IL-Me 02 - ab 29.9.2018

Der Anführer des zionistischen Regimes hat endlich zugegeben, Israel besitzt die Atombombe und hat zahlreiche geheime Atomlager ausserhalb von Tel Aviv. Benjamin Netanjahu präsentierte der UN-Vollversammlung eine Karte der Umgebung der israelischen Hauptstadt und erklärte, dort lagerten bis zu 300 Tonnen Material. In den vergangenen Wochen habe seine Regierung daraus 15 Kilogramm radioaktives Material entfernt und in der Hauptstadt verteilt, sagte Netanjahu in seiner Rede. Israel habe die Informationen an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weitergegeben, die mit den Vereinten Nationen verbunden ist. „Was Israel versteckt, wird die IAEA finden„, sagte Netanjahu, dabei zeigte er den Delegierten eine Karte mit den Standorten.

<Eine Untersuchung der israelischen Zeitung Haaretz hat ergeben, dass Israel “zu einem führenden Exporteur von Werkzeugen zur Spionage von Zivilisten geworden ist”. Auch “Diktatoren auf der ganzen Welt” nutzen diese Werkzeuge, um “Menschenrechtsaktivisten zu belauschen, E-Mails zu überwachen, Apps zu hacken und Gespräche aufzuzeichnen”.

Dem Papier zufolge “ist die israelische Spionageindustrie innerhalb weniger Jahre zur Speerspitze des globalen Handels mit Überwachungsinstrumenten und Kommunikationsabhörungen geworden”.

“Heute”, so der Bericht weiter, “ist jede Regierungsbehörde, die die Privatsphäre ihrer Bürger nicht respektiert, mit Spionagefunktionen ausgestattet, die in Herzliya Pituah gebaut wurden.”

Haaretz stellt fest, dass das israelische Verteidigungsministerium “sich weigert, die Liste der Länder, offen zu legen” – nicht einmal der Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset “ist in grundlegende Details des Löwenanteils der israelischen Rüstungsexporte eingeweiht”.

In einem Gerichtsverfahren im Jahr 2016 begründete die Oberste Gerichtspräsidentin Esther Hayut die Anträge des Staates auf Geheimhaltung mit der Feststellung: “Unsere Wirtschaft beruht zufällig ein wenig auf diesem Export”.

Die Untersuchung zeigt, dass “die israelische Industrie nicht gezögert hat, diese offensive Fähigkeiten an viele Länder zu verkaufen, denen es an einer starken demokratischen Aufbau mangelt, auch wenn sie keine Möglichkeit haben, festzustellen, ob die verkauften Gegenstände zur Verletzung der Rechte von Zivilisten verwendet wurden”.

Die Untersuchung “ergab auch, dass israelische Unternehmen weiterhin Spionageprodukte verkaufen, auch wenn öffentlich bekannt wurde, dass die Geräte für böswillige Zwecke verwendet wurden”.

Private israelische Unternehmen, so die Untersuchung, haben Spionage- und Speichersoftware für Informationen nach Bahrain, Indonesien, Angola, Mosambik, Dominikanische Republik, Aserbaidschan, Swasiland, Botswana, Bangladesch, El Salvador, Panama und Nicaragua verkauft.

Darüber hinaus bestätigte die Untersuchung von früheren Berichten über Verkäufe nach Malaysia, Vietnam, Mexiko, Usbekistan, Kasachstan, Äthiopien, Südsudan, Honduras, Trinidad, Tobago, Peru, Kolumbien, Uganda, Nigeria, Ecuador und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Revealed: Israel has become a leading exporter of tools for spying on civilians

21.11.2018: Israel wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen – Netanjahu

IL 4.12.2018: Wenn der Polizeichef öffentlich die Verhaftung des Satanisten Netanjahu empfiehlt, kommt die Entlassung des Polizeichefs sofort:
Unparteiischer Ermittler

Porträt Israels Polizeichef empfiehlt, Premierminister Netanyahu anzuklagen – und wurde prompt entlassen. Mehr...

22.12.2018: IL hat Atombombe von deutschen Nazi-Wissenschaftlern erhalten - neuer Film:
„Geheime Kommandosache“: Israels Atombombe – Aus dem Nazi-Schoss gekrochen?

Netanjahu sprach in einer ersten Reaktion von einer «Hexenjagd» gegen ihn. In einer Erklärung im Fernsehen sagte er, es gehe seinen Gegnern um seinen Sturz. Er beabsichtige aber, noch für längere Zeit im Amt zu bleiben. Von den Verdächtigungen gegen ihn werde am Ende nichts übrig bleiben.

Vor Mandelblits Erklärung hatten bereits mehrere israelische Medien über sein Vorhaben berichtet. Netanjahu gerät damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel massiv unter Druck.

Seine rechtsgerichtete Likud-Partei wies die Korruptionsvorwürfe entschieden zurück. Es handele sich um «politische Verfolgung», erklärte die Partei. Zuvor hatte Likud bereits gewarnt, wenn Mandelblit noch vor der Parlamentswahl am 9. April seine Entscheidung über eine Anklageerhebung bekannt gebe, sei dies eine «krasse Einmischung» in die Wahlen.

Drei unterschiedliche Fälle - [Positive Berichterstattung erkauft - geheime Absprache mit der IL-Zeitung "Jediot Ahronot" - Angebot eines Gesetes gegen die Konkurrenz]

Die israelische Polizei ermittelt in drei unterschiedlichen Fällen gegen Netanjahu. 1) Zum einen soll er der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website «Walla» positiv über ihn berichtet.

2) Ausserdem soll sich Netanjahu um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung «Jediot Ahronot» bemüht haben. Dabei soll er ein Gesetz, das die Verbreitung eines Konkurrenten der Zeitung eingedämmt hätte, im Gegenzug für positive Berichterstattung angeboten haben.

3) Im dritten Fall geht es darum, dass Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen. In allen drei Fällen empfahl die Polizei, Anklage gegen Netanjahu zu erheben.

Nach insgesamt 13 Jahren als Ministerpräsident hofft Netanjahu auf eine weitere fünfjährige Amtszeit. Allerdings ist dem 69-Jährigen in einem Zentrumsbündnis unter der Führung des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen.

Die Wissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass diese uralte Siedlung, die sich fünf Kilometer westlich von Jerusalem befindet, eine der größten antiken Städte der Steinzeit gewesen sein könnte. Das Alter der Überreste wird auf etwa 9.000 Jahre geschätzt.

Forscher gehen davon aus, dass einst bis zu 3.000 Menschen in der Stadt gelebt haben könnten. Vor dieser Entdeckung nahmen Archäologen an, dass das Gebiet in dem Zeitalter unbewohnt war, als Menschen von der Jagd und dem Sammeln zu einem sesshafteren Lebensstil sowie der Landwirtschaft übergingen.

Darüber hinaus zeigen gefundene Tierknochenreste, dass sich die Bewohner auf die Zucht von Schafen spezialisiert haben könnten und die Jagd in dieser Periode in den Hintergrund getreten sei.

Zu anderen dort von den Archäologen entdeckten Artefakten zählt eine Großzahl von Pfeilspitzen, Äxten, sichelförmigen Klingen und Messern.

<The High Court of Justice on Thursday heard petitions, including some via online video, against emergency regulations being enacted to control the spread of the coronavirus. These regulations allow the Shin Bet security service and the police to monitor Israelis.

The Health Ministry’s head of public services, Prof. Siegal Sadetzki, told the court her office was considering expanding surveillance by the Shin Bet significantly. Sadetzki’s statement should sound a great warning – Israel is now on a slippery slope.

Nothing was more expected than the state’s attempt to expand the use of surveillance methods. The pattern is familiar and dangerous: Start with ostensibly minimal means for a limited time, then expand the means and duration until they become permanent. Now it’s the fight against the coronavirus, tomorrow it will be the fight against crime – and finally the fight against the government’s opponents. History is paved with examples of emergency measures becoming routine.

While no democracy in the world is using those methods in its fight against the coronavirus, Israel wants to expand them. Justice Noam Sohlberg asked at the hearing: “Is it not a state of national security where the law allows the activation of the Shin Bet’s capabilities?” Justice Hanan Melcer added: “The right to life takes precedence over the right to privacy.”

These comments are extremely troubling. The High Court is supposed to be a gatekeeper, not the Shin Bet’s lawyer.>

21.4.2020: Israel: Gantz und Netanjahu einigen sich auf große Koalition

17.5.2020: "Tot aufgefunden?"
Zeitung: Chinas Botschafter in Israel tot aufgefunden

28.5.2020: Netanjah hält palästinensische Kinder in Gefängnissen - so wachsen neue Terroristen heran:
Coronavirus: Die Hölle für Palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen

<Inmitten der Covid-19-Pandemie befinden sich Dutzende von Kindern weiterhin in Haft. Sie müssen sofort an ihre Familien entlassen werden.

Ich hörte die Ketten, bevor ich sie eintreten sah. Vier an den Handgelenken und Knöcheln gefesselte Teenager-Jungen schlurften in die Anklage-Box im kleinen Gerichtssaal.

Einer von ihnen, Ahmed*, sah besonders jung aus, als er auf Zehenspitzen stand und über den Rand des Kastens blickte. Ihm wurde vorgeworfen, einen Stein geworfen zu haben, eine Anklage, die er bestreitet, und er wartete auf ein Urteil des Militärgerichts.

Die kurzen Gerichtsverhandlungen der Jungen – höchstens fünf Minuten pro Fall – wurden vollständig in Hebräisch abgehalten, wobei ein Soldat gelegentlich das seltsame Wort für sie ins Arabische übersetzte. Die Jungen sahen verängstigt und verwirrt aus, als sie ihrem Schicksal entgegensahen. Sie versuchten immer wieder, mit ihren Anwälten zu sprechen, aber das war ihnen nicht erlaubt.

Ich war im Februar am Militärgericht Ofer im besetzten Westjordanland und beobachtete die Prozesse der palästinensischen Zivilisten durch israelische Militärrichter. Dieses Gerichtssystem gilt nicht für israelische Kinder, die eigentlich dem Zivilrecht unterliegen – wie es für die meisten Kinder auf der ganzen Welt der Fall ist.

Als die Zeit für Ahmed gekommen war, wurde entschieden, dass zusätzliche Beweise vorgelegt werden müssten, so dass er ein neues Verfahren benötigte. Ahmed blickte verzweifelt zu seinem Vater Munther*, der neben mir saß, als er angekettet wurde, bevor er zurück ins Gefängnis gebracht wurde.

Munther wurde ein Informationsblatt in hebräischer Sprache ausgehändigt, das er nicht lesen konnte. Als er das Gefängnis verließ, sagte Munther, er habe das Gefühl, er würde seinen Sohn im Stich lassen: “Ich weiß einfach nicht, wie ich ihm helfen kann.”

<Wütende Proteste gegen Außenminister Heiko Maas in Israel: 120 Angehörige von Terroropfern haben am Mittwoch gegen seinen Israel-Besuch demonstriert und „Heiko Maas, schämen Sie sich!“ gerufen. Die Opferfamilien werfen Maas vor, linksextreme, Terror-nahe Propagandaorganisationen in Israel zu finanzieren.

Angehörige des Überlebenden-Verbandes Choosing Life der konservativen NGO Im Tirtzu warfen Maas vor, in den letzten sieben Jahren über 18 Millionen Euro an israelfeindliche NGOs gestiftet zu haben.

Am Mittwoch demonstrierten die Opferfamilien vor dem Auswärtigen Amt in Jerusalem, wo sich Heiko Maas mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi traf. „Boxballons“ mit den Namen mehrerer von Deutschland unterstützten linken NGOs schmückten die Demo, die Demonstranten skandierten „Deutschland raus aus unserer Innenpolitik“ und „Kein Geld für radikale NGOs“.

Wütende Demonstranten riefen auf Deutsch „Heiko Maas, schämen Sie sich!“ und „Verpiss dich aus Israel“. Herzl Hajaj, Vater der Soldatin Shir Hajaj, die am 8. 1. 2017 in Jerusalem mit drei weiteren Soldaten von einem Terroristen mit einem LKW überrollt wurde, beschuldigte Maas, die NGO HaMoked zu finanzieren, die die Mörder seiner Tochter vor Gericht verteidigt hat. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu forderte Maas bei seinem Treffen mit ihm am Mittwoch ebenfalls auf, die Finanzierung israelfeindlicher NGOs aus Deutschland zu beenden.

Laut Israel National News werfen die wütenden Familien von Terroropfern Maas vor, mit deutschen Steuergeldern „soziale Unruhen“ in Israel zu stiften: Die deutsche Bundesregierung habe 2012-2019 insgesamt 18.258.873 Euro an 32 israelfeindliche NGOs gestiftet. „Mehr als 17% dieser Summe ging an Organisationen, die Terroristen vor Gericht in Israel verteidigen, Terroristen, die unsere Nächsten ermordet haben!“ Der Brief zitiert als Beispiel ebenfalls HaMoked: Center for the Defense of the Individual, die in vergangenen Jahren 73 Terroristen und ihre Familien verteidigt hätten, die für die Ermordung von 71 Israelis verantwortlich seien. HaMoked wird von der Bundesregierung über Misereor (2018: 884.164 Euro) und die EU (2018: 667.049 Euro) subventioniert. Die Hinterbliebenenfamilien von Terroropfern werfen dem SPD-Politiker in dem Brandbrief „Subversion“ und „Anmaßung höchsten Grades“ vor.

„Schallender kann eine Ohrfeige für jemanden, der behauptet, wegen Auschwitz in der Politik zu sein, nicht ausfallen“, kommentiert den Brief der Außenpolitische Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, in einer Pressemitteilung. „Einmal mehr bestätigt sich, wie sehr die von der SPD betriebene Ideologisierung der Außenpolitik dem Ansehen Deutschlands schadet. Heiko Maas macht 75 Jahre deutscher Diplomatie zunichte“, so Bystron weiter. Die deutsche Bundesregierung müsse sofort aufhören, Terror und Boykottkampagnen gegen Israel mit deutschem Steuergeld zu finanzieren, fordert der führende AfD-Außenpolitiker.

Die Opferfamilien schreiben wörtlich: „Außenminister Maas, wenn Sie nach Israel kommen, um mit Ihren israelischen Kollegen zu sprechen (…), dann ist das völlig legitim. Sollten Sie jedoch versuchen, über von Ihnen finanzierte politische Organisationen soziale Unruhen herzustellen, die Ihren Interessen dienen, dann ist das Subversion und in höchstem Grad anmaßend, und ist hier nicht willkommen.“ Die deutsche Bundesregierung solle vielmehr ihr Geld für die Bürger in Deutschland verwenden, so die Opferfamilien. „Wir fordern ihre Regierung auf, die Finanzierung radikaler politischer Gruppierungen in Israel sofort einzustellen. Sie verhöhnen damit alle Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina.“

Die Opferfamilien beklagten, die deutsche Bundesregierung mische sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten Israels ein. Am Wochenende habe es am Rabin-Platz in Tel Aviv Proteste gegen die Souveränitätsansprüche der neuen israelischen Regierung in Judäa und Samaria gegeben, „ein legitimer Protest und Zeichen der lebhaften Demokratie in Israel“, so der Brief. Problematisch sei jedoch die Tatsache, dass die Proteste von acht NGOs angefacht wurden, die aus Deutschland finanziert werden, so der Brief. „Die Familien haben Recht: Kein Staat sollte sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen“, so Bystron.

Es ist bereits seit Jahren auffällig, dass sich linke NGOs, die oft aus dem Ausland finanziert werden, in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen und so vorbei an den demokratisch gewählten Parlamenten die Politik dieser Länder beeinflussen. Sie werden von befreundeten Politikern aus dem Ausland unterstützt. So wie Maas die Israel-feindlichen NGOs in Israel unterstützt, so engagiert sich auch der Israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, als Propagandist gegen die größte deutsche Oppositionspartei im Bundestag. Zahlreiche öffentliche Äußerungen von Issacharoff sind eine eklatante Verletzung der obersten diplomatischen Regel, sich nicht in die Politik des Gastlandes einzumischen. Issacharoff ist für seine extrem linken Positionen auch in Israel umstritten. Sein Sohn unterstützt gewaltsame Proteste und israelfeindliche NGOs und steht im Verdacht, Mitglied einer der Untergruppierungen der Antifa zu sein – einer Organisation, die erst jüngst vom US-amerikanischen Präsidenten Trump als Terrororganisation gebrandmarkt wurde.

Bystron sowie weitere Abgeordente der AfD haben mehrfach die Finanzierung von israelfeindlichen und terrornahen NGOs durch die Bundesregierung und Parteistiftungen kritisiert.

14.6.2020: Der kr. Satanist Netanjahu verkündet den Bau der Siedlung "Ramat Trump" (Tramp-Höhen)
Israel verkündet Start „praktischer Schritte“ zum Bau von „Trump-Höhen“

4.9.2020: IL-Bahrain geht: Bahrain öffnet Luftraum für Flüge zwischen VAE und Israel

11.9.2020: IL-Bahrain:
US-Regierung: Auch Bahrain will Beziehungen zu Israel normalisieren

2.10.2020: IL mit Emiraten und Bahrain - neue Konstellation in Nahost gegen Iran:
Das israelisch-arabische Komplott

Kühne Pläne

Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin.

Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen Maschine den eigenen Luftraum für diesen Überflug öffneten. Wissend um die Sensibilität in der arabischen Welt im Falle von Zugeständnissen gegenüber Israel und den USA, beeilte sich Riad, sofort darauf hinzuweisen, „an der saudischen Haltung zu Palästina habe sich nichts geändert“.

Vollmundig dagegen sprach Israels Präsident Netanjahu von einer „neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt und… es werde weitere arabische und islamische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen“. Ob sich da neue Entwicklungen andeuten zwischen Teilen der arabischen Welt und Israel, wird die Zukunft zeigen.

Wie den Worten von Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Donald Trump, zu entnehmen ist, scheint Größeres im Schwange zu sein. „Wir hoffen, dass es der Beginn einer noch historischeren Reise für den Nahen Osten und darüber hinaus ist“. Wenige Tage später normalisierte auch Bahrain seine diplomatischen Beziehungen zu Israel. An Trumps euphorischen Kommentaren auf Twitter ist zu erkennen, dass dieses sogenannte Abraham-Abkommen ganz wesentlich die Handschrift Washingtons trägt.

Harte Landung

Im Jahre 2017 hatte Trump schon einmal versucht, eine Allianz zu schmieden zwischen Saudi-Arabien und Israel. Trump ist Geschäftsmann, kein Politiker. Er denkt nicht politisch, sondern wirtschaftlich. Ihm geht es in erster Linie darum, die hohen Kosten der teuren Kriege für die USA zu reduzieren.

Das damals angestrebte Bündnis sollte einerseits den arabischen „Freunden“ und Verbündeten die finanziellen Lasten der amerikanischen Kriege im Nahen Osten aufbürden. Sie sollten die Suppe auslöffeln, die sich die amerikanische Überheblichkeit eingebrockt hatte in dem Glauben, nach dem Zerfall der Sowjetunion den Nahen Osten nach westlichen Idealen und Interessen neu ordnen zu können. Andererseits würden die USA als lachender Dritter die Waffen liefern und prächtig daran verdienen, so das Trumpsche Geschäftsmodell.

Die politischen Aufgaben sollten zuverlässige Staaten wie Saudi-Arabien, Bahrain und die VAE, vielleicht Jordanien und möglichst aber auch Ägypten als Truppensteller mit der Hilfe Israels übernehmen. Diesen war mit dem Westen gemeinsam das Interesse, den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Darüber hinaus ging es den arabischen Partner auch darum, die Bedrohung der eigenen Gesellschaften durch den zunehmenden Einfluss der Muslimbrüder oder aber auch dschihadistischer Gruppen in den Griff zu bekommen.

Dieser erste Versuch einer arabisch-israelischen Allianz war fehlgeschlagen. Saudi-Arabien, das sich als Kern dieser neuen US-Pläne verstanden und sich amerikanischer Unterstützung sicher gefühlt hatte, begab sich hastig, vielleicht überhastet an die Umsetzung. Mit dem Aufbau einer „Arabischen Koalition“, zu deren Beitritt auch Qatar hatte gezwungen werden sollen, sollten die arabischen Reihen gegen den Iran geschlossen werden.

Aber der Schuss ging nach hinten los. Saudi-Arabien, das mit dem Krieg im Jemen schon völlig überfordert war, war dieser Rolle, die ihm von den USA zugedacht worden war, nicht gewachsen. Danach war der Nahe Osten aufgrund amerikanischer Baupläne um ein politisches Trümmerfeld reicher. Der Iran ging gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Die Spannungen in der Region hatten sich erhöht, weil auch die Türkei sich eingemischt und gegen die USA auf die Seite von Qatar gestellt hatte.

Trügerische Ideale

Auch in der damaligen Allianz hatte Israel eine Rolle im Hintergrund spielen sollen. Was aber treibt die Emirate am Golf zusammen mit Saudi-Arabien in die Arme Israels und der USA? Beide sind nicht beliebt in der islamischen Welt, und wer sich mit ihnen einlässt, muss mit Unfrieden im eigenen Land rechnen, eventuell auch mit Ablehnung durch andere Staaten in der arabischen Welt. Der Grat ist schmal, auf dem diese Herrscher balancieren, und trotzdem wagen sie sich auf dieses schwankende Seil.

Das hatte schon der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat erfahren müssen, als er 1979 mit Israel einen Separatfrieden schloss und damit aus der Ablehnungs-Front der arabischen Staaten ausscherte. Ägypten wurde für zehn Jahre aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Sadat selbst fiel einem Attentat zum Opfer. Mittlerweile ist die Ablehnungs-Front gegenüber Israel auseinandergefallen.

„Der Nahost-Konflikt hat… nicht mehr die zentrale Stellung, die er für die arabische und muslimische Volksseele einmal besaß“, schrieb die FAZ im August 2020.

Die Vorstellung einer gemeinsamen arabischen Nation, die zeitweilig sogar in einer Verschmelzung von Ägypten und Libyen zu einem gemeinsamen Staat mündete, verdeckte die inneren Widersprüche der arabischen Wirklichkeit. Die Vorstellung von einer gemeinsamen arabischen Nation, basierend auf einer gemeinsamen arabischen Geschichte, Kultur, Sprache und Werten, ist ebenso idealistisch wie der Glaube an westliche Werte als Grundlage der westlichen Gesellschaften.

Ideale muss man sich leisten können. Sie sind der Luxus der satten Gesellschaften und gesellschaftlichen Gruppen. In den meisten Fällen schaffen sie keine neue Wirklichkeit, sondern verwirren nur die Sicht auf die aktuelle. Idealismus schafft eher Probleme, als sie zu lösen.

Ideale machen nicht satt

Der gemeinsame Kampf arabischer Staaten gegen den gemeinsamen Feind Israel konnte die inneren Widersprüche der arabischen Gesellschaften nur vorübergehend überdecken. Länder wie Ägypten, die nicht mit großem Ölreichtum gesegnet sind, aber mit einer großen Bevölkerung, die ernährt sein will, standen vor anderen Problemen als reiche Öl-Staaten wie Saudi-Arabien, Libyen oder die vielen kleinen Emirate am Golf mit ihrer relativ geringen Bevölkerung.

Letztere konnten das eigene Volk an dem Reichtum teilhaben lassen und boten ihm durch umfangreiche soziale Leistungen ein recht sorgenfreies Leben. Dieser Umstand ließ die meisten Bürger dieser Staaten über den Mangel an bürgerlichen Freiheiten hinwegsehen. Dort, wo die Lebensgrundlagen gesichert sind, sind auch die gesellschaftlichen Probleme geringer. Dagegen mussten Staaten wie Ägypten, Libanon, Jemen und Jordanien für ihre schnell wachsende Bevölkerungen Lebensgrundlagen ohne Ölquellen schaffen.

Dass die bürgerlichen Freiheiten in all den ölreichen Staaten auf der arabischen Halbinsel gering vertreten waren, lag daran, dass in ihnen ein Bürgertum, wie man es aus der Entwicklung Europas kannte, kaum existierte. Diese Staaten waren keine bürgerlichen, sondern Feudalstaaten. Sie waren durch die Ölförderung und deren Reichtum innerhalb kürzester Zeit auf eine neue wirtschaftliche Stufe katapultiert worden, der die innere Entwicklung der Gesellschaft hinterherhinkte.

Die Landwirtschaft als Grundlage des Feudalismus hatte ihre Bedeutung für das Leben in diesen Gesellschaften verloren und war durch die Ölwirtschaft als Haupteinnahmequelle abgelöst worden. Dennoch war die staatliche Verfasstheit dieser Gesellschaften weiterhin feudalistisch. Der Adel als herrschende Klasse war nicht abgelöst worden. Er regierte weiterhin und bestimmte die politische Agenda der Gesellschaft.

Die Verfassung der VAE lässt ein Mitspracherecht der Bürger nach dem Muster der modernen westlichen Gesellschaften kaum zu. „Die Verfassung von 1971 untersagt... jegliche Organisationsform und politische Gruppenbildung; sie sieht keine Parteien vor und keine Gewerkschaften“, war 2012 in der FAZ dazu zu lesen. Das stört aber die Kräfte im Wertewesten nicht, die die VAE hofieren, aber in Hongkong und Weißrussland vorgeben, sich für Menschen- und Bürgerrechte einzusetzen.

Diese alten Verhältnisse in den arabischen Feudalstaaten wurden 1979 durch die islamische Revolution im Iran erschüttert. In dem Sturz des Schahs erkannten die Herrscher der Monarchien am Golf eine Zukunft, die auch ihnen bevorstehen konnte. Wenn der Geldsegen aus dem Ölgeschäft einmal versiegen sollte, war damit zu rechnen, dass sich auch in ihrem Herrschaftsbereich die Bürger nicht mehr zufrieden geben würden mit ihrer Rolle als gut versorgte Unmündige.

Alternativlose Moderne

Bis zum Beginn des Arabischen Frühlings sind die feudalistischen Ölmonarchien politisch kaum in Erscheinung getreten. Man versuchte, fremde Einflüsse vor den eigenen Landesgrenzen zu lassen, notfalls mit Gewalt und politischer Unterdrückung. Bis heute noch ist Saudi-Arabien für westlichen Tourismus weitgehend verschlossen.

Das hatte gute Gründe. Hatte das Öl den Monarchien im Nahen Osten Reichtum gebracht, so hatte die wirtschaftliche Entwicklung, die mit ihm verbunden war, andererseits auch gezeigt, dass der Adel gesellschaftlich überflüssig geworden war. Wo das Öl bestimmt, das Arbeiter aus dem Boden holen, da werden keine Grundbesitzer mehr gebraucht, die von abhängigen Bauern leben, denen sie Weide-, Ackerland und Wasserrechte verpachten. Das sind volkswirtschaftliche Peanuts gegenüber der Bedeutung der Ölwirtschaft.

Diesen Bedeutungsverlust ihrer gesellschaftlichen Stellung hatten nach dem Zweiten Weltkrieg bereits die Monarchen Ägyptens, Libyens und anderer arabischer Staaten erfahren müssen, die von Volksbewegungen oder Militärcoups davongejagt worden waren. Die Massenproteste des Jahres 1979 im Iran hatten der feudalistischen arabischen Führungsschicht gezeigt, wie schwach ihre gesellschaftliche Stellung in modernen Gesellschaften geworden war. Der Schah hatte weder vom Militär noch von den USA gehalten werden können.

Die verbliebenen Monarchien igelten sich ein, verhielten sich ruhig und versuchten, in der arabischen Welt kein Stein des Anstoßes zu sein. Der Reichtum aus der Ölförderung, aber auch ihr Unterdrückungsapparat schützte sie nach innen, die Militärmacht USA nach außen. Dennoch wurde immer deutlicher, dass auf Dauer Wege gefunden werden mussten, um die Gesellschaften den veränderten Bedingungen anzupassen, ohne dabei den eigenen Machtanspruch zu gefährden.

Wollte man sich aus der Abhängigkeit vom Öl lösen, mussten andere wirtschaftliche Grundlagen geschaffen werden, um die Lebensgrundlagen der Gesellschaft zu gewährleisten. Feudalistische Landwirtschaft konnte diese Aufgabe nicht mehr erfüllen. Das ging aber nur durch den Aufbau moderner Wirtschaftsformen wie einer eigenen Industrie. Deshalb sind auch gerade in den feudalistischen Ölstaaten am Golf die umfangreichsten Modernisierungsanstrengungen in der Region zu beobachten.

Industrie jedoch braucht gebildete, selbständig handelnde Menschen, die eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können und dürfen. Obrigkeitshörige Untertanen sind für solche Aufgaben nicht geeignet. Damit stieß die wirtschaftliche Notwendigkeit an die Grenzen der politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse und führte die Monarchen am Golf in ein immer größeres Dilemma: Entwicklung einer modernen Wirtschaft unter gleichzeitiger Beibehaltung überkommener gesellschaftlicher Strukturen.

Der Frühling kommt

Aber sie hatten Glück. Der Frühling nahte, der Arabische Frühling. Der bedrohte aber gerade nicht die feudalistischen Gesellschaften am Golf, sondern in erster Linie die der moderneren säkularen Staaten der arabischen Welt: Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien. Das bürgerliche, intellektuelle Milieu der Städte und seine westlich orientierte Jugend, die trotz guter Ausbildung vergeblich nach Arbeit suchte, erhoben sich gegen Perspektivlosigkeit und politische Einschränkungen.

Wenn auch diese moderne Jugend in den Städten rebellierte, die Kraft, die letztlich zum Sturz von Muhammad Husni Mubarak in Ägypten führte, kam vom Lande. Der „Marsch der Millionen“ führte am 1.2.2011 Hunderttausende von Verarmten aus den ländlichen Gebieten nach Kairo. Das Militär, das weitgehend auch aus den einfachen Menschen vom Lande bestand, solidarisierte sich mit ihnen. Es schoss nicht auf Seinesgleichen.

Als dann auch noch der Westen signalisierte, dass ein Machtwechsel nötig war, um die Macht zu sichern, trat die Person Mubarak zurück, um das System Mubarak zu erhalten. Gewinner dieser Auseinandersetzung war eine Kraft, die bisher weitgehend unbekannt war im Westen: die Muslim-Bruderschaft.

In ihr hatten sich große Teile besonders der verarmten Bevölkerung organisiert, um die gesellschaftlichen Aufgaben zu erfüllen, die der Staat zu erfüllen nicht in der Lage war. Wie groß ihr Einfluss unter der Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung geworden war, zeigte sich später bei den Wahlen in Ägypten, die den Kandidaten der Muslim-Brüder, Mursi, an die Macht brachten.

Wenn auch die Wahlen nach westlichen Standards abgehalten worden waren, hatte der Wertewesten außer einigen lauwarmen Protesten keine Probleme damit, dass Mursi durch einen Militärcoup gestürzt und General al Sisi zum neuen Herrscher Ägyptens ernannt wurde. Der Westen beschränkte sich auf Ermahnungen zur Einhaltung der Menschenrechte, was aber al Sisi wenig beeindruckte und kaum Konsequenzen nach sich zog. Es handelte sich ja auch nicht um China, Russland oder Weißrussland.

Aufgeschreckte Monarchen

„Mit ihren Petrodollars und ihren Medien waren sie (VAE) die entscheidende Kraft zum Sturz Mursis und der Einsetzung von Präsident Abd al Fattah al Sisi. Von da an mischten sie auch in Libyen, Somalia und im Jemen mit“ (Quelle: FAZ).

In der Sicht der Monarchen der arabischen Halbinsel sind die Muslim-Brüder und ähnliche Bewegungen die größte Gefahr, der sich gegenübersehen. So „verfolgt kein anderes Land auf der Arabischen Halbinsel die Muslimbruderschaft so schonungslos wie die Vereinigten Arabischen Emirate“. Hier zeigt sich eine gesellschaftliche Kraft, der sie wenig entgegensetzen können. Anders als das prowestliche Milieu der Städte waren die Muslim-Brüder enger mit der einfachen Bevölkerung verbunden, weil sie sich zu ihren gemeinsamen islamischen Wurzeln bekannten.

Wenn sich beide, Muslimbrüder und die Herrscher der arabischen Monarchien, auch als Moslems verstehen, so ist die Deutung der gemeinsamen Religion doch unterschiedlich. Stützen sich die einen auf den Islam als Grundlage ihrer Herrschaft, so fordern die anderen einen Gottesstaat, in dem unter einem gemeinsamen Gott gerechtere Verhältnisse für alle Gläubigen herrschen sollen. Darin gleichen sie den Anhängern Luthers und später den Bauern des 16. Jahrhunderts im deutschen Reich, deren Erhebung auch zu einem gerechteren Gottesstaat und der Abschaffung monarchischer Willkür führen sollte.

Wenn auch der Einfluss der Muslimbruderschaft fürs erste eingedämmt zu sein scheint, so sind es solche Kräfte und Volksbewegungen, in denen die Monarchen der arabischen Halbinsel ihre Herrschaft bedroht sehen. „Eine ähnliche Sicht auf die Bedrohung Irans und gemeinsame Abneigung gegen die islamistische Muslimbruderschaft und ihre politischen Unterstützer herrschen zwischen Israel, Bahrain und den Emiraten seit Jahrzehnten.“.

Nationales Wir-Gefühl endet dort, wo Herrschaft ernsthaft bedroht ist durch Teile des eigenen Volkes. Diese Bedrohung der Herrschaft durch das eigene Volk führte im Bahrain des Jahres 2011 dazu, dass der Emir von Bahrain während des arabischen Frühlings saudische Truppen ins Land rief, um seine Herrschaft aufrecht zu erhalten.

In Bahrain wurden keine Islamisten zusammengeschossen, sondern Bürger, die für westliche Werte eintraten. Die USA als selbsternannte Verteidiger der Menschenrechte, die einen Stützpunkt in Bahrain unterhalten, sahen tatenlos zu. Es diente ihren Interessen an stabilen Verhältnissen in der Region. Da darf dann auch mal ein befreundeter Diktator Krieg führen gegen das eigene Volk und dazu sogar fremde Truppen ins Land rufen, wenn die eigenen es nicht mehr schaffen.

Hilflose Gegenschläge

Um Ähnliches für die Zukunft zu verhindern, haben besonders die monarchistischen Kräfte der Region nun politisch und militärisch die Initiative ergriffen. Die säkularen Staaten wie Ägypten, Syrien, Irak, Tunesien, Libanon und Algerien sind durch die inneren Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre nicht mehr in der Lage, die Situation im Nahen Osten zu stabilisieren.

Die USA in der Überheblichkeit ihrer westlichen Werteorientierung und Unfähigkeit zu realistischer Lageeinschätzung haben gerade solche Staaten wie Irak, Syrien und Libyen selbst zerstört und zu zusätzlichen Unsicherheitsfaktoren werden lassen. Die Türkei haben sie ins Lager der Gegner des Wertewestens getrieben. Nur Israel bleibt weiterhin eine zuverlässige Ordnungsmacht, die sich aber aus den innerarabischen Wirren weitgehend heraushält.

Nun sollen die arabischen Monarchien diese Sicherheitsfunktionen übernehmen, sowohl im eigenen Interesse als auch im westlichen. Saudi-Arabien will dem Iran die Stirn bieten, wobei der Machtzuwachs des Iran sich mehr aus den Fehlern der amerikanischen Politik im Nahen Osten erklären lässt als aus iranischen Hegemonie-Bestrebungen. Die VAE rüsteten die eigene Armee auf und modernisierten sie mithilfe des australischen Elitesoldaten Michael Hindmarsh.

Sie unterstützen in erster Linie Staaten und Kräfte, die Bewegungen wie die Muslim-Bruderschaften oder andere religiös definierte Kräfte bekämpfen. Dazu standen sie an der Seite von General Haftar und Ägyptens al Sisi, um die Islamisten in Libyen zurückzudrängen. Die VAE bekämpften zusammen mit Saudi-Arabien die Houthi-Rebellen im Jemen, wobei sie zeitweilig auch noch von anderen Golf-Emiraten unterstützt wurden.

Aber gerade dort mussten sie bald auch die Grenzen ihrer eigenen Fähigkeiten in der Kriegsführung erkennen. Angesichts der ausbleibenden Erfolge in der Aufstandsbekämpfung zogen sich die VAE 2019 aus dem gemeinsamen Kampf mit Saudi-Arabien zurück. Aber auch die Saudis können den vergleichsweise schwachen Gegner im Jemen nicht besiegen. Zudem erhöht der gefallene Ölpreis die Schwierigkeiten im eigenen Land.

Was also bleibt den alten Monarchien? Aufgeben und darauf warten, dass sie von der Geschichte davongefegt werden, wie all die anderen blaublütigen Brüder und Schwestern in Europa und überall auf der Welt, die die gesellschaftliche Entwicklung überflüssig gemacht hatte? Oder Frieden schließen mit dem alten Feind Israel, damit dieser ihnen aus der Patsche hilft gegen das eigene Volk und die heraufziehenden Stürme, die sich besonders in der Sahelzone schon andeuten?

Man hat sich offensichtlich für den zweiten Weg entschieden. Dazu hat man in Israel einen geeigneten Bundesgenossen gefunden mit ähnlichen Interessen, einem starken Militär und einer stabilen Gesellschaft, in der ähnliche Verwerfungen, wie in den arabischen Staaten, vorerst nicht zu erwarten sind. Dabei stehen ihnen die Demokratien des Wertewestens zur Seite. Ihm sind dann doch überkommene rückständige Monarchen lieber als unkalkulierbare Bewegungen in Völkern und Gesellschaften.

* Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.>

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20.10.2020: Na so was: Moses-Fantasie+Mohammed-Fantasie geht auch ohne Visum:
Israel und VAE beschließen Visumfreiheit

13.1.2021: Uncut meldet: ISRAEL BOMBARDIERT SYRIEN: 57 TOTE

14.1.2021: Israel startet „tödlichste Luftangriffe seit Jahren“ auf Syrien mit US-Geheimdienstkoordination

3.11.2022: Israel: Lapid gratuliert Netanjahu zu Wahlsieg

15.12.2022: Chris Hedges: Israel und der Aufstieg des jüdischen Faschismus

Israels Regierung hat Medienberichten zufolge den Weg zur Gründung einer Nationalgarde unter Polizeiminister Itamar Ben-Gvir freigegeben.