[Schicksal der Eltern und Familie im Dritten Reich und im Gulag]
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Krankes Deutschland: Kriegstreiber Gauck 01
Herr Gauck hetzt zum Krieg gegen Russland ohne Ende - und seit es die AfD gibt, ist er gegen Volksabstimmungen - die Wahlen von September 2013 waren gegen die AfD gefälscht - wo ist die Friedenspolitik geblieben? Er scheint vom CIA bestochen... - Beweise, Beweise, Beweise
Stoppt den Kriegstreiber Gauck - ab in die Weiterbildung! [2] - Gauck als Dschihadistenführer - voll durchgeknallt [3]
Meldungen und haufenweise Beweise
präsentiert von Michael Palomino
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Literaturempfehlung
-- Albrecht Müller: Der falsche Präsident (2012)
Die Strategie von Herrn Gauck: Deutschland zerstören, indem deutsche Männer sterben und möglichst viele Ausländer kommen
Niemand in Deutschland hätte es sich vorstellen können, dass nach der Wiedervereinigung mit Gorbatschow und Helmut Kohl in den 1990er Jahren eine Zeit kommen würde, wo es einen Bundespräsidenten gibt, der in diesem wiedervereinigten Deutschland zu einem grossen Krieg hetzt. Aber dann kam wirklich so einer:
Herr Gauck will Deutschland in einem grossen Krieg sehen und will 1000e deutsche Soldaten sterben sehen. Gleichzeitig sollen immer mehr Flüchtlinge und Asylanten nach Deutschland kommen. Sein DDR-"Kollege", De Maizière, hat sogar zum Ziel, abgewiesenen Asylbewerbern ein Bleiberecht zu geben. Die Auswirkung ist dann aber folgende: Deutschlands Bevölkerung wird zerstört. Herr Gauck will tote Deutsche und mehr Ausländer, Flüchtlinge und Asylanten. Gauck und De Maizière wollen Deutschlands Bevölkerung systematisch zerstören. Das ist nicht hinnehmbar. Gauck ist ein falscher Prophet.
Sag NEIN zu Gauck - sag JA zu Deutschland.
Sag NEIN zu Krieg - sag JA zu Deutschland.
Michael Palomino, 14.10.2014
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28.6.2010: Im Jahre 2010 vor der Wahl zum Bundespräsidenten war Herr Gauck noch für mehr Volksabstimmungen (!!!)
aus: Direkte Demokratie online: Joachim Gauck für mehr Volksabstimmungen; 28.6.2010;
http://www.direktedemokratie.com/2010/06/28/joachim-gauck-fur-mehr-volksabstimmungen/
Link-Tipps gerne an dd@direktedemokratie.com.<In zwei Tagen, am 30. Juni 2010, kürt die Bundesversammlung entweder Christian Wulff oder Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.
In der «Saarbrücker Zeitung» hat sich der Kandidat Gauck für mehr Volksabstimmungen ausgesprochen:
«Eine Möglichkeit sind mehr Volksabstimmungen insbesondere auf der Ebene der Bundesländer und Kommunen. Denn seit langem wird darüber debattiert, wie der Bevölkerung ihre Demokratie näher gebracht werden kann. Und wir brauchen eine deutliche Ermutigung zum Engagement in Parteien wie auch in Ehrenämtern.»
Auf die Frage, ob der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden soll, sagte er:
«Da spricht manches dafür. Aber das klingt jetzt billig, weil ich mich auf einer Welle unerwarteter Zustimmung befinde. Die Frage müssen Fachleute wie beispielsweise Verfassungsrechtler besprechen, und dann wünsche ich mir eine breite Debatte. Einen Bundespräsidenten als Zweitregierung will ich nicht. Wir könnten auch nach Österreich schauen. Dort hat der Bundespräsident keine Exekutivbefugnisse und wird trotzdem vom Volk gewählt. Da liegen ja Erfahrungen vor, die wir auswerten könnten.»
Interview mit Joachim Gauck
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(saarbruecker-zeitung.de, Stefan Vetter)>
7.11.2011: Herr Gauck schwärmt für die "repräsentative Demokratie" und gestattet noch "plebiszitäre Elemente"
Video (7.11.2011): "J. Gauck - Politiker wissen besser, was für das Volk gut ist, als der Pöbel selbst 2/2" (3min.6sek.)
Herr Gauck schwärmt für die "repräsentative Demokratie" und gestattet noch "plebiszitäre Elemente"
Video (7.11.2011): "J. Gauck - Politiker wissen besser, was für das Volk gut ist, als der Pöbel selbst 2/2" (3min.6sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=zi-ucPE3CiI
Herr Gauck spricht über "repräsentative Demokratie" und über "plebiszitäre Elemente" [14]
Herr Gauck schildert hier, was er unter "Demokratie" versteht. Er meint, die EU sei das, was Deutschland "weiterbringt" und merkt nicht, dass er damals schon ein Pleite-Gauck ist:
Man muss analysieren, was die "Stimme des Volkes" ist
<Mit der Stimme des Volkes ist es manchmal wunderbar, wenn sie solche schönen Sätze formuliert wie: "Wir sind das Volk. (9sek.) - Ja? 'Konnte kein Professor besser erfinden (12sek). - Und eh, mal wissen wir nicht genau, ob die "Stimme des Volkes" das ist, was uns wirklich "weiterbringt" (18sek.).>
Das heisst, Herr Gauck lehnt jeweils die "Stimme des Volkes" ab, wenn sie ihm nicht passt. Und wenn das Volk was besser weiss, meint er, das Volk sei gegen ihn...
Das angeblich dumme Volk
Dann behauptet Gauck, alle Bundestagsabgeordneten und Europa-Abgeordneten hätten doch ihre Berater (ihren "Stab") und seien doch viel gescheiter als das Volk:
<Nicht jeder im Volk hat einen ganzen Stab von Mitarbeitern hinter sich wie ein Abgeordneter in einem unserer Parlamente (26sek.).>
Das angeblich schlechte Beispiel Schweiz
Dann meint Herr Gauck, die Schweiz sei ein negatives Beispiel für Volksdemokratie, weil die Schweiz nicht in der EU sei. Dabei erwähnt Gauck die diktatorischen Mafia-Elemente und die Pleite-Elemente der EU mit Südeuropa nicht (!!!):
<Was ist mit unserer - mit unserem Nachbarn Schweiz? (31sek.) - Die Freunde, die ich hab' dort, die intellektuellen Freunde, die möchten gerne ihr Land in der EU sehen (37sek.). Das Volk sagt: "Nö, ach nö, lieber nicht." Ja? (40sek.)
Das Eigenlob auf Deutschland
Und dann setzt Herr Gauck zum Eigenlob auf Deutschland an, trotz aller Rettungsschirme und Pleite-EU-Länder, und obwohl die deutsche Regierung immer mehr Kompetenzen an Brüssel abgibt:
<Also, wir haben ganz gut - uns ganz gut entwickelt in Deutschland mit der repräsentativen Demokratie (47sek.). Das Volk wählt seine Repräsentanten. Die kümmern sich noch intensiver um die Sachverhalten, die zu klären sind (55sek.). Und nun muss man sich nicht vor dem Volk fürchten. Unsere Bevölkerung ist doch - auch wenn sie eine Neigung zur Angst hat - nicht so, dass sie sich irgendwelche Chaoten in den Bundestag wählt (1min.5sek.). Also könnte ich schon gut mit ein paar mehr Rechten, Volksbefragungen, Meinungsumfragen, aber auch plebiszitären Elementen leben (1min.15).
Nun, Volksbefragungen, Meinungsumfragen und Abstimmungen (Plebiszite) kann man ja alle so fälschen, dass sie dem Herrn Gauck und Frau Merkel und Herrn Schäuble dann genehm sind. Ein gefälschtes Abstimmungsresultat ist für Gauck und Merkel ja so wie ein Lebkuchenherz - schmilzt auf der Zunge.
Die scheinheilige Toleranz von Protesten und Randalen - [um den Geheimdiensten neue Jobs zu beschaffen]
Herr Gauck toleriert sogar Protest und Randale - aber alles nur zum Schein und wahrscheinlich immer mit dem Geheimdienst BND, BKA und Verfassungsschutz, die dann Daten sammeln und neue Jobs haben, um Leute zu überwachen - was von Stasi-Gauck natürlich alles schön verschwiegen wird:
<Für einen Teil dieser Protestierer ist der Protest und die Randale auch wichtig (1min.22sek.). Das sehen wir gerade in den grossen Städten wie Berlin und Hamburg immer wieder (1min.26sek.). Da gibt's auch destruktive Elemente drin [die neue Jobs für den BND etc. schaffen !!!]. Aber das ist ja hier nicht die treibende Kraft (1min.31sek.). Wir sehen überall, dass junge Leute, die bislang nicht aufgefallen sind durch politische Aktivitäten, plötzlich sich auf die politische Ebene bewegen (1min.40sek.) - noch nicht mit der Art von Argumentation, wie ich sie schätzen würde, aber mit ihrer Präsenz [genau richtig für neue Spionage-Spanner-Jobs für BND, BKA etc.] (1min.46sek.). Und daraus kann natürlich was werden (1min.49sek.). Und Sie haben völlig Recht: Es ist eine Seite, die Demokratie über die Institutionen zu sichern und weiterzuentwickeln, und die andere ist, von unten in Bürgerbewegungen und Bürgervereinen, Bürgerinitiativen, und auch mit plebiszitären Elementen in der Politik etwas "Dampf" zu machen (2min.7sek.).
[Wobei man eben alle Volksabstimmungen leicht fälschen kann, wenn man die Stimmensortierer, die Übermittler und die Daten-Eintipper entsprechend instruiert, nicht wahr Herr Gauck?]
Herr Gauck meint, mit Kapitalismus sei eine Bevölkerung besser verwaltet als ohne Kapitalismus
Herr Gauck befürwortet den Kapitalismus mit all seinem Sklaventum und Bankgeheimnis-Banken etc. Damit gibt er den faschistischen Kräften auf der Welt jeglichen Raum und kennt die Opfer in der weltweiten Armut scheinbar nicht so gut, sondern er meint sogar, eine Welt ohne Kapitalismus sei "gefährlicher":
<Ich hatte schon einmal keinen Kapitalismus. Aber es ist eben so: Es gibt ein altes, marxistisches Mantra: Dass die Entfremdung daher kommt, dass das Kapital unterschiedlich verteilt ist. Besitzer, Kapital und Produktionsmittel, das sei die Ursache aller Entfremdung (2min.27sek.). Ich habe einen grossen Teil der Erde gesehen ohne Kapitalisten. Und die Entfremdung war grösser (2min.33sek.).
Das heisst: Wenn man Macht "absolut" setzt, hat es dieselben Entfremdungseffekte, als wenn man "Kapital" absolut setzt (2min.41sek.). Und die gegen die Menschen gerichteten Kräfte waren in diesen Systemen ohne Kapitalismus bedeutend bedrohlicher, sehr viel bedrohlicher (2min.52sek.).
Und darum halte ich diese Hoffnung auf eine - sagen wir mal - erlöste Welt ohne Kapitalismus für - wenn's ganz junge Leute sind - für kindlich, wenn's Erwachsene sind, für kindisch.> (3min.6sek.)
Nun kann jeder abschätzen, wer denn da "gefährlich" ist...
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Da waren noch mehr Warnungen vor Gauck schon im Jahre 2012, dass er unter anderem die Probleme in der deutschen Gesellschaft verniedlicht und verdrängt und stattdessen lieber Krieg hätte:
1.3.2012: Buch "Der falsche Präsident" - und Herr Gauck merkt es immer noch nicht...
Schon im März 2012 kam ein Buch auf den Markt, das vor Präsident Gauck gewarnt hat, mit 100en Zitaten und Hinweisen, wie Herr Gauck auf einen Krieg zuarbeitet. Scheinbar wurde dieses Buch nur wenig beachtet, aber all die Tatsachen sollten sich dann im Jahre 2014 wiederholen: Kriegstreiberei bis zum Gehtnichtmehr.
Buch über den Kriegshetzer Gauck "Der falsche Präsident" [1]
aus: Amazon; 1.3.2012;
http://www.amazon.de/dp/3864890284/?tag=hyddemsn-21&hvadid=5366316691&ref=pd_sl_1ajsmwrb8k_p
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Das Buch ist kommentiert und ein kleiner Auszug ist hier verfügbar:
<Leseproben zu “Der falsche Präsident – Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden”>
aus: NachDenkSeiten online; ohne Datum (es ist nur das Datum des aktuellen Tages des Anklickens vorhanden);
http://www.nachdenkseiten.de/?page_id=12555
<Der falsche Präsident
Von Albrecht Müller- Im Zweifel für den Kriegseinsatz
Bundespräsidenten haben in der aktuellen Politik nicht sehr viel zu sagen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Bundespräsident aber von der Bundesregierung gehört, wenn so gravierende Entscheidungen wie die Beteiligung an einem Militäreinsatz anstehen. Diese Entscheidungen sind ungemein schwierig. Von „sorgfältiger Prüfung der Beweggründe“ spricht auch Joachim Gauck, aber letztlich bekommt man den Eindruck, dass das so schwierig auch wieder nicht ist: Wenn die UNO eine militärische Intervention gerechtfertigt hat, dann darf man sich daran beteiligen. Der neue Bundespräsident rechtfertigt so jeden der bisherigen Auslandseinsätze. In Libyen, wo Deutschland sich rausgehalten hat, hätte er offensichtlich auch gerne mittun lassen.
Weil die ehemalige Landesbischöfin Margot Käsmann findet, dass in Afghanistan trotz Militäreinsatz „nichts gut“ sei, wird sie von ihm mit den üblichen Redensarten abgebürstet: Die Taliban würden sich nicht durch Ratschläge und Gebete vom Morden abhalten lassen. Das mag stimmen, aber vom deutschen Militäreinsatz dort lässt sich das auch sagen. Und eine politische Befriedung des Landes steht immer noch aus.„Ich wünschte mir, andere deutsche Armeen wären auch mit so edlen Zielen ausgezogen. Der Frieden muss manchmal auch erkämpft werden.“
Leipziger Volkszeitung vom 18. Juni 2010
„Ich komme direkt vom evangelischen Kirchentag… Diesen Menschen liegt die Vision einer versöhnten und friedlichen Welt selbstverständlich am Herzen. Aber wenn ich als Beispiel einmal das populäre Diktum einer populären Protestantin (Margot Käsmann, d. Verf.) heraus greife „Nichts ist gut in Afghanistan“, dann stellt sich mir die Frage, zu welchen Maßnahmen engagierte Demokraten denn greifen, damit „alles gut“ wäre in Afghanistan. Die Taliban werden sich weder von guten Ratschlägen noch von Gebeten von Mord und Anschlagen abhalten lassen. Gut ist alles nur im Paradies.“
Börne-Preisrede
„Unsere Soldaten stehen heute nicht mehr wie frühere deutsche Heere in fremden Ländern, um Deutschland Land oder Ressourcen zu gewinnen oder um unsere Lebensart anderen aufzudrängen.“
Börne-Preisrede
Gauck: „Ich war nie Pazifist. Es gibt immer wieder Situationen, in denen man ernsthaft prüfen muss, ob ein militärisches Engagement ethisch vertretbar, vielleicht sogar geboten ist. Man kann auch unethisch handeln, wenn man beim Morden einfach zusieht – wie in Ruanda. Ich hätte mir damals ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft gewünscht. Ich habe auch den Militäreinsatz in Jugoslawien befürwortet, weil ich stärker auf der Seite der hilflosen Opfer war. Dem Morden an unschuldigen Menschen in Srebrenica tatenlos zuzusehen erschien mir wie vielen anderen Deutschen als größere Schuld, als militärisch einzugreifen.
Es ist einfach, von einer pazifistischen Position aus zu sagen: Krieg ist immer schlecht. Krieg mag immer schlecht sein. Aber es gibt mitunter ein Nichtstun, das noch schlechter ist.“
Frage: „Wie lange ist es gerechtfertigt, deutsche Soldaten am Hindukusch einzusetzen – und sie damit der Gefahr auszusetzen, verletzt oder getötet zu werden?“
Gauck: „Die deutschen Soldaten sind dort im Auftrag der Uno im Bündnis mit vielen anderen Nationen. Sie verteidigen unschuldige Menschen gegen Terrorismus und helfen, die Region zu stabilisieren. Sie erobern kein Land, sie wollen keine Bodenschätze sichern – deshalb kann ich diesen Einsatz nicht verurteilen…“Focus vom 28. Juni 2010
Hat sich Joachim Gauck schon einmal mit der Problematik befasst, dass man heute vielleicht viel zu schnell zu militärischen Lösungen greift?
Er bedenkt auch nicht, dass hinter militärischen Einsätzen auch andere Interessen als nur humanitäre stecken: beispielsweise Rüstungsinteressen, oder innenpolitische Erwägungen.„Sicher sind unter der Flagge der humanitären Einsätze manchmal auch aggressive oder nationale ökonomische Interessen verborgen. Umstritten war von Anfang an der Irak-Krieg. Umso wichtiger ist die sorgfältige Prüfung der Beweggründe für einen militärischen Einsatz und seine Legitimierung durch den Sicherheitsrat.“
Börne-Preisrede
Deutschland exportiert nicht nur Pflugscharen, sondern erschreckend viele Schwerter in fast alle Welt. Die Frage, ob man Panzer nach Saudi-Arabien liefern soll, könnte eine Werteentscheidung sein, zu der ein Bundespräsident das Wort erhebt.
Von Margaret Thatchers Falkland-Krieg bis zu George Bush waren Kriege immer auch ein Mittel der Innenpolitik. Ist es Gauck gleichgültig, wenn die Entscheidung für einen Militäreinsatz Großbritanniens und Frankreichs in Libyen auch deshalb fiel, weil sich die Regierenden eine Verbesserung des innenpolitischen Standings versprachen? Oder heiligt der gute Zweck auch solche Kalküle?Gauck beruft sich auf die UNO und ihre Beschlüsse. Es ist alles ganz einfach in dieser Theorie. Tatsächlich hätte eine deutsche Bundesregierung und letztlich auch der Bundespräsident die Aufgabe, auch die Hintergründe und die möglichen Folgen einer UNO-Entscheidung zu bedenken. Kommen Entscheidungen zum Beispiel durch falsche Geheimdienstinformationen zu Stande, wie die amerikanische Entscheidung zum Irak-Einsatz? Die UNO hat zwar ein großes Gewicht, aber allein darauf verlassen kann man sich als verantwortliche Regierung nicht. Auch nicht als Bundespräsident.
Ebenso sollte Gauck seine Behauptung, unsere potenziellen Militäreinsätze hätten nichts mit Bodenschätzen oder anderen wirtschaftlichen Interessen zu tun, vielleicht einmal überprüfen lassen.
Vermutlich gibt es in dieser Sache tief greifende Meinungsunterschiede zwischen dem neuen Bundespräsidenten und einem Teil der kritischen Öffentlichkeit oder auch nur der vorsichtigen Öffentlichkeit. Nicht nur Linke, die Joachim Gauck schnell abwertet, verlassen sich ungern auf das Militär als Friedensstifter. Auch Konservative wie zum Beispiel Jürgen Todenhöfer sind mehr als skeptisch gegenüber den geläufigen Entscheidungen für militärische Einsätze.
- Erstes Kapitel von
„Der falsche Präsident.
Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, wenn wir glücklich mit dem werden sollen“:Empört Euch nicht! Joachim Gauck – der Anti-Hessel
Schon vor seiner Nominierung war Joachim Gauck mit einer Zustimmung von 54 Prozent der klare Favorit für die Wahl zum Bundespräsidenten. Eine übergroße Koalition aus CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat sich für ihn ausgesprochen. Die lange zähe Periode der Wulffschen Selbstdemontage ist vorbei und wir bekommen einen Präsidenten, der zu repräsentieren und gut zu formulieren versteht. Können wir nun alle glücklich sein? Allen begeisterten Stimmen und der „Einheitsfront“ der etablierten Parteien zum Trotz: Pfarrer Gauck ist der falsche Präsident.
Dabei passt Joachim Gauck sehr gut zu den unterschiedlichen Parteien, die ihn nominiert haben. Er erspart ihnen den neoliberalen Offenbarungseid. Werden sie sich rechtfertigen müssen für die Agenda 2010, die sehr viele Menschen ins Unglück gestürzt hat? Vermutlich nicht. Wird Joachim Gauck die Fehlentscheidungen im Zuge der Finanzkrise kritisieren? Wird er darauf hinweisen, welche großen Hypotheken daraus für uns und unsere Kinder und Enkel entstanden sind? Das ist zumindest zweifelhaft. Zur Erinnerung: der Rettungsschirm für die Banken hat 480 Milliarden Euro umfasst – das sind 136 Prozent des Bundeshaushalts. Die Krise um Griechenland und den Euro wurde verschärft. Wird Gauck die immer weiter fortschreitende Militarisierung der Außenpolitik kritisieren? Auch diese Frage kann man wohl schon jetzt mit Nein beantworten. Das wird vor allem eine große Entlastung für die Führungen von SPD und Grünen sein. Sie tun sich immer noch schwer damit, die Militäreinsätze im Kosovo und in Afghanistan vor ihrer Anhängerschaft zu rechtfertigen.
Wir sehen: mit Gaucks Wahl können viele Politiker glücklich sein. Aber können das auch wir Bürger?
Stéphane Hessel, der französische Widerstandskämpfer und Überlebende des KZ Buchenwald, ein weltgewandter Diplomat, hat vor zwei Jahren eine Streitschrift mit dem Titel „Empört Euch“ veröffentlicht. Sie ist ein Aufruf zum Widerstand gegen die Macht der Finanzwirtschaft, gegen den Abbau der sozialen Sicherheit und gegen militärische Gewalt. Nicht nur in Frankreich hat „Empört Euch!“ eine Millionenauflage erreicht. Der Überraschungsbestseller eines 93-jährigen zeigt, dass die Zahl der Unzufriedenen wächst und das weltweit.
Auch in Deutschland wird die neoliberale Politik immer mehr in Frage gestellt. Auf der einen Seite werden Banken, die sich verspekuliert haben, mit viel Aufwand gerettet. Zur gleichen Zeit fehlt es in Schulen und Universitäten, bei der Altersvorsorge, in Pflegeeinrichtungen und bei der Kinderbetreuung an Geld. Viele verstehen nicht, dass Investmentbanker auch mitten in der Krise mit Milliarden Dollar und Euro an Bonuszahlungen und Vergütungen belohnt werden. Es blieb nicht beim Protest des greisen Widerstandskämpfers aus Frankreich. Junge Menschen demonstrieren in New York, Frankfurt, Madrid und anderswo gegen die Macht der Finanzwirtschaft. Selbst Investoren wie George Soros und Warren Buffet melden sich selbstkritisch zu Wort. In Deutschland sind es Spitzenmanager großer Unternehmen, wie beispielsweise Franz Fehrenbach von Bosch, Jürgen Heraeus vom gleichnamigen Technologieunternehmen oder Ernst Prost von Liqui Moly, die hinterfragen, warum die Wirtschaft Spekulantentum tolerieren müsse. „Da können Sie in der Realwirtschaft schuften und machen, was Sie wollen, gegen diese Spekulation kommen Sie nicht an“, ließ der Chef von Bosch im September 2011 wissen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien eine Serie von kritischen Beiträgen zur bedrohlichen Entwicklung im Verhältnis von Finanzwirtschaft und Politik, angestoßen vom Herausgeber Frank Schirrmacher. Er hatte am 14. August 2011 eine breite öffentliche Debatte mit der Schlagzeile provoziert: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“. Und er konstatiert, dass im bürgerlichen Lager die Zweifel daran, ob man richtig gelegen habe, wachsen. Schirrmacher beruft sich mit seinem Überschriftenzitat auf den erzkonservativen Publizisten und Thatcher-Biographen Charles Moore, der festgestellt hat: „Es zeigt sich – wie die Linke immer behauptet hat –, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.“
Man sieht: Aufklärung ist auch von konservativer Seite möglich. Es bewegt sich etwas in Deutschland und in Europa.
Doch nun bekommt Joachim Gauck seinen Auftritt. Er wird zum Präsidenten gewählt mit dem Auftrag, die Kluft zwischen Politik und Bürgern zu schließen und zu diesem Zweck die Bürger zu lehren, dass wir in einer guten Welt leben. Er ist hörbar gewillt, diesen Auftrag zu erfüllen. Empört euch nicht! So lautet seine Botschaft. Mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten werden die herrschenden Verhältnisse zementiert statt aufgebrochen. So erklärte er am 19. Februar 2012 bei der Vorstellung seiner Person als Kandidat:
„Von allen Dingen, die Sie mir heute gesagt haben…ist mir am Wichtigsten, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können. Weil es ihnen die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit zu etwas und für etwas zu leben und diese Haltung nennen wir Verantwortung…. Und dort will ich wirken, wo wir Menschen wieder neu einladen, diese Haltung von Verantwortung anzunehmen und nicht nur als Zuschauer und kritischer Begleiter der öffentlichen Dinge herumzustehen.“
Nominierungspressekonferenz im Bundeskanzleramt vom 19. Februar 2012, zitiert nach Spiegel Online
Joachim Gauck wurde uns als Widerstandskämpfer nahe gebracht. Doch er nennt „kritische Begleiter“ und „Zuschauer“ in einem Atemzug. Warum? Wie auch bei anderen Gelegenheiten äußert sich Gauck unnötig abfällig über kritische Zeitgenossen, wie er es schon über die Occupy-Bewegung getan hat. Wer die wachsende Entpolitisierung, das Fehlen von kritischem Sachverstand oder die mangelnde Kontrolle unserer politischen Entscheidungsträger beklagt, der muss zutiefst besorgt sein, dass mit diesem Präsidenten der kritische Verstand und das politische Engagement entmutigt werden. Gauck plädiert zwar oft für Einmischung, schmäht aber die Protestierer.
Unsere politische Elite möchte, dass Gauck den Menschen vermittelt, dass es insgesamt gut steht in unserem Land, dass die politisch Handelnden im Großen und Ganzen alles richtig machen.Einer der Kerngedanken in meinem Buch „Meinungsmache“ lautet: Wer über finanzielle oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen weitgehend bestimmen. Das ist auch die Sorge des Franzosen Hessel. Deshalb kritisiert er in seinem Buch die Konzentration der Medienmacht.
Auch bei uns sollte man da genauer hinschauen. Joachim Gauck wurde SPD und Bündnis/Grünen schon beim ersten Wahlversuch gegen Christian Wulff von Thomas Schmid, dem Herausgeber von Springers Welt-Gruppe, schmackhaft gemacht. Die erste Anlaufstelle von Thomas Schmid war wohl Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. So hat es Albrecht von Lucke in der taz vom 28.2.2012 beschrieben.
Vor allem die Bild-Zeitung, aber nicht nur sie, macht seither massiv Reklame für den Kandidaten Gauck. Einem Bundespräsidenten müsste die meinungsbildende Macht des Springer-Verlages Bauchschmerzen bereiten. Ein auf Demokratie und Freiheit pochender Präsident zum einen und das Auswahlverfahren und die massive Unterstützung durch die Bild-Zeitung und andere Blätter zum andern – das passt nicht zusammen.
Nun haben wir ihn aber und behalten ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für längere Zeit als Bundespräsident. Da bleibt uns als demokratisch gesonnene Zeitgenossen nur noch übrig, auf ein bisschen Einsicht zu hoffen. Und darauf zu setzen, dass sich nach der ersten Welle der Begeisterung viele Bürgerinnen und Bürger aufmachen, sich ein bisschen mehr Informationen über den neuen Präsidenten zu beschaffen. Beim Schreiben dieses Buches habe ich mit einigen Freunden und Bekannten gesprochen. Auch unter ihnen sind einige für die Wahl von Gauck und verbinden damit einige Hoffnungen. Bei nahezu allen diesen Gesprächen habe ich allerdings festgestellt, dass man äußerst wenig von ihm weiß. Der positive Eindruck wird allein durch die Meinungsebene, jedenfalls emotional begründet, er wird nicht durch Fakten untermauert.
Das Potenzial an Menschen, die nach Kenntnis der Person und Gaucks Äußerungen ihr Urteil zumindest hinterfragen werden, ist vermutlich hoch. Der neue Bundespräsident täte also gut daran, seine Ansichten zu reflektieren, damit er ein Präsident aller Bürgerinnen und Bürger sein kann. Ich möchte möglichst viele Menschen dazu ermuntern, sich besser zu informieren und Gaucks Präsidentschaft konstruktiv kritisch zu begleiten. Deshalb dieses Buch.
Nach der Nominierung Joachim Gaucks gab es durchaus einige skeptische Stimmen, darunter die von früheren DDR-Bürgerrechtlern. So äußerte sich Hans-Jochen Tschiche am 22. Februar 2012 im Freitag. Diese will ich zitieren:
„Nun ist es so weit: Joachim Gauck wird Bundespräsident. …Aus dem Blätterwald tönt es nun: Der Bürgerrechtler Gauck. Und er reist ohne Skrupel auf diesem Ticket durch die politische Landschaft. Er ist kein Vater der protestantischen Revolution, sondern er gehört zu denen, die sie beendet haben. Endlich ist Gauck dort angekommen, wo er schon immer hin wollte- im konservativen Teil der westlichen Gesellschaft. Aber genau dieser Teil der Gesellschaft hat den Markt entfesselt. Die Konservativen haben die Geister gerufen, die ganze Länder in die Pleite treiben. In Deutschland öffnet sich die Schere zwischen den Armen und Reichen immer weiter. Effizienz und Tempo sind die neuen goldenen Kälber. Die Hektik bringt Menschen um ihre Gesundheit. Es heißt: Wer es nicht schafft, ist selber dran Schuld. Laut und deutlich will ich aussprechen: Gauck ist die falsche Person. Wir haben es „ mit einem tönenden Erz und einer klingenden Schelle zu tun.“ Ich habe mich bisher gescheut, Joachim Gauck zu widersprechen. Nun will ich aber nicht mehr schweigen.“
Ein drastischer Kommentar, der aber vielleicht etwas früher hätte kommen können.
Noch eine eher persönliche, biografische Anmerkung: Mich verbindet mit Joachim Gauck Einiges. Wir haben das gleiche Alter, sind evangelisch-christlich erzogen. Sogar seine Skepsis gegenüber „Systemwechseln“ teile ich. Und mit der DDR konnte auch ich nicht viel anfangen. Doch Gaucks Haltung gegen engagierte Menschen finde ich unangenehm. Genauso wie seine Häme über die Friedensbewegung, seine Unkenntnis von den Reformen der sechziger und siebziger Jahre und seine pauschale Zurückweisung von Überlegungen zu einem dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Seine Bedienung von Vorurteilen gegen linke Pfarrer und Lehrer beobachte ich genau so mit Ablehnung wie die typische Missachtung von in soziale Not Geratenen, die wir auch bei vielen Aufsteigern im Westen vorfinden. Die Menschen, die in Wackersdorf oder Kalkar, in Mutlangen oder Stuttgart gegen den Wahnsinn von Aufrüstung, Kernkraft und Prestigeprojekten protestierten und weiterhin protestieren, verdienen einen solchen Bundespräsidenten nicht.
Auch jene verdienen ihn nicht, die sich seit Jahren Sorgen über den Niedergang der Demokratie machen. Mich wundert, wenn ich lese, Joachim Gauck sei ein reisender Demokratielehrer. Er ist leider eher ein Reisender in der Bedienung von Vorurteilen. Insofern stehe ich dazu, dass der Titel „Der falsche Präsident“ doppeldeutig ist. Er baut Feindbilder auf, wo keine sind, um dann umso mehr gegen sie vorzugehen. Er wendet sich gegen Technikfeindlichkeit, gegen die angeblich überall grassierende Angst, gegen die Menschen in der Hängematte, gegen die Konsumorientierung, gegen Systemveränderer und Besitzstandswahrer. Er tut oft so, als seien die Kommunisten eine Gefahr für Deutschland.
Alles dies stimmt ja nicht. Deutschland ist nicht technikfeindlich. Angst ist nicht zu verwechseln mit realen Sorgen. Ganz wenige Hartz-IV-Empfänger liegen in der Hängematte. Und viele sind nicht konsumorientiert, weil sie sich das gar nicht leisten können. Und die Kommunisten? Wo sind sie denn in großer Zahl? Und wenn es sie gibt, sind sie durch das Grundgesetz verboten? Joachim Gauck hat alles Recht, aus seinen Erlebnissen die eigenen Schlüsse zu ziehen. Aber auch diese sollte er an der Wirklichkeit überprüfen. Ein Anti-Kommunismus ohne Kommunisten macht keinen Sinn. Totalitär sind heute eher die Ansprüche der Finanzmärkte.>
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Bundespräsident Gauck zeigte sich im März 2012 zu Volksentscheiden noch "gesprächsbereit":
18.3.2012: <Gauck in Bezug auf Volksentscheide gesprächsbereit>
aus: Mehr Demokratie online; 18.3.2012;
http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews[backPid]=5859&tx_ttnews[tt_news]=12005&cHash=a7d063602e49aec6342b3dbaf8dfafd0
<Joachim Gauck lehnt bundesweite Volksabstimmungen bisher ab. Gestern (17. März) erklärte er gegenüber Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth, er habe zwar Bedenken, was direkte Demokratie auf Bundesebene angehe, sei aber gesprächsbereit.Joachim Gauck hatte sich 2010 nach seiner ersten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt gegen bundesweite Volksentscheide ausgesprochen. Am Vorabend seiner Wahl zum Bundespräsidenten zeigte er sich auf die Frage von Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth zumindest diskussionsbereit.
Im Rahmen einer Fraktionssitzung der Grünen hatten Mitglieder der Bundesversammlung, zu denen 2012 auch Claudine Nierth gehörte, Gelegenheit, Gauck einige Fragen zu stellen. "Herr Gauck, als Wahlfrau und Vertreterin von Mehr Demokratie und Kämpferin für direkte Demokratie habe ich bedauerlicherweise gelesen, dass Sie sich gegen die Einführung bundesweiter Volksentscheide ausgesprochen haben", so leitete Claudine Nierth ihre Frage ein. Sie verwies auch darauf, dass sich neben zahlreichen prominenten Politikern bereits zehn Bundesverfassungsrichter für Volksentscheide ausgesprochen haben und Deutschland das einzige Land in der EU ist, das noch keinen nationalen Volksentscheid erlebt hat.
Auf die Frage, ob seine Position noch verhandelbar sei, antwortete Gauck ausführlich. Bedenken habe er unter anderem auf Grund der Erfahrungen in der Weimarer Republik, sinkender Wahlbeteiligung und der Gefahr, dass sozial Schwächere bei Volksentscheiden benachteiligt würden. Dennoch sei er bereit, Zahlen und Fakten zum Thema Volksabstimmung konkret anzuschauen und zu diskutieren. Das Thema Partizipation und Beteiligung der Bürger läge ihm am Herzen.
Mehr Demokratie wird den heute neu gewählten Bundespräsidenten an seine Aussage erinnern und einladen, möglichst bald über bundesweite Volksentscheide ins Gespräch zu kommen.>
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2013: Euro-Pleiten und die AfD - Gauck wird zum Pleite-Gauck und Pleite-Diktator Deutschlands
Alternative für Deutschland, Logo - mit dieser Partei hat das zionistische EU-Establishment in Deutschland niemand gerechnet.
Nun nehmen in der EU aber die Pleite-Fälle und die Rettungsschirme und die Milliarden-Geldgeschenke an Südeuropa und Irland immer mehr zu. Deswegen kommt die Stimmung über eine Volksabstimmung zum faulen Euro auf, der in der europäischen Bevölkerung sowieso NIE eine Mehrheit hatte. Die deutsche Regierung unter Merkel, Gauck und Schäuble "verkauft" den Pleite-Euro als "alternativlos". Als dann auch noch die Euro-Protestpartei "Alternative für Deutschland" auftritt, wird Bundespräsident zum absoluten Diktator und lehnt seither jegliche Volksabstimmungen ab. Wie nennt man das? Der Pleite-Gauck - er ist ein Pleite-Diktator.
Die Bundestagswahlen vom September 2013 sind absolut gefälscht durch
-- Manipulationen bei der Stimmenauszählung
-- Manipulationen bei den Telefonaten für die Übermittlung an die Zentrale
-- Manipulationen bei der Eingabe der schon 2fach gefälschten Resultate in den Zentralcomputer.
So erreicht das Pleite-Trio Merkel, Gauck und Schäuble ein Wahlergebnis für die "christliche" CDU von über 40% und die AfD wird absichtlich unter 5% auf 4,7% "gehalten". Die Bevölkerung protestiert vergeblich gegen die Wahlfälschung. Gauck und Merkel haben DDR-Methoden angewandt, um einen Wahlsieg zu feiern und die Blockade der AfD zu feiern, und Deutschland ist in Sachen Wahlrecht und Volksabstimmungen zu einer riesigen DDR geworden.
Da die AfD die Volksabstimmung zum Pleite-Euro im Programm hat, wird aber weiterhin über Volksabstimmungen in Deutschland diskutiert. Und nun spielt Gauck den Diktator - besser gesagt, den Pleite-Diktator. Denn Gauck blockiert damit den klaren Volkswillen der deutschen Bevölkerung, sich für eine eigene Währung DM zu entscheiden. Diese Volksabstimmung hat schon der Diktator Helmut Kohl der deutschen Bevölkerung verweigert, als der Euro 2001 eingeführt wurde.
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24.1.2014: <Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab>[Mit dieser sturen Blockadehaltung treibt Bundespräsident Gauck der AfD immer mehr Wähler und Mitglieder zu].
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 24.1.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/bundespraesident-gauck-lehnt-volksabstimmungen-ab/
<Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.Bundespräsident Joachim Gauck glaubt nicht, dass der Slogan de Bürgerrechtler „Wir sind das Volk!“ auch für das neue Deutschland Anwendung finden kann.
In einem Interview sprach sich Gauck gegen bundesweite Volksabstimmungen aus – weil den Bürgern nach Gaucks Einschätzung die Einsicht in die Komplexität der Politik fehlt. Der
Pfarrer mit MigrationshintergrundBundespräsident sagte der FAZ: „Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile.“ Diese reduziere komplizierte Sachfragen nicht auf ein „Ja-Nein-Schema“ und biete Populisten weniger Raum.Dass der Mann des Wortes Gauck diese sinnlose Phrase hervorkramen muss, zeigt, dass er noch doch schon viele Jahre in der Bundesrepublik lebt und hier auch ideologisch angekommen ist.
Gauck hält also, wenn es nicht um Fledermaus-Brücken oder Frosch-Wanderwege geht, die
ParteienherrschaftWeisheit der Parteien für besser für die Bürger.Offen zeigte sich Gauck dagegen für eine Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. „Wir sind mit der Fünf-Prozent-Klausel bisher gut gefahren. Aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine niedrigere Hürde einen Zugewinn an demokratischer Mitwirkung bedeuten würde“, sagte Gauck der FAZ.
In Kürze wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber erwartet, ob die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai Bestand haben kann oder nicht. Das Gericht in Karlsruhe hatte die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl 2011 gekippt, worauf der Bundestag eine niedrigere Sperrklausel beschlossen hatte. Gegen diese wird erneut von etlichen kleineren Parteien in Karlsruhe geklagt.
Gauck betonte, er äußere sich unabhängig vom Ausgang der letzten Bundestagswahl, bei der mit der FDP und der AFD zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. „Aber die Erfahrungen europäischer Nachbarn mit anderen Quoren können wir uns schon anschauen. Unabhängig davon finde ich es übrigens richtig, sich mit allen Möglichkeiten zu beschäftigen, noch mehr Menschen für Politik zu interessieren.“
Gauck war vor einigen Wochen mit dem Spruch aufgefallen, dass er froh sei, dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft habe. Bernd Lucke von der AfD hatte sich über diese seltsame Demokratie-Auffassung sehr geärgert (mehr dazu hier).
Gauck, der nach eigener Aussage ein Bürgerrechtler in der DDR war, zeigt mit seinen Bemerkungen erneut wenig Innovationskraft. Direkte Demokratie ist in einer Gesellschaft, in der die Parteienherrschaft die dominante Form des politischen Lebens geworden ist, das Gebot der Stunde – wenn man die Demokratie lebendig halten will.
Wenn man freilich die Differenzierung der Hinterzimmer bevorzugt, ist der Umweg über das Volk freilich nicht der richtige Weg.
Denn tatsächlich können hinter verschlossenen Türen oder in Partei-Gremien Entscheidungen, die eigentlich komplex sind, zu sehr einfachen Lösungen führen.
Dem Volk bleibt ja vorerst noch das Demonstrationsrecht, um sich zu komplexen Fragen zu äußern.
So sieht es zumindest das Grundgesetz vor.>
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Herr Bundespräsident Gauck schreibt Putin einen "schönen Brief" nach Russland zum Gedenken an die Opfer der Roten Armee - und gleichzeitig betreibt Gauck auf dem politischen Parkett die Isolation Russlands von Europa und unterstützt die Neonazis in der Ukraine gegen Russland. Die kriminellen "USA" mit ihrer zionistischen Clique Roosevelt, Morgenthau und dem rassistischen Jehova-"Christen" Eisenhower, die absichtlich mit einer "Tour durch Afrika" 1943-1945 den Krieg verlängert haben, um Deutschland zusammenzubomben, werden dabei nicht erwähnt. Das weiss aber jeder Geheimdienst seit 1945 von Patton und Montgomery. Und Herr Gauck kommt doch vom Geheimdienst der Stasi. Es fragt sich also. Hat Herr Gauck wirklich kein Hirn oder tut er nur so? Ich denke, er hat kein Hirn, oder er hat das Hirn eines "Gaucklers":
29.1.2014: Bundespräsident Gauck macht sich selbst zum "Gauckler": Brief des Bedauerns an Putin wegen NS-Belagerung von Leningrad - und gleichzeitig unterstützt der Gauckler die Ukraine-Nazis gegen Russland
Video (29.1.2014): Die Heuchelei des Gaucklers (9min.57sek.)
Herr Gauck bedauert in einem Brief an Putin die "Verbrechen der NS-Herrschaft" - und gleichzeitig unterstützt Gauck die neuen Ukraine-Nazis gegen Russland - verlogener kann man nicht deutsche Politik machen...
Video (29.1.2014): Die Heuchelei des Gaucklers (9min.57sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=nisawQ6qGrc
Der Sprecher des Videokanals "Reconquista Germania" schildert die Tatsachen, wie Gauck gegen Russland vorgeht:
-- Herr Gauck hat Putin einen "schönen Brief" geschrieben, um der Opfer der Roten Armee zu gedenken, hierfür hat Gauck den 27. Januar 2014 ausgewählt, der Jubiläumstag der Beendigung der deutschen Belagerung von Leningrad (0-4min.13sek.)
-- dabei hat Herr Gauck aber angekündigt, die Olympischen Winterspielein Sochi zu boykottieren (4min.16sek.) mit der Begründung der angeblichen Menschenrechtsverletzungen in Russland, und zum Beispiel die "Einschränkung der Pressefreiheit" (4min.25sek.)
[Dabei sind in der EU ca. 80% der Medien vom CIA zensiert und die Bundestagswahl von 2013 war auch gegen die AfD gefälscht etc.].
-- Europa ist gleichzeitig totalitär und zu fast 100% gleichgeschaltet (4min.32sek.), und in Europa müssen unabhängige Informationen aus Russland bezogen werden, um überhaupt noch andere Informationen als die des zensierten CIA zu haben (4min.44sek.)
-- Herr Gauck ist absurd, verdreht und verlogen (4min.54sek.)
-- gleichzeitig stellt sich Herr Gauck zu 100% hinter die "amerikanische" Politik und unterstützt die antirussische Propaganda (5min.8sek.),
-- "das heisst, wenn man es zu Ende denkt, dass er bei der Vernichtung Russlands mithilft (5min.15sek.). Das ist das Endziel der "Amerikaner": Russland einzukreisen und wenn möglich auszulöschen." (5min.22sek.)
Die zionistisch-faschistischen "Amerikaner" und ihre zerstörerischen "Werke": Studentengruppen werden geschmiert und für "westliche, politische Ziele" der "US"-Fascho-Zionisten manipuliert
-- "Zuerst haben sie in Libyen einen Bürgerkrieg entfesselt und Gaddafi ermordet" (5min.28sek.)
-- "dann haben sie in Syrien den nächsten Bürgerkrieg entfesselt und wollten Assad ermorden, waren aber unfähig" (5min.36sek.)
-- "der Iran ist von "US"-Basen vollkommen umzingelt und steht schon als nächstes [Opfer] auf der Abschussliste" (5min.41sek.)
Die zionistisch-faschistischen "USA" entfesseln in der Ukraine wieder mit geschmierten Gruppen einen Bürgerkrieg mit Ukraine-Nazis - wo Gauck doch in seinem "schönen Brief" an Putin die deutschen Nazi-Gräuel bedauert hat
-- "und was passiert jetzt in der Ukraine? Da zetteln "amerikanische" NGOs und Agenten schon wieder den nächsten Bürgerkrieg an" (5min.50sek.) und das zu allem Überfluss noch mit Hilfe von gewalttätigen Neonazis, die jene Herrscher verherrlichen, die eben jene Gräuel verübt haben, die der Gauckler so bedauert." (6min.1sek.)
Herr Gauck unterstützt die Ukraine-Nazis gegen Russland [15]
Die faschistisch-zionisischen "USA" schmieren Aufstände auch in Russland - aber ohne Erfolg
-- "permanent seit Jahren schon versuchen die "Amerikaner", auch in Russland eine Revolution zu entfesseln (6min.8sek.), sind dort aber genauso unfähig, wie bei der Zerstörung Syriens (6min.12sek.). Und dass sie militärisch genauso scheitern würden, wie mit ihren Agenten und NGOs, ist der einzige Grund, warum noch kein Barbarossa 2.0 stattgefunden hat." (6min.22sek.)
-- die faschistisch-zionistische Politik der "USA" ist "kriegstreiberisch, menschenfeindlich und verlogen", aber Herr Gauck unterstützt diese faschistisch-zionistischen "USA" mit dieser zerstörerischen Politik "zu 100% (6min.32sek.). Er steht absolut dahinter. Er vergiesst sogar ein paar Tränchen, wenn Obama zu Besuch kommt." (6min.38sek.)
Gauck mit Massenmörder Obama, der Schwarze Hitler [16]
In dieser Situation wagt es derselbe Gauck, dem Herrn Putin einen heuchlerischen Brief zu schreiben und die NS-Verbrechen der deutschen Streitkräfte zu bedauern, während Gauck gleichzeitig die Anzettelung eines neuen Krieges gegen Russland unterstützt (6min.48sek.). Die Verlogenheit und Niedertracht von Joachim Gauck ist kaum zu übertreffen, nur noch ekelerregend (6min.54sek.).
Das absichtliche Schüren von Aggression gegen Russland durch die autoritäre, deutsche Politik seit 1945
Ausserdem ist das Bedauern der Untaten gegen Russland kaum möglich, weil der Untaten dermassen viele sind (7min.13sek.). Denn unterschwellig köcheln bei diesem Herrn Gauck die antirussischen Ressentiments weiter (7min.21sek.). Der Impuls des Verzeiens und der Versöhnung wird einfach gezielt unterdrückt (7min.32sek.). Durch den perversen Schulkult wird diese Wunde des Zweiten Weltkriegs absichtlich offengehalten (7min.39sek.). Die Propaganda der ewigen Schuld provoziert in Deutschland eine mehrheitliche Unterwerfung, aber bei kleineren Gruppen auch Widerstand und Rebellion mit Schuldzuweisung an die Gegenseite (6min.1sek.). Von diesem politischen "Spielchen" muss man sich frei machen (8min.6sek.). Weder in Deutschland noch in Russland trägt irgendjemand noch eine Schuld. Und wer diese Schuld weiterhin erfindet, der blockiert die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland (8min.30sek.). Und somit ist Gauck eigentlich "auf dem falschen Dampfer", wenn er die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland blockiert (8min.33sek.), denn "diese Einstellung führt nur rückwärts, nicht vorwärts." (8min.36sek.) So lange nicht alle Wahrheiten präsentiert sind, kann die Wunde natürlich nicht verheilen (8min.47sek.). In dem politisch totalitären Klima in Deutschland
-- mit dem Verschweigen der Vertreibung von Millionen Deutschen
-- mit versteckten Akten in Archiven, die bis heute nicht eingesehen werden dürfen
kann weder eine korrekte Aufarbeitung und auch keine echte Versöhnung stattfinden (9min.2sek.).
Putin will die Versöhnung mit Deutschland schon lange - aber die deutsche Politik blockiert die Versöhnung
Putin geht in die richtige Richtung in Richtung Versöhnung. "Er is der einzige, der sich mal für uns Deutsche eingesetzt hat. Er hat ganz klar gesagt: Deutschland ist nicht alleine Schuld (9min.32sek.), und viele andere wertvolle Aussagen." (9min.35sek.)
"Aber es ist wichtig, diesen Impuls auch aufzunehmen und nicht wieder alte Ressentiments zu schüren. Das wäre der falsche Weg (9min.42sek.). Weil wie gesagt: Freundschaft und Partnerschaft entsteht und besteht dadurch, dass man sich seine besten und nicht seine schlimmsten Momente vor Augen führt." (9min.53sek.)
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Herr Gauck will die Kriegsvorbereitung in Deutschland - hier bei der NATO-"Sicherheitskonferenz" am 31.1.2014. Man fragt sich: Wieso will Gauck eine weitere Selbstzerstörung Deutschlands? Scheinbar fehlt ihm ein Geschichtsstudium und das Wissen, wie man Frieden organisiert, indem man die Ursache für Kriege ausschaltet: Bei 80% der Kriege und Unruhen sind die Ursache die kriminell-zionistisch-faschistischen "USA". Herr Gauck weiss das nicht...
31.1.2014: NATO-Konferenz in München: <Gauck-Rede im Wortlaut „Deutschland muss bereit sein, mehr zu tun“> - aber bei Gauck geht das in die falsche Richtung (!!!)
aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung online; 31.1.2014;
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauck-rede-im-wortlaut-deutschland-muss-bereit-sein-mehr-zu-tun-12778744.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauck-rede-im-wortlaut-deutschland-muss-bereit-sein-mehr-zu-tun-12778744.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
<Bundespräsident Gauck fordert eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.“ Die Rede im Wortlaut.
Bundespräsident Joachim Gauck am Freitag zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz:
„Fünf Jahrzehnte Münchner Sicherheitskonferenz spiegeln ein gutes Stück Geschichte der Bundesrepublik: von der Verteidigung des Westens zur globalen Ordnungspolitik und von der Wehrkunde zum umfassenden Sicherheitsbegriff. Welch ein Bogen! Als die Tagung erstmals hier in München stattfand, waren das Land und seine Hauptstadt geteilt und standen unter atomarer Bedrohung. Heute treiben uns neue Spannungen und neue Kriege um: zwischen Staaten, innerhalb von Staaten, in der Nähe und in der Ferne.
Deshalb ändert sich das Grundmotiv der Münchner Tagung nicht. Sicherheit bleibt eine Existenzfrage, für Menschen wie für Nationen. Es gehört zu den Stärken offener Gesellschaften, schwierige und komplexe Themen öffentlich zu debattieren – so wie es traditionell auf der Münchner Sicherheitskonferenz geschieht. Denn mit allen ihren Kontroversen trägt sie dazu bei, Sicherheit und Frieden durch Dialog zu festigen.
Sehr geehrter Herr Ischinger,
Sie haben – gemeinsam mit Ihrem Vorgänger Horst Teltschik und dem Gründer Ewald von Kleist – die Sicherheitskonferenz zu jenem herausragenden Forum gemacht, das wir nicht mehr wegdenken mögen aus dem Jahresplan der Außen- und Sicherheitspolitiker. Deshalb bin ich gern gekommen, um Ihre 50. Tagung zu eröffnen.
Der runde Geburtstag gibt Anlass zur Rückschau, aber vor allem zum Blick nach vorn. Deshalb möchte ich heute über den Weg der Bundesrepublik sprechen – und darüber, wo er in Zukunft hinführen kann. Denn wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.
Kurzum: Ich möchte sprechen über die Rolle Deutschlands in der Welt.
Eines gleich vorweg: Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei. Als ich geboren wurde, herrschten die Nationalsozialisten, die die Welt mit Krieg und Leid überzogen. Als der Zweite Weltkrieg endete, war ich ein Junge, fünf Jahre alt. Unser Land war zerstört, materiell und moralisch. Schauen wir uns an, wo Deutschland heute steht: Es ist eine stabile Demokratie, frei und friedliebend, wohlhabend und offen. Es tritt ein für Menschenrechte. Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet. Das alles erfüllt mich mit Dankbarkeit und Freude.
Aber gerade weil dies gute Zeiten sind für Deutschland, müssen wir überlegen, was heute zu verändern wäre, damit bleibt, was uns wesentlich ist. Manche in Deutschland fragen, was es da eigentlich zu überlegen gebe. Unser Land sei von Freunden umgeben, und weit und breit schicke sich kein Staat an, sich mit uns zu verfeinden. Sie glauben, die deutsche Außenpolitik habe ihre bekömmliche Rezeptur längst gefunden. Da gebe es wenig zu justieren, schon gar nichts zu ändern. Warum etwas reparieren, das nicht kaputt ist?
Ohne Zweifel stimmt an diesem Argument, dass die deutsche Außenpolitik solide verwurzelt ist. Ihre wichtigste Errungenschaft ist, dass Deutschland mit Hilfe seiner Partner auf eine Vergangenheit aus Krieg und Dominanz eine Gegenwart, geprägt von Frieden und Kooperation, gebaut hat. Dazu zählen die Aussöhnung mit unseren Nachbarn, das Staatsziel der europäischen Einigung sowie das Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Grundpfeiler der Nordatlantischen Verteidigungsallianz. Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. Im außenpolitischen Vokabular der Republik reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand.
Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.
Deutschlands so definiertes Kerninteresse zu verfolgen, während sich die Welt rundherum tiefgreifend verändert, das ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn es in den vergangenen Jahren eine Konstante gab, so ist es die Beobachtung, dass wir die Geschwindigkeit des Wandels permanent unterschätzen. Regelmäßig wundern sich Zukunftsforscher, dass Veränderungen in der Welt deutlich schneller Wirklichkeit werden als von ihnen prognostiziert. Das hat auch Konsequenzen für unsere Sicherheit: Unvermutet schnell geraten wir hinein in eine Welt, in der sich einzelne so viel Vernichtungskraft kaufen können wie früher nur Staaten. Eine Welt, in der ökonomische und politische Macht wandert und ganze Regionen aufrüstet. Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden. Just in diesem Moment überdenkt die einzige Supermacht Ausmaß und Form ihres globalen Engagements. Ihr Partner Europa ist mit sich selbst beschäftigt. Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher – das überzeugt mich nicht.
Wie der Wandel allmählich an bundesdeutschen Gewissheiten nagt, ist seit einiger Zeit nicht mehr zu übersehen. An der europäischen Idee halten wir fest. Aber Europas Krise verunsichert uns. Auch an der Nato halten wir fest. Aber über die Ausrichtung der Allianz debattieren wir seit Jahren, und ihrer finanziellen Auszehrung werfen wir uns nicht entgegen. Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten stellen wir nicht in Frage. Aber Stresssymptome und Zukunftsungewissheit beobachten wir durchaus. Die regelbasierte Welt der Vereinten Nationen halten wir in hohen Ehren. Aber die Krise des Multilateralismus können wir nicht ignorieren. Die neuen Weltmächte sähen wir gern als Teilhaber der Weltordnung. Aber einige suchen ihren Platz nicht in der Mitte des Systems, sondern eher am Rande. Wir fühlen uns von Freunden umgeben, wissen aber kaum, wie wir umgehen sollen mit diffusen Sicherheitsrisiken wie der Privatisierung von Macht durch Terroristen und Cyberkriminelle. Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen. Und doch ziehen wir es vor, auf sie angewiesen zu bleiben, und zögern, die eigenen Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr zu verbessern.
Aus all dem folgt: Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat?
Manche im Inland wie im Ausland haben eine schnelle und grobschlächtige Antwort parat: Sie sehen Deutschland schlicht als Drückeberger der Weltgemeinschaft. Bei schwierigen Fragen ducke sich Deutschland allzu oft weg. Dieser Kritik sind zunächst Fakten und ein wenig historische Perspektive entgegenzuhalten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte zunächst niemand, nicht im Ausland und nicht im Inland, Interesse an einer starken internationalen Rolle Deutschlands. Es gab zudem zwei deutsche Staaten, beide in unterschiedlichem Maße teilsouverän. Seit der Wiedervereinigung hat sich Deutschland auf den Weg gemacht. Schritt um Schritt wird die Bundesrepublik von einem Nutznießer zu einem Garanten internationaler Sicherheit und Ordnung: Ich nenne erstens die Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland investiert hier auch deshalb große Summen, weil es helfen möchte, stabile und sichere Gesellschaften zu bauen. Deutschland tut zweitens viel dafür, die Welt in eine ressourcenschonende Zukunft zu führen. Und drittens fördert kaum ein Land die internationalen Institutionen engagierter. Viertens hat sich Deutschland auch an Militäreinsätzen so manches Mal beteiligt. Was die Bundesrepublik fünftens für das Zusammenwachsen Europas und die Überwindung der jüngsten Krise getan hat, das kann sich durchaus sehen lassen.
Das sind die Fakten. Und doch sind nicht alle Kritiker der deutschen Politik einfach nur ungerecht. Einige differenzieren und nuancieren, und in solcher Kritik steckt ein wahrer Kern. Auf dem Weg zu einem Garanten der internationalen Ordnung und Sicherheit bewegt sich Deutschland nun schon im 24. Jahr. Es ist eine mühsame Wanderung auf gewundenem Pfad. Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen und den Umwälzungen im strategischen Umfeld.Lassen sie mich ein paar Beispiele in Fragen kleiden: Tun wir, was wir könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? Tun wir, was wir sollten, um neue und wiedererstarkte Großmächte für die gerechte Fortentwicklung der internationalen Ordnung zu gewinnen? Ja, interessieren wir uns überhaupt für manche Weltgegenden so, wie es die Bedeutung dieser Länder verlangt? Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen? Engagieren wir uns schon ausreichend dort, wo die Bundesrepublik eigens Kompetenz entwickelt hat – nämlich bei der Prävention von Konflikten? Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.
Deutschland zeigt zwar seit langem, dass es international verantwortlich handelt. Aber es könnte – gestützt auf seine Erfahrungen bei der Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. Die Bundesrepublik muss dabei auch bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde.
Nun vermuten manche in meinem Land im Begriff der „internationalen Verantwortung” ein Codewort. Er verschleiere, worum es in Wahrheit gehe. Deutschland solle mehr zahlen, glauben die einen. Deutschland solle mehr schießen, glauben die anderen. Und die einen wie die anderen sind überzeugt, dass „mehr Verantwortung” vor allem mehr Ärger bedeute. Es wird Sie nicht überraschen: Ich sehe das anders.
Politiker müssen immer verantworten können, was sie tun. Sie müssen aber auch die Folgen dessen tragen, was sie unterlassen. Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.
So möchte ich erinnern an das, was ich an unserem Nationalfeiertag am 3. Oktober gesagt habe: Wir können nicht hoffen, verschont zu bleiben von den Konflikten dieser Welt. Aber wenn wir uns an deren Lösung beteiligen, können wir die Zukunft zumindest mitgestalten. Deshalb lohnt es sich für die Bundesrepublik, in die europäische Zusammenarbeit und die internationale Ordnung angemessen zu investieren.
Es ist ja richtig: Probleme zu lösen, kann Geld kosten. Aber nicht nur in der europäischen Krise haben wir bewiesen, dass wir bereit sind, weit zu gehen, Bündnisverpflichtungen einzuhalten und Unterstützung zu leisten, weil dies letztlich in unserem eigenen Interesse liegt.
Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element der Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip „nein” noch reflexhaft „ja” sagen.Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. In den Worten des Historikers Heinrich August Winkler ist das eine Haltung, die Deutschland ein fragwürdiges „Recht auf Wegsehen“ bescheinigt, „das andere westliche Demokratien nicht für sich in Anspruch nehmen“ können. So kann aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung entstehen, und wenn das so ist, werde ich es immer kritisieren. Denn für mich ist ganz klar: Wir brauchen das Nato-Bündnis. Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein.
Zudem sollte es heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden. Die Achtung der Menschenrechte ist nicht nur der Kern des Selbstverständnisses westlicher Demokratien. Sie ist eine ganz grundsätzliche Bedingung für die Garantie von Sicherheit, ja, für eine friedliche und kooperative Weltordnung.
Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das „Konzept der Schutzverantwortung” an: Es überträgt der internationalen Gemeinschaft den Schutz der Bevölkerung vor Massenverbrechen, wenn der eigene Staat dieser Verantwortung nicht nachkommt. Als äußerstes Mittel ist dann der Einsatz von Militär möglich, und zwar nach sorgfältiger Prüfung und Folgenabwägung sowie Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Ich weiß, und ich leide wie viele Menschenrechtsverteidiger in aller Welt daran, dass nicht überall dort eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre. Im Fall Syrien hat sich dieses Dilemma jüngst wieder gezeigt. Und ich weiß auch um das Spannungsverhältnis zwischen Legalität und Legitimität, das fortbestehen wird, solange der Sicherheitsrat in diesen Fragen oft gespalten ist.
Es wird viele Gründe geben, warum das Konzept der Schutzverantwortung selten in eine Intervention münden wird. Oft sind die Folgen schwer oder gar nicht zu kalkulieren, ist nicht exakt genug zu klären, ob nach einem Militäreinsatz die Verhältnisse in einem Krisengebiet besser sein werden. Manchmal mögen auch innenpolitische Erwägungen dem Handeln entgegenstehen. In jedem Fall aber stellt die Entscheidung zwischen Eingriff und dem Verzicht darauf eine große moralische Herausforderung dar.Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Konzept der Schutzverantwortung im Grundsatz anerkannt. Trotzdem bleibt es umstritten, und die internationale Diskussion geht weiter. Das ist gut so, denn es gilt, den potentiellen Missbrauch des Schutzkonzepts zu expansionistischen oder gar imperialen Zwecken auszuschließen. Ich begrüße deshalb, dass sich die Bundesregierung an der Fortentwicklung des Konzepts beteiligt und dabei besonders auf Prävention, auf internationale Zusammenarbeit sowie auf die Entwicklung von Frühwarnsystemen gegen Massenverbrechen setzt.
Wird Deutschland also „mehr Ärger bekommen“, wenn es sich einmischt? Es gibt ja durchaus manche, die meinen, deutsche Initiativkraft erzeuge notwendigerweise Friktionen mit Freunden und Nachbarn. Ich glaube: Hier liegt ein Missverständnis vor. „Mehr Verantwortung” bedeutet nicht: „mehr Kraftmeierei“! Und auch nicht: „mehr Alleingänge“! Ganz im Gegenteil: Durch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, besonders in der Europäischen Union, gewinnt die Bundesrepublik Gestaltungskraft hinzu. Deutschland tut sogar noch mehr Zusammenarbeit gut. In Zukunft kann daraus sogar eine gemeinsame europäische Verteidigung wachsen. In unserer vernetzten Welt gibt es Probleme, die kein Staat alleine lösen kann, und sei er noch so mächtig. Die Fähigkeit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit werden zum entscheidenden Signum internationaler Politik. In diesem Sinne ist Verantwortung stets Mitverantwortung.Als global vernetzte Volkswirtschaft kann Deutschland gar nicht anders, als Partner zu finden, Rücksicht zu nehmen und Kompromisse zu schließen. Vor Sonderpfaden – das weiß Deutschland seit langem – sollte es sich hüten. Ein demokratisches Gemeinwesen muss zwar sehr wohl das Recht haben, einmal abseits zu stehen. Aber dieser Schritt sollte gut überlegt sein und nicht zur Regel werden. Alleingänge haben ihren Preis.
Natürlich gilt: Wer handelt, erntet Kritik. Wir haben das während der europäischen Krise erlebt. Da hat Deutschland Initiative ergriffen. Schnell wurden hie und da alte Ressentiments wach, außerhalb wie innerhalb Deutschlands. Aber ich mag mir den Sturm der Entrüstung gar nicht vorstellen, wäre Deutschland im Augenblick der europäischen Not nicht aktiv geworden.Ich bin zutiefst davon überzeugt: Deutschland, der Welt stärker zugewandt, wird ein noch besserer Freund und Alliierter sein. Und übrigens auch: ein noch besserer Partner in Europa.
Um seinen Weg in schwierigen Zeiten zu finden, braucht Deutschland Ressourcen, vor allem geistige Ressourcen – also: Köpfe, Institutionen, Foren. Jedes Jahr eine Sicherheitskonferenz in München – das ist gut, aber nicht genug. Ich frage mich: Ist es nicht an der Zeit, dass die Universitäten mehr aufbieten als eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik? Muss nicht auch die Sicherheitsforschung gestärkt werden, einschließlich der Abwehr von Cyberangriffen durch Kriminelle oder Nachrichtendienste?
Es ist kein gutes Zeichen, wenn jüngere Mitglieder des Bundestages das Gefühl haben, die Beschäftigung mit Außen- und Sicherheitspolitik sei nicht karrierefördernd. Übrigens hat der Deutsche Bundestag seit 1994 ungefähr 240 Mal über Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten, und zwar in einer Weise, die Respekt gebietet. Allerdings hat das Parlament im selben Zeitraum weniger als zehn Mal grundsätzlich über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Dabei brauchen wir solche Debatten – im Bundestag und überall: in Kirchen und Gewerkschaften, bei der Bundeswehr, in den Parteien und Verbänden.
Denn Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht nur Sache von Eliten. Das Nachdenken über Existenzfragen gehört in die Mitte der Gesellschaft. Was alle angeht, muss von allen beraten werden. Dazu drängt uns immer wieder die Weltlage – in diesen Tagen die Ereignisse in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Zum Anspruch, die Debatte zu öffnen, passt, wie Deutschlands neuer Außenminister die Politik seines Ministeriums auf den Prüfstand – und zur Diskussion – stellen möchte. Frank-Walter Steinmeier will den Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft suchen. Das wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Selbstverständigung. Das Gespräch darüber, wie, wo und wann wir unsere Werte und unsere Sicherheit verteidigen wollen, führt uns zu mehr Klarheit über Maß und Ziel von Deutschlands internationalem Engagement.
An dieser Stelle möchte ich den ausländischen Gästen der Münchner Sicherheitskonferenz dafür danken, dass Ihre Staaten dem westlichen Deutschland schon Vertrauen entgegenbrachten, als das vielen Zeitgenossen noch als Wagnis galt.
Ganz zum Schluss aber möchte ich eine Bitte an uns Deutsche richten: dass auch wir diesem grundlegend gebesserten Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen.
Es gab für die Nachkriegsgenerationen Gründe, misstrauisch zu sein – gegenüber der deutschen Staatlichkeit wie gegenüber der Gesellschaft. Aber die Zeit eines ganz grundsätzlichen Misstrauens ist vorüber. Lassen Sie mich zurückkommen zum Ausgangspunkt: Seit mehr als sechs Jahrzehnten lebt die Bundesrepublik im Frieden mit all ihren Nachbarn. Seit sechs Jahrzehnten gelten Bürger- und Menschenrechte. Seit sechs Jahrzehnten existiert die Herrschaft des Rechts. Auch Wohlstand und innere Sicherheit prägen das Land. Es existiert eine lebendige Zivilgesellschaft, die Fehler erkennt und helfen kann, sie zu korrigieren.
Niemals in der Geschichte der Nation gab es eine solche Zeit. Das ist auch der Grund, warum wir Zutrauen und Vertrauen zu uns selber haben dürfen. Denn wir wissen doch: Wer sich selbst vertraut, gewinnt die Kraft, sich der Welt zuzuwenden. Wer sich selbst vertraut, ist verlässlich für die Partner.
Als Deutsche einst ihr Land „über alles“ stellten, entwickelte sich ein Nationalismus, der von forciertem Selbstbewusstsein über Selbstblendung bis zur Hybris alle Stadien eines unaufgeklärten Nationalbewusstseins durchlief. Unser heutiges „ja“ zur eigenen Nation gründet in dem, was dieses Land glaubwürdig und vertrauenswürdig macht – einschließlich des Bekenntnisses zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen und nordatlantischen Freunden. Nicht weil wir die deutsche Nation sind, dürfen wir vertrauen, sondern weil wir diese deutsche Nation sind.Lassen Sie uns also nicht die Augen verschließen, vor Bedrohungen nicht fliehen, sondern standhalten, universelle Werte weder vergessen noch verlassen oder verraten, sondern gemeinsam mit Freunden und Partnern zu ihnen stehen, sie glaubwürdig vorleben und sie verteidigen.“>
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Es hagelt Kritik gegen den Kriegstreiber Gauck:
1.2.2014: <Opposition attackiert Bundespräsident Gauck> - wieso soll Deutschland im Ausland "intervenieren"? - die bisherigen Einsätze
aus: Handelsblatt online; 1.2.2014;
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-militaer-engagement-opposition-attackiert-bundespraesident-gauck/9418198.html
<Soll Deutschland stärker in Krisengebieten im Ausland intervenieren? Gauck fordert diesen Einsatz und muss heftige Kritik der Opposition einstecken. Linke-Chef Riexinger warnt vor einer „neuen deutschen Breitbeinigkeit“.
Berlin -- Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur künftigen Außen- und Verteidigungspolitik scharf kritisiert. „Gauck spricht nicht für alle. Das ist nicht unser Präsident“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Gauck bereitet den geistigen Boden für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.“ Diese „neue deutsche Breitbeinigkeit“ sei unerträglich.
„Wer die militärische Zurückhaltung aufgibt, kündigt den Gründungskonsens der Bundesrepublik“, sagte Riexinger weiter. Der frühere SPD-Bundeskanzler Willy Brandt habe mehr Demokratie wagen wollen, „Gauck will mehr Krieg wagen“. Die Mehrheit der Bürger wolle aber Frieden und Demokratie. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Gauck-Rede gegenüber der „Berliner Zeitung“ als einen „präsidialen Griff in die Mottenkiste“.Riexinger warnte die SPD zugleich davor, auf Kriegskurs zu gehen und erteilte in diesem Zusammenhang einer möglichen rot-roten Annäherung eine klare Absage. „Ich kann ausschließen dass deutsche Soldaten mit den Stimmen der Linken in einen Kampfeinsatz geschickt werden“, sagte der Linke-Chef. „Diese rote Linie steht unverrückbar.“
Gauck will ein neuer Napoleon werden?Auch die Grünen halten nichts von Gaucks Thesen. „Wir haben in diesem Land auch eine historisch gewachsene Kultur militärischer Zurückhaltung“, sagte der außenpolitische Fraktionssprecher der Grünen, Omid Nouripour, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Ich bin sehr dafür, dass wir diese Kultur nicht einfach in kürzester Zeit, ohne, dass es dafür wirklich einen Grund gibt, beiseiteschieben.“
Gauck hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Einsatz Deutschlands bei der weltweiten Krisenbewältigung gefordert. In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck militärisches Engagement ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte betont, Gleichgültigkeit sei keine Option. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands zu einer stärkeren Rolle bei der Bewältigung von Krisen weltweit.
Die Einsätze der Bundeswehr bisher (Stand 1.2.2014) - [das ist dem Kriegstreiber Gauck noch nicht genug!!!]
Türkei: Auf Bitten der türkischen Regierung beteiligen sich 304 Soldaten der Bundeswehr an der NATO-Operation "Active Fence" im Grenzgebiet zu Syrien.
Afghanistan / Usbekistan: 4135 Soldaten sind Teil der internationalen Sicherheits- und Aufbautruppe "ISAF" mit Schwerpunkt im Norden Afghanistans. Zudem ist ein Soldat als Vertreter der Bundeswehr bei der Mission der Vereinten Nationen (UNAMA).
Kosovo: 754 Soldaten sollen als Teil der von der NATO geführten, internationalen KFOR-Truppe die Unabhängigkeit des Kosovos sichern.
Horn von Afrika: Im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" schützen 327 Marinesoldaten am Horn von Afrika Schifffahtsrouten vor somalischen Piraten.
Libanon: 163 Marinesoldaten sind im UNIFIL-Einsatz zur Absicherung der Küstengewässer. Sie sollen vor allem Waffenschmuggel verhindern.
Mittelmeerraum: Die NATO-Mission "Active Endeavour" (OAE) ["Aktive Bemühung"] dient der Überwachung und Terrorismusabwehr im Mittelmeer. Das Mandat endet am 31. Dezember 2013. Aktuelle Zahlen zum Einsatz von Soldaten gibt es derzeit nicht.
Südsudan: 15 Soldaten sind Teil der internaitonalen UNMISS-Mission für Friedenssicherung und den Aufbau des neuen Staates Südsudan.
Sudan: Die internationale UNAMID-Mission in Darfur überwacht den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen. 13 deutsche Soldaten sind beteiligt.
Uganda: Zwölf Militärberater sind Teil der EU-Ausbildungsmission (EUTM) zur Stabilisierung Somalias.
Deutschland: 41 Angehörige hat der Sanitätsdienst mit Basis in Deutschland für internationale flugmedizinische Notfalleinsätze (STRATAIRMEDEVAC).
Demokratische Republik Kongo: Drei Berater unterstützen im Rahmen des EU-Einsatzes (Eusec RD Congo) die Reform des Sicherheitssektors.
Auch die Grünen halten nichts von Gaucks Thesen. „Wir haben in diesem Land auch eine historisch gewachsene Kultur militärischer Zurückhaltung“, sagte der außenpolitische Fraktionssprecher der Grünen, Omid Nouripour, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Ich bin sehr dafür, dass wir diese Kultur nicht einfach in kürzester Zeit, ohne, dass es dafür wirklich einen Grund gibt, beiseiteschieben.“
[Gauck und auch Steinmeier sind zu Krieg bereit - KEINE Ursachenforschung!!!]
Gauck hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Einsatz Deutschlands bei der weltweiten Krisenbewältigung gefordert. In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck militärisches Engagement ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte betont, Gleichgültigkeit sei keine Option. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands zu einer stärkeren Rolle bei der Bewältigung von Krisen weltweit.>
[Gauck und Steinmeier verschweigen die "USA" als Ursache für Waffen und Kriege
Die Tatsache, dass die kriminellen "USA" die Ursache für inzwischen 80% der Unruhen und Kriege auf der Welt sind, wird von Gauck UND von Steinmeier einfach unter den Tisch gekehrt].
Teil 2:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-militaer-engagement-militaerische-gewalt-kann-allenfalls-zeitfenster-oeffnen/9418198-2.html
<Militärische Gewalt kann allenfalls Zeitfenster öffnenAuch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hält mehr Engagement für geboten. In Ausnahmefällen gelte das auch für militärisches Engagement, sagte er der „B.Z. am Sonntag“. „Aber wir sollten ausländisches Engagement nicht gleich mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr in Verbindung bringen.“ Staaten könnten gestärkt werden in den verschiedensten Bereichen - von Demokratie über Technologie bis hin zu Umweltschutz und Verwaltung. Vieles sei im Fluss. „Insofern halte ich Zurückhaltung nicht für ein sinnvolles Prinzip. Ich spreche lieber von einer Politik des Engagements.“
Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler sagte im SWR, er bedauere, dass die Frage des internationalen Engagements zu oft auf militärisches Engagement reduziert werde. Dabei sei es typisch für die deutsche und europäische Außenpolitik in den letzten 15 Jahren, „dass wir uns Fähigkeiten auch bei der zivilen Krisenbewältigung zugelegt haben“. Es gebe aber Fälle, in denen man mit militärischem Engagement nicht zögern dürfe, wenn es etwa um den Schutz und die Rettung von Menschen oder die Verhinderung von Katastrophen gehe.
Philipp Mißfelder (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte im NDR, er lege es nicht auf mehr Bundeswehreinsätze in Zukunft an. Er lehne Bundeswehreinsätze im Ausland nicht ab. „Für mich ist es aber das äußerste Mittel in der Politik.“
Nouripour sagte, die Anwendung militärischer Gewalt könne allenfalls Zeitfenster öffnen, damit Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Chance hätten.
Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisierte: „Hier wird freimütig eine neue deutsche Großmachtpolitik erklärt, die die große Koalition mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit verfolgen will.“
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2.2.2014: <Der Schlafwandler aus Berlin> - Gauck will einfach Krieg, er will ein Trottel sein
aus: Tageszeitung online; 2.2.2014;
http://www.taz.de/!132187/
<Gaucks Rede auf der Münchern Sicherheitskonferenz war ein Ärgernis. Ihr mangelte es an Präzision. Stattdessen bot sie nur Selbstgefälligkeit.
Joachim Gaucks Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz war ein Ärgernis. Seit das verstärkte militärische Engagement der Deutschen nach 1990 begann, hat es nicht an Reden gefehlt, die eine veränderte Außenpolitik einforderten. Und es hat, etwa im Kosovokrieg, zeitweise auch Mehrheiten unter den Wählern für militärische Einsätze gegeben.Für deren heutige Skepsis ist nicht „Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit“, wie Gauck mutmaßte, verantwortlich. Sondern, dass die deutsche Politik zu viel Gewicht auf Sonntagsreden und zu wenig auf konsistente Begründungen und Konzepte für die jeweiligen Einsätze gelegt hat.
Dass etwa der Afghanistankrieg auch mit der Befreiung der Frauen legimitiert wurde, obwohl es sich um einen Anti-Terror-Einsatz gegen al-Qaida handelte. Dass die Bundeswehr jetzt abzieht, obwohl die Situation der Frauen immer noch offen ist.Auch in Gaucks Rede mangelt es an Präzision. Mal spricht er vom „Konzept der Schutzverantwortung“, das militärische Einsätze bei Völkermord und Kriegsverbrechen gebietet. Dann von der Richtigkeit des Afghanistankriegs, obwohl dieser mit einem Einsatz gegen Völkermord nichts zu tun hatte.
Und zu Beginn davon, dass sich „im außenpolitischen Vokabular der Republik Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand“ reime. Deutschlands wichtigstes Interesse sei es, eine Weltordnung, die Interessen mit Werten verbinde, „zukunftsfähig zu machen“.
Interessenpolitik und das „Konzept der Schutzverantwortung“ sind jedoch zwei verschiedene Dinge. Ersteres sprach gegen eine Intervention in Syrien, weil das Verhältnis zum Iran wichtiger für Deutschland ist, das zweite dafür. Und der Einsatz in Zentralafrika ist auch keine „Existenzfrage“, wie Gauck nahelegt – jedenfalls nicht für Europa.
Wer Kriege für notwendig hält, muss zumindest ihre Gründe, Ziele, Einsatz- und Exit-Optionen genau definieren. Sonntagsreden und Selbstgefälligkeit sind die besten Voraussetzungen, um in Auseinandersetzungen zu schlafwandeln.
Die Angehörigen der Toten von Varvarin, wo die Nato 1999 eine zivile Brücke bombardierte, als ihr militärische Angriffsobjekte ausgegangen waren, dürften über Joachim Gaucks Satz: „Nicht weil wir die deutsche Nation sind, dürfen wir vertrauen, sondern weil wir diese deutsche Nation sind“, nur müde lächeln.>
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4.2.2014: Deutsche Kriegshetzer: <Gauck und Steinmeier erklären den Krieg>
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Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz gegen mehr Zuwanderung behauptet Kriegshetzer Gauck wieder, dass Demokratie "Gefahren" in sich bergen könnte, wobei in diesem Fall die schweizer Politik UND Herr Gauck nicht bereit sind zu denken, dass die kriminellen "USA" mit ihren ewigen Kriegen die Flüchtlinge produzieren. Und natürlich wäre es so, dass Gauck bei einer Volkswahl des Bundespräsidenten sofort abgewählt würde - davor hat Herr Gauck natürlich Angst, weil er sein Amt als Clown der "USA" weiterhin ausüben will und wahrscheinlich von den "USA" auch noch bestochen ist. Kurzum, der Kriegshetzer Gauck hat auch noch Paranoia (!!!).
1.4.2014: <Gauck: Direkte Demokratie kann Gefahren bergen> - denn Kriegshetzer Gauck könnte ja auch abgewählt werden (!!!)
aus: Moneycab online; 1.4.2014;
http://www.moneycab.com/mcc/2014/04/01/gauck-direkte-demokratie-kann-gefahren-bergen/
<Von moneycab - 18:04
Bern – Der deutsche Bundespräsident Gauck hat bei seinem Besuch in der Schweiz Verständnis für das Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative gezeigt. Er sehe aber auch Nachteile in der direkten Demokratie, sagte er am Dienstag nach Gesprächen mit Bundespräsident Didier Burkhalter. “Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen”, sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland “sehr gut fährt”.
Gauck sagte weiter, er könne sich nicht vorstellen, wie ein Land, das so europäisch sei und so viele verschiedene Kulturen in sich vereine wie die Schweiz, sich von der EU distanzieren wolle. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sollten gestärkt, nicht geschwächt werden.
Burkhalter verteidigte die direkte Demokratie: “Die Schweiz ohne direkte Demokratie wäre wie ein Körper ohne Blut.” Dazu gehöre, zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme. Die Stimmen sämtlicher Bürgerinnen und Bürger seien gleichwertig. Er mahnte zur Bescheidenheit: Die Entscheide der Behörden seien nicht automatisch richtig. “Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb die EU wegen dem Volksentscheid Forschungsabkommen mit der Schweiz gestoppt hat”, sagte Burkhalter, denn die Personenfreizügigkeit gelte zurzeit noch. Ein Verhandlungsstopp nütze weder der EU noch der Schweiz.
Burkhalter: EU muss Verständnis aufbringen
Burkhalter bekräftigte, die Schweiz wolle mit der EU weiter diskutieren – die EU müsse aber Verständnis aufbringen für den Schweizer Volksentscheid. Burkhalter sowie Gauck zeigten sich überzeugt, dass die Schweiz mit der EU eine Lösung finden werde.Besuch vorgezogen
Gauck hat nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar seinen zweitägigen Schweiz-Besuch vorgezogen. Er wolle damit die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland bekräftigen, erklärte er, auch wenn es wegen dem Ja zur Zuwanderungsinitiative Differenzen gebe. Auch Burkhalter bestätigte die guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Er habe zurzeit wegen der Krise in der Ukraine fast täglich Kontakt zur deutschen Regierung, sagte Burkhalter. Die Zusammenarbeit funktioniere sehr gut.Gauck dankte der Schweiz für ihren Einsatz in der Ukraine im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz die Schweiz derzeit innehat. Er habe mit Burkhalter auch darüber gesprochen, wie die OSZE zu einer Deeskalation der Situation in der Ukraine beitragen könne, so Gauck.
Duales Bildungssystem exportieren
Die beiden Politiker verwiesen zudem auf die enge Kooperation in Bildung und Forschung: In über 3300 Forschungsprojekten arbeiten Schweizer und deutsche Wissenschaftler zusammen. “Die Schweiz und Deutschland haben mit dem dualen Ausbildungssystem ähnliche Erfahrungen gemacht”, sagte Gauck. Auch hier könnten die beiden Länder enger zusammenarbeiten. Er könne sich vorstellen, die duale Ausbildung in südeuropäischen Ländern einzuführen, in welchen die Jugendarbeitslosigkeit wegen der Wirtschaftskrise stark gestiegen ist.Über Steuerfragen haben Gauck und Burkhalter nicht gesprochen. Burkhalter sagte an der Medienkonferenz, die Spannungen zwischen den beiden Ländern wegen Steuerhinterziehungen gehörten der Vergangenheit an.
Bundespräsident Gauck weilt zwei Tage in der Schweiz. Am Mittwoch will er das europäische Kernforschungszentrum CERN in Genf besuchen. (awp/mc/pg)>
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2.4.2014: Der CIA-Sender n-tv meldet, Gauck habe über "direkte Demokratie" diskutiert - und wolle das Calvin-Museum in Genf besuchen
aus: n-tv online: Bundespräsident auf Schweiz-Besuch: Gauck debattiert über direkte Demokratie; 2.4.2014;
http://www.n-tv.de/ticker/Gauck-debattiert-ueber-direkte-Demokratie-article12582466.html
<Mit einer Diskussion über die Vor- und Nachteile von direkter Demokratie hat Bundespräsident Joachim Gauck seinen Schweiz-Besuch fortgesetzt. Gauck traf sich dazu in der Schweizer Hauptstadt Bern mit Wissenschaftlern und Parlamentariern zu einem Gedankenaustausch.
Anschließend will der Bundespräsident nach Genf reisen, wo er Vertreter der Kantonsregierung trifft und zum Abschluss seiner Visite das Europäische Kernforschungszentrum Cern besucht.
Vorher wollte der frühere ostdeutsche Pastor Gauck auch das Internationale Museum der Reformation in Genf besuchen. Der als Gründungsvater der reformierten Kirchen geltende Johannes Calvin (1509-1564) hatte dort begonnen, seine Ideen zu entwickeln. Säulen der calvinistischen Lehre sind die Bibel als einzige Autorität für ein Leben im Glauben. Kirchenzucht, Sparsamkeit und strenge Arbeitsethik sollten alle Bereiche des Lebens durchdringen.
Quelle: n-tv.de , dpa>
Kommentar: Gaucks Anspruch und Wirklichkeit
Nun, Herr Gauck hat sich nicht vorgenommen, in der Schweiz etwas über Demokratie hinzuzulernen. Und in Genf im Museum mit Calvin warten Kirchenzucht, Sparsamkeit und Arbeitsethik auf ihn. Dann sollte Herr Gauck doch endlich mit der Kriegshetze aufhören! Stattdessen macht er auch nach dem Schweiz-Besuch weiter mit seiner Hetze gegen Russland, ohne überhaupt mal die Kosten eines Krieges zu berechnen. Das heisst: Man sieht einfach, dass bei Herrn Gauck Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinanderliegen...
Michael Palomino, 14.10.2014
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Gauck ist ein Diktator geworden - so sieht's aus. Volksentscheide sollen nur so ausfallen, wie sie im gefallen - und so geht's ja wohl nicht:
2.4.2014: Gauck ist vom Demokratie-Befürworter zum absoluten Demokratie-Gegner geworden
aus: Schwäbische Zeitung online;
http://www.schwaebische.de/politik_artikel,-Gaucks-Demokratie-_arid,5619566.html
http://www.ptext.de/nachrichten/schwaebische-zeitung-gaucks-demokratie-760638
<Christoph Plate
========Der Bundespräsident wirbt in der Schweiz einerseits für Europa: Es gebe kein Land auf dem Kontinent, das europäischer sei, sagt Joachim Gauck. Den Buben Gauck hat einst in der DDR die Geschichte des freiheitsliebenden Tell beeindruckt. Wenn man bedenke, dass Konfessionen und Ethnien in der Schweizer Konföderation geeinigt worden seien, als anderswo in Europa noch Krieg herrschte, habe dieses Land doch vorweg genommen, was die EU sich später habe erkämpfen müssen, erklärt der Bundespräsident. Aber Gauck erweist andererseits auch seinem eigenen Land einen Dienst, wenn er in diesen populistischen Zeiten die repräsentative Demokratie lobt, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland gelebt wird.
Die direkte Demokratie, wie sie die Schweizer nicht immer zum Vergnügen ihrer Berner Regierung und der europäischen Nachbarn praktizieren, respektiert er und misstraut ihr zugleich. Gauck macht in der Schweiz seinen eigenen Wandel deutlich: Als vor 25 Jahren der gerade von der kommunistischen Diktatur befreite Ostdeutsche in die Politik ging, galt ihm die direkte Demokratie nach Schweizer Façon als Königsweg. Das hat sich grundlegend geändert, wenn der Bundespräsident berichtet, in ihm hätten die Realo-Gene überhandgenommen.
Schon im Vorfeld seines vorgezogenen Besuchs bei dem speziellen Nachbarn Schweiz hatte Gauck sich darum gegen die Vermutung gewehrt, auch in Deutschland wäre ein Referendum über den Zuzug von Fremden ähnlich negativ ausgefallen wie in der Schweiz.
Deutschland habe sich derart gewandelt, dass es eine Freude sei, dort zu leben, sagt er seinen Schweizer Gesprächspartnern. Dass die Väter des Grundgesetzes nach dem Schrecken der Naziherrschaft dem deutschen Volk keine direktdemokratische Mitbestimmung an die Hand geben wollten, sei aber schon richtig gewesen.
Joachim Gauck traut seinen deutschen Landsleuten heute durchaus etwas zu. Auch ohne, dass sie darum allzeit abstimmen müssten.>
Herr Gauck verdrängt die Realitäten und macht sich über die Bürger lustig, denen er vorwirft, das System nicht zu verstehen:
12.4.2014: Herr Gauck spricht vom kapitalistischen System, wie wenn die korrupte Mafia-EU kapitalistisch strukturiert wäre (!!!) - Gauck verhöhnt alle Bürger
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Video (12.4.2014): Gauck versteht Geldsystem nicht? (4min.7sek.)
Rede von Joachim Gauck vor dem Deutschen Bankenverband mit Verhöhnung der deutschen Bürger
Video (12.4.2014): Gauck versteht Geldsystem nicht? (4min.7sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=dTpbq7ZCN5I
Der Kriegshetzer Gauck wirft in der Rede vor deutschen Bankiers den Bürgern vor, sie würden den Kapitalismus nicht verstehen. Die Banken hätten eine "Bringschuld" und die Bürger eine "Holschuld" (!). Dabei ist es die EU mit Merkel, Gauck und Schäuble und den Mafia-Staaten aus Südeuropa, die die kapitalistischen Gesetze aushebeln und Deutschland und die EU in den Bankrott treiben (!). Diese Verhöhung durch Gauck muss sich der Bürger in Europa nicht gefallen lassen. Gauck wird damit absolut untragbar.
Das Video beginnt an einem bestimmten Punkt der Rede:
<Henry Ford, dem "amerikanischen" Industriellen wird folgende Feststellung zugeschrieben (6sek.):
"Es ist gut, dass die Menschen das Banken- und Geldsystem nicht verstehen, sonst hätten wir eine Revolution noch morgen früh." (15sek.)
Kriegstreiber Gauck vor dem Deutschen Bankenverband, 12. April 2014 ca. [17]
Meine Damen und Herren, in einem Punkt muss ich da widersprechen. Es ist ganz und gar nicht gut, wenn Bürger einen wichtigen Wirtschaftssektor nicht hinreichend verstehen oder verstehen können (31sek.).
[Der Wirtschaftssektor der Banken besteht hauptsächlich aus Börsenspekulationen, Geldwäsche und Korruption - leider ist das so, wird von Gauck aber verschwiegen].
Es ist nicht gut, wenn es vielen schwerfallen muss, Sachverhalte zu durchdringen, weil ganze Teilbereiche der Gesellschaft auch auf kaum durchschaubare Art miteinander verflochten sind (45sek.). Selbst Experten haben - nach eigenem Bekunden - oft nicht nachvollziehen können, was auf den Finanzmärkten tatsächlich vor sich geht (57sek.). Banken - ich hab' es eben erwähnt - haben hier eine Bringschuld. Aber der Bürger, er hat durchaus auch eine Holschuld (1min.6sek.).
Und nun faselt Gauck von Wohlstand und verdrängt den gesamten Niedergang Europas mit Börse und EU seit 2001
Wer die Quellen unseres Wohlstandes verstehen, wer persönliche Chancen nutzen und Risiken einschätzen will, der muss sich informieren, und in Finanzfragen kompetenter werden." (1min.20sek.).
[Die Informationsquellen in Europa sind meistens vom CIA zensiert, dem Gauck scheinbar auch angehört. Ansonsten ist diese Desinformation nicht erklärbar...]
Er darf sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass man über Geld nicht spricht (1min.26sek.).
[Dabei ist es die deutsche Regierung, die "über Geld nicht spricht" und ganz Deutschland verschenkt...]
Zum informierten Bürger gehört doch eigentlich eine ökonomische Grundbildung (1min.34sek.).
[Diese Grundbildung fehlt bei Merkel, Schäuble und Gauck am allermeisten!!!]
Studien belegen, dass viele Deutsche hier Nachholbedarf haben (1min.40sek.). [Gauck selbst!]
Ich weiss, dass einiges getan wird, um ökonomisches Wissen kreativ zu vermitteln (1min.46sek.). Da gibt's Beispiele, bei denen junge Menschen in der Schule schon so eigene Firmen gründen oder an der Börse handeln (1min.57sek.). Sie lernen dabei, wie Unternehmer zu agieren, von der Produktentwicklung bis hin zum Marketing und Vertrieb (2min.4sek.). Auch der Bankenverband leistet auf diesem Gebiet einen guten Beitrag (2min.8sek.).
[Das wäre doch gut, wenn Herr Gauck das einmal richtig lernen würde, dann würde er erkennen, dass die EU und der Euro nicht funktionieren können (!!!). Nicht die Bildung ist das Problem, sondern Merkel, Gauck und Schäuble samt der EU-Mafia sind das Problem. Aber Selbstkritik ist nicht Gaucks Stärke].
Trotzdem, ich frage mich: Wird die ökonomische Bildung in unseren Schulen und Berufsschulen ausreichend berücksichtigt? (2min.16sek.) - Hat das Wissen über ökonomische Zusammenhänge den gleichen Rang, den die Ökonomie heute für unser Leben und Wirtschaften hat? (2min.27sek.) - Das ist nicht nur wichtig, damit der Einzelne gute Entscheidungen für sich selbst treffen kann (2min.35sek.).
Wie durch politische Bildung Urteilsfähigkeit und Engagement junger Mitbürger gefördert werden kann, so ist auch die Fähigkeit wichtig, wirtschaftspolitische Debatten zu verfolgen (2min.48sek.), sich dort ein eigenes Urteil zu bilden, und sich selbst an den Debatten zu beteiligen (2min.52sek.). Das gehört elementar zur Demokratie (2min.56sek.).
[Wobei die "Demokratien" in Europa restlos alle vom CIA gesteuert sind und die Geheimdienste, Mafia und Pharma als Element des Kapitalismus nie erwähnt werden].
Deren Schlüsselfigur ist doch der viel zitierte, mündige Bürger. Und der ist eben auch gefragt, wenn es um die Gestaltung unserer Wirtschaftsordnung geht (3min.7sek.). Nicht nur politische, sondern auch ökonomische Apathie und Unwissenheit sind gefährlich (3min.14sek.).
[Genau deswegen erkennen immer mehr Bürger in Deutschland: Gauck mit seiner Unwissenheit über deutsche Geschichte nicht mehr tragbar...]
Die Bankenkrise mit neuen "Regeln" lösen?
Wie wichtig die Fähigkeit zum öffentlichen Gespräch über wirtschaftliche Fragen ist, das zeigt sich gerade dann, wenn es darum geht, die Konsequenzen aus der Krise zu ziehen (3min.27sek.). Also: Welche Regeln brauchen Banken? Welche Grenzen die Märkte? Welche Rolle spielt die Geldpolitik? Welche Macht darf sie ausüben? (3min.38sek.) - Und: Wie finden wir den Weg aus der hohen Staatsverschuldung? (3min.43sek.) - Dabei reicht es nicht aus, individuelles und unternehmerisches Handeln in den Blick zu nehmen und nur auf die Veränderung von Mentalitäten und Geschäftsmodellen zu setzen (3min.56sek.).
[Die Mentalität von Gauck steht scheinbar nicht zur Diskussion...]
Das alles ist richtig. Aber es war auch die staatliche Rahmenordnung, die Fehlverhalten ermöglicht und oft auch begünstigt." (4min.7sek.)
[Genau: Wenn es die EU und die korrupte Mafia-Mentalität in Brüssel nicht mehr gibt, und wenn es das korrupte Trio Merkel-Schäuble-Gauck nicht mehr gibt, die laufend Deutschland an Pleite-Staaten verschenken, wird Europa wieder ökonomisch gesund].
Der geisteskranke Herr Gauck will unbedingt Krieg - und die faschistische "USA" als Ursache für den IS und die NS-Ukraine wird nie erwähnt:
20.4.2014: Kriegshetzer Gauck stachelt laufend zu mehr Kriegseinsätzen der Bundeswehr auf - Herr Gauck ist "wie ein Irrer" und wird zum "Sicherheitsrisiko"
aus: DKP online: Knast für wen? Für Gauck oder für seine Kritiker?
http://news.dkp.de/2014/06/knast-fuer-wen-fuer-gauck-oder-fuer-seine-kritiker/
<Gaucks andauernde Anstachelung zu noch mehr Kriegseinsätzen der Bundeswehr wird nicht nur von Linken kritisiert . Widerspruch gibt es auch im bürgerlichen Lager. So hat der CDU-Mann und ehemalige Spitzenfunktionär seiner Partei Jürgen Todenhöfer einen geharnischten Kommentar zu Gaucks jüngsten Ausfällen auf seine Facebook-Seite gestellt, zusammen mit einer Kollage, die Gauck als “Gotteskrieger” karikiert:
“Liebe Freunde, was haben wir bloß getan, um einen solchen “Jihadisten” als Präsidenten zu bekommen? Der wie ein Irrer alle paar Monate dafür wirbt, dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt.
Sagt ihm keiner, dass unsere Ver…fassung Kriege nur zur Verteidigung erlaubt? Dass jede “humanitäre” Intervention auch Frauen und Kinder tötet? Dass unser Land für die nächsten Jahrtausende genug Kriege geführt hat? Ein Bundespräsident als Sprachrohr der Rüstungsindustrie -beschämend!Unser Ex-Pfarrer erinnert immer mehr an den deutschen Militärpfarrer Adolf Schettler, der noch 1915 im 1.Weltkrieg schwärmte: “Dem Soldaten ist das kalte Eisen in die Faust gegeben. Er soll es führen ohne Schwächlichkeit und Weichlichkeit. Der Soldat soll totschießen, soll dem Feind das Bajonett in die Rippen bohren, soll die sausende Klinge auf den Gegner schmettern. Das ist seine heilige Pflicht. Ja, das ist GOTTESDIENST”.
Nein, Herr Gauck! Das ist Krieg!
Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger, der Sarrazins Mut so sehr bewunderte? Der Mann ist doch ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Euer JT” (https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer?fref=ts )
Die bürgerliche Meute schäumt. Man denkt an eine Anklage gegen Todenhöfer. “Laut Paragraph 90 des Strafgesetzbuches kann die Beleidigung des Bundespräsidenten mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.” Aber ist die Feststellung der Tatsache, dass Gauck ein Kriegstreiber ist, eine Beleidigung ? Und wenn Todenhöfer der Prozess gemacht werden soll – stehen dann hunderttausende Prozesse an gegen alle Bürger, die Todenhöfers Kritik teilen und das öffentlich machen ?Oder wäre nicht vielmehr ein Prozess gegen einen Bundespräsidenten angezeigt, der permanent zum Verfassungsbruch auffordert ?>
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Und schon wieder hetzt Gauck zum Krieg. dieses Mal bei der "Führungsakademie der Bundeswehr": "Mehr Offenheit für Auslandseinsätze"
12.6.2014: <Bundeswehreinsätze: Gaucks Kriegsäußerung empört Linke>
aus: Spiegel online; 12.6.2014;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-erntet-kritik-von-linken-wegen-aeusserungen-zu-auslandseinsaetzen-a-838469.html
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck ist mit seinen Äußerungen über Krieg und Auslandseinsätze der Bundeswehr auf ein geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Scharfe Kritik kam von den Linken. Gauck habe einen "stillosen Rückgriff auf das althergebrachte Bild der Gefallenen begangen", sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, SPIEGEL ONLINE. Schäfer nannte Gaucks "Äußerungen, um Opfer zu rechtfertigen, völlig falsch und fatal": Der Präsident trage damit "zur Fortsetzung einer gescheiterten Militär-gestützten Politik in Afghanistan bei".<Joachim Gauck fordert mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr - und löst damit scharfe Kritik der Linken aus, sogar von "Kriegspropaganda" ist die Rede. Aus anderen Parteien kommt Lob für den Präsidenten, auch wenn man dessen Worte über eine "glücksüchtige Gesellschaft" nicht teilt.
Gauck hatte am Mittag beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr gesagt, "dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen". Er rief die Deutschen zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf und bemängelte zugleich eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften. Der Präsident sprach in Hamburg auch davon, dass Gewalt "notwendig und sinnvoll sein kann, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden".Der neue Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte, er wünsche sich "einen Präsidenten, der den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit lässt, nein zum Krieg zu sagen". Es gebe in Deutschland eine Mehrheit gegen Kriege. Noch weiter ging die Co-Vorsitzende Katja Kipping: "Für mich ist dies schlicht Kriegspropaganda, und ich bin bestürzt, wie offen Herr Gauck sie betreibt."
Von den übrigen Parteien bekam Gauck überwiegend Unterstützung zugesprochen, auch wenn die Liberalen das Etikett der angeblichen Glücksucht nicht aufnehmen wollten. Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, sagte: "Gefallene Soldaten sind für jede Gesellschaft schwer zu ertragen." Hoff begrüßte "das klare Bekenntnis des Bundespräsidenten zur Bundeswehr und deren schweren Auftrag". "Diesen Auftrag muss auch die Politik, auch der Bundespräsident, der Öffentlichkeit erklären und dort um Unterstützung werben", sagte Hoff.
"Auslandseinsätze sind kein Gewinnerthema"
Unionsaußenexperte Philipp Mißfelder begrüßte die Initiative des Staatsoberhaupts. "Er hat recht", sagte Mißfelder SPIEGEL ONLINE am Dienstag. "Wir alle müssen unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihren schwierigen Aufgaben mehr unterstützen."
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, beschied Gauck, er habe mit seinen Worten einen Nerv getroffen. "Die Debatte um Einsätze unserer Soldaten muss mehr aus der Mitte der Gesellschaft kommen", sagte Arnold SPIEGEL ONLINE. Gauck hatte in seiner Rede unter anderem angeregt, der Sinn von Auslandseinsätzen müsse "in der Mitte unserer Gesellschaft" diskutiert werden und nicht nur in "Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament".
In Politik und öffentlicher Wahrnehmung seien Auslandseinsätze "kein Gewinnerthema", sagte der SPD-Politiker weiter. Viele Menschen würden "die unangenehmen Seiten des Krieges" verdrängen. Arnold äußerte die Hoffnung, Gaucks Rede könne nun "ein erster Impuls sein, eine breite sicherheitspolitische Debatte in Deutschland anzustoßen". Dem Staatsoberhaupt Kriegstreiberei vorzuwerfen oder seine Äußerungen mit denen seines Vor-Vorgängers Horst Köhler zu vergleichen, sei "völlig daneben", so Arnold.
"Skepsis, auf die wir stolz sein können"
Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, sagte SPIEGEL ONLINE: "Man muss nicht jede Formulierung Gaucks unterschreiben, aber sein Anliegen für einen offenen Diskurs über Auslandseinsätze und deren Sinnhaftigkeit unterstütze ich hundertprozentig." Die Politik müsse aber Auskunft darüber geben, warum Soldaten im Ausland sterben.
Zu Gaucks Bemerkung über sinnvollen Einsatz von Gewalt sagte Nouripour: "Wir dürfen Gewalt nie leichtfertig einsetzen, es gibt eine berechtigte historische Skepsis in Deutschland, auf die wir stolz sein können."Gauck hatte in seiner Rede in Hamburg gemahnt: "'Ohne uns' als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernst nehmen." Gauck sagte weiter: "Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus." Eine funktionierende Demokratie erfordere aber auch Einsatz, Aufmerksamkeit, Mut "und eben manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben".
Gaucks Vor-Vorgänger als Bundespräsident, Horst Köhler, war 2010 wegen missverständlicher Äußerungen zum Afghanistan-Mandat der Bundeswehr in die Kritik geraten. Damals wurde ihm vorgeworfen, er verknüpfe den Auslandseinsatz mit der Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Im Zuge der Debatte trat Köhler von seinem Amt zurück.
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fab/amz>
Herr Gauck soll nach Syrien gehen und sich ansehen, was Krieg bewirkt, bevor er wieder was von Krieg sagt:
18.6.2014: <Journalist Jürgen Todenhöfer zeigt Joachim Gauck als Kriegstreiber und Dschihadisten>
Journalist Jürgen Todenhöfer will ein Brückenbauer zwischen der westlichen und der islamischen Welt sein. Er ist überzeugt, dass seine Sichtweise den westlichen Medien fehlt.Dazu kommentiert der Journalist: „Liebe Freunde, was haben wir bloß getan, um einen solchen "Jihadisten" als Präsidenten zu bekommen? Der wie ein Irrer alle paar Monate dafür wirbt, dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt.“
Nach Todenhöfers Angaben wurde dafür ein Bild Aiman al-Zawahiris verwendet, der als Nachfolger des Al-Qaida-Kopfes Osama bin Laden galt.
Gaucks Äußerungen als Kriegstreiberei
Gauck hatte gesagt, dass Deutschland internationale Verantwortung auch mit Militäreinsätzen übernehmen sollte. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, dass es dabei nicht um "deutsches Dominanzgebaren" gehe.
"Das Gegenteil ist gemeint", sagte Gauck. "Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der Nato mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen."
Mehr, nicht weniger Frieden
Gauck war für diese Äußerung von vielen Seiten kritisiert worden. Manchen Kommentatoren war die Erklärung zu schwammig gewesen. Sie hätten sich gewünscht, Gauck hätte klar gesagt, dass deutsche Soldaten zur Not kämpfen sollten, mit allen Risiken.
Doch Todenhöfers Vergleich zwischen Bundespräsident Joachim Gauck und dem Führer des Terrornetzwerks Al-Qaida geht zu weit. Gauck setzte sich in während seiner Präsidentschaft für Frieden ein.
In seiner Weihnachtsansprache 2013 sagte Gauck: "Hass und Krieg zerstören das Miteinander – Weihnachten aber stärkt die Hoffnung und die Sehnsucht danach, in Frieden und Einklang mit unseren Mitmenschen leben zu können – auch bei Menschen anderer Religionen und auch bei Menschen, die ohne Glauben leben."
Dazu kommt, dass Milizen unter dem Deckmantel des Islam in den vergangenen Wochen beispiellose Gräuel verübt haben. Man denke an Isis im Irak, die Hinrichtungsvideos verbreiteten. Man denke an Boko Haram in Afrika, die Mädchen entführen. Insofern ist die Bildmontage nicht nur eine überzogene Kritik an Gauck, sondern eine Verhöhnung derer, die dschihadistischer Gewalt ausgesetzt sind.
Ungewolltes Echo in Sozialen Medien
Mit seinem Vergleich hat sich Todenhöfer zum Teil auch ungewolltes Echo in den sozialen Medien erzeugt. Neben vielen Kommentaren, die Unzufriedenheit mit Gauck reflektierten, sahen viele Nutzer das Bild auch als Kommentar zu einem gewaltbereiten Islam.
Todenhöfer sah sich daher wohl in der Situation seinen Vergleich klarzustellen: „Das Photo hat keinen Bezug zum Islam. Der Islam ist eine Religion des Friedens. Die Photomontage beruht auf einem Photo von Al Zawahiri, der nicht als Friedensfreund bekannt ist.“ Das ist vielleicht eine Erläuterung. Besser macht es die Sache nicht.>
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Und schon wieder hetzt Gauck zum Krieg, dieses Mal in einem Interview: Herr Gauck sollte Geschichte studieren statt mehr Krieg fordern, damit sein Gehirn von der Kriegshetze geheilt wird - denn die Ursache für die meisten Kriege auf der Welt sind die kriminellen "USA" (seit 1776). Aber Herr Gauck sieht das nicht und will deutsche Soldaten blind in die Kriegsfalle schicken:
19.6.2014: Gauck fordert noch mehr Krieg für "die gerechte Sache" - dabei ist die Bundeswehr schon an 15 Orten auf der Welt (!!!)
aus: Spiegel online: S.P.O.N. - Im Zweifel links: Heiliges Kanonenrohr! - 19.6.2014;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-gegen-gauck-s-forderung-nach-mehr-deutschen-kriegseinsaetzen-a-976083.html
Joachim Gauck predigt den Segen der bewaffneten Politik. Damit steht der Pastoren-Präsident in einer unseligen Tradition: der protestantischen Begeisterung für den (selbst)-gerechten Krieg.
Schon wieder! Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen aufgefordert, nicht so zimperlich zu sein, wenn es um die gerechte Sache geht. In einem Interview sagte er vor ein paar Tagen: "Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen." Jeder Präsident hat sein Thema. Am Anfang dachte man, Gaucks Thema sei die Freiheit. Aber das war ein Irrtum. Langsam wird deutlich: Es ist der Krieg.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar hatte Gauck schon gesagt, Deutschland solle sich "früher, entschiedener und substanzieller einbringen." Gauck hatte das Wort nicht ausgesprochen, aber seine Zuhörer hatten ihn verstanden. Er sprach vom Krieg. Jetzt dieses Interview. Der Krieg ist eine schwerwiegende Sache. Warum redet der Präsident so oft und so leichtfertig darüber? Denn so muss man das nennen, wenn Gauck sagt, es habe "früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen" gegeben, bei internationalen Einsätzen und Konfliktfällen aktiv zu werden. Heute sei das Land aber eine "solide und verlässliche Demokratie", zu deren wachsender Verantwortung gehöre, den Einsatz militärischer Gewalt "als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen".Genau das ist aber in Deutschland offensichtlich nicht der Fall. Die Deutschen "verwerfen" den Einsatz ihres Militärs mitnichten. Sie sind bloß nicht sonderlich erpicht darauf. Dennoch sind zurzeit 4600 Soldaten im Ausland eingesetzt - und zwar in 15 Einsatzgebieten, vom Kosovo, über die Küste des Libanon bis nach Afghanistan und weiter. Das liegt daran, dass sich außer der Linkspartei keine politische Partei grundsätzlich gegen ein militärisches Engagement der Bundesrepublik wendet. Und die Linken stehen nicht gerade kurz vor der Machtübernahme.
All diese Dinge sollte Gauck wissen. Er rennt also Türen ein, die weit offen stehen. Das aber tun nur Leute, die in Wahrheit das ganze Haus umbauen wollen.
Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat Gauck auf seiner Facebook-Seite in einer Fotomontage als al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri gezeigt und dazu die Frage gestellt: "Was haben wir bloß getan, um einen solchen 'Jihadisten' als Präsidenten zu bekommen?" Wer den Vergleich schockierend findet, der übersieht, wie gefährlich der religiös-moralische Rigorismus in allen Religionen ist. Und die "Verteidigung der Menschenrechte" ist längst die säkulare Religion des Westens. Damit lässt sich beinahe alles rechtfertigen.
[Gauck wohnt in seinem Schloss - und deutsche Soldaten sollen ihr Leben geben] - Die protestantische Selbstgerechtigkeit im Schloss Bellevue
Auf den Koppelschlössern der deutschen Soldaten des Erstens Weltkriegs stand noch "Gott mit uns". Die evangelische Kirche hatte ihren Teil an der "Augustbegeisterung". Der protestantische Theologe Reinhold Seeberg, der später Rektor der Berliner Universität wurde, vertrat bis zum bitteren Ende 1918 die Ansicht: Wer im Zuge der "Verteidigung des Vaterlandes" einen belgischen Soldaten erschießt, der vollstreckt damit das Werk der Nächstenliebe Christi an ihm. So lange ist es noch nicht her mit dem deutschen Dschihadismus. Der Berliner Kirchenhistoriker Christoph Markschies hat erst vor ein paar Wochen gesagt: "Dieses Erbe ist immer noch nicht genügend aufgearbeitet."
Gauck wird dazu nichts beitragen. Im Gegenteil: Er hat die protestantische Selbstgerechtigkeit ins Schloss Bellevue getragen. Unsäglich war schon vor zwei Jahren sein Auftritt in der Führungsakademie der Bundeswehr, wo er die deutsche Fahne beinahe zärtlich berührte und Einblick in seine absonderliche altdeutsch-protestantische Soldatenethik gab, in der es um Dienst und Pflicht und Opfer geht und die in der Feststellung gipfelte: "Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen."
Die Grünen sollten sich überlegen, ob sie wirklich für eine zweite Amtszeit dieses Präsidenten votieren wollen. Es wäre an der Zeit zu erkennen: Dieser Mann war ein Missverständnis.Papst Franziskus hat sich übrigens gerade in einem Zeitungsinterview auch zum Krieg geäußert. Aber in einem ganz anderen Sinne. Er zog die Verbindung zwischen Krieg und Kapitalismus. "Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen", sagte Franziskus.
Der brave Soldat Gauck, der käme im Leben nicht auf so eine Idee.>
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Was macht Herr Gauck in Aachen? - Er wurde von der Bevölkerung "vorzüglich" empfangen:
19.6.2014: Kriegstreiber Gauck in Aachen - Buh-Rufe reichen nicht, um den Kriegs-Idioten zu stoppen
Nun, mit diesen Gesten hat Gauck zusätzlich seine absolute Untragbarkeit unter Beweis gestellt. Er ist ein Fall für die Psychiatrie und schlimmer als jeder Republikaner oder NPD-Mann. Er heisst "christlich", er ist in einer "christlichen" Partei "CDU", aber er ist die Repräsentationsfigur der Pleite-Regierung von Merkel und Schäuble, die Deutschland an Brüssel verschenkt, und die die Ukraine-Nazis gegen Russland unterstützt, was Deutschland zwischen 1933 und 1945 schon mal hatte...
Video: Gauck, unbeliebt und verachtet. Bundespräsident Joachim Gauck in Aachen 19.06.2014 (4min.48sek.)
Video: Gauck, unbeliebt und verachtet. Bundespräsident Joachim Gauck in Aachen 19.06.2014 (4min.48sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=z4tzhe3EEek
Ein paar bleibende "Eindrücke" vom Besuch des Kriegshetzers Joachim Gauck in Aachen
Protestschild: "Deutsche Waffen, deutsches Geld, mordet in der ganzen Welt" [4] - Protestschild: "Das 5. Gebot nach Gauck: Du sollst nicht töten ... ausser wenn Du eine Bundeswehr-Uniform trägst [5]
Protestschild: "Liebe deinen Nächsten (so sagte Jesus) und erschiesse den Übernächsten (so sagt Gauck)" [6] - Protestschild des Antikriegsbündnis Aachen (AKB): "Gegen den Neusprech: Krieg heisst Krieg! Und nicht: "Eine neue Form der 'internationalen Verantwortung' ", Herr Gauck! [7]
Gauck kommt im Schlitten nach Aachen, 19. Juni 2014 [8] - Gauck mit Hitler-Gruss mit Links [9]
Der neue Gauck-Gruss, er muss Sprechchöre "Hau ab" ("Fuck You") abwehren [10] - Gauck mit einem Hitler-Gruss mit rechts [11]
Gauck mit einem zweiten Hitler-Gruss mit links [12]
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Jemand getraut sich, den Herrn Gauck als das zu bezeichnen, was er ist:
26.6.2014: <Linke in Brandenburg: Kriegshetzer-Vorwurf gegen Gauck - Eklat im Landtag>
aus: Tagesspiegel online; 26.6.2014;
http://www.tagesspiegel.de/politik/linke-in-brandenburg-kriegshetzer-vorwurf-gegen-gauck-eklat-im-landtag/10108408.html
Die Linke-Fraktionschefin im Landtag von Brandenburg verteidigt ihren Abgeordnetenkollegen Norbert Müller. Dieser hatte Bundespräsident Joachim Gauck als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet. Es kommt zum Eklat.Neuer Eklat um den brandenburgischen Linke-Landtagsabgeordneten Norbert Müller, der Bundespräsident Joachim Gauck einen "widerlichen Kriegshetzer" genannt hat: Im Verlauf einer Generaldebatte im Potsdamer Landtag, in der die fünfjährige rot-rote Regierungszeit bilanziert werden sollte, nahm die Fraktionschefin der Linken, Margitta Mächtig, ihren Kollegen Müller ausdrücklich in Schutz. Sie sagte in Anspielung auf Gauck: "Es waren immer Silberrücken und Grauhaarige, die jüngere Generationen in Kriege geschickt haben. Ich finde deshalb, dass ein junger Mann wie Norbert Müller das Recht hat, emotionaler zu reagieren."
Die Opposition reagierte empört.
CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski nannte die Äußerungen von Mächtig eine "Schande für unser Land". Sie habe die Aussage von Müller sogar noch zugespitzt und dem Abgeordneten Müller "Absolution erteilt". Die FDP forderte den Rücktritt der Linke-Fraktionsvorsitzenden.
Gauck verzichtet auf juristische Schritte
Bundespräsident Joachim Gauck hatte zuvor mitteilen lassen, dass er die Äußerungen des Brandenburger Landtagsabgeordneten Müller nicht strafrechtlich verfolgen lassen will. Man werde keine Strafverfolgungsermächtigung erteilen, sagte eine Sprecherin Gaucks am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa. Nachdem Müller die Schmähung auf seiner Facebook-Seite öffentlich gemacht hatte, schaltete sich die Staatsanwaltschaft Potsdam ein.
Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.
Müller hatte auf seiner Facebook-Seite Äußerungen des Bundespräsidenten zur deutschen Außenpolitik mit den Worten kommentiert: „Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.“ Im Bundestag forderten mehrere Redner von Union und SPD Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf, sich klar zu distanzieren. Gysi sagte daraufhin, Müller habe sich „falsch ausgedrückt“. „Es kann schon sein, dass der eine oder andere bei uns mal über das Ziel hinausschießt“, so Gysi. Für die Linke wie für andere Parteien gelte aber: „Keine Partei kann für jede Äußerung eines einzelnen Mitglieds die Verantwortung übernehmen.“
Der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger mahnte zwar einerseits zu "verbaler Abrüstung" in dem Streit, betonte aber auch: "Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten ist nicht nur zulässig, sondern nötig, wenn er sich bewusst gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt und einem verstärkten militärischem Engagement der Bundeswehr im Ausland das Wort redet." Wer den Bevölkerungswillen akzeptiere, müsse Krieg als Mittel deutscher Politik ausschließen, sagte Riexinger der "Ostsee-Zeitung". Gauck habe sein Amt genutzt, um diese Debatte zu beginnen. "Jetzt muss sie in aller Sachlichkeit und mit dem nötigen Respekt vor der Würde des Amts geführt werden", verlangte Riexinger.
Linken-Vize Tobias Pflüger: Norbert Müller hat völlig recht
Solidarisch mit Gauck erklärte sich der stellvertretende Linken-Bundesvorsitzende Tobias Pflüger. "Im Kern" habe Norbert Müller mit seinem Satz "doch völlig recht", schrieb Pflüger auf seiner Facebook-Seite. "Von der Grundaussage wird sich aus der Linken auch niemand von ihm und seiner Aussage distanzieren, im Gegenteil." Pflüger schrieb weiter: "Manche sagen es freundlicher, andere drastischer: Aber alle sagen: Die Linke ist klar gegen eine Militarisierung der Politik, der der Bundespräsident Joachim Gauck immer wieder das Wort redet!"
Pflügers Vorstandskollegin Janine Wissler, ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende, hatte dem Tagesspiegel erklärt: "Der Bundespräsident ist kein politisches Neutrum. Wenn er sich so pointiert äußert, muss man ihn auch kritisieren können." Gauck bereite den Boden für Kriegseinsätze, das sei "völlig verantwortungslos". Gauck hatte vor einigen Tagen in einem Deutschlandfunk-Interview erklärt, die Bundesrepublik dürfe militärische Mittel bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte nicht von vornherein verwerfen. (mit dpa)>
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1.8.2014: Krieg soll gemäss Gauck ein "Mittel der Friedenssicherung" sein - über Ursachenforschung, Friede und Geschichte weiss Gauck scheinbar NICHTS
aus: Die Zeit online: Deutsche AußenpolitikGauck rechtfertigt seine Position zu Kriegseinsätzen; 1.8.2014;
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/gauck-bundeswehr-militaereinsaetze-afghanistan-theologen
<Der Bundespräsident hat den Pfarrern geantwortet, die ihn für seine Haltung zu Krieg als letztes Mittel kritisiert hatten. Zufrieden sind Gaucks Kritiker aber nicht.
Die Debatte spaltet die deutsche Öffentlichkeit: Ist Gewalt ein Mittel zur Lösung von Konflikten oder nicht? Bundespräsident Joachim Gauck hatte sie mit Ja beantwortet und das hat der Theologe den 67 Pfarrern, die ihn dafür kritisiert haben, jetzt auch schriftlich mitgeteilt. In einem Brief ließ er den Chef des Bundespräsidialamtes, David Gill, auf die Argumente der Verfasser von Ende Juni reagieren.
[Die falschen Argumente]
Er weist darauf hin, dass ohne Einsatz bewaffneter Kräfte etwa keine Befreiung von der Hitler-Diktatur möglich gewesen wäre [dabei haben die "USA" Hitler ja finanziert, um ihn gegen Russland zu "schicken"]. Der Einsatz von Soldaten könne "als ultima-ratio-ratio-Element einer Gesamtstrategie und unter klaren verfassungsrechtlichen Vorgaben wie dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" erforderlich sein, schreibt Gaucks Vertrauter.
Diese Sicht des Bundespräsidenten sei durch die UN und die beiden christlichen Kirchen gedeckt. Sowohl der Papst als auch die Evangelische Kirche in Deutschland hätten in entsprechenden Äußerungen Krieg als Mittel der Friedenssicherung oder als letztes Mittel anerkannt, um Krieg und Völkermord zu beenden. Gill verweist zudem auf die Barmer Theologische Erklärung von 1934, der zufolge "Androhung und Ausübung von Gewalt" rechtens sein könnten. Gauck könne somit nicht erkennen, "dass der vom Evangelium gewiesene Weg ausschließlich der Pazifismus sei", heißt es in der Antwort. Man könne mit einem Ja und mit einem Nein zu militärischer Gewalt schuldig werden.
Gauck hatte in einer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 31. Januar dafür geworben, dass Deutschland eine aktivere deutsche Rolle in der Welt einnimmt. Dafür könne manchmal "auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein". Am 14. Juni sagte er in einem Interview, im Kampf für Menschenrechte oder das Überleben unschuldiger Menschen sei es "manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen".
Verrat christlicher Prinzipien?
Die Verfasser des Protestbriefes warfen Gauck daraufhin einen Bruch christlicher Prinzipien vor und den Verrat der Ideale aus der Friedlichen Revolution von 1989. Der Verzicht auf militärische Gewalt sei "ein notwendiger Schritt zur Schaffung einer europäischen und weltweiten Friedensordnung". Wie wenig militärische Mittel zur Friedensschaffung geeignet seien, zeige sich im Konflikt in Afghanistan. "Dessen vielen sinnlosen Opfern" seien wir es schuldig, "nicht die militärischen Kapazitäten des Landes zu verstärken, sondern zivilen Friedensdienst zum Exportschlager unseres Landes zu machen". Auch die frühere Bischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hatte Gauck kritisiert und die Initiative der Pfarrer unterstützt.
Mit Gills Antwort sind die Pfarrer immer noch nicht zufrieden. "Gauck liefert nur erneut die Begründung, warum er Krieg als ultima ratio für legitim hält", sagte einer der Verfasser, der Berliner Theologe Siegfried Menthel, ZEIT ONLINE. In seiner am 18. Juli eingegangenen Antwort gehe er nicht auf die Forderungen nach einem Politikwechsel ein. "Die Antwort hat uns nicht überzeugt", sagte Menthel. Die Gruppe der 67 Unterzeichner wünsche sich, dass der Bundespräsident "auf gewaltlose Lösungen setzt". Für das Bewältigen der aktuellen und künftigen Konflikte im Weltgeschehen seien "grundsätzlich andere Lösungen nötig". Gewaltloses Vorgehen verdiene da mehr Aufmerksamkeit. Menthel beklagte in diesem Zusammenhang ein "Missverhältnis von Rüstungsausgaben und gewaltlosen Konfliktlösungen".
Die Friedensbewegung in den Kirchen der DDR habe sich als ein "ein wichtiger Anfang" erwiesen, sagte Menthel im Hinblick auf die Friedliche Revolution von 1989. "Es hätte damals keiner gedacht, dass daraus grundsätzliche Änderungen resultieren." >
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Herr Gauck wird nun wirklich gefährlich. Wieso läuft so ein Volksverhetzer in Deutschland noch frei herum? Wieso greift die Justiz nicht ein?
2.9.2014: Systematische Lügen von Gauck gegen Russland bringen den Frieden in Europa in Gefahr
aus: Geolitico online: "Gauck ruft zu den Waffen"; 2.9.2014;
http://www.geolitico.de/2014/09/02/gauck-ruft-zu-den-waffen/
<Bundespräsident Joachim Gauck sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, Russland habe die Partnerschaft zu Europa und der Nato einseitig aufgekündigt, schreibt der frühere Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann*.GEOLITICO publiziert einen Brief des früheren Vorstandsvorsitzenden, Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann an Bundespräsident Joachim Gauck. Anlass ist Gaucks Rede in Danzig zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939. Gaucks Rede-Manuskript vom 1. September 2014 finden Sie unter dem Spethmann-Brief hier auf GEOLITICO.
Hier zunächst der Brief von Prof. Spethmann an Gauck:
“Ihre gestrige Rede in Danzig
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sie haben laut Handelsblatt gestern in Danzig gesagt: Nach dem Fall der Mauer hätten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen Russland auf verschiedene Weise integriert. ,Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden.’ Für beide Tatsachenbehauptungen blieben Sie Beweise schuldig. Kein Wunder, denn es gibt sie nicht.
Sie haben weiter gesagt: ,Deutschland darf weder aus Prinzip ‘nein’ noch reflexhaft ‘ja’ sagen.’ Die Bundesrepublik müsse bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde. Der erste Teil Ihrer Aussage deutet darauf hin, dass Deutschland verhandeln müsse. Damit stimme ich überein. Frau Merkel sieht das im Falle Ukraine ja auch so. Der zweite Teil Ihrer Aussage hingegen ist mir zu dunkel. Wenn Sie den ,Kalten Krieg’ meinen: Damals waren sowjetische Raketen, Flugzeuge und andere Truppen in Ostdeutschland stationiert, um Westdeutschland und Westeuropa anzugreifen. Diese aber sind seit dem Fall der Berliner Mauer abgezogen.
Ich rufe in Ihre Erinnerung zurück, dass es die Regierung Brandt/Scheel war, die im August 1970 in Moskau einen Vertrag mit der Sowjetunion schloss, mitten in dem von Ihnen zitierten ,Kalten Krieg’. Ziel dieses Vertrages war ,Wandel durch Annäherung’. Ich gehörte zu denjenigen Unternehmern, die dieses in die Praxis umsetzten, ,Röhren gegen Erdgas’ und vieles andere. Die Aufzüge im sowjetischen Fernsehturm von Moskau stammen von Thyssen aus Deutschland. Sie hingegen haben schon Ende vorigen Jahres eine Einladung des russischen Staates zur Olympiade in Sotchi abgelehnt, ohne ,Kalten Krieg’. Wie passt das zusammen?
Nein, die vielfältigen politischen Probleme, die Osteuropa heute bietet, sind nur durch Verhandlungen zu lösen. Sie aber rufen als Christ andere Christen auf, wieder gegen andere Christen zu den Waffen zu greifen. Das finde ich unchristlich.
Mit verbindlichen Empfehlungen
Ihr
Dieter Spethmann”
* Der am 27. März 1926 in Essen geborene Dieter Spethmann ist ehemaliger Vorstandschef der Thyssen AG. Er modernisierte das Unternehmen und entdeckte die Transrapid-Technik in dem ehemaligen Kasseler Traditions-Unternehmen Henschel-Werke, das von Thyssen übernommen wurde. Spethman arbeitet heute als Rechtsanwalt in Düsseldorf.
Rede des Bundespräsidenten
Manuskript der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September 2014 in Danzig/Polen.
========“Heute dürfte es in Deutschland nur noch wenige Menschen geben, die persönliche Schuld für die Verbrechen des NS-Staates tragen. Ich selbst war gerade fünf Jahre alt, als der Krieg zu Ende ging. Aber als Nachfahre einer Generation, die brutale Verbrechen begangen oder geduldet hat, und als Nachfahre eines Staates, der Menschen ihr Menschsein absprach, empfinde ich tiefe Scham und tiefes Mitgefühl mit jenen, die unter Deutschen gelitten haben. Für mich, für uns, für alle Nachgeborenen in Deutschland, erwächst aus der Schuld von gestern eine besondere Verantwortung für heute und morgen.
Wenn die Beziehungen zwischen Völkern so tief von Unrecht und Schmerz, von Arroganz und Demütigung geprägt waren wie bei Deutschen und Polen, ist eine Entfeindung alles andere als selbstverständlich. Die Annäherung zwischen unseren Völkern kommt mir daher wie ein Wunder vor.
Um dieses Wunder Wirklichkeit werden zu lassen, brauchte und braucht es Menschen, die politische Vernunft und einen starken Willen einbringen. Politische Vernunft, um weiter den Weg zu beschreiten, den Westeuropa 1950 mit der Schaffung einer europäischen Völkerfamilie begann und nach 1989 gemeinsam mit Mittel- und Osteuropa fortsetzte. Ferner den starken Willen, die schmerzhafte Vergangenheit wohl zu erinnern, aber letztlich doch hinter sich zu lassen – um einer gemeinsamen Zukunft willen.
Ich kenne die langen Schatten, mit denen Leid und Unrecht die Seelen der Menschen verdunkeln. Ich weiß, dass Leid betrauert werden will und Unrecht nach ausgleichender Gerechtigkeit ruft. Deshalb brauchen wir weiter den aufrichtigen Umgang mit der Vergangenheit, der nichts verschweigt und nichts beschönigt und den Opfern Anerkennung zuteilwerden lässt. Ich weiß allerdings auch, dass Wunden nicht heilen können, wenn Groll und Ressentiment die Versöhnung mit der neuen Wirklichkeit verhindern und dem Menschen die Zukunft rauben.
Um eben dieser Menschen willen dürfen wir altem und neuem Nationalismus keinen Raum geben. Um eben dieser Zukunft willen lassen Sie uns weiter vereint das friedliche und demokratische Europa bauen und mit Dankbarkeit an jene Deutsche und Polen erinnern, die schon früh aufeinander zugingen: Mutige Menschen in den evangelischen und katholischen Kirchen, in der Aktion Sühnezeichen, unter den Intellektuellen beider Länder. Gerade wir Deutsche werden nicht den Kniefall von Willy Brandt in Warschau vergessen, jene Demutsgeste, mit der er um Vergebung für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg bat. In unserer Erinnerung bleibt auch die Umarmung von Bundeskanzler Helmut Kohl und Premierminister Tadeusz Mazowiecki im schlesischen Kreisau – nur drei Tage nach dem Fall der Mauer 1989. Auf berührende Weise symbolisierte sie das Ende von Feindschaft, Misstrauen und Krieg und den Wunsch nach Verständigung und Aussöhnung.
Als sich vor genau fünf Jahren hier auf der Westerplatte 20 europäische Staats- und Regierungschefs versammelten und gemeinsam der Gräuel des Zweiten Weltkriegs gedachten, sahen wir uns auf dem Weg zu einem Kontinent der Freiheit und des Friedens. Wir glaubten und wollten daran glauben, dass auch Russland, das Land von Tolstoi und Dostojewski, Teil des gemeinsamen Europa werden könne. Wir glaubten und wollten daran glauben, dass politische und ökonomische Reformen unseren Nachbarn im Osten der Europäischen Union annähern und die Übernahme universeller Werte in gemeinsame Institutionen münden würden.
Wohl niemand hat damals geahnt, wie dünn das politische Eis war, auf dem wir uns bewegten. Wie irrig der Glaube, die Wahrung von Stabilität und Frieden habe endgültig Vorrang gewonnen gegenüber Machtstreben. Und so war es ein Schock, als wir mit der Tatsache konfrontiert wurden, dass am Rande von Europa wieder eine kriegerische Auseinandersetzung geführt wird. Eine kriegerische Auseinandersetzung um neue Grenzen und um eine neue Ordnung. Ja, es ist eine Tatsache: Stabilität und Frieden auf unserem Kontinent sind wieder in Gefahr.
Nach dem Fall der Mauer hatten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden. Wir wünschen uns auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft. Aber die Grundlage muss eine Änderung der russischen Politik und eine Rückkehr zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein.
Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzen wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen. Und deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich in diesen Grundfragen nicht auseinanderdividieren, auch nicht in Zukunft.
Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern. Die Geschichte lehrt uns aber auch, dass aus unkontrollierter Eskalation eine Dynamik entstehen kann, die sich irgendwann der Steuerung entzieht. Deshalb strebt Deutschland – wie die ganze Europäische Union – nach einer deeskalierenden Außen- und Sicherheitspolitik, die Prinzipienfestigkeit mit Kompromissfähigkeit, Entschiedenheit mit Elastizität verbindet – und die imstande ist, einer Aggression Einhalt zu gebieten ohne politische Auswege zu verstellen.
Europa steht vor neuen, vor großen Herausforderungen. Was wir augenblicklich erleben ist die Erosion alter Ordnungen und das Aufflackern neuer Formen von Gewalt an unserer Peripherie. Das gilt auch für den Nahen Osten und Nordafrika. Nur an wenigen Orten führte der Arabische Frühling zu Demokratie und Stabilität, vielerorts halten die Unruhen und Machtkämpfe an. Starken Einfluss gewannen islamistische Gruppen, besonders gewalttätige Fundamentalisten setzten sich in Teilen von Syrien und im Irak durch.
Im Unterschied zu früheren Rebellionen geht es diesen Gruppen nicht um einen Machtwechsel in nationalstaatlichem Rahmen. Sie sind viel radikaler und zielen auf die Errichtung eines terroristischen Kalifats im arabischen Raum. Fanatisierte und brutalisierte Männer und Frauen aus unterschiedlichen Ländern missbrauchen die Religion und die Moral, um alle zu verfolgen und unter Umständen zu ermorden, die sich ihnen widersetzen – Muslime ebenso wie Andersgläubige. Unsere westlichen Städte und Staaten halten sie für Orte der Verderbnis. Die aus der Aufklärung erwachsene Gesellschaftsform der Demokratie wird von ihnen bekämpft und die Universalität der Menschenrechte geleugnet.
Verhinderung wie Bekämpfung dieses Terrorismus liegen ganz existentiell im gemeinsamen Interesse der Staatengemeinschaft und damit Europas. Erstens wegen der geographischen Nähe: Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten kommen zu uns nach Europa, und die Terroristen werben neue Rekruten auch in unseren Staaten an. Zweitens, weil der Konflikt unsere europäischen Länder erreichen kann. Nicht auszuschließen ist, dass auch europäische Staaten zum Ziel islamistischer Angriffe werden.
Wenn wir den heutigen Jahrestag hier auf der Westerplatte gemeinsam begehen, so konfrontieren wir uns nicht nur mit dem, wozu Menschen im Zweiten Weltkrieg fähig waren. Wir konfrontieren uns auch ganz bewusst mit dem, wozu Menschen heute fähig sind.
Ja, uns führt heute das Gedenken zusammen. Aber genauso stehen wir angesichts der aktuellen Bedrohungen zusammen. Niemand sollte daran zweifeln: Deutsche und Polen stehen beieinander und ziehen am selben Strang. Gemeinsam nehmen wir die besondere Verantwortung an, die uns in den Konflikten in unserer Nachbarschaft zugewachsen ist. Wir handeln entsprechend und engagieren uns für friedliche Lösungen.
Auch die Europäische Union muss angesichts der neuen Herausforderungen zusammenstehen. Nur gemeinsam können wir das demokratische und friedliche Europa der Zukunft bauen. Und nur gemeinsam können wir es verteidigen.”>
Irgendein Vollidiot ist wieder unterwegs gewesen, dieses Mal an der Westerplatte bei Danzig:
3.9.2014: <Bundespräsident Gauck droht Russland mit Krieg>
aus: World Socialist Web Site; 3.9.2014;
https://www.wsws.org/de/articles/2014/09/03/gauc-s03.html
<Von Peter Schwarz
Bundespräsident Joachim Gauck hat am 1. September eine Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs für einen Frontalangriff auf Russland benutzt. Auf der Westerplatte bei Danzig warf er der russischen Regierung vor, sie führe „eine kriegerische Auseinandersetzung um neue Grenzen und um eine neue Ordnung“, stütze sich auf das „Recht des Stärkeren“ und habe die Partnerschaft mit der Europäischen Union, der Nato und der Gruppe der großen Industrienationen „de facto aufgekündigt“.
Wir „stellen uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen“, drohte Gauck. „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.“
Das kann nur als offene Kriegsdrohung gegen Russland verstanden werden. Valery Heletey, Verteidigungsminister des eng mit Deutschland verbündeten ukrainischen Regimes, verkündet am selben Tag auf seiner Facebook-Seite: “Wir stehen an der Schwelle eines großen Kriegs, wie ihn Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat”. Er sagte Verluste voraus, “die nicht in Hunderten sondern in Tausenden und Zehntausenden gemessen werden“.
Gauck hätte für seine Kriegsdrohung keinen symbolträchtigeren Ort wählen können. Mit dem Beschuss der Westernplatte durch das deutsche Kriegsschiff Schleswig-Holstein hatte am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg begonnen. Die anschließende Eroberung und Unterjochung Polens, der schließlich ein Fünftel der polnischen Bevölkerung einschließlich fast aller polnischen Juden zum Opfer fielen, war der Auftakt zum Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der weitere 27 Millionen Opfer forderte.
Es war schließlich der aufopferungsvolle Kampf der sowjetischen Roten Armee, der die Wehrmacht zum Rückzug zwang und Polen sowie den Osten Deutschlands vom mörderischen Terror der Nazis befreite.
Gauck blendete diese historischen Zusammenhänge in seiner Rede völlig aus und betrieb eine Geschichtsklitterung, wie man sie sonst nur aus rechtsextremen Publikationen kennt. War vor fünf Jahren der damalige russische Ministerpräsident Wladimir Putin zusammen mit neunzehn weiteren europäischen Regierungschefs noch zu den Gedenkfeiern auf der Westerplatte eingeladen worden, erwähnte Gauck diesmal den Angriff auf die Sowjetunion und die Rolle der Roten Armee mit keiner Silbe. Stattdessen bezeichnete er die Befreiung von den Nazis als Ablösung einer Diktatur durch eine andere: „Mit der sowjetischen Herrschaft folgte eine Diktatur der Vorangegangenen.“
Diese Gleichsetzung von Nazi-Diktatur und stalinistischem Regime ist ein Markenzeichen rechter Antikommunisten. In Wirklichkeit handelt es sich um zwei völlig unterschiedliche historische Phänomene.
Die Nazis verkörperten in nacktester Form die Interessen des deutschen Finanzkapitals, das sie einsetzte, um die organisierte Arbeiterbewegung zu zerschlagen und seine Weltmachtpläne zu verwirklichen. Die Nazis bekannten sich offen zu ihren Eroberungsplänen („Lebensraum im Osten“), zur Entvölkerung und Kolonisierung riesiger Landstriche in Osteuropa und der Sowjetunion und zum Völkermord an den Juden.
Das stalinistische Regime war dagegen das Ergebnis der Degeneration der Sowjetunion unter dem Druck ihrer internationalen Isolation in den 1920er Jahren. Es vertrat die Interessen einer Bürokratie, die die Arbeiterdemokratie unterdrückte und das verstaatlichet Eigentum zur Grundlage ihrer Privilegien machte.
Im Gegensatz zu den imperialistischen Mächten verfolgte das stalinistische Regime keine expansiven Ziele. Die Ausdehnung des sowjetischen Einflussbereichs auf Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte in Absprachen mit den Alliierten auf den Konferenzen von Jalta und Potsdam. Sie diente defensiven Zwecken – der Schaffung eines Puffers, der die Sowjetunion vor erneuten imperialistischen Angriffen schützen sollte – sowie der Vorbeugung gegen eine wirkliche, von der Arbeiterklasse getragene sozialistische Revolution.
Gaucks verdrehte Geschichtsdarstellung blendet völlig aus, dass zahlreiche polnische Arbeiter die Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützten und mit dem stalinistischen Regime in Konflikt gerieten, weil es dabei nicht weit genug ging. Sie wollten nicht nur die deutschen Besatzer loswerden, sondern auch die Großgrundbesitzer und Kapitalisten, die das Land vor dem Krieg unter dem diktatorischen Regime von Marshall Pilsudski beherrscht hatten, der den heutigen Machthabern in Warschau wieder als Vorbild dient.
Mit seinem Ausblenden der Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion und seinen Kriegsdrohungen gegen Russland knüpft Gauck direkt an die Kriegsziele Deutschlands im Ersten und Zweiten Weltkrieg an. Während er sich in seiner Rede auf der Westerplatte zu den Verbrechen der Nazis in Polen bekannte und es als „Wunder“ bezeichnete, das zwischen Deutschen und Polen eine „Entfeindung“ stattgefunden habe, erklärte er gleichzeitig, aus „der Schuld von gestern“ erwachse „eine besondere Verantwortung für heute und morgen“ – nämlich gegen Russland vorzugehen!
Der Historiker Fritz Fischer hatte in seinem 1961 erschienen Buch „Griff nach der Weltmacht“ aufgezeigt, das sich Deutschland in beiden Weltkriegen das Ziel gesetzt hatte, Russland zu isolieren und zurückzudrängen, um Deutschlands Dominanz in „Mitteleuropa“ zu stärken.
Bereits zu Beginn des Ersten Weltkriegs hatte die Reichsführung den Plan entworfen, die Ukraine, Georgien und andere Länder, die damals zum Zarenreich und später zur Sowjetunion gehörten, aus dem Einflussbereich Moskaus zu lösen und in den deutschen Einflussbereich einzugliedern. Nach der Oktoberrevolution 1917 und dem Diktatfrieden von Brest-Litowsk setzte sie dieses Ziel mit der Besetzung der Ukraine in die Praxis um. Von hier führte eine direkte Linie zu Hitlers Ostfeldzug, der die Ukraine ebenfalls besetzte und als Aufmarschgebiet gegen Moskau nutzte.
Mit seinen Kriegsdrohungen gegen Russland knüpft Gauck nahtlos an diese Tradition an. Er bestätigt damit Fischers These, dass es eine Kontinuität der deutschen Kriegsziele im Ersten und Zweiten Weltkrieg gibt, die der deutsche Imperialismus heute wieder aufgreift. Nach 1914 und 1939 reagiert der deutsche Imperialismus 2014 auf seine unlösbaren Widersprüche und Probleme erneut durch die Expansion nach Osten.
Hatte Deutschland 1939 Polen überfallen, um den Weg gegen den Angriff auf die Sowjetunion freizumachen, arbeitet es heute mit den rechten Machthabern in Warschau zusammen, um gemeinsam gegen Russland vorzugehen. Im Februar haben Berlin, Warschau und Washington in Zusammenarbeit mit rechten und faschistischen Kräften, die sich auf Nazi-Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg berufen, den Putsch gegen Präsident Janukowitsch organisiert. Seither arbeiten sie systematisch daran, den Konflikt mit Russland weiter zu verschärfen.>
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Dieser Bundespräsident Gauck ist unfähig und gefährlich - Gauck ist ein Psychopath seiner Vergangenheit und sollte sich entfernen:
3.9.2014: <Der Kriegstreiber und Russenfeind Gauck mal wieder> - Gauck wird untragbar - Rücktritt gefordert
Sohn Gauck hetzt gegen Russland - schon Vater Gauck hetzte gegen Russland [13]
aus: Duck Home online; 3.9.2014;
http://duckhome.de/tb/archives/12745-Der-Kriegstreiber-und-Russenfeind-Gauck-mal-wieder.html
<Geschrieben von Jochen Hoff in Politik
[Schicksal der Eltern und Familie im Dritten Reich und im Gulag]
Mankann für das Verhalten von Bundespräsident Joachim Gauck natürlich seine faschistischen Eltern verantwortlich machen, die als Adolfs alte Kämpfer das Ariergetöse Hitlers gegenüber den russischen Untermenschen aktiv mitgemacht haben und die dann ganz entäuscht waren. dass, das 1000jährige Reich in einer fürchterlichen Niederlage endete und die Sowjets als Sieger sogar seinen Vater für dessen Kriegsverbrechen zu zweimal 25 Jahren Lager verurteilten. Man kann ihm zugute halten, dass das Häuschen seiner Großmutter verstaatlicht wurde und er sicherlich extreme Anpassungschwierigkeiten an die sozialistische Gesellschaft hatte. Sowas kann Hass erzeugen.
[Die theologische "Ausbildung" - und IM-Stasi-Mitarbeiter]
Selbstverständlich ist auch seine theologische Ausbildung nicht sonderlich förderlich gewesen, weil Leute die unbedingt an etwas glauben müssen, zumindest die Ansicht vertreten, dass ihr Glaube der einzig richtige sei und alle anderen minderwertig. Aber es kam noch schlimmer. Um sich und den Seinen ein schönes und freies Leben zu ermöglichen, verwarf er sein Hass auf Sozialisten und biederte sich - wie das Terpe-Papier zeigt - nicht nur bei der Stasi an, sondern wurde sogar ein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der unter dem Namen IM Larve geführt wurde.
Das dieser Verrat an den Naziwerten seiner Eltern gehörig an seinem Ego nagte, darf als zusätzlicher Hassgrund nicht vergessen werden. Zumal die Zusammenarbeit ziemlich unnötig war, da zu ihrem Höhepunkt die DDR praktisch schon erledigt war. Sein Verrat an seinen Eltern und an den ausreisewilligen Gemeindemitgliedern war völlig unnütz. Psychologisch war das Ganze eine Katastrophe.
[Der Vater kam "nach ein paar Jahren" aus Russland zurück]
Allerdings hatten viele Kinder seiner Generation Nazieltern und einige auch Kriegsverbrecher als Väter oder Mütter. Einige dieser Eltern waren jahre- oder gar jahrzehntelang im Gefängnis oder wurden gar hingerichtet. Gaucks Vater war nach ein paar Jahren wieder da, weil Adenauers Ostpolitik für die Freilassung aller Kriegsgefangenen gesorgt hatte.
[Die Stasi-Akten von Gauck: Rosenholz-Datein: Gauck ist ein Clown der "USA" - er hat seine Akten wahrscheinlich "unschädlich"]
Aber es kam noch schlimmer für Gauck. Die USA hatten mit den sogenannten Rosenholz-Dateien, wichtige Teile der Mitarbeiterdater der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), des Auslandsnachrichtendienstes der DDR, erbeutet. Es ist ziemlich sicher, das Gauck dort verzeichnet ist, weil seine Kontakte zur evangelischen Kirche in der BRD und zu seiner Familie dort natürlich auch interessant waren.
Zwar konnte Gauck seine eigenen Stasiakten durch seine Rolle als Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR praktisch unschädlich machen und soll diese Dienstleistung auch für andere Ost-Hoffnungsträger der Wendezeit geleistet haben, was aber nie bewiesen wurde. Trotzdem blieb ihm die Angst vor den Rosenholz-Dateien.
[Gauck ist ein Psychopath seiner Vergangenheit - für ein öffentliches Amt unfähig - alles scheint von den "USA" gesteuert]
Fasst man den faschistischen Background, die theologische Ausbildung zur Überheblichkeit, die Scham über den Verrat und die Angst, dass all das Bürgerrechtsgetöse Gaucks jemals hinterfragt werden könnte zusammen, ergibt sich eine Person die unter keinem Umständen öffentliche Ämter ausüben dürfte. Leider hat die Geschichte, oder doch wohl eher die USA als Befehlgeber der deutschen Politik es anders gemacht.
[Der ehemalige Stasi-Beauftragte Gauck lenkte die "Enthüllungen" und hat viele "in der Hand" - Gauck will tote Deutsche sehen]
Gauck konnte als Stasibeauftragter durch geschicktes zuspielen von Daten an die Medien zu geigneten Zeitpunkten für Sensationen sorgen und sich selbst als absoluten Stasigegner präsentieren. Als Bundespräsident, der eigentlich nur ein Notar für die Gesetze, die im Bundestag beschlossen wurden, ist, hat er praktisch sofort eine kriegerische Rolle Deutschlands gefordert. Er möchte deutsche Soldaten überall auf der Welt sterben lassen.
[Gaucks Christentum ist gar nicht da - Gauck ist ein Clown der "USA"]
Wenn wir einmal nur kurz annehmen, sein Christentum sei anders als seine sonstige persönliche Darstellung keine Lüge, dann verstößt er gegen eine er wichtigsten Grundregeln seines Glauben. Vermutlich ist aber auch sein Christentum, wie andere große Teile seines Lebens nur eine Täuschung. Auch damit stünde er ja keinesweg alleine da. Problematisch wird es nur, wenn er seine eigene innere Feindseligkeit und die Vorgaben seiner us-amerikanischen Beherrscher in aktive deutsche Politik und vor allem in Krieg umsetzen will.
[Köhler hatte schon Krieg für Handelswege gefordert - Gauck fordert Krieg ohne Ende - Zusammenarbeit mit der Nazi-Ukraine und den kriminellen "USA"]
Während Horst Köhler 2010 nachdem er dafür plädiert hatte, Handelswege und Ressourcen durch Kriege gemäß den deutschen Interessen "freizuhalten", zurücktreten musste, rastet Gauck vollständig aus. Im Prinzip sieht er im Krieg und zwar überall auf der Welt ein legitimes Mittel, dass was er für als deutsche Interessen proklamiert, was aber lediglich die Interessen des Großkapitals und der USA sind, durchzusetzen.
Dafür nimmt er lachend eine Zusammenarbeit mit den faschistischen Putschisten in der Ukraine in Kauf und verbreitet deren Propagandalügen, um einen Krieg mitten in Europa auszulösen, der nur den USA nützt. Wenn er anlässlich einer Rede zum Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren den Russen die Schuld für die Ukrainekrise zuweist, dann ist er entweder völlig irre geworden oder er arbeitet bewusst als Einflussagent der USA.
Denn auch ihm ist bekannt, dass die USA seit Jahren ihren Einfluss in der Ukraine ausbaut und immer wieder dafür gesorgt hat, dass ukrainische Regierungen glaubten, das an sie gelieferte Gas nicht bezahlen zu müssen und das für Europa bestimmte Gas stehlen zu dürfen. Obwohl in den Gesprächen zur Wiedervereinigung Deutschlands fest zugesagt wurde, den Einflussbereich der Nato nicht nach Osten auszudehnen, ist es das Ziel der USA, aus einer der Nato angehörenden Ukraine Unruhe in Russland zu verursachen, wie es die CIA über Tan-Republiken ja schon seit langem an der Südgrenze versucht.
[Die Krim - und Gaucks Lügen wegen Russland und der Ukraine]
Gauck weiß auch, dass die Krim nie ukrainisches Gebiet war und dass die Volksabstimmung auf der Krim völlig in Ordnung war. Er weiß ebenso, dass Russland gar kein Interesse an einer Abspaltung der Ostukraine hat, weil eine blockfreie Ukraine die russisch-ukrainische Grenze sicherer gegen us-amerikanische Terrorangriffe macht und der Gebietsgewinn die Probleme nur nach Westen verlagern würde. Trotzdem lügt Gauck den Menschen ständig etwas von russischer Expansionspolitik vor um seinen amerikanischen Auftraggebern gefällig zu sein.
[Ein Bundespräsident darf KEIN Clown der "USA" oder Kriegstreiber sein]
Ein deutscher Bundespräsident kann und darf aber nicht Knecht der USA und vor allem auch kein Kriegstreiber sein. Gauck ist nicht mehr tragbar. Er muss zurücktreten und sollte wegen Anstiftung und Vorbereitung eines Angriffskrieges vor Gericht gestellt werden. Ersatzweise darf er auch gerne in die USA ausreisen und dort sein Glück versuchen. Sollen doch die ihn bezahlen, denen er nützlich ist.>
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Gauck und sein "Interview" - Gauck scheint von den "USA" bestochen.
24.9.2014: Ein Vollidiot redet: <Kriegstreiber Gauck: Deutschland ist international gefordert>
Es erscheint einem immer mehr, dass Bundespräsident Gauck vom CIA bestochen ist, dafür, dass er zum Krieg gegen Russland hetzt. Anders ist sein Verhalten NICHT erklärbar:
aus: news top aktuell online: Kriegstreiber Gauck: Deutschland ist international gefordert; 24.9.2014;
http://newstopaktuell.wordpress.com/2014/09/24/kriegstreiber-gauck-deutschland-ist-international-gefordert/
<Deutschland sollte im Konzert der Völker der Welt eine stärkere Verantwortung übernehmen. Das fordert Bundesparasit Joachim Gauck im Interview.
Da stellt sich die Frage, wie viel Verantwortung Deutschland denn noch übernehmen soll? Deutschland finanziert doch schon die kriminellen Bankster aller Herren Länder.
Kürzlich besuchte Gauck Aachen [19.6.2014] und wurde dort mit purer Verachtung empfangen.
“Krieghetzer, Kriegstreiber und Terrorist” wurde er von den Aachener Bürgern genannt. Dies ist auch nicht so weit hergeholt.
Video: Gauck, unbeliebt und verachtet. Bundespräsident Joachim Gauck in Aachen 19.06.2014 (4min.48sek.)
Video: Gauck, unbeliebt und verachtet. Bundespräsident Joachim Gauck in Aachen 19.06.2014 (4min.48sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=z4tzhe3EEek
[Kriegshetze von Gauck seit Februar 2014 ohne Ende]
Seit der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Februar scheint es Gaucks Mission zu sein, dass deutsche Soldaten in immer mehr Kriegs- und Krisengebiete eingesetzt werden.Solche Parolen gefallen allerdings nur der Rüstungsindustrie und den Politkriminellen, die gemeinschaftlich mit den Propagandalügenmedien die Morde an Zivilisten im Osten der Ukraine schlichtweg unter den Teppich kehren.
Das Verhalten der Aachener Bürger ist vorbildlich. Kriegstreiber Gauck wird aber auch weiterhin im Namen der amerikanischen Verbrecherregierung zu Krieg in aller Welt aufrufen und dabei den Tod vieler Unschuldiger billigend in Kauf nehmen.>
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1.10.2014: Bundesverdienstkreuz wird zurückgegeben - aus Protest gegen den kranken Herrn Gauck, der Deutschland in den Krieg gegen Russland zerren will
aus: Abendblatt online: Verdienstkreuz per Post zurückgeschickt – Eklat für Gauck; 1.10.2014;
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article130782899/Verdienstkreuz-per-Post-zurueckgeschickt-Eklat-fuer-Gauck.html
<Die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr deutschem Engagement in weltweiten Konflikten, führte jetzt zu einem Eklat.
Zwickau. Als Protest gegen die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr deutschem Engagement in weltweiten Konflikten will der sächsische Bürgerrechtler Georg Meusel sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. "Der Grund dafür sind Ihre Aussagen, die militärische Gewalt als 'letztes Mittel' rechtfertigen, während ich nicht erkennen kann, dass Sie sich angemessen für den Zivilen Friedensdienst einsetzen würden", schreibt Meusel in einem am Freitag verbreiteten Brief an Gauck. Darin kündigt er an, die Auszeichnung noch am selben Tag per Post zurückschicken zu wollen.
Der 72-jährige Meusel engagierte sich als überzeugter Pazifist in der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Er gehörte zu den Gründern des größten Friedensseminars in der DDR. 1998 gründete er das Martin-Luther-King-Zentrum für Gewaltfreiheit und Zivilcourage in Werdau bei Zwickau, das für Wege friedlicher Konfliktlösungen eintritt. Im selben Jahr verlieh ihm der damalige Bundespräsident Roman Herzog das Bundesverdienstkreuz.
Gauck hatte zuerst bei der Münchener Sicherheitskonferenz am 31. Januar mehr deutsches Engagement in internationalen Konflikten gefordert und dabei militärische Einsätze ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Meusel schreibt in seinem Brief, er sehe durch die Äußerungen die Menschen diskreditiert, "die nicht wieder ihre Söhne oder Töchter für Militäreinsätze opfern wollen". Zudem schreibt Meusel, er vermisse die Stimme des Bundespräsidenten, wenn es um die Verteilung von Geldern geht, bei der der Zivile Friedensdienst wesentlich weniger bekomme als der Militäretat.
(epd/HA)>
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Krankes Deutschland 3.10.2013: Bundespräsident Gauck fordert zum "Tag der deutschen Einheit", Deutschland solle mehr Krieg führen
Es erscheint einem immer mehr, dass Bundespräsident Gauck vom CIA bestochen ist, dafür, dass er zum Krieg gegen Russland hetzt. Anders ist sein Verhalten NICHT erklärbar:
aus: TV-Sendung MONITOR; 3.10.2013;
https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/607053699333574?ref=notif¬if_t=notify_me
Monitor antwortet dem ewigen Kriegshetzer Gauck auf folgende Weise:
<Einspruch Herr Bundespräsident!
Was für eine Rede! Er möge sich nicht vorstellen, „dass Deutschland sich klein macht“, sprach der Bundespräsident. Dieses Land solle eine größere Rolle spielen auch bei der Lösung militärischer Konflikte in „fernen Weltregionen“. Ein „größeres“ Deutschland also? Die rhetorischen Fragen des Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit, fordern vor allem eins: Widerspruch!
Es geht eben nicht darum, ob Deutschland sich groß oder klein macht; es geht auch nicht um ein Zuviel oder Zuwenig an internationaler Verantwortung. Es geht - weniger schlicht - um das Wie. Hätte ein militärisches Eingreifen in Libyen der Rolle Deutschlands in der Welt mehr entsprochen? Soll ein „selbstbewusstes“ Deutschland in Syrien Weltpolizist spielen? Was immer den Bundespräsidenten geritten haben mag, über ein „größeres“ Deutschland zu fabulieren; es wird von den Kriegstreibern dieser Welt genau so verstanden werden: Die Bundeswehr als führende Kraft in den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt. Das alte Gerede vom ökonomischen Riesen und militärischen Zwerg feiert bei Gauck Wiederauferstehung; als wäre Deutschlands Zurückhaltung, politische Konflikte eben nicht zuvörderst militärisch zu denken, kein Ausdruck von Größe.
Gaucks Rede, und das ist das Schlimme daran, trifft tief ins Unterbewusste eines Minderwertigkeitskomplexes, der bei all jenen schlummert, die von einem wahrhaft großen Deutschland träumen, an dem der Rest der Welt genesen soll. Wer meint, davon seien wir weit entfernt, soll sich nur an die aufgepeitschte Volksseele erinnern, die faulen Griechen und trägen Spaniern deutsche Tugenden empfiehlt.
Angesichts der großen europäischen Krise steht Deutschland vor allem eines gut zu Gesicht: Bescheidenheit. Das Gerede von einem größeren Deutschland sollte sich verbieten - hundert Jahre nach Ausbruch eines Krieges, der als Folge deutscher Großmannsucht einen ganzen Kontinent verheerte. Auch deshalb muss diesem Bundespräsidenten widersprochen werden. Und das mit aller Macht!
Georg Restle>
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Ich bilanziere:
14.10.2014: Kriegshetzer Gauck will Deutschland vernichten: Tote Deutsche, Ruinen und Flüchtlinge will er haben - Gauck ist untragbar
Der kriminelle Herr Bundespräsident Gauck ist ein Anti-Deutschland-Klamauk. Er scheint vom CIA total bestochen, um seine Kriegshetze in Deutschland zu betreiben. Herr Gauck hetzt seit Februar 2014 laufend für Krieg gegen Russland, seit August auch für Krieg gegen den IS im Nahen Osten, und er hetzt gleichzeitig für mehr Einwanderung. Das heisst, es sollen immer mehr Deutsche durch Bundeswehr-"Einsätze" getötet und vernichtet werden und dafür sollen dann neue Ausländer ins Land kommen. Herr Gaucks DDR-"Kollege" De Maizière möchte 1000en abgewiesenen Asylbewerbern sogar ein Bleiberecht geben, obwohl keine Asylgründe bestehen und obwohl Deutschland randvoll mit Flüchtlingen gefüllt ist und die Lager überquillen und Leute sogar in Gängen oder im Garten unter freiem Himmel schlafen müssen. Merkt endlich jeder, was dieser Vollidiot Gauck will? Er ist ein scheinbar ein Zionist wie Frau Merkel. Gauck will Deutschland vernichten und mit Ausländern füllen - so wie Herr Joschka Fischer es will.
Sag NEIN zu Gauck - sag JA zu Deutschland.
Kriegstreiber Gauck muss zurücktreten, aber nicht nur er, sondern die gesamte Regierung mit der Zionistin Merkel und dem Pleite-Schäuble. Und dieser Regierung, die seit 2008 Deutschland an Brüssel verschenkt hat und Milliarden Steuergelder nach Südeuropa verschenkt, gehört der Prozess gemacht.
Sag NEIN zu Krieg - sag JA zu Deutschland - und zu Russland!
Die Ukraine hat ein Nazi-Problem, die darf man NICHT unterstützen, sondern in der Ukraine muss man die demokratischen Kräfte der Mitte unterstützen, um den Nazismus dort aufzulösen. Das wird schwierig, weil die faschistisch-zionistische "USA" diesen Ukraine-Faschismus finanziert.
Die "USA" sind faschistisch-zionistisch mit ihren Manipulationen. Man muss diese Pleite-"USA" isolieren, bis sie sich endlich aufspalten. Dafür sollte man um so mehr Kontakte mit den Ureinwohnern halten, die die eigentlichen "Amerikaner" sind.
Nicht wahr, Herr Gauck? Sie sind doch auch für Demokratie und dass die Ureinwohner in den "USA" endlich gleichgestellt werden, oder nicht? Treten Sie endlich ab!
Michael Palomino, 14.10.2014
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