Der Gezi-Park
Gezi-Park, Logo [61]
Der Gezi-Park muss bleiben - Erdogan scheint bestochen -- Entschuldigung bei den Gewaltopfern -- Erdogan will den Gezi-Park weiterhin zerstören -- Gezi-Park: Verdeckte ID-Nummern an Polizeihelmen und Nagelknüppel -- Fussballfans schliessen sich dem Gezi-Park an - Polizisten begehen Selbstmord -- Schlägerpolizisten von Erdogan verfolgen verletzte Demonstranten bis ins Hotel -- Tränengas und Hausfriedensbruch im Divan-Hotel -- Erdogan will keine Künstler sehen -- Proteststehen - Erdogan muss Tränengas nachkaufen und will 60 Wasserwerfer zusätzlich -- Erdogan macht Jagd auf die Unterstützer des Gezi-Parks -- Skandal: Deutschland bildet die türkische Schlägerpolizei aus -- Heirat im Gezi-Park mit Wasserwerfern und Tränengas -- Erdogans Schlägerpolizei verhindert eine "Menschenkette" für den Gezi-Park --
Der Taksim-Gezi-Park in Istanbul [000a] - und die türkische Schlägerpolizei 02, Schlag mit Knüppel am Ufer [2]
15. Juni 2013: Marsmenschen-Schlägerpolizei im Divan-Hotel in Istanbul 04, Tränengas der Schlägerpolizei überall [56]
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Ein Einkaufszentrum kann man an jedem Ort bauen, oder in einem Wolkenkratzer oder auch unterirdisch. Da muss man keinen Park zerstören.
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Der Taksim-Gezi-Park in Istanbul [000a] - Das Gezi-Park-Projekt des Herrn Erdogan: Der Park soll zerstört werden und ein Einkaufszentrum hin [000b]
Die Menschen in Istanbul wehren sich für diesen Park, weil dort auch kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Ein Einkaufszentrum kann man ausserdem an jedem Ort bauen, oder in einem Wolkenkratzer oder auch unterirdisch. Da muss man keinen Park zerstören.
Istanbul mit dem Gezi-Park, Karte [000c]
Istanbul mit dem Gezi-Park, Karte, Zoom [000d]
Als die Arbeiter begannen, Bäume zu fällen, organisierten sich Teile der Bevölkerung, um die Bäume zu schützen. Und dann kamen die Marsmenschen (in diesem Falle Nazis in Schwarz) mit Gewalt:
1.6.2013: Der Gezi-Park soll einem Einkaufszentrum weichen - Erdogan scheint bestochen und lässt mit Tränengas schiessen
aus: Der Standard online: Protestwelle in Türkei: Erdogan will weiter hart durchgreifen;
http://derstandard.at/1369362314285/Tuerkische-Regierung-loest-mit-brutalem-Polizeieinsatz-Protestwelle-aus
<Die Polizei am Taksim-Platz.
Landesweite Demonstrationen seit Freitag - Polizei beginnt sich von Taksim-Platz zurückzuziehen - Erdogan: Taksim-Platz dürfe nicht zum Ort für Extremisten werden - Mehr als 100 Verletzte und 63 Festnahmen bisher.
Die Polizei setzte unverhältnismäßig viel Tränengas ein, um die Proteste einzudämmen.
Einige Demonstranten zündeten daraufhin Container von Baufirmen an, die für die Errichtung des Einkaufszentrums zuständig sind.
Istanbul - Mit der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps in einem Istanbuler Park hat die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Protestwelle ausgelöst. Zehntausende wütende Bürger demonstrieren seit Freitag in der türkischen Metropole rund um den zentralen Taksim-Platz. In der Nacht von Freitag auf Samstag kehrte nur vorübergehend Ruhe ein. Am Samstag fanden die Proteste in Istanbul gegen die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Fortsetzung.Proteste fortgesetzt
Demonstranten seien in der Früh von der asiatischen Seite der Stadt aus in einem Fußmarsch über die Bosporusbrücke in Richtung des Taksim-Platzes unterwegs gewesen, berichteten türkische Medien. Auf den Straßen rund um den Platz habe die Polizei erneut Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Nach dem Bericht eines AFP-Reporters gingen die Einsatzkräfte gegen Demonstranten vor, die in der Istiqlal-Einkaufsstraße eine Barrikade errichtet hatten. Zusammenstöße mit der Polizei wurden auch aus dem Stadtviertel Besiktas gemeldet. Mittlerweile soll die türkische Polizei aber mit einem Rückzug vom zentralen Taksim-Platz begonnen haben. Augenzeugen berichteten, dass Protestierer auf den Platz strömten.
Rede von Erdogan
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will weiter gegen die Demonstranten durchgreifen. Die Polizei werde am Samstag und Sonntag am Ort des Geschehens im Stadtzentrum präsent bleiben, sagte Erdogan am Samstag in einer Rede, die im Fernsehen übertragen wurde. Der Taksim-Platz dürfe "kein Ort sein, an dem Extremisten machen können, was sie wollen".
Seine Regierung werde die nötigen Vorkehrungen treffen, um "die Sicherheit von Menschen und ihres Eigentums" sicherzustellen, sagte Erdogan. Zugleich bekräftigte er, an dem Bauvorhaben im Gezi-Park am Taksim-Platz festzuhalten, gegen das sich die Proteste unmittelbar richten.
Frau erleidet Schädelbruch
Die Polizei setzte am Freitag so viel Tränengas ein, dass dies auch in angrenzenden Stadtteilen zu spüren war. Einige der vorwiegend jungen Demonstranten zündeten auf einer Hauptstraße zum Taksim-Platz Einfassungen und Container der beteiligten Baufirmen an. Die Protestierenden riefen: "Die Regierung soll zurücktreten!" In der Nacht gab die Polizei die Zahl der Festgenommenen mit 63 an. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von mehr als 100 Verletzten. Von diesen wurden nach offiziellen Angaben zwölf im Krankenhaus behandelt, darunter eine Frau mit einem Schädelbruch.
Proteste gegen Polizeigewalt
Nach der gewaltsamen Räumung des Protestcamps in dem Park hatten am Nachmittag in mehreren Städten der Türkei Tausende Menschen gegen Polizeigewalt und gegen Ministerpräsident Erdogan protestiert. Mit dem Camp hatten die Demonstranten seit Anfang der Woche versucht zu verhindern, dass Grünflächen für den Bau eines Einkaufszentrums mit Wohngebäuden zerstört werden. In Oppositionskreisen hatte sich zuletzt viel Wut über die Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestaut, die aus Sicht ihrer Gegner immer weniger Rücksicht auf die Interessen Andersdenkender nimmt.
"Überall ist Taksim"
Auch in der Hauptstadt Ankara kam es zu Zusammenstößen. Eigentlich wollten junge Leute gegen Beschränkungen beim Alkoholverkauf protestieren. Aus Solidarität mit den Demonstranten in Istanbul zogen sie jedoch in Richtung der Partei-Zentrale der AKP. "Überall gibt es Widerstand, überall ist Taksim", skandierten sie.
Fernsehsender zurückhaltend
Menschenrechtsorganisationen kritisierten, bei der Räumung des Camps sei unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Demonstranten eingesetzt worden. Viele Demonstranten zeigten sich wütend. "Ich bin Anwalt. Hier sieht man, wie der islamische Faschismus von Erdogan funktioniert", sagte ein aufgebrachter Demonstrant in der Nacht. Viele türkische Fernsehsender berichteten auffällig zurückhaltend über die Demonstrationen.
Mit dem Protestcamp hatten die Demonstranten seit Anfang der Woche versucht zu verhindern, dass Bäume und Grünflächen im Gezi-Park für den Bau eines Einkaufszentrums mit Wohngebäuden zerstört werden. Umweltschützer kritisieren, dass in Istanbul immer mehr Grünflächen für Neubauten geopfert werden. Erdogan hatte erklärt, die Pläne für den Bau im Gezi-Park würden ungeachtet der Demonstrationen durchgesetzt. Unterdessen ordnete ein Gericht in Istanbul am Freitag Medienberichten zufolge an, die Pläne müssten zunächst auf Eis gelegt werden.
Tränengas vor Parteizentrale
Die Demonstranten skandierten an die Adresse Erdogans "Tayyip, Rücktritt" und flüchteten vor der Polizei immer wieder im umliegende Seitenstraßen. Demonstranten berichteten, dutzende Verletzte seien von Krankenwagen weggebracht worden. In der Hauptstadt Ankara setzte die Polizei Tränengas ein, um Demonstranten vor der Zentrale der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP zu vertreiben. Demonstrationen gab es in mehreren weiteren Städten. Auch in Wien versammelte man sich für eine spontane Solidaritätskundgebung. (APA, 1.6.2013)
Kommentar
Der Gezi-Park muss bleiben
Der Gezi-Park scheint ein wunderbarer Park zu sein, mit vielen Vögeln und mit einer harmonischen Form. Schaut ihn euch an.
http://www.pendikgaraj.com/taksim-ge... diyor.html
Dann muss man nur noch die Polizei überzeugen, dass Erdogan in dieser Sache irrt. Ein Einkaufszentrum kann man überall sonst bauen, auch unterirdisch. Aber scheinbar ist Erdogan bestochen oder der Eigentümer des Einkaufszentrums ist ein "Freund"...
Michael Palomino, 1.6.2013
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5.6.2013: <Krawalle in der Türkei: Ankara entschuldigt sich bei Gewaltopfern>
aus: 20 minuten online; 5.6.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/18211757
<Für den stellvertrenden Ministerpräsident der Türkei war die exzessive Gewalt, die gegen umweltengagierte Demonstranten eingesetzt wurde, falsch. Seine Entschuldigung dürfte jedoch zu spät kommen.
Nach tagelangen Protesten und Kritik am harten Einschreiten der Polizei gegen die Demonstranten geht die türkische Regierung auf die Protestierenden zu. «Die exzessive Gewalt, die anfangs gegen jene eingesetzt wurde, die ihre Sorge um die Umwelt äusserten, war falsch und unfair», entschuldigte sich der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc am Dienstag in Istanbul.
Die türkische Polizei hat erneut in der Nacht zum Mittwoch Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Beamte gingen in Istanbul und der Hauptstadt Ankara gegen jeweils Hunderte Protestierende vor.
Die Demonstranten hatten sich in Richtung der Büros von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bewegt, wie Medien und ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstranten ignorieten Aufrufe, die Kundgebungen aufzulösen.
Auf dem Taksim-Platz in Istanbul hatten zuvor Zehntausende friedlich gegen die Regierung Erdogan protestiert. Nach Angaben von Augenzeugen herrschte Feierstimmung.
Die Polizei habe sich zurückgehalten. Viele Menschen hätten selbstgemalte Plakate, auf denen sie Erdogan und seine islamisch-konservative Partei kritisierten oder veralberten, gezeigt. (SDA)Er sei bereit, sich mit einigen Organisatoren der ursprünglichen Kundgebung zum Erhalt des Taksim-Platzes in der Millionenmetropole zu treffen, sagte Arinc. Seine Entschuldigung richte sich aber nicht an diejenigen, die Zerstörungen in den Strassen angerichtet hätten und versuchten, die Freiheit der Bürger einzuschränken.
Arinc' Initiative, die im Kontrast zu den zuvor geäusserten harten Vorwürfen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an die Demonstranten steht, könnte jedoch zu spät gekommen sein und nicht weit genug gehen, um die Regierungsgegner zu besänftigen.
Schäden von 35 Millionen Franken
Am Dienstag begann nämlich die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KESK, die
240'000 Beschäftigte vertritt, einen zweitägigen Streik, um gegen den harten Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten zu protestieren. Am Abend versammelten sich erneut Tausende auf dem Istanbuler Taksim-Platz.Am fünften Tag der Proteste in der Türkei präsentierte Innenminister Muammer Güler eine vorläufige Schadensbilanz. «Sicher müssen wir von Schäden in Höhe von mehr als 70 Millionen Lira (rund 35 Millionen Franken) ausgehen», sagte der Minister im Parlament in Ankara.
Nach seinen Angaben kam es in 77 der 81 Provinzen der Türkei zu 603 Protestaktionen. Dabei seien 280 Geschäfte, 6 öffentliche Gebäude, 103 Polizeifahrzeuge, 207 Privatwagen, eine Privatwohnung, ein Polizei- und 11 Gebäude der Regierungspartei AKP beschädigt worden.
Zwei Demonstranten getötet
Bei den seit mittlerweile fünf Tagen anhaltenden Protesten gegen die türkische Regierung war am Montag ein zweiter Demonstrant zu Tode gekommen. Der 22-Jährige sei bei einer Versammlung der Regierungsgegner in Antakya erschossen worden, teilte die Regionalregierung der Provinz Hatay mit. Wer geschossen hat und die genauen Umstände waren zunächst unklar.
Der Fernsehsender NTV berichtete, der Mann habe an einer Demonstration gegen die Politik von Ministerpräsident Erdogan teilgenommen und sei am Kopf getroffen worden. Der Mann sei Mitglied der Jugendorganisation der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) gewesen. Am Tag zuvor war in Istanbul ein Demonstrant von einem Taxi angefahren und dabei getötet worden.
Bürgerprotest gegen ErdoganAngefangen hatten die Proteste mit Kundgebungen gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums am Taksim-Platz mitten im Geschäftsviertel Istanbuls. Die zunächst friedlichen Demonstrationen weiteten sich nach einem gewaltsamen Polizeieinsatz zu einem Bürgerprotest gegen Erdogan aus. Bei den Zusammenstössen wurden mehr als 1000 Menschen verletzt und Hunderte festgenommen.
Viele Türken werfen dem seit über einem Jahrzehnt regierenden Erdogan einen zunehmend autoritären Führungsstil und einen Maulkorb für die Medien vor. Zudem sehen viele Bürger die säkulare Verfassung in Gefahr, da Erdogans Partei AKP grosses Gewicht auf eine Islam-konforme Lebensweise legt.
Erdogan gibt sich unbeeindruckt
Erdogan, der sich trotz der landesweiten Demonstrationen auf eine Auslandsreise begeben hat, sieht die Aktionen von «extremistischen Elementen» organisiert, die «Arm in Arm mit dem Terrorismus» agierten. In Marokko sagte er, die Proteste gingen von jenen Parteien aus, die die letzten Wahlen verloren hätten.
In ein paar Tagen werde sich die Lage normalisieren. Die Demonstranten hätten ohnehin keinen Rückhalt in der Masse der Bevölkerung. Mit den Demokratiebewegungen des arabischen Frühlings sei die Situation in der Türkei nicht vergleichbar.
(sda)>
Polizeigewalt in der Türkei gegen Demonstranten, die den Gezi-Park schützen wollen, 6.6.2013
aus: Bilder und Videos aus der Türkei, die man nicht im TV sehen wird
https://www.facebook.com/photo.php?v=528901583837795&set=vb.507965195935274&type=2&theater
http://mongos-weisheiten.blogspot.com/2013/06/bilder-und-videos-aus-der-turkei-die.html
Türkische Schlägerpolizei 01, Drohung mit Knüppel am Ufer [1]
Türkische Schlägerpolizei 02, Schlag mit Knüppel am Ufer [2]
Türkische Schlägerpolizei 03, zweiter Schlag mit Knüppel am Ufer [3]
Türkische Schlägerpolizei 04, Marsmensch packt eine Frau [4]
Türkische Schlägerpolizei 05, Schlag mit Knüppel gegen Frau [5]
Türkische Schlägerpolizei 06, Schlag mit Knüppel gegen Frau [6]
Türkische Schlägerpolizei 07, ein Marsmensch nimmt Anlauf [7]
Türkische Schlägerpolizei 08, ein Marsmensch tritt einen Fussgänger zu Boden [8]
Türkische Schlägerpolizei 09, ein Marsmensch tritt einen Fussgänger, bis dieser ganz am Boden liegt [9]
Türkische Schlägerpolizei 10, der Marsmensch schlägt den Fussgänger am Boden mit den Knüppel [10]
Türkische Schlägerpolizei 11, Wasserwerfer im Park [11]
Türkische Schlägerpolizei 12, erhobene Hände gegen einen Wasserwerfer [12]
Türkische Schlägerpolizei 13, Marsmenschen mit Wasserwerfer [13]
Türkische Schlägerpolizei 14, Angriff auf Demonstranten mit Tränengaspistole, Frau in rotem Kleid links [14]
Türkische Schlägerpolizei 15, Angriff auf Demonstranten mit Tränengaspistole, Frau im roten Kleid links [15]
Türkische Schlägerpolizei 16, Angriff auf Demonstranten mit Tränengaspistole [16]
Türkische Schlägerpolizei 17, Angriff mit Tränengaspistole auf Frau im roten Kleid [17]
Türkische Schlägerpolizei 18, Angriff mit Tränengaspistole auf ein Transparent [18]
Türkische Schlägerpolizei 19, Angebot einer Malzeit für die Marsmenschen mit ihren Plexiglas-Schildern, aber bei Nazis in Schwarz nützt keine Gratis-Verpflegung [19]
Türkische Schlägerpolizei 20, Lesestunde und Weiterbildung für Marsmenschen in Schwarz, aber bei Nazis in Schwarz nützt keine Weiterbildung, es zählt nur der hohe Lohn und das Aufschreiben von Überstunden, bezahlt vom Steuerzahler [20]
Türkische Schlägerpolizei 21, Wasserwerfer gegen Einzelperson [21]
Türkische Schlägerpolizei 22, Tränengaspistole gegen Frau mit einer Distanz von nur einem Meter [22]
Türkische Schlägerpolizei 23, Platzwunde am Kopf, wahrscheinlich durch ein Tränengasgeschoss [23]
Türkische Schlägerpolizei 24, Tränengas gegen Demonstranten [24]
Türkische Schlägerpolizei 25, scheinbar ein Todesopfer [25]
Türkische Schlägerpolizei 26, vier Marsmenschen kämpfen gegen einen Demonstrant im Hemd [26]
Türkische Schlägerpolizei 27, Wasserwerfer und Tränengasgranaten [27]
Türkische Schlägerpolizei 28, Sitzpause im Schmerz [28]
Türkische Schlägerpolizei 29, ein Meer mit Tränengas [29]
Türkische Schlägerpolizei 30, Wasserwerfer gegen Frau [30]
Türkische Schlägerpolizei 31, drei Marsmenschen bekämpfen einen Demonstrant ohne Hemd, der bereits am Boden liegt [31]
Türkische Schlägerpolizei 32, Wasserwerfer gegen Frau [32]
Türkische Schlägerpolizei 33, einem Hund werden die mit Tränengas vergifteten Augen ausgewaschen [33]
Türkische Schlägerpolizei 34, Feuerwerk [34]
Türkische Schlägerpolizei 35, Frau gegen Tränengasgranate [35]
Türkische Schlägerpolizei 36, ein Tränengasbehälter mit einer Giftwarnung und Totenkopf [36]
Türkische Schlägerpolizei 37, Demonstranten vor einer brennenden Barrikade [37]
Türkische Schlägerpolizei 38, Marsmenschen mit Wasserwerfer stellen sich gegen Demonstranten [38]
Türkische Schlägerpolizei 39, nasse Demonstranten [39]
Türkische Schlägerpolizei 40, ein Demonstrant im Hemd wird von einer Menge bewaffneter Marsmenschen mit Plexiglasschildern angegriffen [40]
Türkische Schlägerpolizei 41, ein Demonstrant mit einer Türkei-Fahne auf einem Schlachtfeld mit Gitter-Abschrankungen [41]
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6.6.2013: Erdogan will den Gezi-Park weiterhin zerstören
aus: Spiegel online: Proteste in Istanbul: Erdogan will Baupläne im Gezi-Park durchziehen; 6.6.2013;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-will-bauplaene-im-gezi-park-durchsetzen-a-904182.html
<Der türkische Premier Erdogan gibt nicht nach: Seine Regierung hält trotz der Massenproteste an den Bauplänen für den Istanbuler Gezi-Park fest. Für die Gewalt macht er Demonstranten verantwortlich. Unter den festgenommenen Ausländern ist auch ein Deutscher.
Tunis - Auf seiner Tunesien-Reise bekräftigte Erdogan die Baupläne am Istanbuler Taksim-Platz. Auf einem Parkgelände soll ein Einkaufszentrum entstehen, woran sich die Proteste in Istanbul entzündet hatten.
Erdogan sagte, für die Gewaltausbrüche seien Gruppen verantwortlich, die den friedlichen Protest ausnutzen würden. Er rückte dabei einen Teil der Protestteilnehmer in die Nähe des "Terrorismus". "Unter den Demonstranten sind Extremisten, einige sind in den Terrorismus verstrickt", so Erdogan.Verantwortlich für die bei den Protesten entstandenen Schäden an Geschäften seien dieselben, die auch hinter dem Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Ankara im Februar steckten, sagte Erdogan laut der türkischen Zeitung "Hürriyet Daily News". Bereits vor Tagen hatte der Ministerpräsident behauptet, die Protestwelle gegen ihn und seine Regierung sei von Extremisten organisiert. Der türkische Geheimdienst sei deshalb inländischen und ausländischen Gruppen auf der Spur.
Unter den am Mittwoch festgenommenen Ausländern befindet sich auch ein Deutscher. Laut türkischen Medien sei er als Tourist ins Land eingereist. Den Ausländern wird vorgeworfen, sich als Provokateure unter die Demonstranten gemischt zu haben.
Die anhaltenden Proteste wirken sich auch negativ auf die Istanbuler Börse aus. Der Leitindex fiel um 5,5 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Anfang DezembeR (75.220,40 Punkte). Die türkische Währung ging ebenfalls in den Keller: Ein Dollar stieg um bis zu 0,4 Prozent auf ein 16-Monats-Hoch von 1,8980 Lira.
Die Proteste hatten am vergangenen Freitag nach einer gewaltsamen Polizeiaktion gegen Umweltschützer begonnen, die ein Bauprojekt in einem Park in Istanbul verhindern wollten. Seitdem haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgeweitet.
fab/max/tob/AFP/Reuters/dpa>
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8.6.2013: Gezi-Park: Die Polizei hat die Lizenz zum Töten: Verdeckte ID-Nummern an Polizeihelmen und Nagelknüppel und Todesopfer
aus: Facebook: Serdar Denis; 8.6.2013;
https://www.facebook.com/takanaki
Bericht über die Geschehnisse vom 6.6.2013:
<Bericht:
Wie ihr wisst, lebe ich seit einigen Jahren in der Türkei. Und hier passiert gerade Schreckliches.
Es begann alles mit einer friedlichen Demonstration gegen die Abholzung 80-jähriger Bäume eines Parks (Geziparki) mitten im Taksim Square, wo der türkische Ministerpräsident Erdogan völlig starrköpfig gegen alle Proteste und Einwände eine Kaserne aus dem Osmanischen Reich mit integriertem Einkaufszentrum wiederaufbauen bzw. errichten wollte.
Der Stand der Dinge nach fünf Tagen Widerstand:
Die türkische Polizei hat nun die Identifikationsnummern auf ihren Helmen bedeckt. Könnt ihr Euch denken, was das heißt?
Sie greifen uns friedliche harmlose Demonstranten, die singend und tanzend gegen die Regierung und Ministerpräsident Erdogan mit Plakaten protestieren mit Einsatztruppen, Wasserwerfern, CS-CR Gas und Plastikgeschossen brutal an.Zivilpolizisten streifen nachts mit Knüppeln, Eisenstangen und Holzknüppeln, an denen Nägel befestigt sind, und schlagen auf alles, was sich bewegt.
Ich bin selbst mit Gasmaske, Schutzbrille, Proviant und Hilfsmaterial vor Ort. Wir geben nicht auf. Wir verarzten, verpflegen und helfen uns gegenseitig.
Um uns vor den brutal angreifenden Polizisten zu schützen, müssen wir in Gruppen stehen und Barrikaden aufstellen.Dazu müssen wir aufstellen, was uns in die Hände kommt - Busse,Autos, Steine, Pflanzenkübel, Sitzbänke, Gitter...alles, einfach alles.
Es bleibt uns nichts anderes übrig, um uns zu schützen.
Wir haben hunderte Verletzte und leider auch schon einige Tote. Sie schießen mit Gaskapseln direkt auf die Menschen. Das sind dicke Geschosse, die mit riesiger Wucht auf Köpfe und Körper aufschlagen. Unsere einzige Kommunikation läuft über Facebook und Twitter.Die türkische Presse schweigt aus Angst. Außer HalkTV, einem winzigen mutigen Sender, den vorher kaum einer kannte, berichtet niemand.Ministerpräsident Erdogan hat alle Sender und Zeitungen unter seiner eigenen Kontrolle und lässt keine Nachrichten ans Volk übermitteln.Die Hälfte der Türkei weiß noch nicht einmal, was hier gerade passiert.
Das ist der Wahnsinn!
Ihr könnt HalkTV (übersetzt heisst es Volks-TV) unter
www.halkhaber.tv anschauen.
Die Berichterstattung ist life.
Ihr könnt auch die Nachrichten, Videos und Fotos auf Facebook und Twitter unter
#occupygezi,
#direngeziparki oder einfach im Internet unter "direngeziparki" verfolgen. >
Informationen von Serdar Denis über den Gezi-Park: https://www.facebook.com/takanaki>
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9.6.2013: Fussballfans schliessen sich dem Gezi-Park an - Polizisten begehen Selbstmord
aus: n-tv online: Proteste weiten sich aus Türkische Polizisten begehen Suizid ; 9.6.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Tuerkische-Polizisten-begehen-Suizid-article10790921.html<Die Stimmung in der Türkei heizt sich auf. Mehr und mehr Menschen strömen zu den Protesten, und die Einsatzbedingungen der Polizisten während der Proteste werden immer härter. Einige der Polizeibeamten verzweifeln.
In der Türkei verhärten sich die Fronten: Während sich zehntausende Regierungsgegner zu großen Protesten versammelten, zeigte sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor seinen Anhängern kämpferisch. Neuwahlen hat seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP ausgeschlossen."Es gibt keinen Grund für vorgezogene Wahlen. Regierung, Parlament und Kabinett arbeiten wie ein Uhrwerk", sagte Parteisprecher Hüseyin Celik.
In der Nacht hatten die Proteste gegen Erdogan Zulauf von zehntausenden Fußballfans erhalten, die sich auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammelten. Demonstranten strömten dort zu einer Großkundgebung, zu der die Taksim-Plattform aufgerufen hatte. "Wir erwarten alle Bürger, die ihre Rechte an ihrer Stadt, ihrem Gezi-Park und alle ihre Forderungen geltend machen", so die Organisatoren der Proteste. "Wir machen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind."
Erdogan bezeichnete er die Protestierer erneut als "Marodeure", die mit Protesten Fortschritte in der Türkei verhindern wollten. In Mersin hielt er seine Rede vor einer jubelnden Masse und laufenden Fernsehkameras. Die Atmosphäre erinnerte an Wahlkampfauftritte.
Der Vorsitzende der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, hatte Neuwahlen gefordert. Bahceli war vor einigen Tagen auf den Protestzug aufgesprungen. Er sagte, Erdogan habe die Krise im Land verschärft. Er müsse sein Mandat erneuern.
Polizeigewerkschaft spricht von Selbsttötungen
Die Demonstrationen zehren auch an den eingesetzten Polizeibeamten. Sechs Polizisten hätten bereits Selbstmord begangen, sagte Faruk Sezer, der Vorsitzende der Gewerkschaft Emniyet-Sen. Die Beamten seien zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen auf den Straßen gezwungen worden.
Die Gewalt gegen Demonstranten resultiere auch aus der Gewalt, die die Polizisten selbst erfahren, sagte Sezer. Seine Gewerkschaft sammle Material, um Gerichtsverfahren gegen den Dienstherrn anzustoßen. Wegen der als unverhältnismäßig brutal angesehen Einsätze gegen Demonstranten ist die türkische Regierung international kritisiert worden. Emniyet-Sen war im vergangenen Jahr gegen den Widerstand der Polizeiführung gegründet worden und hat nach eigenen Angaben mehr als 7000 Mitglieder.
Die Protestwelle hat sich an der brutalen Räumung eines Lagers im Gezi-Park am Rand des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei.
Quelle: n-tv.de, dpa>
15.6.2013: Kulturelle Veranstaltungen im Gezi-Park
15. Juni 2013: Kinder malen im Gezi-Park [42]
15. Juni 2013: Kinder malen im Gezi-Park 15. Juni 2013: Klavierkonzert mit Davide Martello [43]
15. Juni 2013: Kerzen für das Gedenken an die bisherigen Todesopfer in der Dauerschlacht um den Erhalt des Gezi-Parks [44]
Und dann hat der türkische "Präsident", Herr Erdogan, all diese kulturelle Vielfalt und Frieden zerstören lassen. Statt selber ans Konzert zu kommen und zu malen, hat er seine Marsmenschen-Schlägerpolizei geschickt:
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Bis die Polizei-Scheisse endlich weltweit verrecken tut
15.6.2013: Schlägerpolizisten verfolgen verletzte Demonstranten bis ins Hotel: <Polizeigewalt im Gezi-Park: "Das ist wie im Krieg">
aus: Spiegel online; 15.6.2013;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-polizei-raeumt-mit-gewalt-gezi-park-in-istanbul-a-905966.html
Gezi-Park am 15. Juni 2013: Marsmenschen-Schlägerpolizisten machen Wasserspiele mit chemischem Giftwasser, das Hautreizungen verursacht [45]
Tränengas, Wasserwerfer, Schlagstöcke: Mit massiver Gewalt hat die türkische Polizei am Abend den Gezi-Park in Istanbul gestürmt. Verletzte flüchten in Hotels, werden aber auch dort von Sicherheitskräften verfolgt. Doch die Demonstranten kämpfen weiter.
Im Gezi-Park halten sich an diesem Abend Kleinkinder, alte Menschen und ganze Familien auf, es läuft ein Konzert. Doch dann ist es mit der friedlichen Stimmung vorbei: Die türkische Polizei startet einen Großeinsatz, um die Demonstranten mit Gewalt zu vertreiben: Die Polizisten rücken mit mehreren Hundertschaften vor und setzen Tränengasgranaten und Wasserwerfer ein, die Demonstranten werden in alle Richtungen vertrieben. Szenen wie in einem Krieg.
Kurze Zeit später ist der Park komplett geräumt, Bagger und die Stadtreinigung räumen die Barrikaden und Zelt für Zelt ab. Polizisten haben den ganzen Park umstellt. Mit Taschenlampen werden alle Zelte ausgeleuchtet, es sind keine Demonstranten mehr im Park. Der Presse wird verboten, das Gelände zu betreten.Demonstranten flüchten auch in das in der Nähe liegende Hotel "Diwan", das sich nach und nach in ein Lazarett verwandelt. Doch Menschen, die sich in der Lobby verstecken, werden herausgezerrt und festgenommen. Vor mehreren Hotels liegen Atemmasken voller Blut. In andere Hotels dringt die Polizei mit Schlagstöcken bewaffnet auf der Suche nach Demonstranten ein.
Die türkische Ärztekammer meldet per Twitter: "Wir kriegen hier im Minutentakt Menschen, die mit Plastikpatronen verletzt wurden, hier herrschen kriegsähnliche Zustände. Junge Frauen, die ein Auge verloren haben, etliche Menschen mit Kopfverletzungen. "
Im Minutentakt fahren Krankenwagen durch die Straßen. In ersten Meldungen war von über 30 Verletzten die Rede. Viele Kinder, die ihre Eltern verloren haben, irren in den Straßen herum. Sie werden von Demonstranten aufgesammelt und ihre Namen im Internet veröffentlicht.
"Der Kampf geht weiter"
Tausende Demonstranten mit Helmen und Gasmasken riefen während der Räumung in den Straßen rund um den Park Parolen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Sie skandierten: "Das ist erst der Anfang. Der Kampf geht weiter".
Auf den Zufahrtstraßen zum Taksim-Platz versammeln sich derweil tausende Demonstranten. Auf der Istiklal-Straße, der großen Fußgängerzone des Zentrums von Istanbul, laufen tausende Demonstranten Richtung Taksim-Platz. Doch sie werden mit Wasserstrahlern und Pfeffergasbomben zurückgetrieben. Auch auf anderen Zufahrtsstraßen sammeln sich Demonstranten. Überall in den Seitengassen bilden sich kleine Gruppen, die nicht aufgeben und wieder gemeinsam zum Taksim-Platz marschieren wollen. Es kommt zu Straßenschlachten.
Eigentlich hatten die Demonstranten am Samstag auf einer Konferenz beschlossen, den Gezi-Park in den nächsten Tagen zu räumen. Sie hatten angefangen, die Flaggen der verschiedenen Gruppen einzusammeln und wollten die Zelte auf ein paar symbolische reduzieren, die als eine Art Mahnwache stehen bleiben sollten.
Die Grünen-Chefin Claudia Roth erlebte selbst in Istanbul , wie das Protestlager am Taksim-Platz von der Polizei geräumt wurde. "Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul.
Roth sprach mit den Protestierenden in dem seit zwei Wochen besetzten Gezi-Park, als der Polizeieinsatz begann. Die Stimmung in dem Protestlager sei zuvor friedlich gewesen, betonte sie.
Erdogan hatte den Besetzern am Samstag ein Ultimatum gestellt. Bis Sonntag wollte er ihnen Zeit geben. "Ich sage es klar: Räumt den Taksim. Wenn er nicht geräumt ist, werden die Sicherheitskräfte dieses Landes wissen, wie er zu evakuieren ist", sagte der Regierungschef.Die Protestwelle, die fünf Todesopfer gefordert hat, hatte sich vor zwei Wochen an dem Streit um ein umstrittenes Bauprojekt in dem zentral gelegenen Park am Taksim-Platz entzündet. Inzwischen geht es den Demonstranten nach eigenen Angaben jedoch auch um die Verteidigung der Meinungsfreiheit.
Für diesen Sonntag hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu einer Kundgebung ihrer Anhänger in Istanbul aufgerufen. Nach der Räumung des Parks rief eine der größten Arbeitergewerkschaften in der Türkei, die KESK, zu einem Generalstreik für Montag auf.
Mit Material von dpa, AFP und Reuters>
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Grenzenlos brutale, türkische Erdogan-Marsmenschen-Schlägerpolizei:
Istanbul, Gezi-Park 15.6.2013: Chemische Wasserwerfer provozieren Hautirritationen - Tränengas im Divan-Hotel
Dies passierte wirklich: Kinder malten am Samstag auf dem Taksim-Platz, und dann kamen 1000e Schlägerpolizisten und feuerten Tränengas und mit Wasserwerfern chemisch versetztes Wasser, das Hautreizungen hervorruft. Die Demonstranten brachten die Verletzten und die Kinder ins Divan-Hotel. Die Polizei verfolgte sie und vergaste auch das Hotel und nahm jeden fest, der flüchten wollte [46].
(orig. Englisch: Happening NOW! Children paint in Taksim Square on Saturday before thousands of riot police fired tear gas and water cannons infused with skin irritant. Protesters brought the injured and children to the Divan Hotel, whereupon the police gassed the hotel and arrested everyone who exited).
Bis die Polizei-Scheisse endlich weltweit verrecken tut
Beispiel Gezi-Park 15.6.2013: Ein Demonstrant ist unter einem Wasserwerfer-Wagen eingeklemmt
Diese Polizeigewalt ist nicht mehr akzeptabel. Herr Erdogan ist nicht mehr akzeptabel.
Gezi-Park und Taksim-Platz 15.6.2013: Demonstrant unter einem Wasserwerfer-Polizeiwagen eingeklemmt
Video: https://www.facebook.com/photo.php?v=534116316649655
Demonstrant unter Wasserwerferwagen 01 [47]
Demonstrant unter Wasserwerferwagen 02 [48]
Demonstrant unter Wasserwerferwagen 03 [49]
Demonstrant unter Wasserwerferwagen 04 [50]
Demonstrant unter Wasserwerferwagen 05 [51]
Demonstrant unter Wasserwerferwagen 06 [52]
Bis die Polizei-Scheisse endlich weltweit verrecken tut
Beispiel Gezi-Park 15.6.2013: Marsmenschen, Panik und Tränengas im Divan-Hotel - schwerste Körperverletzung und Hausfriedensbruch durch die türkische Schlägerpolizei
Istanbul 15.6.2013: Polizisten-Pisser sind unterwegs: Schlägerpolizei und Tränengas im Divan-Hotel in Istanbul
15. Juni 2013: Marsmenschen-Schlägerpolizei im Divan-Hotel in Istanbul [53]
15. Juni 2013: Marsmenschen-Schlägerpolizei im Divan-Hotel in Istanbul 02, mit gezogenem Knüppel [54]
15. Juni 2013: Marsmenschen-Schlägerpolizei im Divan-Hotel in Istanbul 03, Verletzter auf einer Bahre [55]
15. Juni 2013: Marsmenschen-Schlägerpolizei im Divan-Hotel in Istanbul 04, Tränengas der Schlägerpolizei überall [56]
15. Juni 2013: Marsmenschen-Schlägerpolizei im Divan-Hotel in Istanbul 05, Gedränge mit Stofftüchern vor Mund und Nase [57]
15. Juni 2013: Sogar die Sanitätskolonne wird mit Tränengas der türkischen Marsmenschen-Schlägerpolizei angegriffen [58]
Die türische Bevölkerung dankt CNN für die Berichterstattung über die Verbrechen von Erdogans Polizeiterror [59]
Claudia Roth nach dem Tränengaseinsatz von der türkischen Schlägerpolizei im Gezi-Park [60]
Verätzte Haut durch chemisches Wasser der Schlägerpolizei von Istanbul [62]
Ärzte werden verhaftet, weil sie Verletzte verhaftet haben [63]
Tränengas gegen friedliche Demonstrantin auf 1m Entfernung [64]
Diktator Erdogan am 16. Juni 2013 an einer Rede vor einem organisierten Publikum
"Keiner soll denken, dass er davonkommt. Wir werden alle verhaften: Künstler, Rektoren, Lehrer, Politiker - alle, die gegen uns sind!"
Scheinbar hat Herr Erdogan Vorbilder, die nicht so menschlich sind.
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Türkei 20.6.2013: Proteststehen wird neue Protestform - Erdogan muss Tränengas nachkaufen und will 60 Wasserwerfer zusätzlich
aus: Der Standard online: Türkischer Regierung geht das Tränengas aus; 20.6.2013;
http://derstandard.at/1371170000261/Andauernde-Proteste-Tuerkei-geht-Traenengas-aus19. Juni 2013, 18:25
"Die Frau in Rot" ist eine der Ikonen der Protestbewegung in Istanbul geworden. Ein Polizist sprühte der Stadtplanerin Ceyda Sungar am 28. Mai Pfefferspray ins Gesicht.
========Die Lager sind erschöpft: 130.000 Gaskartuschen hat die türkische Polizei bei den landesweiten Protesten bisher verschossen. Jetzt muss nachgekauft werden. In Istanbul geht das Protest-Stehen weiter.
Die türkische Polizei hat in den seit drei Wochen andauernden Protesten gegen die Regierung des konservativ-islamischen Premiers Tayyip Erdogan den Großteil ihrer Vorräte an Tränengas aufgebraucht. Informationen der Tageszeitung Milliyet zufolge soll das Finanzministerium den Ankauf 100.000 neuer Gaskartuschen genehmigen sowie die Anschaffung 60 zusätzlicher Wasserwerfer. 130.000 Tränengasbomben wurden demzufolge bei den landesweiten Protesten verschossen.Sollte der Finanzminister der außerplanmäßigen Anschaffung zustimmen, könne auf den Sonderfonds des Regierungschefs zurückgegriffen werden. In der Nacht auf Mittwoch trieb die Polizei etwa 5000 Protestierende in der westanatolischen Stadt Eskisehir mit Tränengas auseinander. In Istanbul beruhigte sich die Lage. Regierungsgegner setzten an mehreren Orten der Stadt die neue Form des "Protest-Stehens" fort. Menschen standen regungslos in der Wartehalle des Bahnhofs Haydarpasa, auf der Istiklal- Straße und vor allem auf dem Taksim-Platz. Dort fanden sich Dienstagnacht allein oder in Gruppen an die tausend Menschen ein und sahen in Richtung Atatürk-Kulturzentrum oder aber zum Aufgang in den Gezi-Park, wo eine lange Reihe von Polizisten auf Plastiksesseln Platz genommen hatte.
"Wir werden nie aufgeben"
"Ich bin hier, um den Toten der Protestbewegung meinen Respekt zu zollen und der Forderungen der Gezi-Park-Bewegung wegen", sagte eine junge Türkin. "Wir werden niemals aufgeben."
Die Polizei erhielt offenbar die Anweisung, Menschen, die stehen, nicht mehr abzuführen. Mittwochmittag standen bereits einige Dutzend für Stunden in der prallen Sonne auf dem Platz. Vizepremier Bülent Arinç nahm als erster Regierungspolitiker Stellung zum "Protest-Stehen". Diese Form des Protests sei angenehm für das Auge und werde geduldet, solange der Verkehr nicht beeinträchtigt werde, sagte Arinç. Demonstrationen sind seit der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks am Taksim-Platz nicht mehr möglich. Gegner der Regierung, die dem seit zehn Jahren amtierenden Premier Tayyip Erdogan autoritäres Verhalten vorwerfen, fanden einen neuen Versammlungsort im kleinen Abbasaga-Park im Stadtteil Besiktas.
Medienberichten zufolge will die türkische Regierung einen Untersuchungsausschuss im Parlament einrichten, der sich mit den Vorgängen um die Besetzung des Gezi-Parks beschäftigen soll. Regierungspolitiker sind bemüht, die Besetzer als sittlich verkommene linksgerichtete Randgruppe darzustellen. Polizisten hätten Präservative in den Zelten gefunden, so wird behauptet. Erdogan gab an, die Protestierenden hätten Alkohol in der Dolmabahçe-Moschee getrunken, wo von der Polizei verfolgte Verletzte zeitweise Zuflucht gefunden hatten; der Imam der Moschee hat dies dementiert. Vor der Räumung am vergangenen Samstagabend kamen zeitweise an die 100.000 Menschen zur Protestbewegung auf den Taksim-Platz und in den Park.
In der nun zunehmenden Debatte über die Zukunft der EU- Beitrittsverhandlungen sandte die Regierung unterschiedliche Signale. Europaminister Egemen Bagis erklärte, die Türkei brauche die EU nicht; sie könne der EU auch sagen "Verzieh dich". Der Sprecher der Regierungspartei AKP betonte dagegen, die Türkei wolle weiterhin Vollmitglied der EU werden. (Markus Bernath, DER STANDARD, 20.6.2013)>
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Istanbul, 4.6.2013: Hakan Yaman wollte nur nach Hause gehen - da wurde er von der Polizei zusammengeschlagen, ins Feuer geschmissen und verlor ein Auge
Hakan Yaman, am 4.6.2013 grundlos von der türkischen Polizei zusammengeschlagen, er verlor ein Auge [65]
aus: Facebook: Helmut Lindemann; 28.6.2013;
https://www.facebook.com/helmut.lindemann3
Hakan Yaman (38), wurde am 4. Juni 2013 von 5 Polizisten entstellt und ins Feuer geworfen.
Er hatte weder die Polizei provoziert, noch hatte er demonstriert.
Er hatte lediglich sein Auto geparkt und wollte nach Hause gehen.
Doch dann begegnete er 5 Polizisten, die an einem Wasserwerfer standen und aus dem Nichts mit Pfefferspraykartuschen auf ihn schossen, durch die er zunächst stark am Bauch verletzt wurde und zu Boden fiel.
Die Polizisten rannten direkt auf ihn zu und schliffen ihn im verletzten Zustand zuerst durch die Straße und griffen ihn dann grundlos an, indem sie mit voller Kraft und Aggression auf ihn einschlugen.
Sie stachen ihm dabei sogar ein Auge aus und schlugen immer weiter bis er entstellt wurde.
Er lag regungslos da, wie tot.
Doch das störte die Polizisten nicht.
Sie packten sich den Schwerverletzten und trugen ihn zur nahe gelegenen Feuerstelle, um ihn da rein zu werfen.
Beobachtende Menschen haben Hakan aus dem Feuer geholt.
Er wurde 3 Wochen lang behandelt und sieht heute so aus.
Dieses Foto ist nichts für schwache Nerven.
Doch nur weil man schwache Nerven hat, sollte man nicht wegschauen.
Er trägt nun das Gesicht der Ungerechtigkeit.
Denn die Ungerechten haben es ihm verpasst.
Er möchte, dass ihn die ganze Welt so sieht.
Er möchte, dass die ganze Welt aufwacht.
Video: http://www.youtube.com/watch?v=u1OBaMXpFn0
Quelle:
http://www.gercekgundem.com/?p=552969&com=all >
11.7.2013: Erdogan macht Jagd auf die Unterstützer des Gezi-Parks
aus: Der Standard online: Repressionswelle gegen Gezi-Unterstützer; 11.7.2013;
http://derstandard.at/1371172233674/Repressionswelle-gegen-Gezi-Unterstuetzer
10. Juli 2013, 22:10
Mit Schild und Helm: Die türkische Polizei in Istanbul lässt weiter keine Proteste von Regierungskritikern zu.
Die türkische Regierung entmachtet im Schnellverfahren die Architektenkammern, in Medien werden kritische Stimmen entfernt.
Der Anruf kam von einer Freundin aus der Personalabteilung. "Sie beobachten dich", sagt sie, "sie schauen, was du auf Facebook schreibst. Sei vorsichtig." An einem Abend dieser Tage in Istanbul erzählt die Angestellte einer staatlichen Bank vom Klima der Verdächtigungen im Büro; die kleinen Hinweise an die Unterstützer der Protestbewegung gegen den Regierungschef, sie sollten besser ihren Mund halten. Und den Eifer der Vorgesetzten, die erfüllen wollen, was Tayyip Erdogan im Juni auf Massenkundgebungen seinem Wählervolk versprochen hatte: "Wir kriegen sie alle, einen nach dem anderen."Seit der Räumung des Gezi-Parks im Zentrum von Istanbul rollt eine Repressionswelle durch die Türkei. Es gibt die Säuberungen, die sichtbar sind, wie die von Erhan Erkut zum Beispiel, dem Gründungsrektor der Özyegin-Universität, einer privaten technischen und wirtschaftswissenschaftlichen Hochschule in Istanbul, der vergangene Woche seinen Sessel räumte, weil es der Vorstand plötzlich wollte. Erkut hatte seinen Studenten, die bei der Besetzung des Gezi-Parks mitgemacht hatten, solidarische Botschaften auf Twitter geschrieben und Rechtshilfe für jene organisiert, die dann verhaftet wurden.
Säuberungen in den Medien
Köpfe rollen vor allem in den Medien, beim Nachrichtensender NTV etwa, der zur Dogus-Gruppe gehört, einem der wichtigsten Konzerne im Land, der auch Bauaufträge für die Großprojekte der Regierung Erdogan abwickelt. Ein Korrespondent berichtete, auch er sei wegen seiner Tweets kaltgestellt geworden. Die Anweisung sei "von oben" gekommen, habe der Chef entschuldigend gesagt. Er meinte das Außenministerium.
Die Hatz auf die sozialen Medien ist weniger sichtbar. Die türkische Regierung macht widersprüchliche Aussagen über geplante Gesetze, die festlegen sollen, was Schreibern im Internet künftig erlaubt ist. Es ist der Teil der psychologischen Kriegsführung gegen die Protestbewegung.
Binali Yildirim, der Verkehrsminister, der auch für Telekommunikation zuständig ist, hat einfach einmal die Behauptung in die Welt gesetzt, Facebook "kooperiere" mit der türkischen Regierung, und zwar ganz anders als Twitter. Das Dementi von Facebook aus den USA kam umgehend, doch manche Facebook-Schreiber in der Türkei mochten sich bereits verunsichert gefühlt haben.
[Der Kampf der Architektenkammer von Istanbul für den Erhalt des Gezi-Parks - und nun werden Kompetenzen und Aufträge entzogen]
Das jüngste Ziel der Regierung sind die Architektenkammern im Land. Die Istanbuler Sektion hatte lange gegen den Umbau des Taksim-Platzes gekämpft und schließlich vor Gericht Recht bekommen. Eyüp Muhçu, ihr Präsident, ist auch einer der Sprecher der Plattform Taksim Solidarität.
Regierungschef Erdogan hat zur Annullierung seiner Bauprojekte durch das Verwaltungsgericht nichts gesagt. Dafür brachte seine Partei unangekündigt in der Nacht zu Mittwoch im Parlament einen Gesetzesantrag ein, der kraft Mehrheit für die konservativ-islamische AKP sogleich angenommen wurde: Den Kammern wurde das Recht entzogen, gegen Entgelt Bebauungspläne, Machbarkeitsstudien und Karten zu erstellen und Bauprojekte zu bewilligen. Künftig sind die Architektenkammern der Regierung unterstellt und ohne eigene Einkünfte.
"Rache für Gezi"
"Hexenjagd" nannte es Akif Hamsaçebi, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP im Parlament. Die Oppositionspartei hatte vergeblich gegen die neue Verordnung protestiert. "Ihr nehmt Rache für Gezi", rief Hamsaçebi den AKP-Abgeordneten zu.
[Tod eines fünften Demonstranten]
Am Mittwoch erlag ein fünfter Gezi-Demonstrant im Spital seinen Kopfverletzungen. Außenpolitisch hat die Türkei Einiges zu verlieren: Anfang Juni, auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste, hatten die EU-Außenminister auf Wunsch von Deutschland und Österreich der Öffnung eines neuen Kapitels bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur unter einer Bedingung zugestimmt: Die EU-Kommission wird im Herbst ihren nächsten Fortschrittsbericht vorlegen; fällt er im Bereich Demokratie und Menschenrechte negativ aus, bleibt das Verhandlungskapitel unangetastet. (Markus Bernath, DER STANDARD, 11.7.2013)>
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16.7.2013: Skandal: Deutschland bildet die türkische Schlägerpolizei aus - auch nach den Morden am Gezi-Park
aus: Berliner Zeitung online; 18.7.2013;
http://www.berliner-zeitung.de/ politik/ proteste-gegen-erdogan-deutsche -ruesten-tuerkische-polizei-au f,10808018,23734092.html
<CDU/FDP-Bundesregierung rüstet türkische Polizei auf.
Die Bundesregierung lässt seit Jahren die sog. Sicherheitskräfte der Türkei schulen und ausstatten. Trotz der Gewalt gegen Demonstranten hält sie daran fest. Die Linkspartei fordert das Ende dieser Unterstützung.
Mehrfach hat sich Kanzlerin Angela Merkel dieser Tage empört über die Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei geäußert. „Es gab schreckliche Bilder, auf denen man sehen konnte, dass viel zu hart vorgegangen wurde“, sagte sie und forderte einen „verhältnismäßigen Umgang mit Demonstranten“. Nun stellt sich heraus, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der Proteste in Istanbul auf Ausrüstung und Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen kann.
Wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der Linksfraktion einräumt, hat Deutschland die türkische Polizei seit 2003, dem Jahr, in dem die AKP von Recep Tayyip Erdogan an die Regierung kam, ausgiebig unterstützt – und will auch nach deren brutalen Vorgehen nicht davon abrücken. Die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer sehen das anders: Angesichts der Menschenrechtsverletzungen haben sie ihre Türkeihilfe ausgesetzt. Laut dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, genehmigte die Bundesregierung seit 2009 jedes Jahr den Export von Pfefferspray und zugehörigen Abschussgeräten im Gesamtwert von rund 140.000 Euro in die Türkei. Als Ausstattungshilfe schenkten Bundeskriminalamt und -innenministerium den türkischen Behörden Observations- und Computertechnik, Diensthunde sowie Schutzwesten für 300.000 Euro.
Zudem profitierte die türkische Gendarmerie, paramilitärische Verbände, die zuletzt mit Reizgas und Wasserwerfern gegen Protestierende vorgingen: Die Bundesregierung erlaubte deutschen Waffenfabrikanten, dem türkischen Staatskonzern MKEK Lizenzen zur Produktion „diverser Kleinwaffen“ zu erteilen. Dazu zählen auch die MP5-Maschinenpistolen, mit denen „nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Gendarmerie ausgerüstet ist“, so das Außenamt.
Mehr als 150 Unterstützungsmaßnahmen
Die türkische Polizei war im Juni brutal gegen Demonstranten im Gezi-Park und auf dem benachbarten Taksim-Platz vorgegangen, die dort gegen die Regierung protestierten. Seitdem kommt es immer wieder zu Gewalt gegen Aktivisten. Laut türkischer Ärztevereinigung gab es bislang vier Tote und rund 7500 Verletzte.
Bei ihrem Einsatz konnten die türkischen Ordnungskräfte sich auch auf jahrelanges Training durch deutsche Kollegen verlassen. In EU-Projekten übten Deutsche und Türken gemeinsam „polizeililches Handeln bei Großveranstaltungen“. Sogar bei Castor-Transporten begleiteten türkische Polizisten deutsche Einsatzkräfte.
Allein das Bundeskriminalamt bot seit 2003 türkischen Behörden 84 Lehrgänge, Austauschprogramme und Gesprächskreise an, in denen es etwa um Datenträgerauswertung, Cyberkriminalität, den Einsatz von V-Leuten und „politisch motivierte Kriminalität“ ging. Heikel daran ist, dass Regierungschef Erdogan die Protestbewegung als „Terroristen“ beschimpft hat und die Polizei Jugendliche als Rädelsführer verhaftete, weil sie sich auf Twitter geäußert hatten. Insgesamt listet die Bundesregierung mehr als 150 Maßnahmen auf.
Für die Linke sind die Hilfen „kein Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit, sondern dienen dazu, undemokratische Regime gegen legitimen Protest abzusichern“, sagte Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung Erdogans Weg in einen Unterdrückungsstaat so unterstützt.“ Die Programme müssten gestoppt werden. Das lehnt die Bundesregierung ab. Sie findet, „dass die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes befördert“.>
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21.7.2013: Heirat im Gezi-Park mit Wasserwerfern und Tränengas - Erdogans Werte gehen von 49 auf 44% zurück
aus: 20 minuten online: Türkei in Aufruhr: Wasserwerfer gegen Hochzeit im Gezi-Park; 21.7.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/22827467
<Im Istanbuler Gezi-Park hat ein Paar geheiratet, das sich bei den Protesten gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kennengelernt hat. Die Polizei griff hart durch.Türkische Sicherheitskräfte haben mit Wasserwerfern eine Hochzeitsfeier von Regierungsgegnern im Istanbuler Gezi-Park verhindert. Hunderte Menschen waren am Samstag in den kleinen Park gekommen, wo ein Pärchen sich das Ja-Wort geben wollte, das sich Berichten zufolge bei den Protesten gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Juni kennengelernt hat.
Bildstrecken In der Stille liegt die Kraft - ein Mann gegen ErdoganPianist verzaubert IstanbulDer Autokrat ErdoganDie Polizei sperrte den Park ab, um die Hochzeitsfeier dort zu verhindern und trieb die Menschen in eine nahe gelegene Fussgängerstrasse, wie die private Nachrichtenagentur Dogan meldete. Laut Berichten auf den Internetseiten der Zeitungen «Radikal» und «Hürriyet» setzte die Polizei auch Tränengas ein und nahm einige Menschen fest.
Schutzhelm über Schleier
Später liessen die Sicherheitskräfte das frisch vermählte Paar für Fotos einen Augenblick lang in den Gezi-Park. Als die Menge jedoch begann, regierungskritische Parolen zu rufen, wurde sie wieder aus dem Park vertrieben. Die Braut trug einen Schutzhelm über ihrem weissen Schleier.
Auslöser der Proteste Anfang Juni war das brutale Vorgehen der Polizei gegen eine friedliche Demonstration von Umweltschützern gegen die Abholzung des Gezi-Parks. Die Massendemonstrationen richteten sich zuletzt gegen den von vielen als autoritär angesehenen Regierungsstil von Ministerpräsident Erdogan. Vier Demonstranten und ein Polizist wurden im Laufe der Protestwelle getötet.
Sympathiepunkte verlorenDas harte Vorgehen gegen Demonstranten hat die türkische Regierung nach Umfragen Sympathiepunkte bei den Wählern gekostet. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) käme im Falle einer Parlamentswahl nur noch auf 44,1 Prozent, zitierte die Zeitung «Hürriyet Daily News» am Samstag aus einer Umfrage des Meinungsinstituts Sonar. Im Februar 2012 seien es noch 53,2 Prozent gewesen.
Institutschef Hakan Bayrakci führte die gesunkenen Werte auf die seit Ende Mai andauernden landesweiten Protesten zurück, gegen die die Regierung mit harter Hand vorgeht. Die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), kommt in der Umfrage auf 28,2 Prozent - nach 19,8 Prozent im Februar 2012. Bei der Wahl im Juni 2011 hatte die islamisch-konservative AKP 49,8 Prozent auf sich vereinen können.
(pbl/sda)>
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1.9.2013: Erdogans Schlägerpolizei verhindert eine Menschenkette für den Gezi-Park
aus: Tagesspiegel online: Türkei Polizei verhindert Menschenkette am Gezi-Park ; 1.9.2013;
http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-polizei-verhindert-menschenkette-am-gezi-park/8724898.html
<Polizeikette gegen Menschenkette: Wer in der türkischen Metropole Istanbul am Sonntagmittag bei strahlendem Spätsommerwetter einen Spaziergang im Gezi-Park in der Innenstadt unternehmen wollte, der kam nicht weit. Eine Kette aus Polizisten sperrte den Park ab. Zudem drängten die Beamten auch Demonstranten ab, die sich neben dem Park auf dem Taksim-Platz versammelten und die sich die Hände zu einer Menschenkette reichten – zum Weltfriedenstag hatte die türkische Protestbwegung zum ersten Mal seit den Unruhen vom Juni zu einer größeren Aktion aufgerufen.
„Hand in Hand für den Frieden“ lautete das Motto der Menschenketten, die in Istanbul und mehreren anderen Städten der Türkei insgesamt mehrere tausend Teilnehmer zusammenbrachten.
Für die Mitglieder der Protestbewegung ist das ein Zeichen, dass ihre Kritik an der Regierung in der Bevölkerung nach wie vor viel Unterstützung genießt. Mit so viel Zuspruch habe er nicht gerechnet, sagte Süha Yilmaz, einer der Mitorganisatoren der Menschenketten, am Sonntag dem Tagesspiegel. „Das heißt, es wird weitergehen“, sagte er.
Einige Beobachter in der Türkei rechnen mit einem „heißen Herbst“ mit neuen Straßenschlachten. In Istanbul machten die Behörden am Sonntag mit dem Einsatz von mehreren hundert Polizisten in Kampfmontur klar, dass sie selbst friedliche Kundgebungen der Protestbewegung um den Gezi-Park und den Taksim-Platz herum nicht dulden wollen. Immerhin gab es – anders als im Juni – keine gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Verletzten.
Viele Teilnehmer der Menschenketten trugen als Zeichen des Friedens weiße Kleider, selbst Brautpaare reihten sich in die Ketten ein. Autofahrer bekundeten ihre Unterstützung mit der Hupe, manche Anwohner hängten türkische Fahnen an Fenster und Balkone. Einige Demonstranten riefen: „Dies ist erst der Anfang – der Kampf geht weiter.“
Sicher ist, dass Regierung, Polizei und Regionalbehörden in der Türkei drei Monate nach den schwersten regierungsfeindlichen Unruhen seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan alles daransetzen, ein erneutes Aufflammen der Proteste zu verhindern. Die Demonstrationen waren mit Beginn der Sommerferien Ende Juni abgeflaut. Nun könnte es bald wieder losgehen, befürchtet die Regierung. Deshalb sollen Kundgebungen an den Universitäten zu Beginn des Wintersemesters in zwei Wochen unterbunden werden.
Kundgebungen in Istanbul mit Wasserwerfern aufgelöst
Entzündet hatten sich die landesweiten Demonstrationen im Frühsommer an einem Bauprojekt der Regierung im Gezi-Park, das inzwischen auf Eis liegt. Die Kundgebungen weiteten sich rasch zu einem Protest gegen Erdogans autoritären Führungsstil und gegen die überharte Polizeigewalt aus; sechs Menschen starben, mehrere tausend wurden verletzt.
Immer noch schimpft Erdogan fast täglich über die Demonstranten, die seiner Ansicht nach von der Opposition und vom türkeifeindlichen Ausland aufgehetzt wurden. Der Umgang der Regierung mit den Protesten ist ein Hauptthema des beginnenden Wahlkampfes für die Kommunalwahlen im März. Die Protestbewegung stellt zwar keine eigenen Bewerber für Lokalämter auf, fordert von Bürgermeister- und Stadtratskandidaten aber mehr Bürgerbeteiligung und mehr Umweltschutz.
Nicht zuletzt wegen der Wahlen regieren die Behörden allergisch auf alles, was nach neuen Protesten aussieht. Mehrere kleinere Kundgebungen in Istanbul und anderen Städten waren in den vergangenen Wochen mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst worden. Am Sonntag hielt sich die Polizei zurück. Außer am Taksim-Platz und in der Umgebung von Erdogans Istanbuler Amtssitz ließen die Beamten die Teilnehmer der Menschenkette gewähren. Berichte über Verletzte oder Festnahmen lagen nicht vor.
Wie schwer sich die Behörden im Umgang mit spontanen Bürgeraktionen tun, zeigte in den vergangenen Tagen ein bizarrer Streit um eine ehemals graue Treppe in der Istanbuler Altstadt. Die 200 Stufen waren von Anwohnern auf eigene Initiative in den Farben des Regenbogens angemalt worden, doch die Stadtteilverwaltung ließ das Werk über Nacht in grauer Farbe wieder überpinseln, angeblich aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung. Das Vorgehen der Behörden löste einen so großen Protest in der Presse und in den sozialen Medien aus, dass die Behörden einlenkten. Inzwischen haben die Anwohner die Treppe erneut bunt angemalt – diesmal mithilfe der Stadtverwaltung. Vielleicht schaffen es Behörden und Bürger in der Türkei, künftig auch andere Meinungsverschiedenheiten friedlich beizulegen.>
