Deutschland gibt es gar nicht - ist nur eine besetzte Zone

<Wäre es nach der Sowjetunion gegangen, hätte Deutschland trotz der enormen Verluste während des Krieges einen Friedensvertrag erhalten und wäre wie Österreich ein neutraler Staat zwischen Ost und West geworden. Dass es nicht so gekommen ist, haben die Deutschen ihren falschen Freunden in London, Washington und Paris zu verdanken.

Die Bilanz des Zweiten Weltkriegs war insbesondere für die Sowjetunion und für Deutschland verheerend. Der Krieg selbst forderte von der UdSSR 25 Millionen (12 Prozent der Vorkriegsbevölkerung) und von den Deutschen und Österreichern 7 Millionen (9,5 Prozent der Vorkriegsbevölkerung) Todesopfer. Hinzu kommen allein für Deutschland noch einmal 8,8 Millionen Tote. Darunter infolge der Hungerpolitik 4,0 Millionen, ethnischer Säuberungen 2,8 Millionen und Kriegsgefangenschaft 1,6 Millionen.

Die Westalliierten, die selbst kaum Verluste erleiden mussten (kaum 2 Prozent der Vorkriegsbevölkerung), zeigten sich jedoch gegenüber den Deutschen deutlich unnachgiebiger. Grund dafür dürfte das perfide Spiel von politischen Kräften (siehe hier) gewesen sein, die nicht nur in den Deutschen, sondern auch in den Sowjets eine enorme Bedrohung sahen. Deshalb mussten in Deutschland radikale antikommunistische Kräfte an die Macht, damit diese gegen den Bolschewismus in der Sowjetunion kämpften.

Nicht umsonst flossen Gelder aus London und New York in die Parteikassen der NSDAP. Deutschland sollte sich in einen Krieg mit den Russen stürzen, so dass die Plutokraten im Westen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen konnten: Deutschland und die UdSSR sollten so massiv geschwächt werden, dass der lange Arm der Transatlantiker den Traum eines Reiches von Wladiwostok bis San Francisco verwirklichen könnten. Deshalb versorgte man die Sowjetunion nur so weit mit Kriegsmaterial, dass der Krieg mit Deutschland möglichst lange hinausgezögert werden konnte, und die Blutverluste auf beiden Seiten zu einem gewaltigen Aderlass avancierten.

Nach der Kapitulation der Wehrmacht und der Entmachtung der deutschen Reichsregierung durch die Alliierten erfolgte die Besetzung des Landes und die Aufteilung in Besatzungszonen. Für die Sowjetunion war klar, dass diese nur eine vorübergehende Angelegenheit sein sollten. Als Basis galt laut Potsdamer Konferenz: „Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, für Besatzungszwecke in vier Zonen aufgeteilt.“ Zusätzlich übertrugen sie große Teile Ostdeutschlands zur Verwaltung an Polen und die UdSSR annektierte einen Teil Ostpreußens für den Zugang zur Ostsee.

Dennoch wollten die Sowjets die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Deutschlands als neutralen Staat. Ähnlich wie es nur wenige Jahre später Österreich zugestanden wurde, sollte Deutschland als neutraler Staat einen Puffer zwischen Ost und West darstellen. Doch die Westalliierten hatten längst andere Pläne mit den besiegten Deutschen. So wurde zuerst die Bizone, dann die Trizone geschaffen, aus der dann die spätere Bundesrepublik hervor ging. Diese einseitig erfolgte Gründung eines semistaatlichen Gebiets unter westalliierter Kontrolle führte dazu, dass die UdSSR ihrerseits gleichzog und die DDR erschuf.

Die Sowjetunion ließ jedoch trotz der Gründung der beiden Pseudostaaten "Bundesrepublik Deutschland" und "Deutsche Demokratische Republik" nicht locker, und forderte noch drei Jahre nach Gründung dieser beiden Gebilde den Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland, wie das Bild rechts (zum vergrößern bitte darauf klicken) verdeutlicht.

Während nämlich die Sowjetunion an einer Deeskalation der Differenzen mit den kapitalistischen Westmächten interessiert war, schufen diese nach und nach Tatsachen. Schon 1955 wurde die Bundesrepublik in das westliche Militärbündnis NATO eingegliedert. Dieses wurde nach den Worten von Lord Ismay aus folgenden Gründen geschaffen: "To keep the Americans in, the Germans down, and the Russians out". Also um die Amerikaner in Europa drin, die Deutschen am Boden, und die Russen draußen zu halten. Ein freies, selbstbestimmtes Deutschland lag niemals im Interesse Londons und Washingtons, weshalb die Wünsche Moskaus stets ohne Gehör zu finden verhallen mussten.

Selbst heute, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, steht Deutschland unter westalliierter Besatzung. Getarnt unter dem Deckmantel der NATO befinden sich westalliierte Truppenverbände auf deutschem Territorium und nutzen dieses für ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf andere Staaten. Noch heute, nachdem Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR auf alle Besatzungsrechte verzichtet hat um den Deutschen in der ehemaligen SBZ ihre Souveränität zu schenken, weigern sich die Angloamerikaner standhaft gegen die Aufgabe ihrer Besatzungsgewalt.

Wenn es eine Möglichkeit gibt, die Angloamerikaner in Zugzwang zu bringen, dann nur damit, dass Deutschland und Russland einen Friedensvertrag unterzeichnen. Doch so lange die Parteien der Transatlantiker – CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – noch ein Wort mitzureden haben, wird die deutsche Bundesregierung keinen Finger rühren. Dabei könnte Deutschland im Zuge eines Friedensvertrags mit Russland die NATO verlassen und die Neutralität ausrufen. Der Großteil des deutschen Sprachraums – Deutschland, Österreich und die Schweiz – wären dann das neutrale Herz Europas.>

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7.7.2014: Der totale Skandal: Die Spionage der kriminellen "USA"-NSA in Deutschland ist legal - Deutschland ist nicht souverän wegen der kriminellen NATO!

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Entzaubert: Merkels Märchen von der deutschen Souveränität; 7.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/07/merkels-erregung-ist-kuenstlich-nsa-spionage-in-deutschland-ist-voellig-legal/

<Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch - und versucht, die eigenen Bürger an der Nase herumzuführen.

Angela Merkel hat sich verhalten zum neuesten Spionage-Fall der NSA geäußert. Sie sagte in China: “Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handelt es sich um einen sehr ernsthaften Fall. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe. Wir müssen nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten.” Sie sagte weiters, es sei unmöglich, die Amerikaner am Spionieren zu hindern (mehr dazu hier).

Ende August 2013 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt Stellung zur deutschen Souveränität bezogen.

Der Anlass war eine Debatte in Stuttgart: Im Zuge der ersten Welle des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.

Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.

In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

„Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“

„Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“

Seither sind einige Monate vergangen – und erneut kommt ein Spionage-Fall ans Tageslicht. Diesmal entrüstet sich Innenminister de Maizière und kündigt Vergeltungsmaßnahmen an (mehr dazu hier).

Doch niemand hat die Absicht, den Amerikanern am Zeug zu flicken: Die US-Geheimdienste agieren in Deutschland nämlich nicht illegal, sondern verhalten sich nach den Gesetzen. Diese sehen im konkreten Fall vor, dass die Amerikaner auf deutschem Boden tun und lassen können, was sie wollen.

Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;
(b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“

Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“

Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

„Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“

Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet.

Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt.

Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.

„Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“

Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).

In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert (seine legendäre Wut-Rede hier). Der Nachschlag der CSU, es handle sich um eine “digitale Besatzung” wurden schon kaum mehr gehört (mehr hier). Der einzige, der das Spiel vielleicht wirklich nicht durchschaut hat, ist Joachim Gauck (hier).

Denn es ist eine Besatzung, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Die Amerikaner sind aus dem Schneider. Die Deutschen sollten sich in dieser Frage an die von ihnen gewählte Bundeskanzlerin wenden.>

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8.7.2014: Die gemeinsamen Spanner-Biersäufer: Deutscher Geheimdienst BND und kriminelle "amerikanische" NSA stecken unter einer Decke

aus: Netzfrauen online: BND und NSA – Ziemlich beste Freunde ; 8.7.2014;
http://netzfrauen.com/NF/2014/07/08/bnd-und-nsa-ziemlich-beste-freunde/

<Jeder und Jede ist betroffen: NSA – Extremistenliste!

Hast du schon einmal im Internet nach einer Verschlüsselungssoftware gesucht? Wolltest du dich schon einmal sachkundig machen über Tor oder GPG? Hast du schon einmal nach Tails gegoogelt?

Wenn eine oder alle Fragen von dir mit JA beantwortet werden können, dann bist du bereits in der Extremistenliste der NSA registriert und es kann durchaus sein, dass du – obwohl ein unbescholtener und gesetzestreuer Bürger – nicht mehr in die USA einreisen darfst.

Ist es nicht schön, in einer Welt zu leben, die so sicher ist, wie die Unsere?

So der Kommentar von Netzfrau Cornelia Warnke. Einige von uns waren schon erstaunt darüber, wie schnell man in etwas geraten kann, ohne es auch nur andeutungsweise gewusst zu haben. Wir haben bereits viele Beiträge zu der Überwachung geschrieben und es scheint auch nach einem Jahr kein Ende zu finden. Frau Merkel scheint mal wieder alternativlos zu sein und das deutsch-amerikanische Verhältnis scheint nicht zur Ruhe zu kommen. Die Bundeskanzlerin Merkel soll am Montag sogar ausgesprochen scharf, als sie auf ihrer China-Reise auf den jüngsten Spionagefall angesprochen wurde, reagiert haben. Von einem „Vertrauensbruch“ sprach sie für den Fall, dass der US-Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter für Informationen über den NSA-Untersuchungsausschuss bezahlt haben sollte. Nun ja, manche Mühlen malen langsam.

Ziemlich beste Freunde

Deutschland hat den BND und die USA die NSA. Das sind Geheimdienste und wie der Name schon sagt, sie arbeiten im Geheimen. Sie nennen ihre Quellen oder Informanten nicht und auch nicht ihre Auftraggebern. Denn wäre es anders, wären sie ja keine Geheimdienste und die Auftraggebern könnten viel Geld sparen. Denn auch hier arbeiten Menschen, die ihre Gehälter wollen.

Die neue Zentrale für Spione wurde im März 2014 übrigens eingeweiht. Das Areal hat die Größe von 35 Fußballfelder (10 Hektar) und befindet sich mitten in der Hauptstadt Berlin. Der zuletzt gültige Kostenrahmen wurde mit 912,4 Millionen Euro angegeben und der BND rechnet inklusive Umzug mit Gesamtkosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Standort Berlin. Und auch die USA steht dem mit nichts nach, denn damit wir eine eigene Festplatte voll mit unseren Daten erhalten können, wurde in Utah ein NSA Datenspeicherzentrum gebaut.Die Pläne für das neue NSA Rechenzentrum stammen übrigens noch aus der Bush-Ära, wurden damals aber vom Senat auf Eis gelegt, um jetzt unter Obama wieder hervorgeholt und realisiert zu werden.

2 Milliarden $ für den 92.000 qm großen Komplex lassen es sich die USA kosten und dessen Hauptaufgaben es ist, verschlüsselte Daten aus dem Internet zu knacken.

Ob nun daran ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss an der ganzen 007 – Mentalität was ändern kann, wagen wir zu bezweifeln. Aber auch so ein Untersuchungsausschuss kostet viel Geld und trotz allem bleibt man ziemlich beste Freunde.

Denn es gibt ja noch die “Atlantikbrücke” – Beispiel Agrarminister Christian Schmidt

Christian Schmidt kommt aus dem Verteidigungsministerium und hat sogar Verbindungen zur Nato und zu den USA. Seit 2006 ist er der amtierende Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Zu den Mitgliedern der »Atlantik-Brücke« zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Mitglieder der »Atlantik-Brücke« waren maßgeblich an der Schwarzgeldaffäre Ende der 90er Jahre beteiligt und wurden rechtskräftig zu mitunter mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Langjähriger Vorsitzender der »Atlantik-Brücke« war das Vorstandsmitglied des Rüstungskonzerns EADS Thomas Enders.

»Atlantik-Brücke«, eine Lobbyorganisation von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Medien.Die Sponsoren kommen vornehmlich aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie, sowie der Automobilindustrie. Zudem wird die Finanzierung durch öffentliche Gelder über das Auswärtige Amt gesichert. Preisträger der »Atlantik-Brücke« sind z.B. George H.W. Bush, Condoleeza Rice, Angela Merkel, Jürgen Großmann.

Der neue Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, ist wie schon erwähnt, seit 2006 der Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Hierbei handelt es sich um einen eingetragenen, gemeinnützigen Verein mit Sitz in Berlin. Sie ist der deutsche Zweig der Atlantic Treaty Association und sieht ihre Aufgabe darin, über die Politik der NATO zu informieren und zu werben.

Nennen möchten wir in diesem Zusammenhang: James L. Jones (Membership suspended during his term as National Security Advisor)!!!! NSA Im Februar 2009 trat James L. Jones von seinem Amt als Vorsitzender des Atlantic Council zurück, um im Kabinett von Präsident Obama als Nationaler Sicherheitsberater zu dienen. Auch Susan Rice verließ den Council und wurde US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.Mehr zu der Atlantik Brücke erfahren Sie hier: Christian Schmidt – vom Verteidigungsministerium zum Landwirtschaftsminister – Ein Pfeiler der Atlantik – Brücke

Am Wochenende hat sich das bestätigt, was viele schon länger vermutet haben: Eine Auswertung von rund 160’000 E-Mails, Chats, Fotos und Dateien hat ergeben, dass der weitaus grösste Teil der ausgespähten Internetnutzer keine ausländischen Zielpersonen der Überwachungsaktion waren, sondern neun von zehn Zielen waren gewöhnliche Bürger.Sie seien schlicht in das Netz geraten, das die NSA für eine andere Person ausgeworfen habe, berichtete die «Washington Post».

Wie war das doch gleich mit der Überwachung durch die NSA- keiner hat es angeblich gewusst, aber alle kennen sich. Siehe dazu: Überwachung – einfach erklärt!

Eben ziemlich beste Freunde und das werden sie sicher auch bleiben.

© Netzfrau Doro Schreier>

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6.7.2014: Die kriminellen BILDERBERGER wollen Deutschland mit Einwanderung von Ausländern vernichten

aus: open speech online:
https://open-speech.com/showthread.php/662460-Redefragment-zur-Vernichtung-Deutschlands

<Redefragment zur Vernichtung Deutschlands

http://volksbetrugpunktnet.wordpress...gmbh-passiert/
>>…dadurch die U.S.A. als direktes Vorbild, weshalb wir die„Vereinigten Staaten von Europa“ real umzusetzen vermögen. Ein regierbares, geeinigtes Europa ist jedoch nicht möglich, wenn das eineLand reich, das andere Land arm ist. Da sich flächendeckender Reichtumund Wohlstand aus den unterschiedlichsten Gründen und Gegebenheiten nicht in jedem europäischen Land entwickeln lassen, und dies auch gar nicht in unserem Interesse liegen kann, ist eine schnellstmögliche Angleichung durch Herabstufung kapitalreicher, wirtschaftsgesunder Länder an ärmere Länder unbedingt anzustreben. Diese Herabstufung werden wir durch Maßnahmen erreichen, indem wir intakte Länder, und hier denke ich in erster Linie an Deutschland, einbinden werden, die Verschuldung anderer Länder zu tragen und deren Defizite auszugleichen. Eine fortschreitende Schwächung wäre somit gewährleistet und erhielte (in Anerkennung der Notwendigkeit von Rettungsschirmen) durchaus ihre offizielle Legitimation.
Die Wichtigkeit einer Verschuldung Deutschlands - und zwar über Generationen hinaus – muss keiner wirtschaftspolitischen Beurteilung standhalten, sondern als gesellschaftspolitische Notwendigkeit verstanden werden. So ist es auch der Bevölkerung zu vermitteln, denn ansonsten werden wir früher als erwartet auf Widerstand stoßen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist zum jetzigen Zeitpunkt (noch) notwendig. Da es den Prozess der notwendigen SchwächungDeutschlands mit unterstützenden Maßnahmen zu beschleunigen gilt,möchten wir zeitgleich die Möglichkeit jedweder Einwanderung anregen und unterstützen. Und zwar massivst. Hier wird es auch in den nächstenJahren wichtig sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich unsbieten. Das Land mit Zuwanderung zu fluten, sollte von allen alsnotwendig verstanden werden. Die deutsche Regierung ist aufgefordert,die Umsetzung ihres Auftrags (entsprechend der Vorjahre) auch weiterhin, nach Kräften, zu verfolgen. Protest und Aufbegehren wird, wenn es denn überhaupt in größerem Maße dazu kommen sollte, nur aus dem rechten Lager erwartet. Diesem wird sich die breite Masse nicht anschließen – das Risiko gesellschaftlicher Ächtung wäre (dank jahrzehntelanger erfolgreicher Erziehungsarbeit) einfach zu hoch. Wenn sich die Hinweise auf religiös-militante Ausschreitungen muslimischer Migranten auch häufen, es sei angemerkt, dass diese uns doch viel mehr nützen als schaden. Trägt ihr Einfluss nicht dazu bei, den Identitätsverlust der Deutschen zu beschleunigen? Entsteht nicht dadurch ein weitaus gemäßigteres Volk, als wie es uns in der Vergangenheit die Stirn bot? Halten wir uns noch einmal vor Augen, worum es uns letztendlich geht: Wir möchten bis zum Jahre 2018…<<

Schade, dass nicht das ganze Manuskript gesichert werden konnte. Aber auch der Ausschnitt sagt alles!>

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4.7.2014: Die Taktik der kriminellen BILDERBERGER: <Die Zerschlagung Deutschlands ist Programm>

aus: auswandern; 4.7.2014;
http://www.aus-wandern.de/category/auswandern

>>…dadurch die U.S.A. als direktes Vorbild, weshalb wir die „Vereinigten Staaten von Europa“ real umzusetzen vermögen. Ein regierbares, geeinigtes Europa ist jedoch nicht möglich, wenn das eine Land reich, das andere Land arm ist. Da sich flächendeckender Reichtum und Wohlstand aus den unterschiedlichsten Gründen und Gegebenheiten nicht in jedem europäischen Land entwickeln lassen, und dies auch gar nicht in unserem Interesse liegen kann, ist eine schnellstmögliche Angleichung durch Herabstufung kapitalreicher, wirtschaftsgesunder Länder an ärmere Länder unbedingt anzustreben.

Diese Herabstufung werden wir durch Maßnahmen erreichen, indem wir intakte Länder, und hier denke ich in erster Linie an Deutschland, einbinden werden, die Verschuldung anderer Länder zu tragen und deren Defizite auszugleichen.

Eine fortschreitende Schwächung wäre somit gewährleistet und erhielte (in Anerkennung der Notwendigkeit von Rettungsschirmen) durchaus ihre offizielle Legitimation. Die Wichtigkeit einer Verschuldung Deutschlands - und zwar über Generationen hinaus – muss keiner wirtschaftspolitischen Beurteilung standhalten, sondern als gesellschaftspolitische Notwendigkeit verstanden werden. So ist es auch der Bevölkerung zu vermitteln, denn ansonsten werden wir früher als erwartet auf Widerstand stoßen.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist zum jetzigen Zeitpunkt (noch) notwendig. Da es den Prozess der notwendigen Schwächung Deutschlands mit unterstützenden Maßnahmen zu beschleunigen gilt, möchten wir zeitgleich die Möglichkeit jedweder Einwanderung anregen und unterstützen. Und zwar massivst.

Hier wird es auch in den nächsten Jahren wichtig sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich uns bieten. Das Land mit Zuwanderung zu fluten, sollte von allen als notwendig verstanden werden. Die deutsche Regierung ist aufgefordert, die Umsetzung ihres Auftrags (entsprechend der Vorjahre) auch weiterhin, nach Kräften, zu verfolgen.

Protest und Aufbegehren wird, wenn es denn überhaupt in größerem Maße dazu kommen sollte, nur aus dem rechten Lager erwartet. Diesem wird sich die breite Masse nicht anschließen – das Risiko gesellschaftlicher Ächtung wäre (dank jahrzehntelanger erfolgreicher Erziehungsarbeit) einfach zu hoch.

Wenn sich die Hinweise auf religiös-militante Ausschreitungen muslimischer Migranten auch häufen, es sei angemerkt, dass diese uns doch viel mehr nützen als schaden. Trägt ihr Einfluss nicht dazu bei, den Identitätsverlust der Deutschen zu beschleunigen? Entsteht nicht dadurch ein weitaus gemäßigteres Volk, als wie es uns in der Vergangenheit die Stirn bot?

Halten wir uns noch einmal vor Augen, worum es uns letztendlich geht: Wir möchten bis zum Jahre 2018…<<

Geheimdokument der kriminellen BILDERBERGER von 2012: Die Zerschlagung Deutschlands ist Programm
aus: http://www.aus-wandern.de/category/auswandern

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14.7.2014: Kriminelle NATO: <Nato-Experte: „Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land“>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 14.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/14/nato-experte-aus-sicht-der-usa-ist-deutschland-ein-besetztes-land/comment-page-5/

Bildtext: <Aus Sicht der USA, ist Deutschland ein besetztes Land. Die US-Airbase Ramstein – hier US-Offiziere bei der Feier zum 60-jährigen Bestehen – spielt bei ihren weltweiten Militär-Einsätzen eine entscheidende Rolle.>

Der Artikel:

<Dr. Daniele Ganser ist Historiker und Friedensforscher. Er untersucht die Themen Energie, Krieg und Frieden aus geopolitischer Perspektive. Seine Schwerpunkte dabei sind Internationale Zeitgeschichte seit 1945, Geheimdienste und Spezialeinheiten, Verdeckte Kriegsführung und Geostrategie sowie Peak Oil und Ressourcenkriege. Sein Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ wurde 2005 veröffentlicht und in zehn Sprachen übersetzt.

Der Historiker und Nato-Experte Daniele Ganser ist der Auffassung, dass Deutschland aufgrund seiner Einbindung in das Militärbündnis nichts anderes ist als ein Vasallenstaat der USA. Die Amerikaner haben stets die Europäer gegeneinander ausgespielt. Doch möglicherweise hat Washington überzogen: Das Bündnis ist wegen Russland zerstritten, die Amerikaner wegen der Spionage-Affären diskreditiert.

Die Nato ist das größte und einflussreichste Militärbündnis aller Zeiten. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit dem Historiker und Nato-Experten Daniele Ganser über die Struktur der Nato, Deutschlands Rolle in der Organisation, ihren Einfluss in der EU und ihre Rolle im Ukraine-Konflikt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Däne Rasmussen tritt bald als Nato-Generalsekretär ab. Sein Nachfolger wird vermutlich der Norweger Stoltenberg. Welchen Einfluss haben ihrer Meinung nach die Europäer in der Nato?

Daniele Ganser: Ich glaube der Einfluss der Europäer in der Nato ist klein, weil die Nato von den USA angeführt wird. Man sieht das daran, dass die Europäer immer den Generalsekretär stellen dürfen und dieser tritt sehr viel in den Medien in Europa auf. Darum hat man das Gefühl, der Generalsekretär ist die wichtigste Person der Nato. Das stimmt aber nicht! Eine sehr viel einflussreichere Person in der Nato ist der SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) und das ist immer ein amerikanischer General. Dieses militärische Kommando ist noch weit mächtiger als das öffentliche Amt des Generalsekretärs. Der ehemalige US-Präsident Nixon hat das einmal so formuliert: „Die Nato ist die einzige internationale Organisation, die funktioniert. Und das deshalb, weil sie eine militärische Organisation ist und die USA an der Spitze stehen.“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Über welche Kanäle setzt die Nato ihre Interessen in der EU durch?

Daniele Ganser: Die Nato hat in allen Nato-Mitgliedsländern die Nato-Botschafter. Das sind die Botschafter, die jedes Land schickt, um informiert zu sein, was die Nato als nächstes wünscht. Die Kanäle funktionieren so, dass die Nato – und dabei vorwiegend die USA – sagt: So ist es und jetzt müsst ihr das machen. So zumindest war es bei 9/11 und dem Krieg gegen Afghanistan. Die Europäer gehorchen dann oft einfach nur. Sie haben nie gesagt: Wir müssen eine eigenständige Entwicklung machen. Eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik funktioniert ja nicht richtig. Man ist immer etwas hin und her gerissen: Soll man mit den Amerikanern in den Irak ziehen? Das haben die Briten gemacht und die Franzosen nicht. Oder soll man mit den Amerikanern das OPEC-Land Libyen bombardieren? Die Franzosen haben das gemacht, die Deutschen nicht. Den USA gelingt es sehr gut, die verschiedenen Länder in Europa gegeneinander auszuspielen. Im Moment spielt man Deutschland gegen Russland aus, natürlich im amerikanischen Interesse. Das ist das alte System von „Divide et impera“ – „Teile und herrsche“. Es ist nicht das Ziel von Washington, dass die EU und Russland zusammen arbeiten und einen großen Wirtschaftsraum aufbauen, der auch noch über die größten Öl- und Gasreserven verfügt. Das wäre nicht im Interesse der USA.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aufgrund der mangelnden Transparenz ist es schwierig herauszufinden, wie sich die Finanzierung der Nato im Detail darstellt. Dies mussten kürzlich auch niederländische Parlamentarier feststellen. Wissen Sie etwas Konkretes zur Finanzierung der Nato?

Daniele Ganser: Nein, weil die Nato tatsächliche keine transparente Organisation ist. Diese Frustration der niederländischen Parlamentarier teile ich, weil ich mich ja bemüht habe über die Nato-Geheimarmeen Informationen herauszubekommen. Man hat meine Fragen einfach ignoriert und mir nichts mitgeteilt. Manche Leute denken, die Nato sei eine demokratische und transparente Organisation. Aber das ist sie nicht. Es ist eine militärische Organisation, die stets versucht, ihre Geheimnisse zu hüten. Relevant für die Finanzierung ist letztlich das Budget des Pentagon und das umfasst etwa 700 Milliarden Dollar im Jahr oder 2 Milliarden Dollar pro Tag. Dann ist natürlich die Frage, ob hierbei ein Pentagon-Tag auch ein Nato-Tag ist oder wie man das verrechnet. Aber das sind buchhalterische Operationen und man kann das verschieden verrechnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die Nato bei im Ukraine-Konflikt?

Daniele Ganser: Ich bin der Meinung, dass der Streit in der Ukraine sich im Kern um die Nato und um das Erdgas dreht. Die Nato hat seit 1990 eine Bewegung gegen Osten gemacht. Der erste Schritt war ja, dass man in Deutschland die DDR aus dem Warschauer Pakt herausgelöst hat und in die Nato aufgenommen hat. Dafür brauchte es damals das Einverständnis von Gorbatschow. Das heißt, diese Fusion von der BRD und der DDR – die sehr wertvoll ist und die ich sehr begrüße – war nur möglich, weil Russland eine Aufnahme des wiedervereinten Deutschlands in die Nato zugelassen hat. Aber die Russen haben auch gesagt, dass sie nicht möchten, dass die Nato sich weiter ausbreitet. Und Gorbatschow sagte, die Nato habe ihm das zugesichert.

Doch die Nato hat ihr Wort nicht gehalten. Es wurden Estland,Lettland und Litauen in die Nato aufgenommen, auch Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Tschechien und die Slowakei. Später folgten noch Albanien und Kroatien. Wenn sie es aus russischer Perspektive betrachten, dann hat die Nato ihr Wort gebrochen und nun versucht sie die fehlenden Bausteine – also die Ukraine und Georgien – auch noch in die Nato aufzunehmen und dadurch Russland zu umzingeln.

In den westlichen Medien steht immer: Die Russen sind völlig irrational und verhalten sich komisch. Aber de facto verhalten sie sich wie ein Schachspieler, der Zug um Zug hier einen Turm, dort einen Springer und dort wieder einen Bauern verliert. Die Russen fühlen sich bedrängt. Und diese Ausdehnung der Nato wird in den westlichen Medien überhaupt nicht thematisiert und auch nicht zur Kenntnis genommen. Man kann das ganz einfach kommunizieren, indem man eine Landkarte der Nato von 1990 nimmt und eine Landkarte 2014 zur Hand nimmt (Hier finden Sie eine entsprechende Karte).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Geht es der Nato nur um die militärische Einkreisung Russlands oder hat sie es auf die Ressourcen des Landes abgesehen?

Daniele Ganser: Das ist das Gleiche. Den ersten Platz der weltweiten Erdöl-Förderung teilen sich Russland und Saudi Arabien. Die Russen produzieren etwa zehn Millionen Barrel pro Tag. Die Saudis produzieren ebenfalls rund zehn Millionen Barrel pro Tag. Russland ist das flächenmäßig größte Land der Erde und verfügt über sehr große Erdgasreserven. Der Kampf um die weltweiten Erdöl- und Erdgasreserven ist also auch der Kampf um Russland. Putin will auf keinen Fall, dass die Ukraine der Nato betritt. Aus russischer Sicht wurde der Sturz von Janukowitsch von westlichen Geheimdiensten orchestriert. Ob man das jetzt so sieht wie Putin oder nicht, spielt keine Rolle. Aber aus seiner Sicht, ist es nun legitim zu sagen: Wenn der Winter kommt, kann ich euch dann auch das Gas abstellen. Oder ich kann sagen: Ihr schuldet mir mehr Geld für das Gas. Das heißt, diese Verbindung Öl, Gas und Nato ist im Ukraine-Konflikt in Reinkultur zu beobachten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Indizen gibt es dafür, dass der Umsturz in der Ukraine von westlichen Geheimdiensten orchestriert wurde?

Daniele Ganser: Was wir bis jetzt wissen, ist: 2014 ist das Jahr, in dem Janukowitsch abgesetzt und Poroschenko installiert wurde. Das ist ein Fakt. Und wenn wir ein bisschen weiter reingehen, kommen wir auf die Feinheiten. Wann wird er abgesetzt? Er wird im Februar 2014 abgesetzt. Und nun kommen wir zum springenden Punkt, nämlich der Eskalation der Proteste durch die Scharfschützen vom Maidan. Interessant ist dabei: Die Scharfschützen – nach den Informationen, die ich habe – erschießen sowohl Demonstranten als auch Polizisten. Und das ist doch sehr ungewöhnlich. Hierbei ist durchaus denkbar, dass das eine Geheimdienst-Aktion war, die die Ukraine ins Chaos stürzen sollte. Das was wir als Indiz hierfür haben, ist das Telefonat zwischen Urmas Paet, Außenminister Estlands, und Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte. In dem Gespräch geht es darum, dass hinter den Scharfschützen vom Maidan nicht Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition stand. Die neue Koalition ist die Gruppe um Klitschko, Jazenjuk und Poroschenko, die nach dem Umsturz an die Macht kam.

Sollte sich herausstellen, dass Poroschenko durch Scharfschützen an die Macht gekommen ist, dann haben wir einen Regierungsputsch vor unseren Augen, ohne dass wir es begreifen. Das ging dann so schnell, dass wir wirklich zugeben müssen: Wir sind zu blöd, um das wirklich zu begreifen. Und dann könnte es sein, dass Putin weniger blöd ist und das richtig gesehen hat. Ich möchte aber nicht sagen, man soll Putin blind glauben, denn auch er hat seine Agenda.Die Frage, die wir in der Wirtschaftsgeschichte und auch in der historischen Zeitgeschichte beantworten müssen: Ist das ein Ereignis wie 1953, als der US Geheimdienst CIA und der britische Geheimdienst MI6 die Regierung Mossadegh im Iran gestürzt haben, weil sie das Öl verstaatlicht haben? Damals hat man Agenten als Terroristen verkleidet, die Anschläge verübt und so Chaos im ganzen Land ausgelöst haben. Das nennt sich „Strategie der Spannung“, also absichtlich Chaos und Spannungen erzeugen um dadurch eine Regierung zu Fall zu bringen, das funktioniert, das ist historisch belegt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Nato führt in den letzten Monaten verstärkt Manöver durch. Aufgrund eines Nato-Manövers fiel sogar in mehreren europäischen Staaten die Flugsicherung aus. Handelt es sich dabei nur um militärische Präsenz oder steht mehr hinter den Truppenbewegungen?

Daniele Ganser: Ich kann nur ganz allgemein sagen, dass sowohl auf Seiten Russlands als auch auf Seiten der Nato die militärische Präsenz erhöht wird. Doch entgegen der Meinung vieler Kommentatoren, denke ich, wir befinden uns nicht kurz vor dem Dritten Weltkrieg wie zu Zeiten der Kuba-Krise 1962. Doch wir befinden uns in einem Moment des tiefen Misstrauens. Moskau und Washington misstrauen sich sehr und Berlin ist dazwischen gefangen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland befinden sich mehrere zentrale Nato-Stützpunkte, darunter die US-Airbase Ramstein und die AFRICOM-Zentrale in Stuttgart. Welche Rolle spielt Deutschland derzeit und künftig in der Strategie der Nato?

Daniele Ganser: Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen. Aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation. Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört. Und wenn die Amerikaner sagen: Wir gehen an den Hindukusch, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschiessen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten. Das heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen. Und man hat Mühe in Deutschland sich aus dieser Position zu befreien.

Der Grund ist ein ganz einfacher: Die USA sind das Imperium. Ein Imperium zeichnet sich immer dadurch aus, dass es die größte Volkswirtschaft der Welt ist, gemessen am BIP. Das sind die USA. Es hat die meisten Flugzeugträger und die mächtigste Luftwaffe, gemessen an Anzahl, Typ und Modernität. Das sind wiederum die USA. Es stellt die Weltreserve-Währung. Das ist der Dollar, also nochmals die USA. Und schließlich haben die USA die meisten Militärstützpunkte weltweit, also nicht nur Guantanamo, Diego Garcia und Afghanistan, sondern auch Ramstein etc. Wichtig zudem: Das Imperium dominiert die Medien und schaut, dass diese wohlwollend berichten. Das ist also die Position Deutschlands: Es befindet sich in einer untergeordneten Position im amerikanischen Imperium und die meisten deutschen Medien getrauen sich nicht das offen darzustellen. Die Schweiz ist übrigens nicht viel besser dran, auch auf die Schweiz übt das US-Imperium Druck aus, aber zumindest sind wir nicht Mitglied der Nato sind und haben auch keine amerikanischen Militärstützpunkte- das wollen wir Schweizer nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dafür ist die Schweiz, wie auch Finnland, Mitglied in einer Vorstufe der Nato…

Daniele Ganser: …der „Partnership for Peace“, ja. Das wird in der Schweiz auch heftig kritisiert, und das zu Recht, denn wir wollen auf keinen Fall Mitglied der Nato werden. Das heißt, einige Politiker wollen das sehr wohl, aber die Schweizer Bevölkerung nicht. Eine Abstimmung würde mehrheitlich abgelehnt, denn die Schweizer Bevölkerung ist gegen die Angriffskriege der Nato. Die Meinung der Schweizer zu den USA hat sich in den letzten Jahren stark ins Negative geändert.

Die USA werden hier je länger je mehr als verlogen empfunden, weil sie weltweit Wirtschaftskriege führen. Sie haben die Datentransfers der Welt – vor allem die Swift-Daten – mit Hilfe des US-Geheimdienstes NSA abgehört und verwenden diese Daten gegen die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse. Sie machen die Schweizer schlecht, weil Schweizer Banken amerikanischen Bürgern in der Tat geholfen haben, Steuern zu hinterziehen, was nicht richtig war. Gleichzeitig beobachten die Schweizer aber mit Erstaunen, dass die Steuerhinterziehung in den USA – also in Delaware – oder in England – über die Trusts – weiterhin möglich ist. Insofern verstehen die Schweizer nicht, dass die USA sich moralisch gegen Steuerhinterziehung aufspielen, aber die eigenen Schlupflöcher weiter offen lassen. Deshalb ist die Stimmung hier zunehmend anti-amerikanisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der 11. September 2001 spielt historisch auch in Bezug auf die Nato eine Schlüsselrolle, denn damals kam es zum Bündnisfall nach Artikel 5. Ist der Bündnisfall nach wie vor in Kraft?

Daniele Ganser: Das ist eine interessante Frage. Das müsste man die Nato fragen. Es gab darüber nach dem 11. September eine große Debatte. Auf jeden Fall wurde der Bündnisfall nach 9/11 ausgerufen, das ist klar. Die Amerikaner kamen rüber nach Europa und haben gesagt: So war es und jetzt geht es ab an den Hindukusch. Dann war 9/11 eine fixe Geschichte, die man entweder schlucken konnte oder nicht. Dabei war das der erste Nato-Bündnisfall in der Geschichte. Auch hier zeigt sich die Rolle des Imperiums. Die wichtigste Deutungshoheit, die das Imperium hat, ist dass es jedes geschichtliche Ereignis auch selber deutet. Die Anschläge zum 11. September sind unter Historikern umstritten – es gibt verschiedene Meinungen zum Thema. Aber sobald ein Historiker auch nur den Kopf ein bisschen hebt, wird er als Verschwörungstheoretiker niedergeschrien. Und das heißt, wir dürfen nicht sagen: Moment, bei der Aktivierung des Artikels 5 gibt es große Fragezeichen. Die Nato will nicht darüber sprechen. Sie will keine kritischen Diskussionen über 9/11 und über Operation Gladio. Sie versucht einfach, diese Themen zu unterdrücken. Aber ich glaube, das wird ihr längerfristig nicht gelingen, weil wir im Informationszeitalter leben. Die Leute können sich je länger je mehr verschiedene Perspektiven zu einem Thema erarbeiten, und das ist gut so.>

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ZDF meldet am 24.10.2014: 2+4-Vertrag: Jeder darf Deutschland ausspionieren! - Die kriminellen "USA" dürfen hemmungslos Deutschland ausspionieren! - Das Völkerrecht gilt für Deutsche nicht!

aus: Frontal21 : Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht; 24.10.2014;
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/10/24/frontal21-ein-klarer-verstos-gegen-das-volkerrecht/

<US Spionage in Deutschland.

Laut Zusatzabkommen zum 2 + 4 Vertrag völlig legal.

Es gelten weiterhin die Vorbehaltsrecht der Alliierten.>

Video: Frontal21: Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht - ZDF 21.10.2014 - Bananenrepublik (10min.35sek.)

Video: Frontal21: Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht - ZDF 21.10.2014 - Bananenrepublik (10min.35sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=udwFeX853Y8

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25.11.2014: Deutschland hat gar keine Verfassung - Schäuble und Kohl torpedierten die Vorbereitungen vor 25 Jahren ganz bewusst

aus: Staseve online: Schäuble & Co. verhinderten gesamtdeutsche Verfassung; 25.11.2014;
http://staseve.wordpress.com/2014/11/25/schauble-co-verhinderten-gesamtdeutsche-verfassung/

Veröffentlicht am 25. November 2014 von staseve

<Tübingen, 24. November 2014 (ADN). Die sehr intensiven Bestrebungen zur Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vor einem Viertel Jahrhundert wurden von der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble an der Spitze bewusst zum Scheitern gebracht. Wie die ehemalige sozialdemokratische Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am Montag in Tübingen weiter erklärte, ist dies aus rein machtpolitischen Erwägungen heraus geschehen. Die Regierung Kohl habe damals in großen innenpolitischen Schwierigkeiten gesteckt und krampfhaft nach Erfolgen in anderen Sektoren gesucht. Die möglichst schnelle Wiedervereinigung war demzufolge ein “gefundenes Fressen”. Mit Hilfe von Günther Krause und Lothar de Maiziere von der Ost-CDU habe die damalige Bundesregierung eine schnelle Volkskammerwahl am 18. März 1990 in Szene gesetzt und damit die bereits seit Dezember 1989 laufende Erarbeitung einer neuen DDR-Verfassung unterlaufen. Als der Verfassungsentwurf dann im April 1990 fertiggestellt war, hatte die CDU die Hebel der Macht in der DDR bereits in der Hand und unterband weitere Bemühungen um eine vom Volk zu beschließende DDR-Verfassung. Angesichts der längst ins Visier genommenen deutschen Einheit wurde auch die im Grundgesetz für einen solchen Fall vorgesehene Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung systematisch hintertrieben. Erste Anzeichen waren auf einem Symposium unter dem Titel “Markierungen auf dem Wege zu einer gesamtdeutschen Verfassung” vom 29. Juni bis 1. Juli 1990 in der Evangelischen Akademie Bad Boll zu erkennen. Unter den nur 40 Teilnehmern war Schäuble der einzige Emissär der CDU, der als designierter Kohl-Nachfolger keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber einer gesamtdeutschen Verfassung machte. Die spätere Tätigkeit einer aus den Parlamentsparteien zusammengesetzten gesamtdeutschen Verfassungskommision (GVK) wurde mit allen Mitteln sabotiert. Das Gremium löste sich ohne größere öffentliche Geräuschkulisse auf. Das Parteien-Kalkül ging auf. Bis heute hat Deutschland keine neue vom Volk verabschiedete Verfassung.++ /vf/mgn/25.11.14 -327)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.11.2014>

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12.2.2013: Der Name "Deutschland" ist gar nicht handlungsfähig - BRD und DDR wurden von Genscher bei der UNO abgemeldet - der Personalausweis verwaltet Sachen in Grossbuchstaben (Leibeigene)

aus: Antilobby online: UNO: “BRD” gibt es gar nicht, alle Bürger rechtlich Leibeigene; 12.2.2013;
https://antilobby.wordpress.com/2013/02/12/uno-brd-gibt-es-garnicht-alle-burger-rechtlich-leibeigene/

<Die Täuschung der Bewohner in diesem Land ist wahrlich unglaublich. Warum?

Schewadnaze will die DDR aufgelöst haben und Aussenminister Genscher hat am 03. Oktober 1990 im Auftrag der 5 Alliierten die Bundesrepublik Deutschland („BRD“) und auch die “DDR” ohne Wissen der DDR-Bürger bei der UNO einfach abgemeldet und an Stelle dessen Deutschland „Germany“ angemeldet.

Mal ganz davon abgesehen das niemand in der DDR Schewadnaze oder Genscher dafür legitimiert hat und die UNO die Abmeldung folglich auch nicht hätte vornehmen dürfen, wurden auch die Bundesbürger und DDR-Bürger darüber nicht informiert was da gerade mit ihrem Land geschieht.

Ein Staat mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland existiert bei der UNO gar nicht. Der Eintrag Deutschland “Germany” ist laut Eintrag nicht handlungsfähig.
Die BRD simuliert also einen Staat, ohne dazu berechtigt zu sein. Es mangelt der BRD an allem, was einen Staat ausmacht, einschliesslich der Souveränität.

Internationale Eintragung der Regierung und zahlreicher Ministerien als Firma BRD

Wieso ein Staat eine Firma sein soll die auch noch Umsatzsteuer-ID´s haben, ist uns auch unverständlich. Firmen sind in der Marktwirtschaft profitorientiert. Da fragt man sich schon mal, wer der Firmeneigentümer ist. Das Volk jedenfalls nicht.

Die BRD darf im Auftrag der westlichen Alliierten lediglich die beschlagnahmten westlichen Gebiete verwalten.
Diese BRD darf, wie alle Vasallen, keine Gesetze erlassen, diese auch nicht überwachen, geschweige denn vollziehen lassen.
Der Auftrag einer Verwaltungsorganisation ist durch die Alliierten in der Ablaufbeschreibung, der Arbeits- und Organsiationsanweisung klar umschrieben: V E R W A L T E N.

Da wirkt doch folgender Satz ganz anders:

Ehemaliger Bundeskanzler Konrad Adenauer: 
"Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten" 
(zitiert nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in "Die Deutschlandakte" S. 17)

Das Grundgesetz sagt eindeutig in Artikel 133, XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 – 146)

Artikel 133
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

An dem Status hat sich jedoch nichts geändert, wie auch.

[Die "BRD" war nie ein Staat - und darf Ostdeutschland gar nicht verwalten]

Die BRD war also zu keinem Zeitpunkt legitimiert, sich als Staat auszugeben, Gesetze zu erlassen oder Steuern zu erheben. Es fehlte ihr jegliches Recht dazu. Eine Hoheit über Ostdeutschland steht ihr nicht zu, denn die Hoheit über Ostdeutschland wurde dem Ostdeutschem Volk übertragen.

[Die "BRD" war nie ein souveränder Staat]

Und genau das sagen ja auch die folgenden Sätze:

Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit: „…Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. …. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können.“ (108 neue deutsche Thesen Herbst 2011)

Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung des Besatzungsrechtes unberührt und bestehen fort.
Quelle: Auszug aus dem Vertrag der BRD mit den Alliierten Mächten vom 27./28. September 1990

“Die Überwachungsrechte der alliierten Westmächte gelten bis zum heutigen Tag.”
Quelle: “Süddeutsche Zeitung” vom 13. November 2012

“Schon erstaunlich, daß wir auf eine Frage nach der Souveränität Deutschlands von mehreren Behörden nur ausweichende Antworten bekommen.”
Quelle: Frontal21 vom 20. November 2012

SPIEGEL-Interview: “Hat die deutsche Einheit etwas an der Situation geändert?”
Claus Arndt (SPD): “Nein.”
SPIEGEL-Interview: “Dann ist die Bundesrepublik nur beschränkt souverän?”
Claus Arndt (SPD): “Theoretisch sind wir souverän. Die Organe der Bundesrepublik haben das Zusatzabkommen ja gebilligt. In der Praxis sind wir es nicht.”
Quelle: DER SPIEGEL vom 08. Juli 2013, Interview mit Claus Arndt (SPD), Ex-MdB und Geheimdienstkontrolleur

[Alliierte spionieren weiterhin Deutschland aus]
Wie souverän ist Deutschland? Die einstigen Besatzungsmächte genießen noch heute Sonderrechte. Vor allem die Spionage-Abteilungen haben große Freiheiten. Nur: Kaum einer weiß es!
Quelle: Schlagzeile und Untertitel aus der “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” vom 09. Juli 2013

[Die Politik ändert sich nie - egal, wer gewählt wird]

Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister: “Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.”

Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, bei Erwin Pelzig, 20. Mai 2010: „Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“

[Merkel ist Geschäftsführerin der NGO Deutschland - eine "BRD" gibt es gar nicht]

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27.Februar 2010: „Wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010 . (http://www.youtube.com/watch?v=WIAHYcChrvY): „Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“.

[Merkel stellt die Abschaffung von Demokratie und Marktwirtschaft in Aussicht]

Angela Merkel, anläßlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005: „Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“

[Seit dem 8.5.1945 war Deutschland nie mehr souverän]

Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M. – „Und wir in Deutschland sind seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ – Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftsteller

Und es kommt noch dicker.

[Der "Personalausweis" für die Leibeigenen von "Deutsch" in Grossbuchstaben]

Wissen sie eigentlich das sie eine Sache sind? Nein? Na dann werden wir sie mal darüber aufklären.

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG)
§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten

(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:
1. Familienname und Geburtsname,
2. Vornamen,
9. Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe „keine Hauptwohnung in Deutschland”,
10. Staatsangehörigkeit,
(4) Ausweise haben einen Bereich für das automatisierte Auslesen. Dieser darf ausschließlich die folgenden sichtbar aufgedruckten Angaben enthalten:
1. Abkürzungen
…5. Abkürzung „D” für deutsche Staatsangehörigkeit,

In ihrem Personalausweiss steht aber „NAME“, nicht Familienname. Durchgängig große Buchstaben sind NAMEN für SACHEN bzw. SKLAVEN, Leibeigene, Haustiere usw.
Der individuelle Familienname selbst ist in Großbuchstaben geschrieben, wird jedoch richtigerweise mit einem großen Anfangsbuchstaben begonnen und dann klein weitergeschrieben (DIN 5007).
Der Personalausweis weist sie also als Sache aus, auf einer Stufe mit dem geliebten Dackel Waldi oder dem Gartenzwerg der ja durchaus auch einen Namen haben kann. Ihnen wird damit mehr als nur die Familienzugehörigkeit entzogen. Sie sind damit nämlich Besitz, also Eigentum an Leib und Seele.
Ihr Besitzer ist jener der den Personalausweis ausstellt, also die BRD, die sich wiederrechtlich 81 Mio Leibeigene angeschafft hat, die sie rücksichtslos ausplündern kann.

Die Groß-Schreibweise des Vornamens ist im Personalausweis ebenfalls falsch. Auch das ist zutreffend für eine Sache und unterstreicht nur noch mehr die rechtliche Stellung.

Die Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ ist auch keine Antwort auf die Frage: „Welchem Staat gehöre ich an?“

Hinweise zum Staat gibt es im § 5 (2), 9: … „keine Hauptwohnung in Deutschland“
Hier wird „Deutschland“ genannt, auch das ist falsch, denn es wird ja bei Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ als Staat angegeben. Es müsste demnach heissen „keine Hauptwohnung in DEUTSCH“.

Hinweise zum Staat gibt es im § 5 (4), 5: Abkürzung „D” für deutsche Staatsangehörigkeit
Hier wird ein großes „D“ genannt. Dies steht logischerweise nicht für „deutsche Staatsangehörigkeit“, sondern für den Staat „DEUTSCH“, sonst hätte man es ja korrekterweise so dargestellt: „d“
Das große „D“ steht für „Deutsch“, denn „DEUTSCH“ hat einen großen Anfangsbuchstaben.
Somit ist ihr Land nicht Deutschland, sondern „DEUTSCH“ und soweit bekannt hat „DEUTSCH“ kein Gesetz. Wir sind also folglich alle gesetzlose Leibeigene einer BRD.

Demnach muss wohl im Westen Deutschlands das römische Recht gelten, das noch aus den Anfängen des heiligen römischen Reiches deutscher Nation stammt und in dieser Form als sogenanntes “römisches Recht” zu den Grundfesten der Justiz gehört.

Das römische Recht kennt folgende Begriffe zur Änderung oder Schmälerung des rechtlichen Status (capitis diminutio):
– capitis diminutio minima als Wechsel in der Familienzugehörigkeit,
– capitis diminutio media als Verlust des Bürgerrechts und der Familienzugehörigkeit,
– capitis diminutio maxima als Verlust der Freiheit, des Bürgerrechts und Familienzugehörigkeit.

Von einer weiteren Verwendung des Personalausweises ist daher dringend abzuraten, denn:
§ 267, StGB: Urkundenfälschung:
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Und wie sie wissen, den letzten beissen die Hunde.>

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Keine Steuerpflicht in Deutschland, denn es ist nur eine besetzte NATO-Zone und ist kein Staat

Steuerpflicht in der BRD (Hilfe zur Selbsthilfe bei Finanzgerichtsprozessen vom Arbeitskreis Verfassung und Justiz)
aus: http://www.hannespharma.info/doc/Steuerpflicht%20in%20der%20BRD.pdf

Es gibt keine Steuerpflicht für den Bürger in der Verwaltungsorganisation BRD nach dem Grundgesetz und damit gibt es auch keinen Rechtsgrund, Bürger ohne jeden Rechtsgrund zu belästigen oder mit Beschwer, von Mitarbeitern der außerordentlichen „Finanzbehörden“, überziehen zu lassen.

Beweis:

um die Rechtslage und den Rechtsmissbrauch und die Rechtsbeugung der BRD-Behörden ohne Rechtsgrundlage zu verdeutlichen führe ich Ihnen nachfolgendes vor und sie können selbst prüfen und festzustellen, dass es eine offenkundige Tatsache ist, dass
1. für die Bundesrepublik Deutschland die Haager Landkriegsordnung verbindlich gilt;

2. die Einführung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch Besatzungsmacht, mit ausgeübtem Besatzungsvorbehalt, erzwungen wurde und eine Volksabstimmung zum Grundgesetz niemals beabsichtigt war, noch stattgefunden hat, s. GG Art. 146;

3. in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Besatzungsrecht gilt, Besatzungsmächte in exterritorial von der Bundesrepublik getrennten, besetzten Reichsgebieten Militärbasen außerhalb des Bundesrechts sitzen und die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän ist;

4. die Bundesrepublik Deutschland nicht das Deutsche Reich ist und jemals sein konnte - u. a. wegen der 2-Staaten-Theorie;

5. Reichsgesetze nach der Haager Landkriegsordnung weder durch die Bundesrepublik Deutschland noch durch sonstige Besatzungsstrukturen beseitigt werden können oder konnten;

6. der vorsätzliche Verstoß gegen Reichsgesetze Hochverrat ist;

7. kein Staatsangehöriger des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit selbst nach der Haager Landkriegsordnung verpflichtet werden darf, Hochverrat gegen das Deutsche Reich oder Hochverräter zu unterstützen oder billigend in Kauf nehmen zu müssen, s. GG Art. 25;

8. nach vielfacher Entscheidung des BVerfG, so zum Beispiel 1 BvR 668/04 vom 27. Juli 2005, der folgende Leitsatz gilt:
"Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält."

9. eine Rechtsnorm nichtig ist, welche gegen die in erster Linie unabdingbare Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres räumlichen Geltungsbereiches verstößt;

10. das Grundgesetz keine Steuerdefinition und konkret, klar keine Steuerpflichtigen benennt und insoweit auch keine Einschränkung des GG Art. 14 durch Zitierpflicht nach GG Art. 19 (1) in diesem selbst oder in GG Art. 105, 123 oder sonst wo enthält;

Seite 3:

11. die AO der Bundesrepublik Deutschland keinen Bezug auf das Grundgesetz aufweist, keinen klaren territorial-räumlichen Geltungsbereich bezeichnet und - auch und gerade deshalb - gegen das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) wegen fehlender Hinweise auf GG Art. 14 und Art. 25 verstößt, sodass nach ihr nur nichtige Steuerbescheide erlassen werden können;

12. die RAO mit Bezug auf die Weimarer Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland zum 01.01.1977 außer Kraft gesetzt wurde und nicht gilt;

13. das EKSt-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht durch das Grundgesetz gestützt wird, keinen unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereich hat und das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) bezüglich Art. 14 und Art. 25 verletzt:

Artikel 48.
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des (besetzten!) Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

Artikel 49.
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer dem im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen. Zugunsten des besetzten Staates Deutsches Reich wird in der BRdvD nichts erhoben! Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 1, ist offenkundig eine Tatsache, wenn sie zumindest am Gerichtsort der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde - auch durch Information aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen wahrnehmbar ist.

Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 2. bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises. Gegenteiliges Klagevorbringen darf ein Gericht nicht verwerten. Die vorgelegten Rechtstatsachen und die nachfolgenden Begründungen beweisen unwiderlegbar, dass die BRdvD nicht das Deutsche Reich war und sein kann, weil das denkbar, praktisch und juristisch unmöglich ist, weshalb sie auch niemals die Reichsangehörigkeit verliehen hat.

Insoweit ist es auch nicht möglich, zu behaupten, dass der BRdvD-Justizminister gleichzeitig der Reichsminister ist, wie es die Anwendung der GVerfReglV vom 20.3.1935 vortäuscht.

Es ist auch unmöglich, dass die BRdvD für das Deutsche Reich Steuern erheben kann und darf.

Dagegen spricht schon die Tatsache, dass im Rahmen der Gesetzesbereinigungen im April 2006 zahlreiche Bezüge der BRdvD-Gesetze auf das Reich einfach gestrichen wurden, um die Erinnerung an dieses auszulöschen.

Dabei wurden dann auch die unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereiche des GVG, der ZPO und der StPO durch Streichung der §§ 1 EGGVG, EGZPO und EGStPO - Inkrafttreten - gestrichen, weil dort das ganze Reichsgebiet angegeben war. Jetzt gelten jedenfalls für Änderungen ganz sicher keine Grenzen mehr! Und die sind bekanntlich selbst nach BBG § 185, ebenso wie nach GG Art. 116 (1) für das Deutsche Reich immer noch international in den Grenzen vom 31.12.1937, anerkannt.

Seite 4:

Der Adressat hat also auch zu Folgendem Stellung zu beziehen, wenn er Rechtsgrundlagen für eine Steuererhebung zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland beweisen will:
a) Auswirkung des fehlenden territorial-räumlichen Geltungsbereichs auf GG und Steuergesetzgebung in der Bundesrepublik;
b) Auswirkung der Unmöglichkeit oder Verletzung des Zitiergebotes im Grundgesetz und bei den Steuergesetzen;
c) Fehlende Steuerpflicht für die Bundesrepublik im GG
d) Nichtigkeit nicht nachvollziehbarer und undeutlich, bzw. unklar getexteter Gesetze;
e) Nichtige Gesetzgebung durch Wahlfälscher und Wahlbetrug in der Bundesrepublik;
f) Statthaftigkeit der Berufung auf Steuerverweigerung nach dem Widerstandsrecht Art. 20 (4) GG, wegen Stillstand der Rechtspflege und dauerhaften Grundgesetzesbruch durch Verwaltungen und Organe der BRD selbst.

Insoweit können die nachfolgenden wiederholten und vertieften Vorträge zur Rechtslage nicht rechtswidrig und rechtsmissbräuchlich vollständig ausgeblendet werden und müssten eine dazu im verbotenen Widerspruch erstellte Entscheidung rechtsstaatskonform verhindern. Es wird deshalb auf die jedem Finanzbeamten und Finanzrichter bekannt sein müssende Fundstelle zu Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2 hingewiesen, die folgendermaßen lautet:

Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt (BVerfGE 55, 274/301)!

Insoweit ist der Nachweis geführt, dass das Grundgesetz keine Steuerpflicht erklärt. Stillschweigende Voraussetzungen zu Lasten anderer, ohne deren Kenntnis vom Stillschweigen sind aber grundsätzlich unzulässig. Der Artikel 108 beschreibt ausschließlich die Verwaltung, nicht aber die Erhebung von Steuern.

Auch In Pfennig / Neumann - Berliner Verfassung – 3.Auflage, Seite 581, ist zu finden:

Die VvB ist neben der SaarlVerf. (Art105 IV) die einzige Verfassung, die den allgemeinen
Gesetzesvorbehalt für Eingriffe in Freiheit und Eigentum des Bürgers (vgl. Art 59 I, (s. dazu VerfGH LVerfGE 1, 131)) speziell für die Erhebung von Steuern und Abgaben wiederholt. Dabei geht sie allerdings, ebenso wenig, wie die übrigen Länderverfassungen nicht darauf ein, wem die Gesetzgebung- bzw. Steuerertragshoheit zusteht, sondern setzt stillschweigend die Regelung des GG insoweit voraus. Stillschweigende, textlich nicht nachvollziehbare Vereinbarungen haben auch keinen unabdingbar, notwendigen, territorial-räumlichen Geltungsbereich, was so etwas nicht rechtskräftig werden lassen kann.

Nicht vollumfänglich nachzuvollziehende Gesetzestexte sind auch nicht zu begreifen, können grundsätzlich das nicht auszuschließende Zitiergebot des GG Art. 19 (1) nicht
berücksichtigen und sind auch deshalb nichtig. Deshalb ist die angeführte Entscheidung des BVerfG von 1955, lediglich unbeachtlicher Ausdruck von Kollaborateuren für eine Besatzungsdiktatur, welche unter der Haager Landkriegsordnung die Weimarer Verfassung einschließlich der RAO da berücksichtigt, wo es ihr willkürlich passt. Selbst das verböte aber neue Steuerarten und immer höhere Steuern.

Seite 5:

Durch Außerkraftsetzen der RAO ab 01.01.1977 für die Bundesrepublik gibt es auch keinen Bezug über die Weimarer Verfassung zum Art. 134 auf die Haager Landkriegsordnung mehr.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ja nach ihrer - tatsächlich unzutreffenden – Behauptung seit dem 03.10.1990 ein souveräner Staat. Sie muss sich deshalb an dieser Täuschung selbst festhalten lassen und hat daher kein rechtsstaatskonformes Steuererhebungsrecht nach dem GG mehr, weil kein Besatzerdiktat weiterhin die Haager Landkriegsordnung, offen immer noch für Deutschland im Kriegszustand, als verbindlich erklären und durchsetzen könnte.

Im Übrigen ist eine einseitige stillschweigende Voraussetzung nur solange durchzuhalten, wie man sich nicht mindestens stillschweigend widersetzt. Die Partei erklärt hiermit, dass sie niemals einer stillschweigenden Voraussetzung einer nicht rechtskraftfähigen, nicht gesetzlich klaren und textlich deutlich verständlichen Besteuerungsmöglichkeit zugestimmt hätte und hat und beruft sich ausdrücklich auf die ihrer Ansicht nach böswilligen Täuschung durch die bundesrepublikanischen Finanzbehörden bei der Steuereintreibung, um die Unterstellung einer stillschweigenden Einwilligung zur Steuerpflicht durch konkludentes Handeln zu verhindern.

Damit ist auch eine Verjährung bezüglich der schon erhobenen und hier wiederholten Rückforderungen aller von ihr gezahlten Steuern an bundesrepublikanische Verwaltungsstrukturen seit mindestens 1977 ausgeschlossen.

[Das Grundgesetz ist keine Verfassung - aufgrund des Grundgesetzes können keine Steuern eingezogen werden]

Nach einer Arbeitshypothese I gilt also zwar das Grundgesetz noch, es lässt jedoch keine Steuerpflicht erkennen. Dazu wurden und werden u. a. als unwiderlegbare offenkundige Tatsachen vorgetragen, dass in keinem Grundgesetzartikel der Steuerbegriff definiert ist, kein Steuerpflichtiger bezeichnet wird und auch keine Voraussetzung erklärt wird, unter welcher Steuer an die Bundesrepublik zu zahlen wären. Das FA Goslar hat unter Bezug auf ein nicht korrekt förmlich zugestelltes und somit nicht rechtskräftiges Urteil des NDS FG wie dieses in einem Einspruchsbescheid vom 20.11.2007 zur Steuernummer 21/147/03554 folgendes behauptet:

"Da das GG die rechtswirksame verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland darstellt und sich daraus die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung von Steuern ergibt (vgl. Art. 105 GG), stellt das Einkommensteuergesetz die auch gegenüber dem Rechtsbehelfsführer geltende gesetzliche Grundlage für die Einkommensbesteuerung dar."

Das Grundgesetz ist aber keine Verfassung und keine verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland, weil das Grundgesetz durch GG Art. 146 im gleichen Moment aufgehört hat zu existieren, in dem es als Verfassung gelten müsste. Grundgesetz Art. 146 [Geltung und Geltungsdauer] lautet in der letzten, durch Wahlfälscher und Wahlbetrüger im Deutschen Bundestag ohne Rechtskraftfähigkeit veränderten Fassung,

Zitat Anfang:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Zitat Ende!

Seite 6:

Wäre das Grundgesetz also eine Verfassung, wie es die bundesrepublikanischen Juristen im Wege der Sinnentstellung gerne im eigenen Interesse behaupten, dann würde Art. 146 wie folgt auszulegen sein:

Diese Verfassung, die nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschland für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Die ebenfalls durch die Wahlbetrüger und Wahlfälscher im Deutschen Bundestag nur vorgeblich rechtskraftfähig zum 03.10.1990 veränderte Präambel zum Grundgesetz behauptet nun aber, Zitat Anfang:

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Zitat Ende!

Würde die Präambel also unwiderlegbare Tatsachen behaupten, so hätte sich danach das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung das Grundgesetz = Verfassung gegeben, wodurch wegen GG Art. 146 diese Verfassung am gleichen Tag ihre Gültigkeit verloren hätte. Da die Machtinhaber und Erfüllungsgehilfen der Bundesrepublik Deutschland aber gleichwohl immer noch darauf beharren, dass das Grundgesetz gilt und Bestand hat, muss deshalb die Präambel des Grundgesetzes gelogen sein.
Tatsächlich enthält die Präambel des Grundgesetzes in 3 Sätzen sogar sieben Lügen:

[Die 7 Lügen zur Steuerpflicht - es gilt keine Steuerpflicht im besetzten Deutschland]

1. Lüge: Das deutsche Volk wurde gar nicht gefragt! Es waren besatzungsabhängige Wahlbetrüger und Wahlfälscher, die sich ohne Aufklärung durch Millionen Ausländer und Staatenlose wählen ließen, die dem deutschen Volk die Selbstbestimmung verweigerten.

2. Lüge: Das von der Bundesrepublik Deutschland behauptete deutsche Volk hat keine verfassungsgebende Gewalt, sondern nur allein die Staatsangehörigen des Deutschen Reichs mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit, die sich das Grundgesetz gerade nicht gegeben haben.

3. Lüge: Dem deutschen Volk, bestehend allein aus den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit nach GG Art. 116, wird in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 09.05.1945 bis heute die freie Selbstbestimmung verweigert.

4. Lüge: Die Einheit Deutschlands wurde am 03.10.1990 nicht vollendet, weil dazu das gesamte Reichsgebiet in den Grenzen vom 31.12.1937 gehört hätte und auch die Deutschen in den weiterhin annektierten Reichsgebieten erfasst werden müssten, wo das Grundgesetz nicht gilt.

5. Lüge: Das neue Grundgesetz zum 03.10.1990 wurde nicht in Freiheit des deutschen Volkes formuliert und beschlossen, sondern in nichtiger Selbstkontrahierung der Siegermächte unter Besatzungsvorbehalt mit von ihnen abhängigen deutschen und nichtdeutschen Kollaborateuren in bundesrepublikanischen Regierungen, Bundestag und der Justiz, die Besatzungsrecht akzeptierten.

Seite 7:

6. Lüge: Das Grundgesetz gilt gerade nicht, weil es oktroyiert ist. Es kann auch nicht gelten, weil der territorial-räumliche Geltungsbereich des GG vor dem 03.10.1990 schon gestrichen war, was es nichtig gemacht hat. Die zusammengelogene Präambel ist nach korrekter juristischer Lehre rechtsunerheblich und nicht in Teilen gültig.

7. Lüge: Das Grundgesetz kann auch nachweislich schon deshalb nicht für das ganze deutsche Volk gelten, weil es nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten könnte. Dort siedelt aber nicht das ganze deutsche Volk. Aus dieser zusammengelogenen Präambel können auch nicht einzelne Bestandteile willkürlich herausgegriffen werden und mit einer scheinbaren Rechtskraft angewendet werden, um z.B. einen angeblichen territorial-räumlichen Geltungsbereich für das GG zu behaupten!

Die BRdvD ist lediglich ein Besatzungskonstrukt unter Schirmherrschaft der Alliierten, welche auf Deutschem Reichsgebiet, ohne Rechtsgrundlagen, im Rahmen einer Parteienund Juristendiktatur, ohne Rechtsstaatlichkeit, eine Herrschaft gegen die tatsächlichen Deutschen, als Staatsangehörige des Deutschen Reichs, aufgerichtet hat. Diese Tatsache ändert sich auch nicht nur einfach dadurch, dass es den meisten Deutschen nicht bewußt ist und sie dieses Konstrukt stillschweigend dulden. Und aus GG Art. 105 ist beim besten Willen keine Berechtigung zur Steuererhebung zu erkennen, s. Text. Art. 105 GG beschreibt und definiert also nachweislich keine Steuerpflichtigen, sondern Steuererhebungsberechtigungen ohne Bezeichnung, wer diese zu zahlen hat, und ist dadurch, jedenfalls unzureichend bestimmend. Die Gesetzgebungskompetenz erwähnt keine Steuern und regelt nur das Verhältnis der Verwaltungsstrukturen Bund zu Ländern als Besatzungsorganisationen.

Der Vortragende erkennt aus GG Art. 105 eine Steuerpflicht jedenfalls nicht, was auch im gegenteiligen Fall grundgesetzwidrig, gegen GG Art. 14, als unaufhebbares Gesetz stehen würde. Er wird auch durch GG Art. 105 nicht direkt und persönlich angesprochen oder adressiert.

Nachdem diese Auslegungsversion zur Steuerpflicht nach dem Grundgesetz, ohne vorherige Erörterung vorsorglich in einem nächsten Verfahren 15 K 128/07 vor dem NDS FG widerlegt wurde, hat dieses wiederum - grundgesetzwidrig - ohne vorherige Erörterung eine neue erstaunliche Variante, einer nicht nachvollziehbaren Auslegung des Grundgesetzes, geliefert,

Zitat Anfang:

Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass er - ebenso wie das Bundesverfassungsgericht - keine Zweifel daran hat, dass auch nach der Wiedervereinigung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (vgl. insofern die Präambel des GG) das GG sowie die nachkonstitutionellen und die gem. Art. 123 GG fort geltenden vorkonstitutionellen Gesetze gelten.

Seite 8:

(vgl. beispielsweise BVerfG Beschluss vom 21. Dezember 1997 2 BvL 6/95, BVerfGE 97, 117).

Zitat Ende!

Auch dieser Teil der Begründung steht in unerlaubtem Widerspruch zu den beantragten Feststellungen offenkundiger Tatsachen, die nicht erfolgten und deshalb nicht erörtert werden konnten. Es hat auch noch kein bundesrepublikanisches Gericht dazu Stellung genommen.

Die Präambel hat aus vielen, auch hier angeführten Gründen niemals Rechtskraft erlangen können. Sie ist ein Lügengespinst, ohne jegliche Substanz, für eine Beachtlichkeit, die das Deutsche Volk nicht aufgestellt und angenommen hat. Der Bezug auf unbezeichnete nachkonstitutionelle Gesetze, welche nur durch Besatzerdiktat und Wahlbetrug entstanden sind, kommt erstens überraschend, weil eine solche Behauptung zur Begründung einer Steuerpflicht, vor dem Urteil, nicht erörtert wurde.

Sie steht auch im Widerspruch zu den Anträgen zur Feststellung offenkundiger Tatsachen, die gerade deshalb nicht beschieden wurden. Das Grundgesetz ist keine Verfassung (Konstitution), sondern lediglich ein Besatzungsdiktat, in nichtiger Selbstkontrahierung, wie der dortige Klagevortrag behauptet und die dortige Klägerin im Rahmen der willkürlich abgebrochenen Beweisaufnahme mit den Abbildungen der in den ersten Grundgesetzausgaben an Schüler ausgegebenen GG beweisen wollte.Deshalb ist sowohl die Behauptung bezüglich unbekannter vor- als auch nachkonstitutioneller Gesetze für eine Steuerpflichtbegründung in der Bundesrepublik Deutschland völlig nichts sagend, unklar, unverständlich, unsinnig.

Gesetze müssen aber zur Bewirkung einer Rechtskraft eindeutig, klar und verständlich sein, damit sie beachtet werden müssen. Daran fehlt es der Begründung vollständig.

Noch toller ist die Behauptung, dass nun aus GG Art. 123 über unverständliche Formulierungen eine Steuerpflicht begründet werden soll. Abgesehen davon, dass in einem Urteil keine überraschenden Begründungen verwendet werden dürfen, die vorher nicht erörtert werden konnten, gelten für GG Art. 123 auch alle Ausschlussgründe zur behaupteten Begründung für eine Steuerpflicht, wie für GG Art. 105. GG Art. 123 lautet:

Sämtliche Gesetze vor dem Zusammentritt des Bundestages können nach dem Grundgesetz überhaupt nicht gelten. Nach GG Art. 19 (1) würde für jedes Gesetz außerhalb des GG grundsätzlich die Zitierpflicht zu beachten sein, die nicht rückwirkend für ein "vorkonstitutionelles", allerdings auch weiterhin unbekanntes und nicht greifbares Gesetz eingeführt werden konnte.

Seite 9:

Der Vortragende verlangt nun als nächstes die Konkretisierung dieser kühnen Rechtsauslegung unter Bezug auf GG Art. 123, weil danach auch die Weimarer Verfassung noch als gültig anerkannt sein müsste, - soweit sie dem Grundgesetz nicht widerspricht! Daraus ist doch unmittelbar zu folgern, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist, weil das Deutsche Volk, der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches, mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit, nicht zwei parallele Verfassungen haben kann. Insoweit bedankt sich der Vortragende schon einmal beim NDS FG für diese Begründung, einer so wie so, unhaltbaren Entscheidung.

Der Grundgesetzartikel 123 ist also grundsätzlich ein unerfüllbarer hohler Artikel. Er beschreibt auch keinen Steuerpflichtigen, erklärt den Begriff der Steuer nicht und hat auch keinen Bezug zur Abgabenordnung sowie den nachfolgenden Steuergesetzen, die auch für sich allein betrachtet, nach dem Grundgesetz, wegen unheilbarer Mängel, nichtig sind. [...]>

Usw. usf.

Schlussfolgerung:

Deutschland ist eine NATO-Zone, die politischen Parteien sind NATO-Parteien, und für die NATO gilt bekanntlich KEIN Gesetz. Somit werden OHNE gesetzliche Grundlage Steuern eingezogen.

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23.2.2016: Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
http://mussmanwissen.info/russischer-abgeordneter-deutschland-ist-eine-ganz-gewoehnliche-us-kolonie-videos/

von Shodan | 23. Februar 2016 - 0:10 | Allgemein, BRD / BRiD / BRD GmbH

Kriminelle NATO-Stützpunkte in Süddeutschland, Karte von 2003 (Bild im Artikel)

<Russischer Abgeordneter Evgeny Fedorov, Mitglied der Staatsduma und hochrangiger Funktionär der Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin, „Vereintes Russland“, über deutsche US-Vasallität.

Frage: Die Bundesrepublik Deutschland lehnte die Zusammenarbeit auf dem Gebiet Informationsaustausch mit den USA und den EU-Staaten ab. Was glauben Sie, wird jetzt Deutschland von den USA dafür bestraft?

Fedorov: Ach kommen Sie, dass ist doch alles Lüge. Deutschlands Geheimdienste werden seit 1945 direkt von den USA befehligt. Wir wissen das aus vielen Quellen.

Die deutschen militärischen und Geheimdienst-Generäle lachen über die Aussagen von Merkel. Angela macht ihre „patriotischen“ Aussagen, weil sie jetzt Bundestagswahlen hat, weil diese patriotische Haltung von ihr das deutsche Volk verlangt.

Aber das deutsche Volk kann verlangen, was es will, dass ändert nichts an der Tatsache, dass die deutschen Geheimdienste und Militärs nur eine Filiale (NATO, etc.) sind von der CIA und vom US-Verteidigungsministerium. Nicht mehr!

Daher scheißen die deutschen Geheimdienste und das Militär auf Merkel und ihre Aussagen, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA.>