Am Freitag waren die deutschen
Medien und auch die Weltmedien voll mit der Schlagzeile:
"Die türkische Luftwaffe hat im Grenzgebiet zu Syrien ein
Fluggerät abgeschossen". Sofort wurde selbstverständlich
unterstellt, bei dem Fluggerät handelt es sich um einen
russischen Kampfjet. Später wurde das Fluggerät als
militärische Drohne bezeichnet.
Das US-Regime lies danach verlauten, eine russische Drohne
ist abgeschossen worden, ohne Beweise dafür zu liefern.
Aber das russische Militär teilte mit, dass alle
Kampfflugzeuge und Drohnen in der Region intakt seien.
Der unidentifizierte Flugkörper sei vor dem Abschuss
dreimal gewarnt worden, teilte das türkische Militär mit.
Daraufhin habe man das Luftfahrzeug entsprechend der
Einsatzregeln der türkischen Streitkräfte abgeschossen.
Hier Aufnahmen der Absturzstelle. Türkische Soldaten
bewachen das "gefährliche" Flugobjekt:
16.10.2015: Von der türkischen Armee abgeschossen:
Russischer Kampfjet wird zur militärischen Drohne, dann
ist es ein Modellflugzeug
Das türkische Militär behauptet, es handelt sich um eine
russische Orlan-10, aber der Hersteller in St. Petersburg
widerspricht dieser Behauptung, nach Begutachtung der Fotos.
"
Die veröffentlichten Fotos zeigen definitiv keine Orlan."
"
Die Fotos der angeblichen abgeschossenen Drohne, die auf
den sozialen Medien mit Hinweis auf den türkischen
Generalstab veröffentlicht wurden, sehen eher wie eine
armselig inszenierte Provokation aus", sagte ein
Vertreter der Firma.
Der Hersteller der Orlan betonte auch, das Flugobjekt auf
den Fotos konnte kein Kampfjet abschiessen, so wie die
Türkei behauptet, denn dann wäre sie zu Staub verwandelt
worden.
"
Wen und wie haben die Piloten der türkischen Kampfjets
drei Mal gewarnt, bevor sie das Ding abgeschossen haben?"
fragte der Sprecher der Firma. Drohnen haben nämlich die
Eigenschaft, unbemannt zu sein.
Nach eigener Prüfung stelle ich fest, eine Orlan-10 ist viel
grösser und sieht anders aus. Der Lufteinlass vorne ist bei
einer Orlan nicht auf der Flügelseite, so wie bei dem Objekt
auf den Fotos oben aber zu sehen.
Orlan 10
Wegen dem "Abschuss" eines kleinen Spielzeugs macht man so
ein Drama? Sieht nach einem Modellflieger aus, welches ein
Kind herumkreisen hat lassen. Aber die "tapfere" türkische
Armee hat das Land gegen die bösen Russen verteidigt. Bravo!
Kein Wunder hat das Ding keine Antwort gegeben. "
Hallo
Spielflugzeug, bitte melden! Wenn du keine Antwort gibst,
schiessen wir dich aaaab".
Aua, wie ist das peinlich.
Wie haben die Türken dieses monströse Flugobjekt überhaupt
abgeschossen? Mit einer Steinschleuder? Oder vielleicht mit
einer grossen Fliegenklatsche?
Ich lach mich schief!
Das einzige was die Türkei gemacht hat, ist den Vogel
abgeschossen!>
========
21.10.2015: Obama geisteskrank will den Atomkrieg
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2015/43/leitartikel.htm
„Meine Regierung glaubt, daß Obama geistig ziemlich
krank ist“
Von Alexander Hartmann
Während Rußland - inzwischen unterstützt durch China -
große Erfolge bei seinen Militäraktionen gegen die
islamistischen Rebellen in Syrien zu verzeichnen hat,
reagieren US-Präsident Barack Obama und seine Gefolgsleute
mit Wut.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter warnte am 14.
Oktober in einer Rede vor der Vereinigung der US-Armee in
Boston, das US-Militär werde „alle notwendigen Schritte
unternehmen, um Rußlands bösartigen und destabilisierenden
Einfluß, Nötigungen und Aggression in Europa und Syrien
abzuschrecken“; als Beispiele hierfür nannte er Rußlands
„Invasion“ der Krim (wo sich in einer Volksabstimmung 80%
der Bevölkerung für eine Abspaltung von der Ukraine und
den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen
hatten) und seine Unterstützung für die ostukrainischen
Rebellen, die sich dem (faktisch von der US-Regierung
eingesetzten) Naziregime in Kiew widersetzen.
Carter warf Rußland vor, es bekämpfe in Syrien die
Falschen - nämlich nicht nur die Truppen des Islamischen
Staats, sondern auch die angeblich „pro-westlichen“
islamistischen Rebellengruppen, die den Sturz des
syrischen Präsidenten Assad anstreben. Und noch empörender
sei es, daß Rußland vom Kaspischen Meer aus
Marschflugkörper nach Syrien geschickt habe, ohne die
„befreundeten Nationen“ zuvor zu warnen. (Tatsächlich
hatte Rußland diese Aktion mit dem Iran, dem Irak und
Syrien abgestimmt, über deren Territorium die
Marschflugkörper flogen.) „Wir haben und werden keiner
Kooperation mit Rußland zustimmen, solange sie weiterhin
diese fehlgeleitete Strategie verfolgen“, tönte Carter.
Obamas Provokationen
Nun, offenbar hat Rußland Gründe, die USA derzeit nicht
zu den „befreundeten Nationen“ zu zählen. So hat die
US-Luftwaffe in Syrien „als eine erste Lieferung“ 50
Tonnen Munition für die „moderaten Rebellen“ in Nordsyrien
abgeworfen - die jedoch vermutlich zum großen Teil „in die
Hände der Terroristen fallen“ werden, wie Rußlands
Außenminister Sergej Lawrow kritisierte. Gleichzeitig
erhalten die Rebellen verstärkt Zugang zu
TOW-Panzerabwehr-Raketen amerikanischer Herkunft -
offenbar zur Abwehr der russisch-syrischen Offensive.
Am 13. Oktober startete die NATO zudem eine
Nuklearkriegsübung, die sich offensichtlich in erster
Linie gegen Rußland richtete. Bei dieser Übung mit der
Bezeichnung „Steadfast Noon“, die vom Luftwaffenstützpunkt
Büchel in der Eifel aus durchgeführt wurde, wurde der
Abwurf von Kernwaffen durch Kampfflugzeuge geprobt - auch
durch Tornado-Jets der deutschen Luftwaffe. Neben der
US-Luftwaffe waren insgesamt acht NATO-Mitgliedstaaten an
der Übung beteiligt, die selbst keine Atommächte sind:
Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien, Polen, die
Tschechische Republik, Griechenland und die Türkei. Zudem
wächst der Druck auf Belgien - wo gerade eine Initiative
der Gruppe „Agora Erasmus“ gegen die Modernisierung der
NATO-Kernwaffen, die von prominenten Abgeordneten
unterstützt wird, großes Aufsehen erregte -, seine
Militärausgaben deutlich zu steigern.
Aber nicht nur Rußland wird zum Ziel des militärischen
Drucks der US-Regierung, auch China ist davon betroffen,
das die russischen Aktionen in Syrien nicht nur politisch,
sondern auch militärisch unterstützt. Wie die Navy
Times berichtete, erklärte der Operationschef der
US-Kriegsmarine John Richardson am 15. Oktober auf Hawaii
vor Journalisten: „Es sollte niemanden überraschen, daß
wir die Freiheit der Seefahrt ausüben werden, wo immer das
Völkerrecht dies zuläßt.“ Im konkreten Fall bedeutet dies
die verstärkte Positionierung amerikanischer Kriegsschiffe
in Gebieten, die auch von China beansprucht werden - was
von China nur als Provokation empfunden werden kann und
sofort scharfen Widerspruch aus Beijing auslöste.
Vor diesem Hintergrund haben die neuerlichen Vorwürfe der
US-Regierung, die mit Rußland verbündeten Rebellengruppen
in der Ostukraine seien für den Abschuß des malaysischen
Verkehrsflugzeugs MH-17 verantwortlich, obwohl der
niederländische Untersuchungsbericht, auf den sich der
Sprecher des Außenministeriums dabei berief, gerade diese
Aussage nicht macht, eher propagandistischen Charakter.
Alle diese Entwicklungen haben eines gemein: Sie sind
Teil der Reaktion der Regierung Obama auf die großen
diplomatischen Erfolge, die die BRICS-Staaten,
insbesondere der russische Präsident Wladimir Putin und
der chinesische Präsident Xi Jinping, Ende September im
Zusammenhang mit der Vollversammlung der Vereinten
Nationen errungen haben: Nicht Rußland und China erwiesen
sich als isoliert, sondern die Regierung Obama selbst. Und
darauf reagiert Obama mit Wut und Rachsucht.
Stimmen der Vernunft
Zu denen, die sich bemühen, diese Lage zu entschärfen,
gehört der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier,
der in den nächsten Tagen (nach Redaktionsschluß dieser
Ausgabe) in den Iran, nach Saudi-Arabien und Jordanien
reisen wird, um Gespräche über regionale Fragen und
insbesondere Syrien zu führen. Es ist klar, daß der
deutschen Regierung dringend daran gelegen ist, den
Konflikt beizulegen, damit die Zahl der Flüchtlinge aus
der Region nicht noch weiter anschwillt.
Steinmeier ist der erste deutsche Außenminister seit
2003, der Teheran besucht. In der iranischen Hauptstadt
werden vor allem die Umsetzung des kürzlich geschlossenen
Atomabkommens und Bemühungen um eine politische Lösung des
Bürgerkrieges in Syrien im Mittelpunkt der Gespräche
stehen. Von Teheran aus wird Steinmeier am 18. Oktober
nach Riad weiterreisen, um die Gespräche über Syrien
fortzusetzen, am 19. Oktober wird er in Jordanien an der
einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Lage in der
Mittelmeerregion teilnehmen, die sich vor allem mit dem
Flüchtlingsproblem befassen wird.
Wie der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer,
betonte, kann nur eine politische Einigung der Länder in
der Region - einschließlich des Iran und Saudi-Arabiens -
der Gewalt in Syrien ein Ende setzen und dauerhafte
Stabilität schaffen. Für Deutschland, so Schäfer, gehe es
dabei nicht darum, zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu
vermitteln, sondern vielmehr um die Fortsetzung der
Bemühungen, Brücken zwischen den Parteien in der Region zu
bauen, um eine politische Einigung in Syrien zu erreichen.
Aber auch in den USA selbst gibt es etliche, denen Obamas
Konfrontationskurs Unbehagen bereitet. So hält
beispielsweise US-Außenminister John Kerry trotz allem
engen Kontakt zu seinem russischem Amtskollegen Lawrow.
Wie die Internet-Nachrichtenseite Russia Beyond the
Headlines berichtete, telefonierten Kerry und Lawrow
am 15. Oktober und lobten in ihrem Gespräch die per
Videoschaltung geführten Gespräche zwischen Vertretern der
Streitkräfte der beiden Länder, bei denen
Sicherheitsprotokolle für die im syrischen Luftraum
eingesetzten Kampfpiloten vereinbart wurden, um
versehentliche Gefechte zu vermeiden. Rußlands
Außenministerium berichtete, Kerry und Lawrow hätten
weitere Kontakte „über verschiedene Aspekte des
Schlichtungsprozesses in Syrien in Übereinstimmung mit dem
Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012“ vereinbart.
Dreht Obama durch?
Aber das Problem ist allein mit diplomatischen Mitteln
nicht zu lösen, denn die größte Gefahr geht von Obamas
Geisteszustand aus. Tatsächlich hatte Lyndon LaRouche
genau eine solche Reaktion Obamas vorhergesehen und vor
ihr gewarnt. In einer Videobotschaft an eine Veranstaltung
unmittelbar vor der UN-Vollversammlung in New York hatte
er gesagt:
„Ende dieser Woche und Anfang nächster Woche wird sich
eine der umwälzendsten Entwicklungen der gesamten
Neuzeit entfalten. Sie wird sich vollziehen unter diesem
,Neuen Treffen der internationalen Friedensbewegung’
[bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen], wie
man es am besten bezeichnen kann.
Und von diesem Punkt an müssen wir erkennen, daß es so
ist: Wir stehen am Rande eines thermonuklearen Krieges.
Der Präsident der Vereinigten Staaten ist eine der
wesentlichen Kräfte, die die Welt auf einen
thermonuklearen Krieg hinführen, und das bedeutet so
oder so eine Form von Vernichtungskrieg...
Derzeit ist sicherlich unser eigener Präsident die
entscheidende, größte Ursache dieser Gefahr - nicht als
Mensch, sondern als Präsident der Vereinigten Staaten.
Wenn er nicht gemäß dem 25. Verfassungszusatz [wegen
Amtsunfähigkeit] suspendiert wird, dann könnte er immer
noch einen thermonuklearen Krieg im Weltmaßstab in Gang
setzen. All dies ist jetzt möglich. Und deshalb wird
das, was in der kommenden Woche und in der Zeit danach
geschehen wird, darüber entscheiden, ob die Welt bereit
ist, zu verhindern, daß ein thermonuklearer Krieg in
Gang gesetzt wird. Darum geht es.“
Dies spricht sich offenbar inzwischen herum. John
Schindler, Militär- und Sicherheitsexperte des New
York Observer, sorgte am 12. Oktober mit einer
Twitter-Meldung für Aufregung, in der er schrieb: „Heute
fragte mich ein hoher EU-Diplomat, ein alter Freund: ,Wie
läuft eigentlich euer Absetzungsverfahren ab? Meine
Regierung glaubt, daß Obama geistig ziemlich krank ist.’“
(„My government believes Obama is quite mentally unwell.“)
Welche Regierung der betreffende Diplomat vertritt,
teilte Schindler vorsichtigerweise nicht mit. Aber das
beste Mittel, die Lage zu entschärfen, ist es tatsächlich,
den Geisteszustand des US-Präsidenten so zum Thema zu
machen, daß der Weg frei wird für eine Amtsenthebung nach
dem 25. Verfassungszusatz.>
========
23.10.2015: Kinderbums-NATO hat gegen Russland
keine Chance - Russland ist BESTENS vorbereitet
High-Tech-Krieg: Russland
liegt weit
vor USA
- Medien
http://de.sputniknews.com/militar/20151023/305138563/High-Tech-Krieg.html
<Die Möglichkeiten Russlands zur elektronischen
Kriegsführung haben die US-Armee ernüchtert. Nachdem
US-Militärs mit einem Störsender-System „Krasukha-4“ in
Syrien und der Ukraine konfrontiert worden waren, haben sie
zugeben müssen, dass Russland weit vorne liegt. Dies
berichtet die Zeitschrift „Foreign Policy“.
Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben
Hodges, bezeichnete die Möglichkeiten Russlands in der
elektronischer Kampfführung als außergewöhnlich, so FP. Der
stellvertretende Leiter des United States Cyber Command,
Ronald Pontius, hatte seinerseits zugegeben, dass die
Entwicklung von US-Technologien in diesem Bereich
aktuellen Bedrohungen nicht gerecht würden.
Seit Beginn des Krim-Einsatzes gaben ukrainische
Militärs zu, dass ihre Sender und Telefonen für mehrere
Stunden lahm gelegt werden konnten, so FP. Die Special
Monitoring Mission der OSZE hatte gleichfalls berichtet,
dass das GPS-System ihrer Drohnen gestört wurde,
woraufhin diese landen mussten.
In Russland gebe es dem Leiter der Abteilung für
elektronische Kriegsführung der US-Armee, Jeffrey
Church, zufolge ganze Kampfeinheiten, die für
elektronische Einsätze verantwortlich seien. Laut Church
verfügten die Einheiten über spezielle Technik und eine
strikte Hierarchie. Diese Aufgaben würden in der
US-Armee durch nur zwei Soldaten ausgeführt, die im
Falle eines Einsatzes eine Operation für 24 Stunden
durchführen müssten. Insgesamt sind mehr als 1000 solche
Stellen in der US-Armee vorgesehen, doch derzeit
sind nur 813 davon besetzt.
Church gibt zu, dass ein Großteil der Ausrüstung der
US-Armee, die in den letzten 10 Jahren eingekauft
wurde, durch zusätzliche Geldmittel finanziert wurde.
Deswegen lägen diese nun meistens in den Schränken
und müssten neu geprüft werden. „Ohne einer regulären
Finanzierung veralten sie“, sagte Church.
US-Militärs arbeiteten zwar gleich mehrere Programme
zur Erneuerung und Verbesserung der Mitteln zur
elektronischen Kampfführung aus, keines von ihnen wird
jedoch in der nächsten Zeit realisiert, so FP.
========
2.11.2015: Chomsky gegen NATO: <Chomsky: Woher
nehmen wir das Recht, Leute anderer Staaten
umzubringen?>
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion
Kaiserslautern/Ramstein LP 203/15 – 02.11.15
http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20315_021115.pdf
Der bekannte US-Intellektuelle Noam Chomsky wirft dem
amtierenden US-Präsidenten und den Kandidaten der beiden
großen Parteien, die sich um seine Nachfolge bewerben,
vor, sich Interventionsrechte anzumaßen, die ihnen nicht
zustehen. Zur Wahl eines Präsidenten für ein Imperium Noam
Chomsky wird interviewt von Abby Martin
Information Clearing House / Video – teleSUR, 28.10.15 (
http://www.informationclearinghouse.info/article43262.htm
)
(Unter obigem Link ist auch das gesamte Interview in
englischer Sprache als Video verfügbar. Der nachfolgende
Text gibt nur Ausschnitte wieder.)
"Woher nehmen wir uns das Recht, Menschen in einem anderen
Staat, den wir nicht mögen, umzubringen?"
Die Idee, die USA hätten das Recht, in andere Staaten
einzufallen, sie zu bombardieren und dort lebende Menschen
zu töten, sei ein Mythos; das sagte der berühmte Autor und
Intellektuelle Noam Chomsky in einem 25-minütigen
Interview mit Abby Martin in der Reihe "The Empire Files"
von TeleSURtv.net (s.http://theempirefiles.tv/ ).
"Hätten die USA das Recht gehabt, im Oktober das
Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in der afghanischen
Stadt Kundus zu bombardieren und dabei auch Menschen zu
töten – wenn das Gebäude voller Taliban gewesen wäre?"
fragte Chomsky. "Die Idee, dass wir das Recht hätten,
überall mit militärischer Gewalt einzugreifen, scheint im
ganzen politischen Spektrum vorzuherrschen," sagte Chomsky
über die Politiker und die Medien der USA. "Obwohl jedes
gewaltsame Eindringen in einen anderen Staat kriminell
ist, will das kaum jemand als Verbrechen ansehen, wenn wir
es tun. Obama wurde schon dafür gelobt, dass er den
Irak-Krieg wenigstens als Fehler bezeichnet hat."
Dabei sei der Überfall auf den Irak "das schlimmste
Verbrechen dieses Jahrhunderts" gewesen – auch dann, wenn
er erfolgreicher verlaufen wäre, fügte Chomsky hinzu. Er
wies auch darauf hin, dass unter den Bewerbern für das Amt
des US-Präsidenten kein einziger Kriegsgegner ist. "Obama
ist zum Beispiel gewählt worden, weil er als Kriegsgegner
aufgetreten war, hat dann aber den Krieg gegen der Terror
global ausgeweitet und führt ihn jetzt mit einem
Drohnen-Mordprogramm, das bisher unvorstellbar war,"
ergänzte Chomsky. Der kriegstreiberische, rechtslastige
Kurs sei die Folge der Einführung des Neoliberalis-
(Seite 1)
mus in die Politik; der habe beide Parteien weit nach
rechts abtriften lassen – die Republikaner sogar "weit
außerhalb des bisherigen Spektrums". "Weil die
Republikaner nur noch die Interessen der extrem Reichen
und Mächtigen vertreten haben, sind viele ihrer Wähler
abgewandert," erläuterte Chomsky. "Neue Wähler finden sie
jetzt in Kreisen, die bisher eher unpolitisch waren – bei
christlichen Evangelikalen und Leuten, die so viel Angst
haben, dass sie ihre Pistole sogar in den Coffee-Shop
mitnehmen."
Deshalb handle es sich bei den Republikanern auch nicht
mehr um "eine normale Partei"; sie seien zu einem Haufen
radikaler Rechter verkommen, die Politik lieber außerhalb
des Parlamentes machten.
"Eine Änderung des derzeitigen Zustandes kann nur eine
breite Volksbewegung herbeiführen, die sich von den Leuten
abwendet, die sich jetzt zur Wahl stellen." Nach Chomkys
Meinung sind auch die heutigen Demokraten weit nach rechts
gerückt. "Die Mainstream-Demokraten haben jetzt die Plätze
ehemaliger gemäßigter Republikaner eingenommen," stellte
Chomsky fest. "Der Republikaner Eisenhower würde heute
weit links stehen."
Die libertären Prinzipien der Republikaner hätten einen
"Anarcho-Kapitalismus" entstehen lassen, der, wenn es
dabei bliebe, zum Zusammenbruch der US-Gesellschaft und in
die Tyrannei führe. Traditionell sei der Libertarismus (s.
https://de.wikipedia.org/wiki/Libertarismus ) eine eher
linke Ideologie gewesen, welche die Herrschaft weniger
abschaffen wollte; heute wolle man das nicht mehr.
Chomsky sprach auch über Bernie Sanders (s.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bernie_Sanders), der als
einziger linker und progressiver Präsidentschaftskandidat
anzusehen sei, und nannte ihn wichtig und eindrucksvoll,
weil er gute und mutige Sachen vorschlage. Er müsse aber
eine Volksbewegung ins Leben rufen, die den jetzigen
Wahlkampf nur als Ansporn zum Weitermachen betrachte. Das
tue er aber nicht. "Wenn die Wahl vorbei ist, wird die
Bewegung sterben," befürchtete Chomsky. "Wirkliche
Veränderungen können nur von einer ständig wachsenden
Volksbewegung in Gang gesetzt werden, die sich nicht an
Wahlperioden orientiert."
(Wir haben die Zusammenfassung des Interviews komplett
übersetzt und mit Links in Klammern versehen, empfehlen
Englisch sprechenden Lesern aber dringend, das Video mit
dem vollständigen Interview anzusehen. Infos über Noam
Chomsky sind nachzulesen unter
https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky . Anschließend
drucken wir den Originaltext ab.)
(Seite 2)
[Englisch im Original]
Electing The President Of An Empire
By Noam Chomsky & Abby Martin
October 28, 2015 "Information Clearing House" – Video -
teleSUR's The Global Empire with Abby Martin
"What right do we have to kill somebody in some other
country who we don't like?” This idea, that the United
States has the right to invade, bomb, and kill, is a myth
that renowned author and intellectual Noam Chomsky
debunked during a 25-minute interview with Abby Martin for
teleSUR's The Empire Files. Even if the Doctors Without
Borders hospital in Kunduz, Afghanistan, which the United
States bombed in October, had been only full of Taliban,
Chomsky asks, why does the United States feel it has the
right to kill people there?
“The idea that we have the right to use force and violence
at will is accepted pretty much across the spectrum,”
Chomsky said of politicians and the media in the United
States. “The very idea of invading is criminal, but try to
find someone who describes it as a crime. Obama is praised
because he describes (the Iraq War) as a mistake.” Calling
the invasion of Iraq “the worst crime of this century,”
Chomsky said, “Suppose it had worked ... it's still a
major crime, why do we have the right to invade another
country?” He points out that in the current landscape of
U.S. presidential contenders there is not one true
anti-war candidate. “For example, Obama is considered an
anti-war candidate (but) Obama is running a global terror
program of a kind that has never been seen before, the
drone program,” he said.
He says this pro-war, right-wing shift has been a result
of the implementation of neoliberal policies, which
shifted both parties to the right, pushing the Republicans
“off the spectrum.” “They became so dedicated to the
interests of the extreme wealth and powerful that they
couldn't get votes,” Chomsky said. “So they had to turn to
other constituencies that were there, but were never
politically mobilized, like Christian evangelicals (and)
people who are so terrified that they have to carry a gun
into a coffee shop.” In doing so, the Republican Party
“abandoned any pretense of being a normal political party”
to become “a radical insurgency which has abandoned
parliamentary politics.” “The only thing that's ever going
to bring about any meaningful change is ongoing, dedicated
popular movements, which don't pay any attention to the
election cycle.”
Chomsky said the result is that today's Democrats have
shifted to the right as well. “Today's mainstream
Democrats are pretty much what used to be called moderate
Repu-
(Seite 3)
blicans,” he said. “Someone like Eisenhower, for example,
would be considered way out on the Left.” He calls today's
Republican “libertarian” principles “anarcho-capitalism,”
saying that if the U.S. were to implement policy based on
those theories, “the whole society would collapse ... it
would be tyranny.” Traditional libertarianism was a
left-wing ideology, Chomsky explains, opposed to
masterservant relations, “but not in this version.”
Chomsky talks about Bernie Sanders, who is considered the
most left-wing and progressive of the presidential
candidates, calling him important and impressive, saying
he is “doing good and courageous things.” However, he
says, Sanders' campaign “ought to be directed to
sustaining a popular movement which will use the election
as an incentive, but then go on, but unfortunately it's
not.”
“When the election's over, the movement's going to die,”
Chomsky observes. “The only thing that's ever going to
bring about any meaningful change is ongoing, dedicated
popular movements, which don't pay any attention to the
election cycle.” www.luftpost-kl.de VISDP: Wolfgang Jung,
Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
(Seite 4)
========
NATO=blind 2.11.2015: Russland verfügt über
Störsysteme, die der NATO die elektronischen System
abschalten
Russian Jamming System Kills All NATO Electronic
Systems In Syria
http://yournewswire.com/russian-jamming-system-kills-all-nato-electronic-systems-in-syria/
Russia have deployed new electronic jamming systems
that are able to blind radar, disrupt electronic guidance
systems, and interfere with satellite imagery.
NATO have complained that Russia have effectively blinded
their electronics in Syria, inside a bubble of 600 km in
diameter.
Sputniknews.com reports:
Russian Secret Weapon Deployed in Syria
The technology in question seems similar to the
KRET Richag-AV system, although it apparently functions
on a larger scale. A tactical version of this
system was presented to journalists in April
2015. As Sputnik reported then:
“The Richag-AV system, mounted on the Mi-8MTPR1 (a
variant of the Mi-8MTB5-1 helicopter) is said to have no
global equivalent. Its electronic countermeasures system
is designed to jam radar, sonar and other detection
systems in the aims of defending aircraft, helicopters,
drones, ground and naval forces against air-to-air and
surface-to-air defense systems within a radius of
several hundred kilometers. It can be mounted on units
from any branch of the armed forces, including
helicopters and airplanes, as well as ground and
ship-based forces. The Mi8-MTPR1-based Richag-AV
platform, using multi-beam antenna arrays with DRFM
technology, is designed to actively jam and thus ‘blind’
radar systems in order to defend against
radio-electronic guided weapons systems. In a combat
situation, the system would operate as part of an
aviation shock attack group aimed at breaking through
virtually any defense system, blinding everything up to
and including the US MIM-104 ‘Patriot’ anti-aircraft
missile system.”
NATO supreme commander and US Air Force General Philip
Breedlove was probably talking about this new KRET system
when he addressed the German Marshall Fund on Monday,
September 28. Here Breedlove had warned that Russia was
creating an “A2/AD bubble” over the Syrian coast, and the
eastern Mediterranean. A2/AD is the abbreviation for
anti-access and area denial. Breedlove pointed out that
Russia has already established such bubbles over the
Baltic Sea at the Russian exclave of Kaliningrad, and also
over the Crimea and the Black Sea.
‘While Russia’s stated goal in moving into Syria is
to fight the Islamic State, NATO’s top commander
believes Russia’s new presence includes the first pieces
of an intricate layer of defensive systems deployed to
hinder U.S. and coalition operations in the region. “As
we see the very capable air defense [systems] beginning
to show up in Syria, we’re a little worried about
another A2/AD bubble being created in the eastern
Mediterranean,” said Breedlove. During the early stages
of warfare, A2/AD could have been a moat around a
castle, or spikes dug into the ground—anything to keep
the enemy off a certain swathe of territory. In the 21st
century, however, A2/AD is a combination of systems such
as surface-to-air missile batteries and anti-ship
missiles deployed to prevent forces from entering or
traversing a certain area—from land, air or sea.
According to Breedlove, the introduction of an A2/AD
bubble in Syria would be Russia’s third denial zone
around Europe. The first and oldest he said, was in the
Baltics where the Russian naval base in Kaliningrad has
robust anti-air capabilities. The second zone
—originating from Crimea — covers the Black Sea. “Russia
has developed a very strong A2/AD capability in the
Black Sea,” said Breedlove. “Essentially their
[anti-ship] cruise missiles range the entire Black Sea,
and their air defense missiles range about 40 to 50
percent of the Black Sea.”
In addition, the Russian military had provided a
demonstration of their ability to blind even the
sophisticated Aegis phased array radar, which is part of
the equipment of modern US cruisers and destroyers. This
incident came during the Crimean crisis of spring 2014,
when the US sent a destroyer into the Black Sea. This ship
was repeatedly buzzed up by a Russian Sukhoi-24 jet
fighter, which was able to cripple the radar guidance the
systems of the vessel. Here is a summary of the incident
from Live Leak:
“The US destroyer USS Donald Cook, equipped with
Tomahawk cruise missiles entered the neutral waters of
the Black Sea on April 10, 2014. The purpose was a
demonstration of force and intimidation in connection
with the position of Russia in Ukraine and Crimea. The
appearance of American warships in these waters is in
contradiction of the Montreux Convention about the
nature and duration of stay in the Black Sea by the
military ships of countries not washed by this sea. In
response, Russia sent an unarmed bomber Su- 24 to fly
around the U.S. destroyer. However, experts say that
this plane was equipped with the latest Russian
electronic warfare complex. According to this version,
Aegis spotted from afar the approaching aircraft, and
sounded alarm. Everything went normally, and the
American radars calculated the speed of the approaching
target. But suddenly all the screens went blank. Aegis
was not working any more, and the rockets could not get
target information. Meanwhile, Su-24 flew over the deck
of the destroyer, did battle turn and simulated a
missile attack on the target. Then it turned and
repeated the maneuver. And did so 12 times.”>
========
NATO=blind - 10.11.2015: Russland schaltet der
NATO in Syrien den Radar ab - Durchmesser von 600km
Russisches Schutzschild verhindert
sämtliche NATO Elektronik in Syrien
http://82391.forumromanum.com/member/forum/entry.user_82391.2.1125005784.russisches_schutzschild_verhindert_saemtliche_nato_elektronik_syrien_daily_osnet-verkuender_des_lichts.html
Russland neutralisiert den NATO-Radar in Syrien mit
einem Durchmesser von 600km
<Geblendete Radars, zerstörte elektronische
Lenksystemen, sowie ein Hindernis Satellitenbilder zu
machen, sind wegen einer „Blase“ mit einem Durchmesser
von 600 Kilometern, sagten einige NATO-Generäle in der
Publikation der Agentur OSNet.
Von der Kampfzone im nördlichen Syrien kam die Nachricht
von der Bereitstellung des neuen russischen Systems der
elektronischen Störungen, die wie verlautet, Radars
blinden, die elektronische Führungssysteme stören, und
auch die Satellitenbilder verhindern kann.
Diese Nachricht folgt einem früheren Bericht über den
russischen Kreuzer mit etablierten Raketenabwehrsystems
S-300, vor der Küste von Latakia entfaltet. Beide Systeme
bilden das, was der Oberbefehlshaber der NATO General
Philip Breedlove als „Russian Blase» A2 / AD (anti-Zugang
/ Sperrzone) in Syrien beschreibt, schreibt OSNet.
Infolgedessen ist die NATO effektiv innerhalb des
Blasendurchmessers von 600 km vom Zentrum der russischen
Basis in Latakia geblendet. Der Autor versucht zu
verstehen, welche Art von Geheimwaffen Russland in Syrien
im Einsatz hat. Es wird angenommen, dass die Technik
ähnlich der „Richag“ (Lächeln) ist, aber anscheinend mit
den Funktionen der in einem größeren Maßstab. Tacticale
Version des Systems wurde an Journalisten in Russland im
April 2015 vorgestellt.
Das System „Richag“ wird auf der Basis Mi-8MT montiert.
Sie sagen, dass jetzt es keine Möglichkeit gibt, es zu
unterdrücken. Seine elektronische Gegenmaßnahmen sind
entwickelt, um Radar, Sonar und andere Detektionssysteme,
um Flugzeuge, Helikopter, UAVs, Boden- und Seestreitkräfte
gegen Raketen- „Luft-zu-Luft“ und „Boden-Luft“ und anderen
Verteidigungssysteme in einem Umkreis von mehreren hundert
Kilometern zu schützen. Es kann an jede Art von
Streitkräften, einschließlich Hubschrauber und Flugzeuge,
sowie Boden- und Seestreitkräfte montiert werden. Viel
Aufmerksamkeit brauchen die Krokodilstränen des NATO
Generals Philip Bridlav, der sagte, dass zusätzlich
„Russland uns den Zugang zum Mittelmeer, zu der Ostsee und
dem Schwarzen Meer geschlossen hat“.
Quelle: Daily OSNet
www.freigeist-forum-tuebingen.de/2015/11/russisches-schutzschild-verhindert.html>
========
NATO=blind - 10.11.2015: Kriminelle NATO beklagt
sich über eine "riesige radioelektronische Blase" -
NATO bleibt über Syrein ohne Radar
NATO: Eine riesige radioelektronische Blase in Syrien
erlaubt uns nicht zu fliegen
Дата публикации: 10 Ноябрь 2015,
12:54
http://news-front.info/2015/11/10/nato-eine-riesige-radioelektronische-blase-in-syrien-erlaubt-uns-nicht-zu-fliegen/
<Geblendete Radars, zerstörte elektronische
Lenksystemen, sowie ein Hindernis Satellitenbilder zu
machen, sind wegen einer „Blase“ mit einem
Durchmesser von 600 Kilometern, sagten einige
NATO-Generäle in der Publikation der Agentur OSNet.
Quelle auf Russisch: Rusvesna
Quelle auf Deutsch: Noch.info
Von der Kampfzone im nördlichen Syrien kam die Nachricht
von der Bereitstellung des neuen russischen Systems der
elektronischen Störungen, die wie verlautet, Radars
blinden, die elektronische Führungssysteme stören, und
auch die Satellitenbilder verhindern kann.
Diese Nachricht folgt einem früheren Bericht über den
russischen Kreuzer mit etablierten Raketenabwehrsystems
S-300, vor der Küste von Latakia entfaltet. Beide Systeme
bilden das, was der Oberbefehlshaber der NATO General
Philip Breedlove als „Russian Blase» A2 / AD (anti-Zugang
/ Sperrzone) in Syrien beschreibt, schreibt OSNet.
Infolgedessen ist die NATO effektiv innerhalb des
Blasendurchmessers von 600 km vom Zentrum der russischen
Basis in Latakia geblendet. Der Autor versucht zu
verstehen, welche Art von Geheimwaffen Russland in Syrien
im Einsatz hat. Es wird angenommen, dass die Technik
ähnlich der „Richag“ (Lächeln) ist, aber anscheinend mit
den Funktionen der in einem größeren Maßstab. Tacticale
Version des Systems wurde an Journalisten in Russland im
April 2015 vorgestellt.
Das System „Richag“ wird auf der Basis Mi-8MT montiert.
Sie sagen, dass jetzt es keine Möglichkeit gibt, es zu
unterdrücken. Seine elektronische Gegenmaßnahmen sind
entwickelt, um Radar, Sonar und andere Detektionssysteme,
um Flugzeuge, Helikopter, UAVs, Boden- und Seestreitkräfte
gegen Raketen- „Luft-zu-Luft“ und „Boden-Luft“ und anderen
Verteidigungssysteme in einem Umkreis von mehreren hundert
Kilometern zu schützen. Es kann an jede Art von
Streitkräften, einschließlich Hubschrauber und Flugzeuge,
sowie Boden- und Seestreitkräfte montiert werden. Viel
Aufmerksamkeit brauchen die Krokodilstränen des NATO
Generals Philip Bridlav, der sagte, dass zusätzlich
„Russland uns den Zugang zum Mittelmeer, zu der Ostsee und
dem Schwarzen Meer geschlossen hat“.>
========
14.11.2015: Schweinz: Kinderuni St. Gallen mit
Anti-Putin-Propaganda - CIA-BND-Agent Ulrich Schmid
aus Bochum
========
"US"-Verteidigungsministerium und kriminelle
NATO:
20.11.2015: Das neue "Pentagon-Handbuch
zum Kriegsrecht - Eine
Anleitung für den totalen Krieg und die Errichtung
einer Militärdiktatur"
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion
Kaiserslautern/Ramstein LP 212/15 – 20.11.15
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP21215_201115.pdf
Nach Meinung des US-Journalisten Tom Carter wurden mit dem
neuen "Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht" die
Voraussetzungen für einen totalen Krieg und die Errichtung
von Militärdiktaturen – nicht nur in den USA – geschaffen.
(Erster von vier Artikeln)
Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 1 - Eine
Anleitung für den totalen Krieg und die Errichtung einer
Militärdiktatur
Von Tom Carter
World Socialist Web Site, 03.11.15
(http://www.wsws.org/en/articles/2015/11/03/laws-n03.html
)
Das neue vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene
Handbuch zum Kriegsrecht ist eher eine Anleitung zum
Brechen des Völkerrechts und der US-Gesetze und zum
Begehen von Kriegsverbrechen. Das im Juni 2015 vorgelegte
1.165-seitige Dokument, das erst kürzlich online gestellt
wurde (s.
http://www.dod.mil/dodgc/images/law_war_manual15.pdf ),
entspricht nicht dem geltenden Recht, zeigt aber, wie das
Pentagon damit umgeht.
Nach diesem Handbuch setzt das Kriegsrecht, wie es vom
Pentagon interpretiert wird, nicht nur die Menschenrechte,
sondern auch die US-Verfassung außer Kraft.
Das Handbuch erlaubt die Tötung von Zivilisten in
bewaffneten Konflikten und schafft die Voraussetzungen für
massenhafte Inhaftierungen durch das US-Militär.
Journalisten dürfen nicht nur zensiert, sondern auch als
Spione behandelt werden, wenn die Militärs das für
notwendig halten. Das Handbuch stellt den Einsatz von
Atomwaffen frei und lässt auch Napalm, Geschosse aus
abgereichertem Uran, Streubomben und andere schreckliche
Waffen zu.
In diesem Handbuch geht es nicht nur um das Kriegsrecht,
es ist eigentlich eine Anleitung für den totalen Krieg und
die Errichtung einer Militärdiktatur. Das Handbuch ist der
Beweis dafür, dass imperialistischer Militarismus und
Demokratie nicht miteinander vereinbar sind. In den 25
Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion und besonders in
den 14 Jahren seit Beginn des so genannten "Krieges gegen
den Terror" haben die USA fast ununterbrochen Krieg
geführt und ihren wirtschaftlichen Niedergang durch
Drohungen und militärische Gewalt rund um die Welt zu
vertuschen versucht. Es ist kaum zu erwarten, dass eine
Regierung, die mit Hilfe von Faschisten in der Ukraine
einen Staatsstreich inszeniert hat, eine repressive
Militärdiktatur in Ägypten unterstützt und die Verwüstung
des Gazastreifen und den Massenmord an Palästinensern
billigt, in den USA selbst die Gesetze einhält und
demokratische Prinzipien achtet.
Die Regierungen der beiden Präsidenten Bush und Obama
haben den "Krieg gegen den Terror" zum schrittweisen Abbau
demokratischer Rechte in den USA genutzt, mit dem Patriot
Act polizeistaatliche Einschränkungen beschließen und die
Bevölkerung von der NSA und anderen Geheimdiensten
uneingeschränkt überwachen lassen, die Polizei
militarisiert und nicht nur Vorkehrungen für die
Inhaftierung und Ermordung von US-Bürgern ohne An-
(Seite 1)
klage und Gerichtsverhandlung getroffen, sondern bereits
die ersten Präzedenzfälle geschaffen. Das
Pentagon-Handbuch ist ein wichtiger Meilenstein auf dem
Weg in einen US-Polizeistaat. Präsident Dwight D.
Eisenhower hat bereits in seiner berühmten Abschiedsrede
im Jahr 1961 vor den Gefahren gewarnt, die von dem
militärisch-industriellen Komplex (s.
https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4risch-industrieller_Komplex
) ausgehen. Das gegenwärtige US-Establishment aus Militär,
Geheimdiensten und Rüstungsindustrie ist inzwischen sogar
noch viel mächtiger und einflussreicher geworden, als
Eisenhower damals befürchtete. In dem Geld schwimmend, das
sie mit ihren blutigen Angriffskriegen verdient haben,
brüsten sich diese Gangster mit ihrer Unangreifbarkeit,
verachten das Recht und die Demokratie und sind
entschlossen, in den USA und im Ausland, weitere
Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu begehen.
Das Pentagon-Handbuch spiegelt internationale
imperialistische Tendenzen wider. Seine Autoren betonen,
dass auch "britische und australische Offiziere, die an
Austauschprogrammen der U.S. Air Force teilnahmen, an
seiner Erstellung beteiligt waren". Weiter heißt es:
"Außerdem haben Rechtsberater der Streitkräfte Kanadas,
Großbritanniens, Neuseelands und Australiens den 2009
vorgelegten Entwurf des Handbuches überprüft, und
ausgewählte Rechtswissenschaftler haben Kommentare dazu
abgegeben." [s. Einleitung des Handbuchs, S. V]
Das Handbuch, in dem "viele Jahre Arbeit und Erfahrung"
stecken, gilt für alle dem Verteidigungsministerium
unterstellten Teilstreitkräfte, die Army, die Navy, die
Air Force und das Marine Corps, für vier US-Geheimdienste,
einschließlich der NSA, und die vielen anderen
nachgeordneten Dienststellen und Behörden des Pentagons –
also für insgesamt 2,13 Millionen im aktiven Dienst
stehende Personen und für 1,1 Millionen Reservisten. In
dem Handbuch steht außerdem: "Von Rechtsberatern des
Pentagons wird seit Jahren die Vorlage eines Handbuchs zum
Kriegsrecht gefordert." [Einleitung, S. V] Das neue
Handbuch ersetzt verschiedene andere unterschiedliche
politische Dokumente, die bisher für die Teilstreitkräfte
und die Geheimdienste erstellt worden waren. Das Handbuch
ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen der Republikaner
und Demoraten und aller Bush- und Obama-Regierungen. Es
ist ein offizielles staatliches Dokument und wurde von
einer "Arbeitsgruppe Kriegsrecht" erstellt, deren Vorsitz
ein Vertreter des des DoD General Counsel (des höchsten
Pentagon-Rechtsberaters, s, https://en.wikipedia.
org/wiki/General_Counsel_of_the_Department_of_Defense )
führte und dem Vertreter der höchsten Militärrichter der
Army, der Navy und der Air Force, des Rechtsberaters des
Marine-Corps-Kommandeurs, der Rechtsabteilungen der
Teilstreitkräfte und des Rechtsberaters des
US-Generalstabes angehörten. [Einleitung, S. V-VI]
Der höchste Rechtsberater des Pentagons ist Stephen W.
Preston (s.
https://en.wikipedia.org/wiki/Stephen_W._Preston ).
Preston war von 2009 bis 2012 der führende Rechtsberater
der CIA; in dieser Zeit tat er alles, um eine Untersuchung
der von der CIA begangenen Kriegsverbrechen und der
illegalen Folterpraxis des Geheimdienstes zu verhindern.
Es ist unklar, ob das Handbuch überhaupt von einer zivilen
Behörde (oder dem Kongress) überprüft und genehmigt wurde.
Die Bedeutung des Nürnberger Prozesses gegen die
Hauptkriegsverbrecher Im Handbuch zum Kriegsrecht finden
sich viele Verweise auf den Nürnberger Prozess
(Informationen dazu unter
http://www.zeno.org/Geschichte/M/Der+N%C3%BCrnberger+Pro-ze%C3%9F/Materialien+und+Dokumente),
(Seite 2)
ein komplexes und wichtiges Ereignis aus der Zeit nach dem
Zweiten Weltkrieg, das große Bedeutung für die Entwicklung
des Völkerrechts hat. Gleich zu Beginn wird darauf Bezug
genommen: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Juristen des
US-Militärs Tausende von Angeklagten von Militärgerichten
aburteilen lassen; das taten sie nach den Worten des
Chefanklägers Robert Jackson (s.
https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_H._Jackson ) "nicht,
um Rache zu üben, sondern um ihre in Gefangenschaft
geratenen Feinde nach Recht und Gesetz für ihre Verbrechen
zu bestrafen", und das sei eine der bedeutendsten Anlässe
gewesen, bei denen "der Vernunft der Vorzug vor der Macht
gegeben wurde". In Erinnerung an diesen historischen
Prozess, stellte der Chef des US-Generalstabes fest: "Das
Kriegsrecht ist deshalb eigentlich eine US-amerikanische
Errungenschaft. Und noch heute ist das Kriegsrecht für die
US-Streitkräfte genau so verbindlich wie für alle anderen
Streitkräfte der Welt."
[Das Pentagon 2015 beruft sich auf die Nürnberger
Prozesse]
Wenn sich das Pentagon im Jahr 2015 immer noch auf den
Nürnberger Präzedenzfall beruft, ist das genau so
unglaubwürdig, wie wenn ein die Umwelt verschmutzender
Konzern behautet, er trete für Umweltschutz ein. Wenn die
in Nürnberg entwickelten Prinzipien auch auf die
US-Regierung angewandt würden, müsste die gesamte
Pentagon-Führung eingesperrt und angeklagt werden, weil
sie ständig neue völkerrechtswidrige Angriffskriege
anzettelt. Nachdem die Alliierten Deutschland und Japan im
Zweiten Weltkrieg besiegt hatten, beriefen die
Siegermächte internationale Tribunale ein, um die
Hauptkriegsverbrecher der geschlagenen Gegner anzuklagen.
Der berühmteste Prozess fand vom 20. November 1945 bis zum
1. Oktober 1946 in der deutschen Stadt Nürnberg gegen
Hermann Göring (s.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_G%C3%B6ring ),
Rudolf Heß, (s.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_He%C3%9F ), Joachim
von Ribbentrop (s. unter
https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_von_Ribbentrop ),
Wilhelm Keitel (s.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Keitel ) und andere
Nazigrößen statt (s. dazu auch
https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Prozess_gegen_die_Hauptkriegsverbrecher
) statt.
Diese Verfahren gegen Kriegsverbrecher der unterlegenen
Mächte hatten zweifellos eine Komponente von
"Siegerjustiz", denn in der gleichen Augustwoche des
Jahres 1945, in der die USA, die Sowjetunion,
Großbritannien und Frankreich die Gründung eines
Internationalen Militärtribunals vereinbarten, begingen
die USA mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und
Nagasaki zwei der abscheulichsten Kriegsverbrechen (die
bisher ungeahndet blieben).
Trotzdem wurden in Nürnberg wichtige völkerrechtliche
Prinzipien (s.
http://www.von-nuernberg-nach-den-haag.de/seite1/die_nuernberger_prinzipien/
) entwickelt, die bis heute gelten, vom derzeitigen
korrupten und gesetzlosen politischen Establishment der
USA aber ständig mit Füßen getreten werden: Es glaubt jede
beliebige Person überall auf der Welt jederzeit ohne
Anklage und Gerichtsverhandlung entführen oder ermorden zu
dürfen, greift Staaten, die ihm aus irgendeinem Grund
missfallen, "vorbeugend" an und lässt die Bevölkerung der
ganzen Welt ausspionieren.
Der Nürnberger Prozess fand statt, weil sich die
Alliierten mehrheitlich darauf einigten, die Nazigrößen
nicht einfach exekutieren zu lassen, was sie auf der
Grundlage einer "politi -
(Seite 3)
schen Entscheidung" hätten tun können. Die Angeklagten
erhielten die Möglichkeit, sich in einem ordentlichen
Gerichtsverfahren durch einen Rechtsanwalt eigener Wahl
verteidigen zu lassen, Entlastungszeugen zu benennen und
vorgelegte Beweise zu entkräften. Der wichtigste in den
Nürnberger Verhandlungen entwickelte Rechtsgrundsatz
lautet: "Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist daher
nicht bloß ein internationales Verbrechen; es ist das
schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen
Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, daß es in sich
alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und
anhäuft." (Zitat aus
http://www.zeno.org/Geschichte/M/Der+N%C3%BCrnberger+Proze%C3%9F/Materialien+und+Dokumente/Urteil/Der+gemeinsame+Plan+zur+Verschw%C3%B6rung+und+der+Angriffskrieg
)
Für die Richter, die im Nürnberger Prozess über einige der
schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu
urteilen hatten, waren also die von Hitler und seinen
Helfershelfern entfesselten Angriffskriege die schlimmsten
aller Verbrechen. US-Chefankläger war der dem Supreme
Court (dem höchsten US-Gericht) angehörende Richter Robert
Jackson. Sein Assistent Telford Taylor (s.
https://de.wikipedia.org/wiki/Telford_Taylor ) schrieb in
einem Vermerk für Jackson, die Frage nach den Motivationen
und Zielen der Nazis seien nicht das wichtigste
Rechtsproblem: "Die Frage nach den Ursachen ist sicher
wichtig und wird die Historiker noch lange beschäftigen;
sie ist aber nicht in diesem Prozess zu klären, der sich
ausschließlich mit der Planung und Entfesselung illegaler
Angriffskriege zu befassen hat, unabhängig davon, welche
Gründe die Angeklagten für ihr Handeln geltend machen."
Mit anderen Worten, die Entfesselung eines Angriffskrieges
ist ein krimineller Akt – ein Verbrechen gegen den Frieden
– unabhängig von den politischen Argumenten,
die zu seiner Rechtfertigung angeführt werden. Im
Nürnberger Urteil wird auch das Argument zurückgewiesen,
Verbrechen, die auf höheren Befehl, begangen wurden,
seien den Tätern nicht anzulasten. Das 4. Nürnberger
Prinzip lautet: "Handeln auf höheren Befehl befreit nicht
von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter
auch anders hätte handeln können."
Diese auf demokratischen Vorstellungen beruhenden
Prinzipien wirkten lange über den Prozess hinaus. Während
des Vietnam-Krieges schrieb Taylor in seinen Erinnerungen:
"Tausende von jungen Männern machten unter Berufung auf
die Nürnberger Prinzipien geltend, dass ihnen das
Völkerrecht verbiete, an diesem US-Angriffskrieg
teilzunehmen."
Am 12. Juli 2013 hat sich auch NSA-Whistleblower Edward
Snowden auf die Nürnberger Prinzipien berufen, um seine
Enthüllungen über illegale Überwachungspraktiken zu
rechtfertigen: "Ich halte mich an die 1945 in Nürnberg
entwickelten Prinzipien. Auch als Indivi-
(Seite 4)
Die Nürnberger Prinzipien (im Wortlaut entnommen
aus
http://www.von-nuernberg-nach-den-haag.de/seite1/die_nuernberger_prinzipien/)
01 Jede Person, welche ein völkerrechtliches Verbrechen
begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich.
02 Auch wenn das nationale Recht für ein völkerrechtliches
Verbrechen keine Strafe androht, ist der Täter nach dem
Völkerrecht strafbar.
03 Auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder sind
für von ihnen begangene völkerrechtliche Verbrechen nach
dem Völkerrecht verantwortlich.
04 Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von
völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter
auch anders hätte handeln können.
05 Jeder, der wegen eines völkerrechtlichen Verbrechens
angeklagt ist, hat Anspruch auf ein ordnungsgemäßes
Verfahren.
06 Folgende Verbrechen sind als völkerrechtliche
Verbrechen strafbar: a) Verbrechen gegen den Frieden b)
Kriegsverbrechen c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
07 Die Mittäterschaft zur Begehung der genannten
Verbrechen stellt ebenfalls ein völkerrechtliches
Verbrechen dar.
duum bin ich zur Achtung des Völkerrechts verpflichtet und
fühle mich deshalb von der Einhaltung nationaler
Vorschriften entbunden. Auch US-Bürger haben die Pflicht,
sich über US-Gesetze hinwegzusetzen, um Verbrechen gegen
den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern." Der
Nürnberger Präzedenzfall belegt auch, dass die USA als
dominierende imperialistische Macht aus dem Zweiten
Weltkrieg hervorgegangen sind. Die herrschende Klasse der
USA glaubte, sich unter diesen Umständen die Festlegung
demokratischer Prinzipien leisten zu können, die für alle
Staaten, also auch für die USA selbst, gelten sollten.
Am 23. Juli 1945 erklärte Jackson vor der International
Conference on Military Tribunals in London [s.
http://avalon.law.yale.edu/imt/jack44.asp ], dem Gremium
der Alliierten, das diese Prozesse vorbereitete: "Wenn wir
bestimmte gewaltsame Verletzungen von völkerrechtlichen
Verträgen zu Verbrechen erklären, dann gilt das unabhängig
davon, ob diese Verbrechen von den USA oder von
Deutschland begangen werden; wir können verbrecherisches
Verhalten nicht nur bei anderen ahnden, wir müssen uns
auch selbst den von uns festgelegten Bestimmungen
unterwerfen."
[70 Jahre nach dem Nürnberger Prozess: Wo ist das
internationale Gericht gegen die "USA"?]
Siebzig Jahre nach dem Nürnberger Prozess hört die
US-Regierung nicht mehr auf die US-Juristen Jackson und
Taylor, sie handelt eher wie die in Nürnberg Angeklagten.
Das Pentagon beruft sich zwar auf die Nürnberger
Prinzipien, hat aber seit dem Zusammenbruch der
Sowjetunion u. a. den Irak, Somalia, Haiti, das ehemalige
Jugoslawien, den Sudan, Afghanistan, Pakistan, Libyen,
Syrien, Nigeria und den Jemen überfallen. Da die
Entfesselung von Angriffskriegen völkerrechtswidrig ist,
müssten gegen Barack Obama, Hillary (und Bill) Clinton,
George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, John
Brennan, Leon Panetta, Robert Gates, James Clapper, John
Ashcroft, Joe Biden, John Kerry und ihre kriminellen
Mitverschwörer schon längst Haftbefehle ergangen sein.
Alle genannten Personen gehören wie Göring und die anderen
Nazigrößen wegen der von ihnen begangenen Verbrechen gegen
den Frieden und gegen die Menschlichkeit auf die
Anklagebank.
[Rumsfeld und sein Memorandum für einen Angriffskrieg
gegen den Irak vom 27.11.2001]
Es liegen genügend stichhaltige Beweise für Klagen gegen
diverse Personen vor. Ein solches Beweisstück ist zum
Beispiel ein Memorandum Donald Rumsfelds vom 27. November
2001 (s.
http://www.nytimes.com/2006/12/03/world/middleeast/03mtext.html
), in dem er vorschlägt, wie ein Angriffskrieg gegen den
Irak mit gefälschten Anschuldigungen zu rechtfertigen
wäre. Unter der entlarvenden Überschrift "Wie beginnen?"
empfiehlt er, folgende Vorwürfe gegen Saddam zu erheben:
Er plane einen Angriff auf die Kurden im Norden des Iraks.
Außerdem sei er in die Anschläge am 11. September 2001 und
die Milzbrand-Attentate (s.
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP13008_110808.pdf
) verwickelt gewesen. Und er lasse keine UN-Inspektoren
ins Land, weil er nicht wolle, dass seine
Massenvernichtungswaffen entdeckt werden.
Rumsfelds Memorandum ist einer von vielen Beweisen dafür,
dass es eine Verabredung gab, die Invasion des Iraks im
Jahr 2003 mit Lügen und Vorwänden zu rechtfertigen. Durch
diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verloren
Hunderttausende von Menschen ihr Leben und Millionen
Menschen wurden zu Flüchtlingen. Die irakische
Gesellschaft wurde zerstört, islamistische Gruppierungen
wie der ISIS entstanden und privates und Volkseigentum im
Wert von Milliarden Dollars wurde vernichtet. Der
Nürnberger Prozess enthüllte ein ähnlich kriminelles
Komplott – das, mit dem die Nazis ihren Überfall auf Polen
zu rechtfertigen versuchten. Um einen Kriegsgrund zu
haben, inszenierten sie einen "polnischen Überfall" auf
den Sender Gleiwitz (s. dazu auch
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberfall_auf_den_Sender_Gleiwitz
). In Nürnberg
(Seite 5)
konnte nachgewiesen werden, dass der Überfall von
Deutschen durchgeführt wurde, die sich als Polen ausgaben.
Hitler hatte vor seinen Generälen geprahlt: "Die
Glaubwürdigkeit spielt keine Rolle. Der Sieger wird nicht
gefragt, ob er die Wahrheit gesagt hat." Du tust was ich
sage, und ich tue was ich will Trotz der wiederholten
Berufung auf den Nürnberger Präzedenzfall, wird das
Pentagon-Handbuch größtenteils geprägt durch die Anmaßung:
"Du tust was ich dir sage, und ich tue was ich will!".
Zum Angriffskrieg wird zum Beispiel gesagt: "Der
Angriffskrieg ist die schwerwiegendste und illegalste Form
der Anwendung militärischer Gewalt. … Die Entfesselung
eines Angriffskrieges ist ein völkerrechtswidriges
Verbrechen." [S. 44 des Handbuchs]
Diese Aussage stimmt mit den Nürnberger Prinzipien
überein. Wer weiter liest, stellt allerdings fest, dass
dieser Grundsatz nur für andere Staaten, aber nicht für
die USA gelten soll. Dem Handbuch ist zu entnehmen, dass
die USA den International Criminal Court / ICC (den
Internationalen Strafgerichtshof, s.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
) nicht anerkennen und infolgedessen auch nicht wegen
ihrer Angriffskriege vor ihm verklagt und von ihm
verurteilt werden können.
[Pentagon-Handbuch und die Definition von
"Angriffskrieg"]
Im Handbuch steht außerdem: "Die USA vertreten die
Ansicht, dass die Definition des Angriffskriegs in den in
Kampala beschlossenen Änderungen (s.
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84nderungen_des_R%C3%B6mischen_Statuts
) zum Statut von Rom nicht mit dem Völkerrecht
übereinstimmen." [S. 45] Die USA seien auch besorgt "weil
der ICC möglicherweise einen Staat wegen eines
Angriffskrieges verurteilen könne, ohne einen vorherigen
Beschluss des UN-Sicherheitsrates, dass es sich
tatsächlich um einen Angriffskrieg handle". [S. 1.112]
Einen derartigen Beschluss des Sicherheitsrates könnten
die USA mit ihrem Veto natürlich jederzeit verhindern.
Die Weigerung der USA, die Autorität des ICC anzuerkennen,
ist von großer historischer Bedeutung. Die USA spielten
eine Hauptrolle im Nürnberger Präzedenzfall, weigern sich
jetzt aber, die Durchsetzung dort getroffener Festlegungen
auch für sich selbst zu akzeptieren. Damit geben sie
eigentlich zu, das bei einer Anwendung der Nürnberger
Prinzipien auf die heutigen USA buchstäblich das gesamte
offizielle Washington eingesperrt (und wegen schwerster
Kriegsverbrechen bestraft) werden müsste. Die Weigerung
entlarvt auch die betrügerische Arroganz, mit der sich
Washington als selbsternannter "Weltpolizist" aufspielt
und sich anmaßt, andere Staaten wegen angeblicher Verstöße
gegen das Völkerrecht anzugreifen.
[Pentagon-Handbuch und Folter]
Ähnlich wird in dem Pentagon-Handbuch auch mit der Folter
verfahren. Dazu wird gesagt: "Natürlich ist es illegal,
Häftlinge bei Verhören zu foltern, um an Informationen zu
kommen." [S. 309] Es wird aber kein Wort über das
systematische sadistische Folter-Programm der CIA
verloren, das mit dem Einverständnis hochrangiger
Mitarbeiter des Weißen Hauses stattfand, für das bisher
aber niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Das Handbuch
ist voller Einschränkungen, Ausschlussklauseln und
Zweideutigkeiten. So ist zum Beispiel darin zu lesen:
"Dieses Handbuch liefert keinerlei juristische Handhaben
materieller oder verfahrenstechnischer Art, die es möglich
machen, gegen die USA, einzelne Ministerien, Behörden oder
andere staatliche Einrichtungen und gegen Behördenleiter,
staatliche Angestellte oder irgendeinen US-Bürger
strafrechtlich vorzugehen." [S. 1] Mit anderen Worten, das
Kriegsrecht müssen nur andere Staaten einhalten, die USA
selbst natürlich nicht. Passagen wie die gerade zitierte
lassen erkennen, dass es in diesem "Handbuch zum
Kriegsrecht" nicht um das Recht, sondern nur um die
Rechtfertigung der Aktivitäten des Pentagons geht.
(Seite 6)
Die Heuchelei des Pentagons, die, was die Folter und den
Angriffskrieg betrifft, in blanke Trickserei ausartet,
zeigt vor allem die Krise, in der sich die herrschende
US-Bourgeoisie befindet, und die Widersprüche in der
US-Außenpolitik. Einerseits bemüht sich die US-Regierung
ständig, ihre imperialistischen Projekte als
völkerrechtskonform darzustellen. So wurde zum
Beispiel zur Rechtfertigung des ersten Golfkrieges, den
Vater Bush im Jahr 1991 geführt hat, die Invasion Kuwaits
durch den Irak als "völkerrechtswidriger Angriffskrieg"
angeprangert. Und im letzten Jahr haben führende
US-Politiker Russland der "Aggression" gegen die Ukraine
bezichtigt. Obwohl die USA den Staatsstreich in der
Ukraine inszeniert haben – mit Hilfe vieler Millionen
US-Dollars und ausgewählter US-Kommandotrupps –
beschuldigte John Kerry Russland, die "nationale
Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu
verletzen". Und Obama erklärte: "Wir glauben, dass
Russland mit seinen Aktivitäten gegen das Völkerrecht
verstößt."
Andererseits fallen die USA trotz des ganzen Geredes über
das Völkerrecht, die nationale Souveränität und die
territoriale Integrität über jedes Land her, das ihnen aus
irgendeinem Grund nicht passt, und bombardieren es ohne
jede Rücksicht auf die Rechte, deren Einhaltung sie von
anderen Staaten fordern. Wenn die Angriffskriege der USA
internationale Zustimmung finden, freut sie das, wenn
nicht, greifen sie trotzdem an. In dem Handbuch wird
festgestellt: "Die Berechtigung, Handlungen vorzunehmen,
die unter das Kriegsrecht fallen, erwächst aus der
Souveränität eines Staates und nicht aus irgendwelchen
völkerrechtlichen Vereinbarungen." Mit anderen Worten, die
USA glauben, sich über Verträge, Abkommen und andere
"völkerrechtliche Vereinbarungen" einfach hinwegsetzen zu
können; 2002 hat die US-Regierung sogar ausdrücklich
erklärt, dass sie sich nicht an die Genfer Konvention von
1949 gebunden fühle, aber an ihrer eigenen Interpretation
des Völkerrechts festhalten wolle (s.
http://www.sueddeutsche.de/politik/kriegsgefangene-usa-missachten-genfer-konventionen-1.641743
).
In den Nürnberger Prozessen hat Chefankläger Jackson das
Nazi-Regime als monströses kriminelles Unternehmen und als
gigantische illegale Verschwörung bezeichnet, die sich auf
äußerst zynische und selbstsüchtige Weise ein eigenes
"Recht" geschaffen habe. Die Angeklagten hätten überrascht
zur Kenntnis genommen, dass überhaupt ein allgemein
verbindliches Recht existierte. Sie hätten sich an kein
Gesetz gebunden gefühlt. Ihre Ideologie habe jede Art von
Recht einfach ignoriert. Auf das Völkerrecht, das
Naturrecht, die deutschen Gesetze und die Gesetze anderer
Staaten hätten sie sich aus propagandistischen Gründen nur
berufen, "wenn sie sich einen Nutzen davon versprachen,
aber jedes Recht missachtet, wenn es ihre Untaten
behinderte". Diese Einschätzung trifft auch auf das
Pentagon und dessen Handbuch zum Kriegsrecht zu. Das
Handbuch gibt dem Pentagon ausdrücklich grünes Licht
dafür, seine gerade formulierten Positionen zu wechseln.
Seine Autoren schreiben, das Dokument verbiete dem
Pentagon nicht, seine Interpretation des Kriegsrechts
jederzeit erneut zu verändern. [Vorwort S. 1]
(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit
Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Den
Link und die Seitenangaben in eckigen Klammern hat der
Autor selbst eingefügt. Auf der deutschsprachigen World
Socialist Web Site ist unter
http://www.wsws.org/de/articles/2015/08/12/pent-a12.html
ein Artikel aufzurufen, der sich auch mit dem
Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht befasst. Anschließend
drucken wir den Originaltext ab.)
(Seite 7)
Original Englisch:
The Pentagon’s Law of War Manual: Part one - A blueprint
for total war and military dictatorship
By Tom Carter
3 November 2015
The new US Department of Defense Law of War Manual is
essentially a guidebook for violating international and
domestic law and committing war crimes. The 1,165-page
document, dated June 2015 and recently made available
online, is not a statement of existing law as much as a
compendium of what the Pentagon wishes the law to be.
According to the manual, the “law of war” (i.e., the law
of war according to the Pentagon) supersedes international
human rights treaties as well as the US Constitution. The
manual authorizes the killing of civilians during armed
conflict and establishes a framework for mass military
detentions. Journalists, according to the manual, can be
censored and punished as spies on the say-so of military
officials. The manual freely discusses the use of nuclear
weapons, and it does not prohibit napalm, depleted uranium
munitions, cluster bombs or other indiscriminate weapons.
The manual might have more properly been titled A
Manifesto for Total War and Military Dictatorship.
The manual is an expression of the incompatibility of
imperialist militarism and democracy. In the 25 years
since the liquidation of the USSR, and especially over the
14 years since the launching of the so-called “war on
terror,” the United States has been almost perpetually at
war, seeking to offset its economic decline by threats and
military violence around the world. The same government
that orchestrated a coup led by fascists in the Ukraine,
that backs a military dictatorship and repressio n in
Egypt, and that supports mass killings and destruction in
Gaza can hardly be expected to remain true to the rule of
law and democratic principles at home.
Through both the Bush and Obama administrations, the “war
on terror” has been accompanied by a steady abrogation of
democratic rights within the United States, including a
barrage of police state legislation such as the Patriot
Act, unrestricted spying on the population by the National
Security Agency and other agencies, the militarization of
the police, and the establishment of precedents for the
detention and assassination of US citizens without charges
or trial. In this context, the Pentagon manual is a
significant milestone in the drive to establish the
framework of a police state.
In his farewell address in 1961, President Dwight D.
Eisenhower famously warned about the dangers posed by the
“military-industrial complex.” But America’s current
military-corporate-intelligence establishment has
metastasized far beyond anything Eisenhower could have
imagined. Bloated with unlimited cash, dripping with blood
from wars of aggression, it boldly announces its
independence, its hostility to democracy and the rule of
law, and its readiness to carry out war crimes and other
atrocities at home and abroad.
(Seite 8)
The Pentagon manual reflects international imperialist
tendencies. Its authors state that it “benefited from the
participation of officers from the United Kingdom’s Royal
Air Force and the Australian Royal Air Force on exchange
assignments with the US Air Force.” They continue: “In
addition, military lawyers from Canada, the United
Kingdom, New Zealand, and Australia reviewed and commented
on a draft of the manual in 2009 as part of a review that
also included comments from distinguished scholars.” (P.
v)
The manual, which “reflects many years of labor and
expertise,” applies to the entire Department of Defense,
which includes the Army, Navy, Air Force, Marine Corps,
four national intelligence agencies including the NSA, and
numerous other subordinate departments and agencies,
totaling 2.13 million active duty personnel and 1.1
million reservists. The manual notes, “Promulgating a
DoD-wide manual on the law of war has been a long-standing
goal of DoD lawyers.” (P. v) The new document supersedes
various policy documents that had accumulated piecemeal
within different sections of the military and intelligence
agencies.
It is the outcome of a continuous effort through both
Democratic and Republican administrations over a long
period, including the Bush and Obama administrations. It
was issued at the highest levels of the state, having been
prepared by a “Law of War Working Group” that “is chaired
by a representative of the DoD General Counsel and
includes representatives of the Judge Advocates General of
the Army, Navy, and Air Force; the Staff Judge Advocate to
the Commandant of the Marine Corps; the offices of the
General Counsels of the Military Departments; and the
Legal Counsel to the Chairman of the Joint Chiefs of
Staff.” (Pp. v-vi)
The Pentagon general counsel is Stephen W. Preston.
Preston was general counsel of the Central Intelligence
Agency (CIA) from 2009 to 2012, during which time the CIA
covered up its own war crimes and obstructed efforts to
investigate its illegal torture program. It is unclear to
what extent the manual has been reviewed or approved by
any civilian authority.
The significance of Nuremberg
The Law of War Manual is replete with references to the
Nuremberg proceedings, a complex and significant event in
the history of the post-World War II period and the
history of international law. The manual opens with this
tribute:
Nuremberg tribunal
“After World War II, US military lawyers, trying thousands
of defendants before military commissions, did, in the
words of Justice Robert Jackson, ‘stay the hand of
vengeance and voluntarily submit their captive enemies to
the judgment of law’ in ‘one of the most significant
tributes that Power has ever paid to Reason.’ Reflecting
on this distinctive history, one chairman of the Joint
Chiefs of Staff observed that ‘[T]he laws of war have a
peculiarly American cast.’ And it is also true that the
laws of war have shaped the US Armed Forces as much as
they have shaped any other armed force in the world.” (P.
ii)
The Pentagon of 2015 paying tribute to the Nuremberg
precedent is like the world’s toppolluting corporation
expressing appreciation for efforts to protect the
environment. If the precedent of Nuremberg were applied
impartially today, it would be necessary to arrest and
prosecute all of the top officials in the Pentagon, the
world’s leading perpetrator of illegal aggression. After
the triumph of the Allies over Germany and Japan in the
Second World War, the victorious powers convened
international tribunals to prosecute major war criminals
of the defeated powers. The most famous trial took place
from November 20,
(Seite 9)
1945 to October 1, 1946 in Nuremberg, Germany and featured
the prosecution of Hermann Göring, Wilhelm Keitel, Joachim
von Ribbentrop and other leading Nazis. There was an
undeniable component of “victors’ justice” in the
proceedings. The same week in August 1945 that the United
States, the USSR, Britain and France forged an agreement
to establish the International Military Tribunal, the
United States committed some of the most heinous crimes of
the war: the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki.
Nonetheless, the democratic legal positions espoused at
Nuremberg stand in sharp contrast to the corrupt and
lawless American political establishment of today, which
asserts the right to abduct or assassinate any person
without charges or trial anywhere on earth, attack any
country “preventively,” and spy on the entire world’s
population.
At the time of the Nuremberg tribunals, a majority view
emerged among the major Allied governments rejecting calls
to execute leading Nazis summarily on the basis of a
“political decision.” Instead, the defendants were offered
a full and fair trial, during which they were permitted to
call witnesses, present evidence and argue in their own
defense. The most important principle that emerged from
the Nuremberg proceedings was the concept that the
decision to launch a war of aggression is the fundamental
crime from which all other war crimes flow. While the
Nuremberg prosecutors exposed some of the greatest crimes
in human history, they maintained that the primary crime
was the decision by Hitler and his close associates to
launch the war in the first place. The chief US prosecutor
was Supreme Court Justice Robert Jackson. His assistant,
Telford Taylor, emphasized in a memorandum to Jackson that
the underlying motivations and aims of the Nazis were not
the decisive legal questions: “The question of causation
is important and will be discussed for many years, but it
has no place in this trial, which must rather stick
rigorously to the doctrine that planning and launching an
aggressive war is illegal, whatever may be the factors
that caused the defendants to plan and to launch.”
In other words, launching a war of aggression is a
criminal act—a crime against peace— no matter what
arguments or policies are invoked to justify it.
Similarly, the Nuremberg prosecutors rejected the argument
that those who committed crimes were justifiably
“following” or “relaying” orders. Nuremberg Principle IV
reads, “The fact that a person acted pursuant to order of
his Government or of a superior does not relieve him from
responsibility…provided a moral choice was in fact
possible to him.” These were powerful democratic
conceptions that reverberated long after the trials.
During the Vietnam War, as Taylor himself noted in his
memoir, “thousands of young men contended… that under the
Nuremberg principles they were legally bound not to
participate in what they regarded as the United States’
aggressive war.”
More recently, on July 12, 2013, NSA whistleblower Edward
Snowden invoked the Nuremberg principles to justify his
refusal to conceal evidence of illegal spying. “I believe
in the principle declared at Nuremberg in 1945,” he said.
“Individuals have international duties which transcend the
national obligations of obedience. Therefore, individual
citizens have the duty to violate domestic laws to prevent
crimes against peace and humanity from occurring.” The
Nuremberg precedent expressed the confidence of the United
States as the dominant imperialist power emerging out of
the Second World War. The American ruling class felt
(Seite 10)
that it could afford, under the circumstances, not only to
assert democratic principles, but to declare that these
principles were universal, applying to all countries,
including the United States itself.
Thus, on July 23, 1945, Jackson told the International
Conference on Military Tribunals, the inter-allied body
that prepared the trials, “If certain acts of violation of
treaties are crimes, they are crimes whether the United
States does them or whether Germany does them, and we are
not prepared to lay down a rule of criminal conduct
against others which we would not be willing to have
invoked against us.” [1]
Seventy years later, America’s leaders have much less in
common with jurists like Jackson and Taylor than they do
with Nuremberg’s defendants. While the Pentagon pays
tribute to the Nuremberg precedent, a partial list of the
countries subjected to US military violence since the
liquidation of the USSR includes Iraq, Somalia, Haiti, the
former Yugoslavia, Sudan, Afghanistan, Pakistan, Libya,
Syria, Nigeria and Yemen.
If launching a war of aggression is illegal, arrest
warrants should be forthcoming for Barack Obama, Hillary
Clinton, George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld,
John Brennan, Leon Panetta, Robert Gates, James Clapper,
John Ashcroft, Joe Biden, John Kerry and their criminal
co-conspirators. All of these individuals should be in the
dock, right where Göring and company sat, on charges of
war crimes, crimes against humanity and crimes against
peace. Ample evidence exists for indictments. One powerful
exhibit in such a trial, for example, would be a
November 27, 2001 memorandum by Donald Rumsfeld that
contemplates various phony justifications for a war of
aggression against Iraq. Under the profoundly
incriminating headline “How start?” Rumsfeld ponders the
possibilities:
“Saddam moves against Kurds in north? US discovers Saddam
connection to Sept. 11 attack or to anthrax attacks?
Dispute over WMD inspections? Start now thinking about
inspection demands.” Rumsfeld’s memorandum is one of many
proofs that there was a conspiracy to launch the invasion
of Iraq in 2003 on the basis of lies and pretexts. As a
result of this illegal aggression, hundreds of thousands
of people lost their lives, if not more, and millions have
been turned into refugees. An entire society has been
devastated, leading to the rise of movements such as ISIS,
and trillions of dollars worth of property have been
destroyed or wasted. The Nuremberg trials featured similar
exposures of the criminal Nazi conspiracy to invade Poland
based on false pretenses. To provide a casus belli for the
war they had already decided to launch, the Nazis staged a
provocation known as the Gleiwitz incident.
During the Nuremberg proceedings, this incident was
exposed as a staged attack on a German radio station by
German forces posing as Poles. Hitler had boasted to his
generals: “Its credibility doesn’t matter. The victor will
not be asked whether he told the truth.” Do as I say, not
as I do Notwithstanding its repeated invocations of the
Nuremberg precedent, the Pentagon’s Law of War Manual
features a strong element of “do as I say, not as I do.”
For example, on the subject of aggressive war, the
document declares, “Aggression is the most serious and
dangerous form of the illegal use of force… Initiating a
war of aggression is a serious international crime.” (P.
44) This is a plain statement of the Nuremberg precedent.
(Seite 11)
However, as one reads further, it emerges that this
principle applies only to countries other than the United
States. The manual notes that the US has refused to
recognize the authority of the International Criminal
Court (ICC), under which the US could be prosecuted for
crimes of aggression. The document states, “The United
States has expressed the view that the definition of the
act of aggression in the Kampala amendments to the Rome
Statute does not reflect customary international law.” (P.
45) The US also expressed “concerns regarding the
possibility of the ICC exercising jurisdiction over the
crime of aggression without a prior determination by the
Security Council that a State has committed an act of
aggression.” (P. 1,112) Such a Security Council
determination, of course, would be subject to a US veto.
The refusal of the United States to recognize the
authority of the ICC has deep historical significance. The
United States played a leading role in establishing the
Nuremberg precedent, but now refuses to submit to its
enforcement. This amounts to an admission that if the
United States were subject to an impartial application of
the Nuremberg precedent today, virtually all of official
Washington would have to be transported to jail. It
exposes as fraudulent all of America’s posturing as a kind
of self-appointed “world policeman” with the authority to
sanction and attack other states that allegedly violate
international law.
Similarly, the Pentagon manual declares that torture is
illegal: “For example, it would be unlawful, of course, to
use torture or abuse to interrogate detainees for purposes
of gathering information.” (P. 309) But the document fails
to explain how the CIA came to implement a systematic and
sadistic torture program with the integral participation
of high-level officials in the White House, for which
nobody has ever been held accountable. The manual is full
of caveats, disclaimers and weasel words. For example:
“This manual is not intended to, and does not, create any
right or benefit, substantive or procedural, enforceable
at law or in equity against the United States, its
departments, agencies, or other entities, its officers or
employees, or any other person.” (P.1) In other words, the
law of war does not apply to us, only to you. Passages
like this reveal that the “law of war” manual does not
represent “law” as such, but policies determined
unilaterally by the Pentagon. The Pentagon’s hypocrisy
(and sometimes plain incoherence) on the subjects of
torture and aggression is an expression of the crisis of
bourgeois rule in the United States and the contradictions
of American foreign policy.
On the one hand, the US constantly seeks to dress up its
imperialist projects in the costume of international
legality. To justify the first Gulf war (1991), America
denounced Iraq’s invasion of Kuwait as illegal
“aggression.”
Just last year, American political leaders were denouncing
Russian “aggression” in Ukraine. After the United States
orchestrated a coup in Ukraine, and while American
commandos and dollars were pouring in, John Kerry accused
Russia of violating Ukraine’s “national sovereignty” and
“territorial integrity.” Obama declared, “There is a
strong belief that Russia’s action is violating
international law.”
On the other hand, notwithstanding all the talk about
international law, national sovereignty, and territorial
integrity, America invades and bombs anywhere it sees fit,
without any regard for such considerations. Where
the United States can obtain international legal approval
for its aggression, it does so, but otherwise the
aggression takes place anyway. The manual states, “[T]he
authority to take actions under the law of war would be
viewed as emanating from the State’s rights as a sovereign
entity rather than from any particular
(Seite 12)
instrument of international law.” In other words, the
United States can freely ignore treaties and conventions
and other “instruments of international law”—such as the
Geneva Convention of 1949, which the United States
announced in 2002 that it would not follow—while still
claiming to adhere to its own version of international
law. At the Nuremberg trials, Jackson characterized the
Nazi regime as essentially a monstrous criminal
enterprise, a giant illegal conspiracy that invoked “law”
only in the most tendentious, cynical and self-serving
manner. The defendants, Jackson declared, “are surprised
that there is any such thing as law. These defendants did
not rely on any law at all. Their program ignored and
defied all law… International Law, natural law, German
law, any law at all, was to these men simply a propaganda
device to be invoked when it helped and to be ignored when
it would condemn what they wanted to do.” These words
apply with full force to the Pentagon and its manual.
The manual explicitly gives the Pentagon a green light at
any future time to repudiate the principles it ostensibly
lays down. Its authors write that the document does not
“preclude the Department from subsequently changing its
interpretation of the law.” (P. 1)
Footnotes:
[1]: See http://avalon.law.yale.edu/imt/jack44.asp .To be
continued www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659
Kaiserslautern 13/13
========
24.11.2015: "US"-NATO mit 90% für die Taschen
von Rockefellers etc.: Korruption provoziert 10x mehr
Ausgaben als russische Armee
Amerikas fürchterliche Korruption – besonders in der
Armee
http://einarschlereth.blogspot.pe/2015/12/amerikas-furchterliche-korruption.html
<Eric Zuesse
24. November 2015
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Am 16. November schrieb der große Journalist über
internationale strategische und militärische Fragen, F.
William Engdahl, den Artikel „Do
We Really Want a New World War With Russia?“ (Wollen
wir wirklich einen neuen Weltkrieg mit Russland?) und
dokumentierte, dass Russland mit einem Zehntel der
Armee-Ausgaben der USA in Bezug auf Kampffähigkeit mit den
USA zumindest gleichgezogen hat. Es ist ein
bemerkenswerter Artikel, obwohl er alles zusammenträgt,
was jüngst in vielen Medien hinsichtlich wichtiger
Technologien, wo Russland die amerikanischen Kapazitäten
übertroffen hat, veröffentlicht wurde. Natürlich ist das
notwendig, um das Ausmaß auf den Gebieten zu
dokumentieren, wo Russland eindeutig die militärische
Überlegenheit besitzt.
Was die Frage betrifft, ob die Gebiete, wo die USA
Russland militärische Technologien übertrifft, mehr oder
weniger sind, so ist doch der entscheidende Punkt der,
meiner Meinung nach, dass Russland jetzt (wie Engdahl
deutlich macht) die US-Fähigkeiten in gewissen sehr
entscheidenden Bereichen so stark übertrifft, dass im
besten Fall die USA, selbst mit all seinen Verbündeten mit
Russland gleichzieht, weil die Gebiete, wo Russland
überragend ist, entscheidend sind.
Engdahl zitiert einen hohen US-Militär, der sagt, dass die
russischen Fähigkeiten, die US-Waffen unschädlich zu
machen, so schockierend sind, dass er beinahe weinen
möchte. Ein neuer Artikel in 'Defense News' ging noch
weiter über Russlands Überlegenheit auf diesem speziellen
Gebiet – und das wurde veröffentlicht vor den
drauffolgende beschämenden US-Rückziehern in Syrien und
anderswo, die nötig wurden wegen der konkurrenzlosen
US-Position bezüglich lebenswichtiger Technologien.
Natürlich gehört das alles nur zu Amerikas Korruption bei
den Ausgaben der 'Verteidigungs'-Dollars (wie ironisch,
das Wort „Verteidigung“ auf die Armee anzuwenden, die der
aggressivsten Nation der Welt gehört – weltweit. Die USA
war die überwältigende erste Wahl (24% der Befragten) für
das Land, das die größte Bedrohung für den Weltfrieden
heute bedeutet. Gefolgt von Pakistan (8%), China (6%),
Nordkorea, Israel und Iran (5%). Ehrlichkeit würde sicher
eine Namens-Änderung erfordern in 'Das
US-Aggressions-Ministerium'. Aber in den US-Medien ist
vielmehr Russland das bei weitem „aggressivste“ Land der
Welt.)
Laut anderen Korruptions-Messungen ist die USA wohl
weniger korrupt als Russland. Aber jedermann weiß, dass es
sehr korrupt ist. Aber typischerweise schafft
Amerika es, seine Korruption geschickter zu verbergen als
Russland – aber das ist nicht wichtig; insgesamt ist die
Korruption in beiden Ländern nicht so verschieden, außer
in der Art der Korruption: in der USA mehr an der Spitze,
in Russland weiter unten.
Zurück nach 2013. Das schrieb ich „Wie die USA in neuen
internationalen Weltranglisten dasteht“ und berichtete:
Korruption scheint in den USA ein ziemlich tiefgreifendes
Problem zu sein. Bei „Abzweigung öffentlicher Gelder (dank
der Korruption)“ liegt die USA auf Platz 34. Bei
„regelwidrigen Zahlungen und Bestechung“ (was vielleicht
ein besserer Maßstab für fehlende Korruption ist) auf
Platz 42. Bei „Öffentlichem Vertrauen in Politiker“ auf
Platz 54. Bei „Richterlicher Unabhängigkeit“ auf Platz 38.
Bei „Begünstigung in Entscheidungen der Regierungsbeamten“
(anderswo Regierungs-Vetternwirtschaft genannt) auf Platz
59. Bei „organisiertem Verbrechen“ Platz 87. Bei
„ethischem Verhalten von Firmen“ Platz 29. Bei „Vertrauen
in Polizei-Dienste Platz 30. Bei „Transparenz der
Regierungs-Polit-Entscheidungen“ Platz 56. Bei
„Effektivität des gesetzlichen Rahmens bei Klagen über
Vorschriften“ Platz 35. Bei „Last von
Regierungs-Vorschriften“ Platz 76. Bei „Verschwendung von
Regierungs-Ausgaben“ auch 76. Bei „Schutz von
Eigentumsrechten“ (die grundlegende
Recht-und-Ordnung-Maßnahme) liegen wir auf Platz 42.
Russland war noch schlechter mit einem Durchschnitts-Platz
110 von 144 Ländern.
Doch bezüglich der Korruption der Ausgaben von Dollars für
die Armee ist die USA einfach gigantisch – und gewiss weit
schlimmer als Russland. Am 13. Mai 2014 titelte 'Stars and
Stripes' „Jahrzehnte danach kann die Armee immer noch
nicht Rechenschaft über ihre Ausgaben ablegen“ und
schrieb:
Die Armee hinkt einer jahrzehnte-alten Forderung
hinterher, ihre Ausgaben zu kontrollieren und die
Verschwendung zu beschränken, gaben die Kontrolleure des
Verteidigungs-Ministeriums am Dienstag dem Senat bekannt.
Armee, Luftwaffe, Flotte und Marine Corps Finanzmanager
sind unfähig, den Termin des Verteidigungsministers
einzuhalten. Einstweilen gibt es „ernste Fehlbeträge“ in
den Büchern laut der Rechenschaftsbehörde, die am Dienstag
veröffentlicht wurde.
Seit fast drei Jahrzehnten staunen die Steuerzahler über
Toiletten für 640 $ und andere militärische Verschwendung.
Das Verteidigungs-Ministerium ist die letzte
Regierungs-Behörde, die unfähig ist, eine Rechnungsprüfung
zu machen, obwohl seit 1990 dies gesetzlich erforderlich
ist.
…
Mit anderen Worten: das ist ein schwarzes Loch, wo
Billionen Steuerdollars verschwunden sind, ohne
irgendeinen verlässlichen Beleg, wie, wann und an wen das
alles ging.
Fakt ist, dass die US-Regierung jetzt fast alles an Dritte
vergeben, an private Unternehmen (die kollektiv Milliarden
ausgeben für Lobbies im Kongress und um politische
Kampagnen zu finanzieren); und das trifft vor allem auf
das Pentagon zu. Es ist das Ergebnis von der zunehmenden
Anwendung seit 1981 von 'Kapitalismus' (die diktatorische,
nicht die demokratische Version davon), wie es im
faschistischen Italien und Nazi-Deutschland geschah, wo
Regierungs-Funktionen und -Besitz zuerst privatisiert
wurden und die Waffenhersteller enorm bereichert wurden,
um die Kontrolle der deutschen und italienischen
Aristokratie durch Eroberung von fremden Ländern zu
stärken. Faschistiche Länder sind unglaublich korrupt; sie
stärken sich durch internationalen Diebstahl; und das
Verteidigungsministerium ist sagenhaft korrupt.
Mehr als die geheimen Bundesausgaben – Militärausgabe:
ein schwarzes Loch, von Korruption
Und da wollen die korrupten Aristokratien der Türkei,
Saudi-Arabiens und Katars – die drei Haupt-Alliierten der
USA – Syriens säkularen, nicht-sektiererischen und
hartnäckigen anti-Dschihadisten, shiitischen [ein Fehler –
Assad ist Alawit. D. Ü.] Führer Bashar al-Assad stürzen.
Von so einer Allianz zu sprechen, einer
pro-Sunni-Dschihadisten-Operation, dass sie die 'freie
Welt darstellt' oder 'für Demokratie kämpft', heißt das
Publikum nicht bloß als dumm anzusehen, sondern als dumme
Idioten, weil es keine wahre Freiheit in aristokratisch
-theokratischen Diktaturen gibt, sondern nur
Gesinnungs-Kontrolle und Aristokraten, die Milliarden von
den Steuerzahlern einsacken, womit die Aristokraten ihr
persönliches Imperium durch internationale Eroberung
weiter ausdehnen können zusammen mit der US-Aristokratie
(die Obama gern als „die unverzichtbare Nation“
bezeichnet), die das gesamte betrügerische internationale
Geschäftsunternehmen koordiniert.
Die israelische Regierung kann dieser Liste hinzugefügt
werden, weil sie jährlich von den US-Steuerzahlern 3 Mrd.
$ erhält, um noch mehr Waffen von den US-Waffenproduzenten
zu kaufen, und sie drängt den Kongress, den Betrag auf 5
Mrd. $ zu erhöhen. Damit würde noch mehr Geld in
grundkorrupte das Lockheed Martin-Unternehmen gesteckt.
Einer von Lockheeds Top-Verkäufern war der notorische
Adnan Khashoggi, alias Adnan Kasogi. Lockheed selbst wird
von der State
Street Corporation kontrolliert, die in einer großen
Studie der 5.größte globale Machthaber bezeichnet wird,
die wiederum von Joseph L. Hooley kontrolliert wird, der
gelegentlich sich mit anderen Wallstreet-Größen und dem
US-Präsidenten privat im Weißen Haus trifft, um Dinge zu
diskutieren, wie etwa, ob der Betrag an Israel auf 5 Mrd.
erhöht werden sollte. Ist das nicht auch „Korruption“? Wie
denn nicht? Jene Leute sind ihren Investoren verpflichtet,
nicht der Öffentlichkeit. Weil die meisten dieser Leute
der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, können große
internationale Geschäfte (einschließlich Kriegsplanung)
unter ihnen privat ausgehandelt werden. Und normalerweilse
sind Leute wie Hooley wieder bloß Agenten von ein paar der
wenigen etwa dreitausend Milliardäre, die gegenwärtig die
internationalen Beziehungen kontrollieren und bestimmen,
ob es Krieg oder nicht Krieg geben wird. Beinahe alle der
Soldaten und Zivilisten, die dann bluten und sterben
müssen in den Kriegen, besitzen nichts als ihr Blut und
ihre Eingeweide. Vielleicht stimmen einige von ihnen für
Demokratie - der Fluch aller Aristokraten, weil Demokratie
ihnen immer in die Quere kommt – ihrem 'freien Markt', auf
dem Blut und Eingeweide kaum höher bewertet werden als im
Schlachthaus. Es ist einfach 'Geschäft'. Aber jedes
internationale Geschäft ist immer auch Politik und
Regierung. Das vermischt sich alles.
Das Dumme ist, dass Russland mit seiner Basis-Korruption
notorisch korrupt ist, aber die USA mit ihrer massiven
Korruption an der Spitze – die zunehmend immer legaler
wird, nachdem der Oberste Gerichtshof wirklich alles getan
hat, die Kufen noch mehr zu schmieren – in Wirklichkeit
noch viel mehr korrupt ist (nur nicht so sichtbar).
Das russische System der Militärausgaben ist dem Amerikas
diametral entgegengesetzt. Während die USA privatisiert
hat, hat Russland seine Militärindustrie in staatlicher
Hand. Alle Profite von Waffenverkäufen gehen an die
russische Regierung, nicht an die Macher in den Multis.
Die Waffenhersteller sind Teil der Regierung. Genau wie in
den USA gibt es keine Finanzberichte über ihre
Operationen; aber es gibt Finanzberichte jedes Jahr, die
vom Verteidigungsminister geprüft werden und obendrein vom
Präsidenten und dem Premier-Minister – Leute also, die den
Wählern verantwortlich sind, nicht nur der Aristokratie
der großen Aktionäre. In den USA gibt es überhaupt keine
Finanzberichte. Stattdessen sehen Amerikas Politiker die
Dollar nur in ihre 'Wahl' -Kampagnen (eher wie
aristokratische Wahl) fließen. Die Kriegsprofite sind
privat und der Kauf der Politiker ist nur eine weitere
geschäftliche Ausgabe.
Russland erhält bei weitem mehr für seine Militär-Rubel –
das ist sicher. Da Obama jetzt immer stärker versucht,
Russland zu erdrosseln, nicht nur ökonomisch sondern auch
militärisch, kommt diese wenig beachtete Komponente von
Amerikas riesiger Korruption immer mehr ans Licht, wenn
auch nicht die Finanzoperationen dahinter.
Und dennoch glaubt die US-Öffentlichkeit, dass das
'Verteidigungs'-Ministerium und alle seine Kontraktoren
und die nationalen Sicherheitsoperationen wie CIA, FBI
etc. vor allem dazu da sind, das amerikanische Volk zu
schützen, statt das Imperium zu schützen und auszudehnen
und die Aristokratie, die über ihre Investitions-Fonds und
'Nicht-Profite' die Presse ihr eigen nennt, die
Waffenhersteller usw. Es ist ein Netzwerk der Macht, das
umso mehr verdient, wenn die Öffentlichkeit in Angst lebt
und Verachtung gegen 'jene Fremden' oder 'jene Ausländer'
hegt, aber nicht gegen ihre eigene Aristokratie, die
wirklich die Strippen zieht und die Sicherheit und das
Leben aller anderen zerstört.
Quelle
- källa - source>
========
25.11.2015: NATO-Türkei schiesst russische Su-24
von hinten ab
Geretteter Su-24 Pilot: Türkisches Kampfflugzeug gab
uns keine Warnung vor Abschuss
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/35741-geretteter-su-24-pilot-turkisches/
<Der zweite Pilot der
Su-24, die von einer türkischen F-16 abgeschossen wurde,
hat nach seiner Rettung und Rückkehr auf die Luftbasis in
Latakia betont, dass seine Maschine weder in den
türkischen Luftraum eingedrungen sei, noch eine Warnung
vor dem Abschuss durch die türkische Maschine erfolgte.
"Es ist unmöglich, dass wir den türkischen Luftraum
selbst nur für eine Sekunde verletzt haben. Wir flogen
in einer Höhe von 6.000 Metern in absolut klaren
Wetterverhältnissen und ich hatte die ganze Zeit totale
Kontrolle über unseren Flugverlauf."
So der überlebende Navigator Konstantin Murakhtin
bei einer Pressekonferenz auf dem Khmeimim
Luftwaffenstützpunkt in Latakia.
Ebenso verneinte er Ankaras Behauptung, die Maschine sei
mehrmals von türkischer Seite aus gewarnt worden:
"Es gab tatsächlich überhaupt keine Warnung. Weder
über Radiokommunikation, noch über visuellen Kontakt.
Sie müssen den Geschwindigkeitsunterschied zwischen
einem taktischen Bomber wie die Su-24 und dem einer F-16
verstehen. Wenn Sie uns wirklich hätten warnen wollen,
dann wären sie auf Sicht Parallelkurs
geflogen. Aber die Rakete kam aus dem Nirgendwo und
traf uns von hinten, wir hatten noch nicht einmal die
Zeit ein Ausweichmanöver zu starten."
Konstantin Murakhtin erholt sich derzeit auf der
Luftwaffenbasis in Latakia. Laut ärztlicher Einschätzung
ist sein Gesundheitszustand soweit zufriedenstellend.>
[Russland antwortete gegen die kriminelle Türkei mit einer
Grenzblockade, Visazwang und Umleitung der Touristen von
der Türkei weg nach Mallorca].
========
Syrien 26.11.2015: Bundeswehr-NATO mit
Schiffen, Flugzeugen und Drohnen gegen den IS
Berlin setzt
Kriegsschiff, Flugzeuge
und Drohnen
gegen IS
in Syrien
ein
http://de.sputniknews.com/militar/20151126/305956704/bundeswehr-syrien-einsatz-gegen-is.html
<Die Bundeswehr soll neben „Tornado“-Aufklärungsjets
auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und
Satellitenaufklärung für den Kampf gegen die Terrormiliz
Islamischer Staat in Syrien bereitstellen. Das beschlossen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister
am Donnerstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Berlin
meldete. Die Fregatte soll voraussichtlich den
Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ absichern, den die
Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die
Tankflugzeuge können Kampfjets der Anti-IS-Koalition
in der Luft betanken. Zudem sollen vier bis sechs
Aufklärungs-„Tornados“ zum Einsatz kommen, hieß es.>
========
NATO=blind - 28.11.2015: Russland kann der NATO
alle elektronischen Geräte ausschalten
Ehemaliger US-Luftwaffen-Spion: Russische
Stealth-Technologie Grund für den Abschuss der SU-24
http://n8waechter.info/2015/11/ehemaliger-us-luftwaffen-spion-russische-stealth-technologie-grund-fuer-den-abschuss-der-su-24/
<Paul Craig Roberts hatte
in seinem Artikel »Turkey Has Destroyed Russia’s Hope Of
Western Cooperation« (hier auf Deutsch) bereits die
Theorie eines mit ihm befreundeten ehemaligen
Geheimdienstlers der US-Air-Force angedeutet, dass der
Abschuss der russischen SU-24 in Syrien durch türkische
Jagdflugzeuge einen eher taktischen Hintergrund haben
könnte. Russland verfügt offenbar über eine elektronische
Störwaffe, die nicht nur Feuerleit-Systeme, sondern
entscheidende und notwendige Elektronik-Systeme in
Flugzeugen und Schiffen wie Radar und Kommunikation
unbrauchbar machen kann. (siehe auch: Nukleares Tic Tac Toe).
Roberts hat seinem
befreundeten Geheimdienstler George Abert auf seiner
Internetseite eine Plattform gegeben, diese These weiter
auszuführen. Hier zunächst die vollständige Übersetzung:
Die Türkei ist militärisch
Russland derart unterlegen, dass es unwahrscheinlich
ist, dass die Türkei einen Kriegsakt gegen Russland ohne
Ermutigung durch Washington begehen würde. Wir mögen
denken, dass die Türkei sich durch die NATO abgeschirmt
wähnt, aber es ist zu bezweifeln, dass viele europäische
NATO-Mitglieder die nukleare Auslöschung riskieren
würden, indem Sie gegen Russland in den Krieg ziehen, um
die Türkei vor den Konsequenzen einer derartig
leichtsinnigen und unverantwortlichen Aktion, wie den
Abschuss einer russischen Militärmaschine und der damit
verbundenen Lügen, zu beschützen.
Die Türkei hat sich nicht
entschuldigt und keine glaubhafte Erklärung abgeliefert.
Sofern Erdogan nicht seinen Verstand verloren hat,
steckt Washington hinter dem Abschuss und der Grund
dafür ist die bedingungslose Notwendigkeit für
Washington, die neue russische Technologie zu knacken,
die russischen Streitkräften die totale Kontrolle über
ein Schlachtfeld gibt – ob an Land, auf See oder in der
Luft.
Als die Russen ihre
Streitkräfte nach Syrien entsandten, befand sich
darunter auch eine neue Stealth-Technologie. Soweit mir
bekannt, haben sie diese Technologie in Syrien nur zwei
Mal eingesetzt: ein Mal während ihres ersten
Lufteinsatzes und ein anderes Mal, als einige
israelische Luftwaffen-Jets in einen Luftraum
eindrangen, von dem sie wussten, dass es sich um
operationalen Luftraum der Russen handelte.
Wie gesagt, der erste
Einsatz dieser Stealth-Technologie fand während des
ersten Luftangriffs statt. In Übereinstimmung mit den im
Vorfeld mit Israel und den USA vereinbarten Protokollen,
haben die Russen die USA über ihre Absicht einen
Luftangriff zu starten informiert. Dies geschah eine
Stunde vor Beginn des Angriffs.
[Die
Stealth-Technologie zum Abschalten der
NATO-Elektronik]
Als sie dies taten, kam auch eine neue
Stealth-Technologie zum Einsatz. Diese Technologie
machte sowohl die USA als auch Israel effektiv blind.
Kein Radar funktionierte mehr und die meisten, wenn
nicht alle Satellitenaufnahmen gingen verloren oder
waren kompromittiert. Aber da ist noch mehr.
Etwa eine Woche nach
Putins Rede vor der UN-Generalversammlung starteten die
Israelis einen Luftwaffeneinsatz in Syrien, bei dem sie
in den von Russland kontrollierten Luftraum eindrangen.
Russische Fluglotsen warnten die Israelis, dass sie den
von Russland kontrollierten Luftraum verletzt haben. Als
die Israelis die russischen Fluglotsen ignorierten,
wurde die Stealth-Technologie zum zweiten Mal zum
Einsatz gebracht.
Die israelischen Flugzeuge
sind mit zwei Radaren bestückt, ein Leitradar und eins
für die Feuerkontrolle. Beide sind fortschrittlich und
verfügen über frequenz-wechselnde Technologie, um eine
Störung von außen zu verhindern. Beide Radare wurden
effektiv gestört. Diese Flugzeuge haben mehrfache
Telemetrie-Daten-Links zu ihren Basen. Diese wurden
ausgeschaltet. Der einzige verbliebene
Kommunikationskanal war das Hochfrequenz-AM-Band,
welches normalerweise von zivilen Fluglotsen benutzt
wird.
Nachdem die
Stealth-Technologie aktiviert war und den Russen klar
war, dass die Israelis wussten, dass sie abgeschaltet
worden waren, nutzten die russischen Flutlotsen dieses
AM-Band um den Israelis mitzuteilen, dass sie
verschwinden sollen. Die Israelis sind dem nachgekommen.
Was auch immer diese
Technologie ist, sie ist ein Game-Changer und ich bin
sicher, dass dem Knacken dieser Technologie eine extrem
hohe Priorität gegeben wurde.
Warum hat die Türkei also
den russischen Jet abgeschossen?
Ich vermute jemand wollte,
dass die Russen diese Stealth-Technologie etwas öfter
einsetzen, oft genug, damit seine Schwäche offenbart
wird. Der Abschuss des russischen Jets hätte die Russen
vielleicht dazu gebracht genau dies zu tun.
Ich wette, dass wenn ich
richtig liege, jeder Rabe und jeder ELINT-Spezialist
[ELINT = Electronic Intelligence = Elektronische
Aufklärung] in der Branche an den Schauplatz der
Operationen geschickt wurde, um dieses Ding zu knacken!
Es ist kaum auszumalen, welche Ressourcen da aufgeboten
werden.
Wenn die Einschätzung von
Abert zutreffen sein sollte, dann sagt dies in der Tat
sehr viel über das russische Vorgehen in dieser
Konfliktregion aus. Die Existenz der hier angesprochenen
Technologie darf als gesichert angenommen werden,
insbesondere nach dem Vorfall mit der USS Donald Cook im
Schwarzen Meer am 12. April 2014.
Zur Erinnerung, seinerzeit
überflog eine unbewaffnete russische SU-24 den
hochmodernen US-Zerstörer ganze 12 Mal im Tiefflug und
simulierte einen Raketenangriff, das berichtete sogar die
Leitpresse. Was die Leitmedien
jedoch nicht berichteten ist, dass die Besatzung des
US-Zerstörers durch eine bis dahin nicht bekannte
Technologie vollkommen blind und nicht in der Lage war, zu
reagieren. Die Cowboys hätten definitiv nicht zugelassen,
dass ein russisches Kampfflugzeug 12 Mal im Tiefflug einen
Angriff simuliert, wenn sie etwas dagegen hätten
unternehmen können. Voltairenet.org berichtete seinerzeit:
Als das russische Flugzeug
die Annäherungs-Phase begann, hätte dieses elektronische
Kriegs-Gerät alle Radar, Kontrollvorrichtungen,
Übertragung von Informationssystemen, usw. an Bord des
US-Zerstörers außerstand gesetzt. Mit anderen Worten,
das allmächtige heute montierte, oder noch in Montage
befindliche Aegis System für die Verteidigung der
modernsten Schiffe der NATO, wurde einfach wie ein
Fernseher mit einer Fernbedienung ausgeschaltet.
Infolge der Erfahrungen aus
diesem multiplen simulierten Angriffsmanöver sollen 27
amerikanische Seeleute von der USS Donald Cook darum
gebeten haben, »vom aktiven Dienst entbunden zu werden«.
Zu gut Deutsch, die Amis hatten die Hosen voll!
Die von Abert beschriebene
Aktion mit den israelischen Flugzeugen lässt sich mit der
Datenkrake derzeit nicht verifizieren. Wenn es jedoch
stimmen sollte, dann kann man getrost von einem wahren
“Game-Changer“ reden. Eine solche Technologie bietet einen
derart großen taktischen Gefechtsvorteil, dass eine offene
militärische Auseinandersetzung der NATO mit Russland
regelrechter Selbstmord wäre.
Stellt sich somit die Frage,
warum Russland ob dieses technischen Vorteils so besonnen
und zurückhaltend mit den permanenten Provokationen des
Westens und deren duckmäuserischen Vasallen in der Ukraine
und in Syrien umgeht?
Ist Russland etwa doch nicht
der “Böse“ Agitator, als den die Leitmedien es immer so
gerne darstellen?
Alles läuft nach Plan…
Der Nachtwächter>
========
1.12.2015: NATO-Schrott
für die Nazi-Ukraine
Pentagons Bärendienst
an Kiew:
US-Militärschrott zerfällt
an der
Frontlinie
http://de.sputniknews.com/militar/20151201/306078429/us-militaerhilfe-schrott.html
<260 Millionen US-Dollar an nicht-letaler Militärhilfe
hatte Washington an Kiew übergeben. Doch wie sich nun laut
der Washington Post herausstellt, ist der größere Teil der
gelieferten Ausrüstung nichts als Schrott.
Als Beispiel
werden veraltete Humvees angeführt, die die
ukrainischen Soldaten von ihren amerikanischen Kollegen erhalten
haben, um durch schwieriges Gelände zu fahren. Die
Fahrzeuge stammen noch aus den 80-er Jahren. Einige
der Autos haben sogar Plastiktüre und –Fenster, wie
aus dem Artikel hervorgeht, was den Insassen wohl kaum
guten Schutz bieten kann.
Bei einem der Humvees explodierte ein Reifen nach nur ein
paar hundert Kilometern. Dem Mechaniker zufolge war dies
das Ergebnis davon, dass das Fahrzeug zu lange nur im
Lagerhaus gestanden hatte.
Ein weiteres
interessantes Beispiel sei die Lieferung von
kugelsicheren Westen an das ukrainische Militär, so die
amerikanische Zeitung. Eine Infanterie-Einheit von 120
Mann erhielt vom Pentagon eine einzige Weste. Aber
auch dieses einzige Exemplar war veraltet, denn bei
der US-Armee nutzt man Westen diesen Typs schon seit
den 2000-ern nicht mehr.
Solch "hohe"
Qualität der im Rahmen der US-Militärhilfe an Kiew gelieferten
Ausrüstung habe das Vertrauen der ukrainischen
Soldaten untergraben, so die Washington Post.
"Wenn die Amerikaner uns schon Ausrüstung liefern
wollen, dann bitte kein Second-Hand-Zeug", sagte ein
Soldat anonym gegenüber der Zeitung.>
========
1.12.2015: Typisch NATO gegen Zivilisten:
<US-Koalition bombardiert Kläranlage
in Syrien - Hunderttausende
ohne Trinkwasser>
http://de.sputniknews.com/politik/20151201/306095182/usa-syrien-angriff.html
<Die US-geführte Koalition hat nach Angaben der Behörden
von Aleppo Trinkwasser-Versorgungsanlagen in dieser
syrischen Großstadt beschädigt. Als Folge werden
Hunderttausende Menschen nur eingeschränkt mit Trinkwasser
versorgt.
Die Wasserversorgungsanlage sei am Donnerstag vergangener
Woche angegriffen worden und musste den Betrieb
einstellen, teilte Mustafa Malchis von Aleppos
Stadtverwaltung am Dienstag mit. Nach seinen Worten
funktioniert die Anlage wegen der Schäden nur teilweise.
In der vergangenen Woche hatte bereits das
UN-Kinderhilfswerk UNICEF von einem Bombenangriff auf
die Wasserleitung und Kläranlage von Aleppo berichtet.
Die Leitung, die 3,5 Millionen Menschen mit Trinkwasser
versorgt hatte, sei beschädigt worden, teilte die
UNICEF-Vertreterin in Syrien Hanna Singer laut
Reuters mit. Betroffen seien etwa 1,4 Millionen
Menschen.>
========
4.12.2015: <Moskau: US-geführte
Koalition in Syrien
verdreifacht Zahl ihrer
Drohnen>
http://de.sputniknews.com/militar/20151204/306194259/syrien-koalition-drohen.html
Die US-geführte Anti-IS-Koalition in Syrien hat in den
vergangenen Tagen die Zahl ihrer Drohnen verdreifacht, wie
Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen
Verteidigungsministeriums, am Freitag mitteilte.
Manchmal seien gleichzeitig bis zu 50 Drohnen im Einsatz.
„Mit Hilfe dieser Drohnen werden
die Ölfelder und die syrisch-türkische Grenze aufgeklärt,
über die hauptsächlich der Ölschmuggel erfolgt. Somit
können unsere Kollegen die Daten der Videoüberwachung
in diesen Gebieten teilen: Was an der
syrisch-türkischen Grenze passiert ist und in welchen
Umfängen und in welche Richtung die Terroristen Öl
verkaufen“, so Konaschenkow.
Seit dem 30. September dieses Jahres fliegt die russische
Luftwaffe auf Bitte der syrischen Regierung Angriffe gegen
den IS und die Al-Nusra-Front. Die amerikanische Luftwaffe
ist bereits seit August vergangenen Jahres in Syrien im
Einsatz – jedoch ohne Zustimmung der Regierung
in Damaskus. Russische Jets haben laut Angaben aus
Moskau bereits mindestens 2.700 Ziele zerbombt und Hunderte
Dschihadisten getötet. Täglich werden mehr als 140 Angriffe
gegen die Terroristen geflogen.>
========
8.12.2015: Bundeswehr-NATO in Syrien ist nur
"sinnlose Symbolik" - aber die Bundeswehr IST IN
SYRIEN!
„Wir erhöhen die Zahl der Opfer“: Ex-Nato-Einsatzplaner
Scholz: Bundeswehr-Einsatz in Syrien ist sinnlose
Symbolik
https://www.hna.de/politik/ex-nato-einsatzplaner-scholz-bundeswehr-einsatz-syrien-sinnlose-symbolik-5936388.html
<Ulrich Scholz (66) ist Oberstleutnant a.D. Er war
Planungsstabsoffizier in Nato-Hauptquartieren und Dozent
an der Führungsakademie der Bundeswehr. Er flog
Phantom-Kampfjets und bildete Tornado-Piloten aus.
Scholz ist ledig und lebt im schleswig-holsteinischen
Appen (Kreis Pinneberg).
Kassel. In Windeseile
haben sich Bundesregierung und Bundestag für den
Syrien-Einsatz ausgesprochen. Deshalb ist die Bundeswehr
seit dieser Woche Akteur im Syrienkrieg.
Wir sprachen darüber mit
dem ehemaligen Nato-Einsatzplaner Ulrich Scholz, der
selbst Kampfjets geflogen und Piloten auf
Tornado-Flugzeugen ausgebildet hat. Scholz ist
grundsätzlich gegen eine Kriegsbeteiligung in Syrien. Da
sich der Westen aber für einen Einsatz gegen den IS
entschieden hat, müsse man abgestimmt und gemeinsam
handeln - und Bodentruppen einsetzen.
Dient der
Syrien-Einsatz einem militärischen Zweck oder ist er
eine Symbolhandlung?
Ulrich Scholz: Er ist ein
politischer Symbolakt. Das hat sicherlich auch mit
Unwissenheit der politischen Entscheidungsträger zu tun.
Eine Frau Von der Leyen weiß zu wenig über die
Möglichkeiten von Luftwaffeneinsätzen.
Ein zweiter Punkt:
Luftwaffen suchen im Moment händeringend nach
Begründungen, um ihr Milliardenbudget zu rechtfertigen.
Jetzt gibt es wieder die Chance dazu, deshalb schickt man
sechs Tornados nach Syrien. In dieser Hinsicht gibt es im
Bundesverteidigungsministerium sicher eine Agenda, die
aber nicht öffentlich genannt wird.
Sind die
Tornado-Flüge militärisch also untauglich oder bringen
sie etwas?
Scholz: Die bringen
nichts. Das hat aber nichts mit den Flugzeugen selbst oder
mit ihrer Technik zu tun. Die Recce-Tornados sind
inzwischen digitalisiert und können Bilder in Echtzeit aus
dem Cockpit zum Boden übertragen.
Die Flüge bringen deshalb
nichts, weil wir keine symmetrische Kriegslage haben. Wir
kämpfen dort nicht gegen ein Land, das Infrastruktur,
Armee und Flugplätze als Ziele hat. Wir sind in einer
asymmetrischen Situation. Das heißt, die einzigen Ziele,
die der Gegner bietet, ist er selbst, seine Kämpfer, seine
Führungspersonen. Und die machen es jetzt genauso wie der
Vietkong im Vietnamkrieg oder später andere wie die
Taliban in Afghanistan. Sobald sie aus der Luft
angegriffen werden, mischen sie sich unter die
Bevölkerung. Die ist ihr bester Schutz.
Das heißt auch,
sobald gebombt wird, tötet man Unschuldige.
Scholz: Eindeutig, das
ist so. Wir bringen dort Zivilisten um. Und was die
Aufklärung durch die Tornados angeht: Sie können noch so
hoch auflösende Bilder vom Marktplatz in Rakka (Hochburg
der IS-Terrormiliz in Syrien, d.Red.) machen, was man
darauf nicht erkennt, ist die tatsächliche Lage dort
unten. Also zum Beispiel: Laufen dort IS-Kämpfer weg, oder
sind es Kinder, weil vielleicht der Bus kommt - das
erkennt man nicht.
Was braucht man
also am Boden?
Scholz: Man braucht in
asymmetrischen Kriegslagen ganz engen Kontakt zur
Bevölkerung am Boden. Man braucht dort Informanten, um ein
Bild darüber zu bekommen: Wo ist der Gegner? Was macht er
gerade? Wo sind seine Anführer? Das Bild bekommt man nicht
mit Hightech vom Satelliten oder vom Flugzeug aus.
Es heißt immer
wieder, ohne Bodentruppen sei der IS nicht zu besiegen.
Stimmt das?
Scholz: In der heutigen
Nato-Doktrin gilt eigentlich das Prinzip „Joint“ (siehe
Joint Warfare), also Teilstreitkräfte-gemeinsam. Das
heißt, alle Denker im Militär schauen gemeinsam auf das
Problem. Und sie überlegen dann: Wer hat welche
Fähigkeiten und kann zur Problemlösung beitragen?
Hier aber hat man seitens
der Politik dem Militär gesagt, löse das Problem IS, aber
Bodentruppen bekommst du nicht. Ein General, der seine
Aufgabe ernst nimmt, hätte antworten müssen: Das geht
nicht. Jetzt bombardiert man und hofft darauf, dass die
Peschmerga u.a., den IS am Boden besiegen. Eine solche
Kriegführung verstößt gegen jede militärischer Vernunft.
Wie kann der IS
wirkungsvoll bekämpft werden?
Scholz: Wenn man sich für
eine Kriegsbeteiligung entscheidet, also sich nicht völlig
aus Syrien heraushalten will, geht es nur nach dem Prinzip
„Joint“. Wenn man sich für Bodentruppen entscheidet, sei
es auf Nato- oder US-Ebene, dann muss man gemeinsam rein
mit klarer Analyse, eindeutiger Kommandostruktur und
Zielsetzung. Die entscheidende Frage dabei ist: Was muss
geschehen, dass wir den IS so reduzieren, dass er keine
Kraft, auch keine politische Kraft, mehr darstellt. Daran
muss sich die Aufstellung und Zahl der eigenen Kräfte
ausrichten. Alles, was wir derzeit machen, bedeutet bloß:
Wir verlängern den Krieg und wir erhöhen die Zahl der
Opfer.
Warum ist die
Anti-IS-Koalition nicht bereit, Bodentruppen
einzusetzen?
Scholz: Ich sage es mal
sarkastisch: Niemand will die nächsten Wahlen verlieren.
Dass Soldaten in Zinksärgen nach Hause kommen, wird kein
Politiker in einer Demokratie lange Zeit tolerieren. Und
das Risiko dafür ist hoch. Wenn man mit Bodentruppen
reingeht, wird man sich auf Häuserkampf einstellen müssen.
Der würde sehr blutig werden. Um zum Beispiel eine Straße
feindfrei zu bekommen, müsste man jeden einzelnen
Scharfschützen aus seiner Hausdeckung herauskämpfen.
Syriens Herrscher Baschar al-Assad hat das mit dem Abwurf
von Fassbomben zu lösen versucht. Dabei sind sehr viele
Zivilisten getötet worden.
Was sind die
Lehren aus Irak-Krieg und Afghanistan-Einsatz, die in
Syrien nicht wiederholt werden dürfen?
Scholz: Der
grundsätzliche Fehler ist, sich militärisch überhaupt
einzumischen. Die politische Agenda treibt diese
Einmischung natürlich voran. Und ganz oben steht die
amerikanische Agenda. In Afghanistan ging es den USA um
Terrorchef Bin Laden. Dann war man plötzlich mit der
islamischen Stammeskultur der Afghanen konfrontiert und
sagte, nun haben wir Bomben geworfen. Jetzt können wir uns
nicht einfach wieder umdrehen. Wir müssen den Menschen
dort auch noch etwas Gutes tun.
Aber dort nach westlichem
Muster eine Kultur ändern zu wollen, ist zum Scheitern
verurteilt. So etwas dauert Generationen. Den Irak Saddam
Husseins hat man besetzt und zerschlagen. Das endete in
einer Katastrophe. Krieg als Mittel der Politik hat weder
in Afghanistan noch im Irak funktioniert. Nun steht man
vor dem Problem Syrien und will schon wieder mit Krieg das
Problem lösen.
Aber zwingt der
Terror nicht zum Handeln?
Scholz: Unter dem
Eindruck der Terrorangriffe hier im Westen ist ein
Politiker natürlich unter Druck. Man erwartet von ihm
Handeln. Die bequeme Lösung liegt auf der Hand. Wer kann
augenfällig und mit viel Getöse etwas tun? Antwort: Die
Luftwaffe. Man sieht daran: Die Politik hat nichts
gelernt.
Aber wie kann man
denn den IS eindämmen, wenn militärische Interventionen
auf Dauer nichts bringen?
Scholz: Der IS greift uns
zuhause mit Terror und Unmenschlichkeit an. Er versucht
damit, uns zu zwingen, irgendwann durch Einschränkung der
Freiheitsrechte die Demokratie zu demontieren. Durch die
Grausamkeiten in Syrien will er uns ebenfalls zum
militärischen Handeln zwingen, weiß aber, dass wir uns
nicht trauen, unter Inkaufnahme hoher Opferzahlen massiv
und entschieden zu handeln.
... also sich
wehren oder ergeben?
Scholz: Daraus folgt:
Sich gegen den Terror zuhause zu schützen, ist geboten,
keine Frage. Aber wir dürfen dabei nicht überreagieren. In
Syrien hätte man sich militärisch raushalten müssen. Das
Militär sollte allenfalls die Flüchtlingslager an den
Grenzen sichern und humanitär helfen. Wenn wir eine
Million Soldaten aufbringen konnten, um den Irak zu
destabilisieren, können wir auch 500 000 Mann aufbringen,
die an Syriens Grenzen den Flüchtlingen helfen.
Darüber hinaus sollte man in Syrien alle
politisch-diplomatischen Kanäle nutzen. Ich würde sogar so
weit gehen, zu sagen: Wir müssen auf Geheimkanälen
versuchen, mit Anführern des IS zu kommunizieren. Das
haben die Briten in Afghanistan mit den Taliban getan, um
zu regionalen Absprachen zu kommen. Das war sinnvoll, weil
es Menschenleben schützte. Darum geht es, und nicht darum,
Recht zu haben.>
========
9.12.2015: Whistleblower-Drohnenpiloten
vom FBI wird verfolgt+sein Bankkonto gesperrt - Nach
Enthüllung: Ex-Drohnenpiloten werfen US-Behörden
Hetzjagd vor
Nach Enthüllung:
Ex-Drohnenpiloten werfen
US-Behörden Hetzjagd
vor
http://de.sputniknews.com/militar/20151209/306300783/usa-ex-drohnenpiloten-sprechen-von-hetzjagd.html
<In den USA sind die Bankkonten von vier früheren
Militärdrohnenpiloten eingefroren worden. Die Personen
hatten zuvor diverse Details des nach ihrer Auffassung
„schrecklichen“ und den Tod friedlicher Menschen bringende
Staatsprogramms zum Einsatz von Drohnen öffentlich
gemacht, wie TV-Sender RT berichtet.
Die früheren Drohnenlotsen erzählten, man hätte
versucht, die Steuermänner so „einzustellen“, dass sie
den Schussknopf drückten, ohne an den Mord an Kindern zu
denken. Um der Realität zu entgehen, hätten manche
Mitarbeiter Drogen und Alkohol am Arbeitsplatz genommen.
Den ehemaligen Drohnenpiloten zufolge führe der Tod an
Zivilisten zum Aufschwung des Terrorismus, weil
Menschen, die sich an den Mördern ihrer Nächsten rächen
wollen, oft zu radikalen Ideen neigen.
Einer der vier Enthüller erzählte, wie sich sein Leben
nach der Veröffentlichung der Details über das geheime
Drohneneinsatz-Programm geändert hat.
„Ich habe fünf Jahre und fünf Tage so gearbeitet. Ich
habe 13 direkte Vernichtungsaktionen geleitet. Bei den
Missionen unter meiner Beteiligung wurden mehr als 1600
Menschen getötet“, erzählte Brandon Bryant. „Ehrlich
gesagt, versuche ich jetzt, meine Seele zu reinigen.
Aber im Februar teilte mir das FBI mit, dass mich
IS-Kämpfer töten wollten. (…) Auch meiner Mutter wurde
gesagt, der IS wolle sie töten. In dieser Zeit wurde
mein Hund zwei Mal überfallen. Es ist merkwürdig, dass
FBI-Vertreter nicht auf legitime Methoden zurückgreifen,
sondern mich und meine Familie einfach verfolgen und uns
nicht in Ruhe lassen.“
Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie auch
US-Behörden Hetzjagden gegen die Enthüller führen.
Die Administration von US-Präsident Barack Obama hat im
Sinne des Gesetzes „Über Spionage“ Ermittlungen gegen
insgesamt acht Personen eingeleitet. Das wird heute als
ein Zeichen beispiellosen Kriegs gegen Enthüller
wahrgenommen.
Die früheren US-Beamten wurden zu insgesamt 751 Monate
Haft verurteilt. Die Chancen auf vorzeitige Freilassung
sind eher gering: Obama hat weniger als jeder andere
US-Präsident seit Anfang des 19. Jahrhunderts begnadigt.
Der frühere CIA-Mitarbeiter Larry Johnson hält die
Verfolgung der früheren Drohnenlotsen für illegal.
Die Aktiva dieser Menschen wurden ohne Einhaltung von
Prozessregeln beschlagnahmt. Dabei wurden die Verfassung
und andere Gesetze der USA verletzt. Die Behörden nutzen
die Terrorgefahr und die Angst der Bürger des Landes
aus, um ihr rechtswidriges Vorgehen zu rechtfertigen“,
sagte Johnson gegenüber RT. „Beamte verschiedener Ebenen
versuchen, die Menschen, die es gewagt haben, die
Wahrheit zu sagen, zum Schweigen zu bringen und dafür zu
bestrafen. Wenn ein Teilnehmer eines staatlichen
Programms erklärt, die Behörden würden falsch handeln,
dann sollten die US-Regierung und das Volk ihnen
zuhören.“
„Oft ist das übermäßige Vertrauen in die modernen
Technologien ein Hindernis bei der Suche nach
alternativen Wegen zur Problemlösung oder nach anderen
Handlungsplänen. Ein Bombenangriff aus einer Höhe von
sechs bis neun Kilometern sieht wie ein Computerspiel
aus, obwohl dabei echte Menschen zu Zielscheiben
werden“, so Johnson.>
========
16.12.2015: NATO=IS
- IS-Terroristen erklären Obama zu ihrem "Kalifen"
Video: IS-Kämpfer
erklären Barack
Obama zu
ihrem Kalif
http://de.sputniknews.com/panorama/20151216/306532245/videomitteilung-daesh-obama.html
<In einem Video, das angeblich von IS-Terroristen
stammt, haben sich Terroristen beim amerikanischen
Präsidenten Barack Obama dafür bedankt, dass er sie von
Muammar Gaddafi befreit und ihnen Waffen gegeben hat.
Das angebliche
Video der Kämpfer wurde auf dem russischen Portal
Lifenews veröffentlicht. In ihrer Ansprache bezeichnen
sie den US-Staatschef als einen großartigen Anführer.
Ihrer Meinung nach hat Barack Obama an den Wurzeln des
Kalifats gestanden und den Dschihad auf ein neues
Niveau gebracht. Vor allem bedanken sich die
Terroristen bei Obama für die Vernichtung von Muammar
Gaddafi.
"Wir können uns an
Afghanistan erinnern, George Bush hat uns den Irak
gegeben, aber der wahre Held ist Obama, denn er stand
an den Wurzeln unseres Kalifats. Dank ihm konnten wir
uns ungehorsamer Regierungen entledigen, die die
Scharia-Gesetzen nicht befolgt haben. Obama konnte uns
von Gaddafi befreien, der ein Hindernis auf dem Weg
unseres Gesetzes war. Nun, dank dem barmherzigen
Allah, sind alle unsere Gruppierungen vereint", geht
aus der Videomitteilung hervor.
Laut den Daesh-Terroristen waren sie im Grunde dank dem
amerikanischen Präsidenten zu Waffen gekommen. Und nun
würden ihnen diese Waffen helfen, gegen die Feinde
Obamas zu kämpfen. Anschließend erklären die Terroristen
den US-Staatschef zu ihrem Kalif.
"Obama, du hast uns Waffen geschenkt, die wir nun gegen
deine Feinde nutzen. Du hast viel für uns getan, Obama,
deshalb erklären wir dich zu unserem Kalif.">
========
19.12.2015: <Polen: Militär-Polizei stürmt
Nato-Spionagezentrum>
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/19/polen-militaer-polizei-stuermt-nato-spionagezentrum/
<Die polnische Regierung
verdächtigt die Nato offenbar der Spionage für die USA und
hat den abgesetzten Leiter des neuen Nato-Spionagezentrums
in der Nacht mit Militär-Polizei am Betreten des Geländes
gehindert.
Die neue Regierung in Polen hat den Leiter eines neuen
Nato-Kompetenzzentrums für Spionageabwehr in Warschau
ausgewechselt – und zwar spektakulär: Hochrangige Beamte
des Verteidigungsministeriums hätten gegen 1.30 Uhr am
Freitagmorgen in Begleitung von Militärpolizisten
versucht, in die Einrichtung einzudringen, berichtete die
Agentur PAP.
Als er etwa eine halbe Stunde später eingetroffen sei,
habe ihn die Militärpolizei daran gehindert, das Gebäude
zu betreten, sagte der bisherige Leiter des Zentrums,
Krzysztof Dusza. Er sprach von einem «Verstoß gegen alle
Regeln». Als seinen Interimsnachfolger bestimmte das
Verteidigungsministerium Oberst Robert Bala.
Als Grund für den Einsatz gab ein Sprecher des
Ministeriums an, Dusza und weitere Mitarbeiter seien
bereits vor einer Woche abberufen worden, hätten sich aber
der Versetzungsorder widersetzt. Außenminister Witold
Waszczykowski sagte im Rundfunk, die Soldaten hätten die
Sicherheitsprüfung für den Zugang zu streng geheimen
Unterlagen nicht bestanden. Der Sender TVP Info berichtete
unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen
Verdacht auf Spionage für die USA.
Die neue polnische Regierung ist eigentlich sehr
Nato-freundlich. Erst kürzlich forderte der Außenminister
die Stationierung von Atomraketen. Es ist jedoch
bemerkenswert, dass die polnische Regierung die nationalen
Interessen über jene des Militär-Bündnisses stellt.
Ex-Präsident Bronislaw Komorowski von der oppositionellen
Bürgerplattform (PO) äußerte im Sender TOK FM
«Verwunderung und Beunruhigung» über die nächtliche
Aktion. Die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) steht in der Kritik, weil sie zuletzt zahlreiche
Spitzenposten in Verwaltung und Staatsbetrieben neu
besetzte. Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Präsident Martin
Schulz die gewählte polnische Regierung eines
Staatsstreichs bezichtigt – sehr zum Zorn der Regierung.
Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte der Agentur PAP in
Brüssel, ihrer Ansicht nach sei nichts Ungewöhnliches
geschehen. «Es gibt überhaupt keinen Grund, aus dieser
Angelegenheit eine Sensation zu machen», sagte die
52-jährige PiS-Politikerin. Die Nato habe bestätigt, dass
«alles in bester Ordnung» sei.
Das künftige Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter
Führung von Polen und der Slowakei errichtet und
untersteht nicht direkt den Nato-Strukturen. Auch
Deutschland ist an dem Projekt beteiligt, das sich derzeit
in der Gründungsphase befindet.>
