Literaturempfehlung zu den kriminellen und faschistischen "USA"

-- Janne Jörg Kipp: BIZ. Der Turmbau zu Basel. Geheimpläne für eine globale Weltwährung. Kopp-Verlag
-- Michael Grandt: Federal Reserve: 100 Jahre Lügen. Wie die US-Notenbank die Welt beherrscht. Kopp-Verlag
-- F. William Engdahl: Amerikas heiliger Krieg. Was die USA mit dem "Krieg gegen den Terror" wirklich bezwecken
-- F. William Engdahl: China in Gefahr. Wie die angloamerikanische Elite die neue eurasische Grossmacht ausschalten will

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Die faschistischen "USA" züchten immer mehr Killer-Tiere mit zwei Beinen:



24.9.2014: Anzahl der Amokläufe in den Fascho-"USA" steigt: <FBI legt Statistik vor: Zahl der Amokläufe in den USA stark gestiegen>

aus: Rheinische Post online; 24.9.2014;
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/zahl-der-amoklaeufe-in-den-usa-stark-gestiegen-aid-1.4551715

<Karl-Josef Hildenbrand

Washington. Die Zahl der Amokläufe in den USA hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Das geht aus einer Untersuchung der Bundespolizei FBI hervor, die 160 Zwischenfälle in den Jahren von 2000 bis 2013 analysierte, bei denen Amokläufer in Menschenmengen schossen.

Dem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Bericht zufolge wurden in den ersten sieben Jahren des Untersuchungszeitraums durchschnittlich sechs "active shooter incidents" verzeichnet, in den letzten sieben Jahren dagegen im Schnitt 16 - darunter ein Amoklauf 2012 in einem Kino der Stadt Aurora in Colorado und in einer Grundschule in Connecticut.

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Schulden ohne Ende in den "USA": 5 Banken=40.000 Milliarden

26.9.2014: <Fünf US-Banken stecken mit jeweils über 40.000 Milliarden Dollar im Derivategeschäft>

aus: Kopp-Verlag online;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-snyder/fuenf-us-banken-stecken-mit-jeweils-ueber-4-mrd-dollar-im-derivategeschaeft.html

<Michael Snyder

Wann wird das Bankensystem in den USA in den Keller rauschen? Die kurze Antwort: »Behalten Sie den Derivatemarkt im Blick!« Früher gab es vier Banken in den USA, die zu groß waren, als dass man sie scheitern lassen könnte (die »Too big to fail«-Banken), inzwischen sind es fünf geworden. Und jede dieser Banken ist mit über 40.000 Milliarden Dollar im Derivategeschäft engagiert. Die Staatsverschuldung der USA steht aktuell bei rund 17.700 Milliarden Dollar, wenn wir also über 40.000 Milliarden Dollar reden, ist das eine geradezu unvorstellbare Summe.

nders als bei Aktien oder Anleihen wird bei Derivaten nicht in irgendetwas »investiert«. Derivate können unglaublich kompliziert aufgebaut sein, aber im Grunde genommen sind sie nichts anderes als Wetten auf künftige Ereignisse. In Wahrheit unterscheidet sich das Derivategeschäft nicht allzu sehr von Wetten auf Baseball- oder Football-Spiele.

Es ist eigentlich nur eine legalisierte Form des Glückspiels und die »Too big to fail«-Banken haben die Wall Street in das größte Kasino verwandelt, das dieser Planet je gesehen hat. Wenn diese Derivate-Blase platzt (und ich schreibe mit Absicht »wenn« und nicht »falls«), werden Worte nicht ausreichen, das Leid und den Schmerz zu beschreiben, den die Weltwirtschaft erleiden wird.

Aber wenn der Derivatehandel doch so riskant ist, warum lassen sich die großen Banken dann überhaupt darauf ein? Die Antwort darauf lautet kurz und knapp – Gier.

Die »Too big to fail«-Banken scheffeln mit dem Derivatehandel gewaltige Gewinne. Wie die New York Times berichtet, haben amerikanische Banken »nahezu 280.000 Milliarden Dollar an Derivategeschäften in den Büchern stehen«, ungeachtet der Tatsache, dass die Finanzkrise von 2008 sehr deutlich gezeigt hat, wie gefährlich dieses Geschäft sein kann.

»Amerikas Banken haben nahezu 280.000 Milliarden Dollar an Derivategeschäften in den Büchern stehen und machen einige ihrer größten Gewinne mit derartigen Aktivitäten. Doch die Krise von 2008 hat gezeigt, wie sehr Mängel des Marktes dazu geführt haben, dass große Wall-Street-Firmen enorme Risiken aufbauten, und wie sehr sie den Run auf das Bankensystem verschlimmerten.«

Die Großbanken arbeiten mit hochmodernen Computermodellen, die dafür sorgen sollen, dass das System stabil ist und die Risiken handhabbar bleiben. Aber sämtliche Computermodelle basieren auf Annahmen. Und alle Annahmen wurden von Menschen aus Fleisch und Blut getätigt.

Kommt es zu einem »Schwarzen Schwan«, einem seltenen Ereignis wie einem großen Krieg, einer schweren Krankheitswelle, einer gewaltigen Naturkatastrophe oder dem Untergang eines sehr großen Kreditinstituts, fallen derartige Modelle oftmals sehr rasch in sich zusammen.

Hier ein kurzer Ausschnitt aus einem Forbes-Artikel, der schildert, was 2008 auf dem Derivate-Markt geschah, als Lehman Brothers unterging ...

»Spulen wir vor zur finanziellen Kernschmelze von 2008. Was sehen wir? Erneut feierte Amerika. Die Wirtschaft boomte. Jeder schien wohlhabender zu werden, obwohl überall Alarmsignale zu erkennen waren: zu hohe Kreditaufnahme, unvernünftige Investitionen, gierige Banken, schlafende Regulierer, Politiker, die begierig darauf waren, Menschen, die sich das überhaupt nicht leisten konnten, zu Hausbesitzern zu machen, und angesehene Analysten, die offen vorhersagten, dass all dies nur ein schlimmes Ende nehmen könne. Als dann Lehman Brothers unterging, fror das Finanzsystem ein und die Weltwirtschaft wäre um ein Haar kollabiert. Warum?

Grundursachen waren nicht nur die leichtsinnige Kreditvergabe und die überhöhte Risikobereitschaft. Im Kern war fehlende Transparenz das Problem. Nach dem Untergang von Lehman konnte niemand überblicken, welche Risiken eine bestimmte Bank im Derivatehandel eingegangen war, deshalb wollte kein Finanzinstitut mehr einem anderen Geld leihen oder mit ihm Handel betreiben. Alle Großbanken hatten sich in einem unbekannten Ausmaß am riskanten Derivatehandel beteiligt, deshalb konnte auch niemand absehen, ob ein bestimmtes Finanzinstitut nicht plötzlich in sich zusammenfallen würde.«

Nach der letzten Finanzkrise hat man uns versprochen, dass diese Probleme abgestellt werden würden. Stattdessen sind die Probleme viel größer geworden. Als 2007 die Immobilienblase platzte, betrug weltweit der gesamte Nominalwert der Derivatkontrakte ungefähr 500.000 Milliarden Dollar. Heute dagegen beläuft sich dieser Wert auf atemberaubende 710.000 Milliarden Dollar, wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich meldet. Das sind 710.000.000.000.000 Dollar.

Und im Mittelpunkt der Derivateblase steht natürlich die Wall Street

Die folgenden Zahlen sind sehr beunruhigend. Ich habe ähnliche Zahlen schon früher genannt, aber nun habe ich mir noch einmal die aktuellen Zahlen aus dem Quartalsbericht der OCC geholt, einer Abteilung des amerikanischen Schatzamtes. Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es mittlerweile fünf Banken, die »too big to fail« sind und mit über 40.000 Milliarden Dollar im Derivategeschäft stecken. Hier sind sie:

JPMorgan Chase

Bilanzsumme: 2.476.986.000.000 Dollar (etwa 2.500 Milliarden Dollar)

Investiert im Derivategeschäft mit: 67.951.190.000.000 Dollar (fast 68.000 Milliarden Dollar)

Citibank

Bilanzsumme: 1.894.736.000.000 Dollar (fast 1.900 Milliarden Dollar)

Investiert im Derivategeschäft mit: 59.944.502.000.000 Dollar (fast 60.000 Milliarden Dollar)

Goldman Sachs

Bilanzsumme: 915.705.000.000 Dollar (knapp 1.000 Milliarden Dollar)

Investiert im Derivategeschäft mit: 54.564.516.000.000 Dollar (mehr als 54.000 Milliarden Dollar)

Bank Of America

Bilanzsumme: 2.152.533.000.000 Dollar (knapp über 2.100 Milliarden Dollar)

Investiert im Derivategeschäft mit: 54.457.605.000.000 Dollar (mehr als 54.000 Milliarden Dollar)

Morgan Stanley

Bilanzsumme: 831.381.000.000 Dollar (keine 1.000 Milliarden Dollar)

Investiert im Derivategeschäft mit: 44.946.153.000.000 Dollar (mehr als 44.000 Milliarden Dollar)

Und es sind ja nicht nur die US-Banken, die sich an diesem Spiel beteiligen. Wie Zero Hedge kürzlich darlegte, ist die Deutsche Bank stärker im Derivategeschäft involviert, als jede der obengenannten amerikanischen Banken ...

»Die Kreditderivate der Deutschen Bank belaufen sich auf insgesamt 55.000 Milliarden Euro, was knapp 75.000 Milliarden Dollar entspricht. Das ist ungefähr das Hundertfache der 522 Milliarden Euro, die die Bank an Spareinlagen hält. Es ist zudem fünf Mal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt Europa und entspricht in etwa dem Bruttoinlandsprodukt von … unserem Planeten.«

Wer sich auf den Tag freut, an dem die Bankengiganten wanken und in sich zusammenbrechen, der sei daran erinnert, dass das komplette System in Schutt und Asche liegen wird, wenn das geschieht. Zum heutigen Zeitpunkt ist unser Wirtschaftssystem so abhängig von diesen Banken, dass es ohne die Banken überhaupt nicht funktionieren kann.

Es ist wie bei einem Patienten, der Krebs in sehr weit vorangeschrittenem Stadium hat. Die Ärzte können zwar versuchen, den Krebs abzutöten, aber es ist praktisch unvermeidlich, dass der Patient dabei ebenfalls sterben wird. Dasselbe lässt sich über das Verhältnis sagen, das uns mit den »Too big to fail«-Banken verbindet. Wenn sie untergehen, reißen sie uns mit. Nach der letzten Krise ist uns versprochen worden, dass etwas wegen dieses Problem unternommen wird, dass es Kreditinstitute gibt, die man einfach nicht scheitern lassen kann. Geschehen ist nie etwas.

Wie ich bereits früher geschrieben habe, sind die »Too big to fail«-Banken seit der vergangenen Rezession insgesamt um 37 Prozent gewachsen. Zum jetzigen Zeitpunkt entfallen auf die fünf größten Banken Amerikas 42 Prozent aller Kredite in den USA, die sechs größten Banken kontrollieren 67 Prozent aller Bankaktiva. Sollten diese Banken über Nacht verschwinden, bliebe nicht mehr viel Wirtschaft übrig.

Aber wie Sie gerade gelesen haben, agieren sie dennoch leichtsinniger denn je zuvor. Im Eiltempo halten wir auf die größte Finanzkatastrophe in der Geschichte der Menschheit zu und niemand unternimmt etwas dagegen. Es hätte alles auch ganz anders ausgehen können, aber jetzt werden wir die Suppe auslöffeln müssen, die wir uns mit den sehr törichten Entscheidungen eingebrockt haben.

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2.9.2014: Die Fascho-"USA" manipulieren die ganze Welt: <USA geben zu, die Oppositionsbewegung »Occupy Central« zu finanzieren>

aus: Kopp-Verlag online; 2.9.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/tony-cartalucci/usa-geben-zu-die-oppositionsbewegung-occupy-central-zu-finanzieren.html

<Tony Cartalucci

Kurz nach Beginn des sogenannten »Arabischen Frühlings«, der den Nahen und Mittleren Osten ins Chaos stürzte, räumten die USA ein, bereits seit Jahren im Vorfeld sowohl die Anführer der Demonstranten als auch schwerbewaffnete Terroristen bezahlt, ausgebildet und ausgerüstet zu haben. Und nun hieß es, das amerikanische Außenministerium stehe in ähnlicher Weise hinter zahllosen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) hinter den sogenannten Demonstrationen der Bewegung »Occupy Central« in Hongkong.

Unter der Überschrift »Obwohl China Druck auf Zivilgesellschaft verstärkt, brechen in Hongkong Proteste aus« berichtete die Washington Post am 30. September:

»Die chinesische Führung zeigte sich durch die Proteste im Verlauf dieses Jahres entnervt und verstärkte die Kontrolle über zivilgesellschaftliche Organisationen in China, die im Verdacht stehen, die Interessen ausländischer Mächte zu vertreten.

Diese Kampagne zielt nach Ansicht von Experten darauf ab, China gegenüber subversiven westlichen Ideen wie Demokratie und Meinungsfreiheit und dem Einfluss insbesondere amerikanischer Gruppen abzuschotten, die versuchen könnten, diese Werte in China zu verbreiten und zu fördern. Dieses Vorgehen ist nicht neu, aber es wurde unter Staatspräsident Xi Jinping vor allem nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch verstärkt, dem wochenlange Proteste in Kiew vorausgingen, die nach Ansicht Pekings eindeutig vom Westen unterstützt wurden.«

Die Washington Post schrieb weiter (Hervorhebungen vom Verfasser):

»Ein außenpolitischer Experte, der sich unter der Zusicherung seiner Anonymität zu einem sehr heiklen Thema äußerte, erklärte, Putin habe Xi telefonisch seine Besorgnis über die Rolle des Westens in der Ukraine mitgeteilt. Diese Befürchtungen hätten offenbar nach Angaben von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen in vertraulichen Gesprächen immer größere Kreise gezogen.

›Sie machen sich große Sorgen über die sogenannten Farbrevolutionen [und] sind über die Ereignisse in der Ukraine sehr besorgt‹, sagte das Vorstandsmitglied einer internationalen NGO, dessen Organisation teilweise von der [amerikanischen] National Endowment for Democracy (NED) finanziert wird, die man in China für die Unterstützung der Proteste auf dem Maidan in Kiew verantwortlich macht. ›Man sagt uns, ‹Euer Geld stammt von den gleichen Leuten. Offensichtlich wollt ihr einen Umsturz in China herbeiführen›‹.

Die NED wird vom amerikanischen Kongress mit dem ausdrücklichen Ziel der Förderung von Demokratie im Ausland finanziert und wird von den Behörden in den jeweiligen Ländern seit Langem mit Misstrauen oder sogar Feindseligkeit betrachtet. Diese Verdächtigungen haben sich ausgeweitet und richten sich nun auch gegen amerikanische Gruppen wie die Ford Foundation, das International Republican Institute, das Carter Center und die Asia Foundation.«

Offenkundig haben das NED und seine vielen Ableger wie das International Republican Institute und das National Democratic Institute mit der »Förderung der Demokratie« nichts zu tun. Sie dienen vielmehr dazu, ein weltweites Netzwerk einer neoimperialen Herrschaftsstruktur zu errichten, die man euphemistisch als »Zivilgesellschaft« bezeichnet und die sich mit vielen westlichen sogenannten »internationalen Einrichtungen« überschneidet, die in Wirklichkeit völlig von den Interessen Washingtons, der Wall Street und Brüssel sowie Londons kontrolliert werden.

Allein schon die Vorstellung, die USA würden »demokratische Verhältnisse fördern« klingt angesichts der Tatsache, dass dieses Land in einen massiv in die Privatsphäre eingreifenden, weltweiten Überwachungsskandal verwickelt ist, absurd. Zudem haben die USA gegen den Willen der amerikanischen Bevölkerung und gegründet auf nachgewiesene Lügen schuldhaft zahlreiche Kriege überall auf der Welt geführt oder führen diese noch und gehen mit brutalen und repressiven Mitteln mit einer paramilitärischen Polizeimacht gegen die eigene Bevölkerung vor.

Das polizeiliche Vorgehen etwa in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri lässt die Maßnahmen der chinesischen Polizei gegen die Demonstranten von Occupy Central vergleichsweise sehr gemäßigt erscheinen. Die »Förderung der Demokratie« dient eindeutig nur dazu, die Ausdehnung und Umsetzung der weit über die Grenzen der USA hinausreichenden, imperialen Pläne zu vertuschen und beeinträchtigt massiv die nationale Souveränität aller Länder und Menschen, die diesen Bestrebungen unterworfen sind, also auch der amerikanischen Bevölkerung selbst.

Enthüllungen über die Einmischung der USA in den sogenannten »Arabischen Frühling« wurde 2011 u.a. in einem Artikel von Ron Nixon in der New York Times mit der Überschrift »US-Gruppen haben die Aufstände in der arabischen Welt mit hervorgebracht« zur Sprache gebracht:

»Zahlreiche Gruppen und einzelne Personen, die direkt an den Aufständen und Reformbewegungen beteiligt sind, die gegenwärtig die Region umfassen – wie etwa die Jugendbewegung 6. April in Ägypten, das Zentrum für Menschenrechte in Bahrain und Bürgerrechtsaktivisten wie Enzar Qadhi, ein führender Aktivist aus dem Jemen –, wurden von Einrichtungen wie dem International Republican Institute, dem National Democratic Institute und Freedom House, einer gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Washington, ausgebildet und finanziert.«

Weiter hieß es in dem Artikel insbesondere unter Bezug auf NED:

»Das International Republican Institute und das National Democratic Institute unterhalten lose Verbindung zur Republikanischen und zur Demokratischen Partei. Sie wurden vom Kongress gegründet und über die National Endowment for Democracy finanziert, die 1983 ins Leben gerufen worden war, um finanzielle Mittel und Anreize zur Förderung der Demokratie in den Entwicklungsländern bereitzustellen. Das NED erhält jährlich etwa 100 Millionen Dollar vom Kongress. Freedom House wiederum wird größtenteils von der amerikanischen Regierung und dort hauptsächlich vom Außenministerium finanziert.«

Der als Kriegsbefürworter und Interventionist bekannte amerikanischen Senator John McCain hatte Russlands Präsident Waldimir Putin und dem Amtsvorgänger Xi Jinping in China 2011 großspurig angekündigt, die amerikanischen subversiven Tätigkeiten, die damals im Nahen und Mittleren Osten Chaos schürten, würden sich bald auch gegen Moskau und Peking richten.

In einem Artikel aus dem Jahr 2011 mit der Überschrift »Der Arabische Frühling: ›Dieser Virus wird Moskau und Peking angreifen‹« hieß es im Magazin Atlantic:

»Er [McCain] erklärte: ›Vor einem Jahr waren Ben Ali und Gaddafi schon nicht mehr an der Macht. Assad wird schon im kommenden Jahr nicht mehr an der Macht sein. Dieser Arabische Frühling ist ein Virus, der Moskau und Peking angreifen wird.‹ Dann verließ McCain die Bühne.«

Angesichts der Tatsache, dass nicht nur der »Arabische Frühling «, sondern nun auch die Occupy Central-Bewegung unverhohlen aus dem Ausland finanziert wurden und eingedenk des Chaos, der Todesopfer, der Destabilisierung und des Zerfalls, den die Opfer früherer amerikanischer Umstürze erleiden mussten, erscheint Occupy Central nun in einem neuen Licht: Als ein Mob verführter Betrogener, die dazu benutzt werden, ihr eigenes Land zu zerstören; und all dies unter dem Deckmantel von Prinzipien von »Demokratie«, hinter denen sich hinterhältige, weltumspannende Wirtschafts- und Finanzinteressen verbergen, die jede Konkurrenz fürchten und aktiv bekämpfen.

Diese nach Weltherrschaft strebenden Interessen versuchen vor allem, einen Wiederaufstieg Russlands zur Weltmacht und den Aufstieg Chinas auf die weltpolitische Bühne zu verhindern.

Die repressive Agenda der von den USA unterstützten Führungsriege von Occupy Central und ihr schamloses Ausnutzen der ehrenwerten Absichten ihrer Gefolgsleute stellen eine Gefahr dar, die mindestens ebenso groß wie die Gefahr ist, die ihren Behauptungen nach von Peking für Honkong ausgeht.

Es ist zu hoffen, dass das chinesische Volk und die vielen Menschen weltweit, die die Entwicklung der Occupy Central-Proteste verfolgen, diese vom Ausland manipulierten Schachzüge erkennen und sie stoppen, bevor ihnen das gleiche schwere Schicksal der Länder widerfährt, die bereits zuvor Opfer dieser Machenschaften wurden: Libyen, Syrien, die Ukraine, Ägypten und noch viele andere.>

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Die Fascho-"USA" hat Spass am Töten:

3.10.2014: <Tierquälerei in den USA: 920 Hühner mit Golfschläger totgeschlagen>

aus: Rheinische Post online; 3.10.2014;
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/920-huehner-mit-golfschlaeger-totgeschlagen-aid-1.4572096

<Los Angeles. Empörte Twitter-Nutzer sprechen von einem Massaker: Mitten in der Nacht brachen Jugendliche in den USA in einer Hühnerfarm ein und schlachteten Hunderte Tiere ab. Was die mutmaßlichen Täter antrieb, ist ein Rätsel.

Sie sollen 920 Hühner mit einem Golfschläger und einem Stock totgeschlagen haben - nun sind vier Jugendliche im US-Staat Kalifornien festgenommen worden. Sie hätten die Tiere auf einem Bauernhof im Bezirk Fresno County abgeschlachtet, teilte die Polizei am Donnerstag (Ortszeit) mit.

Der Vorfall ereignete sich bereits vor knapp drei Wochen. Die vier Jungen zwischen 15 und 18 Jahren sollen nachts eine Wand des Hühnerstalls durchbrochen und dann auf die Tiere losgegangen sein.
Anschließend seien sie geflüchtet. Der entstandene Schaden lag bei etwa 5000 Dollar (knapp 4000 Euro).

Das mutmaßliche Schläger-Quartett muss sich nun wegen Einbruchs und schwerer Misshandlung von Tieren verantworten. Die Betreiber des Bauernhofes bezeichneten die Tat laut einem Bericht der "Los Angeles Times" als "skrupellosen Akt der Tierquälerei". Auf Twitter teilte der Bauernhof mit, man werde Quälerei von Tieren nicht hinnehmen.

Polizeisprecher Christian Curtice sagte einem Bericht des Senders ABC zufolge, die vielen Hinweise von Anwohnern hätten zu den Festnahmen geführt. "Wir haben hier tatsächlich mehr Tipps bekommen, als wir bei Tötungsdelikten bekommen." Auch die soziale Medien hätten geholfen, die Ermittler ans Ziel zu bringen. Curtice bezeichnete die Tat als einen "Akt von Psychopathen".

Die Farm und der Animal Legal Defense Fund, der sich zum Schutz von Tieren einsetzt, hatten zuvor eine Belohnung von insgesamt 10 000 Dollar für Hinweise versprochen, die zur Festnahme der Täter führen.
Tierquälerei ist im Staat Kalifornien eine schweres Verbrechen und wird mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldbuße in Höhe von 20 000 Dollar bestraft. Was die mutmaßlichen Täter zu ihrer Gräueltat trieb, dürfte erst im anstehenden Gerichtsprozess ans Licht kommen.

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Die "Amis" haben von Obamas Schulden und Kriegen die Schnauze gestrichen voll:



4.10.2014: <Gallup-Umfrage: Nur 20 Prozent der Amerikaner unterstützen Obamas Politik>

aus: Stimme Russlands online; 4.10.2014;
http://german.ruvr.ru/news/2014_10_04/Gallup-Umfrage-Nur-20-Prozent-der-Amerikaner-unterstutzen-Obamas-Politik-3896/

<STIMME RUSSLANDS Nur 20 Prozent der Amerikaner unterstützen heute laut einer Gallup-Umfrage den politischen Kurs von US-Präsident Barack Obama. 32 Prozent der Befragten äußerten sich negativ über Obamas Politik. Nur vier Prozent der Republikaner unterstützen dabei seine Politik, 58 Prozent von ihnen würden gegen Obama stimmen.

Ein noch niedrigeres Unterstützungsniveau war lediglich 2006 registriert worden: Damals bewerteten nur 18 Prozent der Befragten die Politik des damaligen Präsidenten George W. Bush positiv.

Die Gallup-Umfragen werden seit 1998 durchgeführt. An der diesjährigen Telefonumfrage, die vom 25. bis 30. September in allen 50 Bundesstaaten stattfand, nahmen mehr als 1000 Personen über 18 Jahren teil.>

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4.10.2014: US-Vizepräsident Joe Biden erklärt stolz, dass die USA die EU gezwungen bzw. stellenweise sogar erpresst haben, damit sie Sanktionen gegen Russland verhängt und wirtschaftlich tragen müssen.

aus: Blog von Klaus Schreiner; 4.10.2014;
http://www.aktivist4you.at/wordpress/2014/10/04/us-vizepraesident-joe-biden-erklaert-stolz-dass-die-usa-die-eu-gezwungen-bzw-stellenweise-sogar-erpresst-haben-damit-sie-sanktionen-gegen-russland-verhaengt-und-wirtschaftlich-tragen-muessen/

<★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände in unserer Welt ★★★

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck 2014-10-04

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/video.php?v=10152356673226711&fref=nf 

Schönes Fundstück: US-Vizepräsident Joe Biden erklärt stolz, dass die USA die EU gezwungen bzw. stellenweise sogar erpresst (“almost having to emarrass”) haben,damit sie Sanktionen gegen Russland verhängt.

“Das erlaubte uns die größten entwickelten Länder der Welt geschlossen dazu zu bringen, Russland echte Belastungen aufzuerlegen. Es ist wahr – sie wollten das nicht tun, aber wieder war es Amerikas Führung und der Präsident der Vereinigten Staaten, der darauf beharrte und oftmals Europa fast bloßstellen musste, damit sie aufstehen und ökonomische Schläge einstecken, um Sanktionen zu verhängen.

Wir erinnern uns: Joe Biden ist der Vater von Hunter Biden, der gerade angefangen hat, in der Ukraine das Gas zu plündern…. Wie’s die Amis halt immer so machen in “befreiten” Ländern, denen die “Demokratie” gebracht wurde!

englisch: “That has allowed us to rally the world’s major developed countries to impose real cost on Russia.. It is true – they did not want to do that but again it was America’s leadership and the President of the United States insisting, oftentimes almost having to embarrass Europe to stand up and take economic hits to impose cost,”

…und genau WEGEN SOWAS brauchen wir RT so dringend! 

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! Wir sind die Veränderung, die wir uns wünschen.

PS.: Übrigens die 21. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 06.10.14 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt!>

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5.10.2014: <Michail Gorbatschow: „Die USA sind die Seuche">

aus: Huffington Post online; 5.10.2014;
http://www.huffingtonpost.de/2014/10/05/gorbatschow-usa_n_5934660.html

<maboh:

Er galt als das Gesicht der Sowjetunion - und war doch im Westen geschätzt wie kein anderer russischer Politiker vor und nach ihm.

Die Rede ist von Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow. Selbst in den USA, wo eine historisch begründete Ablehnung gegen Russland vorherrscht, gilt der ehemalige Kreml-Staatsmann als angesehener Mann.

Kreml-Kritiker verspielt seinen Ruf [sicher nicht!]

Vor allem deshalb, weil Gorbatschow dem Putin-Regime in der Vergangenheit immer mal wieder die Stirn geboten hatte. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein.

Gut möglich, dass Gorbatschow mit einem Radio-Interview, das er in den vergangenen Tagen in seiner Heimat gab, auf Anhieb seinen guten Ruf im Westen verspielt hat.

"Es gibt heute eine große Seuche - und das sind die USA und ihr Führungsanspruch", sagte Gorbatschow.

Russland so gefährlich wie Ebola?

Eine Anspielung auf eine Rede des US-Präsidenten Barack Obama, der Russland vor den Vereinten Nationen als Gefahr angeprangert hatte - in einem Atemzug mit Ebola und Terrorismus.

Nun also die Retourkutsche Gorbatschows, die in den Staaten als Affront verstanden werden dürfte.

Was bloß hat die Meinung des früheren Putin-Kritikers geändert? Es gab Zeiten, da hätte Gorbatschows angesichts Putins Feldzug in der Ukraine [???] offen den Rücktritt des russischen Präsidenten gefordert.

„Wir haben was zu sagen"

Stattdessen sagt er heute: "Wir sind eine starke Nation (...) und haben was zu sagen."

Gorbatschows Vorwurf an die USA: Sie provoziere durch ihr Verhalten einen neuen Kalten Krieg. "Anzeichen dafür gibt es", sagte der 83-Jährige.

Der Regierung in Washington warf Gorbatschow vor, die Ukraine und andere Länder nur als Vorwand zu benutzen, um weiter nach Vormacht zu streben.

In der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", die er selbst mitbegründet hat, ließ er einen Aufruf an Obama und Putin abdrucken, die Krise um die Ukraine gemeinsam zu beenden.

"Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks", schrieb Gorbatschow. Für den Frieden in der Ukraine und damit in Europa sei ein neuer Dialog zwischen Russland und den USA nötig. "Ihre Rolle und Verantwortung sind entscheidend.">

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6.10.2014: Massenmörder Obama wollte Russland aus dem SWIFT-System für Banküberweisungen rauswerfen

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Obama wollte heimlich Russlands Zugang zu Bank-Überweisungen kappen; 6.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/06/erstmals-widerstand-der-finanz-eliten-gegen-obamas-russland-politik/

<Die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständige Finanzorganisation SWIFT hat es abgelehnt, Russland von allen Finanzströme abzuschneiden. Die Organisation gab bekannt, entsprechende politische Aufforderungen erhalten zu haben. Man wolle sich jedoch nicht zum Rechtsbruch zwingen lassen. Der Vorfall zeigt: Die Amerikaner arbeiten hinter den Kulissen längst jenseits von Recht und Gesetz, um ihre Interessen durchzusetzen.

Die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständige Finanzorganisation SWIFT will sich nicht dem Druck von politischer Seite beugen: Wie die Organisation mitteilt, hat sie in den vergangenen Tagen mehrfach Anrufe von politischen Repräsentanten erhalten. Die Organisation sei aufgefordert worden, Russland komplett von allen internationalen Zahlungsströmen abzuschneiden.

SWIFT ist das technische System, über das alle globalen Banküberweisungen durchgeführt werden.

Die Organisation teilt mit, dass sie sich diesem Druck nicht beugen werde. Ohne bekannt zu geben, wer genau Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt habe, stellt SWIFT fest: Die Dienstleistungen von SWIFT seien dazu da, allen Kunden in Übereinstimmung mit den international geltenden Regeln und Gesetzen zu dienen. SWIFT werde keine einseitigen Entscheidungen treffen, um Institutionen von dem Netzwerk abzuschneiden, weil von anderer Seite politischer Druck aufgebaut wird.

SWIFT geht mit der Intervention hart ins Gericht und stellt fest, man bedaure den Druck, der auf die Organisation ausgeübt worden sei. Dieser schade dem internationalen Charakter, der dieser Organisation innewohnt.

Es ist unklar, ob ein Vertreter der US-Regierung direkt angerufen hat oder ob sich die Amerikaner zur Durchsetzung ihrer Interessen eines Mittelsmanns bedient haben. Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass die Anstiftung zum Rechtsbruch von einem unbeteiligten Dritten gekommen sein könnte. Tatsache ist, dass die USA mit einiger Härte daran gehen, die Sanktionen gegen Russland auch gegen den Widerstand von Dritten durchzusetzen. Zuletzt hatte US Vizepräsident Joe Biden bekanntgegeben, dass die Amerikaner die EU gezwungen hätten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Anders als SWIFT sind die EU und die Regierungen der Mitgliedsländer vor dem Druck der Amerikaner in die Knie gegangen.>

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8.10.2014: Massenmörder Obama und seine Fascho-Hintermänner zerstören, was Reagan und Gorbatschow aufgebaut haben

aus: Kopp-Verlag online:Washington vernichtet die Welt; 8.10.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/dr-paul-craig-roberts/washington-vernichtet-die-welt.html

<Dr. Paul Craig Roberts

Alles, was Reagan und Gorbatschow erreicht haben, ist durch die aggressive und stupide Haltung zunichte gemacht worden, die die Kriegstreiber in Washington gegenüber Russland und China an den Tag legen.

Reagan und Gorbatschow haben den Kalten Krieg beendet und die Gefahr eines atomaren Weltuntergangs gebannt. Jetzt haben die Neokonservativen, der von Haushaltsgeldern (sprich Steuergeldern) abhängige militärisch-industrielle Komplex und die von den Wahlkampfspenden des militärisch-industriellen Komplexes abhängigen amerikanischen Politiker die atomare Bedrohung zurück ans Tageslicht gezerrt.

Das korrupte und doppelzüngige Clinton-Regime brach die Vereinbarung, die die Regierung von George H.W. Bush 1990 in Moskau getroffen hatte. Damit Moskau einer NATO-Mitgliedschaft eines wiedervereinten Deutschlands zustimmte, hatte Washington zugesagt, dass es keine Osterweiterung des transatlantischen Bündnisses geben werde. Gorbatschow, der damalige US-Außenminister James Baker, der damalige US-Botschafter in Moskau Jack Matlock und freigegebene Dokumente bezeugen allesamt, dass Moskau die Zusage erhielt, die NATO werde nicht nach Osteuropa expandieren.

1999 machte Präsident Bill Clinton die Regierung von Präsident George H.W. Bush zum Lügner: Der korrupte Clinton brachte Polen, Ungarn und das neu entstandene Tschechien in die NATO.

Auch Präsident George W. Bush ließ seinen Vater und dessen getreuen Außenminister James Baker als Lügner dastehen. »Dubya«, wie der Narr und Säufer auch genannt wird, holte 2004 Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien in die NATO. Das korrupte Obama-Regime, dieser hoffnungslose Fall, nahm 2009 noch Albanien und Kroatien auf.

Anders gesagt haben in den vergangenen 21 Jahren drei US-Präsidenten, von denen jeder zwei Amtszeiten absolvierte, Moskau ganz klar die Botschaft vermittelt, dass das Wort der US-Regierung nichts wert ist.

Heute ist Russland von Militärstützpunkten der USA und der NATO eingekreist und weitere werden hinzukommen – in der Ukraine (über Jahrhunderte Bestandteil Russlands), in Georgien (Teil Russlands über Jahrhunderte und Geburtsort von Josef Stalin), Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und vielleicht auch in Aserbaidschan. Riesige Gebiete, die einst Teil des Sowjetreichs waren, sind nun Teil von Washingtons Imperium. Das »Kommen der Demokratie« bedeutete nur, dass sich die Herren ändern.

Welche Marionette als NATO-Generalsekretär fungieren darf, wird stets in Washington bestimmt. Momentan ist das der ehemalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg. Auf Anweisung Washingtons wurde die Puppe rasch aktiv und brachte Moskau mit der Aussage gegen sich auf, die NATO verfüge über eine starke Armee, die weltweit für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zuständig sei und die überall dort zum Einsatz kommen könne, wo Washington das wolle. Eine derartige Behauptung steht in völligem Widerspruch zu Sinn und Zweck und Charta der NATO.

Igor Korotschenko, Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer beim Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, antwortete Washingtons Marionette Stoltenberg: »Derartige Aussagen laufen dem System der internationalen Sicherheit zuwider, da das NATO-Bündnis eine Bedrohung für Russland darstellt. Deshalb wird mit Maßnahmen darauf reagiert werden.« Und mit Maßnahmen ist das gemeint, was man erwarten musste: ausreichend Atombomben, um die Vereinigten Staaten und Europa viele Male zu zerstören.

Während sie sich in ihrem Hochmut als »unverzichtbare Nation« suhlen, haben die arroganten Narren in Washington Moskau so sehr provoziert, dass Russland nun über mehr Atomwaffen verfügt als die USA. Washington hat sein Wort gebrochen und Raketenabwehrsysteme entlang der russischen Grenze stationiert, deshalb hat Russland überschallschnelle Interkontinentalraketen entwickelt, die rasch ihren Kurs wechseln können und von keinem Raketenabwehrsystem abgeschossen werden können. Die US-Firmen, die Milliarden Dollar damit verdienen, Washington ein nutzloses ABM-System unterzujubeln, werden das natürlich bestreiten.

Länder wie Polen, deren Regierungen dumm genug waren, amerikanische ABM-Stützpunkte zu akzeptieren, würden natürlich vernichtet, bevor die Raketenabwehrschilde zum Tragen kommen könnten. Dass Osteuropas gekaufte Regierungen so blöd waren, Washington zu vertrauen, wird wahrscheinlich der Hauptgrund für den Dritten Weltkrieg sein.

Und ganz vorne dabei beim neuen Armageddon ist Amerikas militärisch-industrieller Komplex. Diesen gierigen Bastarden, diesen »privatwirtschaftlichen Konzernen«, deren Umsätze einzig aus staatlichen Quellen stammen, wird noch mehr Geld garantiert, egal, wie hoch die menschlichen Verluste ausfallen könnten. Ihr Sprachrohr im US-Senat ist Jim Inhofe, Mitglied im Unterausschuss des Senats zu strategischen Streitkräften. Inhofe hat das 60 Jahre alte Argument wieder hervorgekramt, Amerika falle beim Wettrüsten zurück. Das Wettrüsten muss unbedingt wieder beginnen, das ist von höchster Wichtigkeit für die Profite des militärisch-industriellen Komplexes und für die Wahlkampfspenden an die Senatoren.

Aber es sind nicht nur Russlands Atomarstreitkräfte, die die Narren in Washington wiederbelebt und aktiviert haben, sondern auch Chinas. Vergangenes Jahr beschrieben die Chinesen sehr bildlich, wie sie die USA mit Nuklearwaffen zerstören könnten. Damit reagierte China auf den verrückten Plan Washingtons, von den Philippinen bis nach Vietnam neue Luftwaffen- und Flottenstützpunkte zu errichten, um den Warenfluss im Südchinesischen Meer besser kontrollieren zu können. Wie blöd muss die Regierung in Washington sein, um zu glauben, dass China eine derartige Einmischung in seinen Einflussbereich einfach so hinnehmen wird?

China hat sein Atomwaffenpotenzial nun um eine neue Variante seiner mobilen Interkontinentalraketen ergänzt. Viel weiß Washington nicht über diese neue Rakete, was wohl daran liegt, dass die CIA zu sehr damit beschäftigt ist, in Hongkong Demonstrationen zu organisieren.

Russland und China waren es zufrieden, Teil der Weltwirtschaft zu sein und daran zu arbeiten, dass sich die wirtschaftliche Lage ihrer Bürger verbessert. Aber nix da! Die neokonservative Solo-Supermacht, eine Anhäufung arroganter Psychopathen, stellt sich hin und erklärt, dass kein anderes Land, nicht einmal Russland und China, imstande sein darf, eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht in absolutem Einklang mit Washingtons Zielen steht.

Ein Atomkrieg ist wieder eine Option. Erst bedroht Washington diejenigen, die man als Rivalen ansieht. Geben diese nicht nach, verteufelt Washington sie.

Laut der Geschichtsschreibung der Washingtoner Hofhistoriker waren die größten Dämonen der modernen Zeit die Regierungen Japans und Deutschlands im Zweiten Weltkrieg sowie die Nachkriegs-Sowjetunion unter Josef Stalin. Diese amerikanischen Hofhistoriker ignorieren die Fakten: Japan wurde von Washington in den Krieg gezwungen, denn Washington hatte Japan Zugang zu Bodenschätzen verwehrt. Und während Japans Regierung kapitulieren wollte, wurde Japan noch zwei Mal mit Atombomben angegriffen.

Um den Ersten Weltkrieg zu beenden, versprach Amerikas Präsident Woodrow Wilson Deutschland, es werde keinen Gebietsverlust erleiden und keine Reparationen bezahlen müssen. Alle Versprechen wurden gebrochen. Deutschland wurde zerrissen, deutsche Gebiete gingen an Polen, Frankreich und die Tschechoslowakei. In absolutem Widerspruch zu Wilsons Versprechen wurden Deutschland im Versailler Friedensvertrag unmöglich hohe Reparationszahlungen aufgebürdet. John Maynard Keynes war weitsichtig genug zu erkennen, dass die Reparationszahlungen einen weiteren Weltkrieg nach sich ziehen würden. Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, musste Deutschland auch Gebiete an Belgien, Litauen und Dänemark abtreten.

Ein fleißiges und mächtiges Volk, dessen Streitkräfte bei Ende des Ersten Weltkriegs noch ausländisches Gebiet besetzt hielten, wurde erniedrigt. Das zeigte, wie verlogen die so genannten »Westmächte« waren. Die Franzosen, Briten und Amerikaner ebneten Adolf Hitler den Weg. 1935 hatte Hitler seine Macht so weit gefestigt, dass er den Vertrag von Versailles aufkündigen konnte. Wäre er nicht dem Größenwahn erlegen und hätte seine Truppen in den Untergang nach Russland geschickt, würden er oder seine Nachfolger Europa noch heute regieren.

Die wahre Geschichte unterscheidet sich so sehr von dem, was Washington behauptet und was den Amerikanern beigebracht wird. Die Mehrheit der Amerikaner ermöglicht blind, dass Washington Krieg gegen die Welt führt. Wenn Ebola und Klimawandel der Menschheit nicht den Garaus bereiten, werden die Ignoranz des amerikanischen Volks und Washingtons Feldzug für die Weltherrschaft die Aufgabe gewiss erledigen.>

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9.10.2014: Young Americans for Liberty: Die Anweisung an die kriminelle "US"-Regierung in Washington, wo ihr Bereich liegt und wo nicht

aus: Facebook: Young Americans for Liberty;
https://www.facebook.com/yaliberty?fref=photo
https://www.facebook.com/yaliberty/photos/a.420478680196.191456.13187955196/10152052638995197/?type=1&theater

Die folgende Anweisung an die kriminelle "US"-Regierung spricht das aus, was die ganze Welt inzwischen denkt: Die kriminellen "USA" haben auf der Welt nichts mehr verloren, und OHNE die "USA" gibt es 80% WENIGER Kriege auf der Welt. Die "USA" soll sich endlich auf ihr eigenes Territorium beschränken.

Weltkarte mit der Anweisung für die "US"-Regierung, wo ihr Bereich liegt und wo nicht

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10.10.2014: <Die USA haben zugegeben, dass sie auch “Occupy Central” in Hongkong finanzieren>

aus: Gegenmeinung online; 10.10.2014;
http://principiis-obsta.blogspot.se/2014/10/die-usa-haben-zugegeben-dass-sie-auch.html

 <Vincimus   - Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

<Die USA haben zugegeben, dass sie auch "Occupy Central" in Hongkong finanzieren.

Von Tony Cartalucci
Land Destroyer Report, 01.10.14

Kurz nachdem der so genannte "Arabische Frühling" begann, der (Nordafrika und) den Mittleren Osten ins Chaos stürzte, gaben die USA zu, dass sie die Anführer des Aufruhrs finanziert und die daran beteiligten Terroristen schon Jahre im Voraus auch mit schweren Waffen versorgt hatten [s. hier]; jetzt gestand das US-Außenministerium ein, mit Hilfe einer Vielzahl von Organisationen und NGOs auch die unter "Occupy Central" laufenden Proteste in Hongkong inszeniert zu haben [s. hier].

Die Washington Post hat in einem Artikel mit der Überschrift "Hong Kong erupts even as China tightens screws on civil society" [Hongkong steht auf, obwohl China der Zivilgesellschaft die Daumenschrauben anzieht, s. hier], Folgendes berichtet:

Die chinesische Führung hat – wegen der Proteste, zu denen es in diesem Jahr auch schon in anderen Ländern gekommen ist – die Kontrolle ziviler Organisationen auf dem chinesischen Festland zunehmend verschärft, weil sie diese verdächtigt, im Auftrag ausländischer Mächte zu handeln.

Mit ihrer Kampagne will sie die Chinesen von subversiven westlichen Ideen wie Demokratie und Redefreiheit und besonders von der Beeinflussung durch US-Organisationen fernhalten, weil die versuchen könnten, diese westlichen Werte auch in China zu verbreiten. Diese Kampagne läuft schon lange, der (chinesische) Staatspräsident Xi Jinping hat ihr nach den monatelangen Protesten auf den Straßen Kiews und dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, die beide dem Westen angelastet werden, aber neuen Schwung verliehen.

Die Washington Post schreibt dazu weiter:

Ein Experte für Außenpolitik, der sich nur anonym zu diesem heiklen Thema äußern wollte, berichtete, Putin habe mit Xi telefoniert, um ihm seine Besorgnis über die Rolle des Westens in der Ukraine mitzuteilen. Als Putin China besuchte, wurde das Gespräch nach Angaben einer Bürgerrechtsgruppe bei mehreren Tassen Tee fortgesetzt. "Sie waren wegen der bunten Revolutionen und der Vorgänge in der Ukraine sehr besorgt," sagte der Manager einer internationalen NGO, die von der National Endowment for Democracy / NED (der Nationalstiftung für Demokratie,) mitfinanziert wird und auch schon die Proteste auf dem Maidan in Kiew unterstützt hat. Die chinesische Regierung wirft den Protestierenden vor: "Ihr erhaltet euer Geld aus der gleichen Quelle, damit ihr einen Umsturz in China herbeiführt."

Die vom Kongress finanzierte NED soll die Demokratie im Ausland fördern und wird schon lange von den chinesischen Behörden mit Argwohn betrachtet. Jetzt sind aber noch weitere US-Organisationen unter Verdacht geraten: die Ford Foundation, das International Republican Institute, das Carter Center und die Asia Foundation

Natürlich geht es der NED und ihren vielen Ablegern, zu denen auch das International Republican Institute und das National Democratic Institute gehören, nicht um die "Förderung der Demokratie" [s. hier]; die US-Neokonservativen wollen nur ein globales imperialistisches Netzwerk aufbauen, das sie "Zivilgesellschaft" nennen und das sich mit den vielen so genannten "internationalen Institutionen des Westens", die nur den Interessen Washingtons, der Wall Street, Londons und Brüssels dienen, verzahnen soll [s. dazu auch hier].

Zu dem skandalösen US-Konzept zur "Förderung der Demokratie" gehören auch die rechtswidrige weltweite Überwachung und die ständig auf der ganzen Welt gegen den Willen der US-Bevölkerung angezettelten Kriege, die alle auf erwiesenen Lügen beruhen; dazu gehört auch die brutale Misshandlung von US-Bürgern durch eine militarisierte Polizei – zum Beispiel in der Stadt Ferguson in Missouri – die das Vorgehen der chinesischen Polizei gegen "Occupy Central" als harmlos erscheinen lässt. Die "Förderung der Demokratie" ist nichts anderes, als ein verdeckt umgesetzter Plan zur Ausweitung des US-Imperialismus auf Kosten der nationalen Souveränität der unterworfenen Staaten und der US-Bevölkerung.

Schon 2011 gab es ähnliche Enthüllungen über die Einmischung der USA in den so genannten "Arabischen Frühling; die
New York Times hat damals unter der Überschrift "U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings" [US-Gruppen haben die arabischen Aufstände mit genährt,] berichtet:

Mehrere Gruppen und Personen, die direkt an Aufständen zur Durchsetzung von Reformen beteiligt waren – wie die Jugendbewegung des 6. April in Ägypten, das Bahrein Centre for Human Rights und der Graswurzel-Aktivist und Jugendführer Entsar Kadhim im Jemen (s. hier) – wurden von Gruppierungen wie dem International Republican Institute, dem National Democratic Institute und Freedom House, einer gemeinnützigen, in Washington ansässigen Menschenrechtsorganisation, finanziert und trainiert.

Zur NED ist in dem Artikel zu lesen:

Die den Republikanern und den Demokraten nahestehenden Institute sind natürlich auch diesen Parteien verpflichtet. Sie wurden durch den Kongress geschaffen und werden von der National Endowment for Democracy / NED finanziert; diese wurde 1983 gegründet und stellt Gelder für die "Förderung der Demokratie" in Entwicklungsländern zur Verfügung. Die NED wird vom Kongress jährlich mit rund 100 Millionen Dollar ausgestattet. Freedom House erhält den Großteil seines Geldes von der US-Regierung, vor allem vom US-Außenministerium.

Der kriegstreiberische Interventionist und US-Senator John McCain hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Vorgänger des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bereits 2011 angedroht, dass sich die von den USA inszenierten Unruhen im Mittleren Osten bald auch in den Machtbereich Moskaus und Pekings ausdehnen würden. Im Magazin The Atlantic erschien 2011 ein Artikel mit der Überschrift "The Arab Spring: ‘A Virus That Will Attack Moscow and Beijing’" [Der Arabische Frühling, ein Virus der auch Moskau und Peking befallen wird,]. Darin steht:

Er [McCain] sagte: "Vor einem Jahr haben Ben-Ali und Gaddafi ihre Macht verloren. Assad wird im nächsten Jahr stürzen. Dieser Arabische Frühling ist ein Virus, der auch Moskau und Peking angreifen wird." Dann verließ er die Rednertribüne.

In Anbetracht der offenen Finanzierung nicht nur des "Arabischen Frühlings", sondern auch der Bewegung "Occupy Central" durch die USA und in Anbetracht der Tatsache, dass die bisher von den USA inszenierten Staatsstreiche nur Chaos, Tod, Destabilisierung und Zerstörung gebracht haben, erscheint "Occupy Central" in einem neuen Licht – als ein Mob von Getäuschten, der sich dazu ausnutzen lässt, sein eigenes Haus einzureißen – im Namen der "Demokratie", der von einer heimtückischen, tyrannischen, ausländischen Macht missbraucht wird, um die globalen Interessen ihrer Konzerne und Finanzinstitute durchzusetzen [s.hier]; die fürchten die Konkurrenz und wollen alle Wettbewerber ausschalten. Der globale Hegemon (USA) versucht vor allem die Wiedererstarkung Russlands und den Aufstieg Chinas zur Weltmacht zu verhindern.

Die rückwärtsgewandte Agenda der US-finanzierten Führung von "Central Occupy", die trickreich und schamlos die guten Absichten vieler junger Menschen ausnutzt, stellt in Wirklichkeit eine viel größere Bedrohung für die Insel Hongkong und ihre Bevölkerung dar, als die Peking unterstellte. Hoffentlich durchschauen die Chinesen und die vielen Menschen rund um die Welt, die "Occupy Central" bejubeln, das grausame Spiel, das eine ausländische Macht mit ihnen treibt, bevor sie den Blutzoll bezahlen müssen, den vorher schon die Libyer, die Ägypter, die Syrer, die Ukrainer und viele andere bezahlen mussten und immer noch bezahlen.>


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12.10.2014: Hilfsgelder für den Irak geraubt - Ermittlungen eingestellt: <Eine Milliarde Dollar verschwindet – und die US-Regierung schaut weg>

aus: Basler Zeitung online:
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Eine-Milliarde-Dollar-verschwindet--und-die-USRegierung-schaut-weg/story/28781886

<Jahrelang hat ein hoher US-Beamter nach verschwundenen Hilfsgeldern im Irak gefahndet. Er stiess auf einen gewaltigen Schatz – doch seine Ermittlungen wurden von höchster Stelle unterbunden.

Mehr als eine Milliarde Dollar aus Fonds zum Wiederaufbau des Irak sind gestohlen und in einem Bunker im Libanon versteckt worden, wie die «New York Times» schreibt. Autor des Berichts ist der zweifache Pulitzer-Preis-Gewinner James Risen. Er beruft sich auf die Aussagen eines hohen US-Beamten. Stuart W. Bowen beaufsichtigte von 2004 bis 2013 die Verwendung der Milliarden an Wiederaufbauhilfe, die nach dem Krieg aus den USA in den Irak geschickt worden sind.

Demnach wurden ab Ende 2003, kurz nach dem Ende von Saddam Husseins Herrschaft, innert eineinhalb Jahren zwischen 12 und 14 Milliarden Dollar per Luftbrücke nach Bagdad geflogen. Ganze Paletten mit 100-Dollar-Noten wurden auf die Andrews Air Force Base in der Nähe von Washington transportiert und von da mit C-17-Transportflugzeugen in den Irak gebracht. Die Mittel stammten aus Konten des alten irakischen Regimes in den USA, und ihre schnelle Übermittlung sollte einen vollständigen Kollaps der irakischen Wirtschaft verhindern.

Risen beschreibt diese Zeit als sehr chaotisch. Es sei deshalb unklar, was genau mit den Milliarden aus den Flugzeugen passiert sei, nachdem sie in Bagdad eingetroffen waren. Die Rekonstruktion der Wege dieser Gelder sei die erste Aufgabe von Bowen im Irak gewesen. Und sie sei zu seiner Obsession geworden.

Kein Gehör bei Bush wie auch bei Obama

Ein grosser Teil des Geldes sei tatsächlich in irgendeiner Form von der neuen irakischen Regierung verwendet worden, wird Bowen zitiert. Mehrere Milliarden blieben aber unauffindbar. Bis seinen Ermittlern schliesslich ein Durchbruch gelang. 2010 bekamen sie einen Tipp, dass zwischen 1,2 und 1,6 Milliarden Dollar aus dem Irak in einen Bunker im ländlichen Libanon gebracht worden waren. Er wisse nicht, wie das Geld dorthin gelangt sei, sagte Bowen zur «New York Times». «Wenn ich das wüsste, wäre ich in diesem Fall weiter gekommen.»

Jahrelang hatte Bowen geschwiegen. Doch jetzt ist er an die Öffentlichkeit gegangen. Aus Frust über den Umgang der US-Regierung mit dem Fall – sowohl unter Bush als auch unter Obama. Seine Berichte, dass Milliarden an Aufbauhilfe im Irak verschwanden, seien nicht weiterverfolgt worden. Genauso wenig wie die Spur zum Bunker im Libanon. Auch den langjährigen irakischen Premier Nouri al-Maliki habe er vergeblich informiert. Schliesslich wurde auch eine offizielle Reise von Bowen in den Libanon von der dortigen US-Botschaft unterbunden.

 

 

Bowens Büro im Irak wurde Ende 2013 geschlossen. Er selbst arbeitet inzwischen in der Privatwirtschaft. Er geht davon aus, dass grosse Teile des Geldes weiterverschoben wurden. Es sei unmöglich zu sagen, ob sich überhaupt noch etwas davon in diesem Bunker befinde. Die angefragten US-Behörden wollten den Fall gegenüber der «New York Times» nicht kommentieren. (ldc)>

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13.10.2014: <USA entwickeln neue Mega-Waffe: Der Gedächtnis-Killer>

aus: Kopp-Verlag online; 13.10.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-gaertner/usa-entwickeln-neue-mega-waffe-der-gedaechtnis-killer.html

<Markus Gärtner

Was ist erfolgreicher, als eine angreifende Armee zurückzuschlagen? Ganz einfach: Man löscht das Gedächtnis der Angreifer. Sie vergessen, warum sie gekommen sind und ziehen ab. Der Angriff auf Kobane durch die IS-Fanatiker wäre in Kürze abgewendet.

Das alles klingt wie ein Science Fiction-Film der übernächsten Generation.

Doch Forscher der University of California, Davis, sind diesem Szenario nun einen wichtigen Schritt nähergekommen. Sie haben mit simplen Lichtstrahlen in genetisch manipulierten Versuchsmäusen gezielt Teile des Gedächtnisses ausgelöscht.

Dem Versuch liegt eine Theorie der Gehirnforscher zugrunde, wonach beim Lernen Informationen in der Hirnrinde verarbeitet werden. Sie können später vom Hippocampus abgerufen und wie in einem Video noch einmal abgespielt werden.

So können jahrelang zurückliegende Ereignisse noch einmal vor dem geistigen Auge ablaufen wie in einem Video. Die Forscher der UC Davis modifizierten in dem Versuch Nervenzellen der Mäuse, sodass diese grün leuchteten, wenn sie aktiv wurden. Diese Zellen wurden dann später mit einem Lichtstrahl, der auf bestimmte Proteine gelenkt wurde, deaktiviert.

Die Mäuse wurden zunächst in kleine Käfige gesperrt, wo sie leichte Stromschläge erhielten. Daraufhin verfielen sie jedes Mal, wenn sie in einen neuen Käfig kamen, in eine Angststarre, anstatt – wie sonst üblich – die neue Umgebung zu erkunden.

Den US-Forschern gelang es, die Nervenzellen, die an diesem Prozess beteiligt waren, zu identifizieren. Mit einem Lichtstrahl wurden diese Zellen dann »ausgeschaltet«.

Die Mäuse verloren ihr Gedächtnis über die unangenehme Käfig-Erfahrung. Nach dieser Behandlung wurden sie in die Versuchskäfige zurückgebracht und gingen ganz normal auf Erkundung.

Wer sich in Ruhe die möglichen Anwendungen dieser Versuche bei Menschen durch den Kopf gehen lässt, bekommt eine Gänsehaut.

Vom Kaltstellen unliebsamer Zeugen, über die Abwehr von Spionen und Terroristen, bis hin zu dem gezielten Ausschalten von Wahlgegnern, brachialer Wirtschafts-Sabotage und der totalen Kontrolle des Gehirns ist mit dieser Methode so ziemlich jede Manipulation vorstellbar.

Bisher muss das Licht noch mit einem Kabel in die Nervenzellen transportiert werden. Und Versuche an Menschen sind zumindest noch nicht bekannt geworden. Doch die Mechanik für diese Horrormethode ist nun identifiziert.>

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13.10.2014: Die Mafia des kriminellen "US"-Vizepräsidenten Biden will kriminelles Fracking in der Ukraine

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Aggressiv gegen Russland: Für den Clan von US-Vize Biden geht es um viel Geld; 13.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/13/aggressiv-gegen-russland-fuer-den-clan-von-us-vize-biden-geht-es-um-viel-geld/

<Die Aktienkurse von Fracking-Unternehmen haben seit Juni mehr als 20 Prozent eingebüßt. Die Entwicklung könnte erklären, warum die Amerikaner die Russen so aggressiv attackieren: Der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden arbeitet für ein ukrainisches Fracking-Unternehmen. Zwei ehemalige Mitarbeiter von Außenminister Kerry sind sogar als Lobbyisten für das Unternehmen tätig. Es geht offenkundig um handfeste, persönliche Interessen - mitten in einem Hype, der zu platzen droht.

Der Fracking-Boom der letzten Jahre in den USA hat dazu geführt, dass das Land Saudi-Arabien und Russland bei der Öl-Produktion überholt hat. Die neue Technologie hat die US-Handelsdefizite und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt vor noch Schlimmerem bewahrt und vor allem in Texas viele neue Arbeitsplätze geschaffen.

Doch die Zukunft des Fracking ist höchst unsicher, berichtet Bloomberg. Denn die Menge an mittels Fracking förderbarem Erdöl ist möglicherweise deutlich niedriger als bisher angenommen. Die Berichte der Unternehmen darüber sind extrem undurchsichtig.

Es ist durchaus denkbar, dass im nun einsetzenden bösen Erwachen eine der Ursachen der aggressiven Energie-Politik der Amerikaner gegen Russland liegt. Denn Russland hat mit seinen Öl-Vorkommen ein wertvolles Asset im weltweiten Kampf um die globale Energieversorgung. Die Amerikaner interessieren sich daher auch so sehr für die Ukraine, weil sie hoffen, dort jene Energie fördern zu können, die sie mit dem Fracking-Boom den Investoren versprochen haben. Der Druck auf den Ölpreis soll Russland schaden, damit die Russen neue Bohrvorhaben wie jenes in der Arktis nicht allzu schnell realisieren können.

Die US-Politik ist auf das Engste mit der Fracking-Industrie verflochten: Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, arbeitet für die ukrainische Firma Burisma. Die Firma hatte zu Beginn der Ukraine-Krise ihre Lobbytätigkeit in Washington verstärkt, wie Time berichtete: Praktischerweise wurden gleich zwei enge Mitarbeiter von US-Außenminister John Kerry zuständig für die politische Arbeit als bezahlte Lobbyisten für Burisma.

Biden wiederum sagte erst kürzlich, dass die Amerikaner die EU gezwungen habe, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die Sanktionen treffen die Wirtschaft in der EU hart, während sie den Amerikanern nützen.

Die Entwicklung der Börsenkurse beim Fracking erinnert an die Situation des Internet-Hypes im Jahr 2000: Auch damals hatten die Unternehmen den Börsen das Blaue vom Himmel versprochen. Alan Greenspan hatte durch seine lockere Geldpolitik Öl ins Feuer gegossen und die Anleger in eine Branche getrieben, bei der Versprechen und reale Leistung in keinem vernünftigen Verhältnis standen.

Ähnlich sieht es nun beim Fracking aus. Es riecht nach Betrug am Anleger – basierend auf übertriebenen Vorhersagen.

Lee Tillman, Chef von Marathon Oil, sagte Investoren im September, dass sein Unternehmen in den USA über Ölvorkommen im Umfang von 4,3 Milliarden Barrel verfügt, das mittels Fracking gefördert werden kann. Doch diese Zahl war 5,5 Mal so hoch wie die Erdöl-Reserven, die Marathon Oil der US-Aufsichtsbehörde meldete.

Derartige massive Unterschiede sind keine Seltenheit in der US-Fracking-Industrie. Die Unternehmen verwenden übertriebene Prognosen, um das hydraulische Fracking an Investoren zu verkaufen. Zudem wollen sie die Politik davon überzeugen, das seit 39 Jahren bestehende Exportverbot für Rohöl aufzuheben.

„Das ist für die Öffentlichkeit, die Regierung und den Kongress“, sagt Scott Sheffield, der Chef des in Texas ansässigen Konzerns Pioneer Natural Resources. „Wenn wir diese großartige Ressource haben, warum lasst ihr uns sie nicht exportieren?“ Die Politik versteht wenig vom Fracking, doch sie ist an den Profiten interessiert, die der Boom mit sich gebracht hat. Daher unterstützt sie die Anliegen der Branche.

Die Vorhersagen darüber sind umstritten, wie viel Erdöl aus dem Schiefer gewonnen werden kann, seit der Boom vor etwa einem Jahrzehnt begann. Die Fracking-Unternehmen kombinieren horizontales Bohren mit hydraulischem Fracking. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien tief in das Schiefergestein gepresst, um Kohlenwasserstoffe zu gewinnen.

Die Erfinder des Verfahrens wie der in Oklahoma City ansässige Konzern Chesapeake Energy sagen, dass Prognosen beim Fracking vorhersehbarer sind, als beim traditionellen Bohren. Die Aufsichtsbehörden stimmten dieser Ansicht zu und lockerten die Anforderungen ab 2010. Dadurch erhielten die Unternehmen mehr Spielraum bei der Erstellung von Prognosen.

Zudem erreichten die Energiekonzerne bei der US-Börsenaufsicht SEC, dass sie spekulative Schätzungen in ihre Berichte einfließen lassen können. Der SEC melden die Konzerne nur die nachgewiesenen Vorkommen. Den Investoren hingegen präsentieren sie andere Schätzungen, die von der SEC nicht beaufsichtigt werden.

Der Unterschied zwischen diesen Schätzungen ist nicht neu. Ernsthafte Investoren kennen diese zweigleisige Berichterstattung seit Jahren. Das Problem ist jedoch, dass die Fracking-Firmen nun auch liefern müssen. „Sie gehen das Risiko von Rechtsstreitigkeiten ein“, zitiert Bloomberg John Lee, Professor für Ingenieurswissenschaften an der University of Houston.

Bisher hat es deshalb keine Rechtsstreitigkeiten gegeben, weil die Fracking-Aktien sechs Jahre lang gestiegen sind. Grund dafür ist vor allem die lockere Geldpolitik der Federal Reserve, die fast alle Aktienpreise in die Höhe getrieben hat. Die Fracking-Investoren hatten also keinen Grund, sich zu beschweren.

Doch die Lage am Rohstoff- und Aktienmarkt hat sich zuletzt massiv und schnell verschlechtert. Der Ölpreis ist seit Juni um 20 Prozent eingebrochen. Und auch die Fracking-Aktien haben seit Juni mehr als 20 Prozent verloren. Die Investoren werden nun nach Schuldigen suchen und die übertriebenen Prognosen der Fracking-Unternehmen angreifen.

So haben 62 der 73 amerikanischen Fracking-Unternehmen den US-Behörden niedrigere Prognosen gemeldet als der Öffentlichkeit. Das Unternehmen Pioneer Natural Resources nannte den Investoren 13 Mal so hohe Prognosen wie der US-Börsenaufsicht SEC. Bei Goodrich Petroleum lag der Faktor bei 19, bei Rice Energy sogar bei 27.

Das durchschnittliche von den Fracking-Firmen öffentlich angegebene Potential war 6,6 Mal höher als die Zahlen, die sie der SEC meldeten. Viele Unternehmen verwenden eigene Modelle zur Vorhersage von Ressourcenpotentialen. Oftmals erklären sie kaum, was ihre Zahlen genau beinhalten und wie lange die Bohrungen dauern werden oder wie hoch die Kosten dafür liegen.

Sobald die Rechtsstreitigkeiten gegen die irreführenden Berichte der Fracking-Industrie einsetzen, droht der Branche ein weitaus größerer Absturz, als die 20 Prozent seit Juni. Investoren werden schließlich erkennen, dass die Aktiengewinne der letzten Jahre nicht haltbar sind.

Da erscheint die Russland-Krise wie ein rettender Ausweg: Denn in Krisen werden die Karten bei Börsen-Unternehmen gerne neu gemischt – weil man externe Faktoren für falsche Prognosen verantwortlich machen kann. Zugleich hofft der Biden-Clan, in der Ukraine jene Mengen an Schiefergas zu fördern, die anderswo fehlen. Das Ganze wird sogar offiziell in den politischen Kontext gesetzt: Ein Sprecher sagte Time: “Burisma unterstützt die Energie-Unabhängigkeit der Ukraine, wirtschaftliches Wachstum, die nationale Souveränität und die regionale Stabilität und wird sich je nach Bedarf dafür einsetzen, Schritte zu unternehmen, um diese Ziele zu erreichen.”>

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Und die kriminellen "USA" manipulieren weiterhin die Welt - Geheimabkommen mit Saudi-Arabien und dem IS wegen Syrien:



14.10.2014: Geheimabkommen mit Saudi-Arabien und dem IS wegen Syrien: "Aussenminister" John Kerry und der Saudi-König wollen mit niedrigem Ölpreis Russland und Iran schaden

aus: Kopp-Verlag online: Das amerikanisch-saudische geheime Abkommen über Syrien - eine grosse Dummheit; 14.10.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/das-amerikanisch-saudische-geheime-abkommen-ueber-syrien-eine-grosse-dummheit.html

<F. William Engdahl

Nach und nach werden die Einzelheiten eines neuen geheimen und reichlich dummen saudisch-amerikanischen Abkommens über Syrien und den sogenannten IS bekannt. Es beinhaltet die Kontrolle über Erdöl und Erdgas in der gesamten Region und die Schwächung Russlands und Irans, wenn Saudi-Arabien den Weltmarkt mit billigem Öl überschwemmt. Die Details wurden im September bei einem Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und dem saudi-arabischen König unter Dach und Fach gebracht. Eine Konsequenz dürften die Parteien dabei kaum im Sinn gehabt haben: Russland wird noch schneller ostwärts in Richtung China und Eurasien gedrängt.

Zu den seltsamsten Anomalien der jüngsten NATO-Bombardements – angeblich gegen ISIS oder IS oder ISIL oder Daash, welche Bezeichnung auch immer Sie bevorzugen – liegt darin, dass der Rohölpreis trotz des herrschenden Krieges in der reichsten Ölregion der Welt sinkt, und zwar drastisch. Seit Juni, als ISIS plötzlich das ölreiche Gebiet um Mosul und Kirkuk im Irak eroberte, ist der Richtpreis für Rohöl der Sorte Brent von 112 Dollar auf 88 Dollar um circa 20 Prozent gefallen. Dabei ist die tägliche Nachfrage nach Öl nicht etwa um 20 Prozent gesunken. Und weder ist die Nachfrage aus China um 20 Prozent zurückgegangen, noch sind die Aktienpreise für amerikanisches Schiefergas um 21 Prozent gestiegen.

Vielmehr überflutet Amerikas langjähriger Verbündeter in der OPEC, das Königreich Saudi-Arabien, den Markt mit deutlich preisreduziertem Öl. Die Folge ist ein Preiskrieg innerhalb der OPEC; Iran hat sich mit Panikverkäufen auf den Öl-Futures-Märkten angeschlossen. Saudi-Arabien richtet die Preissenkungen vor allem auf Asien, insbesondere gegenüber seinem wichtigsten asiatischen Kunden, China, dem das Rohöl für nur 50 bis 60 Dollar statt der vorher üblichen rund 100 Dollar für das Barrel angeboten wird. Diese Rabattaktion ist mit der Abteilung für finanzielle Kriegsführung des US-Finanzministeriums über das Büro für Terrorismus und Finanz-Intelligence abgesprochen und mit einigen wenigen Insidern an der Wall Street koordiniert, die den Handel mit Erdöl-Derivaten beherrschen. Das Ergebnis ist eine Marktpanik, die jeden Tag weiter an Fahrt gewinnt. China freut sich, billig Erdöl kaufen zu können, aber seine engen Verbündeten Russland und Iran müssen schwere Verluste hinnehmen.

Das Abkommen

Rashid Abanmy, Präsident des saudi-arabischen Zentrums für Ölpolitik und Preisentwicklung, ist überzeugt, dass der dramatische Preiseinbruch von den Saudis, dem größten Ölproduzenten in der OPEC, bewusst herbeigeführt wurde. Öffentlich wird behauptet, man wolle auf einem globalen Markt schwindender Öl-Nachfrage neue Abnehmer gewinnen. Laut Abanmy soll jedoch Druck ausgeübt werden – auf Iran wegen des Atomprogramms und auf Russland wegen der Unterstützung für Bashar al-Assad in Syrien. Kombiniert mit den erlittenen Einbußen beim Verkauf russischen Erdgases an die Ukraine und der Aussicht, dass der Transit russischen Gases zu den großen Märkten in Europa in diesem Jahr auf Betreiben der USA gekappt werden könnte, wird Moskau durch den Druck auf den Ölpreis gleich doppelt getroffen. Mehr als 50 Prozent der russischen Staatseinnahmen stammen aus dem Exporterlös für Erdöl und Erdgas.

Am 11. September traf der US-Außenminister mit König Abdullah von Saudi-Arabien in dessen Palast am Roten Meer zusammen. Der König hatte auch den früheren Chef des saudi-arabischen Geheimdienstes, Prinz Bandar, zur Teilnahme an dem Treffen eingeladen. Dort wurde eine Vereinbarung festgezurrt, wonach die saudi-arabische Seite die Luftschläge gegen ISIS in Syrien unterstützt, vorausgesetzt, Washington gebe den Saudis Rückendeckung für den Sturz Assads. Als standhafter Verbündeter Russlands und de facto Irans war Assad ein Hindernis für die Pläne Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), den Erdgasmarkt in der EU zu beherrschen und Russlands lukrativen Handel mit der EU lahmzulegen. In einem Artikel des Wall Street Journal wurde betont, es habe »monatelange Bemühungen führender Vertreter der USA und der arabischen Seite« gegeben; wobei man sich über die Zusammenarbeit gegen den Islamischen Staat, nicht aber über das Wie und Wann einig gewesen sei. Der Prozess habe der saudischen Seite den Hebel verschafft, die USA erneut zu verpflichten, das Training für die Rebellen gegen Assad zu verstärken. Für Saudi-Arabien habe dessen Sturz nach wie vor oberste Priorität.

Für die Saudis besteht der Krieg zwischen zwei jahrhundertealten Strömungen des Islam. Saudi-Arabien, Sitz der heiligen Stätten Mekka und Medina, beansprucht de facto die Vorherrschaft der sunnitischen Strömung des Islam. Die saudische Variante des sunnitischen Islam ist der ultrakonservative Wahhabismus, benannt nach einem Beduinen und islamischen Fundamentalisten oder Salafisten namens Muhammad ibn Adb al-Wahha. Die Taliban leiten sich vom Wahhabismus her, mithilfe saudisch finanzierter religiöser Unterweisung. Auch die Emirate am Golf und Kuweit sind Anhänger des sunnitischen Wahhabismus der Saudis, genauso wie der Emir von Katar. Auf der anderen Seite ist der Iran historisch das Herzstück des kleineren Zweiges des Islam, der Schiiten.

Die Bevölkerung des Irak besteht zu 61 Prozent aus Schiiten. Syriens Präsident Bashar al-Assad ist Anhänger der Alawiten, eines Ablegers des schiitischen Zweiges. Um das Bild noch weiter zu verkomplizieren, liegt vor Saudi-Arabien der winzige Inselstaat Bahrein, wo bis zu 75 Prozent der Bevölkerung Schiiten sind, die herrschende Khalifa-Familie jedoch sunnitisch ist und enge Verbindungen zu Saudi-Arabien unterhält. Zudem wird die reichste Ölregion in Saudi-Arabien von schiitischen Moslems dominiert, die auf den Ölförderanlagen von Ras Tanura arbeiten.

Ein Krieg um Öl- und Gaspipelines

Diese im Islam schlummernden historischen Verwerfungslinien wurden durch den vom US-Außenministerium und der CIA losgetretenen islamischen Heiligen Krieg, auch bekannt als Arabischer Frühling, zum Auslöser eines offenen Krieges. Washingtons Neokonservative, die als eine Art »Tiefer Staat« in die Obama-Regierung eingebettet sind, und verbündete Medien wie die Washington Post unterstützten die verdeckte Hilfe der USA für die Moslembruderschaft, ein Lieblingsprojekt der CIA. Wie ich in meinem neuen Buch, Amerikas Heiliger Krieg, im Detail beschreibe, hatte die CIA seit Anfang der 1950er-Jahre Verbindungen zu dem terroristischen Todeskult der Moslembruderschaft kultiviert.

Wenn wir eine Landkarte der Lagerstätten bekannter Erdgasvorkommen am Persischen Golf betrachten, wird klarer, warum Katar und die VAE – mit Rückendeckung Saudi-Arabiens – die Opposition gegen Assad, darunter auch ISIS, mit Milliardenbeträgen unterstützen. Erdgas ist zur bevorzugten Quelle »sauberer Energie« für das 21. Jahrhundert geworden, und die EU ist der weltweit größte Wachstumsmarkt für Gas; zusammen ein gewichtiger Grund für Washington, die Abhängigkeit der EU von Exporten der Gazprom zu durchkreuzen und damit Russland zu schwächen und gleichzeitig die EU über loyale Stellvertreter wie Katar unter Kontrolle zu halten.

Die größte bekannte Erdgaslagerstätte der Welt ist im Persischen Golf, aufgeteilt auf territoriale Gewässer Katars und zum Teil Irans. Der iranische Teil heißt North Pars. 2006 unterzeichnete Chinas staatliche Energiegesellschaft CNOOC mit dem Iran eine Vereinbarung über die Entwicklung von North Pars und den Aufbau einer Flüssiggas-Infrastruktur für den Transport des Gases nach China.

Der katarische Teil der Lagerstätte im Persischen Golf, das sogenannte North Field, enthält nach Russland und Iran die drittgrößten Erdgas-Reserven der Welt.

Im Juli 2011 unterzeichneten die Regierungen Syriens, Irans und Iraks ein historisches Abkommen über den Bau einer Erdgas-Pipeline, das aufgrund des NATO-saudisch-katarischen Krieges zum Sturz Assads weitgehend unbeachtet blieb. Die geplante Pipeline, die zehn Milliarden Dollar kosten und in drei Jahren fertiggestellt sein sollte, verlief vom iranischen Hafen Assalouyeh in der Nähe des South-Pars-Feldes im Persischen Golf über irakisches Territorium bis nach Damaskus in Syrien. Zusammen mit den Reserven im Libanon würde Syrien zum Zentrum von Bau und Produktion. Hiermit eröffnete sich erstmals ein aus geopolitischer Sicht strategisch wichtiger Raum, der Iran, Irak, Syrien und Libanon umfasst. Pepe Escobar, Korrespondent von Asia Times, beschreibt es so: »Die Iran-Irak-Syrien-Pipeline wird – sofern sie jemals gebaut wird – durch eine wirtschaftliche, stählerne Nabelschnur eine überwiegend schiitische Achse stärken.«

Kurz nach der Unterzeichnung mit Iran und Irak gab Bashar al-Assads Ölministerium am 16. August 2011 die Entdeckung eines Erdgaslagers in Qarah in der syrischen Zentralregion nahe der Stadt Homs bekannt. Sofern Assad im Amt bleibt, ist Gazprom als wichtiger Investor oder Betreiber des neuen Erdgasfeldes in Syrien vorgesehen. Der Iran plant, die Pipeline von Damaskus bis zum libanesischen Mittelmeerhafen weiterzubauen, von wo aus das Gas auf den riesigen EU-Markt verschifft würde. Syrien würde iranisches Gas abnehmen, zusammen mit einer bereits laufenden Vereinbarung über den Kauf iranischen Gases vom South-Pars-Feld.

Katar, heute der weltgrößte Exporteur von Flüssiggas (LNG), überwiegend nach Asien, strebt auf denselben EU-Markt, den Iran und Syrien ins Auge fassen. Dafür sollen Pipelines zum Mittelmeer gebaut werden, und dabei ist es entscheidend, den iranfreundlichen Assad aus dem Weg zu schaffen. 2009 unterbreitete Katar Assad den Vorschlag zum Bau einer Gaspipeline vom katarischen North Field über Syrien in die Türkei und weiter in die EU. Assad lehnte mit dem Hinweis auf langjährige freundliche Beziehungen zu Russland und Gazprom ab. Zusammen mit der Vereinbarung über die Iran-Irak-Syrien-Erdgaspipeline wurde diese Ablehnung zum Auslöser der vollen saudisch-katarischen Attacke auf Assads Macht; al-Qaida-Terroristen wurden finanziell unterstützt, Dschihad-Fanatiker, die bereit waren, alawitische und schiitische »Ungläubige« zu töten, wurden rekrutiert, mit 100 Dollar täglich entlohnt und mit einer Kalaschnikow ausgestattet. Die Washingtoner neokonservativen Kriegsfalken in und um Obamas Weißes Haus und deren Verbündete in der rechtsgerichteten Regierung Netanjahu jubelten von den Zuschauerrängen, als Syrien nach dem Frühling 2011 in Flammen aufging.

Heute sind die US-gestützten Kriege in der Ukraine und in Syrien nur zwei Fronten desselben strategischen Krieges zur Schwächung Russlands und Chinas und zur Unterminierung jedes möglichen eurasischen Gegenpols zu einer US-kontrollierten neuen Weltordnung. Immer ist das strategische Ziel die Kontrolle über Pipelines, dieses Mal hauptsächlich Erdgas-Pipelines – von Russland in die EU über die Ukraine und von Iran und Syrien in die EU. In Wirklichkeit soll der von den USA und Israel unterstützte ISIS den Vorwand liefern, Assads lebenswichtige Getreidesilos und Ölraffinerien zu bombardieren, um die Wirtschaft lahmzulegen und anschließend Assad, den Verbündeten Russlands, Chinas und des Iran, nach dem Muster Gaddafis abzuservieren.

In engerem Sinne kann jeder, der Syrien beherrscht, den gesamten Nahen Osten beherrschen – so zumindest sehen es die Neokonservativen in Washington. Und von Syrien aus, dem Tor nach Asien, hält er den Schlüssel nach Russland und, über die Seidenstraße, auch nach China in der Hand.

Religionskriege waren historisch die grausamsten aller Kriege und dieser bildet darin keine Ausnahme, besonders, da Billionen Dollar an Erdöl- und Erdgas-Einnahmen auf dem Spiel stehen. Warum ist das geheime Abkommen über Syrien, das Kerry und Fahd am 11. September erzielten, so töricht? Weil die brillanten Taktiker in Washington, Riad, Doha und in gewissem Maße auch Ankara nicht in der Lage sind, die gegenseitigen Verbindungen zwischen all der Un-Ordnung und Zerstörung, die sie schüren, zu erkennen und weil sie nicht weiterblicken können als auf ihre Kontrolle über den Fluss von Erdöl und Erdgas als Grundlage ihrer illegitimen Macht.>

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Kriminelle "USA" 14.10.2014: <Geheimes Orbital-Flugzeug landet nach zweijähriger Mission>

[Man kann sich ja vorstellen, was der kriminelle Massenmörder Obama mit einem geheimen Flugzeug vorhat, das da 2 Jahre lang die Erde umkreist haben soll. Vielleicht waren es auch nur 14 Tage...]

aus: Gulli online; 14.10.2014;

http://www.gulli.com/news/24855-geheimes-orbital-flugzeug-landet-nach-zweijaehriger-mission-2014-10-14

<Die X-37B mit halber Nutzlastverkleidung einige Monate vor dem Start von OTV 3.

Volle 667 Tage wird das unbemannte Orbital-Flugzeug X-37B der US-Luftwaffe in einem erdnahen Orbit verbracht haben, wenn das mysteriöse Raumschiff am kommenden Donnerstag zur Landung ansetzt. Der Zweck der "Orbital Test Vehicle Mission 3" ist unbekannt. Die Luftwaffe der Vereinigten Staaten nennt die Mission einen Erfolg, ohne Details zu verraten.

Das Test-Vehikel X-37B mutet an wie eine zu dick geratene Drohne, gepaart mit Space-Shuttle-Elementen. Im Vergleich zum bemannten Shuttle fällt das Orbital-Flugzeug jedoch deutlich kleiner aus, ist aber im Gegensatz zu ferngesteuerten Drohnen mit Hitzeschilden für den Wiedereintritt in die Erdatmosphäre ausgerüstet. Zudem scheint X-37B über einen Raketen-ähnlichen Antrieb zu verfügen. Das von Boeing konstruierte Orbital-Flugzeug ist im Besitz der US Air Force, der Zweck des komplexen Flugapparats ist nicht bekannt.

Details zur dritten bekannten Mission des unbemannten Fluggeräts sind spärlich, doch selbst die Randinformationen lassen aufhorchen. 667 Tage wird X-37B im All verbracht haben, wenn es wie geplant am kommenden Donnerstag auf dem Stützpunkt Vandenberg der US-Luftwaffe im Bundesstaat Kalifornien gelandet wird. Der genaue Zeitpunkt der Landung hänge unter anderem von den Wetterbedingungen ab, heißt es in einer Pressemitteilung des Luftwaffenstützpunktes.

Die "Orbital Test Vehicle Mission 3" (OTV 3) begann am 11. Dezember 2012. Auf der Spitze einer Atlas-V-Rakete montiert, wurde X-37B von der Cape Canaveral Air Force Station in einen erdnahen Orbit befördert. In einer Höhe von rund 350 Kilometern umkreiste das Orbital-Flugzeug daraufhin über fast zwei Jahre die Erde mit 28.044 km/h.

Orbital-Flugzeug zuerst von Boeing entwickelt, dann von der DARPA übernommen

Die Funktionalität und Spezifikationen von X-37B unterliegen zwar strenger Geheimhaltung, allerdings wird sich offenbar weniger darum geschert, als beispielsweise im Fall der Lockheed SR-71 Blackbird. Das Überschall-Spionageflugzeug, welches von 1966 bis 1998 im Dienst der US-Streitkräfte stand, wurde der Öffentlichkeit erst lange nach Indienststellung vorgestellt. Im Gegensatz zur X-37B konnte die SR-71 Blackbird allerdings auch ohne Atlas-V-Rakete starten. Trotzdem existieren für ein geheimes Projekt doch relativ viele Bilder der X-37B. Einen Hinweis auf die Funktionalität des unbemannten Orbital-Flugzeugs liefert dieser Umstand allerdings auch nicht. Ein paar interessante und plausible Theorien zu diesem Thema hat Tristan Rayner von Techly.com in einem ausführlichen Beitrag zusammengefasst. Darin erläutert Rayner unter anderem den Entstehungshintergrund des Projekts, das ursprünglich als ziviler Auftrag für Boeing begann, bis X-37B vor zehn Jahren zur DARPA, der Forschungsabteilung der US-Streitkräfte, überführt wurde. /tb

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17.10.2014: Kriminelles FBI: <FBI-Chef verlangt Backdoor in allen Mobiltelefonen> - totale Spionage zum "Schutz" der Bevölkerung - die totale Spannerei - Fuck You "USA"! Fuck You Obama!

aus: Gulli online; 17.10.2014;
http://www.gulli.com/news/24895-fbi-chef-verlangt-backdoor-in-allen-mobiltelefonen-2014-10-17

<Egal ob Android oder iOS, das FBI braucht angeblich Zugriff, um Terroristen fangen zu können.

Um auch weiterhin gegen Terroristen und Kriminelle vorgehen zu können, verlangt das FBI den Einbau von Hintertüren in der Verschlüsselung von mobilen Endgeräten. Bei seiner Wortwahl wird der FBI-Chef äußerst dramatisch. Apple und Google würden aktiv die Verfolgung von Sexualstraftätern und Terroristen verhindern, so die Argumentation.

Die Mobilfunk-Anbieter und -Hersteller haben seit den Enthüllungen durch Edward Snowden massiv mit Vertrauensverlust der Kunden zu kämpfen. Zwar nutzt immer noch jeder, der kann ein Smartphone, allerdings macht sich zunehmende Skepsis ob der Privatsphäre und des Datenschutzes breit. Um dem entgegenzuwirken, kündigte beispielsweise Apple bereits an, Smartphones künftig vor dem Zugriff Dritter vollständig schützen zu wollen, indem sämtliche Zugriffsmöglichkeiten, die keine Eingabe des vom Nutzer festgelegten Passwortes erfordern, abzuschaffen. Nicht einmal der Konzern selbst könne anschließend auf die Daten des Kunden zugreifen, richterliche Anordnung hin oder her. Die Neuerung führte Apple mit der Veröffentlichung von iOS 8 ein. Google plant ähnliche Verbesserungen mit Android 5.0 Lollipop.

Das schmeckt dem FBI offenbar gar nicht. Seit Wochen ist James Comey, Chef der US-amerikanischen Bundespolizei, auf Promo-Tour für "FBI-Backdoors". So monierte Comey beispielsweise Ende September, dass Apple eine Funktion bewerben würde, die es Menschen ermöglicht, sich dem langen Arm des Gesetzes zu entziehen. "Was mich daran beunruhigt, ist, dass Unternehmen etwas vermarkten, was es Menschen ausdrücklich erlaubt, sich außerhalb des Gesetzes zu platzieren", so Comey auf einer Pressekonferenz. "Es wird der Tag kommen, und in unserem Berufsfeld kommt es täglich dazu, an dem es für die Rettung von Menschenleben sehr, sehr wichtig ist, dass wir dazu in der Lage sind mit richterlicher Genehmigung Zugriff auf das Endgerät eines Entführers, Terroristen oder Kriminellen zu bekommen."

Comey fordert Möglichkeiten für FBI, um Verschlüsselung zu umgehen

In einer kürzlich am Brookings Institute gehaltenen Rede geht Comey sogar noch einen Schritt weiter und verdreht dabei mächtig die Tatsachen. Er verlange ja gar nicht, dass die Mobilfunk-Betreiber und Smartphone-Hersteller eine Hintertür in der Verschlüsselung einbauen. Vielmehr wolle er über eine reguläre „Eingangstür“ Zugriff auf sämtliche mobile Endgeräte erreichen. Doch wie Comey es auch nennt, versteckter Zugriff bleibt versteckter Zugriff. Da hilft es auch nicht, wieder einmal zu behaupten, die Tech-Konzerne würden Terroristen und Kinderschänder damit schützen. Eine willkürlich eingebaute Schwachstelle in der Verschlüsselung bleibt schlussendlich genau das, eine Schwachstelle. Und die kann bekanntlich auch von Dritten missbraucht werden, diese Aufgabe liegt nicht exklusiv beim FBI.

Google, Apple, Facebook und Co. sind derweil auf Gegenkampagne unterwegs. Bekannte Personen der Tech-Branche, wie beispielsweise Googles Vorstandsvorsitzender Eric Schmidt, versuchen Politiker und Unternehmen dazu zu überreden, die Zugriffsrechte von Geheimdiensten und Behörden einzuschränken, um das Vertrauen der Kunden in US-Produkte nicht vollständig zu ruinieren. Schmidt befürchtet nach eigenen Angaben, die Spionage-Affäre könnte "das Internet zerstören". /tb>

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19.10.2014:Soziologe Martin Dolzer: "Amerikaner wollen Irak und Syrien als Nationalstaaten zerstören"

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 19.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/19/amerikaner-wollen-irak-und-syrien-als-nationalstaaten-zerstoeren/

[Interview mit Martin Dolzer,Martin Dolzer ist Soziologe und Menschenrechtler]. 

<Die US-Strategie für den Nahen Osten zielt nach Ansicht des Menschenrechtler Martin Dolzer auf eine Zerschlagung von Syrien und dem Irak als selbständige Nationalstaaten ab. Dadurch könnten die Amerikaner willfährige Kleinstaaten schaffen, die ihnen den Zugang zu den Öl-Vorkommen sichern. Der IS scheint allerdings außer Kontrolle geraten zu sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sieht die strategische Situation in Nordsyrien aus?

Martin Dolzer: In Nordsyrien Rojava (Westkurdistan) leben auf drei nicht zusammenhängende Kantone, Cizire, Kobane und Afrin verteilt rund 6 Millionen Menschen, darunter 4 Millionen Kurden. Die Bevölkerung hat sich in demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen organisiert. Araber, Kurden, assyrische Christen, Eziden, Tschetschenen, Armenier, Turkmenen und weitere Bevölkerungs- und Religionsgruppen leben respektvoll zusammen und gestalten gemeinsam in Räten und mit Hilfe von regionalen Übergangsregierungen die Gesellschaft. Neben basisdemokratischer Teilhabe am Leben, mehrsprachiger Bildung, dem Aufbau praxisnaher Universitäten und einer funktionierenden Landwirtschaft, ist auch die Frauengleichberechtigung ein wichtiger Wert, den diese Selbstverwaltungen in Rojava schrittweise umsetzen. Aus der Mitte der Bevölkerung haben sich Volksverteidigungseinheiten (YPG), aus dem Bewusstsein, dass es in einer derartigen Konfliktregion nötig ist, sich auch gegen militärische Gewalt verteidigen zu können, gebildet. Der Islamische Staat (IS) greift seit dem 15. September mit aller Gewalt den Mittleren der Kantone, Kobane, an.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie bewerten Sie den Vorstoß des IS?

Martin Dolzer: Momentan ist die Situation sehr kritisch. IS hat in Dörfern rund um Kobane Kriegsverbrechen begangen und ist mit modernsten Panzern und Waffen ausgerüstet, die zum Teil in Mossul erbeutet wurden. Die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG verteidigen und schützen die Bevölkerung dagegen lediglich mit AK 47 Maschinenpistolen und leichten Waffen. Wenn die YPG keine Unterstützung durch moderne Waffen erhalten, besteht die Gefahr weiterer Massaker oder gar eines Völkermords. Hier stehen sich unterschiedliche Gesellschaftskonzepte gegenüber. Das eine ist der menschenfeindliche Ansatz des IS, das andere die Basisdemokratie der Bevölkerung in Rojava.

Offenbar arbeitet auch die türkische AKP-Regierung seit langem mit dem IS zusammen. Immer wieder wird von Waffenlieferungen und medizinsicher Versorgung aus der Türkei für die Terrororganisation berichtet. Nun fordert die türkische Regierung genau in Rojava eine Pufferzone, die darauf hinauslaufen würde, dass die dortigen Selbstverwaltungsstrukturen zerstört würden. Wenn die türkische Regierung die Menschen in Kobane wirklich unterstützen will, wie Staatspräsident Erdogan das bekundet, könnte sie YPG Einheiten aus dem Kanton Cizire einen Weg durch türkisches Staatsgebiet nach Kobane öffnen. Auf jeden Fall muss die türkisch-syrische Grenze sofort für Kämpfer des IS geschlossen werden. Unter anderem die Angriffe der USA gegen den IS im Nordirak hatten die Dschihadisten zum Teilrückzug in ihr Zentrum nach Syrien getrieben. Von dort haben sie ihre Angriffe nun vornehmlich gegen die kurdischen Gebiete gerichtet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was will der IS in den kurdischen Gebieten?

Martin Dolzer: Der IS will im Irak und Syrien ein Kalifat errichten, das später noch weiter ausgedehnt werden soll. Der Iran und auch eine Ausweitung des Einflusses in Europa sind geplant. Es ist zu erkennen, dass die Dschihadisten die gesamte Region zunehmend destabilisieren. Die Führungskräfte des IS haben Menschen sämtlicher anderer Glaubensrichtungen zu Feinden erklärt, die es zu unterwerfen und vernichten gilt. In Mossul wurden Christen verfolgt und massakriert, in Sengal ezidische Kurden. Nun sind die Kurden sowie die weiteren Bevölkerungsgruppen in Kobane das Primärziel. Neben systematischen Kriegsverbrechen und Vergewaltigungen zerstören die Kämpfer des IS auch gezielt kulturelles Erbe.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielen die USA?

Martin Dolzer: Die USA wollen meines Erachtens vornehmlich ihre eigenen Interessen in der Region durchsetzen. Im Greater Middle East Project ist auch die Aufteilung der Region anhand von ethnischen, religiösen und clanbedingten Spaltungslinie, als ein „Entwicklungsmodell“, angedacht. Dem IS wurde dabei offenbar, wie z.B. zuvor den Taliban in Afghanistan, die Rolle eines leicht instrumentalisierbaren, destabilisierenden Akteurs zugedacht. Nun ist der IS allerdings nicht mehr kontrollierbar. Als mögliche Entwicklungsperspektive war dabei die Zerstörung der souveränen Nationalstaaten Irak und Syrien zugunsten kleinerer Einheiten vorgesehen. Das haben US-Think Tanks schon seit Jahren ganz offen skizziert. Es ist geplant den Raum des „Greater Middle East“ komplett umzustrukturieren. Dazu gehört auch der Sturz der Regierung Assads mit allen Mitteln.

Dass bisher von der Koalition gegen den IS unter Führung der USA hauptsächlich Ziele in Rakka, einem Zentrum des IS weit südlich von Kobane und Ölfelder bombardiert wurden, passt in dieses Konzept. Es wäre für die Koalition ohne weiteres möglich gewesen – und ist auch weiterhin möglich – die modernen Panzer des IS vor Kobane zu zerstören, um die mehr als 400.000 Menschen in der Stadt vor Kriegsverbrechen und Tod zu schützen. Die Menschen dort scheinen aber keinen großen strategischen Wert für die Koalition zu haben – und eine stabile selbstverwaltete Region wie Rojava, die eigentlich ein positives Modell für einen demokratischen Wandel und Stabilität im Mittleren Osten sein könnte, scheint nicht in einen derartigen Plan zu passen. Anders lässt sich nicht erklären, dass lediglich die Kurden der Autonomieregierung im Irak mit Waffen und Logistik unterstützt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die kurdische Autonomieregierung im Irak?

Martin Dolzer: Die Regierung der Autonomen Region Kurdistans (KRG) um Präsident Masud Barzani setzt seit zwei Jahren gemeinsam mit der türkischen Regierung ein Embargo gegen Rojava um. Selbst der Transport von Lebensmitteln und Medikamenten wird massiv behindert oder meist ganz verhindert.

Die Regierung Barzani möchte gerne zu einer regionalen Macht werden und strebt auch einen eigenen kurdischen Staat an. Dazu gehört auch mehr Macht in Rojava zu erlangen. Die KDP von Barzani hat dafür allerdings keine Basis in der Bevölkerung von Rojava. Vereinfacht gesagt stehen sich feudalistisch-klientelistische Clanstrukturen in einem weitgehend auf Ölhandel zentrierten Gesellschaftsmodell in den KRG und die beschriebene multiethnische und multireligiöse Basisdemokratie in Rojava gegenüber. Die KDP pflegt darüber hinaus enge wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei. Da die Binnenwirtschaft zugunsten des Ölhandels vernachlässigt wird, ist die Autonomieregion stark von Importen aus der Türkei und weiteren Staaten abhängig.

Während die Frauen im Nordirak in einer patriarchalen Gesellschaft wenig Rechte und Raum zur Persönlichkeitsentwicklung haben, sind sie in Rojava weitgehend gleichberechtigt. Dort gibt es auch Frauenakademien und ein Ministerium zum Schutz der Frauen, das u.a. Frauenrechte in Gesetzgebungsverfahren einbringt. Im Nordirak werden, Informationen von dortigen NGO´s zufolge, noch immer 60 Prozent der jungen Mädchen genitalverstümmelt. Das ist inakzeptabel.

Ezidische Flüchtlinge im Newrozcamp in Rojava berichteten uns, dass sich die Peschmerga der KDP vor den Massakern gegen die ezidischen Kurden in Sengal kampflos aus der Region zurückgezogen haben und ihnen zum Teil sogar die wenigen Waffen, die sie besaßen, abnahmen. Sie fühlen sich von der KDP verraten. Auch viele Kurden in den Autonomiegebieten sind diesbezüglich von den KDP Peschmerga und der KDP enttäuscht. Es waren Mitglieder der Volksverteidigungseinheiten YPG und der PKK, die gegen den IS einen Korridor für die Eziden aus dem Sindschar-Gebirge in der Region Sengal erkämpft und hunderttausend Menschen das Leben gerettet haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was kann die Bundesregierung zur Konfliktlösung beitragen?

Martin Dolzer: Aktuell spielt die Bundesregierung diesbezüglich eher eine negative Rolle. Anstatt politischen Druck auf die türkische Regierung auszuüben, die Unterstützung des IS zu beenden, wurden Waffenexporte u.a. an Saudi Arabien, Katar und Jordanien beschlossen – Staaten, die den IS seit Langem unterstützen. Diese Rüstungsgeschäfte sollten rückgängig gemacht werden. Es könnten beispielsweise auch die Patriot-Raketen von der türkisch-syrischen Grenze abgezogen oder die Türkei mit Wirtschaftssanktionen belegt werden, wenn sie ihre Unterstützung des IS nicht beendet. Die deutsche Regierung sollte sich auch im Bereich der humanitären Hilfe für Rojava mehr einbringen und Druck ausüben, dass das Embargo aufgehoben wird. Es ist zudem nicht gut, dass die PKK in Deutschland noch immer verboten ist.

In Sengal spielte die PKK eine eindeutig friedensstiftende und menschenrettende Rolle. Die Organisation spricht sich zudem für ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen im Mittleren Osten aus. Der Impuls für den Friedensprozess in der Türkei ging ebenfalls maßgeblich von Abdullah Öcalan aus. Das muss man bedenken. Das PKK Verbot sollte sofort aufgehoben, die Organisation von der EU Terrorliste gestrichen werden.

Insgesamt sollten die Regierungen der USA und der EU ihre hauptsächlich an wirtschaftlichen und strategischen Interessen orientierte Politik im Mittleren Osten beenden und stattdessen die demokratische Selbstorganisierung der Menschen, beispielsweise in Rojava, anerkennen und unterstützen. Alle Menschen haben ein Anrecht auf Frieden und ein menschenwürdiges Leben. Es darf nicht zugelassen werden, dass der IS einen Genozid an den in Kobane lebenden Kurden und weiteren Bevölkerungsgruppen begeht. Der IS muss gestoppt werden. Er könnte sonst auch in Europa zu einer Gefahr werden. Erste brutale Übergriffe von Anhängern des IS auf Kurden in der Bundesrepublik haben ja bereits in Hamburg stattgefunden.

Martin Dolzer, geboren 1966 in Kiel, ist Soziologe, Musiker und Autor. Seit 13 Jahren nimmt er an Menschenrechtsdelegationen in den Mittleren Osten teil. Er ist Mitglied der Partei Die Linke und veröffentlicht seit zehn Jahren Beiträge in den Zeitungen Neues Deutschland und Junge Welt.>

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18.10.2014: Eine Drohne wie das Space Shuttle: <Unbemannter Flugapparat der USA nach einer Geheimmission zur Erde zurückgekehrt>

http://german.ruvr.ru/news/2014_10_18/Unbemannter-Flugapparat-der-USA-nach-einer-Geheimmission-zur-Erde-zuruckgekehrt-3929/

<STIMME RUSSLANDS Ein unbemanntes Raumschiff der Luftstreitkräfte der USA, Boeing X-37V, landete auf dem Luftwaffenstützpunkt Vandenberg in Kalifornien und beendete somit seinen 22 Monate langen Aufenthalt auf einer erdnahen Umlaufbahn.

Bis jetzt ist über den Charakter und die Ziele des Fluges des „Experimentellen Orbitalapparates“ praktisch nichts bekannt, jedoch wird vermutet, dass dort Aufklärungsausrüstungen installiert worden sind.

Das Raumschiff wurde im Dezember 2012 auf die Erdumlaufbahn gebracht. Dieses Shuttle beendete bereits seinen dritten Orbitalflug. Der vierte ist für 2015 geplant.>

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Die kriminelle Massenmörder der Fascho-"USA" verhängen Sanktionen gegen Ungarn, weil Ungarn nicht mehr demokratisch sei. Hat man jemals einen schlechteren Witz gehört? Da kann man nur eines sagen: Fuck You "USA"!



19.10.2014: Kriminelle Fascho-"USA" terrorisiert immer mehr Europa: <Sanktionen gegen Ungarn: USA verhängen Einreise-Verbot für Orban-Vertraute>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 19.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/19/sanktionen-gegen-ungarn-usa-verhaengen-einreise-verbot-fuer-orban-vertraute/

<Nach Russland ist nun offenbar auch Ungarn ins Visier der Amerikaner geraten: Die USA haben gegen hohe Regierungsbeamte und Geschäftsleute Einreise-Verbote verhängt. Die Amerikaner werfen den Ungarn Korruption vor.

Die Vereinigten Staaten werfen der ungarischen Regierung von Premier Viktor Orban Korruption vor und haben deswegen über mehrere Regierungsoffizielle und Geschäftsleute ein Einreiseverbot verhängt. Dies bestätigte der amerikanische Geschäftsträger in Budapest, André Goodfriend, am Freitagabend in einem Interview des staatlichen ungarischen Fernsehens. Der Diplomat nannte keine Namen.

In ungarischen Medien tauchten Berichte auf, wonach Personen aus dem Umfeld von Ministerpräsident Viktor Orban und führende Beamte der Steuerbehörde von dem Einreiseverbot betroffen sein könnten. Die besagten Personen dementierten dies oder äußerten sich nicht dazu. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto forderte Washington dazu auf, umgehend die Beweise vorzulegen, auf Grund derer es die Korruptionsvorwürfe erhoben hat.

Goodfriend äußerte sich in dem Fernseh-Interview ungewöhnlich deutlich. «Es gibt hier Personen, genau gesagt: Personen des öffentlichen Lebens und Regierungsmitglieder, die von den USA als nicht dafür geeignet erachtet werden, in die USA einzureisen», sagte er. Nach den amerikanischen Gesetzen könne korrupten Regierungsvertretern und anderen Menschen, die die Interessen der USA verletzen, die Einreise verwehrt werden.>

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Die "USA" wird zur Sowjetunion: Beweise in Hülle und Fülle



21.10.2014: «Die USA sind nur noch dem Namen nach eine Demokratie» - Millionen Dollar für Wahlwerbung - kluge Köpfe haben KEINE Chance

aus: Schweizer Fernsehen online; 21.10.2014;
http://m.srf.ch/news/international/midterm-elections-2014/die-usa-sind-nur-noch-dem-namen-nach-eine-demokratie

<Karin Bauer, New York

Über eine Milliarde Dollar hat der Wahlkampf für die US-Zwischenwahlen anfangs November bereits verschlungen. Eine Studie der Universität Princeton zeigt: Reiche und Lobbygruppen beeinflussen die Polit-Entscheide der USA massgeblich. Der Mittelstand und die Armen haben praktisch keinen Einfluss.

Den Amerikanern stehen wegweisende Zwischenwahlen bevor: Umfragen prognostizieren, dass die Republikaner nach dem Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat erzielen und so die Opposition gegen Präsident Obama verstärken.

Trotzdem: Wir treffen auf resignierte Bürgerinnen und Bürger bei den Vorwahlen im Staat New Hampshire. Sie würden sich nicht mehr vom Kongress vertreten fühlen, sagen die meisten. Und: Ob Demokrat oder Republikaner – die Parlamentarier würden nur noch vom Geld regiert.

Mindestens zwei Millionen Dollar für TV-Werbung

Tatsächlich reicht es in den USA als Politiker nicht, innovative Ideen zu haben und einen interessanten Wahlkampf zu führen. Ohne reich gefüllte Kriegskasse habe man keine Chancen, gewählt zu werden, sagt der republikanische Senatskandidat Jim Rubens zu «10vor10»: «Die Medien berichten nur über Kandidaten, die genug Geld haben, um Fernsehwerbung zu kaufen.» Für eine Kandidatur in den Senat brauche man mindestens zwei Millionen Dollar.

Die Millionenschlacht angeheizt hat ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vor vier Jahren: Im Namen der Meinungsfreiheit wurde Firmen, Verbänden und Gewerkschaften erlaubt, unbegrenzt viel Geld zu spenden, solange sie die Kandidaten nicht direkt unterstützen.

Gespendet wird seither vor allem für Lobbygruppen, sogenannte Super PACs. Sie schalten die TV-Werbung für ihren Favoriten oder führen eine Negativkampagne gegen dessen Gegner. Im Frühling hat der Oberste Gerichtshof zudem die Obergrenze für Spenden von Bürgern von bisher 123'000 Dollar pro Wahlzyklus aufgehoben.

Nur 0,3 Prozent spenden mehr als 200 Dollar

«10vor10» hat den siegreichen Kläger getroffen: Er sei ein grosser Befürworter von Geld im Wahlkampf, sagt Unternehmer Shaun McCutcheon. «Es ist dasselbe, wie wenn Du ein Haus renovierst: Du brauchst Zeit und Geld.» Fragt sich nur, wem diese «Renovierung» zugute kommt.

Gemäss Statistik spenden nur 0,3 Prozent der Amerikaner mehr als 200 Dollar. Es sind gerade mal 200 Superreiche, die den Grossteil der Wahlkampagnen finanzieren.

«Legalisierte Bestechung», sagt Senatskandidat Jim Rubens dazu. «Der Kongress ist durch und durch korrupt. Darum lösen die Politiker die Probleme unseres Landes nicht.»

Eine Studie des Politologieprofessors Martin Gilens gibt ihm recht: «Reiche und Lobbygruppen beeinflussen die Entscheide des Kongresses massgeblich. Die normalen Amerikaner aber, die Armen und die Mittelklasse, haben praktisch keinen Einfluss auf politische Entscheide». Die demokratische Struktur des Landes sei darum «ernsthaft gefährdet», sagt der Professor.

«  Wir müssen Millionen einsetzen, um das korrupte Wahlsystem zu bekämpfen. »

Lawrence Lessig
Professor, Universität Harvard

Das hänge auch mit dem Dauerwahlkampf in den USA zusammen: Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden alle zwei Jahre neu gewählt, sagt Gilens. Kaum in den Kongress gewählt, verbringen die Parlamentarier rund die Hälfte ihrer Amtszeit damit, Geld für ihre Wiederwahl zu suchen.

Millionen mit Millionen bekämpfen

Ein Harvard-Professor will diesen Teufelskreis durchbrechen: Lawrence Lessig hat ein Super PAC namens «Mayday» ins Leben gerufen. Bis heute hat die Gruppe 8,6 Millionen Dollar gesammelt. Damit will sie alle anderen Super PACs bekämpfen.

Lessig: «Wir müssen mit diesem Paradox leben. Wir müssen Millionen einsetzen, um das korrupte Wahlsystem zu bekämpfen». Das Super PAC «Mayday» finanziert TV-Spots für Kandidaten, die die Wahlkampagnenfinanzierung ändern wollen. Die meisten sind Demokraten, aber im Staat New Hampshire setzt sich auch der republikanische Kandidat Jim Rubens dafür ein, dass Wahlkämpfe künftig mit Steuergeldern finanziert werden.

Die Reform der Kampagnen-Finanzierung kostet 700 Millionen

Aber genauso wie in der Schweiz mit zahlreichen gescheiterten Abstimmungen für Spendentransparenz scheint in den USA die Reform der Kampagnenfinanzierung utopisch: Eine Mehrheit von 218 Mitgliedern des Repräsentantenhauses und 60 Senatoren müssten für die Reform stimmen. Gemäss Rechtsprofessor Lessigs Berechnungen kostet ihre Wahl rund 700 Millionen Dollar.

Nachtrag: In den Vorwahlen von New Hampshire ist Jim Rubens dem republikanischen Favoriten Scott Brown unterlegen. Zu den grössten Spendern von Scott Browns Wahlkampf gehören drei Hedge Funds.>

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Die "USA" wird zur Sowjetunion: Beweise in Hülle und Fülle



23.10.2014: NSA-Spitzel spionieren die Industrie aus und machen dann mit dem Spitzel-Wissen Millionen in den Industrie-Chefetagen

aus: Kopp-Verlag online:Wie die NSA zum riesigen Profitcenter für korrupte Insider wurde; 23.10.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/mike-krieger/wie-die-nsa-zum-riesigen-profitcenter-fuer-korrupte-insider-wurde.html

<Mike Krieger

Liebe NSA-Belegschaft: Ihr habt jetzt das Okay zum Plündern und Brandschatzen. Es ist an der Zeit, sich den verdienten Lohn zu holen

Gehörst auch du zu den frustrierten NSA-Mitarbeitern, denen es nicht mehr so viel Spaß bringt wie früher, verfassungswidrig unter falschem Vorwand seine Mitbürger zu bespitzeln? Nicht verzagen, hier kommt Abhilfe!

Bist du es leid, deine kostbare Arbeitszeit darauf zu verschwenden, dich gegenüber diesen nervigen, terroristischen Mediendinosauriern verteidigen zu müssen, die doch tatsächlich glauben, Amerika brauche investigativen Journalismus, und die doch tatsächlich die Zerstörung der Gründungsdokumente unserer Nation kritisieren? Warte nur, was ich dir für eine Lösung präsentiere!

Du findest, das klingt zu schön, um wahr zu sein, aber glaube mir, das ist es nicht. Denn in den vergangenen Jahren sind nahezu sämtliche kriminellen Kumpel-Kapitalismus-Aktivitäten im Land der Freien (»frei« im Sinne von »Es steht dir frei, sie auszunehmen wie eine Weihnachtsgans«) für legal erklärt worden. Eine unglaubliche Möglichkeit tut sich hier auf, endlich deine geheimdienstlichen Fähigkeiten so zu nutzen, dass du die Kohle scheffelst, die du deiner Meinung nach immer verdient hast.

Und das Schöne daran: Du musst dafür nicht einmal deinen bequemen Regierungsposten aufgeben! Nein, du kannst trotzdem in der Privatwirtschaft arbeiten. Ihr findet doch auch: Wenn wir schon in einer Bananenrepublik leben, dann wollen wir dafür wenigstens anständig Knete sehen! Richtig?

Weiter so, Patrioten,

Michael Krieger

Das alles mag wie ein Witz klingen, ist es leider aber nicht. Vergangene Woche wurden zwei sehr wichtige Geschichten veröffentlicht, die eine von Reuters, die andere von Buzzfeed. Bei beiden geht es darum, wie aktive NSA-Angestellte ihre Erfahrung und ihre Verbindungen dazu nutzen, in der Privatwirtschaft richtig Kohle zu scheffeln, während sie gleichzeitig für die NSA arbeiten.

Beginnen wir mit der Reuters-Geschichte. Dabei geht es um den ehemaligen NSA-Chef Keith Alexander und dessen geschäftliche Beziehungen zu Patrick Dowd, dem derzeitigen Technikvorstand der NSA.

Bevor wir uns die Details ansehen, möchte ich Sie noch mit etwas Hintergrundwissen einstimmen. Falls Sie es vergessen haben sollten: Keith Alexander gründete dieses Jahr Ironnet Cybersecurity, seine eigene Cybersicherheits-Firma. Ich habe mich dazu in dem Blog-Eintrag »Ex-NSA Chief Keith Alexander is Now Pimping Advice to Wall Street Banks for $1 Million a Month« geäußert. Dort schrieb ich:

»Was also tut ein Spanner, ein Demokratiefeind, ein die Verfassung mit Füßen tretender Schlapphut nach Jahrzehnten des ›Dienstes an der Öffentlichkeit‹? Er geht in die Privatwirtschaft und kassiert dort dicke Schecks von der Wall Street, ganz klar. Vor ihm haben schon andere Spießgesellen des öffentlichen Dienstes den großen Zahltag erlebt, nachdem sie vorher alles gegeben hatten, um die Republik zu zerstören. Da hätten wir ›Banana Ben‹ Bernanke, der 250 000 Dollar für eine Rede aufruft, und ›Turbo Tax Timmy‹ Geithner, der es sich gut gehen lässt beim Private-Equity-Riesen Warburg Pincus. Mr. Alexander ist also in guter Gesellschaft anderer Ganoven.

Was also stellt Mr. Alexander für seine Erfahrung in Rechnung? Er hätte gerne eine Mio. Dollar pro Monat. Jaja, ganz recht, pro Monat. Das ist der Satz, den seine Firma Ironnet Cybersecurity von SIFMA haben wollte, dem größten Lobbyverband der Wall Street. Die konnten ihn auf knapp bemessene 600 000 Dollar im Monat runterhandeln.«

Es ist kein Jahr vergangen, seitdem Alexander im Mittelpunkt der wohl weitreichendsten staatlichen Verstöße gegen die Verfassung stand, die die Geschichte der USA je gesehen haben. Schlimm genug, dass er durch die Drehtür gleich wieder an den Geldschalter stolpern wollte, um sich dort jeden Monat seinen Wall-Street-Scheck über eine Mio. Dollar abzuholen.

Aber es geht noch weiter: Er nimmt jetzt für seine Cybersicherheits-Firma Spitzenleute der NSA unter Vertrag, die noch immer für die Behörde arbeiten. Ich wünschte, ich hätte mir das bloß ausgedacht. Reuters schreibt:

»Die National Security Agency hat eine interne Prüfung eingeleitet, was die nebenberufliche Tätigkeit eines ranghohen Mitarbeiters angeht. Dieser sollte nebenbei für ein Privatunternehmen tätig werden, das der ehemalige NSA-Direktor Keith Alexander leitet. Fragen waren laut geworden, inwieweit hier die Grenzen zwischen Staat und Privatwirtschaft verwischt würden.

Gemäß der Vereinbarung darf der NSA-Technikvorstand Patrick Dowd bis zu 20 Wochenstunden für Ironnet Cybersecurity tätig werden, ein von Alexander geführtes Privatunternehmen. Der ehemalige Heeresgeneral Alexander ist Dowds früherer Chef. Alexander und Geheimdienstvertreter bestätigten die Absprache.

Führende NSA-Manager hätten die Vereinbarung abgenickt, sagten aktive und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter. Die Übereinkunft scheint gegen kein Gesetz zu verstoßen. Es konnte nicht festgestellt werden, ob Dowd schon mit der Arbeit für Alexander begonnen hat. Alexander war im März aus der NSA ausgeschieden, nachdem er die für Abhörmaßnahmen und Entschlüsselung zuständige Behörde länger geleitet hatte als jeder seiner Vorgänger.

Sie könnten sich an kein Beispiel erinnern, bei dem es einem ranghohen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter erlaubt wurde, parallel für ein Unternehmen aus der Privatwirtschaft zu arbeiten, erklärten aktive und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, von denen einige um Anonymität baten.

Im Interview mit Reuters bestätigte Alexander die Vereinbarung mit Dowd. Er erklärte, soweit er wisse, hätten alle erforderlichen staatlichen Stellen zugestimmt. Ironnet Security und nicht der Staat werde Dowd für die Zeit bezahlen, die er für das Unternehmen arbeite.«

Als ob es hier darum gehe, wer für Dowds Arbeitszeit aufkommt. Alexander ist doch wirklich ein Mistkerl, wie er im Buche steht.

»Dowd habe für Ironnet arbeiten wollen und man habe sich auf diese Regelung verständigt, damit die Regierung zumindest teilweise auch weiterhin Nutzen aus Dowds technischer Erfahrung ziehen könne und ihn nicht dauerhaft an die Privatwirtschaft verliere, so Alexander.«

Ah, jetzt kapiere ich. Amerika ist mittlerweile so hoffnungslos korrumpiert, dass schon die Drehtür zwischen Staatsdienst und Privatwirtschaft zu viel Arbeit ist. Also lasst sie uns doch gleich ganz abschaffen!

»›Ich wollte, dass Pat bei der NSA bleibt, er wollte zu mir‹, sagte Alexander.

Die beiden haben gemeinsam Patentanträge auf Technologie gestellt, die sie während ihrer Zeit bei der NSA entwickelt haben.

›Wenn dies nicht sehr sorgfältig durchdacht wird, besteht das Risiko eines Interessenkonflikts und der Preisgabe von Staatsgeheimnissen‹, sagte Rothstein. ›Es ist eine Situation, die im Interesse guter Regierungsarbeit vermieden werden sollte, sofern nicht sehr, sehr gute Gründe dafür sprechen.‹«

Die Bedrohung durch Terroristen wird dermaßen aufgepumpt, dass den Amerikanern keinerlei Recht auf Privatsphäre mehr bleibt, aber Spitzenkräfte der NSA dürfen nebenbei für Privatfirmen arbeiten – noch dazu in exakt den Bereichen, in denen auch die NSA aktiv ist. Und das ist dann keine Bedrohung der nationalen Sicherheit?

Amerika ist völlig irre geworden

Es dürfte niemanden überraschen, aber hier handelt es sich nur um die Spitze dieses Eisbergs aus kumpel-kapitalistischer Bescheißerei, zu dem die NSA geworden ist. Buzzfeed hat kürzlich eine ganz ähnliche Geschichte veröffentlicht. Darin geht es um Teresa H. Shea, eine der mächtigsten Mitarbeiterinnen der NSA. Sie hat offenbar von zu Hause nebenbei Firmen betrieben, die für Geheimdienste arbeiten. Für eine ist sie als registrierte Vertreterin eingetragen, bei der anderen ist es ihr Mann.

Teresa Shea leitet die Abteilung Signals Intelligence (SIGINT), die zuständig für alle elektronischen Abhör- und Abfangmaßnahmen ist, darunter auch das umstrittene nationale Überwachungsprogramm, bei dem Informationen über Telefonate amerikanischer Bürger gesammelt werden. Natürlich will das niemand kommentieren. Aus dem Buzzfeed-Artikel:

»Auf einer ruhigen Straße in Ellicott City, Maryland, steht ein blaugraues zweistöckiges Schindelhaus, etwas von der Straße zurückgesetzt und im Schatten von zwei Amerikanischen Platanen und einem alles überragenden Ahornbaum. Dieses wenig auffallende Haus ist das Heim von Teresa H. Shea, einer der mächtigsten Angestellten der National Security Agency.

Im September deckte Buzzfeed einen möglichen Interessenkonflikt auf, in dessen Mittelpunkt Shea als Leiterin der Abteilung Signals Intelligence steht. In Spionagekreisen als ›SIGINT‹ abgekürzt, geht es hier um elektronische Überwachung und Abfangmaßnahmen, auch um das umstrittene nationale Überwachungsprogramm, bei dem Informationen über Telefonate amerikanischer Bürger gesammelt werden.

Wie Buzzfeed News berichtete, gibt es eine private SIGINT-Beratungsfirma, die auch als Vertragsnehmer auftritt und von Sheas Haus in der verschlafenen Nachbarschaft aus arbeitet. Sheas Ehemann ist als Manager in der kleinen, aber profitablen SIGINT-Industrie aktiv und registrierter Vertreter für das Unternehmen Telic Networks.

Zusätzlich arbeitet James Shea für DRS Signal Solutions, ein großes SIGINT-Unternehmen, das offenbar SIGINT-Geschäfte mit der NSA betreibt.

DRS war nicht zu einer Stellungnahme bereit, die NSA weigerte sich, Fragen zu den Sheas, Telic Networks oder DRS zu beantworten.

Jetzt gibt es eine weitere Unklarheit, bei der sich die NSA ebenfalls nicht gesprächsbereit zeigt: Noch ein Unternehmen hat seinen Sitz auf dem gut gepflegten Grundstück der Sheas und hierbei geht es offenbar um Büro- und Elektronikgeräte.

Der Name dieses Unternehmens lautet ›Oplnet‹.

Registrierte Vertreterin für dieses Unternehmen ist Teresa Shea, die seit 1984 bei der NSA arbeitet. Im von Teresa Shea unterschriebenen Gesellschaftsvertrag heißt es, das Unternehmen sei 1999 gegründet worden, in erster Linie, um ›Büro- und Elektronikgeräte und damit verbundene Waren und Dienstleistungen zu kaufen, zu verkaufen, zu vermieten und zu leasen‹. Der Anwalt Alan Engel, der das Dokument beglaubigt hat, sagte, er könne sich nicht zu Angelegenheiten seiner Klienten äußern.

Aus Unterlagen geht hervor, dass Oplnet ein sechssitziges Flugzeug gehört sowie eine Immobilie mit einem Schätzwert von 275 000 Dollar. Die Immobilie steht in dem Erholungsort Hilton Head, South Carolina.

Im Sommer wies die NSA eine im Rahmen des Freedom of Information Act gestellte Anfrage zurück, bei der es um Sheas finanziellen Offenlegungsbericht ging. Die NSA erklärte, anders als nahezu jede andere Bundesbehörde könne sie die Herausgabe dieser Informationen verweigern. Sie beruft sich auf ein Gesetz von 1959, demzufolge sie praktisch alles zur Geheimsache erklären kann.«

Lesen Sie das ruhig noch einmal. Und noch einmal. Wir leben also in einem freien Land, ja?

»Die Offenlegung der Finanzverhältnisse ist ein wichtiges Werkzeug, mit dessen Hilfe die Öffentlichkeit überwachen kann, inwieweit Staatsdiener ethisch handeln und wo potenzielle Interessenkonflikte auftreten. Ohne diese Erkenntnisse müssen Journalisten oder besorgte Bürger Handelsregister, Grundbucheinträge, Eingaben nach dem Einheitlichen Handelsgesetz und Gerichtsdokumente durchkämmen, um mehr über die finanziellen Interessen ihrer Beamten herauszufinden. Häufig sind diese Dokumente nicht online einzusehen und häufig sind sie über Ämter in mehreren Bundesstaaten hinweg verstreut.

Als Leiterin von SIGINT hat Teresa Shea das Programm bei zwei Gelegenheiten in Fällen vor Bundesgerichten verteidigt.

Ihr Ehemann ist seit mindestens 1990 als privater Vertragsnehmer und Ingenieur im SIGINT-Geschäft tätig. Damals gründete er das Unternehmen Sigtek, das durch Staatsaufträge Hunderttausende Dollar verdiente, wie aus einer staatlichen Datenbank von Vertragspartnern hervorgeht. Auf seiner Linkedin-Seite schreibt James Shea, zu den zentralen Märkten des Unternehmens zähle ›Verteidigungs-SIGINT‹.

2010 wurde Teresa Shea zur Leiterin sämtlicher SIGINT-Aktivitäten der NSA befördert, nachdem sie zuvor in London gearbeitet hatte. Im selben Jahr wurde James Shea Vice President bei DRS Signal Solutions, einem großen SIGINT-Unternehmen und einer Tochterfirma von DRS Technologies.

Wie Buzzfeed in seiner ersten Geschichte über die Sheas schrieb, wollten sich weder die NSA noch DRS dazu äußern, ob das Unternehmen vertraglich direkt mit Teresa Sheas Abteilung zusammenarbeitet.

Auf die Frage, ob es einen Interessenkonflikt gebe, antwortete DRS-Pressesprecher Michael Mount: ›Ich verstehe Ihre Geschichte, dennoch wollen wir weiterhin keinerlei Kommentar dazu abgeben.‹ Auf Buzzfeeds Fragen bezüglich James Shea erklärte Mount, dass sich das Unternehmen mit der NSA abgestimmt habe.

Ohne mehr Einzelheiten zu kennen, sei es schwierig zu begreifen, warum Teresa Shea das zweite Unternehmen Oplnet ins Leben gerufen habe, sagte Matthew Aid, Autor des Buchs The Secret Sentry über die NSA. Es sei allerdings verwirrend, dass Sheas Ehemann für einen SIGINT-Subunternehmer arbeite und von zu Hause eine SIGINT-Firma betreibe.

›Aus rein finanzieller Sicht gibt es reichlich potenzielle Interessenkonflikte.‹

›Dass die NSA auf Ihre Fragen nicht reagiert, wirft bei mir eine ganze Reihe Fragen auf. Wenn da nichts wäre, hätten die sich ja auch bei Ihnen melden und sagen können: ›Sie war sorgfältig, alle Auflagen sind erfüllt.‹ Dann gibt es auch keine Story. Aber sie sagen nichts. Für mich signalisiert das, dass es Probleme geben könnte.‹«

Willkommen zum American Dream 2014. Ähnelt für meinen Geschmack doch sehr dem Soviet Dream. Schamlos, absolut schamlos.>

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Fotoquellen
[1] Weltkarte mit der Anweisung für die "US"-Regierung, wo ihr Bereich liegt und wo nicht:
https://www.facebook.com/yaliberty/photos/a.420478680196.191456.13187955196/10152052638995197/?type=1&theater

                       
                                

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