Als die Regierung Trump im April die erste
Anklageschrift gegen Assange einreichte, versuchte
sie dieses Dilemma zu umgehen. Die Schrift war so
ausgeklügelt formuliert, dass sie es den
Assange-Widersachern erlaubte, die Anklageerhebung
zu bejubeln, ohne in den Verdacht zu geraten, die
Pressefreiheit einschränken zu wollen. Diese Anklage
tat so, als würde man Assange vorwerfen, er habe
Manning dabei geholfen, sich für den Diebstahl von
Geheimmaterial in die Datenbanken der Regierung zu
hacken.
Doch selbst bei dieser ersten Anklage handelte es
sich offensichtlich um ein Täuschungsmanöver.
Assange wird nicht vorgeworfen, er habe Manning
dabei geholfen, sich in Regierungsdatenbanken zu
»hacken«, um Dokumente zu stehlen. Tatsächlich
lautet der Vorwurf, er habe ihr geholfen, nicht
erwischt zu werden. Das jedoch ist nicht nur das
Recht, sondern sogar die Pflicht von Journalisten,
sofern sie es mit Informanten zu tun haben, die ein
hohes Risiko eingehen beim Versuch, der
Öffentlichkeit zu zeigen, was ihre Regierung oder
mächtige Unternehmen treiben.
»Julian Assange ist kein Journalist«, verkündete der
stellvertretende Generalstaatsanwalt John Demers,
als er die Anklage verlas. Nach dieser Logik würde
eine Gefängnisstrafe für Assange wegen der
Veröffentlichung der Dokumente keinerlei Gefahr für
die »echten Journalisten« bedeuten, da die
Pressefreiheit nicht auf Assange anzuwenden sei (und
vermutlich auch nicht auf alle anderen, denen die
Bezeichnung »Journalist« verweigert wird).
Aber diese Unterscheidung zwischen »echten
Journalisten« und »Nichtjournalisten« ist weder
schlüssig noch relevant. Die Behauptung belegt eine
krasse – und gefährliche – Verwirrung in der Frage,
was Pressefreiheit eigentlich bedeutet, wie sie
funktioniert und warum die Verfassung ihren Schutz
garantiert.
»Journalist« ist anders als Doktor oder Anwalt kein
geschützter Titel, den nur eine kleine,
privilegierte Schar legitim oder legal für sich in
Anspruch nehmen kann, sobald sie vorgegebene
Bildungs- und Ausbildungsanforderungen erfüllt
haben. Der Staat lizenziert nicht, wer »Journalist«
ist und wer nicht.
Vielmehr gilt das Gegenteil: Unabhängig von seiner
Ausbildung, seinen Referenzen und seinem
Beschäftigungsstatus kann jeder »Journalist« sein
(und ist es), der die Öffentlichkeit über aktuelle
Angelegenheiten informiert. Die einzige Anforderung,
die ein »Journalist« zu erfüllen hat, ist, sich
aktiv an einer journalistischen Handlung zu
beteiligen. Diese wiederum lässt sich am besten
definieren als Berichterstattung über Ereignisse im
öffentlichen Interesse. Das gilt umso mehr, wenn
derartige Enthüllungen die Öffentlichkeit darüber
informieren, was die mächtigsten Interessengruppen
der Demokratie hinter einer Mauer der Geheimhaltung
anstellen.
Warren Burger, Richter am Obersten Gerichtshof,
schrieb 1977 in einer Stellungnahme, die belegte,
wie uneingeschränkt die von der Verfassung
garantierte Pressefreiheit gilt: »Kurz gesagt
›gehört‹ der erste Verfassungszusatz keiner
definierbaren Kategorie von Personen oder Einheiten.
Er gehört allen, die seine Freiheiten ausüben.«
Die Pressefreiheit durch den ersten
Verfassungszusatz zu garantieren fand vor dem
Aufkommen der Druckerpresse statt. Diese
ermöglichte es jedem Bürger, sich gegen politische
Autoritäten zu äußern oder Informationen über sie
publik zu machen. Die Autoren der Verfassung
wollten das Recht schützen, sich mit derartigen
Aktivitäten zu befassen, und es galt nicht nur für
eine kleine, »Journalisten« genannte Gruppe,
sondern für sämtliche Bürger.
Tatsächlich galt, wie Bunger 1977 für das Oberste
Gericht schrieb, die Garantie der Pressefreiheit
im ersten Verfassungszusatz genau aus diesem Grund
für alle Menschen: Sie war eine Reaktion auf die
Bemühungen der britischen Krone, dieses Recht
einzudämmen, indem sie lizenzierte, wer
»Journalist« war und wer nicht.
Ganz abgesehen davon: Selbst wenn die Gerichte
nicht wieder und wieder geurteilt hätten, dass die
Veröffentlichung von Informationen im öffentlichen
Interesse geschützt ist, und zwar unabhängig
davon, wer sie publik gemacht hat – ein Großteil
der Arbeit von WikiLeaks ist ganz offenkundig
Journalismus. Viele Veröffentlichungen von
WikiLeaks, und insbesondere die Enthüllungen von
2010, die die Regierung Trump nun zu
kriminalisieren sucht, sind ohne jeden Zweifel
als»freie Erörterung staatlicher Angelegenheiten«
anzusehen, wie es 1966 das Oberste Gericht in
einem Urteil formulierte. Tatsächlich hat
WikiLeaks rund um die Welt für diese
Sensationsmeldungen renommierte Journalismuspreise
gewonnen und gilt bei den einflussreichsten Medien
der Welt als begehrter journalistischer Partner.
Die Enthüllungen von 2010 war Auslöser
weitreichender Reformen: Der ehemalige New York
Times-Herausgeber Bill Keller führt den Ausbruch
des Arabischen Frühlings auf die Veröffentlichung
diplomatischer Kommunikation zurück, die belegte,
dass Tunesiens Herrscherriege durch und durch
korrupt war. Andere sagen, diese Dokumente trugen
zum Ende des Irakkriegs bei, indem sie derart
furchtbare Fälle von Missbrauch durch US-Einheiten
enthüllten, dass es der irakischen Regierung gegen
ihre Absichten politisch völlig unmöglich wurde,
die Aufenthaltsgenehmigung für US-Truppen im Irak
zu verlängern.
Dass die Anklage gegen Assange damit begründet
wird, dass er »kein Journalist« sei, zeigt eine
große und sehr dunkle Ironie: Relevantes Material
über mächtige Akteure zu veröffentlichen ist nach
dieser Logik ein Recht, das nur diejenigen
besitzen, die vom Staat als »echte Journalisten«
bestimmt werden. Allein das schon ist eine
offenkundige Bedrohung der Pressefreiheit. Genau
das war die historische Gefahr, die durch den
ersten Verfassungszusatz abgewendet werden sollte.
Gibt es irgendjemanden, der Trump (der einen
kompletten Kabelsender und diverse Zeitungen als
»Fake News« abtut) oder den Bundesgerichten oder
überhaupt irgendeinem Politiker weit genug
vertraut, dass man ihn oder sie darüber urteilen
lässt, wer diesen vagen Ehrentitel verdient, ohne
den Herausgeber ins Gefängnis geworfen werden
können?
Bedenklich ist, dass diese jüngste Anklage die
Sorgen bestätigt, die WikiLeaks, seine Anhänger
und die Regierung Ecuadors seit Jahren äußern. Die
Regierung gewährte Assange 2012 in ihrer Londoner
Botschaft politisches Asyl, um ihn vor politischer
Verfolgung zu schützen.
Assange wandte sich erst dann an die Botschaft
Ecuadors, als in Schweden Anklage wegen sexueller
Gewalt erhoben werden sollte. Seine Kritiker haben
immer behauptet, er »verstecke« sich in der
Botschaft, um diesen Klagen zu entgehen. Aber
sowohl Assanges Anwälte als auch ecuadorianische
Beamte haben von Anfang an erklärt, dass Assange
sofort die Botschaft verlassen und in den nächsten
Flieger steigen würde, wenn die schwedische
Obrigkeit verspräche, seinen Aufenthalt in
Schweden nicht als Vorwand dafür zu nutzen, ihn an
die USA auszuliefern, damit man ihm dort wegen der
Veröffentlichung von Unterlagen den Prozess machen
kann. Die schwedische Regierung hätte die Macht
gehabt, ein derartiges Versprechen abzugeben,
weigerte sich aber.
Das führte Assange und Ecuador zu der Annahme,
dass Schweden als enger amerikanischer Verbündeter
Assange an die USA überstellen würde, wo ihm wegen
des »Verbrechens«, Dokumente veröffentlicht zu
haben, eine Anklage und eine lebenslange
Haftstrafe drohten. Ecuador und Kämpfer für die
Pressefreiheit aus aller Welt sahen diese Gefahr
als klassischen Fall politischer Verfolgung. Aus
ihrer Sicht war es nicht nur das Recht Ecuadors,
ihm zu seinem Schutz politisches Asyl anzubieten,
sondern nach internationalen Verträgen sogar seine
Pflicht.
Als Ecuador das Asyl aufhob, wurde Assange in
London von den britischen Behörden verhaftet. Sie
führen jetzt Gespräche darüber, genau das zu tun,
was aufseiten des WikiLeaks-Lagers immer
befürchtet worden war: ihn in die USA zu schicken,
damit er dort wegen Spionage vor Gericht gestellt
werden kann. Das sei doch nur ein paranoider
Vorwand, um sich der Verhandlung in Schweden zu
entziehen, monierten Assange-Kritiker immer wieder
und wurden nun ganz offensichtlich widerlegt.
Schon die Regierung Obama hatte Assange reichlich
Anlass zur Besorgnis geliefert, indem sie an einer
strafrechtlichen Verfolgung arbeitete und ein
Geschworenengericht einsetzte, das jahrelang aktiv
war. Doch die Regierung Trump verschärfte diese
Bedrohung von vornherein sehr deutlich und in aller
Öffentlichkeit. Im April 2017 hielt der damalige
CIA-Chef und heutige Außenminister Mike Pompeo eine
mit Drohungen durchsetzte Brandrede gegen WikiLeaks.
»Wir müssen einsehen, dass wir Assange und seinen
Kollegen nicht länger den Freiraum gewähren können,
die Werte der freien Meinungsäußerung gegen uns
anzuführen«, sagte Pompeo und fügte hinzu: »Wenn WikiLeaks
so tut, als würden die Freiheiten, die Amerikas
erster Verfassungszusatz gewährt, sie vor der Justiz
schützen, dann ist das ein Irrtum.« Seine
Schlussfolgerung: »Ihnen den Raum zu geben, uns mit
veruntreuten Geheimnissen zu erdrücken, ist eine
Perversion dessen, wofür unsere großartige
Verfassung steht. Damit ist jetzt Schluss.«
Trump hat häufig laut über Maßnahmen sinniert,
die es leichter machen, Journalisten für das, was
sie veröffentlicht haben, zu bestrafen. Sein
erster Justizminister, Jeff Sessions, erklärte
2017 gegenüber dem Senat, wenn es Lecks in der
nationalen Sicherheit gebe, würde er nicht
ausschließen, nicht nur Regierungsquellen
strafrechtlich zu verfolgen, sondern auch
Journalisten.
Sollte der Strafprozess gegen Assange mit einer
Verurteilung enden, wäre das die perfekte
Blaupause und der stärkstmögliche nur denkbare
Präzedenzfall dafür, den Journalismus in den
Vereinigten Staaten zu kriminalisieren. Wenn erst
einmal gilt, dass es kein Journalismus, sondern
Spionage ist, wenn man mit Informanten an der
Veröffentlichung vertraulicher Informationen
arbeitet, wird es unmöglich sein, diesen
bedrohlichen Grundsatz einzuhegen.
Geht es Regierungen darum, zentrale bürgerliche
Freiheiten zu streichen, suchen sie sich
klassischerweise gerne als erstes Ziel eine
Person, die extrem marginalisiert dasteht und
unbeliebt ist. Die Hoffnung dahinter: Die
persönlichen Animositäten gegen diese Figur werden
die Menschen dazu bringen, seine Bestrafung zu
bejubeln, anstatt sich gegen diese Anstrengungen
zu sperren, weil sie einen gefährlichen
Präzedenzfall darstellen würden. Wer aber einen
gefährlichen Präzedenzfall unterstützt, weil er
für das Ziel nur Verachtung empfindet, der begeht
den ultimativen Akt der Unvernunft: Ist der
Präzedenzfall erst einmal rechtlich abgesegnet,
wird es schwer zu verhindern, dass der Fall
anschließend auf beliebtere Personen angewendet
wird.
Assange sind in den Vereinigten Staaten nur noch
wenige Verbündete geblieben. Die Enthüllungen von
2010 deckten Kriegsverbrechen der Regierung Bush
und im Kampf gegen den Terror auf, was ihn zu
einem Helden bei vielen Linken machte, aber
gleichzeitig zum Feind der Republikaner und der
Falken unter den Demokraten. Sein verbleibender
Rückhalt unter den liberalen Amerikanern schwand
mit der Zeit und wurde von beißender Verachtung
abgelöst, als 2016 seine Enthüllungen Korruption
in der Parteispitze der Demokraten aufdeckten und
der Wahlkampf von Hillary Clinton Schaden nahm.
Assange ist also quer durch das politische
Spektrum unbeliebt. Zweifelsohne hat man sich in
der Regierung Trump überlegt, dass dieser Umstand
ihn zum idealen Testfall macht und auf diese Weise
ein Präzedenzfall erschaffen werden kann, der die
definierenden Attribute des investigativen
Journalismus kriminalisiert. Jetzt muss jeder
Journalist und jeder Bürger entscheiden, ob ihre
persönliche Ablehnung Assanges wichtiger ist als
der Erhalt der Pressefreiheit in den Vereinigten
Staaten.
_ _ _
========
========
========
27.6.2019: Rechtsverletzungen im
Verfahren gegen Assange werden von den
Rothschild-Medien verschwiegen - Nils Melzer von
der UNO:
UN-Experte: Westliche Medien verschweigen
Wahrheit über Fall Assange
https://de.sputniknews.com/politik/20190627325322474-un-experte-medien-wahrheit-fall-assange/
<Westliche Medien wollen nicht die Wahrheit
über die Affäre um den WikiLeaks-Gründer Julian
Assange offenbaren und sehen davon ab, über
Rechtverletzungen in diesem Fall zu berichten.
Diese Auffassung vertrat der
UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer,
bei einem Briefing in Genf.
Laut Melzer hat er alle Fakten und Rechtsverstöße
im Fall Assange in einer Kolumne zusammengefasst
und den Text führenden westlichen Medien
angeboten. Diese hätten sich unter verschiedenen
Vorwänden geweigert, die Kolumne zu
veröffentlichen.
„Ich spreche hier von Guardian, Times,
Financial Times, Sydney Monitor, Australian Times,
Canberra Times, Telegraph, New York Times,
Washington Post, Thomson Reuters Foundation und
Newsweek. Eine volle Liste. Ich bekam entweder
keine oder eine negative Antwort. Manchmal wurde
mir geantwortet: ‚Das kommt zeitlich ungünstig‘,
‚Das ist keine heiße Nachricht‘ oder ‚Das ist
nicht das, was uns interessiert‘“, sagte Melzer.
Zudem habe der Fernsehsender BBC ihm die
Teilnahme an einer Talkshow verweigert.
Solche Tendenzen sind laut Melzer gefährlich,
denn das Verschweigen von Fakten und das
öffentliche Desinteresse am Fall Julian Assange
oder dem Mord am Journalisten Dschamal
Chaschukdschi im Generalkonsulat Saudi-Arabiens in
Istanbul könnten schwere Folgen nach sich ziehen.
Der Australier Julian Assange wurde als
Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks
bekannt, auf der über das Vorgehen der USA während
ihrer Militäroperationen in Afghanistan und im
Irak, darunter über die Ermordung von Zivilisten,
berichtet wurde. Assange veröffentlichte ferner
Informationen zu den Haftbedingungen im
US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba.
[...]
ls>
========
4.7.2019: Assange wird 48:
Australien: Assanges Vater feiert mit Dutzenden
von Menschen den 48. Geburtstag seines Sohnes
========
========
26.7.2019: Wieso lässt Trump
Chelsea Manning verfolgen? 1000 Dollar Strafe
pro Tag?
Die US-Justiz und Chelsea Manning: Täglich
1.000 US-Dollar Strafe oder Aussage gegen
Assange
https://deutsch.rt.com/nordamerika/90632-chelsea-manning-aussage-gegen-assange/
<Weil sie sich
weigert, gegen Julian Assange auszusagen, wurde
Chelsea Manning eine beispiellose Geldstrafe von
mittlerweile 1.000 US-Dollar pro Tag auferlegt.
Die zudem inhaftierte Ex-Soldatin könnte so
systematisch zahlungsunfähig werden, doch bleibt
sie weiter standhaft.
Chelsea Manning hat bereits sieben Jahre einer
insgesamt 35-jährigen Haftstrafe abgesessen. Die
schlaue Patriotin, die als Nachrichtenanalystin mit
"Top-Secret"-Sicherheitszugängen Einblicke in die
Vorgänge in Kriegseinsätzen hatte, wird zum
Volksfeind stilisiert und derzeit als politische
Gefangene zusätzlich in den finanziellen Ruin
getrieben.
Ihr wurde zum Verhängnis, dass sie nicht, wie
andere Militärangehörige, den Beschuss und Tod von
Unschuldigen als eine Art Kollateralschaden der
Einsätze im Irak und Afghanistan oder gar Folter
durch die US-Besatzungstruppen in hundertfachen
Fällen hinnahm, sondern trotz absehbarer Strafen für
sich Dokumente von Kriegsverbrechen veröffentlichte.
Nach einer Begnadigung durch US-Präsident Obama
sitzt sie seit diesem Jahr wieder als politische
Gefangene fest, weil sie sich weigert, vor einer
Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen. Dem
WikiLeaks-Gründer, der derzeit im
Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London
festgehalten wird, soll schnellstmöglich in den USA
der Prozess gemacht werden. Da droht ihm
möglicherweise mehr als eine Gefängnisstrafe, weil
er Kriegstagebücher aus Afghanistan und dem Irak
veröffentlicht hat, darunter das
berühmte "Collateral Murder"-Video, das
Manning im Jahr 2010 über WikiLeaks verbreitet
hatte, nachdem andere US-Medien kein Interesse
gezeigt hatten.
Assange wird vorgeworfen, angeblich gegen seine
Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Im Zuge einer
Anklage, die mit einer Höchststrafe von 175 Jahren
Gefängnis belegt ist, droht Assange eine
Auslieferung an die USA.
Lieber für immer in Schulden, als
Prinzipien zu verraten
Mit unter anderem fragwürdigen Mitteln versucht die
Grand Jury, Manning zu einer Aussage zu bewegen.
Der zuständige Richter Anthony Trenga verhängte
eine beispiellose Geldstrafe, die unweigerlich in
den finanziellen Ruin und Zahlungsunfähigkeit führt,
in Höhe von zunächst 500 US-Dollar pro Tag, was sich
automatisch auf 1.000 Dollar pro Tag verdoppelte.
Damit könnte Manning bis zum Ende der Grand Jury
mit knapp einer halben Million Dollar belastet
werden (440.000 US-Dollar sofern die Grand Jury bis
zum regulären Ende ihrer Amtszeit im Oktober 2020
besteht).
Die US-Regierung behauptet, dass Manning über
genügend finanzielle Mittel verfüge, um die Strafen
zu zahlen, was sie selbst und ihre Anwälte jedoch
als falsch belegten. Sie verweisen auf Nachweise,
dass Manning nach ihrer erneuten Inhaftierung im
März 2019 gezwungen war, eine Angestellte in ihrem
kleinen Unternehmen zu entlassen. Sie hat keine
persönlichen Ersparnisse und brachte ihr übriges
Eigentum mit ins Gefängnis, da sie es sich nicht
mehr leisten kann, Miete zu zahlen.
Manning hatte während ihrer Kandidatur für den
US-Senat 2018 bereits ihre finanzielle Situation
offengelegt und gebeten, diese Daten dem Gericht zu
übermitteln. Sie wird weitere Dokumente vorlegen, um
zu belegen, dass sie durch die derzeitige
Verschuldung angesichts der durch die erneute
Haftstrafe eingeschränkte Ertragskraft bereits kaum
in der Lage sein wird, die auferlegten Schulden
abzuzahlen. Doch wie bereits bei der Inhaftierung
zeigt sich Manning standhaft:
Die Regierung und vielleicht auch die
Öffentlichkeit denken, dass ich Zugang zu
Ressourcen habe, nur weil ich eine Persönlichkeit
des öffentlichen Lebens bin, aber das ist einfach
nicht wahr. Geld zu verdienen war nie meine
Priorität. Ich tue die Arbeit, die ich tue, aus
dem gleichen Grund, aus dem ich alles mache: weil
ich etwas bewirken will.
Jetzt wurde meine Arbeit durch meine Inhaftierung
völlig unterbrochen. Ich spüre definitiv
die Folgen dieser Sanktionen, ich hätte
jedoch nie erwartet, dass ich ein angenehmes Leben
haben würde, und ich würde lieber für immer tief
in Schulden stecken, als meine Prinzipien zu
verraten.
Ihre Anwälte verweisen zudem darauf, dass es eine
nie dagewesene Situation ist, in der einer einzelnen
Person derart hohe Geldbußen auferlegt werden,
insbesondere da die zugrunde liegende Angelegenheit
keinerlei finanzielles Fehlverhalten beinhaltet.
Damit würde gegen den achten Zusatzartikel der
amerikanischen Verfassung verstoßen, der
unangemessene und übertriebene Bußgelder verbietet.
In Berlin wurde am Mittwoch vor der Botschaft der
USA für die Freilassung von Julian Assange und
Chelsea Manning eine Mahnwache abgehalten, die künftig
jeden Mittwoch stattfinden soll.
Mehr zum Thema - Ecuador:
Tausende streiken und fordern Freilassung von
Assange – doch CNN bringt ganz andere Story
Links:
Nach
Assange-Festnahme: Die wichtigsten
WikiLeaks-Enthüllungen
========
"USA" 6.8.2019: Bundesgericht weist Klage
der Demokratten gegen Assange ab:
Medien schweigen zum Gerichtsurteil: US-Demokraten mit
Klage gegen Julian Assange gescheitert
https://news-for-friends.de/medien-schweigen-zum-gerichtsurteil-us-demokraten-mit-klage-gegen-julian-assange-gescheitert/
<Der Rachefeldzug der US-Elite gegen Julian
Assange hat eine empfindliche Niederlage erlitten. Am
30. Juli hat ein Bundesgericht die Zivilklage des
Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gegen Assange
abgewiesen.
Drei Jahre lang hatten die US-Demokraten, die
bürgerlichen Medien und der Geheimdienst verbreitet,
Assange sei ein „russischer Agent“. Dieser
Verschwörungstheorie („Russiagate“) hat der Richter mit
seinem Spruch, die Klage des DNC sei „mit Vorurteilen
behaftet“, einen herben Rückschlag versetzt.
Richter John Koeltl vom US Bezirksgericht New York-Süd
wies die Verleumdung, der WikiLeaks-Gründer habe mit
Russland „konspiriert“, ausdrücklich zurück. Diese
Entscheidung stellt Assanges Ruf als Journalisten und
Herausgeber wieder her und widerlegt die Behauptung, die
Veröffentlichung von durchgesickerten E-Mails der DNC
durch WikiLeaks im Jahr 2016 sei ein illegaler Akt
gewesen.
Trotz der Bedeutung dieses Urteils und seiner klaren
Aussagekraft hat die gesamte Medienwelt in den USA und
weltweit die Entscheidung fast vollkommen ausgeblendet.
Das allgemeine Schweigen über die Gerichtsentscheidung
reicht von der New York Times (die gerade mal sechs
Absätze auf Seite 25 darüber brachte), der Washington
Post und den Abendnachrichtensendungen im Fernsehen bis
hin zu den „alternativen“ Websites wie „Intercept“ und
den Veröffentlichungen der Pseudolinken. Man kann es nur
als koordinierte politische Verschwörung bezeichnen.
Das Schweigen der Medien soll jede Diskussion über das
Urteil unterdrücken, denn es entlarvt alle Lügen, mit
deren Hilfe Assange verleumdet und isoliert worden ist.
Eine Fortsetzung der internationalen Kampagne gegen
Assange – der mit WikiLeaks die Kriegsverbrechen,
Lauschangriffe und diplomatischen Verschwörungen der USA
entlarvt hat – ist sonst nicht länger zu rechtfertigen.
Gnadenlos haben die New York Times, die Washington Post
und andere Medien Assange als „russischen Agenten“
verleumdet und ihn als Dreh- und Angelpunkt einer
Verschwörung hingestellt, die ihren Ursprung in Moskau
habe. Diese Veröffentlichung, so die Medien, habe die
Demokratische Kandidatin Hillary Clinton bei den
US-Wahlen 2016 um die Präsidentschaft gebracht.
Nun sind diese Behauptungen einer gerichtlichen
Überprüfung unterzogen worden, und wie sich zeigte, sind
sie nichts weiter als ein Gespinst aus Lügen und
Erfindungen. Und auf einmal tritt Funkstille ein. Wäre
das Urteil zugunsten der DNC ausgefallen, dann wäre es
fraglos mit dicken Schlagzeilen und seitenlangen
Berichten gefeiert worden (Assange war nur der
Anfang: Die Mächtigen knebeln die Presse).
Diese Art der Reaktion entlarvt die Medien als
staatliche Propagandaorgane. Sie beteiligen sich aktiv
an der Treibjagd der Demokratischen Partei, der
Trump-Administration und der gesamten herrschenden
Elite. Weil Assange das „Verbrechen“ begangen hat, die
Wahrheit zu veröffentlichen, wollen sie ihn für den Rest
seines Lebens hinter amerikanischen Gittern sehen (Verdeckte Steuerung
durch westliche Medien – Psychologische
Kriegsvorbereitung).
Die Redakteure und Chefautoren wie z.B. James Bennett,
Leitartikler der New York Times, stehen in ständigem
Kontakt mit der CIA und anderen Geheimdiensten. Hinter
den Kulissen arbeiten sie eine redaktionelle Linie aus,
die von den Interessen der Wall Street-Banken und des
militärischen Geheimdienstes ausgeht. Gleichzeitig
entscheiden sie, welche Nachrichten und Informationen
der amerikanischen und Weltbevölkerung verborgen bleiben
sollen.
Die Bemühungen der Mainstreammedien, das Urteil in der
Versenkung verschwinden zu lassen, sind ein Beispiel für
die Art von Medienmanipulation, die Millionen von
Menschen dazu bringt, im Internet nach alternativen
Informationsquellen wie beispielsweise WikiLeaks zu
suchen.
Die Entscheidung von Richter Koeltl hat nun die
demokratiefeindliche und diktatorische Logik des
DNC-Prozesses gegen Assange deutlich gemacht. Er warnte:
„Wenn WikiLeaks nur deshalb strafrechtlich dafür belangt
werden könnte, dass Dokumente über die politischen
Strategien des DNC zur Finanzierung und zur
Wähler-Gewinnung veröffentlicht wurden, nur weil das DNC
sie als ‚geheim‘ und ‚geschäftswichtig‘ bezeichnet, dann
könnte dieses Schicksal jede Zeitung und jedes Medium
treffen.“ Damit würde der Schutz der Pressefreiheit
ausgehebelt, die im 1. Zusatzartikel der US-Verfassung
festgeschrieben sei.
Koeltls Entscheidung rechtfertigt vollkommen die
Veröffentlichungen von Assange und WikiLeaks im Jahr
2016. Diese entlarvten die Bemühungen des DNC, die
Vorwahlen der Demokratischen Partei zugunsten Hillary
Clintons und gegen den selbsternannten „demokratischen
Sozialisten“ Bernie Sanders zu manipulieren. WikiLeaks
veröffentlichte auch Clintons geheime Reden vor den Wall
Street-Bankern, in denen sie sich verpflichtete, als
deren gekaufte und bezahlte Agentin vorzugehen.
Der Richter stellte fest, dass alle diese
Veröffentlichungen „Angelegenheiten von höchster
öffentlicher Bedeutung“ seien. Sie hätten es „den
amerikanischen Wählern erlaubt, während einer
Präsidentschaftswahl hinter den Vorhang einer der beiden
großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten
zu schauen“.
Koeltl erklärte außerdem, dass keine Beweise vorlägen,
um die Behauptung der DNC zu stützen, WikiLeaks habe bei
der Beschaffung des Materials mit dem russischen Staat
zusammengearbeitet. Assange und WikiLeaks haben immer
bestritten, dass das Putin-Regime ihnen die Dokumente
zur Verfügung gestellt habe.
Das Urteil zeigt die flagrante Verletzung des Rechts
auf, der sich die US-Vendetta gegen Assange schuldig
macht. Die amerikanische Regierung und ihre
Geheimdienste nutzten die Verleumdung, er habe sich als
„russischer Agent“ in die US-Politik eingemischt, als
sie das ecuadorianische Regime sowohl 2016 als auch 2018
dazu drängten, Assange den Zugang zum Internet zu
sperren. Die Verleumdung diente als zentraler Vorwand
dafür, Assanges politisches Asyl in der Londoner
Botschaft von Ecuador am 11. April widerrechtlich zu
beenden.
Das Gerichtsurteil untergräbt auch die rechtswidrige
Entscheidung der Trump-Regierung, Assanges Auslieferung
aus Großbritannien zu betreiben, die mit voller
Unterstützung der Demokraten geschieht. Assange drohen
in den USA 18 verschiedene Anklagen, darunter 17
Verstöße gegen das Spionagegesetz, die zu einer
Höchststrafe von 175 Jahren Gefängnis führen könnten.
Die Trump-Administration und das Justizministerium
behaupten, dass WikiLeaks und Assange gesetzeswidrig
gehandelt hätten, als sie Kriegsprotokolle der US-Armee
aus dem Irak und Afghanistan, wie auch Hunderttausende
von diplomatischen Kabeln und weitere Dokumente
veröffentlichten. Diese Daten, die die mutige
Whistleblowerin Chelsea Manning durchgereicht hatte,
enthüllten massive US-Kriegsverbrechen und Intrigen.
Das Koeltl-Urteil hat nun den demokratischen
Grundgedanken bekräftigt, dass WikiLeaks auch dann das
Recht hatte, die DNC-Dokumente im Jahr 2016 zu
veröffentlichen, wenn die russische Regierung oder
irgendeine andere Stelle diese vorher illegal beschafft
haben sollten.
Die klare Schlussfolgerung lautet: Auch wenn Mannings
Entscheidung, US-Militär- und Diplomatendokumente
durchsickern zu lassen, bestimmte Gesetze verletzt haben
sollte, war ihre Veröffentlichung durch WikiLeaks nicht
illegal. Die Publikation der Leaks von 2010 und 2016 war
eine verfassungsrechtlich geschützte journalistische
Tätigkeit.
Außerdem widersprach Koeltl implizit den Behauptungen
der Trump-Regierung, der Demokraten und der Medien, dass
Assange ein „Hacker“ sei, der den Schutz der Verfassung
nicht verdiene. Wiederholt bezeichnete der Richter
Assange als „Journalisten“ und „Herausgeber“ und
WikiLeaks als „Nachrichtenorganisation“.
Mit anderen Worten, der Versuch, Assange an die USA
auszuliefern und ihn zu verfolgen, stellt einen
Frontalangriff auf die US-Verfassung und die
Pressefreiheit dar. In ihrer Missachtung des nationalen
und internationalen Rechts kann sie nur als eine
außerordentliche Überstellungsaktion bezeichnet werden,
ähnlich wie die seit Jahrzehnten von der CIA
durchgeführten extraordinary renditions, die mit
Entführung und Folter einhergehen (Verdeckte Steuerung
durch westliche Medien – Psychologische
Kriegsvorbereitung).
Das feindselige Schweigen, mit dem das gesamte
amerikanische und internationale Establishment das
Koeltl-Urteil aufnimmt, zeigt vor allem eins: Diese
Verschwörung kann nicht durch Appelle an die
Regierungen, politischen Parteien und Medienkonzerne
überwunden werden, denn sie alle unterstützen den
Angriff auf Assange und seine demokratischen Rechte.
Sie alle nutzen Assanges Verfolgung als Präzedenzfall,
der es ihnen erlauben soll, immer strengere
Polizeistaatsmaßnahmen durchzusetzen. Damit versuchen
sie, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen
Krieg und soziale Ungleichheit zu unterdrücken.>
Quelle :https://www.pravda-tv.com
========
„Bin
nicht zu optimistisch“: WikiLeaks-Chefredakteur enthüllt
neue Details über Assange
========
13.8.2019: Bündnis für Assange appellliert
an die wichtige Rolle von Assange und Wikileaks gegen
den Deep State und gegen die kriminelle NATTO:
„Free Assange!“ – Prominentes Bündnis will „das
Schweigen brechen“
https://de.sputniknews.com/politik/20190813325604385-free-assange/
<Marcel Joppa
Weiterhin sitzt der WikiLeaks-Grüner Julian Assange in
einem britischen Gefängnis, seine Zukunft ist ungewiss.
In den Medien ist es derweil sehr still um den
Australier geworden. Ein Prominenten-Bündnis will das
Schweigen nun brechen: In einer Videobotschaft
formuliert es einen flammenden Appell, um an Assanges
wichtige Taten zu erinnern.
Im April 2019 wurden dem australischen
Whistleblower
Julian Assange vom neuen ecuadorianischen
Präsidenten Moreno sowohl das Asylrecht als auch die
Staatsbürgerschaft entzogen. Kurz darauf wurde der
Gründer der
Enthüllungsplattform WikiLeaks in der
ecuadorianischen Botschaft von der britischen Polizei
festgenommen und am 1. Mai 2019 zu einer Haftstrafe von 50
Wochen verurteilt. Seitdem ist es in den deutschen Medien
still um Assange geworden.
„Wir brechen das Schweigen“
Mittlerweile haben die USA ihre Anklage unter anderem
wegen der mutmaßlichen Offenlegung und
Gefährdung von Geheimdienstquellen erweitert.
Bei einer Auslieferung könnten Assange bis zu 175 Jahre
Haft drohen, sogar eine Todesstrafe ist denkbar. Auf
dieses Schicksal und auf die mutigen Taten des
Wistleblowers macht nun ein breites Bündnis aus
Aktivisten, Politikern, Journalisten und Politikern
vehement aufmerksam. Initiiert wurde das Ganze von dem
österreichischen Rapper und YouTuber Kilez More.
Die Liste der Unterstützer, die auch in dem Video zu sehen
sind, liest sich wie das „Who is Who“ der
deutschsprachigen Friedensbewegung. Zu sehen sind unter
anderem Friedensforscher
Dr. Daniele Ganser,
Aktivist Reiner Braun, Moderator Ken Jebsen,
Journalist Mathias Bröckers, Linke-Politiker Diether
Dehm, Piraten-Politiker Bruno Kramm, Regisseur Dirk
Pohlmann oder auch Musiker Marcel Wojnarowicz
von „Die Bandbreite“. Das Videoportal YouTube mit Sitz in
den USA hat die Sichtbarkeit des Video-Appells übrigens
mittlerweile eingeschränkt.
„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“
Ihr gemeinsamer Appell: Die Auslieferung Assanges an
die USA mit allen Mitteln zu verhindern, da der
Australier dort aus ihrer Sicht einem unfairen und
politisch motivierten Prozess ausgesetzt wäre. Auch
könne seine Auslieferung
einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen:
„Es würde bedeuten, dass jeder
Journalist, der wahrheitsgemäße Informationen ans Licht
bringt und veröffentlicht, in die USA zur
Strafverfolgung ausgeliefert werden kann.“
Assange hatte auf der Plattform WikiLeaks Tausende von
Dokumenten aus dem diplomatischen Schriftverkehr der USA
veröffentlicht. Am bekanntesten ist das von der
Whistleblowerin Chelsea Manning geleakte Video über den
bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im
Irak, das sogenannte „Collateral Murder Video“.>
========
30.8.2019: Assange wird psychisch gefoltert:
Einzelhaft - weiter Gewichtsverlust -
Telefonverweigerung:
"Andauernd psychischer Folter ausgesetzt" - John
Pilger über Assanges Haftbedingungen
https://deutsch.rt.com/europa/91728-andauernd-psychischer-folter-ausgesetzt-john-pilger-ueber-assanges-haftbedingungen/
<Der australische Journalist und langjährige
Unterstützer von Julian Assange, John Pilger, hat mit
dem WikiLeaks-Gründer im britischen Belmarsh-Gefängnis
sprechen können. Er kritisiert dessen Haftbedingungen
aufs Schärfste und spricht von "andauernder
psychischer Folter".
Auf seinem Twitter-Profil berichtete Pilger, dass er
kürzlich mit Assange gesprochen habe, und dass
der WikiLeaks-Gründer nach wie vor isoliert
gehalten werde und noch mehr Gewicht verloren
habe als zuvor:
Ich habe am Wochenende mit Julian #Assange
gesprochen. Seine psychologische Folter wird
fortgesetzt. Er bleibt in seiner kleinen Zelle
isoliert, meist 23 Stunden am Tag, ohne ausreichende
Möglichkeiten sich zu bewegen. Er hat mehr Gewicht
verloren. Obwohl "genehmigt", sind Telefonate mit
seinen Eltern immer noch nicht möglich.
Großbritannien 2019.
Der WikiLeaks-Gründer hatte sich jahrelang in der
ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten, um
einer Auslieferung an die USA zu entgehen.>
========
GB
4.9.2019: NWO-Medien unterschlagen Benefiz-Konzert für
Assange:
Breites Schweigen in Medien über Roger-Waters-Konzert
zur Unterstützung von Julian Assange
https://deutsch.rt.com/kurzclips/91953-breites-schweigen-in-medien-assange-waters/
<Normalerweise gäbe es eine breite
Medienberichterstattung, wenn ein Rockstar einen seiner
legendären Hits vor dem britischen Innenministerium
vortragen würde. Dies war bei dem kürzlichen Auftritt
von Pink-Floyd-Frontmann Roger Waters in London nicht
der Fall. Er hatte dort ein Gratiskonzert gegeben, um
auf die prekäre Lage des inhaftierten WikiLeaks-Gründers
Julian Assange aufmerksam zu machen.
Die Mainstream-Medien aber ignorierten Waters
Auftritt außerhalb des britischen Innenministeriums am
Montagabend völlig. Eine Suche in der
Zeitungsdatenbank ProQuest ergab keine
Treffer bezüglich der Berichterstattung vonseiten
einer britischen Zeitung zu der
Veranstaltung, wie die britische
Medienanalyse-Website Media Lens twitterte.
Im Zuge einer Google News-Suche lassen sich
lediglich Beiträge einiger Nicht-Mainstream-Medien, etwa
der World Socialist Web Site, des Irish
Examiner, des in Ecuador ansässigen Senders Telesur,
einiger türkischer Medien sowie von RT und
Sputnik, feststellen – jedoch nichts von
einer großen britischen Zeitung oder einem britischen
Sender, geschweige denn vonseiten internationaler
Medien.
Die Veranstaltung wurde von WikiLeaks mit 5,5 Millionen
Followern und Roger Waters selbst mit über 300.000 Followern auf
Twitter stark beworben – so scheint es, dass die
mangelnde Berichterstattung der britischen Medien eine
bewusste Entscheidung und kein Versehen war.
Das Schweigen blieb von Assange-Anhängern auf den
sozialen Medien nicht unbemerkt.
Wenn Roger Waters seinen Gitarrenkoffer öffnen
und an irgendeiner Straßenecke in der Welt singen
würde, wäre das normalerweise eine wichtige kulturelle
Nachricht in den Mainstream-Medien, schrieb jemand.
Für einen weiteren Twitter-Nutzer diente die
mangelnde Berichterstattung im Guardian als
weitere Beweise dafür, dass es sich nur um ein
Propagandainstrument für den
"britischen Staat handelt".
Chris Williamson von
der Labour-Partei twitterte, dass er der
"einzige Abgeordnete" sei, der an der Demonstration
teilnahm, und fügte hinzu, dass die Inhaftierung von
Assange "ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und den
Journalismus" sei.
Auch hierzulande findet sich keine Berichterstattung zu
der Veranstaltung. Dabei warnte der renommierte
Investigativjournalist John Pilger eindringlich vor den
internationalen Folgen für die Pressefreiheit, wenn
Assange tatsächlich für seine journalistische Tätigkeit
in die USA ausgeliefert würde.
Er mahnte:
Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass
Julian Assange genauso behandelt und verfolgt wird,
wie Diktaturen einen politischen Gefangenen behandeln.
Es gibt einen Grund dafür, nämlich, dass Julian und
WikiLeaks einen historischen öffentlichen Dienst
geleistet haben, indem sie Millionen von Menschen
Fakten dafür geliefert haben, warum und wie ihre
Regierungen sie betrügen, heimlich und oft illegal,
warum sie in Länder einmarschieren, warum sie uns
ausspionieren.
Dann nannte er bekannte Mainstream-Medien, die
sich in vermeintlicher Sicherheit wägen, aber
tatsächlich in Gefahr stünden, ebenfalls für das
Berichten über die WikiLeaks-Enthüllungen an den Pranger
gestellt zu werden. Keines von ihnen reagierte.
Als ich Julian fragte, was ich heute sagen soll,
hatte er dazu eine klare Meinung: 'Sag, dass es nicht
nur um mich geht. Es geht um viel mehr. Es geht um uns
alle. Alle Journalisten und Verleger, die ihren Job
machen, sind in Gefahr.' Mit anderen Worten: Die
Gefahr, mit der Julian Assange konfrontiert ist, kann
sich leicht auf die gegenwärtigen und ehemaligen
Herausgeber von The Guardian, The New
York Times, Der Spiegel, El País
in Spanien, The Sydney Morning Herald und
viele andere Zeitungen und Medien auf der ganzen Welt
ausbreiten, die die WikiLeaks-Enthüllungen über die
Lügen und Verbrechen unserer Regierungen
veröffentlicht haben. Noch nie zuvor in meiner
Karriere als Journalist habe ich einen solchen Angriff
auf unsere Freiheit erlebt, wenn man etwas
veröffentlicht oder weiß. Die Botschaft ist klar
und deutlich: Sei vorsichtig, sonst landest auch Du in
einem amerikanischen Höllenloch. Journalismus ist
kein Verbrechen in den Vereinigten Staaten – noch
nicht. Doch wenn Julian ausgeliefert und
verurteilt wird, wird er zu einem Verbrechen – der
Journalismus, der gute Arbeit leistet und den Menschen
sagt, was die Regierungen hinter ihrem Rücken tun, in
ihrem Namen."
Wir haben John Pilgers gesamte Rede übersetzt und
veröffentlicht. Es finden sich darunter zahlreiche
Nutzerkommentare, in denen Kritik geübt wird, dass der
Mainstream nicht über die Veranstaltung berichtet, und
die den Umgang mit Julian Assange durch westliche
Behörden scharf anprangern. Eine Nutzerin namens Ariane
Engelhard fragt:
Wo sind all die Journalisten und Verleger in
Deutschland, die Druck auf unsere Bundesregierung
ausüben könnten, die bisher schweigt und denkt, dass
die Menschen vergessen könnten, indem geschwiegen
wird! Jede Zeitung könnte ohne Weiteres jeden Tag ein
Foto Assanges auf seiner Titelseite drucken,
mit der Forderung, dass er nicht ausgeliefert werden
darf, und seine Freilassung fordern! Es wäre so
einfach. Für Solidarität unter den Journalisten!
Da nahezu alle Zeitungen ohnehin zu Axel
Springer, Bertelsmann usw. gehören, bin ich
hoffnungslos, da sie alle in irgendeinem
transatlantischen Verein sitzen. Davon sollte
sich allerdings kein Journalist abhalten lassen. Wo
ist Heiko Maas, der sich auf seiner Facebookseite
intensiv über Menschenrechte und Pressefreiheit
auslässt? Wo sind Frau Merkel und unser
Bundespräsident, die sich auch des Öfteren mit
den Worten Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der
Pressefreiheit schmücken?"
Hier finden Sie die Rede von John Pilger:
Assange wurde im April wegen der Verletzung britischer
Kautionsbedingungen und der Flucht in die
ecuadorianische Botschaft in London inhaftiert, wo er
sieben Jahre im politischen Asyl verbrachte –
aus Angst vor einer Auslieferung wegen seiner Enthüllung
von US-Regierungsgeheimnissen.
Auch die UN schlugen Alarm und kritisierten,
dass Assanges Menschenrechte eklatant verletzt
würden und er Folter ausgesetzt sei. Ihm soll es
gesundheitlich äußerst schlecht gehen.
Nils Melzer, der für die UN als
Sonderberichterstatter zum Thema Folter tätig ist,
hatte Assange mit zwei medizinischen Experten im
Gefängnis besucht, die bei Assange, nach jahrelangem
Verfolgungsdruck und Isolation, entsprechende Symptome
der psycholgischen Folter
feststellten, wie "extremer Stress, chronische
Angst und ein schweres psychologisches Trauma".
Assanges Bruder, der ebenfalls die Veranstaltung vor
dem britischen Innenministerium besuchte, schilderte
Folgendes:
Vergangenen Monat besuchte ich meinen Bruder Julian
im Gefängnis von Belmarsh. Ich hatte ihn bereits
seit einem Jahr nicht mehr gesehen. Ich umarmte ihn,
und er sagte mir, dass dieser Ort, an dem er sich
befindet, die Hölle sei. Ich verstand sofort, was er
meinte. Die gelbe Häftlingsarmbinde, die um seinen Arm
gewickelt war, ließ erkennen, wie abgemagert er unter
seiner ausgeleierten Gefängniskleidung geworden war.
Seine Augen und seine Stimme signalisierten, dass
"diese Hölle" am härtesten daran arbeitete, jede
Hoffnung, die er noch hatte, zu zerstören. Bei diesem
Besuch haben wir nicht gelacht. Es gab nichts zu
lachen. Ich unterdrückte meine Tränen, als ich
erkannte, dass dies eines der letzten Male sein
könnte, dass ich ihn sehe.
========
16.9.2019: Saudi-Justiz in London meint,
Assange solle auch nach dem Ablauf der Strafe weiter im
Gefängnis bleiben - gegen jedes Menschenrecht:
WIKILEAKS:Assange kommt nicht frei
https://news-for-friends.de/wikileaksassange-kommt-nicht-frei/
<Eigentlich endet Julian
Assanges Freiheitsstrafe am 22.
September. Eine Richterin entschied jedoch, dass er
auch nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe im Gefängnis
bleiben muss.
Eigentlich sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange am
22. September 2019 aus der Haft entlassen werden, doch
ein Gericht in London entschied am 13. September, dass
er auch nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe im Gefängnis
bleiben muss. Als Grund nannte die Richterin Vanessa
Baraitser seine „Fluchtvergangenheit“.
Zuerst berichtete der Nachrichtensender
BBC.
Kurz nach der Festnahme
Assanges im April dieses Jahres hatten die
USA einen Auslieferungsantrag gestellt. Die mündliche
Verhandlung über diesen beginnt am 25. Februar 2020.
Assange könne sich dem Auslieferungsverfahren durch eine
Flucht entziehen, für diese Annahme gebe es „substanzielle
Gründe“, erklärte die Richterin. Sie erklärte,
dass sein Anwalt es abgelehnt habe, in seinem Namen
einen Antrag auf Kaution zu stellen, und fügte
hinzu: „Vielleicht nicht überraschend
angesichts Ihrer Fluchtgeschichte in diesem
Verfahren.“ Assange war bei der Verhandlung
per Videochat aus dem Gefängnis zugeschaltet.
In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft
Die USA werfen Assange Spionage und Verschwörung mit
der Whistleblowerin Chelsea Manning vor und haben offiziell
einen Auslieferungsantrag gestellt. Assange droht
damit im Fall einer Auslieferung an die USA und einer
Verurteilung in allen mittlerweile 18 Anklagepunkten
eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft. Manning
hatte Wikileaks im Jahr 2010 Hunderttausende geheime
Militärdokumente zukommen lassen und damit
US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht.
Assange wurde in Großbritannien wegen Verstoßes gegen
Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Er war
am 11. April 2019 von der britischen Polizei in der
Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden,
nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl
aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische
Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden
wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Er
befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich
an die USA ausgeliefert zu werden.
Quelle :https://www.golem.de/news/wikileaks-assange-kommt-nicht-frei-1909-143862.amp.html?fbclid=IwAR0sZPLFllNF40kZtSM26pKqR-7_BpCffyRXKbVx5DOJqROQCYg1PxJCIEE
========
19.9.2019: Nun beginnt die kriminelle
Phase der Haft gegen Assange:
Assange ist jetzt ein politischer Gefangener –
Ex-Botschafter Craig Murray
https://de.sputniknews.com/politik/20190919325749327-assange-politischer-gefangener/
<Ilona Pfeffer
In diesen Tagen endet die Haft wegen Verstoßes gegen
Kautionsauflagen für Whistlerblower Julian Assange.
Anschließend muss der Wikileaksgründer in
Untersuchungshaft, wo er auf seine Anhörung bezüglich der
Auslieferung an die USA warten wird – womöglich jahrelang.
Ein Unding, findet Assange-Vertrauter und
Menschenrechtsaktivist Craig Murray. >
========
Rothschild-London 22.9.2019: Assange im
Mossad-Gefängnis wird wie ein Tier gehalten:
„Schlechter als bei Terroristen“: WikiLeaks-Chef zu
Haftbedingungen von Julian Assange
https://de.sputniknews.com/politik/20190922325760331-wikileaks-chef-haftbedingungen-assange/
Laut dem WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson halten
die britischen Behörden Julian Assange unter schlechteren
Bedingungen als verurteilte Terroristen.
========
28.9.2019: "Sicherheitsfirma" Undercover
Global S.L. unter David Morales: Sie beschützten Assange
NICHT, sondern sie spionierten ihn aus - Fluchtplan
enttarnt:
Spanisches Gericht ermittelt:
Sicherheitsfirma bespitzelte Assange für CIA
https://de.sputniknews.com/panorama/20190928325787112-sicherheitsfirma-bespitzelte-assange-fuer-cia/
<Ein hohes Gericht in Spanien ermittelt gegen den
Direktor des privaten Sicherheitsunternehmens
Undercover Global S.L., das mit der
24-Stunden-Überwachung und dem Schutz des
WikiLeaks-Gründers Julian Assange während dessen
langjährigen Aufenthalts in der ecuadorianischen
Botschaft in London beauftragt war. Ein
Spionage-Verdacht steht im Raum.
Das spanische Unternehmen soll Assange für die CIA
ausspioniert haben, meldet die spanische Zeitung
„El Pais“, die über entsprechende Dokumente und
Aussagen verfügen soll.
David Morales, der Eigentümer
des Unternehmens, soll Audio- und
Videoaufnahmen der Treffen von Assange mit seinen
Anwälten und Unterstützern an
die CIA weitergegeben
haben.
Morales wies seine Mitarbeiter dem Blatt
zufolge an, Mikrophone an den Feuerlöschern und
auch in den Frauentoiletten zu installieren,
wo sich Assange und seine Anwälte mehrmals getroffen
hatten, aus Angst, abgehört zu werden.
[Schmuggel-Plan wurde an die CIA
weitergeleitet]
Die Sicherheitsfirma soll auf diesem Wege von den
Plänen von Assanges Team erfahren haben, den
Australier getarnt aus der Botschaft hinauszubringen
und ihn nach Russland oder nach Kuba
zu schmuggeln. Allerdings habe der WikiLeaks-Gründer
diese Pläne abgelehnt.
Nach Informationen der Zeitung hatte sich
Morales erstmals im Jahr 2015 mit den US-Behörden in
Kontakt gesetzt. Seitdem soll er seinen Mitarbeitern
wiederholt schriftlich und mündlich mitgeteilt haben,
dass er für die Amerikaner arbeite. Zugleich habe er
sie aber um Geheimhaltung gebeten.
Die Spionage gegen Assange habe sich nach
dem Amtsantritt des jetzigen ecuadorianischen
Präsidenten, Lenin Moreno, verschärft. In dieser Zeit
sei Morales regelmäßig nach New York und Washington
geflogen, so „El Pais“.
Das hohe Gericht Spaniens Audiencia Nacional hat nun
eine Ermittlung gegen Morales eingeleitet. Das
Ermittlungsverfahren sei nach einer Klage von Assange
selbst eingeleitet worden: Der Gründer der
Enthüllungsplattform wirft Morales und seinem
Unternehmen Spionage, Geldwäsche, Bestechung und
andere Verbrechen vor.
ta/ae>
========
28.9.2019:
Krimineller Mossad-CIA hörte bei Besprechungen
zwischen Assange und seinen Anwälten live mit:
Firma spionierte Assange im Auftrag der CIA aus
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Firma-spionierte-Assange-im-Auftrag-der-CIA-aus-25916409
<Eine spanische Sicherheitsfirma hat Treffen
zwischen Assange und seinen Anwälten in der Londoner
Botschaft überwacht und der CIA Aufnahmen übermittelt.
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat Wikileaks-Gründer
Julian Assange einem Bericht zufolge über eine spanische
Sicherheitsfirma in seinem Londoner Botschaftsexil
ausspionieren lassen. Das Unternehmen
Undercover
Global habe die Treffen zwischen Assange und
seinen Anwälten überwacht und der CIA Audio- und
Videoaufnahmen übermittelt, berichtete die spanische
Zeitung «El País» am Freitag.
Demnach installierte die Firma, die damals für die
Sicherheit der ecuadorianischen Botschaft verantwortlich
war, unter anderem Mikrofone in Feuerlöschern und
auf der Damentoilette, wo sich Assanges
Anwälte aus Angst vor Abhörmassnahmen trafen.
Die CIA habe die Aufnahmen per Livestream
mitverfolgen können. Einer von Assanges
Anwälten sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Nationale
Gerichtshof in Madrid habe Ermittlungen in dem Fall
aufgenommen. Ein Gerichtssprecher lehnte eine
Stellungnahme ab.>
========
London 30.9.2019:
Kriminelles NWO-Gefängnis mit Isolationsfolter gegen
Julien Assange:
„Jeder Art von Qual ausgesetzt“: Vater von Julian
Assange beschuldigt britisches Gefängnis
https://de.sputniknews.com/politik/20190930325790196-vater-assange-beschuldigt-gefaengnis/
<John Shipton, der Vater des
WikiLeaks-Gründers Julian Assange, hat die
Lebensverhältnisse seines Sohns im britischen
Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh als leidvoll
bezeichnet. Er sei jeder Art von Qual ausgesetzt. Dies
berichtet die britische Zeitung „The Independent“.
„Ich habe Julian das letzte Mal im August besucht –
er war etwas wackelig und leidet unter Angstzuständen.
Er hat viel an Gewicht verloren. Es ist sehr
beunruhigend, und die Intensität seiner
Behandlung hat im letzten Jahr zugenommen“, zitiert das Blatt
John Shipton.
Ihm zufolge ist Julian Assange „jeder Art von
Qual ausgesetzt“.
Es sei „außergewöhnlich“, dass sein Sohn in einem der
berüchtigtsten Gefängnisse Großbritanniens
festgehalten werde, obwohl die Vereinten Nationen
seine Freilassung gefordert haben.
„Die einzigen Personen, die gegen das Gesetz
verstoßen, sind die britische Regierung und
der Crown Prosecution Service (CPS) (die
Staatsanwaltschaft – Anm. d. Red.)“, so
Shipton weiter.
Zuvor hatte Carlos Poveda, der Anwalt von Julian
Assange, gegenüber der russischen Agentur RIA Novosti
mitgeteilt, dieser befinde sich nach
wie vor in völliger Isolation, und es sei nur eine
Stunde Zeit für zwischenmenschliche Kommunikation
vorgesehen. Poveda betonte auch, dass die
schrecklichen Haftbedingungen zu ernsthaften
Gesundheitsproblemen geführt hätten. [...]
pd/sb/sna>
========
30.9.2019:
London: Assanges Vater und Unterstützer protestieren
vor Belmarsh-Gefängnis
========
========
========
NWO-London 8.10.2019: Assange soll sich an
einem "dunklen Ort" befinden:
Assange morst SOS aus Haft: Werden Gelbwesten jetzt
über den Ärmelkanal zu Hilfe eilen?
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20191008325826739-assange-sos-aus-haft/
<Der in Großbritannien inhaftierte
WikiLeaks-Gründer Julian Assange könnte an die USA
ausgeliefert werden, wo ihm bei einer Verurteilung
wegen Verrats von Staatsgeheimnissen eine
langjährige Haftstrafe droht. Die Sorge um seine
Gesundheit wächst zunehmend. Sputnik sprach mit
WikiJustice-Mitglied Aymeric Monville über dessen
Haftbedingungen.
Welche Neuigkeiten haben Sie über den
Gesundheitszustand Assanges?
Assanges Anwältin, Jennifer Robinson, sagt, dass er
seit dem 14. Juni im Gefängnis Belmarsh sitzt, wo es
eine medizinische Einrichtung gibt. Allerdings wurde
nichts unternommen, um eine Freilassung
Assanges wegen seines Gesundheitszustands zu
erreichen. Ebenfalls in Großbritannien wurde der
chilenische Diktator Pinochet aus gesundheitlichen
Gründen freigelassen! UN-Sonderberichterstatter über
Folter, Nils Melzer, sagte im Mai, dass Julian Assange
in einem ziemlich erschreckenden Zustand sei. Er wird
psychologisch gefoltert. Es ist nicht auszuschließen,
dass er während der Haft ums Leben kommt.
In Schweden wurden vor kurzem zwei neue Augenzeugen
befragt. Assange wird wegen Vergewaltigung im Jahr
2010 angeklagt. Was gibt es Neues zu dieser
Untersuchung?
Ihm wurde vorgeworfen, dass er keine Kondome während der
Begegnung nutzte, die laut Behauptung Assanges auf
gegenseitigem Einvernehmen stattfand. Zunächst schloss die
Staatsanwältin Eva Finne das Verfahren. Doch danach wurde
es wiederaufgenommen, obwohl keine neuen Dokumente
vorgelegt wurden. Dieser Beschluss wurde in Verletzung der
Gesetzgebung getroffen. Der Fall wurde wieder geschlossen
und zum dritten Mal wiederaufgenommen – auf Bitte des
schwedischen Anwalts Claes Borgström. Diese Person ist
Partner derselben Kanzlei wie Thomas Bodström. Bodström
ist der ehemalige Justizminister Schwedens, der in
schrecklichste Geschichten über
Auslieferungen an
geheime CIA-Gefängnisse verwickelt ist. So war
er an den Fällen Agiza und al-Zreri beteiligt.
Die Zeitung „Le Canard Enchaine“ bezeichnet diesen
Prozess seit 2010 als „grausame Machenschaften“
der Geheimdienste. Laut dem offiziellen
Publikationsorgan der kubanischen kommunistischen
Partei, der Zeitung „Granma“, gehört einer der Kläger
der US-Organisation National Endowment for Democracy an,
die gemeinsam von der demokratischen und der
republikanischen Partei geschaffen wurde.
Dieses schwedische Verfahren ist sehr kompliziert.
Unmittelbar nach der Verbreitung des Videos „Collateral
Murders“, eines der wichtigsten Beweise dafür, was der
amerikanische Imperialismus im Irak darstellt, reiste
Assange nach Schweden, wo er in eine Falle geriet.
Assange sollte eigentlich am 22. September
aus der Haft entlassen werden, doch der britische
Richter beschloss, dass er weiter in Haft bleibt. Wie
wird dieser Beschluss erklärt?
Er hätte freigelassen werden
müssen. Doch er bleibt in Haft, damit die
Möglichkeit für seine Auslieferung an die USA bestehen
bleibt. Assange könnte jederzeit an die USA ausgeliefert
werden, worüber sowohl die Medien als auch die Anwälte
nicht genügend sprechen. Besonders vor dem Brexit könnte
dies gemäß der europäischen Gesetzgebung erfolgen, die
eine Auslieferung vorsieht.
Welche Fristen sind gegenüber Julian Assange
vorgesehen?
Monville: Am 11. und 21. Oktober finden wichtige
Anhörungen statt, eine vorbereitende und eine
administrative. Polnische Anwälte, Experten für
Auslieferung, bestätigten uns gegenüber, dass diese
Anhörungen mit dem Ziel stattfinden, die Auslieferung
Assanges an die USA vorzubereiten. Deswegen ist es
wichtig, sich zu mobilisieren und bei den
Gerichtssitzungen anwesend zu sein, weil sie öffentlich
sein werden.
Sie rufen die Gelbwesten dazu auf, über den
Ärmelkanal zu kommen, um den WikiLeaks-Gründer zu
unterstützen …
Der WikiJustice-Ausschuss, den ich repräsentiere, wurde
im Sinne der Gelbwesten-Bewegung ins Leben gerufen, von
denen sich viele für Gerechtigkeit für Assange stark
machen.
Dieser Prozess betrifft uns alle. Die Rechte Assanges
sind beschränkt, seine Inhaftierung ist illegal, weil er
keines der Verbrechen schuldig ist. Es ist
notwendig, dass sich alle einmischen. Die
Gelbwesten-Bewegung basiert in vielerlei Hinsicht auf
den Prinzipien von 1789. Ich möchte an die Deklaration
der Menschenrechte und das Prinzip der Souveränität
erinnern, das vor allem auf der Nation ruht. Gerade
diese Nation, die die Tyrannei hasst, fordert
Gerechtigkeit. Ihre Staatsbürger sind bereit, das Recht
zu verteidigen, ihre Position dazu auszudrücken.
Sie wenden sich auch an Staatsbürger, damit sie
Assange schreiben. Wie kann man das machen?
Man muss sein Geburtsdatum angeben – den 3. Juli 1971.
Danach die Haftnummer – A9379AY. Und das an das
Gefängnis Belmarsh schicken. Die Postsendungen wurden
während des Monats blockiert, danach teilten sie am 24.
September mit, dass Assange wieder Zugang zu Post habe,
und er bekam hundert Briefe. Man sollte ihm weiterhin
mit der Forderung nach Beweisen, dass er am Leben sei,
schreiben.
WikiJustice bekam von Assange eine
SOS-Mitteilung in Morsecode und ein Gedicht.
In einem anderen Brief behauptet er, dass er sich
derzeit an einem sehr dunklen Ort befindet. Das alles
zeigt uns, dass wir kämpfen müssen.
WikiJustice wurde in einen Verband verwandelt, wir werden
unsere eigenen Anwälte und Ärzte heranziehen. Wir bemühen
uns auch, uns auf die UNO mit dem Ziel zu stützen, eine
unabhängige Untersuchung zu gewährleisten, die auf
völkerrechtlichen Prinzipien beruht, welche im Laufe
dieses Verfahrens ständig verletzt werden.>
========
Rothschild-London 12.10.2019: Der
Mossad-Richter Tan Ikram will Assange nicht freilassen -
nun soll es U-Haft sein:
Julian Assange erreicht das Ende der Gefängnisstrafe,
Richter weigert sich, ihn freizulassen
https://news-for-friends.de/julian-assange-erreicht-das-ende-der-gefaengnisstrafe-richter-weigert-sich-ihn-freizulassen/
<Der WikiLeaks-Redakteur Julian Assange
wurde angewiesen, trotz des Endes seiner
50-wöchigen Haftstrafe in einem britischen
Gefängnis zu bleiben.
Assange sollte am 22. September freigelassen
werden, nachdem er seine Haftstrafe wegen
Verstoßes gegen die Kaution verbüßt hatte, als er 2012
Zuflucht bei der ecuadorianischen Botschaft in London
suchte.
Dem 48-Jährigen wurde jedoch bei einer
Gerichtsverhandlung in London im vergangenen Monat
mitgeteilt, dass er wegen „erheblicher Gründe“ für
die Annahme, dass er vor einer Anhörung über seine
mögliche Auslieferung an die USA fliehen werde, im
Belmarsh-Gefängnis festgehalten wird.
Bei einer kurzen Anhörung vor dem Westminster
Magistrates' Court am Freitag wies der
stellvertretende Oberbezirksrichter Tan Ikram
Assange an, „aus den gleichen Gründen wie
zuvor“ hinter Gittern zu bleiben .
Assange erschien per Videolink aus Belmarsh und sprach
nur, um seinen Namen und sein Alter zu bestätigen, bevor
er in Untersuchungshaft genommen wurde. Er soll bei
seiner nächsten Anhörung am 21. Oktober persönlich vor
Gericht erscheinen.
„Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Fall einige
Fortschritte erzielen können“, sagte
Richter Ikram Assange am Ende der fünfminütigen
Anhörung, berichtet Reuters .
In den USA ist Assange für den Besitz und die
Verbreitung von Verschlusssachen
verantwortlich. Wenn er für schuldig befunden wird,
kann er bis zu 175 Jahre im Gefängnis
verbringen. Der Aktivist hat lange davor gewarnt,
dass die USA versuchen würden, ihn auszuliefern, nachdem
WikiLeaks durchgesickertes Material des Democratic
National Committee und des E-Mail-Kontos von Hillary
Clinton-Kampagnenmanager John Podesta veröffentlicht
hatte.
WikiLeaks veröffentlichte auch das berüchtigte Video
„Collateral Murder“, in dem das US-Militär im Juli 2007
Journalisten und Zivilisten im Irak angreift.
Nach dem Urteil vom Freitag twitterte WikiLeaks : „Heute
vor sechs Monaten wurde Assange in der
ecuadorianischen Botschaft rechtswidrig verhaftet.
Heute ist er ein politischer Gefangener in Belmarsh.
Er verbüßt keine Strafe, wartet aber auf seine
Auslieferung, um die Wahrheit zu veröffentlichen und
vor 175 Jahren in den USA. „
Quelle :https://newspunch.com/julian-assange-reaches-end-of-prison-sentence-judge-refuses-to-release-him/
========
========
21.10.2019: Julian Assange bei Anhörung vor Londoner
Gericht sichtlich mitgenommen
https://www.epochtimes.de/politik/welt/assange-erscheint-verwirrt-zu-anhoerung-vor-londoner-gericht-a3040202.html
<Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bei seinem
ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Verhaftung in
London vor sechs Monaten einen sehr angeschlagenen
Eindruck gemacht. Bei einer Anhörung vor dem
Westminster Magistrates‘ Court in London gab der
Australier am Montag an, „nicht klar denken“ zu
können.
Eine von Assange beantragte Verschiebung der Anhörung
am Montag lehnte das Gericht ab. Die Hauptanhörung im
Auslieferungsverfahren gegen Assange findet überdies wie
geplant am 28. Februar statt.
Assanges Anwälte hatten argumentiert, für die
Vorbereitung des Gerichtsverfahrens gegen ihren
Mandanten mehr Zeit zu benötigen. Dies wies Richterin
Vanessa Baraitser ab. Das Gericht in London muss in der
Hauptanhörung entscheiden, ob der in den USA wegen
Spionage beschuldigte Australier in die Vereinigten
Staaten ausgeliefert wird.
Auch einen Antrag der Verteidigung, die Zulässigkeit
des US-Auslieferungsersuchens zu überprüfen, lehnte
Baraitser ab, wie die deutsche Linken-Politikerin Heike
Hänsel mitteilte.
In den USA ist Assange wegen der Veröffentlichung
geheimer Dokumente und Verstößen gegen das
Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Im Falle eines
Schuldspruchs in allen 18 Anklagepunkten droht ihm
lebenslange Haft.
Seit April sitzt Assange in Großbritannien eine fast
einjährige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen
Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre
lang in der ecuadorianischen Botschaft in London
aufgehalten, um einer Auslieferung nach Schweden wegen
Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen.
Assanges Verteidiger Mark Summers warf den Vereinigten
Staaten vor, das Recht seines Mandanten auf
Vertraulichkeit der Rechtsberatung verletzt zu haben.
Die USA seien „aktiv in vertrauliche Gespräche zwischen
Assange und seinen Anwälten“ in der ecuadorianischen
Botschaft „eingedrungen“, indem sie auf Telefonen und
Computern gespeichertes Material „unrechtmäßig kopiert“
hätten.
Assange beklagte auch die Bedingungen seiner Haft im
Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er könne
nicht auf seine Schriften zugreifen und es sei „sehr
schwierig“ für ihn, „irgendetwas zu tun“, während seine
Gegner „unbegrenzte Ressourcen“ zur Verfügung hätten,
sagte Assange mit kaum hörbarer Stimme.
[Verwirrter Assange]
Trotz seines gepflegten Äußeren – Assange erschien
frisch rasiert und mit blauem Jackett – hinterließ der
Wikileaks-Gründer einen verwirrten Eindruck. So konnte
er sich scheinbar nicht an sein Geburtsdatum erinnern
und erklärte der Richterin nach Abschluss der Anhörung,
er habe nicht verstanden, was im Gerichtssaal passiert
sei.
Assange will erreichen, dass er auf Bewährung
freigelassen wird. Wegen seines schlechten
Gesundheitszustands bestehe keine Fluchtgefahr,
argumentiert er.
Hänsel kritisierte die Entscheidungen des Gerichts
scharf. Das gesamte Verfahren gegen Assange werfe
„Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf“,
erklärte die Linken-Politikerin. Für Europa sei es
„beschämend“, „den von der Isolationshaft schwer
gezeichneten Journalisten in einem Gerichtssaal in
London zu erleben“. Großbritannien und die EU müssten
die „politische Verfolgung“ Assanges durch die USA in
Europa „umgehend beenden“, forderte sie.
Rund 50 Menschen protestierten vor dem Gerichtsgebäude
gegen Assanges Inhaftierung. Auch unter den Zuschauern
im Gericht befanden sich zahlreiche Unterstützer des
Wikileaks-Gründers, darunter der frühere Londoner
Bürgermeister Ken Livingstone.(afp)>
========
========
22.10.2019: Natron+Apfelessig könnte den
Assange wieder auf die Beine bringen:
Desorientiert, gebrechlich und vielleicht nicht mehr
lange am Leben – Assange-Vertrauter erschüttert
https://de.sputniknews.com/politik/20191022325895411-nicht-mehr-lange-am-leben-assange/
<Ilona Pfeffer
Ein Schatten seiner selbst ist Whistleblower Julian
Assange bei der Anhörung vor dem Gericht in
Westminster am Montag gewesen. Craig Murray, Freund
und enger Vertrauter von Assange und früherer
britischer Botschafter in Usbekistan, fürchtet,
Assange könnte den Ausgang des Auslieferungsverfahrens
nicht mehr erleben.
Craig Murray hat es
sich nicht nehmen lassen, die Verhandlung vor Ort im
Gerichtssaal in Westminster zu verfolgen. In einem
Eintrag vom Dienstag fasst er seine Eindrücke auf
seinem Blog zusammen.
Tief erschüttert ist der Freund und enge Vertraute
des Whistleblowers von dessen aktuellen körperlichen
und geistigen Verfassung. Assange habe seit seiner
Verhaftung mehr als 15 Kilogramm an Gewicht
verloren, sein Haar habe sich gelichtet und
er sei deutlich gealtert. Zudem habe er merklich
gehinkt.
„Doch seine physische
Erscheinung war nicht so schockierend wie der Abbau
seiner mentalen Fähigkeiten“, so Murray. „Als er
aufgefordert wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum
zu nennen, hatte er mehrere Sekunden lang deutlich
damit zu kämpfen, sich an beides zu erinnern.“
Bis zu diesem Gerichtstermin sei er selbst skeptisch
gewesen, wenn behauptet wurde, die Behandlung von
Assange im Gefängnis komme Folter gleich – wie zuletzt
von Nils Melzer geäußert, UN-Sonderberichterstatter zu
Folter. Seine Meinung habe er nun grundlegend geändert,
gibt Murray zu. Der Whistleblower habe die gleichen
Symptome gezeigt, wie er sie bei Opfern extremer Folter
in Usbekistan und bei Überlebenden aus Sierra Leone
beobachtet habe. Assange sei desorientiert und verwirrt
gewesen und habe Mühe gehabt „seinen freien Willen durch
den Nebel der erlernten Hilflosigkeit hindurch zu
bekunden.“
Auch seine frühere Skepsis bezüglich der Warnrufe,
Assange werde das Ende seines Auslieferungsverfahrens
nicht mehr erleben, habe sich in Luft aufgelöst.
„Jeder Anwesende sah
gestern in diesem Gerichtssaal, dass einer der größten
Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit
vor unseren Augen durch den Staat zu Tode gefoltert
wird. Es war unerträglich, meinen Freund, den
sprachgewandtesten Mann, den schnellsten Denker, den
ich je kannte, zu einem taumelnden, brüchigen Wrack
degradiert zu sehen.“
Auch über die Anhörung selbst zeigt
sich der Ex-Botschafter und Assange-Vertraute empört.
Die Argumente der Verteidigung für einen Aufschub des
für den 25. Februar angesetzten Gerichtstermins, bei
dem die Auslieferung von Assange an die USA
verhandelt werden soll, seien von Richterin Vanessa
Baraitser übergangen worden. Insgesamt sei die
Richterin den Vorgaben der Staatsanwaltschaft
bereitwillig gefolgt. Zudem seien fünf Vertreter der
US-Regierung anwesend gewesen und hätten sich mit dem
Staatsanwalt James Lewis während der Verhandlung rege
ausgetauscht, so Murrays Beobachtung. „Die
US-Regierung diktierte Lewis ihre Instruktionen,
dieser gab sie an Baraitser weiter, und sie machte
diese zu ihrer rechtskräftigen Entscheidung.“
Murray kommt zu dem Schluss, dass der
Auslieferungsprozess hastig nach Washingtons Zeitplan
abgearbeitet wird, und fragt sich, warum der Termin im
Februar für die US-amerikanische Seite offenbar so
wichtig ist.
Die Anhörung im Februar soll im Belmarsh Magistrates
Court stattfinden. Murray kritisiert, dass im engen
Gerichtssaal von Belmarsh, anders als in Westminster,
nur sechs Plätze für die Öffentlichkeit verfügbar seien.
Er vermutet, dass Richterin Baraitser damit einen
öffentlichen Aufschrei wegen ihrer Verfahrensweise
vermeiden wolle. Den Einwand der Verteidigung, in
Belmarsh gäbe es nicht einmal separate Räume, wo sich
die Anwälte mit ihrem Klienten beraten könnten, habe die
Richterin abgetan.
Das abschließende Schlussstatement von Julian Assange
habe noch einmal vor Augen geführt, wie geschwächt und
verwirrt der Angeklagte sei, der in Belmarsh 23
Stunden am Tag in kompletter Isolation lebe und nur
für 45 Minuten täglich für sportliche Übungen nach
draußen gelassen werde.
„Wenn Julian nicht bald entlassen wird, wird er
zerstört werden. Wenn der Staat das machen kann, wer
ist dann als Nächster dran?“, fragt der
Menschenrechtsaktivist Murray am Ende seines
Blogeintrags.>
========
23.10.2019: Rothschild-London verlängert
Haft für Assange:
Folter-Haft für Julian Assange Verlängert
https://news-for-friends.de/folter-haft-fuer-julian-assange-verlaengert/
<Seit einem halben Jahr sitzt Julian Assange
in London in Einzelhaft, weil auf seiner
Wikileaks-Plattform Beweise für Kriegsverbrechen der
US-Armee veröffentlicht wurden. Der Vorwurf der USA:
Spionage. Wie geht es Assange im englischen
Hochsicherheitsgefängnis?
London/Wien, 21. Oktober 2019 / Seit sechs Monaten
sitzt Julian Assange in Einzelhaft. In Belmarsh, einem
Hochsicherheitsgefängnis für verurteilte Mörder und
Terroristen, wird der Wikileaks-Gründer gefangen
gehalten. Dort erlebt Assange einen brutalen
Justizvollzug. Zwei Besuche im Monat sind erlaubt, kein
Zugriff auf juristische Dokumente, kein Computer,
Einzelhaft – das sind die Umstände, unter denen Assange
leben muss.
Am 11. Oktober kam es zu einer „technischen Anhörung“.
Ergebnis: Aufgrund von „Fluchtrisiko“ wird Assanges
Haftaufenthalt auf unbestimmte Zeit verlängert. Bei der
Anhörung zeigt sich Assange in einem katastrophalen
Zustand. Der Wikileaks-Gründer steht offenbar an der
psychischen und physischen Grenze des Menschlichen.
Schon sein Vater warnte, dass Assange im Gefängnis
sterben könnte.
Assange wird gefoltert
Darauf machte der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils
Melzer, aufmerksam: „Assange stehe unter psychischer
Folter, aufgrund der schweren Formen grausamer,
unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im
Hochsicherheitsgefängnis.“ Das Leben des Mannes, der
US-amerikanische Kriegsverbrechen öffentlich machte, ist
akut bedroht. Erst kürzlich besuchte Melzer Assange in
Belmarsh, am 15. Oktober gab er auf einer
Pressekonferenz folgendes Statement ab:
Wir kamen zu dem Ergebnis, dass er über einen
langen Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt
war. Das ist ein medizinisches Urteil. Wir haben
alle involvierten Staaten gebeten, in dem Fall zu
ermitteln und den auf Assange ausgeübten Druck zu
mildern und insbesondere seine juristischen Rechte zu
respektieren, die aus meiner Sicht systematisch
verletzt wurden. Kein betroffenes Land hat
zugestimmt, eine Untersuchung einzuleiten,
obwohl sie gemäß der UN-Antifolterkonvention
dazu verpflichtet wären.
Wegen der Wahrheit vor Gericht?
Chelsea Manning, jene Whistleblowerin, die die
Information an Wikileaks weitergab, sitzt seit sieben
Monaten im Gefängnis. Sie weigert sich, unter Eid gegen
Assange auszusagen. Manning gab an Wikileaks Dokumente
über geheime US-Killertruppen und Foltermethoden des
amerikanischen Militärs weiter. Außerdem wurden dadurch
Zehntausende zivile Todesopfer im Irak und Afghanistan
enthüllt. All dies wollten die USA verschweigen.
An Assange und Manning wird nun offenbar ein Exempel
statuiert. Was passiert, wenn man der Öffentlichkeit die
Wahrheit sagt, bekommen die beiden am eigenen Leib zu
spüren. Die mediale und politische Aufregung über die
Folterung von Assange bleibt indes gering. Keine
britische Partei verteidigt Assange, auch nicht Corbyn
und seine Labour. Die USA wollen Assange auf
amerikanischem Boden aufgrund des Spionagegesetzes den
Prozess machen.
Quelle :https://zackzack.at/2019/10/21/stirbt-der-wikileaks-gruender-im-gefaengnis-folter-haft-fuer-julian-assange-verlaengert/?fbclid=IwAR0zVs03k5kff7gn67YnpNNkCXuXtq3sYQ6t4eOItaiii4IsQVEkuGR4G6Y
========
