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2006: 8000 Menschen werden jährlich in China hingerichtet

Das sind pro Tag ca. 20 Menschen hingerichtet

aus: Basler Zeitung online

2006: <8000 Menschen werden jährlich in China hingerichtet>

aus: Basler Zeitung online;
http://www.baz.ch/humanrights/index.cfm?startpage=1&ObjectID=B04A5ED4-1422-0CEF-70B0A0D7B61245D0

<Peking. DPA/baz. In China werden nach Schätzungen in akademischen Kreisen jedes Jahr rund 8000 Menschen hingerichtet. Das ist mehr als in der gesamten übrigen Welt. Viele Todeskandidaten haben nicht einmal einen Verteidiger und auch kein Gewaltverbrechen begangen. Manche werden bei Verhören misshandelt oder sind gar unschuldig.

"Staatsgeheimnis"

Die genaue Zahl der Hinrichtungen ist ein "Staatsgeheimnis", berichtet Professor Liu Renwen, Vizedirektor des Rechtsinstituts der Akademie der Sozialwissenschaften und ein Gegner der Todesstrafe. Zu den Bemühungen, mehr Gerechtigkeit in das Justizsystem zu bringen, sagt Liu Renwen: "Es ist sehr misslich. Wie können wir zu einer nützlichen Reform kommen, wenn wir nicht einmal die wahre Zahl wissen?" Die Zahl von 8000 Exekutionen hält der Professor aber für realistisch.

Anfang der 90er Jahre müssen es sogar noch mehr als 10'000 im Jahr gewesen sein. Denn heute wird von einem Rückgang der Zahl um 40 bis 50 Prozent seit 1997 ausgegangen, als Diebstahl in China noch mit dem Tode bestraft werden konnte. Es gibt aber immerhin noch 68 Straftatbestände, bei denen heute die Kugel oder Todesspritze drohen. Mindestens die Hälfte sind nicht einmal Gewaltverbrechen: Korruption, Wirtschafts- oder Eigentumsdelikte. Jüngst durften die staatlichen Medien über mehrere Justizirrtümer berichten, darunter über einen Metzger, der für den Mord an einer Serviererin hingerichtet wurde, die später lebend auftauchte. Der Professor sieht in den Berichten ein Indiz, "dass es einige Probleme gibt".

Um mehr Gerechtigkeit walten zu lassen, hat das Oberste Gericht in Peking beschlossen, künftig die Berufung aller Todesurteile wieder an sich zu ziehen. Liu Renwen rechnet damit, dass allein dadurch 20 Prozent weniger Menschen hingerichtet werden dürften. Das Oberste Gericht hat drei neue Abteilungen eingerichtet, um die Prozessflut auch personell bewältigen zu können. Doch wann das Gericht in Peking wieder zuständig sein wird, ist trotzdem nicht abzusehen. Die obersten Richter stossen bei ihrem Bemühen auf "Schwierigkeiten" in den Provinzen. "Jeder will seine Macht behalten", sagt Liu Renwen über den Widerstand örtlicher Behörden.

Organtransplantationen: "Enge Beziehungen" der Gerichte zu Spitälern

Zur Kritik im Ausland, dass Organe von Hingerichteten für Transplantationen benutzt werden, verweist der Professor darauf, dass die Organentnahme grundsätzlich verboten ist. Nur in dringenden Fällen seien Ausnahme erlaubt oder der Todeskandidat müsse zustimmen. Aber die Praxis sieht wohl anders aus. Aus Richterkreisen hört der Professor: "Es ist wirklich ein Problem, das diskutiert werden muss." Gerichte hätten "enge Beziehungen" zu Hospitälern, die viel Geld für Organe zahlten. "Das geschieht nicht offen. Vielleicht gibt es da Korruption." Doch argumentiert Liu Renwen, dass dann wenigstens das Geld den Familien der Hingerichteten zugute kommen sollte.

Der Professor kämpft gegen die traditionelle Überzeugung unter Chinesen, dass die Todesstrafe der Verbrechensbekämpfung nützt. "Die Todesstrafe erzielt keine besondere Abschreckung", hält er dem entgegen. "Wir sollten sie abschaffen." Damit ist der Rechtsprofessor aber seiner Zeit voraus: "Ich glaube nicht, dass die chinesische Gesellschaft diese Idee schon akzeptiert hat." Es sei aber keine Frage der öffentlichen Meinung, sondern eine Frage des politischen Willens. Es gebe am Obersten Gericht einige Richter, die seine Ansicht teilten. Um die Öffentlichkeit zu überzeugen, müsse die Presse frei über Fehlurteile schreiben dürfen, damit die Gefahr auch erkannt wird. Da die Polizei in China auch immer wieder gewaltsam Geständnisse erzwingt, warnt der Professor: "Wegen Folter gibt es viele Fehlurteile mit Todesstrafe.>

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