Oktober 2013 (06): Euro - Teuro - Desaster (Teil 82)

Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".

Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012

Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012

Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...

Michael Palomino, 14.2.2013

Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

"Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Prof. Dr. Erich Weede, früher Politikwissenschaftler an der Uni Bonn

Die EU ist eine Mafia-Bude und der Euro ist das Mafia-Geld zum leichteren Abzocken im System. Die Mafia ist erst draussen, wenn die DM wieder drin ist. Das IST so.
Michael Palomino, 24.7.2013

ddr = dumme deutsche regierung

-- ddr meint, der EURO sei was "Gutes"
-- ddr meint, wenn Deutschland in Schulden versinkt, dann sei das was "Gutes"
-- ddr meint, Deutschland an die Mafia -EU zu verschenken, sei was "Gutes"

ddr muss weg

Europa muss in den EWR, um sich vor der Mafia zu retten.

Michael Palomino, 26.7.2013

Wenn das Geld in der Hunger-EU für die Menschen fehlt, ist es für die "Harmonisierung" da.

Michael Palomino, 17.9.2013

Der elektronische Banken-Diebstahl wird Tante in eine Hexe verwandeln - es wird Hunger geben. Es riecht nach Einheitslohn.

Michael Palomino, 25.9.2013

HINTER EINER WÄHRUNG MUSS EINE WIRTSCHAFT STEHEN, UND DIE KATHOLISCHEN LÄNDER WISSEN NICHT, WAS WIRTSCHAFT IST - ALSO IST DER EURO NUR EIN SUMPF. ALSO DM HER.

Michael Palomino, 15.10.2013

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Spanien 25.10.2013: Demonstration von 170.000 Personen gegen konservative Schulreform

aus: Der Standard online: Sparkurs an Schulen: Zehntausende demonstrierten in Madrid; 25.10.2013;
http://derstandard.at/1381369774197/Wieder-Streik-gegen-umstrittene-Bildungsreform-in-Spanien

<25.000 Lehrerstellen wurden in einem Jahr in Spanien gestrichen. Laut der Polizei nahmen 30.000 Personen an der Demonstration teil, die Gewerkschaft sprach von 170.000. Laut Gewerkschaften nahmen 170.000 Personen teil - Lehrer und Universitätspersonal streikten.

Madrid - In Spanien sind am Donnerstag zehntausende Schüler, Lehrer und Eltern aus Protest gegen die umstrittene Bildungsreform der Regierung auf die Straße gegangen. "Keinen Schritt zurück, gegen die Reformen, Generalstreik", riefen zehntausende Demonstranten ungeachtet des Regens in Madrid. Den Organisatoren zufolge nahmen in Barcelona 170.000 Menschen an den Protesten teil, die Polizei sprach von 30.000 Teilnehmern. Auch in anderen Städten des Landes versammelten sich tausende Reformgegner.

83 Prozent der Lehrer streikten

Die linke Opposition wirft der Regierung vor, mit der "rückschrittlichen und ungerechten" Reform die Wohlhabenden zu bevorzugen und die Trennung von Kirche und Staat aufzuweichen, das Fach Religion soll aufgewertet werden. Die Gewerkschaften hatten zum dritten Mal seit dem Amtsantritt der konservativen Regierung von Mariano Rajoy Ende 2011 zu einem Generalstreik im Bildungsbereich aufgerufen. Laut den Gewerkschaften UGT und CCOO beteiligten sich im Durchschnitt 83 Prozent der Lehrer an dem Streik, an den öffentlichen Universitäten waren es sogar 93 Prozent.

Stellen gestrichen

Im Zentrum der Kritik steht Bildungsminister José Ignacio Wert. Die Gewerkschaften kritisieren, dass innerhalb eines Jahres an den Grund- und Oberschulen 25.000 Lehrerstellen weggefallen sind, sowie 4600 Stellen an den Universitäten und 1600 in der Verwaltung. Die Regierung hatte im Rahmen ihrer Sparpolitik das Bildungsbudget für das Jahr 2012 um mehr als drei Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden Euro gekürzt und seitdem nicht mehr angehoben. Die Studiengebühren wurden angehoben. Erst im September hatte es Demonstrationen mit mehreren zehntausend Teilnehmern gegen die Bildungsreform gegeben. (APA, 25.10.2013)>

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26.10.2013: Spanische Obdachlose in Madrid leben im Autobahntunnel, z.B. im Tunnel M30

aus: Facebook: Karin Desai; 26.10.2013;
https://www.facebook.com/karin.desai?ref=ts&fref=ts

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker; 26.10.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-leben-bis-zum-untergang-die-sagenhaften-privilegien-der-eu-politiker/

<Der ehemalige österreichische Innenminister, Ernst Strasser, hier auf der Anklagebank in Wien: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich.“

Die schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter von den Piraten kritisiert: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“

Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten - und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus.

Das EU-Parlament ist zwar aus demokratischen Wahlen hervorgegangen, doch damit endet bereits das demokratische Verfahren. Im EU-Parlament haben die Abgeordneten kein Initiativrecht. Sie dürfen keine Gesetze einbringen, dürfen lediglich die von der Kommission eingebrachten Verordnungen und Richtlinien absegnen oder ablehnen.

Sollten sie einen Vorschlag der Kommission verweigern, wie im Fall des Luxemburgers Yyes Mersch (25.10.2012), der für das Direktorium in der EZB vorgeschlagen wurde und von den EP-Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt wurde (weil er ein Mann ist), kann der EU-Rat diesen Kandidaten trotzdem installieren, was dann auch geschah. Im Grunde spielt das EU-Parlament eine ähnlich unbedeutende Rolle, wie seinerzeit die Duma in der UdSSR – ohne Opposition. Noch nicht einmal von der EU-Kommission bzw. deren „Hohe Vertreterin“ wird das EP respektiert, denn die farblose Britin, Lady Ashton, folgt nur selten einer Einladung des EPs, selbst wenn es um brennende außenpolitische Debatten geht. In nationalen Parlamenten undenkbar und ein Affront. Doch Brüssel tickt anders.

Aber vielleicht könnten die Bürger mit dem Demokratiedefizit des EU-Parlaments, das sie als solches kaum wahrnehmen, sogar leben, wäre gewährleistet, dass man den Pseudodemokraten vertrauen kann, dass es sich bei den EU-Abgeordneten um verantwortungsbewusste, vertrauenserweckende, integere und kompetente Persönlichkeiten handelt, die im Sinne der Bürger ihres Wahlkreises und nicht in erster Linie im Sinne der EU und der Industrie-Lobby abstimmen, die nicht aus Eigeninteresse handeln, die nicht käuflich sind und auch nicht zuallererst ihre ganz persönlichen Ziele, seien sie finanzieller- oder machtpolitischer Natur, verfolgen.

Doch Vertrauen kann nur erwarten, der auch ein Höchstmaß an Verantwortung beweist. Auch deshalb vertraut weniger als ein Drittel der Deutschen dem EU-Parlament und der EU-Kommission (YouGov im Auftrag von Open Europe, 17.9.2013).

Wer sind nun die „frei“ vom Bürger gewählten EU-Abgeordneten? In Deutschland und Österreich wurden sie (außer „die Unabhängigen“) nicht wirklich vom Bürger in das EU-Parlament gewählt. Vielmehr wurden sie von ihren Parteien nach Brüssel geschickt. Das heißt, sie wurden von den Parteien auf einen der vorderen Listenplätze gesetzt, womit ihnen die Wahl und ein Platz an der Sonne so gut wie sicher war, bevor der Wähler überhaupt gewählt hat.

Die wenigsten Menschen kennen einen der 99 deutschen oder 14 österreichischen Abgeordneten, es sei denn, jemand fällt durch betrügerische Aktivitäten, extreme Faulheit oder skandalöse Äußerungen negativ auf. Aber ob Faulheit im EU-Parlament wirklich auffällt, ist eher unwahrscheinlich, schenkt man dem ehemaligen EU- Parlamentarier Ernst Strasser Glauben: Laut Wiener „Kurier“ vom 5.8.2012 äußerte er sich gegenüber Journalisten der britischen „Sunday Times“, die ihn in eine Falle lockten, wie folgt: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter, ja“. Auch die jüngste und von Brüssel noch nicht vereinnahmte Abgeordnete im EU-Parlament, die 24jährige Schwedin Amelia Andersdotter, sorgt sich in einem FM4 Radio-Interview (14.9.2012) um den Zustand des EU-Parlaments: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“ Im Grunde nimmt kaum ein Bürger wahr, was das Europa-Parlament eigentlich tut.

Um einige Beispiele besonderer Paradiesvögel im EU-Parlament zu nennen: Da gab es Hans-Peter Martin (Liste Martin), ein vom österreichischen Volk frei gewählter unabhängiger EU-Abgeordneter. Er war ein Aufrechter. Er wies auf Betrügereien im großen Stil hin, begangen von EU-Abgeordneten bei der Erschleichung von Sitzungsgeldern, indem er ein RTL-Kamerateam EU-Abgeordnete beim Betrügen filmen ließ. Das erforderte Mut und dafür gebührt ihm Anerkennung.

Es war beschämend anzusehen, wie sich EU-Abgeordnete aus verschiedenen Ländern, alle reisefertig mit gepackten Kabinenkoffern, Freitagmorgens in die Anwesenheitslisten für die Parlamentssitzung eintrugen, um die € 304,– pro Sitzungstag zu kassieren, obwohl sie überhaupt nicht daran dachten, an der Parlamentssitzung teilzunehmen, sondern sofort nach Leistung ihrer Unterschrift mit einer EU- Limousine zum Flughafen und ab ins Wochenende reisten. Auch unterhalb der Woche war dieses widerliche Schauspiel zu beobachten. Beim Anblick der Kameras machten einige der feinen Damen und Herren eine Kehrtwendung und flüchteten wie gewöhnliche, auf frischer Tat ertappte Diebe, sofort wieder zurück zu den Aufzügen, denen sie gerade entstiegen waren (mehr hier).

Andere versuchten sich stotternd herauszureden, wieder andere drohten mit Konsequenzen für die Reporter, einige riefen die Haus-Security, die das Reporterteam von RTL dann rechtswidrig des Hauses verwies. Wer nun glaubt, dass sich an diesen Betrügereien etwas geändert hat, kennt Brüssel nicht, obwohl der „Unabhängige“ Martin Ehrenhauser im EU-Parlament dagegen ankämpfte. Ehrenhausers Antrag auf „Abstellung dieser unmoralischen Praxis“ wurde jetzt prompt und mehrheitlich abgeschmettert.

Das Abkassieren für Sitzungstage ohne Anwesenheit ist weiter üblich. (Stand, April 2012). Doch bereits 1996 berichtete eine britische TV- Anstalt über das skandalöse Treiben von Abzockern und Betrügern, wie es hieß. Damals empörte sich der ehemalige EP-Präsident José Gil Robles und forderte Disziplinarmaßnahmen – doch nicht etwa gegen die betrügerischen EU-Abgeordneten, sondern gegen indiskrete Beamte des Rechnungshofes. Wie sagte schon Wilhelm Busch? „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Hans Peter Martin, der Skandal um Skandal aufdeckte, wurde verständlicherweise von seinen EU-Kollegen als Nestbeschmutzer gemobbt und geächtet. Im Europa der Bürger allerdings galt er als kleiner Robin Hood, bis Gerüchte über widerrechtliche Verwendung seiner Sekretariatszulage von monatlich € 21.209,– auftauchten. Da glaubte man noch an Rache seiner EU-Kollegen. Doch nicht Hans-Peter Martin!? Gottbewahre.

Aber dann erstattete sein eigener Mitstreiter, Martin Ehrenhauser, bei der Wiener Staatsanwaltschaft Anzeige. Hans-Peter Martin soll außerdem private Ausgaben von mindestens einer Million Euro als Parteiaufwendungen abgerechnet und unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt, sowie die Wirtschaftsprüfer mit Scheinbelegen getäuscht haben (es gilt, da noch nicht verurteilt, die Unschuldsvermutung).

Das EU-Parlament hob seine Immunität ganz schnell auf und eine bis in alle Mitgliedsstaaten hörbare Welle der Erleichterung durchströmte das EU-Parlament. Doch Hans Peter Martin sitzt weiterhin (Stand Oktober 2013) im EU-Parlament.

Um bei Österreich zu bleiben: Ein weiteres Beispiel echter EU- Volksvertreter: In einem Interview mit einigen Bezirksblättern sinnierte der EU-Abgeordnete (ÖVP) und ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser über EU-Abgeordnete: „Es ist schon interessant“, meinte er, „wie Leute, die in der EU arbeiten, nach einer Art brainwashing seltsam agieren“ und dass er als EU-Parlamentarier dort nicht abheben werde. Nein, er blieb bodenständig, versuchte lediglich sein karges Gehalt etwas aufzubessern.

Dabei ging er Reportern der britischen Sunday Times voll auf den Leim. Diese wollten eine Enthüllungs-Reportage über die gängige Bestechlichkeit von EU-Abgeordneten veröffentlichen. Für die Recherchen hatten sich Journalisten als Lobbyisten getarnt. Mit versteckter Kamera wurden Gespräche mit Strasser geführt, in denen er ohne Zögern auf ein getürktes Bestechungsangebot einging. Strasser erläuterte in unterirdischem Englisch, er kassiere neben seiner Stellung als EU-Parlamentarier pro Fall mindestens 100.000 Euro jährlich von mehreren Lobbyisten. Einige Geschäfte stünden noch aus, verkündete er stolz.

Ernst Strasser musste von seinem lohnenden EU-Posten zurücktreten und wurde aus seiner Partei, der ÖVP, ausgeschlossen. Am 14.1.2013 wurde Ernst Strasser in Wien zu vier Jahren Haft unbedingt (ohne Bewährung), verurteilt (nicht rechtskräftig).

Außer Ernst Strasser gingen zwei weitere EU-Abgeordnete auf Lockangebote der englischen Reporter von der Sunday Times ein. Dabei handelte es sich um den ehemaligen slowenischen Außenminister Zoran Thaler und den Ex-Außenminister von Rumänien, Adrian Severin. Severin sitzt weiterhin (Oktober 2013) im EU-Parlament. Dass dies keine Einzelfälle waren, davon ist auszugehen.

Die Dunkelziffer der bestochenen EU-Abgeordneten, die für Geld ihr Abstimmungsverhalten den Wünschen von Lobbyisten anpassen, dürfte sehr hoch liegen, berücksichtigt man die von der Organisation Lobby Control geschätzte Anzahl von etwa 15.000 Lobbyisten. Sie alle nehmen Einfluss auf EU-Institutionen und auf Abgeordnete bzw. deren Stimmverhalten. Etwa vier von fünf Gesetzen haben bei den Lobbyisten ihren Ursprung.

Wörtlich heißt es auf der Homepage von Lobby Control: „Etwa 70% davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – nicht immer mit sauberen Methoden. Die EU-Kommission gewährt ihnen häufig bevorzugten Zugang zu Entscheidungsprozessen oder Expertengruppen. Gesamtgesellschaftliche, weniger gut ausgestattete Anliegen wie Ökologie oder soziale Gerechtigkeit geraten dabei leicht unter die Räder. Es droht eine zunehmende Aushöhlung der Demokratie zugunsten eines primär an den Interessen der Wirtschaft orientierten Europas“.

Dass die obigen Beispiele nur die Spitze des Eisbergs sein können, nicht nur in besonders korruptionsanfälligen Ländern im Süden oder im Osten Europas, davon ist auszugehen. Doch die Antibetrugsbehörde der EU, „Olaf“, darf die Büros von Verdächtigten weder untersuchen, noch darf sie Strafen verhängen. Wie diese oben genannten Vergehen von EU-Abgeordneten kleingeredet werden, war in der Sendung von Bayern 1 „Jetzt red i“ vom 28.11.2012 zu sehen und zu hören. Sowohl Rebecca Harms/die Grünen, wie auch Monica Hohlmeier/CSU verniedlichten diese Art von Gehaltsaufbesserung, indem sie meinten, das seien Einzelfälle und schwarze Schafe gebe es schließlich überall, auch im Bundestag oder in den Landtagen. Na, wenn das so ist, wozu dann die Aufregung?

Den Konzernen und Interessenverbänden wird es aber auch leicht gemacht. Statt an jedem europäischen Regierungssitz ihre Lobbyisten, auch Korruptionsvermittler genannt, in Stellung zu bringen, hängen sie nun zentral in Brüssel an den Rockschößen der Eurokraten und üben ihre teils schamlose Einflussnahme aus, wobei gesagt werden muss, dass die Interessenvertretung in gewissen Bereichen durchaus legitim sein mag.

EU-Abgeordnete und andere EU-Entscheidungsträger mögen alle einmal durchaus integere Menschen gewesen sein, doch Brüssel, die Lobbyisten, das große Geld, korrumpiert schnell.

Reichlich spät wurden im November 2011 im EU-Parlament Konsequenzen aus den vielen Lobbying-Affären gezogen und eine neue Regelung verabschiedet, die Interessenskonflikte zwischen politischen und privaten Tätigkeiten künftig ausschließen sollen. EU-Parlamentarier müssen künftig jedes zusätzliche Einkommen über € 500,– monatlich, sowie alle Anteile und Mitgliedschaften an Unternehmen und Organisationen melden. Das gilt auch für Beratungstätigkeiten sowie Zuwendungen von dritter Seite, egal ob sie finanzieller, personeller oder materieller Art sein mögen.

Dass eine derartige Regelung überhaupt greift und kontrolliert werden kann, darf stark angezweifelt werden – es sind ja nicht alle Mandatare so dumm, wie jene, die der Sunday Times auf dem Leim gingen. Kein Mensch wird herausfinden, aus welchen Gründen ein EU-Abgeordneter für das eine oder andere Gesetz stimmt … bei tausenden Lobbyisten mit Milliarden Euro im Hintergrund. Deshalb besteht kaum Anlass zur Beunruhigung: Die zusätzlichen Pfründe der EU-Politiker sind nicht Gefahr.

Weiters wäre da noch die deutsche Abgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Vollmitglied des Petitionsausschusses und einstige Vorzeige-Liberale Silvana Koch-Mehrin, (FDP), deren Doktortitel ihr von der Universität Heidelberg aberkannt wurde – ihre Dissertation soll in substantiellen Teilen aus Plagiaten bestanden haben. Wäre da nicht der große Medienrummel ob dieses Vorwurfs, hätte sich wohl auch die Presse nicht weiter um die schöne Silvana gekümmert.

Doch so kam auch ans Tageslicht, dass Frau Koch-Mehrin, die sich gerne in Talk-Shows und bunten Blättern der Öffentlichkeit präsentierte, ihren Aufgaben als Volksvertreterin in erschreckender Weise nicht nachkam. So schwänzte sie bis September 2011 und das gesamte Jahr davor alle regelmäßig tagenden Sitzungen des Petitionsausschusses. Es ist der einzige Ausschuss in dem Silvana Koch-Mehrin Vollmitglied ist. Zuletzt soll sie an einer dieser wichtigen Sitzungen, dort, wo die eigentliche Detailarbeit stattfindet, im November 2009 teilgenommen haben. Ihr teures Wahlkreisbüro besuchte sie laut Christian Mandery (Junge Liberale) in den letzten vier Jahren nur zwei Mal. Ruft man dort an, gibt es lediglich eine Weiterleitung auf eine anonyme Mailbox.

Zudem scheint Frau Koch-Mehrin eine ziemlich ahnungslose Parlamentärin zu sein, wobei diese Charakterisierung leider auf viele Abgeordnete zutrifft. In der Sendung „Hart aber Fair“ vom 6.5.2010 wurden die fünf Gesprächsteilnehmer nach dem Schuldenzuwachs während der Sendung, also innerhalb von 75 Minuten, befragt. Frau Koch-Mehrin, schätzte 6.000 Euro. Die weiteren vier Teilnehmer schätzten zwischen 15 und 20 Millionen. Es waren 20 Millionen Euro. Soviel zur Wirtschaftskompetenz dieser Abgeordneten.

Am 28.9.2011 stimmte auch Silvana Koch-Mehrin über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes mit ab. Kaum anzunehmen, dass sie wusste, worum es genau ging. Dessen ungeachtet fehlte Silvana Koch-Mehrin der Anstand ihr Mandat sofort aufzugeben. Doch nun, wohl weil der Druck zu groß wurde oder sie die Aussichtslosigkeit einer Wiederwahl erkannte, kündigte Fr. Koch-Mehrin an, bei der EU-Wahl 2014 nicht mehr anzutreten.

Es mangelt in Brüssel an ethischem Verhalten, Selbstachtung und an Integrität. Konrad Adenauer sagte einmal: „Politiker sein heißt, seinem Land zu dienen“. Diesen Anspruch haben viele EU-Politiker jedoch nicht verinnerlicht bzw. offensichtlich falsch verstanden. Für sie gilt: „Politiker sein, heißt, an seinem Land zu verdienen“.

Leider sind die erwähnten EU-Abgeordneten, die für Faulheit üppig bezahlt werden, keine Einzelfälle. Denn seit in der EU 2009 beschlossen wurde, die Gehälter der EU-Abgeordneten nicht mehr an die Gehaltsschemata ihrer Heimatländer zu koppeln, stiegen die Gehälter der Abgeordneten aus den ehemaligen Ost-Ländern um ein Vielfaches, zum Teil um mehr als € 75.000,– an. Eine fürstliche Gage für Parlamentarier aus Tschechien, Ungarn, Bulgarien und anderen ehemaligen Ostblock-Ländern. Da waren einige dieser Damen und Herren auf die Sitzungsgelder gar nicht mehr angewiesen und schwänzten einen Großteil der Sitzungen. Doch waren sie nicht die Einzigen.

EU-Abgeordnete verdienen – unabhängig von fachlicher Kompetenz oder Leistung monatlich € 7.956,87. Daneben erhalten sie eine sogenannte „allgemeine Kostenvergütung“. Diese beträgt € 4.299 monatlich und ist steuerfrei. Weiters stellt das Europäische Parlament jedem Abgeordneten monatlich € 21.209 zur Verfügung, um notwendige Mitarbeiter in Brüssel, Straßburg oder in seinem Heimatland zu beschäftigen.

Aber das reicht noch nicht. Jedem Parlamentarier steht ein Tagegeld von € 304 (neben dem Grundgehalt) zu, für jeden Tag, an dem er sich in Brüssel oder Straßburg in die offizielle Anwesenheitsliste einträgt (und auch teilnehmen sollte). Zusätzlich gibt es eine Residenz-Zulage von 15% des Grundgehalts, eine monatliche Aufwandsentschädigung von € 607 (Vize € 911, Präsident € 1.418) und Kindergeld von € 300 pro Kind. Dann wäre da noch der Urlaubsanspruch von mehr als zehn Wochen der EU-Beamten im EAD. Ein Antrag der EDF-Fraktion (Unabhängige) Mitte Juni 2013, der vorsah, den Urlaubsanspruch zu begrenzen (keinesfalls mehr als zehn Wochen) wurde mit 508 Stimmen im Plenum zu Straßburg klar abgelehnt.

Ja, das Paradies gibt es wirklich, zudem ein Paradies in einer selbstgeschaffenen Steueroase, in der niemand Verantwortung übernehmen muss. Zur Paradieserkenntnis gelangte selbst der Präsident des EuGH, der Grieche Vassilios Skouris: „Dieses Amt am Gerichtshof ist das Beste, was mir passieren konnte“, sagte der oberste Richter in einem Welt-Online-Interview vom 18.12.2012.

Was die sogenannte Sekretariatszulage von € 21.209 angeht, sollen Familienmitglieder mit Steuergeldern bezahlt worden sein. Ein interner Revisionsbericht der EU-Parlamentsverwaltung belegt in einer Stichprobe 167 Vorfälle (kann nur die Spitze des Eisbergs sein), in denen EU-Abgeordnete kreativ bis kriminell mit der ihnen zustehenden Sekretariatszulage umgingen. Einige Parlamentarier bezahlten nicht existierende Mitarbeiter, andere verpflichteten ihre Assistenten, einen Teil des Geldes an den Abgeordneten zurück zu überweisen, andere beschäftigten Verwandte, ohne dass diese im geringsten qualifiziert waren.

Laut EU-Webseite dürfen Abgeordnete „generell“ keine „engen“ Verwandten mehr unter den Mitarbeitern haben. Für diejenigen, die bereits in der vorangegangenen Wahlperiode eingestellt aut Webseite dürfen Abgeordnete „generell“ keine „engen“ Verwandten mehr unter den Mitarbeitern haben. Für diejenigen, die bereits in der vorangegangenen Wahlperiode eingestellt wurden, gilt eine Übergangsfrist. Das lässt viel Raum für Auslegungen. Zudem wird hiermit offiziell bestätigt, dass enge Verwandte in der Vergangenheit eingestellt und Missbrauch von Steuergeldern betrieben wurde. Die Verwandten wurden jedoch trotzdem weiterbeschäftigt – da fragt man sich, wieso diese sogenannten „Mitarbeiter“ nicht sofort gefeuert wurden, denn „ … die Prüfer, die exemplarisch 167 Zahlungen unter die Lupe nahmen, fanden wohl einen Missbrauch ungeahnten Ausmaßes vor. Es sei erschreckend“.

Es bedarf keiner besonderen Phantasie, um diese schwammigen Vorschriften zu umgehen bzw. so auszulegen, dass Freunde, entferntere Verwandte, oder auch Strohmänner eingestellt werden können. Dass Mitarbeiter auch am Standort des Heimatmitgliedslandes – auch auf dem Balkan – eingestellt werden dürfen, öffnet betrügerischen Abgeordneten weiter Tür und Tor.

Jeder Abgeordnete hat außerdem das Recht, so die Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) in einem Interview, auf Nebeneinkünfte. Da muss die Frage erlaubt sein, ob überhaupt noch Zeit bleibt, um sich ernsthaft mit wichtigen Verordnungen, Gesetzestexten etc. vor Abstimmungen im EU-Parlament auseinander zu setzen. Sie können doch nicht nur fürs Abnicken bezahlt werden! Doch wer immer über Auswüchse oder Privilegien der Eurokraten berichtet, wird von der Beamtenvertretung (FEPE) vorgeworfen, er bediene Neidreflexe und antieuropäische Ressentiments.

Der oberste Personalchef der EU und Kommissionsvizepräsident, der Slowene Marcos Sefcovic, rechtfertigte (Spiegel-Online 5.2.2013), die hohen Gehälter sogar mit dem Argument, „man müsse die Besten holen, die man kriegen kann.“ Nun, ohne hier nochmals gewisse Namen zu strapazieren oder fachlich qualifizierte Mitarbeiter zu diskreditieren, darf mit Verlaub festgestellt werden: Ist wohl – zumindest bei den Spitzenpositionen – nicht unbedingt gelungen.

Haben die „Besten“ jahrelang nicht bemerkt, was sich in Griechenland, in Spanien, in Zypern etc. abgespielte, fiel den „Besten“ jahrelang groß angelegte Betrügereien und laufende Korruption mit verplemperten Milliarden Euro nicht auf? Nur ein weiteres Beispiel: Mindestens eine Milliarde Euro sind in der Demokratischen Republik Kongo spurlos verschwunden. Die EU hat das Ausmaß der Korruption übersehen. EU-Ratspräsident Van Rompuy versucht den Skandal unter der Decke zu halten. Er spricht von schlechter PR (mehr hier).

Nein, liebe ungeliebte Eurokraten, eure Gehälter, Privilegien seien euch vergönnt – selbst der mehrere zehntausend Euro teure Aufzug zum privaten Weinkeller einer EU-Beamtenwitwe aus Steuergeldern – wenn ihr als Gegenleistung vernünftige, vorausschauende Arbeit im Interesse der Bürger Europas leisten würdet.

Nur werdet ihr mit eurer beschränkten Sichtweite, dem politischen Reagieren auf kurze Sicht und dem Solidaritäts-Populismus, die Totengräber, nicht nur des Euro und der Europäischen Union sein, sondern ganz Europas. Ihr seid verantwortlich für Millionen Arbeitslose, Armut und letztendlich Aufstände, wie sie bereits jetzt in einigen Ländern ausbrechen – besonders natürlich in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal und Rumänien.

Obwohl die Eurokraten, auch ohne Nebenverdienste oder Betrügereien, in Brüssel nicht am Hungertuch nagen, waren die üppigen Gehälter der EU-Kommission, dem Parlament, dem Beamtenheer (ca. 45 bis 50.000) nicht genug. Ungeachtet der ersten schweren Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009, während der ganz Europa litt und Millionen Menschen arbeitslos wurden, Kurzeit arbeiten mussten, Gehälter gekürzt, Weihnachtsgeld und andere Zulagen gestrichen wurden, als Rentner in Deutschland mit Nullrunden leben mussten, erhielt das Beamtenheer eine Gehaltserhöhung von 1,85%. Doch das war ihnen zu wenig.

Die EU-Kommission forderte für alle EU-Mitarbeiter 3,7%. Auch das EU-Parlament stimmte für eine Gehaltserhöhung von 3,7%. Die Beamten drohten mit Streik (nicht Hungerstreik). Es gab EU-weite Kritik in den Mitgliedsländern. Die Regierungschefs sträubten sich gegen diese den Bürgern schwer vermittelbare Gehaltserhöhung, zu einer Zeit, in der von den Bürgern Verzicht und Solidarität eingefordert wurde.

„Die EU fußt auf dem Konzept der Solidarität“, so steht es in den Bibeln der EU. Nicht gesagt wird, dass dieser Satz nur für die Bürger, nicht jedoch für die Eurokraten gilt. Aber selbst die Regierungschefs, mit ihrer durch die EU eingeschränkten Handlungsfähigkeit, waren machtlos gegen die Kommission. Josė Manuel Barroso persönlich verteidigte mit politischer Instinktlosigkeit das Gehaltsplus: „Es basiert auf einer EU-Verordnung. Wir müssen uns an das Gesetz halten“. Plötzlich!

Letztlich wandte sich das verwöhnte Eurokraten-Heer an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg … und die EU-Richter entschieden für die Gehaltserhöhung, sogar rückwirkend. Nicht nur die Richter selbst profitierten vom Geldsegen, auch Parlament und Kommission und so weiter. Für den Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, bedeutete die Gehaltserhöhung ein Plus von € 900 auf € 27.500 monatlich. Seine Diäten machten ebenfalls einen Sprung um € 300 auf fast € 8.000. Natürlich erhöhten sich auch die Zulagen entsprechend. Nur kein Neid, liebe EU-Mitbürger, schließlich ging alles rechtens zu. Dafür haben die EU-Bürokraten in ihren Verträgen selbst vorgesorgt und ihre Privilegien werden sie mit Zähnen und Klauen knallhart verteidigen.

Auch im November 2011, während der schwersten Krise der EU, das gleiche Spiel. Die Regierungschefs aller Mitgliedsländer wehrten sich gegen eine Gehaltserhöhung von 1,7% der üppig bezahlten, mittlerweile ca. 50.000 (so genau weiß das keiner) EU-Beamten. Sie machten Druck auf die Kommission, die diesmal eine Änderung der jährlichen Anpassungen der Gehälter und der sehr kurzen Lebensarbeitszeit vorschlug. Aber da kamen die Beamten-Gewerkschaften (Fédération de la Fonction Publique Européene) mit dem Totschlagargument, das sonst EU-Kritikern vorbehalten ist: Sie warfen nun ihrerseits der Kommission vor, sie beuge sich dem „Populismus“ und drohten der Kommission und dem Ministerrat mit einer Klage vor dem EuGH, um die Gehaltserhöhung zu erzwingen. Die Bediensteten erhielten ihre Gehaltserhöhung. Sie drohten trotzdem mit Streik, falls ihr mit Privilegien überfrachteter Beamtenstatus angetastet werden sollte. Moralische Bedenken? Fehlanzeige. Schiefe Optik? Na und? Wir sind in Brüssel und ganz weit weg in unserem EU-Raumschiff … und wir sind im Recht.

Nach einer Forderung des EU-Kommissionspräsidenten, Josė Manuel Barroso, das EU-Budget für 2013 um weitere 6,8% zu erhöhen (auch um den Verwaltungsapparat in Brüssel und weltweit am Laufen zu halten), mahnte Selbiger gleichzeitig alle Mitgliedsstaaten zu rigiden Sparmaßnahmen. Diese Leute besitzen weder Anstand noch Selbstbeschränkung. Dazu zitierte Spiegel-Online am 2.8.2012 den europäischen Steuerzahlerbund: „Die Bürger Europas haben das Gefühl, dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient“.

Wie es mit der persönlichen „Solidarität“ der Abgeordneten des Europaparlaments sonst noch bestellt ist, berichtete der britische EU-Abgeordnete Daniel Hannan (Conservative Party), als es um Hilfsgelder für die Opfer der Tsunami-Katastrophe von 2004 ging: „Ein Abgeordneter nach dem anderen argumentierte für das Lockermachen von Millionen von Euro für die betroffenen Gebiete. Jeder nannte dabei eine höhere Summe als sein Vorredner (…). Dann erhob sich ein freundlicher Christdemokrat aus Italien und schlug vor, wir, die Abgeordneten könnten doch – abgesehen vom Hinüberschieben des Geldes der EU-Steuerzahler – einen eigenen Beitrag leisten und für diesen Tag für die Tsunami-Opfer spenden. Es ging damals um die Summe von 290 Euro Sitzungsgeld, die jeder Parlamentarier allein für sein Erscheinen im Sitzungssaal erhält. Schlagartig breitete sich eine mürrische Stimmung aus. Dieselben Abgeordneten, die gerade noch großzügig mit dem Geld anderer Leute umgegangen waren, wurden plötzlich sehr heikel bei nur 290 Euro aus der eigenen Tasche. Der arme Mann wurde genötigt seinen Antrag zurückzuziehen, während seine Kolleginnen und Kollegen erleichtert 1,5 Milliarden für die Katastrophenhilfe abnickten.“

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top- Beamte ca. 24.000,00 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22.11.2012 berichtete Spiegel-Online von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit £ 178.000 (€ 220.000) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sind es sogar 3.000 EU-Beamte, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten (ORF III-Sendung „Inside Brüssel“ vom 29.11.2012). Doch gerade vor ihnen, vor den EU-Politikern der höheren Gehaltsklassen, muss man sich in acht nehmen. Sie sind gefährlich.

Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als € 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung. Brüssel, ein Schlaraffenland für Günstlinge der Politik, eine Zentralregierung mit einer Selbstbedienungsmentalität, die jedes Maß verlor? Ist wohl zu bejahen. Zu den Top-Verdienern gehören ebenfalls ca. 3.500 Diplomaten in den Botschaften der Mitgliedsländer. Sie genießen zudem das Privileg, bei Beträgen über € 300 mehrwertsteuerfrei einzukaufen. Alle Gehaltsangaben beziehen sich auf den Stand von 2011 und sind Änderungen (nicht nach unten) unterworfen.

Im Jahr 2013 wird seitens der EU der Ruf nach Steuergerechtigkeit von Tag zu Tag lauter, egal ob es um die Finanztransaktionssteuer oder um Steueroasen geht. Dagegen ist wenig einzuwenden. Doch geht es um Steuergerechtigkeit bei den EU-Gehältern, stellen sich Eurokraten taub. Laut EU-Eurostat zahlen EU-Beamte nur etwa 12% Lohnsteuer und Sozialversicherung. Das entspricht etwa einem Viertel der Abgaben, die Arbeiter oder Angestellte in Österreich oder Deutschland entrichten müssen.

Bisher galt, dass die Abgeordneten oft mit Billigfliegern in ihr Heimatland fliegen und hohe Pauschalen vergütet bekamen. Das war legalisierter Betrug, zudem steuerfrei. Dieser Zuverdienst konnte im Monat aber einige tausend Euro ausmachen. Dieses Loch wurde erst nach lautstarken Bürger- und Medienprotesten gestopft. Heute werden den Eurokraten die tatsächlichen Kosten gegen Vorlage der Quittungen bis zum Höchstbetrag eines Flugpreises der Business-Class erstattet. So kostet beispielsweise ein Flug mit der Alitalia von Brüssel nach Rom (Stand 2012) und zurück in der Economy-Class € 295. In der Business-Class betragen die Kosten € 1.150. Also etwa das Vierfache.

Die reine Flugzeit beträgt knappe zwei Stunden. Kaum einem Manager in der freien Wirtschaft wird für Kurzstrecken innerhalb Europas noch die Business-Class zugestanden. Die durch diese Flüge erworbenen Meilen, die eigentlich der EU bzw. dem Steuerzahler gehören, dürfen diese Damen und Herren für Privatflüge nutzen. In Deutschland sind wegen dieses Delikts schon Politiker zum Rücktritt gezwungen worden bzw. traten freiwillig zurück – auch wenn sie nach einigen Jahren wieder die politische Bühne betraten, wie etwa der Grüne, Cem Özdemir. Was also in Deutschland und anderen Ländern als Straftat gilt, wird EU-Volksvertretern offiziell erlaubt.

Betriebe müssen wirtschaftlich denken und handeln. Anders der Europäische Selbstbedienungsladen. Hier wird fremdes Geld, also Geld, das andere erwirtschaftet haben und das oft noch gar nicht vorhanden ist, mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Es darf einem Mitglied des EU-Parlaments (MdEP) doch zugemutet werden, zwei Stunden neben einem „Normalbürger“ in der Economy- Class zu sitzen. Auch dort gibt es für die zarten Hinterteile dieser verwöhnten Damen und Herren bei den meisten Fluggesellschaften bereits Ledersitze. Gleichzeitig könnten MdEPs die so oft propagierte „Bürgernähe“ beweisen, wenn auch nur für kappe zwei Stunden. Ein Risiko bestände allerdings: Sie könnten die Wahrheit erfahren. Ein Antrag des unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser im April 2011 auf Abschaffung des Privilegs bei Flügen unter vier Stunden, wurde vom EU-Parlament mit großer Mehrheit (402 zu 216 Stimmen) abgeschmettert.

Jeder EU-Abgeordnete, sagte der Ex-EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin in einem Interview, kann jedes Jahr netto mehr einstreichen als jeder europäische Regierungschef netto verdient, sofern der Abgeordnete die ganzen EU-Zulagen- und EU-Spesentöpfe ausschöpft. Er selbst tue es nicht, sondern halte sich an einen Ehrencodex. So ein Pharisäer.

Auch für großzügige Pensionen wurde von den Eurokraten vorgesorgt. So haben beispielsweise Kommissare nach ihrem Ausscheiden drei Jahre Anspruch auf ein sogenanntes Übergangsgeld, das ihnen beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen soll. Es bewegt sich um die € 10.000 monatlich. Da viele Kommissare nach ihrem Abschied direkt in die nationale Politik zurückkehren, oder auf Grund ihrer intimen Kenntnisse und Beziehungen von der Wirtschaft mit offenen Armen aufgenommen werden, bedeutet die Trennung von Brüssel für die Kommissare, aber auch für Abgeordnete, in der Regel keine Erschwernis.

Nach nur 16 Jahren Amtszeit für die EU ist bereits der Höchstsatz der EU-Rente erreicht: 70% des letzten Gehalts. Für die meisten Lebenszeit-Beamten der Oberklasse bedeutet das eine Altersrente von weit über 10.000 Euro im Monat. Im Schnitt gehen EU-Beamte mit € 4.300 in Pension. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich € 2.520, Angestellte € 1.200. Die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade mal 2% des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel vergleichen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet.

Brüssel ist voller Widersprüche. EU-Politiker predigen Wasser und trinken Champagner. Würde man die von EU-Granden stets geforderte Solidarität am persönlichen Geldbeutel der EU-Politiker koppeln, würde mit Sicherheit kein einziger Euro in die Problemstaaten fließen. Denn ihr Solidaritätsverständnis haben die Eurokraten während der Tsunami-Katastrophe, sowie der ersten und zweiten Wirtschaftskrise hinreichend bewiesen. Sie verzichteten auf keinen Cent ihrer üppigen Gehälter. Blanke Heuchelei, wenn sie das Wort „Solidarität“ in den Mund nehmen; es ist eben leichter über fremdes Geld großzügig zu verfügen.

Es ist an der Zeit, nicht nur angesichts der sich breitmachenden Verarmung in vielen Mitgliedsländern (selbst in Deutschland), sondern auch wegen des allgemeinen Schadens, den EU-Politiker in Europa anrichten, die Überversorgung und Privilegien der EU-Bediensteten abzuschaffen, sprich, „gleichzuschalten.“ Damit käme Brüssel auch dem Anspruch nach Nivellierung, dem Ausgleich von Unwuchtungen, und natürlich nach Solidarität, entgegen. Es wäre ein erster Beitrag.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier und hier als PDF bestellt werden.>

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27.10.2013: 6 Millionen Arbeitslose in Pleite-Italien

aus: Der Standard online: Italien: Sechs Millionen Menschen arbeitslos; 27.10.2013;
http://derstandard.at/1381370003712/Sechs-Millionen-Menschen-in-Italien-arbeitslos

<Immer mehr Arbeitnehmer begnügen sich mit einer Teilzeitarbeit, um ihren Job nicht ganz zu verlieren.

Rom - Die schwere Rezession in Italien wirkt sich besonders negativ auf die Beschäftigung aus. Sechs Millionen Italiener sind nach Angaben des nationalen Statistikamts Istat arbeitslos. 3,07 Millionen sind offiziell ohne Job, 2,99 Millionen sind "inaktiv". Damit sind Personen gemeint, die keine Stelle mehr suchen, weil sie überzeugt sind, sie würden keine finden. Würde man die "Inaktiven" als Arbeitslose in den offiziellen Statistiken einstufen, würde die Arbeitslosigkeit Italiens von 12 auf 20 Prozent steigen, berichtete die römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Sonntag.

Neben den Arbeitslosen zählt man in Italien 2,5 Millionen Menschen, die wegen der Krise ihres Arbeitgebers nur noch einer Teilzeitarbeit nachgehen. Das sind 200.000 mehr als im vergangenen Jahr. Immer mehr Arbeitnehmer begnügen sich mit einer Teilzeitarbeit, um ihren Job nicht ganz zu verlieren. Besonders in Süditalien sei die Lage schwierig. Der Gewerkschaftsverband klagte über eine "dramatische Beschäftigungssituation" und machte Druck auf die Regierung Letta für zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Arbeitslose werden mehr

Trotz einiger Signale des Wirtschaftsaufschwungs, die Italien nach über zwei Jahren Rezession zu spüren bekommt, wird die Zahl der offiziellen Arbeitslosen bis Ende 2013 um 400.000 Personen auf ein Rekordhoch von 3,5 Millionen wachsen, berichtete das Forschungsinstitut des italienischen Handwerkerverbands CNA. Besonders belastet sind die Industrie und die Baubranche, in denen in den letzten fünf Jahren 732.000 Jobs verlorengegangen sind.

In Italien wurde im Juni ein Rekordtief an Beschäftigten erreicht. Lediglich 22,5 Millionen gehen einer Arbeit nach, die Arbeitslosigkeit beträgt 12,1 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte im Juni ein Rekordhoch von 39 Prozent. Die ausgezahlten Stunden Kurzarbeit sind im ersten Halbjahr 2013 um 4,6 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen. (APA, 27.10.2013)>

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27.10.2013: Immobiliensteuer in Pleite-Griechenland in 5 Jahren um 700% gestiegen

aus: Griechenland-Blog: Erhöhung der Immobiliensteuern in Griechenland um 700 Prozent; 27.10.2013;
http://www.griechenland-blog.gr/2013/10/erhoehung-der-immobiliensteuern-in-griechenland-um-700-prozent/66032/

<Die Besteuerung immobilen Vermögens in Griechenland ist innerhalb von fünf Jahren um fast das Siebenfache gestiegen.

Die bis neulich sicherste Zuflucht für Investitionen befindet sich fortan im Auge des (Steuer-) Orkans, wobei die Eigentümer jedes Jahr mehr Steuern zahlen. 2014 wird das griechische Finanzministerium zu Lasten der Steuerpflichtigen Immobiliensteuern in Höhe von 3,6 Mrd. Euro feststellen, während die Vermögensteuern 2009 bei 526 Mio. Euro lagen. Innerhalb von fünf Jahren stiegen die Steuern auf das Immobilienvermögen also um 684,4%.

Hinter der komplexen mathematischen Formel, mit der die neue “Einheitliche Immobiliensteuer” in Griechenland berechnet werden wird, verstecken sich schier untragbare Belastungen unter anderem für Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Bebauungsplans. Speziell für Grundstücke in den teuren Gebieten wird die zusätzliche Steuerlast sehr hoch sein.

Finanzministerium rechnet mit Steuerausfällen von 20%

Bezeichnend sind die Angaben des Finanzministeriums, welche die ungeheuren Belastungen der Immobilien in den letzten Jahren zeigen:

2009 wurden 526 Mio. Euro entrichtet.
2010 wurden 487 Mio. Euro entrichtet.
2011 erreichten die Einnahmen 1,17 Mrd. Euro.
2012 schossen die Einnahmen auf 2,75 Mrd. Euro empor.
2013 werden Einnahmen von 2,75 Mrd. Euro erwartet.
Für 2014 wird erwartet, dass 2,9 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen.

Es sei angemerkt, dass der Betrag, den die Immobilieneigentümer 2014 mit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Immobiliensteuer zu entrichten aufgefordert werden sein, sich auf 3,6 Mrd. Euro beläuft. Es wird jedoch geschätzt, dass ungefähr 700 Mio. Euro von den Steuerpflichtigen wegen ihres Unvermögens zur Entrichtung der Steuer nicht gezahlt werden können – mit dem Ergebnis, dass von den festgestellten 3,6 Mrd. Euro nur ungefähr 2,9 Mrd. Euro in die staatlichen Kassen fließen werden.

Besteuerung aller Immobilien ohne jegliche Freibeträge

Die ab 2014 zur Anwendung kommende neue “Einheitliche Immobiliensteuer” (EFA) wird laut dem Gesetz an Stelle der mittels der Stromrechnungen erhobenen Immobilien-Sonderabgabe (EETIDE bzw. nun EETA) und der bisherigen Immobilienvermögensteuer (FAP) treten. Praktisch wird damit eine Sondersteuer, die 2011 verhängt wurde um die “schwarzen Löcher” des Haushaltsplans zu stopfen, nunmehr dauerhaft etabliert.

Die neue Steuer wird ab dem 01 Januar 2014 ohne jegliche Freibeträge auf ausnahmslos alle Gebäude, innerhalb eines Bebauungsplans befindliche Grundstücke und außerhalb von Bebauungsplänen gelegene Ländereien erhoben werden. Spezieller werden somit ab dem kommenden Jahr besteuert:

Wohnungen, Einfamilienhäuser, Ferienhäuser, Grundstücke, Gebäude von Manufakturbetrieben, gewerbliche genutzte Gebäude, jede Art fertig gestellter Gebäude ohne Stromversorgung, Rohbauten mit oder ohne Baustromversorgung.
Hauptberuflichen Landwirten gehörende kultivierte Felder und Baumkulturen, nebenberuflichen Landwirten gehörende kultivierbare Flächen, Landstücke, auf denen photovoltaische Anlagen installiert worden sind, Weideflächen, Forstflächen und sonstige Ländereien.
Parkplätze, offene Parterreflächen (“Säulen-Parterre”), Abstellräume und sonstige Hilfsräume, Swimmingpools auf gemeinschaftlich genutzten Immobilienflächen.
Geflügel- und Hühnerfarmen, landwirtschaftliche Lagerräume, Viehställe (Pferche und Krale) sowie auch Gebäude, die von den Landwirten als Hilfsräume genutzt werden.

Alle, die eine Wohnung und ein Landstück besitzen, werden also ab 2014 aufgefordert sein, im Vergleich zu diesem Jahr (2013) erheblich höhere Steuern zu zahlen, weil Landstücke bisher nicht besteuert wurden. Die “Wette” für das Finanzministerium besteht jedenfalls in der Besteuerung der Ländereien, da es schwierig ist, diese auf den Karten des Ministeriums zu finden sowie auch ihre speziellen Charakteristika zu bestimmen. Wahrscheinlich werden die Steuerpflichtigen zur Einreichung zusätzlicher Informationen aufgefordert werden, damit das Finanzministerium die Steuer berechnen kann.

Steuern werden auch all jene Eigentümer zu zahlen aufgefordert sein, deren Immobilien in den vergangenen Jahren leer standen, also keinen elektrischen Strom hatten und (auch) nicht vermietet waren. Bisher waren diese Immobilien zumindest von der Immobilien-Sonderabgabe befreit. 2014 werden die Eigentümer dagegen auch für leer stehende Wohnungen und Räumlichkeiten Steuern zahlen müssen.

(Quelle: Kathimerini)>

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28.10.2013: Der neue EU-Kommunismus: Diffamieren - diffamieren - diffamieren

aus: Agenda 2020: Der EU-Förderwahnsinn; 28.10.2013;
http://www.agenda2020.at/a20_joomla25/index.php?option=com_content&view=article&id=258:der-eu-foerderwahnsinn&catid=34&Itemid=160#.Um8_hcgmtOt

<Kritik an der EU-Politik oder gar am Euro ist ein Tabu. Kritiker werden diffamiert und als Ignoranten bezeichnet. Derzeit findet man in etlichen Regionalzeitungen in Österreich, in Form von bezahlten Anzeigen, wahre Lobeshymnen über die angeblichen Segnungen die uns die EU und die Euro-Mitgliedschaft gebracht hätten. Man will auf diese Art die Bevölkerung, in der sich immer mehr Unmut breit macht, beruhigen. Man verweist auf die hervorragenden Exporterfolge und die vielen Arbeitsplätze die geschaffen wurden. Wie machen das eigentlich Schweden und die Schweiz? In Wirklichkeit ist viel Anlass zur Kritik gegeben.

Ein Grundsatz der EU-Politik, der an und für sich positiv zu bewerten wäre, ist die sogenannte Kohäsionspolitik. Damit will man, vereinfacht erklärt, die ärmeren Länder und Regionen solange fördern, bis sie zu gleichwertigen Wirtschaftspartnern geworden sind. Hat man diesen Zustand erreicht, dann könnte man gegenseitig Geschäfte zu beiderseitigem Nutzen abschließen. Die Zielvorstellung mag richtig sein, die Ausführung ist jedoch verheerend. Die Förderungen werden in extremem Ausmaß in Anspruch genommen. Viele Projekte, die wenig bis keinen Sinn machen, werden gefördert. Kontrollen über die Verwendung der Mittel erfolgen selten bzw. zu spät. Es kontrollieren Vertreter des Landes, das die Förderungen in Anspruch genommen hat. Wenn man sich dann z.B. in Andalusien, einer angeblich armen Region in Südspanien umsieht, dann wundert man sich über den hervorragenden Standard der Infrastruktur, von dem man in Österreich nur träumen kann. Autobahnen und Straßen befinden sich auf technisch höchstem Niveau. Wunderschöne Plätze, Parkanlagen, gepflasterte Gehsteige, bis ins kleinste Dorf. Aufwändige, viele kilometerlange, herrliche Strandpromenaden und teure Jachthäfen findet man überall entlang der Küsten.

Dem Einfallsreichtum der Projekteinreicher sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Auf einer kleinen portugiesischen Azoreninsel hat man für ein etwa 300 Seelendorf, mit 3 Fischern, einen modernen Fischerhafen im Wert von über 3 Millionen Euro errichtet. Ein anderes, etwa 550 Bewohner umfassendes Dorf, feierte unlängst die glanzvolle Eröffnung seines zweiten Museums, Kostenpunkt ca. € 1,4 Millionen, alles EU-gefördert. Man könnte diese Beispiele endlos fortführen. Man frägt sich, was und vor allem wer wird dabei überhaupt gefördert? Die Bauarbeiter, sie stammen teilweise aus der Ukraine, werden mit einem Niedrig-Stundenlohn abgespeist. Es fällt jedoch auf, dass die Entscheidungsträger ein sehr aufwändiges Leben führen. Teure Autos, pompöse Zweitwohnsitze an der Küste, sind die äußeren Anzeichen dafür, dass vielleicht nicht alle Mittel in die richtigen Kanäle fließen. Man sollte diese Milliarden viel sinnvoller einsetzen. In den betreffenden Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit extrem hoch. Gutbezahlte, unkündbare Privilegierte, besetzen die attraktiven Arbeitsplätze auf Dauer. Man könnte diesen Jugendlichen, vielleicht auf ein oder zwei Jahre befristet, ein Grundeinkommen geben, mit dem sie ihre Existenz absichern können. Während dieser Zeit könnten sie sich speziellen Ausbildungen unterziehen, die dann zu einem Arbeitsplatz führen. Das wäre eine intelligente Verwendung der anscheinend unbegrenzten Fördermittel, die zur Verfügung stehen. Kommissar Hahn und seine Kollegen sollten darüber ernsthaft nachdenken und diesem geschilderten Förderwahnsinn ein Ende setzen.>

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28.10.2013: Statt den Armen zu helfen: Pleite-Griechenland veranstaltet eine Militärparade ohne Publikum

aus: Spiegel online: Parade zum Nationalfeiertag: Militärspektakel erbost Griechen; 28.10.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nationalfeiertag-militaerparade-in-athen-verkommt-zur-farce-a-930470.html

83 Prozent der Lehrer streikten

Stellen gestrichen

Arbeitslose werden mehr

Finanzministerium rechnet mit Steuerausfällen von 20%

Besteuerung aller Immobilien ohne jegliche Freibeträge

"Das wird kein ruhiger Tag"

Spitzenreiter ist die Lombardei

Hilfsfonds und Sozialwohnungen


Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8