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Ukraine. Meldungen 16 - ab 3.3.2019

Ma
 

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

3.3.2019: Ukraine ist drauf und dran, die Solidarität der EU zu verspielen:
Transparency International: Kiew verliert EU-Visumfreiheit und Finanzhilfen, wenn…
https://de.sputniknews.com/politik/20190303324172676-transparency-international-kiew-visumfreiheit-finanzhilfe/

Die Organisation zur Bekämpfung von Korruption Transparency International hat gewarnt, dass die Ukraine wegen einer Gesetzesänderung ihren visafreien Reiseverkehr mit der EU sowie die Unterstützung des IWF verlieren könnte.

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4.3.2019: Ukraine-Wahl: Viele deutsche Beobachter bekommen keine Akkreditierung – wieso?

Der deutsche Politiker Andreas Maurer, Fraktionsvorsitzender der Linken im niedersächsischen Quakenbrück, hat in einem Interview mit der Agentur RIA Novosti erklärt, dass viele Vertreter seiner Partei als Beobachter bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine keine Akkreditierung bekommen können.

Ukraine 4.3.2019: Poroschenko-Regime will keine Wahlbeobachter im Land:
Stille Vorgabe: Kiews Außenamt soll deutsche Beobachter von Wahlen fernhalten

Kiew habe kein Interesse daran, dass ausländische Beobachter Verstöße bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine feststellen, sagt der Politiker Alexander Golub, Vorstandsmitglied der „Union linker Kräfte“ und ehemaliger Rada-Abgeordneter. Es gebe „eine vertrauliche Weisung“ an das Außenamt, keine Kritiker des Kiewer Regimes ins Land zu lassen.

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8.3.2019: Tschüs Ukraine:
„Nicht reif für EU-Beitritt“: ÖJC-Chef kritisiert Kiews Einreiseverbot für ORF-Reporter

Neben der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl hat nun auch der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, Kritik am Einreiseverbot für den ORF-Reporter Christian Wehrschütz durch Kiew geübt. Darüber berichtete der TV-Sender ORF am Freitag.

8.3.2019: Ukraine=graues Entlein:
„Inakzeptabler Akt der Zensur“: Wien attackiert Kiew wegen Einreiseverbot für ORF-Reporter

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat am Donnerstag auf Twitter das Vorgehen Kiews verurteilt, das ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Journalisten Christian Wehrschütz eingeführt hatte.

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10.3.2019: Ukraine-Armee pfeift aus dem letzten Loch:
Überlagerte Konserven und benutzte Teller: Ukrainische Armee in Lebensmittel-Krise

In der ukrainischen Armee sind zahlreiche Fälle von Lebensmittelvergiftung registriert worden, wie Michail Filiponenko, kommissarischer Chef der Volksmiliz der selbst ernannten Republik Lugansk, am Sonntag äußerte.

10.3.2019: Die Propaganda ist alles - dazu gehört auch ein Totenkopf als Abzeichen:
Ukrainische Einheiten bekommen Abzeichen mit Totenkopf – FOTO

Drei Brigaden des ukrainischen Heeres werden künftig neue Abzeichen an der Uniform tragen. Ihre Abbildungen veröffentlichte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Landes Wiktor Muschenko auf Facebook.

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11.3.2019: Zensur in der Ukraine durch Nationalisten - irgendwann sind sie selber dran:
„Sie werden ihre eigene ‚Nacht der langen Messer‘ erleben“

Anton Lissizyn

Ukrainische Nationalisten greifen Menschen an, die anderer Meinung sind als sie selbst, bringen Veranstaltungen ihrer politischen Gegner zum Scheitern und helfen dadurch den Machthabern, „unerwünschte“ Personen und Meinungen zu bekämpfen. Doch was erwartet diese „Aktivisten“ selbst künftig?

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12.3.2019: Donbass-Krieg 2014-2019: 3000 tote Zivilisten:
Donbass: Seit Konfliktbeginn mehr als 3000 Zivilisten getötet – UN

Die UN-Menschenrechtsmission in der Ukraine hat nach eigenen Angaben seit Beginn des anhaltenden Konflikts im Donbass mehr als 3000 zivile Todesopfer registriert.

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12.3.2019: Ukraine ist ein Mafia-Staat, der Journalisten die Einreise verbietet:
Karin Kneissl: Vorgehen der Ukraine inakzeptabel und mit EU-Werten unvereinbar

Die Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl, hat das von den ukrainischen Behörden verhängte Einreiseverbot für ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz scharf verurteilt und dessen Aufhebung gefordert, geht aus der Sputnik vorliegenden Amtsmitteilung hervor. Das Vorgehen ist ihr zufolge völlig unvereinbar mit den europäischen Grundwerten.

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23.3.2019: Ukraine hat kein Geld mehr für Lehrer und Professoren:
Ukrainischer Außenminister: Bildungswesen in Ukraine seit Austritt aus Sowjetunion degradiert

Der Austritt der Ukraine aus der UdSSR sollte sich laut dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin auf die Ausbildung positiv auswirken, aber es kam „genau umgekehrt“. Darüber hinaus sei der soziale und materielle Status der Lehrer und Dozenten wohl „bis zum Geht-nicht-mehr“ gesunken.

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24.3.2019: Timoschenko: „EU ermittelt schon gegen Präsident Poroschenko“

Eine Woche vor der Präsidentenwahl in der Ukraine hat die Chefin der Partei „Batkiwschtschina“ und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko erklärt, dass die EU und die USA gegen den Amtsinhaber Petro Poroschenko und seine Umgebung eine Ermittlung wegen Korruption eingeleitet hätten.

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26.3.2019: Ukraine-Offizier flüchtet nach Russland und berichtet über die kriminelle, ukrainische Regierung:
Pressekonferenz: Nach Russland übergelaufener ukrainischer Geheimdienst-Offizier über Verbrechen in der Ukraine
http://brd-schwindel.ru/pressekonferenz-nach-russland-uebergelaufener-ukrainischer-geheimdienst-offizier-ueber-verbrechen-in-der-ukraine/

<von Anti-Spiegel

Ein hoher Offizier des ukrainischen Geheimdienstes SBU ist nach Russland übergelaufen und hat heute auf einer Pressekonferenz so viele Skandale aufgedeckt, dass es schwer ist, alles in einem Artikel zu verarbeiten. Vorweg sei gesagt, dass es sich hierbei nicht um russische Propaganda handelt, die Ukraine hat seine Identität bestätigt.

Daher vorweg zur Bestätigung des SBU. Auf Facebook hat der Geheimdienst bestätigt, dass es sich bei dem Offizier Vasily Prosorov tatsächlich um einen SBU-Offizier handelt, der aber Ende 2018 wegen Alkoholismus entlassen worden sei. Seine Aussagen, auf die wir gleich kommen werden, hat der SBU selbstverständlich bestritten.

Die Pressekonferenz von Prosorov war allerdings sehr interessant, denn da ich mich mit dem Thema der Ukraine-Krise sehr gut auskenne, vor allem mit den Ereignissen des Jahres 2014, bestätigt Prosorov all das, was ich bereits in meinem ausführlichen Buch über die Ereignisse recherchiert habe. Er brachte dazu neue Hintergrundinformationen und Bestätigungen. Peinlich ist es für Kiew trotzdem, denn wir reden von schweren Verbrechen, die die heutige Regierung der Ukraine begangen hat. Es geht um Morde, Folter, Geheimgefängnisse, Vergewaltigungen, Schutzgelderpressungen, Korruption und Kriegsverbrechen, um nur die wichtigsten zu nennen.

All dies ist auch nicht neu, denn das UNHCR hat seit dem bis heute 25 Berichte zur Ukraine veröffentlicht und alles, was heute von dem Insider bestätigt wurde, war den Experten längst bekannt. Auch das UNHCR hat über all diese Dinge mehrfach berichtet, jedoch haben die westlichen Medien diese Dinge nie aufgenommen und den westlichen Politikern waren Menschenrechte in der Ukraine anscheinend nicht wichtig genug, um das Thema in Kiew anzusprechen.

Wozu auch? Die westlichen Medien hielten die Dinge unter dem Teppich und wenn die westliche Öffentichkeit von all dem nichts weiß, gibt es auch keinen öffentlichen Druck, diese Dinge zu kritisieren.

Ich habe in meinem Buch viele der UNHCR-Berichte ausführlich behandelt, zitiert und als Quellen angegeben. Jeder Interessierte findet diese Themen im Kapitel „Menschenrechte“ in dem Buch.

Das Video der heutigen Pressekonferenz verlinke ich der Vollständigkeit halber am Ende dieses Artikels, auch wenn es auf Russisch und ohne Übersetzung ist.

Die Pressekonferenz begann damit, dass Prosorov sich vorstellte und erzählte, wie er den Entschluss fasste, ein Doppelagent zu werden. Diesen Entschluss fasste er, nachdem sich nach dem Maidan im Februar 2014 „Nationalisten und Nazis“ an die Macht geputscht hatten. Dies war, wie er sagte, nicht mehr „meine Regierung“. Daraufhin begann er, da er als leitender Offizier mit der sogenannten „Anti-Terror-Operation“ (ATO), also dem Bürgerkrieg, befasst war, Informationen an die Rebellen und an Russland weiterzugeben. Er sagte wörtlich:

„Das war nicht meine Regierung. Als ich begriff, dass in Kiew ein nationalistischer, sogar nazistischer, staatsfeindlicher Umsturz stattfand, habe ich beschlossen, diese Regierung mit allen mir zu Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.“

In seinem Beschluss sei er nach der Tragödie von Odessa bestärkt worden. Diese im Westen vergessene Tragödie kostete Anfang Mai 2014 nach offiziellen Angaben 48 Menschenleben. In aller Kürze sei dazu gesagt, dass radikale „Maidan-Anhänger“, Skinheads vom „Rechten Sektor“ und „Ultras“, also Fußballhooligans, damals ein Zeltlager der „Anti-Maidan-Bewegung“ in Odessa auflösen wollten. Dabei flüchteten die unbewaffneten „Anti-Maidaner“ in das nahe Gewerkschaftshaus, das die „Maidaner“ dann mit Molotow-Cocktails in Brand steckten. Alle, die aus dem brennenden Haus flüchten wollten, wurde brutal zusammengeschlagen, von der Straße wurde sogar auf Menschen geschossen, die sich in dem brennenden Haus auch nur am Fenster zeigten.

Die Polizei sah dem Treiben tatenlos zu und die Feuerwehr brauchte fast eine Stunde, bis sie eintraf, obwohl die Feuerwache weniger als einen Kilometer entfernt war.

Das UNHCR beklagt in jedem seiner 25 Berichte zur Ukraine, dass die heutige Kiewer Regierung, die seit dem Maidan an der Macht ist, weder diesen Vorfall noch die Todesschüsse vom Maidan aufgeklärt hat. In einigen Berichten wirft das UNHCR der Regierung sogar „Vertuschungen“ vor. Der letzte Bericht ist vom Stand 16. November 2018 und wurde am 15. Februar 2019 veröffentlicht. Dort wird die bis heute verschleppte Aufklärung all dieser Todesfälle in den Absätzen 74 bis 80 auf den Seiten 17 und 18 bemängelt.

Auf die Frage eines Journalisten an Prosorov, ob der SBU damit zu tun hatte, antwortete er:

„Die treibenden Kräfte des Verbrechens in Odessa waren die „Ultras“ und nationalistische Organisationen. Jeder Geheimdienst der Welt hat in solchen Organisationen eine Menge Informanten. Da der SBU viele Todesopfer in Odessa zuließ, wussten die Mitarbeiter der „Abteilung für den Schutz der nationalen Staatlichkeit“ des SBU mindestens, was passieren würde. Das ist das Mindeste, das Maximale ist, dass sie es organisiert und nicht verhindert haben.“

Auch zu dem Maidan und den bis heute ungeklärten Todesschüssen äußerte er sich. Er sprach über einen Mann, der heute Abgeordneter ist und den er seinerzeit im Kriegsgebiet kennengelernt hat. Um dies zu bestätigen, zeigte gemeinsame Fotos aus der Zeit. Dazu sagte er:

„Ich kannte ihn, er [Parasyuk] war der Kommandeur des Bataillons „Dnepr“ und ich war Leiter der dortigen operativen SBU-Gruppe. Wir tauschten uns über die Ereignisse aus und natürlich erzählte er vom „Maidan“. Er erzählte mir, dass er an der Lieferung von Waffen [für den Maidan] beteiligt war und dass das Blut vieler Menschen an seinen Händen klebt. Das waren seine Worte. (…) Später, im Herbst 2014 wurde er Abgeordneter der Rada.“

Er sprach auch über seine Arbeit beim SBU und wie er immer wieder für einige Monate im Kriegsgebiet eingesetzt wurde. In seinem Fall war er in der Stadt Mariupol. Aus diesen Einsätzen berichtet er von geheimen Foltergefängnissen. Dazu sagte er wörtlich:

„Es ist unmöglich, ein solches Thema, wie geheime Gefängnisse im Bereich der ATO nicht anzusprechen. Ich kann nicht über alle sprechen, aber ich weiß sehr gut über eines Bescheid, das sich auf dem Flugplatz Mariupol befindet.“

Nach Prochorow wurde dieses Gefängnis „Bibliothek“ genannt und die Gefangenen „Bücher“:

„Im linken Flügel des Flughafenterminals Mariupol im zweiten Stock befindet sich eine öffentliche Kantine, im Erdgeschoss befinden sich zwei nicht funktionierende Kühlräume. Sie messen 5 mal 3 Meter, bzw. 3 mal 2 Meter. Es sind eiserne Räume mit hermetisch verschlossenen Türen. Dort stopften sie die inhaftierten Personen hinein, die vollkommen inoffiziell festgehalten wurden.“

Er sagte später als Antwort auf eine Journalistenfrage, dass während seiner Anwesenheit dort im Sommer 2014 mindestens 300 Menschen durch das Gefängnis geschleust wurden, von denen zwei bei Folterungen starben. Seine letzte Information über das Gefängnis sei von Anfang 2018, da habe das geheime Foltergefängnis noch gearbeitet.

Auch dies deckt sich mit den Angaben des UNHCR, das im Jahre 2014 in mehreren Berichten kritisierte, dass im von Kiew kontrollierten Gebiet Menschen spurlos verschwanden, ohne Anklage lange eingesperrt wurden und auch über geheime Foltergefängnisse des SBU berichtete das UNHCR schon 2014. Wie gesagt, ist all dies in meinem Buch mit Zitaten und Quellenangaben zu finden.

Weiter sprach Prosorov über die vorbereiteten Wahlfälschungen bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag, bei der die Geheimdienste eine wichtige Rolle spielen. Dabei bestätigte er die Berichte des russischen Fernsehens vom gestrigen Sonntag, über die ich bereits berichtet habe.

Außerdem bestätigte er, dass in Kiew in Wahrheit westliche Geheimdienste das Sagen haben und nannte konkret den MI-6 und die CIA, die Mitarbeiter vor Ort haben, die er auch namentlich nannte.

Außerdem sprach er ausführlich über den Beginn des Bürgerkrieges. Nach seinen Angaben, die er mit Dokumenten belegte, hatte die neue Maidan-Regierung im Frühjahr 2014 ein massives Interesse daran, die Unruhen im Osten zu unterdrücken. Er wies darauf hin, dass der Vorwand die Besetzung von Verwaltungsgebäuden in Donezk, Lugansk, Mariupol und anderen Städten war. Das war im Osten weitgehend friedlich abgelaufen, während die vorherigen Besetzungen von Verwaltungsgebäuden durch den Maidan viel Schaden angerichtet und auch Menschenleben gefordert hatten.

Aber dieser Vorwand diente der neuen Regierung als Begründung, Panzer zu schicken und einen Bürgerkrieg zu entfesseln, wobei sie ganz bewusst den Tod von Menschen nicht nur in Kauf nahm, sondern als Einschüchterungsmaßnahme plante.

Er sprach auch noch ausführlich darüber, wie sich führende Politiker und Geheimdienstoffiziere an Korruption im Kriegsgebiet beteiligt haben und wie die Bataillone der Nationalgarde Menschen erschossen, Frauen willkürlich vergewaltigt und Firmen im Kriegsgebiet durch Erpressung unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Am meisten scheint ihn aber das Gefängnis „Bibliothek“ berührt zu haben, darüber sprach er auf Journalistenfragen nur sehr widerwillig und angeekelt.>

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26.3.2019: Ukraine ist Diktatur - will keine Wahlbeobachter oder "Journalisten" aus dem Westen im Land:
Angst vor unabhängigen Medien? - Ukraine verweigert italienischem Reporter Einreise

Einem italienischen Journalisten ist die Einreise in die Ukraine verweigert worden – trotz einer Akkreditierung durch das Außenministerium in Kiew. Der Reporter wollte über die anstehende Präsidentschaftswahl in dem Land berichten.

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27.3.2019:
Ehemaliger ukrainischer Geheimdienstler über MH17: "Poroschenko wusste vorher Bescheid"
https://deutsch.rt.com/kurzclips/86401-ehemaliger-ukrainischer-geheimdienstler-ueber-mh-17-cia-mi6-ukraine/

<Der bislang größte Whistleblower im ukrainischen Militär Wassili Prosorow gab am 25. März in Moskau eine Pressekonferenz. Er war von Anfang des Bürgerkrieges in der Ostukraine bis Ende 2017 Stabsoffizier und lieferte geheime Informationen an Russland.

Bezüglich der MH17-Katastrophe, bei der alle Fluggäste und die Besatzung ums Leben kamen, gibt es neue Details: Wassili Prosorow, ein ehemaliger Oberstleutnant des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, hat bei einer Pressekonferenz erklärt, dass der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko im Voraus über den geplanten Abschuss der malaysischen Passagiermaschine Bescheid wissen musste – und auch, warum.

Ebenso interessant sind seine Ausführungen zur Beteiligung von EU-Bürgern an der Ausbildung der rechtsextremen sogenannten "Territorialbataillone" in der Ukraine, wie etwa "Asow" oder "Dnepr", denen diverse Gräueltaten vorgeworfen werden.

Oberstleutnant Prosorow arbeitete von 1999 bis 2018 für den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU und bekam zahlreiche Auszeichnungen. Nach dem gewaltsamen Machtwechsel im Februar 2014 stellte er sich gegen die neuen Machthaber und spionierte sie aus.

"Weil sie mehrfach gegen die Verfassung verstoßen haben und im Endeffekt einen Krieg gegen die Zivilsten entfesselten", erklärte er vor der Presse. Vor über einem Jahr floh er mit seiner Familie nach Russland. Nun will er seine Erkenntnisse an die Öffentlichkeit bringen und gab am 25. März in Moskau eine Pressekonferenz – am Gründungstag des ukrainischen Geheimdienstes SBU.>

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28.3.2019: Poroschenko bekommt eine Entschädigung von BBC (!)
Fake News: BBC zahlt Poroschenko Entschädigung für erfundenen Korruptionsbericht

Der britische Sender BBC entschädigt den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko wegen eines falschen Berichts über verdeckte Zahlungen der Kiewer Regierung an den früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump. Die BBC … Mehr»

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28.3.2019: Kriminelle Ukraine definiert "Feinde" - z.B. ein paar Deutsche und Österreicher:
„Leben mit Angst“: Geschichten der Deutschen und Österreicher, die zu „Feinden der Ukraine“ erklärt wurden

Alexandra Konkina

Dutzende Personen mit Deutschland- und Österreich-Bezug finden sich auf der berüchtigten „Mirotworez“-Liste ukrainischer „Staatsfeinde“ wieder, die im Zusammenhang mit dem deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich für Schlagzeilen sorgte.

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28.3.2019: Kriminelle Ukraine will keine unabhängigen Berichte:
Reporter ohne Grenzen beklagt Gefahr für Journalisten in der Ukraine

Vor der Präsidentenwahl in der Ukraine an diesem Sonntag sieht die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die Pressefreiheit in dem Krisenland zunehmend in Gefahr.

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28.3.2019: Was die Ukraine so kann: Organisierte Kriminalität durch den Geheimdienst SBU:
"Der SBU ist ein Terror-Organ": Doppelagent belastet ukrainischen Sicherheitsapparat schwer

https://deutsch.rt.com/europa/86494-sbu-ist-terror-organ-doppelagent-belastet-ukrainischen-sicherheitsapparat-schwer/

<Wassili Prosorow ist kein normaler "Überläufer" aus der Ukraine, der die Seiten gewechselt hat. Der ehemalige Geheimdienst-Offizier verpflichtete sich nach dem Maidan selbst zur Spionage gegen den SBU. Die Anschuldigungen wiegen schwer – eine Pressekonferenz mit Folgen.

von Wladislaw Sankin 

Ein kräftiger, stämmiger Mann Anfang 40 sitzt vor Dutzenden Kameras, umgeben von Journalisten. Neben ihm am Tisch sitzt eine Moderatorin. Noch eine Minute zuvor kennt ihn kaum jemand. Nach nur einer Stunde wird er das größte Thema des Tages in den russischen Medien sein. Er stellt sich vor:

"Guten Tag, meine Damen und Herren, ich heiße Wassili Nikolajewitsch Prosorow und war von 1999 bis 2018 Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes", beginnt er seine Erzählung, die genau eine halbe Stunde lang dauert. Noch eine weitere halbe Stunde beantwortet er Fragen. Drei Minuten dauert sein Appell an die Kollegen in der Ukraine. Sein Auftritt wird im Internet von vielen russischen Kanälen live übertragen.

Prosorow ist ein freiwilliger Doppelagent, der seinen Einsatz mitten im Kriegsgebiet in der Ostukraine für ein höheres Ziel nutzte – zum Sturz des aus seiner Sicht nationalistisch gesinnten Putschisten-Regimes, das nach dem Maidan im Februar 2014 in der Ukraine die Herrschaft erlangte. Sein Eid galt der anderen Ukraine, dem Staat vor dem Putsch, erklärt er. Vom ersten Tag seines Einsatzes an hat er seine Kollegen und Vorgesetzten ausgespäht und belastende Dokumente gesammelt, um diese eines Tages ans Licht zu bringen, als Beweis für die Verbrechen des neuen Regimes gegenüber Zivilisten und Aufständischen in der Ostukraine.   

Nun hat er das getan und verspricht, ein Buch darüber zu schreiben, in dem er viel mehr preisgeben will. Er hat im Kriegsgebiet die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen ukrainischen Sicherheitsstrukturen in der "Antiterrorzentrale" des SBU (Sicherheitdienst der Ukraine) koordiniert und viele Informationen gesammelt.

Sein Auftritt im Studio von Rossija Sewodnja findet um die Mittagszeit statt, danach beginnen im russischen Fernsehen die Polit-Talks, anschließend abendliche TV-Shows. Wie sonst auch sind an diesem Tag in den Sendungen zahlreiche Exil-Ukrainer zu sehen. Ihre Augen strahlen: "Wir haben immer gewusst, was er sagt." Sie fühlen sich bestätigt.

Für den SBU, den ukrainischen Sicherheitsdienst, sind die Enthüllungen hingegen das schlechteste "Geschenk", das man sich zu einem Geburtstag vorstellen kann. Am 25. März feierte die Behörde ihren 27. Jahrestag. Sie ist nur wenige Monate nach der Auflösung der Sowjetunion entstanden.

Die Vorwürfe gegen sie und die ukrainische Militärführung wiegen schwer – und sie sind nicht neu. Ein Haufen Schurken habe im Februar die Macht an sich gerissen. "Sie schreckten nicht davor zurück, für den Machterhalt und zur eigenen Bereicherung einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu entfesseln", sagt Prosorow und erzählt detailliert, mit welchen gesetzwidrigen Dokumenten sich die Militärführung im April 2014 Befugnisse erteilt hat, um gegen die Aufständischen im Donbass vorzugehen.

Sie besetzten mehrere Verwaltungsgebäude und umzingelten diese mit improvisierten Barrikaden. In der gleichen Art und Weise, wie schon wenige Monate zuvor in der Westukraine, als Janukowitsch noch Präsident gewesen war. Kurz zuvor riefen sie die Papierstaaten, die Volksrepubliken von Donezk und Lugansk aus. Doch, die Besatzer der Maidan-Zeit, die ganze Waffendepots geplündert hatten, sind von jeglicher Strafverfolgung freigestellt. Die Besetzer aus der Ostukraine wurden vom SBU kriminalisiert und für die Strafverfolgung oder Liquidierung freigegeben.

Die Ostukrainer reagierten auf die drohende Abschaffung des Sprachgesetzes – die letzte Hürde vor einer Zwangsukrainisierung –, die Willkür und das Treiben der Nationalisten auf den Straßen. Sie forderten Autonomie oder eine Abspaltung. Nur wenige Wochen zuvor hatte damals das Krim-Referendum stattgefunden, wonach die autonome Republik Krim der Russischen Föderation beitrat.

Doch in der Ostukraine war – im Unterschied zur Krim und zu Sewastopol – kein einziger russischer Soldat stationiert. Die Rebellen waren auf sich gestellt. Die neuen Machthaber entschlossen sich, die Armee und schwere Waffen gegen die Aufständischen einzusetzen.

Prosorow beschreibt genau, am welchem Tag dieser gesetzwidrige Einsatz begann, nämlich am 7. April 2014 mit dem Beginn der sogenannten Anti-Terror-Operation in den drei ostukrainischen Gebieten Charkow, Donezk und Lugansk. Er sagt, dass solche Operationen im Landesinneren nur dann zulässig sind, wenn ein Objekt des Verteidigungsministeriums zum Ziel eines Terroranschlags wurde. Dieser Grund lag nicht vor. 

Doch den Planern vom SBU und den Streitkräften ging es von Anfang an darum, das Autonomiebestreben mit militärischer Gewalt niederzuwalzen. Die Aktivisten wurden zu "Terroristen" erklärt, die Bevölkerung zu "Handlangern der Terroristen". Diese juristische und rhetorische "Justierung" hat laut Prosorow einen Krieg ermöglicht, dem bislang über 3.000 Zivilisten zum Opfer fielen – hauptsächlich infolge der Raketenbeschüsse im Gebiet der Aufständischen. Mit Militärangehörigen auf beiden Seiten sind nach vorsichtigsten Schätzungen um die 11.000 Menschen im Zuge der Auseinandersetzungen in der Ostukraine ums Leben gekommen. 

Es folgten der 2. Mai in Odessa, die Erschießung von Demonstranten am 9. Mai in Mariupol, Bombardements eines Familienstrandes mit Streubomben am 13. August in Sugres, wobei 19 Menschen, darunter auch Kinder, starben und vieles mehr. Nach diesen Tagen wollte er sich der Volkswehr anschließen, erzählt Prosorow. Aber er hielt sich zurück, denn sein Widerstand war die Aufklärung. 

Der Ex-Oberleutnant macht deutlich, wie sich ukrainische Sicherheitsorgane nach dem Putsch neu formiert hätten – die Loyalität der Polizisten, des Militärs, der Geheimdienstler zu den neuen Machthabern in Kiew war für diese eine große Unbekannte. Gegen viele wurde ermittelt, andere wurden im Zuge der Lustration entlassen. Andere wiederum mussten fliehen oder gingen in den Widerstand.

Die alten "Silowiki"-Sicherheitskräfte wurden durch "engagierte Bürger" aus dem nationalistisch-patriotischen Lager gestärkt, die den Kern der neuen Nationalgarde und der nationalistischen freiwilligen Bataillone bilden. "Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die ihnen unterstellt werden – Totschlag, Folter, Plünderung – sind wahr", sagt Prosorow.

Nach seiner Ansicht erklärt sich dieses Gebaren eines "Okkupanten" damit, dass viele Mitglieder dieser Formationen eine neonazistische Gesinnung pflegen – im Kleidungsstil, in den Gesten, Grußformeln oder den Zimmereinrichtungen in den Kasernen stellte er z. B. bei den Bataillonen "Asow" und "Aidar" häufig direkte Reminiszenzen an Nazismus fest. Dieser Trend sei auch bei den regularen Streitkräften und im SBU immer mehr bemerkbar. 

Nach einer Weile passte sich der Großteil der "Silowiki" an die neuen Verhältnisse also an, darunter auch Oberleutnant Wassili Burba. Als SBU-Offizier nahm er an der Räumung der Maidan-Proteste Anfang 2014 teil. Ihm droht eine Haftstrafe. Prosorow nennt seinen Namen in Zusammenhang mit der Frage nach einer möglichen Verwicklung der Ukraine in die Boeing-Tragödie des Fluges MH17 am 17. Juli 2014, die 298 Menschen das Leben kostete. Nach nur vier Jahren wurde Burba nach seinem Einsatz im Kriegsgebiet zum General-Oberst und Leiter der Hauptabteilung des Verteidigungsministeriums befördert. Prosorow vermutet, dass dieser "fantastische Aufstieg" mit heiklen Aufgaben in Zusammenhang mit dem mutmaßlichem Boeing-Abschuss oder der Spurenverwischung zusammenhängt.>

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3.4.2019: Kriminelle Ukraine blockierte Linienflüge nach Russland im Oktober 2015 - nun auch alle privaten Flüge nach Russland:
Ukraine verbietet nun auch Privatflüge nach Russland
https://de.sputniknews.com/politik/20190403324574745-ukraine-privatfluege-russland-verbot/

<Die ukrainische Regierung hat am Mittwoch private Charterflüge nach Russland verboten.

Die Entscheidung wurde bei einer Regierungssitzung getroffen. Lediglich Flüge der Missionen der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung sollten von der Sperre ausgenommen werden.

Zuvor hatte der ukrainische Innenminister, Arsen Awakow, vorgeschlagen, einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen. Das bereits gegen die Flüge zwischen den beiden Ländern eingeführte Verbot gelte nicht für Charterflüge mit außerhalb Russlands registrierten Maschinen, was die nationale Sicherheit der Ukraine gefährdet habe, sagte er.

Ende März hatte Groisman den ukrainischen Grenzschutz und die Luftfahrtbehörden damit beauftragt, die Reise des ukrainischen Politikers Viktor Medwedtschuk und des Präsidentschaftskandidaten Juri Boiko nach Moskau zu überprüfen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko stufte diese Reise als eine rechtswidrige Verletzung der Staatsgrenze ein und gab seine Absicht bekannt, ein Strafverfahren gegen Medwedtschuk und Boiko einzuleiten.

Der Chef des Außenausschusses des russischen Unterhauses, Leonid Sluzki, kommentierte die Entscheidung der Regierung in Kiew mit der Äußerung, Moskau müsse nicht auf die ukrainische Initiative reagieren.

„Was die heutigen Aktivitäten von Pjotr Aleksejewitsch Poroschenko anbelangt, lohnt es sich nicht, irgendwie darauf zu reagieren — es sei denn gegenüber den Nachrichtensendern. Allerding ist es zu bedauern, dass derartige Dinge die ohnehin äußerst unbeliebte ukrainische Staatsführung diskreditieren", äußerte er gegenüber dem Sender „Rossija 24".

Der Luftverkehr zwischen Russland und der Ukraine war im Oktober 2015 auf Kiews Initiative aufgehoben worden. Außerdem verbat die Ukraine russischen Fluggesellschaften, ihren Luftraum für Transitflüge zu nutzen.>

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3.4.2019: Ukraine manipuliert Wahlen - nichts Neues:
Lawrow im Interview zur Ukraine-Wahl: OSZE-Beobachter haben grobe Verstöße festgestellt (Video)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat ein Interview gegeben, in dem er die Situation bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine kommentierte. Der Minister weist darauf hin, dass die OSZE-Beobachter grobe Verstöße bei der Wahl festgestellt haben.

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4.4.2019: Ukraine-Wahl: Sieger der ersten Runde soll ein Selenski sein:
Endgültige Ergebnisse der Ukraine-Wahl: Selenski gewinnt erste Runde

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat nun die endgültigen Ergebnisse der ersten Präsidentschaftswahlrunde publik gemacht.

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5.4.2019: Ukrainischer "Infrastrukturminister" will mit Panzern nach Moskau fahren:
Mit Panzern in Moskau einfahren: Sacharowa kommentiert Versprechen von ukrainischem Minister

Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die jüngsten Aussagen des ukrainischen Infrastrukturministers Wladimir Omeljan kommentiert, der versprochen hatte, in Moskau mit Panzern einzufahren.

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11.4.2019: Nach den Wahlen dürfen wieder Österreicher-Journalisten einreisen:
Ukraine hebt Einreiseverbot für ORF-Korrespondenten auf

Die Ukraine hat das Anfang März 2019 verhängte Einreiseverbot für den Korrespondenten des österreichischen Rundfunks (ORF) wieder aufgehoben, meldet die Deutsche Presseagentur dpa.

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16.4.2019: USA liefern an die Ukraine „nutzlose“ Panzerabwehrraketen - Medien

Die USA versorgen die Streitkräfte der Ukraine mit Schiffsabwehrraketen vom Typ „Harpoon“. Wie die chinesische Ausgabe „Phoenix“ berichtet, sind diese Lieferungen eher von einer symbolischen Bedeutung, denn die russische elektronische Kampfführung (EloKa) kann diese Raketen problemlos vom Kurs abbringen.

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21.4.2019: Ukrainische Präsidentschaftswahl: Poroschenko räumt Niederlage ein

Der amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Sonntag seine Niederlage bei der Stichwahl eingeräumt. In seinem Wahlstab versprach er, seinen Opponenten Wladimir Selenski demnächst anzurufen und ihm zum Sieg zu gratulieren.

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21.4.2019: Wolodimir Selenskyj : Komiker zum Präsidenten der Ukraine gewählt

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23.4.2019:
Ukraine: Kiewer Bürger äußern sich zu Selenskijs "ungewöhnlichem" Erdrutschsieg - Videos

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24.4.2019: Putin erleichtert Einbürgerung für Donbass-Russen:
Russische Staatsbürgerschaft für Donbass-Einwohner rückt näher

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am heutigen Mittwoch die Einbürgerung für Einwohner einzelner Bezirke der Regionen Lugansk und Donezk durch einen Erlass vereinfacht. Das entsprechende Dokument wurde auf der Webseite des Kremls veröffentlicht.

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25.4.2019: Kriminelle Ukraine diskriminiert das Russische, das für 33% der Ukrainer die Muttersprache ist:
Ukraine: Neuer Präsident Selenski ändert seinen Namen nach umstrittenem Gesetz

Sergej Pirogow

Nach fast 2000 Korrekturen hat die Ukraine ein umstrittenes Gesetz angenommen, das die russische Sprache, die für jeden dritten Ukrainer Muttersprache ist, aus dem Alltag verdrängt. Die Opposition spricht von einer Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit. Auch der designierte Präsident Selenski äußert Bedenken, schreibt seinen Namen auf Facebook jetzt jedoch in ukrainischer Umschrift.

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27.4.2019: Russische Pässe für Donbass-Bewohner: Lange Warteschlangen in Lugansk:
Lange Warteschlangen: Einwohner von Lugansk beantragen russische Pässe

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29.4.2019: Poroschnko könnte bald in U-Haft sitzen:
Ukraine: Selenskis Wahlstab für Ausreiseverbot für Poroschenko

Der Wahlstab des gewählten Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenski unterstützt die Forderung eines ukrainischen Journalisten nach einem Ausreiseverbot für das amtierende Staatsoberhaupt Petro Poroschenko und seines engsten Umfeldes.

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5.5.2019: Russisches Innenministerium: 86 Prozent der Einwohner der Donbass-Republiken wollen russische Staatsbürgerschaft

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7.5.2019: Untersuchung der Morde auf dem Kiewer Maidan: Poroschenko kommt nicht zur Zeugenvernehmung

Auch zum Ende der Amtsperiode von Poroschenko ist das Verfahren zu "Verbrechen gegen den Euromaidan" nicht abgeschlossen. Am 7. Mai blieb der ukrainische Präsident dem Zeugenverhör fern. Eine im Februar 2014 beschlossene internationale Untersuchung fand bis heute nicht statt.

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8.5.2019: Ukraine-Regierung meint, russische Pässe von Donbass-Bewohnern seien illegal:
Ukraine erkennt russische Pässe für Donbass-Einwohner nicht an – Moskau reagiert

Am heutigen Mittwoch hat das ukrainische Ministerkabinett die russischen Pässe, die Moskau an die Einwohner der umkämpften ostukrainischen Region Donbass ausgibt, für illegal erklärt. Für den Kreml ist das aber kein Grund, auf die Initiative zu verzichten.

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8.5.2019: US-Botschafterin in Kiew vorzeitig aus dem Amt entlassen – Demokraten wittern politische Intrige

Die US-Botschafterin in der Ukraine wird vorzeitig aus dem Dienst entlassen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt hatte ihr Einmischung in die ukrainische Justiz vorgeworfen. Die US-Demokraten sehen in der Entlassung eine politische Intrige der Trump-Regierung.

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9.5.2019: Kiew verabschiedet Diktatur-Sprachgesetz - und das kann negative Folgen haben:
Ukrainisch oder Strafe – Selenski-Berater nennt neues Sprachgesetz eine „Peitsche“

Das ukrainische Parlament hat ein neues Gesetz über die Regelung ukrainischer Sprache angenommen. Nach Ansicht des Beraters des vor kurzem gewählten ukrainischen Präsidenten, Swjatoslaw Jurasch, ist es eine „Peitsche“, die negative Folgen haben kann.

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Ukraine 9.5.2019: Wer einen Vielvölkerstaat mit Hass und Diskriminierung regiert, muss sich nicht wundern, wenn alles auseinanderfällt:

Auf dem Weg in den Zerfall? Rada-Abgeordneter über Situation um Ukraine besorgt
https://de.sputniknews.com/politik/20190509324914621-zerfall-rada-abgeordneter-ueber-situation-ukraine-leitszenario/

<Der Ukraine droht ein Zerfall nach dem Jugoslawien-Leitszenario, sagte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Murajew im Fernsehsender „Nasch“.

Seiner Meinung nach ist die Ukraine heute mit einer Riesenbedrohung konfrontiert. „Wir können einfach in Stücke gerissen werden: Die Ungarn können sich Transkarpatien aneignen und die Rumänen werden Bukowina und Bessarabien und die Polen Galizien in ihren Besitz nehmen wollen“, sagte Murajew. Er schloss dabei nicht aus, dass Russland Interesse an der zwischen der Krim und dem Festland gelegenen Landenge von Perekop zeigen könnte.

Als ein Beispiel dafür nannte der Abgeordnete „verstärkte Aktivitäten“ Rumäniens in Odessa. „Sie handeln über ihre Botschaft und spenden Geld an Kirchen“, sagte Murajew.

Der Abgeordnete kommentierte ferner die Reaktion der ukrainischen Behörden auf die Entscheidung Russlands, den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit durch die Donbass-Bewohner zu erleichtern.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im April per Erlass ein erleichtertes Verfahren zum Erwerb der Staatsbürgerschaft Russlands für die Donbass-Bewohner angeordnet. Laut Putin sei dieser Schritt von humanitären Erwägungen diktiert worden. Denn die Situation um die Bürgerrechte der Bewohner der Donezker und der Lugansker Volksrepublik überschreite alle Grenzen. Putin merkte an, dass eine solche Herangehensweise auch in anderen Ländern üblich sei, so in Polen, Ungarn und Rumänien.

Wie der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja dazu äußerte, hatten Hundertausende Einwohner der beiden Republiken noch vor der Herausgabe des genannten Präsidentenerlasses um die russische Staatsbürgerschaft gebeten.

In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen Kiew und den europäischen Nachbarländern deutlich zugespitzt. Besonderen Ärger hat dabei das 2017 verabschiedete Bildungsgesetz hervorgerufen, das für die nationalen Minderheiten der Ukraine die Lern- und Studienmöglichkeiten in ihren Muttersprachen drastisch einschränkt. Etliche Staaten, darunter Ungarn und Rumänien, haben diese Entscheidung Kiews heftig kritisiert.

Die ukrainisch-polnischen Beziehungen wurden vorwiegend wegen unterschiedlicher Auffassungen zu historischen Ereignissen getrübt. Warschau hat die Verherrlichung der ukrainischen Nationalisten sowie sich ständig wiederholende barbarische Akte gegen polnische Gedenkstätten auf ukrainischem Territorium kritisiert.>

Link:
Ungarischer Außenpolitiker prophezeit Zerfall der Ukraine

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15.5.2019: Ukraine verbietet Russisch in den Ämtern:
Poroschenko unterzeichnet umstrittenes Sprachgesetz

Der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das die „ausschließliche Nutzung“ des Ukrainischen als Amtsspache in fast allen Lebensbereichen des Landes vorsieht. Dabei ist Russisch für viele Ukrainer die Muttersprache – selbst für Poroschenko.

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18.5.2019: Donbass: Donezk meldet neue Todesopfer durch „ukrainische Aggression“

Bei den andauernden Kampfhandlungen in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DVR) sind in den vergangenen drei Wochen insgesamt 13 Menschen getötet und elf weitere verletzt worden, hieß es im Amt des Menschenrechtsbeauftragten der Republik.

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20.5.2019: Selenskyj mit Illusionen: Er will die Krim wieder in der Ukraine haben:
Präsident angelobt: Selenskyj löst Parlament auf und will Krim zurück

Als erste Amtshandlung hat der am Montag angelobte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kurzerhand das Parlament aufgelöst. In zwei ...

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21.5.2019: Poroschenko bekommt eine Verfahren an den Hals - wegen Kertsch Nov. 2018 und wegen der Drohung von Kriegsrecht im Land:
Strafverfahren wegen Hochverrats: Ukrainische Justiz ermittelt gegen Poroschenko

https://de.sputniknews.com/politik/20190521325022550-poroschenko-strafverfahren-hochverrat/

<Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine hat am Dienstag ein Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten Petro Poroschenko aufgenommen - wegen des Verdachts auf Hochverrat.

Nach Angaben der Behörde geht die Entscheidung auf die Vorwürfe zurück, die der ehemalige stellvertretende Verwaltungsleiter von Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, Andrej Portnow, hinsichtlich des Vorfalls in der Meerenge von Kertsch erhoben hat.

Poroschenko hätte Hochverrat begangen, als er ukrainische Matrosen im November 2018 dorthin entsandt hätte, so Portnow.

„Präsident Poroschenko wollte das Kriegsrecht im Land einführen. Dafür opferte er Bürger, ukrainische Seeleute. Er musste sich im Klaren sein und voraussehen, dass sie zumindest gefangen genommen werden und im Höchstfall sterben könnten. (...) Wir schätzen, dass diese Handlungen schädlich für die ukrainische Verteidigungsfähigkeit waren. Diese Aktionen zielten darauf ab, die nationale Sicherheit zu unterminieren”, sagte er in einer beim TV-Sender Newsone ausgestrahlten Sendung.

Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 24-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wollten ins Asowsche Meer fahren, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz angemeldet worden war.

Die Schiffe mit abgeschalteten Transpondern drangen unerlaubt in das russische Territorialgebiet ein und reagierten nicht auf Warnungen der russischen Seite, dass sie die Staatsgrenze verletzt hätten.

Moskau bezeichnete dies als Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie gegen bilaterale Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern.

Wie der russische Präsident Wladimir Putin betonte, handelte es sich um eine „geplante Provokation“, wovon sowohl die Dokumente als auch „die Aussagen der Matrosen selbst“ zeugen würden.

Links:

Ende der Amtszeit: Noch-Präsident Poroschenko droht Ausreiseverbot aus Ukraine
Ukrainische Armee eine der stärksten in Europa – Poroschenko

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28.5.2019: Ukrainischer Präsident gibt Saakaschwili Staatsbürgerschaft zurück

Der neue ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat die ukrainische Staatsbürgerschaft des ehemaligen georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili wiederhergestellt. Laut der Online-Zeitung „Strana.ua“ darf der Ex-Gouverneur des ukrainischen Gebietes Odessa am 31. Mai ins Land zurückkehren.

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30.5.2019: Kr. Ukraine diskriminiert Ex-Krim-Bewohner, die in der Ukraine wohnen:
Ukraine verletzt Rechte von Krim-Aussiedlern

Ukrainische Behörden verletzen die Rechte der Bürger, die von der Halbinsel Krim in die Ukraine umgesiedelt sind. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes der sogenannten ukrainischen „Staatsanwaltschaft der autonomen Republik Krim“ hervor.

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1.6.2019: Wieso ist die kriminelle NATTO in der Ukraine aktiv? Damit es KEINEN Frieden gibt!
USA frieren nach Poroschenkos Niederlage den Donbass-Konflikt ein und behindern Friedensprozess
https://deutsch.rt.com/europa/88781-experte-usa-versuchen-nach-poroschenkos/

<Der Direktor des Zentrums für aktuelle Politik in Russland ist der Meinung, dass die USA nach Poroschenkos Niederlage versuchen, den Donbass-Konflikt einzufrieren. Der dafür zuständige US-Gesandte Volker versuche außerdem, den Friedensprozess zu behindern.

Washingtons Politik zielt darauf ab, den Konflikt in der Südostukraine einzufrieren. Das erklärte Alexei Tschesnakow, Direktor des Zentrums für aktuelle Politik in Russland, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, als er sich zu der Internetkonferenz von Kurt Volker, dem US-Sonderbeauftragten für die Verhandlungen mit der Ukraine, äußerte. Der Experte sagte:

Den gestrigen Erklärungen von Volker nach zu urteilen, haben die Vereinigten Staaten die Weichen gestellt, um den Konflikt in der Südostukraine einzufrieren.

Indem er behauptet, dass die Ukraine nichts mehr für die Umsetzung des Minsker Abkommens tun kann, forderte er Kiew indirekt  auf, gar nichts mehr zu tun, um der UN-Resolution über Donbass nachzukommen. Volker versucht damit, sowohl den Friedensprozess als auch den Konflikt selbst einzufrieren.

Der US-Sonderbeauftragte Volker hatte Petro Poroschenko während der Präsidentschaftswahl unterstützt, und sei "sichtlich erstaunt gewesen, als sein Kandidat einen völligen Misserfolg erlitt", so Tschesnakow. Der Experte betonte, dass der US-Beamte nun besorgt sei, weil er den neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nicht gut genug kenne und befürchten müsse, dass dieser als Populist die Meinung des ukrainischen Volkes beachten und die Minsker Abkommen umsetzen werde. Der Direktor des Zentrums für aktuelle Politik in Russland fuhr fort:

Volker braucht eine Pause, um Druck auf Selenskij auszuüben und [ihn] davon zu überzeugen, dass sein Volk sich irrt und dass der Krieg eigentlich eine gute Sache ist.

Um zu zeigen, dass Washington nicht an der Lösung des Konflikts interessiert ist, reicht es aus vollkommen aus, zu erwähnen, dass US-Außenminister Mike Pompeo die ukrainische Frage bei den jüngsten Verhandlungen in Sotschi überhaupt nicht angesprochen hat.

Der Politologe war außerdem von der Tatsache überrascht, dass Volker Informationen über ein mögliches Treffen der Normandie Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine, im Juli hatte. Er sagte:

Natürlich pflegen Experten und Vertreter der Normandie Kontaktgruppe ständige Kontakte, und ihre Treffen oder Telefonkonferenzen finden durchaus statt. Ich glaube jedoch, dass die Durchführung eines Gipfels im Juli ohne positive Schritte vonseiten Kiews nicht möglich ist.

Links:

Mehr lesen:400 Meter vor der Frontlinie: Präsident Selenskij besucht erstmals Donbass

Mehr lesen:Selenskij nach Vereidigung zum ukrainischen Präsidenten: "Werde alles tun, damit ihr nicht weint"

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2.6.2019: Da kam der Präsident Selenski an die Front - und 1 Tag danach beginnt das Schiessen wieder:
Ukraine: Donbass meldet schweren Beschuss nach Selenskis Besuch

Bei seiner Vereidigung vor zwei Wochen hat Wladimir Selenski Frieden im Osten des Landes zur obersten Priorität erhoben. Nach seinem ersten Besuch im Kriegsgebiet Donbass soll die ukrainische Armee den Beschuss sogar verstärkt haben. Dies behauptet jedenfalls die Führung der seit 2014 abtrünnigen „Volksrepublik“ Donezk.

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15.6.2019: Klauen, lügen, hetzen, morden - das ist Ukraine - hier wieder ein Beispiel:
Ukraine: Illegale Pipeline zum Abzapfen von russischem Öl entdeckt

Der ukrainische Pipelinebetreiber Ukrtransnafta hat zwei illegale Anschlüsse an die Erdölleitung „Druschba“ entdeckt. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes des Unternehmens hervor.

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19.6.2019: Ukraine=korrupt, Bankrott, und Nazibewegungen gelten dort als "Landesverteidigung":
Großes Neonazi-Musikfestival in Kiew – ausgerechnet am 22. Juni

Am 22. Juni 1941 überfiel Hitlerdeutschland die Sowjetunion. 78 Jahre später findet in der ukrainischen Hauptstadt am selben Tag eines der größten Konzerte von radikalen Rechtsrock-Bands aus aller Welt statt. Während solche Festivals in Westeuropa im Verborgenen ablaufen, können sich die Neonazis in Kiew unbehelligt und öffentlich versammeln.

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20.6.2019: Kriminelle Ukraine: Schläger-Gang prügelt Enthüllungsjournalist Komarow ins Koma - und er stirbt:
Korruption aufgedeckt: Ins Koma geprügelter Journalist gestorben

Der Anfang Mai in der Ukraine von Unbekannten ins Koma geprügelte Enthüllungsjournalist Wadim Komarow ist gestorben. Darüber informierte am ...

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25.6.2019: Russland rein, Ukraine raus: Kiew zieht Botschafter aus Europarat nach PACE-Beschluss ab

Der ukrainische Außenminister Pavel Klimkin hat auf seinem Facebook-Account mitgeteilt, dass die Ukraine ihren Botschafter beim Europarat nach dessen Resolution abberuft, die der russischen Delegation die Möglichkeit gewährt, in die Organisation zurückzukehren.

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25.6.2019: Die Krim wollte sich schon ab 1989 von der Ukraine lösen

Information auf VK von Hans Hill  - Post: 25.6.2019

Eklat im Europarat: Ukrainer verlassen den Saal

Die Krim versuchte schon seit 1989 immer wieder, sich von der Ukraine zu lösen. Kiew hat sich einfach verweigert, bis die Krim einseitig gegangen ist. Aber man beharrte im Westen auf dem Märchen von der Eroberung der Krim durch Putin, welcher 1989 noch gar nicht an der Macht war.

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3.7.2019: 1000e Donbass-Russen erhalten Russland-Pass:
Täglich 400 Neue russische Bürger

<Mittlerweile bekommen Täglich über 400 Bürger aus Donbass bereits die russische Staatsbürgerschaft

In den Donbass-Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR & LNR) bilden sich immer weiter täglich große Menschenschlangen – an Dutzenden Anmeldestellen zur Aufnahme in die russische Staatsbürgerschaft. Inzwischen nimmt auch das Hauptpostamt solche Anmeldungen / Anträge reguliert an. Aufgrund des riesigen Andrangs kann man alsbald seine Abgabetermin auch bequem Online buchen, um nicht dem halben Tag in der Schlange verbringen zu müssen. Die Seite dafür wird in wenigen Tagen Online gehen. Nach der Antragsstellung kommt in wenigen Wochen die Bestätigung, dass man seinen russischen Pass abholen darf. Inzwischen bringen spezielle Busse weit über 400 Donbass-Bürger täglich an die russische Grenze zum Donbass in der Region Rostov-am-Don, wo die Menschen nach Fingerabdruckabgabe und der russischen Eidsprechung – die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation feierlich erhalten. Die Anzahl dieser besagten organisierten & kostenfreien Bus-Fahrten wird von Tag zu Tag immer mehr, da immer mehr Donbass-Bürger positive Aufnahmebescheide erhalten. Dieser Prozess kommt in die Gänge.

Video

Via Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

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Ukraine 6.7.2019: Kriminelle NATTO will sich im Schwarzen Meer gegen Russland festsetzen:
Wegen der Krim-Nähe: USA modernisieren ukrainische Häfen für Nato-Schiffe

Die USA modernisieren mehrere ukrainische Marinestützpunkte im Hintergrund der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine am Schwarzen Meer, um den Kriegsschiffen der USA und der Nato eine Möglichkeit zu geben, in unmittelbarer Nähe von der russischen Halbinsel Krim anzulegen. Dies berichtet das Online-Fachmagazin „Breaking Defence“.

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6.7.2019: GB-Gericht blockiert Gazprom-Zahlungen für das ukrainische Nord Stream-Gassystem:
Transit-Streit: 145 Millionen US-Dollar Dividende von Nord Stream eingefroren – Naftogaz

Das englische Gericht hat beschlossen, die Zahlung an Gazprom von 145 Millionen US-Dollar Dividenden von Nord Stream einzufrieren. Dies teilte der ukrainische Gasversorgungsunternehmen Naftogaz mit.

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10.7.2019: Die kr. Ukraine stellt für Touristen Fallen noch und noch: Man sollte z.B. nicht über die Krim in die Ukraine einreisen - und man sollte sich nicht über Politik unterhalten etc.:
In welchen Fällen Ihnen in der Ukraine eine Gefängnisstrafe droht
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2019/07/10/in-welchen-faellen-ihnen-in-der-ukraine-eine-gefaengnisstrafe-droht/

<Die Ukraine wird langsam zu einem Reiseland, in dem man vorsichtig sein muss, was man sagt.

Dass die Ukraine Besuche auf der Krim, bei denen man aus Russland einreist, als illegalen Grenzübertritt ansieht, kann man aus ihrer Sicht ja noch verstehen. Trotzdem sollte jeder, der die Krim über Russland besucht hat, danach von Reisen in die Ukraine absehen. Generell braucht man für Reisen auf die Krim aus ukrainischer Sicht eine Sondergenehmigung, die jedoch in der Regel abgelehnt wird.

Das Auswärtige Amt warnt:

„Eine anderweitige Einreise auf die Krim oder in diese Gebiete (z.B. über Russland) ohne vorheriges Passieren eines ukrainischen Grenzübergangs ist strafbar. Reisende, die auf anderen Wegen als über ukrainische Grenzübergänge auf die Krim und in die nicht unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Gebiete der Ostukraine gereist sind, müssen daher bei ihrem nächsten Aufenthalt in der Ukraine mit Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in der Ukraine rechnen.“

Man kann also unversehens im ukrainischen Gefängnis landen, wenn man über Russland auf die Krim gereist ist und danach in die Ukraine reist.

Heute wurde in der Ukraine ein neues Gesetz eingebracht, dass auch Gefängnisstrafen vorsieht, wenn man die Zugehörigkeit der Krim und der Bürgerkriegsgebiete als nicht ukrainisch bezeichnet. In dem Gesetzentwurf heißt es:

„Die vorsätzliche Nichtanerkennung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sevastopol, bestimmter Gebiete, Städte, Ortschaften und Dörfer der Gebiete Donezk und Lugansk als Gebiete der Ukraine wird mit Freiheitsstrafe zwischen drei und fünf Jahren mit möglicher Enteignung des Eigentums bestraft.“

Auf die Krim werden eher wenig Menschen aus Deutschland gereist sein, aber wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte, muss sich jeder, der zum Beispiel auf Facebook die Krim als russisch bezeichnet oder auch nur ihre Zugehörigkeit zur Ukraine angezweifelt hat, bei der Einreise in die Ukraine mit Verhaftung rechnen.

Ich mag die Ukraine und war früher öfters dort, nun jedoch kann ich definitiv nicht mehr in die Ukraine reisen, denn in meinem Buch über die Ukraine-Krise komme ich bei der Bewertung der völkerrechtlichen Situation, die ich von kompetenten Juristen habe überprüfen lassen, zu dem Schluss, dass die Krim definitiv und auch aus Sicht des Völkerrechts zu Russland gehört.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/in-welchen-faellen-ihnen-in-der-ukraine-eine-gefaengnisstrafe-droht/

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11.7.2019: EU-Gericht hebt Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch auf

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Sanktionen gegen den Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und weitere Personen aus seinem Umfeld für die Jahre 2016 bis 2018 außer Kraft gesetzt. Das folgt aus einer Mitteilung des Gerichtes auf dessen Webseite.

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17.7.2019: Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili: In der Sowjet-Ukraine lebte man besser

Der georgische Ex-Präsident und ehemalige Gouverneur des ukrainischen Gebietes Odessa Michail Saakaschwili hat gegenüber dem Fernsehsender „112 Ukraine“ betont, dass das Leben in der Ukraine in der Sowjetzeit anders war

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17.7.2019: Poroschenko und sein Umfeld sind in Kriminalität verstrickt:
Elf weitere Strafverfahren gegen Poroschenko und sein Team

Das staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine hat laut seinem Chef Roman Truba elf Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko und weitere ranghohe Politiker aus seinem Umfeld eingeleitet.

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18.7.2019: Ukraine-Gericht bestätigt Gesetz zum Verbot von kommunistischen Symbolen:
Ukrainisches Verfassungsgericht bestätigt Gesetz: Kommunismus gleich Nazismus

https://deutsch.rt.com/europa/90327-ukrainisches-verfassungsgericht-bestaetigt-gesetz-kommunismus-gleich-nazismus/

Das ukrainische Verfassungsgericht hat ein Gesetz bestätigt, das den Kommunismus mit dem Nazismus gleichsetzt und die Verbreitung seiner Symbole verbietet. Damit sind auch die Beseitigungen von kommunistischen Wahrzeichen und Denkmälern rechtlich gestützt.

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Schüsse in den Hinterkopf: Wer für die Maidan-Toten verantwortlich ist

Kiewer Geheimdienste planten Anschlag auf Bürgermeister im Donbass – Lugansk

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18.7.2019: Ukraine-Gefängnisse mit grausamen Foltermethoden für politische Gefangene:
Verbrechen in Ukraine: Ex-Gefangene von geheimem SBU-Gefängnis berichten von grausamer „Bibliothek“

https://de.sputniknews.com/politik/20190718325462273-geheimes-sbu-gefaengnis/

<Folterung mit Stromschläge und Benzinsägen, „Übernachtung“ in einer Grube mit den Leichen derjenigen, die die Foltern nicht überlebten… Was so unglaublich klingt, ist kein Horrorfilm, sondern Realität. So werden Menschen im 21. Jahrhundert in der Ukraine behandelt.

RIA Novosti beginnt anhand von entsprechenden Dokumenten eine Serie von Berichten über Ereignisse in ukrainischen geheimen Gefängnissen, in die Kämpfer der selbsternannten Volksrepublik Donezk und einfach Menschen geworfen werden, die als „Mithelfer der Separatisten“ gelten.

Ein Elefant - ein Tag

Im März dieses Jahres fand im Pressezentrum der Internationalen Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" eine Pressekonferenz des ehemaligen Oberstleutnants des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Wassili Prosorow, statt, der Journalisten über ein geheimes Gefängnis am Flughafen von Mariupol, die so genannte „Bibliothek“, berichtet hat. Sein Bericht wurde auch von ehemaligen Häftlingen dieses Gefängnisses bestätigt und ergänzt.

„Als ich im Fernsehen Bilder von diesem Korridor sah, standen mir die Haare zu Berge. Diese Türen aus Plastik… Ich saß und konnte nur flüstern: ‚Oh Gott, das ist doch meine Zelle‘…“, erzählte die Einwohnerin von Mariupol namens Tatjana Ganscha. „Der Korridor war hell gestrichen, und dort gab es viele Türen aus Plastik. Ich begriff, dass das der Kühlschrank war… Ein schrecklicher Ort.“

Tatjana Ganscha musste zehn Tage am Flughafen Mariupol verbringen und dachte nie, dass sie ihr Gefängnis irgendwann wiedersehen würde, und zwar im Fernsehen. Sie war Mitglied der Kommunistischen Partei der Ukraine, die inzwischen verboten ist. Sie gehörte zu den Teilnehmern der Protestaktionen in Mariupol und nahm dann auch am Referendum über die Zukunft des Gebietes Donezk am 11. Mai 2014 teil. Im Oktober 2014 wurde sie von Kämpfern des Bataillons „Asow“ gefasst. Tatjana hatte keine Ahnung, dass ihr Name auf der „schwarzen Liste“ stand, weil sie als gefährliche Separatistin galt.

„Am Flughafen habe ich genau zehn Tage verbracht – vom 30. Oktober bis 8. November. Dort gab es in einer Zelle sogar Einkerbungen an der Wand. Um nicht verrückt zu werden und sich wenigstens in der Zeit zu orientieren, zählten die Häftlinge so die Tage unter Verschluss. Tatjana hat an der Wand sieben oder acht Elefanten gesehen – jemand war offenbar ziemlich kreativ und zählte die Zeit auf diese Weise. 

Schon später, als sie wieder freigelassen worden war, erzählte Tatjana darüber jemandem – und lernte das andere Opfer kennen, das diese Elefanten an die Wand gemalt hatte: Natalja Mjakota. „Ich saß also in deiner Zelle und habe diese Elefanten gesehen“, sagte sie zu Natalja.

Die Ereignisse am Flughafen bezeichnet Tatjana Ganscha als „wahre Hölle“ und „Todesort“. „Über alle Schrecken kann ich nicht einmal erzählen. Man hat mir die Nase gebrochen, und mit meinem linken Ohr höre ich nichts mehr. Es fällt mir wirklich schwer, mich daran zu erinnern. Alles werde ich nicht erzählen… Aber der SBU-Wächter, der mich immer durch diesen Korridor auf die Toilette begleitete, erzählte mir, dass dort zwei Tage zuvor eine Frau totgeschlagen worden wäre. Sie hieß auch Tatjana.“

Ihre Folterer sollen ihr immer mit der „Grube“ gedroht haben, in die die Leichname der getöteten Menschen geworfen wurden. Manchmal gaben sie Tatjana zu verstehen, dass auch sie bald totgeschlagen werden könnte. Oder man könnte sie noch lebendig in die Leichengrube werfen.

„Soweit ich verstanden habe, gab es dort eine Grube, die mit Kalk gefüllt war“, so die frühere Gefangene der „Bibliothek“.

Auf die Frage nach der möglichen Zahl der Opfer, die dort begraben worden sein könnten, antwortete sie:

„Sehr viele. Menschen waren noch vor meiner Gefangenschaft spurlos verschwunden.“ Sie habe gehört, dass auch auf dem Gelände des städtischen Gemüsedepots viele Menschen begraben worden seien. Das sollen Hunderte Menschen sein. „Aber das ist meine persönliche Meinung“, ergänzte die Frau.

Erst am 8. November 2014 durfte sie den Flughafen verlassen – um am Ermittlungsverfahren teilzunehmen. Und am 26. Dezember gehörte sie zu den Gefangenen, die die Ukraine und die Volksrepublik Donezk austauschten. Seit dieser Zeit lebt Tatjana in einem Wohnheim für Flüchtlinge auf dem von Kiew kontrollierten Territorium. Und ihr Haus in Mariupol wurde nach ihren Worten von „Asow“-Kämpfern ausgeraubt.

„Die ‚Genossen‘ von ‚Asow‘ haben aus meinem Haus alles herausgetragen – aber auch alles: das Heizsystem, Fenster, Türen…“

Auch Wassili Prosorow erzählte, dass Mitglieder der „Freiwilligen-Bataillone“ alle mögliche Haushaltstechnik nach Hause geschickt hätten – als Beutestücke.

Der „Metzger“ und der „Doktor“

Olga Selezkaja wurde am 29. August  2014 im Zentrum von Mariupol gefasst – ebenfalls von „Asow“-Kämpfern. Sie musste nur einen Tag im geheimen Gefängnis verbringen. Einen Tag später wurde sie SBU-Vertretern übergeben. Das Protokoll wurde am 30. August ausgefertigt. Darin stand, sie wäre in einem Bus in einem Vorort von Mariupol festgenommen worden.

„Dort (am Flughafen) werden keine Dokumente ausgefertigt. Man wird bedroht: So können Familienmitglieder (der Mann oder die Kinder) des Festgenommenen ebenfalls gefasst und dorthin gebracht und gefoltert werden – vor den Augen des Verhörten. Man wird eingeschüchtert und gebrochen – moralisch und auch physisch“, erzählte Selezkaja. „Und wenn man vom SBU geschnappt wird, dann werden schon Dokumente ausgefertigt. Als wäre man gerade erst festgenommen worden. In meinem Fall wurde behauptet, ich wäre mit einem Bus irgendwohin gefahren und wäre festgenommen worden. Und wo ich den einen Tag verbracht hatte, bleibt unbekannt. Als wäre ich für diese Zeit einfach verschwunden.“

Olga Selezkaja erzählte über die Lieblingsfoltern, denen Gefangene unterzogen worden seien: Versenken in ein Fass oder Folter mit einem nassen Tuch. Das Gesicht wird mit einem Tuch bedeckt, und es wird mit Wasser begossen, bis das Opfer ertrinkt.

„Das Wasser gerät in die Lungen, und man wird ohnmächtig. Meine Folterer interessierten sich für Informationen über Waffen und Geld“, präzisierte Olga. Sie hat die Spitznamen ihrer Folterer behalten: „Metzer“ und „Doktor“.

„Sie waren sehr einfallsreich bei den Foltern. Ich habe mit anderen Opfern gesprochen – wir wurden als ‚Bücher‘ bezeichnet und unser Aufenthaltsort als ‚Bibliothek‘. Ich habe von wirklich unmenschlichen Foltern gehört. Ich habe viele Menschen im SBU-Keller gesehen, die ebenfalls am Flughafen von Mariupol gehalten worden waren… Sie wurden zusammengeschlagen, manche von ihnen sind Invaliden geblieben. Ich habe gehört, dass nicht alle diese Verhöre überleben konnten“, so Selezkaja.

Olga Selezkaja wurde im Zentrum der Stadt Mariupol fastgenommen, aber laut der folgenden Protokolle ist das angeblich auf der Autobahn „Mangusch-Mariupol“ passiert. Sie glaubt, dass man damit ihr Festhalten in dem geheimen Gefängnis „vertuschen“ wollte:

Prosorows Pressekonferenz habe sie sehr beeindruckt – sie will sowohl den früheren SBU-Beamten als auch einige Häftlinge erkannt haben, deren Fotos er zeigte.

„Ich kenne den Mann auf diesem Foto. Ich habe ihn gerade im SBU-Gebäude gesehen, als wir verhört wurden. Ich bin sicher, dass er das ist“, so Selezkaja.

Der SBU-Oberstleutnant war einer der „Unseren“

 

Auch die in Donezk bekannte Reporterin Jelena Blocha hat Prosorow erkannt. Am 2. August 2014 war sie an einer Blockstelle unweit des Dorfes Mangusch bei Mariupol festgenommen worden: Die Journalistin fuhr mit ihrem Sohn und einem Fahrer auf die Krim, ohne zu wissen, dass diese Straße von „Asow“-Kämpfern kontrolliert wurde und dass ihr Name auf der „schwarzen Liste“ stand, weil sie die Ereignisse in Donezk unvoreingenommen und objektiv beleuchtete.

„Es war erstaunlich, als ich Prosorows Pressekonferenz sah – er nahm an meiner Festnahme teil“, so die Reporterin. „Ich habe sehr gut behalten, wie er aussieht“, sagte sie gegenüber RIA Novosti.

Ihre Eindrücke über den Flughafen von Mariupol hat Jelena Blocha in ihrem Buch „90 Tage in Gefangenschaft“ ausführlich geschildert, das aber vorerst nur digital zu finden ist. Damals wusste sie noch nicht, dass Oberstleutnant Prosorow einer der „unseren“ ist, und nannte ihn „Bulldoggen-Fresse“.

„Eines der Mitglieder der Festnahmegruppe, ein kräftiger Mann mit einem ‚Bulldoggengesicht‘, zeigte mir ganz kurz seinen SBU-Ausweis und sagte, alles wäre in Ordnung, aber wir müssten ihnen folgen… Eine halbe Stunde später wurden wir zum Flughafen von Mariupol gebracht. Wir passierten mehrere Kontrollstellen, wo es nicht nur Säcke mit Sand gab, sondern auch ‚Panzerigel‘. Dort gab es überall bewaffnete maskierte Männer, die uns erst dann durchließen, nachdem unsere Begleiter ihre Ausweise gezeigt hatten. Im Prinzip sind die Einwohner von Donezk schon längst an Männer in Tarnuniform gewohnt. Aber diese Männer waren besonders aggressiv. Auch am Flughafen wurden wir nicht gerade herzlich empfangen. Dort gab es schon eine ganze Abteilung von Männern in Tarnuniform und Sturmhauben. Aus dem Flughafengebäude hörten wir Schreie und Schläge – jemand wurde wohl verprügelt“, steht in ihrem Buch geschrieben.

„Nach der Ankunft unterhielt sich einer der oberen Begleitenden unserer Gruppe lange über etwas mit einem geschäftigen, dickbäuchigen Mann in Tarnuniform  (es war ja sofort zu erkennen, dass er ein Chef war!)… Es war zu hören, dass die „Bulldoggen-Fresse“ und der mit dem Bauch im Zwiegespräch waren. Der eine sagte, dass es ein nichtöffentliches Objekt ist und wir uns da nicht aufhalten können, der andere versprach, dass es nur für kurze Zeit ist“, beschreibt Blocha ihre Eindrücke vom Flughafen.

Sie war sogar in den berüchtigten Kühlhäusern, wo die Gefangenen gehalten wurden: „In einem 3 x 1,5 m großen Raum, gekachelt mit weißen Kacheln (ähnelte einem Lager), gab es nur einen Stuhl, auf dem eine Frau mit blassem Gesicht saß“. „Bitte nicht schließen!“, schrie sie. „Dulden! Du musst stark sein“, sagte er höhnisch und verriegelte die Tür. Es wurde ganz dunkel und sehr schwül. Anscheinend gab es kein Lüftungssystem“.

Die Mitgefangene sagte Blocha, dass sie zweimal zum „Erschießen“ geführt worden seien, wobei man das Geständnis habe erzwingen wollen, dass sie eine Diversantin der Volksrepublik Donezk sei. „‘Es wurde gesagt, sie würde gleich im Schutzgraben begraben werden, und niemand würde mich finden, wenn ich nicht mit ihnen kooperiere‘, erzählt Julja und atmet schwer“, heißt es in dem Buch.

Auch der Sohn von Blocha hat genug Eindrücke – er wurde in eine Männerzelle gesteckt, in der sich acht weitere Personen befanden.

„Einige von ihnen waren ihm zufolge augenscheinlich heftig geschlagen worden. Der eine hatte gebrochene Rippen, der andere gebrochene Beine… Was das für Menschen waren und was mit ihnen weiter geschah, weiß ich nicht. Ich kann es nur ahnen. Doch es war klar, dass diese Jungs tatsächlich einfach von der Bildfläche verschwinden können, wie das mit vielen passiert, die bei solchen ‚Freiwilligen-Bataillonen‘ gefangen genommen werden. Man muss betonen, dass Mariupol durch Repressalien seitens des Rechten Sektors und der Nationalbataillone besonders stark betroffen war. Denn Mariupol hat als eine der ersten die Schaffung der Volksrepublik Donezk anerkannt“, so Blocha.

Die Beobachtermission der Vereinten Nationen hat 16 Fälle registriert

Die Situation am Flughafen Mariupol sowie in anderen geheimen Gefängnissen der Ukraine und der selbsternannten Republiken sorgte ständig für Aufsehen bei der Beobachtermission der Vereinten Nationen zur Lage mit der Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine, und wurde in den Berichten der Mission fixiert.

Laut der Missionschefin Fiona Frazer wurden innerhalb von fünf Jahren „einige hundert Fälle von willkürlicher Festnahme bzw. Festhaltung ohne Verbindung mit der Außenwelt und die damit verbundenen Verletzungen bzw. von Missbrauch im Bereich Menschenrechtsschutz (wie Foltern und grausames Verhalten) sowohl durch die Regierung der Ukraine, als auch durch bewaffnete Gruppierungen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk registriert“.

Die Beobachtermission der Vereinten Nationen zur Lage mit der Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine stellte 16 Fälle von willkürlicher Festnahme bzw. Befragung von Personen am Flughafen Mariupol fest. „Alle stammen aus den Jahren 2014, 2015 und der ersten Hälfte von 2016“. „Die kürzeste Frist des Festhaltens war einige Stunden, die längste ein Monat“, so Frazer.

Frazer zufolge bekam die Mission keine Angaben über die „Bibliothek“ nach 2016, allerdings wurde in weiteren Artikeln ein Dokument veröffentlicht, womit bewiesen wird, dass das Gefängnis mindestens bis Ende 2018 existierte.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Volksrepublik Donezk untersucht neun Strafverfahren

Wie es in der Generalstaatsanwaltschaft der Volksrepublik Donezk hieß, untersuchen ihre Ermittler neun Strafverfahren, die gemäß Teil 1 des Artikels 427 des Strafgesetzbuchs der Volksrepublik Donezk eingeleitet wurden („Anwendung von verbotenen Mitteln und Methoden der Kriegsführung“).

Appelle von friedlichen Bürgern erreichten die Generalstaatsanwaltschaft der Volksrepubliken Donezk zu Fällen von grausamen Verhalten der Rechtsschutzorgane der Ukraine gegenüber der Zivilbevölkerung. Alle neun Personen waren Opfer illegaler Handlungen von SBU-Mitarbeitern, die während der Befragung Foltermaßnahmen anwendeten – Stromschläge, Ersticken mit Plastiktüte, Waterboarding.

Wie der Leiter der Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit der Ermittlungsverwaltung der Generalstaatsanwaltschaft der Volksrepublik Donezk, Justiz-Berater Alexander Potapenko, sagte, laufen derzeit Ermittlungen zur Feststellung der Beteiligung SBU-Beamter an den Foltermaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung.

Kühlhäuser in der „Bibliothek“

Wie Wassili Prosorow auf der Pressekonferenz sagte, gab es am Flughafen Mariupol lange Zeit ein geheimes Gefängnis – die so genannte „Bibliothek“, wo „Bücher“ aufbewahrt wurden – diese zynische Bezeichnung wurde den gefangenen Aufständischen der Volksrepublik Donezk sowie einfachen Staatsbürgern, die des Separatismus verdächtigt wurden, gegeben. Hier wurden sie gefoltert, um Geständnisse abzupressen, oder einfach als Rache für die Niederlagen der ukrainischen Armee an der Front bzw. Umsetzung ihrer sadistischen Neigungen. Die Gefangenen wurden in zwei abgeschalteten Kühlräumen gehalten. Sie boten sich als Gefängnis an, weil es da keine Möbel gab und die Türen hermetisch verriegelt werden konnten.

Auf der Pressekonferenz zeigte Prosorow die Fotos von neun Gefangenen aus der „Bibliothek“ – Personen verschiedenen Alters – von einem Jugendlichen in einem tarnfarbenen T-Shirt, wegen dem er vielleicht auch festgenommen wurde, bis zu zwei Greisen. Alle hatten Merkmale, die darauf hinweisen, dass sie massiv geschlagen wurden. RIA Novosti fand Menschen, die einige „Bücher“ erkannten.

Laut Prosorow gab es auf dem Gelände des Flughafens geheime Beerdigungen der Folteropfer. Die geheime „Bibliothek“ wurde von Kämpfern des berüchtigten Asow-Bataillons unter Schirmherrschaft des SBU geleitet. Die Asow-Kämpfer machten gewöhnlich die Schmutzarbeit, und die SBU-Mitarbeiter gestalteten das Procedere der Geständnisse.

Um es vorweg zu sagen: Auf der anderen Seite gibt es nicht so viele Beweise, sie müssen wie Puzzleteile gesammelt werden. Die Ukraine ist noch nicht dazu gekommen, die eigenen Kriegsverbrechen zu untersuchen, obwohl der Präsidentenwechsel Hoffnungen aufkommen lässt.

Zu dieser Beweisgrundlage gehören die Ergebnisse der gerichtsmedizinischen Gutachten, die von den „Büchern“ sowohl während der Gefangenschaft als auch nach dem Austausch, bereits auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk angefertigt wurden. Einige verbrachten nach der Gefangenschaft einige Monate in Krankenhäusern. Vier Aufständische der Volksrepublik Donezk, die sich bereits seit fast fünf Jahren in Untersuchungshaft in Mariupol befinden, haben es sogar geschafft, dass ein Strafverfahren wegen Folterns durch die Militärstaatsanwaltschaft der Garnison Mariupol eingeleitet wurde.

Ein weiterer wichtiger Beweis: die Nichtübereinstimmung der Daten in den Dokumenten der Gefangenen. Es vergingen einige Tage bzw. Wochen zwischen der faktischen Festnahme und der offiziellen Ausfertigung. Zugleich wurde die Festnahme oft in Videos der Asow-Kämpfer und sogar in Pressemitteilungen des SBU fixiert. In der nächsten „grauen“ Phase wurden die Gefangenen gefoltert – so wurden sie auf die offiziellen Befragungen durch den SBU vorbereitet, wobei sie redseliger gemacht wurden. Es wurde versucht, jede Informationen von den Gefangenen zu bekommen, die helfen könnten – Namen anderer „Separatisten“, Aufgaben, die sie aus Donezk gestellt bekamen.

Es gibt viele Informationen über die Ereignisse in den geheimen Gefängnissen in den Berichten der UN-Beobachtermission. Zudem fand RIA Novosti zwei weitere ehemalige Mitarbeiter der ukrainischen Sicherheitsstrukturen, deren Aussagen über die geheimen Gefängnisse zuvor nicht publik gemacht wurden.

Zum Schluss noch ein interessanter Beweis der Existenz eines geheimen Gefängnisses am Flughafen sowie der Versuche des SBU, das zu verheimlichen – ein Dokument des SBU. Darüber wird ausführlicher im nächsten Artikel berichtet, und das Dokument selbst veröffentlicht.>

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18.7.2019: Ungarn provoziert Ukraine mit neuer Karte für die Ungarn in Transkarpatien:
Ukraine empört über Landkarte Ungarns mit Transkarpatien

Das ukrainische Außenministerium hat sich mit einer Klage gegen die Zeitschrift des ungarischen Transkarpatien-Bundes „Karpatalia“ an Generalstaatsanwaltschaft und Sicherheitskräfte gewendet.

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Mariupol (Ukraine) 19.7.2019: Geheimgefängnis des SBU mit Folter und Morden:
Folter und Mord im ukrainischen Mariupol: Amnesty International will ermitteln

Amnesty International wird Informationen zum Geheimgefängnis des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) in Mariupol untersuchen, sagte die Sprecherin der Menschenrechtsorganisation in der Ukraine, Maria Guryeva, gegenüber Sputnik.

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19.7.2019: Polen provozieren das Gefühl der Zweitklassigkeit gegen Ukrainer, instruieren ihre Kinder gegen Ukrainer etc. - Bericht einer dozentin, die als Kellnerin arbeitet:
Menschen zweiter Klasse: Ukrainische Kellnerin enthüllt unangenehme Details zur Arbeit in Polen

https://de.sputniknews.com/panorama/20190719325464956-ukrainische-kellnerin-details-arbeit-polen/

<Eine Dozentin aus der Ukraine, die als Kellnerin und Barkeeperin in einem polnischen Hotel an der Ostseeküste arbeitet, schildert in einem Interview mit dem polnischen Magazin „Polityka“, wie hart die Arbeitsbedingungen in Polen sind. Für viele sei sie eine zweitklassige Person.

Die Frau, die sich als Oksana vorstellte, gab an, dass die polnischen Männer oft versuchen würden, Kontakt zu ihr aufzunehmen, wobei sie auf Geschlechtsverkehr anspielen. Die polnischen Frauen würden der Bedienung keine Beachtung schenken, und den Kindern werde gesagt, dass sie im Umgang mit den ukrainischen Arbeitern nicht zimperlich sein sollen.

„Für viele bin ich nur eine Ukrainerin, die in einem Hotel arbeitet, also eine zweitklassige Person ohne Selbstachtung, ein Gegenstand“, so die Kellnerin.

Das polnische Personal, so die Frau, betrachte die Ukrainer in der Regel ebenfalls als Angestellte zweiter Klasse. Vor allem die Manager scheinen Angst zu haben, dass die Migranten weglaufen könnten, und versuchen deshalb, ihnen das Mark aus den Knochen zu saugen.

Oksana zufolge verdient sie in fünf Monaten im Ausland genauso viel Geld wie in einem Jahr in der Ukraine. Trotzdem wolle sie nicht für immer in Polen bleiben, um sich nicht als zweitklassiger Mensch zu fühlen.

Saisonarbeit ins Ausland - [Ukraine leidet selbst, wenn viele ins Ausland arbeiten gehen]

Laut dem Ministerium für Sozialpolitik der Ukraine begeben sich jährlich bis zu neun Millionen Menschen zur Saisonarbeit ins Ausland. Die Zahl der illegalen Migranten werde dabei nicht berücksichtigt. Inzwischen seien die entsprechenden Indikatoren rapide gewachsen, was zu wirtschaftlichen Problemen in der Ukraine selbst geführt habe.

Den Angaben des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) zufolge entscheiden sich die meisten Ukrainer für den polnischen Arbeitsmarkt.

pd/sb/sna>

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22.7.2019: Ukraine bald ohne neue Lada:
Die Ukraine will Import von Lada-Autos aus Russland ab 2020 verbieten

Kiew beabsichtigt, die Einfuhr von russischen Lada-Fahrzeugen ab dem 1. Januar 2020 zu verbieten. Eine entsprechende Entscheidung hat die ukrainische Regierung getroffen.

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22.7.2019: Ukraine nach den Wahlen bleibt labil:
Politische Zeitenwende in der Ukraine? Erdrutschsieg für Partei von Präsident Selenskij

Fünf politische Kräfte ziehen ins ukrainische Parlament ein. Präsident Wladimir Selenskij könnte nun endlich mit einer eigenen Machtbasis im Parlament regieren. Doch seine Partei "Diener des Volkes" ist alles andere als sein verlängerter Arm.

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24.7.2019: Kriminelle Ukraine und die Foltergefängnisse:
Geheime Foltergefängnisse in der Ukraine: Wie Gefangene aus der “Bibliothek” entkamen – Teil 2

Sputnik präsentiert eine Serie von Berichten über ein Geheimgefängnis des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und des „Asow“-Bataillons am Flughafen Mariupol. Zur Verfügung steht ein Dokument des ukrainischen Geheimdienstes SBU, das zeigt, dass das Gefängnis mindestens bis Ende 2018 betrieben wurde.

24.7.2019: Kriminelle Ukraine und die Foltergefängnisse:
Geheime Foltergefängnisse in der Ukraine Teil 3: Mit Strom gequält, in Leichengräben geworfen

Sputnik und RIA Nowosti haben noch einen ehemaligen Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU aus Mariupol ausfindig gemacht, der weitere geheime Gefängnisse des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes offenbart.

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25.7.2019: Neue Mode Tankerklau-Piraterie: Ukraine blockiert russischen Tanker:
SBU veröffentlicht Video – Ukraine setzt russischen Tanker fest

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Ukraine 26.7.2019: Selenski-Partei hat 43,16% und kann allein regieren:
Endgültige Ergebnisse der Parlamentswahl bekannt: Selenski-Partei ist Spitzenreiter
https://de.sputniknews.com/politik/20190726325513986-ergebnisse-parlamentswahl-selenski-partei/

<Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen hat die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahl im Land bekanntgegeben.

Die Partei des Präsidenten Wladimir Selenski, „Diener des Volkes“ („Sluga Naroda“) kam demnach auf 43,16 Prozent. Den zweiten Platz (13,05 Prozent) belegte die „Oppositionsplattform – Für das Leben“ von Juri Bojko. Die Partei „Batkiwschtschina“ von Julia Timoschenko kann 8,18 Prozent verzeichnen.

Darauf folgen die Partei des ehemaligen Staatschefs Petro Poroschenko, „Europäische Solidarität“ (8,10 Prozent), und jene des Musikers Swjatoslaw Wakartschuk, „Stimme“ (5,82 Prozent).

Medien verweisen darauf, dass erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine eine Partei selbstständig die regierende Mehrheit in der Werchowna Rada bilden kann. Demnach kann erstmals ohne Koalitionsvertrag mit anderen Parteien eine Regierungsbildung erfolgen. Selenskis Partei wird 254 der 226 notwendigen Mandate besitzen.

Die vorgezogene Parlamentswahl hatte am 21. Juli stattgefunden. Für den Einzug in die Werchowna Rada musste eine Fünf-Prozent-Hürde überwunden werden.

ak/ae>

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30.7.2019: Die "nationalen Ukrainer" tragen Symbole der NSDAP (!):
„Patriotische Erziehungslager“ in Ukraine: Kinder spielen Krieg … mit Nazi-Abzeichen

In der Ukraine steht die Armee wieder vor einem neuen Skandal, der mit der Verwendung von Nazi-Symbolik zu tun hat. Das Brisante diesmal: Es handelt sich um ein sogenanntes „patriotisches Erziehungslager“ für Kinder, die Krieg üben sollen.

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30.7.2019: Im Diskriminieren ist die Ukraine stark:
OSZE-Hochkommissar Lamberto Zannier: Die ukrainischen Sprachgesetze sind diskriminierend

In einem Interview übt der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten Lamberto Zannier Kritik an den ukrainischen Sprachgesetzen und sagt, dass sie überarbeitet werden müssen. Er hob Russisch für seine Rolle hervor, nannte es aber die "Sprache der nationalen Minderheiten."

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3.8.2019: Kommunisten sind so schlimm wie die Nazis - meint ein Gericht in der Ukraine:
Sensationelles Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs: Nazis und Kommunisten – kein Unterschied
https://www.journalistenwatch.com/2019/08/03/sensationelles-urteil-verfassungsgerichtshofs/

<Wasser auf meine Mühlen, ein Urteil zum Niederknien. Mein Reden seit Jahrmillionen findet höchste richterliche Bestätigung: Es gibt keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen Rotlinken und Braunlinken. Danke, ukrainischer Verfassungsgerichtshof.

Wie die Seite sciencefiles meldet, ist vom ukrainischen Verfassungsgerichtshof bereits am 16. Juli ein sensationelles Urteil gefällt worden, das in der Ukraine weitreichende Konsequenzen haben dürfte, Konsequenzen, die man sich für die ganze Welt wünscht.

sciencefiles gibt das Konzentrat aus dem Urteil wie folgt wieder: „Kommunisten und Nationalsozialisten sind unterschiedliche Ausgaben desselben Faschismus’. Beides sind mörderische Systeme, die Menschenrechte mit Füßen treten, versuchen, die gesamte Gesellschaft unter ihre Kontrolle zu bringen, jeden Bereich des individuellen Lebens zu überwachen. Politische Verfolgung, Rechtsbeugung und die willkürliche Anwendung von Rechtssätzen sind in ihnen ebenso an der Tagesordnung, wie die Beseitigung individueller Freiheitsrechte. Im Hinblick auf die Bereitschaft, Menschen zu ermorden, unterscheiden sich kommunistische (sozialistische) Regime und der Nationalsozialismus in keiner Weise.“

Interessant sind die Optionen, die dieses überaus begrüßenwerte Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs eröffnet. So wird zum Beispiel der Weg für ein Gesetz frei, das es ermöglicht, nicht nur die Kennzeichen des Nationalsozialismus zu verbieten, sondern auch die kommunistischen. Damit hat die Ukraine eine enorm wichtige Vorreiterrolle eingenommen. Seit Jahren weist auch  jouwatch darauf hin, daß Nationalsozialismus, Sozialismus und Kommunismus Derivate ein- und desselben marxistischen Ungeistes sind. Über 100 Millionen Tote pflastern den Weg dieser Ideologen, ganze Volkswirtschaften haben sie ruiniert wie zuletzt in Venezuela, Gesellschaften unterdrückt, Leben zerstört, Freiheitsrechte geschleift – und dennoch stellen sie sich bis zum heutigen Tage dar, als wären sie im Alleinbesitz einer legitimen politischen Ideologie, berechtigt, auf ihre braunen Brüder im Ungeiste herabzusehen.

Mit dem sensationellen und längst überfälligen Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs ist die Ukraine nunmehr der erste europäische Staat, in dem die mörderischen Regime von Kommunisten und Nationalsozialisten miteinander gleichgestellt worden sind. Es ist kein Wunder, daß dieses Urteil ausgerechnet in der Ukraine gefallen ist. Die Kornkammer Osteuropas litt im zwanzigsten Jahrhundert unter beiden Herrschaftssystemen, dem nationalsozialistischen wie dem kommunistischen. Vor dem Holocaust erlebten die Ukrainer in den Jahren 1932 und 1933 den Holodomor (Tötung durch Hunger), als Stalin selbständige Bauern in Kolchosen hineinzwang, die Ernten beschlagnahmte und 3,9 Millionen Ukrainer planvoll verhungern ließ.

sciencefiles: „Es ist vor diesem Hintergrund sicher nicht verwunderlich, wenn die Ukrainer keinen Unterschied zwischen Kommunismus/Sozialismus und Nationalsozialismus zu erkennen vermögen. Es gibt ihn schlicht nicht. Zum Morden sind beide Systeme in gleicher Weise motiviert und beide System haben kein Problem damit, lumpige Individuen (Engels) der angeblich so hehren ideologischen Idee zu opfern.“

Die Verachtung des Individuums ist ein gemeinsames Merkmal aller faschistischen Systeme. Wo das heute so überaus gebräuchliche „Wir“ („Wir schaffen das“ z.B.) herbeiphantasiert wird, Unterschiede bspw. zwischen Bayern, Friesen und Zulus negiert werden, indem man sie pauschal zu den „die Menschen“ erklärt, wo generell Unterschiede geleugnet werden und eine globale, überaus realitätsfremde „Menschlichkeit“ postuliert wird, zu deren Rechtfertigung individuelles Leid, individueller Verzicht und dergleichen billigend in Kauf genommen werden, da handelt es sich um ein faschistisches System.

Gerade zur Zeit, wo Deutsche im eigenen Land auf dem Altar der globalen Menschlichkeit zuhauf geopfert werden, wo wenige Ideologen in verantwortlichen Positionen sich bereits wieder Gedanken zur Weltgerechtigkeit machen, willens, den Leuten ihr Leben vorzuschreiben, autofahren verbieten zu wollen, Flugreisen unerschwinglich zu machen, sie fiskalisch bis auf den letzten Knopf auszurauben (CO2-Steuer) die Sprache zu kontrollieren, zu zensieren, mundtot zu machen und dergleichen mehr, sich dabei hinter dem Scheinargument „anthropogener Klimawandel“ zur Verschleierung ihrer wahren Absichten verschanzen, ist das Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs gar nicht hoch genug einzuschätzen. Hoch lebe der ukrainische Verfassungsgerichtshof, dreimal hoch!

In Deutschland hat der Faschismus lediglich eine weitere Farbe dazubekommen: Grün. Mit den Grünen – über die Roten brauchen wir gar nicht mehr zu reden – wird die legendäre Prophezeiung Ignazio Silones wahr: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus“. – Genau das ist momentan der Fall. Wie blind kann man sein?>

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10.8.2019: Ukraine bildet fast 800 Polizisten aus, um den Donbass "zurückzuholen":
Ukraine bildet Polizeikräfte zum Rückholen des Donbass aus

Die Ukraine hat bislang fast 800 Polizisten ausgebildet, die an der künftigen Operation zum Rückholen der abtrünnigen Donbass-Gebiete im Osten des Landes teilnehmen werden. Das teilte das Verteidigungsministerium der Ex-Sowjetrepublik am Freitag in Kiew mit.

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Wladimir Selenskij: "Wir werden die Heimat der Krimtataren von der Besatzung befreien"

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14.8.2019: Kiew erpresst Krim mit Wasser und Strom:
"Na, könnt ihr nicht mehr?" Wasser und Strom als Druckmittel Kiews auf Krim-Bewohner
https://deutsch.rt.com/russland/91234-verfehlte-druckmittel-kein-wasser-kein/

<Als Druckmittel gegen die Russische Föderation blockiert Kiew die Wasserzufuhr und die Stromversorgung der Krim. Deren Regierungschef Aksjonow hingegen betont, dies zeige, dass die Politik der Ukraine in Washington und anderen westlichen Hauptstädten festgelegt wird.

Als Druckmittel gegen die Krim-Verwaltung und die Russische Föderation blockiert die ukrainische Regierung die Wasserzufuhr sowie die Stromversorgung auf der Halbinsel.

Am Dienstag schrieb Anton Korinewitsch, der Ständige Vertreter des Präsidenten der Ukraine auf der Krim, auf seiner Facebook-Seite von seiner Überzeugung, dass die seit der Sezession im Jahr 2014 von Russland verwaltete Krim weiterhin zur Ukraine gehöre und man deswegen in Kiew das Recht habe, die Wasser- und Stromversorgung der Halbinsel zu unterbrechen.

Die Krim ist das Gebiet der Ukraine, nicht das Gebiet der Russischen Föderation. Daher kann letztere in den zwischenstaatlichen Beziehungen keine Belange im Zusammenhang mit der Krim ansprechen.

Die Ukraine blockiere die technologische Struktur (Kanal), die sich auf ihrem Gebiet befindet, und nicht das Flussbett des Dnepr.

Die Ukraine hat jedes Recht dazu", schrieb er am 13. August auf Facebook.

Es sei Aufgabe des "Besatzungsstaates", die Menschen vor Ort mit den notwendigen Ressourcen zu versorgen. Durch den gut 400 Kilometer langen Nord-Krim-Kanal floss bis April 2014 ein Großteil der Wasserversorgung der Halbinsel, welches aus dem Dnepr stammt. Im Jahr der Sezession wurde die Wassermenge zunächst verringert. Seit dem Jahr 2017 schnitt Kiew den Wasserzufluss durch den Bau eines Staudamms komplett ab.

Im Jahr 2018 gab der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin eine Erklärung ab, dass Kiew niemals Wasserversorgungen im Rahmen eines Vertrages zulassen würde, bei dem die Krim als "russisches Gebiet" bezeichnet wurde. 

Auch Korinewitsch erklärte bereits zuvor, die Weigerung, Wasser auf die Krim zu liefern, sei die richtige Haltung, die sich in naher Zukunft nicht ändern werde. Auf diesem Weg solle Druck auf Russland ausgeübt werden.

Die Haltung zur Nichtlieferung von Wasser über den Nord-Krim-Kanal zur Krim ist richtig. Die Ukraine sollte die verfügbaren Mechanismen nutzen, um Druck auf die Besatzungsmacht auszuüben. Diese Frage ist sicherlich wichtig für die Besatzungsmacht, da sie die Wirtschaftstätigkeit auf dem Gebiet der Krim betrifft.

Laut Korinewitsch betrifft die Blockade auch die Stromversorgung. Das Büro von Präsident Wladimir Selenskij hat eine ähnliche Haltung bei der Stromversorgung vom Festland der Ukraine auf die Krim, wie es bei Ukrinform heißt.

Dass Kiew so eine beabsichtigte Notlage der Bürger als Hebel für die Politik nutzen will, zeigt auch die Aussage von Iset Gdanow, dem Vertreter des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskij, auf der Krim:

Könnt ihr nicht mehr, ist es hart? Befreit die Krim! Dann werden wir uns mit Wasser, Strom und anderen Problemen befassen. Die Bürger der Ukraine auf der Krim werden beginnen, Freiheit zu atmen wie bisher, das Gebiet wird sich entwickeln, Züge werden fahren, Flugzeuge werden fliegen.

Er betonte, dass die Krimfrage nach wie vor ein strategisches Thema für Kiew ist, und das einzige Argument, um über die Wiederherstellung der Wasserversorgung auf der Krim zu sprechen, sei die Übergabe der Halbinsel an die Ukraine.

Der Regierungschef der Krim, Sergei Aksjonow, hingegen betonte, dass diese Druckmittel Kiews kaum die erwünschten Ziele erreichen werden. Die Wasserblockade auf der Krim der neuen ukrainischen Behörden zeigte nur einmal mehr, dass diese vollständig von der Position westlicher Länder abhängig sind.

Es gibt keinen Wassermangel für den Haus- und Trinkbedarf, die Wirtschaft der Halbinsel entwickelt sich, die Touristenströme wachsen, die Landwirtschaft hat sich an die neuen Bedingungen angepasst", schrieb Aksjonow auf seiner Facebook-Seite.

Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Versuch, mehr als zwei Millionen Menschen Süßwasser zu entziehen, eine Form des Staatsterrorismus ist, so der Regierungschef.

Präsidenten, Politiker und Parteisignaturen ändern sich, nicht aber ihre Ansätze. Dies zeigt deutlich, dass der Machtwechsel an sich keine Garantie für die Verbesserung seiner Qualität ist.

Die Politik der Ukraine wird laut Aksjonow nicht in Kiew, sondern in Washington und anderen westlichen Hauptstädten bestimmt.

Die Wasserblockade auf der Krim ist Teil der antirussischen Strategie des Westens.

Unabhängig von der Argumentation der ukrainischen Beamten werden die wichtigsten Entscheidungen zur Beendigung oder Fortsetzung der Blockade weit entfernt von den Ufern des Dnepr getroffen. >

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Kr. Ukraine 17.8.2019: Poroschenko soll IWF-Kredit unterschlagen haben: Über 8 Milliarden Dollar geraubt!!!
US-Milliardär legt Poroschenko Unterschlagung von IWF-Kredit zur Last

Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko hat während seiner Amtszeit mindestens acht Milliarden US-Dollar aus dem Land gebracht. Das behauptete der US-amerikanische Milliardär ukrainischer Abstammung Sam Kislin in einem Interview für das Portal strana.ua.

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21.8.2019: Maas in Moskau mit Lawrow: Gemeinsamer Appell, das Minsker Abkommen umzusetzen:
Moskau und Berlin appellieren an Kiew: Minsker Abkommen in die Tat umsetzen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas haben sich bei einem Treffen am Mittwoch in Moskau zur internationalen Lage, darunter zur aktuellen Situation im Osten der Ukraine, geäußert.

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Ukraine 29.8.2019: Neuer Premierminister ist Alexej Gontscharuk:
Die Ukraine hat einen neuen Regierungschef

Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hat am Donnerstag Alexej Gontscharuk zum Premierminister des Landes ernannt.

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29.8.2019: China kauft in der Ukraine 50% der Flugzeugtriebwerke Motor Sitsch - dem "US"-Bolton gefällt das gar nicht:

Zwischen Hammer und Amboss: USA bestrafen Ukraine für Deals mit China

Alexander Lesnych

Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, ist nach Kiew gereist, um die ukrainische Regierung vom Verkauf der Hälfte der Anteile am Flugzeugtriebwerk-Produzenten Motor Sitsch an chinesische Investoren abzubringen. Als zusätzlicher Druckhebel ließ Trump bereits die Militärhilfen für die Ukraine einfrieren.

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3.9.2019: Weissrussland schliesst die Grenze zur Ukraine - offiziell wegen "Waffenschmuggel":
Lukaschenko nennt Grund für „Dichtmachen“ von Grenze zu Ukraine

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in seiner Rede bei einer internationalen Sicherheitskonferenz in Minsk das Schließen der Grenze zur Ukraine mit dem erhöhten Waffenschmuggel begründet.

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3.9.2019: Nazi-Ukraine blockiert die Krim - Ukraine verliert über 1 Milliarde Dollar pro Jahr:
Jährliche Verluste der Ukraine durch Krim-Blockade beziffert: Auch deutsches Unternehmen „schuldig“?
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190903325691106-krim-blockade-deutsches-unternehmen-schuldig/

<Liudmila Kotlyarova

Die ukrainische Wirtschaft verliert laut deren Ex-Minister Wiktor Susslow durch die Blockade der Krim mehr als eine Milliarde US-Dollar pro Jahr. Susslow bezeichnete die Blockade als einen Fehler, der die ukrainische Wirtschaft beeinträchtigt und Russland nur weitergebracht habe, auch durch den Bau von zwei Kraftwerken mit deutschen Turbinen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Susslow, der Ende der 90er auch Wirtschaftsminister der Ukraine war, sprach darüber am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Es dürften mehr als 300 Millionen US-Dollar durch die weggefallenen Strom- und mehr als 600 Millionen US-Dollar durch die weggefallenen Lebensmittellieferungen von den Bauern aus der Region Cherson und Mykolajiw pro Jahr ausgefallen sein, so Susslow. Jetzt seien diese „Marktanteile“ von den russischen Regionen Stawropol und Kuban übernommen worden.

„Als die Stromleitungen in die Luft gesprengt worden waren, führte das zu großen Problemen, darunter im AKW Saporischschja, das die Krim mit Strom versorgte. Womit endete das? Die Deutschen halfen Russland, zwei Kraftwerke auf der Krim zu bauen“, sagte Susslow im Fernsehen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Krim-Parlaments Wladimir Bobkow hat der Einschätzung Susslows bereits zugestimmt. Bobkow findet es bezeichnend, dass solche Urteile in der Regel von ehemaligen Beamten ausgesprochen werden. „Diese Traditionen (Stromlieferungen - Anm. d. Red.) wurden von Kiew über Nacht unterbrochen, ohne dass eine Alternative zu den Lieferungen geboten wurde. Damit hat die Ukraine sich selbst geschadet“, sagte Bobkow gegenüber RIA Novosti. Die Krim werde sich an diesen Monat der Energie-Blockade erinnern. Deshalb möchte Bobkow, dass solche Äußerungen von Ex-Ministern nach und nach an die derzeitigen Minister weitergegeben werden. „Damit der gesunde Menschenverstand triumphiert“, so Bobkow.

Als Strafe für das Referendum vom März 2014 hatte die Ukraine 2014 die Süßwasserversorgung der Krim über den Nordkrimkanal vollständig unterbrochen. Die lokalen Behörden mussten dringend Brunnen bohren, um die Siedlungen mit frischem Wasser zu versorgen. Die Versorgung der Krim mit Gütern und landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine war darauf Ende Sommer 2015 gesperrt worden. Im November 2015 hatten die ukrainischen Extremisten in der Region Cherson dazu noch die Freileitungsmasten in die Luft gesprengt. Die ukrainischen Stromlieferungen waren der Krim damit vollständig entzogen worden.

Im Mai 2016 löste Russland das Problem mit der Verlegung einer Unterwasserstromleitung durch die Straße von Kertsch. Zugleich begann man mit dem Bau zusätzlicher thermischer Gasturbinenkraftwerke auf der Krim. So war der neue Reaktorblock des Wärmekraftwerks Simferopol Ende 2018 schon völlig ausgelastet. Ihre eigene Stromversorgung bekam die Halbinsel im Herbst 2018.

Was heißt das, die Deutschen halfen Russland mit Kraftwerken? 

Im August 2016 führten die geplanten Wärmekraftwerke zu einem Skandal: Die Agentur Reuters berichtete unter Verweis auf eigene Quellen, dass die Lieferung einiger Siemens-Turbinen unter Umgehung bestehender europäischer Sanktionen für neue Energieanlagen auf der Krim geplant werde. Siemens verwies daraufhin auf das russische Ingenieurbüro Technopromexport (eine Tochtergesellschaft des Technologieunternehmens Rostec - Anm. d. Red.), die fertige Turbinen habe kaufen sollen und der deutschen Seite versichert habe, dass diese definitiv nicht auf die Krim geliefert würden.

Im Juli 2017 berichtete Reuters erneut darüber, dass vier von Siemens hergestellte Gasturbinen trotzdem zum Bau von zwei Kraftwerken mit einer Gesamtleistung von 940 MW auf die Krim geliefert worden seien. Das Ingenieurbüro Technopromexport bestand darauf, dass dies kein Verstoß sei, da die Turbinen auf dem Sekundärmarkt gekauft und letztendlich mit russischen Komponenten ausgestattet worden wären. Der Berichterstattung zufolge sollen die Anlagen von einem Gemeinschaftsunternehmen von Siemens und Silowyje maschiny (Hersteller von Energiemaschinen mit Sitz in Sankt Petersburg- Anm. d. Red.), Siemens Gas Turbine Technologies, hergestellt und anschließend in Rostec-Werken teilweise neu konstruiert worden sein.

Schließlich versuchte der deutsche Konzern, vor einem Schiedsgericht in Moskau das Geschäft im Gesamtwert von 111,8 Millionen Euro für ungültig zu erklären. Das Schiedsgericht bewilligte jedoch keine Rückgabe der betroffenen Turbinen. Die EU verhängte daraufhin Sanktionen gegen Technopromexport.

Der Unternehmenskonflikt wurde letztendlich ausgeräumt und die Turbinen wurden in den entsprechenden Kraftwerken  installiert. Nach Angaben des Konzerns fordert Siemens seitdem bei der Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen eine Implementierung eines zusätzlichen Steuerungsmodus, um die Lieferung und Installation von Turbinen „an einem vereinbarten Ort“ steuern zu können.>

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7.9.2019: Kriminelle Ukraine lässt Gefangenenaustausch mit Russland zu:
„Ein hoffnungsvolles Zeichen“: Merkel begrüßt ukrainisch-russischen Gefangenenaustausch

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den jüngsten Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland begrüßt und ein hoffnungsvolles Zeichen genannt. Das folgt aus einer Meldung der Bundesregierung.

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13.9.2019: Kriminelle NATTO versenkt weiterhin 100e Millionen Dollar in der kriminellen Ukraine:
US-Militärhilfe für Ukraine: Washington gibt Hunderte Millionen Dollar frei

Laut der ukrainischen Botschaft in Washington haben die USA fast 400 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine freigegeben.

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26.9.2019: Selenski: Trump versprach Hilfe bei der „Rückgewinnung der Krim“

Der US-Präsident Donald Trump soll bei dem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski (Wolodymyr Selenskyj) versprochen haben, Kiew bei der „Rückgewinnung“ der Halbinselkrim zu helfen. Dies hat Selenski bei einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Trump in New York bekannt gegeben.

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28.9.2019: Ukraine-Affäre: US-Sondergesandter tritt zurück – Medien

Im Zuge der Ukraine-Affäre ist der Sondergesandte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, Medienberichten zufolge von seinem Amt zurückgetreten. Das berichteten der US-Sender CNN und die "New York Times" übereinstimmend.

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2.10.2019: Ukraine mit Zensur - und als Protest 30 Minuten Sendepause:
Ukraine: Drei Fernsehsender stellen aus Protest gegen Zensur Stream ein

In der Ukraine haben drei TV-Sender für eine halbe Stunde ihren Stream eingestellt, um gegen den Lizenzentzug des Fernsehsenders 112 Ukraina durch den Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk der Ukraine zu protestieren. Sie bezeichneten den Schritt als Zensur.

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2.10.2019: Ukraine-Präsident Selenskij präsentiert "russische Aggression" 1944-1945:
Wladimir Selenskij huldigt Opernsänger und rechtsradikalen Kämpfer als Opfer "russischer Aggression"

In seiner UN-Rede präsentierte Wladimir Selenskij – so wie sein Vorgänger – wieder angebliche Artefakte aus dem Donbass-Krieg. Dabei werden freiwillige Kämpfer als Opfer "russischer Aggression" verklärt. So auch der internationale Opernsänger Wassyl Slipak.

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2.10.2019: Kiew gibt zu, dass Donbass einen "Sonderstatus" bekommt - aber die Umsetzung ist unklar:
Wichtige Einigung im Friedensprozess: Ukraine unterzeichnet "Steinmeier-Formel"

Vertreter der ukrainischen Regierung und der nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung über einen Sonderstatus. Zu deren Umsetzung gibt es bei den Konfliktparteien allerdings sehr unterschiedliche Ansichten.

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3.10.2019: Ukraine-Affäre: Trump bittet China um Ermittlungen gegen Biden

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6.10.2019: Budapest zieht viele Ungarn-Pässe in der Ukraine ein, weil sie mit gefälschten Dokumenten erschlichen wurden:
Keine ungarische Staatsbürgerschaft für Ukrainer mehr? Budapest zieht Pässe zurück
https://de.sputniknews.com/politik/20191005325815901-ungarische-staatsbuergerschaft-ukrainer/

<Ungarische Behörden ziehen viele Pässe zurück, die in der westukrainischen Region Transkarpatien ausgestellt wurden. Das teilte der ehemalige Regierungschef von Transkarpatien Gennadij Moskal gegenüber dem Portal „Obosrewatel“ mit.

Derzeit kommen laut Moskal auf jeden neuen ungarischen Bürger „zehn bis zwanzig“ jener, die ausgebürgert werden. Die Ursache dafür sei, dass in Transkarpatien nicht nur Ukrainer mit ungarischen Wurzeln, sondern auch solche mit gefälschten Dokumenten die Staatsbürgerschaft Ungarns bekommen haben.

„Jetzt erfolgt ein Gerichtsverfahren nach dem anderen“, so der Politiker in einem von dem Portal veröffentlichten Video.

Budapest habe den Chefs der örtlichen Behörden in Transkarpatien genehmigt, die ungarischen Sprachkenntnisse bei Bewerbern für die Staatsangehörigkeit zu prüfen sowie neue ungarische Bürger zu vereidigen.

„Es hat sich erwiesen, dass mehr als die Hälfte der Pässe für Menschen ausgestellt wurden, die nicht zur ungarischen Ethnie gehören, die Sprache nicht kennen, die in Kiew oder noch irgendwo wohnen“.

Es sei „beinahe unmöglich“, die ungarische Sprache zu erlernen. Das erforderliche Dokument, welches bestätigt, dass die Eltern des Bewerbers im Zeitraum zwischen 1939 und 1944 in Transkarpatien lebten, könnte aber gegen Schmiergeld gekauft werden.

Moskal zufolge beschlagnahmt die ungarische Polizei den Pass, falls sein Inhaber kein Ungarisch versteht.

Transkarpatien  

Die Region Transkarpatien wurde am 22. Januar 1946 als Teil der Ukrainischen SSR gegründet. Seit 1991 ist sie ein Bestandteil der heutigen Ukraine. Etwa 12 Prozent der örtlichen Bevölkerung sind ungarischer Abstammung.

Zwischen den beiden Ländern entstanden Spannungen wegen des vor einem Jahr in Kraft getretenen ukrainischen Bildungsgesetzes, das die Bildungsmöglichkeiten der ungarisch sprechenden Einwohner und anderer Minderheiten wesentlich beschränkt.

Ungarns Außenminister, Péter Szijjártó, verurteilte die ukrainische Politik gegenüber der ungarischen Bevölkerung in der Ukraine. Sie sei fehlgeschlagen und erinnere ihn an die „dunkelsten Diktaturen“.

Ungarische Pässe für Ukrainer in Transkarpatien

Zuvor hatte die staatliche ukrainische Agentur Ukrinform unter Berufung auf eigene Quellen gemeldet, dass das ungarische Konsulat in Berehowe ungarische Pässe an Bürger der Ukraine mit dem Vermerk aushändige, die ukrainischen Behörden davon nicht in Kenntnis zu setzen.

Daraufhin teilte Kiew mit, dass der ungarische Konsul in der Stadt Berehowe im westukrainischen Gebiet Transkarpatien zur unerwünschten Person erklärt worden sei. Budapest antwortete mit der Ausweisung eines ukrainischen Konsuls.

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Ukraine 8.10.2019: Militärdienst vermeiden: Ukrainer (24) heiratet seine Grosstante (81):
Mit Händen und Füßen gewehrt: 24-Jähriger entgeht Armee durch Heirat seiner 81-jährigen Großtante

Alexander ist 24, seine Großtante Sinaida 81 Jahre alt. Weder der Altersunterschied noch die familiäre Beziehung hielten die beiden von ihrer Hochzeit ab. Viele munkeln, der junge Ukrainer wollte sich mit der Heirat vom Wehrdienst befreien.

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Ukraine 29.10.2019: Truppenabzug? Das ist ja verboten revolutionär:
Donbass: Ukraine und Volksrepublik Lugansk beginnen Truppenabzug bei der Stadt Solotoje

Die Milizen der Volksrepublik Lugansk und die ukrainischen Sicherheitskräfte haben den Prozess des Truppenabzugs von der Trennlinie bei der Stadt Solotoje im Donbass begonnen. Dies erklärte der LVR-Sprecher in der politischen Untergruppe, Rodion Miroschnik.

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29.10.2019: Was macht die kriminelle NATTO in Odessa?
Vier Nato-Schiffe in Odessa eingelaufen – Video

Mehrere Nato-Schiffe sind in Odessa eingelaufen, wie der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Dienstag mitteilte.

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17.11.2019:
Nach Zwischenfall in Meerenge von Kertsch: Russland übergibt festgesetzte Kriegsschiffe an Ukraine

Die bei einem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch vor einem Jahr beschlagnahmten Schiffe der ukrainischen Marine haben am Sonntag nach Angaben aus Sicherheitskreisen einen Hafen der Halbinsel Krim verlassen. Für Montag ist die Übergabe in neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres geplant.

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Donbass 17.11.2019: Ukraine-Armee beschiesst auch zivile Einrichtungen oder schiesst einfach drauflos - 1000e getötete Kinder im Donbass:
Ukraine führt schmutzigen Krieg – Menschenrechtsbeauftragte zur Zahl der getöteten Kinder im Donbass
https://deutsch.rt.com/europa/94733-ukraine-fuhrt-schmutzigen-krieg-menschenrechtsbeauftragte-zur-zahl-der-getöteten-kinder-donbass/

<Im Donbass-Konflikt in der Ostukraine starben 13.000 Menschen. Das ist immer wieder zu hören, und zwar von beiden Seiten. Doch: Wie groß ist der Anteil ziviler Opfer? Und vor allem: Welche Konfliktpartei hat sie zu verantworten?

Dazu befragte RT die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk Darja Morosowa. Das Interview fand vermittelt durch einen lokalen TV-Senders statt.>

Videoprotokoll:

Darja Morosowa, Bevollmächtigte der VR Donezk für Menschenrechte: In der VR Donezk wurden seit dem Beginn der Kampfhandlungen 4881 Menschen getötet (19''), darunter 81 Kinder (21''). Die Beobachtermission für Menschenrechte ist in der VR Donezk, in der VR Lugansk, und in der Ukraine tätig (33''). Die meinen, insgesamt seien in den Kriegshandlungen um den Donbass zwischen 12.800 und 13.000 Menschen getötet worden (43''), davon 3338 Zivilisten, 4000 ukrainische Soldaten, 5500 Volksarmisten aus Donezk und Lugansk (56'').

Die kriminelle Ukraine-Armee ermordet systematisch Kinder aus der VR Donezk und der VR Lugansk (2'12''), indem Objekte der zivilen Infrastruktur bombardiert werden (2'19''). Also die Ukraeine-Armee schiesst einfach drauflos und es ist ihr egal, ob Zivilisten und Kinder dabei getötet werden. Die VR Donezk und VR Lugansk machen keine solchen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung (2'50'').

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19.11.2019: IWF meint: Ukraine soll Ackerboden an Ausländer verkaufen - und die Regierungspartei folgt:
Ausverkauf: Ukraine will Land Grabbing für ausländische Investoren ermöglichen
https://deutsch.rt.com/international/94763-ausverkauf-ukraine-will-land-grabbing-fuer-auslaendische-investoren-ermoeglichen/

<Der IWF fordert die Ukraine dazu auf, das Moratorium aufzuheben, das den Verkauf von Ackerboden untersagt. Die Abgeordneten Selenskij-Partei "Diener des Volkes" haben am 13. November mit absoluter Mehrheit für das neue Gesetz gestimmt.

Die neue Regelung ermöglicht den Verkauf von Ackerböden an ausländische Investoren.>

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Donbass 1.12.2019: Truppenabzug an der Frontlinie auf beiden Seiten wird von Ex-Rebellen als Verrat empfunden:
Interview mit Ex-Rebellen in Donezk: Fühlen uns von Russland verraten

"Wofür haben wir gekämpft und so viel Blut vergossen", fragt ein ehemaliger Kämpfer der Donezker Volkswehr und meint den Teilabzug von Truppen auf beiden Seiten der Frontlinie. Im Gespräch mit RT Deutsch übt Nikita V. auch schwere Kritik an Russland - aber aus anderen Gründen als der Westen.

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6.12.2019: Vorwurf Landesverrat – Ukrainisches Gericht sperrt 85-jährigen Wissenschaftler für zwölf Jahre ein

Lange hat man gehofft, dass nach den Wahlen in der Ukraine ein politisches Tauwetter beginnt. Doch ein jüngster, skandalöser Gerichtsfall zeigt, dass die ukrainische Justiz nach wie vor unter dem starken Einfluss von Nationalisten und der Sicherheitsdienste steht.

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Ukraine 10.12.2019: "Feinde" erfinden? Webseite wird gelöscht:
Skandalöse ukrainische Webseite „Myrotvorets“ geht vom Netz

Die umstrittene ukrainische Internetseite „Myrotvorets“, die sogenannte „Feinde der Ukraine“ verfolgen sollte, wird vom Netz genommen. Wurde der Druck von internationalen Protesten zu groß?

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10.12.2019: Ukraine+Russland: Selenski und Putin haben geredet:
Treffen mit Selenski: Putin zeigt sich zufrieden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat beim Normandie-Gipfel in Paris ein Vier-Augen-Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski geführt. Putin zeigte sich nach dem Treffen zufrieden.

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20.12.2019: Oho! Russland+Ukraine haben neue Gas-Transitverträge! Aber werden die Verträge auch eingehalten?
Transitverträge: Russland und Ukraine einig: „Gaskrieg“ abgewendet

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26.12.2019: Ukraine erfindet Grenze an der Krim:
Nach erstem Zug über Krim-Brücke: Ukraine leitet Strafverfahren wegen „Grenzverletzung“ ein

Der erste russische Personenzug ist am Mittwoch auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim eingetroffen. Gleich nach seiner Ankunft hat Kiew ein Strafverfahren wegen Grenzverletzung gegen Russland eingeleitet. Der Zug soll auf der Krim-Brücke die Staatsgrenze der Ukraine illegal überquert haben.

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26.12.2019: Wenn die "USA" mit Sanktionen gegen ALLE spielt - kollaborieren plötzlich Russland+Ukraine wieder:
Neuer Gasvertrag zwischen Russland und Ukraine macht USA Strich durch die Rechnung

Die Rahmenvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine konnte die drohende Gaskrise abwenden. Das Protokoll wurde am Tag des Inkrafttretens der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 unterzeichnet. Bei Gefährdung der neuen Seeroute garantiert sie die Gasversorgung Europas.

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30.12.2019: Gefangenenaustausch zwischen Donbass und Ukraine:
Ukraine: 76 Ukrainer kehren nach Gefangenenaustausch mit Donbass nach Kiew zurück

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Neues aus der Ukraine 1.1.2020: Kiew kooperiert mit Russland: Beispiel Gastransit:
Nach neuem Transitvertrag: Kiew beginnt Transport von russischem Gas nach Europa

Kiew hat nach dem unlängst unterzeichneten neuen Gastransitvertrag mit der Beförderung von russischem Gas nach Europa begonnen. Das teilte der ukrainische Fernnetzbetreiber TSO LCC am Mittwoch mit.

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