Kein Eis für Nazis!
Ist das Motto der "Eis-Perle" in Hamburg-Alsterdorf
Die Geschichte wiederholt sich...
Vielen Dank für das Foto Petra I.
- ein langjähriger Kunde, der für die AfD in der
Bezirksversammlung sitzt, darf angeblich sein Eis dort
nicht mehr schlecken
- Petra I. hat nachgefragt, wer den als "Nazi" gilt, die
Antwort war "AfD"
Eugen Seiler (AfD) Hamburg-Bergedorf>
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26.8.2019: Kriminelle Antifa hat politische Morde im Programm:
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Linker Hass – Das Protokoll: „Tötet AfD’ler und zerstört die AfD!“
========Bundes Berlin 28.8.2019: Saudi-Justiz in Berlin entscheidet: AfD-Landesparteitag darf man verbieten:
Grüne Nazis entscheiden: AfD-Landesparteitag fällt ausBerlin – Der für den kommenden Sonntag geplante Landesparteitag der Berliner AfD fällt aus. Der Bezirk hatte der Partei die Nutzung des Saals verwehrt. Das Berliner Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg darf dem AfD-Landesverband laut einem Gerichtsbeschluss untersagen, [weiter lesen]
28.8.2019: AfD-Schiedsgericht entscheidet:
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Sayn-Wittgenstein aus AfD ausgeschlossen
28.8.2019: Frau Sayn-Wittgenstein hat 2014 einen "Verein Gedächtnisstätte" unterstützt - und wird deswegen 2019 aus der AfD ausgeschlossen - ist das ein Witz oder was?
AfD-Bundesschiedsgericht schließt Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei aus
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-bundesschiedsgericht-schliesst-doris-von-sayn-wittgenstein-aus-der-partei-aus-a2984239.html?meistgelesen=1
<Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlossen. Sie ist damit nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein. Der Landesvorsitz ist bis zu einer satzungsgerechten Nachwahl nicht besetzt. Die Geschäfte werden bis dahin von den beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Joachim Schneider und Dr. Roland Kaden geführt.Der AfD-Bundesvorstand warf der zum rechtsnationalen „Flügel“ der Partei zählenden Sayn-Wittgenstein vor, 2014 den vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verein Gedächtnisstätte unterstützt zu haben. Deshalb wurde sie am 4. Dezember aus der Kieler AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, begrüßte den Parteiausschluss. Laut „Spiegel“ erklärte er: „Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sendet damit ein wichtiges Signal an die AfD wie an die Öffentlichkeit aus: Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt – unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade innehat.“
Sayn-Wittgenstein sagte auf Anfrage der dpa, sie wolle weiterhin Landeschefin bleiben und werde gegen die Entscheidung der Partei juristisch vorgehen. (nmc)>
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========13.9.2019: Der kr. Mossad-Verfassungsschutz hält sich nicht an Gerichtsurteile!
Trotz Gerichtsurteil: Verfassungsschutz Niedersachsen bezeichnet AfD als „Prüffall“Niedersachsen – Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde es gerichtlich untersagt, über die AfD als „Prüffall“ zu berichten. In Niedersachsen scheint man sich darum einen feuchten Kehricht zu kümmern. Der dortige Verfassungsschutz hat die AfD zum [weiter lesen]
========13.9.2019: Krimineller Mossad intrigiert bei Nachbarn gegen Weidel:
Widerlich: Wegen Weidels AfD-Zugehörigkeit hat ihr kleiner Sohn niemanden mehr zu SpielenAlice Weidel, Fraktionschefin der AfD, berichtet in einem sehr persönlich geführten Interview mit der Schweizer Weltwoche, wie ihre Kinder wegen ihrem politischen Engagement geächtet und ausgeschlossen werden. „Ich habe fast meinen gesamten Freundeskreis verloren“, erzählt [weiter lesen]
========Meissen (Sachsen) 14.9.2019: Kriminelle NATO-Antifa mit Brandanschlag:
Sächsische AfD: Brandanschlag auf Fahrzeugpark in MeißenSachsen/Meißen: In der Nacht zum Samstag sind mehrere Fahrzeuge der sächsischen AfD durch ein Feuer zerstört worden. Das teilte die Partei am Samstagvormittag mit. Die AfD Sachsen geht von einem politisch motivierten Anschlag aus. Der [weiter lesen]
Mossad-Merkel-DDR 14.9.2019: Nun hetzt auch Bundespräsident Steinmeier gegen Fakten und gegen die AfD:
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Unfassbar: Bundespräsident tritt Zurückhaltungsgebot mit Füßen – und hetzt gegen AfD
15.9.2019: Bundespräsident Steinmeier missbraucht sein Amt - gegen die AfD:
Gauland: Steinmeier versucht Ausgrenzung der AfD
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16.9.2019: Höcke beim Mossad-ZDF: Merkels Mossad-Journalisten versuchen Höcke, in die Nazi-Ecke zu stellen - mit dem Buch "Mein Kampf":
AfD-Abgeordneter: Höcke bricht Interview ab und droht Journalisten
https://www.20min.ch/ausland/news/story/19937173
<«Stark emotionalisiert»: Der AfD-Vorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion, Björn Höcke, hat ein Interview mit dem ZDF für beendet erklärt und Konsequenzen angedroht.
Ein Eklat um den deutschen AfD-Abgeordneten Björn Höcke sorgt nicht nur in Deutschland für Schlagzeilen. Ein ZDF-Journalist hatte den Politiker während eines Interviews auf einige seiner Äusserungen angesprochen, die Parteikollegen nicht von Aussagen Adolf Hitlers hatten unterscheiden können.
Ein Sprecher Höckes unterbrach das Interview für die Sendung «Berlin direkt» und bat um einen Neustart. Die bisherigen Fragen hätten den Politiker «stark emotionalisiert». Dies lehnte der Journalist ab. «Ich kann Ihnen sagen, dass das massive Konsequenzen hat», erklärte Höcke, wollte dies aber nicht als Drohung verstanden wissen.
Nach einem hitzigen Wortwechsel erklärte der AfD-Abgeordnete das Interview für beendet und sagte ausserdem: «Dann ist klar, dass es mit mir kein Interview mehr für Sie geben wird.» Das ZDF hat das Gespräch auf seiner Website aufgeschaltet – ungekürzt und verschriftlicht.
(scl)>
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========Neustrelitz 28.9.2019: Kriminelle NATO-Antifa spielt mit Sprengstoff:
Sprengsatz in Gebäude mit AfD-Bürgerbüro detoniertMecklenburg-Vorpommern/Neustrelitz – Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag in einem Gebäude in Neustrelitz (Mecklenburgische Seenplatte), in dem sich auch ein Bürgerbüro der AfD befindet, einen Sprengsatz gezündet. Durch die Wucht der Explosion seien – [weiter lesen]
1.10.2019: AfD macht die kriminelle NATO-Antifa zum Thema:
Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragte in der Vorwoche eine Entschließung, der zufolge sich das Parlament gegen jedweden Extremismus aussprechen. Dass darin explizit die „Antifa“ genannt und vor einer Verdrängung des Rechts im Namen der „Moral“ gewarnt wurde, ließ vor allem linke Abgeordnete die Fassung verlieren – und brachte sie so dazu, die AfD unfreiwillig zu bestätigen. Mehr»
Bundestag: AfD warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus – woraufhin dieser sich bemerkbar macht
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1.10.2019: Videokommentar von Markus Gärtner - Linke Gewalt wird hoffähig
<von http://www.pi-news.netVon MARKUS GÄRTNER | Die Antifa wütet gegen Faschismus und Teilnehmer der Veranstaltung hindern unter „Nazi“-Geschrei eine alte Dame daran, mit ihrem Rollator den Zebrastreifen zu überqueren. Dieses Bild von einer Demo in Kanada wurde von „skynews“ ausgestrahlt und ging zu Wochenbeginn um die Welt.
Es symbolisiert die wachsende Aggression einer linken Politik, die mit ihrem Multikulti-Projekt gerade scheitert und dabei nicht nur unsere Gesellschaft spaltet, sondern auch unseren Wohlstand zu ruinieren droht. Vor allem signalisiert dieses Bild, wie weit zu gehen linke Aktivisten bis in die Politik hinein bereit sind, um sich angesichts schwacher Argumente und dem sich anbahnenden Kollaps ihrer Illusion noch durchzusetzen.
Selbst der linke Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der einst das Volk als das Problem bezeichnete, warnte dieser Tage: „Linksliberale müssen Toleranz lernen“. Doch danach sieht es leider nicht aus, im Gegenteil:
„Ein Lager für die Sachsen“, wurde nach der Landtagswahl gefordert. Die gesellschaftliche Entwicklung zu „diktieren“, verlangt Herbert Grönemeyer. „Wir werden Euch nie vergeben“, droht Greta Thunberg und stellt damit die Unerbittlichkeit und den Fanatismus linker Aktivisten zur Schau. „Wer nicht Danke Antifa“ sage, tweetet ein Politik-Professor, „verbeugt sich vor Rechten, Faschisten und der #sogAfD!“ Hier wird Gewalt verherrlicht, der körperliche Angriff auf Andersdenkende, die mit demselben Recht für sich in Anspruch nehmen, eine Meinung zu haben, die ihnen aber von selbst ernannten Moral-Aposteln radikal verwehrt wird.
Wer so vorgeht, kann nicht im Namen der Demokratie und auch nicht als Anwalt gegen den Faschismus auftreten, er ist selbst ein Faschist.>
(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)
http://www.pi-news.net/2019/10/linke-gewalt-wird-hoffaehig/
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Leipzig 2.10.2019: Politische Hetze gegen AfD-Geschäftsinhaber - Boykotte gegen Unternehmen im Merkel-Reich - der Fall von "BioMare"+"Alnatura" etc. gegen die "Spreewalder Hirsemühle":
„AfD-Hirse“: Kommt jetzt das politische Produkt-Labeling?
https://www.journalistenwatch.com/2019/10/02/afd-hirse-kommt/
<Leipzig / Berlin – Der Wirbel um den Rausschmiss von Produkten eines brandenburgischen Hirse-Herstellers aus dem Sortiment der Leipziger Biomarkt-Kette „BioMare“ weitet sich aus: Nun haben zwei weitere Ketten die Geschäftsbeziehung zur „Spreewalder Hirsemühle“ gekündigt – darunter auch der Filialist „Alnatura“. Grund ist die AfD-Parteimitgliedschaft des Hirsemühle-Geschäftsführers. Bei dem Fall geht es um nicht weniger als die nackte Existenzvernichtung politisch unerwünschter Personen. „Bild“ liefert nun noch das Begleitgetrommel zu der faschistoiden Hetze – und schreibt von „AfD-Hirse„.
Es ist die neueste Erfindung aus dem Formenkreis der „Kontaktschuld“: Produkte werden nach der politischen Ausrichtung ihrer Hersteller beurteilt. Wird „AfD-Hirse“ bald zu einer Handelsbezeichung, kaufen wir demnächst dann SPD-Kondome, CDU-Katzenstreu und FDP-Unterwäsche? Genau dieses Labeling propagiert Deutschlands größte Tageszeitung, indem sie den verkürzenden Zusammenhang von Biohirse und Alternative für Deutschland zum Slogan münzt.
Wie jouwatch gestern berichtet hatte, war die Spreewalder Mühle jahrelang ein tadelloses und in Bio-Kreisen gefragtes Unternehmen, ein nachhaltig-regional produzierender Hersteller. Erst durch die fragwürdige Boykottaktion des „BioMare“-Chefs Malte Reupert wurde bundesweit bekannt, dass der Hirse-Hersteller von dem 44-jährigen Jan Plessow geleitet wird, der im AfD-Vorstand des Spee-Neiße-Kreises sitzt. Was das allerdings mit der Qualität seiner Produkte zu tun hat und inwiefern die privaten politischen Ansichten Einfluss auf Handelsbeziehungen im Bio-Segment haben dürfen, ist die große Preisfrage. Die abstrusen argumentativen Verrenkungen Reuperts, der von der „leugnerischen“ Position des AfD-Programms zum Dogma des menschgemachten Klimawandels über drei Winkelzüge auf die Credibility der Biobranche kam und so die Auslistung der Produkte begründete, wirken vorgeschoben. In Wahrheit geht es um Selbstgerechtigkeit, Intoleranz und Unterdrückung der „falschen“ Überzeugungen.
Existenzvernichtung als Ziel der Bio-Menschenfreunde
Die anti-pluralistische Haltung von Reupert und nun auch seiner Mitbewerbern um „Alnatura“ beweist eine geradezu radikale, antifreiheitliche Gesinnung, die über Leichen geht. Dass ihr Boykott und die bewusst betriebene Geschäftsschädigung jede Menge Arbeitsplätze kosten und einen vorbildlichen, umweltfreundlichen Betrieb in einer strukturschwachen Region zerstören könnten, nehmen sie zynisch in Kauf – Arbeitnehmer sollen ruhig mit ihrer beruflichen Existenz dafür büßen, dass ihr Chef der falschen Partei folgt. Plessow appelliert daher an „ein Fünkchen demokratisch-freiheitlichen Restverstandes“ seitens der Grossisten. Reupert warf er gestern eine „linksradikale persönliche Einstellung“ und „Stasi-Methoden“ vor. Helfen wird das vermutlich nichts. In Deutschland ist korrektes Denken noch wichtiger als korrekte Lebensmittel – und was korrekt ist, im Sinne von „gesund“, das diktiert der linksgrüne Zeitgeist. (DM)>
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4.10.2019: Hört ihr was? Absolute Stille im politischen Affentheater nach Morddrohungen gegen Björn Höcke
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Neuwied (Rheinland-Pfalz) 8.10.2019: Kriminelle NATTO-Antifa mit Farbanschlag auf AfD-Büro
Neuwied. In der Nacht vom 03. Oktober auf den 04. Oktober haben bisher Unbekannte einen Anschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro der Neuwieder AfD-Abgeordneten Dr. Jan Bollinger, MdL und Andreas Bleck, MdB verübt. Auf die...
Neuwied: Terroranschlag auf AfD Büro
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11.10.2019: Oberbürgermeister von Dresden+Facebook wegen Hetze gegen AfD verurteilt:
Der mit den Worten "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" zitierte Beitrag muss von der Facebook-Seite des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert gelöscht werden. Mehr»
AfD gewinnt Rechtsstreit: Stadt Dresden muss Facebook-Eintrag löschen
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Mossad-Deutschland am 14.10.2019: Unrechtmässige Kündigungen werden "normal": Wer mit AfD zu Mittag isst, wird gekündigt:
„Wer mit der AfD in Kontakt tritt, wird nicht nur gnadenlos stigmatisiert, sondern verliert inzwischen auch seinen Beruf“, sagt Jörg Meuthen zur „Mendig-Affäre“. Hans Joachim Mendig, deutscher Produzent von Fernsehserien und -filmen wagte es, mit Meuthen privat zu Mittag zu essen – und wurde gekündigt. Mehr»
„Mendig-Affäre“: Berufsverbot für AfD-Sympathisanten – Job futsch wegen Lunch mit AfD-Chef Meuthen
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Saarbrücken 14.10.2019: Mordaufruf gegen AfD durch Armin Laschet am Deutschlandtag der "Jungen Union":
Beim Saarbrücker JU-Deutschlandtag am Samstag erntete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stürmischen Applaus für seinen Aufruf, die AfD "bis aufs Messer zu bekämpfen". Ausgerechnet die, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich über "Hate-Speech" aufzuregen und der...
Kampf bis aufs Messer: Will Armin Laschet jetzt alle AfDler aufschlitzen?
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Nürnberg 15.10.2019: Hetze+Drohungen im Merkel-Reich: Massendrohung vor AdF-Büro:
Wie damals: Mob bedroht AfDler!Am Sonntag marschierten Grüne Jugend, Antifa Gruppierungen, afrikanische Flüchtlinge, Kurden und Kommunisten vor das Afd Büro in Nürnberg und drohten lauthals: "Wir kriegen euch alle!"
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Thuringen 19.10.2019: Kriminelle NATTO-Antifa spielt mit dem Feuer:
AfD-Wahlkampfwagen in Thüringen abgebrannt – Polizei schließt politische Tat nicht aus
[Für kriminelle Aktionen bezahlt die NATTO-Antifa Extra-Prämien].
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24.10.2019: Der kriminelle Mossad will Deutschland "behalten":
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Steuermittel für Demobusse und Anti-AfD-Wahlkampagnen
2.11.2019: Mossad-Spiegel faucht seine letzten Salven, bevor der Mossad-Spiegel endlich untergeht:
Der "Spiegel"-Korrespondent Hasnain Kazim bezeichnet die gesamte AfD kurzerhand als "rechtsextremes, menschenverachtendes, rassistisches Gesindel". Mehr»
„Spiegel“-Journalist bezeichnet gesamte AfD als „rechtsextremes, menschenverachtendes, rassistisches Gesindel“
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3.11.2019: Die politisch motivierte Entlassung wie im Dritten Reich: Merkels Viertes Reich schafft das - Beispiel Roche in Mannheim:
Stadtratsmitglied verliert Job wohl wegen AfD-Zugehörigkeit – „Freie Meinungsäußerung steht fast nur noch auf dem Papier“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/stadtratsmitglied-verliert-job-wohl-wegen-afd-zugehoerigkeit-freie-meinungsaeusserung-steht-fast-nur-noch-auf-dem-papier-a3054134.html
<Der AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen berichtet in der "Jungen Freiheit" über seinen Arbeitsplatzverlust in dem Werk, wo er 25 Jahre lang tätig war. Der Grund für seine Entlassung war anscheinend seine Parteizugehörigkeit bei der AfD.
Fast 25 Jahre Betriebszugehörigkeit bei der Werksfeuerwehr des zweitgrößten Arbeitgebers im Rhein-Neckar-Kreis, dem Pharmaunternehmen Roche (Vorgängerfirma Böhringer Deutschland), kann Rainer Huchthausen aufweisen die ihn nach seiner Aussage die Gesundheit kostete.
Jahrelang hätte er mit Chemikalien gearbeitet, die eine schwere Asthmaerkrankung ausgelöst hätten, erklärte der Brandschutzfachmann.
Nun ist Huchthausen, der im Mai für die AfD in den Gemeinderat gewählt wurde, trotz anerkannter Schwerbehinderung mit dem damit verbundenen besonderen Kündigungsschutz, entlassen worden, weil er der AfD angehört, berichtet die „Junge Freiheit“.
Vor 40 Personen wurde ein „Tribunal“ zu seinen Facebook-Posts abgehalten
Spätestens nach einer von der Betriebsratsvorsitzende Brigitte Bauhoff einberufenen Versammlung in seinem Betrieb, zu der Huchthausen eingeladen war – ungefähr ein Jahr nach dem Parteieintritt Huchthausens in die AfD – war für den Brandschutzspezialisten klar, dass man ihn aus dem Unternehmen heraushaben wollte.
So, ich begrüße euch. Und zum Anfang möchte ich gleich zu dir kommen, Rainer Huchthausen“, habe Bauhoff damals direkt losgelegt, zitiert die „JF“ Huchthausen.
Dann wäre ein Overheadprojektor angeworfen worden und vor rund 40 versammelten Personen hätte die Betriebsratsvorsitzende dann ein „Tribunal“ abgehalten.
Facebook-Posts von Huchthausen die seine Unterstützung der AfD und ihrer Positionen zeigten wären auf die Leinwand projiziert worden. Er wurde aufgefordert Stellung zu den Facebook-Beiträgen zu beziehen. „Was sage er zu diesem Bild, was zu jenem“, hätte es damals geheißen berichtete Huchthausen der „JF“.
Später hätte er „öfter Abmahnungen erhalten, deren Grund an den Haaren herbeigezogen war“, so Huchthausen.
Zum Beispiel, wenn er sich fünf Minuten nach Arbeitsbeginn krankgemeldet habe, weil zuvor niemand den Hörer abgehoben hätte, habe es geheißen, er hätte gegen die Meldepflicht verstoßen, berichtete der 57-Jährige der „JF“.
Mannheim war ehemals SPD-Hochburg
Der Hintergrund dafür scheint für die „JF“ offensichtlich. Mannheim galt lange Zeit als SPD-Hochburg und auch der Betriebsrat von Roche stehe der SPD nahe behauptete die „JF“. Bei den Gemeinderatswahlen in Mannheim 2014 war die SPD noch die stärkste Fraktion, jetzt sind es die Grünen.
Die Facebook-Seite von Bauhoff würde auch zeigen, wie eng die Betriebsratsvorsitzende Bauhoff mit der SPD verbunden sei, heißt es dann weiter.
So würde sich dort ein Foto finden, das sie gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei auf einer Anti-AfD-Demonstration zeige. „Die AfD ist KEINE normale Partei, sondern zutiefst rassistisch!“, hieße es dort. Der SPD-Landtagspolitiker Stefan Fulst-Blei verlor bei der Landtagswahl 2016 sein Mandat an einen AfD-Politiker.
Huchthausen ließ sich nicht davon abhalten, sich weiter in der AfD weiter zu engagieren. Nachdem seine Kandidatur bei den Kommunalwahlen für die AfD bekannt geworden wäre, sei sofort das Gerücht herumgegangen, dass seine Betriebsrätin Bauhoff deswegen sehr aufgebracht gewesen wäre und von nun an seine Kündigung anstrebte, erzählte der AfD-Politiker der „JF“ weiter.
Und er ergänzte das Bauhoff auch sehr gute Beziehungen zur Geschäftsleitung habe und persönlich im Aufsichtsrat säße.
Ende Mai zog die AfD mit 9,3 Prozent der Stimmen und vier Sitzen in den Gemeinderat Mannheim ein. Einer der neuen Stadträte war der überraschte Huchthausen.
Kündigung erfolgte nach einem „Like“ bei Facebook
Schließlich kündigte der Pharmakonzern Roche Diagnostics am Standort Mannheim Huchthausen zu Anfang Oktober. Auslöser soll ein „Like“ der Facebook-Seite seines Arbeitgebers Roche durch Huchthausen gewesen sein.
Befreundete Kollegen vom Werkschutz hätten ihn noch gewarnt: „Das gibt noch Ärger.“ „Man könnte denken, Roche wäre eine AfD-Hochburg“, habe es im Betriebsrat geheißen.
Huchthausen: „Spreche für viele meiner Kollegen, die sich aus Angst vor Entlassung nicht trauen“
Dem Integrationsamt, dass der Kündigung von Schwerbehinderten zustimmen muss, damit diese wirksam werden kann, schrieb Roche zur Begründung der Entlassung, dass das Arbeitsverhältnis zunächst 16 Jahre ungestört verlaufen sei, allerdings hätten dann die seit dem Jahr 2012 angefallenen krankheitsbedingten Fehlzeiten das Übliche wesentlich überschritten.
Dem Arbeitgeber wäre dadurch vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2019 wirtschaftliche Belastungen in Höhe von insgesamt 68.208,60 Euro entstanden, berichtete „JF“.
Huchthausen sah sich nun in der Pflicht durch Veröffentlichung seiner Erlebnisse „für viele meiner Kollegen zu sprechen, die sich aus Angst vor Entlassung nicht trauen“, erklärte er.
Leider stünde die freie Meinungsäußerung in diesem Land fast nur noch auf dem Papier, so der Stadtrat. (er)>
Mossad-Deutschland am 5.11.2019: Rufmord gegen AfD im Merkel-ARD und im Merkel-ZDF und im Merkel-Deutschlandfunk - durch die GEZ bezahlt: Täter: Georg Restle und Jens Balzer
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in VK, von Carl Möller, 5.11.2019
<Unverschämtheit — Die GEZ finanzierten Sender ARD + ZDF + Deutschlandfunk rufen öffentlich zum Hass gegen die AfD auf. Vor allem Georg Restle (Monitor) und Jens Balzer (Deutschlandfunk) hetzen fortlaufend gegen Wähler/innen der AfD und wünschen (öffentlich) die endgültige Vernichtung aller Sympathisanten. Mit unser aller Geld werden solche Linksextremisten hofiert und üppig bezahlt. Beide Redakteure haben je ein jährliches Gehalt von ca. ¤ 156.000 (!)>
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10.11.2019: Kriminelle Antifa wirkt auch auf Schüler:
<Hat Angst um seinen Sohn: der Berliner AfD-Politiker Gunnar Norbert Lindemann (l., dahinter: Symbolbild).
Berlin: Morddrohung gegen Schüler, weil Vater bei AfD istUnfassbare Gewaltandrohungen gegen einen 16-jährigen Schüler in Berlin: Weil sein Vater für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, drohten von linken Journalisten und Lehrern verhetzte Schulkameraden ihm mit dem Tod.
Die Drohungen kamen angeblich per Whatsapp. Logisch, dass die Nachrichtensendungen und Leitmedien dem Thema keine große Bedeutung beimessen.
Wie würden aber die Schlagzeilen wohl aussehen, wäre es der Sohn eines Politikers der Altparteien, der von „rechten“ Mitschülern bedroht würde? „Tagesschau“ bis „Heute Journal“ würden prominent berichten, vermutlich gäbe es Sondersendungen.
Aber weil es sich bei dem Opfer um den Sohn des Berliner AfD-Politikers Gunnar Norbert Lindemann handelt, ist ein bisschen Sippenhaft gar nicht weiter schlimm. Wenn der „braune“ Papa nicht hören will, soll der Sohn ruhig fühlen.
Lindemanns verängstigter Sohn hatte sich am Freitag ans Direktorat seiner Biesdorfer Schule gewandt, die die Polizei einschaltete… (Dass Kinder und andere Verwandte von AfD-Politikern gemobbt werden, ist sicher kein Einzelfall. Fortsetzung hier bei Jouwatch!)
Update 10.11., 12 Uhr: AfD-Bundesvize Georg Pazderski zeigte sich erschüttert über die Morddrohungen gegen den minderjährigen Sohn des Abgeordneten Gunnar Lindemann: „Schule und Polizei müssen jetzt hart durchgreifen gegen die Täter. Es darf zu keinen weiteren Übergriffen kommen. Auch Relativierungen haben zu unterbleiben. Der unfassbare Vorfall zeigt, dass die maßlose Hetze gegen die AfD durch Altparteien und Medien vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Wer Hass gegen uns sät, will Gewalttaten ernten. Jetzt sind Altparteien und Medien in der Pflicht, ihre Hasskampagne gegen die AfD zu stoppen und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Es ist längst 5 nach 12.“>
http://www.pi-news.net/2019/11/berlin-morddrohung-gegen-schueler-weil-vater-bei-afd-ist/
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Hamburg-Alsterdorf 17.11.2019: Rassismus gegen AfD an der Eisdiele - AfD sollen "Nazis" sein...
20.11.2019: YouTube auch Saudi-Bude? YouTube will keine Wahrheit senden, wenn es um Mohammed-Fantasie-Muslime geht:
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Skandal: YouTube löscht Bundestagsrede von AfD-Abgeordneten Gottfried Curio
Brandenburg 24.11.2019: Noch eine herbeimanipulierte Diskriminierung mehr:
Tagesmütter lehnen Kinder von AfD-Anhängern ab!
Am 24.11.2019 veröffentlichtIn Brandenburg wurde ein Kind von zwei Tagesmüttern aufgrund der politischen Einstellung der Eltern abgelehnt. Die Eltern sind laut eigener Aussage nicht mal Mitglied der AfD, sondern nur Sympathisanten.
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29.11.2019: Kriminelle Antifa hat auch eine Hiphopband - mit indirektem Mordaufruf gegen AfD-Spitze:
Hetz-Hiphopband „K.I.Z.“ verherrlicht Mord an AfD-Führung – doch fürs BKA ist das Problem „rechter Hass“
https://www.journalistenwatch.com/2019/11/29/hetz-hiphopband-k/
<Berlin – Die linksextreme HipHop-Hetzgruppe „K.I.Z.“, für die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorm „Wirsindmehr“-Konzert in Chemnitz eifrig die Werbetrommel rührte, sorgt derzeit mit einem Video für Furore, in dem Frontman Tarek Ebéné die AfD-Politiker Alexander Gauland, Björn Höcke und Alice Weidel mit Langschwert und Wurfsternen tötet und dazu zufrieden lächelt.
Die extremen Gewaltdarstellungen von „K.I.Z.“ („Ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“, „Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus, nicht alles, was man oben reinsteckt, kommt unten wieder raus“) passen zeitlich und inhaltlich zum Kontext des an diesem Wochenende in Braunschweig stattfindenden AfD-Parteitags, zu dem sogenannte „Vertretern der Zivilgesellschaft“, vor allem aber linksradikale und autonome Agitatoren massive „Proteste“ angekündigt haben. Um die Stimmung des linken Mobs auf Touren zu bringen, eignen sich perverse Schlitzer-Bilder von der Ermordnung politischer Gegner natürlich hervorragend. jouwatch dokumentiert nachstehed einige Ausschnitte auf dem über Twitter (wegen der Brutalität der Szenen teilweise geschnitten) Videos:
[[Es wird ein Kopf aufgeschossen, Hirn spritzt raus und das Hirn wird in 2 Händen aufgefangen]].
Natürlich ist die obszöne Verherrlichung politischer Gewalt durch Linksfaschisten in Gestalt solcher Alibi-„Künstler“ kein Grund für die Staatsorgane, hellhörig zu werden. Im Gegenteil: BKA-Chef Holger Münch erklärte erst vorgestern im „rbb“ wieder, was auch die Bundesregierung und weite Teile der manipulierten Öffentlichkeit so sehen: Die Gefahr lauert von genau der anderen Seite. „Rechte Hetze ist Gefahr für unsere Demokratie“, doziert Münch und erklärt laut „Bild„: „Schon länger kommt die Hälfte der Straftaten im politische motivierten Bereich von rechts. Dazu kommt eine Zunahme von schweren Straftaten sowie Hass und Hetze im Internet“.
Links wird munter zu Mord und Totschlag aufgerufen – wen juckt’s?
Je schamloser und entfesselter die Gewalt von links, desto hysterischer beschwört der Staat die Gefahr von rechts. Die heillose kognitive Verzerrung ist so groß, dass inzwischen sogar regelrechte „Schlachtpläne“ gegen rechts entworfen werden. Tatsächlich handelt es sich dabei um massive Beschränkungen der Freiheit. Zum Beispiel will die Bundesregierung Online-Dienstleister wie Facebook, Twitter & Co. dazu verpflichten, „tätig zu werden, wenn jemand zu Gewalt aufruft“. Ausgerechnet Facebook, die schon heute tagtäglich unzählige juristisch einwandfreie, journalistisch völlig zulässige Meinungsäußerungen als „Hassrede“ willkürlich zensieren und missliebige User ohne jede Einspruchsmöglichkeit sperren, soll künftig noch den Hilfssheriff für die Einhaltung des von der Regierung gesteckten Zulässigkeitsrahmens spielen dürfen.
Die schlimmste Neuerung jedoch ist die Maßnahme, „Hate-Speech“ auch in geschlossenen Gruppen strafbar zu machen. Abgesehen davon, dass die Definition von „Hetze“ völlig uneindeutig und willkürlich ist – Facebook lässt grüßen! – können entsprechende Äußerung, die in privaten („geschlossenen“) Gruppen erfolgen, zum Beispiel nicht nach §130 StGB verfolgt werden. Politiker der etablierten Parteien, vor allem Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), will dies unbedingt ändern – angeblich um „rechtsfreie Räume“ zu schließen.
Eine solche Ausweitung der Verbotszonen wären ein Dammbruch: von hier ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur Strafverfolgung von Äußerungen in der Familie, am Küchen- oder Esstisch, in der Stammkneipe, am Telefon. Zumal die Überwachung des „geschlossenen“ Bereichs nur durch einen Spitzel- und Schnüffelstaat möglich ist. Der Kampf gegen „rechts“, gegen „Hetze“ nähert sich damit schrittweise methodisch der einstigen Bekämpfung von „Volksschädlingen“, „Staatsfeinden“ oder „Konterrevolutionären“ an. So wird der eigentlich ganz anders gemeinte Leitsatz „Wehret den Anfängen“ da ignoriert, wo er wahrlich Sinn macht: Das ist Totalitarismus.
Der Weg in den Totalitarismus
Dass BKA-Chef Münch wie auch der mit der Entlassung Hans-Georg Maaßens erfolgreich auf Kurs gebrachte – besser: gleichgeschaltete – Verfassungsschutz eifrig den Wahn gegen die „rechte Bedrohung“ vorantreibt und von „demokratiegefährdenden Ausmaßen“ redet, während politische Gewalt von links ungehindert verbreitet, wohlwollend gebilligt oder sogar staatlich gefördert wird, zeigt die irreale Schieflage der Extremismusbekämpfung in diesem Staat. Deutschland ist in einem allergischen Fieber, sein „antifaschistisches“ Immunsystem überreagiert inzwischen vollkommen auf Phantomgefahren – und stärkt damit die Kräfte, die für Freiheit und Demokratie im Land die eigentliche Gefahr darstellen.
Der einseitige Aktionismus von Münch & Co. findet seine Entsprechung in der behördlichen Vorbereitung auf den AfD-Parteitag in Braunschweig. Damit Randale, Blockaden, Landfriedensbruch, Gewaltexzesse und Sachbeschädigung im großen Stil möglichst störungsfrei und unbehindert von den Staatsorganen ablaufen können, hatte die Braunschweiger Polizei gestern bereits angekündigt, die Kameras der öffentlichen Videoüberwachung abzuschalten. Offiziell dient die Maßnahme dazu, Versammlungsteilnehmer nicht in der „Wahrnehmung ihrer Grundrechte einzuschränken“ – eine sagenhafte Erklärung: Die Videoüberwachung dient der Aufzeichnung von Straftaten, nicht von zulässigen Handlungen.
Nach derselben Logik könnte die Polizei rote Ampeln abschalten, um den Verkehr nicht zu behindern. In Wahrheit nützt die Maßnahme nur Extremisten und Kriminellen. Man fühlt sich hier unweigerlich an die Einsatzbefehle der Feuerwehren in der Reichspogromnacht erinnert, die damals den Auftrag hatten, für ein kontrolliertes Abbrennen der Synagogen zu sorgen und die Nachbarhäuser zu sichern – oder, wie es die vermutlich die Polizei Braunschweig heute ausdrücken würde, „die Deutschen nicht in der Auslebung ihres Volkszorns einzuschränken.“>
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4.12.2019: Das Vierte Reich ist da: Morddrohungen gegen PolitikerInnen werden normal:
Die AfD-Politikerin Christina Baum wurde von Unbekannten mit dem Tod bedroht. AfD-Chef Jörg Meuthen gibt der Bundesregierungen und den Medien eine Mitschuld. Mehr»
„Saat des Hasses geht auf“: Morddrohung gegen AfD-Politikerin – Meuthen kritisiert Regierung und Medien scharf
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4.12.2019: Eilt: Morddrohungen gegen AfD-Politikerin Dr. Christina Baum und ihren Mann
Dr. Christina Baum und ihr Mann fanden am Mittwochmorgen eine konkrete Morddrohung vor ihrer Zahnarztpraxis vor. Im Gegensatz zu den mehr als fragwürdigen Drohungen gegen Sawsan Chebli bleibt hier für die AfD-Politikerin kein Spielraum...
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5.12.2019: Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann hetzt gegen AfD mit "Kein Platz für Rassismus" - im Rathaus (!):
AfD lässt OB Feldmann abmahnen – Anti-Rassismus-Schild am Frankfurter Rathaus sorgt für Ärger
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-laesst-ob-feldmann-abmahnen-anti-rassismus-schild-am-frankfurter-rathaus-sorgt-fuer-aerger-a3087651.html?meistgelesen=1
<Ein Schild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" im Eingangsbereich des Frankfurter Rathauses sorgt für Aufregung, zumindest bei der AfD. Denn hinter dem Slogan steckt eine Initiative, die sich ebenso wie ihr Partner, die IG Metall, offen gegen die AfD-Partei positioniert.
Dass der AfD Rassismus vorgeworfen wird, ist nichts Neues. Dass jedoch jetzt sogar am Frankfurter Rathaus ein Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ prangt, geht der AfD dann doch zu weit. Mit dieser Aktion verstoße der SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität, kritisiert die AfD. Denn hinter dem harmlos klingenden Motto, verbirgt sich sehr viel mehr.In einer 30-seitigen Abmahnung wurde der Frankfurter Oberbürgermeister mit anwaltlichem Schreiben laut „Frankfurter Rundschau“ aufgefordert, bis zum nächsten Dienstag eine Unterlassungserklärung abzugeben und das im Eingangsbereich des Rathauses hängende Schild zu entfernen. Wenn er das tut, sei „die Sache als erledigt“, erklärte Rainer Rahn, der AfD-Fraktionsvorsitzende vor Ort. Andernfalls werde geklagt.
Begründet wird die Forderung im anwaltlichen Schreiben an den Oberbürgermeister damit, dass die Initiative, auf die das Schild zurückgehe, sich nicht nur gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz einsetze, sondern sich „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“ positioniere. Gleiches gelte für die IG Metall, den offiziellen Partner der Initiative.
Wenn nunmehr das Schild „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ am Rathaus aufgehängt werde, so drücke es die AfD-kritische Haltung der Initiative aus, die sich die Stadt zu eigen macht. Darin liege ein Verstoß gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot für staatliche Stellen, wodurch die AfD diskreditiert und in ihren Rechten als politische Partei verletzt werde.
Unternehmen und IG Metall fördern Linksruck
Hinter der Anti-Rassismus-Kampagne steckt das Unternehmen „Gemeinnütziger Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH“, deren offizieller Partner die IG Metall ist. Auf der Firmen-Webseite von „respekt.tv“ werden Seminare und Workshops angeboten, die „das Fundament der antirassistischen Arbeit“ der Initiative bilden. „Sie ermutigen laut zu widersprechen und politische Diskurse zu führen.“ Um die „freiheitlich-demokratischen Grundwerte“ aufrechtzuerhalten, sei politische Bildungsarbeit und öffentliche Positionierung unverzichtbar, heißt es dort.
Viele Firmen haben sich inzwischen der Initiative angeschlossen, wie beispielsweise die Daimler AG. Auch auf Veranstaltungen wie dem Festival „Jamel rockt den Förster“, das vom 23. bis 24. August unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, stattfand, war die Initiative gemeinsam mit der IG Metall Jugend Lübeck-Wismar vertreten.
Die Metaller Jugend bot auf dem Festival unter anderem den Workshop „Yoga gegen Nazis“ an. Ein Foto der Unterstützer der Initiative zeigt unter anderem Vertreter der Antifa, die in die Kamera lächeln. Ein anderes Foto zeigt eine Unterstützerin, die für das Motto wirbt: „Lebe so, dass die AfD etwas dagegen hätte.“ (sua)>
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Bundestag 12.12.2019: Kriminelle Altparteien diskriminieren die AfD ohne Ende:
Erneut verweigern die Altparteien der AfD-Fraktion einen Bundestagsvizepräsidenten. Auch alle Gremienvorsitzenden wurden wieder abgelehnt.
AfD-Vizepräsident und Gremienvorsitzende wieder verweigert!
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Greifswald 20.12.2019: Landesverfassungsgericht meint, man darf das Wort "Neger" je nach Zusammenhang gebrauchen:
Gerichtsbeschluss: AfD-Abgeordneter darf „Neger“ sagenhttps://de.sputniknews.com/politik/20191219326263467-afd-abgeordneter-meckpom/
<Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte geklagt, weil er von der Landtagsvizepräsidentin unterbrochen und dafür gerügt wurde, dass er in seiner Rede das Wort „Neger“ verwendete. Nun bekam der Abgeordnete vor Gericht Recht.
Der AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer hat vor dem Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald im Streit mit dem Landtagspräsidium Recht bekommen. Dem Gericht zufolge verstieß der Ordnungsruf der Landtagsvizepräsidentin im November 2018 wegen der mehrfachen Verwendung des Wortes „Neger“ gegen die Landesverfassung.
Ein Landtagsmitglied kann zur Ordnung gerufen werden, wenn es die Würde oder die Ordnung des Hauses verletzt. Der Ordnungsruf von Landtagsvizepräsidentin Mignon Schwenke (Linke) erfüllte nach Auffassung des Gerichts diese Voraussetzungen nicht. Die Vizepräsidentin habe den Ordnungsruf pauschal für mehrere Verwendungen des beanstandeten Wortes in unterschiedlichen Zusammenhängen erteilt. Die Würde des Hauses sei aber nicht in allen Fällen verletzt worden. So habe Kramer das Wort in einer Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber in einem Zwischenruf verwendet, aber auch in einem Redebeitrag, in dem er erläuterte, dass er das Wort bewusst gewählt habe. Die Landtagspräsidentin differenzierte nicht näher zwischen den verschiedenen Verwendungen.========Das Landesverfassungsgericht befand zudem, dass das Wort „Neger“ nicht zu den Begriffen zählt, die ausschließlich der Provokation oder der Herabwürdigung anderer dienen können. Es werde zwar nach heutigem Sprachgebrauch in der Regel als abwertend verstanden. Ob es tatsächlich so gemeint sei, könne jedoch nur aus dem Zusammenhang heraus beurteilt werden. Der Ordnungsruf habe den Abgeordneten somit in seinem Rederecht verletzt.
as/dpa>
Speyer 21.12.2019: Mossad-Hetze gegen AfD an den Schulen mit Manipulation von Jugendlichen - durch einen Schauspieler mit Mossad-Kabarett - statt logische Inhalte zu lernen:
Speyer: In der pfälzischen Domstadt gastierte gestern ein angebliches Kabarettisten-Duo namens "Buschtrommel" am städtischen Gymnasium am Kaiserdom. Statt geistreicher Kurzweil boten die Darsteller Propaganda vom Feinsten: Wesentlicher Programmpunkt war AfD-Bashing und Gleichsetzung von "AfD-Inhalten"...
Gehirnwäsche statt intelligentem Kabarett: Schauspieler auf Anti-AfD-Mission an Speyerer Gymnasium
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Wiesbaden 26.12.2019: AFD-Grobe sagte ein bisschen Wahrheit über die kriminelle SPD und ihre Verbindung zur kriminellen Antifa - da spielt die kriminelle Antifa mit Farbe:
Wiesbaden – Die Saat geht auf: Nachdem in einer öffentlichen Debatte der Geschäftsführer der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, Frank Grobe, die Nähe der SPD zur Antifa thematisiert und dabei einen Abgeordneten namentlich genannt hat,...
Nach kritischer Äußerung: Linksfaschisten beschmieren Haus von AfD-Politiker Grobe
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Dresden 30.12.2019: Kriminelle Antifa mit Brandanschlag auf AfD-Auto - Merkels Staatasnwaltschaft hat 0% Erfolgsquote gegen kriminelle Antifa (!):
Wann gibt es den ersten Toten? – Erneuter Anschlag auf AfD-Politiker in Dresdenhttps://www.journalistenwatch.com/2019/12/30/wann-toten-erneuter/
<Über ein Nachbargrundstück drangen die Täter in der Nacht zum 30. Dezember auf das Grundstück in Dresden-Reick ein und steckten das Fahrzeug in Brand. Das Gebäude steht seit längerem auf der Agenda linksextremer Täter und wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach angegriffen. Nach Aussagen der Feuerwehr handelt es sich um einen „Glücksfall“, dass in der Nacht kaum Wind war – sonst wäre unzweifelhaft ein Großbrand entstanden.Das ist eine Eskalation auf dem Niveau von Krisengebieten. Erinnern wir uns an Döbeln, wo ein Sprengstoffanschlag auf ein Bürgerbüro der AfD bis heute keine Verurteilung hervorbrachte. Kein Einzelfall: Anschläge auf die AfD haben bisher einen Ermittlungserfolg von NULL!
„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“ – Eine Farce, eine Augenwischerei, die gebetsmühlenartig wiederholt wird, bis sie als konstruierte Wahrheit etabliert ist. Aktive Maßnahmen gegen linke Gewalttäter bleibt die sächsische Landesregierung seit Jahren schuldig.
Der politische Druck muss erhöht werden um, mit allen Mitteln des Rechtsstaates endlich diesem ausuferndem Terrorismus Herr zu werden.>
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31.12.2019: Kriminelle Antifa böllert gegen AfD-Fensterscheiben:
<Währen die linksradikalen Windelträger ständig von Mordversuchen faseln und sich auf Steuerzahlerkosten beschützen lassen, geht es bei den „Vogelfreien“ tatsächlich zur Sache:
Pünktlich zu Silvester: Sprengstoffanschlag auf Neuwieder AfD-Büro von Dr. Jan Bollinger und Andreas Bleck!Gestern Abend wurde ein Sprengstoffanschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck (beide AfD) in Neuwied verübt. Ein offensichtlich an der Scheibe angebrachter Sprengsatz hat die äußere Fensterscheibe zerstört, die innere Scheibe wurde schwer beschädigt und nur durch eine Schutzfolie vor dem Zusammenbruch bewahrt. Die Kriminalpolizei war vor Ort, ein Schutz wurde angebracht und die Splitter beseitigt.
Dr. Bollinger war gestern Abend mit der stellvertretenden Neuwieder Kreisvorsitzenden Gerlinde Seidel und den Vorstandsmitgliedern Nick Baltrock und Harald Zobel vor Ort:
„Dies ist der zweite massive Angriff in wenigen Monaten und insgesamt der dritte größere Angriff auf unser Wahlkreisbüro. Mit diesem Sprengstoffanschlag ist nach dem Einsatz von Buttersäure eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz! Wir erwarten, dass alle Parteien diesen Anschlag klar und ohne Relativierungen verurteilen und sich gegen politische Gewalt jeglicher Motivation aussprechen!“
Andreas Bleck:
„Der Sprengstoffanschlag gegen unser Wahlkreisbüro ist ein Fall für den Staatsschutz. Die zunehmende politische Gewalt insbesondere gegen die AfD ist auch auf ein Klima der Polarisierung und eine Polemik gegen die AfD durch viele Medien und Politiker anderer Parteien zurückzuführen, die die Grenze zur Hetze nicht selten überschreitet. Wir rufen alle Parteien und Medien dazu auf, zu einer sachlichen und inhaltsbezogenen Debatte zurückzukehren.“
Es sieht so aus, als ob die Linken den Kampf gegen Rechts im nächsten Jahr noch intensivieren würden.
Wollen die wirklich den totalen Krieg?
https://www.journalistenwatch.com/2019/12/31/puenktlich-silvester-sprengstoffanschlag/
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1.1.2020: Altkanzler Schröder gegen „Berufsverbote“ für AfD-Mitglieder
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22.1.2020: Kriminelle Steinzeit-Antifa schmeisst mit Steinen:
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Angriffe in Worms reißen nicht ab – Steine gegen AfD-Wahlkreisbüro
Buntes Berlin 23.1.2020: Kriminelle Antifa darf weiterhin Vermieter einschüchtern: Mossad-Justiz stützt die kriminelle Antifa (!):
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berliner-afd-scheitert-mit-eilantrag-gegen-kuendigung-von-raeumen-fuer-parteitag-2-a3133027.html
Landesparteitag abgesagt: Berliner AfD scheitert mit Eilantrag gegen Raumkündigung für Parteitag
<Der AfD-Parteitag findet nicht Ende Januar statt. Das Landgericht Berlin entschied, dass der Rückzug der Vermieterin rechtens ist. Ein entsprechender Eilantrag der Partei scheiterte.
Die Berliner AfD muss ihren Parteitag erneut verschieben: Vor dem Berliner Landgericht scheiterte der Landesverband am Donnerstag mit einem Eilantrag gegen die Kündigung eines Mietvertrags am kommenden Wochenende. „Der Parteitag muss natürlich abgesagt werden“, sagte Landeschef Georg Pazderski. Ein neuer Termin ist demnach noch nicht absehbar.
Das Gericht wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vermieterin zurück. Die Partei hatte am 20. Dezember den Mietvertrag geschlossen, die Vermieterin erklärte aber am 6. Januar den Rücktritt davon, weil sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien.
Der Mitarbeiter sei „von zwei Unbekannten mit einem Messer bedroht“ worden, so die Vermieterin. Die Unbekannten hätten ihm gesagt, sie würden wieder kommen, wenn die Veranstaltung stattfinden würde. Man wisse, wo er wohne und wo er und seine Familie unterwegs seien. Auch wenn er die Polizei („Bullen“) einschalte, werde man „sich wieder sehen“.
Die Vermieterin sagte laut Beschluss des Berliner Gerichtes auch, sie sei nach Abschluss des Mietvertrages „ununterbrochen von Pressevertretern gestört und belästigt“ worden. Auch sei sie von Unbekannten telefonisch bedroht worden.
Vermieterin steht Recht zur Verweigerung der Leistung zu
Das Landgericht erklärte zu seiner Entscheidung, die Vermieterin habe „glaubhaft gemacht, dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“. Sie dürfe selbst darüber „befinden, ob sie bereit sei, das Risiko durch die Vertragserfüllung auf sich zu nehmen“.
Die Entstehung dieses Risikos gehe „ersichtlich weit über die vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen hinaus“. Der Vermieterin stehe daher ein Recht zur Verweigerung der Leistung zu.
Der Berliner AfD-Parteitag war eigentlich bereits für November geplant gewesen. Der Landesverband hat jedoch seit Monaten Probleme bei der Suche nach Räumlichkeiten, weshalb zuletzt der 25. und 26. Januar vorgesehen waren. Insgesamt stellte die AfD nach eigenen Angaben rund 170 Anfragen an Berliner Vermieter, die alle abgewiesen wurden.
Berliner Senat soll eingreifen
Die Berliner AfD erklärte zu der Entscheidung des Landgerichts, damit habe „die linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den für das kommende Wochenende geplanten Landesparteitag verhindert“. „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror“, befand Pazderski. Unklar war ihm zufolge noch, ob der Verband gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen wird.
Nach Brandenburg will der Landesverband eigentlich nicht ausweichen. Pazderski appellierte stattdessen an den Berliner Senat, einzugreifen und der Partei öffentliche Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Ziel sei es, den Parteitag „so schnell wie möglich“ auszurichten.
Unterdessen sagte Ronald Gläser, Pressesprecher der Berliner AfD: „Dieser Vorgang zeigt, wie sehr Grundrechte in Berlin durch Linksextremisten eingeschränkt werden. Es ist sonnenklar, dass der Senat sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen kann: Er muss linken Gewalttätern entschlossen entgegentreten. Und der AfD öffentliche Räume für die Durchführung ihres Parteitages zur Verfügung stellen.”
Pazderski tritt nicht wieder als Bundesvorstand an
Bei dem Parteitag muss der Vorstand neu gewählt werden, wobei Pazderski nicht wieder antritt. Aktuell ist der Vorstand nur noch als sogenannter Notvorstand im Amt, weil die Amtszeit des regulär gewählten Vorstands vorbei ist.
Der aktuelle Notvorstand ist jedoch nur bis zum Wochenende bestimmt, weshalb das Schiedsgericht seine Amtszeit nach der jüngsten Parteitagsverschiebung offiziell verlängern muss. Diesmal soll jedoch kein konkretes Datum als Ende der Notamtszeit angegeben werden, sondern „bis zum nächsten Landesparteitag“.
Der Berliner AfD-Chef Pazderski wurde Anfang Dezember nicht wieder in den Bundesvorstand gewählt. (afp/er)>
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Berlin 27.1.2020: KRIMINELLE ANTIFA zerstört auch Gedenkfeiern:
Antifa sprengt wegen AfD Holocaust-Gedenkfeier: "Gräber zertrampelt, Trauerkränze weggeworfen"
https://deutsch.rt.com/kurzclips/97322-antifa-sprengt-wegen-afd-holocaust-gedenken/
<Berliner AfD-Politiker schlossen sich am Samstag gemeinsam mit "Überlebenden der NS-Diktatur" dem "stillen Gedenken" der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf für die Opfer des Holocausts an. Gegen diese Teilnahme protestierten Linke und Antifaschisten, von denen es einigen gelang, zur Kranzniederlegung vorzudringen. Statt stillem Gedenken kam es zu Tumultszenen, Demonstranten trampelten angeblich auf Gräbern, ein Demonstrant warf den AfD-Trauerkranz durch die Gegend.Die Polizei, die mit 120 Kräften vor Ort im Einsatz war, griff ein. Laut dieser haben sich in der Spitze 200 Personen unter dem Motto "Den Opfern des Faschismus gedenken, heißt auch Rechtsruck bekämpfen" vor dem Friedhof versammelt. Demonstranten hielten Flaggen der Linke, der Antifa und der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA). Diese begründeten ihre Protestveranstaltung damit, dass die Teilnahme der AfD "heuchlerisch und die NS-Opfer und ihrer Nachfahren zutiefst beleidigend" sei, und rufen zur Ausladung aller AfD-Teilnehmer auf ähnlichen Veranstaltungen auf, da diese "rechtspopulistische und rechtsextreme Feinde der Demokratie" seien. Es kam mehrfach zu Zusammenstößen, die Protestler warfen der Polizei vor, "Faschisten zu schützen".
Die AfD schreibt auf Twitter, dass Linke die Gedenkveranstaltung an die Befreiung von Auschwitz "massiv gestört haben und dabei rücksichtslos Gräber zertrampelten und Trauerkränze durch die Gegend warfen". Gunnar Lindemann, Mitglied im Bezirksvorstand der AfD Marzahn-Hellersdorf, erklärt in einem Video, das die AfD-Berlin veröffentlicht hat:
Wir konnten unseren Kranz als AfD niederlegen und der Opfer des Faschismus und der Befreiung des KZ Auschwitz gedenken. Allerdings konnte die Sprengung der Veranstaltung durch die linksextreme Antifa nur mit Mühe und Not von der Polizei verhindert werden. Es wurde mehrmals versucht, die Veranstaltung zu sprengen und die Kranzniederlegung zu verhindern. Mittlerweile trampeln die Antifa-Leute auf den Gräbern des Friedhofs rum.
Deutschland 2020
— AfD Berlin (@AfDBerlin) January 26, 2020
Extremisten zertrampeln Gräber und versuchen, das #Auschwitz75 -Gedenken zu verhindern.
Vertreter der Medien waren zwar anwesend, verschweigen aber den Vorfall.
Damit sich antisemitische Geschichte NICHT wiederholt, veröffentlichen WIR den Skandal.#niewiederhttps://t.co/XGv4LoLaW9Die Polizei schreibt zu dem Vorfall:
Um das stille Gedenken der Mitglieder der BVV zu ermöglichen, wurden die auf das Gelände gelangten Personen gebeten und letztlich angewiesen, den Bereich zu verlassen. Die Teilnahme an der Versammlung vor dem Haupteingang des Friedhofs blieb jedoch möglich. Da die Personen den polizeilichen Weisungen nicht folgten, drängten die Polizistinnen und Polizisten sie von der Gedenkstätte weg. Zwischenzeitlich wuchs die Versammlung vor dem Friedhof auf mehr als 200 Personen an. Eine Vielzahl davon drängte auf das Gelände des Friedhofs. Um ein Betreten zu ermöglichen und dennoch ein Aufeinandertreffen mit einzelnen Teilnehmenden des stillen Gedenkens am Gedenkort zu verhindern sowie damit potenzielle körperliche Konfrontationen zu verhindern, musste der Zugang kurzfristig reglementiert werden. Nach der Kranzniederlegung warf ein Mann einen abgelegten Kranz weg, wodurch dieser beschädigt wurde.
Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" wiederum wirft der Polizei vor, ihnen den Zutritt zum Friedhof verwehrt zu haben.
Auf der Kundgebung hatte Dr. Hans Coppi, Sohn der ermordeten Mitglieder der Widerstandsgruppe 'Rote Kapelle', sein Unverständnis und seinen Schmerz über die Einladung der AfD Ausdruck gegeben und dazu aufgerufen, die Demokratie und das Gedenken gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis zu verteidigen. Auch Vertreter der demokratischen BVV-Fraktionen mussten zunächst vor verschlossenen Friedhofstoren warten. [...] Die Polizei blockierte den Zugang zur Gedenkstele und ließ nur ausgewählte Personen passieren. Mehreren überlebenden Naziverfolgten, Angehörigen und Nachkommen wurde die Teilnahme handgreiflich verwehrt, sie wurden teils rabiat zurückgeschubst, als sie an den Polizisten vorbeigehen wollten.
Sie forderten erneut:
Kein Gedenken an die Opfer der NS zusammen mit der AfD!
Hier kommt es erneut zu einem Handgemenge mit AfD-Mann Lindemann, weil ein anderer Kranz den Trauerkranz der AfD überdeckte:
========Als die Überlebenden und Nachkommen der Opfer des NS endlich (nach der #AfD) ihren Kranz niederlegen durften, versuchte der AfD-Politiker Gunnar #Lindemann wiederholt den Kranz zu verschieben.#Gedenken#Auschwitz75#HolocaustMemorialDay#b2501#Holocaustpic.twitter.com/jMEmPtHHoj
— Nicola Sacco (@SchwarzePalmen) January 27, 202>
21.2.2020: Kriminelle Antifa mit Farbbeuteln und Pinsel unterwegs:
In der Nacht zum Freitag bekam Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, "Besuch". Ihr Wohnhaus wurde von Linksextremisten demoliert und beschmiert. Nicht zum ersten Mal. Es ist nicht das erste Mal, dass die streitbare ehemalige...
Erika Steinbach bekam wieder einmal „Besuch“ von Linksextremisten
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21.2.2020: Kriminelle Antifa dreht völlig durch gegen AfD mit Drohungen mit Brandstiftung an Personen:
Transparent: "IHR BRAUNEN NAZISCHWEINE WIR MACHEN EUCH FERTIG - IHR WERDET BRENNEN!"
Wollen Linke AfD-Politiker brennen sehen?
Text:
Die Linksterroristen sind außer Rand und Band. Angefeuert von Hetzern wie Böhmermann und Augstein ziehen sie durch die Straßen und jagen AfD-Politiker. Natürlich interessiert das keinen, schließlich werden hier ja die "Richtigen" zu Opfern. Nun...
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21.2.2020: Das linke Puff wird immer blinder:
Es wird wirklich immer unerträglicher. Den Linken in diesem Land fehlt jegliche Empathie. Brutal und rücksichtslos missbrauchen sie das Drama von Hanau, um weiter gegen die AfD Stimmung zu machen, wohl wissend, dass keine...
Nach Hanau – Das AfD-Bashing nimmt pathologische Züge an
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22.2.2020: Nun wird auch der Lohn von Höcke angegriffen:
Hessen soll Höcke Beamtenstatus aberkennen – SPD-Generalsekretär
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22.2.2020: Hetze gegen AfD ohne Ende: "Demokratische Parteien" fordern Beamtenverbot:
Politiker von CDU, SPD und FDP einig: Keine AfD im Staatsdienst
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24.2.2020: Die "Demokraten" blockieren die AfD gegen alle demokratischen Grundrechte:
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Die Rückkehr der Berufsverbote: Im Krieg gegen die AfD ist heute erlaubt, was gestern verpönt war
25.2.2020: Kriminelle NATTO-Antifa gegen AfD - z.B. in Hamburg:
„Maximale Ausgrenzung“ – AfD empört über „unfairen Wahlkampf“ in Hamburg
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Magdeburg 28.2.2020: Die Propaganda der kriminellen Jesus-Fantasie-Kirche läuft auf Hochtouren:
Magdeburg – Mit drastischen Worten hat der Magdeburger Bischof auf einer Konferenz der Konföderation evangelischer Kirchen einen buchstäblichen Spagat hingelegt. Einerseits jammert der ostdeutsche Staatskirchenvertreter über die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, lobt die Linkspartei...
Staatskirchen-Bischof: Linke = lupenreine Demokraten – AfD = Faschisten
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Wesel 29.2.2020: Ein gewisses Hotel hetzt gegen die AfD:
NRW/Wesel - Das Weseler Hotel Kaiserhof ist ein Hort der richtigen, weil linken Gesinnung. Während die SPD versucht, die Versammlung wie auch den Auftritt des AfD-Politikers Stephan Brandner bei einer AfD-Veranstaltung im Hotel Kaiserhof...
Demokraten am Werk: Wesel Hotel erteilt AfD-Politiker Stephan Brandner Hausverbot
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2.3.2020: Kriminelle Mossad-Antifa brennt weiterhin AfD-Autos ab:
Tino Chrupalla, einer der beiden Bundessprecher der AfD, bemerkte gestern Nacht, dass sein Auto in Brand steht. Das Fahrzeug stand auf seinem Grundstück in der Oberlausitz. Ein linksextremistisch motivierter Brandanschlag kann nicht ausgeschlossen werden. Mehr»
Vermutlich Brandanschlag: Auto von AfD-Bundessprecher Chrupalla ausgebrannt
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3.3.2020: AfD braucht eine eigene Hotelkette:
Im Vorfeld ihres Bundesparteitags in Offenburg hat die AfD mit Hotelabsagen für ihre Delegierten zu kämpfen. AfD-Chefin Alice Weidel zeigt sich empört. Mehr»
AfD hat vor Bundesparteitag in Baden-Württemberg mit Hotelabsagen zu kämpfen
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5.3.2020: Kriminelle "Rotfront" verschickt Morddrohungen mit Patrone:
Der ehemalige AfD-Abegordnete Andre Poggenburg hat Post von der Rotfront bekommen. Darin enthalten war eine Schrotpatrone und eine Rote Karte. Die Botschaft: Halt deine Fresse, oder du bist erledigt. Eine ganz klare Morddrohung. Die interessante Frage dabei wird sein, ob Poggenburg in der Versenkung verschwindet, oder weiter nach vorne marschiert. Kämpft er weiter und läßt sich somit nicht kleinkriegen, wäre dass das perfekte Gegenbeispiel für alle jene, die beim kleinsten Gegenwind hinters Sofa springen, sobald auch nur diegeringste Möglichkeit besteht z.b. den Job zu verlieren. ========
Der ehemalige AfD-Abegordnete Andre Poggenburg hat Post von der Rotfront bekommen.
9.3.2020: Kriminelle Antifa organisiert Migranten gegen AfD-Veranstaltungen:
NRW/Leverkusen - Während der Veranstaltung Ende Februar bei einem Bürgerdialog in Leverkusen stürmte eine Gruppe von Migranten den Saal und brüllte „Nazis raus“, „Ihr seid eine Schande für diese (sic!) Land!“, „Ihr seid eine...
Migranten stürmen AfD-Veranstaltung: „Ich schlage euch alle zusammen!“ – Video ist nun mit Ländersperre belegt
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10.3.2020: Kriminelle Antifa bezahlt Brandanschläge mit Extra-Prämien:
In Berlin hat es offenbar einen Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers gegeben. Es geht um den Landeschef Nicolaus Fest. Mehr»
Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker Nicolaus Fest
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Regensburg 22.3.2020: Kriminelle Altparteien wollen AfD-Fraktion verhindern:
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Damit Regensburger AfD-Fraktion verhindert wird: Geschäftsordnung soll geändert werden
Buntes Berlin 6.4.2020: Kriminelle Antifa hat immer noch Spass am Feuer machen:
„Die nächste abstoßende Tat“: AfD meldet Brandanschlag auf Auto von Politiker Hansel in Berlin
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9.4.2020: Hetze auch während Corona19-Pandemie: Altparteien fordern alle, die AfD als "rechtsextrem" einzuschätzen, ohne die EIGENEN GIGANTISCHEN VERBRECHEN zu sehen:
Ganz egal, welche parteiinternen Diskussionen angestoßen werden und welche Selbstreinigungsprozesse auch in Gang gesetzt werden - die etablierten Parteien und der linke politische Mainstream geben keine Ruhe, solange die AfD nicht als pauschal rechtsextrem...
Trotz Flügel-Auflösung: Unter einem AfD-Verbot machen es die Altparteien nicht
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Suhl (Thüringen) 1.7.2020: Der Alltag nach Corona19 ist wieder da: Diskriminierung von AfD ohne Ende - Beispiel Kino in Suhl:
Thüringen - Die Wirtin der Kinobar im Suhler Cineplex-Kino, Stefanie Struzina, hat einmal mehr bewiesen, dass struktureller Rassismus, zumindest was die politische Gesinnung betrifft, ganz ok ist - solange man sich mit diesem an den "Richtigen" austobt....
Struktureller Rassismus in Cineplex-Kinobar: „AfD-Leute bekommen bei mir kein Bier!“
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Niederschönhausen 13.8.2020: Kriminelle Antifa hat wieder das manische Feuermachen:
Unbekannte zünden Auto von Berliner AfD-Fraktionsvize Gläser an
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Buntes Berlin 18.9.2020: CDU-Lili Fischer klatscht bei Gewalt gegen AfD in Restaurants:
Lili Fischer ist CDU-Stadträtin. Die 20-jährige Studentin feiert auf Twitter wie wild den Umstand, dass Menschen aus politischen Gründen aus Lokalen geschmissen werden. Lili Fischer sitzt für die CDU im Erfurter Stadtrat. Über den Internetauftritt...
CDU-Stadträtin: Lokalverbot für Andersdenkende!
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Leipzig 21.1.2021: Der MoSSad hat wieder was erfunden, um Deutsche zu verdummen: Videospiel an der Uni gegen AfD:
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Die „Richtigen“ treffen? AfD-Politiker abschießen im Videospiel, erstellt an der Leipziger Hochschule
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