Meldungen über kranke Deutsche, die andere verarschen,
oder die wirklich meinen, sie seien die Könige der Welt
Studie: Korrupte,
deutsche Journalisten, die für Bezahlung für die
kriminelle Gift-Industrie Werbung machen -- korrupt
durch Pharma: 1000 Euro in 30 Minuten -- BVG Karsruhe:
Nun darf die Bundeswehr gegen die Deutschen agieren --
Münchner Bank sperrt Bankkonten wegen der politischer
Überzeugung der Kunden -- Exportüberschüsse sind
Reparationen, die EU ist Versailles II., Griechenland
holt sich mit Schulden die Reparationen von 1945 rein
etc. -- Bundespräsident Gauck behauptet, Deutschland
solle mehr Krieg führen -- Geld von Jugendkonten
geklaut, die es zu betreuen galt -- krankes Deutschland
muss bündnistreu und für Israel berichten, so ist der
Journalisten-Eid bei Axel Springers Medienmonopol --
Wohnblock wird für Asylbewerber renoviert - deutsche
Mieter fliegen raus -- gemäss einem Abkommen von 1975
muss der deutsche Steuerzahler den Unterhalt für die
kriminellen "Ami"-Militärs bezahlen -- Thüringen:
Schweisser fackeln ein ganzes Schloss ab -- 2 Jahre und
11 Monate Gefängnis für klauenden Briefträger -- der
Raser der Nation findet einen Stein - mit Helmkamera --
Schufa verheimlicht dem ausspionierten Opfer die Daten
-- Teile der deutschen Medien sind in den Händen von
Geheimdiensten -- wer Strom spart, wird abgezockt --
Baugenehmigung von vor 75 Jahren fehlt - Haus soll weg
-- Leyen will für Deutschland Drohnen kaufen und dafür
Milliarden ausgeben -- Leyen will für vorsorgliche
Spionage Drohnen mieten -- wer sich auf die Grundrechte
und auf die Verfassung beruft, wird als psychisch krank
eingestuft -- es "versickern" weiterhin
Milliarden Euro "im Osten" - Korruption total in
Deutschland mit Hilfe des "Solidaritätszuschlags" --
16.7.2013: <Wie käuflich
sind deutsche Journalisten?>
aus: Welt online; 16.7.2013;
http://investigativ.welt.de/2013/07/16/neue-studie-zur-korrutpion-im-journalismus/
<Als wir im November 2012 erstmals über ThyssenKrupp
und die Luxusreisen für Journalisten
berichteten, hat uns das Netzwerk Recherche
sofort Rückendeckung gegeben. Initiiert durch unsere
Berichterstattung und unterstützt von Transparency
International, der Otto Brenner Stiftung und dem Institut
für Journalistik der Universität
Dortmund hat das Netzwerk eine Studie zur Korruption im
Journalismus in Auftrag gegeben. Diese liegt seit heute vor,
hier ist sie:>
Die Studie:
16.7.2013: „Gefallen an Gefälligkeiten“:
Vorstellung einer Kurzstudie zu Journalismus und
Korruption
<Antikorruptionsbemühungen
von Verlagen und Rundfunkanstalten müssen gestärkt
werden
Berlin, 16.07.2013 – Der
Journalistenverbund netzwerk recherche stellt heute in
Kooperation mit der Antikorruptionsorganisation
Transparency International Deutschland, dem Institut für
Journalistik der TU Dortmund und der Otto-Brenner-Stiftung
die Kurzstudie „Gefallen an Gefälligkeiten: Journalismus
und Korruption“ vor. Im Rahmen der Publikation kommt eine
Befragung von Medienhäusern zu dem Schluss, dass ihr
Interesse an dem Thema Korruptionsbekämpfung bisher gering
ist.
Jürgen Marten, stellvertretender
Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Statt
systematisch Korruption vorzubeugen und Transparenz zu
schaffen, ruhen sich anscheinend viele Häuser auf dem
Glauben aus, dass ihre Journalisten nicht bestechlich
seien. Doch auch hier müssen wirtschaftliche
Abhängigkeiten – zum Beispiel von Anzeigekunden – und
mögliche Interessenkonflikte öffentlich gemacht werden.
Wir brauchen außerdem mehr Transparenz über die
Mitteleinnahmen und –verwendung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Wir fordern, dass die Anstalten in einem
öffentlichen Bericht darüber Rechenschaft ablegen.“
Befragung von Tageszeitungen
und Analyse von Regelwerken
Im ersten Schritt der
Compliance-Untersuchung durch das Institut für
Journalistik an der TU Dortmund wurden die Chefredakteure
der dreißig auflagenstärksten Tageszeitungen
angeschrieben. Davon haben lediglich zwei die Fragen
beantwortet. In einem zweiten Schritt wurde eine Auswahl
öffentlich zugänglicher Regelwerke von Verlagen sowie
privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
untersucht. Auch die Richtlinien des Presserates, des
Deutschen Journalistenverbandes und von netzwerk recherche
wurden verglichen.
Die Analyse der Kodizes zeigt, dass sie
mitunter nur einen appellierenden Charakter haben und
wenig konkrete Vorgaben enthalten. Zum Beispiel wird nicht
definiert, ab welchem Wert Geschenke, Einladungen und
Rabatte abzulehnen sind. Fast überall fehlen verbindliche
Konsequenzen bei Nichteinhaltung interner Kodizes oder der
Richtlinien des Presserats. Dies wäre jedoch im Sinne
eines modernen Compliancemanagementsystems entscheidend
für die Wirksamkeit der Kodizes. Ein Vorschlag für ein
umfassendes Regelwerk wird am Ende der Untersuchung
vorgestellt.
Bevölkerungsumfrage stellt
Medien schlechtes Zeugnis aus
Günter Bartsch, Geschäftsführer von
netzwerk recherche: „Gerade in unserer Branche, in der
Glaubwürdigkeit ein hohes Gut ist, sollte mehr Transparenz
und bessere Korruptionsprävention möglich sein. Erst
letzte Woche hat das relativ schlechte Abschneiden der
Medien auf dem Korruptionsbarometer von Transparency
International gezeigt, dass wir handeln müssen.“
Die Bevölkerungsumfrage des Globalen
Korruptionsbarometers untersucht, wie korrupt einzelne
Sektoren wahrgenommen werden. In Deutschland rangieren die
Medien mit 3,6 Punkten auf einer Skala von eins (überhaupt
nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) in diesem Jahr
erstmals hinter der Öffentlichen Verwaltung (3,4) und dem
Parlament (3,4).
Über den Bericht
Neben der Compliance-Untersuchung von
Natascha Tschernoster von der TU Dortmund, enthält die
Kurzstudie Beiträge von Netzwerk-Recherche-Mitglied Boris
Kartheuser über den Einfluss der PR-Branche auf den
Journalismus sowie Fallbeispiele wie die Luxusreisen von
Journalisten mit ThyssenKrupp, Volkswagen und Mazda. Ein
weiterer Beitrag deckt Schleichwerbung in Zeitschriften
der WAZ-Women-Group auf. Ein Beitrag von Transparency
Deutschland leistet zudem einen Abriss über Korruption und
Journalismus aus rechtlicher Perspektive.
[Dies ist die] Kurzstudie von netzwerk recherche in
Kooperation mit Transparency International Deutschland,
dem Institut für Journalistik der TU Dortmund und der
Otto Brenner Stiftung.
Markus Grill: Bestechlich sind immer nur die anderen Wie PR-Profis für gefällige Berichterstattung
sorgen
Boris Kartheuser: Starker Antrieb Die großzügigen Angebote der Automobilbranche
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing Fragwürdige Kooperationen mit Redaktionen und
Verlagen
Die Welt ist schön Luxusreisen mit ThyssenKrupp
Reiner Hüper / Michael Klepsch: Bestechende Informationen
Korruption und Journalismus aus rechtlicher Perspektive
Natascha Tschernoster: Unbestimmte Grenzen Compliance für Medien
Ergänzende Informationen:
Transparency International Deutschland: Globales
Korruptionsbarometer 2013 Medien werden erstmals als korrupter
wahrgenommen als öffentliche Verwaltung und Parlament
24.7.2013: Deutschland hat sein Gold in Fort
Knox verloren: <US-Hedgefonds-Manager erklärt
deutsches Gold für verschwunden>
aus: Reveal the truth online; 24.7.2013;
http://revealthetruth.net/2013/07/24/us-hedgefonds-manager-erklart-deutsches-gold-fur-verschwunden/
<Neue Aufregung um die deutschen Goldreserven, die in
den USA gelagert sind. Der US-Hedgefonds-Manager William
Kaye macht den Bürgern geringe Hoffnungen, dass
Deutschland sein „physisches Gold“ je wieder sehen
werde. Die Deutsche Bundesbank hat ihre Goldbestände und
Goldforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg zum Großteil
im Ausland gelagert. Das Meiste davon soll sich in den
USA befinden.
Wegen der internationalen Krise gibt es Pläne, das Gold
wieder nach Deutschland zu transferieren. Kaye behauptet
allerdings, die deutschen Goldvorräte wären in dieser
Art und Weise gar nicht mehr verfügbar.
Fed und US-Banken sollen deutsches Gold verkauft haben
Kaye geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass das
seinerzeit physisch vorhandene Gold längst den Besitzer
gewechselt habe. So wären über die amerikanische
Notenbank Fed regelmäßig Goldreserven sozusagen
„verliehen“ worden, um den Goldpreis zu drücken. Über
eigene „Leasing-Verträge“ fanden die Goldbestände,
darunter auch deutsche Goldreserven, ihren Weg zu
US-Banken wie Goldman Sachs oder JP Morgan. Diese
veräußerten das Gold unter anderem an der Börse von
Hongkong.
Käufer des „deutschen Goldes“ sollen auch die Peoples
Bank of China, die Reserve Bank of India und die
Zentralbank der Russischen Föderation sein, die damit
ihre eigenen Goldreserven erheblich aufgestockt haben
sollen. Für einen tatsächlichen Transfer „physischer“
Goldbestände soll deshalb in den USA nichts mehr
vorhanden da sein.>
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25.7.2013: Deutschland sieht sein Gold nie
wieder - das deutsche Gold wurde zum Zocken
verliehen
aus: Krisenfrei online: Warum wir unser Gold nicht von
Amerika zurück bekommen werden!; 25.7.2013;
http://krisenfrei.wordpress.com/2013/07/25/warum-wir-unser-gold-nicht-von-amerika-zuruck-bekommen-werden/
<Ron Paul erklärt wer die Macht über die
Goldreserven der USA hat.Und im
Umkehrschluss warum Deutschland sein Gold von Amerika
nicht zurück bekommen wird!
Natürlich ist das
deutsche Gold, das in New York lagert (1536 Tonnen),
weg.
Laut einer Erklärung der Deutschen Bundesbank
am 16. Januar 2013 will Deutschland bis zum Jahr 2020
die Hälfte seiner Goldreserven nach Deutschland holen
und selbst dort
aufbewahren (Quelle).
Die Erklärung der
Deutschen Bundesbank sind nur leere Worthülsen.
Erstens ist dieses Gold in den Tresoren der FED gar
nicht vorhanden, weil es an die Eigentümerbanken
der FED zum Zocken verliehen wurde, damit der
Goldpreis möglichst nach oben nicht ausbricht, und
zweitens wird dieses Falschgeldsystem in der
heutigen Form bis 2020 nicht mehr existent sein.
Sowohl die Verantwortlichen der Bundesbank als auch
unsere Volksverräter wissen das.
Kein deutscher
Polit-Darsteller wird es wagen, sich massiv dafür
einzusetzen, das deutsche Gold auf schnellstem Wege
nach Deutschland zurückzuholen. Logistisch gesehen
hätte es schon längst auf deutschem Boden sein
können. Dass die FED niemandem Zugang zu den
Goldtresoren gewährt, sagt alles über die
Goldbestände aus. Halt, ich muss mich korrigieren.
Das Gold ist nicht weg – es haben andere!
1 kg Gold ca
33.000 Euro
1 Tonne Gold ca
33 Mio. Euro
1536 Tonnen
Gold ca. 50,7 Mrd. Euro
So gehen unsere
Polit-Darsteller verantwortungslos mit unserem
Volksvermögen um. Sie schmeissen es der FED-Krake in
den Gierhals und lassen die Steuerzahler dafür
bluten. Mit den Goldreserven in London und Paris
sieht es nicht anders aus. Die sehen wir auch nie
wieder.
Deutschland ist
pleite!
Glauben Sie nicht?
Natürlich nicht der Staat an sich, sondern seine
Bürger. Am 22. September müssen Sie wie immer Ihre
Blockpartei CDUCSUFDPGRÜNESPD wählen. Diese
Einheitspartei wird Sie nach den Wahlen, wie schon
seit Jahrzehnten, weiterhin belügen und ausplündern.
Anschließend werden Sie sich glücklich schätzen,
eine ausgenommene Weihnachtsgans zu sein.
Guten Appetit!
Wobei Ihnen
spätestens ab dem nächsten Jahr der Appetit
reichlich vergehen wird. Stasi 2.0 ist mit IM-Erika
und Konsorten bereits installiert. Ihr Sklavendasein
haben Sie selbst in der Hand. Unsere Bundeskanzlerin
hat ein einziges mal die Wahrheit gesagt:
“Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was
vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den
Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in
verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.” (Angela Merkel)
Und was die
Deutschen anbetrifft, hat C.F. von Weizsäcker
deutliche Worte von sich gegeben:
“Absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt,
typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber
ein totaler Mangel an Zivilcourage! Der typische
Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr
hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus
seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem
Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen
könnte.” (C.F. von
Weizsäcker)>
========
20.7.2013: Korrupt durch Pharma: 1000 Euro in 30
Minuten für Bundestagsabgeordnete in Deutschland
aus: Spiegel online: Lobbyismus:1000 Euro in 30 Minuten; 20.7.2013;
http://www.spiegel.de/spiegel/bundestagsabgeordneter-begehrter-geschaeftspartner-von-pharmakonzernen-a-912719.html
<Von Hannes Vogel
Ein Zahnarzt aus Bad Bramstedt wurde zum begehrten
Geschäftspartner von Pharmakonzernen - und kassierte als
Bundestagsabgeordneter hohe Vortragshonorare.
Was auch immer Rolf Koschorrek jetzt sagt, ist mindestens
1000 Euro wert. Der Bundestagsabgeordnete sitzt auf einem
Podium der Saarländischen Landesvertretung in Berlin, es
geht um Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Koschorrek wirft
ein paar dürre Sätze in die Diskussion, nebenbei tippt er
auf seinem Handy, zum Abschied werden fleißig Hände
geschüttelt. Als der CDU-Mann zielstrebig den Ausgang
ansteuert, flüstert ihm eine Dame zu: "Ganz, ganz toll,
dass du eingesprungen bist."
Termine wie dieser sind für Koschorrek Routine. Mehr als
64.000 Euro hat er sich insgesamt mit 54 Auftritten
verdient - der Volksvertreter gehört zu den besonders
fleißigen Vortragsreisenden der Berliner Politik. Novartis, Pfizer und
zahlreiche weitere Pharmaunternehmen haben seine Dienste
gebucht. Berater wie Gisela Merck, die mit ihrer Firma
Cognomed "zielgerichtetes Lobbying" betreibt und für die
Koschorrek kurzfristig zur Verfügung stand, können auf ihn
als verlässlichen Partner bauen.
Kaum eine andere Branche übt in Berlin so viel Einfluss
aus wie das milliardenschwere Gesundheitswesen. Und kein
zweites Gremium im Bundestag
ist für die Lobbyisten so interessant wie der
Gesundheitsausschuss. Was die Abgeordneten dort
beschließen, hat Folgen für die Industrie, für
Krankenkassen und Kliniken. Intensiv kümmern sich deren
Vertreter deshalb um die Ausschussmitglieder. Großzügige
Vortragshonorare sind ein beliebtes Mittel, um den
Gedankenaustausch zu befördern.
Lehrstück für Parlamentarier
In welche Interessenkonflikte Abgeordnete dabei geraten
können, zeigt die Karriere von Rolf Koschorrek. Der
Zahnarzt aus dem Holsteiner Auenland zog vor acht Jahren
in den Bundestag, um die Anliegen der Menschen in seinem
Wahlkreis zu vertreten - am Ende wurde er zum begehrten
Geschäftspartner privater Firmen. Seine Geschichte ist
ein Lehrstück für Parlamentarier, denn gleich nach den
Bundestagswahlen werden die Karten im
Gesundheitsausschuss neu gemischt. Dann geht es für die
Pharmaflüsterer wieder darum, Verbündete zu finden,
Abgeordnete, die sich für ihre Belange einsetzen.
So wie Rolf Koschorrek. Das Geschäftsgebaren der
Branche konnte er von 2005 an studieren, zunächst als
einfaches Ausschussmitglied. Der Christdemokrat aus Bad
Bramstedt wirkt sympathisch, spielt Trompete in
Jazzbands, kann auf Leute zugehen. Nach vier Jahren
stieg Koschorrek zum stellvertretenden
gesundheitspolitischen Sprecher seiner Fraktion auf -
plötzlich war er für die Industrie wichtig.
Nervös hatten Pharmakonzerne im Sommer 2010 verfolgt,
wie das geplante Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
(AMNOG) ihr Geschäft bedrohte. Das Gesetz sollte die
Hersteller erstmals zwingen, den Zusatznutzen ihrer
neuen Medikamente nachzuweisen und dann die Preise mit
den Krankenkassen auszuhandeln. Ein Schock für die
Konzerne, derartige Eingriffe in ihre Preisgestaltung
mochten sie nicht hinnehmen.
Mann vom Fach
Am 6. Oktober, während im Bundestag Änderungsanträge
für das AMNOG beraten wurden, eröffnete das
Pharmaunternehmen AstraZeneca sein Hauptstadtbüro. Die
Firma bat Koschorrek und einen Krankenkassenchef zum
Gespräch mit dem Deutschland-Boss von AstraZeneca. Der
ZDF-Mann Cherno Jobatey moderierte. Mehr als 1000 Euro
zahlte der Hersteller an Koschorrek.
Bei einem weiteren Termin redete der CDU-Abgeordnete
wieder bei AstraZeneca über das Gesetz. Die Firma
überwies erneut zwischen 1000 und 3500 Euro - die genaue
Höhe ist unbekannt, weil Parlamentarier ihre
nebenberuflichen Einkünfte nur in Stufen angeben müssen.
Auch bei Novartis trat Koschorrek als Redner auf. Für
30 Minuten erhielt er im Oktober 2010 ebenfalls mehr als
1000 Euro. Und weil er als Zahnarzt ja nun wirklich ein
Mann vom Fach ist, hielt er im selben Jahr weitere
bezahlte Vorträge, etwa bei Gesellschaften des
US-Konzerns Pfizer und des belgischen
Medikamentenherstellers UCB.
Er habe sich auf seine Reden intensiv vorbereitet und
arbeite grundsätzlich nicht umsonst, erklärt Koschorrek
zu den Nebentätigkeiten: "Pharmanähe muss man mir erst
mal nachweisen." Im Übrigen habe ihn 2010 kein
Pharmakonzern gebeten, über das AMNOG zu sprechen. Bei
einem seiner Auftraggeber, AstraZeneca, klingt das
anders: Gesprochen wurde über "aktuelle Entwicklungen
wie das AMNOG", heißt es in einer Pressemitteilung des
Unternehmens über seine Veranstaltung mit Koschorrek.
Störfaktor Sawicki muss seinen Posten räumen
Noch im Herbst 2010 wurde das ungeliebte Gesetz
entschärft. Die schwarz-gelbe Koalition schrieb offenbar
fast wortgleich Formulierungen beim Verband Forschender
Arzneimittelhersteller ab. Wie der Nutzen von neuen
Medikamenten geprüft wird, soll demnach das von der FDP
geführte Gesundheitsministerium festlegen. Und nicht,
wie ursprünglich geplant, der Gemeinsame Bundesausschuss
- das Selbstverwaltungsgremium gilt in der Industrie als
schwierig und unbequem, weil dort Kassenvertreter auf
Nutzen und Kosten achten.
Um einen anderen Störfaktor hatte sich Koschorrek
bereits gleich nach der Wahl 2009 gekümmert. Mit Jens
Spahn, dem gesundheitspolitischen Sprecher der
Unionsfraktion, und weiteren Parteifreunden ging er
damals den größten Kritiker der Pharmaindustrie
an: Peter
Sawicki. Der Chef des Instituts für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hatte
mehrere neue Medikamente als Scheininnovationen
entlarvt; in der Regel weigerten sich die Krankenkassen,
dafür zu zahlen.
In "Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik"
verlangten die Gesundheitsexperten der Union, die Arbeit
des IQWiG "neu zu ordnen". Die "Neuausrichtung muss sich
auch in der personellen Spitze des Hauses
niederschlagen". Wenig später stand fest, dass Sawicki
seinen Posten räumen muss, zur Freude der Industrie.
Einen guten Draht entwickelte Koschorrek in dieser Zeit
zum Verband der Deutschen Dental-Industrie. Die
Zahntechnikhersteller mussten 2010 Einbußen fürchten,
weil die Koalition den Krankenkassen Sparmaßnahmen
verordnen wollte. Nur zu gern hätten die Verbandsleute
erfahren, wo die Politiker den Rotstift ansetzen
wollten. So ließe sich womöglich rechtzeitig eine
Gegenposition aufbauen und das Schlimmste verhindern.
Im Juni 2010 luden sie den Christdemokraten als Redner
ein. Danach war ihnen vieles klarer: Koschorrek habe,
heißt es in einer Mitteilung des Dentalverbands,
"Vorschläge für Sparmaßnahmen aus dem Papier" zitiert,
"das er gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Jens
Spahn für die Sitzungen der Gesundheitsfachleute der
Koalition in der vergangenen Woche erarbeitet hatte".
"Ich kann Berufliches und Privates sauber trennen"
Bundestag und Öffentlichkeit informierte der damalige
Gesundheitsminister Philipp
Rösler (FDP) über Details erst Wochen später. Er
habe über die aktuelle Situation in der
Gesundheitspolitik berichtet, erklärt Koschorrek zu
seinem Auftritt. Der Dentalverband zahlte ihm dafür die
bis dahin höchste Vortragsgage seiner
Abgeordnetenkarriere - zwischen 3500 und 7000 Euro.
Voriges Jahr erweckte der Parlamentarier den Eindruck,
sich sogar um die Partikularinteressen eines einzelnen
Unternehmens zu kümmern: B. Braun Melsungen ist einer
der weltweit führenden Medizintechnikhersteller mit Sitz
in Hessen. Das Unternehmen will seine medizinischen
Mundspülungen und Shampoos besser positionieren. Diese
Mittel sollen gegen Bakterien zum Einsatz kommen, denen
Antibiotika nichts anhaben können. Bisher müssen die
Krankenkassen in der Regel die Kosten für die ambulante
Form dieser Keimentfernung nicht übernehmen.
Eine Gesetzesänderung stand nicht auf der Agenda.
Trotzdem versuchte Koschorrek mit einem FDP-Kollegen,
die von B. Braun erhoffte Erstattungspflicht in einer
Reform arzneimittelrechtlicher Vorschriften
unterzubringen. Er habe selbst mit
antibiotikaresistenten Keimen zu kämpfen gehabt, erklärt
Koschorrek die Initiative. Der Vorstoß wurde zwar damals
nicht richtig bekannt und kam nicht ins offizielle
Gesetzgebungsverfahren. Dennoch frohlockte B. Braun auf
der Firmenseite, ein entsprechender Antrag sei gestellt.
Die Berliner Lobbyistin von B. Braun unterhält offenbar
enge Kontakte zu Koschorrek. Wie eng, wollen beide nicht
sagen. Das sei Privatsache, so der CDU-Politiker. Er
könne Berufliches und Privates sauber trennen.
Nur seinem Gewissen unterworfen
Koschorreks Umtriebigkeit wurde auch in seinem
Wahlkreis bemerkt - weil er daheim kaum noch präsent
war. Zur Bundestagswahl
im September stellten seine Parteifreunde einen neuen
Kandidaten auf.
Um seine berufliche Zukunft muss sich Koschorrek
deshalb aber nicht sorgen. Seit Januar 2012 vertritt der
Abgeordnete neben den Menschen in seinem Wahlkreis auch
den Bundesverband der Freien Berufe als Präsident. Ein
Gehalt gebe es dafür nicht, sagt Koschorrek, bloß eine
Aufwandsentschädigung. Zwischen 3500 und 7000 Euro
monatlich.
Zu Beginn des Jahres, den Abschied vom Bundestag vor
Augen, drehte Koschorrek noch einmal auf. Bei einem
Parlamentarischen Abend mit dem kalifornischen
Hersteller Genomic Health begrüßte er die Gäste zu einem
Dinner-Menü; das Unternehmen zahlte ihm dafür mehr als
1000 Euro.
In einem Brief hatte er sich zuvor an seine
Ausschusskollegen gewandt. Als Vertreter des Volkes, an
Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem
Gewissen unterworfen, lud Koschorrek die Abgeordneten
"im Namen des Unternehmens herzlich ein".
Der Autor ist freier Journalist und wurde mit
einem Stipendium der Otto Brenner Stiftung gefördert
und von Netzwerk Recherche unterstützt.>
========
17.8.2012: BVG Karsruhe: Nun darf die Bundeswehr
gegen die Deutschen agieren
<Zum ersten Mal
haben sämtliche Richter des höchsten deutschen
Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage
entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung:
Die Richter haben mit ihrem Beschluss,
Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das
Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es
verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Karlsruhe bricht mit einer republikanischen
Tradition. Diese Tradition besagt: Kein
Bundeswehreinsatz im Inneren! Karlsruhe erlaubt nach
den Out-of-area-Einsätzen auch die Einsätze der Armee
im Inland.
Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes
Mittel, nur als Ultima Ratio - wie es so schön heißt,
wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht
erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei
Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das
Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss.
Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht einer
Politik, die Bundeswehreinsätze im Inneren seit zwanzig
Jahren vergeblich gefordert hat, nur den kleinen Finger
reichen wollte. Man weiß, wie so etwas weitergeht.
Beim Bundeswehreinsatz im Inneren seien strikte
Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur
Gefahrenabwehr sei nur zulässig, sagt das höchste
Gericht, bei "Ausnahmesituationen katastrophischen
Ausmaßes". Es könnte sich bald herausstellen, dass
dieses Wort eine pointierte Beschreibung der
höchstrichterlichen Entscheidung ist.
Eine außergewöhnliche Konstellation
Der Große Senat des Bundesverfassungsgerichts, also der
Erste und Zweite Senat zusammen, hat - das geht nur in
dieser außergewöhnlichen, in dieser seltenen Besetzung und
Konstellation - die Entscheidung des Ersten Senats zum
Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006 teilweise
aufgehoben: Der Erste Senat hatte das Gesetz, das den
Abschuss mutmaßlich entführter Passagierflugzeuge erlaubt,
damals auch deswegen aufgehoben, weil es den Einsatz
bewaffneter Streitkräfte im Inneren als verfassungswidrig
ansah. Die Plenumsentscheidung kommt nun zu einem anderen
Schluss. Es wird nicht richtiger, weil nun 16 Richter so
entschieden haben.
Es handelt sich erst um die fünfte Plenumsentscheidung
in der Geschichte des Gerichts - und um die weitaus
wichtigste. Die bisherigen vier Plenumsentscheidungen
betrafen verfahrensrechtliche Probleme. Zum ersten Mal
entschieden sämtliche Richter des höchsten Gerichts
gemeinsam in einer fundamentalen Verfassungsfrage - es
ist keine gute Entscheidung.
Die Verfassung nicht interpretiert, sondern verändert
Der Spruch, dass viele Köche den Brei verderben, ist
einer fundamentalen Verfassungsfrage eigentlich nicht
angemessen, aber er stimmt. Die Köche hätten sagen
sollen, ja sagen müssen, dass man in das Grundgesetz
auch mit 16 Richtern nicht hineininterpretieren kann,
was einfach nicht drinnen steht. Solch fundamentale
Entscheidungen, wie sie jetzt das Verfassungsgericht
getroffen hat, sind Sache des Verfassungsgesetzgebers.
Die Richter haben das Grundgesetz fundamental geändert.
Das war und ist nicht ihre Sache.
"The Philosophers have only interpreted the world in
various ways, the point however is to change it": So
steht das in goldenen Versalien auf dem Grab von Karl
Marx in London. Die Verfassungsrichter haben mit ihrer
Bundeswehrentscheidung die Marx'sche Devise im
Verfassungsrecht praktiziert. Sie haben die Verfassung
nicht interpretiert, sie haben sie geändert. Es ist dies
ein juristischer Handstreich.
Gewiss: Das ist Politik. Wer darüber entscheidet und
entscheiden darf, was Politik machen darf und was nicht,
macht Politik. Das Verfassungsgericht macht immer
Politik, das gehört zu seinem Wesen. Aber in diesem Fall
macht es falsche, abgrundtief falsche Politik.
Der schwelende Konflikt zweier Senate am
Bundesverfassungsgericht ist zu Ende. Der erbittere
Streit in der deutschen Politik über die Auslegung des
Urteils beginnt.>
========
Krankes Deutschland 25.9.2013 ca.: Münchner Bank
sperrt Bankkonten wegen der politischen Überzeugung
der Kunden
aus: Politically Incorrect News: Münchner Bank sperrt
Konto von Christian Holz; 25.9.2013 ca.;
http://www.pi-news.net/2013/09/munchner-bank-sperrt-konto-von-christian-holz/
Der Skandal um die Münchner Bank weitet sich aus.
Vorgestern habe ich berichtet, dass mir diese Bank mein
Konto mit zweimonatiger Frist gekündigt hat.
Gestern wollte Christian Holz (Foto, während
Niederbrüllung durch Linksextreme), Träger der
Auszeichnung “München leuchtet” für 22 Jahre Mitarbeit im
Behindertenausschuss der Stadt München, an einem
Geldautomaten von seinem Konto bei der Münchner Bank
abheben. Sein Passwort funktionierte aber nicht mehr.
Konto gesperrt, und nicht nur bei ihm: Ich bekam gestern
Morgen die schriftliche Mitteilung, dass mein Konto jetzt
mit sofortiger Wirkung fristlos gekündigt ist.
(Von Michael Stürzenberger)
Christian hat es nicht leicht in seinem Leben. Seit
seinem 14. Lebensjahr ist er aufgrund einer sich
verschlimmernden spastischen Lähmung an den Rollstuhl
angewiesen. Er war schon in verschiedenen politischen
Parteien wie der SPD, den Grünen und den Linken aktiv,
da ihm die Verbesserung des gesellschaftlichen
Zusammenlebens am Herzen liegt. Nachdem all diese
Parteien aber sein Schwerpunktthema, die Aufklärung über
den Islam, verweigern, schloss er sich Anfang dieses
Jahres der FREIHEIT an. Seitdem ist er zum Abschuss
freigegeben.
Linksextreme beleidigen ihn permanent und pöbeln ihn
massiv an. Höhepunkt war die Aufforderung der
Dauer-Gegendemonstrantin Natalie P. “Steh auf, wenn Du mit mir redest“.
Der immer schwarzgekleidete blondgesträhnte “Hetzer
& Rassisten”-Plärrer macht sich über seine
Sprachbehinderung lustig: “Bring die Zähne
auseinander, wenn Du redest”. Als er diesem
menschenverachtenden Dauerbeleidiger, der uns schon mal
als vorbestrafte Rechtsextremisten
diffamierte, mit seinem Rollstuhl leicht ans Bein fuhr,
schlug ihm jener mit der Hand hart ins Gesicht, so dass
Christian blutete. Es braucht nicht erwähnt zu werden,
dass all die Beleidigungen und Tätlichkeiten gegen
Christian von der Münchner Staatsanwaltschaft
eingestellt wurden, er selber aber zu 1800 Euro Strafe
verdonnert wurde.
Christian ist ein wunderbarer Mensch und von seinem
Charakter her ein regelrechter Sonnenschein. Trotz
seines Schicksals hat er meistens gute Laune, denkt
positiv, setzt sich voller Elan für unsere Sache ein und
beweist enorm viel Mut. Als wir uns solidarisch mit ihm
zeigten und einen Unterstützungsaufruf auf PI starteten,
reagierte die Münchner Bank mit ihrer
Kontosperrungs-Aktion. Christian berichtet:
Ich war den gesamten Vormittag am Probieren
verschiedener Passwörter und kramte in allen Ordnern
nach den Kontodaten, weil ich annahm, dass ich die
Nummer falsch eingetippt hatte. Michael gaben sie ja
zwei Monate bis zur Sperrung, mich aber traf die
Sperrung unangesagt und von gestern auf heute. Ich
vollzog zig Neustarts und Virenscans, da ich an
korrupte Daten und Schadsoftware glaubte. Ich fühle
mich wie in der DDR: Wer “die Partei” kritisierte,
erlebte Schikane, Ausgrenzung und eine
Disziplinarmaßnahme nach der andern. Noch kenne ich ja
nicht den Grund der Sperrung. Meine Filiale
beantwortet dazu keine Fragen, sondern nur die
Rechtsabteilung, schriftlich. Überziehung,
Kreditkartenbetrug und Geldwäsche scheiden als Gründe
aus. Ich schickte auf alle Fälle schonmal die Bitte um
Auskunft, was ich mir hätte zu Schulden kommen lassen,
ab.
Christian ist nicht der einzige, der von der Münchner
Bank im Regen stehen gelassen wird. Gestern Morgen
erhielt ich diesen Brief per Einschreiben / Rückschein:
Fristlose Kündigung
Sehr geehrter Herr Stürzenberger,
im Nachgang zu unserer fristgerechten Kündigung vom
20.09.2013 kündigen wir lhnen hiermit gemäß Ziffer 19
Nr. 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die
Geschäftsverbindung außerordentlich und fristlos.
Wir sind durch zahlreiche Beschwerden unserer
geschätzten Kundschaft auf lnternetseiten aufmerksam
gemacht worden, auf denen im Zusammenhang mit
Spendenaufrufen und der an Sie vergebenen Kontonummer
auch die Münchner Bank eG genannt wird. Der lnhalt
dieser lnternetseiten und die von lhnen praktizierte
Vorgehensweise ist weder mit den genossenschaftlichen
Grundsätzen noch mit der lntention unserer Kundschaft
und unseres Hauses vereinbar, weshalb uns unzumutbar
ist, die Geschäftsverbindung mit lhnen bis zum Ablauf
der KÜndigungsfrist aus der ordentlichen Kündigung
fortzusetzen.
Das Konto wird unverzüglich gesperrt und steht für
den weiteren Zahlungsverkehr nicht zur Verfügung.
Bitte benennen Sie eine Kontonummer bei einer anderen
Bank um das Guthaben dorthin zu überweisen.
Hochachtungsvoll
Münchner Bank eG
Wir werden uns an alle erinnern, die uns jetzt
verleumden und bekämpfen. Wir kämpfen in Erinnerung an
Sophie Scholl und ihrer besten Freundin Susanne
Zeller-Hirzel, die mit uns die Weiße Rose wiedergründete. Wir
stellen uns wie sie damals gegen den Mainstream und
verkünden nur Fakten und Tatsachen. All jene, die wie
feige Lemminge mit dem Strom schwimmen und sich
kritiklos dem Appeasement anschließen, sind um keinen
Deut besser als all die Mitläufer, die damals den
National-Sozialisten hinterherliefen. Wir werden uns
früher oder später mit unserer Botschaft durchsetzen,
denn die Wahrheit lässt sich nicht auf Dauer
unterdrücken. Christian werden wir für das
Bundesverdienstkreuz vorschlagen und dann werden wir
über all die Verleumder, Heuchler, Lügner und Appeaser
nicht nur lachen.
Sie werden sich fragen lassen müssen, warum Sie die
Aufklärer einer totalitären und existenziell gefährlich
feindseligen Ideologie so infam bekämpft haben. Wer
glaubt, sich jetzt in dem Applaus des politisch
korrekten Mainstreams sonnen zu können, wird spüren, wie
sein feiges, rückgratloses und heuchlerisches Verhalten
goutiert wird, wenn die Fakten über den Islam der
breiten Mehrheit des Volkes bekannt sind. Und die Zeit
wird kommen.
Unser Dank gilt an dieser Stelle der Münchner tz, die
als einzige Zeitung bisher bei der Münchner Bank wegen
der Kündigung meiner Bankverbindung nachgefragt hat. Wir
dürfen gespannt sein, welche Medien sich jetzt nach
diesem unfassbaren Skandal der fristlosen Kündigung des
behinderten Bürgers Christian Holz der Berichterstattung
anschließen.
KONTEN GEKÜNDIGT AUS POLITISCHEN GRÜNDEN (10 Minuten
Geschichte über Deutschland und den Islam)
Sehr geehrte Damen und Herren,
es sind im Internet Nachrichten über Ihre Bank im
Umlauf, dass Ihre Bank gewissen Kunden das Konto
kündigt, weil die Bank Probleme mit politischen
Meinungen der Kunden hat.
Im Verlauf meiner nun über 20-jährigen
logisch-analytischen Forschung in Geschichte bin ich
selbst auf einige Sachen gestossen, die in der Schule
sicher nicht gelehrt werden, die man aber wissen muss,
wenn man so viele Kunden wie eine grosse Bank hat, um
gewisse politische Meinungen zu verstehen.
DEUTSCHLAND UND DIE NACHKRIEGSZEIT 1945-1950
1. Die Westalliierten haben unter Zionist Eisenhower
a) den Krieg absichtlich verlängert (eine Tour durch
Afrika organisiert, obwohl die "Zweite Front" schon 1942
geplant war), um am Ende Atombomben auf Deutschland
abzuwerfen, aber Deutschland hat (zum Glück) zu früh
kapituliert
b) einen Massenmord in den Rheinwiesenlagern an
deutschen Soldaten organisiert (Hungerlager ohne nichts
mit ca. 750.000 Todesopfern auf der "amerikanischen" und
ca. 250.000 Todesopfern auf der französischen Seite)
e) einen absoluten Rufmord an Deutschland begangen,
indem Fotos und Filme aus den Rheinwiesenlagern als
Fotos und Filme aus deutschen KZs ausgegeben wurden und
behauptet wurde, abgemagerte Deutsche und deutsche
Leichen seien von Juden.
All diese Geschehnisse zu erwähnen ist nicht
rassistisch, auch nicht national, sondern Fakten sind
einfach Fakten und Fakten können nicht rassistisch sein,
sondern die Medien haben bis heute nicht den Mut, gegen
die zionistisch unterwanderten "USA" aufzutreten.
Viele jüdische Ex-Insassen von deutschen Lagern haben
auf Filmen der Shoa Foundation die einwandfreien
deutschen Lager bestätigt, die regelmässig vom Roten
Kreuz und von den Zionisten selbst inspiziert und
kontrolliert wurden.
Siehe zum Beispiel das Video: Holohoax survivors tell
the truth:
http://www.youtube.com/watch?v=xm8UmMuRSSw&bpctr=1380300077
Und nun ist da ein zweites, gigantisches Problem in
Europa:
ISLAMISIERUNG EUROPAS WEGEN FLÜCHTLINGEN AUS
ZERSTÖRTEN, MUSLIMISCHEN STAATEN
2. Die Islamisierung Europas ist ein Problem des 11.
Septembers 2001, als das WTC von der Bush-Regierung
gesprengt und ca. 2700 Menschen geopfert wurden,
um einen Grund zu haben, laufend muslimische
Staaten zu zerstören, um das zionistische Ziel eines
Gross-Israel vom Nil bis zum Euphrat doch noch zu
erreichen (so steht es im 1. Mose, Kapitel 15, Satz 18
und so denken die Zionisten, siehe auch "Der
Judenstaat" von Theodor Herzl, leider rassistisch
gegen alle Muslime).
Wenn nun Leute gegen Moscheen sind, dann ist das eine
Abwehrreaktion, um die eigene, angestammte Kultur zu
retten. Dazu muss man einfach wissen, dass die "USA"
reihenweise islamische Staaten zerstören, Al Qaida von
den "USA" finanziert ist, um dort Unruhen zu stiften,
und dann kommen die Schlepper und bekommen am meisten
Geld, wenn sie die Flüchtlinge nach Europa vermitteln.
Wenn da nun Deutsche gegen diese
Flüchtlingsbewegungen sind, dann ist das nicht radikal,
nicht einmal national, sondern es ist eine normale
Abwehrreaktion gegen die Hilflosigkeit der Politik, die
bis heute den Betrug des 11. Septembers 2001 nicht
aufklären will und die Zionisten bei der Zerstörung der
muslimischen Staaten nicht zum Stoppen bringt, weil sich
bis heute keiner getraut, die Wahrheit über diese "USA"
zu sagen. Denn eigentlich gehören die "USA" schon seit
1945 vor ein Kriegstribunal - sprich, auch der
Nürnberger Prozess ist nicht sauber.
Was die Gewalt von muslimischen Männern an deutschen
Frauen anbetrifft, fehlt in der deutschen Gesellschaft
die Aufklärung auf Türkisch und Arabisch, also das Bravo
auf Türkisch und Arabisch, ebenso Liebesromane als
Vorbild für Beziehungen in diesen Sprachen und die
gesamte Aufklärungsliteratur über die
Erwachsenen-Sexualität - auf Türkisch und Arabisch.
Vorher können die nicht aufgeklärten Leute ihre
Neidkomplexe nicht beherrschen und vergreifen sich
laufend an Deutschen und wissen selber gar nicht, um was
es geht.
SCHLUSSFOLGERUNG: DIE KRIMINELLE "USA" GEHÖRT SCHON SEIT
1945 VOR EIN KRIEGSTRIBUNAL, UND DER NÜRNBERGER PROZESS
IST AUCH NICHT SAUBER.
SOMIT WÄRE ES ANGEBRACHT, KEINEN LEUTEN MEHR
BANKKONTEN WEGEN POLITISCHER ANSICHTEN ZU KÜNDIGEN,
SONDERN DEN GESAMTZUSAMMENHANG ZU SEHEN - DER NATÜRLICH
BIS HEUTE LEIDER IN DEN SCHULEN UND IM STAATSFERNSEHEN
NICHT VERMITTELT WIRD.
Gruss
Michael Palomino
Facebook: Michael Palomino Ale
Logisch-analytische Geschichtsforschung seit 1992
P.S.: Politische Verfolgung lohnt sich nur dann, wenn
eine Kriegsgefahr besteht. Die kommt von den "USA" aus
und vom EURO aus, aber nicht von einzelnen Aktivisten,
die einen friedlicheren Islam fordern.
========
Krankes Deutschland 3.10.2013: Bundespräsident
Gauck fordert zum "Tag der deutschen Einheit",
Deutschland solle mehr Krieg führen
aus: TV-Sendung MONITOR; 3.10.2013;
<Einspruch Herr Bundespräsident!
Was für eine Rede! Er möge sich nicht vorstellen, „dass
Deutschland sich klein macht“, sprach der
Bundespräsident. Dieses Land solle eine größere Rolle
spielen auch bei der Lösung militärischer Konflikte in
„fernen Weltregionen“. Ein „größeres“ Deutschland also?
Die rhetorischen Fragen des Bundespräsidenten zum Tag
der Deutschen Einheit, fordern vor allem eins:
Widerspruch!
Es geht eben nicht darum, ob Deutschland sich groß oder
klein macht; es geht auch nicht um ein Zuviel oder
Zuwenig an internationaler Verantwortung. Es geht -
weniger schlicht - um das Wie. Hätte ein militärisches
Eingreifen in Libyen der Rolle Deutschlands in der Welt
mehr entsprochen? Soll ein „selbstbewusstes“ Deutschland
in Syrien Weltpolizist spielen? Was immer den
Bundespräsidenten geritten haben mag, über ein
„größeres“ Deutschland zu fabulieren; es wird von den
Kriegstreibern dieser Welt genau so verstanden werden:
Die Bundeswehr als führende Kraft in den Kriegs- und
Krisenregionen dieser Welt. Das alte Gerede vom
ökonomischen Riesen und militärischen Zwerg feiert bei
Gauck Wiederauferstehung; als wäre Deutschlands
Zurückhaltung, politische Konflikte eben nicht
zuvörderst militärisch zu denken, kein Ausdruck von
Größe.
Gaucks Rede, und das ist das Schlimme daran, trifft tief
ins Unterbewusste eines Minderwertigkeitskomplexes, der
bei all jenen schlummert, die von einem wahrhaft großen
Deutschland träumen, an dem der Rest der Welt genesen
soll. Wer meint, davon seien wir weit entfernt, soll
sich nur an die aufgepeitschte Volksseele erinnern, die
faulen Griechen und trägen Spaniern deutsche Tugenden
empfiehlt.
Angesichts der großen europäischen Krise steht
Deutschland vor allem eines gut zu Gesicht:
Bescheidenheit. Das Gerede von einem größeren
Deutschland sollte sich verbieten - hundert Jahre nach
Ausbruch eines Krieges, der als Folge deutscher
Großmannsucht einen ganzen Kontinent verheerte. Auch
deshalb muss diesem Bundespräsidenten widersprochen
werden. Und das mit aller Macht!
Georg Restle>
========
10.10.2013: <Dreister
Dieb: Jugendamt-Betreuer plündert Konten von
Kindern>
aus: Welt online: Dreister Dieb: Jugendamt-Betreuer
plündert Konten von Kindern; 10.10.2013;
http://www.welt.de/vermischtes/article12887417/Jugendamt-Betreuer-pluendert-Konten-von-Kindern.html
<In Göttingen soll ein
Mitarbeiter des Jugendamts über Jahre das Geld von
Kindern und Jugendlichen veruntreut haben. Mit der
Beute leistete er sich teure Uhren und Autos.
Ein
Mitarbeiter des Göttinger Jugendamtes soll jahrelang
Konten und Sparbücher von ihm anvertrauten Kindern und
Jugendlichen geplündert haben. Insgesamt habe der
56-Jährige mehr als 400.000 Euro veruntreut,
berichtete das " Göttinger Tageblatt " unter
Berufung auf die Stadtverwaltung.
"Dem Mann
werden in der Anklage knapp 580 Straftaten
vorgeworfen", bestätigte der Sprecher der Göttinger
Staatsanwaltschaft, Hans Hugo Heimgärtner. Der
mittlerweile vom Dienst suspendierte Mann war amtlich
eingesetzter Vormund, Betreuer oder Beistand von
Waisen und Halbwaisen. In dieser Funktion hatte der
56-Jährige auch deren Konten, Sparbücher und
Erbschaften zu verwalten.
Dabei habe
er laut Anklage systematisch Geld in die eigene Tasche
gesteckt und damit einen luxuriösen Lebensstil
finanziert. Unter anderem soll er sich teure Uhren und
Autos geleistet haben.
Der
Beschuldigte soll zwischen 2004 und 2009 von
zahlreichen Sparbüchern immer wieder Beträge von
jeweils mehreren Hundert Euro abgehoben haben, sagte
Oberstaatsanwalt Heimgärtner. Größere Vermögen, die er
zu betreuen hatte, habe er auf verschiedene Konten
umgeleitet und das Geld dann ebenfalls abgehoben.
Nachdem ein
Jugendlicher im Jahr 2009 sein Konto genauer in
Augenschein genommen und Unregelmäßigkeiten entdeckt
hatte, waren die Machenschaften des Betreuers nach und
nach ans Licht gekommen.
dpa/mk>
========
Krankes Deutschland darf nicht frei denken lernen:
25.10.2013: Zensur bis 2099:
Bündnistreu und für Israel berichten, so ist der
Journalisten-Eid bei Axel Springers
Medienmonopol
Die deutschen Medien sind komplett kontrolliert
http://sommers-sonntag.de/?p=9653
Der Springer-Verlag mit seinen etwa 180 Zeitungen,
Zeitschriften und anderen Medien gehört Friede
Springer, (der eigentlichen Kanzlerin?), die eng mit
Angela Merkel befreundet ist.
Jeder Journalist, der für Springer arbeiten
will, muss eine Klausel unterschreiben, dass er
oder sie sich für Israel und die
transatlantische Partnerschaft einsetzt
(siehe auch „Die Atlantik-Brücke“ in „Lichtsprache“
Nr. 85, Seite 62 oder hier). Tut er dies nicht,
bekommt er keinen Arbeitsvertrag. Bertelsmann, der
zweite Pfeiler des deutschen Medienimperiums,
schreibt inzwischen an Gesetzesvorlagen mit. Zum
Beispiel hat Bertelsmann an Schröder´s Agenda 2010
und den Hartz IV-Regelungen mitgewirkt. Auch die
Bertelsmann-Stiftung gehört zur transatlantischen
Partnerschaft. Aus diesem Grund wirken auch alle
Magazine und Zeitungen, als wären sie aus demselben
Verlag (was sie ja auch sind).
Alle Themen sind abgesprochen, vorgegeben und
treu nach der Linie Pro-Israel und Pro-Amerika
geschrieben. Was nicht auf der Linie liegt, wird
unterschlagen und einfach nicht veröffentlicht.
Zu tun hat dies mit den Alliiertengesetzen, die
vorgeben, dass bis zum Jahr 2099 nur geschrieben
werden darf, was von den Alliierten erlaubt wurde.
Dies wurde in einem geheimen Staatsvertrag
festgelegt, der am 21. Mai 1949 unterzeichnet und
der vom BND als streng vertraulich eingestuft wurde.
In diesem Vertrag sind die grundlegenden Vorbehalte
der Alliierten bis zum Jahr 2099 festgeschrieben,
unter anderem auch der Medienvorbehalt über deutsche
Zeitungs- und Rundfunkmedien, die bis 2099 nur das
schreiben dürfen, was die Alliierten erlauben. Auf
diese Weise halten die Medien, das Fernsehen
eingeschlossen, die Bevölkerung in einermächtigen
Illusionsblase fest, in der uns weisgemacht werden
soll, dass Medikamente gesund und Impfungen immun
machen, Chemotherapie Krebs heilen kann,
Krankenhäuser sicher und sauber sind, ADHS-Kinder
Ritalin brauchen, Seuchen ohne Impfungen
zurückkehren würden, Fluorid die Zähne schützt,
chronische Schmerzen eine normale Alterserscheinung
ist, Soja die gesündeste Proteinquelle ist,
Deutschland Jodmangelgebiet ist, CO2 für den
Klimawandel verantwortlich ist, Biogasanlagen gute
Energie produzieren, die Wirkung der Homöopathie nur
auf Glauben beruht, dass Deutschland einen
Friedensvertrag hat, und und und…
Jahrzehntelange Berieselung mit Falschinformationen
haben schließlich dazu geführt, dass die deutsche
Bevölkerung alles glaubt, was in der Zeitung steht
und im Fernsehen gebracht wird. Es ist ein
schlafendes Volk entstanden, das lenkbar und
manipulierbar ist und nichts anderes mehr zulässt
als das, was es von den Medien „beigebracht“ bekam.
Wussten Sie, dass die Alliierten den History-Channel
kontrollieren und damit die Geschichte umgeschrieben
haben? Oder Reuters zum Rothschild-Imperium gehört?
Dass die dpa Warburg gehört? Dass J.P. Morgan ABC
und Rockefeller NBC kontrollieren? Oder dass NBC und
CBS mit der Atomindustrie verbunden sind? Letzterer
TV-Sender gehört übrigens zum CFR (Council of
Foreign Relations). In den Protokollen der Weisen
von Zion wurde bereits festgelegt: „Die Medien
dienen zur Aufreizung und Entflammung der
Volksleidenschaften, und die Öffentlichkeit hat
nicht die geringste Ahnung, wem die Medien wirklich
dienen. Keine einzige Ankündigung wird ohne unsere
Kontrolle an die Öffentlichkeit gelangen, indem die
Nachrichten aus aller Welt in einigen wenigen
Nachrichtenagenturen zusammenlaufen. Diese Agenturen
werden von uns bereits kontrolliert und lassen nur
das in die Öffentlichkeit, was wir gutheißen“.
In einem offenen Brief an Bundespräsident Gauck hat
sich eine Gruppe von Autoren vom Runden Tisch Berlin
zu der Medienzensur geäußert. Sie forderte die
Beendigung der Medienzensur in Deutschland und eine
Aufarbeitung der Lügen der letzten 100 Jahre.
Friedland (Hessen) 6.11.2013: Wohnblock wird
für Asylbewerber renoviert - deutsche Mieter
fliegen alle raus
aus: akivoegwerner online: Deutschen Mietern wird
wegen Asylbewerbern gekündigt; 6.11.2013;
http://akivoegwerner.wordpress.com/2013/11/06/deutschen-mietern-wird-wegen-asylbewerbern-gekundigt/
<Deutsche raus – Ausländer rein!
Umsiedlungsaktion in Friedland – Kreistag soll
450.000 Euro für Asylantenheime bewilligen Die
Bewohner der Jahnstraße in Friedland mochten ihren
Augen kaum trauen, als ein Schreiben des Vermieters
in die Briefkästen der verbliebenen Haushalte
flatterte. Es ist eine Aufforderung, die
Umzugskartons zu packen und die Wohnungen zu räumen.
Raus! Der Neubaublock wird nun für Asylanten
benötigt und den deutschen Mietern gekündigt. Diese
sollen nun in andere Wohnungen ausweichen. Noch vor
wenigen Wochen spuckten die politisch
Verantwortlichen, allen voran der stellvertretende
Landrat Siegfried Konieczny (LINKE), große Töne. Auf
einer Einwohnerversammlung wurden die Mieter der
Jahnstraße mit schönen Worten eingelullt. Alle
könnten in ihren Wohnungen bleiben, niemand müsse
ausziehen und am Ende sollten sogar notwendige
Sanierungen übernommen werden. Die Realität spricht
nun andere Worte und wartet mit knallharten Fakten
auf. Dem Willen der Politik zufolge sollen die
Bewohner schnellstmöglich den anrückenden Asylanten
weichen.
Die Versprechen von der Einwohnerversammlung sind
keinen Pfifferling wert und obendrein bleiben die
Mieter teilweise auch noch auf den Umzugskosten
sitzen. „Jetzt bin ich Flüchtling.“ Tatsächlich ist
der Sanierungsstau in den Wohnungen der Jahnstraße
seit Jahren kaum zu übersehen. Egal ob Bad, Küche
oder Wohnzimmer – überall muß dringend nachgebessert
werden. Doch anstelle der versprochenen
Sozialwohnungen für Bedürftige kommen nun andere in
den Genuß. Die sanierten Wohnungen werden nicht für
Hartz-IV-Empfänger sondern für Asylanten aus aller
Welt neu hergerichtet. Die deutschen Mieter, die
blitzartig ihre Wohnungen verlassen müssen, sind
schockiert. „Jetzt bin ich Flüchtling“, erzählt eine
ehemalige Anwohnerin im Gespräch mit nationalen
Aktivisten. „Seit 20 Jahren wohne ich in der
Jahnstraße und wie aus dem Nichts muß ich aus meiner
Wohnung flüchten. Wie es uns Anwohnern dabei geht,
interessiert die da oben doch überhaupt nicht.“ Die
einprägsamen Worte der älteren Frau bringen die
Geschehnisse auf den Punkt und strafen die
Etablierten Lügen.
Der NPD wurden Bilder der Renovierungsarbeiten im
geplanten Asylantenheim zugespielt. Darauf sollen
Sanierungsarbeiten in den Wohnungen,
Heizungsanlagen, Bäder und neue Türen kurz vor der
Fertigstellung zu sehen sein. Alles Dinge, für die
zwanzig Jahre lang kein Geld da war. 450.000 Euro
veranschlagt – Asylantenheim sprengt Kostenrahmen
Natürlich ist die finanzielle Lage im Landkreis
Mecklenburgische Seenplatte nach wie vor angespannt.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 weist ein
Defizit von rund 21 Millionen Euro und rund 14
Millionen Euro im Finanzhaushalt aus. An allen Ecken
und Enden muß gespart werden und trotzdem werden
auch im kommenden Jahr Neuverschuldungen anstehen.
Doch wenn es um die vielbeschworene
„Willkommenskultur“ geht, verlieren die
Multikulti-Apostel der demokratischen Blockparteien
jedes Augenmaß. Dem Willen der Kreisverwaltung
sollen dafür 450.000 Euro zusätzlich ausgegeben
werden, ein Großteil für die Sanierung des
Asylantenheims in der Jahnstraße. http://npd-mv.de/uploads/documents/2013/20131105.Vorlagendokument.MSE.pdf
„Die ggü. dem Planansatz damit verbundenen
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen für die
Unterbringung werden zeitnah nach Abrechnung vom
Land erstattet“, heißt es im schönsten Amtsdeutsch
in der Beschlußvorlage, welche im Kreistag Anfang
Dezember zur Abstimmung stehen wird. Und weiter:
„Zum Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen
stehen die Mittel jedoch noch nicht zur Verfügung,
so dass eine vorübergehende Deckung erforderlich
ist.“
Landrat Heiko Kärger (CDU) jongliert also mit
ungelegten Eiern und manövriert den Großkreis
selenruhig weiter in die roten Zahlen. Die
Sonderausgaben für die Unterbringungen der Asylanten
verschlingen Unsummen von Steuergeldern, die
eigentlich gar nicht zur Verfügung stehen.
Einerseits werden über 98 Prozent aller Asylanträge
abgelehnt und dennoch müssen andererseits immer neue
Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, weil
sich niemand traut, die Wirtschaftsflüchtlinge und
Sozialschmarotzer unter den Asylanten in ihre
Herkunftsländer bzw. in die Erstaufnahmeländer an
den Außengrenzen der EU abzuschieben. Es werden
Milliarden für Ausländer aus aller Welt verpulvert,
die in der Masse gar keine politisch Verfolgen sind
und das Asylrecht nebst seiner unzähligen
Schlupflöcher nur ausnutzen, um wirtschaftliche
Vorteile zu erringen. Die Asylantenströme nehmen
mittlerweile das Ausmaß einer planmäßigen
Überfremdung an – und werden von „unseren“
Politikern munter unterstützt. Gegen diesen Wahnsinn
setzt sich als einzige politische Partei die NPD zur
Wehr. Unterstützen Sie den Protest und setzen sie
ein Zeichen gegen Asylmißbrauch und Überfremdung
unserer Heimat. Kommen Sie am 9. November zur
Demonstration nach Friedland. Asylmißbrauch? Nein
Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. – Kein
Asylantenheim in Friedland! Treffpunkt ist am 9.
November um 11 Uhr auf dem Marktplatz in
Friedland.>
========
17.11.2013: Gemäss einem Abkommen von 1975
muss der deutsche Steuerzahler den Unterhalt für
die kriminellen "Ami"-Militärs bezahlen - bis
hin zur Kollaboration für die Kriege der "USA"
aus: Pravda TV online
http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/11/17/altes-abkommen-deutschland-zahlt-millionen-fur-us-militar/
<Das US-Militär kostet den deutschen
Steuerzahler nach Recherchen der “Süddeutschen
Zeitung” mehrere hundert Millionen Euro. Auf
Grundlage eines jahrzehntealten Abkommens könnte
Deutschland so den geheimen Krieg der Amerikaner
mitfinanzieren. Aber die Bundesregierung sieht
keinen Handlungsbedarf.
Die öffentlich bislang kaum bekannte Subventionierung
hat der SZ-Redakteur dem aktuellen Bundeshaushalt
entnommen. Nach dem Zeitungsbericht hat Deutschland in
den vergangen zehn Jahren Subventionen in Höhe von
knapp 600 Millionen Euro an die USA überwiesen. Damit
habe die Bundesregierung für Bauten des US-Militärs
bezahlt – vom Flugzeughanger über Militärkrankenhäuser
bis zum US-Kindergarten.
Grund ist laut “Süddeutscher Zeitung” ein
Verwaltungsabkommen mit den Amerikanern von 1975, das
eigentlich nur ein reiner Verrechnungsakt sein sollte.
Da die tatsächlichen Kosten seit damals aber deutlich
höher geworden sind als der pauschale
Verrechnungs-betrag der Amerikaner, muss der deutsche
Steuerzahler für den millionenschweren Differenzbetrag
aufkommen.
Das US-Militär ist gut versteckt in den fast 3000
Seiten Bundeshaushalt. Im Einzelplan 12 etwa, dem
Budget des Verkehrsministeriums, im Kapitel 12.15,
Titel 632.03, unter der Überschrift “Erstattung der
den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des
Bundes entstehenden Kosten”.
Unter diesem Etat hat die Bundesregierung in den
vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro
Subventionen an die Amerikaner abgerechnet (PDF).
Schäden und Sozialleistungen
Dazu kommt, dass Deutschland nach dem
NATO-Truppenstatut für Schäden aufkommen muss, die
US-Soldaten in Deutschland anrichten. Außerdem muss
der Bund für Sozial-leistungen aufkommen, wenn das
US-Militär deutsche Zivilangestellte entlässt. Das
waren laut “Süddeutscher Zeitung” in den
vergangenen zehn Jahren zusammen knapp 330 Millionen
Euro. Plus 600 Millionen ergibt fast eine Milliarde
Euro.
Laut SZ muss der deutsche Steuerzahler so dazu
beitragen (siehe Artikel 120 GG), die
amerikanische Militärinfrastruktur zum Beispiel auch
für die Koordinierung von Drohnenangriffe in Afrika
aufzubauen. Und viele Basen des US-Militärs werden
offensichtlich auch von amerikanischen Geheimdiensten
genutzt.
PDF vom Oktober 2008: US-Amerikanische Stützpunkte,
EUCOM, US-Atomwaffen in Europa, Britische
Streitkräfte, NATO-Militärstützpunkte, weitere fremde
Militärstütz- punkte, und auch das gibt es,
EU-Militärstützpunkte in aller Welt und mehr – Link.
Quellen: PRAVDA TV/dpa/t-online.de/sueddeutsche.de
vom 17.11.2013>
========
27.11.2013: Thüringen: Schweisser fackeln
ein ganzes Schloss ab
aus: n-tv online: Feuer im
Schloss EhrensteinSchweißer
setzen Dach in Brand; 27.11.2013;
http://www.n-tv.de/panorama/Schweisser-setzen-Dach-in-Brand-article11808891.html
<Zehn Millionen Euro Schaden wegen
eines Schweißbrenners: Nach dem Brand des aufwendig
restaurierten Renaissance-Schlosses Ehrenstein in
Thüringen ist die Ursache klar: Schuld sind
Handwerker, die am Dachstuhl arbeiteten.
Den Brand in einem Renaissance-Schloss
in Thüringen haben vermutlich Handwerker bei
ihren Arbeiten am Dach ausgelöst. "Unsere bisherigen
Ermittlungen zeigen eindeutig, dass es sich um
fahrlässige Brandstiftung handelt", sagte Mathias Kehr
von der Kriminalpolizei Gotha. Es gebe keinen Hinweis
auf einen technischen Defekt oder vorsätzliche
Brandstiftung.
Bei den Dacharbeiten am Schloss Ehrenstein in Ohrdruf
sei ein Brenner zum Enteisen eingesetzt worden.
Dadurch sei ein Schwelbrand entstanden, der
schließlich den kompletten Südflügel des Gebäudes
zerstört habe. "Die Flammen breiteten sich rasend
schnell aus", sagte Kehr. Zwei Dachstühle wurden
dadurch komplett zerstört. Noch am Morgen löschte die
Feuerwehr letzte Glutnester. Die Stadt und der
Landkreis gehen von einem Schaden von mindestens zehn
Millionen Euro aus.
Nach MDR-Informationen will die Kleinstadt Ohrdruf
das Schloss wieder instand setzen, schon bald soll ein
Spendenkonto eröffnet werden. Unmittelbar von der
Brandkatastrophe betroffen sind zwei Familien, die in
dem Gebäude lebten. Sie erhielten ein
Überbrückungsgeld vom Landkreis.
Aufwendige Restaurierung
Laut Homepage der Stadt Ohrdruf
überstand das Schloss 400 Jahre lang Kriege und
Naturkatastrophen nahezu unbeschadet. Das
Renaissance-Schloss geht in seinen Ursprüngen auf eine
fränkische Wasserburg aus dem Jahr 531 zurück. Die
Anlage wurde über die Jahrhunderte von wechselnden
Besitzern immer wieder umgebaut und erweitert. Von
1956 bis 1966 nutzte beispielsweise die Sowjetarmee
das Gebäude als Schule.
Danach verfiel das verwahrloste Schloss durch
Plünderung und Zerstörung weiter. Die
Interessengemeinschaft Schloss Ehrenstein konnte es
vor dem Abriss retten. 1971 begannen erste
Rekonstruktionsarbeiten, teils mit großem Engagement
Ehrenamtlicher. Vor allem seit 1990 wurde das Schloss
nach und nach saniert. In den kommenden Jahren sollten
eigentlich die Innenräume des Gebäudes wieder
hergerichtet werden.
Quelle: n-tv.de
, vpe/dpa>
========
Potsdam 27.11.2013: 2 Jahre und 11 Monate
Gefängnis für klauenden Briefträger
aus: n-tv online: Prozesse Kriminalität Urteile: Post nicht zugestellt: Briefträger
muss Jahre ins Gefängnis; 27.11.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Post-nicht-zugestellt-Brieftraeger-muss-Jahre-ins-Gefaengnis-article11808651.html
<Potsdam (dpa) - Ein Briefträger muss ins
Gefängnis, weil er fast 1300 Postsendungen behalten
und geöffnet hat. Das Amtsgericht Potsdam verurteilte
den 45 Jahre alten Postboten aus Brandenburg zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten. Die
Richter sprachen den Angeklagten der Verletzung des
Postgeheimnisses sowie des Betruges und des Fahrens
ohne Führerschein schuldig. Sie folgten dem
Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Der Mann hatte
unter anderem Pakete mit elektronischen Geräten
behalten.
Quelle: n-tv.de
, dpa>
========
6.1.2014: Der Raser der Nation findet einen
Stein - mit Helmkamera
aus: Kopp online: Sanitäter: »Schumacher hob ab und
flog durch die Luft«; 6.1.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/sanitaeter-schumacher-hob-ab-und-flog-durch-die-luft-.html;jsessionid=2829A9E48EFE2702464C61DE11C4B877
<Gerhard Wisnewski
Nach dem verheerenden Sturz von Formel-1-Star
Michael Schumacher schlagen die Wellen hoch: Ist
Schumi nun eine »Pistensau« oder nicht? War er nun
zu schnell auf der Abfahrt unterwegs oder nicht?
Keineswegs, meinen Schumacher-Verteidiger – wenn,
dann nur mit schlappen 20 Stundenkilometern. Doch in
einem Geröllfeld können eben schon 20
Stundenkilometer viel zu viel sein. Zahlreiche
Indizien weisen aber ohnedies darauf hin, dass
Schumacher noch wesentlich schneller fuhr...
Während der vielfache Formel-1-Weltmeister nach
seinem schweren Skiunfall noch im Koma liegt, läuft
Schumachers PR-Maschine zur Hochform auf. Auf keinen
Fall soll der Eindruck entstehen, dass der frühere
Formel-1-Weltmeister auch auf dem Ski-Abhang raste.
Doch die Verteidigungsreden von Schumachers Umfeld
haben es in sich. Beispielsweise wird seine Managerin
mit den Worten zitiert, »Schumi« sei »nicht allzu
schnell« unterwegs gewesen. Eine vielsagende
Relativierung. Der frühere Formel-1-Konkurrent Mika
Häkkinen flehte Schumacher regelrecht an, sich bei der
Genesung Zeit zu lassen. »Bitte tu mir nur einen
Gefallen«, schrieb er: »Versuche ein einziges Mal
nicht, die Zeit zu schlagen.« Aber genau das hatte
Schumacher wohl auch vor seinem verheerenden Skiunfall vom 29.
Dezember 2013 im französischen Méribel versucht. Ein
Rat, der deshalb wohl zu spät kommt.
Nur 20 Stundenkilometer schnell?
Sprachen der zertrümmerte Helm und Schädel
Schumachers zunächst eine eindeutige Sprache, soll der
Rennfahrer neuesten Berichten zufolge ganz
»gemächlich« den Hang hinunter gerutscht sein. Beim Spiegel
habe sich von selbst ein Skifahrer gemeldet, der den
ehemaligen Formel-1-Piloten zufällig im Hintergrund
gefilmt habe, berichtete die Website des Nachrichtenblattes.
Eigentlich habe der Mann mit dem Handy seine Freundin
aufgenommen: Aber »im Hintergrund des Films ist
demnach leicht verwackelt zu sehen, wie ein Skifahrer
in dem nicht präparierten Teil zwischen zwei Pisten
über den Schnee gleitet und schließlich zu Fall kommt.
Nach Aussagen des Zeugen, der sich am Freitag beim Spiegel
meldete, war dieser Skifahrer offenbar Michael
Schumacher. Er soll ›gemächlich gefahren‹ und mit
einem Tempo von ›maximal 20 Stundenkilometern‹
unterwegs gewesen sein«. Damit ist ein angebliches
Video in der Welt, das bisher sonst niemand gesehen
hat. Ein journalistisch höchst fragwürdiger Vorgang.
Das Ganze riecht wie eine typische PR-Inszenierung.
Denn Zeuge und Video sind nichts weiter als Phantome:
Der Spiegel-Druckausgabe
2/2014 zufolge meldete sich der Mann offenbar
zuerst bei dem Nachrichtenmagazin und nicht bei
der örtlichen Polizei. Warum? Ging es nur darum,
eine Nachricht zu produzieren?
Der Name des Zeugen wird nicht genannt. Warum
nicht? Denn schließlich ist es weder ehrenrührig
noch strafbar, seine Freundin auf einer Skipiste
zu filmen.
Der Spiegel behauptet auch nicht, dass
ihm das Video vorliegt oder dass die Redaktion es
gesehen hat. Warum nicht? Hat es tatsächlich
niemand gesehen? Tatsächlich ist das Video bis
jetzt auch nirgends aufgetaucht.
Laut Spiegel liegt das Video auch den
Ermittlern nicht vor, sondern der mysteriöse Zeuge
gibt demnach nur eine Absichtserklärung ab, es der
Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen.
Es wird auch nicht behauptet, dass die stürzende
Person im Hintergrund des Videos als Schumacher zu
erkennen sei. Sondern das ergebe sich vielmehr aus
»Zeit und Ort«.
Mit anderen Worten handelt es sich bei dem
angeblichen Zeugen und seinem Video bisher nur um
heiße Luft: Ein Unbekannter redet von einem Video, das
sonst niemand gesehen hat und auf dem ein Unbekannter
auf einer Skipiste mit unbekannter Geschwindigkeit
hinfällt. Denn von einer verlässlichen
Geschwindigkeitsermittlung kann hier natürlich keine
Rede sein. Dass der Spiegel dieses Video und
die Geschwindigkeitsangabe (»20 Stundenkilometer«) auf
dieser Grundlage überhaupt in die Welt setzte, ist
erstaunlich.
»Mächtiger Aufprall«
Bevor solche Luftblasen in die Welt gesetzt wurden,
sprachen die Einschätzungen der behandelnden Ärzte in
Grenoble, die jeden Tag mit Skiverletzungen zu tun
haben, eine deutliche Sprache:
Die Ärzte sprechen »von einem ›mächtigen Aufprall‹ mit
›hoher Geschwindigkeit‹. Dafür sprächen die trotz
des Helms erlittenen Verletzungen«.
»Der Unfall in Méribel habe sich mit hoher
Geschwindigkeit ereignet, betonten die Ärzte
angesichts der Schwere der Kopfverletzungen.«
Von wegen nur »20 Stundenkilometer« (in einem
Geröllfeld ohnehin zu viel). Wenn das wahr wäre, hätte
Schumachers Helm eigentlich nicht brechen dürfen. In
Wirklichkeit widerstehen Skihelme, die herkömmlichen
Industriestandards entsprechen, mindestens einem
Aufprall mit 22 Stundenkilometern, so Dr. Adolf Müller, Chefarzt an
der Klinik für Neurochirurgie im Krankenhaus
Barmherzige Brüder, Regensburg. Demnach müsste
Schumacher, nachdem Helm und Schädel zertrümmert
waren, doch um einiges schneller gewesen sein. Schwere
Schädel-Hirn-Traumen, »die eine neurochirurgische
Behandlung erforderlich machen oder gar zu einer
Behinderung oder zum Tod führen«, sind nach Angaben
des Neurologen Müller sogar »eine Rarität«. Demnach
kommt es äußerst selten vor, dass ein Skifahrer so
schwer mit dem Kopf irgendwo gegen knallt, dass er ein
Schädel-Hirn-Trauma erleidet. Müller hatte in den
letzten 14 Jahren nur einen Fall. Der Skifahrer war in
der Abenddämmerung auf eine stehende Pistenraupe
aufgefahren.
Um die Brocken Slalom gefahren?
Die nächste Frage ist natürlich, warum Schumacher am
29. Dezember überhaupt die markierten Pisten verließ,
um in das Geröllfeld hineinzufahren. »Manche Skifahrer
nutzen solche unpräparierten Abschnitte für kurze
Abenteuer«, schreibt der Spiegel (2/2014).
»Sie wedeln durch den Pulverschnee und kurven um die
Brocken, als wären diese Slalomstangen.« Cool. Und
dann? »Offenbar bleibt Schumacher bei einem Schwung
abrupt hängen. Er verliert so schnell den Halt, dass
er sich nicht abfangen kann, angeblich öffnet sich
auch die Bindung seines Leihskis nicht. Hilflos knallt
er mit der rechten Kopfseite auf das harte Gestein,
sein Helm zerbirst.« Schuld an dem Unglück ist laut Spiegel
»ein Stein oder vielleicht bloß eine störrische
Skibindung«. Und damit es auch jeder kapiert: »Es gibt
keinen Schuldigen, keinen Bösewicht, es ist einfach so
geschehen.« Ist ja gut. Beim Spiegel hat man
sich offenbar auf die Seite der
Schumacher-PR-Abteilung geschlagen.
In einem Bericht der Daily Mail wird das
Geschehen denn auch ganz anders geschildert. Demnach
flog Schumacher nach dem Aufprall auf einen
verschneiten Felsen regelrecht durch die Luft, bevor er mit dem
Kopf auf einen anderen Stein aufschlug: »Nachdem er
einen Felsen getroffen hatte, verlor Michael
Schumacher die Kontrolle über seine Skier und flog in
drei weitere Felsen, wurde heute behauptet. Die
Formel-1-Legende wurde mit solcher Kraft mit dem Kopf
voraus ›katapultiert‹, dass sein Helm in zwei Teile
zerbrach...«
»Er hob ab und schlug auf drei weitere Felsen
auf«...
»Laut dem ersten Ski-Sanitäter am Unfallort«, so die
Daily Mail, schlug »Schumi« wie eine
Bombe in dem Geröllfeld ein: Demnach »traf Schumacher
einen in der Nacht verschneiten Felsen und
anschließend drei weitere Felsen«. Der Sanitäter, der
namentlich nicht genannt werden wolle, habe gesagt:
»Wir kamen innerhalb von zwei Minuten an. Der Mann
verlor die Kontrolle, nachdem er einen leicht
verschneiten Felsen getroffen hatte. Er hob ab, fiel
und schlug auf drei weitere, abwärts gelegene Felsen
auf. An dem letzten Felsen befand sich eine Menge
Blut.« Demnach müsste Schumacher in Wirklichkeit mit
dem sprichwörtlichen »Affenzahn« in das Felsengebiet
eingefahren sein. Laut der Londoner Times
war Schumacher Ermittlern zufolge zum Zeitpunkt des
Unfalls denn auch mit satten 60 bis 100
Stundenkilometern unterwegs. Und auch die vorsichtige
Aussage von Schumachers Managerin Sabine Kehm spricht
eigentlich Bände (»nicht allzu schnell«). Eine wie
gesagt bemerkenswerte Relativierung.
»Be a HERO«
Wie jeder Skifahrer weiß, ist ein dichtes Geröllfeld
nun mal äußerst gefährlich. Möglicherweise hängt die
Antwort auf die Frage, warum Schumacher dort hinein
fuhr, auch mit der Frage zusammen, warum er überhaupt
eine Helmkamera (Typ GoPro, laut speed-magazin.de) trug. Der
Wahlspruch der Firma lautet »Be a HERO«. Die Kameratypen
tragen Typenbezeichnungen wie »Hero 3« oder
»Hero 3+«. Derartige Kameras (Werbung:
»kompromissloser Einsatz in der Luft, zu Land und im
Wasser«) trägt man in der Regel nicht, um brave
Abfahrten aufzunehmen. Schon eher sollen mit solchen
Helmkameras spektakuläre Kunststückchen gefilmt
werden. Zum Beispiel sprang der Österreicher Felix
Baumgartner am 14. Oktober 2012 in 39 000 Metern
Höhe damit aus einer Ballonkapsel. So würde es
durchaus Sinn ergeben, wenn auch Schumacher mit voller
Absicht in das Geröllfeld hineingefahren wäre, um
etwas Besonderes abzulichten.
Helmkamera GoPro HERO
Hero-Kameras sind schließlich das Werkzeug
der Red-Bull-Generation. Motto: Auf
Teufel komm raus durch die Landschaft schleudern und
das Ganze dabei filmen – egal, ob mit Skiern,
Mountainbike, Fallschirm oder anderen Sportgeräten.
Das Ziel: schneller Ruhm. In diesem Fall wohl eher:
nicht enden wollender Ruhm. In Wirklichkeit setzt
einen eine Helmkamera unter Leistungsdruck, etwas
Bemerkenswertes zu liefern. Eine Sache wird nicht nur
um ihrer selbst willen betrieben, sondern auch, um das
Ergebnis hinterher vorzuzeigen. Weil dabei ein
Zielkonflikt zwischen Vorsicht und Vergnügen auf der
einen und der Vorführung auf der anderen Seite
entsteht, sind derartige Kameras nicht ganz
ungefährlich. Das eigene Genuss- und
Sicherheitsstreben wird von Sensationsstreben
konterkariert. Und vermutlich will gerade ein
Schumacher hinterher kein braves Pistenwedeln
vorzeigen ...>
========
9.4.2014: In Deutschland verfallen die
Städte - es geht in Richtung Ruinen von 1945
aus: Rheinische Post online: Schienen
und Straßen immer schlechter: Bürger beklagen
Verfall ihrer Städte; 9.4.2014;
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/strassen-immer-schlechter-buerger-beklagen-verfall-ihrer-staedte-aid-1.4164615
<Berlin.
Das Deutsche
Verkehrsforum hat Bundesbürger zu ihren Ansichten
über den Zustand von Straßen und Schienen befragt.
Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige. Der
Zustand von Schienen und Straßen in Deutschland
verschlechtert sich nach Ansicht der meisten
Bundesbürger immer mehr.
Das ergab die am Mittwoch veröffentlichte
Umfrage des Deutschen Verkehrsforums (DVF), der
gemeinsamen Interessenvertretung aller
Mobilitätsdienstleister. Demnach gaben 80 Prozent
von 1508 Befragten an, dass sich die Verkehrswege in
ihrem Umfeld verschlechtern würden.
In Kleinstädten sprachen laut Umfrage sogar 95
Prozent von Verfall. Die Bürger störten sich
vor allem an maroden Brücken, Schlaglöchern und
Dauerbaustellen. Für die dringendsten Sanierungen
müssten der Lobby-Organisation zufolge 7,2
Milliarden Euro investiert werden.
========
10.4.2014: Schufa verheimlicht dem
ausspionierten Opfer die Daten
aus: Rheinische Post online: Trotz
gesetzlicher Vorgaben keine umfassende Auskunft: Schufa
hält Daten vor Verbrauchern geheim; 10.4.2014;
http://www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/schufa-haelt-daten-vor-verbrauchern-geheim-aid-1.4166962
<Düsseldorf.
Eigentlich ist die Schufa gesetzlich
dazu verpflichtet, Verbrauchern alle über sie
gespeicherten Daten mitzuteilen. Offenbar hält sich
Deutschlands größte Auskunftei aber nicht daran. Das
geht aus einem internen Dokument hervor. Dort ist
außerdem zu erfahren, worauf die Schufa bei
ihren Verbraucherbewertungen besonderen Wert legt.
Dazu gehören laut Erkenntnissen des
Radiosenders NDR Info die Fragen, wie lange ein
Bankkonto existiert oder eine Adresse, wie viele
Kreditanfragen ein Verbraucher stellt und wie viele
Bankkonten oder frühere Anschriften er hat.
Weitaus seltener werden demnach Daten wie das
Lebensalter, die Häufigkeit von Krediten oder ihre
Laufzeit mit in den so genannten Scorewert
einberechnet. Mit dem Scorewert wird die
Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers bemessen.
Die Schufa weigert sich nach wie vor mit Verweis
auf das Geschäftsgeheimnis offenzulegen, wie ihre
Verbraucherbewertungen im Einzelnen zustande kommen.
Der Bundesgerichtshof hatte dem Unternehmen in einem
Urteil vom Januar 2014 in diesem Punkt Recht
gegeben.
Der Vorstandsvorsitzende der Schufa, der frühere
Hamburger Finanzsenator Michael Freytag, bezeichnete
die Scoreberechnung wiederholt als
"Coca-Cola-Formel", die das Unternehmen nicht
preisgeben könne. Zahlreiche Datenschützer und
Politiker fordern das Unternehmen trotzdem seit
längerem zu mehr Transparenz auf.
Ein Schufa-Sprecher bestätigte NDR Info, dass es
Daten gebe, die dem Verbraucher in den im
Bundesdatenschutzgesetz vorgesehenen kostenlosen
Auskünften nicht mitgeteilt würden. So speichert die
Schufa, wie alt die aktuelle Adresse ist, und
bezieht dies auch in ihre Scoreberechnung mit ein.
Der Verbraucher erfährt davon jedoch nichts und kann
ein möglicherweise falsches Datum folglich auch
nicht korrigieren.
"Das Alter der Einträge ist ein technisches Datum,
das keinen Lebenssachverhalt über den Betroffenen
beschreibt", so der Sprecher der Schufa: "Deshalb
muss es auch nicht in die Datenübersicht aufgenommen
werden."
Dem widerspricht Michael Kaiser vom zuständigen Amt
des Hessischen Datenschutzbeauftragten: "Daten, die
in die Scoreberechnung mit einfließen, müssen den
Verbrauchern auch mitgeteilt werden." Diese Sicht
teilen auch die Aufsichtsbehörden weiterer
Bundesländer.
Schufa weist Bericht zurück
Die Schufa hat den Bericht inzwischen
zurückgewiesen. Man habe bereits im Jahr 2010 ihre
Bewertungsverfahren "inklusive der verwendeten
Variablen allen Datenschutzbeauftragten der Länder
und des Bundes offengelegt", teilte die Schufa am
Donnerstag mit. Damals habe es keine Beanstandungen
an dem Verfahren gegeben.
Zu der nicht vorhandenen Möglichkeit, das eigene
Einzugsdatum zu korrigieren, heißt es in
der Stellungnahme der Schufa, bei der 2010
erfolgten Offenlegung seien "Beanstandungen an der
Verwendung dieses Datums oder Zweifel an der
Prognosegüte" nicht geäußert worden. Der hessische
Datenschutzbeauftragte habe der Schufa zudem im
Januar bestätigt, ihr Verfahren sei ausreichend
transparent.
Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa oder
Creditreform sammeln und speichern unbemerkt eine
ganze Reihe von Daten über Verbraucher. Aus diesen
Daten ermitteln sie den bereits erwähnten
Score-Wert. Dieser soll Aufschluss über die Bonität
des jeweiligen Kunden geben und teilt die
Verbraucher damit in solche mit guter und schlechter
Zahlungsmoral ein.
"Die Score-Werte können große Auswirkungen im
Alltag eines jeden Verbrauchers haben", erklärt
Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale
Baden-Württemberg in Stuttgart. "Der Score kann
darüber entscheiden, ob Verbraucher bequem per
Rechnung im Internet einkaufen können oder nur gegen
Vorkasse." Bei einem schlechten Wert werden Kredite
erheblich teurer oder von der Bank sogar abgelehnt.
Da die Wirtschaftsauskunfteien nicht verpflichtet
sind, die Richtigkeit der gespeicherten Daten zu
kontrollieren, sollten Verbraucher die Daten
regelmäßig überprüfen. Gespeichert werden je nach
Auskunftei unterschiedliche Daten. Neben dem stets
hinterlegten Namen, dem Geburtsdatum und der
Anschrift können Girokonten, Kreditkarten, Kredite,
Bürgschaften, Mobilfunk- und Leasingverträge sowie
Ratenzahlungsgeschäfte erfasst werden.
Abfrage einfach per E-Mail
"Verbraucher haben nach dem Datenschutzgesetz einen
Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, welche Daten
eine Auskunftei über sie gespeichert hat", sagt der
Finanzexperte. Einmal im Jahr können Verbraucher
ihre Daten kostenfrei abfragen.
"Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch", empfiehlt
Nauhauser. "Oft genug sind die gespeicherten Angaben
fehlerhaft oder veraltet." Wird etwa ein bereits
abgelöster Kredit als noch nicht getilgt
verzeichnet, kann das die Kreditwürdigkeit
beeinflussen. "Es scheint so, dass Schlamperei der
Daten eintragenden Stellen von den Auskunfteien
nicht geahndet wird", beklagt Nauhauser.
Die Abfrage der Daten ist
unkompliziert: "Das Datenschutzgesetz gibt keine
bestimmte Form vor, das geht also auch einfach per
E-Mail", erklärt Nauhauser. "Die Auskunfteien legen
Verbrauchern zum Teil Steine in den Weg, indem sie
ohne Rechtsgrund auf den Postweg bestehen und eine
Ausweiskopie verlangen."
Die Anfrage, ob nun per E-Mail oder per Post, muss
den vollständigen Namen, die aktuelle Anschrift
sowie das Geburtsdatum des Verbrauchers enthalten.
"Wer Fehler entdeckt, hat einen Anspruch auf eine
Korrektur seiner Daten", sagt Nauhauser.
========
15.4.2014: ZDF=DDR-Fernsehen - mehr ist da
nicht mehr
aus: Kopp-Verlag online: Hetze, Lüge und Propaganda
beim ZDF: Mit dem Zweiten lügt man besser; 15.4.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/hetze-luege-und-propaganda-beim-zdf-mit-dem-zweiten-luegt-man-besser.html
<Christine Rütlisberger
Aus dem einst renommierten
öffentlich-rechtlichen Sender ZDF ist ein
einseitiger Propagandakanal geworden, der mitunter
an dunkelste DDR-Zeiten erinnert.
Das Zweite Deutsche Fernsehen ist eine der größten
öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Europas mit Sitz
in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz.
Es beschäftigt etwa 2.200 festangestellte Mitarbeiter
und gibt pro Jahr mehr als zwei Milliarden Euro aus.
4,37 Euro zahlt jeder Wohnungsinhaber monatlich allein
für das ZDF. Dafür werden Qualität, seriöser
Journalismus und Wahrhaftigkeit versprochen. Doch die
Realität ist eine andere.
Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der
aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes
KOPP Exklusiv>
========
17.4.2014: Teile der deutschen Medien sind
in den Händen von "US"-Geheimdiensten
aus: Berliner Umschau online: Linken-Politiker: Teile
der deutschen Medien in Hand von US-Geheimdiensten;
17.4.2014;
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=31042&title=Linken-Politiker%3A+Teile+der+deutschen+Medien+in+Hand+von+US-Geheimdiensten&storyid=1397739205134
<Der Linken-Politiker
Diether Dehm hat behauptet, dass Teile der deutschen
Medien in der Hand von US-Geheimdiensten und anderen
Sicherheitsdiensten seien. "Sie arbeiten sehr eng mit
ihnen zusammen", sagte Dehm im Interview mit dem
russischen Auslandsradio "The Voice of Russia". "Im
Moment wollen manche von ihnen den Konflikt vertiefen
und deshalb drängen die Medien die Regierung."
Er denke jedoch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
in der Lage sei, die Konsequenzen einer Schädigung
der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland
und Deutschland richtig einzuschätzen. Viele
Geschäftsleute hielten es für notwendig, gute
Beziehungen mit Russland aufrecht zu erhalten. Die
Deutschen wüssten dies, würden allerdings
gleichzeitig von den Medien in eine andere Richtung
getrieben, so Dehm weiter.>
========
15.5.2014: <Tollhaus Deutschland:
Wer Energie spart, der wird abgezockt>
Wer in Deutschland Energie spart, der muss
mehr zahlen. Wer das für einen Witz hält, der sollte
jetzt besser nicht weiterlesen.
Mitunter hat einer unserer Leser den Eindruck, er
habe auf einem Narrenschiff angeheuert. Vor einiger
Zeit tauschte der Unternehmer in seiner
Fachgroßhandlung und seinem Einzelhandelsgeschäft alle
Glühlampen gegen Energiesparlampen aus. Rund 12.000
Euro investierte der 67 Jahre alte Mann in diese
Öko-Maßnahme.
Und zunächst schien sich das auszuzahlen. Die
Stromrechnung sank im ersten Jahr schon um zehn
Prozent. In den folgenden Monaten ging der
Energieverbrauch sogar noch weiter zurück. Als der
Unternehmer dann die nächste Rechnung von seinem
Energieversorger erhielt, da fiel er aus allen Wolken:
Plötzlich sollte er mehr zahlen als vor seiner
Investition.
Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der
aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes
KOPP Exklusiv>
========
Bergisches Land (NRW) 12.5.2014:
<Baugenehmigung fehlt – 75 Jahre altes Haus soll
weg> - in der Kriegszeit sind aber viele Unterlagen
verlorgengegangen
aus: Welt online; 12.5.2014;
http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article127899586/Baugenehmigung-fehlt-75-Jahre-altes-Haus-soll-weg.html
<Das Fachwerkhaus einer
Rentnerin soll abgerissen werden, weil es keine
Baugenehmigung dafür gibt. Dieser Fall bereitet auch
anderen Hauseigentümern Sorgen – aus den
Kriegsjahren fehlen oft Unterlagen.
Christa
Liedtkes Fachwerkhäuschen liegt malerisch zwischen
Wiesen und Bäumen im Bergischen Land. Doch jetzt trübt
eine behördliche Anordnung die Idylle: Die Rentnerin
soll ihr 75 Jahre altes Haus in Kürten abreißen, weil es
keine Baugenehmigung gibt.
Dieser Fall
macht auch anderen Hauseigentümern Sorgen.
Das 1939
gebaute Fachwerkhaus hat eine bewegte Geschichte. Im
Krieg fand die Kölnerin Irmgard Mertins hier Zuflucht.
Ihr Mann war ein jüdischer Bankier, der von den Nazis
deportiert und ermordet wurde. Mertins flüchtete aufs
Land. Sie pachtete das Grundstück und baute das Haus, um
unbehelligt leben zu können.
2005 kaufte
Christa Liedtke das Häuschen für 250.000 Euro, steckte
viel Geld in Renovierungsarbeiten und schuf sich so ihre
Oase. "Als ich es gesehen habe, wusste ich sofort, das
ist es", erinnert sich die 75-Jährige. Doch die steilen
Treppen machten ihr zunehmend zu schaffen. "Ich habe mit
meinem Rücken zu kämpfen. 2011 wollte ich deshalb das
Haus schweren Herzens wieder verkaufen. So kam die ganze
Sache ins Rollen", erzählt Liedtke.
Kein Bestandsschutz
Beim Bauamt
wollte sich die Rentnerin Unterlagen besorgen. "Reine
Formsache, dachte ich." Sie fragte erst bei ihrer
Gemeinde und dann in der Kreisstadt Bergisch Gladbach
nach. Kurz darauf bekam die Rentnerin einen Brief: Sie
müsse das Haus abreißen, weil keine Baugenehmigung
vorliege. "Ich dachte ich spinne, das muss ein Versehen
sein."
Doch der Kreis
meinte es ernst. Das Haus müsse weg, die Abrisskosten von etwa
25.000 Euro solle Liedtke tragen. Eine nachträgliche
Genehmigung ist nicht möglich, weil das Gebäude auf
einer Fläche errichtet wurde, die als
landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist. Es besteht
auch kein Bestandsschutz für das Haus.
Das Haus ist
ordnungsgemäß im Grundbuch eingetragen – das reicht
allerdings nicht aus. "Der Eintrag im Grundbuch ist nur
der Eigentumsnachweis des Grundstücks und nicht die
Baugenehmigung, deshalb muss geltendes Recht
durchgesetzt werden", erklärt die Sprecherin des
Rheinisch-Bergischen Kreises, Birgit Bär. Das sei
bedauerlich, aber kein Einzelfall. "In den letzten acht
Jahren hatten wir sechs solcher Fälle."
Um einen
Abriss zu vermeiden, bot der Kreis Liedtke ein
lebenslanges Bleiberecht an. Sie lehnte ab, weil sie das
Haus verkaufen wollte, zog vor das Kölner
Verwaltungsgericht – und verlor. Nun läuft die Revision
beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Einen Termin
gibt es noch nicht.
Verunsicherung ist groß
In Kürten
wird unterdessen parteiübergreifend für Liedtke
gekämpft. So wollen die Grünen den Bau unter
Denkmalschutz stellen lassen. Die FDP fordert, dass die
Außenbereichssatzung geändert wird.
Die
Verunsicherung durch den Fall Liedtke ist groß. Denn in
den Kriegsjahren sind wohl viele solcher Häuser
entstanden. Die Rentnerin weiß von über 70
vergleichbaren Bauten allein im Bergischen Kreis.
Die kommenden
Monate sind für Liedtke entscheidend. Falls auch das
Oberverwaltungsgericht die Revision abschmettert, muss
die alte Dame das Haus innerhalb eines Jahres abreißen
lassen.
Auch der
Kreis ist mit der derzeitigen Situation nicht glücklich.
"Wir wünschen uns, dass endlich eine rechtliche Lücke
geschlossen wird", sagt Sprecherin Bär. So sollte ein
Notar bei einem Hausverkauf dazu verpflichtet werden,
den neuen Eigentümer auf eine Prüfung der Baugenehmigung
hinzuweisen. "Das ist bisher nicht so. Aber erst dann
würde es solche Fälle wie den von Frau Liedtke nicht
mehr geben."
dpa/nidi>
========
18.6.2014: <Deutsche Waffen töten überall -
Wo waren die Nachrichtendienste in den
Krisengebieten?> - die "US"-Botschaft in Bagdad hat
total versagt - deutscher Bundeshaushalt und weltweite
Kriegshetze
<Wir sehen es tagtäglich in den Medien, die kennen
nur noch Ukraine und Irak. Auf anderen Kontinenten
sterben Menschen ebenfalls durch Waffen,sei es wegen
Aufständen, Bürgerkriegen oder aus Gier. Wenn
unschuldige Menschen sterben, nennen die Verursacher es
auch " Kollateralschaden".
#Gauck,
#Steinmeier,
von der Leyen reden vom #Krieg.
Seit 20 Jahren kämpfen - und sterben - deutsche Soldaten
rund um den Globus. Reicht das immer noch nicht? #Waffenexport
– Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden
Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt! Aktuell soll #Algerien
980 Radpanzer des Typs „Fuchs 2“ und Wirtschaftsminister
Gabriel will das Geschäft nicht stoppen.
Bevor wir uns zuerst mit deutschen Waffenexporten
beschäftigen und dann weiter zu den Auslandseinsätzen
kommen, hier eine Vorabinformation: Die weltweit größte
US-Botschaft steht in Bagdad. Für den Bau in der Grünen
Zone in Bagdad wurden 736 Millionen Dollar ausgegeben. Die
Überwachung und Datenspeicherung konzentriere sich auf
Terrorismusverdächtige, daher unbegreiflich, wie sich
solche Terrorgruppen, wie die #ISIS
so weit organisieren konnten, dass sie jetzt weltweit eine
Gefahr darstellen.
Kollateralschaden Mensch
Bis Sie diesen Text zu Ende gelesen haben,
werden schon wieder drei Menschen irgendwo auf der
Welt erschossen worden sein. Aktuell erhöht sich diese
Zahl sprichwörtlich im Sekundentakt.
Wir sehen es tagtäglich in den Medien, die nur noch die
Ukraine und den Irak zu kennen scheinen. Dabei sollte
aber nicht in Vergessenheit geraten: auf
anderen Kontinenten sterben Menschen ebenfalls durch
Waffengewalt. Die Gründe hierfür sind
vielfältig: sei es aufgrund von Aufständen,
Bürgerkriegen oder aus purer Gier heraus.
Wenn unschuldige Menschen sterben, nennen die
Verursacher es auch gerne „Kollateralschaden“.
Bevor wir uns mit den deutschen Waffenexporten
beschäftigen um dann weiter zu den
Auslandseinsätzen zu kommen: hier eine Vorabinformation:
Die weltweit größte US-Botschaft steht in Bagdad. Sie besteht aus 27 Gebäuden,
in denen rund 1000 Menschen arbeiten können. Für den
Bau in der Grünen Zone in Bagdad wurden 736 Millionen
Dollar ausgegeben. Zu dem Gelände gehört auch ein
Palast vom ehemaligen Diktator Saddam Hussein.
Politiker als Werbefiguren für Krieg?
Außenminister
Frank-Walter Steinmeier kritisierte, die
Bundesrepublik dürfe nicht als Zuschauer am
Spielfeldrand der internationalen Politik verweilen.
Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen formulierte an
gleicher Stelle, Gleichgültigkeit sei für Deutschland
keine Option. Bei seinem Staatsbesuch in Norwegen
wurde Joachim Gauck von Ministerpräsidentin Erna
Solberg nun ganz direkt angesprochen – Deutschland
solle sein Verhältnis zur Welt normalisieren. Was ist
normalisieren?
Wird seit der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar
von wichtigen Politikern an der Kanzlerin vorbei eine schleichende
Militarisierung der deutschen Außenpolitik
vorbereitet?
Ein Beispiel: Mehr Soldaten und mehr Entwicklungshilfe
für Mali, das beschloss das Kabinett in Berlin.
Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss brach
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einer
Afrikareise auf. Auch soll neben der militärischen
Unterstützung die Entwicklungshilfe ausgebaut werden.
Doch sieht so Frieden aus?
Gauck, Steinmeier, von der Leyen reden
mittlerweile nicht mehr bloß hinter vorgehaltener Hand
von Krieg. Seit 20 Jahren kämpfen – und sterben –
deutsche Soldaten rund um den Globus. Reicht das immer
noch nicht?
Waffenexport – Jedes Jahr verkauft Deutschland
für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter
in alle Welt! Reicht das immer noch nicht?
Exportweltmeister Deutschland dank Rüstungsexporten
11.06.2014 Rüstungsexportbericht
der Bundesregierung für 2013 ist erschienen
Rüstungsexportbericht
für das Jahr 2013: Insgesamt wurden
Exportgenehmigungen in Höhe von von 8,34 Mrd. Euro
erteilt. Das ist ein minimaler Rückgang im
Vergleich zum Vorjahr (2012: 8,87 Mrd. ¤).
Angela Merkel hat in
jedem Jahr ihrer Amtszeit im Schnitt
Rüstungsexporte im Wert von 8,16 Mrd. Euro
genehmigt. Davon entfallen auf
Einzelausfuhrgenehmigungen 5,85 Mrd. ¤ und
auf Sammelausfuhrgenehmigungen 2,49 Mrd. ¤ .
Der Anstieg der
Exporte in Drittländer ist mit einem Anteil von 62
% so hoch ist wie nie zuvor.
Unter den Top 20
Empfängerländern bei den Genehmigungen sind 9
Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien,
Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und
Indonesien.
Bedeutendste
Empfängerländer unter den Entwicklungsländern
waren im Jahr 2013 Indonesien (295,7 Mio. ¤ – u.
a. Kampf- und Schützenpanzer sowie
Unterwasserortungsgeräte), Indien (107,8 Mio. ¤ –
im Wesentlichen Torpedos und Technologie für
Grenzsicherungssysteme und Pakistan 46,7 Mio. ¤ –
im Wesentlichen Flugkörper und
Kommunikationsausrüstung).
Bei 66% aller
tatsächlich getätigten Ausfuhren von Kriegswaffen
in 2013 waren Drittländer die Empfänger (2013: 933
Mio ¤, 2012: 946 Mio ¤).
Die Bundeswehr hat
aus ihren Beständen Kriegswaffen im Wert von 53,7
Mio (Vorjahr 3,43 Mio) tatsächlich ausgeführt.
Damit liegt der Bundeswehranteil an den gesamten
Kriegswaffenausfuhren in 2013 bei 6%.
Bei den
Genehmigungen von Munition für Kleinwaffen ist die
Bundesregierung noch gewissenloser geworden und
genehmigte fast dreimal so viel, wie im Vorjahr
(2013: 52,51 Millionen Euro, 2012: 18,04 Millionen
Euro). Der beste Kunde bei Munitionskäufen für
Kleinwaffen waren die Vereinigten Arabischen
Emirate. Die Bundesregierung genehmigte die
Ausfuhr von 1 Million Stück Gewehrmunition, rund
19.000 Stück für Maschinenpistolen sowie 8,17
Millionen Stück Teile für Gewehrmunition im
Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro.
Bei den
Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen
sticht das Unrechtsregime in Saudi-Arabien hervor,
das allein in 2013 18.201 Gewehre und rund 96.000
Bestandteile für Gewehre sowie 80.000 Teile für
Maschinenpistolen und 20 Maschinenpistolen im
Gesamtwert von rund 34,8 Millionen erhalten hat.
Hervorhebung
weiterer Exportgenehmigungen
Für Algerien wurden
Genehmigungen im Wert von 825,73 Millionen
erteilt. Der hohe Wert erklärt sich aus dem Aufbau
einer Lizenzproduktion von Fuchs-Transportpanzern
und weiterer Fahrzeuge.
Ägypten konnte im
Jahr 2013 Rüstungsgüter im Wert von 13,92
Millionen aus Deutschland beziehen. “Teile für
gepanzerte Fahrzeuge” hatten am Genehmigungswert
einen Anteil von 27%. Ägypten stellt den Radpanzer
Fahd her, der auf deutschen Entwicklungen beruht
und für dessen Produktionen deutsche Unternehmen
seit vielen Jahren Komponenten liefern.
Für die Ukraine
wurden Genehmigungen im Wert von 4,82 Millionen
Euro genehmigt. Hier handelt es sich vor allem um
Handfeuerwaffen, auf die rund 62 % des
Genehmigungswertes entfielen. Der Rest entfiel auf
Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für
ballistischen Schutz.
Der Wert der
Genehmigungen für Russland beträgt 38.2 Mio
¤, rund 42% entfallen auf Handfeuerwaffen,
rund 26 % auf die Kategorie Raupenfahrzeuge,
Geländewagen mit Sonderschutz etc.
Der Verteidigungshaushalt 2013 belief
sich auf rund 34 Milliarden Euro [1]
33,26 Milliarden Euro werden in
Deutschland für die "Verteidigung" zum Fenster
hinausgeschmissen:
58,6%: Betriebsausgaben:
19,48 Mrd. Euro
-- 32,45%: Personalausgaben: 10,77 Mrd. Euro
-- 18,5%: Sonstige Betriebsausgaben (Mieten,
Bewirtschaftung von Liegenschaften,
Betriebsstoffe): 18,5%
-- 7,7%: Materialerhaltun: 2,56 Mrd. Euro
21,4%: Verteidigungsinvestive Ausgaben: 7,12
Mrd. Euro
-- 15,4%: Militärische Beschaffungen: 5,12
Mrd. Euro
-- 2,8%: Militärische Anlagen: 0,93 Mrd. Euro
-- 2,8%: Forschung Entwicklung, Erprobung:
0,93 Mrd. Euro
-- 0,5%: Sonstige Investitionen: 0,15 Mrd.
Euro
15,1%: Versorgung: 5,04 Mrd. Euro
4,9%: Betreiberlösungen: 1,62 Mrd. Euro
=====
100%
Das Geschäft mit dem Krieg boomt
Davon profitieren Waffenhersteller und Technikkonzerne
wie EADS, Diehl und Rheinmetall. Aber auch Siemens,
die Deutsche Bahn oder DHL
verdienen gut an Rüstungsprodukten und Dienstleistungen.
Lesen Sie auch zum Thema, welche Rüstungsunternehmen die
Weltspitze anführen und welche deutschen
Konzerne unter den Top 100 mitmischen.
Jahr für Jahr kommen bei bewaffneten
Auseinandersetzungen rund 500.000 Menschen ums
Leben. Die Bundesrepublik Deutschland ist die
drittgrößte Rüstungsexportnation der Welt, nach den USA
und Russland. Trotz scheinbar strenger Ausfuhrregeln
werden jedes Jahr Milliardengeschäfte mit
Rüstungsexporten gemacht. Immer wieder tauchen deutsche
Waffen in Krisengebieten auf.
In Februar 2013 fand die Waffenmesse IDEX in Vereinigte
Arabische Emirate statt. Das ist die größte Waffenmesse
der Welt. Rund 1100 Hersteller aus 59 Ländern bieten
hier modernste Kriegs- und Überwachungstechnik an.
Deutschland gehört mit zu den größten Ausstellern, unter
ihnen Daimler, Heckler und Koch, Diehl, EADS und Kraus-Maffei Wegmann.
Krise am Golf
Drei Staaten zogen ihre Botschafter aus Katar ab! Hier
muss erwähnt werden, dass Katar Gastgeber der
Fußball-Weltmeisterschaft 2022 ist. Warum auch immer,
aber die FiFa ist da ganz schmerzlos. Was interessieren
schon Menschenrechte?
In einer gemeinsamen Erklärung der drei Golfstaaten
hieß es, die Botschafter würden abberufen, weil sich
Katar nicht an eine Vereinbarung der Staaten des
Golfkooperationsrates (GCC) vom vergangenen November
gehalten habe. Diese Vereinbarung verbiete es den sechs
GCC-Mitgliedern, sich in die inneren Angelegenheiten
eines anderen Mitgliedstaates einzumischen. Außerdem
dürfe niemand Personen oder Organisationen unterstützen,
die durch politische Aktivitäten oder über „feindlich
gesinnte Medien“ die Sicherheit eines GCC-Staates
gefährdeten.
Staatsoberhaupt
und Regierungschef ist seit 26.06.2013 Emir
Scheich Tamim bin Hamad al Thani. Er ist auch
gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte.
Seit März 2013 wissen wir, der Rüstungsdeal mit dem
Emirat umfasst 62 Leopard-Panzer und 24
Panzerhaubitzen. Krauss-Maffei Wegmann
(KMW) bestätigte den Vertragsabschluss
mit Katar über die Lieferung der Kampfpanzer und
Panzerhaubitzen. Das Volumen soll 1,89 Milliarden Euro
betragen. Katar gilt als eines der reichsten und
mächtigsten Länder der Region. Nach Angaben der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt
es weitreichende Menschenrechtsverletzungen in dem Land.
Vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung ist
massiv eingeschränkt.
Anfang Februar 2014 erreichte uns dann diese Nachricht:
Laut ntv.de wolle
die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als
100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das
Innenministerium des Königreich Saudi-Arabiens
mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro bürgen. In
seinem Schreiben betone Kampeter die „hohe
beschäftigungspolitische Bedeutung“ des Deals, an dem
die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein
soll. Eine Sprecherin des
Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte in Berlin, dass
sich im interministeriellen Ausschuss die einzelnen
Ressorts für die Bürgschaft ausgesprochen hätten. Dieser
Ausschuss ist das maßgebliche Gremium für solche
Entscheidungen.
Hamad Bin Dschassim Al Thani – Der arabische
Vermögensberater aus Katar
Er
leitet Katars Staatsfonds und ist zudem noch Außen-
und Premierminister. Stück für Stück kauft er sich nun
in Europa ein, zum Beispiel hält er die Mehrheit an
der Luxemburger Sparte der Dexia-Gruppe, die im
Oktober 2011 verstaatlicht wurde. Für das Geschäft mit
vermögenden Privatkunden legte Al Thani 730 Mio. Euro
auf den Tisch. Im selben Monat hatte seine
Beteiligungsgesellschaft bereits das Private Banking
der belgischen KBC Bank übernommen, zu der auch die
Münchner Adresse Merck Finck gehört.
Die Herrscherfamilie war schon in der ersten Welle der
Finanzkrise 2008 als Retter angeschlagener Banken
aufgetreten. Al Thanis private Anteile sowie die Papiere
im Staatsfonds machen Katar zum größten Aktionär der
britischen Bank Barclays. 2008 stieg
der von Al Thani geleitete Fonds nicht nur dort, sondern
auch bei der strauchelnden Credit Suisse
ein. Privat hat Al Thani sein Geld auch noch bei der
Fluggesellschaft Qatar Airways und in
dem britischen Kaufhaus Harrods
angelegt. Und nun also auch noch die Deutsche
Bank! In einem ersten Schritt investiert er
in die Deutsche Bank als Ankerinvestor 1,75 Milliarden
Euro. Lesen Sie dazu: Das große Fressen: Blackstone und
Qatar – Deutsche Bank verzockt Milliarden
Warum liefert Deutschland Panzer an den Golf?
Was wohin exportiert wird, darüber entscheidet ein
streng geheim agierendes Gremium: der Bundessicherheitsrat.
Die Öffentlichkeit erfährt erst Monate später, ob ein
Deal abgeschlossen wurde. Äußerst selten dringen
Informationen aus dem Bundessicherheitsrat nach draußen
– auch weil bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht
bis zu fünf Jahre Haft drohen. Mehr dazu erfahren
Sie in unserem Beitrag: Das Geschäft mit dem Krieg
boomt.
Vorbereitungen für einen Krieg?
Mitten im Drohnendebakel vergab
der vorherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière den
nächsten Großauftrag – ausgerechnet an „Deutschlands
tödlichstes Unternehmen“ – Heckler & Koch.Zwar
will das Verteidigungsministerium zunächst noch 65
Musterwaffen testen, aber wenn diese die erwartete
Leistung bringen, woran derzeit kein Experte zweifelt,
will der Bund von 2014 an bis zum Jahr 2017 mindestens
7114 Gewehre des Typs MG5 im Wert von 118 Millionen
Euro kaufen.
Inklusive der 26 Millionen Euro für die Ausbildung
der Truppe und der nötigen Ersatzteilen hat der
Auftrag einen Wert von zunächst 147 Millionen Euro.
Später kann die Order laut Rahmenvertrag sogar auf bis
zu 12.733 Maschinengewehren in einem Gesamtwert von
rund 240 Millionen Euro anwachsen.
Deutsche Rüstungsgüter werden in die ganze Welt
exportiert und meistens siegen die wirtschaftlichen
Interessen gegenüber den Menschenrechten.
Germans to the front
Bereits seit geraumer Zeit fordern die Bündnispartner
Deutschlands, allen voran die USA und Herr Rasmussen von
der NATO, eine stärkere deutsche Beteiligung
bei Kriegseinsätzen im Nahen und Mittleren
Osten. Aufrüstung und Modernisierung, Bereitstellung von
Truppen und das alles bitte ohne diese lästigen
Diskussionen, ob Waffengänge für die Deutschen und ihr
Parlament akzeptabel sind oder nicht.
Die politische Ausrichtung in der Rede von Herrn Gauck
ist also bedeutend. Die Bürger müssen erkennen, dass die
Periode der relativen außenpolitischen Zurückhaltung
Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig zu
Ende sein soll! „Germans to the front“
soll wieder ohne Vorbehalte gesellschaftsfähig sein.
Vor dem Hintergrund der Rückkehr der Eurokrise, des
destruktiven Verhaltens der Macher in der
„Finanzwirtschaft“ und der Verschärfung der Gegensätze
zwischen „arm und reich” in Deutschland, in
Europa und international, schwor Herr Gauck
die herrschende Elite darauf ein, die geostrategischen
und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands wieder
zunehmend mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen.
Gerade jetzt tritt, fünf
Jahre nach seiner Unterzeichnung und einer etwas
länger als üblichen Ratifizierungsphase, das
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den Staaten
des Golfkooperationsrats am 1. Juli 2014 in Kraft.
Das laut SECO-Mitteilung umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und
den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat/GCC)
Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und
Vereinigte Arabische Emirate bringt den Exporteuren im
Verkehr mit den arabischen Golfstaaten unter anderem:
einen erleichterten Marktzugang und
eine erhöhte Rechtssicherheit
den Zugang zum öffentlichen
Beschaffungswesen
die Streichung der Zölle für (fast)
alle Industriegüter (Waffen sind auch
Industriegüter)
einen erleichterten Marktzugang für
landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
Die Ukraine, zum
Beispiel, hat derzeit rund 700 Rüstungsbetriebe.
Die Ukraine ist damit einer der größten
Rüstungsexporteure der Welt und hatte 2009 mit dem Irak
einen Waffenvertrag im Wert
von 2,4 Milliarden US-Dollar geschlossen.
Der bislang größte Waffendeal zwischen den beiden
Staaten sah neben Flugzeugen und Präzisionswaffen auch
die Lieferung von 420 Rad-Schützenpanzern vom Typ BTR-4
im Wert von 456 Millionen US-Dollar vor. Werden diese
Waffen noch im Irak verwendet und wenn ja, auf welcher
Seite werden sie eingesetzt? [Ukraine:
Wirtschaftliche Interessen als Weltpolitik ]
Vom Versagen der Nachrichtendienste…
Die amerikanischen Nachrichtendienste, dachten wir,
hätten jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit verloren:
Sie belauschen Diplomaten, zapfen Glasfaserkabel an,
hören Telefone ab, lesen Mails, spähen Konto-Daten aus.
Und galt nicht diese Überwachung ausschließlich dem
Aufspüren von Terroristen? So wurde es doch begründet,
damals, oder haben wir etwas verpasst? Wo waren denn die
Nachrichtendienste? Haben die nicht gewsst, was im Irak
vorbereitet wurde? Aktionen mit so vielen Menschen und
Material lassen sich nicht heimlich organisieren!
Die Datenspeicherung konzentriere sich auf
Terrorismusverdächtige, daher unbegreiflich, wie sich
solche Terrorgruppen, wie die ISIS so weit organisieren
konnten, dass sie jetzt weltweit eine Gefahr darstellen.
Zumal die weltweit größte US-Botschaft in Bagdad steht.
Sie besteht aus 27
Gebäuden, in denen rund 1000 Menschen arbeiten können.
Für den Bau in der Grünen Zone in Bagdad wurden 736
Millionen Dollar ausgegeben. Zu dem Gelände gehört
auch ein Palast von Ex-Diktator Saddam Hussein. Quelle Gerade da sollte
doch der Nachrichtendienst wissen, was im Lande vor
sich geht.
Zu der Überwachung an Beispiel Afghanistan –
Mineral Resources
Intelligence Integration in Palantir: An Open-Source
View of the Afghan Conflict
Nun noch einmal die Frage: Wie ist es möglich, dass
sich trotz der technischen Möglichkeiten, eine
Terrorgruppe wie die ISIS so organisieren konnte?
Haben Sie die Berichte in den Medien gesehen? Dieser
ganze Fuhrpark? Die militärische Ausrüstung?
Unsere Netzfrau Cornelia Warnke hat es sehr gut
beschrieben: Mit modernsten Waffen ausgerüstet und
gut ausgebildet dank türkischer Hilfe wird diese
Organisation eine Gefahr für den gesamten
arabisch-türkischen Raum. Man glaubt an ein Deja-vu,
denn das Gleiche erlebten die US-Amerikaner mit den
Afghanischen Taliban und den Mudschaheddin. Sie
versorgten sie mit modernsten Waffen, mit Ausrüstung und
stellten ihnen militärische Ausbilder zur Seite. Das
taten sie nicht etwa aus Menschenfreundlichkeit, sondern
weil es darum ging, der damaligen Sowjetunion zu
schaden. Immerhin war noch “Kalter Krieg”. Siehe Türkei und
ISIS
Seit
acht Jahren regiert der Schiit Nuri al-Maliki als
Ministerpräsident den Irak. Er ist ein Geschöpf der
Amerikaner und Iraner, sollte Sunniten, Schiiten und
Kurden miteinander versöhnen, doch nun sind die
Extremisten weiter auf dem Vormarsch und der
Nachrichtendienst hat es zugelassen?
Die
USA wird eine 275-köpfige Spezialeinheit nach
Bagdad entsenden. Sie soll die US-Bürger schützen,
hieß es, sei aber auch für Kampfeinsätze
ausgerüstet. „Der
Präsident konzentriert sich auf eine umfassende
Strategie, nicht bloß auf eine rasche militärische
Reaktion”, sagte ein leitender Regierungsbeamter. Im
Gespräch sei nun, US-Sondereinsatztruppen in den
Irak zu schicken, die das irakische Militär mit
Informationen und Ratschlägen versorgen sollten,
sagen US-Vertreter.
Nun
die Frage, warum nun erst über eine Strategie
nachdenken, es gibt doch das Überwachungsnetz der
Nachrichtendienste?
Und
was macht Deutschland, Land der Waffenexporte?
Wie
sagte der von Merkel gefeuerte Umweltminister und
heutiger Chef des
Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen gestern in
einem Interview in der WELT :
Röttgen: “Für Deutschland und die EU
sehe ich vor allem diplomatisch-politische
Handlungsoptionen, die dann auch humanitäre
Verbesserungen beinhalten beziehungsweise zur Folge
haben. Die Aufgabe lautet, zwischen den sich kritisch
beäugenden Ländern der Region vermittelnd tätig zu
werden. Wir können ein Ermöglicher sein, also Hilfe
leisten bei diplomatischen Verhandlungen, die es ja
seit Jahren nicht mehr ernsthaft gegeben hat. Wir
sollten auch auf die Türkei einwirken, diesen
schlimmen Anlass als neuen Anlauf zu nutzen, ihren
Konflikt mit den Kurden zu entschärfen. Schließlich
sollte der Westen mit Russland reden.
Eine der Brutstätten des
Terrors und der Gewalt in der Region ist der Konflikt
in Syrien. Wenn es diesen Stellvertreterkrieg nicht
gäbe, gäbe es auch Isis und dessen Gräueltaten nicht.
Deshalb muss abseits aller Differenzen mit Russland in
Osteuropa auf Moskau eingewirkt werden, seine
militärische Unterstützung des Assad-Regimes
einzustellen. Auch der Iran sollte an dieser Stelle
einen Kurswechsel vornehmen. Also: Der erste Schritt
ist die Zurückdrängung der akuten Gefahr durch Isis.
Aber ein zweiter Schritt sollte sein, auch wieder über
die Ursachen für den Terror in der Region ins Gespräch
zu kommen – und diese Ursachen endlich anzugehen.”
Wäre
es da nicht besser gewesen, diese Länder hätten erst gar
keine Waffen erhalten?
Und
als hätte man nichts gelernt, da erhalten laut heutigen
Medienberichten Algerien 980 Radpanzer des Typs „Fuchs
2“ und Wirtschaftsminister Gabriel will das Geschäft
nicht stoppen. Handelsblatt zufolge soll
ThyssenKrupp zudem zwei Fregatten liefern und der
Autokonzern Daimler sei „Technologiepartner“ für die
Produktion von Lastwagen und Militärfahrzeugen.
Insgesamt seien Projekte im Wert von zehn Milliarden
Euro vereinbart, berichtet die Zeitung. Quelle
“Im
Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben von
Menschen sei es manchmal erforderlich “auch zu den
Waffen zu greifen”, sagte Gauck . “So wie wir eine
Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so
brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen
oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen,
stoppen.” Vielleicht sollte man es gar nicht so weit
kommen lassen, dass Verbrechen und Despoten geschaffen
werden. Lesen Sie dazu auch Rüstungsgüter gegen Rohstoffe-
besichert durch Steuergelder
Mit
der Einnahme der nordirakische Stadt Mossul (3 Millionen
Einwohner) nahmen Sunnitische Kämpfer 4500
irakische Soldaten gefangen. Veröffentlichte zahlreiche
Aufnahmen zeigen die Kämpfer der ISIS bei der
Massenexekution von Gefangenen. Nach Angaben von einem
spanischen Fernsehsender wurden 1700 Soldaten aus
Irak hingerichtet.
Gauck,
Steinmeier und von der Leyen reden vom Krieg –
Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden
Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt, auch in den
heutigen Krisengebieten. Die USA hat zur
Terrorbekämpfung ein riesiges Überwachungssystem
aufgebaut.
Während
Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder
drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen
worden. Aktuell erhöht sich diese Zahl
sprichwörtlich im Sekundentakt.
30.6.2014: Deutschland soll zig Milliarden für
Spionage einsetzen: Leyen will eigene Drohnen kaufen
aus: Gulli online: Von der Leyen wirbt für die Anschaffung
von bewaffneten Drohnen; 30.6.2014;
http://www.gulli.com/news/24078-von-der-leyen-wirbt-fuer-die-anschaffung-von-bewaffneten-drohnen-2014-06-3
Bildtext: <Eine Predator-Drohne feuert eine
Hellfire-Rakete ab>
Der Artikel:
<Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
plant den Kauf von bewaffneten Kampfdrohnen. Nächste Woche
möchte sie im Bundestag für dieses Projekt werben. Immer
wieder kamen solche Vorstöße in der Vergangenheit vor
allem aus den Reihen der Union. Offiziell wolle von der
Leyen lediglich eine gesellschaftliche Debatte zu diesem
Thema anstoßen.
Vor allem aus den Reihen der Unionsfraktion im
Bundestag kam in den vergangenen Jahren immer wieder
der Ruf nach bewaffneten Kampfdrohnen. Nach ihrem
Vorgänger Thomas de Maizière wirbt nun auch
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die
Anschaffung solcher Drohnen. Bisher setzt die
Bundeswehr in Afghanistan lediglich unbewaffnete
Drohnen ein.
Von der Leyen hatte sich bisher nicht klar
zu diesem umstrittenen Thema geäußert, sondern
lediglich erklärt, sie wolle eine gesellschaftliche
Debatte anstoßen. Im Bundestag wolle sie sich aber
Anfang nächster Woche für einen Kauf einsetzen, berichtet das Nachrichtenmagazin DER
SPIEGEL. Die Linkspartei hat durch eine kleine
Anfrage gar erfahren, dass das
Bundesverteidigungsministerium bereits Ende des Jahres
so genannte MALE-Drohnen (Medium Altitude Long
Endurance) kaufen will. Für diese Anschaffung sei auch
„konzeptionell eine Bewaffnungsfähigkeit gefordert“,
so die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage.
Aus der Union erhält von der Leyen
Unterstützung für diesen Vorstoß.
CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn stärkt der
Ministerin den Rücken und sagte gegenüber dem SPIEGEL:
„Ich erwarte von der Verteidigungsministerin, dass
sie sich klar für eine europäische Entwicklung einer
bewaffneten Drohne einsetzt.“ Auch der
Bundeswehrverband erklärte, dass Kampfdrohnen
notwendig seien, um Soldaten zu schützen.
Politiker der Grünen und der Linkspartei
haben sich bereits deutlich gegen die Anschaffung und
den Einsatz von bewaffneten Drohnen ausgesprochen. „Langfristig
wird das schneller, als wir denken, dazu führen,
dass sich eine neue Form der Kriegsführung mit
autonom handelnden Tötungsmaschinen entwickelt“,
sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger.
Ähnlich sehen das die Drohnen-Kritiker Niklas Schörnig
und Marcel Dickow, die in einer Expertenanhörung im
Bundestag aussagen werden. Bewaffnete Drohnen stellten
„den ersten Schritt auf eine schiefe Ebene
bedeuten, der ohne politisches Gegensteuern fast
zwangsläufig zu tödlichen autonomen Waffensystemen
führt“, heißt es in einer vorab
veröffentlichten Stellungnahme.
Die Bundesregierung nutzt in Afghanistan
zur Zeit unbewaffnete Drohnen des Typs Heron aus
Israel. Doch die Nutzungsverträge laufen am 15. April
2015 aus. Die Bundeswehr will aber noch bis 2016 in
Afghanistan bleiben. Es ist unwahrscheinlich, dass die
Bundeswehr auf die Aufklärungsfunktion der
Beobachtungsdrohnen verzichten will, vor allem da man
generell eine „Fähigkeitslücke“ schließen
wolle.>
========
2.7.2014: Deutschland soll nun auch Milliarden
für Spionage einsetzen: Leyen will zur vorsorglichen
Spionage Drohnen mieten
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Bundeswehr:
Von der Leyen will Kampf-Drohnen mieten; 2.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/02/von-der-leyen-will-kampf-drohnen-mieten/
<Verteidigungsministerin
von der Leyen will bewaffnungsfähige Drohnen leasen.
Davon profitiert voraussichtlich der israelische
Drohnen-Hersteller IAI, von dem die Bundeswehr seit
mehreren Jahren unbewaffnete Aufklärungs-Drohnen für
den Afghanistan-Einsatz mietet.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will für die
Bundeswehr Drohnen leasen, die sich bei Bedarf auch
bewaffnen lassen.
Würden deutsche Truppen in einen Kampfeinsatz entsandt,
könne das Parlament im Mandat über eine Bestückung der
Drohnen mit Raketen entscheiden, sagte die
CDU-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Sie
positionierte sich damit erstmals im Streit darüber, ob
die neuen Drohnen für die Bundeswehr bewaffnet werden
sollen oder nicht. Am Mittwoch will sich die Ministerin
in einer aktuellen Stunde des Bundestags äußern.
Von der Leyens Äußerungen lassen eine Entscheidung für
den israelischen Drohnen-Hersteller IAI wahrscheinlicher
erscheinen, bei dem die Bundeswehr für den
Afghanistan-Einsatz schon seit Jahren reine
Aufklärungsdrohnen des Typs Heron mietet.
Diese unbemannten Fluggeräte können keine Waffen tragen
und werden von Airbus gewartet.
Sollte der Leasingvertrag erneut verlängert werden,
könnte die Bundeswehr die neueren IAI-Drohnen des Typs
Heron TP mieten, die bewaffnet werden können. Als
Alternative bietet sich der Predator des US-Konzerns
General Atomics an, der ebenfalls Waffen tragen kann.
Die Heron TP hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen
den Vorteil, dass die Israelis den Deutschen
tiefen Einblick in die technischen Details zu geben
bereit sind. Bei einer amerikanischen Drohne
wäre dies wohl nicht der Fall. Unter anderem am
mangelnden Einblick in die Technik scheiterte im
vergangenen Jahr die Entwicklung der großen
Aufklärungsdrohne Euro Hawk, die auf einem US-Fluggerät
beruht.>
========
Krankes Deutschland 4.7.2014: Wer sich auf die
Grundrechte und auf die Verfassung beruft, wird als
psychisch krank eingestuft
Uns erreichen immer mehr Anrufe und E-Mails, aus denen
hervorgeht, dass die öffentlichen Gewalten gegenüber
Grundrechtsträgern immer öfter das Mittel der
Psychiatrisierung anwenden wollen. In der Hauptsache
trifft dies Grundrechtsträger, welche vor den Behörden
und vor allem vor den Gerichten auf ihre Grundrechte
pochen und sich nicht mehr mit scheinheiligen Ausreden
in Bezug auf die verfassungswidrige Anwendung
nationalsozialistischer und gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
(Zitiergebot) verstoßender Gesetze zufrieden geben.
Die Methode scheint immer eine ähnliche zu sein. Man
konstruiert eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat wie
Beleidigung o.ä. und bestellt bereits im Vorfeld einen
»Gutachter«, welcher schon vor einer öffentlichen
Anhörung aus den Akten eine psychische Störung
»diagnostiziert«. Dabei kann es sogar zum Freispruch
wegen Schuldunfähigkeit mit gleichzeitiger Einweisung in
die Psychiatrie kommen. Dann gibt es einfachgesetzlich
nicht einmal mehr die Möglichkeit einer Wiederaufnahme
(vgl. Expertise: Wiederaufnahmeverfahren bei Freispruch
und Maßregel unter http://rechtsstaatsreport.de/wiederaufnahmeverfahren-bei-freispruch-und-massregel/).
In einer hier bekannten Sache ging man sogar schon soweit,
einem aus der Reihe tanzenden Rechtsanwalt einen
Größenwahn anzudichten (mit Erfolg!), weil er den
Tatsachen entsprechend erklärte, er besäße die Befähigung
zum Richteramt; im Übrigen eine gesetzliche Voraussetzung
zur Zulassung als Rechtsanwalt.
Damit ereicht das System langsam die Ebene, wo unsere
Informationen nicht mehr ignoriert werden, sondern
direkt unter dem Deckmantel der Psychopathologie
bekämpft werden sollen. Das jedoch nennt man
Selbstjustiz bzw. die rechtswidrige Anwendung
öffentlicher Gewalt zum Schutze von
Verfassungsdurchbrechungen der öffentlichen Gewalt. Das
ist aber auch der schlagende Beweis für die Tatsache,
dass dem System hier keine grundgesetzkonformen
Möglichkeiten zur Verfügung stehen, ansonsten die
Behörden den angeblich irrigen Rechtsansichten mit
einfachen Inhalten aus dem Grundgesetz entgegentreten
könnten. Das jedoch gibt das Grundgesetz nicht her und
bestätigt unsere Darstellungen.
Und jeden Tag wird klarer, wie tief dieses System im
eigenen Sumpf der Lügen verstrickt ist.
Auch aus diesen Gründen haben wir die Zentrale
Beweismittel- und Dokumentationsstelle für
Grundrechtsverletzungen (ZEDOG) ins Leben gerufen, um
den von diesen verfassungswidrigen Zuständen Betroffenen
eine Plattform zur Veröffentlichung zu geben.>
========
Krankes Deutschland 6.7.2014: Es "versickern"
weiterhin Milliarden Euro "im Osten" - Korruption
total in Deutschland mit Hilfe des "Solidarzuschlags"
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Milliarden
versickert: Deutschland bleibt wirtschaftlich geteilt;
6.7.2014;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/06/milliarden-versickert-deutschland-bleibt-wirtschaftlich-geteilt/
<Die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen Ost-
und Westdeutschland bleibt weiter bestehen. Der
Soli-Zuschlag und die beiden Soli-Pakte waren nahezu
wirkungslos. Tausende Milliarden sind versickert, ohne
einen spürbaren positiven Effekt für die Menschen
erzeugt zu haben. Doch es soll weiter subventioniert
werden.
Das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den West-
und Ostdeutschland bleibt bestehen. Deshalb
hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den
ostdeutschen Bundesländern auch für die Zeit nach 2019 finanzielle
Unterstützung zugesichert.
„Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, bleibt die
wirtschaftliche Leistungskraft zwischen alten und neuen
Ländern so unterschiedlich, dass man auf einen
Ausgleichsmechanismus nicht verzichten kann, in welcher
Form auch immer“, sagte Schäuble der „Märkischen
Oderzeitung“ (Sonnabendausgabe) laut Vorabbericht.
Ob zur Finanzierung der Hilfe der Solidarzuschlag
weiter herangezogen oder der Soli abgeschafft werde, um
zum Beispiel die kalte Steuerprogression zu vermindern,
dazu wollte sich der Minister nicht äußern.
Ostdeutschland ist ohne die Transferleistungen aus dem
Westen nicht überlebensfähig. Helmut Kohl
führte am 1. Juli 1991 den
Solidaritätszuschlag ein, um die Kosten für die
Wiedervereinigung zu finanzieren. Nach einem Jahr sollte
dieser auslaufen, doch die Angleichung der
Lebensverhältnisse in Ost und West ist teurer. Nach
23 Jahren wird noch immer der
Solidaritätszuschlag gezahlt: von den Bürgern in den
alten und den neuen Bundesländern.
Das ifo-Institut schätzt, dass die Bruttotransferleistungen
mittlerweile mehr als drei Billionen Euro betragen (mehr
hier).
Doch wie eine neue Studie
von Roland Berger im Auftrag des Thüringischen
Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2012 zeigt, sind
bis 2030 weitere 1000 Milliarden Euro
notwendig, um die Lebensverhältnisse
in den neuen und den alten Bundesländern ausreichend
anzugleichen.
Allerdings wird ein Ausgleich auch
in den kommenden Jahren nicht möglich
sein. „Wir werden nicht flächendeckend einheitliche
Lebensverhältnisse erreichen können“, zitierte die Mitteldeutsche
Zeitung den Vorstand des Instituts für
Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, im
Jahr 2012. Das gelte auch für strukturschwache
Gebiete in Westdeutschland.
Deshalb werde die Förderung ab 2019 nach dem Auslaufen
des Solidarpaktes II nicht mehr „nach dem
Ost-West-Schema ablaufen“. Der Soli-Zuschlag und der
Solidarpakt II laufen im selben Jahr aus. Interessant an
der Aussage Holtemöllers ist: Der Solidarpakt
II ist eigentlich nicht
zweckgebunden. Doch offenbar wurden die
ostdeutschen Regionen trotzdem bevorzugt subventioniert.
Diese Subventionen wurden seit der Wiedervereinigung
nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Transferleistungen
wurden unabhängig vom Bedarf gleichmäßig über alle
Regionen ausgeschüttet. Positive Ergebnisse
konnten nicht erzielt werden.>