BND 01 (Bundesnachrichtendienst), Meldungen

Die verschwundenen Baupläne für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendiensts enthalten offenbar doch sicherheitsrelevante Einzelheiten. Die Pläne offenbarten Laboratorien, ein Spezialarchiv und geheime Fluchtwege, berichtete der "Focus".

Die Zeichnungen zeigten unter anderem Einzelheiten über jeweils 33 Quadratmeter große Laboratorien, 17 Quadratmeter große Einzelbüros und ein 60 Quadratmeter großes Spezialarchiv. Zudem gebe es präzise Angaben über Sicherheitsschleusen, Spezialverglasungen, Notausgänge sowie dargestellte Schall- und Brandschutzmaßnahmen und "Einbruchshemmungen".

Der frühere Staatsminister und Geheimdienstkoordinator der Regierung von Helmut Kohl (CDU), Bernd Schmidbauer (ebenfalls CDU), übte scharfe Kritik an den Zuständen beim BND. "Bei der Aufsicht und der Kontrolle sowie beim Umgang mit dem aktuellen Problem sind nur Laienschauspieler am Werk", sagte Schmidbauer dem Magazin. Chef der Regierungskommission, die das Leck an der BND-Baustelle aufspüren soll, ist BND-Vizepräsident Werner Ober.

Der BND befürchtet dem Magazin zufolge eine Strafanzeige wegen Diebstahls und damit Ermittlungen der Polizei; Kripo-Beamte könnten auf der Baustelle zu große Unruhe auslösen und eine Geheimhaltung gefährden.

AFP>

=====

30.7.2011: Der BND behauptet: <Al Qaida könnte 9/11-Anschläge nicht wiederholen> - und alle Hinweise auf falsche Filme und auf die Familie Bush als Täter werden weiterhin ignoriert

aus: Welt online: BND: Al Qaida könnte 9/11-Anschläge nicht wiederholen; 30.7.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13516559/Al-Qaida-koennte-9-11-Anschlaege-nicht-wiederholen.html

<Der Kern des Terrornetzwerks in Afghanistan und Pakistan sei dezimiert und durchlöchert worden.

Dem BND nach ist al Qaida zu geschwächt, um Anschläge wie auf das World Trade Center 2001erneut zu verüben. Das Terrornetzwerk sei zu durchlöchert.

Die Terrororganisation al Qaida ist nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht mehr in der Lage, gigantische Anschläge wie vor knapp zehn Jahren in den USA zu verüben. „Al Qaida ist nach unserer Einschätzung zu großen Anschlägen nach Art des 11. September heute nicht mehr fähig“, sagte BND-Präsident Ernst Uhrlau der „Neuen Osnabrücker Zeitung".

„Der internationale Verfolgungsdruck hat den Spielraum der Terroristen deutlich verringert.“ Zudem sei der Tod Osama Bin Ladens „ein schwerer Schlag“ gewesen. Innere Konflikte und Lagerbildung setzten der Organisation seither zu. Der neue Al-Qaida-Chef Aiman Al-Sawahiri „hat nicht die Autorität, um die Konflikte und Rivalitäten der regionalen Al-Kaida-Organisationen beizulegen“, sagte Uhrlau.

Nach BND-Erkenntnissen spielen inzwischen regionale Netzwerke im Maghreb oder auf der arabischen Halbinsel eine stärkere Rolle als die „Kern-Al-Qaida“ in Pakistan und Afghanistan. Al Qaida im Maghreb habe nach den Umbrüchen in Nordafrika „von den teilweise desolaten Sicherheitsstrukturen in der Region profitiert“. Die Organisation sei in Libyen an Waffen und Munition aus geplünderten Armee-Lagern gelangt, sagte Uhrlau.

dpa/jm>

Kommentar

Es ist schon eigenartig, dass der BND alle logischen Daten zum 11. September 2001 verweigert: Die Türme wurden gesprengt, Marvin Bush hat die Sprengladungen gelegt, die kleinen Flugzeuge in den Türmen waren unbemannte NASA-Drohnen, und die Filme waren alle falsch, die Boeings fliegen zum Teil heute noch herum, und die Toten waren Massenmord des Bush-Regimes. Kein einziger Muslime hat die USA angegriffen, sondern die Regierung selbst. Alle Universitäten der USA wissen das, nur der BND nicht. Wieso kann der BND das nicht nachvollziehen? Eine Analyse gibt es hier: http://www.hist-chron.com/11-september-betrug-index.htm

=====

Aber dann klingt es plötzlich so:

27.8.2011: <Deutscher Geheimdienst: "USA haben BND für Irak-Krieg missbraucht">

aus: Welt online; 27.8.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13569264/USA-haben-BND-fuer-Irak-Krieg-missbraucht.html

Trägt Deutschland Schuld am Ausbruch des Irak-Kriegs 2003? Nein, sagt Ex-BND-Chef Hanning und bezichtigt die USA, seine Behörde für den Krieg missbraucht zu haben.

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, erhebt schwere Vorwürfe gegen Amerika. "Die USA haben den BND für ihre Begründung des Irak-Krieges missbraucht", sagte Hanning der "Welt am Sonntag".

Nach seinen Angaben hat die amerikanische Regierung im Frühjahr 2003 unbestätigte Informationen des deutschen Geheimdienstes über mobile irakische Biowaffenlabore im UN-Sicherheitsrat öffentlich als gesichert dargestellt, um damit den Militärschlag gegen Saddam Hussein wenige Wochen danach zu rechtfertigen.

Der frühere BND-Präsident wies Vorwürfe zurück, wonach die Deutschen eine Mitschuld am Ausbruch des Irak-Krieges trügen. Diese Darstellung hatten führende US-Regierungsvertreter nach dem Krieg verbreitet, als im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden waren.

"Die Verantwortung für den Krieg müssen die Amerikaner schon selbst übernehmen", sagte Hanning der "Welt am Sonntag".

Nach Angaben von Hanning hat Washington den Irak-Krieg bereits im September 2001 geplant. Der BND habe nur zwei Wochen nach den Anschlägen vom 11. September einen Brief des US-Geheimdienstes CIA erhalten, in dem um die Übermittlung aller deutschen Erkenntnisse über den Irak gebeten worden sei.

"Für mich war die Anfrage das erste Indiz für einen Militärschlag der Amerikaner im Irak", sagte der ehemalige Geheimdienst-Chef.

Informationen von "Curveball"

Damals forderte die CIA laut Hanning alle Unterlagen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes zum Irak an. Die Amerikaner hätten sich vor allem für die Aussagen eines BND-Informanten mit dem Decknamen "Curveball" interessiert, hinter dem sich ein früherer irakischer Chemieingenieur verbarg.

Er war 1999 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und hatte dem BND wichtige Informationen zum Waffenprogramm von Saddam Hussein geliefert. Unter anderem hatte er behauptet, dass der Irak rollende Biowaffenlabore besitze. Später gab er zu, in diesem Punkt gelogen zu haben.

Wie mehrere ehemalige hochrangige BND-Mitarbeiter der "Welt am Sonntag" sagen, sei die CIA mehrmals auf mehreren Kanälen davor gewarnt worden, die Angaben von "Curveball" als gesichert darzustellen. BND-Präsident Hanning formulierte seine Bedenken sogar in einem Schreiben an den damaligen CIA-Chef George Tenet.

Die berühmte Powell-Rede

Dennoch nutzte die damalige US-Administration unter Präsident George W. Bush die Aussagen des BND-Informanten öffentlich für die Kriegsvorbereitung. Außenminister Colin Powell nannte in seiner berühmten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 drei bereits damals höchst umstrittene Gründe für ein militärisches Eingreifen: das angebliche Atomwaffenprogramm des Landes, Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida und die Angaben aus Deutschland über mobile Biowaffenlabore.

"Die Amerikaner haben mir versichert, dass die Informationen unserer Quelle nicht in der Powell-Rede verwendet werden würden", sagt der damalige BND-Resident in Washington der "Welt am Sonntag". Der damalige Leiter der BND-Abteilung 1 ("Beschaffung") beschwerte sich schriftlich bei der CIA. Er sagte der Zeitung: "Der BND wurde damals in die Pfanne gehauen."

"Curveball" gibt die Lüge zu

In seinem ersten Interview mit deutschen Medien gab "Curveball", der mit bürgerlichem Namen Rafed Aljanabi heißt, zu, über die mobilen Labore gelogen zu haben.

"Ehrlich gesagt, habe ich die falsche Geschichte mit den mobilen Biowaffenlaboren erzählt, weil ich den Druck auf Saddam Hussein erhöhen wollte", sagte der 44-Jährige der "Welt am Sonntag". Als er diese Aussagen traf, war er sich nach eigenen Angaben nicht bewusst, mit einem Mitarbeiter des BND zu sprechen, sondern dachte, von einem Waffeninspekteur interviewt zu werden.

Einen Krieg habe er nicht auslösen wollen. Nach seiner Enttarnung im November 2007 sei er vom BND gedrängt worden, unterzutauchen und sein Aussehen durch eine Operation zu verändern. Das habe er abgelehnt.

Lesen Sie in der "Welt am Sonntag" das ausführliche Titelthema "Wie ich den Irak-Krieg auslöste">

=====

Und der Geheimdienst "BND" kann nicht herausfinden, wer die Baupläne verraten hat. Das ist wirklich keine gute Arbeit, Herr BND. Im Zweifelsfall (bei 50%) war's doch immer der Chef selbst:

28.8.2011: <Geheimdienste "Focus": BND kann Bauplan-Panne nicht aufklären>

aus: n-tv online; 28.8.2011;
http://www.n-tv.de/ticker/Focus-BND-kann-Bauplan-Panne-nicht-aufklaeren-article4156401.html

<München (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst kann das Verschwinden sensibler Baupläne für die neue Geheimdienstzentrale in Berlin nicht aufzuklären. Der «Focus» berichtet, das Sicherheitsleck sei trotz einer intensiven Untersuchung nicht entdeckt worden. Das Magazin beruft sich auf eine streng vertrauliche BND-Analyse. Mitte Juli war bekanntgeworden, dass seit März dieses Jahres zahlreiche Baupläne der neuen Geheimdienstzentrale in Berlin verschwunden sind, darunter laut «Focus» auch solche für sicherheitsrelevante Bereiche.

=====

Deutscher Verfassungsschutz hilft Nazis:

18.12.2011: <Falsche Papiere für Neonazis: Verfassungsschutz gab Geld>

aus: n-tv online; 18.12.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-gab-Geld-article5025931.html

Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" erstmals eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingeräumt. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Dies habe ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages gesagt, heißt es in dem Bericht.

Den Angaben des Verfassungsschützers zufolge habe seine Behörde aus abgehörten Telefonaten gewusst, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mit Hilfe der Geldzahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten.

Daher habe der Verfassungsschutz im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 Mark übergeben, der unter dem Decknamen "Otto" als V-Mann für die Behörde gearbeitet habe. Brandt sollte das Geld dem Bericht zufolge an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. Er habe dafür einen weiteren Mittelsmann eingeschaltet.

Der Plan sei jedoch gescheitert. Zwar habe sich das Trio tatsächlich neue Pässe beschafft. Weil der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, konnte die rechte Terrorgruppe damit jedoch unerkannt untertauchen.

========

5.2.2012: <Schlapphut-Karriere: Ex-BND-Chef wird Berater der Deutschen Bank>

dpa>

========

BND 26.2.2012: Geheimdienste in D überwachen 37 Mio. E-Mails - das bezahlte Spannervolk des BND etc. - aber "verwertbare Hinweise" gibt es dadurch kaum

aus: Der Tagesanzeiger online: 37 Millionen E-Mails überwacht; 26.2.2012;
http://www.tagesanzeiger.ch/digital/internet/37-Millionen-EMails-ueberwacht/story/24055412

<E-Mails und Internet-Kommunikation geraten in Deutschland ins Visier der Geheimdienste. Die Anzahl verwertbarer Hinweise ist erschreckend klein.

Im Jahr 2010 seien mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft worden, berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht.

Dem «Bild»-Bericht zufolge wurden 2010 genau 37.292.862 E-Mails und Internet-Kommunikationen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter wie beispielsweise «Bombe» vorgekommen seien. Im Jahr zuvor seien es rund 6,8 Millionen Überprüfungen gewesen. Trotz der deutlich intensiveren Überwachung gab es 2010 aber nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die PKGr-Berichte.

Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes, das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Alle Dienste dürfen den Datenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schleuser-Banden aufzuspüren.

Dem «Bild»-Bericht zufolge durchstöberten die Dienste 2010 den E-Mail- und Datenverkehr nach etwa 2000 Schlagwörtern aus dem Bereich Terrorismus, nach 13'000 Suchwörtern im Bereich Rüstung und etwa 300 Begriffen im Zusammenhang mit illegaler Schleusung. Gesunken sei indes die Zahl der Auskunftsverlangen gegenüber Banken, Post oder Luftverkehrsunternehmen. Der PKGr-Statistik zufolge gab es laut «Bild» 2010 davon nur 85, acht weniger als 2009. In den meisten Fällen sei es um Anfragen an Telekommunikationsdienste zur Herausgabe der Daten von Handy- oder Telefon-Nutzern gegangen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert den Umfang der Überwachung. «Die Sicherheitsbehörden müssen grundsätzlich die Verhältnismässigkeit wahren», erklärte sie in Berlin. Sie forderte zudem eine deutliche Präzisierung der Suchbegriffe, «damit Aufwand und Ertrag wieder in ein besseres Verhältnis kommen». Künast sprach sich zudem für eine Reform des Gesetzes über die Kontrolle der Geheimdienste aus, um «mehr parlamentarische Mitwirkung zu gewährleisten». Das Innenministerium kommentierte den Bericht am Samstag nicht. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums grundsätzlich der Geheimhaltung unterlägen.

========

29.4.2012: Studieren beim BND: Spione gesucht> - der kriminelle BND schmiert mit Bafög-Höchstsatz

aus: Spiegel online
http://www.spiegel.de/unispiegel/heft/0,1518,828828,00.html

Deutschland vergibt wieder Lizenzen zum Schnüffeln: Der Bundesnachrichtendienst sucht für den dualen Studiengang Technische Informatik und Kommunikationstechnik fünf Kandidaten, die gern tüfteln, tarnen und tricksen.

Der Auslandsgeheimdienst zahlt Bafög-Höchstsatz. Erfolgreiche Studis bekommen keinen Schlapphut, sondern einen Bachelor of Engineering.

Das Interesse an dem 2008 eingeführten Studiengang war bisher immer groß: Zuletzt haben sich 120 Interessenten auf die fünf Plätze beworben.

Gelehrt wird in Pullach und an der Universität der Bundeswehr in München-Neubiberg. Das Studium mit Praxisphasen ist in Trimestern organisiert, beginnt im September 2013 und dauert drei Jahre.

Voraussetzungen sind Fachhochschulreife oder Abitur, Vorlieben für Mathe und Physik sowie ein technisches Vorpraktikum. Die Bewerber verpflichten sich, fünf Jahre für Deutschland zu spionieren. Bewerbungsschluss ist der 30. September 2012.

Wer sich zum Geheimdiener berufen fühlt, kann seine Codeknacker-Fähigkeiten auf einer Bewerberseite des britischen Geheimdienstes MI6 testen (linke Spalte) - oder wenigstens versuchen, herauszufinden, wie gut er sich im Leben des bekanntesten britischen Geheimagenten im Dienste ihrer Majestät auskennt: im Bond-Quiz.>

========

24.5.2012: BND wird von Merkel-Regierung gedeckt: Millionen E-Mails mit Rasterfahndung analysiert - und keine Auskunft

aus: Spiegel online: BND-Zugriff auf Millionen E-Mails Regierung hält Details der Internet-Überwachung geheim; 24.5.2012;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/regierung-haelt-details-der-e-mail-ueberwachung-geheim-a-834897.html

<Der Bundesnachrichtendienst wertet Millionen E-Mails aus - zwei Abgeordnete wollten Genaueres wissen. Doch die Antworten der Bundesregierung werden der Öffentlichkeit vorenthalten.

Hamburg - Bis zu 20 Prozent des Datenverkehrs, der bei deutschen Providern durch die Leitungen und über Landesgrenzen rauscht, wird vom Bundesnachrichtendienst ausgewertet. Die Provider stellen eine Schnittstelle bereit, der Geheimdienst liest den Internet-Verkehr mit. Rund 37 Millionen E-Mails wurden so im Jahr 2010 abgefischt und ausgewertet.

========

15.6.2012: BND ist auch für Teppichtransporte zuständig

aus: Welt online: Niebel-Affäre: Der BND hatte einen zweiten Teppich an Bord; 15.6.2012;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106608787/Der-BND-hatte-einen-zweiten-Teppich-an-Bord.html

<Die Affäre um einen von Minister Niebel transportierten Teppich könnte zum Problem für den BND werden. Denn Geheimdienst-Mitarbeiter hatten die Idee zum Transport des Souvenirs nach Deutschland.

Von Philipp Neumann und Uwe Müller

Auf die Frage, ob der Transport von Teppichen aus Afghanistan nach Deutschland zu einem Geschäftsfeld der Bundesregierung werde, wollte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz nicht antworten. "Ich habe dazu keine Informationen", sagte er, als er gefragt wurde, ob noch mehr als zwei Teppiche an Bord der Regierungsmaschine waren, die am 20. Mai aus Kabul kommend in Berlin landete.

Zwei Teppiche? Seibert ließ sich nichts anmerken und versprach, er wolle sich erkundigen.

Bekannt war bisher nur, dass ein Teppich an Bord des Flugzeugs war, dessen vorrangige Aufgabe es sein sollte, den Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, nach Hause zu bringen. Ebenfalls dabei: ein Teppich, den Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im März in Kabul auf private Rechnung gekauft, aber zunächst in der deutschen Botschaft liegen gelassen hatte.

Diese Art der Amtshilfe, mehr noch aber der Umstand, dass das rund 1000 Euro teure Teppichsouvenir nach der Ankunft in Berlin nicht verzollt und versteuert wurde, macht Niebel seit einer Woche Ärger. Am Mittwoch befasste sich der Bundestag mit dem Bodenbelag.

Der politische Schaden für Niebel schien maximal zu sein. Doch nun bekommt die Sache eine interessante Wendung, die nicht den Entwicklungsminister, sondern BND-Chef Schindler in ungünstiges Licht rückt – und zwar so ungünstig, dass sich am kommenden Montag das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr), das die Nachrichtendienste überwacht, in einer Sondersitzung mit der Teppich-Affäre befasst.

Auch Schindler transportierte einen Teppich

Schon am Freitag musste Schindler nach Informationen von "Welt Online" gegenüber dem Bundeskanzleramt, das den BND beaufsichtigt, eine Erklärung abgeben.

Einer der Gründe: Wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, war nämlich nicht nur Niebels Teppich an Bord des Regierungsjets. Ebenfalls im Laderaum: Ein Teppich, den Geheimdienstchef Schindler bei seinem Besuch am Hindukusch geschenkt bekommen hatte: "So habe ich ebenfalls einen Teppich als Geschenk erhalten, den ich nicht behalten habe, sondern im BND abgegeben habe", zitiert die Zeitung aus einem BND-Papier, in dem Schindler selbst den Transport der Webwaren detailliert aufarbeitet.

Er schreibt darin auch, dass eine "Angehörige meiner Delegation die Idee entwickelt" habe, "den Teppich in die Dienstmaschine mit nach Deutschland zu nehmen". Ein BND-Sprecher bestätigte "Welt Online" den Vorgang und betonte, der Teppich, den Schindler bekommen habe, habe die "Freigrenze für Geschenke deutlich unterschritten".

Das ist alles insofern neu, als bisher der Eindruck entstanden war, Niebel habe dem BND-Chef sein privates Souvenir quasi ins Flugzeug legen und ihn mit den unerledigten Zoll- und Steuerformalitäten im Regen stehen lassen. Der politische Schaden jedenfalls ging allein bei Niebel nieder. Daran änderten auch seine zahlreichen Versuche nichts, seine Sicht der Dinge darzustellen. Zuletzt verwies das Ministerium in einer ungewöhnlich scharf formulierten Pressemitteilung darauf hin, dass Niebels Mitarbeiter nur in einem einzigen Anruf über die Ankunftsort und –zeit des Teppichs informiert worden seien. Darüber hinaus habe es keinerlei Absprachen mit dem BND gegeben.

Schindler glaubte bei Niebel an Gastgeschenk

Noch am Donnerstag hatte ein Bericht von "Spiegel Online" aber genau diesen Eindruck erweckt: Dort hieß es, es habe klare "Festlegungen" zwischen BND und Entwicklungsministerium gegeben über den Transport und die "etwaig erforderlichen Formalitäten" für die Teppich-Einfuhr. Auch diese Zitate stammen offenbar aus Schindlers Vermerk. Den zweiten Teppich und die Initiative des BND für den Transport erwähnte "Spiegel Online" zunächst nicht, sondern berichtete erst am Freitag darüber.

Weil ihm selbst ein Teppich überreicht worden war, ging Schindler offenbar davon aus, dass auch Niebels Knüpfwerk ein Gastgeschenk war. Inzwischen, so schreibt der Geheimdienstchef in seinem Vermerk, gehe er aber davon aus, "dass die Mitarbeiter der Residentur in Kabul wussten, dass der Teppich privat gekauft wurde". Warum ihm niemand davon berichtet hat, bleibt unklar.

Auch der Umstand, dass Notizen des Geheimdienstchefs über einen solchen Vorfall überhaupt an die Öffentlichkeit kommen, wirft Fragen auf und lässt auf einige Unruhe innerhalb des BND schließen.

Beendet ist die Affäre also noch nicht. Dem Vernehmen nach sollen Schindler und Niebel beide am Montag vor dem Geheimdienstgremium des Bundestages auftreten und Rede und Antwort stehen. "Der Transport von Teppichen ist nicht der Auftrag des Geheimdienstes", sagte der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic, der im Aufsichtsgremium sitzt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, ebenfalls Mitglied in der Runde, hatte schon Mitte der Woche über den "Bundesnachsendedienst" gespottet. Beantragt worden war die Sondersitzung vom Grünen Christian Ströbele.

Affäre scheint für Merkel ausgestanden

Für die Bundeskanzlerin scheint die Affäre ausgestanden zu sein. Regierungssprecher Seibert sagte, er habe für die Bundesregierung deutlich gemacht, "dass wir diese Form der Einfuhr dieses einen Teppichs nicht für einen normalen und nicht für einen vollkommen korrekten Vorgang gehalten haben". Daraus seien Konsequenzen gezogen worden. Eventuelle Missverständnisse seien aufgeklärt worden.

"Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen", betonte Seibert. Fehlt also nur noch, dass Niebel die fälligen Abgaben leistet. Die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent wolle er zahlen, kündigte der Minister an. Zollgebühren würden nicht anfallen, denn Einfuhren aus bestimmten Entwicklungsländern, zu denen auch Afghanistan gehöre, seien zollfrei.>

========

25.6.2012: Lüftung in der neuen BND-Zentrale geht nicht

aus: n-tv online: Lüftung in Berlin macht ProblemeBND muss warten; 25.6.2012;
http://www.n-tv.de/politik/BND-muss-warten-article6574431.html

Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom bayerischen Pullach nach Berlin verzögert sich nach einem Zeitungsbericht um ein Jahr. Grund dafür seien technische Probleme der Lüftungsanlage, berichtet die "Berliner Morgenpost".

Nach Informationen des Blattes nehmen im Jahr 2013 zunächst nur 170 Mitarbeiter der Logistikzentrale in einem Teil des Gebäudes ihre Arbeit auf. Von Ende 2015 an folgen demnach weitere Mitarbeiter, Ende 2016 werde der Umzug von etwa 2000 Beschäftigten aus Pullach beendet sein. Ursprünglich sollte der Umzug bereits 2015 abgeschlossen sein.

Die immer neuen Vezögerungen führen inzwischen auch zu Personalproblemen. Weil der Auslandsgeheimdienst nicht wie vorgesehen umziehe, verliere er "regelmäßig junge neue Mitarbeiter", die für den neuen Dienstsitz Berlin eingestellt worden seien, sagte BND-Präsident Gerhard Schindler der Zeitung.

Bereits seit 2006 wird in der Chausseestraße in Berlin-Mitte gebaut. Das Richtfest war im März 2010. Beim Bau hatte es unter anderem bei den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen immer wieder Probleme gegeben. Auch hatten Berichte über verschwundene Baupläne der Geheimdienstzentrale für Aufsehen gesorgt.

Kommentar: BND kann kein Plus-Energie-Haus bauen? - Intelligenz 0

Wieso baut der BND nicht in modernster Bauweise ein Plus-Energie-Haus mit automatischer Belüftung durch Umluft, die IMMER und OHNE STROM funktioniert?

Wieso kann der BND kein Plus-Energie-Haus bauen, wenn der Staat den Anspruch stellt, dass man immer umweltfreundlicher und sparsamer bauen sollte??

Wie dumm ist eigentlich dieser BND???

Scheinbar ist die Intelligenz des BND wirklich gleich 0. Intelligenz 0. IQ 0. Kann keine Zeitung lesen.

Ach so, ja, und um die anderen Geheimdienste der Welt ist es nicht viel besser bestellt. Die Welt ist in den Händen von 0ern. Das ist leider Tatsache.

Michael Palomino, 25.6.2012

========

Ein Trottel weniger - aber der nächste folgt sicher sogleich:

2.7.2012: Aktenvernichtung zum Schutz von Neo-Nazi-Mörderbande hat Folgen: Der Chef Fromm lässt sich vorzeitig pensionieren

aus: n-tv online: Fromm nimmt den Hut"Rücktritt ist konsequent"; 2.7.2012;
http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Ruecktritt-ist-konsequent-article6635076.html

<Nach einer Serie von Pannen bei den Ermittlungen um die Morde der Neonazi-Zelle NSU zieht Verfassungsschutzpräsident Fromm die Konsequenzen. Er lässt sich zum Monatsende vorzeitig in Rente schicken. Was er hinterlässt, ist ein Geheimdienst, dem die Menschen stärker misstrauen als zuvor schon. Das Urteil in den Zeitungen spiegelt das wider.

So wird die Bild gewohnt deutlich und schreibt: "Im Kampf gegen den 'Nationalsozialistischen Untergrund' haben die Verfassungsschützer kläglich versagt. Unfähigkeit, Schlamperei sowie das Schönreden der rechtsextremen Gefahr haben es der Zwickauer Terrorzelle leicht gemacht, eine Blutspur quer durch Deutschland zu ziehen. Wenn unfähige Mitarbeiter Akten vernichten, dann hat nicht der Amtschef persönlich versagt. Gleichwohl übernimmt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung. Das spricht für ihn und sein Pflichtgefühl. Fromms Rücktritt muss zum Startsignal für eine grundlegende Reform des Dienstes werden. Unsere Verfassung ist ein hohes Gut. Sie muss geschützt werden - von Könnern, nicht von Stümpern."

Die Neue Presse aus Hannover warnt davor, den Skandal nun auf sich beruhen zu lassen: "Ein Jahr vor seiner offiziellen Pensionierung trifft der oberste Verfassungsschützer die Entscheidung, sich als Bauernopfer zur Verfügung zu stellen. Doch mit dem vorzeitigen Ruhestand von Heinz Fromm darf keine Ruhe beim Geheimdienst eintreten. Denn die Behörde selbst ist das Problem. Einem Einzelnen kann man den Skandal um die rechtsextremistische Terrorzelle nicht anhängen - auch wenn es konsequent ist, als Chef die Verantwortung zu übernehmen.

Die Stuttgarter Zeitung glaubt daran, dass noch allerhand über mögliche Verbindungen zwischen rechter Szene und Geheimdienst bekannt werden wird: "Von Anfang an stand der Verdacht im Raum, dass Kumpanei zwischen den Ermittlern und der rechten Szene eine Rolle gespielt haben könnte. Dafür gab es bisher aber keinerlei Beweise. Seit jedoch klar ist, dass wichtige Dokumente im Reißwolf gelandet sind, drängt sich dieser Verdacht mit neuer Wucht auf. Was bisher wie eine wilde Verschwörungstheorie klang, erscheint nun tatsächlich denkbar: Waren die Verfassungsschützer vielleicht gar über das Treiben des Terrortrios informiert? Kannten Sie dessen Aufenthaltsorte im Untergrund? Gab es Spitzel im Umfeld der Neonazimörder? Und wurde jetzt versucht, Fehler oder gar einen politischen Skandal zu vertuschen?"

Für den Kölner Stadt-Anzeiger stellen sich fundamentale Fragen: "Der Imageschaden ist so groß, dass man sich zwangsläufig auch fragt, weshalb sich dieses Land einen Geheimdienst leisten soll, der die Verfassung schützt, wenn dieser Dienst dermaßen versagt? Damit gerät man mitten hinein in ein schwieriges Spannungsfeld: Wo beginnt der Extremismus, wo endet die Meinungspluralität des Grundgesetzes? Einerseits achten wir völlig zu Recht eifersüchtig auf den Schutz der Privatsphäre und geißeln jeden Versuch der Sicherheitsbehörden, mehr Informationen zu erhalten. Andererseits schelten wir eben jene Dienste, wenn sie - wie im Falle NSU - keine oder nicht genügend Informationen haben."

Im Handelsblatt brechen die Kommentatoren eine Lanze für Fromm: "Der Rücktritt von Heinz Fromm ist konsequent. Der honorige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss zwar seinen Kopf hinhalten, weil ein Mitarbeiter wohl ohne sein Wissen Akten über die Mordserie der Zwickauer Nazi-Terrorzelle vernichtete. Doch alles andere als die Entlassung Fromms durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hätte das Ansehen des Amts und vor allem des Rechtsstaats irreparabel beschädigt. Welche weiteren Konsequenzen daraus zu ziehen sind? Auch wenn das Geld knapp ist: Wer beim Kampf gegen Rechtsextremismus spart, spart an der falschen Stelle."

Quelle: n-tv.de>

========

4.7.2012: BND kann geschredderte Akten grossenteils rekonsruieren

aus: Geheimdienst-Unterlagen rekonstruiert: Geschredderte Akten wieder da; 4.7.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Geschredderte-Akten-wieder-da-article6652291.html

Die Akten über Thüringer Rechtsextremisten, die der Bundesverfassungsschutz im vergangenen Jahr vernichtet hat, stehen nach Angaben des Bundesinnenministeriums größtenteils wieder zur Verfügung. Die Unterlagen hätten mithilfe anderer Dokumente weitgehend rekonstruiert werden können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Damit könne sie auch der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis nehmen.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollten am Nachmittag in den unvernichteten Aktenbestand des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz Einblick nehmen. Dabei wurden dem Gremium erstmals in einem solchen Fall ungeschwärzte Akten zur Verfügung gestellt. Normalerweise werden die Quellen für die aufgeführten Informationen unkenntlich gemacht.

Unterdessen entschloss sich auch der Militärische Abschirmdienst (MAD), dem Untersuchungsausschuss seine Akten über die Thüringer Rechtsextremisten in ungeschwärzter Form zur Verfügung zu stellen. Das solle möglichst noch in dieser Woche geschehen, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris.

Der MAD als Geheimdienst der Bundeswehr habe zwischen 1999 und 2003 Informationen über den "Thüringer Heimatschutz" gesammelt, um Erkenntnisse über Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr zu gewinnen. Warum dies geschah, konnte Paris nicht sagen. Er bekräftigte zugleich, dass es beim MAD keinen eigenen Vorgang zu der "Operation Rennsteig" gebe. Mit diesem hatte der Verfassungsschutz den Thüringer Heimatschutz ins Visier genommen, dem auch die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) angehört haben sollen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie vernichtet worden waren. Behördenchef Heinz Fromm wird deshalb vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Er soll ebenso wie der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Quelle: n-tv.de, AFP>

========

6.7.2012: <NSU-Skandal - Strafvereitelung im Amt? Opfer zeigen Geheimdienst an>

aus: n-tv online; 6.7.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Opfer-zeigen-Geheimdienst-an-article6670241.html

Der Anwalt zweier Familien der Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hat wegen der Vernichtung brisanter Akten Anzeige gegen Beamte des Verfassungsschutzes erstattet. Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler begründete diesen Schritt gegenüber der Berliner "tageszeitung" mit dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt.

Mit der Anzeige wolle er sicherstellen, dass es "nicht bei einer behördeninternen Aufklärung bleibt". Offenkundig hätten sich Teile des Apparats der Kontrolle durch die Behördenleitung entzogen.

In der an die zuständige Staatsanwaltschaft in Köln gerichteten Anzeige wird der Verdacht der Strafvereitelung mit dem Zeitpunkt begründet, zu dem die Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet wurden: dem 11. November 2011. An jenem Tag gab der Generalbundesanwalt bekannt, dass er die Ermittlungen in der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle an sich gezogen habe. "Der enge zeitliche Zusammenhang ergibt einen Anfangsverdacht, wonach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gezielt verhindert werden sollten", heißt es in der Anzeige, die der "taz" nach eigenen Angaben vorliegt.

Quelle: n-tv.de, dpa>

========

Krimineller BND 20.9.2012: "Friedliche Radikale" werden beobachtet, abgehört und abgespannt - z.B. "Die Linke"

aus: n-tv online: Linke von Beobachtungsliste streichen: Union blockiert Friedrichs Pläne;
http://www.n-tv.de/politik/Union-blockiert-Friedrichs-Plaene-article7269056.html

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stößt mit einigen Reformplänen für den Verfassungsschutz innerhalb der Union auf Widerstand. Die Vorhaben des CSU-Politikers, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, finde bei CDU und CSU wenig Anklang, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Es dürfe nicht zwischen beiden Gruppen unterschieden werden, hieß es demnach.

Insbesondere sei auch Friedrichs Überlegung, die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Amt praktisch einzustellen, umstritten, schrieb die Zeitung weiter. Es dürfe nicht die Botschaft ausgesendet werden, dass die Linkspartei mit ihren extremistischen Untergruppen aus dem Visier des Verfassungsschutzes gerate, hieß es den Angaben zufolge. Auch aus den Bundesländern waren bereits kritische Stimmen zu Friedrichs Plänen zu hören.

Der Verfassungsschutz war zuletzt unter anderem wegen der Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus im BfV und der Pannen bei den Ermittlungen zu der jahrelang unentdeckten Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund in die Kritik geraten.

Quelle: n-tv.de, AFP>

========

3.11.2012: <Geheime BKA-Analyse: Rechtsextreme V-Leute wohl vor Strafe geschützt>

aus: Welt online; 3.11.2012;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article110600434/Rechtsextreme-V-Leute-wohl-vor-Strafe-geschuetzt.html

<Neue Vorwürfe gegen deutsche Verfassungsschutzbehörden: Sie sollen in den 90er-Jahren rechtsradikale V-Leute systematisch beschützt haben – auch wenn diese straffällig wurden.

Der deutsche Verfassungsschutz soll in den neunziger Jahren rechtsextreme V-Leute systematisch vor Strafverfolgung geschützt haben. Das berichtet der "Spiegel" mit Bezug auf eine als "geheim" eingestufte Analyse des Bundeskriminalamts (BKA).

In der insgesamt 14-seitigen Analyse, die Anfang 1997 erstellt wurde, soll das Bundeskriminalamt massive Kritik an der Quellenführung des Verfassungsschutzes üben.

So würden V-Leute vor Durchsuchungen gewarnt oder relevante Informationen erst so spät an die Polizei weitergeleitet, dass rechte Aktionen "nicht mehr verhindert werden" könnten, berichtet das Magazin.

V-Leute, "die als Straftäter festgestellt wurden", würden demnach oft "weder angeklagt noch verurteilt". Zudem seien viele der Quellen "überzeugte Rechtsextremisten", die den Schutz des Verfassungsschutzes ausnutzen, um "im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können".

Maaßen betont bessere Zusammenarbeit

Laut "Spiegel" waren die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und BKA so gravierend, dass es im November 1996 zu einem Spitzentreffen der Behördenchefs kam. Gegenüber dem Magazin versicherte jedoch der neue Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen: "Die Kultur der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz hat sich bereits geändert."

In der BKA-Analyse von 1997 werden konkrete Fallbeispiele und die die Klarnamen von neun Personen genannt, die als Verfassungsschutz-Quellen erkannt worden seien. Sie sollen Vorwürfe belegen. So soll eine rechtsextreme "Aktionswoche" zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 1994 maßgeblich von Spitzeln des Inlandsgeheimdienstes organisiert worden sein. Allein unter den Koordinatoren hätten sich fünf Quellen des Verfassungsschutzes befunden.

DW/mcz>

Kommentar: Spionage bringt nichts

Der BND und der Verfassungsschutz fahren die falsche Taktik. Man kann mit Spionage nichts verhindern und schon gar nichts verändern. Das Geld sollte für humanistische Aufklärungsarbeit statt für Spionage verwendet werden, also für Bibliotheken, für Weiterbildung, für Begegnung.

Michael Palomino, 3.11.2012

========

Krimineller BND 6.6.2013: <Grundrechte-Report: Bürgerrechtler beklagen Rassismus bei Verfassungsschutz >

aus: n-tv online; 6.6.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Buergerrechtler-beklagen-Rassismus-bei-Verfassungsschutz-article10775611.html

<Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben verdeckte Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei, dem Verfassungsschutz und in Behörden angeprangert.

«Die kommende Bundesregierung muss den Auftrag annehmen, den strukturellen Rassismus bei Polizei und Geheimdienst aufzudecken und anzugehen», sagte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Anlass war die Vorstellung des Grundrechte-Reports, der sich als «alternativer Verfassungsschutzbericht» versteht. Der verdeckte Rassismus sei bei den NSU-Ermittlungen deutlich zutage getreten. «So wurden Aussagen von Immigranten einfach nicht ernst genommen», sagte Rudolf und schlussfolgerte: «Es gibt Ermittlungsroutinen, die von Rassismus geprägt sind.» Dies lasse sich nur durch eine konsequente Aufarbeitung und eine bessere Ausbildung beheben. «Jeder muss sich kritisch hinterfragen, wo er rassistische Vorverurteilungen trifft.» Nicht zuletzt gebe es Gesetze, die solchem Rassismus Vorschub leisteten. Als Beispiel nannte Rudolf die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Personenkontrollen.

Quelle: n-tv.de , dpa>

========

15.7.2013: <Nazis im BND: Neuer Dienst und alte Kameraden> - Organisation Gehlen und der Verdacht auf Brunner, Barbie, Best

aus: Arte online; 13.7.2013;
http://www.arte.tv/guide/de/045498-000/nazis-im-bnd

Montag, 15. Juli um 17:20 Uhr (53 Min.)

Erstausstrahlung am Dienstag, 09.07. um 22:00 Uhr

Wiederholung am Freitag, 19.07. um 10:05 Uhr

NEUER DIENST UND ALTE KAMERADEN

Alois Brunner, Klaus Barbie und Werner Best sind Schlüsselfiguren bei der Deportation französischer Juden während des Zweiten Weltkriegs, und sie standen vermutlich auf der Gehaltsliste des Bundesnachrichtendienstes. Der Film fragt, was Nazi-Verbrecher für den deutschen Spionagedienst qualifizierte.

Als im Jahr 2011 vier deutsche Historiker vom Bundesnachrichtendienst (BND) den Auftrag bekamen, die Geschichte der Behörde zu erforschen, sagte ihr damaliger Chef Ernst Uhrlau: "Wir öffnen ein Fass, von dem wir nicht wissen, was drin ist." Alois Brunner und Klaus Barbie waren die Schlüsselfiguren bei der Deportation und Ermordung der französischen Juden während des Zweiten Weltkrieges. Beide entzogen sich der Strafverfolgung und wurden von französischen Gerichten in Abwesenheit verurteilt. Beiden wurden gute Kontakte zum BND beziehungsweise zu seinem Vorgänger, der "Organisation Gehlen", nachgesagt. Wenn nun das "Fass" geöffnet würde - würden sich konkrete Beweise finden? Was verraten die Akten aus dem BND-Archiv über Rekrutierung und Einsatz von SS-Männern und NS-Funktionären?

Die Dokumentation schildert, wie Männer von SS und Gestapo den Geheimdienst in den ersten Jahren der Bundesrepublik prägten. Von 1946 bis 1968, das waren die Jahre, in denen Reinhard Gehlen, Hitlers Chefaufklärer Richtung Osten, den Geheimdienst im westlichen Nachkriegsdeutschland aufbaute und den „Dienst“ der jungen Bundesrepublik Deutschland führte. Er holte vor allem alte Kameraden aus der Abteilung "Fremde Heere Ost" in den neuen Dienst. In den Akten findet die Filmemacherin Christine Rütten Belege dafür, wie auch in Nürnberg verurteilte, und später begnadigte Kriegsverbrecher alten Kameraden erstklassige Zeugnisse für den Dienst ausstellten.

Als Anfang der 60er Jahre die großen Prozesse um Adolf Eichmann in Jerusalem und in Frankfurt um die Wachmannschaften des Konzentrationslagers Auschwitz die Öffentlichkeit aufrüttelten, geriet auch das Personal des BND in die Kritik. Eine unfreiwillige Entnazifizierung aller hauptamtlichen Mitarbeiter der Behörde war die Folge. Hans-Henning Crome führte damals die Untersuchungen. Er schildert in dem Dokumentarfilm, wie bestürzt er war, als er die Lebensläufe seiner Kollegen überprüfte.

Für die Dokumentation sichtete Christine Rütten zahlreiche, zum Teil bislang nicht zugängliche Akten, und zeigt, wie sogar Massenmörder auf die Gehaltsliste des BND kamen und wie sie aus ihrem speziellen Wissen auch nach dem Krieg Kapital schlagen konnten. Am Ende aber muss sie sich immer noch die Frage stellen, ob der Bundesnachrichtendienst auch in Sachen Geschichtsaufarbeitung nach dem bewährten Geheimdienstmotto vorgeht: "Niemand soll mehr wissen, als er wissen muss".

Im Jahr 2016 wird die unabhängige Historikerkommission ihre Ergebnisse zu diesem Thema vorlegen.>

========

11.3.2014: Der deutsche Geheimdienst finanziert Rechtsradikale für Manöver - mit deutschen Steuergeldern

aus: Kopp-Verlag online: Und wieder: Aktuelle unterdrückte Nachrichten; 11.3.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/und-wieder-aktuelle-unterdrueckte-nachrichten.html

<Redaktion

Was macht der Verfassungsschutz mit dem Steuergeld der Bürger? Er finanziert Rechtsextremisten, damit sie Richter bedrohen. Sie haben richtig gelesen. Und wer finanziert den neuen ukrainischen Premierminister? Richtig, unsere Geheimdienste. Lesen Sie selbst.

Ein rechtsextremistischer V-Mann des Verfassungsschutzes hat über Jahre hin die Familie eines Amtsrichters tyrannisiert. Der brauchte dann Polizeischutz. So sichert der Verfassungsschutz bei deutschen Sicherheitsbehörden auf Kosten der Steuerzahler deutsche Arbeitsplätze.

Ähnlich absurd ist das, was gerade auf der Krim abläuft. Man muss dazu nur einige Fakten kennen: Der Ölkonzern Chevron hat einen Zehn-Milliarden-Deal mit der Ukraine gemacht. Auch Royal Dutch Shell hat einen solchen Vertrag. Beide wollen dort mit wenig Rücksicht auf die Umwelt Schiefergas per Fracking gewinnen. Die Russen hatten schon die zweitgrößte Ölraffinerie des Landes gekauft und wollten auch die größte kaufen, damit sie die Fäden in der Hand behalten und den Preis bestimmen können.

Immerhin zahlen die Europäer für das von Ex-Kanzler Schröder vermittelte Öl und Gas an die Russen das Doppelte von dem, was die Amerikaner für ihre importierten Ölprodukte bezahlen müssen. Zudem gibt es am östlichen Rand der Ukraine noch ein großes Erdgasvorkommen. Die Amerikaner hatten schon fünf Milliarden Dollar investiert, um Zugriff auf die Öl- und Gasvorkommen in der Ukraine zu bekommen. Das ist offiziell bestätigt.

Es geht also – wie fast immer – im Hintergrund ganz sicher nicht um »Demokratie« oder »Menschenrechte«. Wie das Spiel läuft, sieht man am besten am Beispiel des neuen Premierministers der Ukraine. Der betreibt eine Stiftung namens »Open Ukraine – Arseniy Yatsenyuk Foundation«. Und deren Webseite listet die Sponsoren der neuen pro-westlichen Regierung in Kiew auf: den Black See Trust for Regional Cooperation, der zu der US-Geheimdienst-nahen Organisation German Marshall Fund gehört, die geheimdienstnahe Organisation Chatham House, die zu George Soros gehörende International Renaissance Foundation, die NATO und die Heuschrecke Horizon Capital.

Wessen Mann der ukrainische Premierminister da ist, das muss man sich nicht mehr lange fragen. Nur unsere Propagandamedien hofieren ihn als »Demokraten« und »Menschenrechtler«. Dabei geht es um nichts anderes als um Macht und Geld. Die Geschichte nimmt einen völlig anderen Verlauf und hat völlig andere Hintergründe (es geht nur um Öl, Gas und Macht und Geld) als man es uns Bürgern sagt – aber das ist ja inzwischen der Regelfall.>

========

23.6.2014: Der kriminelle BND spannt jedes E-Mail mit, auch aus der Schweiz - Gesetze gelten für die Spanner-Bude BND nicht

aus: Basler Zeitung online: «Ich lasse meine Passwörter von Hilfsprogrammen erstellen»; 23.6.2014;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Ich-lasse-meine-Passwoerter-von-Hilfsprogrammen-erstellen/story/25285063

<Interview: Lynn Scheurer. Aktualisiert am 23.06.2014 57 Kommentare

Der deutsche Geheimdienst fängt massenweise Mails ab, auch solche aus der Schweiz. Laut den IT-Sicherheitsexperten Peter Heinzmann und Christian Birchler ist die Gegenwehr schwierig.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) fängt laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» 20 Prozent des Internetverkehrs ab. Auch die Schweiz ist betroffen, da der BND den Internetknoten in Frankfurt anzapft, der einer der grössten der Welt ist. Können Firmen wie Swisscom oder Sunrise diesen Knotenpunkt nicht umgehen?

Heinzmann: Die Swisscom kann den Weg einer Nachricht vom Swisscom-Netz zu einem anderen Netz weitgehend festlegen. Sie könnte Knotenpunkte wie jenen in Frankfurt theoretisch umschiffen, in der Praxis ist das aber nicht umsetzbar. Erstens gibt es diverse andere Knotenpunkte, die man auch nicht unter Kontrolle hat. Zweitens sind diese Punkte dynamisch und können sich ändern. Und drittens kann man den Rückweg einer Nachricht noch weniger kontrollieren als den Hinweg.

Die Telekommunikationsanbieter sind den Geheimdiensten also ausgeliefert?
Heinzmann: In den Snowden-Dokumenten gibt es Hinweise auf Router, in denen Geheimdienste Abhör-Software versteckten. Die Möglichkeit für Datenzugriffe besteht also nicht nur bei grossen Knotenpunkten, sondern auch bei verschiedensten anderen Zwischengeräten.

Läge es an der Politik, gegen die Überwachung vorzugehen?
Heinzmann: Ich glaube, der politische Druck nützt nichts. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Geheimdienst geheim operieren muss. Ich vertraue nicht darauf, dass ein Geheimdienst sich an irgendwelche Regeln hält, auch nicht innerhalb seines Heimatlandes.

Kann man sich als Internetnutzer trotzdem schützen? Zum Beispiel durch das Anonymisierungsnetzwerk Tor?
Heinzmann: Es gibt Gerüchte, dass der Geheimdienst auch das Tor-System angreift. Grundsätzlich gilt: Wenn jemand mit genug Geld wissen will, was jemand den ganzen Tag macht, dann kann er das herausfinden. Das ist aber nicht erst seit dem Internet so und basiert nicht nur auf technischen Angriffen.
Birchler: Es kann aber davon ausgegangen werden, dass durch angemessene Massnahmen Verbindungen so geschützt werden können, dass sie auch gegen das Abhören durch Geheimdienste geschützt sind.

Müsste man dazu nicht bereits wissen, dass man überwacht wird?
Heinzmann: Nehmen wir das Beispiel Angela Merkel. Sie konnte davon ausgehen, überwacht zu werden. Offensichtlich konnte sie sich aber nicht schützen.
Birchler: Es muss davon ausgegangen werden, dass nicht genügend Sicherheits-Massnahmen umgesetzt wurden.
Heinzmann: Ich sehe das als Beispiel dafür, dass ein kompletter Schutz nicht praktikabel ist. Es gibt immer irgendeine Schwachstelle.

Welche Massnahmen gibt es, wenn man doch versuchen möchte, sich und seine Daten zu schützen?
Birchler: Das muss individuell festgelegt werden. Einzelne Personen oder Organisationen können sich grundsätzlich leichter schützen. Sobald aber viele Endpunkte und grössere Mengen an Daten geschützt werden müssen, wird es schwierig. Im breiten Masse kann man sich gegen einen Geheimdienst schwer schützen.

Welcher Kommunikationsweg wäre heute der sicherste?
Heinzmann: Es kommt immer darauf an, mit wem man kommuniziert. Derjenige am anderen Ende muss die gleiche Sicherheit liefern wie ich selbst. Tut er das nicht, ist auch mein Schutz nutzlos. Man hat eine Chance, wenn man den Schutz auf einzelne Verbindungen, zum Beispiel auf Gespräche mit dem Ehemann, beschränkt und beide diese verschlüsseln. Aber wenn der Angreifer genügend Mittel hat, wird er nicht die verschlüsselte Verbindung angreifen. Er könnte Gespräche bei den Endstellen akustisch abhören oder auch etwas in das Telefon einbauen. Das heisst der Angreifer braucht dann gar keine Daten von Swisscom und Co. Um einen solchen Angriff zu verhindern, müsste man ein eigenes Telefon mit eigener Elektronik bauen.

Der Schweizer Geheimdienst möchte seine Kompetenzen erweitern und beispielsweise bei Strafverfolgungen Trojaner einsetzen – Spionageprogramme, die als nützliche Anwendung getarnt sind. Was halten Sie davon?
Heinzmann: Ein solches Vorgehen steht und fällt mit dem Vertrauen in den Staat. Wenn der Staat diese Programme im Kampf gegen Verbrecher einsetzt, sind wohl alle einverstanden. Aber viele Personen trauen dem Staat je länger, je weniger, wenn es um die Grenze zwischen Kriminellen und Nichtkriminellen geht. Nur weil jemand denselben Namen wie ein Krimineller hat oder zur falschen Zeit am falschen Ort war, hat er dann vielleicht Scherereien. Sobald ein Staat mit fast unbeschränkten Überwachungsmöglichkeiten diese anders ausnutzt, als ich es gern hätte, habe ich verloren.

Besteht nicht immer die Gefahr, dass ein Geheimdienst auch unbescholtenen Bürgern schadet?
Heinzmann: Ich bin überzeugt davon, dass Geheimdienste immer selbst festlegen werden, was für sie sinnvoll ist und welche Daten sie brauchen.
Birchler: Hat man Vertrauen zum Staat, hat man auch Vertrauen zu seinem Geheimdienst. Und glaubt, dass die gesetzten Grenzen eingehalten werden.
Heinzmann: Das ist der Kern des Problems: das Vertrauen.

Bei Ihnen scheint die Skepsis zu überwiegen. Versuchen Sie trotzdem, sich gegen Überwachung zu schützen?
Heinzmann: Im Alltag verwende ich komplexe Passwörter, die ich von Hilfsprogrammen erstellen lasse. Dokumente kann man verschlüsselt ablegen oder gleich alle Daten auf seinem Speicher verschlüsseln, zum Beispiel mit Programmen wie Bitlocker. Aber ich habe nicht die Illusion, dadurch gegen alle Angriffe geschützt zu sein. Schon gar nicht gegen solche von Geheimdiensten.

Peter Heinzmann und Christian Birchler nahmen für das Interview an einem Conference Call teil. (baz.ch/Newsnet)>

========

Deutschland 30.6.2014: Der kriminelle BND hat jeglichen Landesverrat begangen und "kooperiert" mit der kriminellen NSA

aus: Extremnews online: Ex-NSA-Mitarbeiter: Kooperation von NSA und BND enger als bekannt ; 30.6.2014;
http://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/946014ec1882403

<Manuel Schmid

Deutsche Nachrichtendienste sollen im Zuge der Terrorbekämpfung stärker mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) kooperiert haben als bislang bekannt. Dabei habe sich die deutsche Seite über geltendes Recht hinweggesetzt. Entsprechende Vorwürfe erhebt der ehemalige hochrangige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake im Gespräch mit der "Welt am Sonntag".

Der US-Bürger kündigte an, bei seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag "spezifische Informationen" über die Zusammenarbeit zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst (BND) zu offenbaren. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste habe "Vorrang vor allem anderen und setzt sich über alle Beschränkungen hinweg, die von der jeweiligen Verfassung auferlegt werden", sagte Drake der Zeitung.

Der Ex-NSA-Mitarbeiter betonte, er verfüge über "dirty knowledge" (schmutziges Wissen). Zwischen den Diensten in den USA und Deutschland habe es "extrem weitgehende" Vereinbarungen gegeben. "Ich habe diese Absprachen gesehen", sagte er weiter.

Gegenüber dem "Spiegel" sagte Drake, dass Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zum "Ausspähziel Nummer eins" geworden sei. Der US-Geheimdienst habe die Deutschen in gewisser Hinsicht dafür bestrafen wollen, "dass die Attentäter unbemerkt unter ihnen leben, trainieren und kommunizieren konnten", so Drake. Ironischerweise habe das aber die Beziehung zum Bundesnachrichtendienst noch vertieft, "weil die NSA mehr Kontrolle darüber haben wollte, was eure Jungs hier machen".

Drake arbeitete seit 2001 bei der NSA und stieg zu einem führenden Mitarbeiter auf. Bis 2006 entwickelte er Spionageprogramme für den US-Geheimdienst. Da Edward Snowden zunächst nicht für eine Aussage vor dem Abgeordnetengremium zur Verfügung steht, gilt der 57-Jährige als wichtigster Zeuge.

US-Experte warnt vor schlechter Sicherheitssoftware

Nicholas Merrill, ein bekannter US-Aktivist für Datenschutz, warnt vor schlechten Verschlüsselungsprogrammen: "Die meiste Sicherheitssoftware, die sie im Internet bekommen, ist vollkommen untauglich. Deshalb ist es gefährlich für Internetnutzer sich auf eigene Faust eine Lösung zu suchen", sagte Merrill dem "Handelsblatt". Es sei eine große Lüge, dass man seine Daten absolut sicher verschlüsseln könne. "Wer das behauptet, dem sollten Sie grundsätzlich nicht vertrauen."

Merrill war der erste US-Bürger, der sich gerichtlich gegen einen so genannten "National Security Letter" gewehrt hat. Darin hatte das FBI ihn im Jahr 2004 ohne Gerichtsbeschluss aufgefordert, eine Vielzahl von Kundendaten heraus zu geben. Merrill betrieb damals einen Internetprovider.

Quelle: dts Nachrichtenagentur>

========

4.7.2014: Totaler Landesverrat an Deutschland: Krimineller BND ist eine Unterabteilung der kriminellen NSA: <Untersuchungsausschuss: BND ist "ein Wurmfortsatz der NSA">

Kommentar: Wofür braucht es Geheimdienste? Damit das Land sicherer wird? Sicher NICHT - sondern für die Abwicklung der Kriege, der organisierten Kriminalität und der internationalen Porno-Spannerei bei hohem Lohn. Die kriminellen "USA" können Deutschland nur deswegen für all ihre Kriege im Nahen Osten "benutzen", weil der BND "kollaboriert" und nix sagt. Aber lesen Sie selbst:

aus: Rheinische Post online; 4.7.2014;
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bnd-ist-ein-wurmfortsatz-der-nsa-aid-1.4362805

Bildtext: <Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake.>

Der Artikel:

<Berlin. Der frühere NSA-Mitarbeiter Thomas Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Parlaments schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst erhoben. Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze, sagte Drake in der Nacht im NSA-Ausschuss in Berlin.

Der BND habe sich in einen "Wurmfortsatz der NSA" verwandelt, sagte Drake. Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation "jenseits jeder Glaubwürdigkeit".

Vor einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis offengelegt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Spähaffäre aufarbeiten. Dabei geht es auch um die Rolle der deutschen Nachrichtendienste, allen voran des Auslandsgeheimdienstes BND.

"Das Schweigen des BND ist schrecklich", kritisierte Drake. Die Menschen hätten das Recht, zu erfahren, was geschehe. Die Bundesregierung müsse den BND zwingen, seine Aktivitäten transparenter zu machen und dafür geradezustehen, forderte er. "Man sollte nicht warten, bis es einen deutschen Edward Snowden gibt, der den Schleier lüftet."

Drake beklagte, BND und NSA streuten aber "kryptologischen Sand" in die Augen der Menschen, um ihre Verbindungen und "geheimen Schattenbeziehungen" zu verschleiern. Für die Überwachung deutscher Bürger durch deutsche Geheimdienste gebe es strenge Vorgaben, nicht aber für die Überwachung von Nicht-Deutschen. Drake mahnte, das deutsche Grundgesetz müsse jedoch auch außerhalb Deutschlands gelten. "Die schwache Kontrolle in Deutschland ist hier eine Zeitbombe." Eine stärkere rechtliche Kontrolle sei dringend nötig.

Der Ex-Geheimdienstmann erklärte, es sei üblich, dass ein Geheimdienst, wenn er selbst gesetzlichen Beschränkungen unterliege, für Erkenntnisse aus dem eigenen Land auf Informationen ausländischer Partnerdienste zurückzugreifen. "Das ist mehr oder weniger schon Routine geworden."

Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für den Drohnenkrieg der USA. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien kritische Informationen für solche Operationen gekommen. "Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen." Solche Einsätze seien nicht nur von US-Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.

Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, der Ausschuss werde sich im September eingehend mit der Rolle der deutschen Nachrichtendienste befassen und dazu Zeugen befragen. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte zu, auch die Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg werde das Gremium näher beleuchten.

Zuvor hatte auch der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney eine massenhafte und fast grenzenlose Datenüberwachung seines Ex-Arbeitgebers angeprangert. Niemand in Deutschland sei davor geschützt. "Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat." Ziel sei die Kontrolle der Menschen.

"Sie wollen Informationen über alles haben", sagte der frühere NSA-Technik-Direktor. Binney schied 2001 nach über 30 Jahren aus der NSA aus, Drake war von 2001 bis 2008 dort angestellt.

Es war die erste Zeugenbefragung des Untersuchungsausschuss. Mit mehreren Unterbrechungen dauerte die Sitzung mehr als elf Stunden.

========

8.7.2014: Die gemeinsamen Spanner-Biersäufer: Deutscher Geheimdienst BND und kriminelle "amerikanische" NSA stecken unter einer Decke

aus: Netzfrauen online: BND und NSA – Ziemlich beste Freunde ; 8.7.2014;
http://netzfrauen.com/NF/2014/07/08/bnd-und-nsa-ziemlich-beste-freunde/

<Jeder und Jede ist betroffen: NSA – Extremistenliste!

Hast du schon einmal im Internet nach einer Verschlüsselungssoftware gesucht? Wolltest du dich schon einmal sachkundig machen über Tor oder GPG? Hast du schon einmal nach Tails gegoogelt?

Wenn eine oder alle Fragen von dir mit JA beantwortet werden können, dann bist du bereits in der Extremistenliste der NSA registriert und es kann durchaus sein, dass du – obwohl ein unbescholtener und gesetzestreuer Bürger – nicht mehr in die USA einreisen darfst.

Ist es nicht schön, in einer Welt zu leben, die so sicher ist, wie die Unsere?

So der Kommentar von Netzfrau Cornelia Warnke. Einige von uns waren schon erstaunt darüber, wie schnell man in etwas geraten kann, ohne es auch nur andeutungsweise gewusst zu haben. Wir haben bereits viele Beiträge zu der Überwachung geschrieben und es scheint auch nach einem Jahr kein Ende zu finden. Frau Merkel scheint mal wieder alternativlos zu sein und das deutsch-amerikanische Verhältnis scheint nicht zur Ruhe zu kommen. Die Bundeskanzlerin Merkel soll am Montag sogar ausgesprochen scharf, als sie auf ihrer China-Reise auf den jüngsten Spionagefall angesprochen wurde, reagiert haben. Von einem „Vertrauensbruch“ sprach sie für den Fall, dass der US-Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter für Informationen über den NSA-Untersuchungsausschuss bezahlt haben sollte. Nun ja, manche Mühlen malen langsam.

Ziemlich beste Freunde

Deutschland hat den BND und die USA die NSA. Das sind Geheimdienste und wie der Name schon sagt, sie arbeiten im Geheimen. Sie nennen ihre Quellen oder Informanten nicht und auch nicht ihre Auftraggebern. Denn wäre es anders, wären sie ja keine Geheimdienste und die Auftraggebern könnten viel Geld sparen. Denn auch hier arbeiten Menschen, die ihre Gehälter wollen.

Die neue Zentrale für Spione wurde im März 2014 übrigens eingeweiht. Das Areal hat die Größe von 35 Fußballfelder (10 Hektar) und befindet sich mitten in der Hauptstadt Berlin. Der zuletzt gültige Kostenrahmen wurde mit 912,4 Millionen Euro angegeben und der BND rechnet inklusive Umzug mit Gesamtkosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Standort Berlin. Und auch die USA steht dem mit nichts nach, denn damit wir eine eigene Festplatte voll mit unseren Daten erhalten können, wurde in Utah ein NSA Datenspeicherzentrum gebaut.Die Pläne für das neue NSA Rechenzentrum stammen übrigens noch aus der Bush-Ära, wurden damals aber vom Senat auf Eis gelegt, um jetzt unter Obama wieder hervorgeholt und realisiert zu werden.

2 Milliarden $ für den 92.000 qm großen Komplex lassen es sich die USA kosten und dessen Hauptaufgaben es ist, verschlüsselte Daten aus dem Internet zu knacken.

Ob nun daran ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss an der ganzen 007 – Mentalität was ändern kann, wagen wir zu bezweifeln. Aber auch so ein Untersuchungsausschuss kostet viel Geld und trotz allem bleibt man ziemlich beste Freunde.

Denn es gibt ja noch die “Atlantikbrücke” – Beispiel Agrarminister Christian Schmidt

Christian Schmidt kommt aus dem Verteidigungsministerium und hat sogar Verbindungen zur Nato und zu den USA. Seit 2006 ist er der amtierende Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Zu den Mitgliedern der »Atlantik-Brücke« zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Mitglieder der »Atlantik-Brücke« waren maßgeblich an der Schwarzgeldaffäre Ende der 90er Jahre beteiligt und wurden rechtskräftig zu mitunter mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Langjähriger Vorsitzender der »Atlantik-Brücke« war das Vorstandsmitglied des Rüstungskonzerns EADS Thomas Enders.

»Atlantik-Brücke«, eine Lobbyorganisation von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Medien.Die Sponsoren kommen vornehmlich aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie, sowie der Automobilindustrie. Zudem wird die Finanzierung durch öffentliche Gelder über das Auswärtige Amt gesichert. Preisträger der »Atlantik-Brücke« sind z.B. George H.W. Bush, Condoleeza Rice, Angela Merkel, Jürgen Großmann.

Der neue Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, ist wie schon erwähnt, seit 2006 der Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Hierbei handelt es sich um einen eingetragenen, gemeinnützigen Verein mit Sitz in Berlin. Sie ist der deutsche Zweig der Atlantic Treaty Association und sieht ihre Aufgabe darin, über die Politik der NATO zu informieren und zu werben.

Nennen möchten wir in diesem Zusammenhang: James L. Jones (Membership suspended during his term as National Security Advisor)!!!! NSA Im Februar 2009 trat James L. Jones von seinem Amt als Vorsitzender des Atlantic Council zurück, um im Kabinett von Präsident Obama als Nationaler Sicherheitsberater zu dienen. Auch Susan Rice verließ den Council und wurde US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.Mehr zu der Atlantik Brücke erfahren Sie hier: Christian Schmidt – vom Verteidigungsministerium zum Landwirtschaftsminister – Ein Pfeiler der Atlantik – Brücke

Am Wochenende hat sich das bestätigt, was viele schon länger vermutet haben: Eine Auswertung von rund 160’000 E-Mails, Chats, Fotos und Dateien hat ergeben, dass der weitaus grösste Teil der ausgespähten Internetnutzer keine ausländischen Zielpersonen der Überwachungsaktion waren, sondern neun von zehn Zielen waren gewöhnliche Bürger.Sie seien schlicht in das Netz geraten, das die NSA für eine andere Person ausgeworfen habe, berichtete die «Washington Post».

Wie war das doch gleich mit der Überwachung durch die NSA- keiner hat es angeblich gewusst, aber alle kennen sich. Siehe dazu: Überwachung – einfach erklärt!

Eben ziemlich beste Freunde und das werden sie sicher auch bleiben.

14.9.2014: Krimineller BND erpresst türkische Politiker: <Wie die NSA: Bundesnachrichtendienst spioniert türkische Politiker aus>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 14.9.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/14/wie-die-nsa-bundesnachrichtendienst-spioniert-tuerkische-politiker-aus/

<Nach Informationen des Türkei-Analysten Faruk Şen hat der Bundesnachrichtendienst in der Türkei eine Spionage-Zentrale mit 32 Mitarbeitern. Der deutsche Geheimdienst verfügt offenbar über belastendes Material gegen türkische Regierungsbeamte. Darunter sollen sich auch Steuer-CDs aus der Schweiz befinden. Diese hatten deutsche Behörden vor einigen Jahren von Schweizer Banken gekauft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Deutschland spioniert die Türkei seit Jahrzehnten aus und soll hochrangige türkische Politiker sogar abgehört haben. Wie ist das rechtlich zu bewerten?

Faruk Şen: Es ist vertraglich geregelt, dass sich NATO-Staaten nicht gegenseitig abhören oder ausspionieren. Doch genau dies hat Deutschland mindestens fünf Jahre lang gemacht. Es liegt ein Rechtsbruch vor.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aber wie soll der BND türkische Politiker abgehört haben? Hat der BND eine Spionage-Zentrale in der Türkei?

Faruk Şen: Im Jahr 1985 wurde zwischen Deutschland und der Türkei ein Spionage-Vertrag geschlossen. Der BND erhielt das Recht zugesprochen ein Spionage-Büro in Ankara einzurichten. Dieses Büro sollte Spionage-Aktivitäten in den Ländern des Nahen Ostens durchführen. Das Ausspionieren der Türkei wurde logischerweise nicht vertraglich festgesetzt. Das war offiziell ausgeschlossen. Doch genau das hat der BND offenbar gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Könnte es zu einem No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei kommen?

Faruk Şen: Spionage bewegt sich immer im Bereich der Illegalität. Was soll ein derartiges Abkommen bringen? Wird sich die Bundesregierung daran halten? Wohl eher nicht. Dasselbe gilt für alle anderen No-Spy-Abkommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die USA in der Spionage-Affäre zwischen der Türkei und Deutschland?

Faruk Şen: Die Türkei hat es letztendlich den USA zu verdanken, dass dieser Skandal aufgedeckt wurde. Meines Erachtens hat Washington hier eine entscheidende Rolle gespielt. Die Amerikaner wollten Kanzlerin Merkel eine Lektion erteilen. Das ist jedenfalls mein Eindruck.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die türkische Regierung verhält sich relativ passiv. Bisher haben wir keinen entschiedenen Protest beobachten können. Warum nicht?

Faruk Şen: Die deutschen Behörden haben in der Schweiz eine Reihe von Steuersünder-CDs erworben. Die CDs beinhalteten auch Kontodaten von hochrangigen türkischen Amtsträgern. Hinzu kommt, dass es eine Reihe von dokumentierten Telefongesprächen von hochrangigen türkischen Regierungsbeamten gibt, die in den Händen des BND sind.

Entweder sind die türkischen Behörden unfähig oder sie geben möglichen Erpressungen der Bundesregierung und des BND nach. Das sind meine beiden Schlussfolgerungen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was erwarten sie für die Zukunft?

Faruk Şen: Wenn die Türkei nicht entschieden reagiert, wird der BND mit seinen illegalen Spionage-Aktivitäten fortfahren.

Faruk Şen, geboren 1948 in Ankara, ist Vorsitzender der Türkisch-Europäischen Stiftung für Bildung und Wissenschaftliche Forschung STİFTUNG (TAVAK). Von 1985 bis 2008 war er Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien.>

========

7.9.2014: BND+NSA sind wieder mal ein Pack: <Deutscher BND betreibt Totalüberwachung von Krisenregionen>

aus: Der Standard online; 7.9.2014;
http://derstandard.at/2000005253847/Deutscher-BND-betreibt-Totalueberwachung-von-Krisenregionen

<In enger Zusammenarbeit mit der NSA - Von E-Mail bis zu Telefongesprächen und GPS-Daten wird alles gespeichert.

Die elektronischen Spionageaktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes dürften deutlich umfangreicher als bisher angenommen sein, dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. So soll am bayerischen Horchposten Bad Aibiling eine Art Totalüberwachung von Krisenregionen stattfinden, heißt es in Berufung auf als geheim eingestufte Papiere der Bundesregierung.

Allumfassende Überwachung

In Ländern wie Afghanistan und Somalia aber auch im Nahen Osten werden demnach praktisch alle Kommunikationsverbindungen angezapft und ausgewertet. Darunter fallen laut dem Bericht sowohl Telefonie und E-Mail als auch die gesamte Internetkommunikation und GPS-Standortinformationen.

Üblicherweise würden diese Rohdaten sieben Tage lange gespeichert, heißt es. In diesem Zeitraum würden die Informationen für die weitere elektronische Auswertung aufbereitet. Da es aber immer wieder zu Übertragungsfehlern komme, habe der BND je nach Land unterschiedliche Pufferzeiten eingerichtet. So würden die Daten etwa in Kabul 14 Tage lang auf den Servern bleiben, in ebenfalls afghanischen Masar-i-Sharif sogar sechs Wochen.

Kooperation mit der NSA

All dies offenbar in enger Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA. Dieser stelle dabei sogar "15 bis 20 funktional unterschiedliche Systeme". Außerdem würden die US-Amerikaner eigene Suchbegriffe - darunter E-Mail- und IP-Adressen von Zielpersonen - an den BND weiterreichen. Im Gegenzug erhalte die NSA Zugriff auf den aus der Überwachung resultierenden Telekommunikationsverkehr.

Scharfe Kritik an dieser Praxis kommt von Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss. Hierbei handle es sich um eine "verfassungswidrige Massenüberwachung im Ausland". (red, derStandard.at, 7.9.2014)

========

Der kriminelle BND kann machen, was er will:

20.9.2014: <Kanzleramt gibt keine Auskunft zu BND-Aktionen im Ausland>

aus: Extrem News online; 20.9.2014;
http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/6dda15076a4fdbf

<Die Bundesregierung verweigert dem Parlament Auskünfte zur Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei Nato-Partnern im Ausland. Das "Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung" überwiege das "Informationsinteresse des Deutschen Bundestags", heißt es in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion, die dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorliegt.

Auskünfte dazu "unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung". Im August war bekannt geworden, dass der BND unter anderem auch über den Natopartner Türkei Informationen gesammelt hat. Zudem sollten bei Abhöraktionen Gespräche der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihres Nachfolgers John Kerry mitgeschnitten worden sein. Die Linken hatten daraufhin Auskünfte verlangt, welche Länder außer der Türkei und Albanien vom BND ins Visier genommen wurden und seit wann die Bundesregierung davon wusste.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)>

Kommentar
Da kann man nur sagen: Der BND ist zum Kotzen.
Michael Palomino, 20.9.2014

========

BND+NSA=kriminelles Spionagepack

3.10.2014: Medienberichte: Krimineller BND hat der NSA jahrelang Daten über Deutsche geliefert - genehmigt vom Kriegstreiber Steinmeier

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: BND soll jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergegeben haben; 4.10.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/03/bnd-soll-jahrelang-daten-deutscher-staatsbuerger-an-die-nsa-weitergegeben-haben/

<Der Bundesnachrichtendienst soll über Jahre die Internet-Daten von deutschen Staatsbürgern an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben. Die Genehmigung zu der Aktion soll vom heutigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erteilt worden sein. Die NSA hatte stets betont, dass sie nur Daten verwende, die ihr von nationalen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt würden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Medienbericht jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichtetet die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) am Freitag. Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abgegriffen habe. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine «absolute und fehlerfreie» Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation nicht möglich gewesen sei.

Die NSA hatte stets darauf hingewiesen, dass sie selbst nur Daten in den USA erhebe. Für die Übermittlung von Daten ausländischer Staatsbürger seien die nationalen Geheimdienste zuständig.

Die Aktionen der US-Geheimdienste auf deutschem Boden sind seit dem Nato-Vertrag legal. Nach dem 11. September 2001 hatten die USA den Bündnisfall ausgerufen, wodurch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern in all jenen Bereichen verpflichtend wurde, die Washington als terroristisch einstufte.

Der BND wollte sich auf dpa-Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten NSA-Affäre berichte man ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages, sagte ein Sprecher des BND.

Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen.

Der Rechercheverbund hatte bereits im Juni Informationen öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt abgegriffene Daten an die NSA weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Laut «SZ» forderte der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an.

Nun berichten die Medien unter Berufung auf diese geheimen Unterlagen, BND-interne Prüfungen hätten schon zu Beginn der Übermittlungen gezeigt, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraussortiert werden konnten. Die Unterlagen deuteten auch darauf hin, «dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben». Genehmigt hatte die Operation dem Bericht zufolge der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der rot-grünen Bundesregierung.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst kooperiert seit Jahrzehnten mit der National Security Agency (NSA). Ende September hatte sich dazu erstmals ein leitender BND-Mitarbeiter vor dem Ausschuss geäußert, der Leiter des Abhörstützpunkts im bayerischen Bad Aibling. Der Zeuge, der sich lediglich mit seinen Initialen R.U. vorstellte, hatte damals versichert, man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie. In Bad Aibling schöpft der BND dem Leiter zufolge etwa Telefon- und Internet-Daten aus Krisenländern ab.

Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der massenhafte Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte.>

========

BND+NSA=kriminelles Spionagepack

4.10.2014: Krimineller BND lieferte der kriminellen NSA jahrelang Daten über Deutsche - Linke und Grüne wollen Aufklärung

aus: Der Standard online: Deutsche Linke und Grüne: BND Schnüffelfiliale der NSA; 4.10.2014;
http://derstandard.at/2000006422017/Deutsche-Linke-und-Gruene-fordern-Aufklaerung-der-Datenweitergabe-an-NSA

<Aufklärung der Datenweitergabe gefordert

Berlin - Die deutsche Opposition aus Linken und Grünen fordert Aufklärung über die angebliche Weitergabe deutscher Daten vom Bundesnachrichtendienst (BND) an den US-Geheimdienst NSA. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte am Samstag, es erhärte sich der Verdacht, dass der BND "die deutsche Schnüffelfiliale der NSA ist".

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte berichtet, der BND habe jahrelang Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger an die USA weitergegeben.

Unterlagen dem U-Ausschuss vorgelegt

Die Rohdaten wurden demnach in den Jahren 2004 bis 2008 am Frankfurter Internetknotenpunkt abgeschöpft und an die NSA weitergeleitet. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, welche die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt habe, berichteten die Medien.

Riexinger sagte der Onlineausgabe des "Handelsblatts", die Vorwürfe müssten "schnell und umfassend" aufgeklärt werden. Sollten die Vorwürfe stimmen, handele es sich um "massenhafte vorsätzliche Grundrechtsverstöße".

"Handfester Skandal"

Die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele erklärten, es wäre ein "handfester Skandal", wenn tatsächlich jahrelang Daten an die NSA weitergegeben wurden. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte Argumentation, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht, wäre damit falsch, betonten die beiden Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Kanzleramt habe Anfang Juli auf Anfrage Ströbeles verneint, dass der BND von 2004 bis 2007 in Frankfurt Daten abgeschöpft und an die NSA weitergeleitet habe.

Der Rechercheverbund hatte schon im Juni über den Datenaustausch zwischen BND und NSA berichtet. Damals hieß es aber, Daten deutscher Staatsbürger seien nicht übermittelt worden. Die nun aufgetauchten Unterlagen sollen hingegen belegen, dass trotz eines vom BND konstruierten Filterprogramms mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht aussortiert werden konnten. Eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation sei nicht möglich gewesen, hieß es.

Laut einem früheren Bericht des Rechercheverbunds wurde die Operation von BND und NSA nach Angaben eines Beteiligten schließlich beendet, weil sie "politisch viel zu heikel" war. Für die 2008 ausgelaufene Operation war den Berichten zufolge der frühere Kanzleramtschef und heutige Außenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD), verantwortlich.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte im Deutschlandfunk eine bessere technische Ausstattung der deutschen Geheimdienste. Wenn die deutschen Dienste besser arbeiten könnten und eigene Kompetenzen hätten, wären sie nicht so sehr von den USA abhängig, sagte er am Samstag. Die Berichte über die Datenweitergabe bezeichnete Schuster als im Grundsatz nicht neu. Es müsse nun geklärt werden, ob es sich um einen technischen Defekt handle, wie groß die Datenmenge gewesen sei und welche deutschen Bürger betroffen seien. (APA, 4.10.2014)>

<< >>