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"USA". Meldungen 07

ab 18. November 2011

Die Hyperschall-Drohne - 15 Billionen Dollar Schulden - die "Schuldenkommission" hat keine Lösung - Fracking - Iran schiesst "US"-Drohne ab, behauptet Teheran - keine 1-Dollar-Münzen - Aktien-Versprechungen am Telefon aus den "USA" nicht ernst nehmen - "US"-Drohne ist "falsch gelandet" - "US"-Familien als Zigeuner im Auto, Motel oder Park - Diskriminierung bei der Bank of America kostet - die Schuldenbombe - Zwangssterilisation bis 1981 ganz normal in den "USA" - Guantanamo weiterhin - 21.000 Menschen auf der Watchlist - Villen werden weniger gepfändet als Häuser von "normalen" Menschen - neues Welt-Abhörzentrum des Geheimdienstes NSA - Schulrektor will das Kuscheln verbieten - jüdisch-orthodoxe "US"-Schule will Facebook für Mädchen verbieten - Pentagon bombardiert Giftschiffe in den Untergang - Willkommen in Knast-City - überregulierte "USA", gar nicht "frei" - Laserstrahlenwaffen - die Gründesväter-Lüge - ein paar Nutten beim "US"-Geheimdienst in Cartagena

und das ist alles keine Verschwörungstheorie, du dummer Journalist, und du dummer MNG-ETH-Detektiv und du strohdummer Herr Hugo Stamm!

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

18.11.2011: Die Hyperschall-Drohne gibt dem Weltterrorist "USA" alle Macht in die Hand - 3700 km Distanz in 30 Minuten

aus: 20 minuten online: Statt Nuklearraketen: Die USA haben eine neue Superwaffe; 18.11.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/Die-USA-haben-eine-neue-Superwaffe-13889759

<Am Donnerstag haben die amerikanischen Streitkräfte erfolgreich eine Hyperschallwaffe getestet. Mit der neuen Super-Drohne werden sie ohne Vorlaufzeit an jedem Ort der Welt zuschlagen können.

3700 Kilometer in weniger als einer halben Stunde - diese bemerkenswerte Leistung erbrachte eine experimentelle US-Waffe mit dem Namen «Advanced Hypersonic Weapon» (AHW) im Pazifik. Sie wurde am Donnerstag gegen 1:30 Uhr (Ortszeit) auf einer dreistufigen Rakete von der Insel Kauai in Hawaii abgefeuert und erreichte wie vorgesehen ihr Ziel auf dem Kwajalein-Atoll bei den Marschall-Inseln.

Der Test war nach Angaben des Pentagons ein voller Erfolg, erfüllte die AHW mit ihrem Höllenritt doch die Anforderungen des «Prompt Global Strike»-Programms. Die Initiative soll den US-Streitkräften die Möglichkeit geben, jedes Ziel auf der Erde in weniger als einer Stunde mit konventionellen Mitteln zu zerstören. Diese Anforderungen erfüllten bisher nur Nuklearraketen. In der Frühphase des Programms wurden denn auch Überlegungen angestellt, Interkontinentalraketen mit konventionellen Sprengköpfen zu bestücken. Die Idee wurde jedoch schnell wieder verworfen, da solche Raketen kaum von Atomwaffen zu unterscheiden gewesen wären und unweigerlich einen nuklearen Gegenschlag provoziert hätten.

Bis 27 000 km/h schnell

Anstelle herkömmlicher Raketen werden für das «Prompt Global Strike»-Programm deshalb komplett neue Systeme entwickelt. Bereits im August testete das US-Verteidigungsministerium den Gleiter HTV-2, der 22-fache Schallgeschwindigkeit erreichen sollte. Doch brach der Kontakt ab, als das experimentelle Fluggerät begonnen hatte, selbstständig zu fliegen. HTV-2 stürzte in den Pazifik.

Mit dem erfolgreichen Test vom Donnerstag scheint das Programm nun wieder auf Kurs zu sein. Zwar kann die AHW keine 27 000 Stundenkilometer erreichen, doch eine Reichweite von knapp 10 000 Kilometern und eine Höchstgeschwindigkeit von Mach 8 dürften in manchen Hauptstädten die Alarmglocken läuten lassen. So soll Russland bereits einen Abwehrschild für konventionelle Hyperschallwaffen entwickeln.

Russland dürfte als Zielgebiet allerdings nicht im Vordergrund stehen. Hyperschallwaffen werden eher mit Blick auf Staaten wie Iran und Nordkorea entwickelt, die sich vom nuklearen Abschreckungspotential der USA weitgehend unbeeindruckt zeigen. Verschiedene Einsatzszenarien sind denkbar: So könnte zum Beispiel ein kurz bevorstehender nordkoreanischer Raketenstart verhindert oder eine Zusammenkunft von Al-Kaida-Führern in Pakistan angegriffen werden.

Bisher hätten konventionelle Angriffe eine Vorlaufzeit von Tagen, wenn nicht gar Wochen benötigt, sagte der General im Ruhestand John «Hoss» Cartwright, der das Programm entscheidend vorangetrieben hatte, der «Washington Post». Mit der Entwicklung der unbemannten Hyperschallwaffe bauen die USA dieses Defizit ab und eröffnen sich eine neue Dimension der höchst umstrittenen Drohnen-Kriegsführung: die Möglichkeit, praktisch ohne Vorwarnzeit an jedem Ort der Welt zuzuschlagen.

(jcg)>

Kommentar

Bei 15 Billionen Dollar Schulden und über 20 Mio. in Armut lebenden Menschen neue Waffen präsentieren ist ein Akt, der nur die Perversion von Washingtons Politik zur Schau stellt. Bald werden andere Staaten auch solche Hyperschall-Drohnen haben. Und gegen den Zusammenbruch der Börsen nützt keine Waffe, sondern nur Erlichkeit. Das hat die "US"-Politik leider nicht zu bieten...

Michael Palomino, 18.11.2011

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20.11.2011: Die "USA" erreichen 15 Billionen Dollar Staatsschulden - und riskieren die Inflation

aus: Welt online: Staatshaushalte: USA ertrinken in einem Meer von Schulden; 20.11.2011;
http://www.welt.de/wirtschaft/article13726257/USA-ertrinken-in-einem-Meer-von-Schulden.html

<Autor: M. Greive und V. Unterreiner

Die USA haben 15 Billionen Dollar Schulden. Die Lage ist vergleichbar mit Italien. Doch der amerikanische Zinssatz bleibt niedrig. Das hat mehrere Gründe.

Es war eine Demonstration der Macht. Barack Obama skizzierte in seiner Rede am Donnerstag vor dem australischen Parlament die militärische Bedeutung der Pazifik-Region für die USA, es war ein klarer Fingerzeig in Richtung China. Und einmal in Fahrt, setzte der US-Präsident auch gleich die Europäer unter Druck. Sie müssten endlich ihre Schuldenkrise in den Griff kriegen. "Doch Europa zeigt immer noch nicht genug politischen Willen", wetterte der US-Präsident.

Es war nicht die erste Mahnung aus den USA in Richtung Euro-Zone. Doch in Wirtschaftsfragen lässt sich der europäische Währungsraum von der Wirtschafts-Supermacht derzeit nur ungern einen Rat erteilen. "Es ist schon absurd, dass ausgerechnet die Amerikaner uns belehren wollen", sagt ein hochrangiges Mitglied der Bundesregierung. "Die sollten sich mal an die eigene Nase fassen."

Denn Amerika ertrinkt selbst in einem Meer voller Schulden. Am Dienstag haben die USA die symbolisch wichtige Schulden-Marke von 15 Billionen Dollar gerissen. Der republikanische Senator Mitch McConnell verstieg sich daraufhin zu der Behauptung, die USA glichen zunehmend dem verschuldeten Griechenland.

So schlimm ist es zwar noch nicht. Aber im Vergleich zum europäischen Durchschnitt ist die US-Schuldenlast deutlich höher. Nur bekommen das die Amerikaner auf den Finanzmärkten nicht zu spüren. Sie können sich viel günstiger verschulden als fast alle Euro-Staaten. Was paradox erscheint, hat plausible Gründe. Allerdings müssen die Amerikaner aufpassen, nicht selbst eines Tages in den Fokus der Investoren zu geraten.

Die Aussichten für den US-Haushalt sehen alles andere als gut aus. Das Defizit wird dieses Jahr rund zehn Prozent betragen und dürfte damit doppelt so hoch ausfallen wie in Europa. Anders als in vielen Ländern auf dem alten Kontinent tut sich die US-Regierung auch sehr schwer, die horrende Lücke zwischen Ein- und Ausgaben zu schließen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass die Verschuldung der USA, gemessen an der Wirtschaftsleistung, bis 2016 von jetzt 100 auf 115 Prozent steigen wird. Dann könnte der Schuldenstand sogar über dem von Italien liegen, das von den Märkten als Pleitekandidat gehandelt wird.

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Diese Prognosen haben das Vertrauen von Investoren in US-Papiere aber nicht erschüttert. Nicht einmal der Verlust der Top-Kreditwürdigkeit im Sommer hat der Beliebtheit von US-Staatsanleihen etwas anhaben können. Nur schlappe drei Prozent Zinsen müssen die Amerikaner derzeit für über zehn Jahre laufende Schuldpapiere zahlen. Italien oder Spanien müssen dagegen sieben Prozent hinlegen.

Der Grund: "Investoren zweifeln nicht im Entferntesten daran, dass die USA pleitegehen", sagt Rainer Guntermann von der Commerzbank. Denn sie wissen, "im Notfall drucken die Amerikaner eben Geld und entwerten so ihren Schuldenberg", so der Anleihenexperte. Anders als in Europa sieht sich die US-Notenbank Federal Reserve als letzte Verteidigungslinie für die Währung. Was für die Amerikaner eine Selbstverständlichkeit ist, gilt insbesondere in Deutschland als Todsünde. Aus diesem Grund weigert sich die Europäische Zentralbank (EZB) bislang, es der Fed gleich zu tun.

Die USA hingegen haben schon einmal auf diese Art ihren Schuldenstand abgebaut. Mit einer Mischung aus Inflation und einer Zwangsjacke für Investoren senkte die Regierung zwischen 1945 und 1980 den Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung um jährlich drei bis vier Prozentpunkte. Zwar war diese Phase für Anleger alles andere als attraktiv, weil sie nach Abzug der Inflation Verluste einfuhren. Aber ehe sie merkten, was geschah, war es bereits zu spät.

Die USA profitieren zudem von der Rolle des Dollar als Weltreservewährung. Gerade große Schwellenländer erwerben US-Schuldtitel, um Greenback-Reserven in der Hinterhand zu haben. Zudem haben Anleger derzeit wenig Auswahlmöglichkeiten. Wenn sie Zweifel am Fortbestand der Euro-Zone haben, lassen sie von Europa die Finger. Viel Auswahl bleibt da nicht mehr. Und so kauften internationale Anleger allein im September US-Staatsanleihen im Wert von 24,4 Milliarden Dollar. China als größter Gläubiger stockte seinen Besitz um 11,3 Milliarden auf 1148 Milliarden Dollar auf.

Politische Union hilft dem Greenback

Dass die Märkte den USA eher als Europa zutrauen, seinen Schuldenberg abtragen zu können, hat auch einen simplen politischen Grund. Anders als Europa sind die USA eine politische Union. Es gibt eine einheitliche Finanzpolitik, die schnell reagieren kann, falls Investoren die Zahlungsunfähigkeit des Landes antesten wollten.

In Europa dagegen entscheidet jedes Land selbst über seinen Haushalt. Bekommt nur ein verschuldetes Land nicht schnell genug die Kurve, droht über die Verbundenheit der Finanzmärkte ein Dominoeffekt, bei dem mehrere Länder mit in den Strudel gerissen werden. Auch ist in der Euro-Zone eine Insolvenz oder ein Euro-Austritt eines Landes nicht auszuschließen. Washington steht dagegen für seine Pleitestaaten gerade.

Niemand käme etwa auf die Idee, Kalifornien aus dem Staatenbund zu werfen. Der Staat an der Westküste der USA ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Erfolgreiche Unternehmen wie Google, Apple und Hewlett Packard haben dort ihren Stammsitz. Doch der öffentliche Haushalt hat immer wieder Schwierigkeiten, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute wurden bereits vorübergehend in Zwangsurlaub geschickt, da kein Geld für ihre Gehälter da war.

Volksentscheide führen zum politischen Stillstand

Die Regierung bekommt die Lage nicht in den Griff, da Steuern nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden können. Dazu kommt eine weitere Besonderheit. Volksentscheide haben in Kalifornien eine hohe Bedeutung. Banken, Spielkasinos und Firmen heuern Agenturen an, die für sie auf Unterschriftenjagd gehen. Ein eigentlich sinnvolles Instrument der Bürgerbeteiligung hat so in vielen Bereichen zum politischen Stillstand geführt. Doch mit Washington im Rücken kann der Bundesstaat vergleichsweise günstig die Kapitalmärkte anzapfen. Bei der jüngsten Auktion musste Kalifornien nur 2,28 Prozent Zinsen auf Papiere mit einer Laufzeit von fünf Jahren zahlen.

Die USA profitieren von einer politischen Einheit, die Europa erst noch aufbauen muss. Das bedeutet aber nicht, dass die Amerikaner geschickter sind, ihr Schuldenproblem anzugehen. Im Sommer einigten sich Demokraten und Republikaner nach langen Auseinandersetzungen auf einen Sparplan, der das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 2,4 Billionen Dollar abbauen will. Seither ist ein überparteiliches Komitee damit beschäftigt, dieses Ziel konkret umzusetzen.

USA müssen 1,5 Billionen sparen

Bis Mittwoch muss es seine Vorschläge präsentieren, wo es 1,5 Billionen Dollar einsparen will. Sonst setzen in ein paar Wochen automatisch Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar ein. Wie schon im Sommer sieht es aber danach aus, als ob eine Einigung an umstrittenen Steuererhöhungen scheitern könnte. Anstatt alle Energie auf einen Kompromiss zu konzentrieren, diskutieren erste Politiker schon wieder darüber, wie der Automatismus außer Kraft gesetzt werden könnte. So hat etwa Senator John McCain aus Arizona bereits angedeutet, er werde Militärkürzungen nicht akzeptieren.

Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit Staatseinnahmen könnten den USA noch teuer zu stehen kommen. Dauerhaft kann sich auch die Wirtschafts-Supermacht eine so hohe Verschuldung nicht leisten. Wenn die US-Regierung eines Tages auf die Sparbremse tritt, droht Amerika vor einer ähnlich schwierigen konjunkturellen Phase zu stehen wie jetzt Italien oder Spanien. Sollte sich dann noch die Schuldenkrise in Europa beruhigt haben, könnte sich das Epizentrum der Schuldenkrise schnell auf die USA verlagern, meint der frühere Bundesbank-Präsident Axel Weber. "Kein Industriestaat mit einer hohen Verschuldung kann sich sicher fühlen.">

Kommentar

Als Pleite-Staat sollten die "USA" zuerst einmal mit ihren ewigen Kriegen aufhören. Aber Dummheit erkennt die eigene Dummheit meistens nicht...

Michael Palomino, 20.11.2011

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21.11.2011: Die "Schuldenkommission" hat auch keine Lösung: <Schulden-Kommission gescheitert - Washington steht still>

aus: n-tv online; 21.11.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Washington-steht-still-article4830021.html

<15 Billionen Dollar Schulden haben die USA angehäuft. Und die Politik verliert sich in Grabenkämpfen. Das überparteiliche "Super-Komitee", das einen Weg aus dem Schuldenberg finden soll, kann sich nicht auf entsprechende Schritte einigen. Demokraten und Republikaner reagieren mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Präsident Obama sagt nichts.

Im Kampf gegen die wachsenden Staatsschulden finden die US-Parteien keine gemeinsame Linie mehr. Nach drei Monate langen Verhandlungen über Schritte, wie der riesige Schuldenberg abgetragen werden kann, scheitert eine überparteiliche Kommission des US-Kongress. Es sei nicht möglich gewesen, eine von beiden Parteien getragene Einigung vor Auslaufen der vorgegebenen Frist am Mittwoch zu erzielen, teilten die demokratische Senatorin Patty Murray und der republikanische Vertreter Jeb Hensarling in einer gemeinsamen Stellungnahme nach US-Börsenschluss mit. "Ich wäre nicht optimistisch", hatte zuvor bereits der republikanische Senator Jon Kyl über die Erfolgsaussichten gesagt. Hauptstreitpunkt waren die Steuern.

Aufgabe des "Super-Komitees" war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 - große Brocken davon im Verteidigungs- und Sozialbereich.

Die Kommission hatte sich eine offizielle Frist bis zum Mittwoch gesetzt, das ist ein Tag vor dem bedeutenden Feiertag Thanksgiving. Aber Republikaner und Demokraten sind so tief gespalten, dass sie ihre Spargespräche kurz vor Ablauf dieser Frist praktisch schon gar nicht mehr fortsetzten. Es sei zuletzt nur noch um die Frage gegangen, wie das Scheitern verkündet werden solle, berichteten US-Medien unter Berufung auf Mitarbeiter beider Seiten. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen bereits vor dem offiziellen Ende der Gespräche.

Kongress soll "seiner Verantwortung nachkommen"

Die Schulden belaufen sich derzeit auf rund 15 Billionen Dollar. Sie liegen damit bei fast einhundert Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wegen des immensen Schuldenberges hatte die Ratingagentur Standard & Poor's schon im August die Kreditwürdigkeit Washingtons herabgestuft. Im vergangenen Haushaltsjahr Etatjahr, das am 30. September endete, waren nach Angaben des Finanzministeriums allein 1,3 Billionen Dollar hinzugekommen.

Politiker beider Parteien hatten sich bereits in den sonntäglichen Talkshows gegenseitig die Verantwortung für ein Scheitern der Gespräche zugeschoben. Präsident Barack Obama, der gerade von einer neuntägigen Asien-Reise zurückkehrte, ließ Fragen von Journalisten zum Schuldenstreit unbeantwortet. Sein Sprecher Jay Carney sagte, dass der Kongress endlich "seiner Verantwortung nachkommen" solle. Den Republikanern warf er vor, sich mit ihrer Ablehnung von Steuererhöhungen für Reiche gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung zu stellen.

Hauptstreitpunkt bei den Beratungen des Ausschusses waren die Steuern. Die Demokraten bestehen darauf, einen Gutteil des Defizitabbaus durch Steuererhöhungen zu erzielen und Kürzungen im Sozialbereich zu begrenzen. Die Republikaner lehnen höhere Steuern kategorisch ab und setzen auf reine Sparbemühungen.

"Sie wollten nichts ohne Steuererhöhungen"

Beide Seiten beharrten auf ihren Positionen. Der Republikaner Kyl warf den Demokraten in einem Interview des Senders CNN vor, Renten sowie die staatliche Krankenversicherung für Senioren und Bedürftige zum Spar-Tabu zu erklären. "Sie wollten nichts ohne Steuererhöhungen tun", beklagte er sich.

Kyls demokratischer Kollege John Kerry wiederum lastete den Republikanern an, durch ihr striktes Nein zu Steuererhöhungen für Reiche jeglichen Fortschritt blockiert zu haben. Es könne nicht angehen, Älteren und Bedürftigen Opfer abzuverlangen, aber die Reichen ungeschoren davonkommen zu lassen. "Dazu haben wir uns nicht an den Tisch gesetzt", sagte der Senator. Im Wahljahr 2012 erwarten Experten eine noch größere politische Blockade, zumal die strittige Steuerfrage zu einem beherrschenden Wahlkampfthema werden dürfte.

Das "Super-Komitee" war im Sommer eingesetzt worden, um - in letzter Minute - eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Republikaner hatten damals einer Anhebung des Schuldenlimits nur unter der Bedingung zustimmen wollen, dass ein solcher Schritt mit drastischen Sparmaßnahmen gekoppelt wird. Wegen der eklatanten Differenzen in der Steuerfrage kam aber nur ein begrenztes Sparprogramm zustande. Das von beiden Parteien zu gleichen Teilen besetzte "Super-Komitee" sollte weitere konkrete Sparschritte ausarbeiten.

Das Komitee sollte auch über die Verlängerung einer ausgeweiteten Arbeitslosenhilfe und über Abgabenerleichterungen entscheiden. Die Gesetze müssten nach einem Scheitern bis zum Jahresende einzeln durch den Kongress verabschiedet werden, was als sehr schwierig gilt.

dpa/AFP>

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21.11.2011: Die Börsen rauschen abwärts wegen Euro-Schulden und "US"-Schulden: <Schuldenkrise hüben wie drüben: Dow geht in die Knie>

aus: n-tv online; 21.11.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/marktberichte/Dow-geht-in-die-Knie-article4826006.html

<Warum soll es den US-Anlegern anders gehen als denen in Europa und Asien? Auch an der Wall Street verabschieden sich die Marktteilnehmer. So können sich in den USA Demokraten und Republikaner bei ihren Etatgesprächen nicht einigen. Dazu bleibt die Unsicherheit wegen der Euro-Schuldenkrise weiter bestehen.

Das offenkundige Scheitern der Gespräche zur Senkung des US-Defizits hat am Montag die Aktien kräftig ins Minus gedrückt. Der Dow-Jones-Index ging mit einem Minus von 2,1 Prozent bei 11.547 Punkten aus dem Handel. Der S&P-500-Index verlor 1,9 Prozent auf 1193 Zähler. Der technologielastige Nasdaq-Composite-Index gab um 1,9 Prozent auf 2523 Punkte nach.

Bereits vor Börsenstart standen die Ampeln in New York auf Rot. In Europa hatten die Renditeaufschläge an den Anleihemärkten belastet. Die Ratingagentur Moody's sieht den stabilen Ausblick für die Bonitätsnote Frankreichs in Gefahr. Und in China hatte Vizepremier Wang ungewohnt deutlich vor einer langanhaltenden "globalen Rezession" gewarnt.

Im Fokus stand an Wall Street aber die sogenannte Superkommission, die - paritätisch besetzt mit Demokraten und Republikanern - einen Plan zur Senkung des Haushaltsdefizits um 1,2 Billionen Dollar entwerfen soll. Im Tagesverlauf zeichnete sich das Scheitern dieses Vorhabens ab. Die Politiker waren nicht in der Lage, ihren Streit zugunsten einer Lösung beizulegen. "Für Investoren äußerst frustrierend", so kommentierte ein Händler die Lage.

Das einzige Konjunkturdatum des Tages fand wenig Beachtung. Die Verkäufe bestehender Häuser in den USA sind im Oktober leicht gestiegen. Damit wurden die Markterwartungen von 4,80 Millionen zwar übertroffen, doch ändert dies nichts an der Schwäche des US-Immobilienmarktes.

Hewlett-Packard verloren 4 Prozent. Das Unternehmen hat nach Börsenschluss Zahlen zum vierten Quartal vorgelegt und dabei einen bereinigten Gewinn je Aktie von 1,17 Dollar ausgewiesen, erwartet worden waren 1,21 Dollar.

Trotz all der negativen Nachrichten drehte sich das Übernahmekarussell munter weiter. Gilead Sciences will Pharmasset für 10,4 Mrd Dollar übernehmen. Das bescherte der Pharmasset-Aktie ein Plus von 85 Prozent, während Gilead um 9 Prozent nachgaben.

Der Rückversicherer Transatlantic Holdings geht mit Alleghany zusammen. Die Aktie von Transatlantic Holdings stieg um 0,8 Prozent, während Alleghany um 6,8 Prozent fielen.

Clearwire profitierten von Medienberichten über eine mögliche Restrukturierung. Die Aktie stieg auf einen entsprechenden Artikel des "Wall Street Journal" hin um 8,2 Prozent.

Hart traf es auch die Bankentitel, da auch amerikanische Finanzinstitute in vielen der hoch verschuldeten Länder Europas engagiert sind: Die Aktie der Bank of America gab fünf Prozent ab, Anteilsscheine der Citibank notierten ein Minus von 4,9 Prozent und Papiere von Morgan Stanley verloren 4,3 Prozent.

DJ/rts>

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22.11.2011: Gescheiterte Schuldenkommission hat Folgen: Es droht die Herabstufung für die "USA"

aus: 20 minuten online: Schuldenstreit: Ratingagentur droht USA mit Negativrating; 22.11.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Ratingagentur-droht-USA-mit-Negativrating-27701154

<Die USA sollen gemäss der Ratingagentur Fitch herabgestuft werden, weil die Schuldenabbau-Verhandlungen gescheitert sind.

Die Ratingagentur Fitch hat den USA nach den gescheiterten Verhandlungen über ein Konzept zum Schuldenabbau eine Herabstufung angedroht. Konkret geht es um die Abstufung des Ausblicks der Kreditbewertung auf «negativ».

Der Rückschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise in den USA könnte «möglicherweise ein negatives Rating zur Folge haben», teilte die Agentur Fitch am Dienstag mit. Die Entscheidung hierzu werde noch bis zum Ende des Monats gefällt. Fitch bewertet die USA derzeit mit der Bestnote «AAA» und der Ausblick steht auf «stabil».

Dagegen sprachen sich die anderen grossen Ratingagenturen Standard and Poor's (S&P) und Moody's gegen eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA aus. Allerdings hatte S&P den USA bereits im August die Bestnote «AAA» entzogen und die Kreditwürdigkeit nur noch mit der zweitbesten Bewertung «AA» eingestuft.

Keine Herabstufung der Bonität

Damals hiess es seitens der Agentur, dass die angepeilte Einsparungen für eine Konsolidierung der US-Staatsfinanzen nicht ausreichen. Derzeit steht der Ausblick von S&P für die USA auf «negativ». Damit ist eine weitere Herabstufung in den kommenden Monaten möglich.

In einer am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung von Standard and Poor's heisst es, dass die gescheiterten Verhandlungen keine weitere Herabstufung der Bonität der USA zur Folge haben werden. Der Misserfolg der überparteilichen Kommission führe zu «automatischen Einsparungen im Haushalt» in Höhe von 1,2 Billionen Dollar. Hiervon dürften vor allem der Verteidigungsbereich und der Sozialbereich betroffen sein.

Die Beratungen der sogenannten «Superkommission» seien nicht entscheidend, schreiben Experten der Ratingagenturen Moody's in einer Stellungnahme. Auch hier hiess es zur Begründung, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen automatische Kürzungen im Staatshaushalt greifen werden. Die Agentur Moody's hatte den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der USA allerdings bereits im August auf «negativ» gesenkt.

(sda)>

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In Malaysia in Kuala Lumpur spricht ein Kriegsgericht Bush und Blair wegen des Irakkriegs für "schuldig" - wegen der Uraniumbomben - mit Beweisen für Luftströmungen und Krebsraten:



Kuala Lumpur 23.11.2011: <Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen>

aus: Denkbonus online; 23.11.2011;
http://denkbonus.wordpress.com/2011/11/23/bush-und-blair-als-kriegsverbrecher-schuldig-gesprochen/

<Veröffentlicht am November 23, 2011 von denkbonus

Der Vorwurf lautete: Verbrechen gegen den Frieden. Das Strafverfahren gegen den ehemaligen US- Präsidenten George W. Bush und den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair vor der Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC) endete mit einem Schuldspruch gegen die Angeklagten. Bush und Blair werden nun auf die offizielle Liste der weltweit gesuchten Kriegsverbrecher gesetzt.

Die Anhörung hatte insgesamt zwei volle Tage in Anspruch genommen. Zu groß war die Flut an Beweisen, als dass diese in kürzerer Zeit hätten geprüft werden können. Schlussendlich entschieden die Richter, dass Bush und Blair als verantwortliche Staatsoberhäupter schuldig sind, durch Betrug sowie missbräuchliche und selektive Manipulation internationalen Rechts einen völkerrechtswidrigen Akt der Aggression begangen zu haben, der letztlich zu einem Massenmord an der irakischen Bevölkerung führte. In ihrem Urteilsspruch beriefen sich die Richter darauf, dass unter Bush Dokumente gefälscht worden seien um den Eindruck zu erwecken, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Namen der beiden Schuldigen wie auch die Beweise gegen sie den Mitgliedern des Römischen Statuts überlassen würden, um Bush und Blair in ein internationales Register der Kriegsverbrecher aufzunehmen.

Die Linie des Hauptverteidigers Bushs konnte die Richter nicht überzeugen. Seine Argumentationslinie: „Hätte  George W. Bush (2001 Anm. d. R.) gesagt, wir kennen Euch, wir wissen, was Ihr getan habt und wir verzeihen Euch, dann könnte die Welt heute eine andere sein. Stattdessen folgten jedoch Afghanistan, Irak und Guantanamo. Aber wir sind fehlbare Menschen. Wir machen eben Fehler.“ Zudem stellte die Verteidigung fest, dass der Angeklagte dennoch ein Mensch sei.

An dieser Stelle warf der Richter ein, die richtige Verteidigung hätte wohl eher ‘vorrübergehender Wahnsinn’ oder ‘Provokation’ lauten sollen. Schließlich sei bereits im Rahmen der Strafverfolgung festgestellt worden, dass der 11. September 2001 (9/11) nur ein Vorwand gewesen sei für einen Krieg, der von bestimmten Persönlichkeiten bereits 1998 gewünscht worden war. Die Verteidigung ihrerseits stellte fest, „dass das, was passiert sei, die Folge menschlicher Fehlbarkeit gewesen sei“ und dass die kriegsauslösende Information sich eben letztlich als falsch erwiesen habe.

Die Verteidigung bemühte daraufhin ein Video, welches die Zwillingstürme zeigte, kurz nach dem Einschlag der Maschinen. Jedoch ohne Erfolg. Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der University of Illinois im College of Law, hielt entgegen, dass dies nur der Versuch einer Fortführung der Propagandakampagne gegen den Irak unter der ehemaligen Bush Regierung sei. Das Video sei nicht nur völlig irrelevant, es sei vielmehr der pathologische Versuch, Emotionen beim US- Verteidigungsministerium zu 9/11 zu schüren, obwohl der Irak damit nicht das Geringste zu tun habe.

Der leitende Staatsanwalt, Prof. Gurdial Singh Nijar, der an der Juristischen Fakultät der University of Malaya lehrt, stellte fest, dass die Geheimdienstberichte, welche dem US- amerikanischen wie auch dem englischen Ausschuss vorgelegt worden waren, deutlich aufzeigten, dass 9/11 lediglich als Vorwand diente, da die Pläne für die Invasion bereits aus dem Jahre 1998 stammten.

Die Verteidigung ging daraufhin dazu über, zu unterstellen, das gesamte Verfahren sei vom ersten Tag an voreingenommen gewesen, nicht zuletzt wegen der Ausstellung, die sich einen Stock tiefer durch die gesamte Etage erstreckte. Die Ausstellung, die unter dem Namen ‘Der menschliche Tribut des Krieges’ eröffnet worden war, zeigt unter anderem Nachbildungen aus Pappmaché von durch Uranmunition (DU) deformierten Babys im Irak sowie Folterkammern und Waterboarding- Szenen in Form eines makaberes Kriegsmuseums.

Die Staatsanwaltschaft entgegnete daraufhin, die Ausstellung habe nichts zu tun mit der Frage, ob der Krieg gegen den Irak eine verbrecherische Aggression sei. Zudem bezeichnete sie Bush als einen „In Kriegsverbrechen verlorenen Berserker“ der vor Gericht erscheinen solle um sich zu erklären.

Etwa gegen fünf Uhr lokaler Zeit in Kuala Lumpur verkündete der vorsitzende Richter Bundesrichter Datuk Abdul Kadir Sulaiman das Urteil.

„Das Tribunal kommt zu dem einstimmigen Entschluss, dass hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Präsident George W. Bush und Premierminister Anthony Blair ein Verbrechen gegen den Frieden begingen, indem sie entschieden, den Irak zu überfallen, zu erobern und den Sturz Saddam Husseins herbeizuführen.“

Die Richter stellten zudem die Rolle des ‘Projektes für ein neues amerikanisches Jahrhundert’ (PNAC) fest, einerseits in der Politik eines Krieges gegen den Irak als auch die Ereignisse von 9/11 betreffend.

Die Urteilsbegründung des vorsitzenden Richters Sulaiman fiel dementsprechend deutlich aus.

„Nichts in der Charta der Vereinten Nationen ermöglichte eine Berechtigung des Handelns von Präsident Bush und Premierminister Blair. Die Idee, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanien seien durch den Irak bedroht gewesen, ist absurd. Aus unserer Sicht ist die Doktrin vom präventiven Erstschlag eine Doktrin ohne Grenzen. Sowohl die USA als auch Großbritannien sind schuldig des Missbrauches der Menschenrechte an Saddam Hussein. Der Angriff auf den Irak wegen des Besitzes von Massenvernichtungswaffen entbehrt jeglicher Grundlage im internationalen Recht. Die Vereingten Staaten haben bei all ihrer Macht dennoch nicht das Recht, internationales Völkerrecht zu ändern. Die Invasion im Irak war ein rechtswidriger Akt der Aggression und ist ein internationales Verbrechen. Das Merkmal der United Nations (UN) steht damit ebenfalls auf dem Spiel. Die beiden Angeklagten nahmen das Gesetz in die eigenen Hände. Sie handelten betrügerisch und sind daher der Anklage gemäß für schuldig befunden worden.“

Zudem  empfiehlt das Gericht dem internationalen Strafgerichtshof, in seinen Berichten zu verzeichnen, dass die Namen der beiden in das Kriegsverbrecherregister der Kuala Lumpur War Crimes Commission aufgenommen und künftig entsprechend publiziert werden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen müsse zudem zu einer Lösung finden, die Besetzung des Iraks zu beenden. “Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich Britaniens an der Bevölkerung des Iraks begangen worden.”

Dies hier wird also künftig die neue Bezugsgruppe von George W. Bush und Tony Blair sein.

Liste der gesuchten Kriegsverbrecher

• General Ratko Mladic, der für das Masskaer in Srebrenica  (Bosnien-Herzegowina) verantwortlich gemacht wird.
• Omar al Baschir, der als Präsident des Sudans wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur verantwortlich ist.
• Ali Kuschajb, den Befehlshaber der von der sudanesischen Regierung unterstützten Miliz der Dschandschawid, dem Nachfolger der einstigen Abbala- Milizen, die ebenfalls wegen Kriegsverbrechen in Darfur verantwortlich gemacht werden.
• Joseph Kony, Chef der Rebellenorganisation Widerstandsarmee des Herrn. Ihr  werden heimtückische Angriffe auf Zivilisten in Uganda zur Last gelegt.
• Jean Bosco Ntaganda, ein kongolesischer Kriegsherr, berüchtigt für die Rekrutierung von Kindersoldaten.
• Alois Brunner, unter Adolf Eichmann verantwortlich für zehntausende Morde an Juden. Von französischen Militärgerichten bereits zweimal in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ob er noch lebt ist unklar.
• John Demjanjuk, der als SS- Angehöriger für den Nachschub an Arbeitskräften in den Konzentrationslagern zuständig war
• Jean Bosco Ntaganda, wegen eines Massakers 2002 im Kongo und wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten als Kriegsverbrecher gesucht.
• Joseph Kony, in 33 Anklagepunkten vom internationalen Gerichtshof beschuldigt. Unter anderem der vorsätzlichen Tötung, sexueller Sklaverei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Omar al-Baschir, vom internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes gesucht.
• Aribert Heim, auch bekannt als der ‘Schlächter von Mauthausen’, der als Lagerarzt sowie als Angehöriger von SS und SA verantwortlich für den Tod zahlreicher Gefangener in den Konzentrationslagern war und ist.
• George Walker Bush, ehemaliger US- Präsident, hatte 2003 durch betrügerische Vorspiegelung irakischer Massenvernichtungswaffen und selektive Manipulation internationalen Rechts einen Angriffskrieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen.
• Anthony Charles Lynton Blair, ehemaliger britischer Premierminister, verurteilt wegen Völkermord und Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit, da unter seiner Verantwortung englische Truppen unter eklantanter Verletzung des Völkerrechts im Jahr 2003 in den Irak einmarschierten.

Lister der Beweise und Urteilsverkündung.>

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Von New York State bis West Virginia

24.11.2011: Gasförderung mit hydraulischer Trennung ("Fracking"): Wasser in die Tiefe gepumpt drückt das Gas nach oben - und eine Giftbrühe verseucht die Landschaft

aus: Der Standard online: "Fracking": Die Giftbrühe neben dem Postkartendorf; 24.11.2011;

<Frank Herrmann aus Hickory, 24. November 2011 06:15

Die USA brauchen Gas, aber die Art, wie es gewonnen wird, macht Anrainern das Leben schwer. Die Fracking-Anlage bei Hickory: Hier wird das Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in die Tiefe gepumpt.

Schiefergas werde die USA von der Energieabhängigkeit befreien, werben die Konzerne. Doch die Methode des "Fracking" , mit der das Gas in Pennsylvania aus dem Gestein gelöst wird, verursacht massive Umweltschäden.

Knorrige Eichen, ein winziges Dorfpostamt, ein alter Friedhof mit weißen, verwitterten Grabsteinen im Gras: Hickory ist ein Postkartendorf. Weiter hinten im Tal liegt ein stiller Stausee. Auf sanft gewellten Hügeln, Ausläufern des Appalachengebirges südwestlich von Pittsburgh, weiden schwarzgefleckte Kühe. Ein Apfelfest im Oktober ist der Höhepunkt des Jahres. Es gibt nicht viel, was einen ablenken könnte in Hickory.

Das war es, was Eric Belcastro suchte: ländliche Abgeschiedenheit. Belcastro ist Anfang dreißig; mit Rollkragenpulli und Holzfällerhemd, Vollbart und Zopf erinnert er an einen "Occupy Wall-Street" -Besetzer. In Wahrheit ist er Mathematiker und studiert Biophysik. Belcastro schätzte die Ruhe, wollte ungestört nachdenken können in seinem Haus an der Waterdam Road. 

Niemanden kümmerte es

Jetzt aber braucht er nur über den nächsten Hügel zu fahren, um mitten im Industrielärm zu stehen. Kompressoren rattern, Lastwagen holpern über Schotterwege. Durch herbstkahle Baumwipfel fällt der Blick auf Gasfackeln, über die Weiden ziehen sich Gräben, in die eine Pipeline gelegt wird. Ein paar Kilometer weiter dröhnt der ohrenbetäubende Krach einer Fracking-Anlage. Ein paar Dutzend Tankwagen mit Wasser und Chemikalien parken so, dass sie ein fußballfeldgroßes Rechteck bilden. Dazwischen ein Gewirr aus Rohren und Ventilen.

Beim Fracking, abgeleitet von "hydraulic fracturing" , wird mit Hochdruck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, pro Bohrloch rund 15 Millionen Liter Wasser. Es treibt die Gesteinsschichten auseinander, sodass das eingeschlossene Erdgas freigesetzt wird und nach oben strömt, Gas, um das sich niemand gekümmert hatte, bis der Texaner George Mitchell in den Achtzigern die Fracking-Methode entwickelte.

Die Marcellus-Formation

Eine Methode, die jetzt Pennsylvania bewegt. Quer durch den Bundesstaat, von New York im Nordosten bis nach Ohio und West Virginia im Südwesten, zieht sich die Gesteinsformation des Marcellus Shale, knapp 400 Millionen Jahre alt und annähernd so groß wie Großbritannien. Experten sprechen vom zweitgrößten Erdgasfeld der Erde und vergleichen Pennsylvania bereits mit Katar und Saudi-Arabien.

"Das ist unsere Chance" , frohlockt T. Boone Pickens, ein milliardenschwerer Energieunternehmer aus Oklahoma. "Es grenzt an göttliche Intervention, dass wir den Schatz gerade jetzt heben können." Schiefergas, werben Konzerne wie EnCana oder Range Resources, werde Amerika aus der Abhängigkeit von nahöstlichen Scheichs befreien.

Eric Belcastro wusste anfangs nicht recht, was er von alledem halten sollte. "Vor- und Nachteile schienen sich die Waage zu halten" , erinnert er sich. Vor drei Jahren, als die USA in die Rezession schlitterten, schien der beginnende Erdgasboom in Hickory ein Rettungsanker zu sein. Arbeitslose Nachbarn fanden sich an den Lenkrädern achtzehnrädriger Lkw-Monster wieder. Aber dann verendeten die Hofhunde eines Bauern, nachdem sie verseuchtes Wasser geschlürft hatten. Dann starben Kühe. Heute zählt Belcastro zu den härtesten Kritikern des Schiefergasrausches: "Wir spielen Vabanque mit der Natur" .

Zu zehn bis 40 Prozent fließt die nach unten gepumpte Wasser- und Chemielauge zurück an die Oberfläche. Dort sammelt man sie in künstlichen Teichen, wo sie verdunstet oder zu Kläranlagen transportiert wird. Eine salzige, stinkende Brühe, die oft Krebserreger wie Benzol und radioaktive Elemente aus der Tiefe enthält. Allein bei Hickory gelangte das giftige Fracking-Wasser binnen zweier Jahre viermal in Waldbäche und löste ein Fischsterben aus. "Und was wird aus der Giftlauge, die unter der Erde verbleibt?" , fragt sich Thomas Jiunta, ein umweltbewegter Orthopäde.

Explosion im Brunnen

In Dimock, einem kleinen Kaff in den idyllischen Pocono Mountains, explodierte hinterm Haus von Norma Fiorentina ein Brunnen, dessen Wasser sich mit Gas vermischt hatte. Cabot Oil & Gas, eine Firma aus Houston, hatte bei den Betonarbeiten am Bohrloch geschludert. Ron und Jean Carter mussten ihr Anwesen verlassen, weil alarmierend hohe Methanwerte gemessen wurden. Jiunta gründete daraufhin eine Bürgerinitiative, die "Gas Drilling Awareness Coalition" .

Chip Northrup ist ein blonder, hemdsärmeliger Texaner. 30 Jahre lang war er Ölingenieur. Beim Fracking, wendet er ein, gebe es einfach zu viele Unbekannte, allein wegen der Geologie. Wer wisse schon genau, wohin das Gas ströme, wenn man altes, hartes Gestein mit Brachialgewalt aufbreche? Niemand könne garantieren, dass es sich nicht einen Weg ins Grundwasser suche.

Die Laborantin Sarah Scholl und der Grundschullehrer Aaaron Booz haben in Whitehall, einem hübschen Vorort in den Hügeln über Pittsburgh, eine Umweltgruppe aus der Taufe gehoben. SHAADD, South Hills Area Against Dangerous Drilling. Auslöser war ein Vorstoß des lokalen Country-Clubs mit seinen gepflegten Golfwiesen. Insgeheim verpachtete er Teile seines Geländes an die Gasindustrie. Falls auch dort gebohrt wird, dann inmitten von Wohnvierteln.

Wer die Gaskonzerne auf sein Land lässt, kassiert vorab bis zu 5000 Dollar pro Acre (rund viertausend Quadratmeter) und später, im Erfolgsfall, zwölf Prozent des Fördererlöses. Es gibt viele, die der Verlockung des Geldes erliegen. Booz, den Lehrer, erinnert es an einen Goldrausch, an die plötzliche Euphorie, der später ein Katzenjammer folgt. (Frank Herrmann, DER STANDARD Printausgabe, 24.11.2011)>

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6.12.2011: Iran hat eine CIA-Drohne "RQ-170" über iranischem Gebiet abgeschossen - "Amerikas" Spionage-Technologie ist in iranischer Hand

aus: 20 minuten online: Vermisste US-Drohne: "Biest von Kandahar" gehörte der CIA; 6.12.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/-Biest-von-Kandahar--gehoerte-der-CIA-14796981

<Die im Iran vermisste US-Drohne wurde vom Geheimdienst CIA eingesetzt. Dies verstärkt die Befürchtung, dass die Iraner in den Besitz von hochempfindlicher Technologie gelangt sein könnten.

Die NATO-Truppen in Afghanistan hatten am Sonntag den Verlust eines unbemannten Aufklärungsflugzeugs bestätigt. Dieses sei Ende letzte Woche über dem Westen Afghanistans verloren gegangen, hiess es. Der Iran hatte zuvor behauptet, eine US-Drohne vom Himmel geholt zu haben. Es handle sich um eine RQ-170 Sentinel, eine Drohne mit Tarnkappen-Technologie, die nach ihrem Stützpunkt «Biest von Kandahar» genannt wird.

US-Regierungskreise bestätigten, dass es sich um einen dieser geheimen Flugkörper handelte, von denen keine offiziellen Fotos existieren. Gleichzeitig kamen Zweifel auf, dass eine derart hochentwickelte Stealth-Drone vom Militär für kommune Überwachungsflüge in Afghanistan eingesetzt wird. Und tatsächlich enthüllten die «Washington Post» und der Fernsehsender NBC am Montag: Die RQ-170 gehörte dem Geheimdienst CIA.

Auf Spionagemission?

Damit erhärtet sich der Verdacht, dass die Drohne nicht zufällig in den iranischen Luftraum geraten war, sondern Militär- und Atomanlagen ausspionieren sollte. Denn die CIA hatte das «Biest» bereits verwendet, um Osama bin Ladens Anwesen in Pakistan während Monaten auszukundschaften. Gleichzeitig verstärkt sich die Befürchtung, dass der Iran in den Besitz hoch geheimer Spionage-Technologien gelangt sein könnte.

US-Experten wiegelten am Montag jedoch ab: Die Drohne sei wahrscheinlich aus grosser Höhe abgestürzt. Es dürften sich deshalb nur wenige Teile des Flugobjekts finden lassen, aus denen der Iran kaum Rückschlüsse auf das Drohnenprogramm ziehen könne. US-Beamte widersprachen auch der iranischen Version, der Flugkörper sei abgeschossen oder mit einer Cyberattacke vom Himmel geholt worden. Die in den USA sitzenden «Piloten» hätten die Kontrolle über die Drohne verloren.

Tatsächlich konnte Teheran bislang keine Beweise für seine Behauptung vorlegen, ähnlich wie in früheren Fällen, bei denen angeblich US-Drohnen abgeschossen worden waren.

(pbl/dapd)>

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Terror-Verhöre

08. Dezember 2011 13:31; Akt: 08.12.2011 14:12 Print

CIA-Folterknast in Rumänien enttarnt

Deutsche Medien haben in Rumänien ein ehemaliges CIA-Geheimgefängnis entdeckt. Es befand sich nicht auf einer abgelegenen Basis, sondern mitten in der Hauptstadt Bukarest.

In den Jahren nach dem 11. September 2001 hat der US-Geheimdienst CIA zahlreiche Terrorverdächtige in so genannten «Black Sites» untergebracht und gefoltert. Diese befanden sich in Asien sowie Osteuropa. Der frühere Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty nannte 2007 in einem Bericht für den Europarat Polen und Rumänien als Zielländer, die genauen Standorte konnte er aber nicht bestimmen. Vor zwei Jahren enthüllten US-Medien, dass auch in einer Reitschule in Litauen ein Folterknast betrieben wurde.

Nun haben das ARD-Magazin «Panorama» und die «Süddeutsche Zeitung» ein weiteres ehemaliges Geheimgefängnis entdeckt. Es befand sich mitten in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, im Keller eines Regierungsgebäudes an der Mures-Strasse. Dort residiert die rumänische Nato-Partnerbehörde ORNISS. Deren Vizedirektor Adrian Camarasan stritt die Vorwürfe gegenüber «Panorama» ab: «Nein, nein, unmöglich.»

Chefplaner von 9/11 eingesperrt

Ehemalige US-Geheimdienstler bestätigten jedoch, dass sich dort die Black Site mit dem Codenamen «Bright Light» (Helles Licht) befunden hatte. Unter anderem war Chalid Scheich Mohammed, der Chefplaner der 9/11-Anschläge, 2003 von Polen dorthin gebracht worden, schreibt die Nachrichtenagentur AP, die ebenfalls in der Angelegenheit recherchiert hat. Weitere hochrangige Terrorverdächtige seien ebenfalls in Bukarest eingesperrt gewesen.

Im Keller hätten sich sechs vorfabrizierte Zellen befunden, die auf Federn gelagert waren, um bei den Insassen Desorientierung zu erzeugen, so AP. Sie seien mit Schlafentzug, Schlägen und durch Stehen in unbequemen Stellungen gefoltert worden. Das berüchtigte Waterboarding sei in Rumänien jedoch nicht angewendet worden, sagten die Ex-Geheimdienstler. Später habe man die Gefangenen anständig behandelt.

Nato-Beitritt als Motiv

CIA und Nato wollten zu den Berichten nicht Stellung nehmen. Die rumänische Regierung hat die Existenz eines Foltergefängnisses auf ihrem Territorium bislang bestritten. Für Dick Marty und andere Kenner der Materie gab es zwei Gründe, weshalb die Osteuropäer sich zu Komplizen des US-Geheimdienstes machten: Wirtschaftliche Schwäche und der angestrebte Nato-Beitritt. «Die Rumänen hätten damals alles für uns gemacht», sagte ein Amerikaner, der an hoher Stelle bei der NATO arbeitete, der «Süddeutschen Zeitung».

Die CIA-Geheimgefängnisse wurden 2006 geschlossen und die Insassen in das Lager Guantánamo oder in ihre Herkunftsländer gebracht. Das geheime Verhörprogramm wurde nach dem Amtsantritt von Barack Obama 2009 eingestellt. Der «Panorama»-Beitrag zum Verlies in Bukarest wird am 8. Dezember um 21.45 Uhr ausgestrahlt.

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8.12.2011: <Kriegstote: US-Militär entsorgte Leichenteile von 274 Soldaten im Müll> - Tatort: Virginia

aus: Spiegel online; 8.12.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802534,00.html

<Die US-Luftwaffe hat einem Zeitungsbericht zufolge deutlich mehr Leichenteile auf einer Müllkippe entsorgt als bisher bekannt. Demnach wurden die eingeäscherten Überreste von Hunderten Soldaten auf der Anlage im Bundesstaat Virginia abgeladen. Die Hinterbliebenen wurden nicht informiert.

Washington - Das US-Militär hat nach einem Bericht der "Washington Post" die Asche eingeäscherter Leichenteile von mindestens 274 US-Soldaten auf einer Müllkippe entsorgt. Verantwortlich dafür war demnach die Luftwaffe, die das Militär-Leichenschauhaus in Dover im US-Bundesstaat Delaware betreibt. Dort werden Kriegstote identifiziert, bevor sie in die Obhut ihrer Familien gegeben werden.

Der Zeitung zufolge, die sich auf Angaben der Air Force beruft, handelte es sich um Teile von offenbar stark verstümmelten Leichen. Die Asche sei vermischt mit verbrannten medizinischen Abfällen auf eine Müllhalde im US-Staat Virginia gebracht worden. Die ersten Aufzeichnungen lassen sich bis zum 23. Februar 2004 zurückverfolgen, das Militär habe diese Praxis im Mai 2008 beendet. Seitdem würden die eingeäscherten Überreste auf See bestattet.

Die Hinterbliebenen hätten nichts von der Entsorgung auf der Müllkippe gewusst, schrieb die "Washington Post" weiter. Sie hatten lediglich verfügt, das Militär solle die sterblichen Überreste "würdig und respektvoll" beseitigen. Man plane auch im Nachhinein nicht, die Angehörigen in Kenntnis zu setzen.

Nach Angaben der Zeitung wurde laut Unterlagen in Dover auch die Asche von fast 1800 nicht identifizierten Leichenteilen auf die Müllhalde gekippt. Die menschlichen Überreste konnte keiner DNA-Analyse unterzogen werden, weil sie nach Angaben der Luftwaffe bei Bränden oder Explosionen zu stark zerstört wurden. Die Gesamtanzahl der eingeäscherten Leichenteile liegt laut der Zeitung bei mehr als 2700. Bislang hatte es zu dem Vorfall keine konkreten Zahlen gegeben.

Erst im November war das Leichenschauhaus in die Schlagzeilen geraten: Wie bekannt wurde, verschwanden mehrere Leichenteile aus Kühlfächern. Andere lagerten dort monate- oder gar jahrelang, bis sie identifiziert wurden.

ffr/dpa/AP>

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13.12.2011: "USA" verlieren erneut eine Drohne - über den Seychellen

aus: n-tv online: Absturz über den Seychellen: USA verlieren erneut Drohne; 13.12.2011;
http://www.n-tv.de/politik/USA-verlieren-erneut-Drohne-article4997891.html

<Dem US-Militär bereiten in diesen Tagen seine Drohnen schlimmes Kopfzerbrechen. Innerhalb von wenigen Tagen geht ein zweiter Flugroboter verloren. Die Drohne stürzt auf einen Flughafen auf den Seychellen. Es gebe aber keine Zusammenhang mit dem Verlust einer Drohne im Iran, erklärt die US-Regierung.

Die USA haben innerhalb von nur wenigen Tagen eine zweite Drohne verloren. Ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug vom Typ MQ-9 Reaper stürzte über den Seychellen im Indischen Ozean ab - direkt auf den Flughafen der Insel Mahé. Die US-Luftwaffe bestätigte einen entsprechenden Bericht des Fernsehsenders CNN. Niemand sei bei dem Absturz zu Schaden gekommen.

Die Regierung der Seychellen sei sofort unterrichtet worden, die Start- und Landebahn mittlerweile wieder freigegeben, teilte das US-Militär weiter mit. Das Flugzeug war demnach nicht mit Waffen bestückt. Die Absturzursache müsse noch ermittelt werden.

Kein Zusammenhang mit Iran

Anfang Dezember war eine US-Drohne in die Hände des Iran gefallen. Teheran behauptet, den Flugroboter zur Landung gezwungen zu haben, als dieser über der iranischen Stadt Kaschmar unterwegs war. Die NATO spricht dagegen von einem unbemannten Aufklärungsflugzeug, das bei einem Einsatz über dem Westen Afghanistans verloren gegangen sei.

Zwischen dem Absturz auf den Seychellen und dem Vorfall im Iran bestehe kein Zusammenhang, zitierte CNN namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Es scheine sich auch um zwei verschiedene Drohnen-Typen zu handeln. Während das dem Iran in die Hände gefallene Roboterflugzeug allem Anschein nach ein hoch entwickeltes Tarnkappen-Modell sei, falle die über den Seychellen abgestürzte Drohne in eine eher konventionelle Kategorie. Wie es weiter hieß, könnte der Flugroboter vom Typ MQ-9 Reaper unter dem Schirm des US-Afrikakommandos etwa zu Überwachungsflügen im Kampf gegen Piraten eingesetzt gewesen sein.

"Technische Probleme"

Die Tarnkappen-Aufklärungsdrohne ist nach Angaben des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers, wegen technischer Schwierigkeiten in die Hände des Iran gelangt. "Es gab ein technisches Problem", sagte der Republikaner. Er widersprach einer iranischen Darstellung, wonach die Drohne vom Typ RQ-170 abgeschossen worden sein soll. Die in Afghanistan stationierte Drohne war nach Angaben aus US-Regierungskreisen auf einem Aufklärungsflug für den US-Geheimdienst CIA unterwegs.

US-Präsident Barack Obama hatte am Montag erstmals offiziell bestätigt, dass sich eines der unbemannten Flugzeuge in den Händen der Iraner befindet. Einzelheiten nannte er nicht. Aus dem Iran gab es derweil mehrere Versionen, wie Teheran in den Besitz der Drohne gekommen ist. Neben dem Abschuss ist auch von einem Cyberangriff die Rede.

dpa/AFP>

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13.12.2011: "US"-Drohne in der Hand des Iran: Iran fordert, Killerpräsident Obama solle sich beim iranischen Volk entschuldigen

aus: n-tv online: Iran schlachtet Drohne aus: Obama soll zu Kreuze kriechen; 13.12.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Obama-soll-zu-Kreuze-kriechen-article4991611.html

<Der Iran will mit der abgefangenen US-Drohne die Amerikaner vor der ganzen Welt erniedrigen. Als Wiedergutmachung für den Vorfall müsse sich Präsident Obama beim iranischen Volk entschuldigen. Schließlich habe die Spionagedrohne den iranischen Luftraum verletzt. Ob der Iran die Drohne zurückgibt, ist fraglich.

Iran setzt die angeblich durch eine Cyberattacke abgefangene US-Drohne als politisches Druckmittel gegen die USA ein. US-Präsident Barack Obama müsse sich beim iranischen Volk für die Verletzung des Luftraums durch eine amerikanische Drohne entschuldigen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast.

"Wir fragen Herrn Obama, wie er und die USA darauf reagiert hätten, falls eine Spionage-Drohne ihr Luftraum verletzt hätte", sagte der iranische Ministeriumssprecher. Mehmanparast fügte hinzu, dass der Iran mit der abgefangenen Drohne die Amerikaner vor der ganzen Welt erniedrigt habe. Ob der Iran die Drohne zurückgeben werde, ließ der Sprecher offen.

Obama hatte zuvor die Forderung nach Rückgabe der Drohne bekräftigt. "Wie bereits deutlich gemacht, wir haben sie zurückgefordert", sagte er in Washington. "Wir werden sehen, wie die Iraner reagieren", fügte er bei einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hinzu.

Iran will die Drohne für sich nutzen

Iran will die Drohne angeblich behalten und sie für Einblicke in die geheime Technik ausschlachten. "Wir werden die US-Spionage-Drohne untersuchen und analysieren, um zu sehen, inwiefern sie unser technisches Know-How voranbringen kann", sagte Hossein Salami, Brigadegeneral der Revolutionsgarden. Hossein Salami hatte den USA eine Verletzung des iranischen Luftraums und damit einen feindlichen Akt vorgeworden. "Die USA können aber mit geeigneten Maßnahmen diesen aggressiven Schritt wiedergutmachen", sagte Salami.

Teheran will den ferngesteuerten Flugroboter Anfang Dezember zur Landung gezwungen haben, als dieser über der iranischen Stadt Kaschmar unterwegs war. Die NATO spricht dagegen von einem unbemannten US-Aufklärungsflugzeug, das bei einem Einsatz über dem Westen Afghanistans verloren gegangen sei. Kaschmar liegt rund 225 Kilometer von der afghanischen Grenze entfernt.

"Die Drohne gehörte nicht dem US-Verteidigungsministerium, sondern dem amerikanischen Geheimdienst", sagte Salami. Teheran behauptet, die Drohne sei für Spionage eingesetzt worden.

Das iranische Fernsehen hatte am Donnerstag erstmals Bilder der Drohne gezeigt, die den Angaben zufolge nur kleinere Schäden aufwies. US-Experten waren jedoch geteilter Meinung, ob das Gerät echt sei. Teheran hatte zudem einen Protestbrief bei den Vereinten Nationen eingereicht und eine Verletzung des iranischen Luftraums moniert.

AFP>

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14.12.2011: "US"-Drohne in der Hand des Iran: Die Drohne ging wegen technischer Probleme verloren und wurde gar nicht abgeschossen

aus: Welt online: US-Militärgeheimnisse: Drohne ging wegen "technischer Probleme" verloren; 14.12.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13766143/Drohne-ging-wegen-technischer-Probleme-verloren.html

<Erstmals hat sich ein US-Politiker zu den Gründen für den Verlust einer Drohne über Iran geäußert. Demnach wurde der Roboter nicht abgeschossen.

Die verlorene US-Aufklärungsdrohne ist nach Angaben des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers, wegen technischer Schwierigkeiten in die Hände des Iran gelangt.

„Es gab ein technisches Problem“, sagte der Republikaner. Er widersprach einer iranischen Darstellung, wonach die Drohne vom Typ RQ-170 abgeschossen worden sein soll. Die in Afghanistan stationierte Drohne war nach Angaben aus US-Regierungskreisen auf einem Aufklärungsflug für den US-Geheimdienst CIA unterwegs, als sie Anfang Dezember verloren ging.

US-Präsident Barack Obama bestätigte am Montag erstmals offiziell, dass sich eines der unbemannten Flugzeuge in den Händen der Iraner befindet. Einzelheiten nannte er nicht. Aus dem Iran gab es derweil mehrere Versionen, wie Teheran in den Besitz der Drohne gekommen ist. Neben dem Abschuss ist auch von einem Cyberangriff die Rede.

Iran will die Drohne behalten und sie für Einblicke in die geheime Technik ausbeuten. „Wir werden die US-Spionage-Drohne untersuchen und analysieren, um zu sehen, inwiefern sie unser technisches Know-How voranbringen kann“, sagte Hossein Salami, Brigadegeneral der Revolutionsgarden.

Die USA haben derweil weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt. Wegen ihrer Beteiligung an mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen wurden Generalstabschef Hassan Firusabadi und der stellvertretende Kommandeur der Revolutionsgarden, Abdullah Araki, auf die schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen, etwaiges Vermögen in den USA wird eingefroren und Amerikaner dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen.

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Die Sanktionen dürften kaum direkte Auswirkungen haben, da beide Länder keine militärischen, finanziellen oder wirtschaftlichen Beziehungen pflegen.

AFP/fsc>

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14.12.2011: "USA" will sparen und spart an der Prägung von 1-Dollar-Münzen: Einsparung: 50 Millionen Dollar

aus: 20 minuten online: US-Staatsverschuldung: Ein Tröpfchen auf einen siedend heissen Stein; 14.12.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/schulden/story/Ein-Troepfchen-auf-einen-siedend-heissen-Stein-10582950

<Die USA begrenzen die Prägung von 1-Dollar-Münzen.

Die US-Staatsschulden sind gigantisch: 15 Billionen Dollar. Jetzt wird die Schuldenbremse gezogen und die Prägung von 1-Dollar-Münzen begrenzt, das ergibt Einsparungen von 50 Millionen Dollar.

Die USA begrenzen die Herstellung von Ein-Dollar-Münzen. Derzeit lägen fast 1,4 Milliarden der Münzen mit den Köpfen der US-Präsidenten in den Lagern der US-Zentralbank, teilte Vizepräsident Joe Biden am Dienstag (Ortszeit) mit.

Daher sei die für die Münzprägung zuständige Behörde angewiesen worden, nur noch so viele Geldstücke herzustellen, wie Sammler nachfragen würden. In den kommenden fünf Jahren sollen maximal 1,6 Millionen Münzen geprägt werden anstelle der ursprünglich geplanten 70 bis 80 Millionen Münzen pro Präsident. Die USA hatten seit ihrer Gründung mehr als 40 Präsidenten.

Schätzungen zufolge sollen dadurch jährlich mindestens 50 Millionen Dollar eingespart werden. Im Jahr 2005 hatte der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, Dollarmünzen mit den Porträts aller US-Präsidenten zu prägen. Im Alltag greifen die US-Bürger indes lieber zum Ein-Dollar-Schein.

(whr/sda)>

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15.12.2011: Die Masche aus den "USA" mit Versprechungen am Telefon über Aktienprofite - und das Geld kommt nie wieder

aus: Basler Zeitung online: Wie Akademiker ausgenommen werden; 15.12.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/geld/Wie-Akademiker-ausgenommen-werden/story/24705170

<Von Bruno Schletti.

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Ein Berner tappte in die Falle und verlor 345'291 Franken. Der Betrogene ist weder dumm noch ein Einzelfall. Die Kriminellen operieren hochprofessionell. Das System heisst «Recovery Room Operation»

Das Verhängnis begann am 18. März 2008. Bei Norbert Ulmer* klingelte das Telefon. Der Anrufer sprach ein akzentfreies American English. Er gab sich als Michael Wissmann aus, Vertreter von Fossee Financial, einer in Rom beheimateten Finanzgesellschaft. Dass der Anrufer Englisch sprach, irritierte Ulmer nicht. Als Verkaufsmanager eines im internationalen Geschäft tätigen Berner Unternehmens gehört die englische Sprache zu seinem Alltag. Hingegen fragte er sich im ersten Moment, woher Wissmann seine Nummer hatte.

Doch der eloquente und überaus seriös wirkende Amerikaner nahm ihn sogleich in Beschlag. Er schwärmte Ulmer von einer Superaktie vor. Und was immer ihn der Berner fragte – Wissmann hatte eine treffende Antwort bereit. Zudem war Fossee Financial auch im Internet präsent mit einer in jeder Hinsicht überzeugenden Website. Ulmer entschloss sich zum Kauf von Aktien der empfohlenen Pantera Petroleum. Wissmann wechselte schon bald von Fossee zu Kimura Financial mit Sitz in Japan. Wie in solchen Fällen üblich, empfahl er Ulmer, ihm zur neuen Gesellschaft zu folgen, was dieser mitsamt seinen Depotwerten tat. Und er folgte auch dem Rat, die Pantera-Petroleum-Titel wieder abzustossen und stattdessen in Aktien von Universal Institute of Stem Cell Treatment zu investieren. Über gut anderthalb Jahre kaufte er in sieben Tranchen die nicht handelbaren Wertschriften – insgesamt 133'334 Stück à 1.50 Euro. Er investierte also total 200'001 Euro oder – zum durchschnittlichen Wechselkurs von 1.45 Franken pro Euro umgerechnet – 290'001 Franken.

Das Geld verschwand spurlos

Drei Monate nach dem letzten Aktienkauf waren Ulmers Kontaktpersonen bei Kimura von einem Tag auf den andern nicht mehr erreichbar. Rief er an, strandete er bei einer nur Japanisch sprechenden Telefonistin. Umgekehrt wurde er nicht mehr, wie in den Vormonaten oft geschehen, angerufen. Und mit seinen Ansprechpersonen verschwand auch Ulmers Geld.

Ein halbes Jahr später, im Juni 2010, hatte Ulmer sein Geld praktisch aufgegeben. Da kontaktierte ihn ein Unbekannter – wiederum ein Amerikaner, Vertreter einer Sandford Hale & Co. Im Namen eines Kunden bot er Ulmer an, dessen verloren geglaubte Aktien zu kaufen. Ulmer grübelte nicht lange an der Frage herum, woher der Anrufer überhaupt von seinen Aktien wusste. Er war schlicht erleichtert, stimmte zu, bezahlte die verlangte Vorleistung von 7500 Dollar und erhielt prompt eine schriftliche Bestätigung, dass die Aktien verkauft seien und noch im November 307'500 Dollar auf sein Konto überwiesen würden. «Hoppla», dachte Ulmer, «da kommt in den nächsten Tagen mein Geld.» Doch statt Geld kam eine E-Mail des Inhalts, dass die Transaktion durch die US-Steuerbehörde IRS gestoppt worden sei. Um das Geld auszulösen, müsse er belegen, dass er in den USA nicht steuerpflichtig sei. Darauf verschwand auch Sandford Hale von der Bildfläche.

Es kam das Jahr 2011 und mit ihm eine Gesellschaft namens Fairway Associates in Hongkong. Auch ihre Vertreter kannten Ulmers Fall. Sie präsentierten ihm den Vorschlag, das Geld in einen Fonds zu investieren, verlangten 20'000 Euro für den Fondsmanager und sicherten gleichzeitig zu, per 31. Januar 2012 242'000 Euro zu überweisen. Im September bezahlte Ulmer die 20'000 Dollar – einmal mehr in der Hoffnung, sein Geld wiederzusehen. Es folgten Anrufe von angeblichen Vertretern der US-Steuerbehörde. Um sein blockiertes Vermögen auszulösen, müsse er 26'000 Dollar überweisen. Ulmer schickte das Geld. Sie riefen wieder an und wollten noch einmal Geld. Ulmer zahlte nicht mehr und ging zu einem Anwalt. «Ich glaube an gar nichts mehr», sagt er heute. Um beizufügen: «Es wäre ja super, wenn das Geld am 31. Januar kommen würde. Aber daran glaube ich nur noch zu 0,1 Prozent.»

Opfer sind oft Akademiker

In Fachkreisen hat diese Art Betrügerei einen Namen: «Recovery Room Operation». Menschen, die Betrügern zum Opfer gefallen sind, werden ein zweites, drittes, viertes Mal über den Tisch gezogen. Die Betrüger tauschen die Adressen unter sich aus. Sie treten hyperseriös auf, geben sich als Berater oder – nach einem ersten Betrug – als Helfer aus.

Ulmers Anwalt, Daniel Fischer von AFP Advokatur Fischer & Partner, sagt über die Opfer: «Die Leute werden von den Anrufern massiv eingeschüchtert. Es sind keine Vollidioten. Oft sind es Akademiker.» Der deutsche Psychologieprofessor Hermann J. Liebel bestätigt dies. In einer für das Bundeskriminalamt verfassten Studie hält er fest, dass 64 Prozent der Opfer über eine höhere Schulbildung, 25 Prozent über eine kaufmännische Ausbildung verfügen.

Laut Fischer erreicht diese Art Betrugswesen mehr und mehr Europa. Die Aufsichtsbehörden in Grossbritannien, Dänemark und Österreich haben Warnungen publiziert. Ein Sprecher der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) sagt, man könne nur gegen Firmen vorgehen, die im eigenen Aufsichtsgebiet aktiv seien. Hinweise aus der Bevölkerung betrachte man aber als Frühwarnsystem. Ulmer sagt: «Ich habe die Finma angerufen, bin aber nicht über die Telefonistin hinausgekommen.»

Mit Aktienkauf und den verschiedenen Vorleistungen hat Ulmer 345'291 Franken in den Sand gesetzt. Auf die Frage, warum er diesen Leuten immer wieder vertraut hat, sagt er: «Ich kann die Frage nicht beantworten. Es sind absolute Profis, perfekte Verkäufer.»

* Name geändert

(Tages-Anzeiger)>

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19.12.2011: Die "US"-Drohne ist in Iran "falsch gelandet" - mit manipulierten, iranischen GPS-Daten

aus: Spiegel online: Spionageflugzeug: Iran soll US-Drohne mit GPS-Manipulation erbeutet haben; 19.12.2011;
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,804556,00.html

<Wie konnte die amerikanische Tarnkappen-Drohne in die Hände der Iraner gelangen? Ein iranischer Ingenieur bestärkt jetzt die Spekulationen über ein manipuliertes GPS-Signal: Der Drohne seien falsche Koordinaten vorgegaukelt worden, so dass sie selbständig landete.

Die Sache ist für das Pentagon mehr als peinlich. Ein unbemanntes Spionageflugzeug, vollgestopft mit modernster Technik, spioniert über iranischem Territorium und kehrt nicht zurück zur Basis in Afghanistan. Kurze Zeit später präsentieren iranische Militärs die Drohne des Typs RQ-170 "Sentinel" im Fernsehen - sie wirkt unbeschadet, auch wenn die Unterseite verdeckt ist.

Nach Angaben des iranischen Brigadegenerals Amir Ali Hadschisadeh wurde die Stealth-Drohne durch einen Cyberangriff unter Kontrolle gebracht. Spezialisten der Regierung seien sich des "unschätzbaren Werts der technischen Daten" bewusst, die die Drohne liefern könne, erklärte der General.

Experten vermuteten von Anfang an, dass die Iraner ein verfälschtes GPS-Navigatonssignal verwendet haben könnten. Ein Bericht der US-Website "Christian Science Monitor" scheint das nun zu bestätigen. Demnach wurde die Drohne durch sogenanntes GPS-Jamming vom Himmel geholt. Dabei werden die Signale der Navgationssatelliten, die zur Positionsbestimmung dienen, gezielt verfälscht. Die Website beruft sich auf einen namentlich nicht genannten iranischen Ingenieur, der schon seit Jahren für das iranische Militär arbeite. "Die GPS-Navigation ist der schwächste Punkte", wird der Mann zitiert.

Wenn man die Signale mit Rauschen störe, wechsle das unbemannte Flugzeug in den Autopilot-Modus. "Das ist der Moment, in dem der Vogel sein Gehirn verliert." Der Drohne seien dann falsche GPS-Koordinaten vorgegaukelt worden, erklärte der Ingenieur. Wenn seine Schilderungen stimmen, ging der Bordcomputer davon aus, seine Basis anzufliegen. "Sie ist dann von allein gelandet", erklärte der Iraner. Man habe die Kommunikation mit der US-Basis dazu nicht hacken müssen.

Ob es sich bei dem Interviewpartner des "Christian Science Monitor" tatsächlich um einen iranischen Experten handelt und ob seine Aussagen der Wahrheit entsprechen, ist offen. Plausibel kling die Schilderung dennoch - und auf iranischer Seite dürfte zudem das Interesse bestehen, Details zu dem Coup publik werden zu lassen.

Gestörte oder verfälschte GPS-Signale sind nicht nur eine Gefahr für Drohnen. Auch der Verkehr von Schiffen und Autos ist immer stärker von der Satellitennavigation abhängig. Nicht nur GPS, auch Europas Konkurrenzsystem Galileo oder das russische System Glonass können durch absichtlich oder versehentlich erzeugte Interferenzen in ihrem Betrieb beeinträchtigt oder ganz lahmgelegt werden.

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Lebensqualität Made in "USA":



20.12.2011: <USA: 1,6 Millionen Kinder ohne Obdach> - Familien leben im Motel, im Auto oder im Freien - die "USA" werden zum Zigeunerlager

aus: Der Standard online; 20.12.2011;
http://derstandard.at/1324170277821/Studie-USA-16-Millionen-Kinder-ohne-Obdach

<Zahl der Kinder, deren Eltern keinen dauerhaften eigenen Wohnsitz mehr haben, steigt stark: Im Jahr 2007 waren es noch 1,2 Millionen Betroffene.

Die Wirtschaftskrise trifft auch Minderjährige: Wie hier in Kalifornien gibt es zwar private Initiativen, die sich um Kinder ohne fixen Wohnsitz kümmern - dennoch sind immer mehr betroffen.

Washington - Sie leben mit ihren Familien in schäbigen Motelzimmern, müssen in Autos übernachten oder gar im Freien: ein Schicksal, das mittlerweile statistisch gesehen einen von 45 US-amerikanischen Heranwachsenden betrifft. So viele wie noch nie, seit das "Nationale Zentrum für Familien-Obdachlosigkeit", eine NGO, vor fünf Jahren zum ersten Mal einen Report über die Wohnungssituation bei Familien mit Minderjährigen veröffentlicht hat.

Wobei das Jahr 2006 eigentlich ein Ausnahmejahr war: Durch die Nachwirkungen des Hurrikans Katrina schnellte die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit ihren Eltern plötzlich keinen fixen Wohnsitz mehr hatten, beispielsweise im Bundesstaat Louisiana auf mehr als 200.000 - nun sind es gut 43.000 Betroffene.

Deutlicher ist daher der Vergleich mit dem Jahr 2007: Vor Beginn der Wirtschaftskrise waren 1,2 Millionen Minderjährige wohnungslos - um über ein Drittel weniger als nun. Wie dramatisch die Situation ist, zeigen die Daten der einzelnen Bundesstaaten: In 45 von 50 ist der Wert angestiegen, in der Hälfte aller Bundesstaaten sogar um mehr als 50 Prozent.

Hunger, psychische Auffälligkeiten, Lernprobleme - [Kinder können sich nirgendwo mehr "einleben" und wechseln häufig die Schule]

Die Folgen: Die Kinder und Jugendlichen hungern zweimal so häufig wie andere Kinder, das Risiko, psychische Auffälligkeiten zu entwickeln, ist dreimal so hoch. Auch die Chancen für die Zukunft schwinden. Lese- und Rechenleistungen sind deutlich vermindert, wohl auch wegen der häufigen Schulwechsel. Denn rund 40 Prozent besuchen während eines Jahres zwei Schulen, 28 Prozent sogar drei oder mehr, schätzt die NGO.

Das größte Problem besteht in den Südstaaten und Kalifornien. Doch die Politiker reagieren kaum, kritisiert der Verein. Obwohl es durchaus staatliche Initiativen gäbe, seien durch Budgetkürzungen Mittel gestrichen worden. Für das spezifische Problem von Kindern ohne fixen Wohnsitz haben nur sieben der 50 Staaten ausführliche Planungen, in 16 wird das Problem dagegen staatlicherseits völlig ignoriert.

[Lebensmittelmarken: Oktober 2007 für 27 Millionen Menschen - September 2011 für über 46 Millionen Menschen]

Die Folge der Krise zeigt sich auch in einer anderen Zahl: Jener der staatlichen Lebensmittelmarken. Die heißen seit 2008 nicht mehr "Food Stamps", sondern tragen den unverfänglicheren Namen "Supplemental Nutrition Assistance Program". Am Bedarf hat das nichts geändert. Waren es im Oktober 2007 noch 27 Millionen Menschen und zwölf Millionen Haushalte, die mit dieser Unterstützungsleistung einkaufen gingen, sind es heuer im September (aus dem die aktuellsten Zahlen stammen) mehr als 46 Millionen Personen in 22 Millionen Haushalten. (moe, DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2011) >

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22.12.2011: <Wegen Diskriminierung: Bank of America muss Millionen blechen> - eine Tochter der Bank verlangte höhere Gebüren und Zinsen für Latinos und Farbige

<Bei einer Bank of America-Tochter mussten Afroamerikaner und Latinos jahrelang höherer Zinsen bezahlen - nur wegen ihrer Hautfarbe.

Alleine wegen ihrer Hautfarbe, mussten Schwarze und Latinos bei einer US-Bank höhere Gebühren zahlen als Weisse. Die Bank akzeptiert jetzt einen 335 Millionen Dollar schweren Vergleich.

Nach Diskriminierungsvorwürfen bei der Kreditvergabe hat der US-Immobilienfinanzierer Countrywide einem millionenschweren Vergleich zugestimmt. Die Tochter der US-Grossbank Bank of America willigte in die Zahlung von 335 Millionen Dollar ein, um das Zivilverfahren einzustellen.

Die vom US-Justizministerium als historisch bezeichnete Einigung bezieht sich auf die Jahre 2004 bis 2008, in der Countrywide Schwarzen und Hispanics höhere Zinsen und Gebühren abverlangt haben soll als Bürgern weisser Hautfarbe.

Rund 200 000 Menschen hätten «ausschliesslich wegen ihrer Rasse oder nationalen Abstammung, und nicht wegen ihrer finanziellen Situation» höhere Zinsen zahlen müssen, erklärte das Justizministerium am Mittwoch.

Justizministerium kuscht vor grossen Namen nicht

Der geschlossene Vergleich mache deutlich, dass das Justizministerium nicht zögere, auch grosse Finanzinstitute im Falle von «Diskriminierung und finanziellem Fehlverhalten» zur Verantwortung zu ziehen. Den Angaben zufolge handelt es sich um die gütliche Einigung mit der grössten Entschädigungssumme, die das Justizministerium jemals wegen Diskriminierungsvorwürfen erzielte.

Die Bank of America kaufte Countrywide 2008 im Zuge der ausbrechenden Finanzkrise, die ihren Anfang auf dem US- Immobilienmarkt nahm. Ein Sprecher erklärte, das Geldhaus habe alle Praktiken bei der Tochter beendet, die nicht im Einklang mit den eigenen Verpflichtungen standen.

(sda)>

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27.12.2011: Die "Schuldenbombe" der "USA tickt und tickt und tickt...

aus: n-tv online: Politik: Obergrenze beinahe erreichtUS-Schuldenbombe tickt lauter; 27.12.2011;
http://www.n-tv.de/politik/US-Schuldenbombe-tickt-lauter-article5087101.html

<Das Jahr 2011 neigt sich dem Ende entgegen und die USA stehen unmittelbar davor, zahlungsunfähig zu werden. Der Kongress muss wohl noch vor Silvester die Schuldengrenze anheben, damit wichtige Zahlungen fließen können.

Die USA stehen erneut kurz vor dem Erreichen ihrer Schuldengrenze. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, wird das Schuldenlimit voraussichtlich zur Jahreswende erreicht.

Das Budget der Bundesregierung in Washington sei fast ausgeschöpft und nur noch rund 100 Milliarden Dollar vom Limit in Höhe von 15,2 Billionen Dollar entfernt. Zum Jahreswechsel sind jedoch traditionell wichtige periodische Zahlungen erforderlich.

Anfang August hatten die USA nach wochenlangem Gezerre im Kongress in letzter Minute die Zahlungsunfähigkeit abgewendet. Damals einigten sich Demokraten und Republikaner auf eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Einsparungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind.

Nunmehr wird voraussichtlich ein anderes Verfahren zum Zug kommen. Die Regierung dürfte die Erhöhung des Limits dem Kongress förmlich mitteilen. Wenn dieser nicht bis zum 14. Januar widerspricht, wird das Limit um 1,2 Billionen Dollar angehoben.en.

AFP>

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5.1.2012: "USA" und Zwangssterilisationen - ganz normal bis 1981: <Zwangssterilisation in den USA: Die verdrängte Schande>

aus: Spiegel online; 5.1.2012;
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,806709,00.html

<Von Marc Pitzke, New York

Mehr als 60.000 Amerikaner wurden im 20. Jahrhundert auf Geheiß des Staates zwangssterilisiert. Die Nazis nahmen sich das schreckliche Eugenik-Programm zum Vorbild, das erst 1981 endgültig auslief. Jetzt erhalten die Opfer Wiedergutmachung. Vielleicht.

[Vergewaltigt und als "Strafe" zwangssterilisiert - das ist weisse "US"-Logik - Sterilisation während der Geburt]

Fast 44 Jahre ist es her, doch Elaine Riddick kommen immer noch die Tränen. "Man hat mich verleumdet", sagt sie und tupft sich mit einem Taschentuch die Augen trocken. "Man hat mich verspottet." Ihre Stimme bebt: "Sie haben mich aufgeschnitten wie eine Sau!" Ihr Sohn Tony, der neben ihr steht, streicht ihr tröstend über den Rücken.

Die Szene, als körniges Video aufgezeichnet, die Dialoge protokolliert, offenbart ein schreckliches Kapitel der US-Geschichte - und eines, das bislang kaum erforscht worden ist. Elaine Riddick ist darin ein Angelpunkt.

Riddick, heute 57 Jahre alt, war 14, als es geschah. Die Schwarze wuchs ohne Eltern auf, in Winfall, einem bettelarmen Dorf in North Carolina. Erst kam sie ins Waisenhaus, dann zur mittellosen Großmutter. Kurz darauf vergewaltigte sie ein älterer Bekannter. Riddick wurde schwanger, doch das Sozialamt hatte wenig Mitgefühl: Es erklärte Riddick für "minderbemittelt" und "promisk" und verhängte eine damals übliche Strafmaßnahme: Zwangssterilisation.

Die Großmutter, eine Analphabethin, unterschrieb die Einverständniserklärung mit "X". Der dramatische Eingriff erfolgte 1968 - während des Kaiserschnitts, mit dem Riddick ihr erstes und einziges Baby zur Welt brachte.

[Alle, die nicht ins System passen, werden "geisteskrank" erklärt und sterilisiert - Eugenik-Gesetze in 32 "US"-Bundesstaaten - Entschädigungen]

Riddick war kein Einzelfall. Mehr als 60.000 Amerikaner wurden zwischen 1907 und 1981 zwangssterilisiert. Die Begründung der Behörden: Sie seien geisteskrank, gemeingefährlich, der Fortpflanzung unwürdig. Zum Höhepunkt der sogenannten Eugenik-Bewegung gab es Sterilisierungsgesetze in 32 US-Bundesstaaten.

Nur sieben Staaten haben sich seither förmlich bei den Opfern entschuldigt. Doch jetzt sollen die Überlebenden endlich eine Wiedergutmachung erhalten. North Carolina geht, als bisher einziger Staat, noch einen Schritt weiter: Man erwägt, die gut 3000 noch lebenden Betroffenen zu entschädigen.

"Mehr bieten als nur eine verbale Entschuldigung"

"Wir wollen Wege finden, endlich Gerechtigkeit zu schaffen", sagt Charmaine Fuller Cooper, die Vorsitzende einer von North Carolinas Gouverneurin Bev Perdue eingesetzten Stiftung für Sterilisierungsopfer, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wir wollen mehr bieten als nur eine verbale Entschuldigung." Doch die Herausforderung sei enorm: "Dies hat sich als ein sehr schwieriges Unterfangen entpuppt."

Bis zum 1. Februar soll eine Untersuchungskommission klären, wie verfahren werden soll. Dazu hielt sie unter anderem eine Anhörung ab, bei der Opfer wie Elaine Riddick zu Wort kamen. "Ich muss öffentlich machen, was der Staat North Carolina mir angetan hat!", rief Riddick da. Ihr Sohn Tony nannte das Sterilisierungsprogramm "vorsätzlichen Mord" und "nichts anderes als Genozid".

Im bevölkerungsarmen Südstaat North Carolina, in dem weniger Menschen leben als im Großraum New York City, fielen von 1929 bis 1974 rund 7600 Personen unter das Sterilisierungsprogramm. Andere Staaten, etwa Kalifornien und Virginia, ließen mehr Betroffene sterilisieren, doch nirgends waren die Vorschriften so rigide wie in North Carolina. Sozialarbeiter entschieden auf eigene Faust, wer unters Messer kam. Leiten ließen sie sich dabei von rassistischen Vorurteilen und meist fehlerhaften Intelligenztests.

Fast die Hälfte der Sterilisierten in North Carolina waren Angehörige von Minderheiten, die meisten waren Afroamerikaner. 85 Prozent waren Frauen und Mädchen, das jüngste Opfer war erst zehn. Mehr als zwei Drittel der Sterilisierungen erfolgten in den Nachkriegsjahren.

[Eugenik behauptet, soziale Probleme wie Armut und Kriminalität seien erblich]

Die Ideologie stammte aus dem 19. Jahrhundert. US-Wissenschaftler behaupteten, soziale Probleme wie Armut und Kriminalität seien vererblich: Die "anglo-amerikanische Rasse" müsse davor geschützt werden. Eltern mit "guten Genen" wurden ermutigt, Kinder zu zeugen, "Minderwertige" dagegen daran gehindert - Behinderte, Alkoholiker, Prostituierte, Obdachlose, Straffällige.

1907 erließ Indiana das erste Sterilisierungsgesetz. Bald folgten Dutzende US-Staaten. Harry Laughlin, der langjährige Chef-Eugeniker der USA, propagierte die Eingriffe auch als Waffe gegen "moralisch und intellektuell minderwertige" Immigranten aus Europa, die angeblich den US-Genpool vergifteten. Es gab sogar Wettbewerbe, um die Zucht "reiner" Familien zu fördern ("Better Baby Contests").

US-Vorgehen als Grundlage der Nürnberger Rassengesetze - [die NSDAP kopiert "US"-Gesetze]

Da horchten selbst die Nazis in Deutschland auf: Die amerikanischen Sterilisierungsprogramme beeinflussten sogar die Nürnberger Rassengesetze. Die Universität Heidelberg verlieh Laughlin 1936 den Ehrendoktor.

[Die korrupte "US"-Justiz kommt meist ungeschoren davon, es sei alles "verjährt"]

Die letzte US-Zwangssterilisation fand 1981 statt. Einige Opfer klagten später vor Gericht. Die meisten unterlagen wegen Verjährung, andere bekamen läppische Summen. Erst 2002 entschuldigte sich der Bundesstaat North Carolina bei den Opfern. Viele arme Familien waren zur Sterilisierung ihrer Kinder gezwungen worden - mit der Drohung, ihnen werde sonst die Sozialhilfe gestrichen.

[Erpressung des Sozialamts im Jahre 1965: Sozialhilfe nur gegen Sterilisation]

Etwa die heute 65-jährige Nial Ramirez, die 1965 mit 18 sterilisiert wurde. Sozialarbeiter hatten sie unter Druck gesetzt: "Sie drohten mir, dass meine Brüder und Schwestern auf der Straße landen würden", berichtete sie bei der Anhörung der Untersuchungskommission. "Entweder ich unterzeichnete, oder Mamas Scheck würde einkassiert." Ramirez war 1973 das erste Opfer, das den Staat verklagte. Sie bekam in einem Vergleich 7000 Dollar - von dem Arzt.

[Wiedergutmachung beim "Holocaust" von North Carolina]

"Dies ist North Carolinas Holocaust", sagte Australia Clay, deren Mutter Margaret Check zwangsterilisiert worden war. "North Carolina, wir bedanken uns für die Entschuldigung. Aber das ist nicht genug. Wir bedanken uns für die 20.000 Dollar. Das ist nicht genug."

Dabei nimmt der lange als hinterwäldlerisch verrufene Staat heute eine Führungsrolle im Kampf um die Wiedergutmachung ein, unter Direktive der seit 2009 amtierenden demokratischen Gouverneurin Bev Perdue. "Wir wollen anderen Staaten zeigen, dass das falsch, grauenhaft, ungeheuerlich war", sagt die voriges Jahr berufene Stiftungschefin Cooper, eine erfahrene Bürgerrechtsaktivistin. "Und dass so etwas nie wieder geschehen darf."

Die Aufarbeitung ist eine Sisyphusarbeit. Die Stiftung durchforstet alte Akten des Eugenics Board, des 1974 geschlossenen Sterilisierungsamts, auf der Suche nach noch lebenden Betroffenen. Deren Zahl schätzt Cooper auf 3000, doch erst 68 konnten bisher identifiziert werden.

"Das reißt alte Wunden auf" - [die Kontaktaufnahme zu den Opfern ist oft schwierig - sie verstecken sich zum Teil immer noch]

Viele wollten das Trauma auch nicht erneut durchleben, sagt Cooper. Die Akten enthielten oft schmerzliche Details über Behinderungen, Krankheiten, Elend, Armut, Missbrauch, Inzest. "Das reißt alte Wunden auf." Manche Opfer legten bei einem Anruf einfach wieder auf. Andere flüsterten nur, weil selbst engste Angehörige noch nichts von ihrer Sterilisierung wussten.

Die "schwierigste Frage" (Cooper) sei die der Wiedergutmachung. "Was bin ich wert?", fragt Riddick. "Die Kinder, die ich nicht haben konnte - was sind die wert?" Geld kann ein Leben nicht aufwiegen, sagt Cooper. Auch müsse der Staat seine geschrumpften Ressourcen beachten: Über die nächsten zwei Jahre droht North Carolina ein Haushaltsloch von 4,4 Milliarden Dollar. Eine Wiedergutmachung von 20.000 Dollar pro Opfer - der derzeit diskutierte Betrag - entspräche bei 3000 Überlebenden 60 Millionen Dollar. Deshalb erwägt die Stiftung auch andere Optionen, etwa freien Zugang zu Gesundheits-, Renten- und Sozialleistungen.

Das Stigma bleibt. Viele Menschen in North Carolina, berichtet Cooper, weigerten sich weiter, über die Sterilisierungen zu reden - aus Angst, dann als "promisk" oder als "Kinderschänder" zu gelten. Andere sähen die Sterilisierungen bis heute als einen "Dienst an der Allgemeinheit" an.

"Ich verstecke mich immer noch", sagt Elaine Riddick. "Es hat dazu geführt, dass ich mich selbst nicht leiden kann. Und ich glaube nicht, dass ich mich jemals wieder leiden kann.">

Kommentar

Die Eugenik wurde auch in der Schweiz übernommen, und schweier Eugenik-Rassisten wurden führend im Dritten Reich.

Michael Palomino, 5.1.2012

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6.1.2012: <10 Jahre Guantánamo: Ein Schandfleck und kein Ende>

aus: 20 minuten online; 6.1.2012;
http://www.20min.ch/news/dossier/guantanamo/story/Ein-Schandfleck-und-kein-Ende-22800710

<von Peter Blunschi - Im Januar 2002 wurden die ersten Häftlinge in das Lager Guantánamo auf Kuba verlegt. Barack Obama wollte es schliessen, doch davon ist keine Rede mehr – im Gegenteil.

Dem Präsidenten war nicht wohl in seiner Haut, als er an Silvester in seinem Feriendomizil auf Hawaii seine Unterschrift unter das Militärbudget 2012 setzte. «Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, welche die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmasslichen Terroristen betreffen», sagte Barack Obama mit ungewohnt deutlichen Worten.

Den Republikanern im Kongress war es gelungen, Bestimmungen einzubauen, die eine unbegrenzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne Prozess ermöglichen. Verdächtige mit mutmasslichen Verbindungen zum Terrornetz Al Kaida oder dessen – nicht näher definierten – Alliierten müssen künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden. Obama hatte ursprünglich sein Veto angekündigt, jedoch darauf verzichtet, nachdem der Kongress Nachbesserungen vorgenommen hatte. So sind US-Bürger nicht betroffen.

«Bruch mit der Rechtsstaatlichkeit»

Der Präsident kündigte an, die Bestimmungen zurückhaltend anwenden zu wollen. Menschenrechtler und liberale Kreise waren dennoch empört. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU sprach von einem «neuen krassen Bruch mit der Rechtsstaatlichkeit». Denn die neuen Regularien haben auch die Hürden für eine Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo weiter erhöht. Barack Obama hat diese nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 angeordnet. Nun bleibt Amerikas Schandfleck auf absehbare Zeit bestehen.

Vor zehn Jahren, am 11. Januar 2002, wurden die ersten 20 Gefangenen aus Afghanistan in den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Die Bilder der gefesselten und geknebelten, in orange Overalls gekleideten und im so genannten Camp X-Ray in Drahtkäfigen eingesperrten Häftlinge gingen um die Welt und sorgten für Empörung. Die Regierung Bush hatte den Standort bewusst ausgewählt und die Terrorverdächtigen als «illegale Kämpfer» eingestuft – sie wurden damit quasi der Rechtsstaatlichkeit entzogen.

Acht Tote in Guantánamo

In den zehn Jahren seit der Eröffnung sind laut einer Dokumentation von Amnesty International 779 Menschen in Guantánamo eingesperrt worden. Acht starben im Lager, davon sechs durch Suizid. Ein beträchtlicher Teil wurde «erweiterten Verhörmethoden» unterzogen, also gefoltert. Für ihre Aburteilung schuf die US-Regierung militärische Sondergerichte mit beschränkten Rechten für die Angeklagten. Die internationalen Proteste gegen die menschenrechtswidrigen Zustände wurden kurzerhand ignoriert.

Auch Barack Obama hatte «Gitmo» im Wahlkampf 2008 angeprangert, doch mit der angestrebten Schliessung stiess er angesichts der anhaltenden Terror-Paranoia in den USA rasch auf Widerstand selbst in den eigenen Reihen. Der Kongress verweigerte die Mittel für eine Verlegung der Häftlinge in ein Gefängnis im Bundesstaat Illinois und errichtete auch sonst laufend neue Hürden. So dürfen keine Guantánamo-Insassen ohne Zustimmung des Parlaments in die USA gebracht werden. Der von Justizminister Eric Holder angestrebte Zivilprozess gegen die 9/11-Drahtzieher in New York wurde damit faktisch blockiert.

Noch 171 Gefangene

Im März 2011 gaben Holder und Obama nach. Chalid Scheich Mohammed und andere hohe Al-Kaida-Mitglieder sollen nun doch vor den Militärgerichten in Guantánamo angeklagt werden, wenn auch mit erweiterten Rechten. So sollen Beweismittel, die unter Anwendung körperlicher Gewalt zustande gekommen sind, nicht zugelassen werden. Er hoffe immer noch, «Guantánamo eines Tages zu schliessen», betonte der Präsident. Doch mit seiner Unterschrift an Silvester ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt.

Dabei gab es durchaus Verbesserungen. Die Käfige und die orangen Overalls – weltweit ein Symbol für den Schandfleck Guantánamo – sind Vergangenheit, die Foltermethoden wurden von Obama verboten. Viele Gefangene wurden freigelassen oder in Drittländer verbracht – die Schweiz etwa nahm zwei chinesische Uiguren auf. Heute sitzen laut Amnesty noch 171 Personen im Lager auf Kuba. Unter Obama kamen keine neuen hinzu. Allerdings hat dessen Regierung auch 48 Häftlinge bestimmt, gegen die zu wenig Beweise für ein Gerichtsverfahren vorliegen, die aber auch als zu gefährlich für eine Freilassung gelten und deshalb auf unbestimmte Zeit interniert werden.

Kritik von hohen Militärs

Unter dem Strich ist Guantánamo ein teurer Verhältnisblödsinn. Denn in den letzten zehn Jahren wurden gerade mal sechs Insassen vor einem Militärgericht abgeurteilt. Im gleichen Zeitraum kam es zu mehr als 400 Verfahren gegen Terrorverdächtige vor US-Zivilgerichten. Darunter befanden sich prominente Fälle wie der «Schuhbomber» Richard Reid und Zacarias Moussaoui, der «20. Attentäter» vom 11. September 2001. Auch der «Unterhosenbomber» Umar Faruk Abdulmutallab steht derzeit in Detroit vor Gericht.

Selbst in den USA nimmt die Kritik zu. Zwei pensionierte Viersterne-Generäle des Marine Corps hatten Präsident Obama Mitte Dezember in einem Beitrag für die «New York Times» aufgefordert, sein Veto gegen die neuen Verschärfungen einzulegen. «Wir sollten Guantánamo schliessen, nicht ausweiten», schrieben Charles Kuplak und Joseph Hoar. Einige Politiker im Kongress würden «zu bereitwillig unsere Ideale im Namen des Anti-Terror-Kampfes untergraben», hiess es weiter. Diesen riefen die beiden Ex-Offiziere in Erinnerung: «Die amerikanischen Ideale sind eine Bereicherung, keine Belastung.»>

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3.2.2012: "USA" mit "Watchlist": <21.000 Personen dürfen einem Insider zufolge nicht in die USA fliegen>

aus: Der Standard online: Tausende auf Watchlist: USA: Zahl unerwünschter Fluggäste verdoppelt; 3.2.2012;
http://derstandard.at/1328162521630/Tausende-auf-Watchlist-USA-Zahl-unerwuenschter-Fluggaeste-verdoppelt

<21.000 Menschen sollen auf einer US-Watchlist mit unerwünschten Flugpassagieren stehen.

Washington/Wien - Die Liste jener Flugpassagiere, die in den USA unerwünscht sind, hat sich nach Informationen der Associated Press innerhalb eines Jahres verdoppelt. Die Zahl der Namen sei Sicherheitskreisen zufolge von 10.000 auf 21.000 gestiegen. Diese Personen dürfen nicht in die USA einreisen oder innerhalb der USA fliegen.

Ein Behördensprecher wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Dem zitierten Insider zufolge sei der Anstieg auf eine Überprüfung nach dem vereitelten Bombenanschlag auf eine Maschine von Northwest Airlines am Christtag 2009 zurückzuführen. Damals hatte ein Mann in Detroit versucht, in seiner Unterhose transportierten Sprengstoff zu entzünden. Der Nigerianer war auf der US-Watchlist gestanden, aber nicht auf der Liste unerwünschter Flugpassagiere.

Keine solche Liste in Österreich

In der Folge seien Personen in das Register aufgenommen worden, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit der USA im allgemeinen und nicht nur für den Flugverkehr darstellten. So würden nun auch Menschen verzeichnet, die an Terrorcamps teilgenommen haben. 500 Personen auf der Liste sollen US-Amerikaner sein. Es wird erwartet, dass die Namensliste nur noch langsam anwächst, wenn die Aktualisierung nach den neuen Kriterien abgeschlossen ist.

Im österreichischen Innenministerium wird eine solche Liste unerwünschter Fluggäste nicht geführt, wie ein Ministeriumssprecher sagte. (Reuters, spri/DER STANDARD, Printausgabe, 4.5.2.2012)>

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15.2.2012: "USA"=Pleite-Griechenland: Tote dürfen wählen - Millionen Lebende fehlen auf den Wählerlisten

aus: n-tv online: Chaos in US-WählerlisteAuch Tote dürfen wählen; 15.2.2012;
http://www.n-tv.de/politik/US-Wahl/Auch-Tote-duerfen-waehlen-article5499821.html

<Die Wählerlisten in den USA weisen zuweilen Ähnlichkeit mit griechischen Rentenbescheiden auf. So gelten offiziell noch immer 1,8 Millionen Menschen als wahlberechtigt, obwohl sie längst tot sind. Millionen Lebende wiederum sind in den Wählerlisten gar nicht aufgeführt.

Die Wählerlisten in den USA bedürfen neun Monate vor der Präsidentschaftswahl einer starken Überarbeitung. Wie das unabhängige Pew Center mitteilte, sind 51 Millionen Wahlberechtigte derzeit nicht auf den Wählerlisten verzeichnet. Im Gegenzug stehen dort noch mehr als 1,8 Millionen Personen aufgeführt, die bereits gestorben sind.

Jeder achte Eintrag ins Wählerregister sei fehlerhaft, bemängelten die Experten des Pew Center. Das System von Wählerlisten auf Papier sei "antiquiert" und "von Fehlern durchsetzt".

Rund 2,7 Millionen Wähler seien in mindestens zwei verschiedenen Bundesstaaten registriert. Zum Teil sind die Fehler darauf zurückzuführen, dass die Wählerlisten nach Umzügen der Betroffenen in den vergangenen Jahren nicht aktualisiert wurden.

Im November können die Amerikaner über einen neuen Präsidenten abstimmen. Auch ein Drittel des Senats und das Repräsentantenhaus werden neu gewählt.

ghö/AFP>

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28.2.2012: Villen werden weniger gepfändet als Häuser von normalen Menschen

aus: Der Standard online: US-Studie: Eine Villa wird nicht so schnell gepfändet; 28.2.2012;
http://derstandard.at/1330389881543/US-Studie-Eine-Villa-wird-nicht-so-schnell-gepfaendet

<zPlatzende Hypotheken und Hauspfändungen sind ein Riesenproblem in den USA.

Platzende Hypotheken und Hauspfändungen sind ein Riesenproblem in den USA, nun sorgt eine Studie für sozialen Zündstoff.

New York - Diese Entdeckung dürfte den Volkszorn in den USA schüren: Das"Wall Street Journal" hat herausgefunden, dass Schuldner mit großen Hypotheken von den Banken besser behandelt werden als Schuldner, die für ihr kleines Häuschen einen entsprechend schmaleren Kredit aufgenommen haben. Letztere mussten früher aus ihrem Heim heraus, wenn sie ihre Raten nicht mehr zahlen konnten.

Nach den Zahlen des Marktbeobachters Lender Processing Services verstrichen im vergangenen Jahr 792 Tage, bevor die Banken säumige Schuldner mit Krediten von 1 Million Dollar (743.273 Euro) und mehr aus ihren Häusern warfen. Bei säumigen Schuldnern mit Krediten unter 250.000 Dollar sind es demnach im Schnitt nur 611 Tage gewesen. Der Unterschied beträgt damit sechs Monate.

Beispiele

Die Zeitung illustrierte die Geschichte am Dienstag mit dem Fall von Michael Underwood aus San Francisco. Der Besitzer eines Anwesens mit vier Schlafzimmern und Pool steht mit 1,58 Mio. Dollar in der Kreide. Seit Anfang 2008 hat er nicht eine volle Rate gezahlt - und darf dennoch weiter in seinem Haus bleiben. "Das geht nun schon seit, wow, vier Jahren so", sagt der 63-Jährige, der früher ausgerechnet Hypotheken-Banker war. "Ich fühle mich schuldig, es geht mir an die Nieren."

Im Kontrast dazu steht der Fall der Familie Wani aus West Hartford in Connecticut, die ihrer Bank 199.000 Dollar schuldete. Virgilio Wani und seine Frau hatten Ende 2010 zeitgleich ihren Job verloren und konnten vier Raten nicht zahlen. Daraufhin, so Virgilio Wani gegenüber dem "Wall Street Journal", habe ihre Bank die Zwangsvollstreckung des Hauses eingeleitet. Nun wohnt die siebenköpfigen Familie in einer Mietwohnung mit zwei Schlafzimmern.

Platzende Hypotheken und Hauspfändungen sind ein Riesenproblem in den USA, wo es zum American Dream dazu gehört, ein eigenes Dach über dem Kopf zu besitzen. Grund ist der rasante Preisverfall seit 2007 und die Wirtschaftskrise, von der sich der Immobilienmarkt bis heute nicht erholt hat. Der Staat versucht mit Abermilliarden den Häusermarkt zu stützen und hatte jüngst in einem Vergleich auch die größten Hausfinanzierer des Landes in die Pflicht genommen. (APA)>

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14.3.2012: FBI = "amerikanische" Gestapo - Rechtsbrüche sind beim FBI kein Tabu

aus: Spiegel online:
http://einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/24510/_amerikanische_gestapo.html

<Rechtsbrüche im Namen des Gesetzes: US-Autor Tim Weiner enthüllt in einem Bestseller die dunkelsten Kapitel in der Geschichte des FBI. Im Interview zeichnet er ein düsteres Bild von Mafia-Methoden, Manipulationen - und der unfassbaren Macht des legendären Chefs J. Edgar Hoover.

SPIEGEL: In Ihrem neuen Buch zeichnen Sie ein düsteres Bild der amerikanischen Bundespolizei FBI. Seit der Gründung vor 103 Jahren soll sie kontinuierlich das Gesetz gebrochen haben. Ist das FBI am Ende eher eine Gefahr für den Rechtsstaat als ein Schutzschild?

Weiner: Das FBI war und ist vor allem eins: ein Machtinstrument des amerikanischen Präsidenten. Bislang hat sich noch jeder unserer Präsidenten als ein Staatschef im Krieg gefühlt. Und in diesen Kriegen war das FBI ein willkommenes Werkzeug zum Spionieren, Intrigieren und zum Machterhalt. Rechtsstaatlichkeit hat dabei nie eine wichtige Rolle gespielt. Als das Oberste Gericht 1939 die Rechte des FBI einschränkte, war es Präsident Franklin D. Roosevelt selbst, der den FBI-Chef J. Edgar Hoover anwies: Zur Hölle damit, macht weiter wie bisher.

SPIEGEL: Roosevelt hatte Angst vor den Nazis, doch die interessierten Hoover nicht besonders. Gegen wen richteten sich die Ermittlungen des FBI damals?

Weiner: Über viele Jahrzehnte jagte Hoover tatsächliche oder vermeintliche Kommunisten. Im Dezember 1919 ordnete er eine landesweite Razzia an und ließ 249 ausländische Anarchisten per Schiff nach Russland deportieren. Kurz darauf verhafteten Agenten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zwischen 6000 und 10.000 Verdächtige, die Hoover für Kommunisten hielt. Seine Beamten brachen in Gewerkschaftsbüros ein, zerstörten die Einrichtung und zapften Telefone an.

SPIEGEL: Wie kein anderer verkörpert Hoover, der die Behörde von 1924 bis 1972 führte, das FBI. Wie konnte ein einzelner Mann so viel Macht erlangen?

Weiner: Indem er über jeden und alles eine geheime Akte anlegte und die Regierungsmitglieder geschickt gegeneinander ausspielte. Hoover war der raffinierteste Bürokrat des 20. Jahrhunderts, er diente nicht dem Gesetz, er war das Gesetz. Präsident Harry Truman, der Hoover misstraute, warf ihm 1945 sogar vor, er sei im Begriff, eine amerikanische Gestapo aufzubauen. Ein andermal sprach Truman davon, das FBI sei zu einem amerikanischen KGB geworden. Nixon versprach Parteifreunden fünf Mal, er werde Hoover entlassen. Aber kein Präsident, auch Truman und Nixon nicht, hatte jemals den Mut, das auch zu tun.

SPIEGEL: Wie würden Sie Hoovers Persönlichkeit charakterisieren?

Weiner: Er war ein amerikanischer Machiavelli, der sentimental wurde, wenn es um seinen Hund ging, aber in seinem ganzen Leben keine warmen Gefühle für andere Menschen empfand. Bis zu seinem 43. Lebensjahr wohnte er noch zu Hause, bei seiner Mutter. Für Hoover waren Rituale wichtig. Jeden Mittag um Punkt zwölf Uhr ging er zu Tisch und aß Roastbeef, jeden Abend Steak. Dazu gab es Jack Daniel's, aber stets nur ein Glas. Hoover ist der Mann, der den Antikommunismus in den USA groß machte und den Sicherheitsstaat predigte. Er ist der Erfinder allumfassender Überwachung.

SPIEGEL: Nach Hoovers Tod 1972 rebellierte das FBI erstmals gegen eine politische Order aus dem Weißen Haus.

Weiner: Und wie! Es spielte in der Watergate-Affäre eine geradezu heroische Rolle. Ohne die Ermittlungen der FBI-Agenten wäre der Watergate-Skandal, bei dem ehemalige Polizisten und Geheimdienstler 1972 im Auftrag des Weißen Hauses in die Zentrale der Demokratischen Partei eingebrochen waren, nie aufgeklärt worden. Direkt nach dem Einbruch rief John Ehrlichman, Nixons Berater, beim zuständigen FBI-Agenten an und verlangte: "Das FBI muss die Ermittlungen zu dem Einbruch sofort einstellen." Der Agent weigerte sich. Am Ende stürzte Nixon aufgrund der FBI-Ermittlungen, nicht wegen einiger Presseenthüllungen.

SPIEGEL: Andererseits war Hoovers Nachfolger Patrick Gray ein willfähriger Diener an Nixons Seite.

Weiner: Er unterschlug sogar die Ermittlungen seiner eigenen Leute. Howard Hunt, einer der Watergate-Einbrecher, besaß im Weißen Haus einen Geheimsafe, in dem er zwei Dossiers mit den Namen aller Beteiligten aufbewahrte. Gray nahm diese Dossiers an sich, und verbrannte sie Monate später in seinem Ofen.

 SPIEGEL: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 enthüllten Ermittlungen eines der größten Überwachungsprogramme in der Geschichte der USA: die systematische Kontrolle von Mails und Telefonanrufen. Es schien, als hätte das FBI mit den Gesetzesbrüchen weiter gemacht wie eh und je.

Weiner: Und das in einer Dimension, die größer war als je zuvor. Wenn Sie eine Mail von Hamburg nach Karatschi schicken, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie irgendwo durch einen amerikanischen Server läuft - und überwacht wird. Millionen von Mails und Telefongesprächen wurden auf diese Weise kontrolliert.

SPIEGEL: Das Programm musste alle 45 Tage neu autorisiert werden. Wie reagierte die FBI-Spitze auf die Forderungen der Bush-Regierung, die Überwachung immer weiter auszudehnen?

Weiner: Irgendwann war das Maß voll. Im März 2004 hatte FBI-Chef Robert Mueller ernste Bedenken und wandte sich an Justizminister John Ashcroft. In der gleichen Nacht ereilte Ashcroft eine lebensgefährliche Entzündung der Bauchspeicheldrüse, er wurde ins Krankenhaus eingeliefert und notoperiert. Weil George W. Bush das Überwachungsprogramm aber unbedingt verlängern wollte, entsandte das Weiße Haus eine Delegation auf die Intensivstation des Krankenhauses, um Ashcrofts Unterschrift einzuholen. Als Mueller das hörte, fuhr er ebenfalls hin. Bushs Abgesandte standen bereits am Bett des Ministers, aber Ashcroft lehnte die Unterschrift ab. Auf dem Flur trafen Mueller und die Männer aus dem Weißen Haus aufeinander. Es war eine Szene wie in einem Mafia-Film. Unglaublich. Durch das gesamte Programm wurde im Übrigen nicht ein einziger Terrorist enttarnt.

SPIEGEL: Welchen Einfluss hat die Wahl Obamas auf das FBI gehabt?

Weiner: In den vergangenen drei Jahren hat sich einiges zum Guten verändert, Dank Mueller und Obama. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte des FBI kann man davon sprechen, dass sich Freiheit und Sicherheit einigermaßen in einer Balance befinden.

Das Interview führte Holger Stark>

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Utah 17.3.2012: Neues Abhörzentrum des "US"-Geheimdienstes NSA mit "Auswertung" aller "Datenspuren" aller Einwohner der "USA"

aus: Spiegel online: Netzwelt-Ticker: US-Geheimdienst NSA baut riesiges Abhörzentrum; 17.3.2012;
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,821737,00.html

<Von Richard Meusers

Mit Milliardenaufwand entsteht die bisher umfassendste Infrastruktur zur Überwachung in den USA. Außerdem im Überblick: Indische Provider müssen vorgebliche Piraterieseiten blocken und Vorsicht vor neuem Android-Trojaner.

Unter dem harmlosen Namen "Utah Rechenzentrum" entsteht im gleichnamigen US-Bundesstaat das größte Abhörzentrum der USA. Wie "Wired" berichtet, soll die Anlage im September 2013 in Betrieb gehen und damit den Schlussstein einer während der letzten Dekade errichteten Überwachungsarchitektur bilden. Als Bauherr und Betreiber firmiert der US-Geheimdienst NSA, der mit dem Zwei-Milliarden-Projekt möglichst jede erreichbare Kommunikation auswerten will.

Egal, auf welchem Wege die Daten beschafft werden, Funk, Satellit oder Kabel, sie sollen in der beim ländlichen Kaff Bluffdale gelegenen Anlage zusammenfließen. Das Material wird dabei alle Arten der Kommunikation umfassen, den kompletten Inhalt privater E-Mails genauso wie der von Telefonaten und selbst Inhalte von Google-Suchen. Außerdem plane die NSA auch sonstige Datenspuren auszuwerten, die jeder Bürger tagtäglich hinterlasse, vom Parkscheinen bis hin zum Kassenbon beim Buchhändler. Mit offen zur Verfügung stehendem Material wollten sich die NSA-Analysten jedoch nicht begnügen.

Wie ein leitender Geheimdienstmann "Wired" gesteckt habe, sollten in der Schnüffelzentrale auch gängige Verschlüsselungen geknackt werden. Dazu bedarf es natürlich der entsprechenden Rechenpower, seit einiger Zeit wird daher im Geheimen an der Errichtung eines Superrechners gewerkelt, der einen Petaflop, eine Billiarde Operationen pro Sekunde erledigen kann. Einmal mehr mache das Kürzel NSA, das eigentlich für National Security Agency steht, seinem informellen Motto alle Ehre: Never say anything, nie etwas sagen.

Indisches Gericht ordnet Internetsperren an

Während der Stop Online Piracy Act (Sopa), der Online-Urheberrechtsverletzungen zu einer schweren Straftat erhoben und mit Netzsperren bedroht hätte, in den USA nach massiven Protesten auf Eis liegt, läuft die Entwicklung in Indien in die andere Richtung. Wie "ArsTechnica" berichtet, hat ein Gericht in Kalkutta sämtliche 387 Provider des Landes dazu verdonnert, die Zugänge zu Websites zu sperren, denen der indische Musikverband IMI Internet-Piraterie vorwirft.

Dem Gericht wurde eine Liste von insgesamt 104 Web-Auftritten überreicht, deren Sperrung die Richter als angemessene Maßnahme ansahen. Ursprünglich habe diese Liste mehr als 300 Positionen umfasst, die aber von der IMI auf die offenkundigsten Rechteverletzer reduziert worden sei. Auf welche Weise diese Sperren nun durchgesetzt werden sollen, ob auf Basis der DNS-Namen oder IP-Adressen, stehe den Providern offen, so das Gericht. Vorsorglich haben erste Betreiber betroffener Seiten schon Gegenmaßnahmen ergriffen und ihre Domains gewechselt.

Android-Trojaner fragt Bank-TANs ab

Beim Online-Banking gehören die bei jeder Bankbewegung erforderlichen Transaktionsnummern (TAN) zu den gut gehüteten Geheimnissen. Früher gab's die auf dem Papierzettel, heute erstellen Generatoren die Nummernfolgen. Das IT-Sicherheitsunternehmen McAfee weist nun auf ein neues Android-Schadprogramm hin. Der Trojaner Android/FakeToken.A gibt sich als Token-Generator aus, um den Authentisierungs-Code des Anwenders zu erhalten. Sobald der Nutzer den Code eingegeben hat, wird der an eine Handynummer geschickt, das angezeigte Token hingegen ist eine wertlose Zufallsnummer.

Der Angreifer jedoch kann sich mit dem abgeluchsten Authentisierungs-Code beim Konto des übertölpelten Besitzers anmelden und eine TAN-SMS bestellen. Wird diese versandt, greift der Trojaner sie ab und leitet sie an den Angreifer weiter, der nun Kontozugriff hat. Außerdem ist der Trojaner in der Lage, dem Angreifer das komplette Adressbuch seines Opfers zuzusenden. Derzeit im spanischsprachigen Raum verbreitet, tarnt sich die Malware als SMS-Nachricht oder Bankkorrespondenz, die in Wahrheit Phishing-Mails seien.>

Dasselbe Thema kam auch im Standard online:


19.3.2012: Ganz legal nach "US"-Recht: <Lauschangriff: Gigantisches Spionage-Zentrum der NSA soll die Welt durchleuchten>

aus: Der Standard online; 19.3.2012;
http://derstandard.at/1331779976958/Lauschangriff-Gigantisches-Spionage-Zentrum-der-NSA-soll-die-Welt-durchleuchten

<Datenzentrum und Supercomputer werden Emails, Webseiten, Telefonate abhören.

von Zsolt Wilhelm

Das Threat Operations Center der National Security Agency in Fort Meade wird bald massive Unterstützung erhalten.

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2005 berichtete die New York Times über ein rigoroses Abhörprogramm der National Security Agency zur Überwachung nationaler Kommunikationskanäle. Wie Wired nun meldet, scheint die Behörde jedoch weit größere Ziele zu verfolgen. In der Wüste Utahs entsteht derzeit für zwei Milliarden US-Dollar ein neues Spionagezentrum, von dem aus künftig nicht nur das gesamte Web, Emails, Telefonanrufe, sondern auch verschlüsselte, nicht öffentlich zugängliche Daten durchleuchtet werden sollen. An diese Daten werde die NSA unter anderem über die Anzapfung der Telekommunikationsanbieter gelangen. Hinzu kommen Informationen, die mit Spionagesatelliten gesammelt werden.

Unzählbare Datenmengen

Um die gigantischen Informationsmengen verwalten zu können, wird bis zum kumulierten Start im September 2013 vier 2.300 Quadratmeter große Serverfarmen errichtet, die angeblich Platz für ein Yottabyte (10²⁴ Bytes) Daten bieten könnte. Genug Speicherplatz, um sämtliche Kommunikation der Welt - von der Google-Suche bis zum Videochat - mitschneiden zu können - oder umgerechnet 500 Quadrillionen (500.000.000.000.000.000.000) Seiten Text.

Um diese Datenflut besser auswerten zu können, baut die NSA einen Exo-Flop-Supercomputer, der bis 2018 komplett integriert werde. Das Entwicklerteam dahinter beschreibe den Computer als "Durchbruch" bei Brute-Force-Entschlüsselungssystemen. Kein Passwort solle sicher bleiben.

Massive Kosten

Die restlichen 8,4 Hektar des Hochsicherheitsareals würden für technischen Support und Administration benötigt. Die benötigten 65 Megawatt Strom werden von einem eigens errichteten Kraftwerk aus der Umgebung zugespeist. Sollte die Anlage von der Außenwelt abgeschnitten werden, liefern Generatoren Energie für drei Tage. Die Wasserversorgungsanlage könne 6,4 Millionen Liter pro Tag durch die Leitungen pumpen.

Der Bau des neuen Spionagezentrums in Utah koste die NSA rund zwei Milliarden Dollar. Hinzu kommen gigantische Betriebskosten. Allein die Stromrechnung wird die US-Steuerzahler jährlich 64 Millionen Dollar kosten. (zw, derStandard.at, 19.3.2012)

Links

Wired>

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New Jersey 24.3.2012: Schulrektor will an seiner Schule "umarmungsfreie Zone" nach "unangemessenem physischen Kontakt"

aus: Spiegel online: Strenger Rektor an US-Schule: Kuscheln verboten; 24.3.2012;
http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,823316,00.html

<Weil es "unangemessenen physischen Kontakt" an seiner Schule gegeben haben soll, erklärte ein Direktor in New Jersey seinen Campus zur umarmungsfreien Zone. Das Schulamt unterstützt ihn: Die Regel habe durchaus ihren Sinn.

Hamburg - Es könnte passieren, dass die Schüler der Matawan-Aberdeen School im Bundestaat New Jersey demnächst nicht wissen, wie sie sich morgens begrüßen dürfen. Eine herzliche Umarmung fällt jedenfalls aus. Seit kurzem herrscht für alle 900 Schüler ein "Umarmungs-Verbot".

Verfügt hat diese Regel Schuldirektor Tyler Blackmore, der nach "Vorfällen unangemessener physischer Kontakte" den Kindern der Klassenstufen sechs bis acht das gegenseitige Umklammern untersagte. Mit dieser strengen Vorschrift wolle man den Schülern einen geeigneten Umgang beibringen, heißt es aus der Schule.

David Healy, Vorsteher des Schulbezirks, sprach beim amerikanischen Fernsehsender Fox von einer pflichtbewussten Handlung seines Schulleiters. Die Regel habe durchaus einen Nutzen: "Herr Blackmore ist verantwortlich für die Sicherheit und das Wohlergehen von 900 Schülern. Auf Grund eines unpassenden Vorgangs zwischen zwei Schülern ist die Schule ab jetzt frei von Umarmungen."

Es sei absolute Routine und bedauerlich, dass einige Menschen sich jetzt über die Probleme der Schulgemeinschaft lustig machen würden, sagte Healy mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung in den amerikanischen Medien, die eher spöttisch ausfiel. Der Bezirksvorsteher betonte, dass sich keines der Kinder im Alter zwischen 11 und 14 Jahren vor einer Suspendierung fürchten müsse, sollten sie sich doch auf dem Schulhof in den Arm nehmen.

Starre Traditionen beim Abschlussball

Das zu viel Nähe auch unter gleichgeschlechtlichen Schülern in den USA zu einem Problem werden kann, musste Reuben Lack aus dem Bundesstaat Georgia erfahren: Der Schulsprecher der Alpharetta High School scheiterte bei dem Versuch, den Abschlussball seiner Schule von seinen starren Traditionen zu befreien.

Neben der üblichen Wahl eines Jungen und eines Mädchens zu König und Königin des Abends schlug der 18-Jährige dem Ballkomitee vor, auch ein rein männliches oder weibliches Tanzpaar auf der Veranstaltung zu krönen.

Kurze Zeit später, so Lack, wurde er dann von Seiten der Schule wegen "persönlicher Projekte" und "politischen Veränderungen" seines Amtes als Schülervertreter enthoben. Lack möchte sich dagegen nun vor einem Bundesgericht wehren.

jon/AP>

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18.3.2012: Pentagon bombardiert Kriegsschiffe mit giftigen Substanzen in den Untergang - die leichte Entsorgung von Giftmüll auf "amerikanische" Art

aus: politaia.org

http://www.politaia.org/umwelt-und-gesundheit/umwelt/us-marine-versenkt-gift-schiffe-pentagon-groster-umweltverschmutzer/

<US-Marine versenkt Gift-Schiffe – Pentagon größter Umweltverschmutzer

By admin – 18. March 2012

Veröffentlicht in: Katastrophen, Nuklearwahnsinn, Satans Technologie, Sonstige Nachrichten, Umwelt, Untergang der USA, Uranskandal, Welt

Die US-Marine entsorgt alte Schiffe gern auf hoher See – vorher werden sie mit Granaten, Raketen, Bomben und Torpedos beschossen. Seit 1990 sollen die Zielübungen mehr als hundert Kriegsschiffe auf den Meeresboden befördert haben. An Bord waren teils hochgiftige Substanzen.

Die letzte Fahrt der USS “New Orleans” endete mit einem gewaltigen Feuerwerk. Kriegsschiffe aus fünf Ländern ließen einen Hagel aus Granaten und Raketen auf den ehemaligen Hubschrauberträger der US-Marine niedergehen. Anschließend erzielten amerikanische B-52-Bomber fünf direkte Treffer mit 1000-Kilo-Bomben. Am Ende kippte der 182 Meter lange Koloss zur Seite und sank in die Tiefe.

Das Spektakel, das sich im Juli 2010 beim alle zwei Jahre stattfindenden “Rimpac“-Manöver im Pazifik abspielte, ist symptomatisch für eine regelmäßig angewandte Art der Schiffsentsorgung. Seit 1996 hat die US-Marine zahlreiche ausgemusterte Schiffe nicht in Werften verschrotten lassen, sondern auf See versenkt, vom 33 Meter langen Schlepper “Arcata” bis hin zum 320-Meter-Flugzeugträger “America“. Die US-Marine hält die Übungen für unverzichtbar für den Erhalt der Kampfbereitschaft, die Bewertung von Waffensystemen und die Ausbildung von Seeleuten. Doch Meeresbiologen und Umweltschützer kritisieren, dass bei den “Ship Sinking Exercises” (“Sinkex“) längst nicht nur rostiger Stahl in den Wellen versinkt – sondern auch diverse Giftstoffe.

Jetzt geraten die Übungen erneut in die Schlagzeilen. Die US-Marine gibt offiziell an, seit 1990 nur gut zwei Dutzend Schiffe bei “Sinkex”-Übungen versenkt zu haben. Doch wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Marine-Dokumente berichtet, wurden in den vergangenen zwölf Jahren nicht weniger als 109 schrottreife Kähne vor den Küsten Kaliforniens, Hawaiis, Floridas und anderer US-Bundesstaaten auf den Meeresgrund geschickt. Im gleichen Zeitraum seien nur 64 Schiffe auf herkömmliche Art verschrottet und recycelt worden…

Pentagon größter Verschmutzer der Erde

Die ausgedehnten weltweiten Operationen des US-Militärs (Kriege, Interventionen und Geheimoperationen auf über 1000 Basen rund um die Welt und 6000 Standorten in den USA) werden nicht in die Berechnungen für das US-Limit in Bezug auf  Treibhausgase eingerechnet. Sarah Flounders schreibt in einer Studie: “Das Pentagon ist in jeder Hinsicht der größte institutionelle Verbraucher von Erdölprodukten im speziellen und von Energie allgemein. Dennoch verfügt das Pentagon in allen internationalen Klimaabkommen über eine Ausnahmeregelung.”

Während die offiziellen Zahlen von 320.000 Barrel Öl am Tag sprechen, so  ist in dieser Zahl nicht der Energieträgerverbrauch von Auftragnehmern, gemieteten bzw. privaten Standorten oder der Energieträgerverbrauch für die Produktion von Waffen enthalten……………………

Nach derzeitigem Stand ist das Department of Defense der weltgrößte Umweltverschmutzer und produziert mehr gefährlichen Abfall als die fünf größten amerikanischen Chemiekonzerne zusammen. Abgereichertes Uran, Erdöl, Pestizide, Entlaubungsmittel wie Agent Orange, Blei zusammmen mit Radioaktivität aus der Waffenproduktion sind nur einige der Verseuchungsquellen, mit denen das US-Militär die Umwelt verschmutzt.  Schlüsselbeispiele:

Abgereichertes Uran: Mikropartikel von radioaktivem und hochtoxischem Abfall verseuchen in Mengen, die in die zig Tonnen gehen,  den Nahen Osten, Zentralasien und den Balkan.

Landminen und Clusterbomben sind über weite Flächen in Afrika, Asien, Lateinamerika und im Nahen Osten verteilt und sorgen weiterhin für Tod und Zerstörung nach dem Ende der Kriege.

35 Jahre nach dem Ende des Vietnamkrieges sorgen immer noch Dioxinvereuchungen, welche 300 Mal höher als die Grenzwerte sind, für Geburtsfehler und Krebs bis in die 3. Generation derjenigen, die davon betroffen sind.

US-Militärpolitik und die Kriege im Irak haben zu einer ernsthaften Wüstenbildung auf 90 % des Agrarlandes geführt und haben aus dem Nahrungsmittelexporteur Irak einen Nahrungsmittelimporteur gemacht, der 80 % seines Lebensmittelbedarfs einführen muss.

Die Standorte des US-Militärs in den USA übertreffen bei weitem die am meisten verseuchten Plätze im Land, wo Perchlorate und Trichlorethylene das Trinkwasser, die Aquifere und den Boden verseuchen.

Atomwaffentests im amerikanischen Südwesten und auf den südpazifischen Inseln haben Millionen von Acres an Land und in der See mit Radioaktivität verseucht, während Uranabfälle die Navajo-Reservate zu Schanden machen.

 Rostende Fässer voller chemischer Sustanzen und Lösungsmittel und Millionen Schuss Munition wurden kriminellerweise “entsorgt”, indem das Pentagon sie auf Basen rund um die Welt zurückließ…

http://nachrichten.t-online.de/umstrittene-zieluebung-us-marine-versenkt-gift-schiffe/id_54862854/index

http://www.politaia.org/politik/pentagon-groster-verschmutzer-der-erde-satans-schaltzentrale/>

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13.4.2012: "USA" hat prozentual so viele Häftlinge wie kein anderer Staat der Welt - Willkommen in Knast-City: Cañon City

aus: Financial Times Deutschland online: Weekend: Knast City; 13.4.2012;
http://www.ftd.de/politik/international/:weekend-knast-city/70022166.html

<Kein Staat steckt so viele seiner Einwohner ins Gefängnis wie die USA. Und keine Stadt lebt so gut davon wie Canon City: 13 Strafanstalten zählt das Nest, das auf viele Besucher schon selbst wie ein Knast wirkt.  von David Dufresne, Cañon City
 
Den Sheriff gibt James Beicker ziemlich gut. Ein Menschenführer mit beruhigender Ausstrahlung und coolem Lächeln. Noch cooler ist seine Art, Passanten durch die Scheibe seines Ford zu grüßen. Die schlanken Finger der linken Hand heben sich ein wenig, nur der Daumen ruht noch auf dem Lenkrad. Lächeln, Finger wieder runter. Sheriff Beicker grüßt jeden hier im Bezirk Fremont im Südosten Colorados. Einem gottverlassenen Ort am Fuß der Rocky Mountains, in der letzten Ecke der Prärie.

Beickers rechte Hand hält das Funkmikrofon umklammert. Zwar passiert hier so gut wie nie was, aber man kann ja nie wissen. Immerhin ist Cañon City die Welthauptstadt des Gefängniswesens. Nirgendwo sonst auf der Welt konzentriert sich die ganze Härte eines Staates so sehr wie hier. 13 Strafanstalten zählt der Bezirk, von 36.000 Einwohnern sind 16 Prozent Gefangene. Wer hier nicht im Knast lebt, der lebt vom Knast. Die Menschen haben einen Namen dafür: Sie nennen es "das System".

Das System prägt die gesamte Stadt. Es gibt miese Löhne für die miese Arbeit im Vollzug. Es gibt ein paar Geschäfte, in denen man die miesen Löhne ausgeben kann, Motels für die Angehörigen der Häftlinge, Tankstellen, Pfandleiher, mäßige Restaurants, noch mehr Motels, alles kreist um die Gefängnisse. 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten direkt im Strafvollzug, jeder hat Freunde und Verwandte im Gefängniswesen. Ein gigantischer Familienbetrieb. "Cañon City ist die saubere Version der Hölle", lesen wir vor der Anreise in einer Zeitschrift.>

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10.4.2012: <Böller bis Sex: Amerika ist genauso überreguliert wie Europa>

aus: Welt online; 10.4.2012;
http://www.welt.de/kultur/article106154841/Amerika-ist-genauso-ueberreguliert-wie-Europa.html

<Die USA gelten vielen als Land grenzenloser Freiheit. Dabei wird vergessen, dass es dort allein 4000 Gesetze gegen den Verkauf von Alkohol gibt, der Verkauf von Feuerwerk und Sex reguliert werden.

Wenn man den Gegnern von Barack Obamas Gesundheitsreform glauben soll, geht es um die freiheitliche Seele Amerikas. Die Vorstellung, der Staat könne den Bürger zwingen, sich zu versichern, damit er bei Krankheit nicht auf Almosen angewiesen ist oder der Allgemeinheit auf der Tasche liegt, scheint für manche Antiautoritäre die Axt an das Freiheitsversprechen zu legen, auf dem Amerika gegründet ist. Man ist ja stolz darauf „the land of the free and the home of the brave“ zu sein, wie es in der Nationalhymne heißt.

Auch viele europäische Bewunderer der westlichen Führungsmacht wiederholen gedankenlos die Plattitüde, Europa sei überreguliert, in Amerika herrsche die Freiheit. In Wirklichkeit gibt es kaum ein demokratisches Land, in dem sich der Nanny-Staat stärker in das Leben der Bürger einmischt. Das beginnt mit der absurden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 55 Meilen in der Stunde und hört noch lange nicht mit dem Verbot des Glücksspiels in zwölf Bundesstaaten auf.

17 Staaten mit Alkoholmonopol

Es gibt mehr als 4000 Gesetze, die den Verkauf und Konsum von Alkohol regeln, an die 500 Ortschaften und Bezirke sind „trocken“, und in 17 Staaten gibt es ein staatliches Alkoholmonopol. In New York – und nicht nur dort – ist der Verkauf von Feuerwerk einschließlich Wunderkerzen verboten.

Acht Bundesstaaten haben Gesetze gegen „widernatürlichen“ Geschlechtsverkehr, etwa Fellatio, Cunnilingus und Analsex, obwohl der Oberste Gerichtshof 2003 immerhin feststellte, dass der nicht gewerbliche und einvernehmliche Sex zwischen Erwachsenen Privatsache ist. Außer in Nevada ist die Prostitution ein Verbrechen. Zum Schutz der öffentlichen Prüderie dürfen vielerorts Striptease-Tänzerinnen ihre Nippel nicht entblößen.

Wie jeder Konsument amerikanischer Teenie-Movies weiß, ist die Highschool eine Gesamtschule. Ein gegliedertes Schulwesen würde selbst der radikalste Teaparty-Anhänger als Verstoß gegen das Gebot der Gleichheit erachten. Wie der französische Aristokrat Alexis de Tocqueville 1840 bemerkte, „sind die Amerikaner so verliebt in die Gleichheit, dass sie lieber gleich in der Sklaverei als ungleich in der Freiheit wären.“

Das ineffektivste Gesundheitssystem

Im Übrigen hört man von der Teaparty nichts gegen „Medicare“, die steuerfinanzierte Gesundheitsfürsorge für alle US-Bürger über 65 Jahre, oder „Medicaid“, die ebenfalls steuerfinanzierte Gesundheitsfürsorge für Arme.

In unseren europäischen Augen sehen diese Programme wie sozialisierte Medizin aus, und es wundert uns nicht, dass die USA das teuerste und kostenineffektivste Gesundheitssystem der Welt haben. Wenn wir das richtig verstehen, will Obama lediglich die Unsitte abschaffen, dass einige Mittelschichtleute keine Krankenversicherung bezahlen, weil sie sich ihre schlimmen Krankheiten für das Alter aufheben oder schlimmstenfalls in das Programm für Arme rutschen zu können glauben. Er will also schlicht die mündigen Bürger dazu bringen, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Wie unamerikanisch!>

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15.4.2012: "USA" wollen Laserstrahlenwaffen bauen

aus: Welt online: Waffe zum Fürchten: USA bauen Superlaser wie in Star Wars; 15.4.2012;
http://www.welt.de/wissenschaft/article106182861/USA-bauen-Superlaser-wie-in-Star-Wars.html

<Mit Laserkanonen wollen die US-Militärs Raketen vom Himmel holen und Schiffe versenken. Die Strahlenwaffen brauchen keine Munition – und durchdringen sieben Meter dicken Stahl. Von Anatol Johansen

Die Marsianer hatten riesige, dreibeinige Kampfmaschinen mitgebracht – dazu die tödlichen Wärmestrahlen. Mit denen griffen sie die Menschheit an. Als H. G. Wells Science-Fiction-Geschichte „Krieg der Welten“, 1898 erschien, war an Laser wahrlich noch nicht zu denken war.

In den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts ballerten dann die ersten Weltraumhelden – bei „Star Wars“, den Moonrakern oder in anderen Filmen – schon recht kräftig aus Laserkanonen aller Kaliber. Die Fetzen flogen im Film – in der Realität war vor 40 Jahren nicht ernsthaft an weitreichende, zuverlässige Strahlenwaffen zu denken.

Doch der US-Präsident Ronald Reagan war beeindruckt von dem schwerelosen Feuerzauber. Er legte Anfang der Achtzigerjahre sein berühmtes Sternenkriegsprogramm SDI (Strategic Defense Initiative) auf.

Das Ziel: Zu Lande, zu Wasser, in der Luft und vor allem im Weltraum Abwehrstationen zu errichten, die selbst einen Schwarm von Hunderten von gleichzeitig anfliegenden sowjetischen Interkontinentalraketen schlagartig vom Himmel fegen sollten – vor allem durch den massierten Einsatz von Strahlenwaffen.

Einige Jahre später – und um die Kleinigkeit von 29 Milliarden Dollar ärmer – begriff man dann in Washington, dass man zu hoch gepokert hatte. Das SDI-Programm wurde zusammengestrichen. Bill Clinton führte es im Kleinen weiter.

Jetzt aber sind die Laserwaffen wieder aufgetaucht. Das Forschungsamt der Amerikanischen Marine, des Office of Naval Research (ONR), gibt bekannt, man erwarte, in Kürze zu einem Vertrag mit der Industrie zu kommen, der Entwicklung und Bau einer ersten Laserkanone für die US Navy vorsehe.

Der Prototyp dieser „Laser Gun“ könne in vier Jahren installiert werden, heißt es. Ein militärtechnisches Novum: das weltweit erste serienmäßige Lasergeschütz auf einem Kriegsschiff.

Warum Laserkanonen? Die Strahlenwaffe brauchte keine Munition und würde Kosten sparen. Größere Granaten können pro Stück leicht mit vierstelligen Euro-Summen zu Buche schlagen. Allerdings verursachen auch die energiereichen Laserschüsse durchaus Kosten.

Kein Verschleiß durch Schießen

Auch würden Laserkanonen – anders als herkömmliche Batterien – durch das Schießen nicht verschleißen. Schließlich könnte auch, zumindest bei ausschließlicher Laserbewaffnung, auf die gefährlichen, viel Platz und Gewicht kostenden Munitionsbunker verzichtet werden.

So explodierte etwa im Zweiten Weltkrieg der britische Schlachtkreuzer HSM Hood, als sein Munitionsbunker voll getroffen wurde. Das englische Flaggschiff sank innerhalb von zwei Minuten – von den 1418 Seeleuten an Bord überlebten nur drei.

In ein bis zwei Monaten will Mike Deitchmann, verantwortlich für die Entwicklung neuer Waffensysteme beim ONR, Industrie-Vertreter einladen und ihnen seine Vorstellungen und Wünsche erläutern. Ende des Jahres hofft man dann, den Vertrag zum Bau des Prototyps der gewünschten Laserkanone zu unterzeichnen.

Die neue Laserzuversicht bei der US Navy basiert auf der Auswertung eines Versuchs, der bereits vor einem Jahr stattfand. „Wir waren in der Lage, einen zerstörerischen Effekt auf ein sich schnell bewegendes Ziel auszuüben“, erklärte – etwas sibyllinisch – der Chef der Marine-Forschung, Admiral Nevin Carr, nach dem Versuch im April 2011.

Erste Tests verliefen erfolgreich

Es war gelungen, vor der kalifornischen Küste im Pazifik ein kleineres Boot über eine Distanz von mehr als einem Kilometer in Brand zu schießen. Die dabei eingesetzte, recht schwache Laserkanone war von Northrop Grumman geliefert worden. Man hatte sie für den Probeschuss auf dem ausgedienten US-Zerstörer „Paul Forster“ montiert.

Eine schnelle Lasereinführung bei der US Navy sah allerdings der Chef des ONR nach dem geglückten Versuchs nicht unbedingt voraus. „In der ferneren Zukunft könnte ich mir vorstellen“, so Admiral Carr, „dass eines Tages unsere Kreuzer und Zerstörer mit einer derartigen Technologie ausgerüstet sein werden.“

Sein Zögern scheint verständlich. Denn die Strahlungsenergie, die man sich bei der Navy für Angriffe auf gepanzerte Kriegsschiffe wünscht, ist bislang auf Schiffen, die beweglich und schnell bleiben sollen, noch nicht bereitzustellen.

So erfolgte die „Versenkung“ des Motorbootes vor der kalifornischen Küste mit einem Laserstrahl von nur 14 Kilowatt, also 14.000 Watt. Das entspräche dem eng konzentrierten, gleichwelligen Licht von 140 100-Watt-Glühbirnen, das über mehr als einen Kilometer auf einen nur etwa 30 Zentimeter großen Fleck konzentriert wird.

Navy träumt von Superlaser

Das, wovon die Laserplaner bei der Navy träumen, läuft dagegen in einer ganz anderen Liga. Sie wünschen sich einen sogenannten Freien-Elektronen-Laser (FEL), dessen Leistung steuerbar ist und nicht schon bei 14 Kilowatt endet, sondern möglichst erst bei einem Megawatt (eine Million Watt). Gegen einen derart starken Laserstrahl wäre dann kaum noch ein Kraut gewachsen.

So wurde bereits errechnet, ein derart starker Laserschuss würde es schaffen, sich innerhalb von nur einer Sekunde durch sieben Meter Stahl zu brennen. Das Hauptproblem ist, an Bord eines Schiffes jene Energieanlage (Teilchenbeschleuniger) bereitzustellen und mit Strom zu versorgen, die einen derart starken Laserstrahl überhaupt erst möglich macht.

Sie wäre nach dem gegenwärtigen Stand der Technik so groß und schwer, dass sie Tragfähigkeit und Stauraum selbst eines größeren Schiffes überfordern dürfte. Und selbst wenn der Einbau glückte – Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit würden so beeinträchtigt, dass es für ein Kriegsschiff nicht mehr akzeptabel wäre. Dazu kämen extrem hohe Kosten und der aufwendige Betrieb einer solchen Anlage.

So wollen sich die Waffenforscher der Navy denn jetzt auch bescheiden und sich erst einmal auf einen sogenannten Festkörperlaser von 100 Kilowatt konzentrieren. Bei diesem Lasertyp formt ein Festkörper, etwa ein Kristall, den Strahl.

Feindliche Drohnen im Visier

Ein solcher Solid-State-Laser ist einerseits erheblich leichter auf Schiffen unterzubringen ist als der FEL; andererseits hat er auch vielerlei Einsatzmöglichkeiten – auch wenn es ihm nicht gelingt, meterdicke Panzerplatten in Sekundenschnelle zu durchbrennen. So könnten mit ihm etwa feindliche Drohnen oder Cruise Missiles abgeschossen werden, heißt es.

Auch der Probeschuss vor der kalifornischen Küste ist bereits mit einem solchen Solid-State-Laser durchgeführt worden. Ebenso wird die jetzt angestrebte 100-Kilowatt-Kanone mit einem Festkörperlaser arbeiten.

Inzwischen ist es allerdings längst nicht mehr nur die US Navy, die sich die „Light Amplification by Stimulated Emission of Radiation“ (Laser, Lichtverstärkung durch stimulierte Strahlenaussendung) zunutze machen will.

Das US-„National Institute for Justice“ (NIJ) will Polizei und Militär mit einem kleinen Strahlengewehr ausstatten, einer nicht lethalen Waffe, die Angreifer blenden und durch Schmerzen in Schach halten soll. Und im Großen experimentiert man mit Laserkanonen für Panzer, Flugzeuge oder gar unbemannte Ballons.

US Air Force hatte schweres Lehrgeld gezahlt

Dabei hat allerdings die US Air Force schon schweres Lehrgeld gezahlt. Sie plante in den Neunzigerjahren den Aufbau einer kleinen Flotte von Boeing-Jumbos, die im Kriegsfall mit Laserkanonen aufsteigende feindliche Interkontinentalraketen abschießen sollten. Doch eineinhalb Jahrzehnte später wurde das Programm nach der Ausgabe einer Milliarden-Dollar-Summe und eines einzelnen erfolgreichen Probeschusses ersatzlos gestrichen.

Der eingesetzte chemische Lasertyp COIL (Chemical Oxygene Iodine Laser) war schwer zu handhaben, für den Flugbetrieb eigentlich zu voluminös und technisch überholt; die Reichweite des Laserstrahls blieb zu gering, nur ein Schuss pro Einsatz war möglich.

Ein Jahrhundert nach H. G. Wells „Krieg der Welten“ und 30 Jahre nach Ronald Reagans „Star Wars“ nimmt das US-Militär einen neuen Anlauf in Richtung Sternenkrieg mit Laserwaffen. Mit dem technischen Fortschritt stehen die Chancen besser denn je.

Allerdings weisen Kritiker auf eine Schwäche der Laser hin: Sie können Wolken nicht durchdringen. „Bei ihrem Einsatz muss das Pentagon auf gutes Wetter hoffen“, heißt es vom Wissenschaftlerverband Federation of American Scientists.>

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16.4.2012: Die Gründerväter-Lüge der Republikaner - ohne Ahnung von "US"-Geschichte

aus: Welt online: Wahlen 2012: Wie die Republikaner die US-Geschichte fälschen; 16.4.2012;
http://www.welt.de/kultur/history/article106139157/Wie-die-Republikaner-die-US-Geschichte-faelschen.html

<Immer wieder berufen sich Republikaner wie Newt Gingrich oder Mitt Romney auf die "gottesfürchtigen" Gründungsväter der USA. Doch damit beweisen sie nur ihre eigene Ahnungslosigkeit. Von Uwe Schmitt

Der Vorwahlkampf der Republikaner gleicht bisweilen einer Seánce mit Revolutionären und Staatsmännern aus dem späten 18. Jahrhundert, die als Amerikas Gründerväter verehrt werden. Newt Gingrich ist überzeugt, dass sie den Anbau von Marihuana verhindert hätten; Ron Paul weiß, dass die "Nicht-Interventionisten" die Nation aus dem Irak und Afghanistan herausgehalten hätten; Mitt Romney hat die Eingebung, dass Barack Obama nicht an das Amerika der "Founding Fathers" glaubt, sondern es bekämpft.

Und Rick Santorum, der fromme, zornige Katholik, der mittlerweile seine Kandidatur ruhen lässt, beruft sich auf George Washington, der "Religion und Moralität" zu Stützen des Staates erklärte. In ihrem Eifer, einander in der gefühlten Nähe zu den Weisen zu übertreffen, steigern sich die Kandidaten gegenseitig in eine Verzückung, welche die Gründerväter bestenfalls amüsiert, wahrscheinlich bestürzt, vielleicht abgestoßen hätte.

Die "Gründungsväter" waren zerstritten

Das Großartige an den sieben Rebellen, die im engen Sinn den Titel "Gründungsväter" tragen – George Washington, John Adams, Benjamin Franklin, John Jay, Alexander Hamilton, James Madison und Thomas Jefferson –, war ihre intellektuell anspruchsvolle Zerstrittenheit. Eine Eigenschaft, die den Geburtsdokumenten der Republik so ungemein nützte und dem Vorwahlkampf 2012 so ungemein abgeht.

Adams und Jay wollten die Religion in die Union einweben, Madison und Jefferson, antiklerikale Deisten, argumentierten erfolgreich für eine strikte Trennung von Kirche und Staat; Washington wird von Historikern in die Mitte zwischen diesen Flügeln platziert. Die einen wollten eine starke Bundesregierung, die anderen fochten für die Rechte der Einzelstaaten. Jedes Mittel kam ihnen recht, der noble Diskurs wie die Schmähattacke. Es ging um viel.

Die sieben und ihre Ersatzflüsterer bezichtigten einander monarchistischer und tyrannischer Neigungen, des Hochverrats, der Bütteldienste für Franzosen oder Briten. Jefferson wurde ein Atheist gescholten und (so bösartig wie akkurat) des fortgesetzten Kinderzeugens mit Sklavinnen.

Zwischen Ahnungslosigkeit und Dummheit

Die "Fathers" zu einer harmonischen Gottheit zusammenzuleimen, wie es die Republikaner gern tun, sollte lachhaft sein. Nicht minder absonderlich müsste es sein, Denker des ausgehenden 18. Jahrhunderts als Zeugen wider eine Moderne zu berufen, die sie naturgemäß nicht erahnten.

Es zählt leider zu den Eigenheiten der amerikanischen politischen Debatte, dass sie sich und noch die kuriosesten Figuren tief ernst nimmt. Ahnungslosigkeit, regelrechte Dummheit, Prediger von talibanesker Unbedingtheit ernten nie das Gelächter, das allein ihnen zustünde. Denn sie gerieren sich als Sprecher des einfachen Volkes, und das gilt in Amerika als klug.

Die Vergötterung der "Founding Fathers" zählt zu den ernst genommenen Kuriositäten. Nichts lag den geistigen Führern der aufständischen Amerikaner ferner, als sich zu Heiligen zu stilisieren. John Adams, klein, kahlköpfig und zur Fettleibigkeit neigend, wurde für sein majestätisches Getue ausgelacht.

Das Blut von Patrioten und Tyrannen

Der polyglotte Thomas Jefferson glaubte an die permanente Revolution: "Gott verhüte, dass wir je 20 Jahre ohne eine solche Rebellion wären." Lethargie, "der Vorbote des Todes der zivilen Freiheit", wäre der Anfang vom Ende.

"Was bedeuten schon einige verlorene Leben in ein, zwei Jahrhunderten: Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen erfrischt werden. Es ist sein natürlicher Dünger." Rechte Milizen, die ihre Waffen mehr lieben als ihre Frauen, verehren diesen Satz.

Jeffersons radikale Erneuerung sei auch allen Republikanern gesagt, die sich nicht nur in die 50er-Jahre vor Elvis zurücksehnen, sondern in eine heimelige, gottesfürchtige Republik von Ehrenmännern und treuen Müttern, umsorgt von netten Sklaven, um 1800.

Jesus, Bibel und Gott kommen nicht vor

Wir wagen es zu sagen: Der "ungläubige" Thomas Jefferson wäre so wenig ein Freund des Betbruders Santorum wie des zweifach geschiedenen Moralisten, Sehers und Neukatholiken Gingrich. Wer wie dieser glaubt, dass die Gründer der Republik vor der Unterdrückung durch Priester und Fürsten in Europa geflohen waren, um das nächste Unterdrückungsregime zu gründen, irrt nicht nur, er fälscht Geschichte.

Benjamin Franklin hätte Erhellendes raten können, etwa dass "Bewunderung die Tochter der Ignoranz" sein kann. Es ist eben kein Zufall, dass die Unabhängigkeitserklärung von 1776 frei ist von Begriffen wie Jesus, Bibel, Christentum, Schöpfer, göttlich, Gott.

Religion kommt ein einziges Mal vor, in der Verneinung von "religiösen Tests" für Bewerber um öffentliche Ämter der Republik. John Jay wollte Katholiken ausschließen, er fand keine Mehrheit. Um jede Wendung rang der Verfassungskongress; doch Grundrechten galt nicht die erste Sorge.

Santorum und Gingrich spalten die Nation

Es waren nicht die Verfassungsväter, sondern ihre erbitterten Kritiker, die 1789 die "Bill of Rights" mit ihren zehn Zusätzen erzwangen: Was wir am meisten an Amerikas Verfassung bewundern, den Schutz der Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, die Garantie eines fairen Prozesses, die Freiheit von Ausübung wie Verweigerung von Religion, wurde fußnotengleich nachgebessert.

Was die Leistung nicht schmälert, sie nur in ihren historischen Kontext stellt. Der aber schert Gingrich nicht, der sich selbst den Segen der Gründerväter spendet, um die Nation zu spalten. Wer nicht für ihn und seine vermeintlichen Kronzeugen ist, ist ungläubig, gefährlich, gegen Amerika. "Die Geschichte", schrieb Thomas Jefferson an Alexander von Humboldt, "gibt uns, wie ich glaube, kein Beispiel für ein priesterverseuchtes Volk, das eine freie zivile Regierung unterhält."

Der "Schöpfer" wurde hineinredigiert

Von Jefferson stammte gerade nicht das Anrufen des "Schöpfers" in der Unabhängigkeitserklärung von 1789, es wurde ihm, der "unveräußerliche Rechte" und das "Streben nach Glück" erdachte, hineinredigiert.

Verteidiger der strikten Trennung von Kirche und Staat berufen sich auf den "Vertrag von Tripolis", in dem sich die Vereinigten Staaten am 10. Juni 1797 im Artikel 11 zu erkennen gaben: "Die Regierung der Vereinigten Staaten gründet nicht, in irgendeinem Sinne, auf der christlichen Religion."

Entworfen unter Präsident Washington, unterzeichnet von seinem Nachfolger Adams, ratifiziert vom Senat. Das müsste genügen. Wer heute die Gründerväter als Zeugen für Sittenstrenge und Frömmigkeit beruft, muss auch gelten lassen, dass nur freier Bürger ist und wählen darf, wer Land besitzt, also etwas zu verlieren hat.

Die Gründerväter gehen auf Harding zurück

Frauen, Pachtbauern, besitz- und haltloser "urban mob" (zu schweigen von Schwarzen) waren von der Gestaltung der Republik ausgeschlossen. John Adams war überzeugt, dass Demokratien "stets durch Selbstmord enden".

Die Gründerväter der Vereinigten Staaten waren so sehr Männer ihrer Zeit, wie sie ihr auf großartige Weise vorauseilten. Übrigens waren sie zu klug und zu vornehm, um sich selbst Gründerväter zu nennen. Die Schöpfung geht zurück auf Warren Harding, den späteren Präsidenten. Harding entzückte damit nicht etwa das gemeine Volk, sondern den Parteitag der Republikaner 1916.>

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17.4.2012: Ein paar Nutten beim "US"-Geheimdienst in Cartagena

aus: Spiegel online:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828176,00.html

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17.4.2012: Schulmobbing im Schulbus ist in den "USA" normal

aus: Welt online: Mobbing-Film "Bully": Die Grausamkeit der Peiniger vom Schulbus; 17.4.2012;
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article106195785/Die-Grausamkeit-der-Peiniger-vom-Schulbus.html

<In den USA sorgt die Doku "Bully" über Mobbing unter Kindern für Aufsehen. Denn jeder vierte amerikanische Schüler wird von anderen gequält. Eltern sind hilflos – und Lehrer kommen erbärmlich weg.

Von Uwe Schmitt

[Kriminelle Drohungen]

Alex Libby hat das zerdrückte Gesicht eines Boxers (oder, wenn man ihm wohlwollte, eines Teenager-Belmondo) und ein verzweifelt vergebendes Herz für Peiniger, die er seine Freunde nennt. Der Zwölfjährige ist daran gewöhnt, im Schulbus in Sioux City (Iowa) allein zu sitzen und aus Zeitvertreib geschlagen und gehänselt zu werden. Als sich im vollen Bus ein älterer Junge neben ihn setzen muss, begrüßt ihn Alex freundlich als „Kumpel“. „Ich bin nicht dein f**cking Kumpel“, herrscht der ihn an.

Alex schaut unter sich, als obszöne Folterfantasien über ihn niedergehen: „Ich werde dir den f**cking Adamsapfel zertrümmern und dich töten. Ich werde dir einen Besenstil in deinen f**cking Arsch rammen.“ Kamera und Mikrofon zeichnen auf, was Alex oft ohne Zeugen erduldet hat. Entsetzen über die beiläufige Grausamkeit nimmt dem Betrachter den Atem. Alex Libby (12), den sie „Fishface“ rufen, ist seit dem vergangenen Wochenende Amerikas traurigster Filmstar.

Der Film bewegt und beschämt Amerika - [Selbstmorde wegen Mobbing sind Alltag in den "USA"]

Wenigstens ist er am Leben und wird von seiner Familie geliebt. Zwei der fünf Kinder, die in demDokumentarfilm „Bully“ von Lee Hirsch und Cynthia Lowen auftreten, haben sich umgebracht, als sie das Mobbing nicht mehr ertrugen. Tyler Long in Georgia war 17, als er sich erhängte; Ty Smalley in Oklahoma war elf, als er sich erschoss: Wir erleben sie posthum in süßen Kindervideos und fassungslosen Erinnerungen der Eltern.

„Bully“ setzt ihnen ein Mahnmal gegen „bullying“, das Mobbing von Schwachen, Besonderen, Zarten durch tyrannische Feiglinge in der Schule. Der 90 Minuten lange Film verzichtet auf Experten zu Schulgewalt, Statistiken, Antworten, selbst Fragen.

In der kontextlosen Leere liegt die Stärke; Jugendliche und Eltern (weniger Lehrer, die erbärmlich wegkommen) identifizieren sich direkt und ohne leichtfertigen Schuldspruch mit „Bully“. Kein zweiter Dokumentarfilm hat in den vergangenen Jahren Amerika derartig bewegt und beschämt.

Wer anders ist, wird ausgestoßen

Wenig ist neu an der Quälerei unter Kindern, die „Bully“ zeigt. Auf den neuen, verhängnisvollen Trend des „Cyberbullying“, das die Opfer durch Textmessages, Facebook, Twitter an einen virtuellen Pranger stellt, kommt in „Bully“ nur in einem Nebensatz.

So alt hergebracht wie das Wort „to bully“, das sich in seiner Beschreibung tyrannischen Terrors seit dem 17. Jahrhundert kaum verändert hat, sind die Techniken der Peiniger: schlagen, höhnen, erpressen, drohen, sozial vernichten. „Du bist wertlos“, rufen Kids Alex nach.

[Mobbing gegen Schwarze und Lesben]

„Du bist dämlich und hässlich“, haben Kids dem schwarzen Mädchen Ja'Meya Jackson in Mississippi nachgebrüllt, bis sie eines Tages die geladene Pistole ihrer Mutter mit in den Schulbus nahm, „nur um ihnen einmal Angst einzujagen“, und im Jugendgefängnis landete. „Du bist eine widerliche Schwuchtel“, zischen Kids Kelby Johnson (16) in Oklahoma noch immer zu, seit sie sich offen als lesbisch bekannt hat.

Wer anders ist, wird ausgestoßen und verfolgt. Man wünschte, der Welt der Erwachsenen liege Hass auf das Fremde, Abweichende fern.

Wären gut ausgebildete Eltern besser gewappnet?

Lee Hirsch und Cynthia Lowen geben keine Auskünfte über die Anschauung hinaus. Wir erfahren nicht, warum die beiden Jungen von Bullys in den Tod getrieben wurden, warum die Familien so ahnungslos waren und hilflos wirken, als schlüge das Unheil wie ein Blitz in eine friedvolle Familie. Alex Libbys Vater wirkt schwach, sein Appell, sich zu wehren, geht an der Natur des Jungen vorbei.

[Hemmungsloses Mobbing auf dem Land in den "USA"]

Das Prinzip, nichts zu erklären und nur die Opfer sprechen zu lassen, schwächt den Film. Man wüsste gern, was die Auswahl der fünf Kinder und ihrer eher einkommensschwachen Familien im ländlichen Mittleren Westen und im Süden begünstigte.

Wären gut ausgebildete, wohlhabende Eltern in Metropolen und an Amerikas Küsten besser gewappnet gegen das Mobbing ihrer Kinder? Mindestens für das lesbische Mädchen Kelby, dessen Familie von ihren frommen Bekannten und Nachbarn seit dem Coming-out geschnitten wird, bedeutete ein Umzug in tolerantere Regionen des Landes vielleicht ein Ende seiner Leiden.

Selbstmord ist oft die Folge - [Schulschwänzen und körperliche Angriffe wegen Mobbing]

Jeder vierte amerikanische Schüler wird heute gemobbt; mindestens 160.000 Kinder werden heute aus Furcht vor Bullys die Schule schwänzen; 282.000 werden in diesem Monat in Amerikas Mittelschulen körperlich angegriffen werden. So sprechen die Statistiken der National Educational Association der USA.

[Amoklauf wegen Mobbing - Schwule sind fast immer Beschimpfungen ausgesetzt]

Rache für jahrelange Demütigungen und Quälereien gilt bei Dreiviertel aller tödlichen Amokläufe um sich schießender Schüler als Tatmotiv; Selbstmord, meist durch Erhängen, bleibt immer noch die häufigste Todesursache von Kindern zwischen zehn und 14 Jahren.

Es ist nicht geklärt, ob die Zahl der Mobbing-Fälle in US-Schulen im vergangenen Jahrzehnt jäh anstieg oder nur die angezeigten Fälle durch sensiblere Eltern und Lehrer. Fest steht, dass Schüler, die sich als Schwule bekennen, fast sämtlich Beschimpfungen ausgesetzt sind.

[Feige Schulleiter vermitteln "Handschläge" statt Konsequenzen]

In „Bully“ spielen Schulleiter die Rolle feiger Beschwichtiger. Sie erzwingen versöhnliche Handschläge, wo es Schuldige gibt; sie verteidigen Peiniger („kids good as gold“), als die Filmemacher Alex' Eltern und der Schule Szenen der Gewalt gegen ihren Jungen im Schulbus zeigen. Das seien nicht seine Freunde, beschwört die Mutter ihn. „Aber wenn das nicht meine Freunde sind“, entgegnet Alex leise, „wer dann?“>

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