Polen
lehnt
Merkel-Schulz-Juncker-EU-Diktatur ab -
Widerstand gegen EU-Befehle:
Nach
der Türkei, Russland und
Großbritannien droht Deutschland der
Verlust eines weiteren wichtigen
Verbündeten in Europa: Polen lässt
keinen Zweifel, dass es seine
Sicherheitsbedürfnisse am besten bei
den USA aufgehoben sieht. Die
Entwicklung signalisiert eine
Entfremdung mit der EU.
<Der Chef der nationalkonservativen
polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw
Kaczynski, hat Deutschland indirekt ein
Vormachtstreben in der EU vorgeworfen. Er
rief Deutschland zu einem fairen und
partnerschaftlichen Umgang mit seinen
Nachbarn auf. „Wir wollen das Recht auf
Entwicklung in einem fairen Markt und
dadurch eines Tages auch Deutschland bei
Wohlstand und Wirtschaftskraft einholen“,
sagte Kaczynski der Bild-Zeitung.
Ganz Europa spreche von einer
Führungsrolle Deutschlands innerhalb der
EU. Doch anders als etwa die USA nach
dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland
dieser Rolle einer „sanften Dominanz“
nicht gewachsen, die Überlegenheit der
Deutschen „reicht nicht heran an die
damalige und gegenwärtige Überlegenheit
der Amerikaner“.
Der Aufnahme von Flüchtlingen aus
Syrien erteilte er erneut eine strikte
Absage. „Ich kann mir keine Situation
vorstellen, in der es dazu käme“, sagte
Kaczynski und fügte hinzu: „Ich würde
gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren,
was sie sich dabei gedacht hat, als sie
die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich
meine Vorstellungskraft im Stich.“
Unter Hinweis auf den Überfall
Hitler-Deutschlands auf Polen 1939 sagte
der Parteichef: „Unsere Geschichte
verbindet uns nicht, sie trennt uns
eher.“ Zwar seien Polen und Deutsche
heute durch intensive Handelsbeziehungen
eng verbunden. Doch bezogen auf die
Geschichte „werden unsere Völker Zeit
brauchen, um Wunden zu heilen“.
Das Rechtsstaatsverfahren der
EU-Kommission gegen sein Land tat
Kaczynski „als ein fröhliches Schaffen
zum Vergnügen der EU-Kommission“ ab. Zur
Kritik aus Brüssel sagte er: „Es
belustigt mich. Denn diese Kritik hat
mit dem aktuellen Zustand unseres Landes
nichts gemein.“
Die Aussagen Kaczynskis
unterstreichen eine Entwicklung, die
sich bereits seit Monaten abzeichnet –
und Deutschland weiter isolieren
könnten: Mit dem Brexit haben die
Deutschen einen wichtigen Verbündeten in
Sachen Marktliberalismus verloren. Das
Verhältnis zur Türkei ist an der Kippe –
nur noch die Not der Flüchtlingskrise
hat den endgültigen Bruch verhindert.
Das Verhältnis zu Russland ist seit der
Nato-Neuorientierung und den
EU-Sanktionen bestenfalls frostig.
Die Polen wären eigentlich ein
wichtiges Bindeglied zwischen
Deutschland und Russland – doch ihre
Richtung scheint nun klar
transatlantisch zu sein. Überraschend
ist die Entwicklung nicht. Die
Konfrontation mit der EU scheint jedoch
einen Prozess zu beschleunigen, den man
durchaus als tiefe Entfremdung
bezeichnen kann.
Der polnische Außenminister Witold
Waszczykowski hatte bereits am 16.
Februar 2016 einen Gastbeitrag bei den New
York Times veröffentlicht.
Waszczykowski wörtlich: „Polen und die
USA sind mehr als nur strategische
Partner. Wir sind enge Freunde und
Alliierte mit einer gemeinsamen
Geschichte und Werten. Nach den Attacken
von 9/11 folgte Amerikas Ruf nach
Solidarität und entsandte seine Soldaten
in den Irak. Polen schickte eines der
größten Militärkontingente der
Nato-Mission nach Afghanistan und
unserer Militärberater helfen weiterhin
dabei, afghanische Truppen zu
trainieren.“
Nachdem Waszczykowski beschreibt, wie
tief die EU in einer Wirtschaftskrise
stecke und die russische „Aggression“
ein besonderes Problem für die Ukraine,
Polen und seine östlichen Nachbar sei,
schreibt er: „Polens Recht und
Gerechtigkeitspartei ist entschlossen,
seine internationalen Herausforderungen
mit einem mutigen Gesicht, realistisch
und vor allem mit einer effektiven
Außenpolitik zu begegnen. Aber wir
können dies nicht alleine tun. Wir
brauchen die Unterstützung der USA und
ihren Nato-Verbündeten. Polen nimmt
seine Nato-Verpflichtungen sehr ernst.“
Der polnische Außenminister plädiert
dafür, dass die Nato ihre Präsenz in
Polen und in der Region verstärkt und
ausbaut. Polen brauche die USA, um die
Vorwärts-Präsenz an der Nato-Ostflanke
zu einer multinationalen Angelegenheit
zu machen. Polen und USA könnten Europa
zu einer stabileren Gegend machen.
Der US-Geopolitiker und Gründer von
Stratfor, George Friedman, schreibt in
einem Artikel
aus dem Jahr 2012, dass Polen
lediglich die Option habe mit einer
Macht außerhalb Europas ein Bündnis
einzugehen, um seine Interessen zu
wahren. „Diese Macht ist derzeit die USA
(…) Polen könnte nicht in der Lage sein,
sich permanent zu verteidigen. Es
braucht einen Garanten, dessen
Interessen mit den polnischen Interessen
übereinstimmen. Ein gemeinsamer
russisch-deutscher Angriff würde das
Land nicht überleben und diese
Mehrfront-Angriffe sind nichts
Außergewöhnliches in der polnischen
Geschichte (…) Die Polen wissen, dass
Deutschland und Russland mit
erschreckender Geschwindigkeit ihre
Regime und Strategien ändern können.
Eine konservative Strategie erfordert
eine bilaterale Beziehung mit den USA.“
Friedman plädiert
dafür, dass die USA ein enges
Bündnis mit Polen eingehen, um ein
Bündnis zwischen Russland und
Deutschland zu verhindern. Zu diesem
Zweck müsse Polen zu einer Macht in
Mitteleuropa aufgebaut werden. Polen
müsse eine Allianz in Europa anführen,
die vom Baltikum bis ans Schwarze Meer
reicht (Intermarium-Konzept).
Die Verlängerung des Intermariums
schließt auch die Türkei ein, mit der
der Zugang der Russen ins Mittelmeer und
in den Nahen Osten verhindert werden
soll.
Das US-Außenministerium analysiert in
einem Papier,
dass Polen einer der wichtigsten Partner
der USA in Europa sei. Die USA sind laut
Reuters
gegen den Bau der russischen
Pipeline Nord Stream 2, der Deutschland
direkt mit russischem Gas beliefert.
Polen unterstützt die USA gegen Russland
und Deutschland.
Am 8. Juli 2016 sagte
ein Sprecher des polnischen
Präsidenten Andrzej Duda, dass Obama und
Duda eindeutig gegen den Bau von Nord
Stream 2 seien. Der russische Gaskonzern
soll 50 Prozent der Anteile halten. Die
restlichen Anteile sollen an Shell, EON,
Wintershall, OMV und Engie gehen.
Die Policy
Review berichtet: „Warschau sieht
Nord Stream als die Repräsentanz einer
deutsch-russischen Allianz auf Kosten
von Polen, der Ukraine und anderer
Staaten in der Region.“
Politico
berichtet, dass Polen und
Großbritannien die Ansicht er Amerikaner
teilen, wonach die EU eine
marktorientierte Union sein müsse. Die
Regierung Warschau sei pro-amerikanisch.
Durch den möglichen EU-Austritt
Großbritanniens würde Polen nur noch
Ungarn als Verbündeter innerhalb der EU
bleiben. Polens Regierung plant, nach
dem Austritt Großbritanniens ein
Gegengewicht gegen Deutschland innerhlb
der EU aufzubauen. Es wird befürchtet,
dass Deutschland die EU nach dem
Austritt Großbritanniens komplett
dominieren wird. Der polnische
Außenminister Witold Waszczykowski
unterstützt eine „Allianz vom Baltikum
bis zum Schwarzen Meer“, so Politico.
Witold Waszczykowski untestützt hier
eindeutig das Intermarium-Konzept, das
von den Amerikanern erwünscht ist, um
Deutschland zu isolieren und Russland
und Deutschland von einer Allianz
abzuhalten.
Im Dezember 2014 schlossen die
US-Amerikaner und Polen einen Vertrag
über die Auslieferung on 40 Lockheed
Martin AGM-158 Cruise Missiles und
F-16-Modernisierungen. Der Vertrag hat
einen Wert von 250 Millionen Euro. Die
Auslieferung soll in der zweiten Hälfte
des aktuellen Jahres stattfinden. Die
polnische Luftwaffe besitzt 48 Jets der
Klasse F-16 C/D, 32 Mig-29 und 33 Su-22.
Polen plant die Bestellung von 32
Attack-Helikoptern, um seine Flotte aus
Mi-24 zu ersetzen, die noch aus
Sowjet-Ära stammt. Polen wird 24
Schwergut-Helikopter von voraussichtlich
Boeing (CH-47) und Sikorski (CH-53)
kaufen.
Im April 2015 schloss Polen einen
Vertrag mit Raytheon im Wert von über
fünf Milliarden Dollar ab, um acht
Patriot-Systeme im Land zu stationieren.
Die ersten beiden Patriot-Batterien
werden bis 2018 und der Rest bis 2025
geliefert werden, berichtet das Congressional
Research Service.
Im Februar meldete die Regierung in
Polen, dass sie dutzende Helikopter vom
US-Hersteller Sikorsky und nicht vom
französischen Konzern Airbus kaufen
wird. Zuvor hatte die Regierung
berichtet, dass sie 50
Caracal-Helikopter von Airbus kaufen
wird. Der Deal sollte einen Wert von
drei Milliarden Dollar haben. Airbus
sollen lediglich einige wenige
Helikopter abgenommen werden. Der Kauf
von Sikorsky-Helikoptern könnte Polen
dabei helfen, die Gunst der Amerikaner
zu erringen, da Polen eine größere
Nato-Präsenz an seiner östlichen Grenze
fordert, berichtet Sky
News.>