Menschenrechte will das kommunistische Regime in China nicht
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präsentiert von Michael Palomino
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Eine "vorolympische Verfolgung"
29.12.2007: <Politische Verfolgung in China: Bürgerrechtler Hu Jia verhaftet>
aus: n-tv online; 29. Dezember 2007; http://www.n-tv.de/897787.html
<Der prominente chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" festgenommen worden. Rund 20 Polizisten durchsuchten bereits am Donnerstag seine Wohnung in Peking und nahmen den 34-Jährigen fest, wie die Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) am Samstag berichtete. Der wegen seines Einsatzes für HIV-Infizierte und Menschenrechte bekannt gewordene Aktivist lebte schon seit mehr als einem halben Jahr unter Hausarrest.
Bei der Festnahme wurden die Telefon- und Internetverbindungen unterbrochen sowie Handys konfisziert. Auch blieben Polizisten in der Wohnung und bewachten seine Frau Zeng Jingyan, die sechs Wochen alte Tochter und die Großmutter, damit die Nachricht von der Festnahme zunächst nicht bekanntwurde, wie die Organisation berichtete.
"Reporter ohne Grenzen" verurteilte die Festnahme und nannte Hu Jia "einen der herausragenden Vertreter des friedlichen Kampfes für Meinungsfreiheit in China". Die Organisation rief insbesondere die Europäische Union auf, sich dafür einzusetzen, dass Hu Jia "nicht ein weiteres Opfer der vorolympischen Verfolgung in China wird". Der Bürgerrechtler hatte am 26. November über Internet an einer Anhörung des Europäischen Parlaments über die Lage der Menschenrechte in China teilgenommen und dabei Kritik an den Olympia-Organisatoren geübt.>
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9.10.2010: Unbestimmter Aufenthaltsort der Ehefrau Liu Xia von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo
Chinas kommunistisches Regime ist nicht einverstanden, dass ein Chinese, der sich für mehr Demokratie einsetzt, den Nobelpreis bekam. Nun werden scheinbar Massnahmen gegen die Frau des Nobelpreisträgers ergriffen, damit sie sich nicht mehr in Peking aufhält. Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online: Friedensnobelpreis: China schiebt Frau des Preisträgers ab; 9.10.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/China-schiebt-Frau-des-Preistraegers-ab-17061828
<Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo sorgen sich Menschenrechtsaktivisten um seine Ehefrau. Womöglich wurde Liu Xia in die Stadt Jinzhou im Nordosten Chinas gebracht, wo ihr Mann in Haft sitzt.
Liu Xia, die Frau des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo (am 4. Oktober in Peking).
Es wiederholt sich gerade erneut. Pekings Delegationschef für Cancún Xie Zhenhua gestand auf einer Live-Pressekonferenz Ende November, dass China in absoluten Zahlen heute größter CO2-Verursacher der Welt geworden ist. Noch während er sprach, wurde seine Aussage aus dem Online-Protokoll und für Chinas Berichterstattung gestrichen. Jemand Höheres hatte interveniert, aus Angst, dass Xies Eingeständnis Chinas Verhandlungsposition schwächen und zu Kompromissen zwingen könnte.Der Anwalt von Liu Xiaobo hatte am Samstag keinen Kontakt mehr zu der Ehefrau. Er befürchte, sie sei von der Polizei abgeholt worden. «Sie ist verschwunden», sagte Anwalt Shang Baojun: «Wir machen uns Sorgen um sie.» Auch ihr Mutter und westliche Journalisten versuchten vergeblich, Liu Xia auf ihrem Handy zu erreichen.
Der Dissident Wang Jinbo sagte unter Berufung auf ihren Schwager, dass Liu Xia «in Begleitung der Polizei» zum Gefängnis in Jinzhou - etwa 500 Kilometer von Peking entfernt - unterwegs sei. Laut einer Hongkonger Menschenrechtsorganisation traf sie mittlerweile dort ein und sollte am Sonntag ihren Mann besuchen können.
Der Bürgerrechtler Liu Xiaobo verbüsst in dem Gefängnis in der Provinz Liaoning eine elfjährige Haftstrafe wegen Untergrabung der Staatsgewalt.
Staatssicherheit versucht Liu zu isolierenLiu Xia selbst hatte zuletzt am Freitagabend dem US-Sender Radio «Free Asia» gesagt, die Polizei warte, dass sie ihre Sachen zusammenpacke. Die Beamten hätten ihr gesagt, das sie ihren Mann sehen könne. Sie befürchte aber, dass sie ausserhalb der Hauptstadt unter Hausarrest gestellt werden könnte.
Sie habe sich bereits am Donnerstag gegen Versuche der Polizei gewehrt, sie zu einer Reise nach Jinzhou zu überreden, schrieb Liu Xia im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.
Stattdessen wollte sie erst eine Pressekonferenz abhalten und die Bedingungen eines Gefängnisbesuchs aushandeln. Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für Liu Xiaobo hatten sich am Freitag rund 100 Anhänger vor der Wohnung der Ehefrau in Peking versammelt. Dutzenden Polizisten hinderten Liu Xia aber am Verlassen des Hauses.
Scharfe Repression Pekings
Das norwegische Nobelkomitee in Oslo hatte ihren 54-Jährigen Ehemann am Freitag für «seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte» ausgezeichnet. Die Führung in Peking reagierte mit aller Schärfe auf den Entscheid. Liu Xiaobo sei «ein Krimineller». Die Vergabe «an solche Leute» sei «eine Schmähung» des Nobelpreises, hiess es in Peking.
Die Regierung liess Dutzende Dissidenten festnehmen. In Peking und anderen Städten wurden am Freitagabend bei Feiern anlässlich der Auszeichnung des inhaftierten Dissidenten mindestens 20 Aktivisten festgenommen. Mehrere weitere berichteten am Samstag, sie seien in Gewahrsam genommen oder unter Hausarrest gestellt worden.
«Arroganter Westen»
Die chinesische Regierung äusserte sich am Samstag nicht zu der Auszeichnung für Liu Xiaobo. In einem Kommentar der staatlichen Zeitung «Global Times» hiess es auf Englisch, mit der Verleihung des Friedensnobelpreises solle China verärgert werden.
Dies werde jedoch keinen Erfolg haben, «im Gegenteil, das Komitee hat sich blamiert». In der chinesischen Ausgabe der Zeitung wurde die Verleihung als «arrogantes Anschauungsprojekt westlicher Ideologie» bezeichnet. Ein chinesischer Karikaturist veröffentlichte aber in seinem Blog am Freitag die Zeichnung einer Nobelpreismedaille hinter Gittern.
(sda)>
<Der taiwanische Präsident Ma Ying-jeou hat dem inhaftierten chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo zum Friedensnobelpreis gratuliert. Ma rief die Regierung in Peking am Freitag auf, die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Die Freilassung Lius verlangte er aber nicht, offenbar um die Beziehungen zu Peking nicht zu arg zu belasten.
(sda)>
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10.10.2010: Die Frau des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, Liu Xia, wird unter Hausarrest gestellt - und viele weitere Bürgerrechtler Chinas auch
aus: 20 minuten online: China: Hausarrest für Frau des Nobelpreisträgers; 10.10.2010;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/Hausarrest-fuer-Frau-des-Nobelpreistraegers-26409761
<Nach der Vergabe des Friedensnobelpreises an den Bürgerrechtler Liu Xiaobo verschärft die Polizei die Verfolgung der Dissidentenszene. Seine Frau erhielt nun Hausarrest.
Die Frau von Liu Xiaobo konnte den Gewinner des Friedensnobelpreises endlich treffen. Unter Tränen habe er den Preis denjenigen gewidmet, die bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens getötet wurden, teilte seine Frau Liu Xia und ein enger Freund am Sonntag nach dem Treffen in Twitter-Botschaften mit.Liu Xiaobo ist in Jinzhou 500 Kilometer von Peking entfernt inhaftiert. Die Nachricht von dem Treffen war das erste Lebenszeichen seiner seit Samstag verschwundenen Ehefrau.
Ehefrau unter Hausarrest gestellt
Sie sei am Tag der Preisverkündung am Freitag unter Hausarrest gestellt worden und könne auf ihrem Handy keine Anrufe mehr empfangen, schrieb Liu Xia. Der Zugang zur Wohnung des Ehepaares in der Hauptstadt wurde am Sonntagabend von einem halben Dutzend Männern blockiert. Journalisten wurde der Zugang verwehrt.
Auch die Zufahrt zum Gefängnis in Jinzhou war vorübergehend mit einer Strassensperre abgeriegelt; Medienvertreter durften nicht passieren. Die Sperre und das Aufgebot an Sicherheitskräften wurden am Sontagnachmittag nach und nach wieder abgezogen.
Nach Angaben von Angehörigen war Liu Xia unter Polizeibegleitung nach Jinzhou gebracht worden. Die Sorge um sie wuchs, je länger sie nicht erreichbar war. «Brüder, ich bin zurück», twitterte sie nun. «Habe Xiaobo getroffen.» Die Botschaft wurde von dem befreundeten Dissidenten Wang Jinbo bestätigt.
Harte Hand Pekings
Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den führenden Kopf der Demokratiebewegung ging die Polizei mit harter Hand gegen Freunde und Unterstützer vor. Dutzende wurden festgenommen, unter Hausarrest gestellt oder verschwanden.
Mindestens 20 Aktivisten wurden allein bei einer Feier am Freitagabend festgenommen. Unter ihnen waren die Dissidenten Wang Lihong, Zhao Changqing und Liu Jingsheng, der nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 acht Jahre in Haft gesessen hatte.
Weitere Festnahmen folgten am Wochenende. Die Mobiltelefone zahlreicher Dissidenten waren entweder abgeschaltet oder besetzt. Die Polizei hielt auch den Dissidenten Qi Zhiyong unter Hausarrest. «Ich wollte rausgehen und feiern, aber die Polizei erlaubte es mir nicht», sagte Qi Zhiyong, der bei dem Massaker vom 4. Juni 1989 ein Bein verloren hatte, telefonisch der Nachrichtenagentur dpa.
Der Bürgerrechtsanwalt Teng Biao berichtete über den Kurznachrichtendienst Twitter, von drei Agenten der Staatssicherheit auf dem Weg zu einem Treffen mit einem Journalisten abgefangen worden zu sein. Er sei in ein Auto verfrachtet und weggebracht worden.
Verfolgung von Dissidenten verschärft
Der Aktivist hatte schon vorher die Befürchtung geäussert, dass die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo zu einer verschärften Verfolgung führen werde. «Sie werden die Kontrolle der heimischen Dissidenten noch verstärken», hatte Teng Biao am Freitag der dpa gesagt.
Das Osloer Nobelkomitee hatte den Bürgerrechtler Liu Xiaobo für «seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte» geehrt. Der 54-Jährige gilt als führender Kopf hinter der «Charta 08», einem Aufruf für Demokratie und Menschenrechte in China.
China hatte empört reagiert und Liu Xiaobo als «Kriminellen» bezeichnet. Hingegen stiess die Auszeichnung im Westen auf grosse Zustimmung.
(sda)>
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Krieg des kommunistischen China-Regimes 29.10.2010: Bis zu 100 Regimekritiker unter Hausarrest oder verschärft überwacht - verschwundene Bürgerrechtler - unterbrochene Telefonlinien - Demokratie-Webseiten gehackt - demokratisch denken ist "Untergrabung der Staatsgewalt"
aus: 20 minuten online: Nach Nobelpreis-Verleihung: China jagt Regimegegner; 29.10.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/30848073
<Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo sind in China bis zu 100 Regimekritiker unter Hausarrest gestellt oder verschärft überwacht worden.Die Staatssicherheit halte nicht nur die Frau des Nobelpreisträgers, Liu Xia, in ihrer Pekinger Wohnung fest, sondern auch andere Dissidenten, Bürgerrechtsanwälte, Aktivisten, Autoren oder Angehörige von Opfern der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989. Dies teilte das Netzwerk Chinesischer Menschenrechtsverteidiger (CHRD) am Freitag mit.
Die Verfolgung gehe über ähnliche Kampagnen wie etwa während der Olympischen Spiele 2008 in Peking hinaus, zitierte die in den USA ansässige Gruppe Human Rights in China (HRiC) einen Aktivisten. Mehrere Bürgerrechtler sind verschwunden und andere telefonisch nicht zu erreichen.
Websites gehackt
Mehrere Websites im Ausland, die sich für Menschenrechte und einen demokratischen Wandel in China einsetzen, gerieten unter Beschuss von Hackern und wurden unbrauchbar gemacht. Auch die Internetauftritte des Friedensnobelpreises in Norwegen wurde angegriffen.
Das Nobelkomitee in Oslo hatte den Vordenker der chinesischen Demokratiebewegung am 8. Oktober für «seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte» ausgezeichnet. Der 54-jährige Liu Xiaobo sitzt eine elfjährige Haftstrafe wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» ab.
Erneute Kritik Chinas
Die chinesischen Staatsmedien erneuerten inzwischen ihre Kritik an der Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees. In einem Kommentar griff die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag den Komitee-Vorsitzenden Thorbjoern Jagland persönlich an und warf ihm vor, den Preis als «politisches Instrument» zu missbrauchen.
Er benutze die Menschenrechte als Vorwand, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Liu sei ein Krimineller und sollte als solcher behandelt werden, forderte Xinhua.
(sda)>
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10.11.2010: <China: Aktivist wegen Milchskandal verurteilt> - Elterngruppe gegen verseuchte Milch kostet über 2 Jahre Gefängnis
aus: 20 minuten online; 10.11.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/20596761
<Li Xuemei, die Frau von Zhao Lianhai, wird von Polizisten weggetragen. Sie war in den Hof des Gerichts gerannt, obwohl sie ihren Mann während des Prozesses nicht sehen durfte, 30. März 2010.
Zhao Lianhai hatte eine Gruppe für Eltern gegründet, deren Kinder verseuchte Milch eingenommen hatten. Damit habe er soziale Unruhe geschürt. Er wurde zu über zwei Jahren Gefängnis verurteilt.Ein chinesischer Aktivist, der sich für die Opfer von verseuchtem Milchpulver eingesetzt hat, muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Peking verurteilte Zhao Lianhai am Mittwoch wegen Störung der öffentlichen Ordnung.
Zhaos Kind war eines von rund
300 000 Kindern, die in China 2008 durch mit Melamin verseuchtes Milchpulver erkrankt waren. Zhao gründete eine Unterstützergruppe für Eltern, deren Kinder durch verseuchte Milch krank geworden waren.Melamin war dem Milchpulver beigemischt worden, um einen höheren Proteingehalt vorzutäuschen. Melamin wird eigentlich zur Herstellung von Plastik verwendet.
Nach dem Bekanntwerden des Skandals im Jahr 2008 habe er sich für Ausgleichszahlungen stark gemacht und Rechenschaft gefordert. «Es ist so ein hartes Urteil», sagte sein Anwalt. «Die Verbrechen, derer er bezichtigt wurde, waren nichts anderes als das, was normale Bürger zur Wahrung ihrer Interessen tun.»
Zhao habe angekündigt, Berufung einzulegen. Er sei aus Protest gegen das Urteil in den Hungerstreik getreten.
Zweifel an Regierung
Die Menschenrechtsgruppe China Human Rights Defenders erklärte, Zhao habe nach der Urteilsverkündung wütend versucht, sich seine Gefängniskleidung vom Körper zu reissen. Zudem machte er dem Gericht demnach Vorwürfe und beteuerte seine Unschuld.
In einem der bislang grössten Lebensmittelskandale in China waren 2008 mindestens sechs Kinder an den Folgen einer Melamin-Verseuchung von Milchpulver gestorben. Obwohl 21 Verantwortliche danach zu harten Strafen verurteilt wurden, äusserten Beobachter immer wieder Zweifel, ob die Regierung an einer vollständigen Aufklärung der Vorgänge interessiert sei.
Zhao war im Dezember festgenommen worden, nachdem er mit anderen Opferangehörigen für eine Entschädigung demonstriert hatte. Er hatte die Interessen der Opfer ausserdem mit einer Website und anderen Aktionen vertreten. Der Prozess gegen Zhao begann bereits im März.
(sda/dapd)>
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<Nach zwölf Jahren in Haft ist Qing Yongming wieder frei. Der 57-Jährige zählt zu den prominenten Gründern der 1998 verbotenen Demokratischen Partei Chinas. Was er in diesen zwölf Jahren geschrieben hat, behält die Staatsmacht allerdings.
29.11.2010: Demokratie-Kämpfer und Bürgerrechtler Qing Yongming nach 12 Jahren Haft entlassen - aber seine Schriften bleiben beschlagnahmt
aus: n-tv online: Politik: Manuskripte bleiben in Haft: China lässt Bürgerrechtler frei; 29.11.2010;
http://www.n-tv.de/politik/China-laesst-Buergerrechtler-frei-article2030731.html
Die Zustände in chinesischen Gefängnissen sind hart.
Nach Ablauf seiner zwölfjährigen Haftstrafe ist der langjährige chinesische Bürgerrechtler Qin Yongming auf freien Fuß gesetzt worden. Der 57-Jährige zählte zu den prominenten Gründern der 1998 verbotenen Demokratischen Partei Chinas und war wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt worden.Er sei am Morgen aus dem Gefängnis in der zentralchinesischen Stadt Wuhan entlassen worden, berichtete Qing Yongming telefonisch der Nachrichtenagentur dpa in Peking. Weil er seine Schriften mit rund 20 Millionen Schriftzeichen nicht mitnehmen durfte, habe er protestiert und sich geweigert, das Gefängnis zu verlassen.
Mehrere Polizisten hätten ihn daraufhin zwangsweise auf eine Wache gebracht. "Ich wurde nicht freigelassen, sondern aus dem Gefängnis entführt", sagte Qin, der später von seiner Familie an der Wache abgeholt wurde. Der Bürgerrechtler kündigte an, seinen Kampf für Demokratie fortsetzen zu wollen. "Ich bin schon dabei."
Grausame Jahre
"Für die Vorkämpfer von Demokratie und Menschenrechte ist China nur ein großes Gefängnis", klagte der Bürgerrechtler. "Ich wurde aus der Haft in ein anderes großes Gefängnis entlassen."
In Haft sei er schlecht behandelt und als politischer Gefangener besonders verfolgt worden. "Es war grausam." Seine Augen seien sehr schlecht, nachdem er in Haft zwölf Jahre lang Bücher geschrieben habe, berichtete der 57-Jährige. "Ich kann fast nichts sehen." Auch leide er unter Bluthochdruck. Nach der Entlassung habe ihm die Polizei auf der Wache strenge Auflagen gemacht. Unter anderem dürfe er ausländischen Medien keine Interviews geben, habe es geheißen.
Seit der Demokratiebewegung Ende der 70er Jahre hat er wiederholt in Haft gesessen. Qin gründete 1998 neben den beiden Bürgerrechtlern Xu Wenli und Wang Youcai die Demokratische Partei Chinas. Seine Mitstreiter wurden zu 13 und 11 Jahren Haft verurteilt, aber auf internationalen Druck vorzeitig entlassen und ins Exil geschickt.
dpa>
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5.12.2010: China blockiert alles gegen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo
Weder der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, noch dessen Frau Liu Xia dürfen ausreisen und den Preis entgegennehmen. Der Platz von Liu Xiaobo wird leer bleiben, und die gesamte Welt sieht, was China mit den Menschen macht. Das meint der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees Jagland. Nun, in einer Demokratie geht es aber eigentlich nicht viel besser zu, denn auch dort regieren die Korruption und die Massenmedien jeweils stärker als der logische Wille der Menschen. Das heisst, ein Friedensnobelpreis heisst doch eigentlich gar nicht so viel. Aber lesen Sie selbst
aus: Welt online: Meinung: Friedensnobelpreis: Die Arroganz der chinesischen Führung kennt kein Mass; 5.12.2010;
http://www.welt.de/debatte/article11407752/Die-Arroganz-der-chinesischen-Fuehrung-kennt-kein-Mass.html
[Der Platz für Liu wird leer bleiben - und dann weiss die ganze Welt, was China mit seinen Menschen macht]
Am Freitag erhält Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis. China reagiert darauf härter, als es die kommunistischen Länder je getan haben.
Es ist müßig noch darauf zu hoffen, dass Chinas Führung den zu elf Jahren Haft verurteilten Bürgerrechtler Liu Xiaobo amnestiert, damit er am kommenden Freitag in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen nehmen kann. Aber sie sollte wenigstens die Weitsicht aufbringen, seine widerrechtlich seit mehr als sechs Wochen unter Hausarrest gestellte Ehefrau Liu Xia ausreisen zu lassen.
Peking erweist sich andernfalls einen Bärendienst, meint zu Recht der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees Thorbjoern Jagland: „Alle sehen es, wenn Lius Platz in Oslo leer bleibt.“ Der internationalen Gemeinschaft würde dann noch bewusster, dass es „schwere Menschenrechtsprobleme in China gibt“.
Peking reagiert, indem es Liu Xia in Sippenhaft nimmt, kompromissloser, als einst die sowjetische Führung auf die Auszeichnung für Andrei Sacharow oder Polen im Fall von Lech Walesa reagierte. Die damaligen Preisträger waren für die Regimes gefährlicher als Liu Xiaobo heute ist. Dennoch ließen Moskau und Warschau deren Ehefrauen nach Oslo fahren.
[Die Nachbarstaaten Chinas begreifen auch aussenpolitische Spannungen mit China nicht]
Sie kamen auch nicht auf die Idee, Druck auf das Ausland auszuüben, der Verleihungsfeier fernzubleiben, oder den Austausch mit Norwegen einzufrieren. Chinas törichtes Verhalten stößt nicht nur auf Ablehnung in Europa. Auch in Asien wachsen die Befürchtungen über eine aggressive Außenpolitik, die für die Nachbarn oft nicht mehr begreifbar ist.
[Fall: Ein fehlbarer chinesischer Fischer provoziert eine Staatskrise mit Japan]
Vor wenigen Wochen löste eine geringfügige Havarie eines chinesischen Fischerbootes mit japanischen Küstenschiffen in einem territorial zwischen beiden Ländern umstrittenen Inselgebiet eine unnötige Staatskrise aus. Erst nach der Freilassung des von Japan festgenommenen chinesischen Kapitäns und seiner Rückkehr nach China konnte sie beigelegt werden. Peking hat darauf verzichtet, den Kapitän zu Hause als Helden zu feiern. Wohl aus gutem Grund, denn er soll maßgeblich Mitschuld an dem Vorfall haben.[Fall: Nordkorea wird im Fall eines südkoreanischen Marineboots in Schutz genommen - Nordkorea wird für Artillerieattacke gegen Südkkorea nicht verurteilt - China erklärt sich für neutral]
Auch die innerkoreanische Krise stellt Chinas Haltung auf den Prüfstand. Die Regierung nahm schon im März Pjöngjang vor allen Vorwürfen in Schutz, hinter der Versenkung des südkoreanischen Marineboots zu stecken. Jetzt mochte sie Nordkorea nicht einmal für seine Artillerieattacke auf eine Insel Südkoreas verurteilen. Damit brachte sie nach Japans Öffentlichkeit auch die Bürger Südkoreas gegen sich auf.
56 Prozent haben nach Umfragen keine gute Meinung von China. Das ist der schlechteste Wert seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Außenminister Yang Jiechi, der seinen Seoul-Besuch kurzfristig absagen musste, versucht die Wogen zu glätten. Er erklärte kurzerhand in Peking sein Land für neutral. „Wir unterstützen weder die eine noch die andere Seite.“
Auf den ersten Blick gibt es keinen Zusammenhang zwischen Pekings überzogenen Reaktionen auf die Nobelpreisvergabe und seinem Verhalten im Koreakonflikt. Letzterer ist weder von China verschuldet noch provoziert worden. Pjöngjang kann jedoch darauf bauen, dass Peking dem ungeliebten Verbündeten den Rücken freihält und nicht, wie alle Welt hofft, zügelnd eingreift.
[Ausbau der Beziehungen zwischen China und Nordkorea mit einem Blankoscheck]
Ende September hatte Parteichef Hu Jintao in seinem Glückwunschschreiben zum nordkoreanischen Parteitag Kim Jong-il fast einen Blankoscheck ausgestellt. Peking werde seine Beziehungen zu Pjöngjang strategisch und langfristig ausbauen und verteidigen, egal, „was immer passieren wird“. Als der Vorsitzende des Pseudoparlaments von Nordkorea Choe Tae-bok Anfang Dezember zum Staatsbesuch nach China kam, erhielt er eine weitere Zusicherung von seinem Amtskollegen Wu Bangguo. Das beiderseitige Verhältnis hätte „den Test stürmischer Zeiten in der internationalen Arena“ bestanden. Die Beziehungen sollen weiter „auszementiert“ werden. Pjöngjang fasst das als Freibrief auf.
Peking wirft dem Westen regelmäßig vor, aus Angst vor der Geburt einer neuen Weltmacht, dem Aufstieg des Landes Stolpersteine in den Weg zu stellen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: China stellt sich selbst ein Bein. Eine Lesart zur Erklärung lautet, dass die Wirtschaftserfolge die Volksrepublik arrogant und überheblich gemacht haben. Wahrscheinlicher ist, dass Unsicherheit und mangelnde Souveränität die Politik in ihren Entscheidungen immer wieder auf Abwege führt.
[Chinas Aussenpolitik ist nicht einheitlich - alle Seiten wollen ein bisschen mitmischen - und die Zensur streicht alles Brisante weg - Chinas Regime verhindert die Durchschaubarkeit]
Stockholms Friedensforschungsinstitut Sipri hat in einer faszinierenden Studie analysiert, dass heute eine Vielzahl von Lobbygruppen aus Partei, Armee und Wirtschaft bis zum nationalistisch tönenden Chor des Internet mit ihren unterschiedlichen Interessen auf Pekings Außenpolitik Einfluss nehmen, die zum schwächsten Glied in Chinas Regierung wurde. Zu viele Stimmen würden immer wieder neue Missklänge produzieren und pragmatische Kompromisse verhindern oder verzögern. Paradebeispiel war das Chaos unter den chinesischen Klimaverhandlern in Kopenhagen.
Xie machte seinen Patzer schnell wieder gut. Um offensiv in Cancún aufzutreten, behauptete er jetzt, dass China seine Hausaufgaben bei den für 2010 selbst gesetzten Einsparzielen zur Emissionsminderung und bei der um 20 Prozent verbesserten Energieeffizienz erledigt habe. Mehr noch: Es werde sie bis Jahresende auch noch übererfüllen.
In unseren Breiten würden Presse, Parteien, Parlament oder andere unabhängige Institutionen und Organisationen alles, was wie im Fall Chinas nicht zusammenpasst, hinterfragen. Sie spielen die Rolle eines Korrektivs, versuchen Licht hinter Handlungen und Motive einer Regierung zu bringen.
Peking - Qian Yunhui starb auf grausame Weise: Sein Körper wurde am vergangenen Samstag unter dem Rad eines Lastwagens zermalmt - jetzt hat der Tod des 53-jährigen Chinesen eine Protestwelle im chinesischsprachigen Internet ausgelöst. Fotos von dem Vorfall kursieren auf zahlreichen Websites. Sie zeigen, wie das Opfer, von einem Reifen des Lkw überrollt, auf dem Bauch im Dreck liegt, seine Schulter ist zerfetzt, sein Kopf widernatürlich verdreht (SPIEGEL ONLINE zeigt nur einen Ausschnitt eines dieser Bilder). Qians Schicksal erzürnt viele seiner Landsleute - und Tausende schreiben sich ihre Wut in Blogs und Foren von der Seele. Viele dieser Online-Autoren, berichtet die "New York Times", seien überzeugt, dass Mitarbeiter der Regierung für den Tod des Mannes verantwortlich seien.
Seit sechs Jahren unterstützte Qian Dorfbewohner in der südöstlichen Provinz Zhejiang in einem Streit mit Offiziellen um Grundstücke für ein Kraftwerk. Die Menschen sollen für ihr Land keine Entschädigung bekommen haben. Landraub ist in China weit verbreitet. Kritiker glauben, dass Regierungsmitarbeiter Qian zum Schweigen brachten, da er sich mit seiner Beschwerde bis nach Peking wagte. Zudem soll er bei einer anstehenden Lokalwahl beste Chancen gehabt haben, Dorfvorsteher zu werden.Die chinesische Führung bemüht sich, den Tod des Mannes als tragisches Unglück abzutun. Doch selbst den Zensoren in der Volksrepublik gelingt es nicht, die Weiterverbreitung von Informationen und Meinungen über das Internet komplett zu kontrollieren.
Zeugen und Angehörige wurden festgenommen
So sahen sich lokale Parteigrößen in der Provinz Zhejiang gezwungen, in einer Pressekonferenz Stellung zu Qians Tod zu nehmen. Sie bügelten zwar kritische Fragen ab - doch Polizisten aus einer anderen Stadt sollen den Fall nun mit aufklären.
Der Fahrer des Lasters wurde festgenommen, doch Dorfbewohner und Verwandte des Opfers sehen einige Fragen ungeklärt: So soll Qian laut seiner Frau kurz vor seinem Tod einen Anruf erhalten haben. Ein Zeuge berichtete Journalisten, er habe gesehen, dass Männer in Uniformen Qian auf die Straße drückten und ihn dann von dem Lastwagen überfahren ließen. Der Zeuge und auch einige Familienmitglieder des Toten sollen festgenommen worden sein. Auf einer Internetseite wurden Tausende Kommentare zu dem Fall gelöscht.
Doch im Netz kursieren weiter Fotos vom Unglücksort - und es werden kritische Fragen gestellt: Warum war eine neue Überwachungskamera an der Kreuzung ausgeschaltet? Warum weist der Lastwagen keine Beschädigung vom Zusammenprall mit dem Opfer auf?
Berichte über Sex- und Alkoholexzesse von Funktionären
Bereits in anderen Fällen zeigte sich, dass die chinesische Führung Kritik im Internet nicht völlig unterbinden kann. So wurde im Oktober ein Vorfall aus Zentralchina bekannt. Der Sohn eines stellvertretenden Polizeichefs soll betrunken zwei junge Leute überfahren haben. Als er vom Unfallort davonraste, soll er gerufen haben: "Zeigt mich an, wenn ihr euch traut. Mein Vater ist Li Gang!"
Auch Exzesse von Funktionären wurden über das Internet publik. Ein Mitglied der Kommunistischen Partei (KP) wurde festgenommen, nachdem angebliche Tagebucheinträge von ihm im Internet veröffentlicht worden waren, in denen er über freizügigen Sex, Trinkgelage und Schwarzgeldzahlungen auf Partys berichtet hatte. Ein anderer Funktionär betrank sich bei mehreren Banketten so heftig, dass er schließlich starb.
Weil Berichte über Sex- und Alkoholexzesse, teure Lustreisen und verschwenderische Partys kommunistischer Parteifunktionäre auf Kosten des Steuerzahlers in der chinesischen Bevölkerung für Unmut sorgen, sieht sich die KP-Spitze zum Handeln gezwungen. Sie kündigte nun eine Kampagne an, um "das Phänomen der Extravaganz und der Verschwendung auszumerzen".
In einem Jahr 113.000 Funktionäre wegen Korruption bestraft
Der oberste Korruptionsbekämpfer der Partei, Wu Yuliang, verwies vor Journalisten auf jüngste Erfolge. So seien in diesem Jahr 113.000 Funktionäre wegen Korruption bestraft worden. 4300 Fälle wurden zu weiteren Ermittlungen an die Justizbehörden übergeben.
Luxuriöse Dienstreisen von Funktionären kosten den chinesischen Steuerzahler jedes Jahr umgerechnet rund 44 Milliarden Euro, wie der staatliche Fernsehsender CCTV ausgerechnet hat. Bei einer dieser Reisen buchten Funktionäre vor zwei Jahren Hotelzimmer für umgerechnet 530 Euro pro Nacht in einem Hotel in Las Vegas und besuchten zudem eine Sexshow in San Francisco.
Die chinesische Führung demonstrierte bereits in der Vergangenheit Härte gegen einzelne korrupte Mitarbeiter: So wurde der Leiter der Behörde für Gesundheit- und Lebensmittelsicherheit hingerichtet, weil er sich dafür schmieren ließ, gefälschte Medikamente amtlich zu erlauben.
Doch ob die nun angekündigte Anti-Korruptions-Kampagne wirklich Erfolg hat, ist zweifelhaft. Maßnahmen in den vergangenen Jahren verliefen oft im Sand. Korruptionsjäger wurden teils dabei erwischt, wie sie Geld in ihre eigenen Taschen stopften.
Strafe für Berichte über Korruption
Am Dienstag wurde zudem der mysteriöse Tod eines Journalisten bekannt. Sun Hongjie war Chefreporter der Zeitung "Beijing Morning Post" in der Provinz Xinjiang gewesen. Er wurde am 17. Dezember in der Stadt Kuitun von sechs Männern angegriffen und starb Tage später an seinen Verletzungen. Die Polizei führte die Tat auf einen Streit im persönlichen Umfeld zurück. Viele chinesische Journalisten bezweifeln dies aber.Die Zeitung "Global Times" berichtete, Sun habe kürzlich über den erzwungenen Abriss eines Firmengebäudes berichtet. Damit habe Platz für den Bau von Wohnungen für Regierungsmitarbeiter geschaffen werden sollen. In China werden Journalisten bestraft, wenn sie über Korruption bei den Behörden berichten. Das Komitee für den Schutz von Journalisten mit Sitz in New York äußerte deshalb Zweifel an der offiziellen Version des Angriffs auf den Reporter.
Die Angehörigen des überfahrenen Qian hatten schon seit längerem Angst, dass er sich mit seiner Kritik an den Offiziellen in Gefahr begebe. Einige der früheren Mitstreiter seines Vaters hätten Schweigegeld bekommen oder sich aus Angst zurückgezogen, berichtete ein Sohn Qians. "Wir sagten ihm: Nimm einfach Geld an und lass es. Was, wenn dir etwas zustößt? Doch mein Vater wollte nicht hören."
mmq/dapd>
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30.6.2011: Anwälte von Bürgerrechtlern müssen mit "systematischer Einschüchterung" leben - willkürliche Haft etc.
aus: n-tv online: Verschwindenlassen oder Folger: Peking drangsaliert Anwälte; 30.6.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Peking-drangsaliert-Anwaelte-article3700871.html
<Kurz nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen kritisiert Amnesty International die "systematische Einschüchterung" von Anwälten in China. Wer sich für Regierungskritiker einsetze, müsse jederzeit mit staatlicher Gewalt rechnen.
Die chinesischen Behörden gehen nach Angaben von Amnesty International seit einiger Zeit verstärkt gegen Menschenrechtsanwälte vor. Damit wolle Peking Protesten wie in den arabischen Ländern vorbeugen, stellt Amnesty in einem Bericht fest. Darin wird die "systematische Einschüchterung der Anwälte durch die chinesische Regierung" an 39 Fallbeispielen gezeigt.
Maja Liebing, die Asien-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion, erklärte, wenn Anwälte sich weiter für Regierungskritiker einsetzten, würden sie als Dissidenten angesehen und müssten "jederzeit mit staatlicher Gewalt rechnen". Dazu gehörten "willkürliche Festnahmen, 'Verschwindenlassen' oder Folter".
Unter den seit Februar festgenommen Anwälten befinden sich Teng Biao, Jiang Tianyong und Li Fangping. Sie vertraten Mandanten, die der Regierung Machtmissbrauch vorgeworfen hatten. Alle drei kamen wieder auf freien Fuß, hüllten sich seit ihrer Freilassung jedoch in Schweigen. Amnesty forderte die sofortige Freilassung all derer, die "wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert wurden oder 'verschwunden' sind".
Amnesty hatte zusammen mit anderen Organisationen in einem Offenen Brief von der Bundesregierung gefordert, bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am vergangenen Montag und Dienstag die Menschenrechtslage in China zum zentralen Thema zu machen.
AFP>
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23.12.2011: Bürgerrechtler Chen Wei muss 9 Jahre in Haft - drakonisches Urteil des China-Regimes
aus: Welt online: Bürgerrechtler in Haft: China fällt drakonisches Urteil gegen Dissidenten; 23.12.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13782383/China-faellt-drakonisches-Urteil-gegen-Dissidenten.html
Chinas Justiz scheint Weihnachtstermine zu bevorzugen, wenn sie drastische Abschreckungsurteile gegen Dissidenten fällt. Am 23. Dezember hat das Volksgericht in Suining im Südwesten des Landes kurzen Prozess mit dem Bürgerrechtler Chen Wei gemacht.
Neun Jahre lang muss der chinesische Bürgerrechtler Chen Wei in Haft – weil er im Internet das System kritisiert und mehr Gerechtigkeit gefordert hatte.
Der 42-Jährige wurde in einem nur zweieinhalb Stunden dauernden Verfahren für seine Online-Aufsätze zu neun Jahren Haft wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt. Es ist die härteste Strafe, die Chinas Richter 2011 gegen einen Regimekritiker fällten.
Chen war einer der Mitunterzeichner des Freiheitsmanifestes „Charta 08“, für das der Hauptverfasser und spätere Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo am 23. Dezember 2009 wegen Staatszersetzung angeklagt und zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Bereits damals war gegen Chinas Justiz der Vorwurf laut geworden, Dissidentenprozesse auf Termine zu legen, an denen die Aufmerksamkeit im Ausland am geringsten ist.
Chen wurde erst verschleppt und dann verhaftet
Nach Angaben von "Amnesty International" gehörte Chen Wei zu den mehr als 130 Aktivisten, Anwälten, Bloggern und Künstler, die im Februar von der Polizei verschleppt worden waren, weil die Behörden sie verdächtigten, nach arabischen Vorbild eine „Jasmin-Revolte“ in China anzetteln zu wollen. Während die meisten Bürgerrechtler wieder frei kamen, wurde der am 20. Februar festgenommene Chen am 28. März formell verhaftet.
Die Anklage legte ihm mehrere Online-Aufsätze zur Last, die Chen zwischen März 2009 und Januar 2011 für oppositionelle Internetportale im Ausland verfasst hatte, berichtet die Menschenrechtsorganisation “Human Rights in China“ (HRIC). Sie erschienen unter Titeln wie „Die Krankheit des Systems und die Verfassungsdemokratie als Gegenmittel“, oder „Die Falle der harmonischen Gesellschaft und das Fehlen von Gleichheit.“
Studentenführer auf dem Tiananmen-Platz
Offenbar wollte das Gericht nun an dem unbeugsamen Demokratie-Aktivisten ein Exempel statuieren. Chen war schon als Studentenführer an den Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz 1989 beteiligt gewesen. Dafür kam er mehr als ein Jahr ins Gefängnis. Im Mai 1992 wurde er für die versuchte Gründung einer demokratischen Partei zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt.
Gemeinsam mit Bürgerrechtler Liu Xianbin setzte er seinen friedlichen Protest gegen China Einparteien-Diktatur für demokratische Reformen fort. Chens Aktivisten-Freund Liu Xianbin, der auch die „Charta 08“ unterzeichnete, wurde wegen Staats-Subversion bereits im März 2010 zu zehn Jahren Haft verurteilt.>
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19.5.2012: Ein Blinder darf ausreisen: <Menschenrechte: Chinesischer Bürgerrechtler auf dem Weg in die USA>
aus: n-tv online; 19.5.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Chinesischer-Buergerrechtler-auf-dem-Weg-in-die-USA-article6302456.html
<Peking (dpa) - China hat den blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng in die USA ausreisen lassen. Er hatte sich aus dem Hausarrest vor vier Wochen in die US-Botschaft in Peking geflüchtet. Zwischen China und den USA hatte daraufhin ein diplomatisches Tauziehen um Guangcheng eingesetzt. Nun durfte er ganz plötzlich mit seiner Frau und den Kindern ausreisen. Die Reisepässe erhielten sie erst am Flughafen. Guangcheng hatte sich unter anderem für die Opfer von Zwangsabtreibungen eingesetzt.
Quelle: n-tv.de / dpa>
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3.10.2012: <Chinas Behörden machen Druck: Ai Weiwei verliert Lizenz> - Designerfirma "fake" konnte sich nicht neu registrieren, weil zuvor Dokumente beschlagnahmt wurden
aus: n-tv online; 3.10.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Ai-Weiwei-verliert-Lizenz-article7380741.html
<Pekings Druck auf den Künstler Ai Weiwei lässt nicht nach: Erst kommt der Regimekritiker für Wochen ins Gefängnis, dann muss er hunderttausende Euro an die Behörden zahlen. Nun kommt der nächste Schlag.Die chinesischen Behörden haben der Designfirma des regimekritischen Künstler Ai Weiwei die Lizenz entzogen. "Das Unternehmen Fake ist schon tot", erklärte sein Anwalt Liu Xiaoyuan. Der Geist lebe aber weiter.
Die Behörden argumentieren nach Berichten der BBC, die Firma habe sich nicht neu registrieren lassen. Dagegen sagte Ai Weiwei dem Sender, er sei für seine Kritik an der Regierung bestraft worden. Er habe die Firma Beijing Fake Cultural Development nicht anmelden können, weil nötige Dokumente beschlagnahmt worden seien.
Vergangene Woche war Ai mit einem Einspruch gegen eine Steuernachforderung und Strafe von 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) gescheitert. Die Behörden werfen Ais Unternehmen Steuerbetrug in großem Stil vor.
Ai Weiwei war 2011 ohne Anklage 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Schließlich wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Dissident kam unter der Auflage frei, Peking ein Jahr lang nicht zu verlassen. Danach bekam er allerdings seinen Reisepass nicht zurück.
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Quelle: n-tv.de, dpa>
10.10.2012: Bürgerrechtler Harry Wu (75) - 19 Jahre Arbeitslager überstanden
aus: Welt online: Chinas Arbeitslager: "Aus dem kleinen Käfig zurück in den großen Käfig"; 10.10.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article109721744/Aus-dem-kleinen-Kaefig-zurueck-in-den-grossen-Kaefig.html
<Insgesamt 19 Jahre musste Harry Wu (75) in chinesischen Arbeitslagern verbringen. Heute setzt er sich gegen die Arbeitslager in der Volksrepublik ein. Der Menschenrechtsaktivist im Interview.
Von Sonja Gillert
19 Jahre lang war Harry Wu in chinesische Arbeitslager inhaftiert. Heute setzt sich der chinesische Menschenrechtsaktivist, der mittlerweile in Washington lebt, gegen die Arbeitslager in der Volksrepublik und in Tibet ein. Sonja Gillert hat mit Harry Wu über die traumatische Zeit in den Arbeitslagern, seine Recherchereisen dorthin und die Chancen auf eine Veränderungen der Menschenrechtslage in China gesprochen.
Die Welt: Im Jahr 1960 wurden Sie in ein Arbeitslager inhaftiert – als angeblich "gegenrevolutionärer Rechtsabweichler". Erst 1979, im Alter von 42 Jahren, kamen Sie unerwartet frei. Was war das für ein Moment?
Harry Wu: Ich bin ehrlich zu Ihnen, als sie mich freigelassen haben, habe ich nichts gefühlt. Mein Kopf war leer. Im Arbeitslager hatte ich keine Hoffnung, deswegen habe ich dort auch zweimal versucht, mich umzubringen. Ich wurde jeden Tag zur Arbeit gezwungen, musste versuchen, Essen zu finden oder mich gegen andere Gefangene zur Wehr setzen. Auf was sollte ich mich freuen?
Ich erinnere mich, dass ich mich, als ich plötzlich frei war, gefragt habe, ob ich genauso laufe wie die anderen Menschen auf der Straße. Es war ungewohnt für mich, überhaupt unter so vielen Menschen frei über eine Straße zu gehen. Dennoch: Ich bin nur aus dem kleinen Käfig zurück in den großen Käfig gekommen – China war ja immer noch kontrolliert von den Kommunisten.
Die Welt: Heute setzen Sie sich mit der Nichtregierungsorganisation "Laogai Research Foundation" gegen Arbeitslager ein. Sie hätten ihre schrecklichen Erfahrungen auch einfach verdrängen können. Warum haben Sie sich dagegen entschieden?
Wu: Nachdem ich freigelassen wurde, habe ich weiter in China gelebt und dort Geologie gelehrt. 1985 habe ich eine Einladung bekommen und bin als Gastdozent an die University of California, Berkeley, gegangen. Obwohl ich dort kein Geld für eine Wohnung hatte und erst kein Englisch sprach, war ich sehr froh – denn ich war ein freier Mensch in einem freien Land. Und ich hatte mir eine Sache versprochen: Ich werde ein neues Kapitel beginnen.
Ich wollte mich verloben, vielleicht eine Familie gründen, mit meinem Leben zufrieden sein – und nicht über meine schreckliche Vergangenheit sprechen. Aber im Jahr 1990 bin ich vor dem amerikanischen Senat zu den Arbeitslagern angehört worden. Am Ende der Anhörung fragte ein Senator: "Nach welchem System funktionieren die Arbeitslager in China?" Und sie baten mich, mehr darüber in Erfahrung zu bringen.
Die Welt: Sie sind seitdem zu Recherchezwecken mehrfach nach China gereist. Wie konnten Sie vor Ort die Informationen aus den Arbeitslager beschaffen?
Wu: Man muss so tun, als sei man jemand, der dazu gehört. Deswegen habe ich mich in China als Polizist ausgegeben, als Familienmitglied von Gefangenen oder als amerikanischer Geschäftsmann, als wollte ich die Produkte in den Arbeitslagern kaufen.
Die Welt: Ihre Recherchereisen sind sehr riskant für Sie – trotz ihres amerikanischen Pass. 1995 wurden Sie bei der Einreise in China festgenommen.
Wu: Die Grenzbeamten haben nur gesagt: "Entschuldigung, wir müssen Sie hier festhalten und Peking informieren." Sie haben mich nicht durchsucht oder in Handschellen gelegt. Dann gab es eine Rückmeldung aus Peking und sie haben gesagt: "Wir müssen Sie festnehmen." Man hat mich zu 15 Jahren Haft verurteilt. Aber ich war nur 66 Tage in China, dann konnte ich wieder in die USA zurück.
Die Welt: Wie haben sich die Arbeitslager seit 1979 verändert?
Wu: Sie haben sich kaum verändert. Das Prinzip ist immer noch dasselbe: "Reform durch Arbeit". Sie zwingen einen zur Arbeit und dadurch wollen sie einen manipulieren. Man soll einzig und allein den Kommunismus für das richtige System halten. Das verändert sich nie.
Die Welt: Wie läuft der Alltag in den Lagern ab?
Wu: Ich habe gesehen, wie in einem Arbeitslager die Gefangenen frühmorgens aufgestanden und aus dem Gefängnis zu einer Baustelle gegangen sind – eskortiert von bewaffneten Sicherheitskräften. Dort mussten sie ein Bürogebäude bauen. Dann wurden sie zu einer Baumwollplantage gebracht. Ich habe, als ich damals inhaftiert war, unter anderem in einer Mine gearbeitet – im Schichtdienst, zwölf Stunden pro Tag.
Die Welt: Sie berichten immer wieder darüber, dass die Produkte aus den Arbeitslagern auch im Ausland verkauft werden. Wie kann man verhindern, dass man solche Produkte kauft?
Wu: Ich habe nicht die Zeit genau zu kontrollieren, was auf dem deutschen Markt aus chinesischen Arbeitslagern stammen könnte. Aber im letzten Jahr sind wir zum Beispiel auf eine kanadische Firma gestoßen, die einen Vertrag mit einem großen Gefängnis abgeschlossen hat. Man kann die Arbeitslager wie normale Unternehmen anrufen und sich nach den Produkten erkundigen. Sie produzieren unter anderem Gummischuhe, künstliche Blumen und Tee.
Die Welt: Was müsste passieren, damit die Arbeitslager abgeschafft werden?
Wu: Erst wenn das kommunistische System zu Ende geht, wird das System der Arbeitslager vorbei sein – so ist es auch in der Sowjetunion gewesen. Erst 1991, als die Zeit der Sowjetunion beendet war, wurde das Gulag-System abgeschafft.
Die Welt: Kann die internationale Gemeinschaft etwas dazu beitragen, dass sich die Menschenrechtslage in China verbessert?
Wu: Sie kann Druck ausüben. In China wird zum Beispiel wegen solchen Drucks offiziell nicht mehr der Begriff Laogai genutzt. Allerdings gibt es immer noch diese Arbeitslager, die Zwangsarbeit und die Gehirnwäsche. Das ist grundlegend und das hat sich bisher nicht geändert, denn die Kommunistische Partei will ihr Regime stabilisieren. Das bedeutet, dass sie viele Menschen einsperren muss und sie dazu zwingen, aufzugeben und den Kommunismus hochzuhalten.>
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