Der "befreite" Irak (Teil 2)

Festnahme eines Irakers durch britische Soldaten (2003): Handbuch für Misshandlungen

Einem Bericht des "Guardian" zufolge verwendet die britische Armee Leitfäden für brutale Verhörmethoden. Darin wird detailliert beschrieben, wie Verdächtige malträtiert werden können - von Schlafentzug bis zu Nacktverhören.

Hamburg - Die geheimen Irak-Protokolle dokumentieren, mit welchen haarsträubenden Methoden das US-Militär im Irak vorging - nun gerät auch die britische Armee immer stärker ins Zwielicht: Laut einem Bericht der Londoner Zeitung "Guardian" haben britische Militärs Leitfäden für brutale Verhörmethoden verfasst, die eklatant den Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen widersprechen.

Diese Grundsätze untersagen es, von Gefangenen Informationen unter physischem oder moralischem Zwang zu erpressen. Doch die britische Armee empfiehlt laut "Guardian" in verschiedenen Dokumenten Drohungen und Erniedrigungen als Mittel, um Gefangenen Informationen zu entlocken. Soldaten wird zu Demütigungen geraten und dazu, bei den Befragten Verunsicherung, Orientierungslosigkeit, Anspannung und Angst auszulösen, berichtet das Blatt. Dazu gebe es ganz konkrete Anleitungen, wie dies erreicht werden kann.

Als Beispiel nennt die Zeitung eine Power-Point-Präsentation aus dem Jahr 2005. Darin würden Nacktverhöre empfohlen. "Zieh sie aus", zitiert die Zeitung aus dem Dokument. "Lass sie nackt, wenn sie Aufforderungen nicht befolgen."

Das Blatt nennt weitere Anleitungen aus dem Jahr 2008 und später. Darin wird zu Augenbinden, Ohrstöpseln und Plastik-Handfesseln geraten. Befrager sollten Gefangene zudem nicht länger als vier Stunden am Stück schlafen lassen, heißt es in den Dokumenten demnach weiter. Auch die Drohung mit Isolationshaft wird erwähnt.

Schiffscontainer als geeignete Orte [Verhöre im Schiffscontainer, damit niemand etwas mitbekommt]

Die Brisanz der Methoden war den Verfassern der Dokumente offenbar bewusst. Denn sie raten dazu, für Verhöre abgelegen Orte wie Schiffscontainer zu suchen, die sich außer Hörweite befinden. Auch Medien sollten unbedingt ferngehalten werden.

Um die Gefangenen in den Verhören zur Räson zu bringen, wird in den Anleitungen laut "Guardian" auch zur Untersuchung der Genitalien geraten. Zynisches Detail: Neben genauen Anleitungen zu körperlichen Misshandlungen steht dann der Hinweis "Folter ist tabu".

Die Folteranleitungen stammen dem Bericht zufolge aus der Zeit nach 2003, nachdem ein irakischer Hotelpförtner in britischer Haft gestorben war. Seine Leiche wies 93 unterschiedliche Verletzungen auf. Der Fall wird derzeit in Großbritannien untersucht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte an diesem Dienstag, im Zusammenhang mit diesem Fall seien die Verhörmethoden der britischen Armee offengelegt worden. Weitere Kommentare wollte er nicht abgeben.

Erst kürzlich hatte der "Guardian" mehrere Fälle aufgedeckt, in denen irakische Zivilisten von britischen Soldaten zu Tode gequält worden sein sollen:

Die Vorwürfe stammen möglicherweise von Mandanten des britischen Menschenrechtsanwalts Phil Shiner. Er vertritt mehr als hundert Iraker, die gegen die britische Armee wegen Misshandlungen im Irak-Krieg klagen. Ab November werden diese Klagen vor Gericht verhandelt. Dann werden Shiner und seine Kollegen nachweisen wollen, dass es sich um systematische Misshandlungen handelt, schrieb die Zeitung. Shiner arbeitet auch mit der Internetplattform Wikileaks zusammen, die zuletzt geheime Irak-Protokolle öffentlich machte, die der SPIEGEL analysierte.

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23.11.2010: <Irak-Krieg: Geheimpapier belegt deutsche Warnungen an Bush> - der politische Schaden wird grösser sein als der politische Nutzen - aber Rice und Bush hörten auf die deutschen Warnungen nicht

aus: Spiegel online; 23.11.2010;
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/17801/das_deutsche_irak_orakel.html

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16.2.2011: Freie Dichtung in der "US"-Chefetage im Pentagon gab den Vorwand für den Irakkrieg - der "Informant" hat gestanden, die "USA" mit erfundenen "Massenvernichtungswaffen" manipuliert zu haben

Rafid Ahmed Alwan al-Janabi hat mit einer absichtlichen Lüge den Irakkrieg ermöglicht, und würde es wieder tun. Krimineller geht es nicht. Aber lesen Sie selbst:

aus: Basler Zeitung online: Dieser Mann lieferte den USA den Kriegsgrund; 16.2.2011;
http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Dieser-Mann-lieferte-den-USA-den-Kriegsgrund/story/20915744

<Der Informant, der den USA die angeblichen Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen lieferte, hat gestanden, alles erfunden zu haben. Trotz über 100'000 Kriegstoten bereut er nichts.

Der irakische Überläufer, der das Weisse Haus von der Existenz biologischer Massenvernichtungswaffen im Irak überzeugte, hat zum ersten Mal zugegeben, seine Informationen frei erfunden zu haben. Er sei erschrocken, als ihm bewusst geworden sei, dass die USA seine Geschichte tatsächlich dazu benutzen würden, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen, erzählt der Iraker dem britischen «Guardian».

Rafid Ahmed Alwan al-Janabi war offenbar vom deutschen und amerikanischen Geheimdienst angeheuert worden. Er lieferte unter dem Decknamen «Curveball» Informationen an die beiden Regierungen. Dabei schusterte er sich Geschichten über mobile Trucks mit biologischen Waffen und geheimen Fabriken zusammen, weil er das Regime von Saddam Hussein stürzen wollte. Dazu war ihm offenbar fast jedes Mittel recht. «Vielleicht hatte ich recht, vielleicht nicht», sagte al-Janabi im Interview mit der Zeitung. «Ich hatte die Chance, etwas zu fabrizieren, um das Regime zu stürzen. Ich musste etwas für mein Land tun, also habe ich das gemacht und ich bin zufrieden, denn jetzt gibt es keinen Diktator mehr.»

Das schockierende Geständnis kommt acht Jahre nach der berühmten Rede des damaligen US-Aussenministers Colin Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat, vor dem er den Einmarsch im Irak rechtfertigte. Und es fällt fast zeitgleich mit der Publikation der Memoiren des einstigen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zusammen, der in seiner Schrift zugab, es habe keine Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben. Sowohl Powell als auch Rumsfeld trugen wegen der Verwendung von «Curveballs» Informationen politischen Schaden davon und stürzten die USA in eine Glaubwürdigkeitskrise.

Dabei hätten die beiden seine Angaben ohne Weiteres als falsch entlarven können, sagt al-Janabi gegenüber dem «Guardian». Offenbar wollte aber niemand die Informationen infrage stellen. Eine unrühmliche Rolle spielte dabei auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND), der den Mann den Amerikanern als chemischen Ingenieur anpries, der in Bagdad ausgebildet worden sei und eine entsprechende Anlage mit biologischen Waffen inspiziert habe.

Der BND, so al-Janabi, sei äusserst leichtgläubig und begierig nach den Informationen gewesen. Die Agenten hätten ihm sogar ein Chemiehandbuch in die Hand gedrückt, damit er besser mit ihnen kommunizieren könne. Der britischen Zeitung zufolge hat «Curveball» das Buch immer noch bei sich zu Hause – al-Janabi wohnt seit seiner Flucht aus dem Irak in Karlsruhe. Welchen Beruf der Iraker davor tatsächlich ausübte und über welches Wissen er wirklich verfügt, geht aus dem Bericht der britischen Zeitung nicht hervor.

Überliefert ist hingegen, wie der BND den irakischen Informanten al-Janabi zufolge auf äusserst ungeschickte Weise unter Druck gesetzt haben soll. Seine schwangere Frau, eine Marokkanerin, könne nicht über Spanien nach Deutschland reisen, wenn er nicht mit ihnen kooperiere, hätten ihm die Agenten gedroht. Mit der Zeit sei ihm klar geworden, dass hier jemand versuche, einen Kriegsgrund zu konstruieren.

Dennoch hat der Iraker wegen seiner falschen Informationen kein schlechtes Gewissen. Trotz der Wirren im Irak mit mehr als 100'000 zivilen Toten könne er mit seiner Tat leben, sagt er dem «Guardian». «Zeigen Sie mir eine andere Lösung auf. Glauben Sie mir, es gab keine andere Möglichkeit, um dem Irak den Frieden zu bringen, als diese.» Dieselbe Lüge würde er heute deshalb wieder erzählen.>

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17.2.2011: Bagdads Regierung fordert 1 Milliarde Dollar Schadenersatz wegen Verschandelung von Bagdad durch "amerikanische" Betonmauern und die sekundären Folgen

aus: Spiegel online: Eine Milliarde Dollar: Bagdad will USA auf Schadenersatz verklagen; 17.2.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,746240,00.html

<REUTERS

Zerstörte Stadt (Archivbild): Bagdad verlangt Schadenersatz für Schutzwände aus Beton

Klage aus Bagdad: Weil die Amerikaner die "schöne Stadt" verschandelt hätten, verlangt die irakische Hauptstadt jetzt eine Milliarde Dollar Schadenersatz - dabei geht es allerdings nicht um die Folgen der US-Bombenangriffe, sondern um Schutzmauern und Geländewagen.

Bagdad - Eine Entschuldigung und eine Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) Entschädigung - so lautet die Forderung der Stadtverwaltung der irakischen Hauptstadt Bagdad an die US-Streitkräfte.

Die Hintergründe der Forderungen sind aber nicht die Folgen der massiven Bombenangriffe während des Krieges von 2003, sondern die anschließende Verschandelung des Stadtbildes und die Zerstörung der Infrastruktur. "Die USA haben diese schöne Stadt auf hässliche und zerstörerische Weise in ein Lager verwandelt, die von Ignoranz und Gleichgültigkeit gegen die einfachsten Formen des Publikumsgeschmacks zeugt", klagten die Stadtoberen am Donnerstag.

Insbesondere die Aufstellung der Schutzwände aus Beton hätte Bagdad verschandelt. Die Schutzwände, die Schutz vor Bombenanschlägen bieten sollen, hätten laut Stadtverwaltung vor allem für Staus gesorgt. Die Wasserversorgung und die Kanalisation hätten ebenso unter den Wänden gelitten wie Gehwege und Parks, sagte ein Sprecher. Auch die schweren US-Geländewagen hätten massive Schäden angerichtet. Dem Gemeinwesen sei deshalb wirtschaftlicher und ideeller Schaden entstanden.

Die hohen grauen Betonplatten sind in den acht Kriegsjahren zu einem der typischen Anblicke in Bagdad geworden. Sie wurden von US- und einheimischen Truppen überall im Irak verwendet, um Einrichtungen vor Bombenanschlägen zu schützen. Während der heißesten Phasen der Kämpfe wurden ganze Viertel auf diese Art eingezäunt. Die Stadtverwaltung hat erst kürzlich begonnen, einige dieser Wände wieder abzubauen. Dabei wurden die Schäden an Straßenoberflächen, Bürgersteigen und Kanalisation sichtbar, für die sie jetzt Entschädigung verlangt.

Wegen schlechter staatlicher Dienstleistungen hat der Irak in den vergangenen Woche wachsende Bürgerproteste erlebt. So funktionieren in Bagdad die Elektrizitätswerke und die Müllabfuhr nur sporadisch, Kläranlagen und die Kanalisation warten seit Jahren auf ihre Modernisierung.

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18.2.2011: Deutsche Amtsstellen warnten den CIA vor dem Irak-Lügner Rafid Ahmed Alwan al-Janabi

aus: 20 minuten online: "Curveball": Deutsche warnten CIA vor Irak-Lügner; 18.2.2011;
http://www.20min.ch/news/dossier/irak/story/30953121

Das Geständnis des in Deutschland lebenden Irakers Rafid Ahmed Alwan al Dschanabi, er habe dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) «fabrizierte» Informationen über «rollende Biowaffenlabors» im Irak geliefert, schlug am Mittwoch wie eine Bombe ein. Denn die Aussage von Dschanabi, Deckname «Curveball», wurde von der US-Regierung als Beleg für Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen verwendet.

Diese existierten bekanntlich nicht, die USA waren 2003 auf der Basis von Lügen in den Irak einmarschiert. Der damalige CIA-Direktor George Tenet veröffentlichte ein Statement, wonach er «verdammt noch mal zu spät» realisiert habe, dass «Curveball» ein Schwindler sein könnte. Erst 2005 habe er herausgefunden, dass der BND Zweifel an den Angaben des irakischen Überläufers zum angeblichen Biowaffenprogramm geäussert habe, so Tenet.

Der ehemalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer hält diese Behauptung für wenig glaubhaft, wie er dem «Guardian» am Donnerstag in Berlin erklärte. Fischer stellte dort seine Autobiographie mit dem Titel «I am not convinced» vor. Mit diesen Worten (ich bin nicht überzeugt) hatte Fischer Anfang 2003 gegenüber US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld begründet, warum Deutschland sich nicht am Irak-Krieg beteiligen wolle.

Joschka Fischer erklärte, der BND habe bereits einige Zeit vor dem Krieg realisiert, dass Dschanabi keine wasserdichte Quelle sei und dem CIA eine entsprechende Warnung übermittelt. «Curveball» hätte recht haben können oder nicht, «wir wussten es nicht», sagte Fischer. Man habe es als Pflicht empfunden, den Amerikanern die Informationen zu übermitteln, man habe aber auch betont, dass sie von einem Überläufer stammten, weder überprüft noch erhärtet seien und komplett falsch sein könnten.

«Ich war nicht schlecht erstaunt, als ich Colin Powell im Sicherheitsrat hörte», erinnerte sich der frühere Grünen-Chef weiter. Der US-Aussenminister hatte Anfang Februar 2003 vor der UNO unter anderem die Angaben von «Curveball» als Beweis für die Existenz der Massenvernichtungswaffen verwendet, Fischer hatte besagte Sitzung präsidiert. Nun verlangt Powell laut «Guardian» von CIA und Pentagon Antworten, warum man ihn nicht vor Dschanabis Unzuverlässigkeit gewarnt habe.

Sein ehemaliger Stabschef Lawrence Wilkerson äusserte in einem Interview mit MSNBC die Vermutung, dass Colin Powell aufgrund seines guten Rufs von der Regierung Bush eingespannt worden sei und man ihm nicht die vollständige Wahrheit gesagt habe. Im Visier hat er Vizepräsident Dick Cheney, der als Haupt-Kriegstreiber gilt. Auf die Frage, ob Cheneys Büro ihn und Powell manipuliert habe, antwortete Wilkerson: «Unbedingt, unbedingt.»

<Regierungsdokumente belegen, dass die Interessen der Ölindustrie ein wichtiger Grund für Grossbritanniens Einsatz im Irak-Krieg waren. Tony Blair hatte stets das Gegenteil behauptet.

Fünf Monate vor dem Irak-Krieg fanden in Grossbritannien intensive Diskussionen zwischen Tony Blairs Regierung und Vertretern der Ölindustrie statt. Dies belegen Dokumente, die zwei britischen Medien vorliegen (Artikel Independent.co.uk und Artikel Dailymail.co.uk). Die damalige Handelsministerin Baroness Symons habe bereits im November 2002 britischen Ölfirmen einen Anteil an Iraks riesigen Ölreserven in Aussicht gestellt. Symons habe auch in Washington bei der Bush-Administration intensiv für die Interessen des Ölmultis BP am irakischen Öl lobbyiert.

Die Regierungspapiere, welche der Aktivist Greg Muttitt durch eine rechtliche Anfrage erhielt, «belegen, was viele von uns schon lange vermutet haben: Öl war zentral für die Überlegungen der Regierung Blair bezüglich Irak». Während BP und Shell die Berichte der britischen Zeitungen nicht kommentieren wollen, lautet die Stellungnahme der Regierung gegenüber «Independent online», es habe sich lediglich um «normale» Überlegungen zu Chancen und Risiken gehandelt, was aber nicht heisse, «dass diese Risiken und Chancen unsere Irak-Politik beeinflusst haben».

Pikant an den Papieren ist, dass die Treffen vor dem Irak-Krieg stattfanden. Zu einer Zeit, als der ehemalige britische Premier insistierte, dass Saddam Hussein an der Macht bleiben könne, sofern er mit den UNO-Inspektoren kooperiere. «Bei diesen ausführlichen Vorbereitungen hinter den Kulissen, Iraks Ressourcen aufzuteilen», sei wenig glaubhaft, dass keine Entscheidung über ein militärisches Eingreifen getroffen worden sei, kommentiert «Independent online».

Die Dokumente bewiesen nicht , dass es der britischen Regierung nur um kommerzielle Interessen ging. Aber sie belegten, dass, entgegen den Beteuerungen Blairs, Öl-Interessen durchaus in die Überlegungen über ein Eingreifen an der Seite der USA eingeflossen seien. Die Dokumente seien zudem nicht von der britischen Untersuchungskommission zum Irak-Krieg gesichtet worden, wodurch das Untersuchungsergebnis unbefriedigend sei.

Kurz nachdem George W. Bush den Irak-Krieg mit «Mission accomplished» fälschlicherweise als beendet erklärt hatte, trafen sich am 12. Mai 2003 Vertreter der britischen Ölindustrie mit Vertretern der Regierung, wie es in einem der 1000 Dokumente heisst, die der Aktivist Greg Muttitt in seinem neuen Buch «Fuel on the Fire» verarbeitet.

Sowohl Regierung wie Ölindustrie bestritten stets, dass solche Treffen stattfanden. Die Dokumente belegen das Gegenteil. So hätten Offizielle die Ölindustrie als «erstes Hauptziel» genannt auf die Frage, «wo (im Irak) spezifische Aussichten für die britische Wirtschaft bestünden». Man habe sich auch Überlegungen gemacht, wann ein «hochrangiger britischer Vertreter der Ölindustrie nach Irak gehen sollte, um die Lage auszuloten und, falls angebracht, im Öl-Beratungs-Gremium Einsitz nehmen sollte».

«Independent online» listet auf, was aus den «Deal-Machern» geworden ist. So wurde zum Beispiel Baroness Symons, die bei der Bush-Regierung für BP lobbyierte, später Beraterin bei der Investmentbank Merchant Bridge, die erheblich von Rekonstruktionsaufträgen im Irak profitierte. Heute ist sie internationale Beraterin, unter anderem in der Ölindustrie.

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16.6.2011 (Datum des Hochladens): Die Wahrheit, wie die kriminelle "US"-Armee in Bagdad herumgemordet hat - Zwang zum Töten - Beispiele mit Video

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22.7.2011: Pentagon will aus dem Irak nicht abziehen - wegen des "Gleichgewichts" zum Iran

aus: 20 minuten online: Abzug bis Ende Jahr: US-Militär will Irak nicht verlassen; 22.7.2011;
http://www.20min.ch/news/dossier/irak/story/US-Militaer-will-Irak-nicht-verlassen-12090933

Vor einem Jahr verliessen die US-Kampftruppen das Zweistromland. Derzeit befinden sich noch rund 46 000 Soldaten im Irak. Sie sind vorwiegend mit Bewachungs- und Ausbildungs-Aufgaben beschäftigt und dürfen ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Gemäss einem noch von der Regierung Bush 2008 abgeschlossenen Vertrag sollen sie bis Ende Jahr aus dem Irak abziehen, fast neun Jahre nach der Invasion im März 2003. Nur einige hundert Soldaten dürfen bleiben, um etwa die gigantische US-Botschaft in Bagdad zu bewachen.

Seit einiger Zeit jedoch kursieren in Washington Pläne für eine längere Truppenpräsenz. Die «Los Angeles Times» schrieb Anfang Juli von bis zu 10 000 Soldaten, die nach Ablauf der Abzugs-Deadline im Irak stationiert bleiben sollen. Treibende Kraft ist das Pentagon. Der scheidende Verteidigungsminister Robert Gates erklärte bereits im Mai, er «hoffe», die irakische Regierung werde um eine Verlängerung der US-Präsenz bitten.

Hintergrund ist laut US-Medien die Erkenntnis, dass die irakischen Sicherheitskräfte kaum in der Lage sind, die Stabilität des Landes zu garantieren. So war der Juni für die US-Truppen mit 15 gefallenen Soldaten der tödlichste Monat seit drei Jahren. Noch wichtiger aber dürfte der Einfluss des Nachbarn Iran sein, den man mit einer fortgesetzten Präsenz vor Ort einzudämmen versucht. Der Irak-Experte Toby Dodge von der London School of Economics sprach gegenüber der «Huffington Post» von «einer Mentalität wie im Kalten Krieg».

Der scheidende Generalstabschef Mike Mullen beschuldigte Teheran kürzlich gegenüber Medienvertretern, «sehr direkt» extremistische schiitische Gruppen zu unterstützen, «die unsere Soldaten töten». Die irakische Regierung von Ministerpräsident Nuri al Maliki wiederum ist nach Ansicht des Pentagons entweder unwillig oder unfähig, gegen diese Milizen vorzugehen. «Sie könnte sicher mehr tun», sagte General Jeffrey Buchanan, der oberste Sprecher der US.Truppen im Irak, in einem interview mit der «New York Times».

Persönlich soll Maliki eine Fortsetzung der US-Präsenz befürworten. Allerdings ist seine wacklige Regierung auf die Unterstützung des radikalen Schiitenpredigers Muktada al Sadr angewiesen. Er hatte jahrelang die US-Truppen mit seiner Mahdi-Armee bekämpft und drohte gegenüber der BBC mit Gegenwehr, sollte sich der Abzug verzögern: «Wir werden ihre Stützpunkte, ihre Soldaten und ihre Fahrzeuge angreifen, so lange sie im Irak sind.»

Deshalb zögert Nuri al Maliki, die Amerikaner um eine Verlängerung ihrer Präsenz zu ersuchen, zum Ärger des neuen US-Verteidigungsministers Leon Panetta. «Verdammt, entscheidet euch», forderte er die Iraker bei seinem Antrittsbesuch in Bagdad unverblümt auf. Nach einem Treffen mit Panetta liess Maliki erstmals durchblicken, er gehe von einem Verbleib der US-Streitkräfte im Irak nach 2011 aus. Allerdings sprach er nicht von Soldaten, sondern von «Ausbildnern». Eine wichtige Nuance, denn so könnte der Regierungschef die Verlängerung des Einsatzes allenfalls ohne Einwilligung des Parlaments beschliessen.

Auch für die Regierung Obama ist ein anhaltender Irak-Einsatz nicht ohne Risiko, denn das amerikanische Volk ist kriegsmüde. Die «New York Times» brachte das Dilemma für Bagdad und Washington auf den Punkt: Um dies den Bürgern des Iraks und der Vereinigten Staaten schmackhaft zu machen, müsse man eine Sprache finden, «die politisch akzeptabel ist und die gleichzeitig die Tatsache verschleiert, dass die amerikanischen Soldaten weiter einem Feind gegenüberstehen, sich verteidigen müssen und fast sicher weiterhin sterben werden».>

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27.8.2011: <Deutscher Geheimdienst: "USA haben BND für Irak-Krieg missbraucht">

aus: Welt online; 27.8.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13569264/USA-haben-BND-fuer-Irak-Krieg-missbraucht.html

Trägt Deutschland Schuld am Ausbruch des Irak-Kriegs 2003? Nein, sagt Ex-BND-Chef Hanning und bezichtigt die USA, seine Behörde für den Krieg missbraucht zu haben.

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, erhebt schwere Vorwürfe gegen Amerika. "Die USA haben den BND für ihre Begründung des Irak-Krieges missbraucht", sagte Hanning der "Welt am Sonntag".

Nach seinen Angaben hat die amerikanische Regierung im Frühjahr 2003 unbestätigte Informationen des deutschen Geheimdienstes über mobile irakische Biowaffenlabore im UN-Sicherheitsrat öffentlich als gesichert dargestellt, um damit den Militärschlag gegen Saddam Hussein wenige Wochen danach zu rechtfertigen.

Der frühere BND-Präsident wies Vorwürfe zurück, wonach die Deutschen eine Mitschuld am Ausbruch des Irak-Krieges trügen. Diese Darstellung hatten führende US-Regierungsvertreter nach dem Krieg verbreitet, als im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden waren.

"Die Verantwortung für den Krieg müssen die Amerikaner schon selbst übernehmen", sagte Hanning der "Welt am Sonntag".

Nach Angaben von Hanning hat Washington den Irak-Krieg bereits im September 2001 geplant. Der BND habe nur zwei Wochen nach den Anschlägen vom 11. September einen Brief des US-Geheimdienstes CIA erhalten, in dem um die Übermittlung aller deutschen Erkenntnisse über den Irak gebeten worden sei.

"Für mich war die Anfrage das erste Indiz für einen Militärschlag der Amerikaner im Irak", sagte der ehemalige Geheimdienst-Chef.

Informationen von "Curveball"

Damals forderte die CIA laut Hanning alle Unterlagen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes zum Irak an. Die Amerikaner hätten sich vor allem für die Aussagen eines BND-Informanten mit dem Decknamen "Curveball" interessiert, hinter dem sich ein früherer irakischer Chemieingenieur verbarg.

Er war 1999 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und hatte dem BND wichtige Informationen zum Waffenprogramm von Saddam Hussein geliefert. Unter anderem hatte er behauptet, dass der Irak rollende Biowaffenlabore besitze. Später gab er zu, in diesem Punkt gelogen zu haben.

Wie mehrere ehemalige hochrangige BND-Mitarbeiter der "Welt am Sonntag" sagen, sei die CIA mehrmals auf mehreren Kanälen davor gewarnt worden, die Angaben von "Curveball" als gesichert darzustellen. BND-Präsident Hanning formulierte seine Bedenken sogar in einem Schreiben an den damaligen CIA-Chef George Tenet.

Die berühmte Powell-Rede

Dennoch nutzte die damalige US-Administration unter Präsident George W. Bush die Aussagen des BND-Informanten öffentlich für die Kriegsvorbereitung. Außenminister Colin Powell nannte in seiner berühmten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 drei bereits damals höchst umstrittene Gründe für ein militärisches Eingreifen: das angebliche Atomwaffenprogramm des Landes, Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida und die Angaben aus Deutschland über mobile Biowaffenlabore.

"Die Amerikaner haben mir versichert, dass die Informationen unserer Quelle nicht in der Powell-Rede verwendet werden würden", sagt der damalige BND-Resident in Washington der "Welt am Sonntag". Der damalige Leiter der BND-Abteilung 1 ("Beschaffung") beschwerte sich schriftlich bei der CIA. Er sagte der Zeitung: "Der BND wurde damals in die Pfanne gehauen."

"Curveball" gibt die Lüge zu

In seinem ersten Interview mit deutschen Medien gab "Curveball", der mit bürgerlichem Namen Rafed Aljanabi heißt, zu, über die mobilen Labore gelogen zu haben.

"Ehrlich gesagt, habe ich die falsche Geschichte mit den mobilen Biowaffenlaboren erzählt, weil ich den Druck auf Saddam Hussein erhöhen wollte", sagte der 44-Jährige der "Welt am Sonntag". Als er diese Aussagen traf, war er sich nach eigenen Angaben nicht bewusst, mit einem Mitarbeiter des BND zu sprechen, sondern dachte, von einem Waffeninspekteur interviewt zu werden.

Einen Krieg habe er nicht auslösen wollen. Nach seiner Enttarnung im November 2007 sei er vom BND gedrängt worden, unterzutauchen und sein Aussehen durch eine Operation zu verändern. Das habe er abgelehnt.

Lesen Sie in der "Welt am Sonntag" das ausführliche Titelthema "Wie ich den Irak-Krieg auslöste">

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Sie waren gekommen, ohne dass je ein Araber oder Iraki je einen Schuss auf die "USA" abgefeuert hatten:

21.10.2011: Die Scheiss-Ami-Soldaten verlassen den Irak bis 2012 - heisst es

aus: Basler Zeitung online: Ein schmerzliches Kapitel amerikanischer Politik geht zu Ende; 21.10.2011;
http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Ein-schmerzliches-Kapitel-amerikanischer-Politik-geht-zu-Ende/story/26532144

Im nächsten Jahr werden keine US-Truppen mehr im Zweistromland stehen. Der Irakkrieg wird die USA aber noch lange beschäftigen. Eine Analyse.

Der Krieg begann vor nahezu neun Jahren mit einem Einmarsch, der völkerrechtlich zweifelhaft und dazu auf einer Mutmassung, nämlich der Existenz irakischer «Massenvernichtungswaffen», basierte. Und als der Kriegsherr George W. Bush nach erfolgreicher Invasion auf dem Deck eines Flugzeugträgers im Mai 2003 grossspurig verkündete, die Kampfhandlungen im Irak seien vorbei, konnte er nicht ahnen, dass dieser Krieg, den er so leichtsinnig wie unnötig angezettelt hatte, 4500 amerikanischen Soldaten und mindestens 100'000 Irakern das Leben kosten und den Irak an den Rand eines Bürgerkrieges bringen würde.

Nun hat Barack Obama den Abzug der letzten US-Truppen aus dem Irak am Jahresende angekündigt und damit ein schmerzliches Kapitel amerikanischer Aussenpolitik beendet. Der Sturz Saddam Husseins war gewiss willkommen, doch dürfen weder der dafür gezahlte Preis noch die illegalen Umstände des Einmarschs vergessen werden.

Überdies bleiben berechtigte Zweifel an der Zukunft des Irak. Wohin entwickelt sich das Land nach dem amerikanischen Abzug? Werden neue Kämpfe zwischen Schiiten und Sunniten ausbrechen? Und welche Rolle wird der Iran in einem von Schiiten beherrschten Irak spielen? Es macht nicht gerade Mut, dass sich die Regierung Maliki in den vergangenen Monaten klar auf die Seite des bedrängten syrischen Tyrannen und iranischen Verbündeten Bashar al-Assad gestellt hat.

Fast eine Billion Dollar – Geld, das zu Hause dringend gebraucht würde! – hat das irakische Abenteuer verschlungen, auch kehrten zehntausende junger amerikanischer Soldaten teils schwer verwundet aus einem Krieg zurück, dessen lauteste Propagandisten sich nicht gescheut hatten, Erlogenes und Erfundenes zu streuen. Selbst konservative republikanische Kongressmitglieder betrachten den Krieg rückblickend als einen historischen Fehler, ja als tragischen Verlust amerikanischer Glaubwürdigkeit.

Denn niemals wieder wird ein amerikanischer Aussenminister wie Colin Powell im Februar 2003 unangefochten vor den Uno-Sicherheitsrat treten und «Beweise» für eine vermeintliche Bedrohung der Vereinigten Staaten vorlegen können. Unwiderruflich werden Erinnerungen an die Täuschungen wie Selbsttäuschungen der Regierung Bush wach werden.

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Und die Nachwehen des Irak-Kriegs weden lange dauern:

Irak 16.12.2011: <Journalist findet US-Verhörprotokolle auf Mülldeponie> - klare Hinweise auf willkürliche "US"-Massaker im Irak

aus: Der Standard online; 16.12.2011;
http://derstandard.at/1323916566566/Journalist-findet-US-Verhoerprotokolle-auf-Muelldeponie

<Marineinfanteristen töteten nach Sprengstoffanschlag 24 wehrlose Zivilisten.

[Fototext]: Angehörige der Opfer des Massakers von Haditha im Leichenschauhaus.

Washington - Auf einer Mülldeponie im Irak aufgetauchte Dokumente bestätigen nach einem Zeitungsbericht die Rolle des US-Militärs in einem Massaker: Ein Reporter der "New York Times" entdeckte dort 400 Seiten Verhörprotokolle über die Bluttat in der irakischen Ortschaft Haditha am 19. November 2005. Damals töteten US-Marineinfanteristen nach einem Sprengstoffanschlag 24 wehrlose Zivilisten.

Der Journalist habe die Unterlagen auf einem Schrottplatz nahe der Hauptstadt Bagdad vor dem Verbrennen gerettet, so die Zeitung am Donnerstag. Ein Mitarbeiter des Entsorgungsbetriebes habe sich gerade eine Mahlzeit aus Räucherkarpfen mit den Papierfeuer aufgewärmt. Die Dokumente hätten als Grundlage für einen umfassenden Untersuchungsbericht gedient und mit Hilfe einer irakischen Vertragsfirma des US-Militärs eigentlich längst vernichtet werden sollen.

US-Marineinfanteristen waren bei dem Massaker an Zivilisten - unter ihnen Frauen, Kinder und ein Rollstuhlfahrer - vorgegangen, nachdem ihr Militärkonvoi auf einen Sprengsatz gefahren war. (red/APA)

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18.12.2011: <Einmarsch vor neun Jahren: Letzte US-Kampftruppen haben den Irak verlassen> - 4500 tote Amis

aus: Der Standard online; 18.12.2011;
http://derstandard.at/1324170122900/Einmarsch-vor-neun-Jahren-Letzte-US-Kampftruppen-haben-den-Irak-verlassen

<4.500 Soldaten starben im Einsatz - USA planen finanzielle Hilfe nach Abzug: Sechs Milliarden US-Dollar im Jahr 2012.

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18.3.2012: Irakisches Agrarland ist zu 90% Wüste geworden

aus: US-Marine versenkt Gift-Schiffe – Pentagon größter Umweltverschmutzer; 18.3.2012;
http://www.politaia.org/umwelt-und-gesundheit/umwelt/us-marine-versenkt-gift-schiffe-pentagon-groster-umweltverschmutzer/

<US-Militärpolitik und die Kriege im Irak haben zu einer ernsthaften Wüstenbildung auf 90 % des Agrarlandes geführt und haben aus dem Nahrungsmittelexporteur Irak einen Nahrungsmittelimporteur gemacht, der 80 % seines Lebensmittelbedarfs einführen muss.>

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6.7.2014: "US"-Waffen helfen der Terrorgruppe ISIS, Teile des Iraks zu beherrschen

aus: Kopp-Verlag online: US-Waffen helfen ISIS, den Irak zu erobern; 6.7.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-snyder/us-waffen-helfen-isis-den-irak-zu-erobern.html

Literaturempfehlung
-- Hamed Abdel-Samad: Der islamische Faschismus. Eine Analyse
-- F. William Engdahl: Amerikas heiliger Krieg. Was die USA mit dem "Krieg gegen den Terror" wirklich bezwecken; Kopp-Verlag

Der Artikel:

<Michael Snyder

ISIS reißt sich im Irak Stadt um Stadt unter den Nagel und das dank amerikanischer Waffen. Der Organisation ist in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe erstaunlicher militärischer Siege gelungen, dabei fiel ISIS eine große Menge an Militärgerät aus den USA in die Hände, darunter Humvees, Raketengranaten, Artillerie und Stinger-Raketen.

Als sich die USA aus dem Irak zurückzogen, legten sie gegenüber der neuen irakischen Armee sehr viel Großzügigkeit an den Tag: Die Armee wurde praktisch bis an die Zähne mit Waffen ausgestattet, die der amerikanische Steuerzahler bezahlt hatte. Aber angesichts der ISIS-Dschihadisten klappt die neue irakische Armee nun wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

So gelangen einige der radikalsten Dschihadisten, die die Welt je gesehen hat, an gewaltige Mengen Militärgerät. Und sollte etwas fehlen, kein Problem: In Mosul fielen ISIS in einer Bank umgerechnet nahezu 500 Mio. Dollar in bar in die Hände. Was fehlt, kann die ISIS-Führung also problemlos nachkaufen.

Mit jedem Tag wird ISIS stärker und die Organisation wird erst ruhen, wenn die irakische Regierung gestürzt ist. Geopolitisch ist das ein Schlamassel epischer Größe, einfache Lösungen bieten sich nicht an.

Der irakischen Armee Inkompetenz vorzuwerfen, wäre noch viel, viel zu milde. Sie hat vor diesen Dschihadisten nicht nur das Hasenpanier ergriffen, sondern ihnen gleich auch noch schön viele Waffen dagelassen. Wie die Los Angeles Times schreibt, hat ISIS »in Mosul die Waffenlager der 2. und der 3. Division erobert, das der 4. Division in Salahaddin, das der 12. Division in den Gebieten um Kirkuk und das einer weiteren Division in Diyala«. Und wir reden hier nicht nur über einen Schrank voller Gewehre und Munition, nein, da ist einige recht beeindruckende Hardware dabei...

Für ISIS sind die USA zur Lachnummer geworden. Die Islamisten wissen sehr wohl, dass Amerika nicht wieder in den Irak einmarschieren wird. Also lachen sie sich kaputt über Amerika, während sie sich gleichzeitig mithilfe amerikanischen Geräts das Land unter den Nagel reißen.

Schätzungen zufolge reicht das Militärgerät, das ISIS bislang erobert hat, für eine Armee von 200 000 Soldaten. Kein Wunder, dass ISIS mit solcher Vehemenz neue Kämpfer anwirbt. Aber damit nicht genug. WND hat aufgedeckt, dass ISIS-Mitglieder 2012 auf einem Geheimstützpunkt in Jordanien von US-Personal ausgebildet wurden...

Fassen wir zusammen: Der amerikanische Steuerzahler hat nicht nur die Waffen bezahlt, mit denen ISIS kämpft… er hat auch für ihre Ausbildung bezahlt. Und jetzt hat ISIS auch noch die Chemiewaffenfabrik al-Muthanna erobert. WND schreibt, es gebe auf offizieller Seite einige Stimmen, die sich sorgen, dass ISIS die für die Produktion von Sarin gedachte Anlage dazu nutzen könnte, die Herstellung von Giftgas anzukurbeln!

Möglicherweise arbeiten sie mit einem Mann zusammen, der als Experte für die Herstellung von Sarin gilt. Sarin ist ein künstlicher Giftstoff, der in Deutschland entwickelt wurde. Laut Centers for Disease Control kann Sarin Ohnmachten, Krämpfe und Lähmungen auslösen und sogar zum Tod führen.

Das Außenministerium hat bereits eingeräumt, dass ISIS in der Chemiewaffenfabrik al-Muthanna einen Bestand alter C-Waffen erobert hat. Gleichzeitig erobern die Kämpfer der Organisation im Eiltempo die sunnitisch kontrollierten Regionen des Iraks.

Dass ISIS nun Zugang zu einer Anlage zur Sarinherstellung hat und den Mann mit der zum Betrieb nötigen Erfahrung dazu, ist das Ergebnis eines neuen Bündnisses: Auf der einen Seite die brutalen Dschihadisten-Kämpfer, auf der anderen Issat Ibrahim al-Duri, unter Saddam Hussein einer der höchsten Generäle und Vizepräsident des Diktators.

Verrückt genug für alles Mögliche wäre die ISIS-Führung ja. Es handelt sich um eiskalte Killer, die keine Grenzen kennen, wenn es darum geht, ihre Sache voranzutreiben. Falls Sie noch nicht näher mit ISIS vertraut sind, sollten Sie sich in der nachfolgenden Youtube-Dokumentation Aufnahmen einiger seiner aktuellen Triumphe ansehen...

Der Irak wird durch diesen Konflikt auf die Zerreißprobe gestellt und selbst kleine Jungs nehmen inzwischen an den Kämpfen teil. Hier ein Auszug aus einem aktuellen Artikel von The Daily Beast...

Für ISIS wäre die Eroberung des Iraks und Syriens erst der Anfang. Letztlich will ISIS ein Kalifat errichten, das den gesamten Nahen Osten beherrscht (und irgendwann einmal die ganze Welt). Wer soll ihn hindern, den Irak zu übernehmen? Diese Radikalen sind nur zu gerne bereit, für ihren Glauben zu sterben, und die Reaktion der irakischen Armee war bislang eher jämmerlich.

Die USA scheinen wenig Interesse an einem erneuten Irakkrieg zu haben und auch andere Länder würden es sich wohl sehr, sehr gründlich überlegen, bevor sie intervenieren. Also, wer wird ISIS aufhalten?>

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Irakkrieg 24.10.2014: Einer der Blackwater-Mörder ist in den "USA" verurteilt worden

aus: Kölner Express online: Frauen und Kinder getötet: Blackwater-Söldner wegen Mordes an irakischen Zivilisten verurteilt; 24.10.2014;
http://www.express.de/politik-wirtschaft/frauen-und-kinder-getoetet-blackwater-soeldner-wegen-mordes-an-irakischen-zivilisten-verurteilt,2184,28824918.html

Mehr als sieben Jahre nach dem Tod 17 irakischer Zivilisten hat ein US-Gericht vier Ex-Söldner der privaten Sicherheitsfirma Blackwater schuldig gesprochen. Der Fall hatte weltweit für Empörung gesorgt.

Die Wachmänner hatten im September 2007 am belebten Nissur-Platz in Bagdad das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet. Dabei waren insgesamt 17 Iraker getötet und weitere 18 verletzt worden. Das US-Gericht verhandelte aber nur über 14 Todesfälle. Das Strafmaß solle erst später verkündet werden.

Eine 20 Meter hohe Flutwelle, die eine Millionenstadt verwüstet – das droht, wenn der marode Mossul-Damm im Irak bricht. Forscher und US-Militärs sind extrem besorgt.

Nachher ist man immer schlauer. Dann weiss man all die Dinge, die einem auch nicht mehr weiterhelfen. Dies freilich ist eine Geschichte, bei der man womöglich schon vorher hätte schlauer sein können. Bei der man Fehler hätte vermeiden können, die jetzt das Leben vieler Menschen gefährden. Es ist die Geschichte des Staudamms von Mossul im Irak. Und es ist eine Geschichte, bei der man sich nur schwer vorstellen kann, dass sie langfristig gut ausgeht.

Am Donnerstag warnte US-General Sean MacFarland in Bagdad mit eindrücklichen Worten, der Damm könne brechen – mit katastrophalen Folgen. Schuld sind geologische Bedingungen, die jederzeit zu einem Kollaps führen können. Und schuld ist der Stopp der Wartungsarbeiten, die das bisher verhindern sollten. «Wenn es passiert, wird es schnell passieren. Und das ist schlecht», so der Militär.

Überraschend kommt die Warnung nicht. Doch die ab Ende Februar bevorstehende Schneeschmelze in der Türkei macht die Lage akut.

Immer wieder haben Experten davor gewarnt, dass der 3600 Meter lange und 135 Meter hohe Damm am Tigris bersten könnte. Das Ingenieurcorps der US-Armee hat bereits 2007 Alarm geschlagen, andere Wissenschaftler in zahllosen Fachaufsätzen und Vorträgen. Es hat nicht viel genutzt.

Im Fall eines Kollapses würde eine bis zu 20 Meter hohe Flutwelle die vom «Islamischen Staat» kontrollierte Millionenstadt Mossul heimsuchen, flussabwärts in Bagdad kämen wohl noch etwa vier Meter Hochwasser an. Dazwischen, das nur nebenbei, steht in Baidschi die grösste Ölraffinerie des Landes.

Militär MacFarland sagt: «Wäre dieser Damm in den USA, hätten wir den See dahinter ausgetrocknet. Wir hätten den Staudamm ausser Betrieb genommen.» Doch Experten wie Nadhir Al-Ansari von der Universität im schwedischen Luleå wissen, dass das schlicht nicht möglich ist.

Im Staubecken der Mossul-Talsperre befinden sich etwa elf Milliarden Kubikmeter Wasser – und rund drei Milliarden davon lassen sich nicht ablassen. Sie liegen unterhalb der Auslassrohre. Zum Vergleich: Der Stausee mit dem grössten Fassungsvermögen in Deutschland, die Bleilochtalsperre, fasst maximal 215 Millionen Kubikmeter Wasser. Selbst wenn man also versucht, den für Stromversorgung und Bewässerung im Irak entscheidenden Damm zu entlasten, bleibt ein grosses Restrisiko.

Nadhir Al-Ansari kennt Iraks grösste Talsperre gut. Bis Mitte der Neunziger hat er an der Universität Bagdad gearbeitet, bevor er über Jordanien nach Schweden ging. Er weiss, dass der Damm seit seinem Bau Sorgen macht. Einer seiner Doktoranden, Issa Elias Issa, hat den Boden des Stausees zuletzt 2011 von einem Fischerboot aus mit einem Echolot vermessen – und beängstigende Entdeckungen gemacht.

Der Stausee liegt in einem geologisch komplexen Gebiet, dessen Untergrund aus wasserlöslichen Gesteinen gebildet wird. Mergel, Kalkstein, Gips und Tonstein wechseln sich ab. Durch Löcher, Spalten und Risse kann Wasser unter dem Damm hindurchfliessen. Und dass es das auch tut, ist seit Jahren bekannt. Man muss sich das vorstellen, als sässe man in einer Badewanne aus Zucker. Da nützt es auch nichts, wenn der Stöpsel aus Gummi ist.

ssa fand auch zahlreiche bis dahin unbekannte Karsttrichter am Boden des Stausees. «Manche von ihnen waren so tief, das das Echolot keinen Grund fand», berichtet sein Doktorvater Al-Ansari. «Für mich ist das ein schlechtes Zeichen, weil das auf eine direkte Verbindung mit den Grundwasserleitern hindeuten könnte.»

«Nur Gott weiss, wann der Damm brechen wird», sagt Al-Ansari. «Es könnte morgen sein, in einer Woche, in einem Jahr.» Ein Jahr weiter will der Bodenmechaniker nicht in die Zukunft blicken.

Die Probleme mit dem Untergrund waren freilich gut bekannt, als der Damm ab Januar 1981 von einem internationalen Konsortium unter Führung des deutschen Hochtief-Konzerns gebaut wurde. Die Planungen stammten von Schweizer Ingenieuren. Diktator Saddam Hussein wollte sein Land voranbringen, die renitenten Kurden im Norden seines Landes mit einer Strategie der «Arabisierung» in Schach halten – und versprach ein Milliardengeschäft für die internationalen Partner. Was interessierten da Georisiken?

Insider bezweifeln heute, dass Hochtief mit dem Projekt je Gewinn gemacht hat, vor allem wegen Wechselkursverlusten. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte später einen Mitarbeiter der Firma, der namentlich nicht genannt werden wollte. Mossul sei, so der Mann, innerhalb des Konzerns als schlimmste Baustelle aller Zeiten verschrien gewesen. Der Untergrund habe die Eigenschaften eines Schweizer Käses. Einer, der auch auf der Baustelle war, formuliert es im Gespräch mit Spiegel Online entspannter. Das geologische Risiko sei «aufgrund des Volumens des Damms» damals «nie ein Thema» gewesen.

Wenn man das glauben will, dann gilt das ohnehin nur unter einer Bedingung: Die Iraker hätten die vorgesehenen Instandhaltungsarbeiten penibel durchführen müssen. 24 Stunden am Tag, sechs Tage die Woche müsste ein Betongemisch in den Untergrund des Dammes injiziert werden. Risse und Spalten sollten so bis in 25 Meter Tiefe verschlossen werden. Das war der Plan, die Voraussetzung dafür, den Damm überhaupt zu bauen.

Tatsächlich sind über die Jahre so Zehntausende Tonnen Material im Boden verpresst worden – in einem Wettrennen gegen die Zeit. Überall, wo das Wasser aufgehalten wurde, suchte es sich an anderer Stelle neue Wege. Seit der Damm aber im August 2014 vom «Islamischen Staat» erobert wurde, ruhen die Arbeiten – obwohl die Angreifer nach wenigen Tagen von kurdischen Milizen und dem US-Militär wieder in die Flucht geschlagen werden konnten.

Maschinen und Personal seien weg, sagt Forscher Al-Ansari. Ausserdem kontrolliert der «Islamische Staat» das Betonwerk, aus dem früher die Substanz zum Ausbessern kam. «Die zum Erhalt der strukturellen Stabilität des Mossul-Staudamms notwendigen Sanierungsmassnahmen konnten in den letzten Jahren nur unzureichend durchgeführt werden», bilanziert das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen für den Irak. «Verlässliche Prognosen über die Stabilität des Damms können nicht abgegeben werden.»

Nun soll der italienische Trevi-Konzern am Damm helfen. Man sei kurz vor Abschluss der Verhandlungen, erklärt die Firma. Die Regierung in Rom will vorsichtshalber 450 Soldaten mitschicken, um die Arbeiten überhaupt möglich zu machen.

In der italienischen Hauptstadt will Nadhir Al-Ansari im April zwei Tage lang mit Kollegen darüber beraten, wie dem maroden Damm womöglich doch noch zu helfen ist. Seine einzige Hoffnung bisher ist ein Projekt, das flussabwärts vom Mossul-Stausee entstehen soll.

Der Badush-Damm, in den Achtzigern begonnen und nie fertiggestellt, könnte in einer zweiten Ausbaustufe womöglich eine Flutwelle aufhalten. Das Problem: «Der Baugrund steht nicht zur Verfügung», sagt ein Planer, der sich mit dem Projekt auskennt. Anders ausgedrückt: Der «Islamische Staat» kontrolliert die Region. Der Schutzdamm wird also vorerst nicht entstehen.

Aber vielleicht hat ja jemand noch eine andere Idee, sagt Forscher Al Ansari. Er klingt nicht allzu optimistisch.>

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Mossul 10.6.2017: Bundespolizei vertreibt IS aus Stadtviertel Sandschili
Mossul: Irakische Polizei erobert eines der letzten Noch-IS-Stadtviertel zurück
https://de.sputniknews.com/panorama/20170610316115134-mossul-polizei-is-stadtviertel-sandschili-befreit/

„Die Kräfte der Bundespolizei haben die Befreiung des Stadtviertels Sandschili völlig abgeschlossen, nun wird eine großangelegte Minenräumung eingeleitet", heißt es in einer Pressemitteilung des Bundespolizeichefs, die am Samstag veröffentlicht wurde.

In dem befreiten Stadtviertel seien ein Werk der Terroristen zur Herstellung von Raketengeschossen und ein großes Sprengstofflager entdeckt worden.

Der Militäreinsatz zur Rückeroberung der wichtigsten IS-Hochburg im Irak dauert seit Oktober 2016 an. Die irakische Armee hatte unter Beistand der US-geführten Koalition den östlichen Teil von Mossul befreit. Im Februar 2017 wurde die Militäroperation zur Befreiung des Westteils eingeleitet.

Laut den Vereinigten Nationen zieht die Operation eine schwere humanitäre Krise nach sich. Mehr als 770.000 Einwohner sind aus der Stadt geflüchtet. Mehr als hundert Zivilisten wurden zu Opfern von Luftschlägen der Anti-IS-Koalition, was auch das US-Verteidigungsministerium zugeben musste.>

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Mosul 21.6.2017: ISIS sprengt Moschee, wo das ISIS-Kalifat 2014 ausgerufen wurde
Schlacht um Mosul: IS-Miliz sprengt Moschee, in der sie «Kalifat» ausrief
http://www.20min.ch/ausland/news/story/18230731

<Die Jihadisten haben die symbolträchtige al-Nuri-Moschee in Mosul in die Luft gesprengt. Die Terroristen selbst beschuldigen die USA.

Die Terrormiliz IS hat die Grosse Moschee von al-Nuri in der irakischen Stadt Mosul gesprengt. Das teilte das Verteidigungsministerium am Mittwochabend mit. Die Moschee und das Minarett seien zerstört worden. In der Moschee aus dem 12. Jahrhundert hatte IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi 2014 das «Kalifat» der Jihadisten ausgerufen. Der IS selbst bestreitet nicht, dass die Moschee zerstört wurde, aber behauptet, die Moschee und ihr Minarett seien bei einem Luftangriff der USA in Schutt und Asche gelegt worden.

Die irakische Armee hatte zuvor vermeldet, dass sie die Terrormiliz in der Altstadt von Mossul eingekesselt hat. Eine gepanzerte Division habe den Bezirk Al-Schifaa eingenommen und damit den Ring geschlossen, hiess es am Dienstag in einer Erklärung der Streitkräfte. Ein irakischer Armeeführer teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, die irakischen Streitkräfte seien tief in die Altstadt vorgerückt.

Jihadisten in Bedrängnis

Die Altstadt im Westen von Mossul ist das letzte Gebiet, das den Islamisten in ihrer ehemaligen Hochburg geblieben ist. Die Armee hatte die Erstürmung am Sonntag begonnen.

Die komplette Eroberung der Stadt wäre faktisch das Ende des selbst ernannten Kalifats des IS im Irak. In Syrien läuft derzeit eine Offensive auf Raqqa, die faktische Hauptstadt des IS in dem Nachbarland.

Reihenweise archäologische und religiöse Stätten zerstört

Die Jihadistenmiliz ist für ihre Zerstörungswut bekannt. In den vergangenen Jahren machte der IS eine ganze Reihe archäologischer und religiöser Stätten und Bauwerke im Irak und Syrien dem Erdboden gleich, darunter auch die zum Weltkulturerbe zählenden Oasenstadt Palmyra in Syrien.

Die Jihadisten prahlten auch im Internet mit ihrer Taten. So zeigen IS-Videos etwa, wie die altorientalische Stadt Nimrud nahe Mossul mit Hilfe von Planierraupen, Spitzhacken und Sprengstoff zerstört wurde.

(mch/sda/dapd)>

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29.6.2017: Mossul soll vom IS komplett befreit sein
Mossul vollständig von IS-Terroristen befreit – Iraks Verteidigungsamt
https://de.sputniknews.com/panorama/20170629316373669-mossul-is-befreit/

<Alle Bezirke der Stadt Mossul sind von der Terrormiliz Daesh (auch IS, Islamischer Staat) befreit worden, teilte am Donnerstag der Sender Sky News Arabia unter Berufung auf das irakische Verteidigungsministerium mit.

„Der IS hat kein einziges Gebiet mehr in Mossul. Die Kämpfer haben keinen anderen Weg mehr als Kapitulation. Die Präsenz des IS im Irak ist für immer beendet“, zitiert der Sender das Verteidigungsamt.

Der Militäreinsatz zur Befreiung der größten IS-Hochburg im Irak, Mossul, dauert seit dem Oktober 2016 an. Die irakischen Truppen, unterstützt von der US-geführten Koalition, hatten den östlichen Teil der Stadt zurückerobert und im Februar begonnen, West-Mossul zu befreien.>

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27.8.2017: Mossul ist ein Trümmerfeld und Leichenfeld mit ca. 40.000 Toten - die NATO hat "gearbeitet"
Nach US-Bombenteppich: Mossul übersät mit verwesenden Leichen
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/56365-us-bombenteppich-mossul-leichen-irak/

"Nach einer zehn monatigen Militäroperation gegen den "Islamischen Staat" im nordirakischen Mossul ist eine Trümmerstadt übrig geblieben. Unter den Trümmern verwesen die Leichen von Dschihadisten und Zivilisten bei brütender Hitze. RT-Reporter Murat Gazdiew begleitet eine Räumungstruppe.

Dabei geht er in der ehemaligen Metropole der Zerstörung der zivilen Wohngebiete durch massive US-Luftangriffe nach. Schätzungen zufolge wurden bei der Eroberung der Stadt 40.000 Zivilisten getötet."

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11.9.2017: "Irakische Regierung: 90% des Landesgebietes vom IS befreit"
https://de.sputniknews.com/politik/20170911317393793-irak-landesgebiet-islamischer-staat/

"Die irakische Regierung hat laut dem Sprecher der irakischen Regierung Saad al-Hadisi die Kontrolle über 90 Prozent des von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, Daesh) belagerten Landesgebietes zurückgewonnen.

Der Politiker betonte laut dem Pressedienst der irakischen Regierung: „Die Situation hat sich radikal geändert, als wir aus der Defensive von Bagdad und den südlichen Provinzen in die Offensive gegangen sind und die Städte und Gebiete nacheinander befreit haben. Im Vergleich mit den Zeiten der Regierungsbildung waren die Bewaffnungsmöglichkeiten begrenzt, aber trotzdem waren die irakischen Soldaten bereit, dem Terrorismus ein Ende zu setzen. Der endgültige Sieg ist nah“.

Al-Hadisi zufolge hat die irakische Armee ein Drittel ihrer Technik und Bewaffnung nach dem IS-Angriff verloren. Insgesamt mehr als 2,2 Millionen Flüchtlinge seien in die befreiten Gebiete zurückgekehrt.

Der irakische Premierminister Haidar al-Abadi hatte Ende August den vollständigen Sieg der irakischen Streitkräfte über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in der Stadt Tal Afar verkündet. Die Offensive auf die IS-Hochburg Tal Afar im Nordwesten des Irak hatte am 20. August begonnen."

Link: Irakische Polizei meldet weiteren Erfolg: 70 Prozent von Tal Afar minenfrei

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16.10.2017: Irakische Armee Bagdads besetzt Kirkuk und vertreibt kurdische Ansprüche auf Öl und Gas
Irakische Armee bringt Kirkuk vollständig unter Kontrolle
https://de.sputniknews.com/politik/20171016317891807-irakische-armee-kontrolle-kirkuk/

Link: Kirkuk: Irakische Militärs bringen Kraftwerk und Gasobjekte unter Kontrolle

Der Artikel:

"Die irakischen Regierungskräfte haben laut ihren Erklärungen die Stadt Kirkuk vollständig unter ihre Kontrolle gebracht, wie der arabische TV-Sender Al Jazeera am Montag berichtet. Dies bestätigten auch Augenzeugen gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik.

Laut aktuellen Angaben nahmen die irakischen Regierungskräfte das Gebäude der Regionalregierung kampflos ein. Dort soll die irakische Flagge gehisst worden sein. Derzeit gebe es keine weiteren Details des Einsatzes.

The Iraqi army says it has taken full control of Kirkuk https://t.co/0TXoEDXqfb pic.twitter.com/npWdZ22y9U
— Al Jazeera English (@AJEnglish) October 16, 2017

„Tausende irakische Militärs befinden sich in der Stadt. Alles ist ziemlich ruhig. Die Peschmerga-Truppen haben die Stadt kampflos verlassen“, sagte ein Augenzeuge.

Laut einem weiteren Augenzeugen sind Hunderte Menschen mit irakischen Flaggen auf die Straßen gegangen, um Armee und Polizei zu begrüßen.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass irakische Militärs bei der gegen die Kurden gestarteten Offensive die Kontrolle über ein Kraftwerk, ein Industriegebiet, ein Gasverarbeitungswerk und einige weitere strategisch wichtige Objekte in der Öl-Provinz Kirkuk übernommen hätten.

In der Nacht auf Montag hatte der irakische Premierminister und Oberbefehlshaber, Haider Al-Abadi, seinen Kämpfern den Befehl erteilt, die Sicherheit in den Militärbasen und Staatsobjekten in der umkämpften Provinz Kirkuk zu gewährleisten."

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Region Kirkuk 16.10.2017: Irakische Armee vertreibt Kurden vom Flughafen und von Ölquellen
Irak vertreibt Kurden von Flughafen und Ölquellen
https://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/artilleriegefechte-suedlich-der-stadt-kirkuk/story/14595848

"Truppen der irakischen Regierung und verbündete Milizen haben in der Ölregion Kirkuk rasche Geländegewinne erzielt. Tausende Menschen sind auf der Flucht.

Angesichts auf Kirkuk vorrückender Regierungstruppen haben irakisch-kurdische Kämpfer ihre Stellungen am Internationalen Flughafen der Stadt aufgegeben. Das irakische Militär hat laut eigenen Angaben in der Nähe von Kirkuk auch zwei grosse Ölfelder eingenommen. Die Soldaten hätten die Felder North Oil Company und Baba Gurgur von kurdischen Kämpfern erobert, teilte das Militär am Montag mit.

Zivilisten flohen in grosser Zahl aus der von beiden Seiten beanspruchten Stadt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP heute weiter beobachtete. Polizisten an einem Kontrollposten im Norden erklärten, kurdische Familien machten sich auf den Weg nach Erbil im autonomen Kurdengebiet.

Kurden geben Turkmenen-Viertel auf

Zuvor hatten Regierungstruppen ein Industriegebiet und ein Kraftwerk südlich von Kirkuk eingenommen. In die Stadt selbst drangen sie zunächst nicht vor. Dort bezogen jedoch vom Staat geduldete schiitisch-arabische Milizen Stellung.

Die Kurden der Stadt stehen den sogenannten Volksmobilisierungskräften mit grossem Misstrauen gegenüber. Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi hatte kurz zuvor versichert, die PMF blieben ausserhalb der Stadt. Ein AP-Reporter beobachtete Milizionäre in turkmenischen Gebieten im Westen der Stadt, die zuvor von kurdischen Truppen aufgegeben worden waren.

Tote bei Gefechten

Die irakische Armee hat ihre Geländegewinne nach eigenen Angaben grösstenteils kampflos erzielt. Bei Zusammenstössen von Peschmerga-Kämpfern und Milizionären von Hachd al-Chaab in der Nacht auf Montag sind nach Angaben eines kurdischen Vertreters allerdings zehn Peschmerga getötet und 27 weitere verletzt worden. Die Zahlen betreffen aber nur einen Frontabschnitt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Medienberichten zufolge sind die irakischen Sicherheitskräfte auch in die bislang von Kurden kontrollierte Stadt Tus Churmatu vorgerückt. Auch die irakische Nachrichtenseite Al-Sumaria berichtete, irakische Sicherheitskräfte hätten Positionen in Tus Churmatu eingenommen.

Schutz der Bürger

In mehreren Tweets verkündete Premierminister Abadi, er wolle Sicherheit in Kirkuk zusammen mit den Bewohnern und den kurdischen Kräften herstellen. Priorität sei es, die Bürger zu schützen, die er aufrief, mit seinen Truppen zusammenzuarbeiten. Noch Stunden zuvor hatte der Irakische Sicherheitsrat den Kurden vorgeworfen, Kräfte mit Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nach Kirkuk zu bringen. Dies sei eine «Kriegserklärung».

PM Al-Abadi reiterates the priority of the Iraqi forces to protect the people of Kirkuk and calls on citizens to cooperate with them
— Haider Al-Abadi (@HaiderAlAbadi) 16. Oktober 2017

Das türkische Aussenministerium hat dem Irak seine Hilfe im Kampf gegen die PKK angeboten. «Wir sind zu jeder Art von Kooperation zur Beendigung der PKK-Präsenz auf irakischem Boden bereit», teilte Ankara mit.

Der Gouverneur Kirkuks, Najmiddin Karim, rief die Bürger der Region derweil dazu auf, sich zu bewaffnen und die Provinz zu verteidigen. Das Ziel der Offensive sind Rudaw zufolge eine Militärbasis, der Flughafen im Westen der Stadt sowie die Ölfelder, die von den Kurden kontrolliert werden. Die Seite berief sich auf den Sicherheitsrat der Autonomieregion Kurdistan.

Kirkuk von irakischer Armee übernommen

Kirkuk und die nahe gelegenen Öl-Felder werden seit 2014 von kurdischen Peschmerga-Kämpfern kontrolliert. Sie übernahmen die Region, nachdem die irakische Armee vor dem anrückenden IS floh.

Die Millionenstadt Kirkuk mit ihren überwiegend kurdischen Einwohnern gehört aber nicht zur autonomen Kurdenregion, in der im vergangenen Monat ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten wurde.

Mit dem Vormarsch reagiert Iraks Zentralregierung auf das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum der Kurden. Diese hatten sich im September in einer Volksabstimmung mit grosser Mehrheit für die Abspaltung vom Irak ausgesprochen. Die irakische Regierung lehnt das Referendum ab. Bagdad versucht nun, die Region zu isolieren.

Das US-Verteidigungsministerium forderte beide Seiten auf, eine weitere Eskalation in der Region zu vermeiden. Die USA haben sowohl die irakische Armee als auch die Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Waffen ausgerüstet. (chk/rub/sda/AFP/AP)"

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Irak 20.10.2017: Peschmerga-Kurden kämpfen gegen Regierungsarmee - 30 Tote
Kämpfe in Irak : Schwere Gefechte zwischen Regierungstruppen und Kurden

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kaempfe-in-irak-gefechte-zwischen-regierungstruppen-und-kurden-15255593.html

"Die Truppen der irakischen Regionalregierung nehmen weitere Teile des von Kurden beanspruchten Gebiets ein. Möglicherweise setzten die Peschmerga auch deutsche Waffen ein.

Irakische Truppen und kurdische Peschmerga-Kämpfer haben sich im Norden des Landes schwere Gefechte geliefert. Iraks gemeinsames Operationskommando teilte am Freitag mit, Kräfte von Armee, Polizei und schiitischen Milizen hätten den Ort Altin Köprü in der umstrittenen Provinz Kirkuk eingenommen. Dafür gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Nach offiziellen kurdischen Angaben kamen bei den Gefechten etwa 30 Peschmerga-Kämpfer ums Leben.

Iraks Truppen hatten Anfang dieser Woche bereits große Gebiete eingenommen, die bisher unter Kontrolle der Peschmerga waren, darunter die ölreiche Provinz Kirkuk. Aus den meisten Orten zogen sich die Kurden ohne Widerstand zurück.

Der Konflikt zwischen beiden Seiten war eskaliert, nachdem die Kurden ihre Unabhängigkeitspläne vorangetrieben hatten. Die irakische Zentralregierung lehnt eine solche Abspaltung strikt ab. Bei den eingenommenen Gebieten handelt es sich um Regionen, die sowohl von Bagdad als auch von den Kurden beansprucht werden.

Der Sicherheitsrat der Kurden warf Armee und Milizen vor, sie hätten Altin Köprü am Morgen angegriffen. Auf Videos im Internet war Gefechtslärm zu hören. Bilder zeigten, wie Truppen und gepanzerte Fahrzeuge in den Ort fahren. Altin Köprü liegt rund 50 Kilometer südlich der kurdischen Regionalhauptstadt Erbil. Er ist der letzte Ort in der Provinz Kirkuk, der noch unter Peschmerga-Kontrolle war.

Einem Bericht der kurdischen Nachrichtenseite Rudaw zufolge setzten die Kurden bei den Gefechten die Panzerabwehrwaffe „Milan“ ein und zerstörten zwei gepanzerte Fahrzeuge. Die Panzerabwehrwaffe hatte Deutschland für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an die Peschmerga geliefert. Der kurdische Sicherheitsrat wiederum erklärte, Armee und Milizen hätten US-Waffen benutzt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete am Freitag von Übergriffen und Plünderungen in dem Ort Tus Churmatu, den Iraks Truppen Anfang der Woche unter Kontrolle gebracht hatten. Ein Augenzeuge habe erklärt, das in einem vor allem von Kurden bewohnten Gebiet Geschäfte gebrannt hätten. Läden seien geplündert worden. Die UN-Mission im Irak hatte am Donnerstag gemeldet, ihr lägen Berichte vor, denen zufolge bewaffnete Gruppen 150 Häuser angezündet hätten.

Die einflussreichen Schiitenmilizen waren in der Vergangenheit mehrfach Übergriffen auf Zivilisten beschuldigt worden. Die bewaffneten Gruppen stehen zwar offiziell unter Befehl von Regierungschef Haidar al-Abadi, führen aber ein Eigenleben. Finanziert werden sie vom ebenfalls schiitischen Iran. (dpa)"

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3.11.2017: Irak-Armee vertreibt IS aus seiner letzten Hochburg Al-Qaim
Irakische Armee bringt letzte IS-Hochburg im Land unter ihre Kontrolle
https://de.sputniknews.com/politik/20171103318155906-hochburg-kontrolle-volksmobilisierungseinheiten-niederlage-befreiung-verlieren/

"Das irakische Militär hat die Kontrolle über die Stadt Al-Qaim im Nordwesten des Landes nahe der Grenze zu Syrien zurückerlangt. Dies melden die schiitischen „Volksmobilisierungskräfte“ (al-Hashd al-Shaabi) am Freitag.

„Die Volksmobilisierungskräfte und irakische Armeeeinheiten haben alle Bezirke der Stadt al-Qaim nach der Niederlage des IS und seiner Flucht in Richtung der syrischen Grenze befreit“, heißt es.

Den Beginn der Operation zur Befreiung der Städte al-Qaim und Rawa hatte in der vergangenen Woche der irakische Premier Haider al-Abadi verkündet. Er bezeichnete diese Städte als die letzten Hochburgen des „Islamischen Staates“ (IS, auch Daesh) im Land.

Indes teilte die syrische Armee am heutigen Freitag mit, dass sie die Stadt Deir ez-Zor vollständig unter ihre Kontrolle gebracht habe.

Zuvor hatte Brett McGurk, US-Gesandter in der Anti-IS-Koalition, gemeldet, dass der IS 96 Prozent des Territoriums, dass er einst im Irak und in Syrien kontrolliert hatte, verloren habe."

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5.4.2019: Saudi-Arabien schenkt dem Irak 1 Milliarde Dollar für den Bau einer "Sportstadt":
Irak bekommt eine Milliarde teures Geschenk aus Saudi-Arabien

Der saudi-arabische König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud hat dem Irak eine Milliarde US-Dollar geschenkt. Laut dem saudischen TV-Sender „Al Ekhbariya“, der sich auf den Minister für Handel und Investitionen, Majid bin Abdullah Al Qasabi, beruft, soll das Geld für den Bau einer Sportstadt in dem kriegszerstörten Land ausgegeben werden.

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Türkische Armee gegen Kurden im Irak 3.5.2022: Jesiden fliehen:
Türkische Angriffe: Hunderte Jesiden fliehen vor Kämpfen im Nordirak

Kriminelle NATO im Irak 21.3.2023: Giftige Verbrennungsgruben des US-Militärs im Irak verursachen Krebs und andere Krankheiten

https://uncutnews.ch/giftige-verbrennungsgruben-des-us-militaers-im-irak-verursachen-krebs-und-andere-krankheiten/

Saddam Hussein 26.3.2023: soll über Annunaki-Technologie verfügt haben:
Enki and Enlil - SADDAM HUSSEIN HAD AN ANNUNAKI STARGATE and TECHNOLOGY
Video auf Rumble: https://rumble.com/v2d5qrm-enki-and-enlil-saddam-hussein-had-annunaki-stargate.html
https://t.me/basel2020Einladung/44000
IRAQ - THERE HAVE BEEN NO WEAPONS OF MASS DESTRUCTION BUT A STARGATE --

Kriminelle NATO im Irak 30.3.2023: will von den Massenmorden und vom Terror nichts mehr wissen:
Irak-Krieg 20 Jahre später… Kollektive westliche Amnesie über das anglo-amerikanische Jahrhundertverbrechen

https://uncutnews.ch/irak-krieg-20-jahre-spaeter-kollektive-westliche-amnesie-ueber-das-anglo-amerikanische-jahrhundertverbrechen/

Irak 5.10.2023: Ab 1.1.2024 wird der "US"-Dollar verboten:
Der Irak verbietet ab dem 1. Januar 2024 Bargeldabhebungen und Transaktionen in US-Dollar.
https://x.com/goldtelegraph_/status/1709882275108995119?s=46‌‌
https://t.me/c/1292545312/50046

Kriminelle "USA" im Irak 6.10.2023: installiert Stromnetze, die nicht funktionieren - Täter General Electric!
Kriegsbeute: Die Rolle von General Electric in der Energiekrise des Irak

https://uncutnews.ch/kriegsbeute-die-rolle-von-general-electric-in-der-energiekrise-des-irak/

Quelle: Spoils of War: General Electric's role in Iraq's energy crisis

Der US-Energieriese General Electric hat die irakischen Energiefragen fest im Griff. Seit der US-Invasion hat der Irak 85 Milliarden Dollar für seinen Elektrizitätssektor ausgegeben, doch noch immer kommt es täglich zu zwölfstündigen Stromausfällen. Warum also erhält GE immer noch Verträge, die es nicht erfüllen will?

Auf der Website des US-Energieriesen General Electric (GE) findet sich eine Vielzahl von Grafiken, begleitet von Erklärungen von Unternehmensvertretern, die das Bild einer blühenden Partnerschaft mit dem Irak zeichnen.

„GE-Mitarbeiter in unseren Geschäftsbereichen Gasenergie, Stromnetze und Gesundheitswesen arbeiten mit den Menschen im Irak zusammen, um die Gesellschaft weiter voranzubringen und das Leben der Menschen jeden Tag zu verbessern. Seit 2015 haben wir mit privaten und öffentlichen Finanzinstituten zusammengearbeitet, um die Finanzierung von Projekten im Energiesektor im ganzen Land in Höhe von über 2,4 Milliarden US-Dollar zu sichern.“

Diese glänzende Fassade ist jedoch weit entfernt von der Realität des Handelns des multinationalen Unternehmens vor Ort. In Wahrheit spiegelt die Energiepolitik von GE im Irak den breiteren Ansatz wider, den das Weiße Haus seit der turbulenten illegalen Invasion unter Führung der USA im Jahr 2003 gegenüber Bagdad verfolgt.

Die Ursprünge der irakischen Energiekrise

Das Energieproblem bereitet den Irakern schon lange Sorgen. Im Gefolge der US-Besatzung wucherte die Korruption in den staatlichen Institutionen, aber es ist der Würgegriff, den GE – zusammen mit dem deutschen Siemens-Konzern – über alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der irakischen Energie ausübt, der die Situation verschärft hat.

Dieses komplizierte Geflecht der Kontrolle entstand erstmals im Jahr 2003, als Washington die vollständige Kontrolle über den Irak übernahm. Zu diesem Zeitpunkt übernahm GE die Verantwortung für die Instandhaltung der irakischen Elektrizitätsinfrastruktur, nachdem beschlossen worden war, diesen einst von der Regierung subventionierten Sektor zu privatisieren.

Ein Energieexperte, der die irakische Regierung während dieser Verhandlungen vertrat, verriet The Cradle, dass der ursprüngliche Wartungsvertrag zwischen Bagdad und GE ein schwindelerregendes Preisschild von 5 Milliarden Dollar trug.

Noch erstaunlicher ist, dass GE zu diesem Zeitpunkt keine physische Präsenz in Bagdad hatte: „Die Amerikaner verhandelten und unterzeichneten die Verträge in Bagdad und kehrten dann nach Amman zurück“, sagt der Experte.

Die Ursprünge der irakischen Stromkrise lassen sich bis zum Golfkrieg 1991 zurückverfolgen. Die strategischen Kraftwerke des Landes wurden von den von den USA angeführten internationalen Koalitionsstreitkräften zerstört, und die darauf folgenden US-Sanktionen vereitelten alle Versuche einer Sanierung. Dies führte dazu, dass die Infrastruktur und die Industrie des Iraks ruiniert wurden und die Bürger in den schwülen Sommern unerträglichen Bedingungen ausgesetzt waren.

Zwischen 2003 und 2021 investierte der Irak unglaubliche 85 Milliarden Dollar in seinen angeschlagenen Stromsektor. Ein ehemaliger Berater des irakischen Premierministers verriet The Cradle, dass fast die Hälfte dieser gewaltigen Summe in den Bau von gasbetriebenen Kraftwerken zur Stromerzeugung geflossen ist.

Die restlichen Mittel wurden für den Kauf von Gas, Treibstoff und Strom aus den Nachbarländern verwendet, während gleichzeitig die Gehälter für die 300.000 Mitarbeiter des irakischen Elektrizitätsministeriums gezahlt werden mussten.

Langanhaltende Stromausfälle

Ein auf Energiefragen spezialisierter Regierungsberater schätzt, dass etwa 35 Milliarden Dollar für sinnlose Investitionen in den Stromsektor des Landes verschwendet wurden.

Mit dieser Summe hätte die irakische Stromerzeugung auf beachtliche 40 Gigawatt gesteigert werden können, was ausreichen würde, um den steigenden Energiebedarf des gesamten Landes zu decken. In krassem Gegensatz zu diesem Potenzial liegt die derzeitige irakische Stromerzeugung bei nur 23 Gigawatt und deckt damit kaum die Hälfte des Bedarfs des Landes ab.

Dieser Mangel hat zu quälend langen Stromausfällen geführt, die vor allem in den heißen Sommermonaten bis zu 12 Stunden pro Tag dauern können.

Der Iran hat einen großen Teil dieser Last durch den monatlichen Export von 7,3 Gigawatt Strom in den Irak gemildert, während GE, Siemens und die mit ihnen verbundenen Unternehmen vertraglich verpflichtet wurden, weitere 27,7 Gigawatt zu liefern, um das begehrte 35-Gigawatt-Ziel zu erreichen.

Dieses Ziel wurde nie erreicht. Stattdessen ist Bagdad weiterhin auf iranische Lieferungen angewiesen und deckt diese Kosten derzeit über ein Konto, das bei der irakischen TBI-Bank im Namen der iranischen Regierung geführt wird. Der unerbittliche Druck der USA auf den Irak während der Verhandlungen über die Befreiung von den Sanktionen hat die irakischen Beamten jedoch in eine schwierige Lage gebracht und sie gezwungen, die Zahlungen an Teheran zu reduzieren.

Der Showdown zwischen GE und Siemens

In der Zwischenzeit liefern sich General Electric und Siemens trotz ihrer mangelhaften Leistungen im irakischen Elektrizitätssektor weiterhin einen erbitterten Kampf um weitere Aufträge. Ein hochrangiger irakischer Beamter erklärt gegenüber The Cradle, dass dieser Kampf bis an die Spitze geht:

„Dieses Thema war der erste Punkt, den westliche Beamte bei ihren Treffen und Gesprächen mit ihren irakischen Amtskollegen ansprachen. Alle amerikanischen Präsidenten sprachen die Verträge mit General Electric an. Die Siemens-Verträge standen im Mittelpunkt jedes Kontakts, den die [ehemalige] deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem irakischen Beamten hatte. Wir fühlten uns enorm unter Druck gesetzt, und der Premierminister wusste nicht, wie er mit dieser Angelegenheit umgehen sollte.“

Im Jahr 2008 hatte Siemens mit der irakischen Regierung einen umfangreichen Vertrag über 1,9 Milliarden Dollar für die Ausrüstung von fünf neuen Kraftwerken mit Gasturbinen geschlossen, die 3,19 Gigawatt Strom erzeugen können. Dieser Vertrag sollte zusammen mit einem 2,8-Milliarden-Dollar-Vertrag mit GE aus demselben Jahr zur Lösung der Stromkrise im Irak beitragen.

Doch seit über einem Jahrzehnt hat keiner der beiden Konzerne das volle Potenzial ausgeschöpft. Unter Hinweis auf die Sanktionen gegen den Iran verzögerte Siemens die Lieferung von Turbinen an iranische, ägyptische und südkoreanische Unternehmen, die von Bagdad mit dem Bau von Kraftwerken in Basra, Kirkuk und im Osten Bagdads beauftragt worden waren.

GE seinerseits ignorierte einfach die Vertragsspezifikationen für die Lieferung von Schwerwasser- und Mehrstoffturbinen und lieferte dem Irak stattdessen reine Gasturbinen, und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, sicherte sich das Unternehmen erweiterte Wartungsverträge.

Der amerikanische Energieriese hat außerdem lange Zeit den überwältigenden politischen und militärischen Einfluss Washingtons auf den Irak ausgenutzt, um die Ambitionen von Siemens zu unterdrücken. Im Jahr 2008 sicherte sich GE einen 2,8-Milliarden-Dollar-Vertrag über die Lieferung von 56 Gasturbinen mit einer Leistung von 7 Gigawatt an den Irak, aber es dauerte vier lange Jahre, bis die Ware in den Irak geliefert wurde.

Ein 4,1-Milliarden-Dollar-Auftrag zur Installation der Turbinen in verschiedenen irakischen Kraftwerken musste stattdessen von türkischen Unternehmen ausgeführt werden, was die Litanei der GE-Fehltritte noch vergrößert.

Die Geschichte ist damit noch nicht zu Ende: Die GE-Turbinen waren nicht nur nicht in der Lage, mit irakischem Gas zu arbeiten, das dann chemisch behandelt werden musste, um sich an sie anzupassen, sondern es stellte sich auch heraus, dass die Turbinen mit den hohen Temperaturen im Irak nicht zurechtkamen, was zu einer Häufung von Fehlfunktionen führte. Ein Beispiel für die mangelhafte Leistung des Unternehmens ist das Kraftwerk Al-Muthanna im Südirak, wo derzeit sechs von zehn GE-Turbinen außer Betrieb sind.

Trotz dieser vermeidbaren Ausfälle erhielt GE dann einen 700-Millionen-Dollar-Vertrag für den Betrieb eines Kraftwerks im südlichen Gouvernement Dhi Qar. Wie es sich gehört, hatte das Unternehmen sechs Jahre später immer noch nicht die erforderlichen Arbeiten durchgeführt.

Die Irrationalität geht weiter. Anfang dieses Jahres unterzeichnete die irakische Regierung eine weitere Absichtserklärung mit Siemens zur Erzeugung von 6 Gigawatt Strom aus Erdölbegleitgas (APG), um Turbinen zu warten, Übertragungsstationen einzurichten und irakische Teams zu schulen.

Ausländische Ausbeutung, inländische Korruption

Die Lage ist düster: Nach zwei Jahrzehnten, zahlreichen Verträgen und Dutzenden von Milliarden Dollar, die ausgegeben wurden, hat der Irak immer noch nicht mehr als ein Drittel seines Strombedarfs gedeckt.

Einer der Hauptgründe für dieses klägliche Versagen liegt in der Manipulation der Verträge nach ihrer Genehmigung durch den irakischen Ministerrat. Dies ist der Fall, wenn mächtige Konzerne Klauseln und Anhänge umgestalten, die ihnen zusätzliche Verlängerungen gewähren, ohne dass sie mit Strafklauseln rechnen müssen.

Wie ein hochrangiger irakischer Beamter gegenüber The Cradle erklärte, ist das Problem politisch“ und seine Lösung schwer fassbar. „Mehr als 100 Milliarden Dollar wurden ausgegeben, um die irakische Stromkrise zu lösen, und die Ausgaben bleiben erfolglos“, was zum Teil an der mangelnden politischen Entschlossenheit der Politiker liegt, schwierige Probleme direkt anzugehen:

„Die Krise wird nicht gelöst werden, wenn der Tarifpreis nicht angepasst wird. Ein Kilowatt kostet die Staatskasse 10 Cent und wird bestenfalls für 1 Cent verkauft, während Politiker ihren Wählern ohne jede wissenschaftliche Grundlage eine weitere Senkung des Strompreises versprechen.“

Zu viele irakische Politiker fürchten die Konfrontation mit einem unversöhnlichen Washington, das die verwundbarsten Druckpunkte des Irak kennt.

Trotz der überwältigenden Beweise dafür, dass die irakische Energiekrise durch Korruption und Ungeschicklichkeit im eigenen Land verursacht wurde – und durch westliche Unternehmen, die diese Schwächen ausgenutzt haben -, nimmt die kognitive Dissonanz weiter zu. Einige Politiker und Kommentatoren sind sogar so weit gegangen, die irakische Energiekrise auf die Abhängigkeit von importiertem iranischen Gas zurückzuführen und Teheran und seine Verbündeten in Bagdad für den Zusammenbruch des Sektors verantwortlich zu machen.

Während westliche Unternehmen zweifellos eine wichtige Rolle in der irakischen Energiekrise gespielt haben, müssen die Iraker unbedingt die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie keine Verträge mit Unternehmen wie GE und Siemens ausgehandelt haben, um greifbare, zeitnahe und messbare Ergebnisse zu fordern.

Aus heiterem Himmel 18.10.2023: Berichte über Drohnenangriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak

https://de.rt.com/der-nahe-osten/184207-berichte-ueber-drohnenangriffe-auf-us-militaerst%C3%BCtzpunkte-im-irak/

https://www.aljazeera.com/gallery/2023/12/11/photos-iraqs-marshes-are-dying-and-so-is-a-civilization

"USA" ist im Irak nicht mehr so beliebt am 28.3.2024:
«Irakische Miliz» fordert den Abzug der USA aus dem Irak — Newsweek

https://de.news-front.su/2024/03/28/irakische-miliz-fordert-den-abzug-der-usa-aus-dem-irak-newsweek/

Grüssel am 21.7.2024: EU-Außenbeauftragter (Borrell) gesteht «doppelte Standards» bei Ukraine, Israel, Irak und Klimakrise ein

Der Chef der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, räumte kürzlich ein, dass die Union ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Diplomatie sei die Kunst, mit zweierlei Maß zu messen, so der Vizepräsident der EU-Kommission.

https://transition-news.org/eu-aussenbeauftragter-gesteht-doppelte-standards-bei-ukraine-israel-irak-und

Irak-Fragen am 7.9.2024
von Informant Zürichsee am 7.9.2024

"Die vielen Angaben brachten mich auf dreierlei, wozu der Herr Huber aus Biel vielleicht Aspekte anbrächte:
Die Schweigz soll im Irak wieder eine Botschaft installiert haben, welche sie 1991 schliessen liess, der Irak erlebe momentan einen wirtschaftlichen Aufschwung (wie?) und könne Vermittler-rolle einnehmen. Doch andererseits wollten sich "Kräfte im Irak" mit der "Türkei" verbünden, um "Kurden" abzuschlachten oder zu bekämpfen. Wo stünde Muktada al Sadr?
Die socar-Tankstellen https://www.tagesanzeiger.ch/kriegspropaganda-und-milliardendeals-die-heimliche-schweiz-connection-von-socar-303117290377 , ein Staatsbetrieb von Aserbaidschan sollen in der Schweiz besonders viel erwirtschaften, milliarden pro Jahr. "Azerbidjan" hat ja "zusammen mit der Türkei" in krasser Überzahl Armenier aus Berg-karabach vertrieben und reist nun dort uralte Orthodoxe Kichen ab, die seit bis zu 1700 Jahre dort wahrnehmbar waren.
Warum hat es so viele Katzen in Istanbul? vor dem Hintergrund, dass in der Schweigz auch bereits 2 millionen solcher tiere vorkommen, und diese Population irgendwann "explodierte".
Was wird der kulturelle Unterschied zwischen Maghreb und Maschrek sein? wie können im Irak 22 millionen, in Saudi Arabien deren 30 Menschen leben?"

Irak-Krieg 2003 am 12.11.2024: Entschädigung an Folter-Überlebende von 42 Millionen Dollar:
Folterüberlebende von Abu Ghraib gewinnen US-Zivilprozess, 42 Millionen Dollar Schadenersatz
Abu Ghraib torture survivors win US civil case, $42m damages

https://www.aljazeera.com/news/2024/11/12/abu-ghraib-torture-survivors-win-us-civil-case-42-million-dollars-damages

Defence contractor CACI, whose employees worked at Abu Ghraib, is ordered to pay damages after 15 years of legal delays.

A United States defence contractor must pay $42m to three Iraqi men who were tortured at Abu Ghraib prison, a US federal jury has ruled.

The ruling on Tuesday ends a 15-year legal battle over the role of Virginia-based contractor CACI, whose civilian employees worked at the facility, in acts of torture that took place there.
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In holding the firm liable, the jury awarded plaintiffs Suhail Al Shimari, Salah Al-Ejaili and Asa’ad Al-Zubae $3m each in compensatory damages and $11m each in punitive damages.

The decision comes after a separate federal trial in May ended in a hung jury.
‘Big day for justice’

Al Shimari, a middle school principal, Al-Ejaili, a journalist, and Al-Zuba’e, a fruit vendor, testified that they were subjected to beatings, sexual abuse, forced nudity and other cruel treatment at Abu Ghraib.
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While they did not allege that CACI’s interrogators explicitly inflicted the abuse themselves, they argued that CACI was complicit because its interrogators conspired with military police to “soften up” detainees for questioning with harsh treatment.
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The evidence included reports from two retired US Army generals, who documented the abuse and concluded that multiple CACI interrogators were complicit in the abuse.

Most of the abuse took place at the end of 2003, when CACI employees were working in the prison, according to the suit.

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Baher Azmy, a lawyer for the Center for Constitutional Rights, which filed the lawsuit on the plaintiffs’ behalf, called the verdict “an important measure of justice and accountability” and praised the three plaintiffs for their resilience, “especially in the face of all the obstacles CACI threw their way”.

The $42m fully matches the amount sought by the plaintiffs, Azmy said.
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“Today is a big day for me and for justice,” said Al-Ejaili, who travelled to the US to testify in person. “I’ve waited a long time for this day. This victory isn’t only for the three plaintiffs in this case against a corporation. This victory is a shining light for everyone who has been oppressed and a strong warning to any company or contractor practising different forms of torture and abuse.”

The lawsuit was first filed in 2008 but was delayed by 15 years of legal wrangling and multiple attempts by CACI to have the case dismissed.
‘Private contractors will be held accountable’

The trial and subsequent retrial were the first time a US jury heard claims brought by Abu Ghraib survivors in the 20 years since photos of detainee mistreatment — accompanied by smiling US soldiers inflicting the abuse — shocked the world during the US occupation of Iraq.

None of the three plaintiffs were in any of the notorious photos shown in news reports around the world, but they described treatment very similar to what was depicted.

To date, the US government has not compensated any victims of torture and abuse from Abu Ghraib, according to Human Rights Watch (HRW).
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Al Shimari described sexual assaults and beatings during his two months at the prison. He also said he was electrically shocked and dragged around the prison by a rope tied around his neck. Al-Ejaili said he was subjected to stress positions that caused him to vomit black liquid. He was also deprived of sleep, forced to wear women’s underwear and threatened with dogs.

CACI had argued it wasn’t complicit in the detainees’ abuse. It said its employees had minimal interaction with the three plaintiffs in the case, and CACI questioned parts of the plaintiffs’ stories, saying that military records contradict some of their claims.

CACI argued that any liability for their mistreatment belonged to the US government. It brought up a legal principle known as “borrowed servants” doctrine to contend it shouldn’t be liable for any misdeeds by its employees if they were under the control and direction of the US Army.

Lawyers for the plaintiffs argued that CACI was responsible for its own employees’ misdeeds. They said provisions in CACI’s contract with the US Army, as well as the Army Field Manual, make clear that CACI is responsible for overseeing its own workers.

Welcoming the verdict, attorney Katherine Gallagher of the Center for Constitutional Rights said: “Private military and security contractors are put on notice that they can and will be held accountable when they breach the most fundamental international law protections – like the prohibition against torture”.
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Source: Al Jazeera and news agencies


14/12/2011: Oficialmente la guerra de Irak está terminada			14.12.2011: Der Irakkrieg ist (offiziell) zu Ende
de / aus: El Trome del Perú online: Se acabó la guerra en Irak (Der Krieg im Irak ist zu Ende); 14.12.2011; http://www.prensaescrita.com/adiario.php?codigo=AME&pagina=http://www.trome.pe
<El presidente de los Estados Unidos señaló que su país debe aprender de las lecciones que dejó el conflicto. “Finalmente, todo lo que las tropas estadounidenses han hecho en Irak, combatir y morir, sangrar y construir, entrenar y compartir, nos ha conducido a este momento de éxito”, señaló Barack Obama. De igual modo, el mandatario de los Estados Unidos señaló que su país debe aprender de las lecciones que dejó el conflicto y resaltó los “extraordinarios logros” y honró a los soldados que combatieron.>			<Der Präsident der Verunreinigten Staaten signalisierte, dass sein Land aus den Lektionen des Konflikts lernen müsse. "Am Ende wurde alles, was die Truppen der Verunreinigten Staaten im Irak gemacht haben - kämpfen, sterben, bluten, aufbauen, schulen und bekämpfen - all das hat uns zu diesem erfolgreichen Moment geführt", signalisierte Barack Obama. In derselben Art und Weise signalisierte der Botschafter der Verunreinigten Staaten, dass sein Land aus den Lektionen lernen müsse, die der Konflikt hinterlassen habe, und hob die "ausserordentlichen Gewinne" hervor und ehrte die Kampfsoldaten.>

15 December 2010:
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