"USA" Meldungen 06
ab 8. September 2011
Die Börse wird abstürzen - bei über 20% Arbeitslosigkeit - 450 Milliarden Dollar für "neue Jobs" - und noch mehr Schulden - seit dem 11. September 2001 keine Pressefreiheit - neue "Stützpunkte" mit neuen Drohnen gegen die islamische Welt - Obama will Verzicht auf Palästinenserstaat - Kritik an Ratingagenturen - Psychoterror gegen Frauen in der "US"-Armee - Denken provoziert Rezession - die Banker leben gut - Demonstrationen gegen Wall Street - Drohnen mit Computervirus - Anti-Wall-Street-Bewegung mit Hackergruppe "Anonymous" - "US"-Banken dürfen "tricksen" - die Konservativen und Religiösen zerstören die "USA" - Streichung von Schultagen in vielen Gemeinden wegen Finanznot - republikanische Präsidentschaftskandidaten haben keine Ahnung von Aussenpolitik - Wertpapierhändler MF Global ist Pleite und 700 Mio. Dollar Kundengelder sind "verschwunden" - über 20 Millionen "Amerikaner" leben in Armut - Polizeieinsatz in Oakland mit einem Schwerverletzten provoziert die Besetzung des gesamten Hafens - Youtube muss immer mehr "regierungskritische" Videos entfernen - Selbstmordwelle von Soldaten nach Irak und Afghanistan - Leichenteile von "US"-Kriegsveteranen gesucht - "USA" muss Papierverbrauch auf Ämtern einschränken - Alabama: Die Stadt Jefferson ist bankrott - Lohnrückgang in den "USA" - Generation "Bomerang" geht wieder zu Mama und heiratet nicht - der Post droht ebenfalls die Pleite - "US"-Marines in Australien - gesunde Schulküche abgelehnt, und die Volksverfettung geht weiter - uneingeschränkt Fluggastdaten aus Europa -
und das ist alles keine Verschwörungstheorie, du dummer Journalist, und du dummer MNG-ETH-Detektiv und du strohdummer Herr Hugo Stamm!
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
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8.9.2011: "USA" vor Börsenabsturz - bei über 20% Arbeitslosigkeit
aus: 20 minuten online: 10 bittere Wahrheiten: "In den USA wird eine Megablase platzen"; 8.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/schulden/story/-In-den-USA-wird-eine-Megablase-platzen--13143614
<von Urs P. Gasche, infosperber.ch - Die Verschuldung der USA ist weit schlimmer, als viele wahrhaben wollen. Für die Finanzanalystin Myret Zaki ist das Desaster programmiert.
Die Arbeitslosigkeit übersteigt zwanzig Prozent, wenn man die Langzeitarbeitslosen mitzählt.
Insgesamt zehn «alarmierende Wahrheiten» zur Verschuldung der USA zählt die renommierte Journalistin und Buchautorin Myret Zaki im Westschweizer Wirtschaftsmagazin «Bilan» auf. Es sind die Gründe, weshalb die amerikanische «Megablase» früher oder später platzen werde.Die zehn Wahrheiten seien zum Teil schwierig zu verdauen, weil sie an Vorurteilen kratzten und Verdrängtes ans Licht bringen, sagt Zaki.
Das Modell des Wachstums hat in den USA ausgedient
Erste Wahrheit: Jeder sechste US-Amerikaner überlebt nur noch dank Nahrungsmittel-Gutscheinen und gratis offerierten Volkssuppen. Mehrere Dutzend Millionen US-Amerikaner werden ihr Haus bis 2013 verlieren, weil sie die Hypotheken nicht bedienen können.
Die Arbeitslosigkeit übersteigt zwanzig Prozent, wenn man die Langzeitarbeitslosen mitzählt, die es aufgegeben haben, eine bezahlte Stelle zu suchen. Alle diese Betroffenen leben praktisch ausserhalb der Konsum- und Spargesellschaft.
Der frühere Wirtschaftsberater von Bill Clinton, Peter Schiff, der die Technologie- und die Immobilienblase richtig vorausgesagt hatte, schätzt die wirkliche Inflation in den USA auf fast zehn Prozent, und nicht wie offiziell angegeben auf 3,6 Prozent.
Fazit: Immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten sind verschuldet und verarmen. Der Konsum in den USA hat als weltweite Wachstumslokomotive ausgedient.
AA+ ist ein zu gutes Rating für die USA
Zweite Wahrheit: Seit dem 5. August sind die USA mit dem leicht herabgestuften Rating von AA+ offiziell weniger zahlungsfähig als Deutschland oder Frankreich. Doch sind die USA immer noch zu gut bewertet. Ein Staat mit einem AA+ sollte seine Schulden eines Tages mit einer stabilen Währung zurückzahlen können. Das trifft für die USA nicht zu.
Legt man die Abwertung des Dollars während der letzten dreissig Jahre zugrunde, bekommt man für eine dreissigjährige Staatsobligation – in Kaufkraft gemessen – nur noch dreissig Prozent des ursprünglichen Werts zurück.
Kommt erst noch dazu: Wer US-Staatspapiere mit einer Laufziet von dreissig Jahren kauft und damit das erwähnte grosse Abwertungsrisiko eingeht, erhält einen mageren Zins von nur 3,4 Prozent. Wer solche mit zehn Jahren Laufzeit kauft, bekommt sogar nur magere zwei Prozent Zins jährlich. Das ist weniger Zins als auf deutschen Staatsobligationen, obwohl Deutschland das höheres Rating AAA hat.
Selbst wenn man die offizielle Inflationsrate von 3,6 Prozent zugrunde legt, werfen amerikanische Staatsobligationen also angesichts der Inflation einen realen Negativzins ab. Man zahlt also noch eine Prämie dafür, dass man halbe Schrottpapiere kauft!
Fazit: Mit US-Staatsobligationen ist das Verlustrisiko am grössten.
Für Sparer auch auf lange Frist keine Zinsen
Dritte Wahrheit: Seit Januar 2009 zahlt die amerikanische Nationalbank keine Zinsen mehr: 0 Prozent. Sie hat versprochen, dies bis Mitte 2013 nicht zu ändern. Myret Zaki ist überzeugt, dass die US-Nationalbank die Zinsen noch weitere Jahre nicht erhöhen kann. Die Verschuldung von Bundesregierung, US-Gliedstaaten, Gemeinden, Unternehmen und Haushalten werde weiter steigen, was es ihnen noch schwieriger als heute macht, für diesen Schuldenberg Zinsen zu zahlen, ohne bankrott zu gehen.
Vierte Wahrheit: Die Schaffung fast unlimitierter Dollar vermindert den Wert der Dollar.
«Die US-Staatspapiere sind die Leerverkäufe des Jahrhunderts»
Fünfte Wahrheit: Die US-Notenbank FED kann zwar die Zinssätze manipulieren, doch auf die Zinsen (=Preise) für langfristige Staatsobligationen hat sie nur einen beschränkten Einfluss. Wenn China und andere Käufer die tiefen Zinssätze nicht mehr akzeptieren, werden die USA ihre Schuldscheine zu diesen tiefen Zinssätzen nicht mehr los. Doch nur ein einziges Prozent höhere Zinsen auf zehnjährigen Staatspapieren kostet die USA zusätzliche 140 Milliarden Dollar. Das wiederum verringert die Kreditwürdigkeit der USA zusätzlich. Eine Teufelsspirale beginnt sich zu drehen. «Darin liegt der Hauptgrund eines fast sicheren, voraussehbaren Crashs», erklärt Myret Zaki und zitiert Marc Faber, Autor des «Gloom, Boom & Doom Report»: «Die US-Staatspapiere sind die Leerverkäufe des Jahrhunderts».
Gold bleibt eine sichere Anlage
Sechste Wahrheit: Bei allem Auf und Ab wird der Goldpreis hoch bleiben. Denn die USA erhöhen die Geldschwemme und damit die Geldentwertung, und die Zinsen werden tief bleiben. In den Achtzigerjahren mussten die USA die Zinsen auf Rekordhöhen treiben, damit sich der Dollar aufwertet und der Goldpreis stark fiel. Heute können sich die USA hohe Zinsen gar nicht mehr leisten.
Siebte Wahrheit: Anstatt die Schulden abzubauen, haben sich in die USA sogar auch die Konsumkredite wieder erhöht.
Achte Wahrheit: Die Verschuldung wird Ende 2011 das US-Bruttoinlandprodukt übersteigen. In Europa haben einige Länder einschneidende Massnahmen zur Sanierung ihrer Budgets eingeleitet, während der Kongress in den USA weitgehend passiv bleibt.
Der Spekulation ausgeliefert
Neunte Wahrheit: Spekulative Leerverkäufe haben ein Rekordniveau erreicht. Vor allem amerikanische und britische Hedge-Funds haben zuerst gegen das kleine Griechenland und dann gegen weitere periphere EU-Länder spekuliert. Deutschland und Frankreich wollten Leerverkäufe in allen Industrieländern verbieten, doch namentlich die USA und Grossbritannien lehnten dies ab. In Grossbritannien haben drei Viertel der europäischen Hedge-Funds ihren Sitz. Die mit Japan am höchsten verschuldeten Länder USA und Grossbritannien «führen einen Finanzkrieg gegen Kontinentaleuropa», meint Zaki.
China kann am meisten verlieren und am meisten gewinnen
Zehnte Wahrheit: Die chinesische Nationalbank hält Währungsreserven im Wert von 3200 Milliarden Dollar, den grössten Teil davon effektiv in Dollar. China kann beim Fall des Dollars am meisten verlieren und ist deshalb interessiert daran, den Dollar als Reservewährung durch den Yuan zu ersetzen. Das könnte bereits in zehn Jahren gelingen, sagt Myret Zaki. Nach Prognosen des Weltwährungsfonds wird das Bruttoinlandprodukt Chinas dasjenige der USA ab dem Jahr 2016 übertreffen. Seit 2007 hat das BIP in China um 45 Prozent zugelegt, das in den USA um weniger als 1 Prozent.
Nach über hundert Jahren werden die USA den ersten Platz unter den Wirtschaftsmächten verlieren.>
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9.9.2011: 450 Milliarden Dollar für die Wirtschaft und neue Jobs - und noch mehr Schulden
aus: 20 minuten online: US-Konjunktur-Programm: 450 Milliarden Dollar für die Wirtschaft; 9.9.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/schulden/story/300-Milliarden-Dollar-fuer-mehr-Arbeitsplaetze-12118554
<US-Präsident Barack Obama hat eine 447 Milliarden Dollar schwere Job-Initiative vorgestellt. Damit werde ein «Ruck» durch die Wirtschaft gehen. Republikaner sind skeptisch.
Um die Wirtschaft der USA wieder anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu beleben, müssten Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten, sagte Obama in eindringlichem Ton.
US-Präsident Barack Obama sucht mit einem Kraftakt den Weg aus der Krise: Ein 450 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm soll der US-Wirtschaft Schwung verleihen und die Arbeitslosen von der Strasse holen.
Der in der Wählergunst abgerutschte Präsident appellierte am Donnerstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Kongress an die Republikaner, das Gesetzespaket bis Jahresende zu billigen. Damit brachte er den Ball ins Feld der Opposition, die diverse Initiativen des Präsidenten abgeschmettert hat.
Obama muss im Volk Zweifel an seinen Führungsqualitäten ausräumen. Einer Erhebung von NBC und dem «Wall Street Journal» zufolge ist der Demokrat nicht mehr der Favorit für die Wahl im November 2012.
Seine Rede hielt Obama vor beiden Kammern des Parlaments. Diese Konstellation wird in der Regel für Reden an die Nation gewählt. Er appellierte an Republikaner und Demokraten: «Die Frage ist, ob wir angesichts der anhaltenden nationalen Krise den politischen Zirkus beenden und tatsächlich etwas für die Wirtschaft tun können.»
Der «American Job Act» soll bereits kommende Woche im Parlament beraten werden. Obama forderten den Kongress auf, das Gesetz rasch zu verabschieden.
Republikaner winken abDoch viele Republikaner wiesen seine Vorschläge zurück. Vor allem Vertreter der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung lehnten den Plan Obamas rundweg ab.
So forderte die Abgeordnete Michele Bachmann, die sich um die Nominierung als republikanische Präsidentschaftskandidatin bewirbt, das Paket abzulehnen. «Überlassen wir die Wirtschaft dem freien Markt.» Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Obamas Plan bereits vorher zurückgewiesen.
Andere Republikaner verwiesen darauf, dass auch das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm kurz nach Obamas Amtsantritt 2008 keinen Durchbruch gebracht habe. Sie befürchten einen weiteren Anstieg der Staatsschulden.
Dagegen erklärte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, die Vorschläge «verdienen Berücksichtigung». Auch andere signalisierten die Bereitschaft zum Konsens.
Im Sommer brachte der Streit zwischen Demokraten und Republikanern die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und war Grund dafür, dass die Ratingagentur Standard & Poor's dem Land die Bonitätsnote AAA entzog. Jetzt sitzen den Abgeordneten die Wähler im Nacken, denn 2012 wird auch das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt.
Volkswirte: Eine Million neue Jobs möglich
Volkswirte trauen Obamas Initiative zu, für die Schaffung von einer Million Stellen zu sorgen. Die Arbeitslosenrate könnte demnach um rund einen halben Prozentpunkt sinken. Sie liegt bei 9,1 Prozent. Das Wachstum der US-Wirtschaft könnte den Experten zufolge ein bis drei Prozentpunkte zulegen.
Obama will mit seinem Plan die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas stärken. Dieser beruht vor allem darauf, die Steuerlast für Firmen und die Mittelschicht zu senken. Dabei will Obama die Lohnsteuer für Arbeiter halbieren und die Steuern für Unternehmen senken, die neue Stellen schaffen.
Zudem peilt die US-Regierung Infrastrukturmassnahmen an, mit denen unter anderem Verkehrswege und Schulen erneuert werden sollen. Geld soll auch fliessen, um Entlassungen von Lehrern und Rettungskräften zu verhindern. Auch will Obama Milliarden in die Arbeitslosenversicherung investieren.
Obama versprach, dass dadurch keine zusätzlichen Schulden gemacht würden. Er will andernorts Ausgaben kürzen und Steuererleichterung für Schwerreiche streichen.
Fed warnt vor zu scharfem Sparkurs
Kurz vorher hatte Zentralbankchef Ben Bernanke seine Bereitschaft zum Handeln bekräftigt. Die Zentralbank werde bei ihrer Sitzung am 20. und 21. September über Mittel zur Stützung der Konjunktur beraten.
Bernanke warnte vor einem zu scharfen Sparkurs der öffentlichen Hand. Weil es in der Privatwirtschaft an Nachfrage fehle, könnten harte Sparmassnahmen des Staates «Hürden für das Wachstum und den Arbeitsmarkt bedeuten».
(sda)>
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9.9.2011: Schulden-Obama meint, mit 450 Milliarden-Programm werde es wieder aufwärts gehen mit der "US"-Wirtschaft
aus: n-tv online: Konjunktur: Obama will Wirtschaft mit 450-Milliarden-Programm Schub geben; 9.9.2011;
aus: n-tv online: http://www.n-tv.de/ticker/Eil-Obama-will-Wirtschaft-mit-450-Milliarden-Programm-Schub-geben-article4258221.html
<Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will der lahmenden US-Wirtschaft mit einem rund 450 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm aus der Talsohle helfen. In einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses legte Obama in der Nacht die Eckpunkte dar. Nach Angaben des Weißen Hauses besteht das Programm im wesentlichen aus einer Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Firmen sowie Infrastruktur-Investitionen.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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9.9.2011: USA ohne Pressefreiheit seit dem 11. September 2001
aus: Der Standard: 9/11 und Folgen für Medien: "Das ist klare Verletzung der Pressefreiheit". Wie Alison Bethel McKenzie, heute Direktorin des International Press Institute (IPI), den 11. September 2001 erlebte;9.9.2011;
http://derstandard.at/1315006001461/911-und-Folgen-fuer-Medien-Das-ist-klare-Verletzung-der-Pressefreiheit
<Alison Bethel McKenzie, Direktorin des International Press Institute.
Wien - Alison Bethel McKenzie leitete die Hauptstadtredaktion der Detroit News in Washington, als die Linienmaschinen ins World Trade Center einschlugen. "Ich war noch daheim, zog mich an, um zur Arbeit ins National Press Building zu gehen" , erinnert sich die Direktorin des International Press Institute IPI an den 11. September 2001: "Wie wohl jeder andere an diesem Tag in diesem Land geriet ich in Panik, schlüpfte rasch in Jeans und Sportschuhe und eilte in die Redaktion."Als sie im Büro eintraf, schlug gerade eine Linienmaschine ins Pentagon ein. "Nur eine Kollegin von elf schaffte es in diesem Chaos außer mir ins Büro. In solchen Momenten können Sie nur noch in eine Art Notfallmodus gehen und versuchen, zu zweit zu telefonieren, mitzuschreiben, was die Kollegen da draußen erfuhren, Beiträge für Internet und Zeitung an die Redaktion in Detroit zu liefern. Wir waren so am Rotieren, Storys zu schreiben, um die Leute zu informieren:Wir realisierten für uns selbst erst nach Stunden, vielleicht erst Tage später, was da passiert ist."
Was da passiert war, hatte verheerende Folgewirkungen auch auf die Medienfreiheit. US-Präsident George W. Bush, und nicht er, nur seine Regierung, missbrauchte die Anschläge, den Zugang zu Informationen massiv einzuschränken.
Terrorismusgefahr
Bethel McKenzie: "9/11 machte es Regierungen auf der ganzen Welt einfach, Informationen mit dem Argument von Terrorismusgefahr als top secret zu deklarieren. Viele Staaten haben diese Möglichkeit missbraucht. Nehmen wir die USA: Medien wurde untersagt, Fotos von den Särgen der getöteten Soldaten zu zeigen. Das ist eine klare Verletzung der Pressefreiheit. Ebenso, wenn Staaten Informationen mit Hinweis auf nationale Sicherheit verweigern, ohne das zu begründen. Das missbraucht die Angst der Menschen vor Terror."
Sie erinnere sich noch, wie Journalisten vor diesem 11. September 2001 arbeiten konnten. "Viele Länder, viele Regierungen haben 9/11 als ein Instrument benutzt, Informationen vor der Öffentlichkeit und vor Journalisten geheim zu halten. Das Mantra lautete:nationale Sicherheit. Doch das allein reicht nicht, um diese Einschränkungen zu begründen. Dieses Mantra erzeugt Angst bei den Menschen - und bringt sie auf die Seite von Regierungen."
Nachwirkungen
Das gelte auch für Journalisten. "Es ist ungemein schwer, als Journalist unbeeinflusst davon zu arbeiten, unabhängig und fair zu berichten. Das ist eine ständige Herausforderung. Noch immer, zehn Jahre nach 9/11, behaupte ich, dass ein Teil der Journalisten etwa in den USA, aber beileibe nicht nur dort, diese Unvoreingenommenheit und Fairness, etwa gegenüber Muslimen, noch nicht gefunden oder wiedergefunden hat."
Hat sich die Lage der Medienfreiheit insgesamt nicht wieder langsam gebessert? "Ich weiß, das sagt jeder, aber: Die Welt, nicht nur die USA, wird nie wieder so sein wie vor 9/11.Ich denke, es wird besser. Regierungen und Medien beginnen, den Missbrauch nationaler Sicherheit zu realisieren. Gegen diesen Missbrauch arbeiten Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, auch Medien-konzerne, sogar manche Regierungen."
Einstellung geändert
Die IPI-Chefin hat auch "das Gefühl, dass sich die Einstellung aufseiten der Medien geändert hat: Viele akzeptieren, dass die Veröffentlichung bestimmter Nachrichten zu gewissen Zeitpunkten Gewalt und Terrorismus fördern kann. Vor 9/11 wären viele Medien nicht bereit gewesen, sich mit Regierungsleuten an einen Tisch zu setzen, um ihre Berichterstattung zu besprechen."
Wikileaks habe zuletzt demonstriert, wie man mit Informationen verantwortungslos umgeht: "Professionelle Journalisten würden zugespieltes Material mit der übrigen Redaktion beurteilen, was davon verwendbar ist, sie würden die Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt, ihre Vollständigkeit und ihre Bedeutung für die Öffentlichkeit prüfen. Das macht einen wesentlichen Unterschied. Und das ist, was die Meinungen über Wikileaks so teilt - zwischen Informationsfreiheit und verantwortungslosem Umgang mit Information." (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 10./11.9.2011)>
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21.9.2011: <Neue Stützpunkte: USA forcieren Drohnen-Krieg - immer mehr Bomben gegen die islamische Welt
aus: 20 minuten online; 21.9.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/29663708
<von Peter Blunschi - Die USA setzen im Antiterrorkrieg verstärkt auf Drohnen. Sie errichten mehrere Stützpunkte in Afrika, um Angriffe auf Al Kaida in Somalia und im Jemen fliegen zu können.Sie sind ebenso effizient wie umstritten: Unbemannte und bewaffnete Luftfahrzeuge – so genannte Drohnen – spielen im Kampf gegen den Terrorismus eine immer wichtigere Rolle. Die USA verüben mit ihnen regelmässig Angriffe in der Grenzregion zwischen Pakistan und Afghanistan, die als Rückzugsort für Kämpfer der Taliban und des Terrornetzwerks Al Kaida gilt. Allein in den letzten Wochen wurden zwei ranghohe Al-Kaida-Mitglieder getötet.
Doch Drohnen sind nicht unfehlbar, immer wieder kommen unbeteiligte Zivilisten ums Leben, was vor allem in Pakistan regelmässig Proteste provoziert. Für die USA aber überwiegen die Vorteile bei weitem. Die Regierung Obama hat die Einsätze deutlich ausgeweitet, und nun baut sie gemäss einem Bericht der «Washington Post» eine Reihe von neuen Stützpunkten am Horn von Afrika und auf der Arabischen Halbinsel.Eine dieser Anlagen werde in Äthiopien errichtet, das ein enger Verbündeter im Kampf gegen die radikalislamische Schabab-Miliz in Somalia sei, schreibt die Zeitung. Ein weiterer Stützpunkt werde auf den Seychellen gebaut, wo bereits mehrere Drohnen stationiert seien. Bereits heute würden zudem Angriffe auf Ziele in Somalia und im Jemen von dem kleinen Staat Dschibuti am Horn von Afrika aus geflogen. Ausserdem baue der Geheimdienst CIA eine geheime Landebahn an einem nicht genannten Ort auf der Arabischen Halbinsel.
Geheime Angriffe von den Seychellen
Den Hintergrund der Aktivitäten bildet laut «Washington Post» die Besorgnis der US-Regierung über die verstärkten Aktivitäten von Al Kaida in Somalia und im Jemen, während die Führung des Terrornetzwerks in Pakistan als geschwächt gilt. Beispielhaft für die Drohnen-Offensive sind laut «Washington Post» die Seychellen. Auf dem kleinen Inselstaat ist bereits seit zwei Jahren eine kleine Flotte von Reaper-Drohnen stationiert. Ihr offizieller Zweck ist Überwachung der Aktivitäten von somalischen Piraten im Indischen Ozean.
Um Befürchtungen der Inselbewohner entgegenzutreten, versicherte die US-Regierung, sie habe keine Pläne, die Flugzeuge zu bewaffnen. Doch diplomatische Dokumente, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, belegen nun, dass von den Seychellen aus auch Antiterror-Missionen im 1300 Kilometer entfernten Somalia durchgeführt wurden. Präsident James Michel habe einer Bewaffnung grundsätzlich zugestimmt. Weder die US-Regierung noch eine Sprecherin von Michel wollten sich gegenüber der «Washington Post» dazu äussern.
Roboter-Drohnen getestet
Wie sehr die USA auf Drohnen setzen, zeigt ein weiterer Bericht der «Washington Post» vom Dienstag. Demnach wurden auf der Militärbasis Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia bereits im letzten Herbst «vollautomatische» Drohnen getestet, die ihr Ziel ohne Fernsteuerung aufspüren und eliminieren können. Die Identifikation soll über eine Software etwa zur Gesichtserkennung erfolgen. Die Drohne würde dann eine Rakete abfeuern.
Solche Roboter-Systeme sind jedoch umstrittenen. Es dürfte Jahre dauern, bis sie einsatzreif sind. Experten zweifeln grundsätzlich daran, dass Roboter jemals den Menschen ersetzen können. Hinzu kommen humanitäre Einwände – automatische Tötungsmaschinen könnten gegen die Genfer Konvention verstossen. Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), äusserte an einer Konferenz in Italien seine Bedenken: «Bevor solche Systeme entwickelt oder eingesetzt werden, müssen einige grundsätzliche Fragen rechtlicher, ethischer und gesellschaftlicher Art geklärt werden.»>
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28.9.2011: Lügner Obama will die Palästinenser schmieren, um so einen Verzicht auf einen Palästinenserstaat zu erreichen
aus: 20 minuten online: Geld regiert die Welt: USA wollen sich Absage an Palästina kaufen; 28.9.2011;
http://www.20min.ch/news/dossier/nahost/story/USA-wollen-sich-Absage-an-Palaestina-kaufen-24689716
<von Kian Ramezani - US-Diplomaten wollen in der UNO eine Aufnahme Palästinas verhindern. Dabei kommt offenbar auch die Finanzkeule zum Einsatz – wie 1947, als es um die Anerkennung Israels ging.Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu scheint ein kurzes Gedächtnis zu haben. Die UNO würde sogar einer Resolution zustimmen, dass «die Welt eine Scheibe ist», hatte er im Vorfeld der diesjährigen Vollversammlung verlauten lassen. Am Freitag doppelte er nach, als er die Organisation in seiner Rede als «absurdes Theater» bezeichnete. Dabei verschwieg er, dass 1947 dieselbe UNO mit ihrem Teilungsplan dem Staat Israel den Weg ebnete. Auch Netanjahu selbst verweist an anderer Stelle gerne auf die «internationale Anerkennung» Israels durch Resolution 181.
Das ist nicht die einzige Parallele zu 1947, die in der Aufregung um den Antrag der Palästinenser vergessen ging. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama versucht derzeit fieberhaft, eine Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO zu verhindern, ohne von ihrem Veto Gebrauch machen zu müssen. Dann könnte sie mit Fug und Recht behaupten, nicht Amerika, sondern der UNO-Sicherheitsrat habe den Antrag der Palästinenser gebodigt. Dazu müssen sie aber mindestens 7 seiner 15 Mitglieder auf ihre Seite bringen. Die Aussichten auf eine solche Sperrminorität sind in den vergangenen Tagen gestiegen. Die USA haben offenbar ein bewährtes Druckmittel aus der Trickkiste geholt: Entwicklungshilfe.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Laut dem britischen «Guardian» bezichtigen palästinensische Diplomaten die USA, mit nicht-ständigen Mitliedern des UN-Sicherheitsrats «ein wirklich schmutziges Spiel» zu treiben: Portugals serbelnde Wirtschaft könnte von der Hilfe internationaler Finanzorganisationen abgeschnitten werden, wo Amerika als grösste Gebernation seine Muskeln spielen lassen kann. Auch die Zustimmung Nigerias, das die Unabhängigkeit Palästinas auf zwischenstaatlicher Ebene bereits 1988 anerkannt hat, ist offenbar nicht mehr sicher. Das afrikanische Land erhält von den USA jedes Jahr mehrere hundert Millionen Dollar Wirtschaftshilfe. Kolumbien hatte seinen Widerstand gegen das Ansinnen der Palästinenser frühzeitig bekannt gegeben. Es ist das einzige Land Südamerikas, das Palästina bilateral noch nicht anerkannt hat. Es erhält auch doppelt soviel US-Entwicklungshilfe wie die restlichen Länder Südamerikas zusammen.
Der Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Bestechung in der UNO wurde bereits 2006 von der Harvard Business School untersucht. In einer Studie mit dem vielsagenden Titel «Was ist ein Sitz im UNO-Sicherheitsrat wert?» fanden die Autoren heraus, dass die USA ihre Entwicklungshilfe an ein Land um durchschnittlich 59 Prozent erhöhen, sobald dieses in den Sicherheitsrat gewählt wird. Sollten zufällig zur selben Zeit bedeutende Ereignisse auf der internationalen Bühne anstehen, fällt der Anstieg noch ausgeprägter aus. Die Drangsalierungen in der aktuellen Palästina-Debatte wären demnach lediglich eine Variante desselben Prinzips.
«Jegliche Form von Druck»
Sinnigerweise war es 1947, als die UNO-Vollversammlung über den Teilungsplan Palästinas und damit die Schaffung eines jüdischen Staats abstimmte, hinter den Kulissen zu ähnlicher «Überzeugungsdiplomatie» gekommen. Zunächst hatte es danach ausgesehen, als ob die benötigte Zweidrittel-Mehrheit knapp nicht zustande käme. Doch im letzten Augenblick änderten Haiti, Liberia und die Philippinen ihre Haltung und stimmten für den Teilungsplan. Der Botschafter Liberias in Washington beklagte sich später, die amerikanische Delegation hätte mehreren Ländern mit der «Streichung von Finanzhilfen» gedroht. Andere sprachen von «diplomatischer Einschüchterung».
Der indische Premierminister Jawaharlal Nehru behauptete, die «Zionisten» hätten versucht, die Stimme Indiens zu kaufen und gleichzeitig seine Schwester, die damalige indische UNO-Botschafterin, mit dem Tod bedroht. Der US-Diplomat Summer Welles schrieb später, er und seine Kollegen hätten auf Anweisung des Weissen Hauses «jegliche Form von Druck, direkt oder indirekt» angewendet, um die nötige Mehrheit sicherzustellen.
Die UNO, ein absurdes Theater. Vielleicht sind sich Israel und die Palästinenser – wenn auch aus verschiedenen Gründen – in diesem Punkt einig.>
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28.9.2011: Obamas Lügen-"USA" der "Freiheit": Southwest Airlines wirft lesbisches Paar nach Kuss aus Flugzeug
aus: Welt online: US-Fluggesellschaft: Crew wirft lesbisches Paar nach Kuss aus Flugzeug; 28.9.2011;
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13630135/Crew-wirft-lesbisches-Paar-nach-Kuss-aus-Flugzeug.html
<Prüdes Amerika: Weil sich Passagiere über einen lesbischen Kuss an Bord beschwert hatten, musste eine Schauspielerin sofort den Flieger verlassen.
Die Schauspielerin Leisha Hailey spielte unter anderem bei "CSI: Den Tätern auf der Spur" mit.
Nach einem öffentlichen Kuss hat eine US-Fluggesellschaft ein lesbisches Paar von Bord eines Flugzeugs gewiesen. TV-Schauspielerin Leisha Hailey und ihre Lebensgefährtin Camila Grey wurden nach eigenen Angaben angewiesen, eine Maschine der Southwest Airlines zu verlassen, nachdem eine Flugbegleiterin ihnen befohlen hatte, nicht an Bord einer „Familien-Fluggesellschaft“ zu knutschen.
Southwest bestätigte, dass ihr Flugpersonal das Paar angesprochen habe, nachdem sich andere Passagiere beschwert hätten. Dabei sei es aber „ausschließlich um das Verhalten und nicht das Geschlecht“ der beiden Frauen gegangen. Das lesbische Paar kündigte Strafanzeige gegen die Airline an.
Erst vor kurzem hatte Southwest sich bei Rocksänger Billie Joe Armstrong von der Band Green Day entschuldigt, nachdem er wegen einer „zu tief hängenden Hose“ von Bord eines Flugzeugs gewiesen worden war.
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1.10.2011: Die "Börsenaufsicht" versucht es mit Kritik an den Ratingagenturen
aus: Basler Zeitung online: Jetzt stehen die Ratingagenturen am Pranger; 1.10.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Jetzt-stehen-die-Ratingagenturen-am-Pranger/story/27087141
Die US-Börsenaufsicht (SEC) hat den Ratingagenturen des Landes ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einem gestern veröffentlichten Bericht wurde unter anderem eine mangelnde Kontrolle von Interessenkonflikten der Mitarbeiter kritisiert. In einigen Fällen würden nicht einmal selbst aufgestellte Regeln befolgt, hiess es.Die Prüfung, die jährlich wiederholt werden soll, war Teil einer im vergangenen Jahr verabschiedeten Reform zur besseren Überwachung der Finanzmärkte. Insgesamt wurden zehn Agenturen untersucht, darunter auch die drei grössten: Moody's, Standard & Poor's (S&P) und Fitch. Bei welchen Agenturen die Probleme am schwerwiegendsten seien, wurde nicht mitgeteilt.
Unklarer Umgang mit Interessenskonflikten
Unter anderem wird den Unternehmen vorgeworfen, ungeeignete Richtlinien für den Fall zu haben, dass Analysten und Angestellte Aktien jener Unternehmen besitzen, die sie bewerten. In zwei der drei grossen Agenturen gebe es darüber hinaus keine Regelung, wie mit Interessenkonflikten umgegangen werden soll, wenn ein bewertetes Unternehmen Teilhaber der Agentur ist.
Den drei grossen Agenturen ist in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen worden, eine Mitschuld an der Finanzkrise von 2008 zu tragen, weil sie riskanten Anlagen eine hohe Sicherheit bescheinigten. Nach dem Platzen der Immobilienblase waren diese Anlagen wertlos. S&P hatte kürzlich berichtet, dass die SEC eine Zivilklage gegen deren Rating eines Angebots für eine Hypothekenschuld aus dem Jahr 2007 erwäge. Das könnte der Startschuss für eine Reihe von Klagen gegen US-Ratingagenturen sein.
SEC stellt bei allen Ratingagenturen Probleme fest
In dem aktuellen Bericht erklärte die SEC, dass es gegenüber einer früheren Überprüfung 2008 zwar einige Fortschritte gegeben habe, bei allen Agenturen jedoch noch Probleme zu verzeichnen seien. Kritiker werfen den Agenturen insgesamt einen systemischen Interessenkonflikt vor, da sie von denselben Firmen bezahlt werden, die sie prüfen.
S&P-Sprecher Ed Sweeney sagte, das Unternehmen freue sich, dass die SEC die Verbesserungen anerkenne, die in den vergangenen Jahren unternommen worden seien. Die Agentur habe seit 2009 rund 200 Millionen Dollar (149 Millionen Euro) investiert, um die Kontrollen zu verstärken. Moody's-Sprecher Tony Mirenda sagte, das Unternehmen begrüsse die konstruktiven Empfehlungen der SEC. Fitch erklärte, es sei erfreulich, dass der Bericht keine wesentlichen Mängel bei Fitch feststelle.
Abstufung der USA im letzten August
Die Prüfung war 2010 durch ein Reformgesetz, den Dodd-Frank-Act, eingeführt worden, in diesem Jahr erschien erstmals ein Bericht. Im Jahresabstand sind weitere Berichte vorgeschrieben. Dadurch würden Investoren geschützt und die Integrität der Märkte gesichert werden, sagte der zuständige SEC-Abteilungsleiter Carlo di Florio.
Im letzten August musste die US-Wirtschaft eine Blamage über sich ergehen lassen. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte damals die Bonität der USA von der Bestnote «AAA» auf «AA+» herab. Barack Obama bezeichnete damals den Abstufungsentscheid als «inakzeptabel».
(mrs/dapd)>=====
War Mechanikerin und Fahrerin im Irakkrieg: June Moss erzählt auf BBC News von ihren Erlebnissen.
23.9.2011: "US"-Armee und die Traumata der Soldatinnen wegen sexuellem Psychoterrorismus der Soldaten
aus: Basler Zeitung online: Es war wie auf dem Fleischmarkt;
http://bazonline.ch/leben/gesellschaft/Es-war-wie-auf-dem-Fleischmarkt/story/10319379
«Ich habe Angst als Teil meines Alltags erlebt», sagt June Moss, die als Mechanikerin und Fahrerin im Irakkrieg gedient hat. Kurz nach der Invasion im Jahr 2003 fuhr Moss verschiedene Sergeants mitten durch das Kriegsgeschehen nach Bagdad – umringt von Explosionen und Schüssen. «Die Scharfschützen sagen nicht: ‹Das ist eine Frau, lasst uns nicht schiessen›», sagte Moss, die ihre beiden Kinder während ihres Einsatzes bei Verwandten in den USA zurückgelassen hat.
Der Feind in den eigenen Reihen
Doch neben der Verarbeitung der blutigen Bilder des Kriegs quälen viele Frauen noch andere Erinnerungen. Zurück in den USA müssen sie die sexuelle Belästigung durch ihre männlichen Kollegen verarbeiten.
«Der Feind ist oftmals nicht auf der anderen Seite der Frontlinie, sondern auch in den eigenen Reihen», sagte Natara Garovoy, Leitende Psychiaterin in der Klinik für weibliche Veteranen in Kalifornien.
Laut einer Studie, die 2010 im «American Journal of Public Health» veröffentlicht wurde, leiden 15 Prozent der weiblichen Veteranen an dem sogenannten Military Sexual Trauma (MST). «Sexuelle Übergriffe sind schrecklich. An der Front noch mehr als sonst. Denn in der Armee ist die Arbeit gleichzeitig das Zuhause. Egal, wo du hingehst, du kannst der Person, die dich belästigt, nicht entkommen», erklärte Garovoy weiter.
Den Kopf rasiert
Auch Yolanda Jones diente im Irak und wurde von ihren Kollegen sexuell missbraucht. «Es war wie auf dem Fleischmarkt», erklärte sie gegenüber BBC News. Ein Soldat von einer anderen Einheit habe immer ihre Nähe gesucht, seinen Körper an den ihren gedrückt und sie angefasst, wo sie es nicht wollte. «Ich habe meine Kopfhaare abrasiert, weil ich weniger auffallen wollte», sagte sie weiter. Aber das habe ihr bloss noch mehr Aufmerksamkeit verliehen. Sie wollte, dass ihre Kollegen sie als eine von ihnen sehen und nicht nur als Frau.
Laut Garovoy brauchen Frauen meistens Jahre, wenn nicht sogar ihr ganzes Leben, um das Erlebte zu verarbeiten. «Bei uns in der Klinik sprechen wir über die blutigen Bilder sowie die Erfahrungen mit den Kollegen», sagte Garovoy. Wichtig sei, dass die Frauen endlich den Gedanken ablegen können, selbst schuld an allem zu sein.
(wid)>Im Mutterland des Konsums keimen Zweifel am grenzenlosen Verbrauch. Die US-Bürger stellen ihre Lebensweise in Frage. Das ist ein großes Risiko.
Zwei Jahre wird die kleine Jayna aus Atlanta alt, und die Großeltern haben 150 Gäste und einen Mietclown zum Mittagsbüfett in ein Restaurant geladen. Der Zauber ist nach dem Dessert vorbei - und die Überreste sind erschlagend: 80 pralle Tüten, gefüllt mit Geschenken, dekoriert mit buntem Seidenpapier. Mehr als 200 komplette Kleidergarnituren packen die ermatteten Eltern am Nachmittag zu Hause aus.
Die Feier ist extrem, aber nicht ungewöhnlich. Amerikaner schenken vorzugsweise en gros. Freunde, Verwandte, Nachbarn und Bekannte organisieren in ihren Häusern Partys für angehende Bräute, für geborene und ungeborene Babys. Die Menge an Präsenten ist mit sinkenden Preisen für Billigwaren aus Asien gewachsen. Viel hilft viel. So war es jahrelang.
Land der Zweifler
Ausgerechnet in den USA aber, im Mutterland des Konsums, keimen Zweifel auf am grenzenlosen Einkauf. Der Index für das Verbrauchervertrauen des renommierten Conference Board etwa sackte im August mit 44,5 Punkten auf den niedrigsten Stand seit über zwei Jahren. Der Chefvolkswirt der Ratingagentur Moody's, Mark Zandi, prophezeit: "Dies könnte die erste Rezession werden, die wir uns ganz allein selbst eingeredet haben."
Rocky Turner, Zahnarzt in Spartanburg im Bundesstaat South Carolina, hat seine eigene Erklärung für die aktuelle Krise: "Wir hatten zu lange zu viel. Uns fehlt die Moral. Uns fehlt der Fleiß", sagt der massige Familienvater düster. Das ganze Land habe jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt. Kein Wunder, dass die Wirtschaft nun in Trümmern liege und die Chinesen vorbeizögen.
Das sei doch nicht "nachhaltig". Der ehemalige Football-Spieler, der es mit viel Fleiß zu einem Doktortitel und einer gut laufenden Praxis gebracht hat, benutzt tatsächlich das Wort "sustainability", Nachhaltigkeit. Für einen passionierten Großwildjäger aus den Südstaaten ist ein solcher Gedanke revolutionär. Er zeugt auch von tiefen Zweifeln am "American way of life".
Land der Schulden
Die Skepsis ist durchaus berechtigt. Nicht nur im Privaten hat der Überkonsum kuriose Blüten getrieben. Die eigenen großzügigen Häuser und Wohnungen reichten oft nicht mehr, um die Besitztümer zu lagern. Auch die Gesamtwirtschaft ist an der Grenze des möglichen Konsums angelangt. Seit Jahren verbrauchen Amerikaner viel mehr, als sie selbst produzieren. Allein im Jahr 2010 betrug das Leistungsbilanzdefizit 470 Milliarden Dollar, das sind mehr als 1500 Dollar pro Kopf. Um dieses Minus zu finanzieren, ist ein steter Zustrom an ausländischem Kapital nötig. Auch die Regierung wirtschaftet auf Kredit. In diesem Sommer durchbrach sie die gesetzlich festgelegte Schuldengrenze von unvorstellbaren 14,3 Billionen Dollar.
Größter Gläubiger der USA ist ausgerechnet China. Mit in China geliehenem Geld finanzieren die Amerikaner also in China produzierte Waren in ihren Kleiderschränken und Lagerhallen. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds werden die Chinesen bis 2015 bereits ein Drittel aller US-Staatsanleihen besitzen. Dass die wirtschaftlichen Folgen kaum mehr beherrschbar sind, hat die Politik zwar erkannt. "Wir dürfen nicht länger über unsere Verhältnisse leben", beschwor Präsident Obama bei der Vorstellung eines gigantischen Sparprogramms im Frühjahr.
Anfang September aber verkündete er ein 450 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitslose von der Straße zu holen. Rocky Turner ermahnt seine drei erwachsenen Kinder neuerdings zur Sparsamkeit, stößt damit aber nicht immer auf offene Ohren. Der mittlere Sohn hat seinen Kredit für die Hochzeit noch nicht abgezahlt, da plant dessen Frau schon das nächste große Fest zum 30. Geburtstag. Darüber kann Schwiegervater Rocky nur den Kopf schütteln. "Dies ist nicht die richtige Zeit, um auf steigende Einkommen zu wetten."
Der große Trend dürfte den Argumenten des Vaters Nachdruck verleihen. "Die wirtschaftlichen Rahmendaten zwingen die Amerikaner geradezu, zur Vernunft zurückzukehren", sagt der Vorsitzende des Vereins für Sozialpolitik, Michael Burda. Der Amerikaner, der in Harvard promovierte und heute Makroökonomie an der Humboldt-Universität in Berlin lehrt, hat den Konsumtrend der vergangenen 40 Jahre unter die Lupe genommen. "Jahrelang haben die US-Konsumenten über ihre Verhältnisse gelebt", sagt Burda. "Mit der Krise wurde der Geldhahn zugedreht."
Land der Umdenker
Seither strömt weniger ausländisches Kapital in die USA, Banken verlangen mehr Sicherheiten. Hinzu kommt, dass durch die Schwäche des Dollars gegenüber dem Yuan Importwaren aus China teurer geworden sind. "Da können sich viele Menschen ihren bisherigen Überkonsum einfach nicht mehr leisten", sagt Ökonom Burda.
Mehr Sparsamkeit könnte in einigen Bereichen des amerikanischen Lebens durchaus ein Segen sein. Beim Essen zum Beispiel: Zwei Drittel aller Erwachsenen und ein Drittel der Kinder in den USA sind übergewichtig. Das kostet das Gesundheitssystem um die 200 Milliarden Dollar pro Jahr, haben Volkswirte jüngst berechnet. Zudem führen Preissteigerungen bei Benzin und Strom endlich dazu, dass Einkaufszentren und Kinos im Hochsommer weniger gekühlt werden als noch vor einigen Jahren. Und der Verbrauch ist im Gespräch über neue Autos und Trucks zumindest ein Thema unter vielen geworden.
Kulturwandel dauert
"Ein echter Kulturwandel allerdings braucht noch viel Zeit", sagt der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower. Sollte die Immobilienkrise allerdings sehr lange andauern, könne der Wandel auch die Unterschicht erfassen, die bisher noch kein "tieferes Verständnis" für die Errungenschaften des Weniger entwickelt habe. Den Glauben an Bildung als Investition teilt die Mehrheit von ihnen nicht. Sie setzt auf Konsum hier und jetzt, reklamiert mit Goldketten, Nike-Turnschuhen, aufgemotzten Autos und Fast Food das Recht zur Teilhabe an der Überflussgesellschaft für sich.Teile der Mittelschicht dagegen beginnen, sich Gedanken über ein "erweitertes Wohlstandsverständnis" zu machen, wie es Wissenschaftler wie der Deutsche Meinhard Miegel einfordern.
Die gegenwärtige Krise mit der Entzauberung der Wall Street und ihrer Versprechen von Reichtum hat Spuren in der Seele der Nation hinterlassen. Heute beschwören Menschen in der Mitte der Gesellschaft die uramerikanische Moral vom hart erarbeiteten, ehrlichen Aufstieg, von Bildung und Investitionen in die eigene Zukunft.
Jaynas Eltern sind überzeugt, für ihre Tochter dieses Mal das rechte Maß gefunden zu haben. Sie haben sämtliche Geschenke auf zwei Stapeln sortiert. Auf dem höheren liegen die Gaben mit sogenannten "gift receipts": Quittungen ohne Preis darauf. Den wird Jaynas Mutter in den nächsten Tagen zurück in die Geschäfte tragen. "Selbst wenn mir die Sachen gut gefallen - was eine Quittung hat, geht zurück", sagt sie entschlossen. "Wer braucht denn schon so viel Zeug?">
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1.1.2011: <Amerika: Sagenhafte 2,2 Billionen Dollar für Gehälter der Banker>
aus: Deutsche Mittelstands-Nachrichten; 1.1.2011;
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/10/26644/
<Zwei New Yorker Risiko-Management Experten haben errechnet: In den vergangenen fünf Jahren haben die amerikanischen Banker und Bankangestellten die sagenhafte Summe von 2,2 Billionen Dollar auf ihren persönlichen Gehaltskonten verbucht. Der tiefere Sinn der ausufernden Rettungsschirme dient nichts anderem als dem Erhalt dieses Systems.
Mit 2,2 Billionen Dollar könnte man locker die amerikanische Wirtschaft retten. Auch die Euro-Zone braucht in etwa diese Summe, um zu überleben – das schätzen jedenfalls immer mehr Experten, unter anderem George Soros. Es ist exakt die Summe, die in den vergangenen fünf Jahren direkt auf den Gehaltskonten allen Banker und Bank-Angestellten von bei der SEC aufgeführten Banken gelandet ist.
Der deutsche Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass der wahre und einzige Zwecke der immer neuen Rettungsschirme die Rettung der Banken sei. Die Banken brauchen diese Rettungsschirme, um ihr Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten. Die bankenkritischen Autoren Nassim Nicholas Taleb und Mark Spitznagel haben für das Project Syndicate errechnet, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 5 Billionen Dollar in die direkte Bezahlung der Banker und ihrer Mitarbeiter fließen werden.
Taleb und Spitznagel argumentieren, dass sich keine Volkswirtschaft der Welt derart exzessive Belohnungen für Unternehmen leisten könne, weil sie keinerlei Wertschöpfung für die Gesellschaft bringen. Die unmoralischen Kunstprodukte der Banken wurden im großen Stil und ungebremsten Zynismus an ahnungslose Investoren und Staatsbanken, die nicht ohne Gewinne aus dem Casino gehen wollten, verkauft. Anstelle Schulen, Straßen oder Infrastrukturprojekte zu fördern, sei die Gesellschaft heimlich zum Finanzier der Finanzierer geworden. Die Krise, die Millionen Menschen vor allem in den USA nachhaltig in die Armut gestürzt habe, sei an den Bankern spurlos vorübergegangen. Auf den Gehaltskonten der Banker sprudelten dagegen die besagten 2,2 Billionen Dollar. Diese Struktur könne aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden, weil keine Volkswirtschaft so viel produzieren könne wie die Banker brauchen.
Stefan Homburg vergleicht die Situation mit der Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg. Damals seien ungeheure Summen an der Bevölkerung vorbei direkt in die Rüstungsindustrie geflossen. Heute gehen vergleichbare Summen global auf die Gehaltskonten der Banker. Am Ende solcher Systeme, so Homburg, stehe immer eine Währungsreform. Diese werde von den Bankern dann von idyllischen Inseln aus beobachtet, während jeder – Sparer, Eigenheimbesitzer, Rentner – um sein hart erarbeitetes Vermögen geprellt werde.
Taleb und Spitznagel plädieren daher weniger für einen Schuldenschnitt für die in Not geratenen Volkswirtschaften, als für einen strukturellen Gehaltsschnitt bei den Banken. Im Grunde seien vor allem die großen Fonds-Manager aus Treuepflicht gegenüber den von ihnen verwalteten Vermögen verpflichtet, diesen Ausstieg zu erzwingen. Denn es ist den meisten Fonds eigentlich statutarisch verboten, in Unternehmen zu investieren, die sich einen derart hohen Anteil ihrer Gewinne selbst auszahlen. Die institutionellen Investoren hätten mit einem solchen Schritt ihre Verluste in den vergangenen Jahren halbieren können, meinen die Autoren. Von Regulierungen oder der in Europa jetzt als Allheilmittel angepriesenen Finanztransaktionssteuer ist in diesem Zusammenhang nichts zu halten: Immer seien die Banken den Regulatoren einen Schritt voraus. Sie erfinden immer neue, undurchschaubare „Produkte“ und finden immer neue Schlupflöcher, um bestehende Regeln zu umgehen.
Die Kapitalflucht, die derzeit bei den europäischen Banken zu beobachten ist, könnte ein Indiz sein, dass sich schon viele Manager von Pensionsfonds und andere institutionelle Investoren aus den Banken verabschieden. Dies geschieht allerdings weniger aus moralischen Gründen, sondern aus Angst vor dem Risiko, das die Banken plötzlich darstellen. Genau diese moralischen Gründe müssten jedoch nach Talebs und Spitznagels Einschätzung in Zukunft in den Vordergrund rücken: Schon in der Vergangenheit sei es möglich gewesen, Investments in unmoralische Geschäfte zu unterlassen. Die Autoren nennen Südafrika zur Zeit der Apartheid und die Tabakindustrie als Beispiele.
Für die Volkswirtschaften brächte eine solch radikale Veränderung einen weiteren großen Vorteil: Die Überschüsse könnten, wenn sie nicht mehr den Bankern überwiesen werden, caritativen und sozialen Einrichtungen zu Gute kommen. Absurde Kunstprodukte wie EFSF, ESM und andere Ungetüme helfen nämlich nicht, wie die völlig überforderten Politiker in Europa behaupten, den Menschen in Europa; sie dienen nur dazu, die heute schon gigantische Kluft zwischen Superreichen aus den Finanzwirtschaft und einer in die Verarmung getriebenen Mittelschicht weiter zu vergrößern. Es braucht nicht viel Fantasie, um diese Entwicklung einmal von ihrem Ende her zu denken.>
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2.10.2011: Demo gegen die Macht der Banken an der Wall Street
aus: Tagesanzeiter online: Anti-Wall-Street-Demonstranten legen Verkehr auf Brooklyn Bridge lahm; 2.10.2011;
http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/AntiWallStreet-Demonstranten-legen-Verkehr-auf-Brooklyn-Bridge-lahm/story/23835541
Bei Protesten gegen die Verantwortlichen der Finanzkrise und die Macht der Banken sind in New York mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Die Polizei begründete ihr Vorgehen gestern damit, dass die Demonstranten die Brooklyn Bridge, eines der Wahrzeichen der US-Metropole, blockierten. Die Brücke habe deshalb am Nachmittag für mehrere Stunden für den Verkehr gesperrt werden müssen, erklärte die New Yorker Polizei.Die meisten der mehr als 700 Festnahmen seien wegen «Ruhestörung» erfolgt, sagte ein Polizeisprecher. Einige der Festgesetzten seien nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuss gekommen, andere sollten den ganzen Tag in Gewahrsam bleiben und müssten mit Gerichtsprozessen rechnen, fügte er hinzu.
Brücke statt Börse
Die Proteste gegen die Banken hatten vor zwei Wochen in einem kleinen Park in Manhattan begonnen. Eine geplante symbolische Besetzung der Wall Street wurde von der Polizei mit einem massiven Aufgebot verhindert. Diesmal hatten die Demonstranten daher beschlossen, zur Brooklyn Bridge zu ziehen. Nach Angaben der Polizei liefen sie zu Hunderten auf die Brücke und blockierten den Verkehr. Einige hätten die Aufforderung der Polizei, die Brücke zu räumen, jedoch befolgt.
Die Demonstranten sind über die Internetseite occupywallst.org («Besetzt die Wall Street») vernetzt. Sie wollen mit ihren Aktionen nach eigenen Angaben gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den USA protestieren. Ihr Ärger richtet sich auch gegen das mitunter brutale Vorgehen der Polizei in der US-Metropole, nachdem vor rund einer Woche ein Polizist Pfefferspray gegen vier Protestierende eingesetzt hatte, die sich bereits in Polizeigewahrsam befanden.
In Boston gab es Angaben der Polizei zufolge ähnliche Proteste, als eine grosse Menge am Freitagnachmittag vor Büros der Bank of America demonstrierte. Ihr Protest richtete sich unter anderem gegen Zwangsversteigerungen von Immobilien. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich rund 3000 Menschen an den Demonstrationen, die Polizei gab keine Schätzung ab. (ami/dapd)>
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6.10.2011: Erneute Demonstration in New York gegen die asoziale Gier an der Wall-Street-Börse
aus: 20 minuten online: Protest gegen Banken: "Reisst die Gier der Wall Street herunter"; 6.10.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/27992300
6. Oktober 2011: Demonstration gegen die Wall-Street-Börse 01
6. Oktober 2011: Demonstration gegen die Wall-Street-Börse 02
6. Oktober 2011: Demonstration gegen die Wall-Street-Börse 03
<1. Dennis und Elizabeth Carbone haben einst gegen den Vietnamkrieg demonstriert, jetzt sind sie froh, dass mit dem Protest gegen die Wall Street wieder eine antikapitalistische Bewegung entsteht. [Demonstrationsplakat: "Tear down Wall Street greed before tears down the world" (Stoppt die Gier der Wall Street, bevor sie die Welt zerstört)]
2. Der 30-jährige Humo, 30, will die unterdrückte Energierevolution von Nicola Tesla zum Durchbruch bringen. [Demonstrationsplakat: "RELEASE LONG HIDDEN TECHNOLOGIE$ FOR A SUSTAINABLE PLANET AND A FREE HUMANITY - NICOLA TESLA" (Lasst die lange versteckte Technologie für einen erträglichen Planeten und eine freie Menschheit endlich frei - Nicola Tesla)]
3. Ivan protestiert zusammen mit Catherine, obwohl er sich selbst als «Reicher» outet. [Demonstrationsplakat: "Health Care? Chem trails - oil drilling - bio pharma - GMO's - nuclear power (Gesundheitsfürsorge? Chemische Streifen - Ölborungen - Bio-Pharma - GMOs - Atomkraft)]
4. Finden es grossartig, dass in New York etwas passiert: Mary und Martin Porterhole.
5. Eine Barbusige Frau sorgt bei den Protesten für Aufmerksamkeit.
6. Ein Demonstrant mit Vendetta-Maske weist darauf hin, dass es in der Verantwortung des Volkes liege, die Feinde zu bekämpfen. [Demonstrationsplakat: "IT'S THE RESPONSIBILITY OF THE PEOPLE TO FIGHT OUR ENEMIES BOTH FOREIGN ¤ DOMESTIC" (Es liegt in der Verantwortung des Volkes, unsere Gegner zu bekämpfen, in beiden Lagern, die Ausländer und die Einheimischen)]
7. Auch ein Hippie nutzt die Gelegenheit, gegen den Kapitalismus zu protestieren. [Demonstrationsplakat in Form eines Friedenszeichens: "SHIT CAN THE TEA PARTY - AMERICA'S POUCHBAGS - TAX THE RICH" (Die Tea-Party macht nur Scheisse - das sind die amerikanischen Schreihälse - besteuert die Reichen")]
8. Polizisten beraten, wie mit den Protesten umgegangen werden soll.
9. Ein Demonstrant protestiert gegen die Gier einiger weniger. [Demonstrationsplakat: "Are we really going to let a bunch of greedy selfish fools do-in this hole planet?" (Überlassen wir den gesamten Planeten einer kleinen Gruppe von egoistischen Spinnern?)]
10. Die Zahl der Teilnehmer wurde von der Polizei auf 5000 bis 7000 geschätzt. [Demonstrationsplakat: "So many in need - so much greed - let the people lead" (So viele in Not - und so viel Gier - lass das Volk führen")]
11. Auch Prominente mischten sich unter die Demonstranten, darunter Filmemacher Michael Moore (l.) und Schauspieler Tim Robbins (r.).
12. Als Teile des Protestzugs am späteren Abend in die abgesperrte Wall Street vordringen wollen, kam es zu einer Eskalation. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, 17 Demonstranten wurden verhaftet.>
<von Martin Suter, New York - Tausende Demonstranten zogen am Mittwoch durch New Yorks Finanzdistrikt – auch die Gewerkschaften. Die Proteste endeten mit Stockschlägen und Pfefferspray.«In dieser Show ist der Vorhang noch nicht gefallen», sagt Dennis Carbone, und seine Augen leuchten. Es ist Mittwochnachmittag, und das Stahlblau eines strahlenden Herbsttags wölbt sich über dem Zuccotti-Park im südlichen Manhattan. Der Alt-68er Carbone steht mit seiner Frau Elizabeth am Rand des täglich dichter bevölkerten Protestcamps und hält sein Transparent in die Luft mit der Aufschrift: «Reisst die Gier der Wall Street herunter, bevor sie die Welt herunterreisst.»
Den beiden über 60-Jährigen ist unter den fast ausschliesslich Jugendlichen pudelwohl. Sie haben einst gegen den Vietnamkrieg protestiert, und sie sind froh, dass nun endlich wieder eine antikapitalistische Volksbewegung am Entstehen ist. Die Bewegung wird weiter wachsen, bis sie von aussen gestoppt wird, glaubt Carbone. «Am Ende wird die Nationalgarde einschreiten», sagt er voraus.
Dazu kommt es an diesem Mittwoch nicht. Aber die Polizei greift rabiat ein, als Teile des Protestzugs am späteren Abend in die abgesperrte Wall Street vordringen wollen. 17 Protestierenden werden nach Polizeiangaben verhaftet, zum Teil werden sie von den Cops arg ruppig angefasst.
Marihuana und murmelnde Hippies
Das Ende mit Gewalt bahnt sich Mitte Nachmittag noch nicht an. Gewiss ist der Zuccotti-Platz in der dritten Besetzungswoche dichter mit Protestierenden bevölkert als je zuvor. Aber es herrscht nach wie vor eine entspannte Jahrmarktatmosphäre. An einem Ende wabert Marihuana-Duft zwischen den Bäumen hindurch, am anderen summen Junghippies monoton zum Klang aus einem indischen Saiteninstrument.
In der bunt gemischten, führungslosen Protestgemeinde sind die verschiedensten Stimmen zu hören. Einer spricht wie ein Jungpolitiker, illustriert die Vergehen der Grossbanken gegen die Gesellschaft mit Grafiken auf Schautafeln. Ein anderer behauptet, die Bewegung sei weder links noch rechts, sondern es gehe ihr um Verantwortlichkeit. Die 24-jährige Katherine, eine Yogalehrerin, sorgt sich um die «Chemtrails», die mit Abgasen gefüllten Kondensstreifen hinter Flugzeugen. Ihr Freund Humo, 30, will die unterdrückte Energierevolution von Nicola Tesla zum Durchbruch bringen. Und Ivan, ein 36-jähriger Entertainer mit zwei Hunden, outet sich als Reicher: «Tut mir leid», sagt er grinsend, «aber ich bin einer von dem einen Prozent.»
«Occupy Wall Street» trifft einen Nerv
Damit ist er die Ausnahme, denn die anderen Demonstranten zählen sich alle zu den 99 Prozent, die wegen des ungleich verteilten Eigentums in den USA zusammen so viel besitzen wie das reichste Prozent. Die klassenkämpferisch klingende Ausgrenzung der Superreichen gegenüber einer notleidenden Mehrheit aller anderen gehört zu den Kernpunkten des Protests. Der andere ist die Kritik an der Gier der Wall Street, an den Gehältern der Finanzbranche. Und ebenso durchgängig findet sich die Forderung, das Geld gehöre aus der Politik entfernt. Politiker seien käuflich, und wahre Demokratie vertrage sich nicht mit der ungebremsten Einflussnahme des Kapitals auf den politischen Prozess.
«Occupy Wall Street», wie sich die Protestbewegung nennt, scheint mit ihrem Mix von Forderungen einen Nerv zu treffen. Sie hat sich in den letzten Tagen vervielfacht und auf weitere Städte ausgeweitet. In New York begegnen Bürger den Protestierenden mit auffallendem Wohlwollen. «Grossartig, dass etwas passiert», sagt der 72-jährige Martin Moore, der nördlich der Stadt lebt. «Es ist dasselbe wie in Ägypten», kommentiert lobend seine Frau Mary Porterhole.
Ein Protest auf dem Trottoir
Gegen fünf Uhr nachmittags setzt sich dann der Protestzug in Bewegung – in einem langen, dünnen Menschenstrom. Eskortiert wird er von Hunderten von Polizisten, die dafür sorgen, dass niemand das Trottoir verlässt und die Strassen betritt, durch die sich der abendliche Rush Hour-Verkehr zu wälzen beginnt. Passanten scheinen sich über nach wie vor fröhlichen Bannerzug mehrheitlich zu freuen. «Ich bin überrascht - positiv überrascht», sagt eine Frau, die gerade aus ihrem Büro kommt. «Besser als nur herumsitzen und nichts tun», sagt sie.
Beim Foley-Platz, den die Säulenportale der grossen Gerichtsgebäude säumen, treffen die Demonstranten mit Gruppen von Gewerkschaftern zusammen. «Die Jugend hat damit begonnen – jetzt kommt Labor hinzu», sagt der Union-Boss Dino Pentelucas. Der Nutzen sei gegenseitig, glaubt der frühere Lastwagenfahrer. «Sie haben uns dazu gebracht, unsere Ärsche zu bewegen, und ohne Gewerkschaften läuft nichts.»
Während die hinzuströmenden Demonstranten mit Trommeln und Blasmusik intonieren, sind von der Gewerkschaftsecke schrille Stimmen aus Megaphonen zu hören. «Yes, we can - si se puede», ist einer der Slogans, «enough is enough» - genug ist genug - ein anderer. Immer dichter füllt sich der Platz, immer lauter wird skandiert.
Schlagstöcke und Pfefferspray
Dann beginnt sich der auf mehrere tausend angewachsene Strom nach Süden zu bewegen. Einzelne Polizisten schätzten die Menge auf 5000 bis 7000 Menschen. Offizielle Zahlen gab es bislang noch nicht. Da man eine Bewilligung eingeholt hat, dürfen jetzt die Strassen benutzt werden. Der Zug bewegt sich ohne Probleme, bis dann beim Zuccotti-Park das Ende der bewilligten Route erreicht ist und Gruppen von Demonstranten nicht anhalten wollen.
Die brutalen Szenen, der vereinzelte Einsatz von Schlagstöcken und Pfeffersprays wird in den nächsten Tagen noch zu reden geben. Als erstes werden sie aber dafür sorgen, dass sich die Wut weiter ausbreitet. Ein Ende der Bewegung «Occupy Wall Street» ist nicht abzusehen.>
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8.10.2011: US-Drohnen haben Computervirus
aus: n-tv online: Antiterror-Einsatz gefährdet: Computervirus befällt US-Drohnen; 8.10.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Computervirus-befaellt-US-Drohnen-article4482686.html
<Ein Computervirus infiziert die US-Drohnen, die im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Das Virus befällt die Cockpits der unbemannten Flugkörper, mit denen die CIA Einsätze in Afghanistan, Pakistan und dem Jemen fliegt. Sämtliche Befehlseingaben von den Bodenstationen können dadurch von Dritten nachvollzogen werden.Die Steuercomputer der von den US-Streitkräften für Ferneinsätze genutzten unbemannten Flugzeuge "Predator" und "Reaper" sollen von Viren befallen sein. Dennoch würden die sogenannten Drohnen auch weiterhin eingesetzt, sagte ein mit dem Fall vertrauter Informant.
Experten untersuchen derzeit, wie die Viren auf die schwer bewachten Computersysteme der Luftwaffenbasis Creech im US-Bundesstaat Nevada gelangen konnte. Von dem Stützpunkt aus werden die Drohnen gesteuert, die weit entfernt im Irak, in Afghanistan und anderen Ländern eingesetzt werden. Die unbemannten Flugzeuge werden von den US-Streitkräften in zunehmendem Maße eingesetzt, um gegen einzelne Personen und kleine Gruppen von gegnerischen Kämpfern vorzugehen.
Die Zeitschrift "Wired" hatte zuerst auf ihrer Internetseite über den Virenbefall der Drohnen-Steuercomputer berichtet. Das Schadprogramm zeichnet dem Bericht zufolge alle Handlungen der Piloten bei den ferngesteuerten Flügen auf. Erstmals sei das Problem vor zwei Wochen entdeckt worden.
Koordinaten können an Dritte gelangen
Die von dem Virus aufgezeichneten Daten könnten an unbefugte Dritte gesendet werden. Bislang sei dies aber noch nicht geschehen, hieß es. Der Computervirus sei aber sehr hartnäckig und habe trotz mehrfacher Versuche nicht entfernt werden können, berichtete "Wired" unter Berufung auf Experten für Netzwerksicherheit.
Die USA verüben regelmäßig Angriffe mit unbemannten Kampfflugzeugen in der Grenzregion zwischen Pakistan und Afghanistan, die als Rückzugsort für Kämpfer der Taliban und des Terrornetzwerks Al-Kaida gilt. Washington befürchtet aber auch Anschläge von Rebellen aus Somalia oder dem Jemen.
dpa/rts>
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7.10.2011: Wall-Street-Demonstrationen: Die Wall-Street-Börse kommt nicht von Gott
aus: Basler Zeitung online: "Es ist genug, genug, genug"; 7.10.2011;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Es-ist-genug-genug-genug/story/31888622
«Sogar Gott hasst die Wall Street.» Chuck Berkeley hält das Plakat mit beiden Armen gestreckt in die Höhe, scheinbar pausenlos. Die Wut verleiht ihm Kraft. «Die Gier der Wall-Street-Banker hat das Land zu Fall gebracht», sagt er, «ihre Kriminalität ist offensichtlich, doch die Politiker sind ihnen hörig.» Berkeleys Stimme ist laut, doch sein Blick ist merkwürdig trüb. Er habe ein Glaukom und sehe fast nichts mehr, erklärt er. Berkeley ist krank, arbeitslos, obdachlos. Er kann sich keine Augenoperation leisten, und der Staat schenke ihm nicht einmal eine Brille mit der aktuellsten Sehstärke, denn darauf habe er nur alle fünf Jahre Anspruch.<Von Susanna Petrin, New York.
Ganz so schlimm wie Chuck Berkeley sind die wenigsten dran, die hier seit dem 17. September auf einem Platz mitten in Manhattans Finanzdistrikt campieren und demonstrieren. Aber wütend sind sie alle. Auf die soziale Ungerechtigkeit, die wachsende Armut, die hohe Arbeitslosigkeit; darauf, dass manche Kinder nicht genug zu essen haben und mit ihrer Familie in Notunterkünften, Zelten oder Autos leben müssen; darauf, dass ein Prozent der Amerikaner rund 25 Prozent des landesweiten Gesamteinkommens verdient und 40 Prozent des Einkommens besitzt; darauf, dass eine gute Schulausbildung der Kinder sogar für Normalverdienende ruinös bis unerschwinglich ist.
Gegen die soziale Ungerechtigkeit
Die 40-jährige Sonya Zink ist eigens von Wisconsin nach New York gereist, um sich der Protestbewegung anzuschliessen. Es sei das erste Mal in ihrem Leben, dass sie so etwas tue. Sie habe zwei Kinder, das sei Verpflichtung genug. Warum protestiert sie gerade jetzt? «Es ist Zeit», sagt sie, «es ist genug, genug, genug.» Es sei unglaublich, in den USA müssten immer mehr Kinder Hunger leiden, während andere auf 20 Milliarden Dollar sässen. «Über die Hälfte meiner Nachbarn müssen zu einer ‹Food Bank› um ihre Kinder ernähren zu können», sagt Sonya Zink. In Kalifornien sei es noch schlimmer, da müssten die Erwachsenen jedes einzelne Kind mitbringen, um zu beweisen, dass sie dieses Essen brauchen. «Und das Budget für diese Notleidenden wurde nun um 30 Prozent gekürzt!»
Wie einige Hundert andere, ist Sonya Zink gekommen um zu bleiben. Sie sitzt am Boden auf ihrem Schlafsack, isst ein Stück Pizza, das sie zuvor in der «Küche» geholt hatte, rückt etwas zur Seite und sagt: «Willkommen in meiner Stube.» Die Demonstranten haben es sich richtig gemütlich gemacht hier im Zuccotti Park. Zahllose Spender haben Kartons voller Äpfel, Dosennahrung, Bonbons, Salzstengel, Instant-Haferbrei sowie Berge von Mützen, Pullovern, Jacken, Decken, Hygienartikel und Medikamente hergekarrt – jeder kann sich bedienen. Auf einem Tisch steht: «Abendessen um 19 Uhr», dahinter bereiten ein paar Helfer in einer improvisierten Küche Essen zu. Es gibt sogar eine kleine Bibliothek und ein Medienzentrum – ein Tisch mit Laptops, angetrieben von einem Generator. «Hier herrscht nicht nur Verzweiflung; Spass und Freude sind auch wichtig, um diese Aktion aufrecht zu erhalten», sagt Bill Dobbs, der sich als Pressesprecher dieser Aktion «Occupy Wall Street» (Besetzt die Wall Street) etabliert hat.
Prominente Unterstützung für die Demonstranten
Doch wenige Meter weiter hat die Gemütlichkeit ein Ende. Ein Polizeiauto steht neben dem anderen, ein Polizist neben dem nächsten, am Himmel rattert ein Hubschrauber. Jedes Telefonat, jedes SMS, werde abgehört, heisst es. Auf dem Platz werden die Demonstranten in Ruhe gelassen, doch bei ihren diversen Protestzügen durch die Stadt wurden in den vergangenen Tagen Hunderte verhaftet oder gar geschlagen. Sonya Zink ist heiser. Ein Polizist habe mit einer Gummischrot-Pistole auf sie gezielt, da habe sie ihn angebrüllt. Er habe ihr darauf gedroht, sie in eine geschlossene Anstalt stecken zu lassen und mit Zwangsmedikationen ruhigzustellen.
Die Hunderten von Verhaftungen haben den Demonstranten immerhin die Sympathie der breiten Bevölkerung und weltweite Publizität gebracht. Zahlreiche Prominente, etwa Starregisseur Michael Moore, die Schauspieler Susan Sarandon und Tim Robbins sowie Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz statteten den Protestierenden einen Besuch ab, um so ihre Sympathie für deren Anliegen zu bekunfen.
«Das ist ein historischer Moment, die Amerikaner haben schon sehr lange nicht mehr im grossen Stil öffentlich gegen etwas demonstriert», sagt Helon Roop, Skateboard-Designer, 23 Jahre alt. Ein grosser Teil der Protestierer ist ähnlich jung wie er, doch es hat auch erstaunlich viele Erwachsene und alte Menschen, die sich zu ihnen gesellt haben. Eine ältere Frau sitzt auf einem Stuhl, neben sich ein Schild: «Stricken für Besetzt die Wall Street». «Grossmütter gegen Wall Street» steht auf dem T-Shirt einer anderen Frau.
Andere US-Grossstädte schliessen sich an
Alle haben sie genug von der Misere, in der Amerika steckt. Nur auf gemeinsame, konkrete Forderungen hat sich die höchst heterogene Gruppe noch nicht einigen können. So manche Aktivisten nutzen die Bewegung für ihre ureigenen Anliegen. Umweltschützer und AKW-Gegner haben sich dazugesellt. Gegen die Überfischung der Ozeane wird aufgerufen, für ein gerechteres Steuersystem, gegen die Todesstrafe, für eine bessere Bildung. Das ganze Übel dieser Welt wird hier zusammengefasst und lamentiert. Ein Sprechchor – weil Megafone verboten sind – ruft: «Die Welt steht Kopf – und wir tun so, als ob es kein Ende gebe.» Es gehe nicht um eine konkrete Liste gemeinsamer Rezepte, es gehe vor allem um den gemeinsamen Protest gegen all die Ungerechtigkeiten, sagt Sprecher Bill Dobbs, «es braucht noch viel mehr Leute, um etwas ändern zu können.» Diese wütenden Leute mehren sich. Mittlerweile wird auch in Boston, Chicago, San Francisco und vor allem in Los Angeles protestiert. Und Chuck Berkeley hält weiter tapfer sein Plakat in die Höhe. (baz.ch/Newsnetz)>
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9.10.2011: Wall-Street-Demo-Bewegung wird Anti-Tea-Party
aus: Basler Zeitung online: Die Anti-Wallstreet-Bewegung wird zum Gegenentwurf der Tea-Party; 9.10.2011;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Die-AntiWallstreetBewegung-wird-zum-Gegenentwurf-der-Tea-Party/story/28237516
<Bilderstrecke:
1. Prominente Unterstützung der Wallstreet-Kritiker: Wirtschaftsprofessor Kevin Gallagher hält vor den Anhängern der Occupy-Bewegung eine Vorlesung in Boston. (7. Oktober 2011)
2. Die Botschaft kommt an: Der arbeits- und obdachlose Chuck Berkeley hält sein Schild mit der prägnanten Aussage in Washington in die Höhe – im Hintergrund die «Bank of America».
3. Protest gegen ungleiche Verteilung: Fred Doores nimmt in Texas an «Occupy Austin» teil. (6. Oktober 2011)
4. Geld bestimmt zu sehr, wo es langgeht: Dieser Meinung sind Demonstranten in Washington DC. (6. Oktober 2011)
5. Statussymbole im Visier: Für die Demonstranten in New York ist der Reichtum ungerecht verteilt. (5. Oktober 2011)
6. Es werden mehr: Proteste auch in Boise, Idaho. (5. Oktober 2011)
7. Die Polizei in New York reagiert brutal auf die Proteste...
8. ...und verhaftet viele Demonstranten. (5. Oktober 2011)
9. Die Proteste ziehen Immer mehr Menschen an: Der Foley Square an der Südspitze Manhattans. (5. Oktober 2011)
10. Jugendliche auf New Yorks Strassen. (5. Oktober 2011)
11. Polizisten blockieren den Zugang zur Wallstreet. (5. Oktober 2011)
12. Veronica Horn in San Francisco bastelt an einem Protestschild. (5.Oktober 2011)
13. Erinnert an Bilder der Anti-Vietnam-Bewegung: Ein Paar küsst sich während eines Protestmarsches gegen die Gier der Wallstreet in Los Angeles. (3. Oktober 2011)
14. Massenverhaftungen am Wochenende führten dazu, dass die Bewegung «Occupy Wall Street» in New York neue Verbündete gefunden hat. Diese Demonstranten haben sich als Zombies geschminkt. (3. Oktober 2011)
15. Unterstützung gibt es nun auch in Boston: Emily McArthur spricht vor dem Kapitol, dem Regierungsgebäude des US-Staats Massachusetts. (3. Oktober 2011)
16. Auch in Boston haben die Demonstrierenden Zelte aufgestellt. (3. Oktober 2011)
17. Ein Supporter der New Yorker Demonstranten steht auf der Strasse in Los Angeles. (3. Oktober 2011)
18. Vor der City Hall in Los Angeles haben Demonstrierende ihre Zelte aufgeschlagen. (3. Oktober 2011)
19. Mittlerweile haben die Aktivisten im Zuccotti-Park ein Koordinationszentrum eingerichtet. (2. Oktober 2011)
20. Massenverhaftung auf der Brooklyn Bridge: Am Wochenende nahm die Polizei 700 Teilnehmer einer Demonstration fest. (1. Oktober 2011)
21. Die Wallstreet ist besetzt: Seit zwei Wochen läuft im New Yorker Finanzdistrikt die Aktion «Occupy the Wall Street». Die Demonstranten protestieren gegen Bankenrettungen, die Finanzkrise und die sozialen Ungerechtigkeiten, die daraus für die Bevölkerung entstehen. Es ist eine bunt zusammengewürfelte Truppe, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter gefunden hat. (29. September 2011)
22. Anfangs wurden die Proteste eher belächelt als ernst genommen. Die Demonstranten legen aber eisernen Durchhaltewillen an den Tag: Sie halten ihre Protestmärsche bei jeder Witterung ab ... (29. September 2011)
23. ... und harren Tag und Nacht im nahe gelegenen Zucotti-Park aus. Dort haben sie ihr Lager aufgeschlagen, nachdem die Polizei sie vom Börsenplatz verwiesen hat. (29. September 2011)
24. Die Demonstranten werfen den Polizeikräften vor, sie würden unnötig heftig und gewalttätig durchgreifen. Am letzten Samstag waren rund 80 Menschen bei einer Protestaktion festgenommen worden. Die beiden auf dem Bild scheinen sich allerdings näherzukommen. (17. September 2011)
25. Bei den Märschen prallen zwei Welten aufeinander: Hier skandieren die Demonstranten ihre Parolen vor einem Restaurant im Finanzdistrikt, ... (17. September 2011)
26. ... hier geraten Demonstranten und Angestellte des Finanzdienstleisters Charles Schwab aneinander. (30. September 2011)
27. Ein Geschäftsmann bahnt sich seinen Weg durch das Lager der Demonstranten. Die Banker der Wallstreet müssen Umwege nehmen, die U-Bahn-Station im Bannkreis ist komplett gesperrt. (27. September 2011)
28. «Der Kapitalismus funktioniert nicht», steht auf diesem Plakat. Die Demonstranten haben angekündigt, die Wallstreet für Monate besetzen zu wollen. (28. September 2011)>
In den USA wird die Occupy-Bewegung stärker. Kommentatoren in US-Zeitungen beschreiben sie bereits als linken Gegenentwurf zur erzkonservativen Tea Party. Am Wochenende nahmen in New York wieder mehrere Tausend Personen an einer Kundgebung der Gruppe «Occupy Wall Street» (Besetzt Wall Street) teil.In New York startete die friedliche Demonstration im Zucotti-Park, in dem Mitglieder von Occupy Wall Street seit 22 Tagen kampieren und der deshalb als inoffizielles Zentrum der Bewegung gegen die Macht der Banken gilt. Sie gingen zum Washington Square Park zu einer friedlichen «Vollversammlung».
An der bislang grössten Protestaktion dieser Art hatten sich am Mittwoch Tausende Menschen beteiligt, Dutzende von ihnen wurden festgenommen. Die Demonstranten machten ihrer Verärgerung über Unternehmensgier und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich Luft.
Sturm auf das Luftfahrtmuseum
In Washington versuchten etwa 200 Kriegsgegner, mit Protestbannern in das National Air and Space Museum einzudringen, um gegen eine Drohnen-Ausstellung zu protestieren. Ein Sprecher der dafür zuständigen Smithsonian Institution, John Gibbons, teilte mit, ein Wachmann habe sich ihnen mit den Worten entgegen gestellt, sie dürften keine Schilder in das Gebäude bringen. Demonstranten hätten ihn daraufhin offenbar festgehalten und ein zweiter Wachmann habe gegen mindestens eine Person Pfefferspray eingesetzt. Die Menge habe sich aufgelöst und das Museum wurde nach dem Zwischenfall geschlossen.
In Washington hat es in der vergangenen Woche mehrere Protestaktionen gegeben. Zu den Demonstranten, die in das Museum gelangen wollten, gehörten Personen, die mit der Bewegung Stop the Machine (Stoppt die Maschine) assoziiert sind. Die Gruppe protestiert gegen Kriege und Unternehmensgier. Zu den Teilnehmern der Protestaktion am Samstag zählten aber auch Angehörige der Gruppe Occupy D.C., die der Bewegung Occupy Wall Street nachempfunden ist, die in New York gegen die Macht der Banken protestiert.
Proteste weiten sich auf mehrere Städte aus
Occupy-Veranstaltungen gab es am Wochenende in vielen amerikanischen Städten, teilweise zusammen mit Demonstrationen zum zehnten Jahrestag des Afghanistankrieges. In Iowa City beispielsweise versammelten sich am Freitag rund 250 Menschen zu einem Occupy-Treffen, das über soziale Netzwerke verabredet wurde. Viele Teilnehmer waren Studenten, die keine Zukunftsperspektive sehen und nicht wissen, wie sie ihre Studiendarlehen zurückzahlen sollen. Andere bekannten sich zur Friedensbewegung.
Eine Teilnehmerin, Theresa Meeks-Mosley, sagte: «Wir haben kein leichtes Leben. Wir gehen zu einer Arbeit, die die meisten von uns nicht mögen und verdienen wenig Geld. Es ist ein Kampf. Unsere Dollar gehen auf das Bankkonto eines Reichen und nicht zu den Armen. Ich mag das nicht.» Ähnliche Proteste wurden aus Seattle, Chicago und anderen Städten der USA gemeldet.
Die «Washington Post» kommentierte: «Die Occupy Wall Street-Bewegung, drei Wochen stark und stärker werdend, erinnert uns daran, dass die Tea Party nicht die einzigen Leute sind, die mit dem Zustand der Nation unzufrieden sind.» (miw/dapd)>
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12.10.2011: Putin spricht Klartext: Das Dollar-Monopol ist ein "Parasit der Weltwirtschaft"
aus: 20 minuten online: Russland vs. USA: "Dollar-Monopol ist Parasit der Weltwirtschaft"; 12.10.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/-Dollar-Monopol-ist-Parasit-der-Weltwirtschaft--14906910
<Während seines Besuchs in China hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin die Währungspolitik der USA scharf kritisiert. Dabei fiel das Wort «Parasit».Während seines Besuchs in China hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin die Währungspolitik der USA scharf kritisiert. Nicht die USA, aber ihr Dollar-Monopol sei ein «Parasit» der Weltwirtschaft, sagte Putin nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Er habe seine Kritik konstruktiv geäussert, um bei der Lösung der Probleme der Weltwirtschaft zu helfen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs standen die Handelsbeziehungen beider Länder.
Putin und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao erklärten nach einem Treffen am Dienstag, sie wollten den Streit um die Preise für Gaslieferungen nach China lösen. Bisher wurde vereinbart, dass China rund 1,5 Milliarden Dollar in eine sibirische Aluminiumhütte investiert und eine Milliarde Dollar in einen gemeinsamen Investmentfonds einbringt. Für (den heutigen) Mittwoch war ein Gespräch zwischen Putin und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao geplant. (dapd)>
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13.10.2011: Anti-Wall-Street-Bewegung mit Hackergruppe "Anonymous"
aus: n-tv online: "Anonymous" macht Kampfansage: "Game over, Wall Street!" 13.10.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Game-over-Wall-Street-article4516131.html
<von Sebastian Schöbel
Das wohl mächtigste Hacker-Netzwerk der Welt, "Anonymous", schließt sich offiziell der Bewegung "Occupy Wall Street" an. Sie könnte den Demonstranten als digitale Eingreiftruppe mit extrem großer Schlagkraft zur Seite stehen.
Es dürfte der meistgefürchtete Satz im Internet sein: "Wir sind Anonymous." Wenn das schwarze Logo mit dem kopflosen Anzugträger plötzlich eine Internetseite überdeckt, dann haben sie wieder zugeschlagen, die Hacker von Anonymous. Scientology, Konzerne wie Sony und Visa und selbst Regierungsbehörden wie die NATO und Ministerien im Iran sind vor den gesichtslosen Online-Aktivisten nicht sicher. Gut möglich, dass die Botschaften der Hacker-Gruppe bald auch über die Bildschirme US-amerikanischer Banken flimmern werden. Denn Anonymous hat sich der Bewegung "Occupy Wall Street" angeschlossen.
In zwei Videos auf YouTube stellte sich Anonymous in dieser Woche hinter die Tausenden Demonstranten in New York. Ihre "Botschaft an den Amerikanischen Herbst" ist eine Mischung aus Solidaritätsbekundung und Kampfansage. Anonymous wirft darin zunächst den Massenmedien und Eliten der USA vor, die Demonstranten erst ignoriert, dann verspottet und zuletzt brutal bekämpft zu haben - letzteres eine Anspielung auf das harte Durchgreifen der New Yorker Polizei. "Wir werden uns nicht von bloßen Beleidigungen und Propaganda unterkriegen lassen", erklärt eine künstliche Stimme im Video.
"Wir Meister der Kommunikation"
Dann folgt die Drohung an die Wall Street, überbracht in der für Anonymous typischen Revolutions-Prosa: "Schach-Matt, das Spiel ist aus," so die monotone Stimme im Off, "ihr habt die Saat des zivilen Ungehorsams gepflanzt - nun seht zu, wie das ganze Land erblüht und euch auffrisst". Das Video endet abrupt mit einem Testbild.
Ein zweites Video mit direktem Bezug auf "Occupy Wall Street" greift dieselbe Botschaft auf und erklärt mit Blick auf US-Medien und Finanzsektor: "Sie haben keine Ahnung, wozu wir fähig sind, wir Meister der Kommunikation, wir Dirigenten der Gedanken."
Besonders bemerkenswert ist der Sprechertext des kleinen Films: Wird am Anfang von den "Occupy"-Protestlern noch in der dritten Person gesprochen, verschmilzt Anonymous schon kurz darauf mit der Bewegung zu einem "wir" - als ob Hacker und Demonstranten eine Einheit darstellen. "Wir sind das Volk und so sieht Demokratie aus."
Konkrete Angriffsziele nennt Anonymous nicht. Doch die Androhung konzertierter Aktionen auf der Straße und im Netz sollten Bankiers und Politikern zu denken geben. Denn wozu Anonymous fähig ist hat die Gruppe schon mehrfach unter Beweise gestellt: Sie kann in Windeseile ganze Internetseiten lahmlegen, vor allem durch sogenannte "Denial-of-Service"-Attacken, oder in komplexe Computersysteme eindringen und Daten stehlen.Vor allem aber weiß Anonymous, wie man sich im Web 2.0 Gehör verschafft. Das Netzwerk ist besonders gut darin, Botschaften unter das netz-affine, globalisierungs- und regierungskritische Volk zu bringen. Dabei bedient sich Anonymous einer Ästhetik und Bildsprache, die besonders die "Digital Natives", also die mit dem Internet aufgewachsene, ständig vernetzte Jugend, anspricht. Nicht umsonst wählte die Gruppe als universelles Erkennungszeichen die "Guy Fawkes"-Maske, in Anspielung auf den Anarcho-Revoluzzer der Comicbuch-Verfilmung "V for Vendetta".
Bereits Anfang der Woche hatte Anonymous der New Yorker Börse einen ersten "Besuch" abgestattet. Wie zur Vorwarnung legten die Hacker kurzzeitig die Internetseite der New York Stock Exchange lahm. Auf den Handel hatte die Aktion jedoch keine Auswirkung.
Nicht jeder bei "Occupy Wall Street" ist Anonymous-Fan
Es war nicht der erste Warnschuss der maskierten Internet-Anarchisten. Zuvor hatte Anonymous bereits auf die überzogene Gewalt der New Yorker Polizei reagiert, bei der mehrere demonstrierende Frauen verletzt wurden. Ein besonders schwerer Fall war die Pfefferspray-Attacke eines hochrangigen Beamten gegen unbewaffnete Aktivisten. Anonymous ermittelte die Identität des Polizisten und veröffentlichte die Informationen im Netz. "Du wusstest, wer die Frauen waren", schreibt Anonymous in einer Nachricht an den Polizisten, "jetzt dürfen sie erfahren, wer du bist." Gegen den betroffenen Beamten wird inzwischen ermittelt.
Doch die Aktion stieß bei den Demonstranten von "Occupy Wall Street" nicht nur auf Gegenliebe - vor allem nicht bei einem der Opfer der Pfefferspray-Attacke selbst. "Ich will nicht, dass ihm und seinen Kindern etwas passiert", sagte Chelsea Elliott dem Magazin Village Voice. Auch ein Sprecher der Bewegung distanzierte sich von Anonymous. "Ich bin sauer, dass die Informationen auf diese Weise veröffentlicht wurden. Wir sind keine Fans solcher Selbstjustiz."
Manchmal ist Anonymous sogar selbst überrascht vom Aktionismus seiner Mitglieder. Für den Mini-Angriff auf die New Yorker Börse, der mit großspuriger Weltuntergangs-Rhetorik angekündigt wurde, schien offenbar nur eine kleine Gruppe unerfahrener Anonymous-Hacker verantwortlich zu sein. Die Gruppe selbst distanzierte sich in einer weiteren Video-Botschaft von dem Übergriff - vor allem, weil die Methode untauglich war, den Börsenhandel zu beeinträchtigen. Da es jedoch keine zentrale Führung gibt, konnte die Aktion offenbar auch nicht unterbunden werden.
Es ist eine der Schwächen von Anonymous: So gezielt ihre Aktionen oft sein mögen, so unberechenbar sind die einzelnen, unabhängigen Mitglieder. Diese Strategie hat jedoch auch Vorteile: Dass zum Beispiel in den letzten Monaten mehrere Anonymous-Hacker verhaftet wurden, scheint das Netzwerk nicht wirklich zu schwächen.
Wie stark Anonmyous und "Occupy Wall Street" kooperieren, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. In ihrem Video rufen die Hacker die Demonstranten jedenfalls auf, die Proteste "durch den Winter" ins nächste Jahr zu tragen. Anonymous jedenfalls muss die Kälte nicht fürchten - sie drehen einfach die Heizung neben dem Computer auf.>
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13.10.2011: <Folter und Entführungen: Kanada soll Bush festnehmen> - das fordern Human Rights Watch und Amnesty
aus: n-tv online; 13.10.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Kanada-soll-Bush-festnehmen-article4515266.html
<Menschenrechtsgruppen wünschen sich einen unangenehmen Empfang für George W. Bush in Kanada. Human Rights Watch und Amnesty International fordern die Justiz auf, den ehemaligen US-Präsidenten festzunehmen und zur Folterung von Gefangenen zu verhören. Eine Aussicht auf Erfolg hat die Initiative wohl nicht.Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat von Kanada die Festnahme von George W. Bush gefordert. Wenn der frühere US-Präsident in der kommenden Woche das Nachbarland besucht, sollte er zur Folterung von Gefangenen verhört werden, verlangte die internationale Gruppe in New York. Beistand bekommt die Organisation von Amnesty International. Beide werfen Bush vor, in den Jahren 2002 bis 2009 "grausame, unmenschliche und entwürdigende" Foltermethoden sowie das Verschwindenlassen von Gefangenen durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA genehmigt zu haben.
"Die Weltgemeinschaft muss einschreiten", meinte Amnesty International in einer Erklärung. Sollte Kanada dies bei Bushs Besuch nicht tun, verstoße das Land gegen die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen. Kanada würde damit seine "Geringschätzung gegenüber den grundlegenden Menschenrechten" zum Ausdruck bringen, hieß es."Es gibt erdrückende Beweise, dass Bush und andere hochrangige Politiker Folter und Freiheitsberaubung von hunderten Menschen angeordnet haben", erklärte Human Rights Watch. Darunter seien auch mindestens zwei Kanadier. Bush will kommende Woche Surrey in der Nähe von Vancouver besuchen.
"Die Weigerung der US-Behörden, Bushs Verstrickung auch nur zu untersuchen, macht es für die kanadischen Strafverfolger umso wichtiger, ihre Pflichten ernst zu nehmen", appellierte Amnesty. Kanada habe die internationale Erklärung gegen Folter unterzeichnet, deshalb müsse das Land jetzt auch Farbe bekennen. "Kanadas Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten sollte nicht ausgesetzt werden, nur weil ein ehemaliger US-Präsident zu Besuch kommt." Human Rights Watch hatte bereits im September die Festnahme von Dick Cheney gefordert, der unter Bush Vizepräsident war. Cheney konnte Vancouver jedoch unbehelligt wieder verlassen.
dpa/AFP>
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14.10.2011: Die Stadt Pennsylvania meldet Konkurs an - es ist die neunte "amerikanische" Stadt im Konkurs
aus: Financial Times Deutschland online: Wall Streeter: Ist der Ruf erst ruiniert; 14.10.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:wall-streeter-ist-der-ruf-erst-ruiniert/60115888.html
<Die Hauptstadt des US-Bundesstaates Pennsylvania hat Konkurs angemeldet. Sie ist bereits die neunte amerikanische Stadt. Zahlen soll die Misere das Ausland.
Davon träumt jeder Politiker: Stephen Reed gewann sieben Wahlen in Folge. Von 1981 bis 2009 stand der Demokrat der Stadt Harrisburg als Bürgermeister vor. Dann stimmten seine Parteigenossen in der Vorwahl für Linda Thompson, und Reed wechselte beleidigt zu den Republikanern.
Seine Stadt musste nun in dieser Woche Konkurs anmelden - die Hauptstadt des Bundesstaats Pennsylvania ist pleite. Gläubiger haben Harrisburg so lange gepiesackt, bis die Stadtoberen die Reißleine gezogen haben. Es gab Klagen, dass jeder Steuer-Dollar zunächst an die Besitzer der Obligationen gehen sollte, bevor die Stadt weiteres Geld ausgeben darf. Jetzt gucken die Gläubiger erst einmal in die Röhre. Mit Harrisburg hat übrigens bereits die neunte US-Gemeinde seit der Finanzkrise Konkurs beantragt.
Anders als die Demokratie sind Schulden keine griechische Erfindung. Die große Rezession hat die öffentlichen Kassen in den USA geschröpft. Die Suche nach neuen Mitteln gestaltet sich schwierig. In New York City etwa könnten bis Ende 2012 allein in der Finanzindustrie weitere 10.000 Jobs wegfallen. Damit wären in der Metropole des Geldes seit 2007 rund 32.000 Finanzplätze verschwunden und mit ihnen für Big Apple lebenswichtige Steuereinnahmen.
Wer hat Geld? Das Ausland soll zahlen. Zwar haben sich die USA in den vergangenen Monaten mit Programmen wie dem Buy American Act im Ausland nicht unbedingt Freunde gemacht, doch das soll sich ändern. Jeff Immelt, der nicht nur General Electric, sondern auch dem Council on Jobs and Competitiveness vorsteht, will in den nächsten fünf Jahren über Direktinvestitionen rund 1000 Mrd. Dollar aus dem Ausland anlocken. Zum Vergleich: 2008 investierten Ausländer noch 328 Mrd. Dollar in den USA. Ein Jahr später waren es nur noch 135 Mrd. Dollar.
Die Wall Street hat mit einem kleinen Kursfeuerwerk zum Auftakt des vierten Quartals Werbung in eigener Sache betrieben. Aber wer glaubt schon, dass die Turbulenzen rund um Schuldenkrise, Rezessions- und Inflationsängste ausgeräumt sind. Oder dass Chinas Wachstum endlos weitergeht. Die Stadtoberen von Harrisburg zumindest drücken Immelt bei der Suche nach Investoren beide Daumen.
Jens Korte schreibt als Wall-Street-Korrespondent für die FTD.>
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14.10.2011: <US-Banken dürfen tricksen> - mit "Bilanzierungsregeln"
aus: n-tv online: Paradoxe Bankenwelt: US-Grossbanken dürfen "tricksen"; 14.10.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Grossbanken-duerfen-tricksen-article4532106.html
<Da staunen selbst die Marktteilnehmer: US-Großbanken profitieren von ihrer eigenen Schwäche.
Gewinne statt Verluste: Die großen US-Geldhäuser profitieren in den vergangenen Monaten von ihrer eigenen Schwäche. Grund für diesen Widersinn ist eine Bilanzierungsregel, die in den USA deutlich strikter ausgelegt wird als in Europa. Um was geht es dabei?US-Großbanken bewerten ihre eigenen Anleihen stets zu Marktpreisen. Fallen die Bond-Kurse aber, wie in den vergangenen Monaten im Zuge der Euro-Schuldenkrise, reduziert sich automatisch der Buchwert der Bankschulden. Die Folge sind überraschende Sondergewinne. Diese Bilanzierungsregel wird in den USA deutlich strikter angewendet als in Europa.
Zuletzt machte das bei der Großbank JPMorgan im dritten Quartal ein Viertel des Nettoergebnisses von gut 4 Mrd. Dollar aus. Andere US-Institute, deren Anleihen stärker unter Druck geraten sind, dürften noch mehr davon profitieren, sagen Analysten voraus.
Gewinne statt Verluste
"Wir werden diese Sondergewinne bei allen großen US-Spielern am Kapitalmarkt sehen", sagt Shannon Stemm, Finanzexperte beim Beratungshaus Edward Jones. Vor Bekanntgabe der JPMorgan-Zahlen hatten Analysten den Effekt bei den Investmentbanken Morgan Stanley und Goldman Sachs auf 1 Mrd. Dollar beziehungsweise 300 Mio. Dollar beziffert. Nun erwarten sie teils deutlich mehr. Ohne diese Sondergewinne lägen die Analystenschätzungen für beide Häuser in der Verlustzone, da im Investmentbanking nicht viel verdient wurde. Die Zahlen werden für nächste Woche erwartet.
An den Finanzmärkten machen sich Anleger zunehmend Sorgen um den Effekt der Euro-Schuldenkrise auf die US-Bankenbranche. Dabei geht es vor allem um die starke Vernetzung der Häuser mit europäischen Instituten. Daher sind die Bonds der US-Institute ebenfalls unter Druck geraten.
Ein positiver Nebeneffekt
Auch europäische Banken haben die Möglichkeit, die von ihnen begebenen eigenen Anleihen auf Marktwert abzuschreiben, um Sondergewinne zu verbuchen. Sie machen davon aber weniger Gebrauch. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann betonte neulich, dass sein Haus im Krisenjahr 2008 keinen Rekordverlust von fast 4 Mrd. Euro geschrieben hätte, wenn man die Anleihen zu Marktpreisen bewertet hätte.
Der positive Nebeneffekt: Im Folgejahr, als es wieder besser lief, musste die Deutsche Bank anders als die US-Konkurrenz auch keine Einbußen hinnehmen, da die US-Rivalen den Wert der Bonds in der Bilanz wieder hochschrauben mussten.
Investoren zweifeln
Hinter dieser Bilanzierungsregel steht das Bestreben der Regulierer, dass die Banken nicht nur alle Vermögenswerte, sondern auch alle Schulden stets transparent zu Marktpreisen abbilden. Bei den Investoren kommt das aber nicht gut an. JPMorgan-Aktien brachen nach Vorlage der Ergebnisse um fast 5 Prozent ein. Zu frisch ist bei vielen Anlegern noch die Erinnerung an Lehman Brothers.
Der US-Investmentbank hatte 2008 kurz vor ihrem Zusammenbruch diese Anleihe-Bilanzierung noch einen Sondergewinn von 1,4 Milliarden Dollar beschert. "Das wird als reiner Bilanzierungseffekt abgetan", sagt Matthew Morris, Experte vom Wirtschaftsprüfungsinstitut RGL Forensics. "Es widerspricht einfach dem gesunden Menschenverstand, dass ein Unternehmen mehr verdient, wenn es schwächelt."
Lauren Tara LaCapra, rts>
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15.10.2011: Mehr Hunger in den "USA" (19%) als in China (6%)
aus: Spiegel online: Umfrage zum Wohlstand: Armes Amerika, reiches China; 15.10.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,791996,00.html
<Von Frank Patalong
AFPDer Wohlstand der Amerikaner sinkt dramatisch. Laut einer Gallup-Umfrage haben 19 Prozent kein Geld für ausreichend Nahrung. Brisant ist der Vergleich mit China - hier beklagen dies nur 6 Prozent. Auch andere Armutsindikatoren zeigen: Den US-Bürgern geht es immer schlechter, den Chinesen immer besser.
Washington/Hamburg - Einmal im Monat befragt das US-Meinungsforschungsinstitut Gallup 1000 repräsentativ erhobene US-Bürger nach ihrem Befinden: Der " Well-Being-Index" erfragt Eckdaten von Versorgung und Zufriedenheit und generiert daraus Indikatoren, die den Zustand der Gesellschaft beschreiben sollen. Geht man nach den neuesten Gallup-Zahlen, geht es mit der US-Gesellschaft dramatisch abwärts. Im September 2011 unterschritt der Zufriedenheitsindex sogar die Werte, auf die er während der großen Wirtschaftskrise im Februar und März 2009 gefallen war.
Was in den USA aber vor allem Schlagzeilen macht, ist ein pikanter Vergleich. Denn Gallup, aktiv in 27 Ländern, führt solche Erhebungen auch andernorts durch: Den Well-Being-Index berechnet die Firma unter anderem in Großbritannien und seit Sommer 2011 in Deutschland, Teile davon aber auch in Ländern wie China. Das aufstrebende Schwellenland mit seinem notorischen Reich-Arm-Gefälle lieferte nun eine Vergleichszahl, die den Amerikanern die Tiefe ihres gesellschaftlichen Sturzes bewusst macht.Demnach erklärten 2008 neun Prozent der befragten Amerikaner, es habe im Verlauf des vergangenen Jahres Zeiten gegeben, in denen sie Schwierigkeiten hatten, genug Geld für ausreichend Nahrung zusammenzubekommen. Zwei Jahre später, 2011, sagten schon 19 Prozent, sie hätten dieses Problem im Lauf des zurückliegenden Jahres gehabt.
Zeitgleich sanken diese Quoten in China von 16 auf nun sechs Prozent - eine Umkehrung der Verhältnisse bei diesem klaren Armutsindikator: zehn Prozentpunkte Zuwachs in den USA, zehn Prozentpunkte Rückgang in China. Mit anderen Worten: In China sinkt die Armut, in den USA wächst sie.
Ähnlich sehen die Zahlen bei einem anderen Armutsindikator aus. So stellte Gallup die Frage, ob man Probleme habe, seine Miete für angemessenen Wohnraum zu bezahlen. Hier fiel die Quote in China von 21 Prozent im Jahr 2008 auf 16 Prozent. Genau andersherum ist die Entwicklung bei den Amerikanern: Hier stieg die entsprechende Quote von fünf Prozent auf elf Prozent im gleichen Zeitraum. Das heißt: In China ist das Problem zwar immer noch größer als in den USA, doch der Trend spricht gegen die Amerikaner - sie werden ärmer, während die Chinesen wirtschaftlich aufholen.
Offizielle Zahlen stützen die Zahlen der Meinungsforscher
Natürlich sind solche Zahlen relativ. Was man in China als "ausreichende Ernährung" oder "adäquaten Wohnraum" versteht, muss nicht dem entsprechen, was man in den USA von diesen Dingen erwartet. Unmissverständlich sind aber die zeitlichen Entwicklungslinien: abwärts in den USA, klar aufwärts in China. Noch immer hat das Gros der US-Amerikaner Zugang zu den grundlegenden Dingen, die man zum Leben braucht. Trotzdem, statuiert der aktuelle Gallup-Report, gehe "der Trend in die falsche Richtung".
Erst am Dienstag veröffentlichte auch die amerikanische Zensus-Behörde Zahlen, die diese These decken. Demnach lebten in den USA im Jahr 2010 unfassbare 46,2 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze - 15,1 Prozent der Erwachsenen und 22 Prozent der Kinder. Damit stieg die Armutsquote auf ihren höchsten Stand seit 1965, zeitgleich sank das durchschnittliche Familieneinkommen allein im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent auf nun 49.445 Dollar. Das, berichtete die "New York Times", sei inflationsbereinigt weniger als im Jahr 1997. Die Armutsgrenze setzt die US-Zensusbehörde bei einem Familieneinkommen von 22.314 Dollar im Jahr an, also bei rund 45 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens.
Der wahre Horror solcher Zahlen liegt im Detail. Natürlich geht es den US-Amerikanern nicht durch die Bank schlechter. Es ist die Gruppe der gesellschaftlich und wirtschaftlich Schwachen, deren Lage immer prekärer wird - die Kluft zwischen Arm und Reich wächst rapide, der Mittelstand erodiert.
Düstere Situation auch in Deutschland
Etwas komplexer ist die Datenlage in Deutschland. Die hierzulande erhobenen Zahlen korrelieren nicht unbedingt mit denen, die Gallup mit gleicher Methodik in Großbritannien und den USA zusammenträgt. In Deutschland werden von Gallup erst seit Sommer 2011 Zahlen erhoben, es fehlen also Vergleichszahlen, um Entwicklungen aufzuzeigen. Die ersten, Ende September 2011 veröffentlichten Well-Being-Indexzahlen von Gallup für Deutschland zeigten vor allem eins: In der Bundesrepublik wird mehr geklagt. Deutsche bewerteten ihre Lebensqualität signifikant niedriger als Briten und Amerikaner. Die sind trotz Krise mehrheitlich optimistisch, Deutsche hingegen mehrheitlich pessimistisch.
Die Meinungsforscher erfassten dazu eine Reihe von Indikatoren, über die sie den augenblicklichen Zustand und die künftigen Erwartungen abfragen - beispielsweise, wie ein Befragter seine wirtschaftliche Situation aktuell bewertet, und was er für die Zukunft erwartet. Aus den so erhobenen Zahlen errechnen sie einen Zufriedenheits- oder Lebensqualitätswert, der auf einer Subtraktion beruht: Sie ziehen die Zahl der "Kämpfenden" oder "Leidenden" von der Zahl der Befragten ab, denen es nach eigener Aussage gutgeht. In Deutschland sagt das nur eine Minderheit:Was nicht zuletzt eine Altersfrage zu sein scheint. Junge (18-29 Jahre) und noch junge Deutsche (30-44 Jahre) schätzen ihre Lebensqualität demnach auf ähnlichen Niveaus ein wie Briten und Amerikaner gleichen Alters. In den Altersgruppen von 45 bis 64 und bei den Deutschen über 65 aber stürzen die Zufriedenheitswerte im Vergleich rapide ab. Obwohl Gallup dabei eine Korrelation zwischen Einkommen und Zufriedenheit feststellt, konstatieren die Meinungsforscher auch, dass Deutsche "mit bestimmten Aspekten ihres Lebens unzufrieden sind, unabhängig davon, wie viel Geld sie haben".
Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung steigt die Armutsgefährdung in Deutschland, vor allem bei Arbeitslosigkeit. Das Statistische Bundesamt sah die Quote der Armutsgefährdeten 2008 bei 15,5 Prozent, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzte sie zuletzt auf 14 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der Obdachlosen ist laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe von 1997 auf 2006 von 860.000 auf 265.000 gefallen.>
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24.10.2011: Die Konservativen und Religiösen zerstören die "USA" - das sagt Hollywoodstar Peter Fonda, der "Easy Rider"
aus: n-tv online: Film: Peter Fonda: Konservative zerstören USA; 24.10.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Entertainment/Peter-Fonda-Konservative-zerstoeren-USA-article4604526.html
<Berlin (dpa) - Hollywoodstar Peter Fonda («Easy Rider») sorgt sich um die politische Lage in den USA. «Die Konservativen zerstören gerade meine Heimat», sagte der 72-jährige Amerikaner dem Männermagazin «GQ».
«Die rechten, christlichen Parteien gewinnen an Einfluss.» Religion dürfe aber einem Land nicht die Politik diktieren, auch nicht die Banken. «Thomas Jefferson hatte recht, als er sagte, man dürfe nicht "In God We Trust" auf Geldscheine und Münzen drucken.» Das ist laut Fonda eine «teuflische Kombination»: Geld und Religion als Regenten.
Bei den aktuellen Anti-Kapitalismus-Demonstrationen der «Occupy»-Bewegung will Fonda aber nicht mitmachen. «Nein, das wäre bescheuert. Nichts als Publicity. Ich schreibe lieber auf Twitter, was ich denke.» Von Kollegen, die in Krisengebiete fahren, um dort nach dem Rechten zu sehen, hält er wenig: «Der amerikanische Schauspieler gehört vor die Kamera. Der Aufruf zur Anarchie muss von der Leinwand kommen.»
Quelle: n-tv.de / dpa>
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30.10.2011: Streichung von Schultagen wegen Finanznot in den "US"-Gemeinden
aus: n-tv online: Supermacht geht das Geld aus: USA streichen Unterrichtstage; 30.10.2011;
http://www.n-tv.de/politik/USA-streichen-Unterrichtstage-article4647861.html
<US-Präsident Obama will klammen Staaten durch ein neues Gesetz mit zusätzlichen Geldern für Arbeitsplätze im Bildungswesen unter die Arme greifen. Er scheitert damit aber am Widerstand der oppositionellen Republikaner. In der Folge müssen immer mehr Schulbezirke einen Unterrichtstag streichen, weil sie ihre Lehrer nicht mehr bezahlen können.
Immer mehr amerikanischen Schulen fehlt das Geld für fünf Tage Unterricht pro Woche. Es gebe mittlerweile fast 300 Schulbezirke in den USA, die wegen knapper öffentlicher Kassen einen Schultag streichen mussten, berichtete die "Washington Post". Das seien doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Gemessen an den insgesamt 15.000 Bezirken des Landes sei die Zahl zwar gering, doch die finanziellen Sorgen für Schulen würden zunehmend schlimmer, weil zahlreiche US-Staaten überschuldet seien.
Lokalregierungen in den USA müssen stets einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und kommen wegen steigender Kosten meist nicht um Entlassungen herum. Nach Angaben der US-Regierung haben seit 2008 rund 300.000 Lehrer ihren Job verloren - das ist einer von 14. Allein im kommenden Jahr könnten bis zu 280.000 folgen.
Präsident Barack Obama will den Staaten durch ein neues Gesetz mit zusätzlichen Geldern für Arbeitsplätze im Bildungswesen helfen. Er scheitert aber derzeit am Widerstand der oppositionellen Republikaner, die sein Jobprogramm zu kostspielig finden.
dpa>
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30.10.2011: Republikanische Präsidentschaftskandidaten haben keine Ahnung von Aussenpolitik
aus: Spiegel online: Republikaner und Aussenpolitik: Amerikas Ahnungslose; 30.10.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794526,00.html
<Von Gregor Peter Schmitz, Washington
Wer die Supermacht USA führen will, muss sich im Rest der Welt auskennen - oder so tun. Die Republikaner-Bewerber fürs Weiße Haus machen nun Schluss mit dieser Regel. Sie stehen offen zu ihrer außenpolitischen Ignoranz und wollen so Obama schlagen. Die absurde Strategie scheint aufzugehen.
Als die Europäer in Brüssel den Euro und vielleicht auch Europa retteten, kreiste Amerika einen Moment lang mal nicht um sich selbst. "Ich glaube, sie haben in dieser Woche bedeutsame Fortschritte gemacht", lobte Präsident Barack Obama freudig das Krisenmanagement seiner EU-Kollegen.
Schließlich weiß Washington, dass eine Euro-Pleite Amerika teuer zu stehen kommen könnte. In der vernetzten Weltwirtschaft würde ein Abschwung auf dem alten Kontinent auch die USA in eine neue Krise zerren - und so Obamas zarte Hoffnungen auf eine Wiederwahl zunichte machen. Daher die Erleichterung des Präsidenten.Doch wenn es nicht mehr ums Geld geht, hört für amerikanische Wähler das Interesse auf. Vielen ist der Rest des Globus gerade herzlich egal. Eine klare Mehrheit der US-Bürger gibt in einer aktuellen CNN-Umfrage an, dass vor allem die Wirtschaftskrise daheim ihre Wahlentscheidung im kommenden Jahr beeinflussen werde. Außenpolitik - ein wichtiges Thema in den beiden vergangenen Präsidentschaftswahlkämpfen - liegt abgeschlagen im hinteren Bereich der Werteskala.
Die republikanischen Bewerber fürs Weiße Haus kennen natürlich diese Zahlen. Also geben sie sich kaum Mühe, ihre Ignoranz auf diesem Gebiet zu verbergen. Die Gedanken der Republikaner kreisen im Kampf gegen Obama ausschließlich um neue Jobs und den Staatshaushalt. Der Rest der Welt? Nebensache.
- Ein eindrucksvolles Beispiel lieferte kürzlich einer der Bewerber, Herman Cain, Ex-Pizzaketten-Manager und neuer republikanischer Hoffnungsträger. In einem TV-Interview wurde er gefragt, was er antworten werde, wollte jemand von ihm den Namen des Präsidenten von Usbekistan wissen. Vermutlich wüssten sehr viele Menschen die Antwort nicht auf Anhieb (er heißt Islam Karimow). Doch das Land ist ein enger US-Verbündeter im Kampf in Afghanistan, der mächtigste Mann der Welt sollte mit dem Namen Karimow vertraut sein. Cain allerdings ging in die Offensive: "Ich werde sagen: Ich weiß es nicht. Und: Schafft es auch nur einen Job in Amerika, wenn ich ihn kenne?"
- Rick Perry, texanischer Gouverneur und ebenfalls aussichtsreicher Bewerber, sollte seinen Plan für den Fall erläutern, dass Taliban-Kämpfern pakistanische Atomwaffen in die Hände fallen. Perrys Antwort: Er werde F-16-Kampfjets an Indien liefern. Dass Indien dieses Angebot bereits mehrfach abgelehnt hat und die Jets die Taliban wohl kaum einschüchtern würden - das hält Perry offenbar für unwichtig. Da droht er lieber Mexiko die Entsendung von US-Truppen an. Als, aus seiner Sicht, probates Mittel gegen den Drogenkrieg.
- Andere Bewerber mögen da nicht nachstehen: Die republikanische Kongressabgeordnete Michele Bachmann, Tea-Party-Favoritin im Kandidatenfeld, will illegale Einwanderer aus Mexiko mit einem gewaltigen Grenzzaun fern halten.
- Und Mitt Romney, vermeintlich besonnener Spitzenreiter in den meisten Republikaner-Umfragen, verspricht, Amerikas Verteidigungsbudget weiter aufzublähen. Obwohl die tief verschuldeten USA fast so viel für Rüstung ausgeben wie der Rest der Welt zusammen - und dabei Milliarden Dollar verschwenden, wie Experten ausgerechnet haben. Unter einem Präsidenten Romney soll der Pentagon-Haushalt dennoch munter weiter wachsen, allein in den ersten vier Monaten seiner Amtszeit will er sechs neue riesige Kriegsschiffe bauen lassen. Woher das Geld dafür kommen soll? Nicht so wichtig.
Vorbei die Zeiten, da konservative Präsidenten wie George H. W. Bush umsichtig die deutsche Wiedervereinigung lenkten oder, vier Jahre ist das erst her, der ehemalige Kriegsgefangene John McCain als Standartenträger der Republikaner beharrlich an Amerikas globale Verantwortung erinnerte. Selbst George W. Bush erhöhte das US-Budget für Entwicklungshilfe noch deutlich.
Das aktuelle Kandidatenfeld der Konservativen ist in dieser Hinsicht ein Totalausfall. Bei einer TV-Debatte der Republikaner in Las Vegas hatte eine Frau aus dem Publikum eine Frage an die Bewerber fürs Weiße Haus: "Warum zahlen wir immer noch Entwicklungshilfe?", fragte sie. "Wir brauchen das Geld hier zu Hause." Entwicklungshilfe macht lediglich rund ein Prozent des Haushalts der nach wie vor reichsten Nation auf dem Planeten aus. Doch Spitzenreiter Mitt Romney versicherte von der Bühne: "Wir geben zu viel Geld für Entwicklungshilfe aus." Mitbewerber Ron Paul moserte: "Wir nehmen das Geld von armen Menschen hier in Amerika und schicken es an reiche Menschen in armen Ländern." Und Rick Perry stellte gleich die ganze internationale Kooperation in Frage: "Warum finanzieren wir eigentlich die Vereinten Nationen?"
Reicht "gesunder Menschenverstand"?
Sie alle wissen: Die republikanische Basis, wichtig in den Vorwahlen, möchte sich das Engagement im Ausland sparen. Globale Verantwortung ist ihnen schlicht zu teuer. Außenpolitische Kompetenz scheint niemanden mehr zu interessieren, die Wirtschaftskrise daheim überschattet alles. Jon Huntsman, als Ex-US-Botschafter in Peking einziger konservativer Kandidat mit diplomatischer Erfahrung, liegt in den Umfragen weit hinten. "Die Republikaner haben jede Hoffnung zunichte gemacht, dass man ihnen die nationale Sicherheit des Landes anvertrauen kann", schreibt die "New York Times".
Ihre Bewerber machen lieber Witze darüber. Bei einem Auftritt in Las Vegas tänzelte Herman Cain auf die Bühne des "Venetian Showroom" in Vegas, ein kleines Theater mit roten Polstersitzen. Sonst treten dort Komödianten auf, nun saßen republikanische Stammwähler mit Cowboyhüten und "NObama"-Ansteckern in den Reihen.
Cain trat nah an sie heran, der neue republikanische Hoffnungsträger scherzte: Manche Leute sagten ja, er müsse sich mehr in außenpolitische Details einlesen. Cain pausierte, um den Zuhörern Zeit zum Lachen zu geben. Als sei es eine völlig absurde Idee, dass der mächtigste Mann der Welt auch die Welt verstehen muss."Ich habe mit vielen außenpolitischen Beratern gesprochen", dröhnte er schließlich. "Sie sagen alle: Man braucht nur Charakter, gesunden Menschenverstand, Intelligenz." Lauter Jubel. So einfach ist das also. Cain rief noch, "dumme Menschen" ruinierten Amerika.
Er meinte damit Obamas Demokraten, natürlich.>
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1.11.2011: Youtube muss auf Betreiben der "US"-Regierung immer mehr "regierungskritische" Videos entfernen
aus: Kopp online: US-Behörden: Youtube muss regierungskritische Videos entfernen; 1.11.2011;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/paul-joseph-watson/us-behoerden-weisen-youtube-an-videos-wegen-kritik-an-der-regierung-zu-entfernen.html
<Paul Joseph WatsonDie Zahl der Google zugestellten Entfernungsanordnungen seitens amerikanischer Behörden ist im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. Die Zahl der Aufforderungen, bestimmte Informationen wie etwa Videoclips, die »Kritik an der Regierung« enthielten, zu löschen, wuchs um 70 Prozent.
»In den USA erhielt Google 757 Entfernungsaufforderungen, die die Seiten und Dienstleistungen des Unternehmens betrafen; das ist eine Steigerung um 70 Prozent im Vergleich zur zweiten Hälfte des letzten Jahres«, meldete die Technik-Internetseite V3.co.uk, »Amerikanische Behörden forderten die Entfernung von 113 Videos von den YouTube-Internetseiten. Darunter befanden sich etliche Seiten, die angebliche gewalttätige polizeiliche Übergriffe dokumentierten. Google weigerte sich, die Clips zu entfernen.«
Diese alarmierenden Zahlen stammen aus dem jüngsten Transparenz –Bericht Googles, in dem auch detailliert die »Abfrage nutzerbezogener Daten « seitens amerikanischer Behörden erfasst ist. Auch diese Zahl stieg erheblich an, nämlich um 29 Prozent im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum.
In einem Fall wurde als Grund für die Forderung nach Löschung eines YouTube-Videos ausdrücklich »Kritik an der Regierung« angegeben. Um welches Video es sich genau handelt und welcher Inhalt gezeigt wurde, wird nicht angegeben. In dem Bericht heißt es weiter, die Entfernungsaufforderungen im Zusammenhang mit »brutalen Übergriffen der Polizei« erfolgten aufgrund des Vorwurfs der Verleumdung und seien in dieser Kategorie aufgeführt. Dies bedeutet, dass die Entfernungsanordnungen wegen »Kritik an der Regierung« durch die »Exekutive«, d.h. durch die Regierung selbst getroffen wurden.
Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob YouTube diesen Entfernungsaufforderungen oder -anordnungen (etwa aufgrund eines Gerichtsbeschlusses) nachgekommen ist oder nicht. Insgesamt aber entsprach das Unternehmen in 63 Prozent der Fälle derartiger Forderungen.
Die Zahl der »Einträge, deren Entfernung« von amerikanischen Behörden »gefordert wurde«, betrug das Siebenfache der entsprechenden Forderungen seitens chinesischer Behörden, also eines Landes, das für seine Internetzensur stark angegriffen wird.
Wie wir bereits früher dokumentierten, hat YouTube weltweit in tausenden Fällen der Aufforderung nach Entfernung politischer Protestvideos nachgegeben, auch wenn diese in keiner Weise gegen das Urheberrecht verstießen, die nationale Sicherheit gefährdeten oder verleumderische Inhalte verbreiteten.
Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang, wie bereitwillig YouTube der Forderung der britischen Regierung nachgab, eine Berichterstattung über die Proteste der »Lawful Rebellion« der Bürgerrechtsbewegung The British Constitution Group (Diese Proteste beziehen sich auf Artikel 61 der Magna Charta von 1215, in dem ein Widerstandsrecht der Bürger gegen Fehlverhalten der Krone festgehalten ist.) zu zensieren, in deren Verlauf die Demonstranten versuchten, Richter Michael Peak vom Bezirksgericht Birkenhead im Rahmen einer sogenannten Jedermann-Festnahme zu verhaften.
Als britische Internetnutzer versuchten, sich das Protest-Video anzuschauen, bekamen sie nur die knappe Nachricht zu sehen: »Auf diesen Inhalt kann aufgrund einer Entfernungsaufforderung der Regierung in Ihrem Land nicht zugegriffen werden.«Die jüngsten Zahlen zeigen tatsächlich, dass auch die Entfernungsaufforderungen der britischen Regierung mit einer Steigerung um 71 Prozent massiv zugenommen haben. Allein 44 Entfernungsaufforderungen in der ersten Hälfte dieses Jahres gingen direkt von der britischen Regierung aus; und eine davon betraf die oben beschriebene Forderung im Zusammenhang mit den Ereignissen in Birkenhead. Insgesamt 135 Videos mussten aus »Gründen der nationalen Sicherheit« entfernt werden, und auch die Ergebnisse von 43 Anfragen an Internetsuchmaschinen wurden per Regierungsanweisung auf die schwarze Liste gesetzt.
Die Zahlen machen deutlich, dass Regierungen, besonders die amerikanische und die britische Regierung, in Bezug auf das Internet immer aggressiver für eine Internetzensur einsetzen und der Staat zunehmend versucht, das Internet als letzte Bastion der Meinungsfreiheit einzuschränken. Zugleich versuchen die Behörden, drakonische Vorschriften zur Internetsicherheit durchzusetzen, die ihnen die völlige Kontrolle über das Internet einräumen würden.>
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2.11.2011: Wertpapierhändler "MF Global" ist Pleite und 700 Mio. Dollar Kundengelder sind "verschwunden"
aus: 20 minuten online: MF Global: Pleite-Manager vergriffen sich an Kundengeldern; 2.11.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Pleite-Manager-vergriffen-sich-an-Kundengeldern-21816750
<MF Global war ein Schwergewicht unter den Wertpapierhändlern, jetzt ist das Finanzinstitut pleite und 700 Millionen Dollar Kundengelder sind verschwunden.Der Fall des zusammengebrochenen US- Wertpapierhändlers MF Global wirft die Frage auf, ob das Management sich in seiner Not an den Geldern seiner Kunden vergriffen hat. Das könnte das Vertrauen in die gesamte Branche erschüttern.
Die Vermutungen über unsaubere Praktiken bei der Pleitefirma MF Global scheinen sich zu bestätigen: Der zusammengebrochene US- Wertpapierhändler hat nach einem Bericht des «Wall Street Journal» tatsächlich Gelder seiner Kunden abgezweigt.
Das habe die Finanzfirma gegenüber den Aufsichtsbehörden eingeräumt, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Beamten. Allerdings sei weiterhin unklar, wohin das Geld geflossen, wer das Vorgehen angeordnet und wie verbreitet die Praxis gewesen sei.
700 Millionen Dollar weg
Die US-Börsenaufsichtsbehörden SEC und CTFC hatten mitgeteilt, dass sie «Unregelmässigkeiten» prüfen würden. US-Medien hatten zuvor von annähernd 700 Mio. Dollar berichtet, die auf Kundenkonten fehlten. Als Ursache der Lücke war zwischenzeitlich auch über eine schlampige Buchführung bei MF Global spekuliert worden.
Ein Verdacht ist nun, dass das Management auf das Geld seiner Kunden zurückgegriffen hat, als die Finanzfirma immer mehr in Schieflage geriet. MF Global hatte am Montagmorgen Insolvenz anmelden müssen, nachdem ein Notverkauf in letzter Minute wegen des ungeklärten Verbleibs der Millionen geplatzt war.
Auch der Chef der Derivatebörse CME, Craig Donohue, berichtete am Dienstag in einer Telefonkonferenz davon, dass MF Global die Regeln für den Umgang mit Kundengeldern verletzt habe: «Wir sind derzeit nicht in der Lage, den genauen Umfang der Verfehlungen zu beziffern.» Die CME habe aber eine Untersuchung eingeleitet und arbeite dabei eng mit der zuständigen Aufsichtsbehörde CFTC zusammen, sagte Donohue. MF Global selbst äusserte sich bis dato nicht öffentlich zu den Vorwürfen.
Verspekuliert
MF Global hatte für seine Kunden aus der Finanzindustrie - etwa Hedgefonds - Börsengeschäfte abgewickelt. Die Kundenvermögen müssen dabei aus Sicherheitsgründen stets von dem Vermögen des sogenannten Brokers getrennt werden.
MF Global etwa hatte auf eigene Rechnung in grossem Stil auf eine rasche Erholung der Eurozone gewettet und europäische Staatsanleihen im Volumen von 6,3 Mrd. Dollar (5,6 Mrd. Fr.) angehäuft - viel zu viel für eine derart kleine Firma, wie die Ratingagenturen befanden. Der Aktienkurs brach ein, MF Global ging am Ende das Geld aus.
MF Global war ein Schwergewicht unter den Wertpapierhändlern und nach eigenen Angaben an mehr als 70 Börsen weltweit vertreten. In der Branche wird nun befürchtet, dass ihre Kunden das Vertrauen in die Zunft verlieren könnten.
(sda)>
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3.11.2011: Über 20 Millionen "Amerikaner" leben in Armut (6,7%)
aus: 20 minuten online: "Ärmste der Armen": Armut erreicht in den USA neuen Rekordwert; 3.11.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/31779372
<Das mächtigste Land der Welt kämpft zunehmend mit Armut in den eigenen Reihen. Über 20 Millionen Amerikaner leben in bitterer Armut. Tendenz steigend.Die Armut hat in den USA einen neuen Rekordwert erreicht. Einer von fünfzehn Amerikanern (6,7 Prozent) gehört mittlerweile zu den «Ärmsten der Armen», wie aus einem aktuellen Zensus hervorgeht.
Rund 20,5 Millionen Menschen liegen demnach mit ihrem Einkommen 50 Prozent unter der offiziellen Armutsgrenze. Sie leben von weniger als 5570 Dollar im Jahr, beziehungsweise als vierköpfige Familie von weniger als
11 157 Dollar. 6,7 Prozent ist der höchste Wert, den die Zensusbehörde seit Beginn der Erhebungen vor 35 Jahren ermittelt hat.Besonders in den amerikanischen Vorstädten hat die Armut stark zugenommen. Armutsraten von mehr als 40 Prozent breiten sich dort den Angaben zufolge doppelt so schnell aus wie in den innerstädtischen Gebieten.
Anteil steigt rasant
Der Anteil an in extremer Geldnot lebenden Menschen ist in den als arm deklarierten Stadtteilen und Vororten in den vergangenen zehn Jahren von 11,2 Prozent auf 15,1 Prozent gestiegen, wie aus einer Analyse des renommierten Brookings Instituts hervorgeht.
Eine derart hohe geografischen Konzentration der Armut hat es in den USA seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gegeben. Zudem lässt sich in diesen Gebieten eine starke Zunahme von Bewohnern mit lateinamerikanischem Migrationshintergrund feststellen.
In 40 der 50 US-Staaten hat die Armut seit 2007 zugenommen, in keinem Staat ist sie geringer geworden. Am stärksten ist die Geldnot in den südlichen Metropolregionen gestiegen, etwa in Nevada, Florida oder Kalifornien. Aber auch im industriell geprägten Mittleren Westen stieg die Armut durch den Rückgang der Produktion stark.
(sda)>
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Oakland 3.11.2011: Nazihafter Polizeieinsatz mit einem Schwerverletzten provoziert die Besetzung des Hafens von Oakland
aus: Der Standard online: Kalifornien: Occupy-.Demonstranten besetzen Oaklands Hafen; 3.11.2011;
http://derstandard.at/1319181841262/Kalifornien-Occupy-Demonstranten-besetzen-Oaklands-Hafe
<Aktionstag eine Woche nach gewaltsamer Auflösung mit einem Schwerverletzten.Oakland - Tausende Demonstranten der Occupy-Wall-Street-Bewegung sind im kalifornischen Oakland bei San Francisco gegen die Macht der Banken auf die Straße gegangen. Ihnen schlossen sich Lehrkräfte mit Forderungen nach mehr Geldmitteln für die öffentliche Bildung an. Die Veranstalter gaben die Teilnehmerzahl mit 5.000 an.
Zwei weitere Protestmärsche waren vorgesehen, darunter einer zum Hafen von Oakland, einer der bedeutendsten Häfen in den USA. 7.000 Demonstranten blockieren nach Zeitungsangaben die Zufahrtswege, der Hafen wurde unterdessen geschlossen.
Im Zentrum Oaklands, wo es schon in der vergangenen Woche zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf Demonstranten gekommen war, wurden bei einem Verkehrsunfall zwei Menschen leicht verletzt. Ein Mercedes fuhr in eine Gruppe Demonstranten, noch ist unklar, wie es genau zu dem Unfall kam, die Polizei ermittelt. Der Lenker des Wagens durfte nach Polizeiangaben vorerst weiterfahren, ob gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wird, ist ungewiss.
Der Aktionstag fand eine Woche nach der gewaltsamen Auflösung eines Protestcamps der Bewegung in Oakland durch die Polizei statt. Dabei war ein Mann schwer verletzt worden.
Occupy seit Mitte September
Die Protestbewegung hat sich seit Mitte September von New York auf eine Reihe von Städten in den USA ausgebreitet und findet auch international Widerhall. Zusammengehalten wird sie von der Wut darüber, dass vor allem die Mittelschicht und die ärmere Bevölkerung unter den Folgen der Finanzkrise zu leiden hätten. Kritisiert wird außerdem der Einfluss von Konzernen und Banken auf die Politik.
Die zumeist jungen Teilnehmer beschreiben sich selbst als die "99 Prozent" und spielen damit auf das reichste Prozent der US-Bevölkerung an, von dem sie sich hintergangen fühlen. (red/APA)>
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6.11.2011: Selbstmordwelle von "US"-Soldaten nach Irak und Afghanistan - die Probleme von "Veteranen" sind ein totales Tabu in den "USA"
aus: 20 minuten online: Kriegsheimkehrer: "Amerika verliert den Kampf gegen den Suizid"; 6.11.2011;
http://www.20min.ch/news/dossier/afghanistan/story/-Amerika-verliert-den-Kampf-gegen-den-Suizid--12500187
Das Kriegsveteranenministerium der USA geht davon aus, dass sich alle 80 Minuten ein Kriegsheimkehrer das Leben nimmt. Das ist eine Schätzung, denn nicht alle Bundesstaaten liefern präzise Daten. Während die Meinungen über Ursachen und Lösungen auseinander gehen, besteht am zentralen Befund kein Zweifel: Nur 1 Prozent der amerikanischen Bevölkerung hat Militärdienst geleistet, aber Kriegsveteranen machen 20 Prozent aller Suizide aus. Die Zahlen sind seit Beginn der Kriege in Afghanistan und im Irak zudem sprunghaft angestiegen.
<Alle 80 Minuten nimmt sich ein US-Veteran das Leben. Obwohl die Gründe bekannt sind, tun sich die Behörden schwer. Dabei steht die Heimkehr Zehntausender Soldaten aus Afghanistan und dem Irak bevor.
Die Wissenschaft geht davon aus, dass drei Faktoren einen Menschen im Normalfall davon abhalten, sich das Leben zu nehmen: Zugehörigkeit, das Gefühl, gebraucht zu werden und die Aversion gegen Schmerz und Tod. Das Center for a New American Security schreibt in einer aktuellen Studie, dass ein Kriegseinsatz fatalerweise alle drei Barrieren eliminieren kann.Das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Armee ist grundsätzlich stark ausgeprägt. Umso schmerzvoller wiegt der Verlust dieses Umfelds nach der Heimkehr. Auch die gefühlte Distanz zwischen Heimkehrern und Zivilisten spielt hier hinein. Ebenso kann die grosse Verantwortung, die selbst junge Soldaten in einem Kriegseinsatz übernehmen, nach dem Wiedereintritt in die zivile Arbeitswelt zu einem Gefühl der Nutzlosigkeit führen. Das gilt insbesondere für arbeitlose Veteranen, zumal diese von der schlechten Konjunktur in den USA stärker betroffen sind als Zivilisten. Selbst den stärksten der drei Faktoren können Kriegserfahrungen ausser Kraft setzen. Schmerz, Gewalt und Tod sind ständige Begleiter im Irak und in Afghanistan und können einen Menschen mit der Zeit abstumpfen.
Psychische Probleme sind ein Tabu
Die Studie verweist auf zahlreiche, armee-interne Faktoren, welche die Suizid-Prävention behindern. Das Bedürfnis nach psychologischer Unterstützung ist offenbar gross. Die Helpline des Kriegsveteranenministeriums verzeichnete innerhalb von drei Jahren über 144 000 Anrufe. Doch sobald es um konkrete Hilfestellung geht, werden die Veteranen plötzlich zurückhaltend: So sollen doppelt so viele in anonymen Fragebögen psychische Probleme eingestanden haben als im offiziellen Austrittsgespräch nach einem Kriegseinsatz.
Eine mögliche Erklärung für diese Diskrepanz ist der nach wie vor verkrampfte Umgang mit psychischen Problemen. Das selbe Phänomen existiert in der zivilen Welt, aber im Militär ist es naturgemäss noch ausgeprägter. Wer sich für professionelle Hilfe entscheidet, muss oftmals den Spott von Kameraden über sich ergehen lassen. 43 Prozent der Soldaten, die sich 2010 das Leben nahmen, verzichteten im letzten Monat vor ihrem Tod auf psychologische Betreuung, hält das US-Verteidigungsministerium in einem Bericht fest.
Ein weiteres Problem ist die Gesetzeslage: Die Regierung darf beispielsweise keine Informationen über den privaten Waffenbesitz unter Veteranen sammeln. Dabei wurden 2010 fast die Hälfte aller Suizide nicht mit Dienstwaffen, sondern mit Privatwaffen begangen. Auch das Arztgeheimnis erschwert die Prävention, da Vorgesetzte nicht über den Zustand ihrer Soldaten informiert werden dürfen. Eine Gesetzesänderung wäre möglich, würde aber das Problem der Stigmatisierung wieder verschärfen: Militärpsychologen haben angedeutet, dass sich viele Soldaten gegen professionelle Hilfe entscheiden könnten, wenn sie wissen, dass ihr Vorgesetzter darüber informiert wird.Gefahr für die Freiwilligenarmee
Die Gefahren, die einem Freiwilligenheer aus solchen Befunden erwachsen kann, hatte schon Gründungsvater George Washington umschrieben: «Die Bereitschaft junger Menschen in den Krieg zu ziehen, egal wie gerechtfertigt dieser sein mag, verhält sich proportional zu ihrer Wahrnehmung, wie Veteranen vergangener Kriege von ihrem Land behandelt und wertgeschätzt werden.» Amerika sei dabei, den «Kampf gegen den Suizid zu verlieren», konstatiert das Center for a New American Security am Schluss seiner Studie. Mit der bevorstehenden Heimkehr Zehntausender Soldaten aus dem Irak und Afghanistan sei die Zeit gekommen, das Problem «effektiver» und mit «grösserer Dringlichkeit» anzugehen.
(kri)>
Kommentar
Der Krieg ist das Problem - und psychische Probleme soll es für "Kampfmaschinen" nicht geben, sind einfach nicht vorgesehen, so wie Flüchtlinge auch nicht vorgesehen sind...
Michael Palomino, 6.11.2011
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9.11.2011: Leichenteile von "US"-Kriegsveteranen gesucht
aus: Der Standard online: Militär verlor Körperteile von Kriegstoten. Laut Berichten Chaos in Leichenhalle von US-Stützpunkt Dover; 9.11.2011;
http://derstandard.at/1319182344232/Militaer-verlor-Koerperteile-von-Kriegstoten
Dieses Bild aus dem April 2004 zeigt Soldaten des US-Militärs der Air Force Base in Dover, Delaware, beim Ausladen von Särgen von im Irak-Krieg gefallenen Soldaten.Washington - In der Leichenhalle auf dem Luftwaffenstützpunkt Dover im US-Staat Delaware sind nach einem Ermittlungsbericht Körperteile von Kriegstoten verschlampt worden. In einem anderen Fall sei einer Leiche ein Arm abgesägt worden, weil sie sonst nicht in den Sarg gepasst hätte, schilderten unter anderem die "Washington Post" und die "New York Times" am Dienstag.
Demnach hatten drei Mitarbeiter im vergangenen Jahr Beschwerde wegen Fehlverhaltens von Vorgesetzten in 14 Fällen eingereicht. Die Luftwaffe habe daraufhin Ermittlungen eingeleitet. Drei höherrangige Mitarbeiter, darunter der ehemalige Kommandeur der Leichenhalle, seien disziplinarisch belangt, aber nicht gefeuert worden. Der Generalinspekteur der Luftwaffe und die Luftwaffe selbst hätten zwar "grobes Missmanagement" festgestellt, aber kein kriminelles Fehlverhalten.
Die sterblichen Überreste von US-Soldaten, etwa aus Afghanistan, werden stets zunächst nach Dover geflogen, dort untersucht und gegebenenfalls identifiziert. Den Berichten zufolge stellten Medizintechniker 2009 bei einer Inventur fest, dass aus einem Kühlschrank der zerschmetterte Fußknöchel eines Kriegstoten verschwunden war. Die Suche sei vergeblich geblieben. In zwei anderen Fällen habe man vermisste Leichenteile an einem falschen Ort wiedergefunden.
In einem vierten Fall sei ein zehn Zentimeter langes Stück Fleisch verschlampt worden. Es habe zu einem von zwei Kampfpiloten gehört, deren Körper bei einem Absturz in Afghanistan zerfetzt worden waren. Die Medizintechniker hätten herausfinden wollen, von wem das Fleisch stammte, es sei aber nie wiedergefunden worden. (APA)
Links
Washington Post: "Dover Air Force Base faces scandal"
New York Times: "Air Force Officials Disciplined Over Handling of Human Remains">
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9.11.2011: <USA: Finanzen: US-Schuldenkrise: Beamte sollen weniger Papier verschwenden>
aus: n-tv online; 9.11.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/US-Schuldenkrise-Beamte-sollen-weniger-Papier-verschwenden-article4731991.html
<Washington (dpa) - Im Kampf gegen die schwere US-Schuldenkrise geht Präsident Barack Obama nun anscheinend ans Eingemachte. Mit einem Erlass fordert der mächtigste Mann der Welt die Beamten in Washington etwa auf, weniger Papier zu verwenden und Dokumente lieber elektronisch zu versenden als auszudrucken. Auch sollten die Behörden doch an «überflüssigen» Werbematerialien sparen, darunter Andenken oder mit dem jeweiligen Amtslogo verzierte Kleidungsstücke. Die USA stehen derzeit mit 14,9 Billionen Dollar in der Kreide.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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10.11.2011: Alabama: Die Stadt Jefferson ist bankrott und bezahlt keine Schuldzinsen mehr
aus: Basler Zeitung online: US-County zahlt keine Zinsen mehr; 10.11.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/USCounty-zahlt-keine-Zinsen-mehr/story/28380773
<Ein historischer Akt: David Carrington, Präsident von Jefferson County, unterzeichnet die Papiere zur Bankrotterklärung.
Der Verwaltungsbezirk Jefferson im US-Bundesstaat Alabama hat nach offiziellen Angaben die Einstellung der Zinszahlungen für seine Schuldenlast von 3,1 Milliarden Dollar beschlossen. Der Beschluss des Jefferson County fiel nach Informationen der «Birmingham News» am Mittwoch mit vier Stimmen gegen eine. Es ist der grösste derartige Zahlungsstopp einer regionalen US-Verwaltungseinheit in der Geschichte.Zu den grössten Gläubigern von Jefferson County zählt die deutsche Bayern LB mit einem Anteil von 52,1 Millionen Dollar. Die hohe Schuldenlast von Jefferson County ist vor allem auf eine komplizierte Vereinbarung für die Finanzierung von Kläranlagen zurückzuführen. Darin waren variable Zinsen vorgesehen. Der Bezirk zählt 650'000 Einwohner. Einen ähnlichen Beschluss über die Einstellung von Zinszahlungen fasste kürzlich die Stadt Harrisburg im Bundesstaat Pennsylvania.
Washington muss Papierflut reduzieren
Im Kampf gegen die schwere US-Schuldenkrise geht Präsident Barack Obama nun anscheinend ans Eingemachte. Mit einem am Mittwoch unterzeichneten Erlass fordert der mächtigste Mann der Welt die Beamten in Washington etwa auf, weniger Papier zu verwenden. Dokumente sollen besser elektronisch verschickt werden, als sie auszudrucken. Auch sollten die Behörden doch an «überflüssigen» Werbematerialien sparen, darunter Andenken oder mit dem jeweiligen Amtslogo verzierte Kleidungsstücke.
Geht es nach Obama, bekommen Mitarbeiter künftig nur noch Handys und Laptops, wenn sie wirklich ausserhalb ihres Büros arbeiten müssen. Auch die eine oder andere Reise müsse künftig durch Video- oder Telefonkonferenzen ersetzt werden, heisst es in dem dreiseitigen Papier. Wie viel Geld diese Massnahmen einsparen sollen, bezifferte das Weisse Haus nicht. Die USA stehen derzeit mit 14,9 Billionen Dollar in der Kreide.
(jak/AFP)>
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10.11.2011: Lohnrückgang in den "USA" um durchschnittlich fast 7%
aus: Basler Zeitung online: IN den USA erodieren die Löhne; 10.11.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/In-den-USA-erodieren-die-Loehne/story/29435899
Das durchschnittliche Haushaltseinkommen in den USA fiel von Juni 2009 – als die Rezession offiziell endete – bis Juni dieses Jahres inflationsbereinigt um 6,7 Prozent auf 49'909 Dollar (rund 46'000 Franken). Dies zeige eine Untersuchung zweier ehemaliger Mitarbeiter der US-Volkszählungsbehörde, berichtete die «New York Times» gestern Abend auf ihrer Internetseite. Während der Wirtschaftskrise, die von Dezember 2007 bis Juni 2009 andauerte, sank das Durchschnittseinkommen der Haushalte der Untersuchung zufolge nur etwa halb so schnell – nämlich um 3,2 Prozent. Im vergangenen Monat hatte eine offizielle Studie der Volkszählungsbehörde bereits ergeben, dass die Armutsrate in den USA im Jahr 2010 deutlich von 14,3 auf 15,1 Prozent in die Höhe geklettert war, den höchsten Wert seit 1993. (rub/AFP)>
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14.11.2011: <Generation Boomerang in den USA> zieht wieder zu Mama und heiratet nicht
aus: Spiegel online: Generation Boomerang in den USA: Mama, darf ich wieder bei dir einziehen? 14.11.2011;
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,797286,00.html
<Aus San Francisco berichtet Klaus Werle
Karl Nielsen
Karl Nielsen, 27, ist ein begeisterter Fotograf, er weiß, wie er bei Landschaften das Licht zu setzen hat und wie er bei Porträts das richtige Maß an Nähe und Distanz findet. Seine Bilder wirken intensiv, ohne aufdringlich zu sein, seine Perspektiven sind originell, aber nicht zu abgedreht.
Leider hatte die Welt im Sommer 2007 keinen gesteigerten Bedarf an gut gesetztem Licht, und so stand Karl, nach vier Jahren Studium und einem Abschluss in Kunstwissenschaft mit Schwerpunkt Fotografie an der University of California in Santa Barbara, auf der Straße. Kein Job als Fotograf in Sicht, kein Geld, keine Wohnung. Karl arbeitete als eine Art Manager in einem öffentlichen Schwimmbad, eine Übergangslösung.Um Miete zu sparen zog Karl wieder zu Hause bei seinen Eltern ein. Nach Benicia, 35 Meilen nordöstlich von San Francisco, 28.000 Einwohner, viele pflanzen Kürbisse im Garten an. Ein kleines Nest im Nirgendwo. "Mama, Papa, ich bin zuhause. Kann ich bleiben?" Noch eine Übergangslösung, dachte Karl.
Der Mittelklasse-Traum zerplatzt
Junge Erwachsene wie Karl, die nach dem Studium (oder nachdem sie arbeitslos geworden sind), wieder bei den Eltern einziehen, heißen in den USA "Boomerang Kids". Ein niedliches Wortspiel, doch die Wirklichkeit, die das U.S. Census Bureau kürzlich verkündete, ist weit weniger niedlich. Sondern ziemlich düster.
5,9 Millionen Amerikaner zwischen 25 und 34 Jahren leben derzeit bei ihren Eltern, 26 Prozent mehr als 2007, bevor die Rezession kam. Fast jeder zweite von ihnen hat ein Einkommen südlich der Armutsgrenze. Wenig verwunderlich, dass mehr als zwei Drittel aller Eltern ihre erwachsenen Kinder weiter finanziell unterstützen - doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren. "Wir haben diese Entwicklung auch in früheren Rezessionen beobachtet", sagt Claude Fischer, Soziologin an der Universität Berkeley. "Doch so ernst war die Lage seit vielen Generationen nicht mehr." Manch einer wähnt sich schon zurück in den grimmigen Zeiten unter Präsident Eisenhower.
Amerikas Wirtschaft ist in trauriger Verfassung, vom Einbruch in Folge der Finanzkrise von 2007/2008 hat sie sich nie richtig erholt. Obwohl die Rezession offiziell Mitte 2009 endete, zeigt in diesen Wochen ein wahrer Platzregen an Daten, wie trüb die Aussichten sind für die Mittzwanziger bis Mittdreissiger, deren Weg zum amerikanischen Mittelklasse-Traum - Job finden, Familie gründen, Haus kaufen - durch den Mangel an Jobs abrupt gestoppt wird.
Bei 9,1 Prozent liegt die US-Arbeitlosigkeit im Schnitt, doch unter den Heranwachsenden ist sie deutlich höher - mehr als 18 Prozent etwa bei den unter 24-jährigen. "Junge Menschen, die ihren Weg erst noch finden müssen, mit weniger Wissen und weniger Erfahrung, spüren wirtschaftliche Abschwünge viel härter als andere", sagt Jeffrey Jensen Arnett, Professor für Psychologie an der Clark University in Massachusetts. Schon ruft die "Huffington Post" die "verlorene Generation" aus.
Nach dem Examen wollte sich Karl, braungebrannt, T-Shirt, Armbändchen, eigentlich als Fotograf selbständig machen, aber um zunächst ein sicheres Einkommen zu haben, bewarb er sich auch auf reguläre Stellen. "Ich habe Dutzende Bewerbungen geschrieben, wurde aber nicht ein einziges Mal auch nur zum Vorstellungsgespräch eingeladen." So blieb sein Leben lange ein Provisorium, ein Boomerang, der in die Welt hinaus schwirrte und immer wieder im Elternhaus landete.Nach einigen Monaten im Schwimmbad heuerte Karl in der US-Forschungsstation McMurdo in der Antarktis an, wo er sich noch vor seinem Examen aus einer Laune heraus beworben hatte. Kaffee kochen, Fische für wissenschaftliche Studien ausnehmen und säubern und immer wieder Schnee schippen: "Ich musste alles machen, was dreckig und anstrengend war", sagt Karl. Vier Monate Mädchen für alles, aber mit atemberaubendem Panorama. Es folgte eine Saison als Bootsführer für Touristen in Alaska, dann wieder vier Monate McMurdo, diesmal als Schweißer. Danach für einige Monate der Versuch, sich als Fotograf selbstständig zu machen, doch die Wirtschaft brach erneut ein, und im Sommer 2010 musste Karl wieder als Bootsführer nach Alaska, um Geld zu verdienen.
Wie sich die ökonomische Situation binnen zwei Jahren entwickelt hatte, konnte Karl auch in der Rafting-Firma sehen, für die er arbeitete: "2008 war ich fast der Einzige mit vier Jahren Studium und Uni-Abschluss", erinnert er sich. "Aber 2010 hatten alle neun Bootsführer Uni-Examen: Chemie, Politik, Mathematik, sogar Betriebswirtschaft von ziemlich bekannten Business Schools." Und das Rafting-Unternehmen bekam weitaus mehr Bewerbungen als es Leute einstellen konnte. 2008 hatten sich für die 15 Bootsführer-Stellen rund 20 Bewerber gemeldet - 2010 waren es mehr als hundert.>
aus: http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,797286-2,00.html
Denn auch für Menschen, die einen Job haben, reicht es oft nicht zum Leben. Das mittlere Haushaltseinkommen ist in der vergangenen Dekade um 7,1 Prozent gesunken, auf derzeit knapp 50.000 Dollar. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten gerade in den Metropolen in die Höhe geschnellt - in der Bay Area rund um San Francisco etwa um 18 Prozent allein in den vergangenen zwei Jahren.Konnte 1999 noch mehr als die Hälfte der Beschäftigten unter 35 ihre Rechungen zahlen und gleichzeitig Geld zur Seite legen, schaffen das heute nur noch 31 Prozent. Gerade jungen Menschen bleibt da oft nichts anderes übrig, als sich in den sicheren - und günstigen - Eltern-Hafen in der Provinz zurückzuziehen.
Und das Erwachsenwerden erst mal auf später zu verschieben: Die Zahl der Hochzeiten unter 25- bis 34-jährigen fiel vergangenes Jahr auf ein Rekordtief von 44,2 Prozent, die der Hauskäufer und -eigentümer geht zurück, die Geburtenrate sinkt, quer durch alle Bevölkerungsgruppen.
Um den Zorn der jungen Gebildeten zu dämpfen, will jetzt die Politik reagieren. Präsident Barack Obama will Uni-Absolventen, die derzeit nach Ende ihres Studiums mit durchschnittlich 24.000 Dollar in der Kreide stehen, jetzt entlasten: Nur maximal zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens sollen sie zurückzahlen und das höchstens 20 Jahre lang. Derzeit sind es 15 Prozent und 25 Jahre. Insgesamt haben Amerikas Akademiker eine Billion Dollar Schulden für ihr Studium angehäuft.
Die Forschung ist sich noch uneins, ob der Boom der Boomerang-Kids eine kurze Anomalie ist - oder der Beginn einer längeren Entwicklung, eine Art gesellschaftlicher Rückfall in die fünfziger Jahre, als die Mehrheit junger Männer und Frauen erst bei den Eltern auszog, wenn sie heirateten. Zumal es im Hotel Mama meist recht komfortabel zugeht.
Mehrgenerationenhaushalt unter anderen Vorzeichen
"Wir sind erstaunlich gut miteinander ausgekommen", beschreibt Karl die Zeit zu Hause. Klar, es gab Gemecker, weil er den Abwasch nicht machte oder sein Zimmer nicht aufräumte, aber seine Mutter freute sich auch, wenn sie sonntagabends für ihn und seine Freunde kochen konnte. Alles wie früher also. Nur dass Karl, der begeisterte Surfer und Radfahrer, diesmal ein großes Radrennen in seiner Stadt organisierte - statt mitzufahren wie als Teenager. "Es ist interessant, sein Kind als Erwachsenen länger zu erleben", sagt Karls Mutter. "Wir können jetzt ganz anders miteinander reden."
Tatsächlich halten sich die Klagen über die Rückkehr der Nestflüchter in den USA in sehr engen Grenzen. Zwar gibt es selbstverständlich eine Website mit praktischen Überlebenstipps, doch in den meisten Fällen sind die Eltern froh, wenn sie helfen können. Und das ungewohnte Arrangement wird pragmatisch wie in einer WG gelöst - ein Mehrgenerationenhaushalt unter anderen Vorzeichen.
"Ich konnte viel reisen, die Welt entdecken, und es war ein gutes Gefühl, dass meine Eltern für mich da sind", sagt Karl. "Aber irgendwann reichte es auch. Außerdem bekam ich immer mehr Aufträge als Fotograf."
Vor ein paar Wochen ist Karl ausgezogen, in eine kleine Wohnung in Berkeley, die er sich mit einem WG-Kumpel teilt, der als Seemann arbeitet. Karl, der sportliche Schlaks, macht jetzt Ernst mit dem Dasein als selbständiger Fotograf, er macht Bilder von allem, womit die Kunden ihn beauftragen: Hochzeiten, Baustellen, Cowboys auf einer Ranch. "Trotzdem ist es knapp."
Karl hat keine Altersvorsorge, eine schlechte Krankenversicherung, keine Ersparnisse. Er gibt Fotografie-Unterricht an einert Art Volkshochschule und hat einen weiteren Job als Hausmeister. "Alles noch ziemlich auf Kante genäht, aber ich hoffe, dass ich bald allein von der Fotografie leben kann", sagt Karl. Und dass der Boomerang diesmal nicht zurückkommt.>
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"USA" 15.11.2011: Der "US"-Post droht ebenfalls die Pleite - nach einem Jahresverlust von 5 Milliarden Dollar
aus: 20 minuten online: Der Staat ist gefordert: US-Post droht der Pleitegeier; 15.11.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/18997665
<Nach einem Jahresverlust von mehr als fünf Milliarden Dollar läutet die US-Post die Alarmglocken. Ohne staatliche Hilfe geht dem Unternehmen Ende des Geschäftsjahres das Geld aus.Die US-Post erhält für ihre Geschäfte keine Steuermittel und kämpft gegen den Siegeszug von Emails und Online-Rechnungen. Hinzu kommt die schwache Konjunktur in den USA.
Ihre Postsendungen gingen im Geschäftsjahr bis Ende September um 1,7 Prozent zurück. Die operativen Umsätze schrumpften um 2,1 Prozent auf 65,7 Milliarden Dollar.
Um in die Gewinnzone zurückzukehren, sind nach Auskunft von Konzernchef Patrick Donahoe bis 2015 Einsparungen von 20 Milliarden Dollar erforderlich.
Das Management prüft die Schliessung Tausender Postfilialen sowie die Streichung von mehr als 220'000 der rund 550'000 Vollzeitstellen. Angestrebt wird ferner, die Postzustellung an Samstagen einzustellen.
(sda)>
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16.11.2011: Was suchen "US"-Marines in Australien? - Spekulationen um eine Strategie gegen China
aus: Basler Zeitung online: USA bringen Marines gegen China in Stellung; 16.11.2011;
http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/USA-bringen-Marines-gegen-China-in-Stellung/story/18731865
Beobachter werteten den Schritt als Zeichen der Besorgnis in der Region über ein zunehmend robusteres Auftreten Chinas. Obama betonte, die USA fürchteten China nicht. Auch wolle Washington das Land nicht von seinen Wirtschaftsbündnissen im asiatisch-pazifischen Raum ausschliessen. Doch erwarteten die USA, dass China die Verpflichtungen anerkenne, die es mit sich bringe, eine Weltmacht zu sein.
Sicherheitsarchitektur bewahren
Die Entsendung von US-Soldaten nach Australien sei wichtig, denn sie zeige den Partnern in Asien, dass «wir die nötige Präsenz haben, um die Sicherheitsarchitektur in der Region zu bewahren», sagte Obama. Vertreter beider Seiten haben betont, dass die Vereinbarung keine dauerhafte US-Präsenz oder einen Militärstützpunkt in Australien schaffe. Ziel sei ein Signal, dass die USA und Australien im Angesicht jeglicher Gefahr zusammenhielten, sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta.
Gillard erklärte, der Schritt werde die Zusammenarbeit beider Länder in der Region stärken. Obama hält sich derzeit zu einem Besuch in Australien auf, den er zuvor zwei Mal aus innenpolitischen Gründen verschobenen hatte. Geplant sind unter anderem eine Rede des US-Präsidenten vor dem Parlament in Canberra und ein Abstecher nach Darwin an der australischen Nordküste. Anschliessend fliegt Obama nach Indonesien, wo er am Sicherheitsgipfel des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN) teilnehmen will. (rub/dapd)>
Kommentar
Gestern wurde gemeldet, die Post in den "USA" sei bald Pleite. Heute wird gemeldet, Soldaten der "USA" würden nach Australien geschickt. Die "USA" schicken ihre Soldaten überallhin, bis alles Pleite ist.
Michael Palomino, 16.11.2011
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16.11.2011: <Gegen Vorstoss für gesunde Schulküche: US-Kongress bleibt bei Pommes>
aus: n-tv online; 16.11.2011;
http://www.n-tv.de/politik/US-Kongress-bleibt-bei-Pommes-article4792246.html
Pizza und Pommes - das steht in US-Schulküchen ganz oben auf dem Speiseplan. Die Regierung allerdings will den Verkauf dieser fett- und kalorienreichen Gerichte eingeschränken. Selbst das Militär kritisiert das "Pizza-Schlupfloch". Doch der Kongress blockiert das Vorhaben. Auch weil gesundes Gemüse teurer ist.Die US-Regierung ist im Kampf gegen ungesunde Ernährung mit ihrem Versuch gescheitert, Pommes und Pizza weitgehend aus den Schulen zu verbannen. Nach einem Bericht der "Washington Post" wollte das Landwirtschaftsministerium eine Verordnung durch den Kongress bringen, die den Verkauf dieser fett- und kalorienreichen Gerichte in Schulkantinen eingeschränkt und mehr gesundes Gemüse in den Speisepläne erfordert hätte. Der Kongress habe das Vorhaben jedoch aus Kostengründen blockiert.
Das Vorhaben sollte vor allem den Gebrauch von stärkehaltigem Gemüse wie Kartoffeln eindämmen, die in Schulen oft als frittierte Pommes angeboten würden. Auch sollte Tomatensoße, eine Hauptzutat für Pizzen, ihren bisherigen Rang als gesundes Gemüse verlieren. Beides hätte die Schulkantinen nach geltenden Vorschriften gezwungen, ihre Speisepläne zu überarbeiten, so die Zeitung.
Zuletzt hatte eine Gruppe pensionierter Generäle und Admiräle des US-Militärs den Kongress in einem Brief aufgefordert, endlich das "Pizza-Schlupfloch" zu schließen. Doch die Abgeordneten und Senatoren seien von Lobbyverbänden wie dem "Nationalen Tiefkühlpizza-Institut" oder dem "Nationalen Kartoffel-Rat" überzeugt worden, dass das Vorhaben der Regierung den Schulen wegen hoher Gemüsepreise neue Milliardenkosten aufgebürdet hätte. Zudem verteidigten sie Kartoffeln und Tomatensoße als ausgewogene Lebensmittel, die nur durch falsche Zubereitung zu ungesunden Gerichten würden.
dpa>
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17.11.2011: Uneingeschränkt Fluggastdaten aus Europa
aus: n-tv online: Auch Handynummern von Fluggästen: USA sollen EU-Daten bekommen; 17.11.2011;
http://www.n-tv.de/politik/USA-sollen-EU-Daten-bekommen-article4797876.html
<Seit einem Jahr verhandeln EU und USA über den Zugriff auf Daten von Fluggästen. Die Vereinigten Staaten wollten viel, die Europäer zierten sich. Nun zeigt ein Entwurf des Abkommens: Die EU-Kommission hat nachgegeben. US-Behörden sollen detaillierte Angaben bekommen und diese über Jahrzehnte fast beliebig verwenden dürfen.
Die Liste ist offenbar anders als 2007 – aber deswegen nicht weniger detailliert. Die neue Vereinbarung zwischen EU und USA über die Bereitstellung von Fluggastdaten räumt Ermittlungsbehörden auf der anderen Seite des Atlantiks weitreichende Befugnisse ein, wie die FTD unter Berufung auf den ausgehandelten Abkommensentwurf berichtet. Demnach sollen inklusive Kreditkartendetails, Handynummern und Anschrift insgesamt 19 Angaben zu jedem Fluggast aus den Datenbanken der Reiseunternehmen gezogen werden können.
Außerdem brisant: Die USA sollen die Daten bis zu 15 Jahre speichern und zur Aufklärung jeder Straftat verwenden dürfen, die mit einer Höchststrafe von mindestens drei Jahren bestraft wird. Darunter würde demnach etwa Diebstahl fallen, auch Urheberrechtsverletzungen könnten zu einer Festnahme führen. Damit wäre das neue Abkommen weitreichender als das bisherige. Allerdings müssen Europaparlament und Mitgliedsstaaten noch zustimmen.
Schlechter oder besser geschützt?
Bei Flügen in die USA seien die persönlichen Daten europäischer Passagiere künftig besser geschützt, hieß es noch vergangene Woche aus Brüssel. So dürften ihre Angaben nicht mehr so lange wie bisher für die Auswertung durch US-Terrorfahnder gespeichert werden – was aber dem Entwurf widerspricht.
"Passagiere haben mehr Rechtssicherheit", hatte der Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gesagt. Airlines gäben die Daten an die US-Behörden weiter, die nicht mehr wie bisher die Daten selber aus den Rechnern der Fluggesellschaften auslesen dürften.
Schon 2007 hatten die EU und die USA ein Abkommen geschlossen, das es den amerikanischen Sicherheitsbehörden erlaubt, bei Transatlantikflügen die persönlichen Daten europäischer Passagiere auszuwerten. Dies sollte dem Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität dienen. Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hatte das Europaparlament aber die Neuverhandlung des Abkommens verlangt, weil die Abgeordneten solchen Verträgen zwischen EU und Drittstaaten nun zustimmen müssen.
rpe/dpa>
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