Julian Assange Me 03 - ab 25.Oktober 2019

Menschenrechtler sorgen sich zunehmend um den psychischen und physischen Zustand von Julian Assange, während führende westliche Medien ihre Kampagne zur Dämonisierung fortsetzen und über seinen schlechter werdenden Gesundheitszustand lästern.

Wie haben die Ereignisse im Vorfeld der Anhörung am Montag den physischen und psychischen Zustand Julian Assanges beeinflusst?

Ich war erschüttert, als ich ihn am Montag im Gericht sah. Sein Äußeres hat sich sehr verändert. Er ist 20 Jahre älter geworden, seit ich ihn zum letzten Mal gesehen habe. Nach seiner Festnahme hat er 15 Kilo oder noch mehr abgenommen – gerade während seines Aufenthalts im Gefängnis Belmarsh. Und das binnen von nur wenigen Monaten! Seine Haare fallen aus. Viele Merkmale deuten darauf hin, dass er vorzeitig und schnell altert. Er humpelt stark, was ich früher, bevor er ins Gefängnis kam, nicht bemerkt hatte.

[Assange hat sein Gedächtnis praktisch verloren - kann keine richtigen Sätze formulieren]

Aber vor allem beeindruckt nicht sein physischer, sondern sein Geisteszustand: Als er nach seinem Namen und dem Geburtsdatum gefragt wurde, musste er einige Sekunden darüber nachdenken und konnte sich nur schwer daran erinnern.

Als er versuchte, am Ende der Sitzung etwas zu sagen, als er gefragt wurde, ob ihm der Sinn der Anhörung klar sei, antwortete er negativ und erklärte, er könne unter solchen Bedingungen nicht denken. Dann riss er sich doch zusammen und versuchte, eine Erklärung über die Ungerechtigkeit der Gerichtsverhandlungen und den Mangel an Mitteln zu machen, die ihm für die Vorbereitung seiner Verteidigung zur Verfügung gestellt worden waren. Er versuchte aus aller Kraft, zu sprechen und die Wörter in einen Satz zu fassen, konnte seine Gedanken aber doch nicht richtig formulieren.

Wissen Sie, das ist der klügste und eloquenteste Mensch, dem ich je begegnet bin. Er wurde aber vom Staat total fertig gemacht, bis hin zu einem solchen Zustand, wo er nicht einmal sprechen und die Gerichtsverhandlungen verfolgen kann. Ich war äußerst beunruhigt.

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Foltern, Nils Melzer, hatte im Juni einen Beitrag unter dem Titel „Demasking the Torture of Julian Assange“ veröffentlicht. Lässt sich der Umgang der britischen Behörden mit Assange Ihres Erachtens als „Folterung“ bezeichnen?

[Assange in Isolationshaft - Kontaktverbot mit anderen Häftlingen]

Ich bin sicher, dass dies als Folterung eingestuft werden kann. Ich meine, ich weiß nicht, was mit ihm gemacht wird. Ich weiß, dass er sich in totaler Isolation befindet, dass er aufmerksam beobachtet wird. Er darf 45 Minuten spazieren gehen. Wenn er irgendwohin geführt wird, werden alle anderen Zellen geschlossen, und alle Menschen müssen den Korridor verlassen, damit Assange keinen Kontakt mit anderen Häftlingen hat. Während des Spaziergangs sind seine Kontakte mit anderen Häftlingen äußerst beschränkt und werden streng kontrolliert. Natürlich ist ein langer Aufenthalt in der Einzelzelle eine Form von Folter, aber wie er noch schikaniert wird, weiß ich nicht. Als ich im Gericht seinen physischen Zustand und die Symptome von Foltern sah, konnte ich kaum glauben, dass die absolute Isolation das einzige ist, dem er ausgesetzt ist.

Ich bin äußerst beunruhigt, denn ich habe immerhin mit Opfern von Foltern gearbeitet. Ich besuchte Gerichtsprozesse in Usbekistan, wo Menschen sehr grausam schikaniert wurden; ich arbeitete mit Menschen in Sierra Leone und anderen Ländern, die Folter überlebt hatten, und kann sagen: Was ich gesehen habe, lässt mich an das Schlechteste glauben.

[Assange verhält sich wie ein Folteropfer]

Ich weiß, wie sich Menschen verhalten, die grausam gefoltert wurden, und Julian verhält sich genau wie ein gequältes Opfer. Bei ihm sind alle Symptome des Folteropfers offensichtlich: Er ist desorientiert, versteht nicht, was los ist, kann seinen Willen kaum demonstrieren und seine Gedanken nur schwer formulieren.

Nils Melzer, der UN-Berichterstatter zum Thema Foltern, hat genau dasselbe bemerkt. Es bestehen keine Zweifel, dass vor uns ein Folteropfer ist.

Laut dem Reporter John Pilger hat Assange in Großbritannien wenigstens den „Funken der Hoffnung“ auf eine faire Gerichtsverhandlung, während er in den USA überhaupt keine Chance hätte. Glauben Sie, dass Großbritannien so gnädig gegenüber dem Reporter ist?

Ich glaube, im Rahmen der Gerichtspraxis gibt es keinen großen Unterschied. Es wurde klar, dass sich dort kein Platz für die Rücksichtnahme auf rechtliche Umstände findet. Das Verhalten der Richterin war einfach schändlich. In jedem konkreten Fall entschied sie sich einfach für die Anklagebehörde, ohne die Gründe zu erklären, und weigerte sich unter anderem, der Verteidigung einen Monat Zeit für die Vorbereitung der wichtigsten Beweise aus dem spanischen Gericht zu geben, wiederum ohne ihre Motive zu erklären. Bis dahin war aber schon offensichtlich, dass dies nichts als eine Farce war.

Ich denke, in den USA, vor Gericht höchster Instanz, wird er am Ende gewinnen, denn der erste Verfassungszusatz in den USA ist die absolute Stütze der amerikanischen politischen Gesellschaft. Ich denke nicht, dass solche Angriffe gegen den Mann, der die Wahrheit veröffentlichte, am Ende vor Gericht höchster Instanz behandelt werden. Aber in Amerika sind die Gefängnisse sogar noch schlimmer als in Großbritannien. Und ich bin mir praktisch sicher, dass Julian keine Möglichkeit bekommen wird, seinen Freispruch noch zu erleben.

Wie stark ist die US-Justiz in den Assange-Prozess involviert?

Einer der am meisten schockierenden Momente der Gerichtsverhandlung am Montag war, dass dort fünf Vertreter der US-Regierung dabei waren. Sie wurden zugelassen und saßen im Gerichtssaal hinter den Juristen. Sie gaben unverhohlen den Juristen der Anklage unverhohlen Hinweise. Dabei gab nicht der britische Königliche Dienst der Strafverfolgung dem Rat der Staatsanwaltschaft Hinweise, sondern unmittelbar die US-Regierung.

Und ich muss sagen, dass ich dabei Augenzeuge war. Während der Gerichtsverhandlung kam ein Anwalt der Anklage, der gewisse Hinweise von den Amerikanern erhalten hatte, und richtete sie dem Juristen aus, der der Richterin offen erklärte, er handele „im Auftrag derjenigen, die hinten sitzen“. Hier muss etwas erläutert werden: Die Anklage ließ sich nicht von der britischen Staatsanwaltschaft beraten, sondern von der US-Botschaft. Diese Beratungen fanden nur wenige Meter von dem Platz statt, wo ich saß, so dass ich einige Details gehört und gesehen habe. Und auch die Tatsache selbst, dass US-Beamte das Vorgehen der britischen Staatsanwaltschaft im Gericht kontrollieren, ist äußerst beunruhigend.

Und am Ende hat die Richterin jedes Argument der Anklage widerspruchslos akzeptiert, ohne dabei die Gründe zu erklären. Sie entschied sich in jedem Punkt für die Anklage und gegen die Verteidigung, ohne sich die Mühe zu geben, die Argumente der Verteidigung zu berücksichtigen und ihre Entscheidungen zu erläutern. Im Grunde bekam die Richterin Hinweise unmittelbar von der amerikanischen Regierung.

Im Grunde genommen passiert das alles vor den Augen der führenden Massenmedien und der Gerichtssysteme vieler Länder. Wie konnten sie es nur erlauben, dass der Prozess gegen Assange ohne richtige Kontrolle verläuft?

Das ist großenteils mit der Dämonisierung Julian Assanges verbunden, die schon seit zehn Jahren dauert. Wenn man auch seine Anklage in Schweden und seine Dämonisierung seitens der Massenmedien berücksichtigt, dann kann man feststellen, dass viele Menschen – Vertreter der Mittelklasse, Journalisten, die von der so genannten „liberalen Gesellschaft“ infiziert wurden – ihn als Hassobjekt betrachten. Sie machen sich keine Sorgen darum, dass er gefoltert wird, und freuen sich sehr auf seine Vernichtung, selbst wenn das am Ende die Medienfreiheit zerstört. Ich finde das absolut einmalig. Und natürlich hatte Julian Recht. Er sagte immer, der Grund, warum er das Gelände der Botschaft Ecuadors betreten hätte, bestände nicht darin, dass er nicht nach Schweden wollte, sondern dass er die Auslieferung in die USA fürchtete. Und jetzt, nachdem er verhaftet wurde, wurde die schwedische Anklage fallengelassen.

Schweden besteht nicht mehr auf seiner Auslieferung. Das einzige, was vor Gericht zitiert wurde, war, ob er für die Veröffentlichung von geheimen Informationen über Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden sollte, wie auch für die Veröffentlichung von amerikanischen diplomatischen Telegrammen, die er von Chelsea Manning erhalten hatte. Und das ist ein Beweis dafür, dass es die Wahrheit ist. Die schwedische Anklage war nichts als ein Vorwand, der aus den Fingern gesogen wurde. Sie war nie wirklich ernst. Sie war nur nötig, um ihn zu fassen und in die USA auszuliefern. Und die Unfähigkeit der britischen Medien, das anzuerkennen, Julians Dämonisierung zu unterbinden und ehrlich zu erzählen, was eigentlich vorging – das war ja die richtige Schande. Ich muss mich sehr wundern, dass die Mainstream-Medien nichts über die Ereignisse im Gerichtssaal am Montag berichteten.>

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Wie er zu Beginn seiner Rede erzählte, sei nun die ganze Familie von Assange in London zusammengekommen, um den Kampf für seine Freilassung weiterzuführen. Julian Assanges Cousin hatte ihn auf die Bühne begleitet. Shipton dankte Assanges Unterstützern und ermutigte sie, nicht aufzugeben:

Neben Assanges Vater besuchte auch die britische Rapperin Mathangi Arulpragasam, besser bekannt als M.I.A., die Veranstaltung und gab aus Solidarität zu Assange ein kleines Konzert.

Zahlreiche Demonstranten verfolgten die Kundgebung in der britischen Hauptstadt. Einige trugen Masken des WikiLeaks-Gründers, andere brachten Plakate für ihn mit. Auch die berühmte Designerin und treue Assange-Unterstützerin Vivienne Westwood nahm an der Protestaktion teil.

Assange steht ein US-Auslieferungsersuchen wegen Spionageanklagen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von ihm zugespielten geheimen militärischen und diplomatischen Dokumenten und Videos im Jahr 2010 bevor. Seine Anhörung ist für Februar geplant.

Assange hatte sich 2012 aus Angst vor einer Auslieferung in die USA in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Vor etwa einem halben Jahr wurde ihm dort unter dem neuen Präsidenten Ecuadors das Asyl entzogen, und britische Behörden verhafteten ihn. Seither sitzt er im Londoner Belmarsh-Gefängnis ein, da er gegen britische Kautionsbedingungen verstoßen hatte. Weil laut einem britischen Gericht Fluchtgefahr besteht, wird Assange bis zu seiner Verhandlung über eine Auslieferung in die USA im Gefängnis bleiben.

Für seine Unterstützer ist Julian Assange ein Held, der durch seine Veröffentlichungen Kriegsverbrechen durch die USA aufgedeckt und für alle Welt zugänglich gemacht hat. Auch Menschenrechtsvertreter und Experten ergreifen Partei für Assange und prangern dessen Verfolgung, Isolation und psychische Folter an. Auch sie sprechen sich gegen eine Auslieferung in die USA aus, da ihm in den USA neben lebenslanger Haft auch Folter oder gar die Todesstrafe drohen.

Journalisten wiederum, die Assange unterstützen, argumentieren, dass er nichts Unrechtes getan habe, sondern lediglich im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit agiert und ihm zugespielte Informationen veröffentlicht hatte, was durch das Presserecht geschützt ist.

Netzpolitik.org, eine selbsterklärte Plattform für digitale Freiheitsrechte, schreibt dazu etwa:

18.11.2019: Assange bleibt inhaftiert – Gerichtsentscheidung

19.11.2019: Schweden beendet Vergewaltigungs-Verfahren gegen Julian Assange

Es gibt noch viel, was Genetiker und andere Wissenschaftler und Forscher über diesen entscheidenden Moment in der Geschichte der Menschheit nicht verstehen, und es scheint, dass die Forschung zu diesem Thema mehr Fragen als Antworten aufwirft.

Im Jahr 2016 veröffentlichten Forscher der Harvard Medical School die Ergebnisse einer umfassenden Untersuchung des menschlichen Genoms aus allen Regionen der Welt und entdeckten etwas Erstaunliches an der australischen Ureinwohnerbevölkerung.

Sie scheinen genetische Marker zu haben, die darauf hinweisen, dass sie Nachkommen einer nicht identifizierten Form des Menschen sind.

„Unser Hauptziel ist es, zu verstehen, wie unsere Rasse zu einem Punkt gekommen ist, an dem sie gut ist, und dafür müssen wir zuerst die DNA antiker Stämme untersuchen“, sagte Mallick Swapan, der die Studie leitete und die Ursprünge des menschlichen Genoms aktiv untersuchte. in den meisten seiner Karriere.

Er erklärte, dass die neue Studie die genetischen Daten von 142 verschiedenen menschlichen Populationen auf der ganzen Welt sammelte, die in groß angelegten Studien bisher unterrepräsentiert waren.

Laut Swapan ist die unglaublichste Entdeckung dieser neuen Studie, dass der genetische Code der australischen Aborigines zeigt, dass sie die DNA-Marker tragen, die die alte Kreuzung mit einem nicht identifizierten Zweig der Menschheit anzeigen.

Obwohl ursprünglich vermutet wurde, dass ungewöhnliche DNA-Marker darauf hindeuten könnten, dass sich Ureinwohner mit schwer fassbaren alten Spezies, den Denisovans, kreuzten, erwies sich diese Hypothese als falsch.

Nach der Analyse stellten die Wissenschaftler fest, dass sich die DNA-Marker von den Denisovan-Markern unterschieden, und kamen zu dem Schluss, dass sie die Spuren einer völlig neuen Form der alten menschlichen Spezies entdeckt hatten.

Es ist bekannt, dass die indigenen Völker Australiens Nachkommen der ersten Menschen sind, die vor etwa 50.000 Jahren aus Afrika auf den Kontinent kamen.

Es wurde angenommen, dass die Ureinwohner seit Tausenden von Jahren vom Rest der Welt isoliert waren, und daher gingen die Wissenschaftler davon aus, dass ihr genetischer Code ziemlich homogen wäre. Überraschenderweise stellte sich heraus, dass dies nicht der Fall war.

„Die genetischen Signaturen eines australischen Ureinwohners aus Ost- und Westaustralien unterscheiden sich ebenso von denen einer Person aus Europa und einer Person aus Asien“, sagte Swapan.

Die unglaubliche Vielfalt im genetischen Code der Ureinwohner Australiens sowie der eigentümliche genetische Marker, der darauf hinweist, dass sie sich in der Vergangenheit mit einer unbekannten menschlichen Spezies überschnitten haben, deuten darauf hin, dass es noch viel mehr zu entdecken gibt über die alte Geschichte der Menschheit.

Rothschild-London 26.11.2019: Die wollen Assange sterben lassen:
Ärzte: Ohne Behandlung könnte Assange im Gefängnis sterben

1.12.2019: Krimineller Obama-CIA spionierte Assange aus, v.a. während Besuchen von Russen:
Medien: CIA ließ Assange in Ecuadors Botschaft belauschen – Russen im Visier

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador hat nachdrücklich seinen Wunsch geäußert, dass der WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Londoner Gefängnis entlassen wird, wo er mit Folterbedingungen konfrontiert ist.

Seit April befindet sich der 48-jährige Assange im Gefängnis HMP Belmarsh mit höchster Sicherheit. Die US-Regierung beantragt die Auslieferung von Assange an die Vereinigten Staaten unter 18 Anklagepunkten, einschließlich des Vorwurfs der Verschwörung, Computer in den USA zu hacken und den Spionage Act zu verletzen. Laut Analysten droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren oder sogar die Todesstrafe, wenn er der Anklage für schuldig befunden wird.

Assanges Verteidiger behaupten, er werde lediglich wegen seiner Rolle bei der Veröffentlichung skandalöser Informationen gesucht, die Washington in eine Reihe von Verbrechen verwickeln, darunter schwere Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht.

Im Gespräch mit Reportern bekundete das unter seinen Initialen „AMLO“ bekannte Staatsoberhaupt seine Solidarität mit Assange.

Während Lopez Obrador das Buch Mexiko in WikiLeaks – WikiLeaks in La Jornada hielt, hob er auch Kabel im Zusammenhang mit illegalen US-Interventionen in Mexiko hervor, berichtet Nación 321 und erklärt :

„Es gibt Kabel, die öffentlich gemacht wurden, als wir in der Opposition waren und über unseren Kampf sprachen, und ich kann bestätigen, dass sie wahr und genau sind. Was sie enthüllten, war die Realität jener Zeit: illegale Beziehungen, illegitime Handlungen, die unsere Souveränität verletzen, gegen die Demokratie und gegen die Freiheit. Das ist es, was offenbart wurde. “

WikiLeaks half dabei, Licht in eine Reihe von Handlungen der US-Regierung in Mexiko zu bringen, die eindeutig einer illegalen Intervention in die inneren Angelegenheiten ihres südlichen Nachbarn gleichkommen. Die Lecks offenbarten Versuche lokaler Persönlichkeiten, Washington davon zu überzeugen , die Machtübernahme von AMLO während der umstrittenen mexikanischen Präsidentschaftswahlen von 2006 zu verhindern. Dies führte zu einer Demütigung der US-amerikanischen Einschätzung des Vorgehens der mexikanischen Regierung und zu der Enthüllung, dass hochrangige mexikanische Beamte den US-Geheimdiensten Zugang zu sensiblen Informationen gewähren Regierungsinformationen, unter anderem Skandale .

AMLO forderte auch die Befreiung von Assange, damit „er nicht mehr gefoltert wird“. Er sagte:

„Ich weiß nicht, ob er gesagt hat, dass seine Handlungen im Widerspruch zu Normen oder zum politischen System standen, aber was die Kabel zeigten, ist die Funktionsweise des globalen Systems und seiner autoritären Natur.

Das sind wie Staatsgeheimnisse, die dank dieser Ermittlungen dank dieser Kabel bekannt geworden sind, und ich hoffe, dass dies berücksichtigt wird und er befreit wird und nicht länger gefoltert wird. “

Am 4. November UN – Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer beschuldigte die britische Regierung zu zeigen , „geradezu Verachtung für Herren Assange der Rechte und Integrität.“ Im Mai Melzer beschrieben Assange als Aussteller „alle Symptome typisch für längere Exposition gegenüber psychologischer Folter.“

Das mexikanische Staatsoberhaupt betonte seine Überzeugung, dass die Freilassung von Assange ein Akt der Gerechtigkeit sein würde. Er sagte:

„Es wäre ein sehr gerechtes Anliegen der Behörden, zugunsten der Menschenrechte einen Akt der Demut zu begehen, um die Freiheit dieses Journalisten und Forschers aufzulösen, der es geschafft hat, diese Kabel zu extrahieren, die Aufschluss darüber geben, was zwischen den Regierungen geschehen ist.

Nicht alles in diesen Kabeln war legal. Die meisten Dinge, die auftauchten, verletzten unsere Souveränität, Freiheiten und ich bestehe darauf, Demokratie.

Man kann dem menschlichen Leiden nicht den Rücken kehren. Man kann die Politik des Straußes nicht anwenden, den Kopf in den Sand zu stecken. Man muss etwas sagen. “

Auf der Website des WikiLeaks-Verteidigungsfonds antwortete Assanges US-Anwalt Barry Pollack:

„Präsident Obrador hat heute die ernste Besorgnis zum Ausdruck gebracht, die jeder teilen sollte, der eine freie Presse und eine offene Demokratie schätzt.

Die Vereinigten Staaten haben mit ihren First Amendment-Werten immer ein Beispiel für die Welt gegeben. Die beispiellose Anklage der Vereinigten Staaten gegen einen Herausgeber von Spionage widerspricht diesen Grundsätzen. “

„Präsident Obrador hat heute die ernste Besorgnis zum Ausdruck gebracht, die jeder teilen sollte, der eine freie Presse und eine offene Demokratie schätzt.

Und am Samstag schrieb Julians Mutter Christine Assange einen Tweet , in dem sie sich beim mexikanischen Führer für die Forderung nach Freilassung ihres Sohnes bedankte.

Die britischen Gefängnisbehörden haben Julian Assange aus der Einzelhaft entlassen. Joseph Farrell, Botschafter und Mitherausgeber von WikiLeaks, nannte dies einen "großen" und "wichtigen" Sieg. Der "dramatische Schritt zurück" der Leitung des Belmarsh-Gefängnisses erfolgte auf starken Druck sowohl seiner Anwälte als auch einer Gruppe Mitgefangener, die gegenüber der Anstaltsleitung "bei drei Gelegenheiten darauf bestanden, dass die Behandlung von Assange ungerecht und unfair war".

Farrell veröffentlichte am Freitagabend über das Twitter-Konto der Kampagne gegen die Auslieferung von Assange an die USA (Don't Extradite Assange Campaign) ein Video mit einer Stellungnahme hierzu:

Die Verlegung aus der Einzelhaft erfolgte nach Treffen zwischen "Gefangenen, Anwälten und der Belmarsh-Leitung", so Farrel, der dies als einen "massiven Sieg" auch der Mitgefangenen bezeichnete.

Allerdings sagte Farrell auch, dass es weiterhin "ernsthafte Bedenken" hinsichtlich der Behandlung von Assange in Belmarsh gibt:

Der frühere britische Diplomat und heutige Menschenrechtsaktivist Craig Murray kommentierte die Entwicklung ebenfalls via Twitter:

Aktivisten bestehen weiterhin darauf, dass Assange überhaupt nicht im Gefängnis sein sollte, am wenigsten im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh.

Assange, der maßgeblich an der Gründung und dem Erfolg der Enthüllungsplattform WikiLeaks beteiligt war, bleibt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, während er juristisch seine mögliche Auslieferung an die USA zu verhindern sucht. Dabei geht es um Anklagen, die sich auf seine Rolle bei der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente beziehen. Diese enthüllten mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von den US-Streitkräften im Irak begangen wurden.

Die Anklage gegen Assange wurde von Intellektuellen wie Noam Chomsky, dem Whistleblower Daniel Ellsberg, den preisgekrönten Journalisten John Pilger und Chris Hedges sowie der Internationalen Journalistenföderation als gefährlicher Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie beschrieben.

Der Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, erklärte am 23. Januar 2020 vor dem Westminster Magistrates' Court, dass die US-Regierung nun behauptet, der verfassungsmäßig garantierte Schutz von Sprache und Presse gelte nicht für ausländische Journalisten. Diese Behauptung ist von Journalisten und Verfassungsrechtlern vehement kritisiert worden, zumal die US-Regierung versucht, ihre Strafgesetze extraterritorial gegen Journalisten und Verleger anzuwenden.

Es blieben jedoch ernsthafte Bedenken angesichts von Assanges Behandlung in Belmarsh, betonte Farrell. Dem WikiLeaks-Gründer werde noch immer kein angemessener Zugang zu seinen Anwälten gewährt, wie sogar ein Richter bei einer Anhörung des Falls vor dem Westminster Magistrates Court habe einräumen müssen.

„Auch seine Unterstützer sind nach wie vor der Meinung, Assange sollte überhaupt nicht im Gefängnis sitzen, am allerwenigsten im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh. Dennoch ist das ein wichtiger Sieg für die Unterstützer innerhalb und außerhalb der Gefängnismauern“, so Farrell.

Der ehemalige britische Botschafter und Assange-Vertraute Craig Murray bezeichnete Assanges Verlegung in einem Tweet als „kleinen Sieg für die grundlegende Menschlichkeit“ und sagte, es hätten erst Kriminelle kommen müssen, um dem britischen Staat diese Lektion der Menschlichkeit zu erteilen:

In eine ähnliche Richtung geht der Kommentar der Journalistin und Assange-Unterstützerin Caitlin Johnstone. In ihrem Artikel auf consortiumnews.com fragt sie:

Die Häftlinge hätten ihre moralische Überlegenheit gegenüber der Mainstream-Öffentlichkeit demonstriert. Nicht, weil sie grundsätzlich bessere Menschen seien, als diejenigen auf der anderen Seite der Gefängnismauern, so die Aktivistin. Vielmehr seien sie mit der Realität von Assanges Situation direkt konfrontiert gewesen, statt auf die gleichgeschaltete Mainstream-Propaganda der Massenmedien zu hören.

Im Februar beginnt der Prozess, in dem über Assanges Auslieferung in die USA entschieden werden soll. Seit seiner Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft befand sich der WikiLeaks-Gründer in Einzelhaft. Seine teils prominenten Unterstützer haben immer wieder ihre Sorgen um seinen Gesundheitszustand zum Ausdruck gebracht und seine Freilassung gefordert.>

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29.1.2020: Europarat fordert Freilassung von Julian Assange

30.1.2020: Die Regierungen foltern - die Häftlinge befreiten Assange aus der Folter:
„Häftlinge haben mehr Ethik als vier Regierungen“: Assanges Vater im Sputnik-Gespräch

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser will die Verhandlungen über die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Verlegers Julian Assange aufteilen. Demnach soll die erste Verhandlungswoche am 24. Februar beginnen, und die letzten drei Wochen am 18. Mai.

Während die Anhörung am Donnerstag, 23. Januar, vor dem Westminster Magistrates‘ Court noch lief, wurde bekannt, dass die amerikanische Regierung offenbar damit argumentieren will, dass Julian Assange keinen Anspruch auf den Schutz der Redefreiheit durch den Ersten Verfassungszusatz habe.

Vor dem Gerichtsgebäude erklärte der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson den anwesenden Reportern: „Wir haben nun aus den von den USA vorgelegten Eingaben und eidesstattlichen Erklärungen erfahren, dass sie nicht der Ansicht sind, dass ausländische Staatsangehörige den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes genießen.“

Laut WikiLeaks haben US-Ankläger dem Gericht am Samstag Argumente vorgelegt, aus denen klar hervorgeht, dass Assange keinen Schutz nach dem Ersten Verfassungszusatz genieße, weil er kein US-Bürger sei. Demnach sei die Meinungsfreiheit außerhalb der Vereinigten Staaten angeblich nicht durch die amerikanische Verfassung geschützt.

Dieses jüngste Beweismittel, das im Namen des Justizministeriums (DoJ) vorgelegt wurde, unterstreicht, dass es bei der jahrzehntelangen Verfolgung und Hexenjagd gegen Assange und WikiLeaks um grundlegende demokratische Fragen geht.

Assange erschien bei der Anhörung am Donnerstag per Videolink aus dem Belmarsh-Gefängnis. Mit einem gewissen Zögern gab er seinen Namen und sein Geburtsdatum an. Er wurde aus größerer Distanz gefilmt, so dass die Journalisten und Besucher, die der Verhandlung beiwohnten, sein Gesicht nicht klar erkennen und seine Reaktionen auf das Verfahren nicht wirklich beurteilen konnten.

Zu Beginn der zweistündigen Anhörung gab Baraitser bekannt, dass das US-Justizministerium beim Gericht einen schriftlichen Antrag auf eine „gegabelte“, also zweiteilige Anhörung gestellt habe, wobei der zweite Teil um fast drei Monate verschoben werden soll. Anwälte der US-Regierung argumentierten, dass eine Verzögerung notwendig sei, um auf die große Menge von Beweismitteln zu reagieren, die die Verteidigung seit dem 19. Dezember vorgelegt habe. Darunter sind auch neue Beweise, die am vergangenen Freitag, dem 17. Januar, vorgelegt wurden.

Die Anwältin Claire Dobbin, die für das US-Justizministerium (DoJ) tätig ist, sagte, dass der leitende Staatsanwalt, James Lewis, im März wegen eines anderen Falles nicht verfügbar sei, wies aber auch darauf hin, dass mehr Zeit erforderlich sei, um „unsere eigenen medizinischen Experten“ zu instruieren, die auf die von der Verteidigung vorgelegten medizinischen Erkenntnisse antworten sollen.

Assanges Anwälte-Team unterstützt den Antrag auf eine Verschiebung. Rechtsanwalt Edward Fitzgerald von der Anwaltskanzlei Doughty Street Chambers sagte der Richterin Baraitser: „Wir brauchen mehr Zeit.“ Er betonte vor dem Gericht erneut die Schwierigkeiten der Anwälte, die im Belmarsh-Gefängnis kaum Zugang zu ihrem Mandanten haben, und sagte, so fortzufahren, „wäre Herrn Assange gegenüber nicht fair“.

Zwischen dem 19. Dezember und dem 13. Januar hatten die Anwälte beispielsweise nur zwei Stunden Zeit gehabt, Assange über alles zu informieren und das Vorgehen mit ihm abzusprechen. Am 13. Januar, als Assange zum letzten Mal vor Gericht erschien, wurde ihnen gerade mal eine weitere Stunde gewährt, um sich zu beraten.

Fitzgerald wies darauf hin, dass Assange aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands nicht in der Lage sei, die gesamte Beweislage zu überprüfen: „Es ist nicht leicht, ihn in die Lage zu versetzen, alles, was vor sich geht, zu verfolgen.“

Baraitser sprach sich zunächst gegen jede Verzögerung des Verfahrens aus. Sie forderte von der Verteidigung Aufklärung über den vorgeschlagenen Zeitplan für die Beweisaufnahme und verlangte zu wissen, warum dem anonymen Zeugen „GJ“ und den Computerexperten Patrick Eller und Mark Felstein so viel Zeit eingeräumt worden sei. Fitzgerald betonte die Bedeutung „detaillierter technischer Fragen“ bei der Beantwortung der Anklagepunkte und bestand darauf, dass diese Fragen vor Gericht sorgfältig erklärt werden müssen. „Recht und Gerechtigkeit muss doch in der Öffentlichkeit stattfinden.“

„In meinem Gericht werden [schriftliche] Berichte angenommen und zusätzliche Fragen gestellt“, antwortete Baraitser, womit sie deutlich machte, dass sie entschlossen sei, auch weiterhin das vollständige Offenlegen der Beweise zu blockieren, die die Verteidigung vorgelegt hat.

Zu den anonymen Zeugen, die die Verteidigung angemeldet hatte, gehören die Zeugen 1 und 2 – beides ehemalige Mitarbeiter der spanischen Sicherheitsfirma UC Global. Diese Security Firma hat Assange und sein Anwaltsteam im Auftrag der US-Geheimdienste illegal ausspioniert und in der ecuadorianischen Botschaft vertrauliche Gespräche aufgezeichnet.

Dobbin sagte Baraitser im Namen des DoJ: „Die Anklage wird gegen anonyme Zeugen Einspruch erheben“, und das US-Justizministerium werde die Zulässigkeit ihrer Beweise anfechten. Im Gerichtssaal 3 saßen nicht weniger als sechs Vertreter des Rechtsteams des US-Justizministeriums (DoJ), darunter zwei Anwälte der Staatsanwaltschaft und John McNeil, ein Attaché des DoJ an der US-Botschaft in London.

Die Anhörung vom 23. Januar hat bestätigt, dass im Februar, in der ersten Woche der Anhörung, vorbereitende Angelegenheiten verhandelt werden sollen. Dazu gehört auch die Frage, ob sich die Anklagen auf politische Straftaten beziehen, die eine Auslieferung nach den derzeitigen Auslieferungsverträgen zwischen den USA und Großbritannien ausschließen würden. Dazu gehören auch Argumente der Verteidigung über den Missbrauch eines ordnungsgemäßen Rechtsverfahrens durch die USA.

Baraitser ordnete erst eine Unterbrechung der Verhandlung an, damit sich beide Parteien beraten konnten, und nahm dann ihren gemeinsamen Antrag auf eine geteilte Anhörung an. Die eigentliche Auslieferungsanhörung wird am 24. Februar vor dem Amtsgericht Belmarsh eröffnet. Die nächste verfahrensrechtliche Anhörung ist für den 19. Februar, wieder vor dem Amtsgericht Westminster, angesetzt.

Auf der öffentlichen Tribüne anwesend waren dieses Mal auch der unabhängige medizinische Beobachter, Dr. Derek Summerfield von Doctors4Assange und die Psychiaterin und ehrenamtliche Senior-Dozentin am Kings College in London, Dr. Felicity De Zulueta, die auch emeritierte Beraterin für Psychotherapie in Südlondon und für den britischen Gesundheitsdienst NHS ist.

Dr. Summerfield, der leitende Psychiater einer Hilfsorganisation für Folteropfer, gab vor der Anhörung eine Erklärung ab und sagte: „Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, stellte fest, dass Assange das Opfer von lang anhaltender psychologischer Folter ist, und dass seine Gesundheit im Belmarsh-Gefängnis in eine ‚Abwärtsspirale‘ geraten ist.

Professor Melzer hat grundlegende medizinisch-ethische Fragen aufgeworfen. Diese müssen dringend beantwortet werden. Herr Assange muss unverzüglich aus dem Belmarsh-Gefängnis verlegt werden und eine fachkundige medizinische Beurteilung und Betreuung erhalten.“

Kurz vor der Anhörung hatte die Bolsonaro-Regierung in Brasilien den amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald wegen Verschwörung angeklagt.

Dazu sagte WikiLeaks-Redakteur Kristinn Hrafnsson der WSWS: „Es ist ganz offensichtlich, dass diese Klage die Anklage gegen Julian Assange kopiert. Die Sorge ist sehr groß, dass Bolsonaro die Hinweise der Trump-Administration, von Pompeo, Barr und Pence aufgreift und sagt, wenn die das tun können, können wir das auch tun. Der schwerwiegende Präzedenzfall, vor dem wir in Bezug auf Julian Assange und seinem Fall immer gewarnt haben, ist sicherlich in dem Angriff auf Glenn Greenwald deutlich geworden.“

Hrafnsson erklärte, er habe gemischte Gefühle über die Änderung der Anhörungstermine: „Jeder Tag, den Julian Assange im Gefängnis von Belmarsh verbringen muss, ist ein Tag zu viel. Die Tatsache, dass er wegen der Verzögerung im zweiten Teil des Verfahrens noch drei Monate länger bleiben muss, gibt Anlass zu großer Sorge. Andererseits ist es ein so großer Fall, dass auch die Anwälte zusätzliche Zeit benötigen. Denken Sie daran, dass sie nur begrenzten Zugang zu Julian in Belmarsh haben, was an sich schon unerhört ist.

Ich habe also gemischte Gefühle. Hoffen wir, dass dies so schnell wie möglich beendet wird. In der Zwischenzeit weiß ich, dass die Anwälte darauf drängen werden, die Situation zu ändern. Hoffentlich können sie ihn aus dem Hochsicherheitsgefängnis herausholen, denn das ist kein Ort für eine so friedfertige Person, die völlig unschuldig ist und nur in Untersuchungshaft auf einen Prozess warten soll.“

WikiLeaks-Botschafter Joseph Farrell fügte hinzu, dass die Aufhebung des Schutzes der Meinungsfreiheit für Assange gemäß der US-Verfassung „bedeutet, dass kein ausländischer Journalist mehr durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt ist. Dies steht in engem Zusammenhang mit dem, was wir bereits in der Vergangenheit gesagt haben Das ist ihr extraterritorialer Arm. Sie greifen bis nach Großbritannien, um einen australischen Journalisten zu fangen, der in Europa und Großbritannien gearbeitet hat, während er einige der berüchtigtsten Verbrechen Amerikas veröffentlichte. Jetzt setzen sie noch eins drauf und erklären, er genieße keinen Schutz nach dem Ersten Verfassungszusatz.

Wir haben schon früher gesagt, dass dies ein Präzedenzfall ist, und die Auswirkungen sind jetzt bei der Anklage gegen Glenn Greenwald zu sehen.“

<Helmut Scheben / 06. Feb 2020 - Der Vergewaltigungsvorwurf war fingiert, um Julian Assange und Wikileaks zu stoppen. Brisante Aussagen eines Schweizer Diplomaten.

Wer bei dem Namen Julian Assange an einen schwedischen Justizfall denkt, bei dem es um Vergewaltigung geht, der ist den politischen Strippenziehern schon auf den Leim gegangen. Denn deren Absicht war genau dies: Etwas zum Thema zu machen, das nicht der Fall war, um zu kaschieren, was der Fall war. Die PR-Strategie ist aufgegangen. Die meisten Medien haben sich neun Jahre lang vorwiegend mit der Frage beschäftigt, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange sich im Sommer 2010 an zwei schwedischen Frauen vergangen hat. Beschäftigt mit dieser Boulevard-Story, die auf eine Justiz-Fälschung zurückgeht, fanden die gleichen Medien es offenbar kaum noch interessant, sich mit den Zehntausenden Dokumenten zu beschäftigen, die die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak dokumentieren. Dokumente, die Assange mit seinen Leuten auf Wikileaks publik gemacht hatte.

Der renommierte Schweizer Rechtswissenschaftler und Diplomat Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderberichterstatter für Folter, schildert den Vorgang im Online-Magazin «Republik» mit folgender Metapher:

Das Vergewaltigungs-Stück begann im Sommer 2010, als Assange sich für Vorträge vor einem schwedischen Forum in Stockholm aufhielt. Der Australier war zu diesem Zeitpunkt einer der bekanntesten Investigativ-Journalisten, der relevante Informationen von Whistleblowern verbreitete. Deshalb ist er nicht nur in Washington zum Staatsfeind Nummer eins avanciert. Wikileaks hatte soeben eine neue Folge von Geheimpapieren der US-Armee publik gemacht, das Afghan War Diary, eine Sammlung von rund 76'000 Dokumenten, die ein verheerendes Bild von der Lage in Afghanistan wiedergaben und belegten, dass die US-Armee Kriegsverbrechen verübte. So wurde z.B. erstmals die Existenz einer geheimen Einheit namens Task Force 373 bekannt, deren Angehörige keine Namen an den Uniformen trugen und deren Aufgabe die rechtsfreie Tötung von Verdächtigen war. Nach Art der aus Lateinamerika bekannten Todesschwadronen arbeiteten sie als Killerkommandos Namenslisten ab. Inzwischen wurden sie vermutlich durch ein Drohnen-Programm ersetzt.

In den Chefetagen des State Departments, des Pentagons und der US-Geheimdienste herrschte damals Alarmstufe dunkelrot. Man fragte sich, was zu tun sei, um eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs zu stopfen und Assange politisch auszuschalten.

Das in Texas ansässige Unternehmen Stratfor, das sich nach eigenen Aussagen der Global Intelligence widmet und neben grossen Rüstungskonzernen auch das US-Department of Homeland Security und den US-Militärgeheimdienst Defence Intelligence Agency berät, entwarf in dieser Situation Szenarien der Schadensbegrenzung. Da wird in einem Mailverkehr ausgiebig diskutiert, was man tun könne, um Assange und Wikileaks zu stoppen. Ein gewisser Burton weist seine «Stratfor-Analysts» darauf hin, es gelte, Assange, seine Familie sowie alle mit Wikileaks Verbündeten ins Visier zu nehmen und Assange mit verschiedenen Anklagen und Prozessen für die nächsten 25 Jahre von Land zu Land zu schicken:

Ein anderer Analyst deutete an, dass die Leute wohl merken würden, was für Arschlöcher (douchebags) dieser Assange und seine Organisation seien, wenn er einmal hinter Gitter sässe. Die Frage sei, ob er wohl das Potential hätte, im Gefängnis noch lauter zu schreien und sich als Märtyrer zu gebärden.

Zum Zeitpunkt dieses Mailverkehrs (7. Dezember 2010) hatten die Jäger ihr Wild bereits gestellt. Der Zufall und der Leichtsinn Assanges lieferten die idealen Voraussetzungen, um seiner habhaft zu werden. Da schnappte eine Falle zu, die die Jäger nicht gestellt hatten, die sie aber hocherfreut nutzten.

Zwei schwedische Frauen hatten sich am 20. August bei einer befreundeten Polizistin erkundigt, ob sie von Assange, mit dem jede der beiden vorher einvernehmlichen Sex hatte, einen HIV-Test verlangen könnten. Die Polizistin wurde daraufhin von ihren Vorgesetzten angewiesen, das Protokoll so umzuschreiben, dass daraus ein Verhör mit dem Vorwurf der Vergewaltigung wurde. Gleichzeitig gab die Polizei unter eklatanter Verletzung schwedischen Rechts den Fall an die Boulevardpresse weiter. Assange erfuhr, noch bevor man ihn angehört hatte, aus den Zeitungen, er sei wegen Vergewaltigung gesucht. Die Story ging um die Welt.

Der Fall wurde von der Staatsanwaltschaft indessen bald eingestellt, weil kein erkennbares Delikt vorlag, und als Assange schliesslich mit Genehmigung der schwedischen Behörden im September 2010 nach London abreist, hält er die Sache für erledigt. Kaum in London angekommen, erfährt er, Schweden habe ihn per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Eine zweite Staatsanwältin hat den Fall wieder aufgerollt. Die Begründung lautet, er habe sich der Justiz in Schweden entzogen.

In diesem Stil geht die Geschichte weiter. Die Assange-Story ist vom 20. August 2010 bis heute eine Abfolge von offensichtlichen Justiz-Manipulationen und Rechtsbrüchen, die zum Ziel haben, den Journalisten zu diffamieren, politisch zu neutralisieren und aus dem Verkehr zu ziehen.

Infosperber hat in der Vergangenheit mehrfach auf die vielen Ungereimtheiten im angeblichen «Vergewaltigungsfall» Assange aufmerksam gemacht und gezeigt, dass die Vorgänge nur den Schluss zulassen, dass die schwedische wie auch die britische Justiz sich offenbar dem politischen Druck gebeugt haben, Assange festzusetzen. Die derzeitigen Bedingungen seiner menschenrechtswidrigen Isolationshaft lassen nach Aussagen von Experten befürchten, dass es darum geht, den Mann physisch und psychisch zu vernichten.

Infosperber hat bereits darauf hingewiesen, dass es wohl kaum ein Zufall war, dass der Chef des schwedischen Militärgeheimdienstes in jenem August 2010 einen Zeitungsartikel publizierte mit dem Titel: «Wikileaks, eine Bedrohung für unsere Soldaten». Die Rede war von schwedischen Soldaten unter US-Kommando in Afghanistan. Man wusste in Stockholm also nur zu gut, wen man da zu Besuch hatte. Und die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten von Schweden und USA funktioniert seit den Zeiten des Kalten Krieges nachweislich reibungslos.

Das Schockierende daran ist die Arroganz der Macht, die unbekümmerte Offenheit, mit der hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit Willkürjustiz betrieben wurde, um einen unbequemen Journalisten mundtot zu machen. Doch dies war nur möglich, weil jene Weltöffentlichkeit eben nicht existierte. Denn den grossen westlichen Medien waren die Hintergründe im Fall Assange jahrelang kaum eine Zeile wert. Auch die Kirchen, die Juristenverbände, der famose Investigativjournalismus, – alle schwiegen, und ihr Schweigen war lauter als alle Sonntagsreden über Menschenrechte.

Man hatte sich offenbar mit der Vorstellung vertraut gemacht: «Irgendwas wird schon dran sein» an der Vergewaltigung. Im Übrigen vergass man nie hervorzuheben, dass dieser Julian Assange einen schlechter Charakter habe. Selbst in der oft auf Menschenrechte fokussierten Schweizer Wochenzeitung «WoZ» hiess es, Assange sei «paranoid» und «ein moralfreier Hasardeur».

Die Berichterstattung war Business as usual nach dem Motto: Bloss keine Wellen machen. Die Medien vermeldeten unbekümmert, Assange habe sich in die Botschaft von Ecuador in London geflüchtet, weil er befürchtete, nach Schweden und von dort direkt an die USA ausgeliefert zu werden. Man registrierte auch, dass die US-Justiz ihn für 175 Jahre ins Gefängnis stecken will. Man registrierte sieben Jahre lang ebenso beiläufig, dass die britische Polizei vor der ecuadorianischen Botschaft postiert war, um ihn beim Verlassen festzunehmen: Assange war inzwischen ecuadorianischer Staatsbürger mit Diplomatenpass. Und man fand es am Ende nicht besonders bemerkenswert, dass ein Mensch wegen einer angeblichen Kautionsverletzung in London in einem Hochsicherheitsgefängnis in einer Form von Isolationshaft gefangen gehalten wird, die UN-Experten als schwere Folter bezeichnen.

Erst 2019 hat sich das Blatt gewendet. Es bedurfte der Intervention eines renommierten Juristen wie Nils Melzer, der als UNO-Sonderberichterstatter für Folter immer wieder an die Öffentlichkeit ging, um den Fall publik zu machen. Melzer konfrontierte die Regierungen in Schweden, in Grossbritannien und in anderen europäischen Ländern mit den Verfahrensfehlern und offensichtlichen Manipulationen. Er wurde zwar auf Regierungsebene kalt abgewiesen, doch die grossen Medien sind seit ein paar Monaten offensichtlich – spät aber immerhin – zu dem Schluss gekommen, dass sie den Skandal nicht länger ignorieren können.

Der Publizist und Jurist Milosz Matuschek sprach im Deutschlandfunk von einem Offenbarungseid des Rechtsstaates und einer grotesken Mischung aus Justiz- und Medienversagen: «Sagen wir, wie es ist. Wäre Julian Assange ein in einem Keller über Monate eingesperrter, gequälter Hund – wir hätten vermutlich längst einen Prozess gegen die Tierquäler und eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes (…) Doch Assange ist – zu seinem Pech – leider nur ein Mensch. Und zwar einer, der sich bei den Mächtigen nicht beliebt gemacht hat.»

Matuschek durfte sich auch vor zwei Wochen in einer Meinungskolumne in der NZZ zu dem Fall Assange äussern. Die Schweizer Medien tun sich aber schwer damit, die Existenz des Elefanten im dunklen Raum zuzugeben. In der NZZ vom 4. Februar hiess es zwar, die Assange-Untersuchung sei «kein Ruhmesblatt für Schweden», jedoch gebe es nur «Indizien, aber keine Beweise» für Manipulation. Ähnlich tönte es am 3. Februar im «Rendez-vous am Mittag» des SRF-Radios. Skandinavien-Korrespondent Bruno Kaufmann wollte offensichtlich mit Schweden nicht allzu hart ins Gericht gehen: Die schwedische Justiz habe wohl «stümperhaft und ungenügend» gearbeitet. Und: «Wo es Schnittstellen zum internationalen Umfeld gibt, da funktioniert vieles nicht gut.»

Das Gegenteil ist mit Sicherheit der Fall: An diesen Schnittstellen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten offensichtlich nur allzu gut, und die schwedische Justiz hat nicht «stümperhaft» gearbeitet, sondern in Kenntnis der wahren Sachlage willkürlich, skrupellos und rechtswidrig.

Am 31. Januar 2020 gab Nils Melzer dem Online-Magazin «Republik» ein umfangreiches Interview, in dem er die Verfahrensfehler und Rechtsverletzungen der involvierten Staaten beschreibt, die bereits zehn Jahre andauern. Sein Bericht geht über das hinaus, was infosperber und andere Online-Publikationen bisher belegen konnten. Melzer sagt, er habe in seiner Laufbahn als Jurist noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen:

Eines dieser Dokumente belegt eindrücklich, welche politischen Hebel den Fall Assange kontrollierten. Die schwedische Staatsanwaltschaft vermied es fünf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anwälte schliesslich vor dem höchsten schwedischen Gericht erzwingen konnten, dass die Staatsanwaltschaft entweder Anklage erheben oder das Verfahren einstellen müsse. Als die Schweden den Briten mitteilen, dass sie das Verfahren möglicherweise einstellen müssen, schreiben die britischen Justizbehörden besorgt zurück: «Don’t you dare to get cold feet!» – Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!

Es war klar, so Melzer, dass der Crown Prosecution Service die Schweden unbedingt davon abhalten wollte, das Verfahren einzustellen. Denn das Verfahren in Schwebe zu halten, war ganz offensichtlich die Strategie. Melzer: «Stellen Sie sich vor, sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.»

Melzers spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall und fragt, was ein Journalist noch schreiben kann, wenn der Fall Assange Schule macht:

Edward Snowden, ein Whistleblower, der von den USA wie ein Schwerverbrecher gejagt wird, sagte einmal: «Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert.»

Zum FREE JULIAN ASSANGE COMMITTEE SWITZERLAND: «Wir verfolgen das Ziel der Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange in die USA mit friedlichen Mitteln. Wir organisieren Mahnwachen und Kundgebungen in Zürich.»>

25.2.2020: „Sie wollen sein Blut!“ – Pink Floyd Musiklegende Roger Waters macht sich für Julian Assange stark

26.2.2020: Julian Assange is the MOAB

London 27.2.2020: Rothschild zeigt, was er von Assange und Menschenrechten hält:
Whistleblower Assange im Glaskäfig: „Wie in Wimbledon auf der Tribüne“

Der Anwalt von Julian Assange behauptete diese Woche vor Gericht bei seiner Auslieferungsverhandlung, dass die USA den Gründer von WikiLeaks ermorden und ihn wie einen Unfall aussehen lassen wollten.

Amerikanische Spione haben sich mit UC Global zusammengetan, einem spanischen Unternehmen, das von Ecuador beauftragt wurde, Sicherheit in der Botschaft zu gewährleisten, um Assange bei der „ aufdringlichen und raffinierten “ geheimen Überwachung zu unterstützen, erklärte sein Anwalt während der Gerichtsverhandlung. Assange wurde sogar beim Treffen mit seinem Anwaltsteam gefilmt und war so paranoid in Bezug auf die ständige Überwachung, dass er anfing, in einem Zelt in seinem Schlafzimmer zu schlafen, berichtete der Telegraph .

„ Es gab über Gespräche , ob es mehr extreme Maßnahmen in Betracht gezogen, wie Entführung oder Vergiftung Julian Assange in der Botschaft sein “ , Assanges Anwalt, Edward Fitzgerald, sagte dem Gericht, nach der Daily Mail .

Der Eigentümer von UC Global, David Morales, wurde von einem mysteriösen Whistleblower entlarvt, der nur als „Zeuge Zwei“ bekannt ist.

Der zweite Zeuge enthüllte, dass Morales “ sagte, die Amerikaner seien verzweifelt und hätten sogar vorgeschlagen, extremere Maßnahmen gegen den Gast zu ergreifen, um die Situation zu beenden „, sagte Fitzgerald dem Gericht laut Mail .

Morales arbeitete aktiv mit “ der dunklen Seite – mit anderen Worten, US-Geheimdiensten „, behauptete Fitzgerald laut dem Bericht. Assange wurde in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert, und die damaligen Verdächtigen hatten versucht, 3.000.000 Millionen Euro von der Journalistenorganisation für die Zerstörung der Videos und Bilder zu erpressen, darunter Videos von privaten Situationen wie Arztbesuchen und Anwaltstreffen während seiner Zeit in der Botschaft berichtete Reuters .

Seitdem hat die Polizei mindestens eine Festnahme durchgeführt . Der zuvor wegen Betrugs verurteilte Ringführer Jose Martin Santos wurde in Alicante verhaftet, weil er versucht hatte, WikiLeaks mit Millionen im Austausch für private Videos von Assange zu bestechen.

Diese Verschwörung war später mit der CIA verbunden, die UC Global SL und ihren Gründer David Morales beauftragte, Assange nach Gerichtsdokumenten auszuspionieren, die dem spanischen High Court vorgelegt wurden, berichtete El Pais .

Der spanische Richter José de la Mata bat darum, den Gründer von WikiLeaks per Videokonferenz als Zeugen zu interviewen. Das britische Justizsystem lehnte den Antrag jedoch ab, was sich auf Assanges Auslieferungsprozess auswirken könnte, berichtete El Pais .

Assanges Anwalt teilte dem Gericht mit, dass vorgeschlagen wurde, die Tür der Botschaft offen zu lassen, damit eine Entführung so aussieht, als hätte es sich um einen „ Unfall “ handeln können.

Ironischerweise hat WikiLeaks 2016 getwittert, dass die britische Polizei zwei Stunden gebraucht habe, um auf einen Anruf zu antworten, nachdem ein nicht identifizierter Mann um 2:47 Uhr versucht hatte, die Mauer der ecuadorianischen Botschaft zu erklimmen. Der potenzielle Eindringling entkam der Sicherheit und konnte in Sicherheit fliehen, während die Sicherheit der Botschaft zwei Stunden darauf wartete, dass die britische Polizei den zweiminütigen Spaziergang von der Polizeistation zur Botschaft unternahm. Es gibt keine Hinweise darauf, dass dieser Versuch in irgendeiner Weise mit UC Global zusammenhängt.

Bevor Assange im April letzten Jahres verhaftet wurde, erklärte er in einem durchgesickerten Protokoll :

„Ich bin ein Attentatsrisiko. Es ist kein Witz. Es ist ein ernstes Geschäft. Es gab Versuche von Menschen, nachts durch die Fenster in diese Botschaft zu gelangen. “

US-Anwälte haben fälschlicherweise behauptet , Assanges Veröffentlichung der Kriegstagebücher im Irak und in Afghanistan habe Leben gefährdet. Diese Behauptung wird durch das Eingeständnis des Pentagons entkräftet, dass es keine Beweise dafür gibt, dass eine der Aktionen von WikiLeaks auch nur einen einzigen Tod verursacht hat, wie Glenn Greenwald zuvor berichtet für Salon während des Gerichtsverfahrens gegen Whistleblower Chelsea Manning.

Tatsächlich war es Assange, der „ extreme Maßnahmen “ ergriffen hat, um Namen und Informationen zu redigieren. Laut dem mehrfach preisgekrönten australischen Journalisten Mark Davis waren es die Guardian- Journalisten, denen es anscheinend wenig wichtig war, Namen zu redigieren, wie ein Video der Consortium News erklärt. Davis hatte den gesamten Prozess der Veröffentlichung der Kriegsprotokolle im Irak und in Afghanistan in einem Film namens Inside Wikileaks dokumentiert , in dem der ehemalige Chefredakteur von Wikileaks zusammen mit Journalisten der New York Times , dem Guardian und dem Spiegel arbeitete .

Assange versuchte sogar, das US-Außenministerium und dann die Außenministerin Hillary Clinton zu kontaktieren, um vor dem Durchsickern nicht redigierter Dokumente auf anderen Websites zu warnen, sagten die Anwälte von Assange .

Im Januar 2011 veröffentlichten die Guardian- Journalisten David Leigh und Luke Harding ein Buch mit dem Titel Julian Assanges Krieg gegen die Geheimhaltung , das das Passwort für die gesamte Datenbank mit nicht redigiertem Material enthielt .

Die Anwälte von Assange haben vor Gericht argumentiert, dass ihr Mandant ein „Selbstmordrisiko“ darstellen würde, wenn er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert würde. Andere Gericht Aussagen , die gehört wurden nach zu 9News , gehört die Tatsache , dass Assange wurde nackt ausgezogen und durchsucht zweimal, 11 Mal in Handschellen gelegt , hatte seine Akten beschlagnahmt, und wurde in 5 verschiedenen Haltezellen nur in dieser Woche gegeben.

Die Anhörung wird Ende dieser Woche vertagt und mit drei Wochen Beweisaufnahme im Mai fortgesetzt. Eine Entscheidung über den Auslieferungsfall wird monatelang nicht erwartet. Assange muss mit 175 Jahren Gefängnis rechnen, wenn er an die USA ausgeliefert wird, wo er nach 17 Konten des Spionagegesetzes angeklagt wurde, mit insgesamt 18 Anklagen.

Im Falle einer Auslieferung sagte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dass Assange „ einem echten Risiko schwerwiegender Verstöße gegen seine Menschenrechte ausgesetzt sein könnte, einschließlich seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots grausamer, unmenschlicher Menschen oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung . „

Melzer hat auch erklärt, dass Assange absichtlich “ über einen Zeitraum von mehreren Jahren zunehmend schweren Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt war , deren kumulative Auswirkungen nur als psychologische Folter bezeichnet werden können „.>