Die hochkriminelle NATO (Teil 2): Stützpunkte in
Deutschland
NATO=Teil des hohen Pädo-Netzwerks mit: Satanisten (Luzifer) - Komitee der 300 (Königin von England) - Vatikan (Papst)
Die NATO zerstört ein Land nach dem anderen, so dass
die Eltern dann ihre Kinder verkaufen. DAS gefällt der NATO und den
Satanisten, so gibt es Nachschub für die Kinderrituale.
Weltkarte mit den NATO-Kommandanturen des
"US"-Imperialismus
17.11.2012: Kriminelle Kinderbums-NATO
mit 255 "US"-"Stützpunkten" in Deutschland -- Frankenberg
(Sachsen) 5.9.2014: <Wirbel um US-Militär in
Frankenberger Kaserne: Armee-Konvoi war auf dem Weg nach
Litauen - Bundeswehr: Alles legal> -- 12.8.2015:
Weltverbrechen durch die NATO in Europa und in Asien - und
alles geht von Ramstein aus - Ramstein schliessen! --
24.7.2015: <Ramstein dicht machen, Kriege stoppen – Im
Gespräch mit Julian Theiß> -- 5.8.2015: <Kampagne:
Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!> -- 18.9.2015: Der
Drohnenkrieg aus Ramstein provoziert die Entstehung von
islamistischen Extremisten - Ramstein schliessen! - Die
Deutschen müssen sich "bewegen" - Videobotschaft von
CIA-Analyst Ray McGovern -- 21.9.2015: Fuck You NATO in
Ramstein, Drohnenmorde in Somalia: <Somalier will
Deutschland wegen Drohnenangriff verklagen> --
22.9.2015: Angriffskriege von Deutschland aus: Die
NATO-Basen Ramstein und Stuttgart verstossen gegen das
Grundgesetz -- Grundgesetz Kapitel II. Der Bund und die
Länder (Artikel 20-37) -- Strafgesetzbuch Besonderer Teil
(Paragraph 80 - 358) -- Ramstein 28.9.2015: <Tausend
Aktivisten demonstrieren gegen US-Militärbasis
Ramstein> -- 10.6.2016: Rede von Willy Wimmer gegen
Ramstein -- 13.4.2016: NATO-"Stützpunkte": Die Kriminelle
Kinderbums-NATO terrorisiert mit 3 Millionen "US"-Soldaten
die GANZE Welt - Karte
FILME ÜBER DIE URANIUMMUNITION - DIE GRAUSAMKEIT DER NATO
-- Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra (2003 - 44min.)
-- Deadly Dust- Todesstaub: Uranmunition und die Folgen (2007 - 1h33min.)
-- Leiser Tod im Garten Eden (2016 - 52min.)
17.11.2012: Kriminelle Kinderbums-NATO mit 255
"US"-"Stützpunkten" in Deutschland
aus: Totoweise online: 255 US-Stützpunkte
in Deutschland; 17.11.2012;
https://totoweise.wordpress.com/2012/11/17/255-us-stutzpunkte-in-deutschland/
"Deutschland ist ein besetztes Land und wird es
auch bleiben." Präsident Obama am 5.6.2009 bei einem Besuch
in Ramsteni US Air Base.
Deutsche haben bei "Ami"-Soldaten nichts zu sagen. Das Motto
für kriminelle "US"-Besatzersoldaten in Deutschland heisst
zum Beispiel: Vertrau keinem "Kraut"! Damit werden Deutsche
indirekt sogar als Unkraut bezeichnet:
USrael Militärregierung – Deutschland. “Your Job in
Germany – Never trust the Krauts!”
„Deutschland wird nicht besetzt zum Zweck seiner Befreiung,
sondern als ein besiegter Feindstaat“, hieß es
unmißverständlich in der Direktive JCS 1067 der US-Army vom
April 1945. Was den Deutschen als „Befreiung“ verkauft wird,
faßten also nicht einmal die Feindmächte als Befreiungsakt
auf, sondern als militärische Unterwerfung eines politischen
und wirtschaftlichen Konkurrenten.
Und mittendrin sitzen die Amis mit über 55.000 Mann samt
Atomwaffen, Großbritannien mit fast 19.000 Mann und
Frankreich mit gut 3.500 Mann.
In keinem anderen fremden Land haben die USA so viele Soldaten
stationiert wie in Deutschland. Daran hat sich seit dem vor
mehr als zwanzig Jahren zu Ende gegangenen Kalten Krieg nichts
geändert. Von den rund 720 außerhalb der USA liegenden
größeren Stützpunkten der US-Armee und anderer regierungsnaher
Stellen befinden sich 235 in Deutschland, 123 in Japan und 87
in Südkorea. Von den etwa 136.000 dauerhaft in Übersee
stationierten US-Soldaten halten sich mit mehr als 50.000 die
meisten ebenfalls in Deutschland auf. Neben den Soldaten sind
hierzulande noch etwa 8.500 „US-Zivilpersonen“ und mehr als
30.000 „Andere“ tätig. Unter den letztgenannten dürften
Mitarbeiter der zahlreichen US-Geheim- und -Nachrichtendienste
sowie „Söldner“ privater Sicherheitsunternehmen das mit
Abstand größte Kontingent stellen.
In Stuttgart-Vaihingen befindet sich das Europäische
Kommando (EUCOM) der US-Streitkräfte, das von Westeuropa bis
zum Ural und in einem Teil des Nahen und Mittleren Ostens
für alle militärischen Aktivitäten der US-Streitkräfte
verantwortlich ist. Ein weiteres Einsatzführungskommando ist
in Stuttgart-Möhringen stationiert. Von dort aus werden
Einsätze der US-Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent
gelenkt und überwacht. Im rheinland-pfälzischen Ramstein
liegt schließlich eine der weltweit
wichtigsten Basen der US-Luftwaffe, sie ist das größte
Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA und war
z.B. für die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan von
entscheidender Bedeutung.
Die rechtlichen Grundlagen für diese ausgeprägte US-Präsenz
auf deutschem Boden sind unter anderem das
NATO-Truppenstatut von 1951, der „Aufenthaltsvertrag“ von
1954 sowie ein 1959 geschlossenes Zusatzabkommen zum
Truppenstatut. Die Abkommen, die rein theoretisch von der
deutschen Regierung gekün digt werden könnten, schränken die
Souveränität der Bundesregierung immer dann erheblich ein,
wenn es um die Aktivitäten und Vorrechte der US-Streitkräfte
geht. Sie genießen eine ungehinderte Bewegungsfreiheit,
dürfen Straßen, (öffentliche) Gebäude und
Truppenübungsplätze unentgeltlich nutzen und sind u.a. von
sämtlichen Kosten freigestellt, die bei der Behebung von
Manöverschäden entstehen.
Die US-Flugbewegungen über Deutschland unterliegen keiner
Kontrolle durch Bundesbehörden und dürfen auch nicht
aufgezeichnet werden. Weil die US-Maschinen in den alten
Bundesländern jederzeit und überall landen dürfen, werden
zivile deutsche Flughäfen nach wie vor als Drehscheiben für
US-Militärtransporte in die weltweiten Krisengebiete
genutzt. Und letztendlich hat die Bundesrepublik Deutschland
auf die Zuständigkeit ihrer Rechtsprechung bei sämtlichen
Verfehlungen und strafbaren Handlungen verzichtet, die von
US-Truppen und deren zivilem Gefolge in Deutschland begangen
werden!
Deutschland stellt sich damit auch weiterhin als ein
besetztes Land dar, das alle Kosten der Stationierung der
ausländischen Truppen trägt und in diesem Zusammenhang
nichts zu sagen hat!
Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen
– aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 3958
Die USrael-Stützpunkte hier im Land zeigen das Ausmaß der
Bedrohung. Laut aktivepolitik gibt es 255 USrael-Stützpunkte
in Deutschland; einige davon sind bereits geschlossen.
Glaubt man GlobalSecurity.org, sind es 112, und laut
Wikipedia immer noch 51 Stützpunkte. Auch wenn die
Truppenstärke der Bundeswehr weitaus größer ist als die
ausländischer Streitkräfte, fragt sich, was die USrael-Armee
hier noch treibt. Und wozu werden Atomwaffen mitten in
Deutschland gelagert?
Die folgenden Angaben erheben keinen Anspruch auf
Vollständigkeit und stammen aus dem Jahr 2002: Die
Schmarotzer leben hier auf unserer Tasche ! *** Ami
go home! ***
Ag Pub & Tng Aids Ctr, Frankfurt Main, US-Armee
Alvin York Vil Fam Hsg, Bad Nauheim, US-Armee
Amberg Fam Hsg, Amberg, US-Armee
Amelia Earhart Hotel, Wiesbaden, US-Armee
American Arms Hotel, Wiesbaden, US-Armee
Anderson Barracks, Dexheim, US-Armee
Ansbach, Ansbach, US-Armee
Argonner Kaserne, Hanau, US-Armee
Armstrong Barracks, Büdingen, US-Armee
Armstrong Village Fam Hsg, Büdingen, US-Armee
Artillery Kaserne, Garmisch, US-Armee
Aschaffenburg Fam Hsg, Aschaffenburg, US-Armee
Aschaffenburg Tng Areas, Aschaffenburg, US-Armee
Askren Manor Fam Hsg, Schweinfurt, US-Armee
Aukamm Hsg Area, Wiesbaden, US-Armee
Babenhausen Family Hsg, Babenhausen, US-Armee
Babenhausen Kaserne, Babenhausen, US-Armee
Bad Aibling Kaserne, Bad Aibling, US-Armee
Bad Kreuznach, Bad Kreuznach, US-Armee
Bad Kreuznach Fam Hsg, Bad Kreuznach, US-Armee
Bad Kreuznach Hospital, Bad Kreuznach, US-Armee
Bamberg, Bamberg, US-Armee
Bamberg Airfield, Bamberg, US-Armee
Bamberg Stor & Range Area, Bamberg, US-Armee
Bann Comm Station, Bann, US-Luftwaffe
Bann Communication Station No 2, Landstuhl, US-Luftwaffe
Barton Barracks, Ansbach, US-Armee
Baumholder, Baumholder, US-Armee
Baumholder Airfield, Baumholder, US-Armee
Baumholder Fam Hsg, Baumholder, US-Armee
Baumholder Hospital, Baumholder, US-Armee
Baumholder Qm Area, Baumholder, US-Armee
Benjamin Franklin Vil Fam Hsg, Mannheim, US-Armee
Bensheim Maint & Supply Fac, Bensheim, US-Armee
Binsfeld Family Hsg Annex, Binsfeld, US-Luftwaffe
Birkenfeld Hsg Facilities, Baumholder, US-Armee
Bitburg Family Hsg Annex, Bitburg, US-Luftwaffe
Bitburg Storage Annex No 2, Bitburg, US-Luftwaffe
Bleidorn Fam Hsg, Ansbach, US-Armee
Boeblingen Fam Hsg, Stuttgart, US-Armee
Boeblingen Range, Stuttgart, US-Armee
Boeblingen Tng Area, Stuttgart, US-Armee
Breitenau Skeet Range, Garmisch, US-Armee
Breitenwald Tng Area, Landstuhl, US-Armee
Bremerhaven, Mannheim, US-Armee
Buechel Air Base, Büchel, US-Luftwaffe
Buedingen Ammo Area, Beudingen, US-Armee
Buedingen Army Heliport, Beudingen, US-Armee
Butzbach Tng Area & Range, Butzbach, US-Armee
Cambrai Fritsch Kaserne, Darmstadt, US-Armee
Camp Oppenheim Tng Area, Guntersblum, US-Armee
Campbell Barracks, Heidelberg, US-Armee
Campo Pond Tng Area, Hanau, US-Armee
Cardwell Village Fam Hsg, Hanau, US-Armee
Chiemsee Recreation Area, Bernau, US-Armee
Coleman Barracks, Mannheim, US-Armee
Coleman Village Fam Hsg, Gelnhausen, US-Armee
Community Fac Kaiserlautern E, Kaiserslautern, US-Armee
Frankenberg. Ein Fahrzeugkonvoi der US-Armee hat in
Frankenberg für Aufsehen gesorgt - und Fragen nach der
Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der Truppen in der Region
ausgelöst. Wie ein Sprecher der Panzergrenadierbrigade 37
bestätigte, war bereits am Donnerstag vergangener Woche eine
Kolonne von 17 Fahrzeugen des amerikanischen Militärs in die
Wettiner-Kaserne eingefahren. "Der Konvoi war auf dem Weg zu
einer Übung in Litauen", sagte Hauptmann Danny Vogel der
"Freien Presse".
Nach seinen Angaben handelte es sich um 17 Radfahrzeuge,
darunter Tanklaster und Tieflader, die von insgesamt 30
Soldaten gesteuert wurden. Die Truppe habe in der
Frankenberger Kaserne übernachtet und am nächsten Morgen die
Fahrt in Richtung Baltikum fortgesetzt. "Ursprünglich
sollten sie in Leipzig unterkommen, aber dort gab es keine
freien Unterkünfte", sagte Vogel. Diese Form der Hilfe sei
"nichts Ungewöhnliches" und "völlig legitim".
Von Anwohnern, die den Konvoi beobachteten, kamen
kritische Stimmen. "Was macht die US-Army im Osten
Deutschlands?" fragte ein Frankenberger Mitglied der Linken
auf seiner Facebook-Seite. Und in einem Online-Blog wird die
angebliche Verletzung des Zwei-Plus-Vier-Vertrags
angeprangert. Der 1990 zwischen Bundesrepublik, DDR,
Frankreich, Großbritannien, USA und Sowjetunion
unterzeichnete Staatsvertrag, der den Weg zur deutschen
Einheit ebnete, legt fest, dass ausländische Streitkräfte
auf dem Gebiet der ehemaligen DDR "weder stationiert noch
dorthin verlegt" werden dürfen. Verteidigungsministerium und
Auswärtiges Amt verwiesen darauf, dass ein vorübergehender
Aufenthalt zulässig sei. So heißt es mit Verweis auf
Zusatzvereinbarungen im Truppenstationierungsrecht: "Da
jedoch eine dauerhafte Stationierung ausgeschlossen ist,
entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall über die
Zustimmung zum vorübergehenden Aufenthalt der
Entsendestreitkräfte in den neuen Bundesländern.">
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12.8.2015: Weltverbrechen durch die NATO in Europa
und in Asien - und alles geht von Ramstein aus -
Ramstein schliessen!
Die Friedensbewegung fordert die Stilllegung der
US-Militärstützpunktes Ramstein, deren Bedeutung für die
globalen Kriege gar nicht zu überschätzen sei. Dabei
verstößt „außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer
Staaten auf deren Territorien (…) nicht nur gegen die
Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht,
sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem
Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es
im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Bedeutung von
Ramstein und zur Intention des Appells sprach Jens
Wernicke mit Mohssen Massarrat
vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac und dem
Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen atomare,
biologische und chemische Waffen Reiner Braun,
die den Appell unterstützen.
Herr Massarrat, Herr Braun, soeben wurde ein
Friedensappell „Stopp Ramstein!
Kein Drohnenkrieg!“ veröffentlicht, dessen
Erstunterzeichner Sie – gemeinsam mit Albrecht Müller,
einem der Herausgeber der NachDenkSeiten – sind. Was ist
das Problem mit Ramstein? Wogegen richtet sich ihre
Kritik?
Mohssen Massarrat: Ramstein ist einer der
wichtigsten von weltweit über 800 militärischen Stützpunkten
der USA, und der wichtigste in Europa. Was aber diesen
Militärstützpunkt zu einer echten Bedrohung auch für die
deutsche Bevölkerung macht, ist die Tatsache, dass er die
logistische Drehscheibe für alle US-Kriege im Mittleren
Osten ist, da er den größten militärischen US-Flugplatz
außerhalb der USA beherbergt, von dem aus alle
entsprechenden Fracht- und Truppentransporte stattfinden.
Hinzu kommt, dass Ramstein logistisch für die US-Drohnenkriege
in Afghanistan, im Mittleren Osten und in Afrika einen
entscheidenden Faktor darstellt, weil der Stützpunkt als
Relaisstation für die Übertragung der Einsatzbefehle benutzt
wird. Ohne ihn funktionierte dieses Morden schlicht nicht.
Außerdem ist Ramstein auch längst mögliches nukleares
Angriffsziel für Russland, weil hier die Einsatzzentrale für
das Raketenabwehrsystem der USA untergebracht ist, das dazu
dient, einen US-geführten nuklearen Erstschlag zu
ermöglichen, indem der zu erwartende Vergeltungsschlag
unmöglich gemacht wird.
Reiner Braun: Eine zentrale Rolle spielte der
Stützpunkt in den letzten 10 Jahren vor allem im
Afghanistankrieg: Mehr als 300.000 US-Soldaten wurden über
Ramstein ein- und ausgeflogen.
Und, wie gesagt: Ohne ihn kann und wird es so leicht keine
extralegalen und völkerrechtswidrigen Drohnenmorde mehr
geben. Das hat mit der Krümmung der Erde zu tun, die zur
Weiterleitung der Befehlen an die Drohnen diese
Relaisstation nötig macht.
Die Auflösung des Airports oder zumindest die Schließung
der Relaistation wären daher ein großer friedenspolitischer,
ja, menschenrettender Akt, der relativ einfach zu haben ist:
Kündigt Deutschland das Stationierungsabkommen über Ramstein
zwischen den USA und Deutschland von 1990, erlischt nach
einer Frist von 24 Monaten die Verpflichtung, diese Basis zu
dulden. Eben darauf zielen wir und zielt die aktuelle
Kampagne ab.
Und das ist inzwischen gesichertes Wissen, dass die
zentrale Drohnenkoordination von Ramstein aus erfolgt? Ich
frage, weil es da vor einiger Zeit massive Gegenrede in
den Leitmedien gab; das sei gar nicht so etc. Auf welche
Quellen berufen Sie sich hier denn?
Mohssen Massarrat: Natürlich sind wir außerstande,
unzweifelhafte Beweise vorzulegen. Aber in zahlreichen
Fernseh- und Rundfunkberichten sowie Zeitungen wurde seit
mehreren Jahren immer mit Detailinfos auf die Rolle von
Ramstein in Bezug auf die Kriege weltweit hingewiesen.
Dass die Bundesregierung nicht willig war und ist, zu
diesen Medienberichten wirklich Stellung zu beziehen, belegt
unserer Einschätzung nach, dass die Darstellungen zutreffend
sind. Und das macht ja auch Sinn. Denn die Medienberichte
stützen sich auf glaubwürdige öffentliche Aussagen etwa des
US-Drohnenpiloten Brayant sowie auf die NSA-Enthüllungen.
Reiner Braun: Insofern zeigen auch und vor allem
die Veröffentlichungen zu Ramstein, die dann von Spiegel,
Süddeutscher usw. aufgegriffen worden sind, die zentrale und
bedeutende Rolle von Whistleblowern, Menschen also, die aus
Verantwortung und bei hohem eigenem Risiko Wahrheiten und
Fakten, die die politische Klasse gern verschweigen möchte,
an die Öffentlichkeit bringen.
Insofern vielleicht noch einen Satz an all jene, die die
bekannten Fakten anzweifeln: Ein Blick in die
veröffentlichten Dokumente und Strategiepapiere der
verschiedenen Abteilungen der US-Armee und des Pentagon
bestätigt unzweideutig das, was ich als umfassende
weltweite Kriegsführungsstrategie sowie den Versuch
der Gewinnung der Erstschlagsfähigkeit gegenüber
Russland bezeichnen mag.
Und was genau ist das Problem bei den genannten
Drohneneinsätzen? Was stört sie daran?
Mohssen Massarrat: Man könnte dazu eine Menge von
Gründen anführen. Für mich sind die Drohnenkriege auf jeden
Fall die perverseste Form der Kriegsführung überhaupt, weil
allein die technologische Möglichkeit und der Besitz solcher
Kriegsdrohnen die USA, aber auch Israel oder jedes andere
mögliche Land in die Lage versetzt, ohne jedwede juristisch
belastbaren Gründe über Leben und Tod anderer Menschen zu
entscheiden.
Kriegsdrohnen sind daher geradezu dafür prädestiniert,
internationale Regeln außer Kraft zu setzen, und hierdurch asymmetrische
Kriege und den internationalen Terrorismus
in erheblichem Maße zu fördern.
Die Soldaten, die irgendwo in Kalifornien in ihren
Einsatzbunkern sitzen, suchen sich ihre Ziele und drücken
auf Knöpfe, ohne selbst auch nur geringsten Gefahren
ausgesetzt zu sein. Das Morden wird mit diesen Werkzeugen
sozusagen zum Kinderspiel gemacht.
Reiner Braun: Ja, und die Kriegsführung mit
Drohnen ist vor allem eine solche gegenüber Zivilisten.
Mindestens 80 Prozent der Opfer sind Frauen, alte Menschen
und Kinder, die zufällig am Platz des Einschlags der von den
Drohnen abgeschossenen Raketen waren. Widerlicher als in
Bezug auf die Kriegsführung mit Drohnen wurde der Begriff
der sogenannten Kollateralschäden bisher wohl nicht
verwandt.
Bei allen Unsicherheiten der Erfassung, können wir
inzwischen relativ gesichert von inzwischen mehr als 18.000
Toten ausgehen, die auf Drohneneinsätze zurückzuführen sind.
13.000 davon allein in Afghanistan, wo die Zahlen auch durch
entsprechende UN-Veröffentlichungen gesichert sind. Und
5.000 weitere Menschen kamen bisher bei den Einsätzen in
Somalia, Pakistan und im Jemen ums Leben. Weitgehend unklar
sind hingegen die Opferzahlen im Irak, in Syrien und Libyen.
All diese Menschen sind dabei Opfer völkerrechtswidrigen
Handelns – der Ankläger, der Richter und der Ausführende des
Urteils, früher hätte man Henker gesagt, sind nämlich ein
und dieselbe „politische Person“; und das Identifizieren
sogenannter Terroristen, die dann ermordet werden dürfen,
basiert überdies oft auf purer Denunziation.
Derlei „Kriegsart“ ist also klar illegal?
Mohssen Massarrat: Drohnenkriege, auch wenn sie
aus Deutschland nur gesteuert werden, verletzen auf jeden
Fall Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes, der Handlungen
verbietet, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
werden, um das friedliche Zusammenleben der Völker zu
stören.
Deshalb könnte die deutsche Bundesregierung auch durch
Opfer von den US-Drohnenkriegen wegen Mitwirkung verklagt
werden. Tatsächlich haben jemenitische Opfer einer US-Drohne
diesen Schritt auch bereits unternommen.
Reiner Braun: Aktuell laufen bereits Klagen von
Mitgliedern der IALANA gegen diejenigen deutschen
Bundesregierungen, die hier mitverantwortlich sind.
Grundgedanke dieser Klage ist die Position, dass
Angriffskriege grundsätzlich völkerrechtswidrig sind und
nach Grundgesetz aber auch nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes von 2005 von deutschem Boden
niemals ausgehen, aber auch keinesfalls unterstützt werden
dürfen.
Diese Klage wiederum stützt sich auf ein Gutachten des
Bremer Juristen Andreas Fischer-Lescarno, das die
völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA von deutschem
Boden aus dokumentiert. Die ersten 2 Prozesse wurden zwar
verloren, das ist aber noch lange kein Grund, den
juristischen Weg nicht weiterzuverfolgen. Erinnert fühle ich
mich bei den Prozessen aber schon an die Aussage nicht nur
der „68“, die herrschende Justiz sei die Justiz der
Herrschenden.
Wichtiger als der juristische Weg sind und bleiben für uns
aber politische außerparlamentarische Aktionen.
Hat die aktuelle Entwicklung auch etwas mit dem
sogenannten „Militärisch-Industriellen
Komplex“ zu tun, von welchem man in verschiedenen
Schriften von Ihnen, Herr Massarrat, gelegentlich liest?
Mohssen Massarrat: Ja, denn dieser
„Wirtschaftszweig“ kann im Unterschied zu allen anderen
Wirtschaftssektoren seine Fortexistenz nur dadurch
legitimieren, dass überall in der Welt immer neue Konflikte
und Kriege entstehen, dass ihre immer neueren Erfindungen
als Tötungsmaschinen eingesetzt werden und damit die Spirale
von neuen Kriegen und Konflikten ununterbrochen am Laufen
bleibt. Wenn wir die Frage nach dem cui bono der
Kriege und dadurch der millionenfachen Tötung von
unbeteiligter Zivilbevölkerung überall in der Welt stellen,
dann bleibt am Ende einzig der Militärisch-Industrielle
Komplex übrig, der hiervon profitiert.
Reiner Braun: Ohne militärisch–industriellen, und
wie ich gern ergänzen würde, auch medialen Komplex wäre es
schlicht unmöglich, jedes Jahr weltweit 1,7 Billionen Dollar
für Rüstung auszugeben. Es bedarf massiven politischen
Einflusses und medialer Verdummung, um soviel Geld
gesellschaftlich sinnlos und nur für den Profite einiger
weniger, zu verpulvern, während zugleich Millionen von
Menschen hungern, unter katastrophalen Bedingungen leben
sowie an Bildung und Gesundheit gespart wird.
Wieso unternimmt die Bundesregierung hiergegen denn
dann nichts, sondern wiegelt ab, leugnet, verschweigt bzw.
wie inzwischen der ein oder andere meint, belügt
sogar seit Jahren die eigene Bevölkerung?
Mohssen Massarrat: Die durch den Spiegel
veröffentlichten Dokumente belegen, dass die Bundesregierung
von den Verwicklungen Ramsteins in den Drohnenkrieg Bescheid
wissen muss. Sie hat es jedoch bislang geschafft, sich
hinter dem Schleier des Nichtwissens zu verstecken. Damit
will sie offenbar ihren eindeutigen Verfassungsbruch
verschleiern.
Reiner Braun: Die Bundesregierung ist für mich
hier nicht Opfer, sondern Mittäter. Sie wusste und weiß, was
in Ramstein vor sich geht und will es nicht
beenden – aus Vasallentreue der NATO gegenüber, und um als
gut staffierter Juniorpartner der USA imperiale
Eigeninteressen zu bedienen. Denn auch „unsere“ Ressourcen
und Rohstoffe sollen ja „gesichert“ werden.
Und was soll nun folgen auf Ihren genannten
Friedensappell? Wie wollen Sie Druck auf die Regierung
ausüben; was wollen Sie tun?
Mohssen Massarrat: Mit dem Appell und den damit
initiierten Aktionen soll dieser undemokratischen Politik
des Schweigens der Bundesregierung ein Ende gesetzt und
sollen die Verantwortlichen zur Offenlegung der Wahrheit
über Ramstein und alles, was sich dahinter verbirgt,
gezwungen werden.
Es kann doch nicht sein, dass die USA Ramstein und damit
Deutschland als Ganzes samt seiner 80 Millionen Einwohner
mir nichts Dir nichts und so ganz nebenbei zu einem
nuklearen Angriffsziel ihrer Gegner bestimmen, ohne dass in
Deutschland darüber überhaupt eine öffentliche Debatte
möglich ist.
Reiner Braun: Der Appell ist eine Aufforderung zu
aktivem Handeln und der Beginn einer längerfristigen
Kampagne. Wir wollen Ramstein in das Zentrum der politischen
Auseinandersetzung rücken, verstärkt darüber aufklären und
informieren, was dort real geschieht und
Alternativen für eine friedliche Entwicklung aufzeigen. Wir
wollen Ramstein delegitimieren oder, anders ausgedrückt,
dazu beitragen, dass Ramstein ein „dirty word“ wird.
Unser Ziel bleibt dabei die Schließung des Stützpunktes,
was aber nicht in einem Anlauf und mit einer Aktion zu
erreichen ist. Deshalb werden wir mit einer Demonstration
und Kundgebung am 26. September beginnen, es hierbei aber
nicht bewenden lassen.
Ich bedanke mich für das Gespräch.
Mohssen Massarrat, geboren 1942 in
Teheran, ist emeritierter Professor für Politik und
Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der
Universität Osnabrück mit den Forschungsschwerpunkten
Mittlerer und Naher Osten, Energie, Friedens- und
Konfliktforschung, sowie Nord-Süd-Konflikt. Er wurde im Iran
geboren und lebt seit 1961 in der Bundesrepublik
Deutschland. Massarrat war Vertrauensdozent der
Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung und
ist seit 2002 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von
Attac Deutschland.
Reiner Braun, geboren 1952 in
Braunschweig, studierte Germanistik und Geschichte sowie
Journalistik. Er ist seit 1981 in der Friedensbewegung
aktiv, war ab 1982 Büroleiter und später auch Initiator der
„Krefelder Initiative gegen den Atomtod“. Ab 1982 war er
aktiv bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“, von
1987 bis 2001 ihr Geschäftsführer. Aktuell ist er
Geschäftsführer der deutschen und internationalen IALANA
(International Lawyer against Nuclear Arms) und zudem Autor
und Herausgeber verschiedener Bücher zu Frieden und
Nachhaltigkeit, darunter unter anderem „Einstein und
Frieden“, „Joseph Rotblat – one life for peace“ und „Future
of Food“.
24.7.2015: <Ramstein dicht machen, Kriege
stoppen – Im Gespräch mit Julian Theiß>
http://diefreiheitsliebe.de/politik/34395/
„Der Drohnen-Krieg ist die mörderischste
Terror-Kampagne der Gegenwart“, beschrieb Noam Chomsky vor
kurzem den „Krieg gegen den Terror“ seines Landes.
Hierzulande ist Ramstein ist ein Synonym für den amerikanischen
Drohnenkrieg in Afrika und Asien. Mit 34.000
Beschäftigten ist es die größte US-Airbase außerhalb
der Vereinigten Staaten und so intransparent wie das
Portfolio der Deutschen Bank. Bis heute
forderte der Drohnenkrieg nach Schätzungen über 6.000
Opfer, hauptsächlich Zivilisten. Wir
sprachen mit Julian
Theiß, Friedensaktivisten aus Rheinland-Pfalz
über Ramstein, warum von Deutschland nie wieder Krieg
ausgehen darf und wieso man sich gegen Krieg engagieren
sollte.
Die Freiheitsliebe: Die Linke hat vor kurzem vor
der Air Base Ramstein protestiert, warum?
Julian Theiß: Die Bundestagsfraktion der Linken erkannte
richtig, dass die momentane Sachlage darauf schließen lässt,
dass Ramstein eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg der
USA spielt. Zum jetzigen Zeitpunkt muss beispielsweise davon
ausgegangen werden, dass es in der Air Base Relaisstaionen
gibt, die das Signal von Nevada, dem Steuerungsort der
Drohnen, zum Einsatzgebiet weiter leiten. Der Drohneneinsatz
selbst verstößt unserer Auffassung nach gegen Völker- und
Grundrecht. Der Protest dagegen ist also die logische
Konsequenz. Es wurde allerdings nicht nur gegen
etwas, sondern auch für etwas demonstriert. Nämlich für die
staatliche Förderung eines Konversionsprogrammes, das es
ermöglicht den Standort Air Base zivil zu nutzen und sich
somit unabhängig vom US-Militär zu
machen. Wir fordern ein aus Bundesmitteln
finanziertes Konversionsprogramm zur zivilen Nutzung auf der
Grundlage lokaler Konversionskonzepte. Erfolgreiche
Beispiele für Konversion, die Arbeitsplätze erhielt oder
sogar neue schuf, gibt es genügend. Zudem wollten die
Abgeordneten sich selbst ein Bild davon machen, was auf der
Air Base passiert. Der Zutritt wurde ihnen allerdings
verwehrt.
Und was passiert hinter diesen
verschlossenen Türen?
Diese Frage ist äußerst schwierig zu beantworten und genau
hierin liegt auch eines unserer Probleme mit der Air Base:
Sie ist völlig intransparent. Wir können zum jetzigen
Zeitpunkt fast nur vermuten, was hinter geschlossenen Türen
geschieht. Was wir wissen ist, dass Ramstein der
wichtigste europäische Transportstützpunkt des US-Militärs
ist. Er dient, wie bei den Drohnensignalen, zur Überbrückung
der Distanz zwischen USA und Einsatzort. Auch werden
verwundete Soldatinnen und Soldaten aus den Einsatzgebieten
im Nahen Osten nach Ramstein geflogen, um im
nahegelegenen Militärkrankenhaus in Landstuhl behandelt zu
werden. Der für uns wichtigste Punkt ist jedoch die
enorme Relevanz Ramsteins für den Einsatz von Kampfdrohnen.
Wie bereits erwähnt, und wie wir nur durch die Enthüllungen
ehemaliger Drohnenpiloten wissen, ist Ramstein existenziell
für das gezielte und rechtswidrige Töten per Drohne. Und das
ist ein Zustand, bei dem wir als Antimilitaristinnen und
Antimilitaristen nicht tatenlos zuschauen können.
Was würdet ihr als Linke im Landtag von
Rheinland-Pfalz gegen die Air Base machen?
Sollten wir in den Landtag einziehen, werden wir uns in
einer klaren Oppositionsrolle wiederfinden. Das heißt unsere
primäre Aufgabe ist es, durch Anfragen, etc. Druck auf die
Regierung auszuüben und Themen auf die Agenda zu setzen. So
auch im Fall Ramstein. Und Fragen hätten wir genügend. Zum
Beispiel wie hoch die Subventionierung der Air Base Ramstein
ausfällt und wie sich diese aufschlüsselt? Warum es keinen
Untersuchungsausschuss zum Thema „Relaisstationen in
Ramstein“ gab/gibt? Warum eine Konversion der Air Base nie
zur Debatte stand? Ob es Untersuchungen zur
Schadstoffbelastung und etwaigen Umweltschäden in und um die
Air Base gibt? Auch hätten wir als Landtagsfraktion die
Möglichkeit als parlamentarischer Arm der
antimilitaristischen Bewegung zu agieren. Wir könnten durch
Vorträge, Workshops, usw. das Wissen zu dieser Thematik
vertiefen und unsere „Infrastrukutur“ der Bewegung zur
Verfügung stellen. Unser Ziel muss es sein, dass die
breite Öffentlichkeit wieder ihren Einfluss nutzt. Dazu
müssen wir mit den oben beschriebenen Mitteln das Thema
„Antimilitarismus“ wieder auf die Agenda setzen und
versuchen eine starke außerparlamentarische Bewegung auf die
Beine zu stellen, die dazu fähig ist eine gesellschaftliche
Mehrheit zu erkämpfen. Abstimmungen, Reden im Parlament
und die Arbeit in den Ausschüssen können hierzu nur Mittel
zum Zweck sein.
Welche Rolle spielt Deutschland im globalen Kampf
gegen den Terror?
Schauen wir uns die jüngere Geschichte an, bemerken wir
zunächst, dass der „Kampf gegen den Terror“, wie er von
vielen bürgerlichen und imperialistischen Staaten geführt
wird, kaum Erfolge zu verzeichnen hat. Er tritt viel mehr
selbst terroristisch auf, indem er den Tod vieler Zivilisten
als sogenannte „Kollateralschäden“ billigend in Kauf nimmt
und stets mit einem geostrategischen Hintergrund geführt
wird. Seit dem Abzug viele Truppen aus dem Nahen Osten
greift die Bundeswehr zwar nur noch selten aktiv in
Kampfhandlunge ein, jedoch profitiert Deutschland als
drittgrößter Waffenexporteur am sogenannten „globalen Kampf
gegen den Terror“. Kriege, die unter diesem beinahe
zynischen Label firmieren, wären zwar auch ohne Deutsche
Waffenlieferungen möglich, jedoch ungleich schwerer. Da
Deutschland jedoch maßgeblich am Krieg verdient, sei es
durch die genannten Waffenexporte oder durch die Möglichkeit
Rohstoffressourcen oder menschliche Arbeitskraft in den vom
Krieg betroffenen Ländern leicht auszubeuten, tritt es als
Kriegstreiber auf. Es ist nämlich nichts anderes, wenn
beispielsweise Joachim Gauck von „mehr Verantwortung
übernehmen“ spricht. So gesehen lässt sich Deutschland die
Rolle des Kriegstreibers und Waffenlieferanten für
Aggressoren weltweit zuordnen.
Was hälst du vom Satz „von deutschem Boden darf nie
wieder Krieg ausgehen?“
Willy Brandt sagte diesen Satz einst mit dem Hinblick auf
die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Setzen wir den Satz zurück
in seinen historischen Kontext können wir sagen, dass dies
den Wunsch vieler Opfer des Krieges widerspiegelt. Dieser
Wunsch wurde leider nicht erfüllt. Leider ging auch nach dem
Zweiten Weltkrieg wieder Krieg von Deutschem Boden aus. Sei
es beim Bundeswehreinsatz im Kosovo oder jüngst im Nahen
Osten. Wir sollten diesen Spruch also lieber als unsere
Losung für die Zukunft sehen. Wenn von Deutschland, als
stärkste europäische Volkswirtschaft, kein Krieg mehr
ausgeht, sind wir unserem Ziel ein großes Stück näher. Wir
müssen sie auch für ein Blaupause für die Welt nutzen – Von
keinem Land der Welt sollte Krieg ausgehen!>
========
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion
Kaiserslautern/Ramstein LP 143/15 – 05.08.15
5.8.2015: <Kampagne: Stopp Ramstein: Kein
Drohnenkrieg!>
Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! "Von deutschem Boden darf
nie wieder Krieg ausgehen"
„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“
Aufruf
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales
Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung
völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen
Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak,
Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über
die Satelliten-Relaisstation auf der US-Air-Base Ramstein
durchgeführt. US-Drohnenpiloten auf verschiedensten
Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der
Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen.
In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650
MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der
vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann
weiter.
Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und
Somalia fast 5.000 Menschen außergerichtlich getötet sowie
über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es
durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große
Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und
alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die
Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen
Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte
Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.
Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die
Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und
des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende
USInterventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu
Russland. Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind
in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner
Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller
NATOLuftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.
Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf
deren Territorien verstößt nicht nur gegen die
Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht,
sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem
Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen
wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der
USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von
deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die
Bundesregierung. Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag
und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von
Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und
die Satelli-
(Seite 1)
ten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die
Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu
verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär
zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in
Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein
Kristallisationspunkt ist, zu beenden. Ohne persönlichen
Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche
Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen
der US/NATO nicht gestoppt werden.
Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und
umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung
vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen
öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und
einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.
ErstunterzeichnerInnen (Stand 30.07.15) -
(Organisations-Zugehörigkeiten dienen nur der Information)
Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg);
Reiner Braun (IALANA);
Monique Broquard (NaturFreunde Saarland);
Dr. Diether Dehm (MdB, Liedermacher, Schatzmeister der
Europäischen Linkspartei);
Dr. Sabine Farrouh (IPPNW);
Leonore Fuger (Mahnwache Berlin);
Wolfgang Gehrcke (MdB, DIE LINKE);
Karin Gottlieb (Freidenkerverband Rheinland-Pfalz/Saarland);
Toni Groß (Friedensmahnwache Erfurt);
Andreas Grünwald (Hamburger Forum für Völkerverständigung
und weltweite Abrüstung);
Klaus Hartmann (Deutscher Freidenker-Verband);
Claudia Haydt (IMI);
Klothilde Hinz (VVN/BdA Kreisvereinigung Bad Kreuznach);
Inge Höger (MdB, DIE LINKE);
Willi Hoffmeister (Ostermarsch Rhein Ruhr);
Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE);
Matthias Jochheim (IPPNW);
Peter Jüriens (Mahnwache Bochum, Friedenskreis Wanfried);
Wolfgang Jung (LUFTPOST);
Kristine Karch (No to War – No to NATO);
Hans Georg Klee (OCCUPEACE München);
Dr. Ansgar Klein (Aachener AG „Frieden jetzt!“);
Helene Klein (Würselener Initiative für den Frieden);
Anna Kowalke (Mahnwache Berlin);
Bruno Kramm (Piratenpartei Berlin);
Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE); Ekkehard Lentz (Bremer
Friedensforum);
Ulrich Lenz (Jenny Marx Gesellschaft für politische Bildung
e.V. Rheinland- Pfalz);
Manfred Lotze (IPPNW);
Pascal Luig (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative –
Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit);
Jürgen Lutterkordt (Bildung für Frieden e.V., RegenbogenTv,
Friedenskreis Wanfried);
Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Wissenschaftlicher Beirat
Attac);
Prof. Dr. Maria Mies (international bekannte Autorin,
Ökofeministin, Friedensaktivistin);
Dr. Amir Mortasawi (Arzt, Autor);
Albrecht Müller (Nach- DenkSeiten);
Michael Müller (NaturFreunde Deutschlands);
Mike Nagler (Attac);
Dr. Alexander Neu (MdB, DIE LINKE);
Prinz Chaos II (Liedermacher);
Doris Pumphrey (Antikriegsaktivistin);
George Pumphrey (Antikriegsaktivist);
Christiane Reymann (Autorin);
Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler,
Friedensforscher);
Rainer Rupp (Autor);
Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung);
Torsten Schleip (DFG- VK Landesverband Ost);
Pedram Shahyar (Redner Mahnwache);
Fee Strieffler (Ramsteiner Appell);
Tanja Tede (Heidelberg zieht in den Frieden);
Hannelore Tölke (Landessprecherin DFG-VK NRW);
Bernhard Trautvetter (GEW, Friedensaktivist);
Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE);
Peter Wahl (Wissenschaftlicher Beirat Attac);
Renate Wanie (Mitarbeiterin Werkstatt für Gewaltfreie
Aktion);
Gunda Weidmüller (AGORA Hamburg);
Jens Wernicke (NachDenkSeiten);
Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative –
Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit)
Der Aufruf Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! Von
deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen kann online
unterzeichnet werden auf: www.ramstein-kampagne. eu .
(Seite 2)
Inzwischen haben uns noch folgende ergänzende Hinweise
erreicht:
Nach Diskussionen u.a. auch mit Kolleginnen und Kollegen in
der Region haben wir angefangen, für den 25.09. und 26.09.
folgendes zu planen:
• Eine öffentliche Veranstaltung am Abend des 25.09.2015 in
Kaiserslautern, als Informations-und
Aufklärungsveranstaltung zum Themenkomplex Ramstein.
Wolfgang Jung und Fee Strieffler haben ihr Mitwirken dazu
schon zugesagt. Die Veranstaltung wird in den Räumen der
Pauluskirche, Hahnenbalz 38, 67663 Kaiserslautern
stattfinden.
• Eine Demonstration und Kundgebung am 26.09. Diese soll um
12.00 Uhr am Gedenkstein zur Flugtagskatastrophe 1988 (am
Parkplatz an der alten Autobahn, die heute als Zufuhrt zur
Air Base aus Richtung Landstuhl dient) beginnen und am
Haupttor mit einer bunten Kundgebung enden. Diese Aktion
soll vielfältig, kreativ und ideenreich unseren Protest
gegen die von Ramstein ausgehende Kriegspolitik
dokumentieren. Ideen zur Gestaltung sind willkommen.
• Ab 18.00 Uhr wollen wir dann eine Aktionsberatung an einem
rechtzeitig bekanntgegeben Ort durchführen, auf der wir
diese erste Protestaktion unseres Bündnisses auswerten und
weitere Aktionen, vor allem dezentral und regional, überall
in der Republik, aber auch weitere Aktionen in Ramstein 2016
diskutieren, planen und vereinbaren wollen. Erfolgreich
gegen die von Ramstein ausgehenden Gefahren werden wir nur
sein, wenn wir langfristig, aufklärerisch, kreativ und
vielfältig die Proteste entwickeln. Dazu scheint uns ein
Informations- und Gedankenaustausch nach der Aktion
sinnvoll.
Soweit erste Ideen und Überlegungen, die sicher vielfältiger
Konkretisierung und Ergänzungen bedürfen. Das Aktionsbüro
bittet auch Sie um Ideen, Überlegungen und Anregungen.
________________________________________________________________________
Zum Hiroshima-Tag, dem 06.08.15, veröffentlichen wir zwei
LUFTPOST-Sondernummern:
LUFTPOST 144/15: Kurzinfo über die Air Base Ramstein der
U.S. Air Force (s.
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14415_060815.pdf
), eine Seite, kann so
oder als Rückseite für eigene Flugblätter nachgedruckt
werden)
LUFTPOST 145/15: 12 Infotafeln zur US Air Base Ramstein (s.
http://www.luftpost-kl.-de/luftpost-archiv/LP_13/LP14515_060815.pdf
), DIN A4 Querformat, auf DIN A3 vergrößert gut für
Infostände geeignet. Die Tafeln dürfen nur für Infozwecke,
nicht kommerziell genutzt werden. Bei Infoständen sollten
auch viele Unterschriften unter den Ramsteiner Appell
gesammelt werden. Unterschriftenlisten können über
http://ramsteiner-appell.de/ ausgedruckt werden.
www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659
Kaiserslautern
(Seite 3)>
========
18.9.2015: Der Drohnenkrieg aus Ramstein
provoziert die Entstehung von islamistischen Extremisten
- Ramstein schliessen! - Die Deutschen müssen sich
"bewegen" - Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern
Raymond McGovern, CIA-Analyst mit der Videobotschaft:
Ramstein schliessen!
Video: KenFM: SCHLIESST RAMSTEIN!
Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern (2min.29sek.)
Begleittext zum Video:
<Raymond McGovern ist ein US-amerikanischer ehemaliger
CIA-Offizier. Er war als Mitarbeiter der CIA unter sieben
US-Präsidenten insgesamt über 27 Jahre lang für die
morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig.
2003 gründete Raymond McGovern zusammen mit anderen
ehemaligen CIA-Mitarbeitern die Veteran Intelligence
Professionals for Sanity. Diese Organisation widmet sich der
Analyse und Kritik der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten,
speziell in Bezug auf den Krieg im Irak. Er lehnt die
offizielle Version der Terroranschläge am 11. September 2001
ab und fordert eine neue, unabhängige Untersuchung der
Ereignisse.>
Raymond McGovern zu Ramstein im Video:
"Ohne Ramstein geht's nicht wegen Drohnenkrieg. Der
Drohnenkrieg macht [provoziert] viele, viele, viele
Dschihadisten und Terroristen (15sek.). Und wenn die meisten
Terroristen erkennen, dass man diesen Krieg nicht führen
könnte ohne Ramstein, dann gibt es die Gefahr, dass Ramstein
und die ganze Nachbarschaft ein bisschen gefährlich wird für
normale Leute (45sek.). So, wenn der Krieg nur möglich ist
mit Ramstein, es hat keinen Sinn für die Bundesregierung
(57sek.) zu sagen: "Also, wir wissen nichts darüber." Das
ist unglaublich, das ist unglaubwürdig (1min.7sek.). Sie
wissen schon, sie sind ein bisschen fürchterlich [sie
fürchten sich davor], dass sie etwas agen würden, was die
Vereinigten Staaten nicht möchten (1min.24sek.). Es ist 70
Jahre nach dem Krieg. Ich glaube, ich glaube, die deutschen
Politiker sollen wie Erwachsene sich benehmen
(1min.40sek.) und nicht wie Teenagers, wie es nach dem Krieg
war der Fall (1min.47sek.). Also, es ist eine wichtige
Frage. Man kann nicht ein anderes Ramstein schaffen
(1min.58sek.), und ich glaube, dass die Deutschen sich
dieses Mal bewegen müssen, damit dieser Krieg nicht
weitergeleitet würde [weitergeführt wird]. Das ist meine
Meinung (2min.21sek.)."
========
21.9.2015: Fuck You NATO in Ramstein, Drohnenmorde
in Somalia: <Somalier
will Deutschland wegen Drohnenangriff verklagen>
<Ein Hirte stirbt durch eine US-Drohne, sein Sohn klagt nun
vor deutschen Gerichten gegen Mitarbeiter des Stützpunktes
Ramstein und gegen die Bundesrepublik.
Der Sohn eines durch eine
US-Drohne getöteten Somaliers will nun gegen Mitarbeiter der
Militärstützpunkte Ramstein und Stuttgart klagen – und gegen
die Bundesrepublik Deutschland. Das teilte die Open Society Justice Initiative
mit. Sie hat im Namen des Sohnes Strafanzeige
gestellt.
Es handele sich um eine
Strafanzeige und eine Verwaltungsklage, die mithilfe von
deutschen Anwälten eingereicht wurden. Es gehe um den
Verdacht des gemeinschaftlich begangenen Mordes, sowie
gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion.
Der Vater des Klägers
hütete Kamele, als er am 24. Februar 2012 in der Nähe von
Mogadischu durch den Angriff einer amerikanischen Drohne
starb. Diese galt einem Kämpfer der afrikanischen
Terrorgruppe Al-Shabaab und wurde wahrscheinlich von einem
der US-Stützpunkte in Ramstein oder Stuttgart aus
koordiniert.
In der Strafanzeige heißt
es der Mitteilung nach, deutsche Beamte seien
mitverantwortlich für den Tod des Mannes, da Deutschland die
beiden Militärstützpunkte beherberge, die Drohnenangriffe in
Afrika planten und koordinierten.
In Ramstein werden
Drohnenflüge analysiert, dort befinden sich auch die
Flugleitzentrale und ein Datenarchiv. Im sogenannten
Afrika-Kommando (Africon) in Stuttgart werden von rund 1.500
Soldaten und Zivilpersonen unter anderem Ziele für Angriffe
ermittelt.
Die Anzeige wurde von drei
Anwälten unterzeichnet, einer von ihnen ist der renommierte
deutsche Strafverteidiger Eberhard Kempf. In der
Strafanzeige beziehen sich die Anwälte laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung
auch auf die Dokumentation Geheimer Krieg, in der unter
anderem der Fall des getöteten Hirten behandelt wird. Teile
der journalistischen Recherchen von NDR und SZ
wurden demnach in die Strafanzeige aufgenommen.
Die Verwaltungsklage wurde
gleichzeitig beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Diese
richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland,
namentlich gegen Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen. Deutschland habe seine nach Nato-Truppenstatut und
Artikel 2 des Grundgesetzes bestehende Überwachungspflicht
vernachlässigt. Für die Nutzung des Geländes durch
ausländische Truppen gelte schließlich deutsches Recht.
In der Vergangenheit hatte es bereits Strafanzeigen und Klagen
wegen US-Drohneneinsätzen gegeben. Ende Mai lehnte das Kölner Verwaltungsgericht die
Klage dreier Jemeniten ab, die gegen den von Ramstein
aus koordinierten Drohnenkrieg geklagt hatten. Trotz der
Ablehnung machte das Gericht deutlich, Ramstein als wichtigen
Koordinationspunkt im Drohnenkrieg einzustufen.>
========
22.9.2015: Angriffskriege von Deutschland aus: Die
NATO-Basen Ramstein und Stuttgart verstossen gegen das
Grundgesetz Der Tod ist ein US-amerikanischer Meister aus Stuttgart
http://www.konjunktion.info/2015/09/der-tod-ist-ein-us-amerikanischer-meister-aus-stuttgart/
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Am kommenden Wochenende findet die wichtige und richtige
Demonstration gegen den von der US-Airbase Ramstein aus
geführten illegalen, menschenverachtenden und
kriegstreiberischen Drohneneinsatz statt. Wer dazu mehr
Infos sucht, findet sie hier.
Doch neben Ramstein sollten wir auch einen Blick nach
Stuttgart werfen. Einen Blick auf die beiden US-Basen Kelley
Barracks und Patch Barracks.
Weltkarte mit den NATO-Kommandanturen des "US"-Imperialismus
Mit den beiden Unified Combatant Commands (UCC)
USAFRICOM und USEUCOM finden wir dort zwei
der wichtigsten Regionalkommandos des US-Militärs auf
deutschem Boden. Zwei Kommandos, deren Funktion lapidar auf
der englischen Wikipedia-Seite wie folgt
dargestellt wird:
A Unified Combatant Command (UCC) is a United
States Department of Defense command that is
composed of forces from at least two Military Departments
and has a broad and continuing mission. These commands are
established to provide effective command and control of
U.S. military forces, regardless of branch of service, in
peace and war. (Ein Unified Combatant
Command (UCC) ist ein Kommando des United
States Department of Defense, das aus Einheiten
von mindestens zwei militärischen Abteilungen
zusammengesetzt ist und das eine breite und anhaltende
Aufgabe besitzt. Diese Kommandos wurden gegründet, um
eine effektive Steuerung und Kontrolle der
US-Militärstreitkräfte, unabhängig von der Art des
Dienstes, in Kriegs- und Friedenszeiten zu ermöglichen.)
Natürlich dürfte klar sein, dass noch “etwas mehr”
in diesen Kommandos passiert. So wären beispielsweise
Drohneneinsätze in Somalia, die durch Ramstein gesteuert
bzw. technisch geroutet werden, ohne diese beiden Kommandos
nicht möglich. Aber auch die derzeit stattfindenden – und
von unserer Hochleistungspresse geflissentlich
ignorierten – Militärtransporte in Richtung russische Grenze
dürften von hier aus (zum Großteil) gesteuert werden, da USEUCOM
auch für die Ukraine verantwortlich zeichnet. Daher ist für
mich eine Abwandlung aus der Todesfuge des
Lyrikers Paul Celan (“Der Tod ist ein Meister aus
Deutschland.”) durchaus angebracht:
Der Tod ist ein US-amerikanischer Meister aus
Stuttgart.
Beschämend sind diese beiden Kommandos (und natürlich auch
Ramstein und all die anderen Basen der USA) auch deswegen,
da in unserem (eigentlich noch gültigen) Grundgesetz in
Artikel 26 Absatz 1 und im Strafgesetzbuch Artikel 80
folgendes zu finden ist:
Grundgesetz Kapitel II. Der Bund und die Länder (Artikel
20-37)
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht
vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker
zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe
zu stellen.
Strafgesetzbuch Besonderer Teil (Paragraph 80 - 358)
1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des
demokratischen Rechtsstaates (Paragraphen 80-92b). 1. Titel
- Friedensverrat (Paragrafen 80-80a)
Paragraph 80: Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Absatz 1 des
Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland
beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr
eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland
herbeifÜhrt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Strafgesetzbuch Artikel 80: Vorbereitung eines
Angriffskrieges wird mit 10 Jahren Haft geahndet
Exterritoriales Gebiet hin oder her – wieder einmal geht
Tod von deutschem Boden aus. Und das ist einfach beschämend.
Insbesondere dann, wenn uns tagtäglich in diversen Sparten-
und Nachrichtenkanälen die (anscheinend auf 12 Jahre
reduzierte) deutsche Geschichte vor Augen geführt wird. Das
gilt natürlich auch für den dritten Platz bei den
Rüstungsexporten.
Man kann sich fast dem Anschein nicht verwehren – wenn
zudem andere Aspekte wie die Rolle Deutschlands in der
Euro-Krise, bei der Asylthematik oder bei den Sanktionen
gegenüber Russland zusätzlich berücksichtigt werden -,
dass Deutschland wieder einmal in Stellung als Schuldiger
gebracht werden soll. Damit ich hier nicht falsch verstanden
werde: Deutschlands Rolle im vergangenen Jahrhundert ist mit
schwerer Schuld beladen, die es auch gilt in einem
angemessenen Rahmen aufzuarbeiten und derer man sich
erinnern muss, aber wie immer mehr Forschungsergebnisse zum
1. Weltkrieg zeigen, war Deutschland hier eben nicht der
Alleinschuldige.
<Etwa 1.000 Kriegsgegner haben an einer Demonstration für
die Schließung der US-Militärbasis Ramstein in
Rheinland-Pfalz teilgenommen. Dies berichtet die Zeitung
„Junge Welt“ am Montag. Zu der Protestkundgebung hatte die
Kampagne „Stopp Ramstein“ aufgerufen.
Die US-Militärbasis in Deutschland sei laut Roland
Vogt, einem früheren Bundestagsabgeordneten der Grünen,
ein „Ort des Tötens und der Verbrechen“, so „Junge Welt“.
Der Stützpunkt werde als Relaisfunkstelle genutzt, mit
deren Hilfe die USA ihre Drohnen – unbemannte Flugobjekte,
„die zur Aufklärung oder zum Töten genutzt werden“ –
weltweit einsetzen. Genau aus diesem Grund treten
Protestierende für die Schließung des Stützpunktes auf.
Doch die Bundesregierung befindet sich Vogt zufolge
in einer Art „Dankbarkeitsfalle“. Sie fühle sich
wegen der „Befreiung vom Hitlerfaschismus“ und der
Gewährung der Einheit des Landes gegenüber den USA
verpflichtet. Dieser Situation müsse nun ein Ende gelegt
werden, sonst werde Deutschland an den „US-Verbrechen“
Mitschuld tragen.
Die Organisatoren der Demonstration zeigten sich mit
deren Verlauf zufrieden. Der Protestzug sei nur der
Anfang, im nächsten Jahr solle die Friedensbewegung
in zehnfacher Stärke wiederkehren. „Diese US-Basis
ist so groß, sie schreit geradezu danach, von von uns
umzingelt zu werden“, äußerte Reiner Braun,
Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen
atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA).>
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10.6.2016: Rede von Willy Wimmer gegen Ramstein
Video: Willy Wimmers Brandrede gegen
die US-Air Base Ramstein, 10.6.2016 (21min.42sek.)
13.4.2016: NATO-"Stützpunkte": Die Kriminelle
Kinderbums-NATO terrorisiert mit 3 Millionen
"US"-Soldaten die GANZE Welt - Karte StationierungvonUS-Soldatenweltweit
http://de.sputniknews.com/infographiken/20160413/309173462/stationierung-us-soldaten.html
<Nach Pentagon-Angaben dienen weltweit mehr als 3
Millionen US-Militärs. Sehen Sie in der Infografik von
Sputnik die Standorte der US-Militärstützpunkte.>
"US"-NATO-Soldaten terrorisieren die ganze Welt, Karte vom
13. April 2016
