnete bzw. deren Stimmverhalten. Etwa vier von fünf Gesetzen haben bei den Lobbyisten ihren Ursprung.

Wörtlich heißt es auf der Homepage von Lobby Control: „Etwa 70% davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – nicht immer mit sauberen Methoden. Die EU-Kommission gewährt ihnen häufig bevorzugten Zugang zu Entscheidungsprozessen oder Expertengruppen. Gesamtgesellschaftliche, weniger gut ausgestattete Anliegen wie Ökologie oder soziale Gerechtigkeit geraten dabei leicht unter die Räder. Es droht eine zunehmende Aushöhlung der Demokratie zugunsten eines primär an den Interessen der Wirtschaft orientierten Europas“.

Dass die obigen Beispiele nur die Spitze des Eisbergs sein können, nicht nur in besonders korruptionsanfälligen Ländern im Süden oder im Osten Europas, davon ist auszugehen. Doch die Antibetrugsbehörde der EU, „Olaf“, darf die Büros von Verdächtigten weder untersuchen, noch darf sie Strafen verhängen. Wie diese oben genannten Vergehen von EU-Abgeordneten kleingeredet werden, war in der Sendung von Bayern 1 „Jetzt red i“ vom 28.11.2012 zu sehen und zu hören. Sowohl Rebecca Harms/die Grünen, wie auch Monica Hohlmeier/CSU verniedlichten diese Art von Gehaltsaufbesserung, indem sie meinten, das seien Einzelfälle und schwarze Schafe gebe es schließlich überall, auch im Bundestag oder in den Landtagen. Na, wenn das so ist, wozu dann die Aufregung?

Den Konzernen und Interessenverbänden wird es aber auch leicht gemacht. Statt an jedem europäischen Regierungssitz ihre Lobbyisten, auch Korruptionsvermittler genannt, in Stellung zu bringen, hängen sie nun zentral in Brüssel an den Rockschößen der Eurokraten und üben ihre teils schamlose Einflussnahme aus, wobei gesagt werden muss, dass die Interessenvertretung in gewissen Bereichen durchaus legitim sein mag.

EU-Abgeordnete und andere EU-Entscheidungsträger mögen alle einmal durchaus integere Menschen gewesen sein, doch Brüssel, die Lobbyisten, das große Geld, korrumpiert schnell.

Reichlich spät wurden im November 2011 im EU-Parlament Konsequenzen aus den vielen Lobbying-Affären gezogen und eine neue Regelung verabschiedet, die Interessenskonflikte zwischen politischen und privaten Tätigkeiten künftig ausschließen sollen. EU-Parlamentarier müssen künftig jedes  zusätzliche  Einkommen  über ¤ 500,– monatlich, sowie alle Anteile und Mitgliedschaften an Unternehmen und Organisationen melden. Das gilt auch für Beratungstätigkeiten sowie Zuwendungen von dritter Seite, egal ob sie finanzieller, personeller oder materieller Art sein mögen.

Dass eine derartige Regelung überhaupt greift und kontrolliert werden kann, darf stark angezweifelt werden – es sind ja nicht alle Mandatare so dumm, wie jene, die der Sunday Times auf dem Leim gingen. Kein Mensch wird herausfinden, aus welchen Gründen ein EU-Abgeordneter für das eine oder andere Gesetz stimmt … bei tausenden Lobbyisten mit Milliarden Euro im Hintergrund. Deshalb besteht kaum Anlass zur Beunruhigung: Die zusätzlichen Pfründe der EU-Politiker sind nicht Gefahr.

Weiters wäre da noch die deutsche Abgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Vollmitglied des Petitionsausschusses und einstige Vorzeige-Liberale Silvana Koch-Mehrin, (FDP), deren Doktortitel ihr von der Universität Heidelberg aberkannt wurde – ihre Dissertation soll in substantiellen Teilen aus Plagiaten bestanden haben. Wäre da nicht der große Medienrummel ob dieses Vorwurfs, hätte sich wohl auch die Presse nicht weiter um die schöne Silvana gekümmert.

Doch so kam auch ans Tageslicht, dass Frau Koch-Mehrin, die sich gerne in Talk-Shows und bunten Blättern der Öffentlichkeit präsentierte, ihren Aufgaben als Volksvertreterin in erschreckender Weise nicht nachkam. So schwänzte sie bis September 2011 und das gesamte Jahr davor alle regelmäßig tagenden Sitzungen des Petitionsausschusses. Es ist der einzige Ausschuss in dem Silvana Koch-Mehrin Vollmitglied ist. Zuletzt soll sie an einer dieser wichtigen Sitzungen, dort, wo die eigentliche Detailarbeit stattfindet, im November 2009 teilgenommen haben. Ihr teures Wahlkreisbüro besuchte sie laut Christian Mandery (Junge Liberale) in den letzten vier Jahren nur zwei Mal. Ruft man dort an, gibt es lediglich  eine Weiterleitung auf eine anonyme Mailbox.

Zudem scheint Frau Koch-Mehrin eine ziemlich ahnungslose Parlamentärin zu sein, wobei diese Charakterisierung leider auf viele Abgeordnete zutrifft. In der Sendung „Hart aber Fair“ vom 6.5.2010 wurden die fünf Gesprächsteilnehmer nach dem Schuldenzuwachs während der Sendung, also innerhalb von 75 Minuten, befragt. Frau Koch-Mehrin, schätzte 6.000 Euro. Die weiteren vier Teilnehmer schätzten zwischen 15 und 20 Millionen. Es waren 20 Millionen Euro. Soviel zur Wirtschaftskompetenz dieser Abgeordneten.

Am 28.9.2011 stimmte auch Silvana Koch-Mehrin über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes mit ab. Kaum anzunehmen, dass sie wusste, worum es genau ging. Dessen ungeachtet fehlte Silvana Koch-Mehrin der Anstand ihr Mandat sofort aufzugeben. Doch nun, wohl weil der Druck zu groß wurde oder sie die Aussichtslosigkeit einer Wiederwahl erkannte, kündigte Fr. Koch-Mehrin an, bei der EU-Wahl 2014 nicht mehr anzutreten.

Es mangelt in Brüssel an ethischem Verhalten, Selbstachtung und an Integrität. Konrad Adenauer sagte einmal: „Politiker sein heißt, seinem Land zu dienen“. Diesen Anspruch haben viele EU-Politiker jedoch nicht verinnerlicht bzw. offensichtlich falsch verstanden. Für sie gilt: „Politiker sein, heißt, an seinem Land zu verdienen“.

Leider sind die erwähnten EU-Abgeordneten, die für Faulheit üppig bezahlt werden, keine Einzelfälle. Denn seit in der EU  2009 beschlossen wurde, die Gehälter der EU-Abgeordneten nicht mehr an die Gehaltsschemata ihrer Heimatländer zu koppeln, stiegen die Gehälter der Abgeordneten aus den ehemaligen Ost-Ländern um ein Vielfaches, zum Teil um mehr als ¤ 75.000,– an. Eine fürstliche Gage für Parlamentarier aus Tschechien, Ungarn, Bulgarien und anderen ehemaligen Ostblock-Ländern. Da waren einige dieser Damen und Herren auf  die  Sitzungsgelder gar nicht mehr angewiesen und schwänzten einen Großteil der Sitzungen. Doch waren sie nicht die Einzigen.

EU-Abgeordnete verdienen – unabhängig von fachlicher Kompetenz oder Leistung monatlich ¤ 7.956,87.  Daneben erhalten sie eine sogenannte „allgemeine Kostenvergütung“. Diese beträgt ¤ 4.299 monatlich und ist steuerfrei. Weiters stellt das Europäische Parlament jedem Abgeordneten monatlich ¤ 21.209 zur Verfügung, um notwendige Mitarbeiter in Brüssel, Straßburg oder in seinem Heimatland zu beschäftigen.

Aber das reicht noch nicht. Jedem Parlamentarier steht ein Tagegeld von ¤ 304 (neben dem Grundgehalt) zu, für jeden Tag, an dem er sich in Brüssel oder Straßburg in die offizielle Anwesenheitsliste einträgt (und auch teilnehmen sollte). Zusätzlich gibt es eine Residenz-Zulage von 15% des Grundgehalts, eine monatliche Aufwandsentschädigung von ¤ 607 (Vize ¤ 911, Präsident ¤ 1.418) und Kindergeld von ¤ 300 pro Kind. Dann wäre da noch der Urlaubsanspruch von mehr als zehn Wochen der EU-Beamten im EAD. Ein Antrag der EDF-Fraktion (Unabhängige) Mitte Juni 2013, der vorsah, den Urlaubsanspruch zu begrenzen (keinesfalls mehr als zehn Wochen) wurde mit 508 Stimmen im Plenum zu Straßburg klar abgelehnt.

Ja, das Paradies gibt es wirklich, zudem ein Paradies in einer selbstgeschaffenen Steueroase, in der niemand Verantwortung übernehmen muss. Zur Paradieserkenntnis gelangte selbst der Präsident des EuGH, der Grieche Vassilios Skouris: „Dieses Amt am Gerichtshof ist das Beste, was mir passieren konnte“, sagte der oberste Richter in einem Welt-Online-Interview vom 18.12.2012.

Was die sogenannte Sekretariatszulage von ¤ 21.209 angeht, sollen Familienmitglieder mit Steuergeldern bezahlt worden sein. Ein interner Revisionsbericht der EU-Parlamentsverwaltung belegt in einer Stichprobe 167 Vorfälle (kann nur die Spitze des Eisbergs sein), in denen EU-Abgeordnete kreativ bis kriminell mit der ihnen zustehenden Sekretariatszulage umgingen. Einige Parlamentarier bezahlten nicht existierende Mitarbeiter, andere verpflichteten ihre Assistenten, einen Teil des Geldes an den Abgeordneten zurück zu überweisen, andere beschäftigten Verwandte, ohne dass diese im geringsten qualifiziert waren.

Laut  EU-Webseite  dürfen Abgeordnete  „generell“  keine „engen“ Verwandten mehr   unter   den   Mitarbeitern   haben.   Für diejenigen, die bereits in der vorangegangenen Wahlperiode eingestellt aut  Webseite  dürfen  Abgeordnete  „generell“  keine „engen“  Verwandten  mehr   unter   den   Mitarbeitern   haben.   Für diejenigen, die bereits in der vorangegangenen Wahlperiode eingestellt wurden, gilt eine Übergangsfrist. Das lässt viel Raum für Auslegungen. Zudem wird hiermit offiziell bestätigt, dass enge Verwandte in der Vergangenheit eingestellt und Missbrauch von Steuergeldern betrieben wurde. Die Verwandten wurden jedoch trotzdem weiterbeschäftigt – da fragt man sich, wieso diese sogenannten „Mitarbeiter“ nicht sofort gefeuert wurden, denn „ … die Prüfer, die exemplarisch 167 Zahlungen unter die Lupe nahmen, fanden wohl einen Missbrauch ungeahnten Ausmaßes vor. Es sei erschreckend“.

Es bedarf keiner besonderen Phantasie, um diese schwammigen Vorschriften zu umgehen bzw. so auszulegen, dass Freunde, entferntere Verwandte, oder auch Strohmänner eingestellt werden können. Dass Mitarbeiter auch am Standort des Heimatmitgliedslandes – auch auf dem Balkan – eingestellt werden dürfen, öffnet betrügerischen Abgeordneten weiter Tür und Tor.

Jeder Abgeordnete hat außerdem das Recht, so die Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) in einem Interview, auf Nebeneinkünfte. Da muss die Frage erlaubt sein, ob überhaupt noch Zeit bleibt, um sich ernsthaft mit wichtigen Verordnungen, Gesetzestexten etc. vor Abstimmungen im EU-Parlament auseinander zu setzen. Sie können doch nicht nur fürs Abnicken bezahlt werden! Doch wer immer über Auswüchse oder Privilegien der Eurokraten berichtet, wird von der Beamtenvertretung (FEPE) vorgeworfen, er bediene Neidreflexe und antieuropäische Ressentiments.

Der oberste Personalchef der EU und Kommissionsvizepräsident, der Slowene Marcos Sefcovic, rechtfertigte (Spiegel-Online 5.2.2013), die hohen Gehälter sogar mit dem Argument, „man müsse die Besten holen, die man kriegen kann.“ Nun, ohne hier nochmals gewisse Namen zu strapazieren oder fachlich qualifizierte Mitarbeiter zu diskreditieren, darf mit Verlaub festgestellt werden: Ist wohl – zumindest bei den Spitzenpositionen – nicht unbedingt gelungen.

Haben die „Besten“ jahrelang nicht bemerkt, was sich in Griechenland, in Spanien, in Zypern etc. abgespielte, fiel den „Besten“ jahrelang groß angelegte Betrügereien und laufende Korruption mit verplemperten Milliarden Euro nicht auf? Nur ein weiteres Beispiel: Mindestens eine Milliarde Euro sind in der Demokratischen Republik Kongo spurlos verschwunden. Die EU hat das Ausmaß der Korruption übersehen. EU-Ratspräsident Van Rompuy versucht den Skandal unter der Decke zu halten. Er spricht von schlechter PR (mehr hier).

Nein, liebe ungeliebte Eurokraten, eure Gehälter, Privilegien seien euch vergönnt – selbst der mehrere zehntausend Euro teure Aufzug zum privaten Weinkeller einer EU-Beamtenwitwe aus Steuergeldern – wenn ihr als Gegenleistung vernünftige, vorausschauende Arbeit im Interesse der Bürger Europas leisten würdet.

Nur werdet ihr mit eurer beschränkten Sichtweite, dem politischen Reagieren auf kurze Sicht und dem Solidaritäts-Populismus, die Totengräber, nicht nur des Euro und der Europäischen Union sein, sondern ganz Europas. Ihr seid verantwortlich für Millionen Arbeitslose, Armut und letztendlich Aufstände, wie sie bereits jetzt in einigen Ländern ausbrechen – besonders natürlich in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal und Rumänien.

Obwohl die Eurokraten, auch ohne Nebenverdienste oder Betrügereien, in Brüssel nicht am Hungertuch nagen, waren die üppigen Gehälter der EU-Kommission, dem Parlament, dem Beamtenheer (ca. 45 bis 50.000) nicht genug. Ungeachtet der ersten schweren Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009, während der ganz Europa litt und Millionen Menschen arbeitslos wurden, Kurzeit arbeiten mussten, Gehälter gekürzt, Weihnachtsgeld und andere Zulagen gestrichen wurden, als Rentner in Deutschland mit Nullrunden leben mussten, erhielt das Beamtenheer eine Gehaltserhöhung von 1,85%. Doch das war ihnen zu wenig.

Die EU-Kommission forderte für alle EU-Mitarbeiter 3,7%. Auch das EU-Parlament stimmte für eine Gehaltserhöhung von 3,7%. Die Beamten drohten mit Streik (nicht Hungerstreik). Es gab EU-weite Kritik in den Mitgliedsländern. Die Regierungschefs sträubten sich gegen diese den Bürgern schwer vermittelbare Gehaltserhöhung, zu einer Zeit, in der von den Bürgern Verzicht und Solidarität eingefordert wurde.

„Die EU fußt auf dem Konzept der Solidarität“, so steht es in den Bibeln der EU. Nicht gesagt wird, dass dieser Satz nur für die Bürger, nicht jedoch für die Eurokraten gilt. Aber selbst die Regierungschefs, mit ihrer durch die EU eingeschränkten Handlungsfähigkeit, waren machtlos gegen die Kommission. Josė Manuel Barroso persönlich verteidigte mit politischer Instinktlosigkeit das Gehaltsplus: „Es basiert auf einer EU-Verordnung. Wir müssen uns an das Gesetz halten“. Plötzlich!

Letztlich wandte sich das verwöhnte Eurokraten-Heer an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg … und die EU-Richter entschieden für die Gehaltserhöhung, sogar rückwirkend. Nicht nur die Richter selbst profitierten vom Geldsegen, auch Parlament und Kommission und so weiter. Für den Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, bedeutete die Gehaltserhöhung ein Plus von ¤ 900 auf ¤ 27.500 monatlich.  Seine Diäten machten ebenfalls einen Sprung um ¤ 300 auf fast ¤ 8.000. Natürlich erhöhten sich auch die Zulagen entsprechend. Nur kein Neid, liebe EU-Mitbürger, schließlich ging alles rechtens zu. Dafür haben die EU-Bürokraten in ihren Verträgen selbst vorgesorgt und ihre Privilegien werden sie mit Zähnen und Klauen knallhart verteidigen.

Auch im November 2011, während der schwersten Krise der EU, das gleiche Spiel. Die Regierungschefs aller Mitgliedsländer wehrten sich gegen eine Gehaltserhöhung von 1,7% der üppig bezahlten, mittlerweile ca. 50.000 (so genau weiß das keiner) EU-Beamten. Sie machten Druck auf die Kommission, die diesmal eine Änderung der jährlichen Anpassungen der Gehälter und der sehr kurzen Lebensarbeitszeit vorschlug. Aber da kamen die Beamten-Gewerkschaften (Fédération de la Fonction Publique Européene) mit dem Totschlagargument, das sonst EU-Kritikern vorbehalten ist: Sie warfen nun ihrerseits der Kommission vor, sie beuge sich dem „Populismus“ und drohten der Kommission und dem Ministerrat mit einer Klage vor dem EuGH, um die Gehaltserhöhung zu erzwingen. Die Bediensteten erhielten ihre Gehaltserhöhung. Sie drohten trotzdem mit Streik, falls ihr mit Privilegien überfrachteter Beamtenstatus angetastet werden sollte. Moralische Bedenken? Fehlanzeige. Schiefe Optik? Na und? Wir sind in Brüssel und ganz weit weg in unserem EU-Raumschiff … und wir sind im Recht.

Nach einer Forderung des EU-Kommissionspräsidenten, Josė Manuel Barroso, das EU-Budget für 2013 um weitere 6,8% zu erhöhen (auch um den Verwaltungsapparat in Brüssel und weltweit am Laufen zu halten), mahnte Selbiger gleichzeitig alle Mitgliedsstaaten zu rigiden Sparmaßnahmen. Diese Leute besitzen weder Anstand noch Selbstbeschränkung. Dazu zitierte Spiegel-Online am 2.8.2012 den europäischen Steuerzahlerbund: „Die Bürger Europas haben das Gefühl, dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient“.

Wie es mit der persönlichen „Solidarität“ der Abgeordneten des Europaparlaments sonst noch bestellt ist, berichtete der britische EU-Abgeordnete Daniel Hannan (Conservative Party), als es um Hilfsgelder für die Opfer der Tsunami-Katastrophe von 2004 ging: „Ein Abgeordneter nach dem anderen argumentierte für das Lockermachen von Millionen von Euro für die betroffenen Gebiete. Jeder nannte dabei eine höhere Summe als sein Vorredner (…). Dann erhob sich ein freundlicher Christdemokrat aus Italien und schlug vor, wir, die Abgeordneten könnten doch – abgesehen vom Hinüberschieben des Geldes der EU-Steuerzahler – einen eigenen Beitrag leisten und für diesen Tag für die Tsunami-Opfer spenden. Es ging damals um die Summe von 290 Euro Sitzungsgeld, die jeder Parlamentarier allein für sein Erscheinen im Sitzungssaal erhält. Schlagartig breitete sich eine mürrische Stimmung aus. Dieselben Abgeordneten, die gerade noch großzügig mit dem Geld anderer Leute umgegangen waren, wurden plötzlich sehr heikel bei nur 290 Euro aus der eigenen Tasche. Der arme Mann wurde genötigt seinen Antrag zurückzuziehen, während seine Kolleginnen und Kollegen erleichtert 1,5 Milliarden für die Katastrophenhilfe abnickten.“

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top- Beamte ca. 24.000,00 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin)  und  am 22.11.2012 berichtete Spiegel-Online von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit £ 178.000 (¤  220.000) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sind es sogar 3.000 EU-Beamte, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten (ORF III-Sendung „Inside Brüssel“ vom 29.11.2012). Doch gerade vor ihnen, vor den EU-Politikern der höheren Gehaltsklassen, muss man sich in acht nehmen. Sie sind gefährlich.

Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als ¤ 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung. Brüssel, ein Schlaraffenland für Günstlinge der Politik, eine Zentralregierung mit einer Selbstbedienungsmentalität, die jedes Maß verlor? Ist wohl zu bejahen. Zu den Top-Verdienern gehören ebenfalls ca. 3.500 Diplomaten in den Botschaften der Mitgliedsländer. Sie genießen zudem das Privileg, bei Beträgen über ¤ 300 mehrwertsteuerfrei einzukaufen. Alle Gehaltsangaben beziehen sich auf den Stand von 2011 und sind Änderungen (nicht nach unten) unterworfen.

Im Jahr 2013 wird seitens der EU der Ruf nach Steuergerechtigkeit von Tag zu Tag lauter, egal ob es um die Finanztransaktionssteuer oder um Steueroasen geht. Dagegen ist wenig einzuwenden. Doch geht es um Steuergerechtigkeit bei den EU-Gehältern, stellen sich Eurokraten taub. Laut EU-Eurostat zahlen EU-Beamte nur etwa 12% Lohnsteuer und Sozialversicherung. Das entspricht etwa einem Viertel der Abgaben, die Arbeiter oder Angestellte in Österreich oder Deutschland entrichten müssen.

Bisher galt, dass die Abgeordneten oft mit Billigfliegern in ihr Heimatland fliegen und hohe Pauschalen vergütet bekamen. Das war legalisierter Betrug, zudem steuerfrei. Dieser Zuverdienst konnte im Monat aber einige tausend Euro ausmachen. Dieses Loch wurde erst nach lautstarken Bürger- und Medienprotesten gestopft. Heute werden den Eurokraten die tatsächlichen Kosten gegen Vorlage der Quittungen bis zum Höchstbetrag eines Flugpreises der Business-Class erstattet. So kostet beispielsweise ein Flug mit der Alitalia von Brüssel nach Rom (Stand 2012) und zurück in der Economy-Class ¤ 295. In der Business-Class betragen die Kosten  ¤ 1.150.  Also etwa das Vierfache.

Die reine Flugzeit beträgt knappe zwei Stunden. Kaum einem Manager in der freien Wirtschaft wird für Kurzstrecken innerhalb Europas noch die Business-Class zugestanden. Die durch diese Flüge erworbenen Meilen, die eigentlich der EU bzw. dem Steuerzahler gehören, dürfen diese Damen und Herren für Privatflüge nutzen. In Deutschland sind wegen dieses Delikts schon Politiker zum Rücktritt gezwungen worden bzw. traten freiwillig zurück – auch wenn sie nach einigen Jahren wieder die politische Bühne betraten, wie etwa der Grüne, Cem Özdemir. Was also in Deutschland und anderen Ländern als Straftat gilt, wird EU-Volksvertretern offiziell erlaubt.

Betriebe müssen wirtschaftlich denken und handeln. Anders der Europäische Selbstbedienungsladen. Hier wird fremdes Geld, also Geld, das andere erwirtschaftet haben und das oft noch gar nicht vorhanden ist, mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Es darf einem Mitglied des EU-Parlaments (MdEP) doch zugemutet werden, zwei Stunden neben einem „Normalbürger“ in der Economy- Class zu sitzen. Auch dort gibt es für die zarten Hinterteile dieser verwöhnten Damen und Herren bei den meisten Fluggesellschaften bereits Ledersitze. Gleichzeitig könnten MdEPs die so oft propagierte „Bürgernähe“ beweisen, wenn auch nur für kappe zwei Stunden. Ein Risiko bestände allerdings: Sie könnten die Wahrheit erfahren. Ein Antrag des unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser im April 2011 auf Abschaffung des Privilegs bei Flügen unter vier Stunden, wurde vom EU-Parlament mit großer Mehrheit (402 zu 216 Stimmen) abgeschmettert.

Jeder EU-Abgeordnete, sagte der Ex-EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin in einem Interview, kann jedes Jahr netto mehr einstreichen als jeder europäische Regierungschef netto verdient, sofern der Abgeordnete die ganzen EU-Zulagen- und EU-Spesentöpfe ausschöpft. Er selbst tue es nicht, sondern halte sich an einen Ehrencodex. So ein Pharisäer.

Auch für großzügige Pensionen wurde von den Eurokraten vorgesorgt. So haben beispielsweise Kommissare nach ihrem Ausscheiden drei Jahre Anspruch auf ein sogenanntes Übergangsgeld, das ihnen beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen soll. Es bewegt sich um die ¤ 10.000 monatlich. Da viele Kommissare nach ihrem Abschied direkt in die nationale Politik zurückkehren, oder auf Grund ihrer intimen Kenntnisse und Beziehungen von der Wirtschaft mit offenen Armen aufgenommen werden, bedeutet die Trennung von Brüssel für die Kommissare, aber auch für Abgeordnete, in der Regel keine Erschwernis.

Nach nur 16 Jahren Amtszeit für die EU ist bereits der Höchstsatz der EU-Rente erreicht: 70% des letzten Gehalts. Für die meisten Lebenszeit-Beamten der Oberklasse bedeutet das eine Altersrente von weit über 10.000 Euro im Monat. Im Schnitt gehen EU-Beamte mit ¤ 4.300 in Pension. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich ¤ 2.520, Angestellte ¤  1.200.  Die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade mal 2% des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel vergleichen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet.

Brüssel ist voller Widersprüche. EU-Politiker predigen Wasser und trinken Champagner. Würde man die von EU-Granden stets geforderte Solidarität am persönlichen Geldbeutel der EU-Politiker koppeln, würde mit Sicherheit kein einziger Euro in die Problemstaaten fließen. Denn ihr Solidaritätsverständnis haben die Eurokraten während der Tsunami-Katastrophe, sowie der ersten und zweiten Wirtschaftskrise hinreichend bewiesen. Sie verzichteten auf keinen Cent ihrer üppigen Gehälter. Blanke Heuchelei, wenn sie das Wort „Solidarität“ in den Mund nehmen; es ist eben leichter über fremdes Geld großzügig zu verfügen.

Es ist an der Zeit, nicht nur angesichts der sich breitmachenden Verarmung in vielen Mitgliedsländern (selbst in Deutschland), sondern auch wegen des allgemeinen Schadens, den EU-Politiker in Europa anrichten, die Überversorgung und Privilegien der EU-Bediensteten abzuschaffen, sprich, „gleichzuschalten.“ Damit käme Brüssel auch dem Anspruch nach Nivellierung, dem Ausgleich von Unwuchtungen, und natürlich nach Solidarität, entgegen. Es wäre ein erster Beitrag.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier und hier als PDF bestellt werden.>

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Der
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27.10.2013: 6 Millionen Arbeitslose in Pleite-Italien

aus: Der Standard online: Italien: Sechs Millionen Menschen arbeitslos; 27.10.2013;
http://derstandard.at/1381370003712/Sechs-Millionen-Menschen-in-Italien-arbeitslos

<Immer mehr Arbeitnehmer begnügen sich mit einer Teilzeitarbeit, um ihren Job nicht ganz zu verlieren.

Rom - Die schwere Rezession in Italien wirkt sich besonders negativ auf die Beschäftigung aus. Sechs Millionen Italiener sind nach Angaben des nationalen Statistikamts Istat arbeitslos. 3,07 Millionen sind offiziell ohne Job, 2,99 Millionen sind "inaktiv". Damit sind Personen gemeint, die keine Stelle mehr suchen, weil sie überzeugt sind, sie würden keine finden. Würde man die "Inaktiven" als Arbeitslose in den offiziellen Statistiken einstufen, würde die Arbeitslosigkeit Italiens von 12 auf 20 Prozent steigen, berichtete die römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Sonntag.

Neben den Arbeitslosen zählt man in Italien 2,5 Millionen Menschen, die wegen der Krise ihres Arbeitgebers nur noch einer Teilzeitarbeit nachgehen. Das sind 200.000 mehr als im vergangenen Jahr. Immer mehr Arbeitnehmer begnügen sich mit einer Teilzeitarbeit, um ihren Job nicht ganz zu verlieren. Besonders in Süditalien sei die Lage schwierig. Der Gewerkschaftsverband klagte über eine "dramatische Beschäftigungssituation" und machte Druck auf die Regierung Letta für zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Arbeitslose werden mehr

Trotz einiger Signale des Wirtschaftsaufschwungs, die Italien nach über zwei Jahren Rezession zu spüren bekommt, wird die Zahl der offiziellen Arbeitslosen bis Ende 2013 um 400.000 Personen auf ein Rekordhoch von 3,5 Millionen wachsen, berichtete das Forschungsinstitut des italienischen Handwerkerverbands CNA. Besonders belastet sind die Industrie und die Baubranche, in denen in den letzten fünf Jahren 732.000 Jobs verlorengegangen sind.

In Italien wurde im Juni ein Rekordtief an Beschäftigten erreicht. Lediglich 22,5 Millionen gehen einer Arbeit nach, die Arbeitslosigkeit beträgt 12,1 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte im Juni ein Rekordhoch von 39 Prozent. Die ausgezahlten Stunden Kurzarbeit sind im ersten Halbjahr 2013 um 4,6 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen. (APA, 27.10.2013)>

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Griechenland-Blog, Logo

27.10.2013: Immobiliensteuer in Pleite-Griechenland in 5 Jahren um 700% gestiegen

aus: Griechenland-Blog: Erhöhung der Immobiliensteuern in Griechenland um 700 Prozent; 27.10.2013;
http://www.griechenland-blog.gr/2013/10/erhoehung-der-immobiliensteuern-in-griechenland-um-700-prozent/66032/

<Die Besteuerung immobilen Vermögens in Griechenland ist innerhalb von fünf Jahren um fast das Siebenfache gestiegen.

Die bis neulich sicherste Zuflucht für Investitionen befindet sich fortan im Auge des (Steuer-) Orkans, wobei die Eigentümer jedes Jahr mehr Steuern zahlen. 2014 wird das griechische Finanzministerium zu Lasten der Steuerpflichtigen Immobiliensteuern in Höhe von 3,6 Mrd. Euro feststellen, während die Vermögensteuern 2009 bei 526 Mio. Euro lagen. Innerhalb von fünf Jahren stiegen die Steuern auf das Immobilienvermögen also um 684,4%.

Hinter der komplexen mathematischen Formel, mit der die neue “Einheitliche Immobiliensteuer” in Griechenland berechnet werden wird, verstecken sich schier untragbare Belastungen unter anderem für Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Bebauungsplans. Speziell für Grundstücke in den teuren Gebieten wird die zusätzliche Steuerlast sehr hoch sein.

Finanzministerium rechnet mit Steuerausfällen von 20%

Bezeichnend sind die Angaben des Finanzministeriums, welche die ungeheuren Belastungen der Immobilien in den letzten Jahren zeigen:

  • 2009 wurden 526 Mio. Euro entrichtet.
  • 2010 wurden 487 Mio. Euro entrichtet.
  • 2011 erreichten die Einnahmen 1,17 Mrd. Euro.
  • 2012 schossen die Einnahmen auf 2,75 Mrd. Euro empor.
  • 2013 werden Einnahmen von 2,75 Mrd. Euro erwartet.
  • Für 2014 wird erwartet, dass 2,9 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen.

Es sei angemerkt, dass der Betrag, den die Immobilieneigentümer 2014 mit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Immobiliensteuer zu entrichten aufgefordert werden sein, sich auf 3,6 Mrd. Euro beläuft. Es wird jedoch geschätzt, dass ungefähr 700 Mio. Euro von den Steuerpflichtigen wegen ihres Unvermögens zur Entrichtung der Steuer nicht gezahlt werden können – mit dem Ergebnis, dass von den festgestellten 3,6 Mrd. Euro nur ungefähr 2,9 Mrd. Euro in die staatlichen Kassen fließen werden.

Besteuerung aller Immobilien ohne jegliche Freibeträge

Die ab 2014 zur Anwendung kommende neue “Einheitliche Immobiliensteuer” (EFA) wird laut dem Gesetz an Stelle der mittels der Stromrechnungen erhobenen Immobilien-Sonderabgabe (EETIDE bzw. nun EETA) und der bisherigen Immobilienvermögensteuer (FAP) treten. Praktisch wird damit eine Sondersteuer, die 2011 verhängt wurde um die “schwarzen Löcher” des Haushaltsplans zu stopfen, nunmehr dauerhaft etabliert.

Die neue Steuer wird ab dem 01 Januar 2014 ohne jegliche Freibeträge auf ausnahmslos alle Gebäude, innerhalb eines Bebauungsplans befindliche Grundstücke und außerhalb von Bebauungsplänen gelegene Ländereien erhoben werden. Spezieller werden somit ab dem kommenden Jahr besteuert:

  • Wohnungen, Einfamilienhäuser, Ferienhäuser, Grundstücke, Gebäude von Manufakturbetrieben, gewerbliche genutzte Gebäude, jede Art fertig gestellter Gebäude ohne Stromversorgung, Rohbauten mit oder ohne Baustromversorgung.
  • Hauptberuflichen Landwirten gehörende kultivierte Felder und Baumkulturen, nebenberuflichen Landwirten gehörende kultivierbare Flächen, Landstücke, auf denen photovoltaische Anlagen installiert worden sind, Weideflächen, Forstflächen und sonstige Ländereien.
  • Parkplätze, offene Parterreflächen (“Säulen-Parterre”), Abstellräume und sonstige Hilfsräume, Swimmingpools auf gemeinschaftlich genutzten Immobilienflächen.
  • Geflügel- und Hühnerfarmen, landwirtschaftliche Lagerräume, Viehställe (Pferche und Krale) sowie auch Gebäude, die von den Landwirten als Hilfsräume genutzt werden.

Alle, die eine Wohnung und ein Landstück besitzen, werden also ab 2014 aufgefordert sein, im Vergleich zu diesem Jahr (2013) erheblich höhere Steuern zu zahlen, weil Landstücke bisher nicht besteuert wurden. Die “Wette” für das Finanzministerium besteht jedenfalls in der Besteuerung der Ländereien, da es schwierig ist, diese auf den Karten des Ministeriums zu finden sowie auch ihre speziellen Charakteristika zu bestimmen. Wahrscheinlich werden die Steuerpflichtigen zur Einreichung zusätzlicher Informationen aufgefordert werden, damit das Finanzministerium die Steuer berechnen kann.

Steuern werden auch all jene Eigentümer zu zahlen aufgefordert sein, deren Immobilien in den vergangenen Jahren leer standen, also keinen elektrischen Strom hatten und (auch) nicht vermietet waren. Bisher waren diese Immobilien zumindest von der Immobilien-Sonderabgabe befreit. 2014 werden die Eigentümer dagegen auch für leer stehende Wohnungen und Räumlichkeiten Steuern zahlen müssen.

(Quelle: Kathimerini)>


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28.10.2013: Der neue EU-Kommunismus: Diffamieren - diffamieren - diffamieren

aus: Agenda 2020: Der EU-Förderwahnsinn; 28.10.2013;
http://www.agenda2020.at/a20_joomla25/index.php?option=com_content&view=article&id=258:der-eu-foerderwahnsinn&catid=34&Itemid=160#.Um8_hcgmtOt

<Kritik an der EU-Politik oder gar am Euro ist ein Tabu. Kritiker werden diffamiert und als Ignoranten bezeichnet. Derzeit findet man in etlichen Regionalzeitungen in Österreich, in Form von bezahlten Anzeigen, wahre Lobeshymnen über die angeblichen Segnungen die uns die EU und die Euro-Mitgliedschaft gebracht hätten. Man will auf diese Art die Bevölkerung, in der sich immer mehr Unmut breit macht, beruhigen. Man verweist auf die hervorragenden Exporterfolge und die vielen Arbeitsplätze die geschaffen wurden. Wie machen das eigentlich Schweden und die Schweiz? In Wirklichkeit ist viel Anlass zur Kritik gegeben.

Ein Grundsatz der EU-Politik, der an und für sich positiv zu bewerten wäre, ist die sogenannte Kohäsionspolitik. Damit will man, vereinfacht erklärt, die ärmeren Länder und Regionen solange fördern,  bis sie zu gleichwertigen Wirtschaftspartnern geworden sind. Hat man diesen Zustand erreicht,  dann könnte man gegenseitig Geschäfte  zu beiderseitigem  Nutzen abschließen. Die Zielvorstellung mag richtig sein, die Ausführung ist jedoch verheerend. Die Förderungen werden in extremem Ausmaß in Anspruch genommen. Viele Projekte, die wenig bis keinen Sinn machen, werden gefördert. Kontrollen über die Verwendung der Mittel  erfolgen selten bzw. zu spät. Es kontrollieren Vertreter des Landes,  das die Förderungen in Anspruch genommen hat. Wenn man sich dann z.B. in Andalusien, einer angeblich armen Region in Südspanien umsieht, dann wundert man sich über den hervorragenden Standard der Infrastruktur, von dem man in Österreich nur träumen kann. Autobahnen und Straßen befinden sich auf technisch höchstem Niveau. Wunderschöne Plätze, Parkanlagen, gepflasterte Gehsteige, bis ins kleinste Dorf. Aufwändige, viele kilometerlange, herrliche Strandpromenaden und teure Jachthäfen findet man überall entlang der Küsten.

Dem Einfallsreichtum der Projekteinreicher sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Auf einer kleinen portugiesischen Azoreninsel hat man für ein etwa 300 Seelendorf, mit 3 Fischern, einen modernen Fischerhafen im Wert von über 3 Millionen Euro errichtet. Ein anderes,  etwa 550 Bewohner umfassendes Dorf,  feierte unlängst die glanzvolle Eröffnung seines zweiten Museums, Kostenpunkt ca. ¤ 1,4 Millionen, alles EU-gefördert. Man könnte diese Beispiele endlos fortführen. Man frägt sich, was und vor allem wer wird dabei überhaupt gefördert? Die Bauarbeiter, sie stammen teilweise aus der Ukraine,  werden mit einem Niedrig-Stundenlohn abgespeist. Es fällt jedoch auf, dass die Entscheidungsträger ein sehr aufwändiges Leben führen. Teure Autos, pompöse Zweitwohnsitze an der Küste,  sind die äußeren Anzeichen dafür,  dass vielleicht nicht alle Mittel in die richtigen Kanäle fließen. Man sollte diese Milliarden viel sinnvoller einsetzen. In den betreffenden Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit extrem hoch. Gutbezahlte, unkündbare Privilegierte,  besetzen die attraktiven Arbeitsplätze auf Dauer. Man könnte diesen Jugendlichen, vielleicht auf ein oder zwei  Jahre befristet, ein Grundeinkommen geben, mit dem sie ihre Existenz absichern können. Während dieser Zeit könnten sie sich speziellen Ausbildungen unterziehen, die dann zu einem Arbeitsplatz führen. Das wäre eine intelligente Verwendung der anscheinend unbegrenzten Fördermittel,  die zur Verfügung stehen. Kommissar Hahn und seine Kollegen sollten darüber ernsthaft nachdenken und diesem geschilderten Förderwahnsinn ein Ende setzen.>

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Spiegel
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28.10.2013: Statt den Armen zu helfen: Pleite-Griechenland veranstaltet eine Militärparade ohne Publikum

aus: Spiegel online: Parade zum Nationalfeiertag: Militärspektakel erbost Griechen; 28.10.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nationalfeiertag-militaerparade-in-athen-verkommt-zur-farce-a-930470.html

<Von Giorgos Christides, Thessaloniki

Panzer, Kampfflugzeuge, großes Polizeiaufgebot: Die griechische Regierung hat zum Nationalfeiertag ein gigantisches Militärspektakel veranstaltet. Angeblich, um die Moral der Bevölkerung zu stärken. Doch die wurde von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Die Panzer und die Kampfflugzeuge sind zurück: Zum ersten Mal nach drei Jahren hat Griechenland seinen Nationalfeiertag wieder mit einer großen Militärparade in Thessaloniki gefeiert. Am 28. Oktober 1940 hatten die Griechen ein Ultimatum des italienischen Diktators Benito Mussolini abgelehnt - das "Ohi" (auf Deutsch: Nein) markierte den Eintritt Griechenlands in den Zweiten Weltkrieg.

Die Kosten der Militärparaden - eine zweite findet am Unabhängigkeitstag im März statt - waren bis 2010 auf drei Millionen Euro gestiegen. Vor drei Jahren eskalierte in Griechenland die Schuldenkrise, das Land musste seine europäischen Partner um Hilfskredite bitten. Als Teil des Sparkurses verzichtete die Regierung auf Panzer und Flugzeuge als Teil der Parade und drückte die Kosten so auf weniger als eine halbe Million Euro.

Doch in diesem Jahr entschied der konservative Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos: Moral ist wichtiger als Geld. "Der Nationalstolz des griechischen Volkes lässt sich nicht in Euro und Cent beziffern", sagte er - und ließ deutsche Leopard-Panzer und amerikanische F16-Jets auffahren. Beim Koalitionspartner stieß die Entscheidung auf Unverständnis. Avramopoulos' Schritt löste eine Regierungskrise aus, in der gar die Zukunft der wackligen Koalition mit den Sozialdemokraten (Pasok) gefährdet schien. "Die Panzer dienen der Verteidigung des Landes und nicht der Show", sagte der Pasok-Mann Evangelos Venizelos. Der heutige Außenminister hatte als Vorgänger von Avramopoulos 2010 entschieden, die Parade nur noch in kleinem Stil zu veranstalten.

Avramopoulos' Konter: "Die Zeiten erfordern es, dass wir die Moral und Kampfbereitschaft unseres Militärs unter Beweis stellen." Er setzte sich durch - und präsentierte einen Sponsor, der den Großteil der Kosten für die Panzer und die Flugzeuge übernehmen sollte. Der Energiebaron Vardis Vardinogiannis, einer der mächtigsten Wirtschaftsbosse des Landes, zahlte die Spritkosten der Fahr- und Flugzeuge.

Doch auch diese Entscheidung stieß auf massive Kritik. Politische Gegner warfen ihm vor, das Militär lächerlich zu machen. Andere kritisierten, Avramopoulos lasse sich von einer mächtigen Unternehmerfamilie kaufen.

"Sind wir als Nation wirklich so tief gefallen?"

Bei der Parade selbst standen diese politischen Streitigkeiten dann aber nicht mehr im Mittelpunkt. Für Ärger bei den Zuschauern sorgte vielmehr das massive Polizeiaufgebot, das die Parade schützen sollte. 2000 bis 3000 Polizisten waren aufmarschiert, um ein Fiasko wie im Jahre 2011 zu verhindern. Damals hatten Gegner des Sparkurses die Parade gestürmt und Präsident Karolos Papoulias gezwungen, Thessaloniki fluchtartig zu verlassen.

Die Sicherheitsvorkehrungen am Montag führten jedoch dazu, dass die Militärparade zur Farce wurde. Die Hauptstraße, auf der die Panzer fuhren, war weiträumig abgesperrt. Gute Sicht hatten nur eingeladene Beamte und akkreditierte Journalisten. Um deren Tribüne herum hatte die Polizei eine 300-Meter-Pufferzone errichtet.

Zahlreiche Zuschauer zeigten sich empört. "Mein Vater hat im Krieg seine Füße verloren", sagte Spyridon Rizos SPIEGEL ONLINE. "Und nun darf ich nicht stehen, wo ich will, um unsere Soldaten zu bejubeln? Sind wir als Nation wirklich so tief gefallen?"

"Aus der Parade eine Privatveranstaltung gemacht"

Ein Pärchen mit einem Kind versuchte vor der Parade vergeblich, mit den Soldaten zu sprechen. "Drei unserer Söhne dienen in der Armee, und wir wollten sie hier treffen", erzählen die beiden. "Doch die Polizisten haben uns weggeschickt. Die Regierung hat aus der Parade eine reine Privatveranstaltung gemacht."

Auch bei der Opposition stieß die Veranstaltung auf Kritik. Alle Parteien des linken Spektrums - Syriza, Dimar und Kommunisten - boykottierten die Parade. Sie hatten sich darüber geärgert, dass auch die Rechtsextremen von der "Goldenen Morgenröte" eingeladen waren.

Präsident Karolos Papoulias saß so recht allein auf der Ehrentribüne. Sein Statement nach der Parade dürfte dann auch eher ein Signal an die Geldgeber als an die Bevölkerung gewesen sein: "Die Griechen haben damals ihr Blut vergossen, heute geben sie alles, was sie haben, um die Krise zu überwinden. Das griechische Volk hat nichts mehr, was es noch geben kann. Und es wird sich Erpressungen ebenso wenig beugen, wie es sich 1940 nicht ergeben hat."

Übersetzung: Christian Teevs>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online,
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28.10.2013: Die Pleite-EU baut sich in Brüssel für 350 Millionen einen neuen Palast

Palastbau
                    "Europa" in Brüssel für 350 Millionen
                    Euro, 2013
Palastbau "Europa" in Brüssel für 350 Millionen Euro, 2013 [3]

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Kosten-Explosion: 350 Millionen Euro für EU-Palast in Brüssel; 28.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/28/kosten-explosion-350-millionen-euro-fuer-eu-palast-in-bruessel/

<Ein protziger Palast in Brüssel mit dem Namen „Europa“ sprengt derzeit alle finanziellen Vorgaben: Das neue Gebäude des EU-Rats ist völlig außer Kontrolle geraten. Die Eröffnung musste nun offiziell verschoben werden. Es gibt keinerlei Kontrolle der Baukosten durch die Geldgeber – die europäischen Steuerzahler. Auf der EU-Website steht zu den Baukosten eine glatte Lüge. In Brüssel entsteht ein gigantisches Mahnmal des Größenwahns.

Während sich die Deutschen geschlossen über die Kosten des Limburger Bischofs-Sitzes erregen, bleibt ein viel größerer Skandal bisher weitgehend unbeachtet: In Brüssel wird seit 10 Jahren an einem gigantischen Palast gebaut. Mit ihm möchte sich der Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Denkmal für die Ewigkeit setzen. Außerdem ist der Bau eine indirekte Subvention der europäischen Steuerzahler für die belgische Bauwirtschaft.

Die Belgier bauen das Gebäude, welches direkt gegen über der mit dem Rat um die Vorherrschaft kämpfenden EU-Kommission liegt, und nutzen die europäischen Gelder, um „an der Ecke des Rond-Point Schuman … an der Rue de la Loi einen zusammenhängenden Stadtraum“ in Brüssel zu errichten.

Die Architektur des Palastes ist extravagant. Der EU-Rat preist den Palast, der vom Büro des Star-Architekten Philippe Samyn zusammen mit dem Studio Valle Progettazioni und dem Buro Happold gebaut wird: „Die schönsten Bauelemente dieses Art-Déco-Ensembles stehen unter Denkmalschutz.“ Für den Bau werden Hölzer aus ganz Europa herangekarrt – angeblich aus gebrauchten Fenstern, um dem Umweltschutz-Gedanken zu dienen. Solar-Panels auf dem Dach und eine unterirdische Garage sind neben 27.000 Quadratmetern Bürofläche weitere Highlights der Manifestation der Maßlosigkeit.

Die Kosten sind nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten völlig aus dem Ruder gelaufen. Im Unterschied zu Limburg handelt es sich bei dem neuen Hauptsitz des EU-Rates mit dem Namen „Europa“ um ein Gebäude, welches vollständig von den europäischen Steuerzahlern zu finanzieren ist.

Ursprünglich war der Bau mit 240 Millionen Euro geplant. Wer auf die Website des EU-Rats geht, bekommt am 28. Oktober 2013 eine glatte Lüge aufgetischt. Hier steht:

„Die Projektkosten bleiben unter dem im November 2005 vereinbarten Höchstbetrag von 240 Mio. EUR (Wert Januar 2004)“.

Diese Zahl ist längst Geschichte – und das hat der EU-Rat auch bereits eingeräumt: Im März 2013 standen die Kosten bereits bei 301 Millionen Euro. Der Eröffnungstermin – ursprünglich für April 2014 angesetzt – musste verschoben werden: Nun teilt der Rat mit, dass die Eröffnung für „gegen Ende des ersten Halbjahres 2015“ geplant ist.

Offenbar hat die EU nicht nur auf der Website den Überblick über die Kosten verloren: Aus einer Parlamentarischen Anfrage geht hervor, dass die Kosten im Januar 2004 offiziell mit 218 Millionen Euro angegeben wurden. Warum sich der Bau im selben Monat noch einmal um 22 Millionen Euro verteuerte, kann kein Mensch in Brüssel erklären.

Damit steht schon einmal fest: Die Steuerzahler müssen 61 Millionen Euro mehr aufbringen, damit der EU-Rat – den keiner der Bürger Europas kennt oder gewählt hat – in Brüssel einen gigantischen Glas-Palast errichten kann. Bau-Beobachter und Insider des Geschehens an der Rue de la Loi (Straße des Gesetzes!) erwarten, dass die Gesamtkosten eher bei 350 Millionen Euro liegen werden. Allein die Kosten der Verschiebung sind nicht mehr zu kontrollieren.

350 Millionen Euro aus den Taschen der Bürger Europas – für ein Bürogebäude in Brüssel.

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat dem EU-Rat wegen der aus dem Ruder gelaufenen Kosten die Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 verweigert. Der Ausschuss „fordert den Rat erneut auf, eine umfassende schriftliche Erklärung zu übermitteln, in der der Gesamtbetrag der für den Erwerb des Gebäudes Résidence Palace ausgegebenen Mittel, die Haushaltslinien, denen diese Mittel entnommen wurden, die bisher entrichteten und noch zu entrichtenden Raten sowie der geplante Verwendungsweck des Gebäudes angegeben werden.“

Bisher hat sich Van Rompuy schlicht geweigert, irgendwelche Auskünfte zu geben.

275 Millionen Euro wurden bereits an Belgien überwiesen. Der bereits eingeräumte Fehlbetrag von 26 Millionen Euro muss im kommenden Jahr vom europäischen Steuerzahler aufgebracht werden.

Der Steuerzahler wird für die noch nötigen Millionen keine Aufklärung erhalten: Der EU-Rat hat eine informelle Informations-Sperre verhängt.

Der Vorgang ist ein beispielloser Skandal: Hier werden europäische Steuergelder in ein Bauwerk gesteckt, über deren genaue Verwendung keine Rechenschaft abgelegt wird. In einer Zeit, in der die Völker Europas unter einer beispiellosen Rezession stöhnen, errichten die Bürokraten in Brüssel einen Tempel für die eigene Eitelkeit.

Das alles geschieht nun seit Jahren – ohne die geringste Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Zuletzt gab es 2011 Kritik vom Bund der Europäischen Steuerzahler. Sie verhallte ungehört.

Die Kosten steigen weiter.

Die Europäer müssen Tag und Nacht arbeiten, damit kommende Generationen eines Tages in Brüssel ein gewaltiges Mahnmal des Größenwahns bestaunen können.>

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28.10.2013: <Britischer Europa-Abgeordneter und EU-Kritiker prophezeit „politisches Erdbeben“> - Europa-Wahlen 2014 werden EU-Skeptiker ansteigen lassen

aus: Regionalreport online; 28.10.2013;
http://regionalreport.org/nigel-farage-diese-botschaft-geht-quer-durch-den-kontinent/


Einer der schärfsten Kritiker der undemokratischen EU-Verhältnisse: Nigel Farage

Nigel Farage: Diese Botschaft geht quer durch den Kontinent!

Straßburg. Diese Rede des britischen Europa-Abgeordneten Nigel Farage (UKIP) im Europäischen Parlament ist fünf Tage alt, Sie wurde von einem “Facebook”-Mitglied in deutscher Übersetzung an „Journalistenwatch“ weitergegeben. Der Inhalt bringt Europas Probleme auf den Punkt und öffnet hoffentlich allen parteigläubigen Europa-Mitläufern die Augen für ein Stück europäischer Realität. Aus diesem Grund hat sich die Redaktion entschlossen, den Text unverändert zu rebloggen – die Wahrheit ist einfach zu wichtig, um sie vor lauter Angst vor einer Abmahnugn unter den Tisch zu kehren, denn Nigel Farage bringt Brüssels Probleme einmal mehr haarscharf auf den Punkt:

Es gibt in dieser Woche in Straßburg nur eine wirkliche Debatte in den Korridoren, es geht die Angst um. Man sorgt sich über den Aufstieg des Euroskeptizismus.

Vor einigen Jahren waren Sie noch weit weniger besorgt. Da wurden Euroskeptiker noch als psychisch Kranke oder zumindest Verrückte wahrgenommen. Aber jetzt sind wir ‘böse Populisten’. Wir sind auf einmal ‘gefährlich’. Wir werden als Gefahr für die westliche Zivilisation angesehen. Und es ist wieder einmal klar, Sie verstehen es einfach nicht. Sie verstehen nicht, warum dies geschieht. Doch ich will Ihnen helfen, es zu verstehen.

Im Jahr 2005 war es der entscheidende Moment dieses Projektes, als die Franzosen und Holländer >>Nein<< zur EU-Verfassung sagten. Damals stand Herr Barroso auf und sagte, daß sie nicht wirklich >>Nein<< stimmten, die Leute hätten einfach nicht richtig verstanden, worum es geht.

Doch, sie verstanden es sehr wohl! Sie sehen, seit 2005 ist eine echte europäische Debatte über die >>Identität<< im Gange. Was wir und eine zunehmend große Anzahl von Bürgern aus jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat sagen, ist: Wir wollen diese Fahne nicht! Wir wollen diese Hymne nicht, vor der Sie gestern so stramm standen! Wir wollen keine EU-Pässe! Und wir wollen keine politische Union!

Und wenn man darüber nachdenkt, so ist dies gar keine zu extreme Position. Zu dieser Position gibt es weder einen rechten noch einen linken Flügel. Es ist eine normale vernünftige Behauptung der Identität. Denn das, was wir auf unserer Seite des Arguments sagen… [Geschrei einiger Parlamentarier]. Nun, Sie sehen, Sie können noch soviel schimpfen und schreien, das zeigt mir, warum Sie bei den nächsten Europawahlen so schlecht abschneiden werden. Denn Sie hören einfach nicht zu.

Wir wollen leben, arbeiten und atmen in einem Europa der nationalstaatlichen Demokratie. Wir wollen miteinander Handel treiben und miteinander kooperieren. Wir freuen uns, sinnvollen gemeinsamen Mindeststandards zuzustimmen. Und ja, wir wollen unsere eigenen Grenzen selbst kontrollieren. Das sind vernünftige, logische und sinnvolle Dinge für jeden Nationalstaat. Wir sind nicht gegen Zuwanderung. Wir sind nicht gegen Einwanderer. Wir glauben es muß ein gewisses Maß an Kontrolle geben.

Und das ist die Botschaft, welche quer durch den ganzen Kontinent mehr und mehr Unterstützung findet. Und ich denke wirklich, daß es eine Chance für ein Wahl-Erdbeben in den Europawahlen des nächsten Jahres gibt. Eine große Zahl von Parlamentariern aus allen Fraktionen dieses Hauses, werden danach mit einer nationalstaatlichen Agenda kommen. Man wird kommen und sagen, ‘laßt uns ein Europa haben, wie De Gaulle es sich wünschte: Eines der Vaterländer. Lassen Sie uns kein Europa der politischen Union bauen.’ Sie können uns alle mißbrauchen wie Sie mögen, aber wofür wir stehen ist fair, prinzipiell und demokratisch.

Quelle: journalistenwatch.com>

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n-tv
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29.10.2013: EURO-Banken mit faulen Krediten in Rekordhöhe

aus: n-tv online: BankenStudie: Euro-Banken türmen faule Kredite in Rekordhöhe auf; 29.10.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Studie-Euro-Banken-tuermen-faule-Kredite-in-Rekordhoehe-auf-article11628901.html

<Frankfurt/Stuttgart (dpa) - Die Banken der Eurozone haben einer Hochrechnung zufolge so viele faule Kredite in den Büchern wie noch nie. 2013 fielen in der Eurozone 7,8 Prozent der Kreditsumme in diese Kategorie, das entspreche 940 Milliarden Euro – ein neuer Rekordwert, berichtete die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY in Frankfurt. Angesichts von Konjunkturflaute und Rekordarbeitslosigkeit steige die Zahl der Unternehmen und Bürger im Euroraum, die ihre Kredite nicht oder nicht fristgerecht zurückzahlen können, gegenüber 2012 um 120 Milliarden Euro oder 15 Prozent.

Quelle: n-tv.de , dpa>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online,
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29.10.2013: <Merkel gibt Widerstand auf: Deutsche müssen Europas Banken retten>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 29.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/merkel-gibt-widerstand-auf-deutsche-muessen-europas-banken-retten/

<Der EU-Gipfel beschäftigte sich vordergründig nur mit den Wanzen in Angela Merkels Handy. Tatsächlich hat Bundeskanzlerin in Brüssel eine wichtige Position aufgegeben: Die deutschen Steuerzahler werden zur Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen. Ob die EU der NSA dafür eine PR-Prämie bezahlt?

Beim EU-Gipfel vergangene Woche lag der Plan der EZB zu Stress-Test und Banken-Union vor. Demnach soll die „gemeinsame Verantwortung“ für 128 Großbanken und Bankengruppen gelten. Darunter befinden sich 30 deutsche Geldhäuser.

In Brüssel wurde darüber öffentlich nicht diskutiert. Die EU-Politiker hatten sich geeinigt, die Wanzen in Angela Merkels Telefon zum wichtigsten Thema zu erklären.

Die Kanzlerin hatte an der Ablenkung ein lebhaftes Interesse.

Denn mit dem EZB-Vorschlag kommt die von ihr immer wieder lautstark ablehnte Gemeinschafts-Haftung durch die Hintertür. Und dieser Vorschlag wurde hinter den Kulissen selbstverständlich diskutiert: Mario Draghi war zu einem Dinner angereist, von dem die Öffentlichkeit keine Sach-Informationen erhielt. Bei den Beratungen ging es um die Banken – und nicht um Barack Obama.

Zwar sollen die jeweiligen nationalen Parlamente zustimmen, bevor staatliche Gelder den Banken zugutekommen. Auch sollen Eigentümer und Gläubiger nach einer bestimmten Haftungsreihenfolge zuerst bürgen.

Doch der entscheidende Vorstoß kam von Mario Draghi, der vor einigen Tagen gefordert hatte, dass aus Rücksichtnahme auf internationale Anleger während der Bankenstresstests die Gläubigerhaftung ausgesetzt werden soll, da zusätzliche Kapitalpuffer aus anderen berechtigten Gründen nötig seien, die zur Rekapitalisierung möglicherweise kurzfristig nicht zur Verfügung stünden oder deren Beschaffung zu lange dauere (mehr hier).

Damit wurde still und heimlich geltendes EU-Recht ausgehebelt.

Doch darüber spricht man nicht.

Man beklagt die Rechtsbrüche der Amerikaner.

Ein ziemlich durchsichtiges Spiel – für diejenigen, die aufgepasst haben.

Derzeit wird der neue Vorschlag im Kanzleramt geprüft. Demnach hätte der Bundestag ein Mitspracherecht bei einer Bankenabwicklung in Deutschland. Mit einer Großen Koalition von Angela Merkel und Martin Schulz der SPD ist das kein Problem.

Deutsche Sparkassen und Volksbanken wären hiervon nicht betroffen. Damit hätte die deutsche Politik weiter Zugriff auf die eigenen Financiers.

Da andere Staaten in der Eurozone eine gemeinsame Bankenabwicklung forcieren, sei der Kompromissvorschlag ein gangbarer Weg.

Im Grunde ist der sogenannte „Abwicklungsmechanismus“ ein Rettungsfonds für Banken, der die unkontrollierte Pleite eines Geldhauses mit Milliarden Steuergelder verhindern soll.

Der „Bankenrettungsfonds“, oder auch „Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken“, der aus Abgaben der Banken bestehen soll, kann hingegen erst in etwa 10 Jahren mit circa 50-60 Milliarden Euro gefüllt sein. Daher wird in der Zwischenzeit der Steuerzahler für Bankenabwicklungen aufkommen müssen.

Während des Bankenstresstests im kommenden Frühjar ist ein „fiscal backstop“ oder ein „Sicherheitsnetz“ für die Banken vorgesehen. Dies bedeutet, dass EU und EZB schon zu Beginn des Banken-Stresstests entsprechende Finanzhilfen für Banken bereitstellen möchten, noch bevor der „Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken“ eingerichtet ist (mehr zu Schäubles diesbezüglichem Bekenntnis – hier).

Nach wie vor ist unklar, in wessen Hände die Abwicklung von Pleitebanken gelegt wird oder wer das letzte und entscheidende Wort darüber hat. Zuletzt war hierfür die EU-Kommission im Gespräch.

Doch eines ist klar: Merkel hat mit ihrer Zustimmung zur Banken-Union in der nun geplanten Form auch eine ihrer zentralen Positionen aufgegeben. Die deutschen Steuerzahler werden für die Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen.

Der Lärm um den Abhör-Skandal hat den erhofften Zweck erfüllt: Wegen der vielen Knack-Geräusche in der Leitung (Konrad Adenauer) haben die Deutschen die für sie wichtigste Botschaft überhört.>

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Basler
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29.10.2013: Pleite-Spanien: Spaniens Prostituierte zieht es in die Schweiz, weil in Pleite-Spanien nix mehr läuft

aus: Basler Zeitung online: «Das sind Männerfantasien»;
http://bazonline.ch/schweiz/Das-sind-Maennerfantasien/story/18901535

<Von Maurice Thiriet.  

Spanierinnen drängen wegen der Wirtschaftskrise in den Schweizer Sexmarkt. Um verarmte Hausfrauen handle es sich dabei aber nicht, sagt Regula Rother, Leiterin der Zürcher Stadtmission.

Die Wirtschaftskrise in Südeuropa und insbesondere in Spanien hat einen sprunghaften Anstieg spanischer Sexworkerinnen in Schweizer Städten zur Folge. Wie die «SonntagsZeitung» berichtete, hat sich die Zahl der Meldescheine für spanische Prostituierte in Zürich im Jahr 2013 in den ersten neun Monaten mehr als verdoppelt. Auch im Tessin ist die Zahl der Arbeitsbewilligungen für Spanierinnen um 50 Prozent gestiegen, und in Genf hat sich die Zahl der spanischen Sexarbeiterinnen in den letzten drei Jahren von 80 auf 320 erhöht. Regula Rother, Leiterin der Zürcher Stadtmission, hat aus der Praxis dieselbe Entwicklung beobachtet.

Frau Rother, die Medien vermelden, dass verarmte spanische Hausfrauen in die Schweiz kommen und ihren Körper verkaufen, um zu überleben. Entspricht dieses Bild der Realität?
Nein. Da sind allenfalls Männerfantasien journalistisch bewirtschaftet worden. Dass Frauen ihr Heimatland verlassen, um in einem anderen Land neu in die Prostitution einzusteigen, ist doch sehr selten und dünkt mich eine eher abenteuerliche These. Es wird ja auch berichtet, dass die Frauen teils um die 50 sind, die hier neu anfangen wollen. Aber das ist unrealistisch. Ein solch später Einstieg in die Prostitution geht schon im Heimatland meistens schief.

Das heisst, die spanischen Frauen, die vermehrt in der Schweiz anschaffen, waren auch schon in Spanien im Sexgewerbe tätig?
Davon ist auszugehen, ja. Die Wirtschaftskrise trifft ja nicht in erster Linie Hausfrauen, sondern solche, die ihren Lebensunterhalt arbeitend verdienen. Dazu gehören auch die Prostituierten. Diese Spanierinnen, die in der Schweiz um Arbeitsbewilligungen ersuchen, um anschaffen zu können, waren in der grossen Mehrheit bereits in ihrem Heimatland als Prostituierte tätig. Doch auch dieses Geschäft ist von der Krise betroffen.

Ist Prostitution kein konjunkturunabhängiges Geschäft?
Nein. Käuflicher Sex ist ein Luxusgut, und wenn die Leute weniger Geld haben, dann verzichten sie zuerst auf allen Luxus. Dies hat zur Folge, dass weniger Nachfrage nach einer gleichbleibenden Anzahl Prostituierten herrscht, was die Preise und damit die Umsätze weiter sinken lässt. Deshalb weichen die Sexarbeiterinnen auf Länder aus, in denen es wirtschaftlich besser läuft und mit der Prostitution auch nach Abzug der Reise und zusätzlichen Aufenthaltskosten mehr Geld zu verdienen ist als im Heimatland.

Ist bekannt, wo diese spanischen Migrantinnen arbeiten? Strichplatz oder Elite-Escort?
Diejenigen, die die Voraussetzungen dazu mitbringen, werden sicher versuchen, in einem Escort-Service unterzukommen, denn dieser Bereich ist von der Prostitutionsverordnung ausgenommen und damit sehr viel schwächer reguliert. Ich vermute jedoch, dass die meisten der Sexarbeiterinnen, die auf eigene Faust einreisen, in Kontaktbars mit angeschlossenen Zimmern anschaffen. Eine weitere Möglichkeit sind die grossen Saunaclubs, zu denen die Frauen gegen Bezahlung eines Eintrittsgeldes Zugang zu einem Arbeitsplatz haben. Allerdings selektionieren die Besitzer der Saunaclubs die Frauen nach Erfahrung, Nationalitäten und Aussehen, um eine möglichst breite und anspruchsvolle Kundschaft anzusprechen, die entsprechenden Umsatz einspielt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass 50-jährige spanische Hausfrauen dort ein Auskommen finden könnten.

Bordellbetreiber im Tessin beklagen sich über die Spanierinnen, die den Markt überschwemmten. Zeitigt der Migrationsdruck der spanischen Sexarbeiterinnen auch in Zürich schon Folgen? Gibt es einen Preisdruck?
In den Deutschschweizer Städten vermutlich nicht, da hier die Zahl der spanischen Prostituierten auch noch relativ klein ist und auch nicht überproportional steigen dürfte. Anders sieht es wohl in Genf und im Tessin aus, das für die romanischsprachigen Frauen sicher das geeignetere Umfeld ist und wo weiterhin mit einem steigenden Einwanderungsdruck der Spanierinnen und allenfalls auch italienischer Sexarbeiterinnen zu rechnen ist. Dort müssen die Behörden auch aufmerksam sein und sicherstellen, dass sich die Arbeitssituation nicht für alle Frauen verschlechtert und ein Teil davon dann unter prekären Bedingungen anschaffen muss. Es ist letztlich einerlei, ob Frauen aus Bulgarien, Rumänien oder welchem Schengenstaat auch immer hier einreisen und arbeiten wollen: Solange sie es im legalen Rahmen machen, haben sie ein Anrecht darauf und gehören entsprechend geschützt. (baz.ch/Newsnet)>

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten online,
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29.10.2013: Brücke zwischen Rumänien und Bulgarien gebaut - und schon im ersten Jahr einsturzgefährdet

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: EU finanziert Brücke zwischen Rumänien und Bulgarien: Einsturz-Gefahr!; 29.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/eu-finanziert-bruecke-zwischen-rumaenien-und-bulgarien-einsturz-gefahr/

<Kurz nach der feierlichen Eröffnung der Donaubrücke „Neues Europa“ gilt die Konstruktion als Einsturz-gefährdet. Den Millionen-Auftrag erhielt ein spanischer Baukonzern: Die EU und die deutsche KfW haben Millionen in das Projekt gesteckt. Aus PR-Gründen dürfen sich rumänische Arbeiter auf einem EU-Video für das tolle Projekt bedanken.

Mitte Juni wurde die längste Donaubrücke eröffnet. 3598 Meter verbinden die zwei ärmsten Regionen der EU: Bulgarien und Rumänien.

Der Bau der Brücke hat insgesamt 282 Millionen Euro gekostet. Zuschüsse kamen aus dem EU-Programm ISPA, dem „Strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt“, und der Agence Francaise Develeppement (AFD), der französischen Entwicklungshilfe. Kredite gaben die Europäischen Investitionsbank und die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Der bulgarische Staat hat 60 Millionen Euro beigetragen. Auf rumänischer Seite hat die EU den Großteil der Kosten übernommen.

Doch nur vier Monate nach Inbetriebnahme warnen die bulgarischen Behörden vor massiven Schäden in dem Bauwerk.

Zuerst wurde ein riesiges Schlagloch auf der Fahrbahn entdeckt, bei den folgenden Überprüfungen weitere 20 defekte Stellen, etwa tiefe Risse im Asphalt. Die Beleuchtungsanalgen und Ampeln würden auch nicht mehr funktionieren, so der bulgarische Transportminister Danail Papsow. Große Sorge bereite ihm der kommende Winter. Es bestehe sogar Einsturzgefahr, berichtet die Kronenzeitung.

Rumänien und Bulgarien bleiben wohl auf den Reparaturkosten für die Brücke sitzen. Gebaut hat zwar der spanische Bauriese FCC, doch das Bauwerk wurde bereits am 5. Juni 2013 übergeben. Mit der Abnahme ist der spanische Baukonzern aus allen Pflichten entlassen, so der Transportminister nach Überprüfung des Vertrages.

Die Testläufe auf der Fahrbahn und den Eisenbahnschienen der Donaubrücke wurden kurz vor der Übergabe von der spanischen Firma Eptisa durchgeführt, einem Subunternehmer von FCC. Das Ergebnis: die Konstruktion sei unzerstörbar.

Die Idee einer Donaubrücke an dieser Stelle stand von vornherein unter keinem guten Stern. Die ersten Planungen stammen aus dem Jahr 1909, aber Weltkriege, der Balkankrieg und die Politik des Kommunismus haben das Projekt immer verhindert. Im Jahr 2007 begann FCC schließlich mit den Bauarbeiten. Die Spanier hatten nach europaweiter Ausschreibung den Zuschlag erhalten. An die 1000 Arbeiter waren mit dem Bau beschäftigt, hauptsächlich Spanier, Portugiesen und Tschechen.

Hinter dem spanischen Baukonzern FCC steht Esther Koplowitz, ihr gehören 38 Prozent des Unternehmens. Als der spanische Baumarkt ab dem Jahr 2008 abgekühlte, hat sie die Auslandsexpansion von FCC beschleunigt, etwa mit dem Kauf des britischen Müllentsorgers Waste Recycling Group für zwei Milliarden Euro, so das Handelsblatt.

Eigentlich sollten bei dem Bau die Arbeiter vor Ort profitieren. Die „Strategie für die Donauregion“ der EU hat dies angekündigt. Deswegen findet sich wohl zur Imagereparatur auf einer offiziellen Seite der EU ein Video. Darin beschreibt ein rumänischer Vorarbeiter vom „Glück“ für die EU arbeiten zu dürfen.>

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Preussische Allgemeine Zeitung online, Logo

30.10.2013: Die neuen Bankenregeln für die deutsche Haftung für alle EURO-Banken werden kaum kommuniziert

aus: Preussische Allgemeine: Abhörskandal nur Ablenkung? - Medien übergehen anstehende Neuregelung von Bankenpleiten fast komplett
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/abhoerskandal-nur-ablenkung.html
https://www.facebook.com/Das.Deutschland.Projekt/posts/527162414019727

<EU-Gipfel: Nicht nur EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (l.) forderte von Merkel mehr Solidarität für Europa.

Während alle Welt nur über Merkels Handygespräche debattierte, wurde die Abwicklung angeschlagener Banken klammheimlich zur gesamteuropäischen Aufgabe.

Ratlos stehen die Deutschen vor der „Abhöraffäre“ um den US-Geheimdienst NSA. Sollte es wahr sein, dass die Kanzlerin tatsächlich nichts wusste um ihre Bespitzelung? Oder hat sie die Deutschen belogen, als sie im Sommer behauptete, ihr sei nichts bekannt von derartigen Vorgängen?

Die lautstarken Unmutsbekundungen aus Berlin stehen jedenfalls in einem merkwürdigen Kontrast zu dem Wenigen, was man angeblich konkret zu unternehmen gedenkt. Vor allem ist wieder viel davon die Rede, dass „Europa mit einer Stimme sprechen“ müsse. Eine Stimme? Zur Erinnerung: Das EU-Land Großbritannien gehört selbst zu der US-geführten Phalanx von fünf angelsächsischen Staaten, die bei der Spionage strikt gemeinsame Sache machen. Und Griechenland hat sich von US-Bankern anleiten lassen, wie man die europäischen Partner hinters Licht führt, um sich den Euro zu erschleichen.

Sicher ist ein koordiniertes Vorgehen vieler EU- Länder gegenüber den USA wünschenswert. Die Formulierung und Durchsetzung nationaler Interessen aber kann „Europa“ nicht ersetzen. Wer anderes behauptet, obwohl er es besser weiß, der will in Wahrheit gar nichts unternehmen.

Wie es um die Vertretung deutscher nationaler Interessen bestellt ist, konnte beim EU-Gipfel auf anderem Gebiet beobachtet werden: Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, da von der NSA-Affäre lautstark überdeckt, hat Kanzlerin Merkel eine angeblich zentrale deutsche Position geräumt: Entgegen ihrem bisherigen Versprechen ist es so gut wie beschlossen, dass europäische Großbanken nun doch grenzübergreifend auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden dürfen.

Wenn sich im Rahmen des „Stresstests“ 2014 etwa herausstellen sollte, dass eines der 128 größten Geldhäuser der Euro-Zone pleite ist, sollen die Staaten ihm aus der Patsche helfen. Damit haften die deutschen Steuerzahler direkt für das Versagen insbesondere der schwer angeschlagenen südeuropäischen Institute. Die sind auch deshalb marode, weil sie ihren Staaten Unmengen Geld geliehen haben. Das konnten sie, weil die EZB verfügt hat, dass Banken für Kredite an Staaten keine Sicherheit zurücklegen müssen wie für Firmenkredite. Das Geld für die Staatsanleihen wiederum hat die EZB den Banken zum Niedrigstzins überlassen.

So schließt sich der Kreis: Politik wie Banken bedienen sich grenzenlos am Geld von Sparern und Steuerzahlern. Hinter dem Lärm um die NSA wurde fast unbemerkt mit Zutun Berlins vergangene Woche eine der allerletzten Hürden auf dem Weg zu diesem historisch einmaligen Raubzug niedergerissen. Bei Affären ist es manchmal wichtiger, wann sie „aufgedeckt“ werden, und nicht so sehr, wieso. Die NSA-Affäre jedenfalls hätte für die Banken und ihre politischen Freunde kaum günstiger terminiert werden können.  Hans Heckel>

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Focus online, Logo

30.10.2013: Nun wackelt auch Finnlands "AAA"

aus: Focus online: Euro-Krise rollt weiter
: Jetzt wackelt sogar Finnland – die Schuldenkrise zieht nach Norden; 30.10.2013;
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/euro-krise-zieht-weiter-jetzt-wackelt-sogar-finnland-die-schuldenkrise-zieht-nach-norden_aid_1143916.html

<Der böse Süden hier, der gute und solide Norden dort – so lautete bisher die klassische Aufteilung in der Schuldenkrise. Doch mehr und mehr zeigt sich: Auch im Norden ist einiges faul – etwa in Frankreich, Finnland und Holland.

Die Schuldenkrise geht in eine neue Runde: Während in Spanien die Wirtschaft erstmals wieder wächst, Irland vor der Rückkehr an den Kapitalmarkt steht und Griechenland seine Neuverschuldung langsam in den Griff bekommt, flackert die Krise an anderer Stelle neue auf. Glaubt man einer Studie der Commerzbank, sind Belgien, Holland, Frankreich und Finnland die neuen Problemstaaten. „Die wirtschaftlichen Probleme wandern vom Süden des Euroraums in den Norden“, warnen die Commerzbank-Volkswirte. „Die vier Kernländer leiden unter Strukturproblemen, die denen der Peripherieländer – mit Abstrichen – ähneln.“ Besonders in Finnland, eines der wenigen verbliebenen Euro-Länder mit der Top-Bonitätsnote „AAA“, seien die Probleme groß.>


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Spiegel
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31.10.2013: Pleite-Italien ertrinkt in der Arbeitslosigkeit wie vor 30 Jahren - Jugendarbeitslosigkeit bei 40,4%

aus: Spiegel online: Negativrekord: Italiens Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit 30 Jahren; 31.10.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-italiens-arbeitslosigkeit-auf-hoechstem-stand-seit-1977-a-931040.html

<Es ist der höchste Stand seit Beginn der Datenerhebung 1977: Die Arbeitslosigkeit ist in Italien auf eine neue Rekordmarke geklettert - die Jugendarbeitslosigkeit stieg ebenfalls. Auch in der Euro-Zone bleibt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau.

Rom - In Italien sorgt die schwache Konjunktur und die politische Instabilität für einen weiteren Rekord bei der Arbeitslosigkeit. Im September stieg die Quote auf 12,5 von 12,4 Prozent im Vormonat. Das teilte das nationale Statistikamt am Donnerstag mit. Es ist der höchste Stand seit Beginn der Datenerhebung 1977. Auch die Jugendarbeitslosigkeit erreichte mit 40,4 Prozent eine Rekordmarke. Die gesamte Beschäftigungsrate fiel hingegen um 0,2 auf 55,4 Prozent.

Zuletzt hatte es Signale gegeben, dass Italien seine Dauer-Rezession überwinden kann: Die Wirtschaft schrumpfte im Frühjahr deutlich geringer als in den Quartalen davor. Der Arbeitsmarkt gilt allerdings als nachlaufender Indikator - Konjunkturentwicklungen erreichen den Jobmarkt oft mit einer Verzögerung von rund einem halben Jahr. Als Risiko für die Wirtschaft sehen viele Experten auch die schwelende Regierungskrise in Rom. Im November entscheidet der Senat darüber, ob der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Sitz im Oberhaus behalten darf.

Arbeitslosigkeit bleibt in Euro-Zone auf hohem Niveau

Auch in der Euro-Zone bleibt die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau: In den 17 Euro-Ländern waren im September wie schon im Vormonat 12,2 Prozent der Menschen ohne Job. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit. Insgesamt waren in der Eurozone 19,447 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit. In allen 28 EU-Staaten waren 26,872 Millionen Menschen arbeitslos, das entspricht rund elf Prozent.

Die Konjunktur im Währungsgebiet kämpft sich derzeit mühsam aus der Rezession heraus. Die Wirtschaft in den 17 Euro-Ländern war zwischen April und Juni erstmals nach eineinhalb Jahren wieder gewachsen. Das Krisenland Spanien schaffte im Sommerquartal sogar ein leichtes Wachstum von 0,1 Prozent. Der Arbeitsmarkt gilt allerdings als nachlaufender Indikator - Konjunkturentwicklungen erreichen den Jobmarkt meist erst mit einer Verzögerung von rund einem halben Jahr. Aus diesem Grund kletterte auch in Italien die Arbeitslosigkeit auf die neue Rekordmarke von 12,5 Prozent - trotz einiger positiver Konjunktursignale der vergangenen Monate.

Am Arbeitsmarkt zeigt sich im Währungsgebiet eine deutliche Kluft: Österreich mit 4,9 Prozent, Deutschland mit 5,2 Prozent und Luxemburg mit 5,9 Prozent haben die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Griechenland mit 27,6 Prozent und Spanien mit 26,6 Prozent kommen auf die höchsten Werte. Auch die Jugendarbeitslosigkeit im Euroraum steigt weiter: die Quote kletterte um 0,1 auf 24,1 Prozent. Im September hatten 3,548 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren keinen Job. Dies waren 22.000 mehr als im August und 8.000 mehr als im September 2012.

lei/AFP/dpa>

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Merkur online, Logo

31.10.2013: EU hat fast 20 Millionen Arbeitslose

aus: Merkur online: Eurozone: Fast 20 Millionen Menschen arbeitslos; 31.10.2013;
http://www.merkur-online.de/aktuelles/wirtschaft/arbeitslosigkeit-eurozone-bleibt-hoch-zr-3196011.html

<Luxemburg/Brüssel - Auf Europas Arbeitsmarkt ist vorerst keine durchgreifende Besserung in Sicht. Die gute Nachricht: Die Arbeitslosenquote ist nicht mehr gestiegen.

Die Wirtschaftsflaute fordert weiter ihren Tribut: Die Arbeitslosenquote in der Eurozone bleibt auf hohem Niveau, ist zuletzt aber nicht mehr gestiegen. In den 17 Euro-Ländern waren im September wie schon im Vormonat 12,2 Prozent der Menschen ohne Job. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mit. Insgesamt waren in der Eurozone 19,447 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit. In allen 28 EU-Staaten waren 26,872 Millionen arbeitslos, das entspricht wie schon im August 11 Prozent.

Schlusslichter bei der Beschäftigung bleiben weiterhin die Krisenstaaten Griechenland und Spanien. Griechenland hat mit einer Arbeitslosigkeit von 27,6 Prozent zu kämpfen - die jüngsten Zahlen stammen hier aus dem Juli. In Spanien waren im September 26,6 Prozent der Menschen ohne Job. Zypern und Kroatien meldeten jeweils Quoten von mehr als 17 Prozent.

Wesentlich entspannter ist die Lage in Österreich (4,9 Prozent), Deutschland (5,2 Prozent) und Luxemburg (5,9 Prozent). Sie haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU. Die Statistiker der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten am Mittwoch die Oktober-Quote für Deutschland mit 6,5 Prozent angegeben. Allerdings arbeiten Statistiker von Eurostat und BA mit unterschiedlichen Methoden, die keinen direkten Vergleich zulassen. Im Verlauf der vergangenen zwölf Monate verschärfte sich die Situation auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Im Euroraum stieg die Arbeitslosenquote seit September 2012 um 0,6 Prozentpunkte. In der gesamten EU kletterte sie im Schnitt um 0,4 Prozentpunkte.

Besonders junge Menschen haben Schwierigkeiten, einen Job zu finden. Im September 2013 waren knapp 5,6 Millionen Menschen unter 25 Jahren arbeitslos - das sind 23,5 Prozent der jüngeren Menschen in den 28 EU-Staaten. In den Staaten mit der Euro-Währung waren gut 3,5 Millionen oder 24,1 Prozent der jungen Leute ohne Arbeit.

Unter einer hohen Jugendarbeitslosigkeit ächzen insbesondere Griechenland (57,3 Prozent im Juli) und Spanien (56,5 Prozent). Die sehr hohen Werte haben aber zumindest zum Teil statistische Gründe: Die Eurostat-Experten klammern junge Männer und Frauen in Studium oder Ausbildung bei ihren Berechnungen aus. Dadurch schrumpft die Bezugsgruppe der Unter-25-Jährigen. Die Zahlen bedeuten also nicht zwangsläufig, dass in Spanien und Griechenland mehr als die Hälfte aller jungen Leute arbeitslos sind.

EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor warnte davor, dass die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ein wirtschaftliches Erstarken der EU als Ganzes bedrohe. „Es kann in Europa kein grundlegendes wirtschaftliches Wachstum geben, solange 26,8 Millionen europäische Arbeitssuchende keine Arbeit finden können“, teilte er mit. Er forderte die EU-Staaten auf, zum Beispiel Steuern und Sozialabgaben für schlecht bezahlte Arbeitskräfte zu senken.

Die Eurostat-Statistiker korrigierten zugleich Angaben aus dem Vormonat. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote für den August lag demnach in Ländern mit der Eurowährung bei 12,2 Prozent und nicht wie ursprünglich vermeldet bei 12,0 Prozent. Für die gesamte EU wurde die Quote von 10,9 auf 11,0 Prozent revidiert.

AFP>

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31.10.2013: <IWF aus Ungarn VERTRIEBEN> - Ungarn wird bald schuldenfrei

aus: Facebook: Anne V Kopp; 31.10.2013;

<Die ungarische Regierung unter MINISTERPRÄSIDENT Viktor ORBAN, die vor zwei Jahren damit begann, die für den Ausverkauf des Landes an internationale Gremien verantwortlichen internationalen Finanzgruppen zu bekämpfen, hat nun auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) aus Ungarn vertrieben. Orban hat damit einen der Hauptverantwortlichen für den Ausverkauf Ungarns aus dem Lande entfernt.

»Für Orban ist es der WEG AUS DER KNECHTSCHAFT«, berichtete die FAZ am 31. Juli 2013. Nun stellt die Ungarische Nationalbank das Geld her und vergibt es selbst für die notwendigen staatlichen Investitionen und Ausgaben. Damit wird der Geldverleih nicht mehr über internationale Wucher-Banken umgeleitet, und DAS LAND WIRD SCHULDENFREI !>

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Welt
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31.10.2013: Strassenkämpfe in Rom wegen Wohnungsnot - laufend werden arbeitslose Italiener aus Wohnungen rausgeworfen

aus: Welt online: Roms Zentrum wird zum Schlachtfeld; 31.10.2013;
http://www.welt.de/politik/ausland/article121427139/Roms-Zentrum-wird-zum-Schlachtfeld.html

<Hunderte Italiener haben in Rom den Regierungspalast und das Abgeordnetenhaus belagert. Mit Wurfgeschossen protestierten sie gegen die Wohnungsnot im Land. Polizisten antworteten mit Rauchbomben.

Von Tobias Bayer

Demonstranten haben das Zentrum Roms in ein Schlachtfeld verwandelt. Am Donnerstag marschierten Hunderte Menschen vor dem Regierungspalast Palazzo Chigi, dem Abgeordnetenhaus Montecitorio und dem Einkaufszentrum Galleria Sordi auf. Sie blockierten Autos und den öffentlichen Nahverkehr entlang der Hauptstraße Via del Corso. Dabei kam es zu Scharmützeln mit der Polizei. Eier und Münzen flogen durch die Luft, die Ordnungskräfte setzten Rauchbomben ein.

Der Regierungspalast wurde abgeriegelt, Händler schlossen die Geschäfte, Touristen suchten das Weite. Insgesamt wurden sechs Personen verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Am Nachmittag war die Lage unter Kontrolle.

Anlass für den Protest ist die Wohnungsnot in Italien. Bereits am 18. und 19. Oktober waren die Menschen deswegen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten skandierten "Wir besetzen die Paläste der Macht" und forderten ein "Recht auf Wohnen".

Auf einem Transparent stand "Wir besetzen das Haus" – auf einem anderen: "Wir fordern, dass niemand mehr aus seiner Wohnung herausgeworfen werden kann."

"Das wird kein ruhiger Tag"

An dem Aufmarsch nahm auch die Organisation "Movimenti per il diritti all'abitare" teil, die sich für mehr Sozialwohnungen in Italien und Hilfe für Mieter in wirtschaftlichen Schwierigkeiten einsetzt.

"Wenn die Konferenz zwischen Zentralstaat, Regionen und Städten keine Lösung erzielt, dann werden die Proteste nicht aufhören. Das wird für Rom kein ruhiger Tag werden", sagte ihr Sprecher Paolo di Vetta. Paolo Ferrero, Sekretär der kommunistischen Partei Rifondazione Comunista, forderte die Regierung auf, einen nationalen Plan vorzulegen. "Die Regierung muss sich sofort dieses enormen Problems annehmen", sagte Ferrero.

Italien durchläuft eine der schwersten Rezessionen nach dem Zweiten Weltkrieg. Viele Menschen verlieren ihre Arbeitsstelle. Im September kletterte die Arbeitslosenquote mit 12,5 Prozent auf den höchsten Stand seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1977, meldete die Statistikbehörde Istat am Donnerstag.

Spitzenreiter ist die Lombardei

Zahlreiche Familien tun sich deshalb schwer damit, die Miete zu bezahlen. Insbesondere in Großstädten wie Rom und Mailand sind die Preise nach wie vor hoch. Sie geraten in Rückstand bei den Zahlungen und werden häufig aus der Wohnung herausgeworfen.

Spitzenreiter in der nationalen Statistik ist die Lombardei. 2012 erwirkten Vermieter in der wirtschaftlich stärksten Region des Landes gerichtlich insgesamt 4844 Rausschmisse aus Wohnungen. Das entspricht einem Anstieg von mehr als zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Als Alternative bleibt den Familien meist nichts anderes übrig, als in Sozialwohnungen Unterschlupf zu finden. Die Nachfrage nach solchen Unterkünften steigt sprunghaft an. Nach Angaben der Gewerkschaft Cgil wurden mehr als 50.000 Anfragen registriert. Das Problem: Das Angebot an Wohnungen ist unzureichend, nur ein Bruchteil der Anträge kann gestattet werden.

Städte und Gemeinden haben kein Geld, um in neue Wohnanlagen zu investieren beziehungsweise den Bau von Sozialwohnungen durch Steuervergünstigungen anzukurbeln. Ein prominentes Beispiel für den Niedergang des sozialen Wohnens in Italien ist die Wohnbaugesellschaft Azienda Lombarda Edilizia Residenziale in der Lombardei. Sie steckt in finanzieller Schieflage, nachdem sie einen Verlust von 200 Millionen Euro angehäuft hat.

Hilfsfonds und Sozialwohnungen

Der Städte- und Gemeindeverband Anci fordert seit mehreren Monaten eine Unterstützung seitens des Zentralstaats. Maurizio Lupi, Minister für Infrastruktur, erhört das Flehen. Nächste Woche will er ein Paket mit öffentlichen Hilfen in der Kabinettssitzung einbringen.

Zwei Fonds mit einem Volumen von 140 Millionen Euro sollen 2014 und 2015 Familien in Not helfen. Ein dritter Fonds im Umfang von knapp 18 Millionen Euro soll dazukommen.

Außerdem soll die Staatsbank dabei helfen, dass der Bau von Sozialwohnungen finanziert wird.>

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Fotoquellen
Der Euro frisst sie alle auf: http://www.antizensur.de/prof-hankel-wahrungsreform-unausweichlich/?fb_source=pubv1
Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung: Facebook: Nana Nanu, 8.7.2013; https://www.facebook.com/nana.nanu.7798?ref=ts&fref=ts

[1] Madrid, Obdachlose schlafen in Autobahntunnel M30: Facebook: Karin Desai; 26.10.2013; https://www.facebook.com/karin.desai?ref=ts&fref=ts
[2] EU-Parlamentarier leben in Saus und Braus, 26.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-leben-bis-zum-untergang-die-sagenhaften-privilegien-der-eu-politiker/
[3] Palastbau "Europa" in Brüssel für 350 Millionen Euro: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/28/kosten-explosion-350-millionen-euro-fuer-eu-palast-in-bruessel/


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