4R 5.8.2021: Karlsruhe bewilligt GEZ-Erhöhung,
die nur für Merkels 4R-Propaganda ist: Verfassungsgericht, Regierung und Gebührensender im
Schulterschluss
https://reitschuster.de/post/verfassungsgericht-regierung-und-gebuehrensender-im-schulterschluss/
https://t.me/oliverjanich/68509
<Unter dem Vorsitz eines Merkel-Vertrauten hat Deutschlands
oberstes Gericht die Parlamente bei der Frage der
Fernsehgebühren faktisch entmachtet und den
Öffentlich-Rechtlichen einen Gebühren-Blankoscheck erteilt –
Erhöhung inklusive.
"Die Begründung der Richter: Aus der Rundfunkfreiheit im
Grundgesetz leite sich ein Anspruch der Rundfunkanstalten auf
„funktionsgerechte Finanzierung“ ab. Ohne die 86 Cent Erhöhung
sei der nicht erfüllt...
Was das Gericht weiter ausführt, klingt wie Hohn – wie man ihn
sonst eher aus sozialistischen Staaten gewöhnt ist, in denen
Institutionen systematisch die Realität auf den Kopf stellten:
„Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten
öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch
authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die
Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht
verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den
Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und
Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.“">
Oliver Janich sagt dazu:
-- Das muss man sich mal reinziehen. TRIBUNALE.
-- Die Gleichtaktung von Karlsruhe nimmt erschreckende
Ausmasse an.
München
(4R) am 18.10.2023: GEZ muss niemand zahlen - Justiz hat
entschieden: Landgericht München blockiert die
Mossad-Sender ARD+ZDF und folgt dem Beitragsblocker: Schock für ARD + ZDF: Klage gegen GEZ erfolgreich
https://www.mmnews.de/politik/206275-schock-fuer-ard-zdf-klage-gegen-gez-erfolgreich
Beitragsblocker siegt vor Landgericht München
gegen "ARD ZDF Beitragsservice". Eine eingeleitete
Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Bayerischen Rundfunks
wurde vom Gericht abgelehnt.
Pressemitteilung von "Beitragsblocker" (Link),
eine Rechtsanwaltskanzlei, die nach eigenen Angaben gegen
Honorar GEZ-Klagen durchführt:
Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in
einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer
promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.
Die Juristin hatte die Argumentation
des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung
von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die
Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt
und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch
eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte
sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im
Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun
erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk,
hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden
Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich
verzichtet.
"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und
grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin
Ahrens, die das Anwaltsteam des
Beitragsblockersleitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher
in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich
tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in
der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der
Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme -
sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf
- ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art.
33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist
jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung
oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf
Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form
verfassungswidrig.
Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom
27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige
Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf
Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz
nicht vereinbar.“
Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz
zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern
abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei
der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen
aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine
Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach
Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier
um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der
Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen
haften. Auch ist bei entsprechender Kenntnis des
Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt
werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und
Nötigung bis hin zum Raub.
Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern
verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren
Zusammenhang mit einem "Offenbarungseid" wie es veraltet vor
Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die
Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur
Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen
abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist
oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft
nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen
Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine
Straftat handelt. Der "Gerichtsvollzieher" handelt
rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen
Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im
Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen.
Hürth
(NRW) am 21.2.2.2024: Rundfunkgebühr wird von der Stadt
nicht mehr eingetrieben: Brief bestätigt: Erste Stadt pfeift auf
Rundfunkgebühren https://exxpress.at/brief-bestaetigt-erste-stadt-pfeift-auf-rundfunkgebuehren/
[Der WDR-Boss vom Lügen-WDR heisst Tom Buhrow -
wahrscheinlich ein krimineller Lügenjude vom Mossad,
der den Massenmord im Gazastreifen befürwortet].
Der Artikel:
In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2024 die neue
ORF-Steuer, die jeden Bürger dazu verpflichtet, für
den öffentlichen Rundfunk zu zahlen – unabhängig
davon, ob der Sender genutzt wird oder nicht.
Tausende Österreicher kritisieren die neue Regelung
scharf, doch nicht nur bei uns, sondern auch in
Deutschland steht die Rundfunkgebühr in der Kritik.
Deshalb hat nun bei unseren Nachbarn die erste
Stadt, nämlich Hürth (60.000 Einwohner), offiziell
beschlossen, säumige Gebührenzahler nicht mehr
zu verfolgen. Dies geht aus einem
aufgetauchten Brief aus dem Rathaus hervor, den die
Stadt gegenüber der “Bild” bestätigte.
In dem in den sozialen Medien kursierendem Brief
heißt es, dass die Stadt Hürth keine
Vollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durchführen
werde. Diese Verantwortung liege nun beim
Westdeutschen Rundfunk selbst. Bislang galt die
Regelung, wie sie von ARD und ZDF auf ihrer Website
“rundfunkbeitrag.de” dargestellt wurde: “Die
Vollstreckung obliegt den Ländern, Kommunen oder
Gemeinden.” Die neue Regel gilt seit dem 1.Jänner
2024.
Somit müssen die betroffenen Bürger, die offene
Rundfunkgebühren haben, sich nun direkt an den WDR
wenden, um die Zahlungen zu regeln.
WDR verfolgt Zahlungsverweigerer - [die
Lügenbude WDR behauptet, weiterhin Gerichtsvollzieher
"einschalten" zu können]
Ein Sprecher des Westdeutschen Rundfunks betonte
jedoch gegenüber der “Bild”, dass Personen, die ihre
Gebühren nicht entrichten, weiterhin verfolgt
werden. “Falls ein Fall trotz mehrerer schriftlicher
Zahlungsaufforderungen nicht geklärt werden kann,
ist der WDR gemäß den gesetzlichen Bestimmungen dazu
verpflichtet, Gerichtsvollzieher
einzuschalten”, so die Aussage.
[Andere Städte könnten folgen und dem
Mossad-Lügensender WDR die Kooperation
aufkündigen]
Die Städte freut die Änderung allerdings sehr: Die
Stadt Eschweiler verkündete, dass der Wegfall der
Vollstreckung für den WDR eine willkommene
Entlastung bedeutet. Der pauschale Kostenbeitrag von
37 Euro je Vollstreckungsersuchen deckt nämlich die
tatsächlichen Kosten und den Arbeitsaufwand nicht
ab.
Leben ohne GEZ dank Gemeinschaftsverein
23.4.2024: GEZbefreit auf Telegram: https://t.me/GEZbefreit GEZ-befreit durch Beitritt in unsere
Gemeinschaftsunterkünfte-Vereinigung
Gemeinschaftsunterkünfte sind nach Paragraph 3 (2) von
Gebühren befreit, da sie nicht als Wohnung zählen und
auch keine Firma darstellen. Wer seine Wohnung damit als
solche deklarieren will, bekommt nach Beitritt dann eine
solche Bestätigung. Näheres in Telegram: GEZbefreit
https://t.me/Ungeimpfte_Schweiz_kennenlernen/76023
Wer keine Lust mehr hat, GEZ zu bezahlen, hat die Möglichkeit,
wenn er unserer Vereinigung beitritt, auf der Basis der
Freiräume deren eigener Gesetzgebung von der GEZ befreit zu
werden, da wir als Vereinigung Gemeinschaftsunterkünfte als
Mitglieder haben und diese als solche beitragsbefreit sind.
1 Mio Vollstreckungen jedes Jahr von GEZ-Beiträgen, wo ein
kostengünstiger Beitritt zur Vereinigung sofort möglich wäre,
vor allem auch rückwirkend.
Schon ab 10,- im Jahr ist eine Mitgliedschaft möglich. Der
Preis wird aber zukünftig steigen. Danach kannst Du dir die
220,- einsparen, jedes Jahr.
Lohnt es sich da nicht, die paar Euro zu investieren, dass man
die Vollstreckungen abwenden kann?
Zum 1.1. des Jahres waren so 867 Haushalte vor den Gebühren
geschützt.
Derzeit haben 90% sofort Erfolg damit.🏆
Hier gehts zum Ziel:Telegram: https://t.me/GEZbefreit
Widerstand am 23.4.2024: Petition
unterschreiben: Abschaffung der GEZ Gebühren in Deutschland:
Petition · Abschaffung der GEZ Gebühren in Deutschland -
Kornwestheim, Deutschland · Change.org
https://www.change.org/p/abschaffung-der-gez-geb%C3%BChren-in-deutschland
https://t.me/standpunktgequake/141041
