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Russland ab 1986. Meldungen (01)
Politik, Wirtschaft, Kultur
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
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30.8.2010: Bilanz des russischen Hitzesommers 2010: mehr Todesfälle, weniger Morde
Der Hitzesommer in Russland hinterlässt eine veränderte Bilanz, was Todesfälle und Morde in Russland angeht. Die Sterberate nahm zu, die Todesfälle durch Gewalt, Unfälle und Alkohol aber nahmen eigenartigerweise ab. Aber lesen Sie selbst:
aus: Russland Aktuell: Sommerhitze: Todesfälle gestiegen, Morde rückläufig; 30.8.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/news/sommerhitze_todesfaelle_gestiegen_morde_ruecklaeufig_27707.html
<Moskau. Der gerade zu Ende gegangene extrem heiße Sommer in Russland hat die Sterberate nicht nur in Moskau ansteigen lassen. Dafür gab es weniger Morde und Selbstmorde, Autounfälle und Alkoholvergiftungen als sonst.
Das Gesundheitsministerium in Moskau veröffentlichte am Montag die Juli-Statistiken. Demnach starben landesweit 8,6 Prozent mehr Menschen als im Vorjahr; in Moskau gab es zu einem dramatischen Anstieg von 50 Prozent.
An Kreislauferkrankungen starben elf Prozent mehr Personen. Weil die Menschen massenweise Zuflucht an und in den Gewässern suchten und oft grob alle Sicherheitsregeln verletzten, gab es 45,2 Prozent mehr tödlich ausgegangene Badeunfälle.
Dafür geschahen im Juli 13,6 Prozent weniger Morde und 12,8 Prozent weniger Selbsttötungen. Bei Autounfällen kamen 9,5 Prozent weniger Menschen ums Leben; an Alkoholvergiftungen starben 11,6 Prozent weniger Personen als 2009.
(sb/.rufo/St.Petersburg)>
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Moskau 31.8.2010: An der Bewachung gespart: Räuber brechen Hauptgebäude der russischen Staatsanwaltschaft und öffnen 18 Schränke und 25 Safes
Wer bei der Sicherheit spart, der wird "entdeckt". Beim Hauptgebäude der russischen Staatsanwaltschaft scheint Verbesserungsbedarf zu bestehen. Die Panzerknacker wollten aber eigenartigerweise gar keine Akten klauen, sondern meinten, da sei Bares. Aber lesen Sie selbst.
aus: Russland Aktuell: Räuber brechen bei zentraler Ermittlungsbehörde ein; 31.8.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/news/raeuber_brechen_bei_zentraler_ermittlungsbehoerde_ein_27710.html
<Moskau. Schlimmer gehts nimmer: Drei Unbekannte rauben die Safes im Hauptgebäude der Staatsanwaltschaft aus. Die Beute der Räuber ist wohl nur gering, der Imageschaden für die Staatsanwaltschaft enorm.
Die Adresse ist nobel: Die Rusakowskaja Nabereschnaja liegt am Jausa-Ufer, einem Nebenflüsschen der Moskwa in Moskau. Das Objekt ist ein Hochsicherheitsbereich: Es ist das Hauptgebäude des Ermittlungskomitees der Staatsanwaltschaft im Moskauer Gebiet.
Für die Räuber ist der Bruch scheinbar dennoch kein Problem. Mitten in der Nacht dringen die Männer in das Gebäude ein, öffen 18 Kabinette und 25 Safes der "Abteilung für besonders wichtige Kriminalfälle", fesseln nebenbei noch einen Wachmann und spazieren wieder heraus.
Mitgehen lassen haben sie nach offiziellen Angaben nur einen Fernseher und eine Videokamera. "Weder Strafakten noch Beweismaterial wurde gestohlen. Die Ermittlung geht davon aus, dass das Ziel der Einbrecher materielle Werte waren", teilte die Behörde inzwischen mit.
Damit dementierte sie vorhergehende Meldungen, dass die Einbrecher eine große Anzahl an Dokumenten einkassierten.
(ab/.rufo/Moskau)>
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1.9.2010: Ausreisen aus Russland mit 93.000 Rubel Telefon-Schulden? - Das geht nicht
Wer Schulden hat, der darf das Land nicht verlassen. Nun, im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Schuld von 2400 Euro - nicht wenig, aber auch nicht so viel, für die russische Telefongesellschaft aber genug, um eine neue Regelung anzuwenden. Aber lesen Sie selbst:
aus: Russland Aktuell: Telefonrechnung nicht bezahlt? Ausreiseverbot! 1.9.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/news/telefonrechnung_nicht_bezahlt_ausreiseverbot_27722.html
<Moskau. Die Telefongesellschaft MGTS hat per Gerichtsvollzieher die Ausreise eines ihrer säumigen Klienten verhindert. Die nicht bezahlten Rechnungen belaufen sich auf immerhin 93.000 Rubel (2.400 Euro).
Es ist das erste Mal, dass eine russische Telefongesellschaft die Ausreise eines Schuldners behindert hat. Den entsprechenden Beschluss fasste der föderale Dienst der Gerichtsvollzieher bereits Anfang August, bekannt wurde die Entscheidung aber erst jetzt.
Gerichtsvollzieher können seit 2007 die Ausreise von säumigen Zahlern verhindern. Im Jahr 2008 war die Grenze damit immerhin für 83.000 Russen dicht.
Die meisten von ihnen hatten trotz Gerichtsbeschluss ihre Alimente nicht gezahlt. Andere hatten größere Schulden gemacht.
Es ist allerdings das erste Mal, dass einem Russen wegen nicht bezahlter Telefonrechnungen die Ausreise verwehrt wird. Die Konkurrenz von MGTS, so die Mobilfunkanbieter Vimpelcom und Megafon, wollen das neue Druckmittel vorerst nicht anwenden.
(ab/.rufo/Moskau)>
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7.9.2010: <Nasarbajew will Sibiriens Flüsse nach Süden umlenken>
Vielleicht haben ja die Flüsse etwas dagegen, wenn sie "umgelenkt" werden. Irgendwie kann man sich vorstellen, dass eine solche "Umlenkung" auch für das kalte Sibirien Folgen haben kann. Die Flüsse werden dann schmaler, weniger tief und weniger passierbar. Aber lesen Sie selbst:
aus: Russland Aktuell, 7.9.2010; http://www.aktuell.ru/russland/news/nasarbajew_will_sibiriens_fluesse_nach_sueden_umlenken_27763.html
<Astana. Kasachstans Präsident Nursultan Nasabajew will eine alte Idee neu beleben. Er schlägt vor, die sibirischen Ströme nach Süden umzulenken, um die Wasserversorgung Zentralasiens zu gewährleisten.
Die Frage der Wasserversorgung in Zentralasien werde derzeit nur unzureichend behandelt, klagte Nursultan Nasarbajew bei einem russisch-kasachischen Forum zu Fragen der bilateralen Kooperation. Einzeln werden die Regionen das Problem nicht lösen können, erklärte er.
"Warum erinnern wir uns nicht an das Projekt der Umleitung sibirischer Flüsse in die südlichen Regionen Russlands und nach Kasachstan. In Zukunft kann die Versorgung mit Trinkwasser ein sehr großes Problem für die ganze Region Zentralasien werden", sagte Nasarbajew.
Die Idee, Wasser aus Sibiriens großen Strömen wie Lena, Jenissej und Ob nach Süden umzuleiten, stammt bereits aus Sowjetzeiten. Zuletzt hatte Moskaus Oberbürgermeister Juri Luschkow mit dem Plan politisch punkten wollen.
Umweltschützer warnen allerdings vor den unabsehbaren Folgen eines solch gravierenden Eingriffs in die Natur. Eine rationellere Nutzung des vorhandenen Wassers - sprich geringere Wasserverschwendung - wäre die preiswertere und ökologischere Alternative.
(ab/.rufo/Moskau)>
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Mittwoch, 08.09.2010<Sotschi. Nach der deutschen Entscheidung zur Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten schlägt der russische Premier Wladimir Putin jetzt in die gleiche Kerbe. Er sieht allein die Atomenergie als Alternative zu Öl und Gas.
8.9.2010: Putin sieht keine alternativen Energien und setzt nur auf Atom, Öl oder Gas
Ex-Präsident Putin meint, Atom, Öl oder Gas seien die einzigen "tragbaren" Energien für sein Land. Schade, denn er vergisst die Erdwärme und vor allem die Sonnenenergie. Vielleicht kann jemand bei Putin anklopfen und ihm eine Sonnenuhr schenken, damit er die neuesten Entwicklungen bei der Sonnenenergie nicht verpasst. Aber lesen Sie selbst:
aus: Russland Aktuell: Putin: Atomenergie einzige Alternative zu Öl und Gas; 8.9.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/news/putin_atomenergie_einzige_alternative_zu_cl_und_gas_27773.html
Dies erklärte Wladimir Putin auf dem Treffen des sogenannten „Waldai-Clubs“, der sich in diesem Jahr im Schwarzmeerbadeort Sotschi traf. Dies ist ein internationaler Diskussionsclubs, dem Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehr als einem Dutzend Ländern angehören.
Die Nachfrage nach Gas werde in allernächster Zeit wieder steigen, eine Alternative zu Gas und Öl sei „auf Jahrzehnte hinaus“ aber nur die Kernenergie, so Putin: „Alles andere ist Getändel!“ Dazu zählt der russische Regierungschef u. a. die Windenergie.
„Sie setzen doch ein großes Elektrizitätswerk nicht auf die Energie von Windrädern, wie gerne Sie das auch wollen. In den kommenden Jahrzehnten wird das nicht möglich sein“, meint Russlands zweiter Mann im Staate.
Zur Entscheidung der deutschen Regierung, die Laufzeiten von AKW zu verlängern, so dass der endgültige Ausstieg sich bis 2040 hinzieht, merkt er an: „Und warum tun sie das? Weil es keine Alternative gibt, deshalb!“
(sb/.rufo/St.Petersburg)>
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Rustem Chamitow (Ural) 12.9.2010: Schüler mussten bei Liegestützen die Füsse des Bezirksvorstehers küssen
Es gibt erniedrigende Rituale, die an Königszeiten erinnern. Hier hat sich scheinbar ein Bezirksvorsteher als "König" gefühlt, und hat sich von seinen Schülern die Füsse küssen lassen. Aber lesen Sie selbst:
aus: Spiegel online: Drill im Sportunterricht: Russische Schüler mussten einem Beamten die Füsse küssen; 12.9.2010;
http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,716995,00.html
<Er ließ sie Liegestütze machen und dabei seine Füße küssen: Ein russischer Bezirksvorsteher soll bei einem Sportfest Schüler gedemütigt haben. Jetzt wurde der Beamte entlassen.
Weil er Schüler zwang, Liegestütze zu machen und dabei seine Füße zu küssen, ist in der russischen Wolgarepublik Baschkortostan ein hoher Beamter entlassen worden, ein Bezirksvorsteher.
Der Präsident der in der Uralregion gelegenen Republik, Rustem Chamitow, sagte am Samstag, er sei von dem Vorgang "bis tief ins Innerste schockiert". Es handle sich um eine Beleidigung der Schüler. Er habe den Bezirksvorsteher daher seiner Pflichten entbunden.Auf dem Internetportal YouTube war ein Video veröffentlicht worden, das den Bezirksvorsteher beim Besuch einer Schule zeigt. Darauf ist zu sehen und zu hören, wie der in Anzug gekleidete Beamte in einer Sporthalle eine Gruppe von Jugendlichen anbrüllt, während diese sich mit Liegestütze abmüht: "Drückt fester! Eins, zwei! Küsst den Fuß!" Laut der Nachrichtenagentur AFP berichteten Russische Medien, dass das Video gedreht wurde, als der Mann die Schule bei einem Sportfest besuchte.
In Russland wird der Sportunterricht an Schulen traditionell häufig mit strengen militärischen Drill vollzogen, ein Erbe der Sowjetzeit. In den vergangenen Jahren haben die Behörden aber versucht, andere Methoden einzuführen.
otr/AFP>
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13.9.2010: <Lebenserwartung in Russland steigt bisher um drei Jahre> auf 69 Jahre - Reduktion der Kindersterblichkeit um 1/3 seit 2005 - Anstieg der Geburtenrate
Die Lebenserwartung in Russland wird bis heute durch den viel zu häufigen Wodka-Konsum und die Gewaltdelikte durch Alkohol nach unten gedrückt. 69 ist der Durchschnitt, 3 Jahre mehr als letztes Jahr. Aber lesen sie selbst:
aus: Russland Aktuell; 13.9.2010; http://www.aktuell.ru/russland/news/lebenserwartung_in_russland_steigt_bisher_um_drei_jahre_27803.html
<Moskau. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland ist um drei Jahre gestiegen. Das teilt zumindest Regierungschef WP auf einer Tagung der Weltgesundheitsorganisation WHO mit.
Dies sei ein Ergebnis der Regierungspolitik im Gesundheitsbereich in den vergangenen Jahren, sagte Putin.
Die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland liege damit jetzt bei immerhin 69 Jahren. Das sei im Vergleich mit Europa bescheiden, sagte Putin laut Ria Nowosti, aber es gebe eine positive Tendenz.
Ausserdem, so Putin, sei die Kindersterblichkeit in Russland deutlich gesunken. Seit 2005 habe die Sterblichkeit von Neugeborenen und Kleinkindern in Russland um ein Drittel abgenommen. Zugleich sei auch die Geburtenrate angestiegen.
(mig/.rufo/Moskau)>
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Petersburg 15.09.2010: <Ökomobil Petersburg sammelt Sondermüll in Stadtteilen> - z.B. alte Batterien
Die Mülltrennung bekommt auch in Russland "Beine", bzw. Räder, in Petersburg z.B. mit einem "Ökomobil", das gemäss einem Fahrplan die Quartiere abfährt. Der Fahrplan steht im Internet für alle einsehbar. Genial.
aus: Russland-Aktuell; 15.9.2010; http://www.aktuell.ru/russland/news/ckomobil_petersburg_sammelt_sondermuell_in_stadtteilen_27825.html
<St. Petersburg. Wohin mit leeren Batterien? Diese Frage stellt sich jeder, der in Russland lebt und seinen Sondermüll „artgerecht“ entsorgen möchte. In Petersburg ist ein „Ökomobil“ unterwegs, um solche Abfälle einzusammeln.
Die Aktion der Petersburger Stadtregierung läuft seit Anfang Mai und endet Ende November. Vier Mal in dieser Zeitspanne – der Intervall beträgt etwa zwei Monate – fährt vor den Büros der Stadtteilselbstverwaltungen ein Minibus vor.
Dort können die Bürger Abfälle wie leere Batterien, Fieberthermometer; Akkus, Energiesparlampen und UPS ["umweltpolitischer Schwerpunkt", Bauabfälle] abgeben, die früher in den Allgemeinmüll wandern mussten. Das Ökomobil steht jeweils zwei Stunden – an den Wochenenden meist am Vormittag, an Wochentagen am frühen Abend – bereit.
Das Komitee für Umweltschutz hat im Internet einen genauen Fahrplan des Wagens veröffentlicht mit Daten und Uhrzeiten, Adressen und Telefonnummern veröffentlicht.
Der entsprechende Link ist oben angegeben.
(hier der Link: http://www.aktuell.ru/russland/news/ckomobil_petersburg_sammelt_sondermuell_in_stadtteilen_27825.html)
(sb/.rufo/St.Petersburg)>
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20.9.2010: <Regierung feuert 100.000 Staatsbedienstete>
Effizienz ist gefragt. Was mit den Gekündeten passiert, scheint noch nicht geklärt. Was die vielen "Überflüssigen" im Staatsdienst getan haben, fehlt leider im Artikel, und was die Verbleibenden nun zusätzlich arbeiten müssen, fehlt auch. Das heisst: Hier ist ein Konfliktpotential, das noch nicht erfasst ist. Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online; 20.9.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/22988038<Die russische Regierung räumt mit ihrem aufgeblähten Staatsapparat auf. Zu ineffizient und unmodern, so der Finanzminister. 100 000 Angestellte müssen gehen.
Das Beamtenheer blockiere die nötige Modernisierung des Landes, so Putin. Recht hat er wohl. Hier eine Staatsangestellte in der U-Bahn von Moskau im Jahr 2005.
Die russische Regierung entlässt mindestens
100 000 Staatsangestellte. Damit will sie bis 2013 insgesamt 43 Milliarden Rubel (fast 1,4 Mrd. Franken) einsparen. Das Beamtenheer blockiere die nötige Modernisierung des Landes, sagte Kremlchef Dmitri Medwedew am Montag nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit Finanzminister Alexej Kudrin.Die auch im internationalen Vergleich grosse Zahl von Staatsbediensteten in Russland gilt als eine Machtbasis von Regierungschef Wladimir Putin. Beobachter sehen die Entlassungen daher auch als Versuch Medwedews, vor der Präsidentenwahl 2012 seinen Einfluss zu stärken.
Laut Kudrin nahm seit 2006 die Zahl der Angestellten landesweit um
130 000 zu. Der Staatsapparat sei aufgebläht und weitgehend uneffektiv, sagte der Finanzminister. Derzeit würden für Staat und Justiz insgesamt510 000 Beschäftigte arbeiten, hinzu kämen etwa420 000 Jobs zum Beispiel bei der Polizei.In den kommenden Jahren würden rund ein Fünftel aller Stellen gestrichen, zudem werde ein Einstellungsstopp verhängt. «Die Haushaltslage lässt keinen anderen Schritt zu», betonte Kudrin. Zuvor hatte bereits die russische Staatspost angekündigt, landesweit mindestens
33 000 ihrer415 000 Stellen zu streichen.
(sda)>
Um 16:17 Uhr ging es am Weißrussischen Bahnhof los. Mit einer kleinen Feierstunde wurde der Zug Nr 17/18 auf die Reise geschickt. Laut Michail Akulow, dem Generaldirektor der RZD-Tochter FPK, ist der Zug bei seiner ersten Fahrt zu 90 Prozent ausgelastet. „Das ist zweifellos ein Erfolg“, so Akulow.
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Moskau 24.9.2010: Der direkte Zug von Moskau nach Nizza fährt 50 bis 53 Stunden lang - bald nur noch 36 Stunden lang - Weissrussland behindert den Zug mit Transitvisa-Pflicht
Genialer Zug, wenn Weissrussland nicht wäre. Aber vielleicht bekommt Weissrussland ja auch Apetit auf Nizza und schafft die Visumspflicht ab. Aber lesen Sie selbst:
aus: Russland Aktuell: Zug von Moskau nach Nizza erstmals auf der Reise; 24.9.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/news/zug_von_moskau_nach_nizza_erstmals_auf_der_reise_27895.html
<Moskau. Am Donnerstagnachmittag hat der neue Zug von Moskau nach Nizza seine Jungfernfahrt angetreten. Für seine Route durch fünf Länder braucht er etwa 50 Stunden. Bald soll die Strecke aber in 36 Stunden bewältigt werden.
Jetzt dauert die Fahrt von Moskau nach Nizza knappe 53 Stunden, aber ab Ende 2011 soll sie auf 36 Stunden zusammenschrumpfen. Der Zug passiert auf seiner langen Fahrt u. a. Minsk, Warschau, Wien und Mailand. Sonntag um 19:12 Uhr Ortszeit soll er in Nizza einlaufen.
Dort macht er einen Tag Verschnaufpause und fährt dann nach Moskau zurück. Auf der Rückfahrt geht es mit knapp 50 Stunden etwas schneller. Der Zug besitzt drei Wagen der Luxusklasse, sechs Wagen der ersten und einen der zweiten Klasse. Außerdem gibt es zwei Speisewagen.
Wer die volle Strecke fahren will, muss in der zweiten Klasse 306 Euro hinlegen; die teuersten Plätze – ein Einbettabteil in der Luxusklasse – kosten 1.200 Euro. Einziger Wermutstropfen bei diesem neuen Highlight für Bahnromantiker – jeder Reisende braucht ein weißrussisches Transitvisum.
Für den, der dies nicht vorweisen kann, ist die Reise an der Grenze zu Weißrussland vorzeitig beendigt. Solche Fahrgäste werden von den Grenzern ohne viel Aufheben einfach vor die Zugtür gesetzt.
(sb/.rufo/St.Petersburg)>
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23.9.2010: <Russland bekommt FBI - und die Polizisten mehr Geld> - damit sie "korruptionsresistenter" werden - und weitere Polizeireformen durch Präsident Medwedew
Man fragt sich, wieso Putin oder Jelzin diese Polizeireform nicht schon lange realisiert haben. Man kann zu dieser Polizeireform nur gratulieren. In Mittel- und Süd-"Amerika" könnte man ebenso eine solche Polizeireform gebrauchen. Aber lesen Sie selbst:
aus: Russland Aktuell; 23.9.2010; http://www.aktuell.ru/russland/politik/russland_bekommt_fbi_und_die_polizisten_mehr_geld_4016.html
<Moskau. Die neue russische „Polizija“ nimmt Züge an: Nach der Milizreform sollen die Beamten Dienstmarken erhalten, Festgenommenen ihre Rechte verlesen – und mit vernünftigen Gehältern korruptionsresistenter werden.
Präsident Dmitri Medwedew zieht die von ihm angeschobene grundlegende Reform des russischen Ordnungshüter-Apparates intensiv durch. Diesen Eindruck vermittelten jedenfalls TV-Bilder von einer Beratung, bei der er einige anstehende Neuerungen verkündete. Es geht ihm sichtlich um mehr als nur um die – umstrittene, aber faktisch schon abgesegnete – Umbenennung von „Miliz“ in „Polizei“.
"Sie haben das Recht zu schweigen etc."
In einigen Details soll die nach unzähligen Skandalen einer Runderneuerung unterzogene Miliz in Zukunft amerikanischen Ordnungshütern ähneln, wie man sie auch in Russland aus unzähligen Fernsehfilmen kennt: Eine Dienstmarke auf der Brust statt des läpprigen Dienstausweises in der Tasche, klärt der Polizist einen Festgenommenen erst einmal über seine Rechte auf. Auf der Wache erhält er dann die Möglichkeit, einen Telefonanruf nach Wunsch zu tätigen.
Ermittler bekommen eigenes Dach
Und handelt es sich um eine Kapitalverbrechen, werden in Zukunft Beamte eines „FBI“-Analogs auf den Plan treten: Das bisher als Untergliederung der Staatsanwaltschaft geführte „Ermittlungskomitee“ soll zu einer eigenständigen Behörde werden.
Mit der Zeit werden ihr wohl weitere Ermittlungsdienste eingegliedert. Gegenwärtig kümmern sich noch Ermittler der Miliz um Eigentumsdelikte und Körperverletzungen, während Terrorismus, Landesverrat, Spionage und Geiselnahmen Sache des Inlandsgeheimdienstes FSB sind. Daneben gibt es in Russland auch noch die Drogenpolizei FSKN.
Mehr Geld für Nachreform-Polizeibeamte
Ab 2012 sollen Polizei-Leutnants zudem ein Grundgehalt von 33.000 Rubel (ca. 800 Euro) bekommen, verkündete Medwedew – und je nach Rang und Dienstzeit dann entsprechen mehr. Die besser bezahlten Polizisten müssen sich dann aber auch einer strengeren Kontrolle ihres Schaffens unterwerfen: So regte der Präsident die Einrichtung eines Call-Centers mit landesweit einheitlicher Nummer an, bei dem sich Bürger kostenlos über Fehlleistungen oder Untätigkeit der Ordnungshüter beschweren können.
Medwedew ordnete auch an, einen Mechanismus zu erarbeiten, durch den Bürger automatisch Bericht erhalten, was aus einer von ihnen gemachten Anzeige geworden ist.
Das neue russische Polizeigesetz wird erstmals unter Zuhilfenahme eines im Internet eingerichteten Bürgerforums erarbeitet: Laut Medwedew gingen in den letzten Wochen auf der dafür eingerichteten Webseite 33.000 Schreiben mit etwa 20.000 verschiedenen Veränderungsvorschlägen ein.
(ld/.rufo/St.Petersburg)>
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St. Petersburg 24.9.2010: Der 25 km lange Damm mit den Fluttoren ist fertiggebaut - Hochwasser und Springfluten wird es in Petersburg nie mehr geben
Russland macht wirklich "vorwärts". Hier wurde in St. Petersburg ein Schutzdammprojekt mit Fluttoren im "holländischen Stil" verwirklicht:
aus: Russland-Aktuell: Petersburg endgültig verdammt: Nie mehr Hochwasser; 24.9.2010;
http://www.petersburg.aktuell.ru/petersburg/stadtnews/petersburg_endgueltig_verdammt_nie_mehr_hochwasser_1270.html
<St. Petersburg. Das Schifffahrtstor des Flutschutzdammes vor der Stadt wurde erfolgreich getestet. „Hochwasser wird es in Petersburg nicht mehr geben“, so Vizegouverneur Michail Odejewski. Der "Damm" ist fertig.
Im Dezember steht nun noch ein Test des 200 Meter breiten Tors unter winterlichen Bedingungen bevor, berichtet fontanka.ru. Dann kann „der Damm“ als endgültig einsatzbereit gelten.
Wie die Webzeitung schreibt, gab es allerdings auch schon in den letzten zwei Jahren keine Springfluten in St. Petersburg mehr, weil auch während der Schlussphase der Bauarbeiten das Fluttor S-1 bereits im Testbetrieb arbeitete.
Schoten dicht im Falle einer Springflut
Das aus zwei schwenkbaren schwimmenden Barrieren bestehende Fluttor verriegelt im Falle einer über die Ostsee anrollenden Hochwasser-Welle das Hauptfahrwasser in der flachen Newa-Bucht.
Die nur drei bis sechs Meter über dem Meeresspiegel liegende historische Innenstadt St. Petersburgs (sowie einige Neubauviertel an der Küste) sind damit vor Überflutung geschützt - und katastrophale Hochwasser wie 1824 und 1924 können sich nicht mehr wiederholen.
Daneben gibt es auf dem 25 Kilometer langen Damm auch noch ein weiteres Schifffahrtstor an der Passage für kleinere Wasserfahrzeuge sowie sechs verschließbare Wasserdurchlässe.
Baubeginn war schon 1979
Die offizielle Inbetriebnahme der ca. 2 Mrd. Euro teuren Flutschutz-Anlage war bislang für Oktober 2010 angekündigt. Finanzskandale, ein jahrelanger Baustopp und lange Diskussionen um das ökologische Für und Wider des Projektes hatten die Bauzeit auf über 30 Jahre ausgedehnt.
Ein unter dem Schifffahrtstor S-1 hindurchführender sechsspuriger Straßentunnel samt dem Ringautobahn-Teilstück von der Insel Kotlin nach Lomonossow wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2011 für den Verkehr freigegeben.
(ld/.rufo/St.Petersburg)>
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27.9.2010: Bau von Pipelines für Öl und Gas von Russland nach China - und da sind auch Atomabkommen
Es ist wirklich eigenartig, oder das ist sogar besorgniserregend: Die Sonnenenergie ist in Russland scheinbar nach wie vor kein Thema, und in China auch nicht. Da setzen die beiden Mächte weiter nur auf Öl, Gas und Atom. Wer informiert die Oberschichten in Russland und China, dass die Sonnenenergie endlich prioritär erforscht und zu nutzen sei? Aber lesen Sie selbst:
aus: Russland Aktuell: Russland liefert Öl und Gas nach China statt Europa; 27.9.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/wirtschaft/russland_liefert_cl_und_gas_nach_china_statt_europa_2122.html
<Peking. Jetzt wird China auch direkter Konkurrent Europas auf dem Energiemarkt: Dmitri Medwedew und Hu Jintao haben den ersten Bauabschnitt der Öl-Pipeline Sibirien-China abgenommen. Gaspipelines sollen folgen. Kooperationsfeld ist auch Atomenergie.
Gewonnen hat vor allem China, das seinen Energiehunger aus russischen Quellen stillen und sein Industriepotential stärken kann.
Gewonnen hat mittelfristig auch Russland, das seine Öl- und Gas-Lieferwege diversifiziert und damit bessere Verhandlungspositionen bekommt. Für Russland öffnen sich neue verlockende Perspektiven im Osten - denn Asien braucht Russland als Energie- und Rohstofflieferant und Absatzmarkt für Industriewaren.
Zur Modernisierung Russlands trägt das unmittelbar kaum bei, aber Russland stärkt seine Position zwischen Asien und Europa.
Verloren hat vor allem Europa, allerdings nicht kurzfristig, denn von den sibirischen Gas- und Ölfelder, aus denen China vor allem beliefert werden soll, führen bisher sowieso noch keine Pipelines nach Westen. Allerdings sollen auch westsibirische Gasfelder angezapft werden.
Kein Startknopf, sondern nur eine Simulation mit Papp-Knopf
Der Knopf, auf den Präsident Dmitri Medwedew und Staatspräsident Hu Jintao gemeinsam drückten, war allerdings noch nicht der Startknopf für die ersten Öllieferungen, sondern nur ein Symbol für das Bauende des ersten 72 Kilometer langen Abschnitts der Pipeline bis zur russisch-chinesischen Grenze. Auf chinesischer Seite soll die Pipeline bis Ende Oktober fertiggestellt werden. Und ab 2011 sollen jährlich 15 Millionen Öl nach China fliessen.
Die russisch-chinesische Öl-Pipeline ist eine Abzweigung von der Ölleitung, die aus Ostsibirien an den Pazifik führen. Vereinbart worden war der Bau im Februar 2009 zwischen Rosneft, Transneft und der chinesischen CNPC (China National Petroleum Corporation).
Für die russische Liefergarantie hatte China den russischen Konzernen einen Kredit von 25 Milliarden Dollar eingeräumt - der im Prinzip eigentlich für die Modernisierung in Russland eingesetzt werden könnte.
Probleme und jahrelange Verzögerung bei den Gaslieferungen
Während des Medwedew-Besuches wurde heute auch ein weiterer Rahmenvertrag zwischen Gazprom und CNPC unterzeichnet, in dem alle Konditionen für umfangreiche Gaslieferungen vereinbart werden - ausser dem Preis, sagte der russishe Energieminister Sergej Schmatko in Peking.
Gazprom könnte, so Gazprom-Chef Alexej Miller, ab 2015 pro Jahr bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Gas ("take-or-pay") liefern. Geliefert werden soll das Gas aus Ost-Sibirien, dem Fernen Osten und den Offshore-Feldern bei Sachalin - möglicherweise jedoch auch aus den Westsibirischen Gasvorkommen, aus denen auch Europa beliefert wird.
Damit gäbe es dann eine direkte Energie-Konkurrenz zwischen China und Europa. Zusätzlich zu der Situation in Kasachstan, von wo aus ebenfalls seit drei Jahren eine Gaspipeline nach China führt.
Zwei Druckwasserreaktoren und ein Schneller Brüter
Die russisch-chinesische Energie-Kooperation beschränkt sich aber nicht nur auf Gas, Öl und Kohle. Während über Energieeffizienz nur am Rande geredet wurde, gab es neue Vereinbarungen im Atomenergiebereich.
RosAtom-Chef Sergej Kirijenko unterzeichnete mit der Jiangsu Nuclear Power Corporation (JNPC) einen Vertrag über den Bau von zwei Druckwasser-Reaktorblöcken vom Typ WWR 1000. Bereits im April 2009 war der Bau eines Schnellen Brüters vom Typ BN-800 vereinbart worden.
Interessant für China ist natürlich auch der Import von sibirischem Aluminium: Rusal und die chinesische Norinco vereinbarten die Lieferung von bis zu zwei Millionen Tonnen (energieintensiven) Aluminiums für vier Milliarden Dollar jährlich.
... und alles zum Nutzen der Menschen und der Modernisierung ...
Wie auch sonst, kommen natürlich alle Ergebnisse des Medwedew-Besuches den Menschen und der Modernisierung in Russland direkt zu Gute:
Die "Industrial and Commercial Bank of China" gewährt der russischen Aussenhandelsbank VTB (WneschTorgBank) einen Kredit von 500 Millionen Dollar zur Finanzierung von Importen aus China nach Russland.
(gim/.rufo/Moskau)>
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6.10.2010: Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und St. Petersburg bis 2014
aus: Russland Aktuell: Eisenbahn: Neue Hochgeschwindigkeitsstrecke bis 2014; 6.10.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/news/eisenbahn_neue_hochgeschwindigkeitsstrecke_bis_2014_27982.html
<Moskau. Die Planungen für den Bau einer Eisenbahn-Hochgeschwindigekitsttrecke zwischen Moskau und St. Petersburg laufen auf Hochtouren. Nach Angaben von Bahnchef Wladimir Jakunin wird sie frühestens 2014 verwirklicht.
Die Strecke soll die Fahrtzeit zwischen den "zwei russischen Hauptstädten" auf 2,5 Stunden verringern, versprach Wladimir Jakunin in seinem Blog. Die Züge können auf der Strecke eine Geschwindigkeit von bis zu 350 km/h entwickeln.
Seinen Angaben nach soll das Projekt in einer sogenannten Public-Private-Partnership verwirklicht werden. Derzeit werde es in der Regierung abgestimmt.
Nach Angaben Jakunins soll bis 2030 im ganzen Land ein System von Hochgeschwindigkeitszügen geschaffen werden. In der Planung ist eine Anbindung Moskaus an den Ural und mehrere Schnellzugverbindungen innerhalb Sibiriens.
Bislang fährt lediglich der Siemens-Zug Sapsan mit Highspeed über die russischen Gleise. Auf der Strecke zwischen Moskau und St. Petersburg entwickelt er knapp 250 km/h. Auf der deutlich schlechteren Strecke zwischen Moskau und Nischni Nowgorod fährt er maximal 160 km/h.
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6.10.2010: Russland muss von der Korruption loskommen - Moskaus Bürgermeister machte 25% seiner Weisungen "geheim"
aus: Russland-Aktuell: Versprecher: Der Korruptionskampf ist das grösste Übel; 6.10.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/news/versprecher_der_korruptionskampf_ist_das_groesste_bel_27977.html
<Moskau. Der russische Finanzminister Alexej Kudrin hat sich einen schönen Versprecher geleistet: Auf einem Investitionsforum in Moskau sagte er, der Kampf gegen die Korruption sei das größte Übel unserer Zeit…
Beim Forum „Russia Calling“ in Moskau sagte Kudrin am Dienstag auf die Frage, ob und wie sich Luschkows Rücktritt auf das Investitionsklima im Lande auswirke, Folgendes: „Ich bin nicht im Bilde dieser Dinge, aber im Großen und Ganzen meine ich, der Kampf gegen die Korruption ist heute das größte Übel.“
Er merkte seinen Patzer sofort, lächelte und erntete Applaus und Lachen aus dem Saal. Dann berichtigte er sich: „Ich wollte sagen: Die Korruption ist das größte Übel und der Kampf dagegen ist die Hauptaufgabe der Regierung und des Präsidenten.“
Bei Russland-Aktuell • Hohe Moskauer Steuerbeamte bei Bestechung erwischt (06.10.2010)
• Luschkow-Nachbeben: Moskauer Präfekt Mitwol entlassen (05.10.2010)
• „Fall Luschkow“ ist keine Panne für das Tandem (28.09.2010)
• Gryslow der Verschleierung von Einkommen verdächtigt (23.09.2010)
• Verfahren wegen Korruption bei Olympia eingeleitet (16.09.2010)
Zum Thema Luschkow gab Kudrin am Dienstag eine vielsagende Erklärung ab: Ein Viertel der Weisungen des Moskauer Ex-Bürgermeisters seien „geheim“ unterzeichnet worden und nicht veröffentlicht worden, wie das Gesetz es verlangt.
Dabei sei es auch um Auftragserteilungen, Vergünstigungen und den Zugang zu Geldmitteln gegangen. Das Wort „Korruption“ benutzte der Finanzminister und Vizepremier der russischen Regierung dabei nicht, aber die Aussage spricht auch so für sich.
(sb/.rufo/St.Petersburg)>
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7.10.2010: Russische Polizisten schnitten einem tschetschenischen Lehrer im Jahre 2000 ein Ohr ab - Urteil aus Strassburg
Die Strafe, jemandem ein Ohr abzuschneiden, war bereits im Finnlandkrieg populär, als Finnen den Russen einige Ohren abgeschnitten haben. Scheinbar wurde in diesem Fall dieses barbarische Verhalten kopiert. Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online: Folter in Tschetschenien: Russen schnitten Lehrer ein Ohr ab; 7.10.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/21388528
<Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen brutaler Folter an einem tschetschenischen Lehrer verurteilt. Polizisten schnitten im Jahr 2000 in Grozny dem damals 50-Jährigen ein Ohr ab.Es sei «schockierend», dass eine «so schreckliche Tat» von einen Beamten und damit einem Vertreter des russischen Staates habe begangen werden können, stellten die Strassburger Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil fest. Sie wiesen die Regierung in Moskau an, dem Mann
79 000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.In einem zweiten Urteil verurteilte der Gerichtshof Russland wegen der Verschleppung von zwei jungen Tschetschenen in den Jahren 2002 und 2003. Da von beiden bis heute jede Spur fehle, müsse angesichts der Lage in Tschetschenien davon ausgegangen werden, dass sie nicht mehr lebten, heisst es in dem Urteil.
Zudem habe Russland keine wirksamen Ermittlungen unternommen, um das Schicksal der Verschleppten aufzuklären. Damit sei deren Hinterbliebenen zusätzliches Leiden zugefügt worden. Den Familien der Verschollenen muss Moskau insgesamt knapp
321 000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
(sda)>
<St. Petersburg. Ab dem 12. Dezember werden zwischen Petersburg und Helsinki Hochgeschwindigkeits-Züge verkehren: Der finnische Pendolino „Allegro“ schafft die Strecke in 3,5 Stunden – samt Grenzkontrolle im Zug.
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7.10.2010: Neigezug "Allegro" von Alstom zwischen St. Petersburg und Helsinki - 3 1/2 Stunden Fahrzeit
Es scheint eigenartig, dass ein Neigezug in den arktischen Temperaturen zwischen St. Petersburg und Helsinki Bestand haben soll. Das kann im Winter doch nicht gut gehen. Ausserdem fragt man sich, wieso Russland keine eigenen Züge bauen kann. Die haben doch alle Grundstoffe und die Raumfahrttechnik. Aber nein, es muss ein französischer Zug von Alstom sein. Man fragt sich: Sind die russischen Regierungen blöd? Aber lesen Sie selbst:
aus: Russland Aktuell: Neuer Zug "allegro": In Schräglage nach Finnland; 7.10.2010;
Auf dem Finnländischen Bahnhof wurde heute einer der auf den Namen „Allegro“ getauften Züge erstmals der russischen Presse präsentiert. Mit der Einführung des vom französischen Alstom-Konzern gefertigten Neigetechnik-Expresszuges schrumpft die Fahrtzeit auf der 443 Kilometer langen Strecke von bisher 6 Stunden und 18 Minuten auf etwa dreieinhalb Stunden.
Mit 200 km/h nach Wyborg
Besonders viel Zeit wird auf dem russischen Streckenabschnitt gut gemacht: Bis zur Grenze schafft es der Allegro mit einer Spitzengeschwindigkeit von 200 km/h in 90 Minuten. Gegenwärtig dauert es noch doppelt so lang. Auf finnischem Territorium beschleunigt der Zug dann sogar bis auf 220 km/h.
Kurven nimmt der von der finnischen Bahngesellschaft VR betriebene Allegro mit einer Schräglage von bis zu acht Grad, was gegenüber herkömmlichen Zügen eine höhere Fahrtgeschwindigkeit erlaubt. Die technische Besonderheit des Allegro ist jedoch sein elektrisches System, das sowohl den russischen Gleichstrom, wie auch den finnischen Wechselstrom verdauen kann. Die Spurweite ist hingegen in beiden Ländern faktisch identisch.
Bei Russland-Aktuell • Fähren im Aufwind – Tallinn und Stockholm kommen dazu (04.08.2010)
• Fährverbindung Petersburg-Helsinki – Versuch Nr. X (20.01.2010)
• RZD startet 2010 ab Petersburg mehr schnelle Züge (06.01.2010)
• Finnländischer Bahnhof vor umfassender Rekonstruktion (18.11.2009)
• Schnelle Pendolino-Züge nach Finnland starten 2010 (05.01.2009)
Viel Zeit wird aber auch bei der Grenzabfertigung gespart: Die Standard-Prozeduren erledigen die Grenzer und Zöllner bereits während der Fahrt.
Fünf Zwischenhalte in Finnland
Zunächst sind zwei Abfahrten pro Tag geplant: Um 6.40 und 15.25 Uhr aus St. Petersburg und um 10.00 und um 15.00 aus Helsinki. Zwischenhalte sind in Wyborg, Vainikkala, Kouvola, Lahti, Tikkurila und Pasila.
Die bisher auf der Strecke verkehrenden IC-Züge „Sibelius“ und „Repin“ werden außer Dienst gestellt. Der zwischen Moskau und Helsinki verkehrende „Lew Tolstoi“ wird weiterhin eingesetzt, hieß es bei der RZD. Anders als beim „Sapsan“-Verkehr nach Moskau werden die Nahverkehrszüge auf der Strecke durch die Neuerung nicht ausgedünnt.
Bei Russland-Aktuell • Bahnfahren in Russland und Petersburgs Bahnhöfe
Platzangebot und Fahrpreise
Der Allegro besteht aus sieben Wagen mit 344 Plätzen, 48 davon in der ersten Klasse. Außerdem gibt es spezielle Plätze für Behinderte und für Passagiere mit Kindern, eine Spielzone und ein Konferenzabteil.
Der Fahrpreis soll bei 134 Euro in der Ersten Klasse und 84 Euro in der zweiten Klasse liegen.
Insofern dürften die weitaus günstigeren (ab 30 Euro), aber auch langsameren und weit weniger komfortablen Bus-Fahrten zwischen Helsinki und St. Petersburg sowie die Fährverbidung (ab 35 Euro) auch weiterhin ihr Publikum finden.
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11.10.2010: <Justizabkommen: Schweiz und Russland arbeiten zusammen>
aus: 20 minuten online; 11.10.2010; http://www.20min.ch/news/schweiz/story/27767543
<Russland und die Schweiz werden auch in Zukunft Erfahrungen im Strafvollzug austauschen. Ein neues Programm ist unterschrieben.Die Schweiz und Russland wollen auch in den nächsten zwei Jahren in Justizfragen verstärkt zusammenarbeiten. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der russische Justizminister Alexander Konovalov unterzeichneten am Montag in Moskau ein entsprechendes Programm.
Bereits 2009 hatten die Schweiz und Russland ein Zusammenarbeitsprogramm verabschiedet. Seither tauschen Experten beider Länder ihre Erfahrungen beispielsweise beim Strafvollzug, bei der Vollstreckung ziviler Gerichtsurteile oder bei der Gesetzgebungsmethodik aus.
Reformen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Zuvor hatten sich Widmer-Schlumpf und Konovalov bei einem Arbeitsgespräch über die laufende Zusammenarbeit unterhalten, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Dabei seien auch die laufenden Reformen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg und der Stand der Justizreform in Russland zur Sprache gekommen.
Zum Abschluss ihres dreitägigen Aufenthalts in Russland sprach Widmer-Schlumpf auch mit Innenminister Rashid Nurgaliyev. Die beiden erörterten die Polizeikooperation, welche die beiden Länder ebenfalls intensiviert haben. Mitarbeiter der Schweizer Bundeskriminalpolizei und des russischen Innenministeriums treffen sich regelmässig in einer Arbeitsgruppe.
(sda)>
Die drei Männer waren als illegale Immigranten aus der Türkei nach Russland abgeschoben worden. Zusammen mit 200 weiteren illegalen Einwanderern sollten sie heute mit einem Direktflog von Moskau nach Ulan-Bator gebracht werden.
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12.10.2010: Mongolen während der Abschiebung - Wodka provoziert Notlandung
aus: Moskau Aktuell: Abschiebung mit Wodka: Mongolen erstreiten Notlandung; 12.10.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/news/abschiebung_mit_wodka_mongolen_erstreiten_notlandung_28020.html
<Perm. In der Ural-Stadt Perm musste heute eine Abschiebeflug mit 200 Mongolen eine ungeplante Zwischenlandung einlegen: Drei betrunkene Passagiere stritten sich so heftig, dass der Pilot lieber herunterging.
Das Trio begoss die anstehende Heimreise jedoch üppig mit im Duty-Free-Shop eingekauftem Alkohol, berichtete der Nachrichtensender Vesti.
Bei Russland-Aktuell • Kripo-Beamte fliegen – nach Randale in Flugzeug (25.08.2010)
• Crash in Perm: Pilot betrunken, Verfahren eingestellt (15.03.2010)
• Deutsche Polizei stoppt betrunkenen russischen Piloten (12.10.2009)
• Aeroflot-Passagiere gegen betrunkenen Piloten (04.02.2009)
• Aeroflot-Passagiere in der Mongolei in Quarantäne (07.05.2009)
Als dann an Bord ein Streit zwischen den drei Männern ausbrach, waren weder Stewardessen noch Piloten noch Mitreisende in der Lage, die Streithähne zu befrieden.
Der Pilot beschloss deshalb, in Perm zu landen, wo die drei Männer von der Transport-Polizei abgeführt wurden.
Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, kamen sie jedoch mit einer Geldstrafe davon, da man den Abschiebeflug nicht unnötig aufhalten wollte.
(ld/.rufo/St.Petersburg)>
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Nord-Kaukasus 12.10.2010: Terror und Antiterror: Es "ist fast Krieg"
aus: Russland Aktuell: Seit Jahresbeginn: 300 Kämpfer tot, 468 festgenommen; 12.10.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/news/seit_jahresbeginn_300_kaempfer_tot_468_festgenommen_28015.html
<Moskau. Im Nord-Kaukasus sind seit Jahresbeginn bei Antiterroreinsätzen 301 Kämpfer getötet und 468 festgenommen worden. Diese Zahlen lassen sich schlecht mit den immer wieder erwähnten „500 Banditen“ in Einklang bringen.
Das Nationale Antiterrorkomitee (NAK) legte am Dienstag in Moskau Rechenschaft ab. Demnach wurden seit Januar 2010 auf dem Gebiet des Nordkaukasischen Föderationsgebiets mehr als 50 Antiterrormaßnahmen und mehr als 4.500 „Operativeinsätze“ durchgeführt, bei denen die obengenannte Zahl von Untergrundkämpfern außer Gefecht gesetzt wurde.
Laut NAK wurden 540 Terroranschläge begangen und 61 vereitelt. Unter den Angehörigen der föderalen Einsatztruppen gab es 220 Tote und 550 Verletzte, war bereits letzte Woche aus den Innenbehörden verlautet. Die „terroristische Aktivität“ sei gegenüber dem Vorjahr um zwölf Prozent gesenkt, hatte es geheißen.
Bei Russland-Aktuell • Armee: Im Kaukasus sind 500 Untergrundkämpfer aktiv (26.03.2010)
• Kadyrow will die Untergrundkämpfer neu zählen (25.05.2010)
• Sakajew löst tschetschenische Untergrund-Regierung auf (12.10.2010)
Die Lage im Nordkaukasus sei „stabil angespannt“. Der Vorsitzende der obersten Ermittlungsbehörde Alexander Bastrykin hatte es in einem Interview für “Echo Moskaus“ allerdings schärfer ausgedrückt: Im Kaukasus „ist fast Krieg“, hatte er gesagt.
Vergleicht man die Zahlen mit den mehrfach offiziell verkündeten Angaben, wonach es im Kaukasus „etwa 500 aktive Banditen“ gibt, ist Bastrykins Äußerung nicht weit von der Realität entfernt.
Denn wenn bereits 800 unschädlich gemacht wurden und es immer wieder Anschläge und Tote gibt, stellt sich die Frage, wie viele Separatisten dort tatsächlich ihr übles Handwerk tun.
(sb/.rufo/St.Petersburg)>-----
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Jubiläum 12.10.2010: Der Film "Wenn die Kraniche ziehen" vom 12.10.1957 über Moskau im Zweiten Weltkrieg
aus: Russland Aktuell: Geschichte Russland: Chruschtschows Schuhattacke; 12.10.2010;
<St. Petersburg. Am 12. Oktober 1957 kam der Film „Wenn die Kraniche ziehen“ in die sowjetischen Kinos. Die unter die Haut gehende Geschichte aus dem Leben im Moskau der Kriegsjahre bekam im Jahr darauf beim Filmfestival in Cannes eine „Goldene Palme“.
1960 [am 12.10.1960?] ließ sich KPdSU-Chef Nikita Chruschtschow dazu hinreißen, vor der UN-Generalversammlung einen Schuh auszuziehen und damit das Rednerpult zu bearbeiten. Was ihn in solche Rage versetzte, war die sowjetkritische Rede eines philippinischen UN-Vertreters.
In den letzten Jahren wird die Authentizität des Vorfalls immer mehr in Zweifel gezogen. So verweist Chruschtschows in den USA lebender Sohn ihn ins Reich der Legenden. Dorthin könnte auch der Hinweis gehören, der Sitzungsleiter habe bei dem Versuch, die Ruhe im Saal wiederherzustellen, sein Hämmerchen zerbrochen.
(sb/.rufo) >
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13.10.2010: Russlands Beamte lassen sich "beschleunigen" - mit 30.500 Rubel (ca. 725 Euro) Bestechungsgeld
aus: Russland Aktuell: Korruption: Bestechung weniger riskant aber viel teurer; 13.10.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/wirtschaft/korruption_bestechung_weniger_riskant_aber_viel_teurer_2127.html
<Moskau. Endlich gibt es aktuelle Zahlen, auf die sich Unternehmen in Russland einstellen können. Das durchschnittliche Bestechungsgeld, mit dem sich Beamte beschleunigen lassen, beträgt 30.500 Rubel gegenüber 23.000 im Vorjahr, sagt die Staatsanwaltschaft.
Auf einer Spitzentagung von Polizei und Staatsanwaltschaft teilt der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika mit, die Höhe des durchschnittlichen Bestechungsgeldes sei von 23.100 Rubel im Jahre 2009 auf 30.500 Rubel (umgerechnet etwa 725.- Euro) im Jahre 2010 gestiegen.
Dabei beträgt nach Auskunft des Innenministeriums das Durchschnittsgehalt russischer Staatsbediensteter gegenwärtig 35.000 Rubel pro Monat (830.- Euro).
Da es sich allerdings um Durchschnittszahlen handelt, reicht die Spannbreite der Bestechungs- und Beschleunigungsgelder von wenigen hundert Rubeln bis zu Millionen von Dollars.
Zwar beklagte der Generalstaatsanwalt in seinem Vortrag laut Interfax, die Intensität des Kampfes gegen Korruption habe nachgelassen, die von ihm für 2010 genannten Zahlen sind aber dennoch eindrucksvoll.
Bei Russland-Aktuell • Schmiergelder: Russen geben noch mehr als vorher (03.06.2009)
• Milizionäre, Ärzte und Lehrer sind am korruptesten (29.01.2009)
• Korruptions-Topten: Ukrainischer Ex-Premier ganz vorn (18.09.2007)
• Bombengeschäft: GAI lässt Bussgelder privat kassieren (26.07.2010)
• Kampf gegen Korruption oder Windmühlen nach Großbrand? (11.12.2009)
Halbjahresbilanz: 6.000 Fälle von Bestechung, 20.000 Beamte verwickelt
So wurden im ersten Halbjahr 2010 sechstausend Fälle von Bestechung bzw. Bestechungsversuchen registriert und 20.000 Beamte deswegen zur Verantwortung gezogen. Insgesamt gab es bis Juli 142.000 Verstösse gegen die Antikorruptionsgesetze - im gleichen Zeitraum des Vorjahres allerdings über 173.000.
Am beliebtesten sind Bewährungsstrafen
Dagegen, so klagt Tschaika, seien in diesem Jahr 92 und damit doppelt so viele bestechliche Staatsdiener von Gerichten freigesprochen worden, als 2009. Bei Schuldsprüchen verhängten die Gerichte vor allem Bewährungsstrafen gegen die Ertappten.
Aufgedeckte Korruption ist nur die Spitze des Eisberges
Dabei dürfte die Dunkelziffer der Korruption in Russland noch um ein Mehrfaches höher liegen.
So kassieren auf den Strassen Russlands täglich tausende von Verkehrspolizisten schwarz viele Bußgelder, die sie nicht in die Staatskasse, sondern anteilig an ihre Vorgesetzten abführen.
16.10.2010: Russland will in Venezuela ein Atomkraftwerk bauen
Russlands Regierung mit Präsident Medwedew setzt weiterhin auf die Atomenergie. Aber das Abfallproblem bei Atomkraftwerken ist bis heute nicht gelöst. Das heisst, die Atomenergie ist wie ein "trojanisches Pferd": Die negative "Überraschung" kommt erst hinterher. Nun holt sich der Präsident von Venezuela, Chavez, ein solches "trojanisches Pferd" aus Russland ins Land, statt auf Sonnenenergie zu setzen. Das heisst: Hier sind zwei Blinde - Medwedew und Chavez - und beide werden sie ihre Länder mit Atomstrahlung verseuchen. Aber dieses riesige Problem wird einfach verdrängt. Und Greenpeace meldet sich nicht. Lesen Sie selbst:
aus: n-tv online: Wirtschaft: "Atomkraftwerk macht unabhängig": Chavez bestellt Meiler; 16.10.2010;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Chavez-bestellt-Meiler-article1729096.html
<Für sein Energiekonzept der Zukunft bekommt Venezuelas Präsident Chavez nukleare Unterstützung aus Russland. Bei einem Staatsbesuch in Moskau sichert ihm Kreml-Chef Medwedew tatkräftige Hilfe bei der Errichtung einer Atomanlage russischer Bauart zu. Die Zusage kommt wohl nicht von ungefähr.Außenpolitische Erfolge: Hugo Chavez und Dimitri Medwedew (rechts). Venezuela bricht ins Atomzeitaler auf.
Russland und Venezuela haben den gemeinsamen Bau des ersten Atomkraftwerkes in dem südamerikanischen Land beschlossen. Im Beisein von Kremlchef Dmitri Medwedew und Venezuelas Staatschef Hugo Chavez unterzeichneten Vertreter beider Länder am Freitag einen entsprechenden Vertrag. Spätestens in zehn Jahren könnte die Anlage stehen, sagte der Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, Sergej Kirijenko.Chavez hatte zuvor Pläne seiner Regierung zur Entwicklung eines zivilen Nuklearprogramms bekräftigt. "Ein Atomkraftwerk macht unabhängig, gerade bei einem Absturz des Ölpreises", sagte auch Medwedew.
Venezuelas Behörden hatten zu Jahresbeginn Energiesparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Damit reagierten sie auf die gesunkene Stromproduktion vor allem am riesigen Guri-Staudamm, der etwa 70 Prozent des Energiebedarfs des südamerikanischen Landes deckt.
Kuhhandel auf höchster Ebene?
"Warum sollte Venezuela - ein Land, zu dem wir außergewöhnliche Beziehungen unterhalten - kein Atomkraftwerk betreiben", sagte Medwedew nach dem Treffen mit Chávez. Diplomatische Beobachter vermuten einen weiteren Hintergrund für das russische Engagement in Südamerika: In der venezolanischen Hauptstadt Caracas hatte man zur Freude Moskaus nach dem Kaukasus-Krieg 2008 die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien umgehend als unabhängig anerkannt. Diesen Schritt hatten außer Russland nur noch Nicaragua und die Südsee-Insel Nauru vollzogen.
Chavez befindet sich auf einer rund zehntägigen Reise durch Europa und Asien. Außer Russland will der linksgerichtete Staatschef noch Weißrussland, die Ukraine, den Iran, Syrien und Portugal besuchen. Möglicherweise wird Chávez auch nach China fliegen.
AFP>
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16.10.2010: Russlands Regierung will Staatsbeteiligungen an Unternehmen verkaufen und so Geld in die Staatskasse spühlen
Irgendwie fehlt es der russischen Regierung an Phantasie, wie man die Wirtschaft und die Forschung steuert, so dass gute Resultate und Produkte dabei entstehen. Der Verkauf von Staatsbeteiligungen ist eine einmalige Handlung, eine Sackgasse sozusagen. Zur Disposition stehen die Fluggesellschaft Aeroflot, die Staatsbank Sberbank und der Ölkonzern Rosneft. Aber lesen Sie selbst.
aus: n-tv online: Wirtschaft: Ausverkauf in klammen Zeiten: Moskau bietet Aeroflot-Teile an; 16.10.2010;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Moskau-bietet-Aeroflot-Teile-an-article1728966.html
<Die russische Regierung will sich aus einer Reihe international bekannter Staatskonzernen zurückziehen. Die neue Privatisierungswelle soll Milliardenbeträge in die Kreml-Kassen spülen.Blick aus dem Kabinenfenster: Die russische Hauptstadt lockt Investoren aus dem In- und Ausland an.
Die russische Regierung will Anteile des Staates an der Fluggesellschaft Aeroflot an Privatinvestoren verkaufen. Geplant sei der Verkauf von Anteilen mehrerer Staatsunternehmen, darunter auch die Fluglinie, sagte der russische Finanzminister Alexej Kurdin. Das Interesse von Investoren aus dem In- und Ausland an der Teilprivatisierung von Staatsunternehmen sei groß.Die russische Regierung hatte im Juli angekündigt, erstmals seit den 90er Jahren im großen Stil Staatsunternehmen teilweise zu privatisieren. In den kommenden Jahren rechnet Moskau mit Verkaufserlösen in Höhe von umgerechnet rund 38 Mrd. Euro. Vorgesehen ist, dass der Staat in jedem Fall einen ausreichenden Anteil an den Unternehmen behält, um die Kontrolle zu sichern.
Auf der Privatisierungsliste stehen den Angaben zufolge unter anderem die Sberbank, das größte Finanzinstitut des Landes, sowie der Ölkonzern Rosneft, der erst kürzlich einen Anteil an vier deutschen Raffinerien übernommen hatte.
AFP/dpa>
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4.11.2010: Russland verschärft Visaregeln für Deutsche: Kontoauszug und Verdienst angeben - denn Russen müssen das auch für Deutschland vorlegen
Wer profitiert von wem? Das ist hier die Frage. Deutschland will sich vor einer "Russen-Invasion" schützen, indem bei einem Visum die Vermögenslage und der Arbeitgeber angegeben werden muss. Nun hat Russland dasselbe für Deutsche eingeführt - aus dem "Prinzip der Gegenseitigkeit". Aber lesen Sie selbst:
aus: n-tv online: Kontoauszug und Verdienst angeben: Russland verschärft Visaregeln; 4.11.2010;
http://www.n-tv.de/reise/Russland-verschaerft-Visaregeln-article1858461.html
<Russland hat seine Visabestimmungen verschärft. Antragsteller müssten seit dem 1. November ihre Rückkehrwilligkeit nachweisen, teilt die Russische Botschaft in Berlin mit. Privatreisende müssen als Garantie Kontoauszug, Verdienstbescheinigung, die Registrierung einer eigenen Firma oder den Nachweis von Wohneigentum vorlegen. Auch für Geschäftsreisende gelten strengere Visaregeln.Von Selbstständigen verlangt Russland nun die Registrierung der eigenen Firma, von Angestellten eine Bestätigung des Arbeitgebers auf Firmenpapier. Diese muss den Angaben zufolge die Position des Arbeitnehmers in dem Unternehmen sowie sein monatliches Gehalt angeben und bestätigen, dass der Angestellte zu einer Dienstreise nach Russland entsendet wird.
Als Grund für die Änderung nennt die russische Botschaft das "Prinzip der Gegenseitigkeit". In der Tat müssen Reisende aus Russland ähnliche Dokumente vorlegen, wenn sie ein Visum für Deutschland beantragen, erklärt das Auswärtige Amt in Berlin. In bilateralen Gesprächen soll nun eine einvernehmliche Lösung mit Russland ausgehandelt werden. Der Deutsche Reiseverband in Berlin vermutet, dass die neue bürokratische Hürde den Tourismus nach Russland bremsen werde.
dpa>
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Nach der grossen Dürre in Russland im Sommer 2010 haben nun im Winter manche Flüsse kaum noch Wasser:
11.11.2010: <Ökologen schlagen Alarm: Die Wolga trocknet aus> - an manchen Orten ist die Wolga nur noch ein Sumpf
aus: Russland Aktuell; 11.11.2010; http://www.aktuell.ru/russland/news/ckologen_schlagen_alarm_die_wolga_trocknet_aus_28231.html
<Kasan. Nach der extremen Hitzewelle im Sommer fehlt es jetzt an Wasser in Russlands Flüssen: Ökologen in Tatarstan sehen sogar "Mütterchen Wolga" samt Flora und Fauna gefährdet.
Auf 80 Prozent ihrer Länge in Tatarstan hätte sich die Wolga schon in einen Sumpf verwandelt, erklärten Wissenschaftler auf einer Sitzung der Regionalregierung in Kasan. Da sich dadurch die Giftstoff-Konzentration im Wasser erhöhe, drohe der Republik eine ökologische Katastrophe, so die „Nesawissimaja Gaseta“.
Bei Russland-Aktuell • Dürre: Russland verkündet Getreide-Exportstopp (05.08.2010)
• Dürre und Hitze lassen Wolga-Zufluss austrocknen (30.06.2010)
• Anhaltende Hitzerekorde und Heuschrecken für Moskau (30.06.2010)
• Landwirtschaftsministerium geht von Missernte aus (03.08.2010)
• Myschkin an der Wolga – im Zarenreich der Mäuse (26.07.2010)
Auch seien 80 Prozent der Fischbestände im sog. Kujbyschewer Stausee bedroht. Er erstreckt sich über 500 Kilometer von einem Damm bei Togliatti Wolga-aufwärts und hat eine Fläche von 6.500 Quadratkilometern. Die Wolga ist in diesem Areal auch Grundlage der Trinkwasserversorgung.
Der Wolga-Nebenfluss Kasanka, an dessen Ufern Kasan steht, habe sich bereits in ein Rinnsal verwandelt, heißt es. Viele Bäche und Flüsse in Tatarstan seien in der 40-Grad-Hitze des Sommers ganz ausgetrocknet.
(ld/.rufo/St.Petersburg)>
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Putins Russland 30.11.2010: Bandengewalt in russischen Provinzstädten blieb jahrelang ungestraft - mit Massenvergewaltigungen und Massenmorden und Brandschatzungen inkl.
Unter Putin entwickelte sich in den letzten 10 Jahren eine Mentalität in Russland, die Kriminelle durch "Beziehungen" beschützt, und die russische Bevölkerung kann noch so um Hilfe flehen, sie bekommt von der russischen Regierung keine Hilfe gegen die kriminellen Banden. Das heisst, Putin kümmerte sich eigentlich nicht viel um die Bevölkerung, ausser dass es von ihm in den Zeitungen schöne Fotos gab. Aber lesen Sie selbst:
aus: Spiegel online: Bandengewalt: Mafiabrigaden terrorisieren Russlands Provinz; 30.11.2010;
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,731969,00.html
<Von Benjamin Bidder, Moskau
[Massenmord Anfang November 2010 durch die "Brigade" in Kuschtschowskaja in Südrussland am Jeja]
Die Mörder klemmten erst das Telefon ab. Dann betäubten sie die Hunde, die das rote Backsteinhaus bewachten. Drinnen feierte die Familie gerade ein Fest, darum hörte niemand, als die Angreifer durch die Hintertür schlichen - die Musik war zu laut.Im ersten Zimmer erstachen die Mörder zwei Frauen und zwei Kinder. Serwer A., der Herr des Hauses, starb wenig später im ersten Stock. Als er auf die Mörder traf, trug er seine Enkelin auf dem Arm, ein Baby. Auch sie durfte nicht überleben.
Insgesamt zwölf Menschen erstachen die Angreifer in jener Nacht Anfang November in Kuschtschowskaja. Danach steckten sie das Haus in Brand, um Spuren zu verwischen - und um ganz sicher zu gehen, dass sie auch diesmal straflos davon kommen würden.
Dabei wusste in der Stadt ohnehin jedermann, dass nur die "Brigade" zu solch einem Verbrechen fähig sein konnte. Eine Truppe von mindestens drei Dutzend Banditen, die seit Jahren in dem Ort ihr Unwesen treibt.
Kuschtschjowskaja ist ein Provinzstädtchen mit 30.000 Einwohnern im Süden Russlands, am Ufer des Flusses Jeja gelegen. Kosaken haben den Ort vor zwei Jahrhunderten gegründet, sie verteidigten für den Zaren die Grenzen des Reiches. Die Wehrbauern galten als ebenso stolz wie freiheitsliebend.
Seit dem Mord Anfang November aber ist Kuschtschjowskaja zu einem Symbol für die Auswüchse des organisierten Verbrechens in Russlands Provinzen geworden - für den Terror der Banden, die ganze Städte terrorisieren und von der Staatsmacht gedeckt werden.
Dutzende Vergewaltigungen - [die Brigade von Kuschtschowskaja packt Studentinnen ins Auto - korrupte Justiz verurteilt die Schulleiterin - und korrupte Psychologen geben den Tätern "Atteste"]
Die Männer der "Brigade" suchten sich immer die schönsten Mädchen aus, wenn sie mit ihren dunklen Autos durch die Straßen von Kuschtschowskaja streiften. Besonders gern baten sie die Studentinnen des örtlichen Instituts zu sich in den Wagen: Höflich zuerst, doch wenn die jungen Frauen ablehnten, nahmen sie sich mit Gewalt, was sie begehrten.
Als die Leiterin der Hochschule vor ein paar Jahren öffentlich gegen die dutzendfachen Vergewaltigungen protestierte, leiteten Staatsanwälte auch prompt ein Verfahren ein - und verurteilten die Rektorin zu dreieinhalb Jahren Haft, angeblich wegen "gefälschter Diplome".
Die Bande aber raubte und vergewaltigte unbehelligt weiter, und wenn doch einmal Täter gefasst wurden, verwiesen sie auf ihr "gelbes Ticket" - psychiatrische Atteste, die sie für nicht strafmündig erklärten. "Die Brigade darf alles", sagten Bewohner von Kuschtschowskaja.
Der Kopf der Bande, Sergej Z., galt als "ehrwürdige Person". Er ließ sich in das Regionalparlament wählen, 2004 stieg er gar zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses auf. Seine Doktorarbeit verfasste er über "Soziokulturelle Besonderheiten des Lebenswandels und der Werte des modernen Dorfbewohners".
Polizisten beleidigen und angreifen - ungestraft - [der Chef der Staatsanwaltschaft ist Freund vom Mafia-Boss - und die Familie des Massenvergewaltigers bekommt Staatshilfe für das Ldw.-Unternehmen]
Eine der Besonderheiten von Z.s Lebenswandel bestand offenbar darin, dass er und seine Schergen weder Miliz noch Strafverfolgungsbehörden zu fürchten hatten. Die Bandenmitglieder konnten russische Polizisten beleidigen und sogar ungestraft tätlich angreifen. Einmal wurden zwar Ermittlungen gegen Z. eingeleitet, weil er in Gegenwart von sechs weiteren Beamten einen Milizionär angegriffen hatte. Der dem Mafia-Boss zugeneigte Chef der Regionalen Staatsanwaltschaft aber ließ das Verfahren schleunigst wieder einstellen.
Z. wurde inzwischen als mutmaßlicher Drahtzieher des zwölffachen Mordes verhaftet, doch damit fängt die Aufregung um die Tragödie von Kuschtschowskaja erst richtig an. Russlands Rechtspopulist Wladimir Schirinowski hat nun vorgeschlagen, die Schuldigen für den Massenmord in Südrussland hinrichten zu lassen.
Aber wer trägt neben der strafrechtlichen die moralische Verantwortung für die Tat? Haben die Behörden eine Mitschuld? Der Chef der örtlichen Milizabteilung für Extremismus-Bekämpfung etwa - der laut Zeitungsberichten "freundschaftliche Beziehungen" zu Z.s Bande unterhielt und jetzt verhaftet wurde? Die Zentralregierung in Moskau - die selbst dann nicht reagierte, als 170 verzweifelte Bürger des Kosaken-Städtchens 2005 in der Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta" um Hilfe flehten?
Sie bekamen keine Hilfe, dafür aber das Landwirtschaftsunternehmen der Familie Z. Im vergangenen Jahr durfte es sich über 160 Millionen Rubel an Staatsunterstützung freuen, umgerechnet drei Millionen Euro.
Medwedew feuert Polizeichef - [das Kuschtschowskaja-Syndrom ist in ganz Russland - und die "Verbindungen nach oben" auch]
Moskauer Medien berichten nun schon über das "Kuschtschowskaja-Syndrom": eine Seuche, die das Land und seine Strafverfolgungsbehörden infiziert hat.
So kämpfe die Stadt Nischni Tagil "mit großen Drogenproblemen, nicht nur wegen des Wunsches der örtlichen Einwohner zu fixen", schreibt die angesehene Wirtschaftszeitung "Wedomosti", sondern auch "wegen der Kontakte der Drogenhändler zu Staatsmacht und Miliz".
In Engels fassten Sicherheitskräfte am Wochenende eine zehnköpfige Bande, die seit den neunziger Jahren in der Wolgastadt ihr Unwesen getrieben hatte. Ebenfalls unter den Verdächtigen: der Verwaltungschef des Gebietes, der des Mordes beschuldigt wird.Die Bürger von Kuschtschewskaja hoffen, dass nun die "Brigade" festgenommen wird und der Albtraum endlich ein Ende hat, doch Kuschtschowskaja ist scheinbar überall. "Solche Banden gibt es in jeder Gemeinde. Ihre Verbindungen reichen bis auf höchste Ebenen", sagt Alexander Tkatschjow. Er muss es wissen - er ist seit zehn Jahren Gouverneur des Gebietes Krasnodar, zu dem auch Kuschtschowskaja gehört.
Inzwischen hat sich sogar Präsident Dmitrij Medwedew eingeschaltet. In seiner Rede zur Lage der Nation kritisierte der Staatschef die "Schlamperei" der Sicherheitsorgane und ihre "teilweise Verflechtung mit der Kriminalität" - und feuerte den Polizeichef der Region.>
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Wikileaks 2.12.2010: <Neue Behauptungen: USA bezeichnen Russland als "Mafia-Staat">, der kriminelle und korrupte Strukturen fördert - die russische Schmiergeld-Gesellschaft
aus: 20 minuten online; 2.12.2010; http://www.20min.ch/news/dossier/wikileaks/story/10391393
<Regierungschef Wladimir Putin werden in den über Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen Verbindungen ins mafiöse Milieu nachgesagt.Russland sei ein «Mafia-Staat», dessen autoritäre Führung kriminelle und korrupte Strukturen fördere - so beschreiben US-Diplomaten ihre Sicht.
Beweise dafür gibt es zwar keine. Dennoch veröffentlichten die britische Zeitung «The Guardian» und das spanische Blatt «El País» am Donnerstag mehrere Sonderseiten zu Russland auf Grundlage der Enthüllungen der Internetplattform.
Botschafter mit Opposition einig
Der Vorwurf, dass es sich bei Russland um einen von Geheimdiensten kontrollierten autoritären Staat handle, kam bisher vor allem von der Opposition. Dass aber der in Russland bestens vernetzte US-Botschafter John Beyrle dies gegenüber Washington ebenso schilderte, versetzte vielen Beobachtern in Moskau einen Schock.
Moskau wird in den Einschätzungen, aus denen die «Washington Post» zitierte, als eine Stadt in den Händen der «Kleptokratie» geschildert. Polizei, Sicherheitsstellen und Behörden kassierten Schmiergelder, die teilweise bis in den Kreml weitergereicht würden. Diese Meinung stammt aus einer Zeit, in der Bürgermeister Juri Luschkow Moskau noch regierte.
Trotz öffentlicher Bekundungen über ein verbessertes Verhältnis sehen die USA Russlands Führung anscheinend mit tiefer Skepsis, wie die «New York Times» am Mittwoch (Ortszeit) berichtete.
In ihren Depeschen beschreiben die Diplomaten demnach Russland als «stark zentralisiert, manchmal brutal und unabänderlich zynisch und korrupt». Es sei erstaunlich, dass der nach aussen als Russland-Versteher auftretende Beyrle die Dokumente unterzeichnet haben soll, kommentierten russische Medien am Donnerstag.
Machtfaktor Mafia - [die Mafia verrichtet "Aufgaben" für die russische Regierung - der Geheimdienst FSB ist immer mehr die Mafia selbst]
Der Kreml bilde «das Zentrum einer Konstellation offizieller und quasi-offizieller Gaunereien», wurden die Depeschen zitiert. Gemäss «El País» sagte der für die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens zuständige spanische Staatsanwalt José Grinda, die Regierung benutze die kriminellen Gruppen dazu, das zu tun, was eine Regierung nicht tun dürfe.
Es sei eine «offene Frage», in welchem Ausmass Putin mit der Mafia verknüpft sei und wie weit er deren Aktivitäten kontrolliere. Nach Ansicht des Ermittlers «absorbiert» der Geheimdienst FSB nach und nach die Mafia.
[Parteien arbeiten mit der russischen Mafia Hand in Hand]
Gemäss Grinda arbeiteten auch bestimmte Parteien «Hand in Hand» mit der Mafia, wie die US-Diplomaten weitergaben. Grinda, der gegen russische Mafia-Banden ermittelt hatte, bezeichnete es als besorgniserregend, dass die Mafia strategisch wichtige Sektoren der Weltwirtschaft wie die Aluminium-Herstellung kontrolliere.
Kalter Krieg in den Köpfen
«The Guardian» berichtete auf Grundlage der US-Depeschen, dass Putin auch vom Mordanschlag auf den Ex-Geheimdienstler Alexander Litwinenko gewusst haben muss, weil er unter anderem erstaunlich viele Details dazu kenne. Litwinenko war 2006 in London mit dem Strahlengift Polonium 210 vergiftet worden.
Gemäss den bei Wikileaks veröffentlichten Dokumenten harzt es auch in der militärischen Zusammenarbeit. Die USA sehen dort offenbar keine wesentlichen Fortschritte seit dem Kalten Krieg. In der Depesche der US-Botschaft in Moskau von 2009 wird beklagt, dass die Kooperation durch «einen Mangel an russischer Transparenz und Wechselseitigkeit» behindert werde.
Russland betont gelassen
Die russische Regierung bedauerte die Veröffentlichungen, will aber dennoch nach eigenem Bekundung die neue Partnerschaft mit den USA fortsetzen. Es gebe «solche Passagen, die, milde gesagt, Erstaunen und Bedauern hervorrufen», sagte Vize- Aussenministeriumssprecher Alexej Sasonow gemäss der Agentur Interfax.
«Die russische Seite strebt trotz dieser Einschätzungen eine positive Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen mit den USA an», fügte er an.
(sda)>
Der Terror Stalins wurde noch immer nicht aufgearbeitet, vielen Russen gilt der Diktator als Held. Nun nimmt das Land einen neuen Anlauf, Stalin zu entlarven.
[Es sind doch die "USA", die immer neue Waffensysteme erfinden und in Ländern einsetzen, von denen sie nie angegriffen wurden...].
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8.2.2011: Endlich wird Stalin aufgearbeitet - auch in Russland: Dokumente und Prozesse fehlen für die Aussöhnung mit dem Westen
aus: Welt online: Diktator-Verehrung: Der Kreml befiehlt die dritte Entstalinisierung; 8.2.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article12482301/Der-Kreml-befiehlt-die-dritte-Entstalinisierung.html
In jeder großen Buchhandlung in Moskau gibt es ein großes Regal mit Literatur über Stalin. Die Titel sprechen für sich: „Russlands Feinde gegen den Herrscher“, „Stalin. Herrscher einer verleumdeten Epoche“, ja sogar: „Stalinismus – Russlands Rettung“. Literatur über den Terror Stalins und die Repressionen unter seinem Regime gibt es auch, aber empfindlich weniger. Der Buchhandel in Russland unterliegt den Regeln des freien Marktes, die Nachfrage bestimmt das Angebot. Ein positiver Stalin-Mythos steht seit Jahren hoch im Kurs.
In Russland kämpfte man bereits zweimal mit dem Kult um Stalin. Die erste Entstalinisierung fand nach dessen Tod in den 50er-Jahren unter Nikita Chruschtschow statt. Terror und Persönlichkeitskult wurden beendet, die politischen Gefangenen entlassen und rehabilitiert. Die zweite kam mit der Perestroika: Das Land beschäftigte sich mit den Enthüllungen des Stalinismus, und die Sowjetunion zerfiel.
Aber bisher gelang es nicht, Stalin zu besiegen, er überschattet Russland nach wie vor. Die Mitglieder des „Rates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten“ unternehmen nun einen dritten Versuch. Der Menschenrechtler Arseni Roginski, Vorsitzender von Memorial, der wichtigsten russischen Nichtregierungsorganisation zur Aufarbeitung der politischen Repressionen der UdSSR, und der Politologe Sergei Karaganow konnten Dmitri Medwedjew überzeugen, den Kampf mit dem Vermächtnis des Totalitarismus nicht aufzugeben. Die Aktivisten glauben, dass sie jetzt eine Chance haben, denn in letzter Zeit begann sich der Blick auf die Rolle Stalins in der russischen Geschichte zu verändern.
Viele Russen verehren Stalin bis heute
Stalin wird in Russland geradezu verehrt. Er symbolisiert nicht den blutrünstigen Tyrannen, sondern den Bezwinger des Nationalsozialismus. In Russland verbinde man Stalinismus traditionell mit Ordnung und Antistalinismus mit Freiheit, erklärt Roginski: „Stalinismus ist die Vorstellung von einem starken Russland und einer starken Führung.“
Wladimir Putin, zurzeit Premier, wurde unter dieser Prämisse zum Präsidenten und gab dem Land die Hymne der Sowjetunion zurück – geschrieben unter Stalin und für Stalin. Damals sagte Putin im Interview: Ja, Stalin sei zwar ein Tyrann gewesen, aber er habe den Krieg gewonnen.
Der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg, wie der Zweite Weltkrieg in Russland genannt wird, ist seit Langem das wichtigste positive Ereignis der Geschichte. Die Gräueltaten Stalins gehören im kollektiven Gedächtnis nicht zu diesem Sieg. Aber nicht einmal Leonid Breschnew und andere Sowjetherrscher glorifizierten Stalin – zu düster war sein Vermächtnis. Über ihn sprach man einfach nicht.
Kreml schützte Stalin-Mythos – Kehrtwende im Jahr 2010
Die Einstellung zu Stalin war stets mit der politischen Situation verknüpft. Die Jahre 2007 und 2008 waren der Zenit von Putins Macht. Die Ölpreise erreichten ein historisches Hoch, vor den Parlamentswahlen 2008 wurde Putin schon beinah offiziell als „nationaler Anführer“ bezeichnet. Die Propaganda war im Fluss.
Diese Politik kam von ganz oben: Eine Kommission zum Kampf gegen die Fälscher der Geschichte wurde eingesetzt, im Parlament wurden Rufe nach einem Gesetz laut, das die Leugnung der führenden Rolle der UdSSR im Sieg über den Nationalsozialismus strafbar machen sollte. Es kam zu öffentlichen Attacken auf die Menschenrechtsorganisation Memorial; die Räumlichkeiten der Organisation in St. Petersburg wurden durchsucht.
Es gibt unterschiedliche Erklärungen, warum sich die staatliche Politik vor einem Jahr plötzlich in ihrer Einschätzung des Stalinismus veränderte. Die Machthabenden fürchteten, der Stalin-Mythos könnte außer Kontrolle geraten, vermutet Roginski, denn russische Nationalisten machten ihn sich zunutze. Das wiederum missfalle Putin.
Moskau will sich mit dem Westen aussöhnen
Um das Phänomen Stalin aus deutscher Sicht zu verstehen, muss man bedenken, dass sich der Nationalsozialismus chronologisch eingrenzen lässt, dass hingegen der Stalinismus nicht so klar definiert ist. Hitler hat den Krieg verloren, Stalin hat ihn gewonnen. Politologe Karaganow hat seine eigene Vermutung, warum das Land nun eine Aufarbeitung der Stalin-Zeit angeht: "Die Henker sind tot.“
Hinzu kam, dass fallende Ölpreise und die Wirtschaftskrise Russland hart trafen. Moskau beschloss, sich mit dem Westen auszusöhnen, vor allem mit Europa. Doch Polen hatte noch immer eine Rechnung mit Stalin offen. Den ersten Schritt machte Putin im August 2009, mit einem Artikel in der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ anlässlich des 70.Jahrestags des Kriegsbeginns.
Darin rang er sich zu einer milden Verurteilung des Katyn-Massakers und des Molotow-Ribbentrop-Paktes durch. Doch bereits zum Gedenktag für die Opfer politischer Repressionen zwei Monate später sprach Medwedjew direkt über die ungeheuerlichen Ausmaße des Terrors, der durch nichts zu rechtfertigen sei: Nicht Stalin, das Volk habe den Krieg gewonnen und die Industrialisierung durchgesetzt.
Seit Frühjahr 2010 ändert sich das Stalin-Bild
"Für die Modernisierung brauchen wir einen Mentalitätswechsel, zumindest in der Elite“, erklärt Andrej Sorokin, Leiter eines der größten Staatsarchive und Direktor des Enzyklopädieverlags Rosspen, der wesentliche Werke zum Stalinismus veröffentlicht hat. Tatsächlich änderte sich das Stalin-Bild im Frühjahr 2010.
Zunächst kniete Putin bei der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn gemeinsam mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk nieder. Nach dem Flugzeugabsturz von Smolensk, bei dem unter anderen der polnische Präsident Lech Kaczynski starb, erklärte Medwedjew öffentlich, dass die Massenerschießung von mehr als 20.000 Polen ein Verbrechen Stalins war. Er ließ eine der Akten von Katyn auf der Internetseite des russischen Staatsarchivs veröffentlichen, die prompt wegen Überlastung zusammenbrach.
Das Eis zwischen Russland und Polen war gebrochen. Und am 9. Mai nahmen an der Siegesparade in Moskau erstmals auch die Bündnispartner teil – neben Amerikanern, Engländern und Franzosen auch Polen. Der damalige Bürgermeister von Moskau, Juri Luschkow, wollte anlässlich der Parade Stalin-Porträts in der Stadt aufhängen lassen, aber der Kreml untersagte ihm das. Die Kämpfer gegen den Stalinismus nutzten den Augenblick. Im Sommer schrieb Politologe Karaganow in seinem Artikel „Das russische Katyn“, die Anerkennung des Massakers von Katyn sei zwar nobel, aber eigentlich sei ganz Russland ein großes Katyn.
"Rat für Zivilgesellschaft" soll Stalin-Regime aufarbeiten
Damals entstand die Idee, den Antistalinismus zu einem der Hauptthemen für den „Rat für Zivilgesellschaft“ zu machen. Das Projekt erhielt einen Namen: Aufarbeitung der Folgen des totalitären Regimes. „Nicht Stalin allein ist schuldig, schuldig sind alle“, erklärt Karaganow. „Das Volk muss seine Schuld anerkennen, wir brauchen ein groß angelegtes Programm.“ Der Kreml hatte nichts dagegen.
Russland hat sich Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre im Kampf gegen den Stalinismus nicht weit genug vorgewagt. Es gibt zwar einige wenige Mahnmale in Russland, aber sie alle wurden ohne Mitwirkung des Staates errichtet. Die einmalige Entschädigung für Repressionsopfer beträgt 75 Rubel für einen Monat Lagerhaft – das entspricht etwa 200 Euro für acht Jahre in Sibirien.
Die bisherige Zurückhaltung des Staates bei der Aufarbeitung der Stalin-Zeit hat zu einem ganz grundlegenden Problem geführt: Es gibt noch immer keine juristische Bewertung des Stalin-Terrors. „Wie soll ein Geschichtslehrer seine Meinung begründen?“, fragt Roginski.
Wichtige Dokumente über Stalins Terror bleiben geheim
Bislang wurde keinem einzigen der Terrorverantwortlichen der Prozess gemacht. In den 50er-Jahren wurden lediglich Stalins Handlanger aufgedeckt und unter falschen Konspirationsvorwürfen erschossen. Die „Archiv-Revolution“ der 90er-Jahre brachte mehr Klarheit in die Vorstellungen über den Terror, aber die wichtigsten Dokumente sind bis heute nicht zugänglich. Am 26. Januar wurde der Antrag von Memorial auf Akteneinsicht zum wiederholten Mal abgelehnt.
Lange Zeit habe etwa die Hälfte der russischen Bevölkerung in Meinungsumfragen erklärt, dass das Massaker von Katyn ein Verbrechen der Deutschen war, erzählt Roginski. Aber nachdem im vergangenen April der Spielfilm „Katyn“ des polnischen Regisseurs Andrzej Wajdas im Fernsehen lief, waren es nur noch 27 Prozent. Medwedjew habe kürzlich in seinem Gespräch mit den Mitgliedern des „Rats für Zivilgesellschaft“ auf diese Zahl mit den Worten reagiert, es sei schade, dass ein Viertel der Russen bis heute nicht Bescheid wisse.
Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina, Mitglied des Rates und Teilnehmerin des Gesprächs im Kreml, ist überzeugt, dass das für Medwedjew keine leeren Worte waren: „Wir hatten ein konstruktives Gespräch.“ Roginski zeigt sich allerdings weniger optimistisch. „Medwedjew reagierte positiv, aber sehr unklar.“ Insgesamt setzen die Menschenrechtler keine großen Erwartungen in die derzeitige Regierung, sie glauben nicht an eine groß angelegte Entstalinisierung. Der Stalinismus kann nicht ausschließlich in Worten aufgearbeitet werden, sondern im Abschied vom sowjetischen Führungsstil und im Dialog der Regierung mit der Gesellschaft. Aber dazu sind Putin und Medwedjew nicht bereit.>
<Moskau. Ein Drittel der russischen Bevölkerung lebt noch im Mittelalter – zumindest, was ihre Überzeugung angeht, die Sonne drehe sich um die Erde. Zum heutigen „Tag der Wissenschaft“ wurde eine Umfrage vorgelegt, die dem naturwissenschaftlichen Basiswissen der Russen kein gutes Zeugnis ausstellt.
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Umfrage 8.2.2011: 32% der russischen Bevölkerung meint noch, die Sonne drehe sich um die Erde - und andere falsche Glaubensrichtungen in Russland
aus: Russland Aktuell: Populäre Wissenslücke: Die Sonne dreht sich um die Erde; 8.2.2011;
http://www.aktuell.ru/russland/news/populaere_wissensluecke_die_sonne_dreht_sich_um_die_erde_28855.html
Nach den neuen Daten der Soziologen des Umfrage-Institutes WZIOM ist an 32 Prozent der Russen (34 Prozent der Frauen und 29 Prozent der Männer) die gut 500 Jahre alte Erkenntnis von Galileo Galilei vorbeigegangen, dass es doch die Erde ist, die sich um die Sonne dreht.
Bedenklich ist, dass es vor vier Jahren auf die gleiche Frage nur 28 Prozent das heutige astronomische Weltbild in Frage stellten – das Allgemeinbildungs-Niveau scheint also zu verfallen.
Bei Russland-Aktuell • Bildungssysteme: Deutsche jammern auf hohem Niveau (17.12.2010)
• Bildung: Deutsche jammern auf hohem Niveau, Teil II (20.12.2010)
• Medwedews Diversifizierung fehlen die Fachkräfte (24.09.2010)
• Schulanfang: In Russland beginnt der Ernst des Lebens (01.09.2010)
Auch grundlegende Erkenntnisse der Erdgeschichte sind bei einem Drittel der russischen Bevölkerung nicht angekommen: Sie sind der Überzeugung, dass die ersten Menschen gleichzeitig mit den Dinosauriern auf der Erde lebten. [Das stimmt aber, siehe die Steine von Ica].
Noch populärer sind wissenschaftliche Irrtümer der Neuzeit: 46 Prozent der Befragten zeigten sich überzeugt, dass Antibiotika genauso gegen Viren helfen wie gegen Bakterien. Und eine Mehrheit von 55 Prozent hängt dem Irrglauben an, Radioaktivität sei ausschließlich ein vom Menschen geschaffenes Phänomen.
Bei fast allen dieser Wissensfragen schnitten Frauen um einige Prozent schlechter ab als Männer.
Einzig die Lasertechnologie scheint in Russland eine weibliche Domäne zu sein: Nur 23 Prozent der Frauen sind davon überzeugt, dass Laserstrahlen gebündelte Schallwellen sind. Hingegen haben offenbar 29 Prozent der russischen Männer schon einmal einen Laserstrahl gehört.
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24.2.2011: Russland braucht eine zweite Perestroika gegen die Geheimdienste
aus: Stern online: Putin-Besuch in Brüssel: "Der russische Rechtsstaat ist im Gulag geblieben"; 24.2.2011;
http://www.stern.de/politik/ausland/putin-besuch-in-bruessel-der-russische-rechtsstaat-ist-im-gulag-geblieben-1657263.html#utm_source=sternde&utm_medium=zhp&utm_campaign=politik&utm_content=snippet-aufmacher
<Russland Regierungschef Wladimir Putin besucht Brüssel. Der EU-Abgeordnete Werner Schulz beklagt im stern.de-Interview, dass Russland ein Unrechtsstaat in den Händen von Geheimdienstlern ist, der dringend eine zweite Perestroika brauche.
Werner Schulz ist EU-Abgeordneter der Grünen. Er war einer der wichtigsten Bürgerrechtler der DDR.
Herr Schulz, Wladimir Putin ist mit riesiger Delegation nach Brüssel zu Kommissionspräsident Manuel Barroso gereist, gleich 15 seiner Minister bringt er mit ...
... es wird sicher ein großer Bahnhof für Herrn Putin ...
Und geht es ums Geschäft, um Öl und Gas aus Russland für Europa? Russland hat Saudi-Arabien als größten Ölproduzenten der Welt ja mittlerweile abgelöst.
Es soll um die ökonomische und technische Modernisierung gehen, da sind in Russland ja große Rückstände zu verzeichnen.
Steht die politische Modernisierung Russlands wenigstens auf der Agenda der EU?
Diese Frage habe ich jüngst bei einem Zusammentreffen mit EU-Präsident Barroso angesprochen. Er hat versprochen, die Einhaltung der Menschenrechte bei Putin anzusprechen und auch die Frage, wie demokratisch die bevorstehenden Parlamentswahlen in Russland sein werden. Am Beispiel Ägypten und Tunesien kann man ja sehen, dass der Wunsch nach Freiheit letztlich stärker ist als autoritäre Systeme. Es ist nur eine Frage der Zeit. Das sollte Putin zu denken geben.
Wie stellt sich Ihnen Russland heute dar?
Ein autoritäres System, ich sehe da keinen wesentlichen Unterschied zu Weißrussland ...
... dort ließ der diktatorisch regierende Präsident Lukaschenko unlängst Demonstranten brutal niederknüppeln und Oppositionspolitiker ins Gefängnis stecken.
Auch in Russland ist der Rechtstaat im Gulag geblieben ...
... Gulag, das waren die elenden Straflager der Stalin-Zeit.
Ja, es ist ein harter Vergleich. Aber Russland ist trotz einer auf dem Papier fast einwandfreien Verfassung noch immer kein Rechtsstaat. Da ist etwa die zweite Verurteilung von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew, da sind die grausamen Todesumständen des Anwalts Sergei Magnitzki ...
... der offenbar Unterlagen über einen Korruptionsskandal und den Diebstahl von 230 Millionen Dollar hatte und im November 2009 im Gefängnis starb, weil er trotz Krankheit nicht medizinisch versorgt wurde.
Wie zu Sowjetzeiten geschieht die Vorverurteilung durch die politische Führung. Man wird verurteilt, kaum geht die Haft zu Ende, wird man schon wieder verurteilt, das erinnert an Stalin. So geht die gelenkte Demokratie Hand in Hand mit der gelenkten Justiz. Es gibt weder eine freie Presse, noch Versammlungs- bzw. Demonstrationsfreiheit. All das, was wir unter einem Rechtsstaat oder Demokratie verstehen fehlt. Klar handelt es nicht mehr um die Sowjetdiktatur. Aber Russland ist einer der wenigen Staaten, der komplett vom Geheimdienst übernommen worden ist. Die Männer aus den Diensten, die heute um Putin herum sind, sie haben diesen Staat fest im Griff.
Diese Führung sei "reich und verdorben", sagt Michail Gorbatschow, er schäme sich für diese "Ausschweifungen".
Wohlwahr. Nur etwas spät, diese Einsicht.
Viele Menschen hoffen unterdes auf den jungen Präsidenten Medwedew. Der wolle auch politische Reformen, heißt es.
Anfangs habe ich diese Hoffnungen geteilt. Doch alles was Medwedew sagt, hat Putin entweder schon vorausgedacht oder es wird von ihm konterkariert. Ich befürchte, Medwedew macht keinen Schritt ohne das Einverständnis Putins. Medwedew ist die Karikatur eines Modernisierers, er ist voll in Putins Hand. Und Putin - nicht das Volk - entscheidet, wer der nächste Präsident des Landes wird.
Zugleich wächst in Russland der Nationalismus.
Es erinnert manchmal an die Weimarer Republik der 20er Jahre. Ein gefährlicher Zustand: Die Demokratie hat bei den Menschen keine Tradition, dazu ein mächtiger, aufkeimender Nationalismus, eine unglaubliche Brutalität.
Was also soll der Westen tun? Putin weiter schmeicheln?
Nicht jeder hat Putin so geschmeichelt wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aber wir alle, die Bundesrepublik, die EU, müssen jetzt auf freien, fairen und korrekt durchgeführten Parlamentswahlen bestehen. Erleichterte Parteienregistrierung etwa, ein gerechter Wahlkampf, dazu gehört auch Zugang der Oppositionskandidaten zu den Massenmedien. Das wäre ein wichtiges Zeichen. Russland braucht dringend eine neue, eine zweite Perestroika.
Helfen zielgerichtete Sanktionen?
Ich bin kein Freund von Sanktionen, meistens treffen sie ja leider nur die Bevölkerung. Aber über ein Einreiseverbot für gewisse Funktionsträger in die EU könnte man durchaus nachdenken. In Bezug auf Weißrussland hat der Rat mittlerweile 158 Funktionäre auf eine solche Liste gesetzt. Das Europaparlament hat im Dezember den Rat aufgefordert, ein Einreiseverbot auch für die russischen Beteiligten am Tod Magnitzkis in Erwägung zu ziehen, falls es bei der Untersuchung keine Fortschritte gibt, und die Institutionen ermuntert, beim Einfrieren von Bankguthaben dieser Amtsträger eng zusammenzuarbeiten.>
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30.5.2011: Kapitalflucht in Russland - und Zinserhöhung als Massnahme
aus: n-tv online: Sofortmassnahme gegen Kapitalflucht: Russland erhöht Einlagezins; 30.5.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Russland-erhoeht-Einlagezins-article3459921.html
<Die Bank von Russland erhöht in einem überraschenden Schritt den Einlagezins. Damit wollen die Währungshüter die Kapitalflucht aus dem Land eindämmen. Gleichzeitig muss aber die Inflation in Schach gehalten werden.
Die russische Zentralbank stemmt sich mit einem überraschenden zinspolitischen Manöver gegen die Kapitalflucht aus dem Land. Die Bank von Russland erhöhte die Depotzinsen für Übernachteinlagen um einen Viertelprozentpunkt auf 3,5 Prozent. Zugleich tastete die Notenbank den Schlüsselzins von 8,25 Prozent nicht an. In den vergangenen sieben Monaten ist aus dem Schwellenland Kapital im Wert von mehr als 50 Mrd. Dollar abgeflossen.
In der Erklärung zum Zinsentscheid sprach die Notenbank von noch immer hohen Inflationserwartungen und Risiken für ein stetiges Wachstum. Daneben äußerten die Geldpolitiker ihre Sorgen über das "extrem niedrige Niveau" der Kapitalinvestitionen. Zugleich deutete die Notenbank eine Zinspause an und nannte das derzeitige Zinsniveau auch für die kommenden Monate "akzeptabel".
Ein höherer Einlagezins macht es für die Finanzinstitute attraktiver, ihr Geld bei der Zentralbank über Nacht zu parken. Mit der Erhöhung wirkt die Zentralbank somit dem Kapitalabfluss aus dem Land entgegen, dessen strukturschwache Wirtschaft hauptsächlich vom Handel mit Rohstoffexporten lebt. Zugleich muss die Bank von Russland die Inflation in Schach halten, die im April auf Jahressicht auf 9,7 Prozent gestiegen ist. Experten gehen daher davon aus, dass die Zentralbank noch dieses Jahr erneut zinspolitisch tätig wird. Der Inflationsdruck dürfte in Russland auch zum Wahlkampfthema werden. Im Dezember wird das neue Parlament gewählt. Im März 2012 stimmen die Bürger über den künftigen Präsidenten ab.
sla/rts>
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Medwedews Russland am 9.6.2011: Forstbehörde verkauft den Wald des Sibirischen Tigers an Parkettfirma
aus: n-tv online: Russland verscherbelt Tiger-Reservat: Einzigartiger Wald wird Parkett; 9.6.2011;
http://www.n-tv.de/panorama/Einzigartiger-Wald-wird-Parkett-article3545691.html
<Mehr als 30 Milliarden Tonnen hochgiftiger Abfälle gefährden derzeit Leben und Gesundheit der Russen. "Das Erbe der Sowjetunion ist ein riesiges Ausmaß ökologischer Verwüstung", klagt Kremlchef Medwedew. Dennoch verkauft eine Forstbehörde mit Unterstützung Moskau einen einzigartigen Wald an der Grenze zu China an einen Parketthersteller.Umweltschützer und Holzindustrie in Russland streiten um ein geplantes Tiger-Reservat. Ein im äußersten Osten des Landes als Reservat für den bedrohten Sibirischen Tiger ausgewiesener Landstrich ist nach Medienberichten der Holzindustrie zur Ausbeutung versprochen. Wie die Zeitung "Wedomosti" berichtete, gab die Forstbehörde der Region Wladiwostok mit Unterstützung Moskaus das Waldgebiet im Mai an einen Parkett-Hersteller. Das rund 400.000 Hektar große unberührte Gebiet an der Grenze zu China bestehe aus Zedern- und seltenen Laubwäldern, für die Moskau erst im November bei der UNESCO den Weltnaturerbe-Status beantragt habe.
Der Tiger-Gipfel zur Erhaltung der Raubkatzen Ende vergangenen Jahres in St. Petersburg hatte in Anwesenheit von Regierungschef Wladimir Putin beschlossen, den Landstrich in ein Refugium für den bedrohten Sibirischen Tiger, der auch Amur-Tiger genannt wird, umzuwandeln, wie "Wedomosti" berichtete. Die Zeitung betonte den Stellenwert des Waldes für die Tigerart: Es sei die einzige Verbindung zwischen den Populationen Chinas und Russlands. Wild leben nur noch etwa 500 Exemplare der Unterart, die meisten von ihnen in Russland.
Medwedew beklagt ökologische Verwüstung
Nur wenige Stunden vor Erscheinen des Zeitungsartikels hatte sich Präsident Dmitri Medwedew darüber beschwert, dass mehr als 30 Milliarden Tonnen hochgiftiger Abfälle das Leben und die Gesundheit der Russen gefährden. "Das Erbe der Sowjetunion ist ein riesiges Ausmaß ökologischer Verwüstung", sagte Medwedew im Chemiestandort Dserschinsk rund 250 Kilometer östlich von Moskau. In der westrussischen Stadt, die zu den schmutzigsten der Erde zählt, hatte die Sowjetunion im großen Stil Chemiewaffen produziert.
Er forderte die Regierung auf, schneller internationale Standards zu übernehmen. Seine Anweisungen würden nicht umgesetzt, beklagte der Präsident zum wiederholten Mal. Schätzungen zufolge leben rund ein Drittel der etwa 142 Millionen Russen in einer mit Schwermetallen und Giftmüll belasteten Umwelt.
AFP/dpa>
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24.06.2011: Für Wahlen soll eine 5%-Hürde gelten - aber missliebige Parteien werden einfach verboten
aus: Financial Times Deutschland online: Fünf-Prozent-Hürde: Russland simuliert politische Vielfalt; 24.6.2011;
http://www.ftd.de/politik/europa/:fuenf-prozent-huerde-russland-simuliert-politische-vielfalt/60069404.html
<Präsident Medwedew senkt die Hürden zum Einzug ins Parlament. Was wie "Mehr Demokratie wagen" aussehen soll, entpuppt sich als Potemkinsches Dorf.
In Russland soll künftig eine Fünf-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Präsident Dmitri Medwedew in die Staatsduma eingebracht hat. Bisher gilt eine Grenze von sieben Prozent. Bei der Wahl im Dezember können Parteien, die mindestens fünf Prozent und weniger als sieben Prozent erhalten, aber nur mit maximal zwei Mandaten rechnen. Erst bei der übernächsten Abstimmung 2016 sollen ihre Mandate proportional zum Stimmenanteil verteilt werden.Medwedew hat in der Vergangenheit wiederholt eine Demokratisierung Russlands gefordert. Konkrete Schritte dahin war er aber schuldig geblieben. Auch die jetzige Initiative scheint nicht mehr als ein politisches Manöver zu sein. Missliebige Parteien werden mit anderen Mitteln ihrer Chancen beraubt.
Vor wenigen Tagen schloss das Justizministerium die "Partei der Volksfreiheit" von der Parlamentswahl im Dezember aus. Wegen angeblicher formaler Fehler wurde der Bewegung die Registrierung als Partei verweigert. Zur Führung der Partei gehören der frühere Premier Michail Kasjanow, der einstige Vizeregierungschef Boris Nemzow und weitere profilierte Kremlkritiker.
Die Partei war gegründet worden, um die zersplitterte russische Opposition zu einen. In der von der Kremlpartei Einiges Russland dominierten Duma spielen liberale Kräfte keine Rolle. Im Parlament sitzen neben Einiges Russland Kommunisten, nationalistische Liberaldemokraten und Abgeordneten der sozialdemokratisch orientierten Partei Gerechtes Russland. Sie bilden aber mit Ausnahme der Kommunisten keine echte Opposition. Meistens nicken sie Gesetzesinitiativen der Kremlpartei von Premierminister Waldimir Putin ab.
Unter Putins Präsidentschaft war die Sieben-Prozent-Hürde eingeführt worden. Nach dem Ausschluss der "Partei der Volksfreiheit" war Einiges Russland dann plötzlich für die Absenkung der Sperrklausel.
Nach Einschätzung von Russland-Experten behält der Kreml auch weiterhin die Kontrolle über das politische Spektrum. Auch die neue Partei Gerechte Sache des Milliadärs Michail Prochorow gilt als Schöpfung der Moskauer Machtelite. Die Partei will ihn zu ihrem Vorsitzenden wählen und hofft auf einen Erfolg bei der Duma-Wahl. Nicht ganz zu unrecht: Gerechte Sache soll liberal gesinnten Wählern eine Alternative bei der Dumawahl geben.>=====
8.7.2011: <Globaler Wettbewerb: Russlands Industrie ist zu zwei Dritteln marode> und nicht modernisiert, trotz Öl-Boom auch in Russland
aus: Welt online; 8.7.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13476463/Russlands-Industrie-ist-zu-zwei-Dritteln-marode.html
Stahlproduktion im russischen Novokuznetsk. Lediglich ein Viertel der Betriebe hat die Anlagen in den letzten fünf Jahren modernisiert
Die Sberbank hat Russlands Unternehmer befragt – mit ernüchternden Ergebnissen. Die Industrie ist marode und kaum innovativ. Aber der Ölboom kaschiert die Lage.Die Modernisierungsrhetorik des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew ist gut und schön – die Realität in den Betrieben des Riesenreichs jedoch sieht völlig anders aus. Zu diesem Ergebnis kommt die größte russische Bank Sberbank in einer bemerkenswerten Studie. Derzufolge befindet sich die russische Industrie 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion erst ganz am Anfang einer Modernisierung. Über zwei Drittel der 700 befragten Unternehmen bewerten ihre Anlagen als mittelmäßig oder schlecht.
Lediglich ein Viertel hat in den vergangenen fünf Jahren eine umfassende Modernisierung vollzogen, 30 Prozent zum letzten Mal während der Sowjetzeit. Zwar geben immerhin 60 Prozent an, in den kommenden drei Jahren in ihre Anlagen investieren zu wollen. Gleichwohl geben Ökonomen in der Zeitung „Wedomosti“ zu bedenken, dass selbst ein solcher „Austausch der Werkbänke“ noch keine Umsattelung auf eine technologisch neue Produktionskette bedeute und daher keine Modernisierung sei.
Ein knappes Jahrzehnt ölgetriebenen Wirtschaftsbooms hat kaschiert, dass eine Erneuerung in der russischen Wirtschaft dringend notwendig wäre. Die Krise jedoch hat den Rückstand allzu deutlich gemacht. Die rasant steigenden Tarife, hohe Steuern und das nicht ausreichend qualifizierte Personal sind zusätzliche Hindernisse, die den steinigen Weg zu einer Modernisierung zusätzlich erschweren.
Zwar steht Russland auf dem Globalen Wettbewerbsindex stabil auf Platz 63 von insgesamt 139 beobachteten Ländern. Der Industrie gehe es aber nach wie vor nur darum, sich wenigstens im Binnenmarkt zu behaupten, erklärt Sergej Zuchlo, Ökonom am Moskauer Gajdar-Institut. Und dies gelinge, solange die Bevölkerung arm sei.
Auch die Sberbank-Umfrage hat ergeben, dass nur wenige russische Unternehmer den Wunsch hegen, ins Ausland zu expandieren. Immerhin 19 Prozent haben die postsowjetischen GUS-Staaten als Markt im Auge, über den GUS-Raum hinaus aber blicken gerade einmal neun Prozent der Befragten.
Tatsächlich hat sich der im vergangenen Jahrzehnt viel beschworene Expansionswille ins Ausland wohl von vornherein auf einige wenige Großkonzerne aus dem Rohstoffbereich beschränkt. Gazprom etwa bekennt sich nach wie vor demonstrativ dazu, private Ölkonzerne ebenso. Grund dafür ist meist vor allem, dass die Unternehmen im Inland hohe Steuern aufgebrummt bekommen und durch die privilegierte staatliche Konkurrenz eingeschränkt werden.
Stahlkonzerne jedoch, die vor der Krise verstärkt auf Pump und zudem oft teuer im Westen zugekauft haben, ziehen sich seit der Krise wieder zurück. Sie können auf dem Heimatmarkt wegen der billigeren Rohstoff- und Arbeitsressourcen höhere Margen erwirtschaften. Wenn sie überhaupt expandieren, dann eher in Staaten mit vergleichbaren Volkswirtschaften wie Indien oder die Türkei.
Das Gros der Betriebe jedoch – das zeigt die Studie – hat das Ausland bislang noch nicht ins Visier genommen; viele Firmen haben etwa aufgrund von Protektionsvorteilen selbst im russischen Binnenmarkt noch nie mit ausländischer Konkurrenz zu tun gehabt. Leidtragende waren sie oft selbst, wie die Studie ergab: Denn die Firmen, die mit Wettbewerbern zu tun hatten, haben auffällig häufiger und umfangreicher in Technologie investiert.
Auch das ebenfalls von Medwedjew propagierte Ziel, künftig verstärkt über Innovationen global den Ton anzugeben, ist bei den russischen Unternehmen offenkundig noch nicht so verankert, wie man glauben könnte. Der Studie zufolge sind bislang nur zehn Prozent der Betriebe von der Wichtigkeit von Innovationen überzeugt.
OECD kritisiert Staatsanteil bei Finanzierung von Innovationen
Dabei habe Russland grundsätzlich das Potenzial, den Übergang zu einer Innovationsökonomie zu schaffen, sagt Sergej Guriev, Rektor der New Economic School: Das Land befinde sich auf dem Niveau von Südkorea Ende der 90er-Jahre. Und Südkorea habe den Übergang geschafft. Allerdings sei in Russland aufgrund des widrigen Investitionsklimas und der Rechtsunsicherheit der Weg zur Modernisierung alles andere als einfach.
Die OECD bemängelt darüber hinaus in einer Studie, dass die Innovationen in Russland zu zwei Dritteln vom Staat finanziert werden. Der Staat aber agiere nach alter sowjetischer Manier oftmals entkoppelt von den Bedürfnissen der Realwirtschaft und lasse damit wenig effizient forschen.
Dieses abgeschlossene System wiederum locke weder Know-how noch Spezialisten ins Land. Im Gegenteil: Die Abwanderung der klügsten Köpfe halte an. Das von Medwedjew hochgezogene russische Silicon Valley, Skolkovo, kann der OECD zufolge umfassende Innovationsinitiativen nicht ersetzen – auch wenn in den kommenden drei Jahren bis zu 1,5 Milliarden Euro dorthin fließen werden und Firmen wie Microsoft, Cisco oder Nokia ihre Teilnahme zugesagt haben.>
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21.7.2011: In der Nacht soll kein Wodka, kein Wein, und jetzt auch kein Bier mehr verkauft werden dürfen
aus: n-tv online: Nächtlicher Bierverkauf verboten - Kreml sagt Säufern den Kampf an; 21.7.2011;
http://www.n-tv.de/panorama/Kreml-sagt-Saeufern-den-Kampf-an-article3866186.html
<Wodka, Wein und jetzt auch Bier: Nachts darf in Russland kein Alkohol mehr verkauft werden. Trinker müssen auch in öffentlichen Anlagen abstinent bleiben. Mit dem neuen Gesetzt will Moskau die Trunksucht bekämpfen. Die Ärzte hegen jedoch Zweifel.
Mit radikalen Einschränkungen will der Kreml die Trunksucht in Russland weiter bekämpfen. Ab 2012 soll in allen öffentlichen Anlagen ein absolutes Alkoholverbot gelten, ab 2013 dürfen Geschäfte neben Wodka und Wein nachts auch kein Bier mehr verkaufen. Kremlchef Dmitri Medwedew habe ein entsprechendes Gesetz unterschrieben, berichteten Medien.
Der Staatschef hatte der Trunksucht, an der jedes Jahr in Russland Hunderttausende sterben, den Kampf angesagt. Allerdings waren ähnliche Versuche zu Sowjetzeiten - etwa von Präsident Michail Gorbatschow - gescheitert.
Brauer kritisieren Gesetz
Das Gesundheitsministerium in Moskau begrüßte das neue Gesetz. Bier sei für Jugendliche die "Einstiegsdroge" für härteren Alkohol, sagte ein Sprecher. Dagegen kritisieren Russlands Brauer die Einschränkungen als zu hart. Das Verbot betrifft Bier mit mindestens fünf Prozent Alkohol - das laut Medien 80 Prozent der Bierproduktion im Riesenreich ausmacht. Die klassische Wodka-Heimat Russland erlebt seit Jahren einen Bier-Boom mit zweistelligen Zuwachsraten.
Ärzte warnten vor überzogenen Erwartungen an das neue Gesetz. Sie fürchten, dass Alkoholiker sich bei Verkaufsverboten wieder vermehrt mit Frostschutzmitteln oder anderen Ersatzstoffen berauschen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums werden im größten Land der Erde jedes Jahr pro Kopf durchschnittlich 15,2 Liter reinen Alkohols getrunken. In Deutschland sind es rund 10 Liter.
Medwedew hatte bereits eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer eingeführt. Allerdings gelten Maßnahmen gegen die Trunksucht in Russland wegen der starken Alkohollobby als eher schwer durchsetzbar. Die Staatsduma hob vor kurzem ein 2006 beschlossenes Alkoholverbot im Parlamentsgebäude wieder auf. Nach fünf Jahren Abstinenz dürfen Abgeordnete dort wieder zum Glas greifen.
dpa>
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27.7.2011: Vilnius will Auskunft von Gorbatschow zur Erstürmung des Fernsehturms mit 14 Toten - Gorbatschow mauert - Haftbefehl geplant
aus: Der Standard online: Haftbefehl gegen Gorbatschow geplant; 27.7.2011;
http://derstandard.at/1310512300320/Haftbefehl-gegen-Gorbatschow-geplant
<Außenminister Azubalis will ehemaligen sowjetischen Staatschef zur "Blutnacht von Vilnius" 1991 zumindest als Zeugen vorladen lassen.Vilnius - Litauen erwägt, gegen den ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen. Außenminister Audronius Azubalis sprach sich am Mittwoch vor Journalisten dafür aus, Gorbatschow im Zusammenhang mit der so genannten "Blutnacht von Vilnius", in der 14 Menschen bei der Erstürmung des Vilniuser Fernsehturms starben, jedenfalls als Zeugen vorzuladen.
Die "Einladung" an den mittlerweile 80-jährigen ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion solle in regelmäßigen Abständen ergehen, so Azubalis laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS. "Die Staatsanwaltschaft muss auf Basis der ihnen zugänglichen Dokumente entscheiden, ob die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls gegen ihn (Gorbatschow) notwendig ist", so Azubalis.
Die litauische Justiz hat laut BNS bereits mehrfach ein Rechthilfeansuchen im Zusammenhang mit der Rolle Gorbatschows bei den Ereignissen von Vilnius im Jänner 1991 an Moskau gestellt. Sämtliche Ansuchen seien unbeantwortet geblieben. (APA)>
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1.8.2011: Putin schlägt den "Anschluss" von Weissrussland vor
aus: 20 minuten online: Nach sowjetischem Vorbild: Putin will Weissrussland annektieren; 1.8.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/10381129
<Die schwache finanzielle Lage Weissrusslands spielt Wladimir Putin in die Hände. Er will mit dem Nachbarn zusammengehen.Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin unterstützt nach eigenen Worten Forderungen nach einem Zusammenschluss Russlands mit seinem westlichen Nachbarn Weissrussland. Die Rückkehr zu einer Einheit nach sowjetischem Vorbild sei «möglich, wünschenswert und hängt gänzlich ab vom Willen des weissrussischen Volkes», sagte Putin am Montag in einem Jugendlager des Kreml. Weissrussland wurde 1991 unabhängig von der damaligen Sowjetunion.
Bildstrecken Ein Palast für Wladimir Putin?Putins «Carla Bruni»Die mächtigsten Menschen der Welt Infografik Die Körpergrösse politischer PersönlichkeitenDank offener Grenzen haben die Bürger beider Länder bereits die Möglichkeit, ungehindert zu reisen und Arbeit im Nachbarland zu suchen. Allerdings verteidigt der seit 1994 regierende Präsident Weissrusslands, Alexander Lukaschenko, erbittert die Souveränität seines Landes. Gleichwohl befindet sich das Land in seiner schwersten Finanzkrise seit der Unabhängigkeit.
(dapd)>
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1.8.2011: In Russland werden Migranten nicht sehr geliebt - und manchmal auch bedroht
http://www.welt.de/politik/ausland/article13519897/Wie-der-russische-Rassismus-die-Sicherheit-bedroht.html
<Nach dem Scheitern weiterer Verhandlungen mit der Regierung über neue Lizenzrechte haben Taxibesitzer in Griechenland ihren Protest am Montag verstärkt. Sie blockierten unter anderem eine Autobahn im Süden des Landes und die Zufahrt zum internationalen Flughafen Heraklion auf der Ferieninsel Kreta.
Griechische Taxifahrer legen Verkehr lahmDie Polizei dort setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein, nachdem einige mit Steinen geworfen hatten. Die Regierung kündigte eine verschärfte Haltung gegen die Taxibesitzer an.>
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13.8.2011: <Einweihung: Mega-Damm soll St. Petersburg vor Überflutung schützen>
aus: Spiegel online; 13.8.2011;
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,780065,00.html
<Ein "grandioses Bauwerk" von "technischer Schönheit", schwärmt Russlands Regierungschef Putin - und weihte den 25 Kilometer langen Schutzwall vor St. Petersburg ein. Die Arbeiten an dem knapp drei Milliarden Euro teuren und umstrittenen Damm wurden bereits vor über 30 Jahren begonnen.
St. Petersburg - Der 25 Kilometer lange Damm, der sich vor St. Petersburg über den Golf von Finnland erstreckt, ist eines der spektakulärsten Ingenieursleistungen in Russland in den vergangenen Jahren - und bei Umweltschützern umstritten. Bei der Einweihung am Freitag sagte Russlands Regierungschef Wladimir Putin: "Ohne zu übertreiben, heute ist ein historisches Ereignis." Der Damm in der der Mündung der Newa sei ein "grandioses Bauwerk" von "technischer Schönheit", schwärmte der Regierungschef, der selbst aus St. Petersburg stammt.
Der riesige Komplex besteht laut der russischen Nachtrichtenagentur RIA Novosti aus elf Dämmen aus Stein und Erde und besitzt zwei große Öffnungen für Schiffe und sechs Schleusen, die bei Bedarf geschlossen werden können. Der Deich vervollständigt zudem den Autobahnring von St. Petersburg und verbindet über die Insel Kotlin und über Kronstadt den linken und rechten Teil der Metropole. Rund 30 Wasserfiltersysteme wurden rund um den Damm installiert, die den Golf von Finnland vor Verschmutzung bewahren sollen.Der riesige Damm, der schon seit einem Jahr vor seiner kompletten Fertigstellung in Betrieb genommen wurde, schützt die von Kanälen durchzogene frühere Hauptstadt vor Überschwemmungen - einer Gefahr, mit der sie seit ihrer Gründung durch Peter den Großen 1703 leben musste. Der Bau war bereits 1979 begonnen worden, wurde in den neunziger Jahren jedoch aufgrund von Geldmangel und aus Umweltschutzgründen unterbrochen und erst 2006 wieder fortgesetzt. Die Gesamtkosten des Damms betragen nach Angaben der Behörden 109 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro).
Putin hatte 2005 persönlich die Fortsetzung der Arbeiten in seiner Heimatstadt angeordnet: "Ich erinnere mich gut, wie ich zum ersten Mal hier war. Es war lediglich ein Müllhaufen aus Beton und Metal", sagte er am Freitag. "Ich dachte, es wäre unmöglich, dies in Stand zu setzen."
Zu den Überschwemmungen kommt es, wenn der Westwind das Wasser der Ostsee in den Golf von Finnland drückt. So wird ein Abfließen der Newa verhindert, die dann in der Stadt über die Ufer tritt. Im Schnitt passierte dies bisher alle zwei Jahre; Experten meinen jedoch, dass dies in den vergangenen Jahren häufiger geschah und kostspieliger wurde. Ein Anstieg um vier Meter kostet laut Statistik der Regierung jeweils rund 150 Milliarden Rubel (3,6 Milliarden Euro) und bedroht die Unesco-geschützte Altstadt mit der Eremitage und dem Winterpalast. Der Wall aus Stahl und Beton ist für einen Anstieg des Wassers um bis zu fünf Meter ausgelegt.
Den gigantischen Bau sehen Umweltschützer jedoch kritisch: "Der Deich, die Abwässer, die die Newa in die See trägt, sowie der Bau zahlreicher künstlicher Halbinseln belasten das ökologische Gleichgewicht des Meerbusens enorm", sagte der Petersburger Greenpeace-Vorsitzende Dmitri Artamanow laut Tagblatt.de.
abl/AFP/Reuters>
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3.9.2011: Russland schafft zwei Zeitzonen ab - nur noch 9 statt 11
aus: n-tv online: Gesellschaft: Russland lebt nur noch nach neun Zeitzonen; 3.9.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Russland-lebt-nur-noch-nach-neun-Zeitzonen-article4211066.html
<Moskau (dpa) - Neue Zeitrechnung im größten Land der Erde: Russland lebt nun offiziell nur noch nach neun Zeitzonen und nicht mehr nach elf wie bisher. Regierungschef Wladimir Putin unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Durch die größere zeitliche Nähe sollen Verwaltungen in den entlegenen Regionen während der Arbeitszeit in der Hauptstadt besser zu erreichen sein. Auch Geschäftsleute beklagen seit langem, dass der Arbeitstag im äußersten Osten Russlands schon zu Ende ist, wenn er in Moskau erst beginnt.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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7.10.2011: Wahrheit ist in Putins Russland nicht beliebt - und im Zweifelsfall wird gemordet, z.B. die Journalistin Anna Politkowskaja vor 5 Jahren - Buch "Die Freiheit des Wortes. Letzte Berichte aus einem gefährdeten Land"
aus: n-tv online: Gewaltorgien in Putins Russland: Wenn Wahrheitssuche tödlich ist; 7.10.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Wenn-Wahrheitssuche-toedlich-ist-article4475371.html
<Ramsan Kadyrow nannte Poltikowskaja eine Feindin, die dafür bezahlen werde.
von Gudula Hörr
Es ist ausgerechnet der Geburtstag des Präsidenten Putin, als in einem Moskauer Mietshaus der Mörder zuschlägt: Fünf Mal schießt er auf jene Frau, die es gewagt hatte, die Obrigkeit herauszufordern – mit Geschichten, die doch nur eine Seite ihres Landes beschreiben.
Es sind Geschichten der Willkür, der Korruption, der Brutalität. Sie handeln von Menschen wie dem ehemaligen Elektriker Wladimir Smola, der seit einem Bombenangriff auf sein Haus auf einem Massengrab lebt und den Verstand verloren hat. Oder von dem 17-jährigen Anton Berdnikow, der schwer verletzt wurde, als ihn Omon-Kräfte abschleppten und in einem Keller zusammenschlugen.
Über all dies schrieb Anna Politkowskaja bei der kremlkritischen Moskauer Zeitung "Nowaja Gazeta" – und es sollte sie das Leben kosten. Vor genau fünf Jahren, am 54. Geburtstag des damaligen Präsidenten Wladimir Putin, schoss sie ein Mörder im Treppenhauses ihres Hauses mit fünf Kugeln nieder, die Drahtzieher der Tat sind bis heute nicht gefasst.
Politkowskaja, die im Westen vielfach ausgezeichnete Journalistin, hatte sich ein Vergehen zuschulden kommen lassen: Sie wollte nicht schweigen. Trotz wiederholter Morddrohungen und einem Giftanschlag, trotz steter Anfeindungen durch die Behörden schrieb sie immer wieder eindringlich über die Missstände in Russland, über die Hölle des Tschetschenienkrieges, über Gewaltorgien der russischen Miliz und über Städte, die es eigentlich nicht gibt. Nun sind ihre letzten Reportagen erstmals auf Deutsch erschienen in dem Buch "Die Freiheit des Wortes. Letzte Berichte aus einem gefährdeten Land."
Generäle verdienen an Särgen
Während das Russland unter dem Ex-Geheimdienstler Putin vom Westen hofiert wurde, schaute sie auf die andere Seite des Riesenreichs. Über Jahre bereiste sie Tschetschenien und sprach mit den Opfern des dortigen Krieges, die ausgebombt und bedroht ihr Dasein fristeten. Auch die Profiteure des Terrors beschrieb sie: Ölbarone, die prächtig von illegalen Bohrlöchern auf den "Wunderfeldern" leben, und Moskauer Generäle, die an jedem Sarg aus dem Kaukasus verdienen. Als sie einen der größten Kriegsgewinnler, Ramsan Kadyrow, besuchte, war sie froh, mit dem Leben davonzukommen. Ihr Interview mit Tschetscheniens Herrscher von Putins Gnaden in dessen geschmackloser Festung, in der jedes Möbelstück mit Preisschildern bestückt war, gehört zu den gruseligsten Schilderungen in dem nun veröffentlichten Band.
Doch Politkowskaja schrieb nicht nur über das Chaos im Kaukasus. Vielmehr prangerte sie Missstände aller Art an, sei es im Gesundheitssystem, in Waisenhäusern oder sogenannten Filtrationspunkten, in denen die Miliz zu "Spezialmaßnahmen" gegen Oppositionelle griff. Mit klaren Worten geißelte sie das "System Putin": "Das Land lässt sich aufs Neue von Menschen lenken, die allein in Kategorien der Provokation denken können", heißt es in einem ihrer Artikel. Für sie gibt es ein Russland der bewaffneten uniformierten Sicherheitskräfte, die "mit der Macht verwachsen" sind. Und: alle Übrigen. Unausweichlich laufe alles auf den Zusammenstoß der zwei Welten hinaus. "Dann ist nur eins von beidem möglich. Entweder weichen wir vor ihnen zurück und sie kröpfen uns. Oder wir zwingen sie, nach unseren Regeln zu leben. Eine dritte Variante gibt es nicht."
Anna Politkowskaja wich nicht zurück. Doch anderthalb Jahre, nachdem sie dies geschrieben hatte, fand eine Nachbarin sie ermordet im Hausflur. Mit ihr wurde eine der der raren kritischen Stimmen, die in Russland beharrlich gegen Putin und die Bande der Geheimdienstler aufbegehrten, zum Schweigen gebracht. Ihre Botschaft aber bleibt – ebenso wie ihre Artikel, die kaum etwas von ihrer Aktualität eingebüßt haben.
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19.10.2011: Putin erschafft eine Freihandelszone mit 7 Nachbarstaaten
aus: n-tv online: Auf Drängen Putins: Ex-Republiken rücken zusammen; 19.10.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Ex-Republiken-ruecken-zusammen-article4563191.html
<Acht ehemalige Sowjetrepubliken wollen enger kooperieren. Sie beschließen eine gemeinsame Freihandelszone und eine Aufhebung der Zölle. Doch Ministerpräsident Putin will noch mehr.Auf Initiative des russischen Regierungschefs Wladimir Putin haben acht frühere Sowjetrepubliken eine gemeinsame Freihandelszone beschlossen. Vorgesehen seien unter anderem ein Rahmenabkommen über Währungspolitik sowie die Koordinierung des Bahnverkehrs, berichteten russische Medien. Auch die Aufhebung der Ein- und Ausfuhrzölle für verschiedene Waren sei geplant. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten von Russland, der Ukraine, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau und Tadschikistan am späten Dienstagabend in St. Petersburg grundsätzlich verständigt.
"Diese Vereinbarung ist ein neues Fundament der handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten", sagte Putin. Er bedaure, dass ein ähnliches, bereits 1994 beschlossenes Dokument nie in Kraft getreten sei. "Heute kann man sich nur vorstellen, in welchem Tempo unser Warenumsatz gewachsen wäre, hätten wir die Freihandelszone bereits gehabt", betonte der Ex-Kremlchef. Die drei GUS-Mitglieder Aserbaidschan, Turkmenistan und Usbekistan wollen bis Jahresende über einen möglichen Beitritt entscheiden.
Putin will für die von ihm initiierte Zollunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan werben. Er hatte vor kurzem frühere Sowjetrepubliken zur gemeinsamen Bildung einer Eurasischen Union aufgerufen. Eine Kopie der Sowjetunion, deren Zerfall er einst als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet hatte, sei aber nicht geplant, betonte er. Putin will 2012 als Präsident in den Kreml zurückkehren.
In der Vergangenheit hatte Putin einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen. Das Projekt war im Westen auf Skepsis gestoßen. Die Bundesregierung hatte betont, zunächst müsse Russland Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden. Der Beitritt verzögert sich aber seit Jahren.
dpa>
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28.10.2011: Vorreiter der Vernunft: Russland schafft den Wechsel Sommerzeit-Winterzeit ab
aus: n-tv online: Wissenschaftler loben Medwedew: Russland schafft Winterzeit ab; 28.10.2011;
http://www.n-tv.de/wissen/Russland-schafft-Winterzeit-ab-article4639851.html
<Vor oder zurück? Länger schlafen oder kürzer? Die Menschen in Russland müssen sich darüber in Zukunft keine Sorgen mehr machen. Präsident Dimitri Medwedew schafft die Umstellung kurzerhand ab, das Land behält die Sommerzeit bei. Wissenschaftler loben die Entscheidung.
"Ewige Sommerzeit" in Russland: Erstmals stellt das größte Land der Erde in der Nacht zu diesem Sonntag nicht wie das übrige Europa die Uhren um eine Stunde zurück. Auf Anordnung von Kremlchef Dmitri Medwedew schafft das Riesenreich die Winterzeit ab. Dies bedeute weniger Stress für Mensch und Tier, begründete Medwedew seine bereits im Februar beschlossene Initiative. Nun ist etwa die Hauptstadt Moskau Deutschland bis Ende März drei statt bislang zwei Stunden voraus. Aufgrund des größeren Zeitunterschieds zu ihren westlichen Handelspartnern befürchten Firmen Verluste. Reiseunternehmen warnen vor Folgen für den Tourismus.
Wissenschaftler applaudierten dem russische Präsidenten: Denn der halbjährliche Wechsel von Sommer- auf Winterzeit spare keine Energie ein. Vielmehr werde nun die Zahl der "Tageslichtstunden" von 7 auf 17 Prozent steigen, rechnete der Kreml aus. Auch medizinisch lohne sich der Schritt: So erwarten Ärzte wegen der längeren Helligkeit angeblich weniger Selbstmorde. Kritiker warnen dagegen, dass es vor allem in nördlichen Regionen deutlich länger dunkel bleibe.
Auch andere Ex-Sowjetrepubliken diskutierten ein Ende der Winterzeit. Zu einem richtigen Zeitenwirrwarr kam es in der Ukraine: Nur wenige Tage, nachdem das Parlament sich auf die Abschaffung geeinigt hatte, stimmte dasselbe Gremium doch wieder für die Beibehaltung. Letztlich hatten sich Regionen an der Grenze zur Europäischen Union durchgesetzt, die enge Beziehungen zu ihren westlichen Partnern haben und um ihre Einnahmen fürchteten.
dpa>
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Wenn in Russland gewählt wird, sind gemeinhin Wahlbeobachter nie sonderlich erwünscht. Dies muss auch die Leiterin der unabhängigen Wahlbeobachtergruppe Golos erfahren. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung sieht "einen Rückfall in sowjetische Muster" und zweifelt an freien und fairen Wahlen.
3.12.2011: Wahlen in Russland: Leiterin der Wahlbeobachtergruppe "Golos" wird festgehalten und der Laptop beschlagnahmt - Putin hat stalinistische Methoden mit 60%-Vorgabe
aus: n-tv online: "Stalinistische Methoden": Kreml hält Wahlbeobachter fest; 3.12.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Kreml-haelt-Wahlbeobachter-fest-article4921706.html
<Auch der Golos-Aktivist Gregorij Melkonjants beklagt Repressalien.
Einen Tag vor der Parlamentswahl in Russland ist die Leiterin der regierungsunabhängigen Wahlbeobachtergruppe Golos nach eigenen Angaben an einem Moskauer Flughafen stundenlang festgehalten worden. Lilija Schibanowa sagte, Zollbeamte am Flughafen Scheremetjewo hätten ihren Laptop unter dem Vorwand beschlagnahmt, er enthalte illegale Software. Der Vorfall sei ein weiteres Beispiel für den Druck, der auf Golos ausgeübt werde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Organisation Golos, die Verstöße gegen das Wahlgesetz öffentlich macht.
Schibanowa sagte, nachdem der Versuch gescheitert sei, Golos per Gerichtsbeschluss zum Schweigen zu bringen, solle sie nun daran gehindert werden, das Land zu verlassen. Kommende Woche wolle sie vor dem Europäischen Parlament über die Wahl in Russland berichten.
Gemeinsam mit der Internetzeitung gazeta.ru verzeichnet Golos auf einer "Karte der Verstöße" im Internet die ihnen seit August gemeldeten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf. Mehrheitlich waren es Hinweise zu Lasten der Kreml-Partei Einiges Russland, der Hausmacht von Regierungschef und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin.
Schockenhoff übt harsche Kritik
Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Russlandbeauftragter der Bundesregierung, warf Putin einen "Rückfall in sowjetische Muster" vor. In dem auf die Wahlbeobachter ausgeübten Druck sah er in einem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur "stalinistische Methoden".
Intern sei in Russland ausgegeben worden, dass die Partei Einiges Russland mindestens 60 Prozent der Stimmen erreichen müsse. Jeder Gouverneur, jeder Amtsvorsteher, jeder Schulleiter habe diese Vorgabe bekommen. Deshalb bestünden Zweifel an freien und fairen Wahlen, sagte der CDU-Politiker. "Putin ist ein Mann der Geheimdienste, ein Mann der alten Ordnung", sagte Schockenhoff. "Putin ist kein Demokrat."
AFP>
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<Russland wählt ein neues Parlament und der Kreml sorgt vor. Damit das Ergebnis nicht zu kompliziert wird, setzen Hacker kremlkritische Internetseiten außer Gefecht. Auch der Chefredakteur eines Portals wird in ein Ministerium zitiert.
4.12.2011: "Wahlen" in Putins Russland: Hacker blockieren kremlkritische Internetseiten
aus: n-tv online: Wenn der Kreml wählen lässt: Kritische Internetseiten attackiert; 4.12.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Kritische-Internetseiten-attackiert-article4923976.html
In Russland sind bei der Parlamentswahl erstmals von vielen Menschen genutzte kremlkritische Internetseiten abgeschaltet worden. Es gebe offenbar einen Hackerangriff mit dem Ziel, die Berichterstattung über Verstöße bei der Duma-Wahl zu verhindern, teilte der Chefredakteur des regierungskritischen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch die Seite der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos sowie das Nachrichtenportal slon.ru waren nicht zugänglich.
Dies gilt als der erste Zwischenfall dieser Art in Russland. Angesichts der vom Kreml gesteuerten Staatsmedien informieren sich besonders viele Russen im Internet über die Lage in ihrem Land. Das Internet galt bisher als freies Medium.
Die kremlkritische Internetzeitung gazeta.ru hatte bereits am Samstag über Probleme mit den Behörden berichtet. Demnach wurde der Chefredakteur des Portals ins Kommunikationsministerium einbestellt. Diese Seite sowie mehrere andere, weniger genutzte Portale waren aber zunächst weiter zugänglich.
Die Chefin der Wahlbeobachterorganisation Golos, Lilija Schibanowa, war am Samstag die ganze Nacht auf einem Moskauer Flughafen festgehalten worden. Zollbeamte beschlagnahmten ihren Taschencomputer. Die Wahlbeobachter waren von dem russischen Regierungschef Wladimir Putin mit "Judas" verglichen worden. Kremlkritiker, die zur Wahl nicht zugelassen sind, beklagen die "schmutzigste Abstimmung" seit dem Zerfall der Sowjetunion.
Viele gehen wählen
Die Wahlen zum neuen Parlament in Russland stehen unter internationaler Beobachtung. Die Aktivität bei der Stimmabgabe sei groß, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow, ein guter Freund von Ministerpräsident Wladimir Putin. In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit den neun Zeitzonen sind 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen.
In einer Moskauer Schule gaben am Morgen auch Kremlchef Dmitri Medwedew und seine Frau Swetlana ihre Stimme ab. Medwedew ist Spitzenkandidat der Regierungspartei Geeintes Russland. Die Kremlpartei erwartet einen haushohen Sieg.
Landesweit sind 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2012. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Kremlchef war, will sich im März erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen.
Insgesamt treten sieben Parteien an. Regierungsgegner, die einen Machtwechsel anstreben, sind von der Abstimmung allerdings ausgeschlossen. Das Parlament wird nach einer Verfassungsänderung erstmals für fünf Jahre gewählt.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert mit rund 300 Beobachtern den Ablauf. Die Wahllokale sind in den einzelnen Zeitzonen jeweils von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet. Als letztes schließen um 18.00 Uhr MEZ die Lokale in der Ostseeregion Kaliningrad um das frühere Königsberg. Bei der Parlamentswahl 2007 bemängelten Wahlbeobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten.
ghö/dpa>
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5.12.2011: <Russland-Wahl: "Staat hat sich auf allen Ebenen eingemischt">
aus: 20 minuten online; 5.12.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/14059589
<Internationale Wahlbeobachter finden deutliche Worte bei der Beurteilung der Wahl in Russland. Es seien keine faire Wahlen gewesen, sagen sie. Medwedew wehrt sich.Bei der Parlamentswahl in Russland hat es nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter deutliche Verstösse gegeben. Bei dem Urnengang seien «häufige» Unregelmässigkeiten festgestellt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Moskau mit.
Der Wettbewerb sei in einem unfairen politischen Umfeld mit einer Dominanz der Regierungspartei Geeintes Russland abgelaufen. Insbesondere kritisierte die OSZE die Nichtzulassung einzelner Oppositionsparteien, Unregelmässigkeiten bei der Stimmenauszählung sowie Manipulationen bei der Abstimmung selbst wie etwa durch das massenhafte Stopfen von Wahlzetteln in die Urnen. Trotzdem hätten die Wähler ihr Recht zur Stimmabgabe genutzt.
«Mangel an Fairness»
«Der Wahlleitung fehlte es an Unabhängigkeit. Die meisten Medien haben sich parteilich verhalten. Und der Staat hat sich auf allen Ebenen unzulässig eingemischt», hiess es in der Mitteilung der Beobachter. Die Partei von Regierungschef Wladimir Putin hatte die Duma-Wahl trotz Stimmeinbussen klar gewonnen.
Die Situation in Russland habe zu einem «begrenzten politischen Wettbewerb und zu einem Mangel an Fairness» geführt. Die OSZE lobte allerdings die im Grossen und Ganzen gute technische Vorbereitung der Wahl sowie eine Verbesserung der Wahlgesetze.
Medwedew weist Vorwürfe von Wahlmanipulation zurück
Kremlchef Dmitri Medwedew hat Vorwürfe einer massiven Manipulation der russischen Parlamentswahl zurückgewiesen. Die Abstimmung sei «ehrlich, gerecht und demokratisch» verlaufen, sagte Medwedew am Montag nach Angaben der Agentur Interfax.
«Alle reden davon, dass die Staatsmacht angeblich ungehemmt in die Wahl eingegriffen habe. Aber wo sind die Beweise dafür?» Er halte auch die vielen Filme im Internet, mit denen angebliche schwere Verstösse bei der Wahl am Vortag dokumentiert werden, für unglaubwürdig, sagte Medwedew in seiner Residenz bei Moskau.
«Zu sehen ist rein gar nichts»
«Alle reden von hässlichen Szenen, aber zu sehen ist rein gar nichts.» Die Behörden sollten die Aufnahmen aber prüfen. Wahlbeobachter hatten beklagt, an Aufnahmen in den Wahlbüros gehindert worden zu sein.
Keinesfalls habe die Regierungspartei Geeintes Russland, für die er als Spitzenkandidat angetreten war, im Wahlkampf einen bevorzugten Zugang zu den Staatsmedien gehabt, behauptete Medwedew. «Ich habe mit den Chefs der anderen Duma-Parteien telefoniert. Keiner hat sich beschwert.»
KP reicht Klage wegen Wahlfälschung ein
Die Kommunistische Partei Russlands zieht wegen massiven Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vor Gericht. Sie will nach der Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses durch die zentrale Wahlkommission beim Obersten Gerichtshof Klage einreichen.
Die Partei werde ausserdem vor örtlichen Gerichten wegen Wahlverstössen in mindestens 1600 Wahllokalen klagen, sagte der Erste Vizepräsident der Partei, Iwan Melnikow, am Montag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Die Kommunistische Partei wurde mit gut 19 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Unabhängige Medien und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten den ganzen Sonntag über Unregelmässigkeiten festgestellt.
(sda)>
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5.12.2011: So war Russlands Präsidentenwahl: "Wähler stimmen mehrfach ab, Tote stehen auf der Liste" - "Leiter der Wahlkommission" machen Kreuzchen auf "Wahlzetteln" - ein Bus bringt Wähler von Wahllokal zu Wahllokal (System "Karussel") - unvollständige Wählerlisten - "jemand anders" hat für Sie gewählt - real 20-25%, gefälscht 50% Stimmen für "Einiges Russland"
aus: Welt online: Putins fragwürdiger Sieg: "Fälschung! Wo sind die Wahlbeobachter?"; 5.12.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13751584/Faelschung-Wo-sind-die-Wahlbeobachter.html
Wähler stimmen mehrfach ab, Tote stehen auf der Liste: Bei der Parlamentswahl in Russland war Manipulation an der Tagesordnung. Neu ist die Wachsamkeit der Bürger.
Plötzlich ruft der Mann durch den Saal: „Fälschung! Sie sind Zeuge eines strafrechtlichen Verbrechens!“ Alle Menschen in dem Wahllokal erstarren. „Wo sind die Wahlbeobachter?“, fordert der Mann. Ein Beobachter der kommunistischen Partei KPRF nähert sich dem Tisch, die Unterlagen sind hinter einer Wand versteckt. Dahinter sitzt der Leiter der Wahlkommission im Moskauer Wahllokal Nummer 2501, er schaut entsetzt. Wie ein ertappter Schüler schiebt der ergraute Herr im Anzug die Stimmzettel unter den Stapel. „Gehen Sie nach Hause!“, zischt er dem Wähler zu, der alles mit seiner Kamera aufgenommen hat.
Mürrisch händigt er dem Wahlbeobachter die Stimmzettel aus – die Kreuzchen hat er bereits selbst bei der Regierungspartei „Einiges Russland“ gesetzt. Diese Szene, die ein Wähler im Internet veröffentlicht hat, ist typisch für die Duma-Wahlen am 4. Dezember.
Mehr als 2000 Beschwerden sind um 20 Uhr bei der unabhängigen Wahlorganisation Golos eingegangen, als die Wahllokale in Russland um 20 Uhr schlossen. Und das ist nur ein Bruchteil, denn die oppositionellen Parteien registrierten ebenfalls Fälschungen, viele Vergehen wurden im Internet publik gemacht.
Empörung angesichts der Dreistigkeit der Fälschungen - [blockierte Webseiten]
Mehr als 5000 Verstöße gegen das Wahlrecht hat die Wahlbeobachtungsorganisation Golos bereits vor den Wahlen auf ihrer Webseite veröffentlicht. Doch den Behörden waren die Aktivitäten von Golos ein Dorn im Auge. Am Wahltag wurden ihre Seite wie auch die Internetauftritte einiger kritischer Medien im Netz blockiert. Dennoch herrscht am Wahltag in dem unabhängigen Medienzentrum von Golos Hochbetrieb.
„Die Seite ist abgeschaltet, aber unsere Hotline funktioniert noch“, sagt Olga Nowosad von Golos. Aktivisten führen die Beschwerden in Tabellen auf, aber bei der Fülle der eingehenden Telefonate kommen sie mit ihrer Arbeit nicht nach. Natürlich müssten noch alle Beschwerden überprüft werden, betonen die Experten bei Golos. Dennoch zeigen die Anrufe die Stimmung vieler Menschen: die Empörung angesichts der Dreistigkeit der Fälschungen.
Busse mit Mehfachwählern pendeln von Wahllokal zu Wahllokal
Eine beliebte Methode der Wahlmanipulation ist das so genannte Karussell. Busse mit Wählern pendeln von Wahllokal zu Wahllokal, um dort mit Hilfe einer zeitweiligen Registrierung mehrfach ihre Stimme abzugeben. Ein Wähler aus Jekaterinburg im Ural hat ein Video an Golos geschickt, über Facebook war die Organisation zu erreichen.
Die Aufnahme zeigt, wie der Mann sich mit dem Auto an den Bus mit den getönten Scheiben hängt, der die Wahllokale der Stadt abfährt. Dann steigt er aus und stellt die Menschen, die aus dem Bus steigen, zur Rede. „Was machen Sie hier?“ Manche schimpfen, einige behaupten, sie gehen einkaufen.
Eine ältere Frau stammelt: „Ich bin Sozialarbeiterin und muss für einen alten Kriegsveteranen wählen.“ Warum sie dann so oft mit dem Bus hält? „Ich bin gefahren, mir Toiletten anzuschauen“, behauptet die Frau treuselig.
"Dies werden die letzten dreckigen Wahlen sein" - [Abstimmende fehlen in den Wählerlisten - "jemand anders" hat für Sie gewählt]
Die Manipulation von Wählerlisten ist ein weiteres häufiges Problem. Viele Wähler kommen und stellen fest, dass ihr Name nicht in dem Verzeichnis aufgeführt ist oder dass schon jemand anders für sie gewählt hat. „Manchmal sind ganze Häuser nicht in den Verzeichnissen aufgeführt, dann stehen wieder Tote auf den Listen“, sagt Golos-Experte Andrej Busin.
Die Anwendung so genannter administrativer Ressourcen, der Einmischung des Staates in den Wahlprozess, war noch nie so massiv, die Wahlen sind nach Ansicht von Golos „die schmutzigsten seit einem Jahrzehnt“. Neu ist aber auch die Wachsamkeit der Bürger, ihre Bereitschaft, Gesetzesverstöße zu melden.
„Dies werden die letzten dreckigen Wahlen sein“, meint deshalb die Vorsitzende von Golos, Lilija Schibanowa. „Die Wahlgesetze müssten geändert werden, fordert Schibanowa. „Der Krieg der Wahlkommissionen mit den Beobachtern muss aufhören.“
Wahlbeobachter werden vor die Tür gesetzt
Wahlbeobachter wurden laut Golos „massenhaft“ aus den Wahllokalen entfernt. Dies bestätigt die Moskauer Kandidatin der Oppositionspartei Jabloko, Irina Kopkina. „Als ich mit (dem Parteivorsitzenden Sergej, Anm. d. Red.) Mitrochin das Wahllokal Nummer 191 aufsuchen wollte, haben sie uns einfach nicht aufgemacht. Wir haben an die Tür gehämmert, aber vergebens.“
Auch andere Beobachter ihrer Partei wurden vor die Tür gesetzt bzw. erst gar nicht hereingelassen. Wer erst nach Ende der Abstimmung zur Beobachtung der Auszählung kam, hatte ohnehin keine Chance mehr. „Tschurow (der Leiter der Zentralen Wahlkommission) hat verfügt, dass nach 20 Uhr keiner mehr reingelassen wird“, beschwerte sich die stark geschminkte Mittvierzigerin.
Die Mobilisierung staatlicher Ressourcen vor und während der Wahl war aufwendig wie noch nie – obwohl der Sieg der Regierungspartei „Einiges Russland“ als sicher galt. Nach Umfragen des Lewada-Zentrums vom November 2011 wollten 56 Prozent der Befragten für die „Bären“ stimmen.“
Putin brauchte hohe Zustimmung
„Die Führungsriege um Putin ist von der sowjetischen Mentalität geprägt“, sagt der Politologe Dmitrij Oreschkin. „Sie sieht sich als Elite, die die Volksmassen unter Kontrolle hält. Die hohe Zustimmung wird als Zeichen der Konsolidierung der Macht benötigt.“
Jedoch immer weniger Menschen seien mit der Regierung zufrieden, denn die Einkommen sinken seit 2009, sagt Oreschkin „Gerade mittelalte Männer und Rentner sind am meisten enttäuscht.“ Manche seien müde von dem ewig gleichen Mann an der Macht, manche genervt von der Korruption oder hätten Angst, ihr Eigentum wieder zu verlieren.
„Es bildet sich ein Bürgerbewusstsein heraus, die Menschen sind nicht mehr nur Rädchen im staatlichen Getriebe.“
"Es ist ein Mythos, dass alles unter Kontrolle ist" - [real 20-25%, gefälscht 50% Zustimmung für "Einiges Russland"]
In großen Städten oder dem westlichen Gebiet Kaliningrad schätzt Oreschkin die reale Unterstützung für „Einiges Russland“ auf 20 bis 25 Prozent. Tatsächlich erzielte die Regierungspartei nach vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission in mehreren Großstädten des Fernen Ostens nur 20 bis 23 Prozent, in St. Petersburg lag die Zustimmung bei 33 Prozent.
Um ein Ergebnis von mehr als 50 Prozent zu sichern, müsse deshalb heute stärker gefälscht werden als noch 2007, sagt Oreschkin. „Wenn vor vier Jahren etwa 15 Prozent der Stimmen dazugeschrieben wurden, sind es jetzt etwa 25 Prozent.“ Eine Fälschung von solchem Ausmaß werde aber die Proteste der Städter und Internetnutzer auf den Plan rufen, prognostiziert der Politologe. „Es ist ein Mythos, dass alles unter Kontrolle ist.“>
Kommentar
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Es braucht die Abstimmungs-Demokratie, wie sie in der Schweiz üblich ist. Ohne diese demokratische Schulung durch die Abstimmungs-Demokratie werden die Menschen nie Respekt voreinander haben und immer manipulieren und korrumpieren, auch wenn der Staat "demokratisch" heisst.
Michael Palomino, 5.12.2011
6.12.2011: Demonstrationen gegen die gefälschten Wahlen: <Putin schickt seine Spezialeinheiten auf Moskaus Strassen>
aus: Basler Zeitung online; 6.12.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Putin-schickt-seine-Spezialeinheiten-auf-Moskaus-Strassen/story/31697918
Tausende Menschen hatten gestern Abend in Moskau und St. Petersburg gegen den Wahlsieg der Kreml-Partei demonstriert, die trotz deutlicher Verluste die absolute Mehrheit der Sitze errungen hatte. Nach Polizeiangaben gingen 2000 Menschen auf die Strasse, die Organisatoren sprachen von 10'000 Teilnehmern. Als hunderte Demonstranten zum Sitz der Zentralen Wahlkommission in Moskau marschieren wollten, versperrten ihnen Polizisten den Weg und nahmen zahlreiche Demonstranten fest.
Nach Angaben einer Sprecherin von Solidarnost waren am Morgen noch immer rund 250 der Festgenommenen in Polizeigewahrsam. Darunter waren demnach auch der bekannte Blogger Alexej Nawalni und einer der schon oben erwähnte Anführer von Solidarnost, Ilja Jaschin. Sie wurden demnach heute einem Richter vorgeführt, ohne vorher mit ihren Anwälten sprechen zu können. Ihnen drohen nach Angaben der Sprecherin bis zu 15 Tage Haft.
Aufmarsch der Spezialeinheiten
Heute marschierten auch Spezialeinheiten des russischen Innenministeriums in Moskau auf. Die Sicherheitskräfte hätten nur «ein Ziel: die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten», sagte der Ministeriumssprecher Wassili Panschenkow Interfax zufolge. Ein Polizeisprecher ergänzte, die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt seien in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.
US-Aussenministerin Hillary Clinton hat die umstrittenen Parlamentswahlen in Russland kritisiert. Bei der Kritik an der Parlamentswahl in Russland wurde die Ministerin im Ton scharf. Dort hatte die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin am Sonntag rund 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Beobachter gingen allerdings von Wahlmanipulation aus. «Die russischen Wähler verdienen eine umfassende Untersuchung von Wahlbetrug und Wahlmanipulation», sagte die Ministerin. Der russische Aussenminister Sergei Lawrow war bei dem OSZE-Treffen anwesend. Ein Vieraugengespräch zwischen Clinton und Lawrow war jedoch nicht geplant.
Putin zufrieden
Nach der massiven Schlappe seiner Partei bei den jüngsten Parlamentswahlen hat sich der russische Ministerpräsident Wladimir Putin heute zufrieden über die Leistung von Einiges Russland geäussert. Ein Abnehmen der Unterstützung sei für jede regierende Partei «unvermeidlich», sagte Putin. «Ja es gab Verluste. Sie sind unvermeidlich für jede politische Kraft, besonders für diejenige, die die Last der Verantwortung für das Land trägt», sagte der Ministerpräsident. Einiges Russland hatte bei der Abstimmung am Sonntag rund 50 Prozent der Stimmen erhalten. Oppositionelle und Wahlbeobachter hatten Manipulationen moniert. (mrs/AFP)>
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