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"USA" Meldungen 12

ab 26. Juni 2013

Freie Wahlgesetze - diskriminierende Wahlgesetze gegen Schwarze und Latinos, z.B. in Texas -- zum Teil können Viertklässler noch nicht lesen -- Beschwerden über Wasserqualität können als "terroristischer Akt" gewertet werden - die "USA" werden Schritt für Schritt verseucht -- Kalifornien: Mit wasserlöslicher Kreide die Wahrheit von Banken aufs Trottoir schreiben ist Vandalismus -- deutsche Gesetze gegen die kriminelle NSA -- Korruption in den "USA" durch Ölgesellschaften und Minenbetreiber ist gesetzlich geschützt -- wie man an Umstürzen auch noch verdient - mit Insiderwissen an der Börse -- die Mafia der "USA": Rothschild+Rockefeller -- Flugzeugabsturz von San Francisco und der kriminelle Flughafen -- südkoreanische Piloten fliegen schlecht -- Akten über die "Tötung von Bin Laden" werden "vernichtet" -- Snowden berichtet über das "US"-Tötungsprogramm mit HAARP-Radiostrahlen -- die "USA" sind die Helden - der "Kulturbeitrag" der "USA" -- die kriminellen "USA" blockieren den Energie-Handel zwischen dem Iran und der Türkei -- nur "gute Absichten" -- schizophrene Diktatur-"USA" -- "US"-Militärbasen weltweit -- "US"-Regierung intrigiert für Gift-Firma Monsanto überall -- militarisierte Polizei der "USA" läuft Amok, erschiesst Haushunde, macht Hausdurchsuchungen ohne Befehl etc. -- das Ziel der kriminellen "USA" ist die Kontrolle der Lebensmittel "von der Farm bis zur Gabel" -- wer "verdächtig" aussieht, darf in Florida erschossen werden -- Brand des Dreamliners in London wegen defektem Notfall-Peilsender -- Kissenger und Globalisierung --

 
Die Mafia der "USA": Rothschild + Rockefeller, ein Weinfass und ein Bierglas [1]- "US"-Steuerzahler fordert Kriegsstopp [2]

und das ist alles keine Verschwörungstheorie, du dummer Journalist, und du dummer MNG-ETH-Detektiv und du strohdummer Herr Hugo Stamm!

Rothschild & Rockefeller (R&R): Das ist so (Yes, it's true)... -- Der "US"-Steuerzahler fordert: "Meine Steuern habe kinder im Irak, in Gaza, im Libanon, im Westjordanland, in Afghanistan und in Pakistan getötet. Stoppt eure Kriege! (My taxes have killed children in Iraq, Gaza, Lebanon, West Bank, Afghanistan, Pakistan...... Cease Fire!)

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

"USA" 26.6.2013: Die Bundesregierung gibt das Wahlgesetz frei - und einzelne Bundesstaaten diskriminieren Latinos und Schwarze - Beispiel Texas

aus: n-tv online: <US-Gericht kippt Wahlgesetz: Texas kann endlich diskriminieren>; 26.6.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Texas-kann-endlich-diskriminieren-article10889346.html

<Von Christoph Herwartz

Die Entscheidung klingt unspektakulär: Die US-Regierung darf ihren Bundesstaaten ab sofort nicht mehr in ihre Wahlgesetze hineinreden. Doch die nutzen ihren neuen Spielraum dafür, Schwarze und Latinos zu benachteiligen. Das erste diskriminierende Gesetz ist bereits in Kraft.

Als der US-Kongress im Jahr 2006 ein Wahlgesetz überarbeitete, lobte Präsident George W. Bush das Papier als Beleg für "ein vereintes Amerika, das jede Person wertschätzt und sie mit Würde und Respekt behandelt". Das Gesetz sollte sicherstellen, dass die USA nicht in ihre dunkle Zeit der Rassentrennung zurückfallen. Durch eine höchstrichterliche Entscheidung hat dieses Gesetz nun keine Gültigkeit mehr, der Supreme Court erklärte entscheidende Passagen für nichtig.

In den USA sind Bürgerrechtler und linke Politiker aufgebracht. Sie sprechen davon, dass der Traum Martin Luther Kings abgesagt ist. Präsident Barack Obama sagt, er sei "zutiefst enttäuscht". Kann es wirklich sein, dass das Oberste Gericht in den USA der Rassendiskriminierung Vorschub leistet?

Wahlkreise zuungunsten von Schwarzen angelegt

Das Gesetz, um das es sich handelt, entstand 1965 und sollte verhindern, dass sich die Schwarzen-Feindlichkeit in einigen Bundesstaaten in den Wahlgesetzen niederschlägt. Durch Auflagen für die Stimmabgabe und den Zuschnitt von Wahlkreisen haben die Staaten einen großen Einfluss auf das Ergebnis von Wahlen.

So können sie etwa die Wahlbezirke so anlegen, dass Stadtviertel mit vielen Afroamerikanern aufgeteilt werden und die Bewohner im Stadtrat oder im Parlament später nicht durch einen eigenen Abgeordneten vertreten sind. Sogar einen Fachausdruck für diese Manipulation gibt es: "Gerrymandering", benannt nach einem Gouverneur von Massachusetts, der unter dem Verdacht stand, Wahlkreise zu seinen Gunsten zu verändern.

Einige Staaten erließen – auch kurz vor der Präsidentschaftswahl 2012 – Gesetze, nach denen man bei der Wahl ein offizielles Ausweisdokument vorlegen muss. Diese Dokumente sind in den USA keine Pflicht, und gerade mittellose Menschen – darunter viele Afroamerikaner – haben keine.

Neues Gesetz in Texas schon in Kraft

Um zu verhindern, dass auf diese Weise Minderheiten von der Wahl abgehalten werden, hatte die Bundesregierung bei bestimmten Staaten das Recht, Reformen von Wahlgesetzen abzulehnen, wenn sie diese als diskriminierend einstufte. Dass es Rassendiskriminierung nach wie vor gibt, stellte der Supreme Court hochoffiziell fest. Dennoch setzte er das Gesetz nun außer Kraft. Die Begründung: Die betreffenden Staaten müssten vom Kongress sorgsam ausgewählt werden, die bisherige Liste sei veraltet.

Es sieht nicht danach aus, als würde der Kongress bald ein Nachfolgegesetz beschließen. Die Republikaner, die dort die Mehrheit haben, feierten das Urteil. Die Eigenständigkeit der Bundesstaaten werde gestärkt. Der Appell Obamas, das Parlament müsse tätig werden, dürfte wenig bewirken.

Ohnehin käme jede Reaktion zu spät. Das republikanisch regierte Texas kündigte nur wenige Stunden nach der höchstrichterlichen Entscheidung an, sein Wahlgesetz zu ändern. Ein Vertreter der texanischen Regierung sagte: "Bei Wahlen in Texas ist ab sofort ein Ausweis notwendig." Die Bundesregierung hatte diese Reform zuvor auf Grundlage des nun gekippten Gesetzes abgelehnt. Die Auflage sei eine "unverzeihliche Belastung" für arme Wähler, hatte es damals geheißen.

Quelle: n-tv.de>

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"USA" 28.6.2013: 33% der Viertklässler können noch nicht lesen

aus: Film auf Youtube: I am education: http://www.youtube.com/watch?v=3v-8HvN5r1o

<33% of 4th graders cannot read at the basic level but YOU can make a difference by taking action now.

TakePart's 'I Am Education' series depicts 5 amazing kids talking about what it's really like in America's classrooms.

Watch Sammy's story and click take action to support kids just like him.>

<Only one-third of all students entering high school are reading at grade level.>

Teachers are simply not controlling if pupils make progress or not.

<Even as late as 5th grade Sammy's reading comprehension remained at a Beginning Reader Level. >

When parents have no idea about teaching and controlling either children stay without learning at the back of the classroom. Only measures of the school itself can help with private lessons.

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Die "USA" werden zum Entwicklungsland: Man kann das Leitungswasser nicht mehr trinken:



Tennessee 28.6.2013: <In den USA können Beschwerden über die Wasserqualität jetzt als »terroristischer Akt« bezeichnet werden>

DIE "USA" WERDEN NUN SCHRITT FÜR SCHRITT VERSEUCHT: FRACKING - ANTIBIOTIKA UND PESTIZIDE IN DER LANDWIRTSCHAFT - ÖL-PIPELINES - und es werden immer mehr Beschwerden wegen Trinkwasserverschmutzungen

aus: Kopp online; 28.6.2013;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/in-den-usa-koennen-beschwerden-ueber-die-wasserqualitaet-jetzt-als-terroristischer-akt-bezeichnet-.html

<F. William Engdahl

Ein Vertreter der Regierung des US-Bundesstaats Tennessee hat vor wenigen Tagen eine Erklärung abgegeben, die bisher kaum Beachtung gefunden hat, die aber darauf schließen lässt, dass nach dem US Homeland Security Act (Gesetz über die Innere Sicherheit der USA) legitime Beschwerden der Bürger, selbst über solche Dinge wie mangelnde Wasserqualität, jetzt als »terroristischer Akt« bezeichnet werden können.

[Bezirk Maury: Kinder werden krank, wenn sie das Wasser trinken]

Diese kaum glaubliche Situation kam während eines öffentlichen Treffens mit Einwohnern des Bezirks Maury, Tennessee, ans Licht, bei der Sherwin Smith, der Vizedirektor des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz (TDEC), als Redner auftrat. Seit Monaten beschweren sich Einwohner bei der Regierung des Bundesstaats, einige Kinder seien krank geworden, nachdem sie das Wasser getrunken hätten. Die Landtagsabgeordnete Sheila Butt, eine Republikanerin aus Columbia, hatte das Treffen organisiert. Teilnehmer waren Bürger, TDEC-Vertreter und Vertreter lokaler Behörden.

[Eine Beschwerde auf Bundesebene muss fundiert sein, sonst kann sie "als terroristischer Akt" gewertet werden]

Als Bürger die Beschwerde vorbrachten, irgendetwas im Trinkwasser mache Kinder und Erwachsene krank, antwortete Smith mit erstaunlicher Schärfe: »Wir nehmen die Wasserqualität sehr ernst. Sehr, sehr ernst sogar. Aber bevor Sie sich über die Wasserqualität beschweren, sollten Sie sich vergewissern, dass Ihre Beschwerde wirklich fundiert ist. Auf Bundesebene kann eine Beschwerde nämlich nach dem Homeland Security Act als terroristischer Akt gewertet werden, wenn sich herausstellt, dass die Wasserqualität nicht zu beanstanden ist.« Das Treffen wurde von den Organisatoren einer lokalen Bürgerinitiative mitgeschnitten. »Können Sie das bitte noch einmal wiederholen?«, hört man einen Zuhörer auf dem Mitschnitt fragen. Auf der Aufnahme wiederholt Smith seine Aussage fast wörtlich.

Der Kommentar schockierte die Teilnehmer, die darin den Versuch sahen, Beschwerden abzuwürgen, so Brad Wright von der Bürgerorganisation SOCM in Mittel-Tennessee. Auch Butt, die das Treffen organisiert hatte, zeigte sich schockiert: »Ich glaube, wir sollten sehr vorsichtig sein, wie wir die Worte ›terroristisch‹ und ›Terrorismus‹ verwenden«, sagte sie. »Ich fand, es passte nicht in den Rahmen. Es hatte keinen Bezug zu den Fragen, die bei der Versammlung besprochen wurden.«

[Immer mehr Trinkwaserverschmutzungen in den "USA" durch Fracking]

Die Kontaminierung des Trinkwassers ist überall in den USA zu einem erheblichen Problem geworden. Die verbreitete Praxis des »Fracking«, eines neuen Verfahrens zur Gewinnung von Erdgas und Öl aus Schiefergestein, hat sich in nur fünf Jahren zu einer Milliarden-Industrie entwickelt. Beim Fracking werden Millionen Liter giftiger Chemikalien und Wasser in den Boden gepresst. Schon mehrfach wurde das Verfahren für Giftstoffe im Trinkwasser von Pennsylvania bis Texas verantwortlich gemacht.

[Tierfarmen ohne Kläranlage - leiten die Scheisse mit Antibiotika und Pestiziden in die Gewässer]

Darüber hinaus gibt es in den USA riesige konzentrierte »Farm-Fabriken« für Schweine, Rinder und Geflügel, bei denen Milliarden Liter von belastetem Kot illegal in Bäche und Flüsse entsorgt werden. Der Abfall enthält jede Menge Antibiotika und Pflanzenschutzmittel für gentechnisch veränderte Pflanzen wie Roundup von Monsanto

Die Keystone-Pipeline verläuft genau über einer der wichtigsten unterirdischen Wasserschichten Amerikas, dem Ogallal Aquifer, häuft kommt es zu Lecks.

[Die Keystone-Ölpipeline führt über den Ogallala Aquifer]

In jüngster Zeit sind beim Bau der Keystone-Ölpipeline, die vom Teersandabbau in Athabasca in der kanadischen Provinz Alberta bis zu Raffinerien in Port Arthur in Texas verläuft, schadhafte Schweißnähte aufgetreten, so dass große Mengen Teer und Öl in das Grundwasser des Ogallala Aquifer, einer der wichtigsten Wasserschichten für die Landwirtschaftsregion im Mittleren Westen der USA, gelangt sind.

[Agro-Lobby und Öl-Lobby blockiert den Umweltschutz]

Die finanzkräftige Agrobusiness- und Öl-Lobby in Washington hat die meisten Bürgerbegehren zum Umweltschutz bisher erfolgreich blockiert. Gut vorstellbar, dass sie sich dafür eingesetzt haben, das Etikett »Terrorist« anzuheften, um legitime Beschwerden abzuschmettern, genauso wie in den 1950er Jahren das Etikett »kommunistischer Agitator« benutzt wurde, um legitime Proteste oder gewerkschaftliche Organisierung von Arbeitern zu stoppen.

[Die ganze "USA" wird Schritt für Schritt verseucht - immer mehr Beschwerden wegen der Wasserqualität]

Der Vertreter des Bundesstaats Tennessee mag mit seiner Definition von Terrorismus sehr großzügig gewesen sein. Aber angesichts von immer mehr Beschwerden wegen schlechter Wasserqualität und sonstiger Verseuchung und gesundheitlichen Problemen, beispielsweise durch GVO, werden im Homeland-Security-Ministerium vielleicht schon Pläne geschmiedet, den Ausdruck »terroristischer Akt« zu verwenden, um legitime Proteste von Bürgern zu ersticken. Das Gesetzbuch der USA definiert Terrorismus als den Einsatz »vorsätzlicher, politisch motivierter Gewalt gegen nicht kämpfende Ziele«.>

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1.7.2013: Kalifornien: Mit wasserlöslicher Kreide die Wahrheit über Banken aufs Trottoir schreiben ist "Vandalismus" und keine "freie Meinungsäusserung"

aus: Kopp-Verlag online: Kalifornier drohen 13 Jahre Haft, weil er bankenkritische Parolen mit Kreide auf den Gehweg schrieb; 1.7.2013;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/kalifornier-drohen-13-jahre-haft-weil-er-bankenkritische-parolen-mit-kreide-auf-den-gehweg-schrieb.html

<Dem 40-jährigen Jeff Olson drohen 13 Jahre Haft – sein Vergehen: Er schrieb im letzten Jahr mit wasserlöslicher Kreide bankenkritische Parolen auf Gehwege. Ein Richter verbot es seinem Anwalt, sich während der Verhandlung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung zu berufen.

Wie die Zeitung San Diego Reader am vergangenen Dienstag berichtete, hat ein Richter entschieden, dass Olsons Anwalt sich »während der Verhandlung nicht auf den ersten Verfassungszusatz, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Öffentlichkeit, auf symbolischeÄußerungen die im Sinne künstlerischer Äußerungen als eine Art Rede verstanden werden oder politische Reden« berufen dürfe. Olson wird nun wegen Vandalismus in 13 Fällen angeklagt.

Zusätzlich zu der drohenden 13-jährigen Gefängnisstrafe könnte Olson wegen der bankenkritischen Parolen, die er mit abwaschbarer Kreide auf dem Gehweg vor drei kalifornischen Niederlassungen der Bank of Amerika (BoA) hinterlassen hatte, auch noch eine Geldstrafe in Höhe von 13 000 Dollar auferlegt werden. Die Großbank BoA erhielt von der amerikanischen Regierung 2008 bis 2009 45 Mrd. Dollar an zinslosen Krediten, um das Institut vor dem Untergang zu retten, der sich aufgrund fehlgeschlagener Finanzwetten anbahnte.

Der San Diego Reader berichtete weiter, die Anhörung im Falle Olson sei für den Angeklagten so ungünstig verlaufen, wie sein Rechtsanwalt vielleicht befürchtet hatte. Richter Howard Shore, der die Verhandlung leitet, entsprach dem Antrag der stellvertretenden Staatsanwältin Paige Hazard, dem Rechtsanwalt des Beklagten, Tom Tosdal, zu untersagen, sich im Verfahren auf den grundlegenden Ersten Verfassungszusatz zu beziehen, der das Recht auf Meinungsfreiheit und anderes garantiert. »Im Vandalismus-Gesetz des Staates kommen die Grundrechte des Ersten Verfassungszusatzes nicht vor«, entschied Richter Shore am vergangenen Dienstag. Beim Verlassen des Gerichtssaals konnte Olson diese Entscheidung immer noch nicht fassen. »Meine Güte, ich kann nicht glauben, dass so etwas möglich ist«, sagte er. Auch sein Anwalt Tosdal schien fassungslos. »Ich habe noch nie davon gehört, dass ein Gericht einen Bezug auf die Grundrechte des ersten Verfassungszusatzes verbieten kann«, meinte er.

Olson, der zuvor dem Stab eines Senators aus dem Bundesstaat Washington angehört hatte, soll im Zusammenhang mit dem Wachstum der Bewegung Occupy Wall Street zunehmend politisch aktiv geworden sein. Am 3. Oktober 2011 tauchte er erstmals mit einem Plakat vor einer Niederlassung der BoA in San Diego auf. Acht Tage später wurden Olson und sein Mitstreiter Stephen Daniels im Rahmen der Vorbereitungen auf den National Bank Transfer Day, an dem Verbraucherorganisationen landesweit dazu aufrufen, von kommerziellen Banken zu gemeinnützigen Kreditgenossenschaften zu wechseln, von Darell Freeman, dem stellvertretenden Chef des BoA-Sicherheitsdienstes Global Corporate Security, »ins Gebet genommen«. Der ehemalige Polizeibeamte Freeman warf Olson und Daniels vor, »vor der Bank privaten Geschäften nachzugehen«, wobei er sich offensichtlich auf die Aktivitäten am National Bank Transfer Day bezog. Damals waren die hohen Kreditkartengebühren der BoA einer der Faktoren, die dazu führten, dass sich Mitglieder von Occupy Wall Street der Forderung des Transfer Day anschlossen.

»Das waren leere Drohungen«, kommentierte Olson die Anschuldigungen Freemans. »Er wollte mich einschüchtern, damit ich gehe. Ehrlich gesagt, das erste Mal gelang es ihm auch. Ich rief sogar meine Bank an, und sie sagten mir dort, dass er so etwas nicht machen könne.« Olson protestierte weiter vor der Bank. Im Februar 2012 brachte er dann eine Schachtel mit Kreide mit, die er in der Drogerie vor Ort erstanden hatte, und begann, Parolen auf dem Gehweg zu hinterlassen. »Meiner Meinung nach bot dies die beste Möglichkeit, meine Botschaft dort zu hinterlassen. Das war viel besser, als Flugblätter zu verteilen oder ein Schild hochzuhalten«, sagte er weiter.

Im Laufe der kommenden sechs Monate erschien Olson an mehreren Tagen der Woche vor der Bank und hinterließ dort Parolen wie »Stoppt die Großbanken« oder »Stoppt die Verwahrlosung durch Banken«, denn oft lassen die Banken die Häuser nach einer Zwangsvollstreckung verwahrlosen. In einem Interview mit dem lokalen Fernsehsender KGTV erklärte Olson, eine Niederlassung der BoA behaupte, sie habe 6000 Dollar für die Entfernung der Slogans bezahlen müssen.

Aus öffentlich zugänglichen Unterlagen, die dem San Diego Reader vorliegen, geht hervor, dass Freeman weiterhin versuchte, im Interesse der BoA Druck auf die Polizeiabteilung gegen Bandenunwesen in San Diego auszuüben, etwas gegen Olson zu unternehmen, bis die Angelegenheit endlich bei der städtischen Staatsanwaltschaft landete.

Am 15. April informierte Paige Hazard Freeman: »Ich teile Ihnen hiermit mit, dass wir aufgrund der von Ihnen beschriebenen Zwischenfälle Anklage wegen Vandalismus in 13 Fällen erheben werden.«

Am kommenden Mittwoch soll die Verhandlung gegen Olson nach der Auswahl der Geschworenen beginnen.>

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3.7.2013: <US-Datenskandal: Amerikas millionenfacher Rechtsbruch> - deutsche Gesetze gegen die kriminelle NSA

aus: Spiegel online; 3.7.2013;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/analyse-von-thomas-darnstaedt-wie-kriminell-ist-die-nsa-a-909013.html

<Von Thomas Darnstädt

Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.

Der Hauptverdächtige heißt Keith Alexander, geboren am 2. Dezember 1951 in Syracuse, New York, freundliches Gesicht, hohe Stirn, strammer Scheitel. Beruf: Vier-Sterne-General. Ladungsfähige Anschrift: NSA-Hauptverwaltung, Fort Meade bei Washington. Das sind personenbezogene Daten, mit denen sich seit Tagen der deutsche Generalbundesanwalt beschäftigen muss.

Ankläger in Karlsruhe und bei vielen Staatsanwaltschaften prüfen an einer Staatsaffäre herum, die es nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass der Chef des US-Geheimdienstes NSA nicht anders als sein britischer Kollege Sir Ian Robert Lobban nach deutschem Recht als Krimineller zu behandeln ist.

Das millionenfache Abgreifen von Kommunikationsdaten deutscher Bürger durch NSA und den Briten-Dienst GCHQ, der Versuch, deutsche Politiker zu belauschen, gilt hierzulande als "Ausspähen von Daten" (Gefängnis bis zu drei Jahren), "Abfangen von Daten" (zwei Jahre) - oder sogar als "Geheimdienstliche Agententätigkeit" (bis zu zehn Jahren). Verdächtig sind nicht nur die ausländischen Dienste. Auch die Verantwortlichen des bundesdeutschen Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes könnten, wenn sie von den Aktionen gewusst oder gar daran partizipiert haben, als Angeklagte vor deutschen Gerichten landen.

Schnüffelaffäre von unerhörtem Ausmaß

Bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft nähert man sich der delikaten Angelegenheit unter dem Aktenkürzel ARP. "AR" steht für "Allgemeines Register", das sind Sachen, bei denen Ermittler erst überlegen, bevor sie ein Strafverfahren vom Zaun brechen. Denn so eine Sache hat es noch nie gegeben. Das unerhörte Ausmaß der Schnüffelaffäre nötigt Strafrechtler erstmals, sich mit Vergehen auseinanderzusetzen, die bis dato als lässliche Sünden galten: das Ausforschen von Politikern und Bürgern durch befreundete Dienste.

Das Spiel unter den Schlapphüten der westlichen Welt hielt sich an eigene Regeln, für die es keine Gesetze gibt: Jeder Dienst, so die Logik, darf im Ausland jeden bespitzeln - nur bei den eigenen Bürgern gibt es strenge Grenzen. Und weil jedes Land die Aktivitäten der anderen hinnimmt, bekommt es vom Datenschatz der befreundeten Dienste etwas über die eigenen Bürger ab, was es selbst niemals hätte erfahren dürfen.

Die stille Post der Datenjäger war nie etwas für den Staatsanwalt - weil es daheim ja rechtmäßig war, im ausspionierten Ausland aber niemand drüber sprach. Das geht nun nicht mehr. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen nicht nur eine transatlantische politische Krise ausgelöst, sondern ein neues Zeitalter des Strafrechts begründet. Jeder Staatsanwalt in Deutschland ist verpflichtet, von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten, wenn er aus den Nachrichten von Datenschutz-Delikten erfährt - zumindest wenn die so gewichtig sind, dass sie ein "öffentliches Interesse an der Strafverfolgung" begründen.

Nach Paragraf 202a wird bestraft, "wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft", oder - Paragraf 202b -, wer "unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer öffentlichen Datenübermittlung verschafft". Das sind Strafvorschriften, im von Angelsachsen so gehassten Klammerdeutsch, aber wie gemacht für die Verdächtigen Alexander, Lobban und ihre Gehilfen.

Paragraf 99 des Strafgesetzbuches

Doch den Tätern droht weit größeres Ungemach: Die Datenspionage dürfte - mindestens teilweise - als "Geheimdienstliche Agententätigkeit" gelten. Nach Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs wird verurteilt, wer "für den Geheimdienst einer fremden" Macht in Deutschland herumschnüffelt - soweit "die Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet" ist. Diese Staatsschutzvorschrift wurde zu Zeiten des Kalten Krieges erfunden, um jede Tätigkeit von Ostspionen verfolgen zu können, auch wenn sich nicht beweisen lässt, dass sie sich auf das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen richtet. Damals galt: Alles, was ein Ostblock-Agent tut, ist gegen den freien Westen und die Bundesrepublik an vorderster Front gerichtet. So einfach war damals die Welt.

Nun ist sie - auch rechtlich - komplizierter geworden. Können die Agenten von Nato-Partnern, ja sogar EU-Mitgliedern, nach Staatsschutzvorschriften des Kalten Krieges verfolgt werden? Der Bundesgerichtshof sagt: ja. Zumindest das Verwanzen der EU-Büros in Brüssel, New York und Washington ist ohne Frage eine "geheimdienstliche Agententätigkeit" zu Lasten Deutschlands: Dafür reicht es, dass die Geheimdienst-Verantwortlichen zumindest auch auf deutsche Politiker als Teilnehmer vertraulicher Unterredungen in den abgehörten Büros gezählt haben - oder dass es zumindest um Themen ging, an denen auch die deutsche Außenpolitik ein gesteigertes Interesse hatte. Wie jetzt zum Beispiel die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Doch Strafrechtler geben der alten Staatsschutzvorschrift mittlerweile einen neuen, wesentlich aktuelleren Sinn. Eine strafbare "Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland" wird mittlerweile verbreitet auch bei massenhaften und schweren Eingriffen ausländischer Dienste in von deutschen Grundrechten geschützte Bürgerfreiheiten gesehen: "Praktizieren fremde Nachrichtendienste auf deutschem Boden nachrichtendienstliche Methoden, die massiv den Grundwerten unserer Verfassung zuwider laufen", sei auch dies ein Fall des Paragraf 99, heißt es im führenden deutschen Strafrechtshandbuch, dem "Münchner Kommentar".

"Geheimdienstliche Agententätigkeit"

Der Bruch von Kommunikationsdaten als Geheimnisverrat? Eine solche bürgerfreundliche Interpretation des Strafgesetzbuches würde nicht nur die Wanzenaktion, sondern die gesamte Affäre zur Staatsschutzangelegenheit und damit zur Sache der Bundesanwaltschaft machen. Dabei hilft es den Beschuldigten wenig, dass sie weit weg in den USA und Amerika leben und arbeiten. Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen Deutschland verfolgen die Karlsruher Ankläger an jedem Tatort der Welt, egal ob die Verdächtigen Deutsche sind oder nicht.

Doch auch die Ahnung des millionenfachen Einbruchs in Datenspeicher und das Anzapfen von Datenleitungen nach den Paragrafen 202a und 202b lässt sich nicht einfach mit Verweis auf die ausländische Herkunft der Einbrecher am Tisch bekommen: So reicht es nach dem Gesetz beispielsweise, dass sich die ausländischen Agenten "Zugang" zu den Daten auf deutschem Boden verschafft haben.

Dafür spricht viel im Fall der NSA-Aktionen: Ermittler halten es für möglich, dass entweder deutsche NSA-Stellen die delikaten Verbindungen hergestellt haben - oder einer der großen US-Transitprovider, die im Frankfurter Raum ihren Sitz haben. Auch die britischen Geheimdienstler dürften es mit diesen Paragrafen noch zu tun bekommen. Auch wenn die Briten Datenkabel zwischen Deutschland und Großbritannien auf britischem Hoheitsgebiet oder auf hoher See angezapft haben, sieht Nikolaos Gazeas, Experte für internationales Strafrecht an der Kölner Uni, hier Ermittlungsbedarf: "Die Taten können auch in diesem Fall nach deutschem Recht bestraft werden. Es kommt dann nur darauf an, dass der Zugriff auf die Daten bis in deutsche Rechner reichte."

Snowden als Kronzeuge?

Wer hat wann genau wo welche Kabel angezapft? Fragen wie diese werden in den nächsten Wochen massenhaft auf die Karlsruher Bundesanwaltschaft zukommen, wenn sich - wie intern befürchtet - Staatsanwaltschaften aus ganz Deutschland mit ihrem "Anfangsverdacht" gegen Geheimdienstler in Großbritannien und den USA hilfesuchend an die Staatsschutzermittler wenden.

Der Strafrechtler Wolfgang Nescovic, ehemals linker Bundestagsabgeordneter, hat schon vorgeschlagen, zur Klärung des Sachverhalts den wichtigsten Zeugen gleich selbst nach Deutschland zu schaffen: "Die Bundesregierung muss Snowden einen sicheren Aufenthalt ermöglichen." Der ehemalige BGH-Richter Nescovic hat auch schon das passende Gesetz gefunden: Das deutsche "Aufenthaltsgesetz" sieht vor, einem Ausländer Zuflucht "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" zu gewähren.

Edward Snowden als Kronzeuge der deutschen Justiz gegen die USA? Früher wäre so etwas ein Kriegsgrund gewesen.>

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3.7.2013: Korruption in den "USA" durch Ölgesellschaften und Minenbetreiber ist gesetzlich geschützt

aus: Spiegel online: Gericht kippt SEC-Vorschrift: Ölmultis dürfen Zahlungen an Despoten weiterhin geheim halten ; 3.7.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oelmultis-duerfen-bestechung-von-beamten-weiterhin-geheim-halten-a-909110.html

<Gerichtlicher Segen für Bestechung: Amerikas Ölgesellschaften und Minenbetreiber dürfen Geldgeschenke an korrupte Beamte in aller Welt weiterhin geheim halten. Ein Richter kassierte jetzt eine Vorschrift der US-Börsenaufsicht SEC, die eine Offenlegungen erzwungen hätte.

Washington - In den USA ansässige Ölkonzerne können ihre Zahlungen an Regierungsstellen weiter geheim halten. Ein Bezirksrichter in der Hauptstadt Washington hat ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für nichtig erklärt, das die Konzerne dazu zwingen sollte, ihre Geldflüsse an Staatsapparate in ihren Abbaugebieten offenzulegen. Die Unternehmen sahen darin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz in anderen Ländern und klagten über ihre Lobbyvereinigung American Petroleum Institute.

Aus Sicht von Richter John Bates ging die SEC bei der Formulierung der strengen Regeln einen Schritt zu weit. "Die Behörde hat keine überzeugenden Argumente vorgelegt, dass das Gesetz eindeutig die Veröffentlichung der vollen Berichte verlangt", erklärte er in seiner am Dienstag veröffentlichten Urteilsbegründung. Er kritisierte überdies, dass die SEC keine Ausnahmen für Staaten zugelassen habe, die ihrerseits eine Veröffentlichung von Zahlungen verbieten. Diese Entscheidung der Behörde sei "willkürlich und launisch" gewesen.

Durch die Offenlegung sollte die Bestechung von Regierungsbeamten in den rohstoffreichen Staaten erschweren. Die Veröffentlichtungspflicht sollte auch für Zahlungen im Zusammenhang mit der Förderung von Gas oder dem Abbau von Metallen und Mineralien gelten. Das SEC-Regelwerk beruhte auf dem Abschnitt 1504 der Finanzmarktreform des US-Kongresses. Zu den Unterstützern des Regelwerks zählt die Hilfsorganisation Oxfam.

Nun wird erwartet, dass die US-Börsenaufsicht das Regelwerk neu fasst. Die ursprüngliche Fassung sollte im Herbst diesen Jahres in Kraft treten.

mik/dpa-AFX>

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5.7.2013: <Wie man an Umstürzen auch noch verdient> - mit Insider-Wissen an der Börse - vor dem Umsturz

aus: Stimme Russlands: Wie man an Umstürzen verdient; 5.7.2013;
http://german.ruvr.ru/2013_07_04/Wie-man-an-Umsturzen-verdient-5136/

<US-Geheimdienste waren nicht nur an der Organisation von Staatsumstürzen in andern Ländern beteiligt, sie vergaßen auch nicht, zugleich an Finanzmärkten zu spekulieren, um ihre destruktive Tätigkeit in einen konkreten Gewinn umzumünzen. Das bezeugen die Daten einer Untersuchung, die Fachleute dreier international einflussreicher Hochschulen vornahmen – der University of California in Berkeley, der Harvard University und der Universität Stockholm. Eine vergleichende Analyse führte sie zu der Schlussfolgerung, dass die Agentur für Nationale Sicherheit (NSA), die CIA und andere amerikanische Geheimdienste nicht nur Zugang zur entsprechenden Geheiminformation besaßen, sondern sie auch nutzen, um einen finanziellen Vorteil zu erzielen. Das gilt für die Putsche im Iran und in Guatemala in den 1950er Jahren, für den Sturz des chilenischen Präsidenten Salvador Allende im Jahr 1973, ebenso für die misslungene Operation gegen Kuba im Jahr 1961.

Dass der Sturz der den USA gegenüber „nicht freundschaftlich“ gesinnten Regime in anderen Ländern zu Hauptaufgaben in der Tätigkeit der US-amerikanischen Geheimdienste gehört, ist längst kein Geheimnis mehr. Doch die CIA und NSA schmähten auch keine Spekulationen an der Börse, um aus ihrer destruktiven Tätigkeit Gewinn zu schlagen. Das geschah nach einem einfachen Schema. Die Geheimdienste ließen Insider-Information über untergrabende Operationen an transnationale Körperschaften und andere Firmen durchsickern, die sie ausnutzten, um gemeinsam maximalen Gewinn zu erzielen. Insbesondere ging es um die Erhöhung des Aktienmarktpreises von Unternehmen, die mit diesem oder jenem Land verbunden und daran interessiert waren, dass dort die Entnationalisierung von strategisch wichtigen Industriezweigen durchgeführt wurde. So geschah es zum Beispiel in Guatemala und in Chile, wo die früher dort an die Macht gelangten antiimperialistischen Regierungen eine Nationalisierung der amerikanischen Aktiva durchgeführt hatten. Die Insider-Information darüber, dass innerhalb kurzer Zeit diese Aktiva nach einem Putsch an die früheren Besitzer zurückkehren würden, erlaubte es den Aktieninhabern, Gewinne in Milliardenhöhe zu machen.

Aber wieso sprechen wir von der Vergangenheit? Die durch eine weite Region Nordafrikas und des Nahen Ostens gerollte Woge politischer Erschütterungen war, was ihren finanzwirtschaftlichen Charakter betrifft, sehr viel umfangreicher als die Operationen der CIA in Guatemala, Chile oder auf Kuba. Umso mehr, wo es die transnationalen Körperschaften gelernt haben, die Globalisierung und die modernsten Methoden im Kampf um ihre Wirtschaftsinteressen aktiv auszunutzen, bemerkte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS die Expertin für vergleichende Politikwissenschaft an der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen des Außenministerium Russlands, Jelena Ponomarjowa:

„Hier sollte man nicht nur die NATO-Strukturen oder konkret die USA als Hauptakteur in der politischen Arena im Auge haben, sondern gerade die transnationalen Körperschaften. Wir leben unter den Bedingungen der Globalisierung. Es muss zugegeben werden, dass der Kapitalismus das Spiel gegen den historischen Kommunismus gewonnen hat. Der Kapitalismus als Existenzform einer Gemeinschaft muss sich stetig entwickeln und erweitern. Das Zentrum ist quasi ‚vertilgt‘, nun geht es um eine Erweiterung an der Peripherie. Dabei muss diese Peripherie geteilt werden, war sie doch von anderen Strukturen besetzt. Demnach muss man diese vernichten und eigene Arten einer Dominanz herstellen, insbesondere die ökonomische.“

In der heutigen Welt sieht die Situation noch verwirrter aus. Sie wird von den neuen „Kraftzentren“ und der globalen Finanzkrise beeinflusst, die die Beziehungen zwischen den transnationalen Körperschaften und den nationalen Regierungen in eine neue Ebene gebracht haben. Das bemerkte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS der Direktor des russischen Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen, Boris Kagarlizki. Ferner sagte er Folgendes:

„Nun, wo die Weltwirtschaft in den einen Fällen fällt und in anderen stagniert – in Abhängigkeit von ihrem Segment, da sind es gerade die transnationalen Körperschaften, die sich mit dem Aufruf, etwas zu tun und die Lage irgendwie zu korrigieren, an die nationalen Regierungen wenden. Aber die Regierungen können das nicht tun, da ihnen eben jene transnationalen Körperschaften früher alle Hebel aus der Hand genommen hatten, auf die laufenden Prozesse Einfluss zu nehmen. Letztendlich entsteht die Situation eines ‚nicht steuerbaren Chaos‘, das in einen Krieg aller gegen alle mündet.“

Wir sehen, die US-amerikanischen Geheimdienste und die mit ihnen verbundenen transnationalen Körperschaften haben es gelernt, geopolitische Spiele erfolgreich in einen konkreten Dollar-Gewinn für die eigene Tasche umzumünzen.>

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7.7.2013: Die Mafia der "USA": Rothschild + Rockefeller

aus: Facebook: Weltert Werner; 7.7.2013;
https://www.facebook.com/stopchemtrails?hc_location=stream

Die Mafia der "USA": Rothschild + Rockefeller, ein Weinfass und ein Bierglas [1]

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8.7.2013: Flugzeugabsturz von San Francisco: 3 Sicherheitssysteme waren ausser Betrieb - und chaotische Zustände beim Anflug

aus: Basler Zeitung online: «Es war nur eine Frage der Zeit, bis so etwas passiert»; 8.7.2013;
http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Es-war-nur-eine-Frage-der-Zeit-bis-so-etwas-passiert/story/28499969 

<Nach der Bruchlandung einer Boeing 777 kritisieren Piloten die Zustände auf dem Flughafen San Francisco: Zurzeit sind drei Sicherheitssysteme ausser Betrieb. Der Pilot hatte zudem kaum Erfahrung mit der Maschine.

Sonne, ein leichter Wind, kein Nebel: Die Wetterbedingungen, unter denen die Boeing 777 am Samstagmorgen den Flughafen San Francisco ansteuerte, waren ideal. Und doch endete der Anflug der Maschine aus Südkorea in einem Unglück: Bei einer dramatischen Bruchlandung starben zwei junge Chinesinnen, und 182 weitere Personen wurden verletzt. Was war geschehen? Die Unfallursache steht zwar noch nicht fest, aber die Ermittlungen ergeben nun bereits erste Hinweise – und die bringen die Flughafenbetreiber in eine unangenehme Lage. Denn wegen umfassender Umbauarbeiten sind bereits seit Anfang Juni mehrere Sicherheitssysteme für den Landeanflug ausser Betrieb.

Deborah Hersman, Leiterin der US-Flugunfalluntersuchungsbehörde, sagt: «Alle möglichen Gründe liegen auf dem Tisch – es ist zu früh, einzelne Ursachen auszuschliessen.» Fakt ist: Der Gleitweganzeiger, mit dessen Hilfe die Maschinen heruntergeführt werden, wird bereits seit Wochen nicht mehr verwendet. Das bestätigt auch Hersman. Nun werde geprüft, welche Rolle dieses fehlende Instrument beim Unglück gespielt habe. «Wir werden uns das genauer ansehen. Es ist aber wichtig zu wissen, dass ein Pilot mehrere Instrumente verwenden kann», erläuterte sie gegenüber verschiedenen Medien. Doch die Gleitweganzeige war am Samstag nicht das einzige fehlende Instrument: Auch der Precision Approach Path Indicator (Präzisionsanflug-Gleitwinkelbefeuerung) und die Anflugbefeuerung, die dem Piloten hilft, den richtigen Anflugwinkel zu finden, stehen zurzeit nicht zur Verfügung, wie «Spiegel online» unter Berufung auf einen anonymen Piloten einer deutschen Airline berichtet. Für schwere Langstreckenmaschinen wären die drei Systeme indes von grosser Bedeutung. Wenn sich nämlich die Flugzeuge mit ihrem beträchtlichen Gewicht der Landebahn nähern, können bereits kleinste Abweichungen im Anflugwinkel ein hartes Aufsetzen der Maschine bewirken.

«Wir waren zu früh zu tief»

Dazu passt der von Augenzeugen beschriebene unstabilisierte Anflug der Unglücksmaschine der Airline Asiana: Der Pilot habe die Landebahn zuerst zu hoch angeflogen und sei dann zu schnell gesunken, heisst es auf der Website Flightaware.com. Das automatische Landesystem, das zurzeit nicht in Betrieb ist, hätte ihn davor gewarnt. So hätte er etwa mithilfe des Gleitweganzeigers beim Anflug die Höhe des Flugzeugs erkannt. Augenzeuge Benjamin Levy, der im Flugzeug sass, sagte gegenüber verschiedenen Medien: «Wir waren zu früh zu tief.» Ersten Erkenntnissen zufolge war die Maschine zudem deutlich zu langsam auf die Landebahn zugesteuert. Das ergab eine vorläufige Auswertung der Flugschreiber.

Die südkoreanische Fluggesellschaft Asiana Airlines räumte ein, dass der Pilot fast keine Erfahrung mit einer Maschine dieses Typs hatte. Er habe eine Boeing 777 zuvor noch nie auf dem Flughafen in San Francisco gelandet. Am Samstag habe er versucht, sich mit der Maschine weiter vertraut zu machen. Bislang hatte der Pilot laut einer Sprecherin zwar schon fast 10'000 Flugstunden absolviert, aber erst 43 auf einer Maschine dieses Typs.

Auch Pilot Chesley Sullenberger, der mit einer Wasserung im Hudson River 2009 weltweite Berühmtheit erlangt hatte, meldete sich zu Wort: Da der Gleitweganzeiger ausser Betrieb war, habe die automatische Warnung im Cockpit, dass sich das Flugzeug unterhalb der elektronisch berechneten Route befinde, nicht ausgelöst werden können.

Chaotische Zustände

Kommt hinzu, dass der Flughafen San Francisco ohnehin als knifflig für Landungen gilt: «Er ist von Wasser umgeben, darum ist es schwierig, die Höhe einzuschätzen», sagt Sullenberger. Wechselnde Winde, schwierige Sichtverhältnisse, Hügel hinter dem Flughafen: «All diese Faktoren machen eine Landung auf dem Flughafen speziell», lässt er sich zitieren.

Die ungewöhnlichen Zustände am Flughafen von San Francisco sind in Pilotenkreisen weitherum bekannt. Wie ein anonymer Pilot einer deutschen Airline gegenüber «Spiegel online» sagt, sei ein stabilisierter Anflug in San Francisco kaum mehr möglich gewesen. «Es war nur eine Frage der Zeit, bis so etwas passiert», so der Kapitän, der den Airport regelmässig anfliegt, weiter. Neben den fehlenden Anflugsystemen würden die Lotsen immer wieder dadurch auffallen, den Piloten eine extrem starke Sinkrate durchzufunken. Wohl wegen des Lärmschutzes sollen die Maschinen aus grosser Höhe schnell herunterkommen, um dann möglichst kurz in niedriger Höhe zu fliegen. «Häufig ist diese Sinkrate am Maximum dessen, was erlaubt ist – manchmal sogar höher», sagt der Pilot.

Zusätzlichen Stress für die Piloten ergebe sich, weil die Maschinen eng gestaffelt landen. Diese chaotischen Zustände bleiben nicht ohne Folgen: So ist etwa San Francisco in der Statistik der Lufthansa als Landeplatz mit einer der höchsten Durchstarteraten aufgeführt. Daher gibt es für diesen Flughafen bei der Airline besondere Sicherheitsanweisungen. Auch der Pilot der Unglücksmaschine hatte eineinhalb Sekunden vor dem Aufprall versucht, durchzustarten. (rbi)>

Kommentar

Ich habe die Landebahn von San Francisco selber 2012 gesehen: Alle 2 Minuten landen die Flugzeuge, und dazwischen kreuzen auch noch rollende Flugzeuge die Landebahn, um auf die Startpiste zu gelangen!! Der Flughafen von San Francisco ist absolut KRIMINELL und spielt tagtäglich mit dem Feuer, auch bei den Zollkontrollen. Das Heimatministerium trägt eigentlich eine Mitschuld. Sofort schliessen!!!

Michael Palomino, 8.7.2013

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12.7.2013: <Asiana-Absturz: Warum Südkoreaner so schlechte Piloten sind> - schlechte Ausbilder - gute Lerner - schlechte Praktiker

aus: Welt online; 12.7.2013;
http://www.welt.de/vermischtes/article117942424/Warum-Suedkoreaner-so-schlechte-Piloten-sind.html

<Die Ursachensuche für den Asiana-Absturz mit zwei Toten in San Francisco läuft. Ein Ex-Mitarbeiter spricht nun über die katastrophale Ausbildung – und erklärt, warum Südkoreaner so schlecht fliegen.

Von Sören Kittel

Nach dem Flugzeugunglück einer Boeing 777 in San Francisco, bei dem zwei 16-jährige Chinesen starben, ist eine Diskussion über die generellen Fähigkeiten der südkoreanischer Asiana-Piloten entbrannt. Angefacht wird die Debatte durch die Email eines ehemaligen Ausbilders, die auf mehreren Webseiten auftauchte und Insiderwissen enthüllt.

Tom Brown, wie sich der Autor nennt, habe zwischen den Jahren 2003 und 2008 in Südkorea als Simulationstrainer gearbeitet und beschreibt sehr detailliert den Ablauf der Ausbildung.

"Der Asiana-Unfall macht mich krank", schreibt der Ex-Pilot, auch wenn er überrascht sei, dass es nicht zu mehr Abstürzen dieser Art gekommen sei. "Es wird zu weiteren Unfällen kommen, wenn die Ausbildung nicht drastisch verändert wird." Die Detailtreue in seiner Beschreibung und die Aussagen anderer Piloten und Flugtrainer unterstützen den Wahrheitsgehalt seines Berichts.

[Ausbilder aus "Amerika" und aus Europa - südkoreanische Piloten schaffen selbst einfache Simulationen nicht]

Brown habe demnach auch mehrere Monate für Korean Airlines sowie Asiana gearbeitet, bei denen sich seitdem die Ausbildung grundsätzlich nicht verändert habe. Südkoreanische Fluglinien seien zu Beginn der 2000er-Jahre gezwungen worden, US-amerikanische und europäische Ausbilder anzustellen, weil es in den 80er- und 90er-Jahren zu Zwischenfällen gekommen war, die beinahe zu einem Landeverbot für südkoreanische Maschinen geführt hätten.

Brown beschreibt die Zustände in der südkoreanischen Flugausbildung als katastrophal: "Ich habe vergessen, wie viele Ausbilder damals gefeuert wurden, nur weil sie 'normale' Standards ansetzten." Dazu zählte etwa die manuelle Landung bei klarer Sicht und zehn Knoten Gegenwind. Offenbar scheiterten selbst lang gediente Flugkapitäne an dieser Aufgabe.

Falsche Angaben bei Flugstunden - [gute Lerner - schlechte Praktiker]

Es seien häufig Fehler aufgetreten, die erfahrenen Piloten nicht passieren dürfen, aber als Ausbilder durfte er ihnen keine Tipps geben. Einige Kandidaten ließ er durchfallen, was aber nicht zu deren Entlassung führte, sondern lediglich zu einem erneuten Test – bloß dieses Mal mit einem anderen Dozenten.

"Koreaner sind sehr, sehr schlau", schreibt Brown weiter, "weshalb es mich doppelt gewundert hat, dass sie ein Flugzeug nicht gut fliegen können." Er erklärt sich die Zustände mit dem Bildungssystem des Landes, das schon in der Grundschule das Wiederholen, aber nicht die konkrete Umsetzung dieses Wissens trainiert. "Sie kamen zu Flugstunden und hatten das gesamte Handbuch Wort für Wort gelernt", schreibt Brown, "waren aber häufig unfähig, das Wissen entsprechend anzuwenden."

Außerdem zweifele Brown stark an den Angaben, die südkoreanische Piloten über ihre geflogenen Meilen machen – was wiederum mit der Grenze zu Nordkorea zu tun habe. Es gibt in Südkorea wegen der schlechten Beziehungen zum Nachbarland keine zivile Luftfahrt und somit wenig Möglichkeiten, außerhalb des Militärs Flugerfahrung zu sammeln. "Häufig bedeutet das, dass Piloten in einem Flugzeug sitzen, in dem der Autopilot eingestellt ist."

Tatsächlich wurde genau das den Piloten vom Asiana-Flug nach San Francisco zum Verhängnis: Den ersten Ermittlungen zufolge verließen sie sich bei der Landung auf den Autopiloten und bemerkten erst rund 60 Meter über dem Boden, dass sie zu langsam waren. Statt mit empfohlenen 253 Kilometern pro Stunde habe die Maschine mit einer Geschwindigkeit von nur 196 Kilometern pro Stunde die Landebahn erreicht.

Pilot behauptet, er sei geblendet worden

Der Unfallpilot selbst behauptet zwar, dass er während des Landeanflugs von einem Lichtblitz geblendet worden sei. In einer vierstündigen Aussage erklärte der Südkoreaner, das Licht habe er in einer Höhe von etwa 150 Metern wahrgenommen. Damit erschien es etwa 34 Sekunden vor dem Aufschlagen des Flugzeugs auf der Landebahn.

Die fehlende Geschwindigkeit hat er aber bisher nicht erklären können. Die Ermittler versuchen nun herauszufinden, woher das beschriebene Licht gekommen sein könnte und was die Ursache dafür war. Tatsächlich kommt es immer wieder vor, dass Piloten beim Start oder Landeanflug mit Laserpointern geblendet werden.

Weder die Fluglinie Asiana noch das südkoreanische Transportministerium hat die Angaben des Piloten bisher kommentiert. Als gesichert gilt allerdings, dass der Pilot erst 43 Stunden Flugerfahrung mit dieser Maschine hatte. Auf anderen Maschinen hatte er zwar knapp 10.000 Flugstunden gesammelt, allerdings war dies seine erste Landung in San Francisco mit einer Boeing 777.

Bei dem Crash waren zwei 16-jährige Mädchen ums Leben gekommen. Ob sie wie vermutet von Rettungsfahrzeugen überfahren wurden, ist noch unklar. 305 Menschen an Bord überlebten, Dutzende wurden schwer verletzt, mehrere Menschen sind seit dem Unglück querschnittsgelähmt.

Beim Aufsetzen auf der Landebahn riss die Boeing 777 zudem noch eine Mauer ein, die den Flughafen am Rande der Bucht von San Francisco vom Meer abgrenzt. Dabei wurde das Fahrwerk abgetrennt. Nach einer Schleuderfahrt, bei der weitere Teile abgerissen wurden, kam die Maschine am Rande der Landebahn zum Stehen.

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Mehr Lüge geht nicht:



Pentagon 10.7.2013: "Akten" über die "Tötung von Bin Laden" werden "vernichtet" und dem CIA übergeben

aus: 20 minuten online: Tötung Bin Ladens: Pentagon lässt die Details für immer verschwinden; 10.7.2013;
http://www.20min.ch/ausland/dossier/alkaida/story/15174820

<von R. Lardner, AP -

Um keine Details über die Tötung Bin Ladens preiszugeben, hat das Pentagon entsprechende Dokumente der CIA übergeben - und die eigenen Daten gelöscht.

Die Öffentlichkeit wird womöglich nie erfahren, was genau im Mai 2011 in Pakistan geschah, als US-Spezialkräfte Terrorchef Osama bin Laden töteten. Das Pentagon hat Unterlagen über die Tötung Bin Ladens an die CIA übergeben und von den eigenen Computern gelöscht. Auf diese Weise wird es für die Öffentlichkeit schwieriger, jemals Einzelheiten darüber zu erfahren, wie der Al-Kaida-Führer ums Leben kam.

Angeordnet wurde der Datentransfer von Admiral William McRaven, dem Oberkommandant der US-Spezialeinheiten. Die Regierung schien keinerlei Einwände zu haben, auch wenn möglicherweise Bundesvorschriften umgangen wurden und gegen das Gesetz zur Informationsfreiheit verstossen wurde.

Soldaten kurzzeitig zur CIA abkommandiert

Bei der CIA hiess es, der Angriff der Spezialeinheit auf Bin Ladens Aufenthaltsort in Pakistan habe unter dem Befehl von Leon Panetta gestanden, dem damaligen CIA-Chef und späteren Verteidigungsminister. Die Soldaten seien kurzzeitig zur CIA abkommandiert worden. Der Geheimdienst hat vom Präsidenten die Befugnis, verdeckte Operationen durchzuführen. CIA-Sprecher Preston Golson bezeichnete den Vorwurf, Unterlagen seien zur CIA transferiert worden, um das Gesetz zur Informationsfreiheit auszuhebeln, als «absolut falsch».

«Dokumente, die im Zusammenhang mit der Kommandoaktion stehen, wurden in einer Art und Weise behandelt, die im Einklang mit der Tatsache steht, dass die Operation unter der Führung des CIA-Direktors erfolgte», so Golson. Der Befehl McRavens wird in einem Berichtsentwurf des Generalinspekteurs der US-Streitkräfte erwähnt, fehlt aber in der endgültigen Fassung. In dem Entwurf heisst es, McRaven habe die Unterlagen unter anderem deshalb verschoben, um die Anonymität der beteiligten Soldaten zu gewährleisten.

Informationsfreiheit vs. Geheimhaltung

Der Vorgang zeigt, dass die US-Regierung anscheinend einen neuen Weg dabei geht, sensible Aktivitäten vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Die Nachrichtenagentur AP hatte vor über zwei Jahren beim Verteidigungsministerium Einblick in bestimmte Dokumente beantragt - Dokumente, von denen die Behörde nach dem geheimen Datentransfer nun guten Gewissens erklären konnte, sie seien unauffindbar.

«Anstelle einer offenen Regierungspolitik findet nun ein Hütchenspiel statt», sagt Thomas Blanton vom National Security Archive, einer privaten Forschungseinrichtung der George-Washington-Universität in der US-Hauptstadt. «Jeder darf mal raten, unter welchem Hütchen sich die Unterlagen verstecken. Wer richtig rät, bekommt vielleicht die Unterlagen zu sehen. Das ist doch lächerlich.»

«Führungskräfte sollten es besser wissen»

Die CIA kann dank besonderer Befugnisse verhindern, dass Unterlagen, die sich auf Geheimdienstoperationen beziehen, von Bundesgerichten freigegeben werden können. Das Verteidigungsministerium dagegen kann sich zwar auf die nationale Sicherheit berufen und mit dieser Begründung Unterlagen nicht herausrücken, doch können Gerichte die Behörde anweisen, die nicht geheimen Abschnitte der Dokumente herauszugeben. Um staatliche Unterlagen von einer Behörde zu einer anderen zu transferieren, ist normalerweise eine schriftliche Genehmigung notwendig.

Bei der zuständigen Abteilung hiess es, ein entsprechender Antrag des Special Operations Command, der zentralen Stabsstelle für die Spezialeinheiten der US-Streitkräfte, liege nicht vor. Die Bestimmungen würden es nicht erlauben, dass Behörden Unterlagen einfach nach Lust und Laune löschen, sagte Dan Metcalfe, der früher beim Justizministerium dafür zuständig war, sicherzustellen, dass die Regierung das Gesetz zur Informationsfreiheit einhält: «Ich glaube nicht, dass es eine Ausnahme gibt, die es einer Behörde erlaubt zu sagen: ‹Also, zerstört haben wir nichts. Wir haben hier bloss alles gelöscht, nachdem wir es von hier nach da übermittelt haben.› Führungskräfte sollten es besser wissen.»

Behördendschungel verschluckt Informationen

Welche Unterlagen des Verteidigungsministeriums gelöscht und transferiert wurden, wann das geschah und in wessen Auftrag die Dokumente an die CIA geschickt wurden, ist völlig unklar. Keine der Behörden, zu denen AP Kontakt aufnahm, wollte sich zu Einzelheiten äussern. AP hat insgesamt über 20 unterschiedliche Anträge gestellt, Einblick in Unterlagen zur Kommandoaktion zu erhalten, alle bislang ohne Erfolg. US-Präsident Barack Obama hat versprochen, unter seiner Führung werde die US-Regierung so transparent arbeiten wie keine Regierung vor ihm.

Im März 2012 informierte das Pentagon AP, man könne keine Fotos oder Videos finden, die während der Kommandoaktion gemacht wurden oder die den Leichnam Bin Ladens zeigten. Bilder von Bin Ladens Leichnam auf dem Flugzeugträger «USS Carl Vinson», von dem aus der Terroristenführer beerdigt wurde, lägen ebenso wenig vor wie ein Totenschein, ein Autopsiebericht, das Ergebnis eines Gentests. Ehemalige und aktuelle Mitarbeiter des Pentagons bestätigten gegenüber AP, dass die Beschreibung des Vorgehens im Berichtsentwurf des Generalinspekteurs akkurat sei. Dass in dem Bericht nur die Rede von «einer anderen Regierungsbehörde» sei, sei Code für die CIA, so die Personen, die unter der Bedingung sprachen, anonym zu bleiben.>

Kommentar
Nun, was nie stattgefunden hat, kann man auch nicht vernichten.

Michael Palomino

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July 10, 2013: <Snowden reveals HAARP’s Global Assassination Agenda> from: Chronicle online; 11.7.2013; http://www.chronicle.su/news/snowden-reveals-haarps-global-assassination-agenda/ <By Oliver Wilis, on July 10th, 2013 Snowden speaking from a Custom Faraday Cage in Sheremetyevo Airport’s Hotel Novotel. MOSCOW, Russia – Edward Snowden, NSA whistleblower and fugitive, released documents Tuesday to Internet Chronicle reporters proving that the High Frequency Active Auroral Research Program, or HAARP, is definitively engaged in a program of assassination and mind control. While the military prison industrial complex has routinely insisted that the Alaskan-based HAARP is only meant to study natural phenomena in earth’s ionosphere, Snowden has managed to blow open a brutally massive charade. [HAARP wants to destroy all intellectuals] “The HAARP research station,” he said, “strategically based away from prying eyes near Gakona, Alaska, is actually used to terminate or manipulate would-be dissidents of global capitalism on the scale of millions of people.” Added Snowden, using finger quotes, “With these terrestrial antennas, NATO [the North Atlantic Treaty Organization] is able to, on a global scale, remotely silence ‘perpetrators’ of ‘deviant or subversive’ strains of thought.” [Influence on brain stem - cause of death seems normal] Unbeknownst to victims or their loved ones, HAARP projects ultra-high-powered radio waves. Those waves operate at the same electronic frequency as the truncus encephali, or brain stem, selectively inducing deaths seemingly by natural causes  – including by some appearing to coroners as innocuous as strokes or heart attacks. “When and if the intelligence community doesn’t view outright assassination as an optimal effect,” said Snowden, “‘they’ can simply make a ‘target’ act in an insane fashion, in order to discredit them. When we were in transit between Hong Kong and Moscow, WikiLeaks staff and I had to fend off the constant threat of radio-generated homicidal delusions.” [Faraday construction of Snowden in his hotel] Quickly ushering staff into his lavish room at Sheremetyevo Airport’s Hotel Novotel, the former NSA contractor quickly began to explain himself. Due to confidentiality agreements with the 30-year-old, formerly of Booz Allen Hamilton, the Chronicle cannot elaborate beyond the point that he has outfitted his entire flat to be a thoroughly functioning Faraday cage. Snowden’s haphazardly constructed Faraday cage, he claims, can block interference from external static and nonstatic electric fields. “Without it,” he says, “I would have been dead the moment The Guardian‘s first story went to print.” [Data about the mass killing program with HAARP from e-mails from "U.S." admirals and brigadier generals] Snowden’s bolstered his testimony with HAARP documents gleaned from the private email accounts of officials as high-ranking as admirals and Air Force brigadier generals. Sources within the intelligence community have confirmed to The Internet Chronicle the authenticity of these documents, as well as their horrifying ramifications for human dignity. [Nick Begich in 2009 also reported brain manipulations with HAARP] Snowden’s testimony appears to be partially in line with that of a U.S. senator’s brother, in 2009. It was then that he, Nick Begich, told “Conspiracy Theory with Jesse Ventura” that “just to affect the brain with emotional state changes is so easily accomplished” with HAARP.>			10.7.2013: Snowden schildert das globale Tötungsprogramm mit HAARP aus: Chronicle online; 11.7.2013; Übersetzung von Michael Palomino http://www.chronicle.su/news/snowden-reveals-haarps-global-assassination-agenda/ <Von Oliver Wilis, 10. Juli 2013 Snowden sprach von seinem Hotelzimmer aus am Sheremetyevo Flughafenhotel Novotel aus, der als Faraday-Käfig ausgebaut war. Moskau, Russland - Edward Snowden, der flüchtige NSA-Whistleblower, hat am Dienstag an Reporter von "Internet Chronicle" Dokumente veröffentlicht, die beweisen, dass das HAARP-Programm eindeutig an einem Massenmord- und Gehirnkontrollprogramm beteiligt ist. Während das Industriegelände des Militärgefängnis immer wieder behauptete, das HAARP in Alaka nur für die Erforschung von Naturphänomenen in der Ionosophäre da sei, weiss Snowden da eine viel grössere Sache zu berichten. [HAARP will alle Intellektuelle vernichten] "Die HAARP-Forschungsstation", sagte er, "ist aus strategischen Gründen bei Gakona in Alaksa, um sie vor neugierigen Journalisten zu schützen. HAARP wird eigentlich dazu benutzt, um Leute zu bestimmen oder zu manipulieren, die zu Dissidenten des globalen Kapitalismus werden könnten, in der Grössenordnung von Millionen. Snowden fügte hinzu, indem er mit den Fingern darauf zeigte: "Mit diesen Antennen auf der Erde ist die NATO auf globaler Ebene fähig, aus der Ferne stille 'Täter' mit 'abweichendem oder subversivem' Denkmustern auszumachen." [Beeinflussung des Hirnstamms - scheinbar normale Todesursache] Den Opfern und ihren Angehörigen ist dabei nicht bekannt, dass HAARP ultrastark verstärkte Radiowellen verwendet. Diese Wellen benutzen dieselbe elektronische Frequenz wie der "truncus encephali" (Hirnstamm) und können ganz gezielt den Tod herbeiführen, so dass es nach einem natürlichen Tod aussieht - und die Leichenbeschauer werden dann unverfänglich einen Herzschlag feststellen. "Wenn die Geheimdienste den perfekten Mord nicht als optimale Methode betrachten", sagte Snowden, "dann können sie beim 'Zielobjekt' Lebensgewohnheiten des Wahnsinns hineinmanipulieren, um die Person zu diskreditieren. Als wir auf Reisen zwischen Hong Kong und Moskau waren, mussten ich und das Personal von WikiLeaks die dauernde Gefahr von radio-gesteuerten Mord-Ahnungen abwehren." [Die Faraday-Konstruktion von Snowden in seinem Hotel] Nach dem Beziehen des geräumigen Zimers im Hotel "Novotel" des Flughafens "Sheremtyevo" begann der einstige NSA-Angestellte, sich zu erklären. Wegen Vertraulichkeitsabkommen mit dem 30-Jährigen, der früher [bei der Technologieberatung der kriminellen "US"-Regierung] "Booz Allen Hamilton" gearbeitet hatte, kann der "Chronicle" nicht mehr erfragen, als er dargelegt hat. Seine Wohnung ist mit Abschirmungen ausgestattet wie ein Faraday-Käfig. Snowden meint, seine improvisiete Faraday-Konstruktion sei dazu imstande, statische und nicht-statische elektrische Felder abzuwehren, die sich bei ihm einnisten wollen. "Ohne diesen Schutz wäre ich in dem Moment tot gewesen, als der "Guardian" die erste Story herausgebracht hat", sagte er. [Daten über das Tötungsprogramm mit HAARP von E-Mails von "US"-Admirälen und "US"-Brigadegenerälen] Snowden sammelte die Beweise für die Mordaktionen von HAARP, indem er private E-Mail-Konten von Beamten beobachtete, von Admirälen und Brigadegenerälen der Luftwaffe. Quellen innerhalb der Geheimdienste bestätigten dem "Internet Chronicle" die Echtheit der Dokumente, ebenso die schrecklichen Auswirkungen auf die Menschheit. [Nick Begich 2009 schilderte ebenfalls Gehirnmanipulationen mit HAARP] Snowdens Zeugenaussage gleicht einer weiteren Zeugenaussage eines Bruders eines US-Senators von 2009. Nick Begich berichtete damals von einer "Verschwörungstheorie mit Jesse Ventura": "Das Gehirn soll derart beeinträchtigt werden, dass sich die emotionalen Zustände ändern, und das ist sehr leicht zu schaffen" - mit HAARP.>

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Michael Palomino, Portrait 2012

11.7.2013: Die "USA" sind die "Helden" - der Kulturbeitrag der "USA"

von Michael Palomino, 11.7.2013

Die "USA" sind die Helden:
-- sie haben einen Frieden versprochen, der 1919 KEIN Friede war und haben dann den Vertrag nicht einmal ratifiziert
-- sie haben Hitler wiederaufgerüstet
-- sie haben auch Stalin aufgerüstet
-- sie haben Hitler als Mann des Friedens auf die Titelseite von Times gesetzt
-- sie haben Deutschland zusammengebombt, obwohl in den "USA" KEINE EINZIGE BOMBE DEUTSCHLANDS FIEL
-- sie haben den Nürnberger Prozess "organisiert" und alle Daten weggelassen, die auch die Alliierten belastet hätten
-- sie haben Stalin 1945 finanziert, damit er überhaupt überleben konnte in seinem Ruinenfeld
-- sie haben Kriegsverbrechen in Korea begangen
-- sie haben genetisch die Menschen in Laos und in Vietnam auf 1000e Jahre hinaus verstümmelt (mit Agent Orange) und Südvietnam mit grenzenlosem Terror übersät
-- sie haben die Mondlandungen behauptet, die nur in Mondhallen stattgefunden haben
-- sie haben am 11. September 2001 das WTC in die Luft gesprengt, ca. 2700 Leute ermordet und das Gold der WTC-Banken geraubt und behauptet, muslimische Piloten hätten die "USA" angegriffen
-- sie haben mit Uraniumbomben im Irak die Bevölkerung genetisch auf 1000e Jahre hinaus verstümmelt und die Ölausfuhren des Irak besetzt
-- sie haben in Afghanistan und in Pakistan den Tod mit Drohnen gebracht
-- sie haben auch in Jemen den Tod mit Drohnen gebracht
-- und mit Chemtrails mit Aluminium und Barium und mit Genpflanzen von Monsanto bringen sie den Tod für Millionen Menschen
-- und gleichzeitig spioinieren die kriminellen "USA" auch noch die ganze Welt aus mit ihrer NSA und ihren "Brüderchen", die kriminellen Spanner kennen keine Grenzen und meinen, sie seien auch noch im Recht!

Wir danken den "USA" für ihren Kulturbeitrag. Die "USA" aufzulössen wäre eigentich kein schlechter Schritt, damit die Ureinwohner endlich das Weisse Haus übernehmen. Aber da haben die rassistischen Zionisten in den "USA" etwas dagegen, die die Bevölkerung der "USA" für sich versklavt haben und dort maximale Gewinne machen, um Israel zu finanzieren...

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Und plötzlich ist Europa ein feindliches Land geworden:



11.7.2013: "USA" verabschieden ein Gesetz gegen das Kriegstribunal in Den Haag - wenn ein Ami angeklagt wird, dann kommt eine Invasion in Holland

aus: Internationales Strafgericht: US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion
http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

Fototexte:
<Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag: "Gefahr für Millionen Amerikaner">
<Republikanerführer Thomas DeLay: "Das Schurkengericht nicht unterstützen">

Der Artikel:

<Von Steven Geyer, Washington

Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.

"Ich habe hier ein Diagramm, unter dem steht 'Vorschlag für eine Invasion der Niederlande'", meint David Obey, ein demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. "Es zeigt, dass wir es vielleicht auf dem Seeweg tun, oder aus der Luft, vielleicht mit Fallschirmjägern. Um sicherzugehen, dass der Gentleman aus Texas diesmal auch weiß, wo Den Haag liegt, ist es auf der Karte markiert." Die Abgeordneten grinsen amüsiert.

Das Schreiben, das Obey in der Debatte im amerikanischen Kongress vorstellte, war die sarkastische Reaktion eines niederländischen Diplomaten auf einen republikanischen Gesetzesvorschlag, der gute Chancen hat, tatsächlich verabschiedet zu werden. Er verbietet US-Behörden, mit dem Internationalen Strafgericht zusammenzuarbeiten und ermächtigt den Präsidenten ausdrücklich, im Ernstfall "alle notwendigen und angemessenen Mittel zu nutzen", um amerikanische Staatsbürger und Bürger ihrer Alliierten aus der Obhut des Gerichtshofs zu befreien, der ab Juli seine Arbeit im niederländischen Den Haag aufnehmen soll. Weil der Entwurf Militäreinsätze ausdrücklich einschließt, wird in Holland schon vom "Den-Haag-Invasions-Gesetz" gesprochen.

Anfang der Woche ist den niederländischen Politikern das Scherzen über das Gesetz jedoch endgültig vergangen. Denn nicht nur die Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses haben ihn angenommen. Seit Donnerstagabend ist eine abgeänderte Version des "Gesetzes zum Schutz amerikanischer Soldaten" auch vom Senat verabschiedet worden - der ersten Kammer des US-Kongresses, die für die Ratifizierung internationaler Abkommen zuständig ist. Nun müssen sich die beiden Kammern nur noch über abweichende Details einig werden, um aus den beiden Entwürfen ein gültiges Gesetz zu machen.

Das niederländische Parlament hat deshalb am Montag geschlossen Außenminister Jozias van Aartsen aufgefordert, Protest gegen das amerikanische Vorgehen einzulegen. Das Gesetz, so die Beschwerde, unterminiere die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs.

Genau das soll es auch. "Wir mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht, und wir wollen nicht, dass amerikanische Soldaten oder andere Bürger in seine Fänge geraten", sagte Lester Munson, Sprecher der Republikaner im Kongress, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Die Formulierungen, welche die Europäer aufregen, haben die Zustimmung von 75 Senatoren beider Parteien gewonnen. Das ist also die weit verbreitete Meinung im Land."

"Dieses Schurkengericht nicht unterstützen"

Auf den 29 Seiten des "American Servicemembers' Protection Act" wird der amerikanischen Regierung deshalb fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen.

Mit dem Gesetz wolle der Kongress dem Strafgerichtshof eine deutliche Absage erteilen, weil es keine Kontrolle seiner Macht gebe, erklärt Munson. Die Invasions-Klausel hält er dabei eher für ein Detail am Rande. Er habe heute zum Beispiel auch gelesen, dass Deutschland im Fall des '20. Entführers' nicht mit US-Staatsanwälten zusammenarbeite, weil es Einwände gegen die Todesstrafe gebe. "Das regt mich auch auf", empört sich Munson, der wie die meisten US-Politiker abweichenden Meinungen im Ausland nur mit Übermacht begegnen will.

So entspricht die Drohung gegen die Niederlande durchaus der laufenden Abkehr der US-Regierung vom Völkerrecht und den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Auch bei der Internierung von Terrorverdächtigen ohne Verfahren und der Aburteilung durch Militärgerichte gelten Grundrechte in der amerikanischen Politik nicht mehr viel. Im Umgang mit Partnerstaaten, selbst aus der Nato, werden Verträge zu unverbindlichen Vereinbarungen.

Das Gesetz versuchen die republikanischen Senatoren Jesse Helms (North Carolina) und John Warner (Virginia) sowie Thomas DeLay (Texas), der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, schon seit vergangenem Jahr in verschiedenen Versionen einzubringen. "Präsident Bush hat die klare Botschaft ausgesandt, dass wir dieses Schurkengericht nicht unterstützen", tönte DeLay nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus. Da es "unserer Kampfbereitschaft gegen den internationalen Terrorismus" schade, bringe das Gericht angebliche "Millionen von Amerikanern in Gefahr."

Die Zustimmung im Senat gab es am Donnerstag allerdings - nicht zuletzt wegen Bedenken auf Seiten der Demokraten über verärgerte Alliierte in Europa - nur für eine abgeschwächte Version des Gesetzes. So wurde dem Präsidenten durch etliche Zusatzklauseln freie Hand gegeben, im Fall der Fälle eben doch mit den Europäern zusammenzuarbeiten.

"Diese Ausnahmeklauseln machen das Gesetz zu einem reinen Akt der Rhetorik", urteilt Heather Hamilton, Programmdirektorin der World Federalist Association (WFA), einer privaten Organisation in Washington, die sich für internationale Konfliktlösungen einsetzt. Es sei zwar "in rauer Sprache verfasst", aber tatsächlich zwinge es den Präsidenten nicht zum Handeln. Das ganze Verfahren zeige nur, "dass die Republikaner im Wahljahr zu ihrem rechten Flügel pendeln".

Wer ein Verbrecher ist, will die US-Regierung allein bestimmen

Die WFA hat inzwischen eine Gegenbewegung ins Leben gerufen: Den offenen Protestbrief der "Washingtoner Arbeitsgruppe zum Internationalen Strafgerichtshof" an den Senat haben etliche Vertreter von Kirchen sowie Menschenrechts- und Friedensorganisationen unterschrieben, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, aber auch der Bürgerrechtler Jesse Jackson und Kriegsveteranen.

Auch innerhalb des Senats treffen die Den-Haag-Gegner auf Widerstand, etwa des demokratischen Senatores Christopher Dodd (Connecticut). Dodd fragt sich, "ob wir nun tatsächlich Truppen losschicken wollen, um Leute vom Internationalen Gerichtshof zu befreien. Die Philippinen sind auch unsere Alliierten, aber es gibt dort Terroristen", polemisiert Dodds Sprecher Tom Lenard. "Wenn die Uno in Zukunft diesen Terroristen in Den Haag den Prozess macht, wollen die USA dann einmarschieren und sie befreien, weil sie aus einem alliierten Land kommen?"

Im den nun verabschiedeten Gesetzesentwurf wurde auf Betreiben Dodds immerhin die Formel neu eingefügt, das Gesetz solle die USA "nicht daran hindern, internationale Anstrengungen zu unterstützen, Saddam Hussein, Slobodan Milosevic, Osama Bin Laden, andere Mitglieder der al-Qaida und des Islamischen Dschihad und andere Ausländer der Gerechtigkeit zuzuführen, denen Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden".

Damit versucht der Kongress offenbar den Spagat zwischen dem amerikanischen Anspruch, die Menschenrechte weltweit zu verteidigen, und der Weigerung, sich einem internationalen Gericht zu unterwerfen, bei dem es - anders als in den Uno-Gremien - auch für die Supermacht kein Veto-Recht gibt.

Die widersprüchliche US-Außenpolitik könnte vor dem Gericht offenbar werden

Das Soldaten-Schutz-Gesetz malt sogar das Szenario, dass nicht nur "Mitglieder der US-Streitkräfte dem Risiko internationaler Anklagen ausgesetzt werden", sondern dass sogar "der Präsident und andere hohe Regierungsmitglieder vom Internationalen Gerichtshof verklagt werden".

Das hält selbst Republikaner-Sprecher Munson für abwegig: "Ich kann mir nicht vorstellen, wer den Präsidenten festnehmen könnte", räumt er ein. Aber auch jeder beliebige Gefreite, der Missionen für sein Land austrage, müsse "sicher vor diesem Gericht sein, dessen Regeln nicht zum US-Gesetz gehören."

Auch diese demonstrative Sorge erscheint jedoch nur vorgeschoben. Konflikte zwischen dem Internationalen Strafgericht und US-Regierungen werden sich vermutlich>

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12.7.2013: Die kriminellen "USA" blockieren den Energiehandel zwischen dem Iran und der Türkei

aus: Facebook: Christian Dunkel; 12.7.2013;
https://www.facebook.com/christian.dunkel.12?ref=ts&fref=ts

<Der tiefe Fall des Goldpreises und das kürzlich verhängte US-Verbot von Gold-Transaktionen in den Iran hat vor allem dem türkisch-iranischen Energiehandel Schaden zugefügt. Im vergangenen Jahr wurden die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Iranischen Banken wurde die Nutzung des SWIFT-Systems untersagt. Somit wurde im Vorfeld der elektronische Zahlungsverkehr komplett gestoppt.

Es konnte weder Geld ins In- noch ins Ausland fließen. Doch die Nachfrage nach Erdgas und Erdöl deckt die Türkei hauptsächlich durch Russland und anschließend durch den Iran ab. 2011 betrug der iranische Anteil an den Erdgasimporten 19 Prozent. Zudem ist die Türkei der wichtigste Erdgas-Kunde des Iran.

Umgehung der Sanktionen

Ankara versuchte die US-Sanktionen zu umgehen, indem sie als Zahlungsmittel für den Kauf von iranischem Erdgas nicht mehr den US-Dollar nutzte, sondern Gold, berichtet Global Post. Dieser Trend verstärkte sich zusehends. Gold wurde die wichtigste Handelswährung für Abnehmer von iranischen Energieprodukten. Doch im April 2013 kam es zu einem Crash am Goldmarkt. Der Goldpreis fiel erstmals seit 2011 unter die Marke von 1.400 US-Dollar.

USA treiben Türkei in die Zwickmühle

Die Türkei bekam fortan weniger Öl und Gas und musste aber gleichzeitig aufgrund des niedrigen Goldpreises mehr Goldreserven bereitstellen. Denn die iranischen Energielieferungen wurden teurer. Die USA gingen einen Schritt weiter, um die Goldlieferungen in den Iran vollkommen zu unterbinden. Seit dem 1. Juli haben die USA jegliche Goldlieferungen an den Iran verboten.

Die über die Türkei tolerierten Goldlieferungen sollen damit gestoppt werden. „Ich kann ihnen versichern, dass wir sehr, sehr genau darauf schauen, wer außerhalb des Iran Gold an die iranische Regierung verkauft“, sagte der Sprecher des US-Schatzamts, David Cohen, bei einer Anhörung im US Senat.

Die USA haben der Türkei klar und deutlich gesagt, dass jegliche Verstöße gegen die neu verordneten Sanktionen nicht toleriert werden. Somit steckt die Türkei in einer energiepolitischen Zwickmühle. Denn einerseits ist das Land angewiesen auf das iranische Erdgas und Erdöl und andererseits ist sich Ankara über die Entschlossenheit Washingtons in der Iran-Frage bewusst.>

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Michael Palomino, Portrait

13.7.2013: Der deutsche Innenminister Friedrich behauptet, die "USA" hätten nur "gute Absichten"

Gute Absichten der "USA"? Was ist das?
-- Agent Orange und Verstümmelung der Bevölkerung von Vietnam und Laos auf 1000e von Jahren
-- das WTC gesprengt und einen Massenmord an über 2700 Menschen verursacht
-- Invasion im Irak und das ÖL-Verkaufsmonoopol des Irak übernommen und dadurch einen endlosen Bürgerkrieg verursacht und Uraniumbomben angewandt mit der Verstümmelung der Bevölkerung des Irak auf 1000e von Jahren, zum Beispiel in Faludscha
-- laufend wird ÖL in Saudi-Arabien gekauft, der frauenfeindlichste Staat der ganzen Welt, und der auch Moscheen in der ganzen Welt finanziert
-- Afghanistan kaputtgebombt
-- die Welt mit Chemtrails mit Aluminium vergiftet
-- Menschen, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, werden in den "USA" inzwischen in vielen Bundesstaaten ins Gefängnis gesteckt
-- Gefängnisse bestehen in den "USA" aus Turnhallen mit Dreistockbetten und mit Bandenkriegen und allem drum und
nicht mehr dran
-- 101 Millionen sind auf Essensmarken
-- verarmte Amis leben in Tunneln, Autos und Zelten
-- und wenn die "USA" in Den Haag beim Kriegstribunal angeklagt werden sollte, so ist als Antwort die Invasion in Holland geplant.

Gute Absichten? Das kann höchstens ein nächster Raubzug sein.

Michael Palomino, 13.7.2013

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14.7.2013: Die Diktatur-"USA" sind schizophren geworden - ohne jede Effizienz

aus: Facebook; https://www.facebook.com/einerplusdrei.einer?fref=ts

Sie sagen, der Terrorismus muss bekämpft werden und produzieren ihn selber! Sie sagen, Atomwaffen müssen bekämpft werden und haben sie selber! Sie sagen, Diktaturen müssen bekämpft werden und sind selber eine! Sie sagen, Demokratie muss verbreitet werden und bauen sie bei sich ab! Sie sagen, sie wollen Frieden und verbreiten aber Krieg! Sie sagen, sie kämpfen für Menschenrechte und foltern ohne Reue! An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!!!


Kommentar:
Die braune Diktatur-"USA" sind wegen der Lüge des 11. Septembers 2001 schizophren geworden. Da hilft keine Psychiatrie, weil die zu Reich sind. Das heisst: Die "USA" wissen nicht, was sie tun und arbeiten ohne jegliche Effizienz.
Michael Palomino, 14.7.2013

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Militärbasen der "USA" weltweit

Militärbasen der "USA" weltweit [2]

Russland sagt: "95% der ausländischen Militärbasen auf der Erde gehören Amerika." Also: Von den Militärbasen, die nicht Russland gehören, sind 95% von den Amis, die von dort zum Beispiel ihre Chemtrails starten.

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13.7.2013: "US"-Regierung intrigiert für Gift-Firma Monsanto überall

aus: Süddeutsche online: Hilfe von US-Diplomaten für Monsanto Dämonen und Depeschen; 13.7.2013;
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfe-von-us-diplomaten-fuer-monsanto-daemonen-und-depeschen-1.1720712

<Furcht vor dem "populistischen Ministerpräsidenten Seehofer": In ausgewerteten amerikanischen Botschaftsdepeschen geht es dem Report einer Umweltorganisation zufolge fast doppelt so häufig um Firmeninteressen wie um Lebensmittelhilfen. Wie die US-Diplomatie für die Interessen von Monsanto kämpft.

Von Marianne Falck, Hans Leyendecker und Silvia Liebrich

Die Amerikaner spionieren mithilfe ihrer Geheimdienste nicht nur Regierungen, Behörden und Privatpersonen in der ganzen Welt aus. Sondern sie verstehen es auch, die Interessen ihrer Konzerne mit aller Macht in der Welt durchzusetzen. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist der Agrarriese Monsanto, der weltweit führende Hersteller von genmanipuliertem Saatgut. Der Blick in die Welt von Monsanto zeigt: Das Unternehmen, das dem US-Militär im Vietnamkrieg das Pestizid "Agent Orange" geliefert hat, verfügt über enge Verbindungen mit der Machtzentrale in Washington, mit robusten Leuten aus dem Umfeld der US-Geheimdienste und mit privaten Sicherheitsfirmen. Dieser Artikel ist Teil eines Schwerpunktes zu Monsanto. Den ganzen Report lesen Sie in der Wochenendausgabe der SZ an diesem Samstag auf den Seiten 28 und 29.

Vor ein paar Jahren veröffentlichte WikiLeaks 251.287 amerikanische Botschaftsdepeschen. Die "Cablegate" genannte Aktion war aus deutscher Sicht eher ein Spektakel. Die Welt erfuhr, was US-Diplomaten von der deutschen Regierungschefin (Teflon-Kanzlerin) und vom Bundesaußenminister (inkompetent) hielten, aber echte Geheimnisse waren das eigentlich nicht.

Ein Teil der Depeschen allerdings erlaubt neue Einblicke in die Lobbyarbeit von US-Diplomaten für amerikanische Unternehmen. Zum Teil sind das diplomatische Bemühungen auf hohem Niveau. Man kümmert sich wirklich um die eigenen Firmen. Auch um Monsanto.

Die gentechnikkritische Organisation Food & Water Watch hat 900 Depeschen ausgewertet, die sich - zum Teil jedenfalls - mit dem Agrar-Multi Monsanto beschäftigen. In dem Schriftverkehr geht es vor allem darum, wie sich Wissenschaftler, Landwirte, Journalisten, Politiker und Regierungsvertreter vom "Segen" der Gentechnik überzeugen lassen könnten und wie man mit Risiken umgehen kann.

Manchmal auch wird die Frage thematisiert, wie Gesetze und Regulierungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen beeinflusst werden könnten. In den Depeschen sei es fast doppelt so häufig um Firmeninteressen gegangen wie um Lebensmittelhilfen, heißt es in dem Report. Andererseits wird das Monsanto-Kritiker nicht verwundern.

Die Diplomaten-Lecks liefern auch Aufschlüsse über die Lage in Bayern, wo die Gegner Monsantos besonders zahlreich und zum Teil auch einflussreich sind. Im November 2008 beispielsweise klagten zwei Top-Manager von Monsanto beim amerikanischen Generalkonsul in München ihr Leid und der ließ es aufschreiben.

In Bayern sei die Ablehnung von Gentech-Pflanzen mittlerweile so groß, dass Monsanto als Marke Schaden nehme. Die Diplomaten notierten die Sorge der Monsanto-Leute, dass der "populistische Ministerpräsident Seehofer" und sein damaliger Umweltminister Markus Söder das Imageproblem noch verschärfen könnten. Monsanto werde "dämonisiert", weil die Politiker die Gentechnik ablehnten und nur darüber reden würden. Dabei konzentriere sich Monsanto in Deutschland schon lange auf den Verkauf von konventionell gezüchtetem Saatgut, weil mit Gentechnik kein Geschäft zu machen sei. Das Image der gesamten Marke sei gefährdet, weil nur noch über die Gentechnik geredet werde, obwohl das Geschäft mit dem Monsanto-Mais MON810 fast nur noch "ein Hobby" sei. Es sei schwierig geworden, überhaupt noch Termine in den Ministerien zu bekommen, klagen die Monsanto-Manger und die Spitze des Bauernverbandes in Bayern sei "voller Hass".

Das US-Konsulat in München verspricht, sich bei der bayerischen Regierung dafür stark zu machen, dass Monsanto "fair" behandelt werde. Aber hoffnungsvoll klingt das nicht. Als die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) 2009 die Gentech-Maissorte MON810 von deutschen Äckern verbannt, fällt die Reaktion des Konzerns eher routiniert aus. Monsanto verklagt die Bundesregierung - und verliert dann in zwei Instanzen vor Gericht.

Die US-Diplomaten, die sich darauf verstehen, hinter den Kulissen aggressiv zu agieren, suchen im Fall Monsanto offenkundig nach der richtigen Strategie für Europa. So wird in einem diplomatischen Schriftstück vom 16. April 2009 die "Notlage von MON810" beschrieben. Deutschland verbietet zu jener Zeit die umstrittene Genmais-Sorte. Sorgen bereitet den Diplomaten zugleich die Neuwahl des Europäischen Parlaments. Es gehe wieder mal um die Zukunft von MON810: "Daher ist es zwingend notwendig, neue und kreative Wege zu finden, um mit einem neuen Parlament und einer neuen Kommission zu arbeiten." Man wolle eine Erneuerung der Zulassung von MON810 und eine Aufhebung der Verbote von Mitgliedsstaaten, sondern auch die Zulassung weiterer Produkte in der "Gentech-Pipeline" erreichen.>

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14.7.2013: <Militarisierte Polizei läuft in den USA Amok: Sie terrorisiert Bürger, erschießt Haushunde, agiert wie eine Besatzungsarmee>

aus: Kopp-Verlag online; 14.7.2013;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/mike-adams/militarisierte-polizei-laeuft-in-den-usa-amok-sie-terrorisiert-buerger-erschiesst-haushunde-agier.htm

<Mike Adams

Amerika wird immer mehr zu dem repressiven Polizeistaat, vor dem wir die Leser schon seit geraumer Zeit warnen. Polizisten verhalten sich wie brutale, außer Kontrolle geratene »Mafiosi«, sie terrorisieren unschuldige Bürger, schießen auf die Autos von Leuten, die einfach nur auf öffentlichen Straßen fahren, entnehmen Fahrern ohne richterliche Anordnung Blutproben, erschießen Haushunde von Leuten, die nichts weiter tun als Polizisten zu filmen, überfallen Farmer mit vorgehaltener Waffe, weil sie Rohmilch verkaufen, und terrorisieren junge Frauen, weil sie Wasserflaschen und Plätzchenteig einkaufen.

Schlägerpolizei mit Maschinengewehr im Anschlag, "USA" [4]

All die genannten Fälle sind real, sie geschehen dieser Tage in Amerika – und was steht dahinter? Die Polizei wird durch die Ausbildung »militarisiert« und mit finanzieller Förderung der Regierung mit Kriegswaffen ausgestattet. Polizeidirektionen im ganzen Land erhalten gepanzerte Fahrzeuge, Überwachungsdrohnen und vollautomatische Sturmgewehre. Zu dieser Ausrüstung kommt ein zunehmend aggressives und militaristisches Training und Auftreten, immer mehr Amerikaner werden Opfer einer von Kriegsschauplätzen bekannten Gefechtstaktik, die das US-Militär normalerweise bei Straßensperren beispielsweise in Afghanistan anwendet. (Das jüngste Beispiel dafür finden Sie weiter unten.)

Die Polizei in Ihrer Stadt nutzt inzwischen militärische Taktik und Ausrüstung

»In den letzten Jahren haben Polizeieinheiten militärische Taktik und militärische Ausrüstung (gepanzerte Mannschaftswagen, Blendgranaten) übernommen – dazu manchmal auch die Denkweise militärischer Eroberer anstelle einer Orientierung auf inländische Friedenssicherung«, schreibt TimesDispatch.com.

2012, als in den USA eine landesweite Diskussion über die Verschärfung des Waffenrechts lief, tat Präsident Obama den berühmten Ausspruch: »Sturmgewehre AK-47 gehören in die Hände von Soldaten, nicht auf die Straßen Amerikas.« Dabei ist es seine Regierung, die auf dem Weg über lokale Polizeidezernate Kriegswaffen auf die Straßen Amerikas bringt. Durch die Bewaffnung der Polizei und die Ausbildung der Polizisten in der Bedienung von Gerät und der Taktik militärischer Kriegsführung besiegelt die Obama-Regierung das Ende des Posse-Comitatus-Gesetzes [das den Einsatz des Militärs im Innern verbietet] und bringt de facto Kriegstruppen auf die Straßen Amerikas.

Dabei trainieren Beamte der Strafverfolgungsbehörden an so genannten »Zielen, bei denen es kein Zögern gibt«, sie lernen, instinktiv auf Schwangere, Kinder, junge Mütter und alte Männer zu schießen. Diese Ziele – deren Existenz zuerst dementiert und, als das nicht funktionierte, heruntergespielt wurde – sind der unwiderlegbare Beweis dafür, dass die korrupte, kriminelle Regierung, die derzeit in den USA am Ruder ist, aktiv plant, Frauen, Kinder und Senioren mit Kriegswaffen zu attackieren.

Das alles geschieht natürlich zusätzlich zu der längst bestätigten Beschaffung von zwei Milliarden Schuss Munition durch das Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security, DHS), in dem Versuch, genügend Munition für einen 20-jährigen Krieg gegen die Amerikaner anzuhäufen. Auch in diesem Fall wurde die Beschaffung von Hohlspitzgeschossen durch das DHS zunächst dementiert, dann heruntergespielt und mittlerweile als »Verschwörungstheorie« abgetan, obwohl sie von der Regierung in Washington selbst bestätigt wurde, die behauptet, die Munition werde »zu Trainingszwecken« gebraucht.

Die Steuerbehörde IRS wird jetzt mit AR-15-Gewehren trainiert, und das DHS hat mehrere Tausend gepanzerte Fahrzeuge angeschafft, die Minen widerstehen und kugelsicher sind.

Mittlerweile hat der Anschlag auf den Boston-Marathon gezeigt, dass die Polizei vor Ort völlig außerhalb des Gesetzes agiert und bei einer Fahndung nach einem Teenager das Kriegsrecht einführt. Natürlich wurde es nicht als Kriegsrecht deklariert … sondern es hieß »Ausgangssperre« und bedeutete, dass niemand sein Haus oder seine Wohnung verlassen durfte. Nachdem die Abriegelung verfügt war, ging die Bostoner Polizei von Tür zu Tür, riss Bürger mit vorgehaltener Waffe aus ihrem Haus, schrie sie an, die Hände hochzunehmen, sonst würden sie auf der Stelle erschossen. Das alles geschah ohne richterliche Anordnung und ohne dass ein Verdacht gegen die Wohnungsinhaber oder Hausbesitzer bestand und ohne dass diese sich etwas hatten zuschulden kommen lassen.

Später stellte sich heraus, dass der gesamte Anschlag auf den Boston-Marathon minutiös von der Bostoner Polizei im Voraus geplant war und als »Terrorübung« durchgeführt wurde, um Boston in Angst und Schrecken zu versetzen und der Polizei die dringend benötigte Praxis in der Umsetzung eines Szenarios polizeistaatlicher Repression zu vermitteln. Das alles ist zu 100 Prozent bestätigt und wird offen zugegeben. Sogar die Zeitung Boston Globe berichtete am 8. Juni:

Das Szenario war sorgfältig geplant: Eine Terrorgruppe, die bereit war, im Raum Boston sehr viele Menschen zu verletzen, würde in der Faneuil Hall, im Hafenbezirk und in anderen Städten mit Sprengstoff gefüllte Rucksäcke deponieren und dadurch Wellen von Angst und Panik verbreiten. Detektive sollten die Verdächtigen schnappen… Doch zwei Monate vor der geplanten Übung wurde die Stadt von einem realen Terroranschlag erschüttert, der in erschreckend ähnlicher Form ablief.

Jetzt brauchen Beamte der örtlichen Strafverfolgungsbehörden anscheinend einfach nur »Fahndung« zu rufen und können dadurch sämtliche Bürgerrechte, die Bill of Rights Grundrechte, die Vorschriften für ein ordnungsgemäßes Verfahren und bestehende Gesetze vollkommen ignorieren. Polizisten sind zu Schurkengangs mit umfassender Immunität bei Verbrechen geworden, auch dann, wenn sie selbst diese Verbrechen in großem Stil begehen. Polizisten können Sie einfach zwingen, rechts ranzufahren, obwohl Sie nicht das Geringste verbrochen haben, sie können Ihnen den Finger in den Hintern stecken und das als »Durchsuchung am Straßenrand« bezeichnen, während sie denselben Handschuh bei Ihnen verwenden, den sie gerade jemand anderem in den Hintern gesteckt haben. (Wahre Geschichte, die Quelle finden Sie hier.)

Polizisten terrorisieren eine 20-Jährige, weil sie Wasser und Plätzchenteig eingekauft hat

Das jüngste Beispiel für den Terror, den örtliche Polizeiaktionen austeilen, ist die Geschichte von Ann Downey, einem jungen Mädchen, dessen Auto von »Undercover«-Polizisten in Zivil attackiert wurde. Sie glaubte, ihr Auto solle entführt werden.

Es stellt sich heraus, dass Ann Downey von Mitgliedern des Department of Alcoholic Beverage Control in Virginia (ABC, die Behörde überwacht die Einhaltung des Alkoholverbots auf öffentlichen Straßen und Plätzen) in Angst und Schecken versetzt wurde. Anscheinend besteht die Behörde aus schießwütigen Polizisten, die so gelangweilt sind, dass sie sich keine sinnvollere Tätigkeit vorstellen können, als junge Frauen, die Plätzchenteig einkaufen, zu terrorisieren.

Stellen Sie sich die Szene vor: Sie steigen in Ihr Auto ein, nachdem Sie Plätzchenteig eingekauft haben, und plötzlich stürmen sechs nicht uniformierte bewaffnete Männer auf Ihr Auto zu und schreien Sie an. Medienberichten zufolge soll mindestens einer der Undercover-Beamten seine Waffe gezogen haben.

Bin ich der Einzige, der in diesem Fall zur Selbstverteidigung die eigene Waffe gezogen und geschossen hätte, weil ich mein Leben durch eine Bande bewaffneter Krimineller, die aggressiv auf mein Auto zustürmte, bedroht geglaubt hätte?

Ich kann für mich nur sagen, dass diese ABC-Schläger froh sein können, dass sie nicht erschossen wurden – und wenn sie tatsächlich erschossen worden wären, dann ließe sich nur schwer behaupten, die Frau hätte nicht von ihrem Recht zur Selbstverteidigung Gebrauch gemacht, als sie schoss.

Wichtig ist zu betonen, dass der Fahrerin des Autos, Elizabeth Daly, drei Straftaten vorgeworfen wurden. In einer Erklärung, die im Internet gepostet wurde, sagt Daly:

»Es war eine extrem harte Erfahrung, die alles infrage gestellt hat, was mir am wichtigsten ist: meine Rechtschaffenheit, Ehre und meinen Charakter. … Niemand sollte wegen Plätzchenteig und Eiscreme für eine Spendensammel-Veranstaltung einen Nachmittag und einen Abend im Gefängnis verbringen, vor Gericht erscheinen, Kaution hinterlegen, einen Anwalt bezahlen müssen … den Bundesstaat nicht verlassen dürfen, was dir endlose schlaflose Nächte bereitet, was sich auf deine Leistung in der Schule und die Abschlussprüfungen auswirkt, weil du dich fragst, ob du von der Schule verwiesen wirst, ob all das deinen Ruf ruiniert und du keinen Job findest, während du gespannt darauf wartest, was der Commonwealth Virginia dir anbieten wird.«

Schauen Sie sich die interaktive Karte paramilitärischer Polizeirazzien an, die in Amerika passieren

Hier ist eine Karte, die nur einige der paramilitärischen Razzien und Angriffe auf amerikanische Bürger zeigt.

Karte der "USA" mit paramilitärischen Razzien in den kriminellen "USA" [3]

Die vollständige Karte mit interaktiven Pop-ups sehen Sie unter: CATO.org/raidmap

Wenn Sie diese Landkarte anschauen, so denken Sie daran, wie verbreitet diese Vorfälle sind. Erst letzte Woche hat ein Paar in Nevada einen Polizisten angezeigt, weil sie überfallen und mit »Pfeffer-Geschossen« beschossen worden seien – von Polizisten, die ihr Haus als Observierungsposten nutzen wollten. Weil sie sich weigerten, wurden sie beschossen und dann der »Behinderung der Justiz« beschuldigt.

In der von den Klägern eingereichten Klageschrift heißt es:

Polizeibeamte vereinbarten, Anthony Mitchell mit Gewalt aus seiner Wohnung zu vertreiben und sie für eigene Zwecke zu besetzen. Es wurde beschlossen, zu der Adresse zu fahren und zu versuchen, Kontakt mit Mitchell aufzunehmen. Wenn Mitchell die Tür öffnen würde, wollte man ihn bitten, das Haus zu verlassen. Sollte er dies ablehnen, würde er wegen Behinderung der Tätigkeit eines Polizeibeamten verhaftet. Würde Mitchell sich weigern, die Tür zu öffnen, würde man sich gewaltsam Eintritt verschaffen und Mitchell würde verhaftet.

Sekunden später brachen Beamte, darunter Officer Rockwell, Anthony Mitchells Eingangstür mit einer Metallramme auf, während sich der Kläger in seinem Wohnzimmer aufhielt. Die Beamten richteten ihre Waffen auf den Kläger Anthony Mitchell, der schockiert dastand, riefen ihm Obszönitäten zu und befahlen ihm, sich auf den Boden zu legen. Beamte, darunter Officer David Cawthorn, feuerten mehrere Pfeffergeschosse auf den Kläger ab, der wehrlos am Boden seines Wohnzimmers lag. Anthony Mitchell wurde mindestens dreimal von Schüssen getroffen, die aus nächster Nähe abgegeben wurden. Er erlitt äußerst schmerzhafte Verletzungen. Beamte nahmen ihn wegen Behinderung eines Polizeibeamten fest, durchsuchten das Haus, verrückten ohne seine Erlaubnis die Möbel und richteten in seinem Haus einen Observierungsposten ein.

Das ist Amerika? Das darf nicht wahr sein…

Wann stehen Amerikaner auf und sagen: »Jetzt reicht’s!«

Es fragt sich: Wann werden die Amerikaner merken, dass ihr Land zu einer von der Stasi inspirierten Polizeistaats-Tyrannei geworden ist? Wann werden sie in die Hauptstädte ihrer Bundesstaaten marschieren und dort verlangen, mit Würde und Respekt behandelt zu werden, anstatt von der Polizei geschlagen, beschossen, verhaftet, eingeschüchtert und zensiert zu werden?

Ich stelle diese Frage als Unterstützer örtlicher Strafverfolgungsbehörden. Ich habe mit Polizisten zusammengearbeitet, mit ihnen trainiert und Freiwilligendienst bei der Polizei geleistet. Ich weiß, dass die meisten Polizisten im Land ehrenwerte Männer und Frauen sind, die ihr Bestes geben, um den Frieden zu bewahren. Aber die Zahl der »guten« Polizisten scheint zu schwinden, während »Schurken«-Cops immer häufiger werden.

Dieser höchst beunruhigende Trend wird bewusst von einer Obama-Regierung eingesetzt, die versucht, die Polizei im ganzen Land in Vorbereitung für eine wirklich große Sache zu militarisieren: ein Ereignis, das landesweite Aufstände und soziale Unruhe auslösen wird.

Warum sonst sollte das DHS über zwei Milliarden Schuss Munition, kugelsichere Unterstände für Straßenkontrollen, gepanzerte Fahrzeuge und vollautomatische Sturmgewehre anschaffen? Warum sonst würden Polizisten dazu ausgebildet, ohne Zögern auf Schwangere, Kinder und Senioren zu schießen? Warum sonst würde die Regierung jedes Telefongespräch, jede E-Mail und jede SMS von US-Bürgern ausspionieren?

Wir leben unter einem Albtraum eines Big-Brother-Polizeistaats, und das nicht zufällig. Dies alles wurde zu einem ganz bestimmten Zweck eingeführt, nämlich, die Öffentlichkeit zunächst an den Polizeistaat zu gewöhnen (daher die Abtasterei der TSA-Security) und dann die eigentliche Polizeistaats-Infrastruktur zu aktivieren, um Amerikaner massenweise zu verhaften oder zu töten.

Die Amerikaner schlafen, während sich der Ring der Tyrannei um sie schließt

Das wird passieren, solange es die Amerikaner zulassen. Jeder Tag, an dem sie sich durch Homo-Ehe, berühmte Sportler, Fernsehprogramme oder die Kardashians ablenken lassen, ist ein weiterer Tag, an dem die kriminelle Elite, die dieses Land regiert, ihre Infrastruktur von Terror und Unterdrückung gegen das Volk weiter ausbaut.

Während sich Amerikaner durch CNN und die New York Times zu illusorischer Verleugnung hypnotisieren lassen, würgt die Obama-Regierung die Freiheit ab – mit völliger Überwachung, Todeskommandos, Hatz auf Journalisten, der Kriminalisierung des »Whistleblowing«, dem Vorgehen gegen Reporter der Mainstreammedien, der Einschüchterung patriotisch gesinnter Gruppen durch die IRS und hundert weitere Formen von Repression, Einschüchterung und Erpressung.

Was wir hier erleben, ist eine kriminell gewordene Regierung. Eine Regierung, die soeben ganz offen den Präsidenten von Bolivien gekidnappt hat, wegen der höchst unwahrscheinlichen Möglichkeit, dass Ed Snowden an Bord seines Flugzeugs war. Es ist eine Regierung, die zugibt, dass geheime Mordlisten mit den Namen zu tötender Amerikaner existieren. Es ist die Regierung, die das größte Spionageprogramm betreibt, das sogar verbündete Länder wie Deutschland und Frankreich ausspioniert.

Trickle-down Tyranny

Die US-Regierung achtet kein Gesetz und respektiert keinerlei Beschränkung ihrer Macht. Es ist eine außer Kontrolle geratene Mafia von Schurken, die Regierungsposten übernommen hat, um sich selbst den Anschein von Autorität zu geben.

Diese Mafia-Mentalität sickert durch (»trickles down«) bis in örtliche Polizeidezernate, in Form aggressiven taktischen Trainings, gepanzerter Fahrzeuge und sogar Polizeiuniformen, die mittlerweile aussehen, als kämen sie direkt aus einem Orwellschen Science-Fiction-Horrorfilm über eine dunkle Zukunft.

Jeder kann sehen, was vor sich geht: Amerika verwandelt sich in einen besetzten Polizeistaat. Persönliche Freiheiten werden zerschlagen. Alle von der Bill of Rights garantierten Grundrechte werden systematisch und nach Plan zunichte gemacht. Die Regierung Obama wird rasant zu einer Diktatur Orwellscher Prägung, die wir alle für Amerika befürchteten. Und dennoch ist halb Amerika schon so weit weggetreten, dass die Menschen die Augen nicht aufmachen und nicht merken, was vor sich geht.

Und so können die Ungerechtigkeiten in immer schnellerer Folge geschehen, bis zu dem Punkt, an dem unschuldige Amerikaner routinemäßig von Strafverfolgungsbehörden terrorisiert werden. Die Schuldigen lässt man laufen, die Unschuldigen werden zum Opfer von Razzien und Festnahmen oder sie werden geschlagen.

Das ist der Tod der Freiheit in Amerika. Sie sind Zeuge der Zerstörung des Landes der Freiheit und des Aufstiegs von Obamas tyrannischem Regime.

Wenn Sie und Millionen anderer sich nicht dagegen auflehnen, kann es passieren, dass Sie sich eines Tages auf den Knien wiederfinden, mit Blick auf einen Haufen toter Körper, während ein »Polizeibeamter« eine Pistole an Ihren Hinterkopf hält und abdrückt.

Genauso wie Millionen vor Ihnen werden Sie zu einem weiteren statistischen Opfer einer verdorbenen Regierung. Im Laufe der Geschichte haben Schurkenregierungen mindestens 260 Millionen Menschen ermordet. Und immer begann es mit genau dem Prozess, den wir heute in Amerika beobachten.

Lehnen Sie sich auf oder Sie werden vernichtet.>

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15.7.2013: Das Ziel der kriminellen "USA" ist die Kontrolle der Lebensmittel "von der Farm bis zur Gabel"

aus: Facebook: Anne V. Kopp; 15.7.2013;
https://www.facebook.com/annev.kopp?fref=ts

<Die US-Regierung, die EU, die WTO, die WHO und die größten Konzerne aus der Pharma- und Biotech-Branche greifen nach weltweiter und lückenloser Kontrolle über die Produktion und den Konsum von Nahrungsmitteln. "Von der Farm bis zur Gabel" soll sichergestellt werden, dass unser Essen genetisch modifiziert, mit Pestiziden bombardiert und bestrahlt ist. Das Ziel ist weitaus mehr als nur Profitmaximierung, nämlich eine Bevölkerungsreduktion weltweit. Mit einem Kurzvorwort von Major, General Albert N. Stubblebine III. (U.S. Army im Ruhestand)>

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15.7.2013: "USA" blockiert Iran - Dollar geht - Indische Rupie kommt - für den Ölhandel

aus: Gegenfrage online: Indien und Iran planen Ölhandel in Indischen Rupien; 15.7.2013;
http://www.antizensur.de/good-bye-dollar-indien-und-iran-planen-olhandel-in-indischen-rupien/

<Indien möchte die Rohöl-Importe aus dem Iran zukünftig in der indischen Landeswährung bezahlen, da die USA alle anderen Bezahlmöglichkeiten mit den Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor blockieren. Indien, China und einige weitere Länder sind vom Handelsboykott gegen den Iran vorübergehend freigestellt.

Nachdem die von den USA auferlegten Sanktionen alle gängigen Zahlungsmöglichkeiten Indiens an den Iran blockiert haben, werden zukünftige Rechnungen angeblich in Indischen Rupien beglichen, wie der iranische Nachrichtensender PressTV meldet.

Seit Februar bezahlt Indien 45 Prozent des importierten iranischen Rohöls in Euro und wickelt die Transaktionen über die in Ankara befindliche türkische Halkbank und die indische UCO Bank mit Sitz in Kalkutta ab. Indien importiert rund 70 Prozent seines Rohöls aus dem Ausland. Im Juni wurden Indien, China, Malaysia, Südkorea, Singapur, Südafrika, Sri Lanka die Türkei und Taiwan für 180 Tage von den US-Sanktionen gegenüber Irans Energiesektor freigestellt. Wichtigster Öl-Handelspartner Irans bleibt weiterhin China.

Die US-Sanktionen gegen den Öl- und Finanzmarkt des Iran richten sich angeblich gegen das Atomprogramm Irans und treffen in erster Linie die zivile Bevölkerung. Wichtige Medikamente können nicht mehr in das Land geliefert werden, ebenso steht der Privatsektor unter Druck, da Zahlungen an Lieferanten von Bau- und Ersatzteilen aufgrund des Ausschlusses aus dem internationalen Handel nicht mehr geleistet werden können.>

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Florida 17.7.2013: Wer "verdächtig" aussieht, darf erschossen werden - der Gerichtsentscheid

aus: 20 minuten online: Nach Skandal-Urteil: Touristen sollen Florida boykottieren; 17.7.2013;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/12367359

<Der umstrittene Freispruch von George Zimmerman soll für Florida schmerzhafte Folgen haben: Aktivisten wollen, dass Touristen den Sunshine State so lange boykottieren, bis das «Stand Your Ground»-Gesetz abgeschafft ist.

«Boykottiert Florida als Tourismusdestination, bis das gefährliche Gesetz abgeschafft ist», fordert Chris Bergman, der eine entsprechende Petition ins Leben gerufen hat. «So lange Florida seinen Bürgern erlaubt, ungestraft auf jemanden zu schiessen oder ihn gar zu töten, nur weil er verdächtig aussieht, ist es kein sicherer Ort, um mit der Familie Ferien zu machen», sagte er gegenüber der International Business Times. «Wenn der Mord an Trayvon Martin nicht ausreicht, um die Verantwortlichen darauf aufmerksam zu machen, wird es vielleicht wegen einer Einbusse beim Einkommen des Staates geschehen.»

In nur zwei Tagen haben mehr als 7000 Menschen die Petition von move.org unterschrieben – angepeilt waren deren 2000. Auch der schwarze Superstar Stevie Wonder will in Florida nicht mehr auftreten, solange das Notwehr-Gesetz in Kraft ist. Die Petition soll dem Senat und dem Gouverneur von Florida in den nächsten Tagen überreicht werden.

«Statt Sunshine State Worst State»

Auch auf Facebook schossen Sites wie Boycott Florida's Economy und andere wie Pilze aus dem Boden. Die offizielle «Visit Florida»-Facebook-Site strotzt derzeit nur so von erbosten Kommentaren. «Bleibt Florida fern! Die Gesetze des Staates gehen aufs Jahr 1800 zurück. Wenn du ein Farbiger bist, wird dich das Gesetz nicht beschützen», so ein User. Und ein anderer schreibt: «Es wäre an der Zeit für Florida, seinen Namen von Sunshine State in The Worst State ändern.»

Das 2005 in Kraft getretene «Stand Your Ground»-Gesetz erlaubt es, sich mit tödlicher Gewalt gegen jemanden zu verteidigen, wenn von diesem eine reale unmittelbare Bedrohung mit dem Tod oder schwerer Verletzungen ausgeht.

Schweizer lieben Florida

Schweizer Touristen scheint die Sache kalt zu lassen: Laut Hotelplan und Kuoni wurden bislang keine Stornierungen oder Umbuchungen von Florida-Reisen registriert – im Gegenteil: «Florida ist eine Boom-Destination», so Kuoni-Sprecher Peter Brun. «Was geschehen ist, ist ein tragischer Einzelfall, aber für die meisten Reisenden kein Grund, Florida zu meiden. Auch ich selbst fühle mich dort sehr sicher.»

(trx)>


Kommentar: Boykott ist Ehrensache

<Die "USA" zu boykottieren, wo es geht, ist Ehrensache, so lange die die Kinder mit echten Waffen "erziehen" und immer noch die Lüge des 11. Septembers 2001 verbreiten und die Welt mit Drohnenbomben und Kriegen eindecken. Kein Staat ist schlimmer als die "USA".>

Michael Palomino, 18.7.2013

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18.7.2013: Brand des Dreamliners in London wegen defektem Notfall-Peilsender

aus: Focus online: Luftverkehr: Notfall-Peilsender wohl verantwortlich für „Dreamliner“-Brand; 18.7.2013;
http://www.focus.de/finanzen/news/luftverkehr-notfall-peilsender-wohl-verantwortlich-fuer-dreamliner-brand_aid_1047761.html

<Der Brand in einem unbesetzten Boeing-„Dreamliner“ der Ethiopian Airlines auf dem Flughafen London-Heathrow ist vermutlich von einem defekten Notfallsender ausgelöst worden. Das gab die britische Flugunfall-Untersuchungsbehörde AAIB am Donnerstag in London bekannt.

Möglicherweise sei es zu einem Kurzschluss bei der Stromzufuhr des Senders aus Lithium-Batterien gekommen oder die Batterien selbst hätten einen plötzlichen Energieschub verursacht.

Die Peilsender dienen dazu, dass das Flugzeug im Falle eines Unglücks gefunden werden kann. Sie funktionieren völlig unabhängig vom Stromkreislauf des restlichen Flugzeuges.

Die britische Behörde schlug nun vor, die in den „Dreamlinern“ verbauten Notfallsender des betroffenen US-Herstellers Honeywell sollten vorübergehend deaktiviert werden, bis eine eingehende Flugtauglichkeitsprüfung stattgefunden hat. Ferner sollen auch Lithium-betriebene Notfallsender weiterer Hersteller in anderen Flugzeugtypen überprüft werden.

Der Brand in einer Boeing 787 „Dreamliner“ auf dem Flughafen Heathrow hatte am Freitag vergangener Woche zu einer vorübergehenden Vollsperrung von Europas größtem Airport geführt. Zunächst war gemutmaßt worden, dass die Batterien für die Haupt-Stromversorgung zu dem Brand geführt hatten. Defekte an diesen Batterien hatten Anfang des Jahres dazu geführt, dass Boeing die gesamte 787-Flotte drei Monate am Boden lassen musste.

Im jüngsten Fall war aber schnell klar, dass es eine andere Ursache geben musste. Das Feuer war im Heck des Flugzeuges ausgebrochen, die Hauptbatterien befinden sich unter Cockpit und Tragflächen.

dpa>

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<Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.>
Henry Kissinger

aus: Facebook: Michael Thomas Waschpusch; 20.7.2013;
https://www.facebook.com/mtwaschpusch?ref=ts&fref=ts

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20.7.2013: Detroit ist Pleite und hat Konkurs angemeldet - soziale Geschäftsmodelle, Stadtgarten mit Früchten und Gemüsen etc. boomen

aus: 20 minuten online: Wegen der Pleite: In Detroit boomen soziale Geschäftsmodelle; 20.7.2013;
http://www.20min.ch/finance/news/story/In-Detroit-boomen-soziale-Geschaeftsmodelle-10286956

<von Dino Nodari -

Detroit ist bankrott – der einstige Motor des American Dream steht still. Wirklich? In den Industriebrachen der ehemaligen Motorcity blüht eine alternative Sozialwirtschaft.

ie war der dampfende, nach Schweiss und Öl riechende Motor einer ganzen Nation – gestern hat die einst viertgrösste Stadt der USA Konkurs angemeldet. Detroit musste mit 19 Milliarden Dollar Schulden unter den Schutzschirm des US-Pleiterechts. Bildstrecken Detroit ist bankrott Infografik US-Staatsverschuldung

Ähnlich wie beim Gläubigerschutz für Unternehmen hat die Motorcity nun die Möglichkeit ihre Kredite zu verhandeln, Verträge zu stornieren und Pensionszahlungen zu reduzieren. Für die Bürger werde sich kaum etwas ändern, sagte Detroits Zwangsverwalter Kevyn Orr: «Die Dienstleistungen werden gewährleistet, die Gehälter und Rechnungen werden bezahlt.» Ob das wirklich so ist, wird sich zeigen.

Wer einen Mantel kauft, bezahlt einem Obdachlosen einen

Verwaiste Industriebrachen und leerstehende Stadtteile prägen heute das Bild der einstigen Industriestadt – darüber kreist unermüdlich der Pleitegeier. Von den einst zwei Millionen Einwohnern sind nicht einmal 800'000 zurückgeblieben. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung gilt als arm, seit Jahren gehört Detroit mit rund 400 Morden pro Jahr zu den gefährlichsten Städten der USA. Kein Wunder wird die Stadt von immer mehr Leuten abgeschrieben.

Doch es regt sich Widerstand: Angezogen von den günstigen Mieten in den leerstehenden Industriehallen beginnen junge Detroiter mit alternativen Geschäften zu experimentieren. Da ist beispielsweise Veronica Scott, die «Empowerment Plan» gegründet hat. Sie bildet Scott obdachlose Frauen zu Näherinnen aus und stellt sie nachher im Stundenlohn zu zehn Dollar an.

Hergestellt werden Mäntel, die zu einem Schlafsack umfunktioniert werden können. Derzeit wird das Non-Profit-Unternehmen noch von Spenden finanziert. Die Mäntel, deren Futter aus Recyclingprodukten der Autoproduktion bestehen, werden an Obdachlosenorganisationen abgegeben. Nun sollen die Mäntel in Grosstädten verkauft werden. Wer einen Mantel kauft, bezahlt auch gleich einem Obdachlosen einen. Veronica Scott bezeichnet das heutige Detroit als «Wilden Westen der Kreativität».

Quartiere entrümpelt

Solche Ideen boomen in Detroit. Während anderswo IT-Startups gegründet werden, schiessen in der ehemaligen Motorcity soziale Unternehmen aus dem Boden. Ein weiteres Beispiel ist die «Detroit Bus Company». Die private Buslinie fährt touristisch interessante Ziele an. Die Touristen finanzieren mit ihrem Ticket den kostenlosen Transport für Arme.

Die «Motor City Blight Busters» ist eine Non-Profit-Organisation, die sich dem Verfall der Stadt entgegenstemmt. Ganze Quartiere haben die Busters in Detroit schon entrümpelt und verschönert und den Strassenzügen so wieder neues Leben eingehaucht, nachdem sie Jahre als Drogenumschlagplatz und Anschaffungsort für Prostituierte gedient haben.

Urban Gardening boomt – aus Not

Wo früher schwere Maschinen und Motoren hergestellt wurden, blühen heute Gärten. Nicht als Zeitvertreib, sondern aus schierer Not. Urban-Farming schliesst eine Versorgungslücke. 2006 hat die letzte Supermarktkette die Stadt verlassen, weil die Kunden ausblieben. Da wurden brachliegende Liegenschaften zu Gemüseplantagen umgenutzt. Die geernteten Produkte werden unter dem Label «Grown in Detroit» verkauft. Wie Spiegel Online schreibt, werden so insgesamt 170 Tonnen Lebensmittel produziert. Laut einer Studie der Michigan State University könnte die Stadt drei Viertel des städtischen Bedarfs an Gemüse decken.

Rund herum entstehen kleine Geschäfte, die das Lokale und Authentische betonen. Die Bio-Bäckerei «Avalon» bietet frisches Brot und Kaffee an. Die Bäckerei wird heute von Leuten aus der ganzen Stadt frequentiert und hat die Ecke, die früher von Drogendealern beherrscht wurde, ist wieder belebt, so dass weitere Geschäfte entstehen.

Doch auch weniger soziale Anliegen haben in Detroit Hochkonjunktur. Für Finanzinvestoren und Fondsmanager ist die ehemalige Autostadt sehr verlockend. Sie halten nach lukrativen Geschäften Ausschau. «Detroit ist etwas, was wir uns anschauen», sagt Investor Alan Mintz zur Nachrichtenagentur Reuters. Neben der Privatisierung haben die Investoren auch die Schulden der öffentlichen Hand im Auge. Bei einem günstigen Kauf und einem späteren Schuldenschnitt lockt der grosse Reibach.>

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Fotoquellen

[1] Die Mafia der "USA": Rothschild + Rockefeller: Facebook: Weltert Werner; 7.7.2013; https://www.facebook.com/stopchemtrails?hc_location=stream
[2] Militärbasen der "USA" weltweit: http://www.youtube.com/watch?v=HOgj0eSoca4
[3] Karte der "USA" mit den paramilitärischen Razzien:
info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/mike-adams/militarisierte-polizei-laeuft-in-den-usa-amok-sie-terrorisiert-buerger-erschiesst-haushunde-agier.html
[4] Schlägerpolizei mit Maschinengewehr im Anschlag, "USA":
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/mike-adams/militarisierte-polizei-laeuft-in-den-usa-amok-sie-terrorisiert-buerger-erschiesst-haushunde-agier.html

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