Kr D: Pleitegeier Schäuble 01

BILD: Herr Minister, wir reden am Telefon, Sie sind im Krankenhaus. Wie geht es?

Wolfgang Schäuble: Zunehmend besser. Eventuell werde ich sogar so früh aus dem Krankenhaus entlassen, dass ich an der Euro-Gruppen-Sitzung Montagnachmittag in Brüssel teilnehmen kann. Die Entscheidung aber fällt erst am Montagmittag.

Schäuble: Ich habe jeden Tag mit der Kanzlerin telefoniert, mit meinem Ministerium und ausländischen Partnern. Da ist es nicht langweilig geworden.

Schäuble: Der EWF ist nicht für Griechenland konzipiert, um das gleich ganz klar zu machen. Diese Krise jetzt müssen wir mit den existierenden Instrumenten lösen und die griechische Regierung verdient großen Respekt für ihre Spar-Anstrengung. Wer im Land jetzt die Straße dagegen mobilisieren will, ist verantwortungslos.

Schäuble: Es gibt immer Gerüchte, vor solchen Sitzungen besonders. Aber es gibt keine neue Sachlage. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, heute Beschlüsse über finanzielle Hilfen zu treffen.

Schäuble: Wir brauchen den EWF, weil wir strengere Regeln brauchen. Der Euro-Stabilitätspakt reicht nicht aus. Damals hat man die Möglichkeit, dass ein Euro-Staat zahlungsunfähig wird, nicht bedacht.

Schäuble: Intensivere Überwachung, schärfere Sanktionen. Wir dürfen uns nie wieder derart hinters Licht führen lassen. Nur so bleibt der Euro vertrauenswürdig. Dazu gehört auch die Überlegung, was man mit einem Euro-Staat macht, der beharrlich Regeln verletzt.

Schäuble: Auch deshalb brauchen wir schärfere Regeln, d.h. im äußersten Notfall auch die Möglichkeit, dass ein Land, das seine Finanzen partout nicht in Ordnung bringt, aus dem Euro-Verbund ausscheidet. Eine solche Aussicht allein sorgt schon für eine ganz andere Disziplin.

BILD: Dazu müssten alle 27 Mitgliedsstaaten die EU-Verträge ändern – auch die Länder, die fürchten, als erste dran zu sein.

Schäuble: Wir wollen alle überzeugen. Das ist sicherlich mühsam und wird dauern. Aber wir müssen jetzt damit anfangen.

Schäuble: Ungarn und Lettland gehören zur EU, haben aber den Euro nicht. Nur die Euro-Staaten haben ihre nationale Geldpolitik an die Europäische Zentralbank abgegeben. Das ist der Unterschied. Diese Euro-Zone muss aus eigener Kraft das Problem lösen. Sonst nehmen uns die USA und China nicht mehr ernst.

Schäuble: Angela Merkel und ich sind voll auf einer Linie. Wir stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung für die Stabilität des Euro.

BILD: Die Griechen beklagen Finanz-Spekulationen gegen ihr Land. Kann die Politik das nicht stoppen?

Schäuble: Natürlich brauchen wir strengere Regeln, aber wir dürfen auch nicht überreagieren und Freiheit und Wettbewerb der Märkte ersticken, weil das die Wirtschaft lähmt. Zwischen „guten“ und „bösen“ Finanzgeschäften zu unterscheiden, ist leider extrem kompliziert.

Schäuble: Keineswegs. Wichtig ist, dass wir uns international auf wirksame Regeln einigen können. Dazu gehören umfassende Kontrolle, mehr Transparenz und die Möglichkeit, auch große Banken geordnet Pleite gehen zu lassen. Außerdem wird die Bundesregierung noch im April eine Bankenabgabe beschließen, um die Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise zu beteiligen.

BILD: Im Kabinett steht auch der Bundeshaushalt 2011 und die Planung bis 2014 an. Beginnt damit die Tour der Leiden, die große Spar-Welle?

Schäuble: Es beginnt die Tour der Hoffnung, weil uns strenge Haushaltsdisziplin zum Ziel gesunder Staatsfinanzen bringt, ohne die es keine soziale Gerechtigkeit gibt. Wir halten uns peinlich genau an die Schuldenbremse im Grundgesetz und machen 2011 rund zehn Mrd. Euro weniger Schulden als die 80 Mrd. in 2010.

Schäuble: Wie immer liegen die Ressortanmeldungen zunächst einmal über der Finanzplanung. Die meisten Fachpolitiker, auch Interessenverbände, haben viele gute Ideen für Ausgaben. Aber wenn wir nicht Schritt um Schritt bis 2016 die Neuverschuldung auf nahe Null reduzieren, droht am Ende Inflation. Das ist das sozial Ungerechteste, weil es vor allem die Renten von Millionen Deutschen gefährdet. Das zu vermeiden, ist alle Mühe wert.

BILD: Angst vor den Etatberatungen haben auch die Kommunen, die schon jetzt über Finanznot klagen. Brauchen sie mehr Luft?

Schäuble: Die Kommunen hängen finanziell zu sehr von Einnahmen wie der Gewerbsteuer ab, die mit der Konjunktur sehr stark schwankt. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr mit den Kommunen bessere Lösungen erarbeiten. Versprochen.>

========

Aber der Rauswurf kommt nie, so dass sich Griechenland vom teuren Euro befreien könnte. Stattdessen bastelt Schäuble "Hilfspakete" für griechische Banken ohne Ende und in Italien wird er ausgelacht:

ass viele europäische Staaten so hohe Schulden haben, dass sie ohne harte Sparmaßnahmen nicht auskommen können, nehmen die Demonstranten Wolfgang Schäuble nicht ab. Auf wohlerzogenen, aber „schweinischen“ Widerstand stößt der Bundesfinanzminister am Mittwochabend in einer der schönsten Hochschulen Europas.

„Ich mag die Schweinemasken nicht und die Bezeichnung ,PIIGS‘ genauso wenig“, sagt Schäuble in Richtung der etwa 40 Demonstranten unter den knapp 300 Zuhörern in der Aula des Europäischen Hochschulinstituts in Fiesole nahe Florenz, die ihre Gesichter hinter Schweinemasken verbergen, um sich mit Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien, eben jenen vielgeschmähten „PIIGS“, solidarisch zu zeigen. Es helfe nichts, mit Emotionen zu spielen, sagt Schäuble. „Der Verstand ist gefragt. Es geht um harte Entscheidungen. Griechenland hat zum Beispiel beschlossen, unbedingt im Euro bleiben zu wollen. Dabei helfen wir.“

Promotionsforscher am Hochschulinstitut, die am einstigen Wohnsitz des Renaissancedichters Giovanni Boccaccio studieren dürfen, äußern sich bei ihren artigen Wortmeldungen gegen die „Schlachtermentalität“ vor allem der Bundesregierung, die mit „Mechanismen der Zerstörung“ die „PIIGS-Staaten straft und unterdrückt“. Doch Schäuble lässt sich nicht aus dem Konzept bringen. Europa sei nicht nur eine Sache der Zahlen und Finanzen, sagt er. Die Zeit der Nationalstaaten sei vorbei, aber „noch fehlt die Zustimmung der Völker für Europas Einheit“. Es gebe „zu viel Bürokratie, aber keine europäische Gesellschaft“. Die Alten genössen, dass es keine Kriege mehr gebe, für die Jugend sei Europa schon selbstverständlich, obwohl es noch „Baustelle“ sei.

Deutschland behandle keinen Partner als „Schwein“

Als Schäuble das sagt, hat er schon einen langen Tag hinter sich. Bei einer Audienz von Papst Benedikt XVI. hat er die gemeinsame Sonderbriefmarke der deutschen und der Vatikan-Post vorgestellt. Sie zeigt die „Sixtinische Madonna“ von Raffael, die dieser vor 500 Jahren für einen Papst malte und die nun in Dresden hängt. Danach zog sich Schäuble zum Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, den er später vor der Presse „als Hoffnung Europas“ bezeichnete, bevor er Präsident Giorgio Napolitano einen Besuch abstattete. Der Vortrag in Fiesole war lange geplant. Die 1972 als universitäre Forschungsstätte durch einen Vertrag der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft gegründete Einrichtung, die längst Juristen, Historiker und Soziologen aus aller Welt anzieht, gilt als „Fabrik für Europäer“, als Kaderschmiede für Wissenschaftler, die stets einen Job finden.

Deutschland strafe kein Land, behandle keinen seiner Partner als „Schwein“, hält Schäuble den maskierten Demonstranten entgegen. Nur wegen ihrer eigenen Sparpolitik stehe die Bundesrepublik heute so gut da. Doch dem Minister fällt es schwer, den Europäern in Fiesole klarzumachen, dass Berlin Milliarden dafür zahlt, um die bedrohten Staaten aus der Krise zu führen. „Wie soll ich den Deutschen erklären, dass es noch mehr sein soll? Und wie sollen Regierungen in Polen oder Estland ihren Wählern klarmachen, die durch ein viel härteres Sparprogramm gingen als jetzt Italien oder Spanien, dass sie gleichwohl den südeuropäischen Staaten helfen müssen?“, sagt Schäuble.

Übrigens werde stets nur Deutschland gescholten, obwohl die Niederlande, Dänemark und viele andere ähnlich dächten. Schäuble verwahrt sich auch gegen den Vorwurf, es gehe vor allem darum, Banken zu helfen: „Sie gehören zum Finanzsystem, durch das auch die Hilfsmaßnahmen laufen. Wenn wir Griechenland helfen wollen, muss dieses System funktionieren - so wie die Stromversorgung.“

Quelle: F.A.Z.>

========

Herr Schäuble merkt einfach nicht, dass ganz Südeuropa sich in den Sessel lehnt und sich von Deutschland bezahlen lässt, egal, was Schäuble sagt. Stattdessen bastelt Herr Schäuble "Rettungsschirme", um den Sesselhockern in Südeuropa das Geld auch noch in den Rucksack zu stopfen:

30.3.2012: Schäuble: <Rettungsschirm wächst> - der "Rettungsschirm" umfasst 800 Milliarden Euro

aus: Rheinische Post online; 30.3.2012;
http://www.rp-online.de/wirtschaft/schaeuble-rettungsschirm-waechst-aid-1.2774178

Ein Entwurf der Entscheidung sieht vor, die Obergrenze von bisher 500 Milliarden Euro für beide Schirme – den Mitte 2013 endenden vorläufigen Rettungsfonds EFSF und den ab Mitte 2012 in Gang kommenden dauerhaften Mechanismus ESM – auf etwa 700 Milliarden Euro anzuheben. Sollte sich die Schuldenkrise erneut verschärfen, könnte die Grenze "unter außergewöhnlichen Umständen" auf 940 Milliarden angehoben werden.

Die Euro-Staaten hatten seit Monaten über die Aufstockung gestritten. Deutschland und einige kleine Staaten hatten eine Erhöhung strikt abgelehnt. Doch die Mehrheit der Euro-Länder und auch der Internationale Währungsfonds hatten eine höhere "Brandmauer" zum Schutz vor der Schuldenkrise gefordert. Die Bundesregierung machte mit der Bereitschaft, die vereinbarte Grenze zu kippen, in dieser Woche den Weg zu einer Einigung frei.

Aus der Kombination der 500 Milliarden Euro ESM-Mittel mit den Krediten von knapp 200 Milliarden Euro, die der vorläufige Rettungsschirm EFSF an die drei Krisenstaaten bereits vergeben hat, ergibt sich eine Summe von etwa 690 Milliarden Euro. Rechnet man noch die unter dem ersten Griechenland-Rettungspaket ausgegebenen Mittel hinzu, ergibt sich eine Summe von fast 800 Milliarden Euro.

Für Deutschland bahnt sich eine deutlich höhere Haftungsssumme an. Zusammen 401 Milliarden Euro – mehr als der gesamte Bundeshaushalt im laufenden Jahr beträgt.

Der Bundestag sollte am Nachmittag über die europäischen Hilfen zur Sanierung des angeschlagenen Bankensektors in Spanien entscheiden. Es geht um bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF, an dem Deutschland den größten Anteil trägt.

Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem "Problem der Finanzstabilität der Eurozone", warnte Schäuble in seiner Regierungserklärung. Es könne zu "gravierenden Ansteckungseffekten in Europa" kommen. Deswegen sei eine umfangreiche und schnelle Hilfe notwendig: "Wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Euro-Zone insgesamt."

Schäuble lobte die Regierung in Madrid für ihre Reformanstrengungen. Es seien Arbeitsmarkt- und Rentenreformen eingeleitet worden, zudem habe die spanische Regierung Pläne für den Abbau des Staatsdefizits vorgelegt. "Spanien ist auf einem guten Weg", sagte Schäuble. "Aber die Erfolge sind durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet." Die Hilfskredite gäben Spanien die Zeit, die für den Erfolg der Reformen gebraucht werde.

Zugleich versicherte der Minister, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr erhalte der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das sei wichtig für die Rückzahlungen.

Die Haftungsfrage hatte in den vergangenen Tagen immer wieder für Diskussionen gesorgt. Schäuble kritisierte die Darstellung scharf, direkte Geldströme aus dem Rettungsschirm an die Banken ohne Haftung der jeweiligen Staaten stünden bereits kurz bevor. Beim jüngsten EU-Gipfel war beschlossen worden, dies zu ermöglichen. Schäuble stellte nun klar, dass es sich um langfristige Planungen handele, deren Details noch unklar seien. Wer jetzt über unmittelbar bevorstehende Bankenrekapitalisierungen "schwadroniert", werde der Ernsthaftigkeit der anstehenden Fragen nicht gerecht.

Steinmeier hingegen warf Schäuble und der Regierung insgesamt vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. Er legte Schwarz-Gelb daher vorgezogene Neuwahlen an Herz. Es habe früher andere Politiker gegeben, die hätten aus einer fehlenden Kanzlermehrheit "andere Konsequenzen gezogen" als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen, sagte Steinmeier.

"Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden", beklagte der SPD-Politiker. Doch die "Mär von einer europäischen Disziplinlosigkeit" überzeuge nicht einmal mehr alle Abgeordneten von Union und FDP.

Er forderte einen eigenen Banken-Rettungsschirm, der über eine Bankenabgabe und nicht über Steuergelder finanziert werde solle. Die Bankenrettung über die Euro-Rettungsschirme dürfe keine Dauerlösung werden, warnte Steinmeier und forderte, auch Bankenpleiten in Betracht zu ziehen. "Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben!" Banken, die nicht zu sanieren seien, müssten vom Markt verschwinden.

dapd>

========

Herr Schäuble merkt auch im Oktober 2012 immer noch nicht, dass ganz Südeuropa nur Deutschland verarscht. Er verteidigt nun sogar die Pleite-Staaten Südeuropas wie Pleite-Spanien und meint, eine Herabstufung von Pleite-Spanien sei ein "Missverständnis":

12.10.2012: <IWF-Jahrestagung Schäuble nennt Herabstufung Spaniens „Missverständnis“>

aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung online; 12.10.2012;
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/iwf-jahrestagung-schaeuble-nennt-herabstufung-spaniens-missverstaendnis-11923034.html

<Die Herabstufung Spaniens durch die Ratingagentur „Standard & Poor’s“ sei ein „Missverständnis, kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble. Die Erwartungen der Finanzmärkte an das Land seien „unrealistisch“ gewesen.

Von Manfred Schäfers und Patrick Welter, Tokio

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Herabstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor’s als ein „Missverständnis“ kritisiert. Zuvor seien „falsche, unrealistische oder unzutreffende Erwartungen“ an den Finanzmärkten geschürt worden sei, sagte Schäuble vor Journalisten in Tokio am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

Hintergrund der Kritik Schäubles ist, dass an den Finanzmärkten auf weitere direkte Bankenhilfen für Spanien spekuliert wird, mit denen die Bankenrisiken des Landes von den Schuldenrisiken Madrids entkoppelt würden. S&P hatte die Senkung der Bonitätsnote von „BBB+“ auf „BBB-“ unter anderem mit Zweifeln begründet, dass eine solche direkte Refinanzierung der Banken - ohne Einbindung der spanischen Regierung - durch die Europäer wirklich komme. Spanien erhielt zwar Hilfe aus dem vorläufigen Hilfsfonds EFSF (die nun auf den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM überführt wird) für Kreditinstitute mit Problemen, aber Spanien haftet dafür.

Auch wenn unter Druck geratene Banken nach dem Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht direkt aus dem ESM refinanziert können werden sollen, ist nach den Worten von Schäuble nicht damit zu rechnen gewesen, dass dies auf die spanischen „Altfälle“ übertragen werden sollte.

Diskussion über mehr Zeit für Reformen in Griechenland

Für Debatten in Tokio sorgt derweil die Forderung der geschäftsführenden Geschäftsführerin des IWF, Christine Lagarde, Griechenland mehr Zeit für seine Reformen zu geben. Bundesbankpräsident Weidmann sagte zurückhaltend: „Es muss klar sein, dass eine Streckung des Anpassungszeitraumes natürlich auch mit höheren Finanzierungen verbunden sein wird.“ Schäuble hatte die Forderung schon zuvor zurückgewiesen.

Der kanadische Finanzminister James Flaherty deutete Verständnis für die Forderung des IWF an. „Es ist wert, darüber nachzudenken”, sagte Flaherty vor Journalisten. Europa befinde sich in der Rezession. „Es gibt ein gewisses Interesse zu versuchen, mehr Wirtschaftswachstum im Euroraum zu schaffen“, sagte Flaherty. „Wir argumentieren schon seit einiger Zeit, dass einseitige und drakonische Fiskalpolitiken konterproduktiv sind und eine Tendenz haben, zurückzufeuern“, sagte der brasilianische Finanzminister Guido Mantega.

Weidmann: Notenbanken nicht überfordern

Der IWF untermauert seine Forderung mit einer Analyse, dass die fiskalischen Multiplikatoren in der Krise stärker wirkten als zuvor angenommen. Nach Einschätzung des Chefvolkswirts des IWF, Olivier Blanchard, folgt daraus nicht automatisch die Forderung nach neuen fiskalischen Stimuli. Der Fonds verbindet die Analyse aber mit der Aufforderung, dass die Länder aktuell im Volumen und Tempo vorsichtig sein sollten, mit dem sie die Staatsdefizite verringern.

Weidmann warnte in Tokio derweil davor, die Notenbanken zu überfordern. Sorge bereite, dass sich die Hoffnungen und Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken als Problemlöser für konjunkturelle und fiskalische Probleme richteten, sagte Weidmann. Er hob hervor, dass die Geldpolitik kein Allheilmittel darstelle und keine Wunderwaffe sei. Sie könne die Probleme der Krise nicht grundlegend lösen, sondern nur unter Dehnung ihres Mandats finanzieren. „Sie gerät damit auch in das Schlepptau der Fiskalpolitik“, mahnte er. „Der bequeme Ausweg über die Notenpresse ist eben keine Lösung.“
Letztlich sei es Sache der Regierungen, mit fiskalischen und strukturellen Reformen zu handeln.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat unlängst beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Staaten zu kaufen. Bundesbankpräsident Weidmann hatte als einziger im EZB-Rat dagegen gestimmt. Er befürchtet, dass die notwendigen finanzpolitischen und strukturellen Reformen, die zwangsläufig mit politischen Härten verbinden sind, unterlassen werden, wenn die Regierungen sich darauf verlassen können, dass sich eine Lücke im Staatshaushalt notfalls über die Notenbank schließen lässt – und die EZB irgendwann nicht mehr Nein sagen kann, weil sie dafür zu viele Papiere kriselnder Staaten in ihrer Bilanz hat.

Lagarde: Finanzsystem nicht sicherer als vor Lehman

Lagarde erneuerte zur Eröffnung der Sitzung des Lenkungsausschusses des IWF ihre unverblümte Warnung, dass die Regierungen den Schwung bei den Finanzmarktreformen nicht verlieren dürften. „Das Finanzsystem ist nicht viel sicherer als zur Zeit von Lehman“, sagte die IWF-Chefin, auf den Zusammenbuch der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 bezugnehmend. Diese zugespitzte Beschreibung stößt in Tokio auf gewissen Widerspruch. Timothy Geithner, der Finanzminister der Vereinigten Staaten, sagte: „Das System in den Vereinigten Staaten ist substantiell sicherer als vor der Krise.“ Als Folge der Reformstrategie gebe es heute 400 Milliarden Dollar mehr Eigenkapital im Finanzsystem als vor der Krise, sagte Geithner. Kanadas Notenbankgouverneur Mark Carney, der zugleich dem Finanzstabilitätsrat FSB vorsitzt, sagte vor Journalisten, die größten Banken hätten ihr Eigenkapital um mehr als 25 Prozent erhöht. „Der Kern des Bankensystems hat entscheidende Fortschritte in der Verbesserung der Kapitalisierung gemacht“, sagte Carney.

Schäuble und Weidmann wiesen auf die erreichten Fortschritte hin, die die Länder im Euroraum erzielt haben. Die Euro-Zone habe ihr durchschnittliches Defizit seit dem Jahr 2009 halbiert. Von den internationalen Partnern werde inzwischen sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass Europa bei der Bekämpfung seiner Staatsschuldenkrise Fortschritte mache, sagte der Minister.

Weidmann meinte, die notwendigen realwirtschaftlichen Anpassungsprozesse seien im Euro-Raum vorangekommen. Für die deutsche Konjunktur sagte er eine „Seitwärtsbewegung“ im Winterhalbjahr voraus. „Die Weltwirtschaft befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation, die aber kein Grund ist für Schwarzmalerei.“

Quelle: FAZ.NET>

========

Hier ist die katastrophale Bilanz mit Schäuble in Sachen vereinigtes Deutschland, und mit der EU tut er dasselbe:

19.3.2013: Schäubles Lebenswerk sind Steuern, Schulden und Arbeitslosigkeit - siehe Ostdeutschland - und mit der EU will er dasselbe machen: Mit Diktatur und Bankenabgabe (!!!)

aus: staseve online: Schäuble: Mitte 2013 steht Europas Diktatur;
http://staseve.wordpress.com/2013/03/25/schauble-mitte-2013-steht-europas-diktatur/
auch aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Wolfgang Schäuble: Der gefährlichste Mann Europas; 19.3.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/19/wolfgang-schaeuble-der-gefaehrlichste-mann-europas/

<Veröffentlicht am 25. März 2013 von staseve

Posted by monopoli 25 März, 2013

Die Banken Zwangs-Abgabe in Zypern war kein Betriebsunfall. Sie ist der erste Baustein in dem Plan, wie Europa künftig regiert werden soll. Autoritär, ideologisch und undemokratisch. Das Vorbild für den finanz-technischen Teil zur Lösung der Schuldenkrise ist die deutsche Wiedervereinigung.

Der Architekt der Wiedervereinigung: Merkel & Schäuble.
Der Architekt des EU-Plans: Angela Merkel & Wolfgang Schäuble.

Das verheißt nichts Gutes.

Hier ein Porträt der New York Times von Wolfgang Schäuble. Jeder Europäer sollte es gelesen haben.
Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa vor:

Schäubles Fahrplan für Europa:

„Was wir jetzt mit der Fiskal-Union machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung.
In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.“

„Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen.“

„Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.“

Die New York Times schreibt dann, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten „nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit“ sieht:

„Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Schäuble verfügt über einen messerscharfen Intellekt. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sein Programm in so wenige einfache Sätze fassen kann. Dieses Kurzprogramm erklärt alles, was in Europa im Moment vor sich geht. Es erklärt auch, warum Schäuble so seltsam eiskalt lächelte, als er im ZDF sagte, als die Enteignung der zypriotischen Hausfrauen, Lehrer, Klempner und Tischler gezielt im Morgengrauen eines Samstags bekanntgegeben wurden:

„Bankguthaben sind eine sensible Sache, deshalb macht man es am Wochenende.“

Schäuble ist der zweitmächtigste Mann in Europa. Der mächtigste ist EZB-Chef Mario Draghi, weil er die Hand an den Geld-Druckmaschinen hat. Schäuble kann die Hand zwar führen, den Knopf drücken muss Draghi. Und Draghi kann den Knopf auch drücken, wenn andere ihm die Hand führen: Die Schulden-Kaiser der politischen Klasse Italiens, Spaniens, vor allem Frankreichs. Sie alle haben ein Interesse, dass die Schulden weggespült werden. Das geschieht durch Inflation. Und die Schulden-Politiker aus dem Süden, die sich all ihre Wahlgeschenke erkauft haben, üben mächtig Druck auf Draghi aus. Das weiß auch Schäuble. Demnächst ist wieder Wahl, da darf nichts anbrennen.

Von der „politischen Union“ hat Schäuble eine glasklare Vorstellung. Er ist ein Polit-Ingenieur, in gewisser Weise der Technokrat. Für Helmut Kohl hat er die deutsche Wiedervereinigung gemanagt.
Das Konzept damals lautete: Wo ein politischer Wille ist, findet sich das Geld dazu auf dem Weg.
Die Bundesregierung führte den „Solidarbeitrag“ ein.
Er sollte sieben Jahre gelten – das wurde hoch und heilig versprochen. Er gilt nun seit 21 Jahren, er ist aus den Steuererklärungen eines jeden Deutschen nicht mehr wegzudenken.

Für den Soli, so wurde damals versprochen, sollten blühende Landschaften im Osten entstehen.

Im Februar 2013 sieht die Realität so aus:
Die höchste Arbeitslosigkeit unter den deutschen Bundesländern haben in dieser Reihenfolge: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Danach kommt – den notorisch insolventen Stadtstaat Bremen ausgenommen – das erste westdeutsche Bundesland, Nordrhein-Westfalen.

In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent. In Baden-Württemberg 4,3 Prozent.

Deutschland einig Transfer-Land – und es scheint zu funktionieren. Der Soli hat es möglich gemacht: Ein politisches Gebilde ist entstanden, wenn auch mit Bundesbürgern erster Klasse im Westen und zweiter Klasse im Osten.
Das und nur das herzustellen, war der Auftrag von Schäuble.

Wolfgang Schäuble ist der einzige Abgeordnete, der zehn Legislatur-Perioden hindurch seinen Gehaltszettel im Deutschen Bundestag abgeholt hat. Seine Welt ist die Welt der Politik, die der Macht. Schäuble weiß nicht, wie es in der freien Wirtschaft zugeht. Er rollert durch die Welt der Ausschüsse, Sitzungen und Partei-Rankings.
Dort kennt er sich aus, die beherrscht er.

Schäuble hat das, was man in der Wirtschaft einen „Track Record“ nennt: Er hat bewiesen, was er tut. Und oft ist es bei Politikern wie bei Managern: Weil ihnen einmal etwas gelungen ist, tun sie es immer wieder. Vielen von ihnen machen immer dasselbe, weil sie gar nichts anderes können.

40 Jahre ohne Unterbrechung im Bundestag. Zehn Legislatur-Perioden am Stück. Da kann man schon daran zweifeln, ob so einer noch kreativ sein kann – außerhalb des Elfenbein-Turms.

Aber Zweifel, Selbstzweifel gar, sind Schäubles Sache nicht. Er wird es wieder tun. Schäuble will die Einigung Europas nach dem technischen Bauplan der deutschen Einheit vollziehen. Er fragt nicht, ob es eine Einheit Europas ohne EU geben könnte. Er fragt auch nicht, ob all die Krisen des Euro nicht doch vielleicht an der Fehlkonstruktion der Währung liegen, weil man verschiedene Volkswirtschaften nicht ohne Zwang über einen Leisten scheren kann.
Und er fragt am wenigsten die Menschen. Auch da weiss er genau wie er das hinbekommen kann.

Schäuble fragt: Wie viel Zwang muss ich anwenden?

Zu Beginn der Euro-Rettung gab es noch einige Pannen. Es ging den Italienern und Franzosen noch nicht schlecht genug. Die Iren waren pflegeleicht: Sie zahlen auf Heller und Pfennig zurück, was ihnen die Banken abgezockt haben. Gehen ins Pub und ärgern sich, mit der Faust in der Tasche. Oder wandern aus. Ihr Vorteil: Sie sprechen Englisch und können auf andere Arbeitsmärkte ausweichen.

Das wirkliche Problem kam mit Griechenland: Die Griechen haben sich einfach nicht an das gehalten, was sie in Brüssel versprochen hatten. Bis heute gibt es keine wirksame Steuereintreibung, keine Privatisierung, keinen Abbau im öffentlichen Dienst. Die Griechen haben jede Vereinbarung, die ihnen von Schäuble vorgelegt wurde, unterschrieben. Das Flugzeug von Berlin nach Athen war noch nicht auf der Startbahn – da war die Vereinbarung auch schon wieder hinfällig.

So etwas hasst der Despot Schäuble. Er ist ungnädig. Er will, dass seine Befehle ausgeführt werden. Wer wissen will, wie Schäuble wirklich als Mensch ist, muss sich das Video (am Anfang des Artikels) ansehen, bei dem er seinen Pressesprecher demütigt. Schlimmer als Schäuble sind nur die Journalisten der Bundespresse-Konferenz, die hämisch lachen, als der arme Mann vorgeführt wird. Anstatt aufzustehen und zu sagen: „So nicht, Herr Schäuble. Auch Ihr Pressesprecher ist ein Mensch.“

Weil die Griechen nicht spuren, hat Schäuble die Schlagzahl erhöht: Er will Ergebnisse sehen bei der Beendigung der Schuldenkrise. Jetzt gibt es keine „Hilfs-Pakete“ mehr, sondern eine Zwangs-Abgabe.
Die Zyprioten spielen auf der europäischen Bühne für ihn die Rolle, die sein Pressesprecher bei der unrühmlichen PresseKonferenz spielte: Er führt sie vor.
Sie sind schwach und weit weg. An ihnen kann er ein Exempel statuieren: Die europäische Einigung erfolgt künftig über Zwang. Über Enteignung. Rechtsbruch. Diktat.

Und hier beginnt zu greifen, was Schäuble in NY etwas kryptisch angedeutet hat:
Man werde spätestens Mitte 2013 „alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben“, um die politische Union zu erzwingen: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Denn von nun an geht alles generalstabsmäßig: Ultimatum an die Zyprioten am Freitag. Sperrung der Bank-Konten am Samstag. Zugriff – naja, das verzögert sich noch ein wenig. Der hätte eigentlich am Dienstag erfolgen sollen. Aber auf einen Tag mehr oder weniger kommt es nicht, bei der „natürlichen politischen Union Europas“.

Wer glaubt, dass Zypern ein Einzelfall ist, unterschätzt Schäuble gewaltig. Er ist die Master-Mind hinter dem Masterplan. Goldman Sachs und Boston Consulting Group haben längst errechnet, wieviel europäischen Soli jeder zu zahlen haben wird. Die Planer der Einheit müssen die Daten nur noch in die Landessprachen übersetzen lassen. Dafür gibt es in Brüssel Heerscharen von Übersetzern.

Wer sieht, wie Schäuble seinen Pressesprecher behandelt, der kann sich ausrechnen, was für ein Menschenbild man in 40 Jahren ununterbrochenem Dienst im Bundestag entwickelt.

[Schäuble wird "zum gefährlichsten Mann Europas"]

Was Schäuble jedoch zum gefährlichsten Mann Europas macht, ist nicht dieser Zynismus.
Zum gefährlichsten Mann Europas macht ihn seine Unkenntnis von der wirklichen Welt:
Die wirkliche Welt Europas funktioniert nur dann so, wie Schäuble will, wenn sie eine Schein-Demokratie ist.
Wenn alle Gesetze gebrochen werden können. Wenn es für Versagen keine Sanktionen gibt. Wenn der freie Unternehmergeist durch Zentrale Monopol-Wirtschaft ersetzt wird. Wenn das Prinzip von Treu und Glauben gebrochen wird.
Auch da ist Schäuble vorbelastet. Er hat den Bundestag über seine Beziehung zum Waffenhändler Schreiber in der CDU-Parteispenden-Affäre belogen. Als er der Lüge überführt wurde, hat er bedauert, gelogen zu haben.

Jean-Claude Juncker, der ehemalige Euro-Gruppenführer und enger Freund des Euro-Fanatikers Helmut Kohl, hat einmal gesagt, “In der Politik müsse man lügen, wenn es kritisch wird” (hier). Juncker hat auch gesagt: Mehr Integration geht nur bei mehr Krise.

Ein Lügner ist an und für sich noch nicht gefährlich. Wenn Leute, die ein ambivalentes Verhältnis zur Wahrheit haben, jedoch mit Geld zu tun haben, dann wird es kritisch.

Kohl hat in der Parteispenden-Affäre gelogen, dass sich die Balken bogen. Die CDU verstieg sich sogar zu der Behauptung, das Geld sei von Juden gekommen, weshalb man die Spender auf Rücksicht auf die deutsche Geschichte nicht nennen dürfe.

Schäuble war von Helmut Kohl ähnlich gedemütigt worden, wie er seinen Pressesprecher niedergemacht hat. Er war jedoch, wenn gleich am Ende sein erbitterter Feind, immer in der Nähe Kohls.
Er hat einen Briefumschlag mit 100.000 DM zugesteckt bekommen und kann sich bis trotz aller Bemühung nicht erinnern, was mit dem Geld geschehen ist. Die 100.000 DM sind bis heute nicht mehr aufgetaucht.

Heute jongliert Schäuble nicht mehr mit Briefumschlägen. Die D-Mark gibt es nicht mehr. Heute hat Schäuble die politische Verfügungs-Gewalt über hunderte Milliarden Euro. Die 100.000 DM hatten nicht ihm gehört.
Die Billionen, um die es heute geht, gehören ihm auch nicht.

Der Spiegel schrieb neulich, dass der italienische Neo-Politiker Beppe Grillo der gefährlichste Mann Europas sei.
Das ist blanker Unfug.

Schäuble hat, wie von ihm in NY vorhergesagt, Mitte 2013 „neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen“, die es ihm ermöglichen, die politische Einigung Europas durchzuziehen: Ein gänzlich undemokratisches Triumvirat als IWF, EZB und Euro-Technokraten ist, Mitte 2013, in der Lage, jedem einzelnen Volk Europas zu diktieren, wie viel jedem einzelnen Bürger automatisch vom Konto abgebucht wird, damit das System am Leben bleibt.

Wenn es für nötig erachtet wird, kann Brüssel verfügen, dass das Online-Banking nicht mehr funktioniert, die Bankomaten leer sind, die Banken für „Bankfeiertage“ geschlossen werden.

Wir erleben ganz praktisch, wie die bargeldlose Gesellschaft – eines der ideologischen Ziele von EU und Finanzwirtschaft – funktioniert. Glücklich ist, wer Ackerland und Goldmünzen besitzt.

Dem Bürger wird das Geld nämlich nicht mehr aus der Tasche gezogen. Es wird ihm abgebucht.
Ohne Vorwarnung, ohne Rechtsgrundlage, mit halbseidenen, unter Druck zustande gekommenen Alibi-Beschlüssen von Parlamenten, deren Abstimmungen wie beim ESM oder bei all den Milliarden-Rettungs-Beschlüssen nur noch eine Farce sind.

Niemand weiß, was mit dem Geld geschieht. Wozu braucht man es eigentlich? Warum kann eine Bank, wenn sie pleite ist, nicht pleitegehen?

Die „begrenzte Übergangszeit“, von der Schäuble in NY sprach, ist vorbei. Der Weg zur politischen Union ist frei. Schäuble soll, so ist aus CDU-Kreisen zu hören, mächtig stolz gewesen sein, dass der Zypern-Coup gelungen ist.

Er könnte sich zu früh gefreut haben. Denn überall in Europa regt sich Widerstand. Massiver Widerstand.
Angst, Sorge, Wut, Empörung – überall kocht es hoch.
Selbst in Deutschland findet sich noch eine Partei, die gegen diesen Irrsinn ist – die ungeliebten Linken.
Deswegen zaubert man auch permanent neue IM-Vorwürfe aus dem Hut um sie aufzuhalten.

Denn Schäubles grundlegender Denkfehler besteht darin, dass er glaubt: Wenn wir alle Zutaten beisammen haben, dann wird das funktionieren. Aber ein schlechter Koch macht die Suppe nicht besser.

Die Menschen und Völker in Europa wollen jedoch nicht in Schäubles Welt „funktionieren“, sie wollen leben.
Und leben kann eine Gemeinschaft nur, wenn all die Grundsätze, die die fanatischen Euro-Retter jetzt mit Füssen treten, existieren: Freiheit, Ehrlichkeit, Recht, Verlässlichkeit, Verantwortung, Transparenz, Handschlag-Qualität, Solidarität.

Diesen feinen Unterschied mag man im Bundestag nicht mehr wahrnehmen.
So grundsätzlich wäre es also längst an der Zeit zu rufen “Wir sind das Volk!”.

Quelle: antilobby.wordpress.com vom 25.03.2013>

========

Zyperns verschuldete Banken wurden mit einem "Haircut" bzw. mit einem Massenraub bei den Spargeldern "gerettet". Zum Teil wurden 40% der Spargelder von Bankkunden geraubt. Und der Pleitegeier Schäuble verteidigt diese Methode und verkündet, dies werde in der ganzen EU so passieren:

20.4.2013: Pleitegeier Schäuble verteidigt die Zypern-"Rettung" mit Raub bei Spargeldern - <Schäuble will Sparer-Beteiligung wie in Zypern für ähnliche Krisen>

[Schäuble will nicht erkennen, dass er selbst die Krise ist].

aus: Der Westen online; 20.04.2013
http://www.derwesten.de/wirtschaft/schaeuble-will-sparer-beteiligung-wie-in-zypern-fuer-aehnliche-krisen-id7860847.html

<Berlin. Wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Zypern-Rettung als Vorbild für ähnliche Krisenfälle bezeichnet. "Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät", sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche".

Bei der Rettung von Banken sollen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble künftig wie im Fall Zypern auch vermögende Kunden ihren Beitrag leisten. "Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät", sagte der CDU-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der "WirtschaftsWoche". Zum ersten Mal im Westen!

"Ansonsten bekommen wir das Moral-Hazard-Problem nicht in den Griff, dass Banken mit riskanten Geschäften fette Gewinne machen, aber im Fall eines Scheiterns dann die Verluste der Allgemeinheit aufbürden", ergänzte Schäuble. "Das darf nicht sein."

Im Rahmen des Hilfspakets für Zypern werden zum ersten Mal in der Euro-Schuldenkrise Bank-Kunden zur Sanierung von Geldhäusern zur Kasse gebeten. Betroffen sind Guthaben von mehr als 100.000 Euro. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte in einem Interview im März gesagt, die Rettung des kleinen Euro-Landes könne als Vorbild für künftige Hilfsaktionen dienen. Schuldenkrise

Zypernhilfe-Kritiker scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Hilfen für das angeschlagene Euro-Land Zypern hat das Verfassungsgericht einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Vorhaben abgelehnt. Der Antragsteller habe die Beschlussfassung des Parlamentes verhindern wollen.

Nachdem die Äußerung an den Finanzmärkten für Unruhe sorgte, revidierte Dijsselbloem sie allerdings. Ähnlich wie einige Euro-Finanzminister und andere Notenbanker machte daraufhin der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, deutlich: "Zypern ist keine Blaupause."

Schäuble selbst hatte zuletzt in einem Interview die Rettung des Mittelmeerstaats als "speziellen Einzelfall" bezeichnet. Nun nahm er Dijsselbloem ausdrücklich in Schutz. "Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden. Und auch nicht von mir", unterstrich Schäuble. (rtr/dpa)>

Damit öffnet Pleitegeier Schäuble dem Kommunismus in Europa Tür und Tor. Die EUdSSR ist absehbar, und Pleitegeier Schäuble fürchtet sich jetzt schon vor der neuen, deutschen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die den Euro nicht mehr will:

20.4.2013: Pleitegeier Schäuble verteidigt die Zypern-"Rettung" mit Raub bei Spargeldern - <Schäuble: Sparer werden künftig überall enteignet> - die EUdSSR ist absehbar

von Novayo online; 20.4.2013;
http://www.novayo.de/politik/deutschland/001317-schaeuble-sparer-werden-kuenftig-uberall-enteignet.html

Geschrieben von LH
am 20. April 2013

<Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt den Kurs von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, auch die Sparer zur Rettung wankender Kreditinstitute heranzuziehen.

Was die meisten schon beim großen Haircut in Zypern auf uns alle zukommen sahen und von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bereits als Werkzeug für die Zukunft bestätigt wurde, hat nun auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble für die künftige Normalität erklärt. Sparer werden zur Kasse gebeten, sobald sich eine Bank in Schieflage befindet. Die Zwangsenteignung ist mit der Zypern-Krise also nur salonfähig gemacht worden, denn der große Widerstand und ein Banken-Run der Bevölkerung blieb bislang aus.

Noch vor einigen Wochen wurde der niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, für seine Aussage gescholten, dass die Zypern-„Rettung“ — die in Wirklichkeit nur der vermutlich größte Raubzug an der Bevölkerung in der Geschichte der Mittelmeerinsel ist — als Vorbild für künftig Krisen gelten würde. Der wohl wichtigste Finanzminister im Euroraum, Wolfgang Schäuble (CDU), eilt seinem Amtskollegen nun herbei und unterstützt seine Forderung, wonach neben Inhabern und Gläubigern künftig auch die Sparer frisiert werden sollen, wenn eine Bank sich verzockt hat. Dies sagte Schäuble in einem Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Er unterstreicht dabei: „Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät. Ansonsten bekommen wir das Moral-Hazard-Problem nicht in den Griff, dass Banken mit riskanten Geschäften fette Gewinne machen, aber im Fall eines Scheiterns dann die Verluste der Allgemeinheit aufbürden. Das darf nicht sein.“

Die Frage bei dieser Sache ist nur, wer sich eigentlich von der Banken-Mafia erpressen ließ, für sie den Karren aus dem Dreck zu ziehen? Sicherlich nicht die Bevölkerung, sondern deren Vertreter, zu denen neben Wolfgang Schäuble auch der Rest des Bundestages gehört. Schließlich wurde jede Rettungsaktion auch von der SPD und den Grünen mit durchgewunken. Gutmenschen eben.

Klammheimlich wurden in den USA seit der Lehmann-Pleite hunderte Banken abgewickelt, ohne dass dies eine spürbare Auswirkung für die Bevölkerung gehabt hätte. Was in der größten Volkswirtschaft der Welt klappt, soll in Europa in all den Jahren nicht funktioniert haben? Wie lange wollen Wolfgang Schäuble und seine Lakaien eigentlich noch die Menschen anlügen und ihnen diesen Blödsinn weiß machen, dass alles das, was in den letzten Jahren geschehen ist, wirklich notwendig war? Es war eben nicht notwendig und dass Banken pleite gehen können, sieht man eben am besten in den USA — dort geschieht das nahezu täglich, auch heute noch.

Schäuble nahm Jeroen Dijsselbloem natürlich in Schutz. Schließlich unterstützt er selbst den größten Raubzug am Volk: „Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden. Und auch nicht von mir.“

Alternative für Deutschland (AfD) könnte wichtige Stimmen kosten

Angst hat Schäuble offensichtlich auch vor der vor kurzem neu gegründeten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die Euro-kritische Partei könnte der CDU und CSU am Ende wichtige Stimmen kosten, die verhinderten, dass es erneut zu einer christlich-liberalen Koalition kommen könnte. „Das muss jeder wissen, und jeder muss sich selbst fragen: Will ich, dass eine andere Regierung gewählt wird?“, so Schäuble weiter in dem Interview mit der WirtschaftsWoche.

Er gibt auch weiter an, dass die AfD ein Ausdruck von Sorgen und Bedenken von Bürgern sei, die ernst genommen werden müssten. Allerdings, darüber kann sich wohl jeder sicher sein, der diese Zeilen liest: Diese Sorgen und Bedenken werden garantiert nicht von den Puppen der Finanzmafia gelöst, die zur Zeit in der Schaltzentrale in Berlin sitzen. „Ich glaube, dass die Deutschen in ihrer übergroßen Mehrheit gut verstanden haben, dass die Mitwirkung an der politischen Willensbildung viel mehr ist, als nur zu einem Thema ein Unbehagen auszudrücken. Wohin sollte damit unser Land gehen? Ein-Themen-Parteien sind doch keine Lösung unserer Probleme“, so Schäuble weiter.

NOVAYO stellt allerdings fest: Auch die Mainstream-Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke — die inhaltlich in der Zwischenzeit nahezu gleichgeschalten sind, wie es die SED einst war — sind seit 2007 nicht in der Lage, die anhaltende Euro-Krise zu lösen. Im Gegenteil: Mit jeder Rettungsaktion wird es nur noch schlimmer. Zuletzt wurde erreicht, dass künftig auch Sparer rasiert werden. In einer wirklich freien Marktwirtschaft, die uns die ganze Zeit propagiert wird (in der wir aber komischerweise nicht leben), müssten wankende Kreditinstitute, die sich am Markt verzockt haben, einfach pleite gehen. So wie ein Unternehmen, das über mehrere Jahre hinweg schlecht gewirtschaftet hat, eben auch in die Insolvenz gehen muss, um sich von kranken Geschäftsbereichen gesund zu stoßen.>

========

Herr Schäuble will auch 2013 immer noch nicht merken, dass die Regierungen in Südeuropa einfach nur die hohle Hand aufhalten und Deutschland bezahlen lassen. Das gilt auch für Italien und Portugal. Schäuble verschenkt weiterhin Deutschland:

8.6.2013: <Euro-Krise: Schäuble will Mittelstandshilfe für Portugal und Italien>

aus: Spiegel online; 8.6.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/euro-krise-schaeuble-will-mittelstandshilfe-fuer-portugal-und-italien-a-904550.html

<Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit hat Bundesfinanzminister Schäuble Portugal und Italien Hilfe zugesagt. Durch eine schnelle Kreditvergabe sollen kleine und mittelständische Unternehmen in den Krisenstaaten unterstützt werden.

Hamburg - Nach Spanien sollen auch Portugal und Italien Mittelstandshilfen aus Deutschland bekommen können. Das sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Wirtschaftswoche" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Bundesregierung wird demnach kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort durch Kreditvergabe helfen.

Einen entsprechenden Plan für Spanien im Umfang von 800 Millionen Euro hatte Schäuble vor kurzem dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgestellt. Demnach gibt die bundeseigene Förderbank KfW ein entsprechendes Globaldarlehen an ihr spanisches Pendant ICO weiter, die das Geld dann an die Betriebe verleiht.

"Ich habe meinem portugiesischen Kollegen bereits gesagt: Das könnt ihr auch alles haben", sagte Schäuble der "WiWo" salopp. Der Minister will außerdem auch italienischen Regierungsvertretern das Konzept anbieten.

Schwieriger ist es dem Bericht zufolge, auch Griechenland auf diesem Weg zu helfen, da der Euro-Krisenstaat über keine geeignete eigene Förderbank verfügt. Schäuble trifft sich am Freitag in Rom mit den Finanz- und Arbeitsministern aus Frankreich und Italien.

Schäuble sieht die Lage der Eurozone offensichtlich nicht ganz so optimistisch wie der französische Staatspräsident François Hollande. Der hatte bei einem Staatsbesuch in Japan am Samstag gesagt, dass die Euro-Krise beendet sei. Gleichzeitig gab er zu, dass noch immer Maßnahmen getroffen werden müssten, um das Wachstum in der Euro-Zone zu forcieren.

mhe/afp/ap>

========

Als der Skandal über irische Bankiers bekannt wird, dass die irischen Bankiers die Bankenpleiten in Irland willentlich herbeigeführt und gleichzeitig Deutschland ausgelacht haben, merkt Schäuble immer noch nicht, um was es geht und belässt es mit einer Kritik. Aber Europa vor der EU retten? Das will der Pleitegeier nicht:

29.6.2013: <Abgehobene Übermenschen": Schäuble kritisiert irische Pleite-Banker> - aber Schäuble will immer noch nicht wissen, um was es eigentlich geht...

aus: n24 online; 29.6.2013;
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/3084240/schaeuble-kritisiert-irische-pleite-banker.html

<Schäuble äußert seine "Verachtung" für die irischen Pleitebanker.

Es war ein Skandal: Banker der Anglo Irish Bank hatten sich über die "Fucking Germans" lustig gemacht und Krisen-Helfer verhöhnt. Laut Schäuble sind die Pleite-Banker "abgehobene Übermenschen".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die irischen Banker scharf kritisiert, die Deutschland und die EU-Hilfen ins Lächerliche gezogen haben. "Diese Banker gefielen sich offensichtlich in der Rolle von abgehobenen Übermenschen, die nur Verachtung für ihre Mitmenschen haben", sagte Schäuble. "Dabei waren sie es, denen unsere Verachtung zuteil kommen sollte und denen wir das Handwerk legen müssen", sagte der CDU-Politiker.

Die jüngst bekanntgewordenen Telefonmitschnitte aus dem Jahr 2008 sorgen in Irland und Europa für Empörung. So gibt es das Zitat des damaligen Chefs der Anglo Irish Bank: "Neuer Tag, neue Milliarde." Ein anderer Banker sang demnach am Telefon "Deutschland, Deutschland über alles". Diese Strophe des Deutschlandliedes diente noch in der Zeit des Nationalsozialismus als Hymne, heute wird sie aber nicht mehr verwendet sondern nur noch die dritte "Einigkeit und Recht und Freiheit".

Irland hatte die Anglo Irish mit Hilfe seiner EU-Partner gerettet. Deutschland war größter EU-Geldgeber bei den Hilfen. EU und IWF hatten Irland mit 85 Milliarden Euro von der Pleite bewahrt. Schäuble sagte, die Mitschnitte belegten, wie notwendig und wichtig es gewesen sei, auf den Finanzmärkten klare Regeln einzuziehen. Auf diesem Weg sei man schon weit vorangekommen. Dazu gehörten die Eigenkapitalregeln, die europäischen Bestimmungen zur Bankenabwicklung und die Obergrenzen bei Bonuszahlungen für Banker. "Aber die Aufnahmen belegen, dass es unverändert wichtig ist, nicht zu meinen, dass alles jetzt gut sei, sondern vorsichtig und aufmerksam zu bleiben, um solchen Machenschaften zu begegnen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Äußerungen der Banker bereits als "Schädigung der Demokratie" kritisiert und gesagt, für diese Menschen habe sie nur Verachtung übrig.

29.06.2013 | 18:33 Uhr vmd, DPA>

========

Die Presse warnt die Bevölkerung vor dem Pleitegeier und Massenräuber Schäuble - aber die Politik macht (noch!) "weiter so":

19.8.2013: <Danke Draghi: Schäuble saniert Staats-Finanzen auf Kosten der Sparer>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 19.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/19/danke-draghi-schaeuble-saniert-staats-finanzen-auf-kosten-der-sparer/

<Eine Entlastung von 40 Milliarden Euro hat die Niedrigzins-Politik von Mario Draghi dem deutschen Bundeshaushalt beschert. Wie immer in der Wirtschaft: Wo eine Entlastung ist, ist immer auch eine Belastung. Diese trägt der Bürger, dessen Ersparnisse immer weiter an Wert verlieren, ohne dass sich die Sparer dagegen schützen können.

Die niedrigen Zinsen, die die unabhängige EZB seit längerem der Euro-Zone angedeihen lässt, füllt die Staatskasse in Deutschland. Der niedrige Leitzins der EZB führt dazu, dass auch der Bund weniger Zinsen auf Staatsanleihen zahlen muss. Dadurch wird Finanzminister Schäuble in den Jahren von 2010 bis 2014 über 40 Milliarden Euro einsparen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Joachim Poß hervor, über die der Spiegel berichtet.

Deutsche Anleihen sind sehr gefragt, weil sie innerhalb des krisengeplagten Europas als sichere Geldanlage gelten. Durch die Zinsersparnisse und Steuereinnahmen in Rekordhöhe nahm Schäuble von 2010 bis 2012 etwa 73 Milliarden weniger neue Schulden auf, als ursprünglich eingeplant. Auch das wirkt sich positiv auf die Zinslast der öffentlichen Hand aus.

Während der Staat aus dem Vollen schöpfen kann, müssen die Bürger um ihr Erspartes bangen. Durch die historisch niedrigen Zinsen sind die Einlagen der Sparer nicht mehr vor der Inflation geschützt. Die Zinsen in der Eurozone bleiben auf absehbare Zeit extrem niedrig. Davon profitieren vor allem die Staaten, die billig Schulden machen können. Die Sparer hingegen verlieren Milliardensummen.

Nach einer Studie der Postbank verlieren die Sparvermögen bei Banken in Deutschland allein in diesem Jahr real etwa 14 Milliarden Euro an Wert (hier). Im Jahr 2014 liege der Vermögensverlust bereits bei 21 Milliarden Euro. „Durch den Anstieg der Inflation bei anhaltend niedrigen Zinsen wird sich die reale Vermögensentwertung beschleunigen“, zitiert die Bild-Zeitung den Postbank-Chefstrategen Marco Bargel.

Doch nicht nur die Spareinlagen leiden unter der EZB-Niedrigzinspolitik. Auch die durchschnittlichen Renditen von Riester-Rente und privater Rentenversicherung liegen in Deutschland derzeit unterhalb der offiziellen Inflationsrate (hier). Und bei Lebensversicherungen mussten die Versicherer allein 2012 zinsbedingte Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro verkraften. Die Versicherungswirtschaft schlittert in die Krise. Die Zahl der Neuverträge für Zusatzpensionen stagniert (mehr hier).

Vor einer fortschreitenden, schleichenden Enteignung bei den Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon bereits mehrfach gewarnt. „Die Schere zwischen stärker steigenden Preisen und Niedrigstzinsen geht weiter zu Lasten der Sparerinnen und Sparer auf“, sagt Fahrenschon.

Vor dem Hintergrund, dass in einer alternden Gesellschaft wie Deutschland rund 10% des verfügbaren Einkommens für die Altersversorgung zurückgelegt werden müssten, werde diese Entwicklung für die betroffenen Sparer immer schwieriger. „Wenn sich nicht bald etwas ändert, wird die Lücke in der Altersversorgung der Bevölkerung immer größer“, so der DSGV-Präsident.

Fahrenschon verwies darauf, dass sich Signale einer wirtschaftlichen Erholung des Euro-Raumes mehrten. „Diese Entwicklung muss die EZB in ihrer Zinspolitik künftig berücksichtigen. Sparen muss sich möglichst bald wieder stärker lohnen.“

In den Niederlanden hat diese Entwicklung bereits zu einer Senkung der Renten geführt. In Deutschland zeichnet sich ein ähnliches Schreckensszenario für die Bürger ab. Ein Blick auf den Finanzhaushalt für 2014 lässt erkennen, dass die geplanten Ausgaben Schäubles nur mit Steuererhöhungen zu finanzieren sind. Schon kurz nach der Bundestagswahl im September kann es zu den ersten Reformvorschlägen kommen (hier).>

========

September 2013

Der Pleitegeier Schäuble sieht sich selbst NIE als Verursacher einer Krise, obwohl es SEINE Prinzipien sind, die die Pleite-Staaten am Leben erhalten und ganz Deutschland mit in den Sumpf ziehen.

Im September 2013 sind in Deutschland die Bundestagswahlen. Und wie geht der Pleitegeier Schäuble mit Kritikern um, die die DM und ein stabiles aber flexibles Europa wollen?

3.9.2013: Schäuble spricht von "notwendigen Reformen" in Südeuropa - und <Schäuble beschimpft die AfD>

[Aber Südeuropa wird die "Reformen" nur zum Schein vollziehen und immer am Tropf Deutschland hängen wollen, um sich ohne Leistung "stark" zu fühlen].

aus: Presseschau alternativlos war gestern online; 3.9.2013; http://alternativloswargestern.wordpress.com/2013/09/03/schauble-beschimpft-die-afd/
aus: Badisches Tagblatt: http://web.archive.org/liveweb/http://www.badisches-tagblatt.de/artikel_ausgabe.php?func=heute_im_bt_archiv/00_20130902000000_102255872_Griechenland_hat_sich_positiv_veraendert.txt.pl>

Der Artikel stammt von der Zeitung BT (Badisches Tageblatt) aus Karlsruhe, woher Schäuble kommt.

<Veröffentlicht: 3. September 2013 von xyz in AfD, AfD in den Medien, Bundestagswahl, CDU/CSU, Eurokrise, Griechenland, Hilfspakete, Wahlkampf
Schlagwörter:Deutschland, Eurozone, Griechenland

BT: Zum Thema Griechenland. Sie haben neulich gesagt, ein drittes Griechenland-Paket wird kommen.

Schäuble: Das habe ich nicht gesagt.

BT: Sondern?

Schäuble: Ich habe wiederholt, was wir immer gesagt haben mit Verweis auf die gemeinsame Erklärung der Eurogruppe von 2012. Ziel der Hilfsprogramme ist es, den Ländern, die das Vertrauen der Finanzmärkte verloren haben, Zeit zu geben, die notwendigen Reformen durchzuführen, damit sie wieder Zugang zum Markt bekommen. In Irland ist das gelungen, das Programm endet Ende des Jahres. Bei Portugal gelingt es auch, das Programm läuft am 30. Juni nächsten Jahres aus. Bei Griechenland haben Kommission, EZB und IWF gesagt, dass Athen wahrscheinlich länger braucht als die anderen Länder. Nach dem Programm kann es bis nach 2020 dauern, bis es wieder vollen Marktzugang hat. Die Programme, an denen sich der IWF beteiligt, können aber nur maximal drei Jahren dauern. Daher endet das aktuelle Programm 2014. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es einen Restfinanzierungsbedarf nach 2014 geben. Die Opposition hat natürlich die Absicht, im Wahlkampf Dinge zu verunklaren.

BT: Dann sorgen Sie für Klarheit.

Schäuble: Den größeren Teil ihres Finanzierungsbedarfs nach 2014 werden die Griechen am Markt und anderweitig decken können, aber es wird einen Restfinanzierungsbedarf geben können. Deswegen haben wir damals gesagt: Wenn Griechenland bis dahin alle seine Verpflichtungen erfüllt, wenn es einen Primärüberschuss hat – mehr Einkommen als Ausgaben, wenn man Zins und Tilgung weglässt, und dann noch Hilfe braucht, werden wir darüber beraten, das war damals die Formulierung.

BT: Damals heißt?

Schäuble: Bei der Verabschiedung des Griechenland-Pakets 2012. Der Bundestag hat ja mit großer Mehrheit zugestimmt. Was mir in den letzten Wochen aber wirklich Sorgen machte, war die Debatte, ob es einen neuen Schuldenschnitt geben wird. Diese Debatte darf nicht aufkommen, sonst werden die Finanzmärkte wieder nervös und fragen: Kann man Staatsanleihen von Eurozonenländern kaufen? Deswegen musste klargestellt werden, dass das kein gangbarer Weg ist. Und das ist ja nun klar. Aber nochmal: Das heißt nicht, es geschieht gar nichts mehr für Athen, nur genau ob und wie wissen wir jetzt noch nicht. Aber ich habe dem Bundestag schon 2012 gesagt, dass ich nicht versprechen könne, das letzte Mal wegen Griechenland vor ihm zu stehen. Jetzt ist dies allen nochmal ins Gedächtnis gerufen worden, keiner kann uns vorwerfen, dass wir vor der Wahl etwas verzögern oder verschleiern.

BT: Dass es keinen zweiten Schuldenschnitt für Athen geben wird, sagen Sie auch nach der Wahl noch so?

Schäuble (lacht): Den zweiten Schuldenschnitt darf es nicht geben. Wissen Sie, ich habe mehr für den ersten Schuldenschnitt gekämpft als irgendjemand, und das war ganz schwer. Der damalige EZB-Präsident Trichet war dagegen. Er war der Meinung: Wenn man einen Schuldenschnitt einmal macht, trauen einem die Finanzmärkte nicht mehr, das kann den Euro insgesamt ins Schlingern bringen. Ich habe damals gesagt: Wir kommen in Griechenland aber ohne Schuldenschnitt nicht aus! Trichet war dennoch absolut dagegen. Wir haben sorgfältig abgewogen. Und das Ergebnis gibt uns Recht.

BT: Ein zweiter Schuldenschnitt wäre eine Katastrophe?

Schäuble: Das haben damals alle sofort gesagt und die Staats- und Regierungschefs haben feierlich im Europäischen Rat gelobt: Das war eine einmalige Maßnahme. Es bleibt eine einmalige Maßnahme, zumal Griechenland das auch nicht braucht.

BT: Wie hoch wird denn der Restfinanzierungsbedarf liegen?

Schäuble: Darüber zu spekulieren, ist verfrüht. Das schauen wir uns Mitte 2014 an, gegen Ende der Laufzeit des Programms. Wenn Sie sehen, wie sich Griechenland im letzten Jahr positiv verändert hat, wäre es unseriös, jetzt zu diskutieren, wie weit wir in einem Jahr sind.

BT: Der IWF spricht von zehn Milliarden Euro.

Schäuble: Ich nenne keine Zahl. Natürlich sind zehn Milliarden viel Geld, aber auch zehn Milliarden wären nicht einmal zehn Prozent des bisherigen Programmvolumens.

BT: Viele Menschen sind trotzdem besorgt, ob das Schlimmste in der Euro-Krise nicht noch kommt.

Schäuble: Das wird ihnen auch jeden Tag eingeredet. Von der Opposition. Von den Medien. Von laut plärrenden Populisten. Aber die Stimmung der Menschen ist nicht so schlecht. Natürlich gibt es Sorgen, aber gemessen an anderen Ländern geht es uns gut, denken Sie nur an das Elend der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. In den Meinungsumfragen ist in Deutschland die Zustimmung zum Euro gestiegen, trotz Euro-Krise.

BT: Trotz der AfD?

Schäuble: Die AfD macht eine so primitive Demagogie, das ist wirklich unterstes Niveau, was man da zum Teil auf den Plakaten sieht. Das erinnert stark an die Republikaner, da gibt’s Gemeinsamkeiten. Sie haben offensichtlich viel Geld. Aber die große Masse der Menschen weiß, dass wir unseren Wohlstand nicht halten könnten, wenn wir aus dem Euro ausscheiden würden. Sie müssen nur in die Schweiz schauen. Es kommen so viele Schweizer über die Grenze zum Einkaufen und wollen die Mehrwertsteuer erstattet haben und brauchen dafür einen Stempel vom Zoll, dass wir zum Teil den Zoll in der Grenzregion verstärken mussten. Was glauben Sie, was die Schweizer Einzelhändler dazu sagen! Die Schweiz ist wegen des starken Frankens zu teuer. Auch beim Tourismus. Stellen Sie sich nur vor: Im Jahr 2009 hatten wir durch die Finanzkrise einen Rückgang von über fünf Prozent unserer Wirtschaftsleistung, das waren immerhin knapp 150 Milliarden Euro. Wenn es dabei obendrein zu einer Aufwertung einer nationalen deutschen Währung gekommen wäre, so dass die deutschen Autos noch zehn Prozent teurer geworden wären, wäre wahrscheinlich alles zusammengebrochen.

http://web.archive.org/liveweb/http://www.badisches-tagblatt.de/artikel_ausgabe.php?func=heute_im_bt_archiv/00_20130902000000_102255872_Griechenland_hat_sich_positiv_veraendert.txt.pl>

========

10.9.2013: <Schäuble greift AfD an> - der Pleitegeier Schäuble behauptet, die AfD sei "demagogisch und ohne Sinn und Verstand"

aus: Freie Welt online; 10.9.2013;
http://www.freiewelt.net/nachricht/schaeuble-greift-afd-an-10009834/

<von Redaktion (ds)

Bundesfinanzminister Schäuble hat die Alternativvorschläge zur Euro-Rettungspolitik von Opposition und AfD heftig angegriffen.

In Heilbronn hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) AfD und Opposition heftig angegriffen.
Beim stimme-Wahlcheck behauptete er, die Alternativvorschläge zur Euro-Rettung würden nicht funktionieren.

Weiter bezeichnete er die Vorschläge von AfD-Parteichef Bernd Lucke als “demagogisch und ohne Sinn und Verstand”.
Ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone hätte eine nie dagewesene Wirtschaftskrise zur Folge. Solche billigen Parolen machten ihn ärgerlich, so Schäuble.

Mehr dazu auf www.stimme.de>

========

18.9.2013: Schäuble behauptet, die AfD sei in der "Vergangenheit verfangen" (!!!)

aus: Handelsblatt online: BundestagswahlRösler und Schäuble grenzen sich von AfD ab; 18.9.2013;
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/bundestagswahl-roesler-und-schaeuble-grenzen-sich-von-afd-ab/8809060.html

<Bisher konnte die AfD die Fünf-Prozent-Hürde in keiner Umfrage überwinden. Die Dunkelziffer der Anhänger wird jedoch hoch eingeschätzt. Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler üben indes deutliche Kritik an der Partei.

<BerlinWenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) klar von der europaskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) abgegrenzt. „Ich habe für diese Leute nichts übrig, die offenbar tief in der Vergangenheit verfangen sind“, sagte Schäuble am Mittwoch dem Online-Dienst der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die AfD habe „aus lauter Rückwärtsgewandtheit das Wohl Deutschlands im 21. Jahrhundert nicht im Blick“.

FDP-Chef Rösler sagte dem Zeit-Onlinedienst: „Eine Koalition mit der AfD kommt für die FDP nicht infrage“. Das gelte allein schon deshalb, weil sie nicht in den Bundestag einziehen werde, zeigte sich der Wirtschaftsminister überzeugt. Auch Schäuble demonstrierte Gelassenheit: „Monothematische, rückwärtsgewandte Grüppchen sind immer mal wieder gekommen und wieder verschwunden“, sagt der CDU-Politiker.

In allen Wahlumfragen liegt die AfD unter der Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings halten es Wahlforscher für nicht ausgeschlossen, dass sich die Chancen für die junge Partei in letzter Minuten noch verbessern könnten und sie in den Bundestag einzieht. Ihr wahrer Wert sei nur schwer zu ermitteln, da die Wähler der Partei sich nicht offen zu ihr bekennen würden, hatte etwa Forsa-Chef Manfred Güllner erklärt.

Schäuble warf der Partei eine Angstkampagne vor: „Wer wie die AfD anfängt, Ängste vor Europa zu schüren, der schürt auch schnell Ängste gegen Migranten.“ Dagegen müsse man sich wehren. Die Behauptung, Deutschland würde ohne Euro wirtschaftlich besser dastehen, sei grundlegend falsch. Deutschland als großes Exportland profitiere vom Euro.

rtr>

========

Der Pleitegeier Schäuble erkennt immer noch nicht, dass er der gefährlichste Mann für Europa ist, sondern behauptet nun, die AfD sei "brandgefährlich". Herr Pleitegeier Schäuble zeigt nun klar, er ist geisteskrank und schizophren und verschenkt weiterhin deutsche Steuergelder in südeuropäische Pleite-Strukturen:

18.9.2013: <Bundesfinanzminister Schäuble: "Was die AfD behauptet, ist brandgefährlich"> - "Wir sind in allen Euro-Staaten auf einem guten Weg"...

aus: Zeit online; 18.9.2013;
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-09/Interview-wolfgang-Schaeuble-euro

Wolfgang Schäuble warnt vor der euroskeptischen AfD. Im Interview verteidigt er die Sparauflagen für Griechenland: Schon 2014 könne das Schlimmste überstanden sein.

von Marcus Gatzke und Marlies Uken

ZEIT ONLINE: Herr Schäuble, mal ehrlich: Die Euro-Krise dauert nun schon mehr als drei Jahre. Hätten Sie aus heutiger Sicht etwas anders machen sollen?

Wolfgang Schäuble: Wenn man sich anschaut, wie die Schlagzeilen und Geschichten in den Medien vor drei Jahren lauteten und was wir bis jetzt geschafft haben, könnte man vielleicht eher die Frage stellen: Hätten Sie gedacht, dass Deutschland die Euro-Krise so gut übersteht?

Es ist manchmal wirklich schwierig, den Bürgern zu erklären, was wir genau tun und getan haben, um unsere gemeinsame Währung zu stabilisieren. Auch wir mussten uns in den vergangenen Jahren immer Stück für Stück vorwärts tasten. Aber wir haben zu jedem Zeitpunkt mit bestem Wissen und Gewissen versucht, die Dinge so richtig zu machen wie möglich und auch wahrheitsgemäß und realistisch darzustellen.

ZEIT ONLINE: Also alles nur ein Kommunikationsproblem? Oder waren es politische Entscheidungen und das harte Spardiktat, das die Krise in Griechenland zu einem Flächenbrand in Europa gemacht hat?

Schäuble: Nein, das halte ich für falsch. Die sogenannte Euro-Krise ist ja in Wahrheit keine Krise der gemeinsamen Währung, sondern eine Vertrauenskrise der Finanzmärkte in einzelne Mitgliedsstaaten der Eurozone. Die Finanzmärkte glaubten nicht mehr daran, dass diese Länder ihre Probleme alleine in den Griff bekommen würden. Um die Krise zu lösen, mussten wir das gemeinsame Regelwerk in der Finanzpolitik verbessern, die Wirtschaftspolitiken der Euro-Staaten noch besser koordinieren, die Defizite reduzieren und die Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit angehen.

Deswegen mussten wir auch darauf bestehen, dass die Krisenländer ihre Probleme lösen. Damit sie die Zeit dafür haben, geben wir ihnen Kredite über die Rettungsschirme, aber diese Hilfe ist mit harten Auflagen verbunden. Und wir sehen ja, dass wir auf dem richtigen Weg sind. In Griechenland hat beispielsweise im vergangenen Jahr kaum jemand aus Deutschland Urlaub gemacht, weil das Preis-Leistungsverhältnis in der Türkei viel günstiger war.

ZEIT ONLINE: Aber jetzt fahren wir wieder.

Schäuble: Ja, genau. Weil Griechenland unter anderem seine Lohnkosten um 13 Prozent gesenkt hat. Natürlich, die Griechen leiden, das bestreite ich gar nicht. Weniger die Eliten, die Griechenland in den Schlamassel gebracht haben, als vielmehr das einfache Volk. Sanieren ist immer unbequem. Je länger nichts getan wurde, umso schlimmer. Aber es funktioniert: Wir sind in allen Euro-Staaten auf einem guten Weg, auch in den Programmländern.

ZEIT ONLINE: Nimmt die Politik mit dem harten Sparkurs billigend in Kauf, dass in Südeuropa eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt wird?

Schäuble: Die Ursachen der Probleme liegen in den Ländern und den falschen Entscheidungen in der Vergangenheit, nicht im Sparkurs. Die erhöhten Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit durch eine gemeinsame Währung und der unglaubliche Druck durch die Globalisierung auf die Lohn- und Produktionskosten ist leider nicht überall ernst genommen worden. Aber jetzt werden die notwendigen Reformen nachgeholt. Um die Zwischenzeit zu überbrücken, gibt es die Rettungsschirme. Und direkt für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stellt die EU sechs Milliarden bereit, dazu gibt es bilaterale Programme.

ZEIT ONLINE: Damit werden Sie kaum die hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa in den Griff bekommen.

Schäuble: Indem sich die Staaten wettbewerbsfähiger aufstellen, werden sie ihren Bürgern Jobs und Wachstum bieten können. Wir gehen an die Wurzel und nicht nur an die Symptome. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit hilft es nicht, einfach nur mehr Geld auszugeben. Das würde die Situation nur noch verschärfen, weil die Staaten noch mehr Schulden machen. Deswegen tun wir das nicht.

Nehmen Sie Spanien. Viele junge Menschen haben dort auf dem Bau gearbeitet. Nachdem die Immobilienblase geplatzt ist, sind auch die Jobs weggebrochen – und zwar für immer. Diese jungen Leute sind zu einem erheblichen Teil nicht ausreichend qualifiziert und zum Teil nicht bereit, ihre ländliche Heimat zu verlassen. Es ist nicht einfach, für diese Menschen neue Arbeitsplätze zu schaffen.>

========

Bundestagswahl 2013: Der Pleitegeier Schäuble will über 40% bekommen haben? - Wahlfälschung

Gefälschte Bundestagswahl vom September 2013 mit einem "Wahlsieg" der Pleite-Partei CDU mit über 40%, die AfD wurde absichtlich auf 4,7% gehalten - Grafik [1]

An dieser Bundestagswahl wurde massive Wahlmanipulation und Wahlfälschung gegen die AfD betrieben, die absichtlich manipulativ auf 4,7% gehalten wurde. Gleichzeitig soll der Pleitegeier Schäuble mit Frau Merkel einen Wahlsieg von 40% eingefahren haben. Wer glaubt, dass die deutsche Stimmbevölkerung so dumm ist, einen Pleitegeier mit 40% zu wählen, der irrt gewaltig, aber die Manipulation der Bundestagswahl 2013 geht gemäss vielen Berichten und Augenzeugen eben gleich von mehreren Stellen aus:
-- die Wahlzähler ordnen Wahlzettel dem falschen Haufen zu (das hat man ja beim Schottland-Referendum sogar auf Film sehen können, wie das geht)
-- die Wahlleiter geben die Zahlen per Telefon an die Zentrale falsch durch
-- und bei der Zentrale werden die Zahlen dann nochmals verfälscht und in den zentralen Computer falsch eingetippt.

Und was dann kam, musste wohl so kommen: Der Pleitegeier Schäuble will die Sparguthaben mit Strafsteuern besteuern. Und dies provozierte nun einen Massenansturm bei der AfD und der Pleitegeier Schäuble beginnt mit massiven Beschimpfungen gegen die AfD, die nichts anderes will als ein sicheres, aber flexibles Europa. Und es gibt auch eine gewisse Deutsche Geschichte der Besatzungszeit aufzuarbeiten. Da fehlt in Deutschland zum Beispiel eine Verfassung, oder das Deutsche Reich ist eigentlich immer noch nicht aufgelöst, weil Deutschland rechtlich immer noch eine Besatzungszone ist.

Was macht der Pleitegeier Schäuble: Er hetzt nun gegen die AfD, statt von der AfD Punkte zu übernehmen und dazuzulernen, dass das mit dem Euro mit Südeuropa so nicht geht (!!!).

========

Nach der gefälschten Bundestagswahl vom September 2013, wo die zionistischen, linksextremen und sonst was für welche Stimmenzähler, Übermittler und Eintipper die Pleite-CDU auf über 40% hinmanipuliert hatten, eröffnet der Pleitegeier Schäuble seinen nächsten Raubzug gegen deutsche Spargelder. Schäuble wird nun auch ein direkter Räuber:

11.11.2013: <Schäuble sagt die Wahrheit: Sparer haften für Banken> - der Massenräuber kündigt seinen Raubzug an...

Die Ankündigung von Pleitegeier Schäuble: Bankkunden sollen für Bankenkrisen haften - 11.11.2013

[Wenn eine Bank Verluste erwirtschaftet, muss der Sparer dafür haften? Wenn der Busfahrer einen Unfall baut, muss der Passagier dafür haften? Wo sind wir eigentlich? - Schäuble ist geisteskrank, schizophren und ein Massenräuber geworden - nur um einen Euro zu retten, den Europa mehrheitlich gar nie wollte (!!!)].

aus: Homment online; 11.11.2013; http://homment.com/schaeuble-banken
Video 11.11.2013: Schäuble unverschlüsselt: Holt euer Geld von der Bank !!! (5min.37sek.): https://www.youtube.com/watch?v=L5gYI5a9S-M

Video 11.11.2013: Schäuble unverschlüsselt: Holt euer Geld von der Bank !!! (5min.37sek.)

Video 11.11.2013: Schäuble unverschlüsselt: Holt euer Geld von der Bank !!! (5min.37sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=L5gYI5a9S-M

Und hier:

11.11.2013: Pleitegeier Schäuble bei "Monitor": Sparer sollen Banken finanzieren (!!!)

[Wer gut wirtschaftet, wird dafür bestraft - und die ganze EU wird so wie Zypern sein, nur um einen Euro zu "retten", der NIE eine Mehrheit hatte - das ist Schäubles Pleitegeier-Politik].

aus: MM news online: Schäuble: Sparer und Steuerzahler haften für Banken; 11.11.2013;
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/15719-schaeuble-sparer

<In einem wenig beachteten Interview der TV-Sendung "Monitor" lässt Finanzminister Schäuble die Katze aus dem Sack: Bei Bankpleiten ist das Geld der Sparer jenseits Einlagensicherungsgrenze weg und am Ende muss auch der Steuerzahler einspringen.

Die EU-Finanzminister rücken von dem Grundsatz ab, dass zunächst die Gläubiger für insolvente Banken haften müssten und wollen Steuerzahler auch bei künftigen Bankenrettungen in die Pflicht nehmen. Darüber berichtete das ARD-Magazin MONITOR.

Schäuble spricht in dem Interview auf einer Pressekonferenz von einer "klaren Haftungskaskade", bei der verschiedene Gläubiger in Anspruch genommen werden sollen. Dazu zählen auch die Sparer mit einem Guthaben jenseits der Haftungsgrenze des Einlagensicherungsfonds.

Was in dem "Monitor"-Gespräch unverständlicherweise völlig ausgelassen wurde: Auch die Sparer sind letztlich Gläubiger einer Bank. Ihre Einlagen sind per Gesetz nichts anderes als Darlehen bei einem Finanzinstitut. Kommt die Pleite, ist das Geld weg, wenn es nicht bis zu einer bestimmten Höhe vom Einlagensicherungsfonds erstattet wird.

Seit dem 01.07.2009 beträgt die gesetzliche Einlagensicherung 50.000 Euro je Anleger. Ab dem Jahr 2011 wird die Haftungsgrenze im Einklang mit der EU-Richtlinie auf 100.000 Euro angehoben werden.

Im Klartext: Bei einer Bankpleite sind Vermögen über 100000 Euro weg. Nicht ausgeschlossen, dass dieses Limit in Zukunft noch weiter reduziert wird.

Erst die Sperer, dann der Steuerzahler

Wenn beim Sparer nichts mehr zu hohlen ist, wird der Steuerzahler rangenommen.

Auch das wird von Schäuble ganz klar betont. Die Steuerzahlerhaftung wird von der Bundesregierung unterstützt, obwohl sich der Bundesfinanzminister noch vor kurzem dafür ausgesprochen hat, Steuerzahler bei der Rettung von Banken künftig zu schonen.

MONITOR bezieht sich dabei auf den Kompromissvorschlag des EU-Finanzministerrats zur sogenannten Bankenabwicklungsrichtlinie, in dem das Prinzip der vorrangigen Gläubigerhaftung ausgehebelt wird. Laut Artikel 27 des Entwurfs dürfen staatliche Finanzhilfen unter anderem dann gewährt werden, wenn sichergestellt ist, dass die finanziellen Hilfen "keine Bevorteilung des Finanzinstituts darstellen“. Weitere Voraussetzung für künftige Kapitalspritzen oder Bürgschaften an notleidende Banken ist, dass die betroffene Bank formal noch nicht für insolvent erklärt wurde.

„Bundesfinanzminister Schäuble täuscht die Öffentlichkeit“, kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold gegenüber MONITOR. „Die Mitgliedsländer wollen auch ohne Gläubigerbeteiligung Bankenrettungen mit Steuergeld erlauben. Im Kleingedruckten einer komplizierten EU-Richtlinie haben sie ein Scheunentor für Ausnahmen versteckt“, so Giegold weiter.

Kritik kommt auch aus den Reihen der Union: „In den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission ist diese Haftungsreihenfolge leider aufgeweicht worden und der Steuerzahler soll womöglich in bestimmten Fällen früher herangezogen werden“, so der CSU-Europaabgeordnete Michael Ferber gegenüber MONITOR.

Der Direktor des Max-Planck–Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Martin Hellwig, sprach gegenüber MONITOR von einem „Blanko-Scheck“ für die einzelnen Regierungen, den Banken Finanzhilfen zu gewähren, ohne die Gläubiger zur Rettung heranzuziehen. „Das wird für den Steuerzahler sehr teuer werden“, so Hellwig.>

========

2014

Im Jahre 2010 hat die diktatorische Euro-EU eine "Bankenabgabe" eingeführt. Die Banken sollen bestimmte Beträge nach Brüssel überweisen als Gegenleistung, dass sie Hilfen erhalten, mit denen sie weiter Geschäfte machen. Und was hat's gebracht?

5.2.2014: Nicht einmal die diktatorische "Bankenabgabe" bringt genug: <Bankenabgabe Kreditinstitute zahlen weniger als erwartet>

aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung online; 5.2.2014;
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bankenabgabe-kreditinstitute-zahlen-weniger-als-erwartet-12785838.html

<Erst seit drei Jahren gilt die deutsche Bankenabgabe, und schon fehlt im Fonds mehr als eine Milliarde Euro - verglichen mit den ursprünglichen Erwartungen. Das bringt Kritik.

05.02.2014

ie sogenannte Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung 2011 nach einem Zeitungsbericht bisher insgesamt 1,8 Milliarden Euro eingebracht - und damit deutlich weniger als erwartet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“. Die Regierung war ursprünglich von jährlich mindestens 1,2 Milliarden Euro ausgegangen, die deutsche Banken an den staatlichen Banken-Restrukturierungsfonds abführen würden.

„Die Summe der in den Beitragsjahren 2011 bis 2013 erhobenen Bankenabgabe beläuft sich auf insgesamt 1802,5 Millionen Euro“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe waren zuletzt sogar rückläufig: Sie sanken nach 692,5 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 520,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht. 2011 hatten die Banken 589,9 Millionen Euro abgeführt.

Privatbanken zahlen weniger

Rückläufig war 2013 vor allem der Anteil der Groß- und Regionalbanken, darunter vor allem die Privatbanken. Ihr Anteil ging von 401,1 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 229,8 Millionen Euro im vergangenen Jahr zurück.

Die Einnahmen dürften nach den Angaben der Regierung auch in Zukunft kaum steigen, schreibt die Zeitung. „Die Bundesregierung erwartet, dass sich die Bankenabgabe im Jahr 2014 in der Größenordnung der bisherigen jährlichen Beiträge bewegen wird“, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.

Linke kritisiert Geschenke an Banken

Einen wichtigen Grund für die geringen Einnahmen aus der Bankenabgabe sieht die Linksfraktion darin, dass die Regierung Banken mit einer schwierigen Ertragslage die Möglichkeit eingeräumt hatte, fällige Beiträge zu stunden. „Der überwiegende Teil wird erst gestundet und verfällt dann. So schenkt Herr Schäuble den Banken über eine Milliarde Euro jedes Jahr“, sagte der Linke-Politiker Axel Troost mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Quelle: dpa>

========

Juni 2014: Europawahlen mit Euro-Gegnern im Parlament - Diskriminierung der Euro-kritischen Parteien bei der Postenvergabe

Als im Sommer 2014 auch Euro-Gegner der AfD mit 7,1% ins EU-Parlament gewählt werden, giftet der Pleitegeier Schäuble wieder gegen die AfD. Dabei steht die AfD mit ihrer berechtigten Kritik am faulen Euro nicht alleine da, sondern da sind auch andere politische Gruppen aus anderen Staaten, z.B. aus England, die dieselben Wahrheiten sehen, dass Südeuropa nur Nordeuropa abzockt und von Europa eigentlich nicht viel hält. Europa kann nur mit Flexibilität überleben, und der Euro ist eine Zwangsjacke, die die südeuropäischen Mentalitäten passiv macht.

Europawahl von 2014, die Ergebnisse für Deutschland, Grafik

Die kriminelle Euro-EU geht aber noch einen Schritt weiter: Bei der Postenvergabe in "Europäische Kommissionen" werden die Euro-Gegner, die KEIN Pleite-Europa wollen, auch noch diskriminiert (!!!). Die kommunistische EUdSSR wird REALITÄT und zeigt, was sie "kann": Diskriminieren, Zwangsjacken verteilen, hetzen. Das Dritte Reich kommt zurück:

9.7.2014: Diskriminierung total: <EU-Parlament: Euro-kritische Parteien gehen bei Postenvergaben leer aus>

aus: Novayo online; 9.7.2014;
http://www.novayo.de/politik/eu/003488-eu-parlament-euro-kritische-parteien-gehen-bei-postenvergaben-leer-aus.html

<Geschrieben von LH
am 9. Juli 2014

Bei den Postenvergaben in den Ausschüssen des EU-Parlaments gehen die Euro-kritischen Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) leer aus. Die etablierten Parteien einigten sich darauf, gegen den Willen der Wähler zu handeln, die immerhin dafür sorgten, dass ein Siebtel der Sitze an diese Parteien gingen. Parteien, die Kritik gegenüber der EU äußern, erhalten in den Ausschüssen keine Posten.

Die parlamentarische Kontrolle nach den sogenannten „europäischen Werten“ scheint hervorragend zu funktionieren. Parteien, die gegenüber dem Euro und der EU im Wahlkampf Kritik äußerten — wie etwa die AfD — gingen bei der Vergabe von Vorsitzen in den Parlamentsausschüssen leer aus. Die meisten Vorsitzenden stellen die Konservativen (EPP) und die Sozialisten (S&D). Auch die Liberalen (ALDE) und die Linken/Grünen (NGL/GUE) erhielten Vorsitze.

Die Euro– und EU-kritischen Fraktionen (ECR und EFDD) kommen zusammen auf ein Siebtel aller Parlamentssitze. Sie rechneten sich daher aus, dass sie immerhin auf drei von 22 Vorsitzen kämen. Sie rechneten bei ihrer Kalkulation allerdings nicht die EU-treuen Parteiblöcke ein, die keine Zwischenrufe bei der Errichtung des europäischen Superstaats wünschen. Keiner der Top-Jobs ging an die ECR oder EFDD.

Das Rechts-Bündnis „Europäische Allianz für die Freiheit“, in dem unter anderem auch die Front National von Marine Le Pen organisiert ist, verfehlte die Voraussetzungen, um als politische Fraktion im EU-Parlament anerkannt zu werden und war von vornherein nicht für einen der Top-Posten vorgesehen. Üblicherweise werden die Vorsitz-Posten im EU-Parlament nach dem D’Hondt-Verfahren vergeben, das die Ausschuss-Posten proportional zur Zahl der gewählten Abgeordneten verteilt. Damit soll eigentlich gewährleistet werden, dass auch kleinere Fraktionen die Aussicht auf einflussreiche Posten haben. Im neu gewählten EU-Parlament wird erstmals von diesem Verfahren abgewichen. Zu groß ist die Angst vor abweichenden Positionen oder gar einer Opposition, die den Machenschaften der Zentralstaatler im Wege steht.>

========

Der Pleitegeier Schäuble vergreift sich seit Jahren mit Niedrigzinsen an den deutschen Spargeldern - aber Südeuropa zockt weiterhin einfach wie bisher immer nur Deutschland ab (!!!) - der blinde Schäuble will es nicht merken (!!!).

13.8.2014: <Glücksfall Niedrigzins? Sparer bluten, Schäuble jubelt: Wie sich der Staat auf Kosten der Bürger entschuldet>

aus: Focus online; 13.8.2014;
http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/gluecksfall-niedrigzins-sparer-bluten-schaeuble-jubelt-wie-sich-der-staat-auf-kosten-der-buerger-entschuldet_id_4055165.html

<Damit die Länder Europas ihre Finanzen in den Griff kriegen, greift die Europäische Zentralbank auf ein erprobtes Mittel zurück: finanzielle Repression. Während der Finanzminister dadurch Milliarden spart, haben die Sparer das Nachsehen.

Wenn ein Mensch in Deutschland weiß, wie sich Dagobert Duck fühlt, dann ist es wahrscheinlich Wolfgang Schäuble (CDU). Der Finanzminister schwimmt derzeit im Geld. Das liegt zum einen an den sprudelnden Steuereinnahmen. Es liegt aber auch daran, dass der Bund nur noch extrem niedrige Zinsen für seine Schulden zahlen muss.

Nach neuen Berechnungen der Bundesbank hat der deutsche Staat dank der extrem niedrigen Zinsen seit der Finanzkrise 2007 rund 120 Milliarden Euro eingespart.

Anfang der 1990er Jahre musste der Bund im Schnitt acht Prozent Zinsen für seine Schulden zahlen, 2007 nur noch 4,3 Prozent. Im Jahr 2013 sank die Verzinsung laut Bundesbank dann auf historisch niedrige 2,6 Prozent.

Doch was die Regierung freut, ist für die Sparer ein Horror.

Hohes Risiko

Millionen deutscher Sparer und Anleger schauen in die Röhre, weil Bundesanleihen - jahrzehntelang eine ebenso sichere wie lohnende Geldanlage –kaum noch etwas abwerfen. Aktuell liegt die Rendite 10-jähriger Bundesanleihen noch bei knapp über einem Prozent. Das reicht nicht einmal, um die Inflation auszugleichen.

Der Zinshammer trifft nicht nur Sparer, die direkt in Bundespapiere investieren. Indirekt sind viel mehr Menschen betroffen. Beispiel Lebensversicherung: In der Bundesrepublik gibt es rund 93 Millionen Verträge. Die Versicherer stecken das Geld ihrer Kunden zu einem Großteil in sichere Staatsanleihen, weil sie Garantiezusagen geben müssen. Die niedrigen Zinsen drücken nun auf deren Rendite. Fachleute sprechen von „finanzieller Repression“.

Sparer unter Druck

Die Vorteile einer solchen Geldpolitk für den Staat erklärt Hans-Jörg Naumer, Kapitalmarkt-Stratege der Allianz, in seinem Aufsatz „Die lautlose Entschuldung“: „Finanzielle Repression wirkt beim Abbau staatlicher Schulden lautlos und viel sanfter als ein Schuldenschnitt.“ Aus politischer Sicht sei eine finanzielle Repression zudem „bequemer als Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen.“

Schon die USA hätten sich den Umverteilungseffekt in der Nachkriegszeit zu Nutze gemacht, erklärt der Allianz-Mann. Mitte der 1940er Jahre waren die Schulden in Folge der „Großen Depression“ und des 2. Weltkriegs auf 122 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. „Bis Mitte der 1970er Jahre gelang allerdings der Abstieg in Richtung 30 Prozent“, schreibt Naumer – auf Kosten der Bürger.

Kritiker wie Marc Tüngler fürchten, dass das nun auch in Europa passieren könnte: „Die finanzielle Repression, also die Entschuldung des Staates auf Kosten der Sparer und Anleger, ist weiter in vollem Gange", beklagt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). „Betroffen von dem niedrigen Zinsniveau sind nahezu alle Bürger. So etwa auch diejenigen, die ihr Geld in Lebensversicherungen ansparen, die ja schon systembedingt einen Großteil des Kapitals in Staatsanleihen anlegen.“

Neue Wege gehen

Tüngler rät Anlegern, sich gerade in Sachen Altersvorsorge neu zu orientieren. Bislang hat sich trotz Niedrigzins-Umfeld viel zu wenig am Spar- und Anlageverhalten der Deutschen geändert: Die meisten setzten nach wie vor auf Sparprodukte, die weniger Zinsen abwerfen als die Inflationsrate – das kostet permanent Kaufkraft.

„Die Zahlen der Bundesbank zeigen ungeschminkt, wie viel Geld verloren geht. Das sind 120 Milliarden Gründe, endlich aufzuwachen“, warnt Tüngler. „Wer ausschließlich auf Sparprodukte setzt, bei dem wird nach Inflation und Steuern wertmäßig ein Minus vor der realen Rendite stehen.“ Mit anderen Worten: Das Vermögen schrumpft.

Nichts tun kostet

Sich einfach zurücklehnen und hoffen, dass die Zinsen bald wieder steigen, könnte fatal sein. Denn so bald werden sich die Rahmenbedingungen am Zins- und Kapitalmarkt nicht ändern. Im Gegenteil: Die zahlreichen Krisen - vom Irak bis zur Ukraine – sorgen bereits jetzt für große Verunsicherung in der Wirtschaft. Das könnte die Notenbanken erneut zum Handeln zwingen – und zu noch niedrigeren Zinssätzen führen.

„Sollte die Weltwirtschaft stärker beeinträchtigt werden, fahren die Zentralbanken die finanzielle Repression hoch“, warnt Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. „Das bedeutet: Niedrigstes Zinsniveau und massenhafter Aufkauf von Staatsanleihen.“

Kaufen die Notenbanken mit ihren unendlichen Geldvorräten aber aggressiv Anleihen auf, sinken deren Renditen durch die erhöhte Nachfrage weiter.

Schäuble im Glück

Gut leben kann damit eigentlich nur der Finanzminister. Wolfgang Schäuble hat die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wiederholt verteidigt - aktuell liegt der Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,15 Prozent. Wenigstens hat Schäuble die Sparer nicht ganz vergessen. Er forderte die EZB auf, die Zinsen nur so lange extrem niedrig zu lassen, wie es nötig sei.

Mit Material von Reuters/dpa>

========

Und dann kommt der Pleitegeier Schäuble mit einem weiteren politischen Trick: Den Solidaritätszuschlag für Ostdeutschland will er abschaffen, dafür aber andere Steuern erhöhen:

9.9.2014: Der nächste Räubertrick: <Schäuble will Steuern erhöhen, aber Soli abschaffen>

<Weil der Soli verfassungswidrig werden könnte, will Bundesfinanzminister Schäuble ihn abschaffen.>

aus: Süddeutsche Zeitung online; 9.9.2014;
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundeshaushalt-schaeuble-will-steuern-erhoehen-aber-soli-abschaffen-1.2122156

<2019 soll der "Aufbau Ost" durch den Soli enden, doch nach den Plänen von Finanzminister Schäuble wird die Abgabenlast der Bürger gleich bleiben. Dazu sollen die Steuern steigen.

Von Claus Hulverscheidt und Guido Bohsem, Berlin

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern auf Einkommen und Unternehmensgewinne an. Grund ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Sorge, dass der Zuschlag verfassungswidrig werden könnte, wenn 2019 der Aufbau Ost offiziell abgeschlossen wird. Schäuble will daher die laufenden Verhandlungen von Bund und Ländern über die Reform des innerstaatlichen Finanzausgleichs dazu nutzen, auch dieses Problem zu lösen.

Bei einem ersten Treffen hatte sich nach Angaben von Teilnehmern auch das Gros der Länder grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt. Anders als beim Solidaritätszuschlag stünde ihnen ein großer Teil der Erlöse aus einer höheren Einkommen-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer zu. Nach jetziger Prognose wird der Solidarzuschlag allein 2019 Erlöse in Höhe von rund 18 Milliarden Euro einbringen. Bei einer Reform könnten theoretisch gut zehn Milliarden davon in den Kassen der Länder landen.

Einige Gerichte halten den Soli bereits für grundgesetzwidrig

Allerdings verlangt Schäuble, dass die Landesregierungen zugleich einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen zurückgeben, die ihnen der Bund bei Einführung des Solidaritätszuschlags abgetreten hatte. Außerdem will der Minister gemeinsam mit Bayern die Gelegenheit für Steuersenkungen nutzen, um die sogenannte kalte Progression zu beseitigen. Dahinter steckt das Phänomen, dass bei einer Gehaltserhöhung die Steuerlast eines Bürgers auch dann steigen kann, wenn er nach Abzug der Inflationsrate gar nicht mehr in der Tasche hat.

Der "Soli" war 1991 als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt worden, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern bezahlen zu können. Mit einem Satz von heute 5,5 Prozent der Steuerschuld bringt er jedoch mittlerweile mehr ein, als die Ostförderung kostet. Weil er zudem nicht zeitlich begrenzt ist, halten ihn einige Gerichte bereits für grundgesetzwidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Haltung allerdings bisher nicht angeschlossen.

Schäuble warnte die Länder davor, bei den laufenden Verhandlungen allein auf die Mittel des Bundes zu schielen. Dessen Kennzahlen seien im Vergleich erheblich schlechter. "Unsere Zinsausgaben sind im Verhältnis zu den Steuereinnahmen mehr als doppelt so hoch wie die Zinsbelastung der Länderhaushalte", sagte er bei der Bundestagsdebatte über den Haushaltsplan 2015, in dem zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden vorgesehen sind. Das Echo aus den Ländern fiel gespalten aus. "Wenn sich der Bund in dieser Frage öffnet, verbessern sich auch die Chancen auf eine Einigung über den Länderfinanzausgleich", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). Auch sein Mainzer Kollege Carsten Kühl (SPD) sprach von einer "guten Idee" - lehnte einen Verzicht auf Mehrwertsteueranteile aber ab. Deutlich skeptischer reagierte man in Hamburg. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte, bedürftige Regionen in Westdeutschland am "Soli"-Erlös zu beteiligen.>

========

Der Pleitegeier Schäuble meint immer noch, er sei "der Beste" und bekämpft die AfD, die ein stabiles, flexibles Europa ohne den sinnlosen Euro will:

27.9.2014: <Union: Schäuble fordert Konfrontationskurs gegenüber AfD> - mit dem Schlagwort "fremdenfeindlich" meint Schäuble, er sei "freundlich" zu der Welt

aus: Die Zeit online; 27.9.2014;
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/schaeuble-auseinandersetzung-kritik-afd-lucke

<Wie soll es die Union mit der AfD halten? Schäuble fordert einen harten Konfrontationskurs und vergleicht sie wegen ihrer fremdenfeindlichen Töne mit den Republikanern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei zu einer härteren Konfrontation mit der Alternative für Deutschland (AfD) auf. "Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen", sagte Schäuble dem Tagesspiegel.

Die AfD propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und verunglimpfe offene Grenzen. Sie sei eine Gruppierung, "die hemmungslos alles demagogisch missbraucht, was man missbrauchen kann", sagte Schäuble. "Das ist unfassbar und erinnert mich an die Republikaner, die in den 1990er Jahren im Landtag von Baden-Württemberg saßen."

Schäuble kritisierte insbesondere den eurokritischen Kurs der AfD. Die Partei wolle den Menschen einreden, dass es ohne Euro allen besser gehe. "Dass ein Professor der Volkswirtschaft so einen Unsinn behauptet, ist schon eine Zumutung", sagte Schäuble zu Parteichef Bernd Lucke. Jeder Ökonom wisse, dass es ohne europäische Integration weniger Wohlstand in Deutschland gebe.

In der CDU wird seit den Erfolgen der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen über den Umgang mit der Partei diskutiert. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel im Nachgang zu den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg "gute Regierungsarbeit" und Gelassenheit als Mittel gegen die AfD nannte, forderten konservative CDU-Politiker einen offeneren Umgang sowie eine stärkere Fokussierung auf die Themen der Partei.>

Nun, der Pleitegeier Schäuble ist eben wirklich blind geworden

-- der Euro provoziert Armut in Südeuropa, so dass Deutschland immer mehr überfüllt wird
-- Ausländerkriminalität wird immer mehr zum Problem in Deutschland, es gibt immer mehr Angriffe und Deutsche können sich in Deutschland immer weniger sicher fühlen
-- offene Grenzen sind nur innerhalb eines Mentalitätsbereichs positiv zu sehen, ansonsten die verschiedenen Mentalitäten grenzenlos aufeinanderprallen und sich gegenseitig ausnützen und in den Abgrund treiben.

Insgesamt ist es also unfassbar, wie der Pleitegeier Schäuble mit seiner geisteskrank-schizophrenen Euro-Fantasie immer noch weitermacht. Aber die Bevölkerung hat schon noch Augen im Kopf, keine Angst.

========

Da kommt die Meldung, dass die AfD inzwischen fast 20.000 Mitglieder hat, denn immer mehr Leute in Deutschland merken, dass Schäuble die Sparkonten rauben will:

6.10.2014: AfD hat fast 20.000 Mitglieder: <Deutlicher Zuwachs: AfD gewinnt rasant an Mitgliedern>

aus: Spiegel online; 6.10.2014;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-afd-hat-20-000-mitglieder-a-995463.html

<Die Alternative für Deutschland zählt mittlerweile fast 20.000 Mitglieder. Damit hat sich die Zahl innerhalb von anderthalb Jahren mehr als vervierfacht. Besonders die Wahlerfolge treiben der AfD neue Anhänger zu.

Hamburg - Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Das schlägt sich auch bei den Mitgliederzahlen nieder. Seit ihrer Gründung vor eineinhalb Jahren hat sich die Zahl der Parteimitglieder mehr als vervierfacht. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den AfD-Bundesschatzmeister Piet Leidreiter.

Am 30. März 2013 zählte die Partei 4589 Mitglieder, aktuell gehören 19.885 Menschen der AfD an. Insgesamt 1053 Menschen haben die Partei in den vergangenen anderthalb Jahren wieder verlassen.

Nach einer AfD-internen Auswertung zeigt der Mitgliedertrend klar nach oben. So verzeichnete die Partei in der Zeit von der Bundestagswahl am 22. September 2013 bis zur Europawahl am 25. Mai 2014 3967 Eintritte. Nachdem die AfD mit sieben Prozent den Sprung ins EU-Parlament schaffte, gab es einen erneuten Schub. Innerhalb von drei Tagen traten 570 Bürger der Partei bei.

20.000 Mitglieder, 1730 Förderer

Einen noch größeren Zustrom registrierte die AfD demnach im Anschluss an die Landtagswahlen in Ostdeutschland. Unmittelbar nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Thüringen am 14. September traten der Partei tausend Menschen bei. Derzeit warten den Angaben zufolge noch weitere tausend Mitgliedsanträge auf ihre Bearbeitung oder befinden sich bereits in der Prüfung.

Die AfD hat zusätzlich zu ihren knapp 20.000 Mitgliedern auch sogenannte Förderer, die bei Bundesparteitagen allerdings nicht stimmberechtigt sind: Nicht selten sind dies Mitglieder anderer Parteien wie der CDU, die aber nicht offiziell wechseln wollen und stattdessen regelmäßig spenden. Die Partei hat derzeit 1730 Förderer.

syd/AFP>

========

Der Pleitegeier und Massenräuber Schäuble ist inzwischen eine Schande für Deutschland und für ganz Europa. Schäuble lernt NIE was dazu (!!!). Stattdessen begeht Schäuble nun klare Volksverhetzung gegen die AfD. Der Pleitegeier Schäuble nimmt Goebbels-Vokabular in den Mund:

9.10.2014: <Schlagabtausch: Schäuble nennt AfD eine "Schande für Deutschland">

aus: Welt online; 9.10.2014;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133114570/Schaeuble-nennt-AfD-eine-Schande-fuer-Deutschland.html

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt in der Auseinandersetzung mit der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) schärfere Töne an. Vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sagte Schäuble am Donnerstag, die AfD sei eine Schande für Deutschland. Die AfD nutze alle Ressentiments, propagiere Fremdenfeindlichkeit und sei gegen Minderheiten. "Ich mag sie nicht, und sie mögen mich nicht."

Schäuble warf der AfD vor, in politischen Debatten Ressentiments auch gegen behinderte Menschen zu schüren. Der CDU-Politiker hatte seine Partei zuvor bereits zu einer härteren Gangart gegenüber der AfD aufgefordert und gemahnt, sich mit den Populisten stärker auseinanderzusetzen. AfD-Chef Bernd Lucke sagte zu Schäubles Äußerungen: "Wir bedauern, dass der Finanzminister im Alter seine Contenance nicht mehr wahren kann."

Vergangenen Monat hatte Schäuble die AfD bereits mit den rechtsextremen Republikanern in den 90er-Jahren verglichen. Die AfD sei eine Gruppierung, "die hemmungslos alles demagogisch missbraucht, was man missbrauchen kann", sagte er in einem Zeitungsinterview. AfD-Chef Bernd Lucke hatte die Angriffe des Bundesfinanzministers daraufhin als "niveaulos" bezeichnet. [...]

dpa/fp>

Kommentar: Schäuble verhaften!
Wenn Herr Schäuble nichts mehr hat, dann klaut er sich die Sparkonten, bis niemand nichts mehr hat. Die EUdSSR wird Realität. Das ist nicht hinnehmbar. Und dann flucht er noch gegen die DM-Partei AfD. Das ist dann noch weniger hinnehmbar. Herr Schäuble benutzt dabei Goebbels-Vokabular. Somit ist Schäuble reif für den Kadi.

Michael Palomino, 10.10.2014

Göbbels und Schäuble - beide mit Totalverlust=dieselben Eigenschaften [5]

Schäuble verhaften bitte - er ist der Pleitegeier für die gesamte Bevölkerung Europas.

<< >>