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Krankes Deutschland Teil 7

Meldungen über kranke Deutsche, die andere verarschen, oder die wirklich meinen, sie seien die Könige der Welt

GEMA will auch bei Benefizveranstaltungen abkassieren -- die "amerikanische" Tötungsmaschine tötet von Ramstein aus -- bestochene Journalisten in Deutschland ist fast normal -- wieso Deutsche Idioten sind -- Kohl und Genscher haben beim 2+4-Vertrag die polnischen Gebiete abgelehnt -- Lügen und Alibi auf Bestellung - eine deutsche Firma liefert die Ausrede -- Bundesverdienstkreuz wird zurückgegeben - aus Protest gegen den kranken Herrn Gauck -- deutsche Journalisten kann man kaufen -- die Birne spricht: Helmut Kohl und seine Meinung über Parteifreunde -- kriminelle ARD+ZDF treiben 8 Milliarden EURO ein, obwohl der Rundfunkbeitrag illegal ist -- Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz manipulieren die Medien in Deutschland -- Muslime missbrauchen systematisch deutsches Sozialsystem mit nicht registrierten Vielehen und Fake von "alleinerziehenden" Müttern -- kriminell-zionistischer Mossad-BND mit Spitzeln in deutschen Medien hetzte zu Wiederbewaffnung und zu Kaltem Krieg -- Steuerzahler bezahlt Windradstrom, der gar nicht produziert wurde -- Wer sich an einer Haltestelle ausruht, wird mit Ordnungsgeld bestraft - Düsseldorf -- Künstlerkollektiv "Peng" geht gegen skrupellose Vermieter in Berlin vor -- Linke Gewalt: Stolz nennt Namen von Bundestagsabgeordneten, die linke Gewalt der kriminellen Antifa gegen AfD AKTIV UNTERSTÜTZEN - Schere Reichtum-Armut so gross wie in der Kaiserzeit vor 100 Jahren -- zuerst Schlecker weg, und nun ist auch Beate Uhse weg -- 4 flüchten aus der JVA in Berlin, vor laufender Kamera und niemand sagt was -- Bibliotheken: Bücher werden aussortiert -- FC Bundestag schliesst AfD aus - bald ist Schluss mit Lügen! - Mindestlohn wird bei über 2 Millionen nicht eingehalten -- kriminelle deutsche Kriminalämter speichern und verfolgen auch Verdächtige, Gerufmordete und Leute mit "schlechter Prognose" - einfach um genug Arbeit zu haben (!!!)

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Literaturempfehlung:

-- Bernd Höcker: Bernds Kampfbüchlein. Erste Hilfe bei schweren Konflikten: strategisch, juristisch, psychologisch. Höcker-Verlag
-- Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken. Kopp-Verlag


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3.8.2014: GEMA will auch bei Benefizveranstaltungen abkassieren

Das folgende Beispiel zeigt einen Fall, wo die GEMA einen Veranstalter einer Benefizveranstaltung "fertigmachen" will, einfach indem Besucherzahlen in die Höhe geschraubt werden, die es gar nicht gab, und indem als Ankündigung eine E-Mail behauptet wird, die es auch nicht gab:

Ein Bericht von Torsten Korte:
(https://www.facebook.com/torsten.korte?fref=nf)

<UNGLAUBLICH !!!
GEMA zieht doppelten Profit aus Benefiz Veranstaltung für Kinder in Not !!!

Liebe Freunde! Ich brauche hier jetzt mal wirklich eure Unterstützung!!!

Nach langem hin und her bin ich es nun endgültig leid mich den Machenschaften dieser in meinen Augen legalen Mafia die von niemandem kontrolliert wird länger auszusetzen!
Das hier wird jetzt David gegen Goliat, und ich habe nicht die Absicht diesen Kampf für Kinder in Not zu verlieren!
Was bisher geschah, ...
Im Mai 2013 fanden die ersten Motobike Speed Days in Damme statt. Es war ein völlig neues Konzept und der versuch ein zu 100% Benefiz Musik Festival und den Rennsport miteinander zu verbinden!
Alle Teilnehmer, über 30 fleißige Helfer, 10 Bands und diverse Unterstützer gaben all ihren Einsatz " unentgeltlich " dafür hin!
Niemand hatte die Absicht mit Gewinn aus dieser Veranstaltung zu gehen, bis auf die GEMA! .
Nachdem ich die Veranstaltung vom 3-5 Mai 2013 dort am 15 Mai angemeldet und alle Unterlagen hin geschickt habe, hörte ich ( und jetzt aufgepasst) zum ersten Mal wieder etwas ende April 2014 von ihnen!!! Das ganze in Form einer Rechnung über 26.500 ¤ !!! ( Richtig gelesen )
Ich rief dort umgehend an, und fragte mir diese Vorgehensweise nach!
Zur Antwort kam, da ich mich nicht auf mehrere nachfragen diesbezüglich gemeldet hatte wird mal eben das doppelte veranschlagt! Wann ich den diese nachfragen bekommen haben soll kam zur Antwort, wir haben Ihnen am 13.2.2014 " Eine Mail"!!! zukommen lassen! Ist bei mir allerdings nie angekommen! Das zeigt schon alleine wie dieser Verein vorgeht! Ich konnte belegen das ich die Veranstaltung ordentlich im Mai 2013 angemeldet habe aufgrund des in der Folge stattgefunden e-mail Verkehrs. Man einigte sich darauf alles nochmal neu zu prüfen und ich schickte alle Unterlagen erneut dort hin, diese mal per einschreiben! ( besser is das). Und nun liegt die neu Berechnung vor! 5.220,18 ¤!
Hier jetzt mal n paar Zahlen aus der Veranstaltung:
Gesamteinnahmen 15.600 ¤
Veranstaltungskosten 26.700 ¤
Reiner Spendenerlös 670 ¤
( von uns auf 1000 ¤ aufgerundet)

Verlust also 8.900 ¤!
Die GEMA besteht jetzt auf ihre Rechnung weil sie davon ausgeht das ca 30.000!!! Besucher da waren von echten knappen 800 die an drei Tagen sich für die Musik ( die im übrigen ohne Eintritt statt fand) interessierten!
Ich werde da jetzt mit vor Gericht ziehen!
Als nächstes bekommt das Marken und Patent Amt den Vorgang auf den Tisch.
Und ich ersuche die Öffentlichkeit um Unterstützung bei meinem Kampf für den Erhalt " Musik für Kinder in Not" auch wieder finanziell machbar zu gestalten!
Bitte teilt das und macht die Welt darauf aufmerksam was dieser Verein sich raus nimmt " ohne jede Rücksicht" !!!>

Es gibt nur ein Mittel, der GEMA zu entkommen:

<Wir hatten auch mal ein Benefiz-Konzert, dort haben wir nur Titel gemeldet die nie in der GEMA sein konnten. also afrikanische Musik z.b.>

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3.8.2014: DIE "AMERIKANISCHE" TÖTUNGSMASCHINE TÖTET VON RAMSTEIN AUS, VON DEUTSCHLAND AUS

<Für den Drohnenkrieg dient Ramstein als Schnittstelle zur Planung und Steuerung der Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten.> [Wikipedia: Ramstein Air Base; web01]

Karte von Ramstein mit der
                  "US"-Militärbasis als
                  Drohnen-Fernsteuerungszentrum
Karte von Ramstein mit der "US"-Militärbasis als Drohnen-Fernsteuerungszentrum [1]

Amis RAUS - CIA+Pentagon+NATO+NSA sind kriminelle Organisationen.
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Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) sagt es klipp und klar:

Deutsche
                  Wirtschaftsnachrichten online, Logo

5.9.2014: ARD+ZDF+Rundfunk haben genug Geld mit Werbeeinnahmen - Radio-TV-Gebühr braucht es nicht

[Wie krank muss man denn sein, wenn man genügend Werbeeinnahmen hat und mit einer Gebühr GEGEN die ganze Bevölkerung einen Verwaltungsapparat finanziert, der wieder einen grossen Teil der Werbeeinnahmen kostet? Krankes Deutschland hat wirklich das Hirn verloren].

aus: Deutsche Wirtschaftsnachtichten online: AfD: Öffentlich-rechtliche Sender können sehr gut nur mit Werbeeinnahmen und ohne Gebühren leben;
http://german.ruvr.ru/2014_09_05/AfD-Offentlich-rechtliche-Sender-konnen-sehr-gut-nur-mit-Werbeeinnahmen-und-ohne-Gebuhren-leben-2709/

<STIMME RUSSLANDS Zur Zwangsanmeldung für die GEZ-Gebühr erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

“Nun ist der GEZ-Zwang perfekt. Mit dem Ende der sogenannten Übergangsfrist werden nun all diejenigen bei den Ämtern zwangsangemeldet, die bisher noch nicht eingetragen waren. Das ist ein eindeutiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger mit dem einzigen Zweck, die Staatskassen weiter zu füllen. Und es unterstreicht ganz deutlich: Ein Beitrag, den jeder zahlen muss, ist kein Beitrag, sondern eine Steuer."

Dabei könnten die öffentlich-rechtlichen Sender sehr gut allein mit ihren Werbeeinnahmen leben, so Gauland. Es sei ein krasses Missverhältnis zwischen den Milliardeneinnahmen der Sender und der nun flächendeckenden Zwangserhebung des sogenannten Beitrages. “Es ist reine Augenwischerei, diese Zwangsabgabe einen ‘Beitrag’ zu nennen. Das suggeriert eine Freiwilligkeit, die nicht existiert, und eine Gegenleistung, die die Höhe der Abgabe nicht rechtfertigt”, so Gauland weiter.

“Die AfD fordert die Abschaffung dieses ungerechten und ungerechtfertigten Abgabesystems und ein Ende der Augenwischerei. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen effizienter und schlanker arbeiten und nicht immer höhere Gebühren verlangen. Ein System, in dem stets die Einnahmen den Ausgaben angeglichen werden statt umgekehrt, kann und wird nie verantwortungsbewusst mit dem Geld des Gebührenzahlers umgehen.”>


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Korruption in Deutschland? Durch den CIA bei den Journalisten!

Kopp-Verlag online, Logo

14.9.2014: Bestochene Journalisten in Deutschland ist fast normal - Studie von Udo Ulfkotte wird von mehreren Universitäten weiterentwickelt

Literaturempfehlung:
-- Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken; Kopp-Verlag online

aus: Kopp-Verlag online: Universitäten untersuchen deutsche Journalisten-Korruption; 14.9.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/universitaeten-untersuchen-deutsche-journalisten-korruption.html

<Universitäten untersuchen deutsche Journalisten-Korruption

Redaktion

Der neue Sachbuch-Bestseller Gekaufte Journalisten schlägt gerade nicht nur im Medienbereich wie eine Bombe ein. Gleich mehrere Universitäten wollen die im Buch genannten konkreten Beispiele käuflicher Berichterstattung in renommierten Zeitungen wie der FAZ zum Anlass für neue Studien nehmen und die gut dokumentierten Vorwürfe wissenschaftlich nachprüfen.

Derzeit kommt es knüppeldick für deutsche Leitmedien: Die Deutschen sehen die USA so kritisch wie schon lange nicht mehr und wollen sich von der Bevormundung durch die Washingtoner Besatzungsmacht emanzipieren. Die Deutschen haben vor allem die Kriegshetze von Qualitätsmedien – wie der FAZ – schlicht satt. Handelsblatt-Chef Gabor Steingart vergleicht die Hetze von Zeitungen wie der FAZ inzwischen mit Hooligans.

Und dann erscheint – mitten in den Horrornachrichten über Massen von Bürgern, die Massenmedien den Rücken kehren, ein neues Sachbuch, in dem zum ersten Mal mit Namen, Fakten und allen Belegen dokumentiert wird, wie Journalisten von Leitmedien im deutschsprachigen Raum für pro-amerikanische Berichterstattung geschmiert werden.

Nicht nur das: Besonders erschreckend ist, dass renommierte Journalisten, die jeder von uns aus Fernsehen, Radio oder Zeitungen kennt, Verpflichtungserklärungen unterschrieben haben.

Das, was man früher mit der einstigen DDR in Verbindung brachte – das ist da draußen offenkundig auch heute in den Leitmedien der Bundesrepublik Realität. Wer Gekaufte Journalisten gelesen hat, der versteht, warum unsere Medien heute Kriegshetze betreiben und es nicht abwarten können, deutsche Soldaten auf das nächste Schlachtfeld bei den Stellvertreterkriegen der USA zu führen. Das Sachbuch hat zu einem Aufschrei unter Journalisten geführt, denn Massen von ihnen werden demaskiert.

Und nicht nur Medienwissenschaftler der Universität Leipzig wollen es jetzt ganz genau wissen und die vielen Fakten noch einmal wissenschaftlich nachprüfen: Die Universität Leipzig kennt sich mit der Thematik grundsätzlich schon bestens aus. Dort hat auch der Wissenschaftler Uwe Krüger seine weithin beachtete hervorragende Doktorarbeit Meinungsmacht zu den Elitenetzwerken, in denen sich deutsche Journalisten verfangen haben, vorgelegt.

Nicht nur die Medienwissenschaftler der Universität Leipzig könnten nun viele Artikel aus den Archiven renommierter Zeitungen und die Anschuldigungen gegen bekannte Journalisten den Ausführungen in Gekaufte Journalisten gegenüberstellen. Auch an der Jacobs University in Bremen und bei der Initiative Nachrichtenaufklärung der Technischen Universität Dortmund, Institut für Journalistik, besteht offenbar Interesse daran, die unglaublichen Fakten – etwa in Zusammenhang mit zu vergebenden Bachelor-Arbeiten und Dissertationen – auf den Prüfstand zu stellen.

Im Klartext bedeutet das alles: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird ein neues Sachbuch von Wissenschaftlern verschiedener Universitäten vom Tag des Erscheinens an auseinandergenommen und penibel auf die Korrektheit der Angaben hin überprüft. Der Kopp-Verlag begrüßt und unterstützt diese Arbeit. Denn Gekaufte Journalisten muss man schließlich auch gekaufte Journalisten nennen und öffentlich demaskieren dürfen.>

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Volksbetrug net online, Logo

16.9.2014: Eine Analyse aus Israel: Deutschland wird für Deutsche zum Ausland und Deutsche zahlen ohne Ende: <Warum die Deutschen Idioten sind>

aus: Volksbetrugpunktnet online; 16.9.2014;
http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/09/16/warum-die-deutschen-idioten-sind/

Artikel ohne Quelle:
                  "Warum die Deutschen Idioten sind..." - ohne
                  Quelle (angeblich aus: DWZ vom 4.12.1992)
Artikel ohne Quelle: "Warum die Deutschen Idioten sind..." - ohne Quelle (angeblich aus: DWZ vom 4.12.1992)

Der Text:

<"Die Deutschen sind dumm. Dumm ist nicht einmal genug. Sie sind idiotisch!"

Dieses Zitat stammt aus der führenden [... ] Tageszeitung [...], die in [...] erscheinen [...]. Veröffentlicht wurde der Beitrag mit den anklagenden Worten am 13. November 1992.

Warum aber werden die Deutschen "dumm" und "idiotisch" von der jüdischen Zeitung genannt? Die Begründungen, die das Blatt gibt, werden viele überraschen. Die Deutschen seien dumm und idiotisch, weil:
-- "... sie es zulassen, dass sie von jenen beschimpft werden, denen sie helfen und beistehen",
-- sie sich "in die Hand beissen lassen, die das Futter reicht",
-- sie "den Völkern, denen blühende deutsche Provinzen zugesprochen wurden, Milliarden und Abermilliarden freiwillig geben, ohne Bedingungen, a fond perdu".

"Was ist ein guter Deutscher?" fragen die [...] provokativ. "Ist das einer, der dem hemmungslosen Zuzug von Ausländern nach Deutschland freudig bewegt zuschaut? Ist das einer, dem es egal ist, wie es in Deutschland ausschaut? Ist das einer, der selbstlos einen grossen Teil seines erarbeiteten Einkommens für Fremde hergibt, die uneingeladen als Dauergäste einreisen? Ist das jemand, der bedenkenlos seine Kinder in Schulen schickt, wo Deutsche in der Minderheit sind? Ist das jemand, den die wachsende Unsicherheit in seiner Heimat und die zunehmende Kriminalität nicht im geringsten stört?"

Das [...] Blatt fährt fort: "Milliarden hart erarbeiteter D-Mark zahlen die Deutschen jährlich für ihre Zukömmlinge Sie fühlen sich mehr und mehr als Fremde im eigenen Haus. Wer in Hamburg, Berlin oder Frankfurt am Main mit der Untergrundbahn fährt, kommt sich vor wie im Ausland. Den Ton geben die Zuwanderer an. Und dieser Ton ist laut. Ist nur der ein guter Deutscher, der gedanken- und bedenkenlos zusieht, wie immer mehr Ausländer aus sehr entfernten Kulturkreisen nach Deutschland strömen?"

Ein Wort des Dankes würden die Deutschen selten hören. "Die Deutschen sollen zahlen. Basta." Wenn die Entwicklung aber so weitergehe wie bisher, "werden die Deutschen nicht mehr zahlen können" mahnen die [...].

"Zu viel ist zu viel!" meint die Tageszeitung [...]. "Alles hat seine Grenzen." Auch wenn man den Deutschen ungeheuerliche Verbrechen in der Vergangenheit vorwerfen müsse, für die sie tief bereut hätten.

Gewarnt wird davor, gegen die Deutschen eine Hexenjagd zu veranstalten, sie als "Unverbesserliche, die ewigen Nazis" zu titulieren. Denn ansonsten werde genau das geschehen, was man verhindern wolle. "Gnadenlose Hexenjagd könnte zu einer Katastrophe führen. Wer ist schuld daran, wenn es so weit kommen würde? Wieder die Deutschen? Nur die Deutschen?" fragt die [...] Zeitung.>

Anmerkung (19.5.2017)
Die "Israel-Nachrichten" aus Tel Aviv haben am 19.5.2017 heftig protestiert, dass dieser Artikel NICHT aus Ihrer Zeitung stamme.

Somit gilt die Schlussfolgerung, jemand anders hat das gedruckt und dann den "Israel-Nachrichten" aus irgendeinem Grund untergeschoben.

Die Botschaft des Artikels, dass Deutschland Zahlmeister ist, bis sie nicht mehr zahlen können, ist richtig.

Auch die Botschaft, dass Deutschland von Ausländern überschwemmt wird, ist richtig. Das ist von der deutschen Politik nämlich so GEWOLLT, um die deutsche Identität zu "verdünnen", damit Deutschland immer schwächer wird.

Es fragt sich nur, wieso so viele Ausländer in Deutschland leben wollen, da sie ja am Ende auch zu Zahlmeistern werden (!).

Volksbetrugpunktnet online, von denen der Artikel stammt, hat keine Kommunikationsmöglichkeiten auf ihrer Webseite angegeben. Komisch.

Michael Palomino, 19.5.2017

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Facebook online, Logo

Kohl und Genscher haben beim 2+4-Vertrag die polnischen Gebiete abgelehnt

aus: Facebook online: Klaus Schmidt; https://www.facebook.com/klasch59?fref=photo;
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10202713635550696&set=a.2334151081894.2108502.1493314969&type=1&theater


Gorbatschow wollte
                            die polnischen Gebiete zurückgeben und Kohl
                            und Genscher haben die Annahme verweigert
Gorbatschow wollte die polnischen Gebiete zurückgeben und Kohl und Genscher haben die Annahme verweigert



"Ja, das wollte ich. Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 2-plus-4-Verhandlungen musste ich zu meinem Erstaunen feststellen, dass Bundeskanzler Kohl und sein Aussenminister Genscher die Deutschen Ostgebiete - Ostpreussen, Pommern und Schlesien - gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Aussenminister Genscher hat die polnische Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neisse-Linie festzuhalten. [...] Die Deutschen akzeptieren diese Grenze, waren seine Worte. Nur die DDR sollte angegliedert werden."

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20 minuten online, Logo

22.9.2014: Lügen und Alibi auf Bestellung - eine deutsche Firma liefert die Ausrede

aus: 20minuten online: Lügen auf Bestellung: Dieser Mann liefert seinen Kunden das perfekte Alibi; 22.9.2014;
http://www.20min.ch/panorama/news/story/12350002

<Eine Agentur in Deutschland hilft seinen Auftraggebern beim Lügen und verschafft ihnen wasserdichte Alibis. Dazu nimmt der Gründer schon mal die Hilfe von Schauspielern in Anspruch.
 
Stefan Eiben verdient mit Lügen sein Geld: Er verschafft seinen Kunden fingierte Alibis. Der deutsche Unternehmer ermöglicht ihnen dadurch auch diskrete Affären - aber meistens haben die Auftraggeber ganz andere Schwierigkeiten.

Es gab eine Zeit in Thomas' Leben, da konnte er sich nicht zwischen zwei Frauen entscheiden. Mit seiner Freundin ist er glücklich, doch dann trifft er seine Jugendliebe wieder und verliebt sich neu. «Ich wollte herausfinden, ob es mit ihr noch funktionieren könnte», sagt Thomas, der seinen Nachnamen nicht nennen möchte.

Deshalb will er sie ein- bis zweimal im Monat treffen, bis er sich sicher ist. Dafür braucht er Ausreden für seine Freundin zu Hause. Die liefert ihm Stefan Eiben. Dessen Alibi-Agentur im norddeutschen Bremen schickt fingierte Einladungen zu Seminaren in anderen Städten. «Meine Freundin hat keinen Verdacht geschöpft», erzählt Thomas.

Wasserdichte Alibis

Solche Fälle sind Alltag für Eiben. Der 40-Jährige verpasst seinen Auftraggebern wasserdichte Alibis, sei es mit falschen Einladungen, anonymen Hotelreservierungen, abgesprochenen Telefonaten, Postkarten aus dem Ausland - oder mit Hilfe von Schauspielern. Wer will, erhält sogar ein «permanentes Alibi» über Jahre.

«Wir bauen eine Legende auf, so dass der Kunde auch kurzfristig wegen angeblicher Termine weg kann», sagt Eiben. Der Auftraggeber wird so etwa zum Mitglied eines exklusiven Zigarrenclubs oder zum Vertreter.

«Wir statten ihn mit Prospekten und Visitenkarten aus», erklärt Eiben. Dabei könne seine Alibi-Agentur auf ein Netzwerk echter Unternehmen zugreifen. «Das sind meist Menschen, die selbst mal Kunden waren und uns unterstützen wollen.»

Nicht immer wegen einer Affäre

Oft gehe es den Auftraggebern nicht um das Geheimhalten einer Affäre. «Bei uns melden sich HIV-Infizierte oder Krebskranke, die ihre Krankheit Freunden und Geschäftspartnern verheimlichen wollen und einen Grund benötigen, um kurzfristig abtauchen zu können, wenn sie Schübe haben», erklärt Eiben.

Auch Arbeitslosen, die ihre Lage nicht preisgeben wollen, hat er schon zu fingierten Jobs verholfen - und Escort-Damen zu zweiten beruflichen Identitäten.

Einem Homosexuellen vermittelt er eine Schauspielerin: Der junge Mann wohnt noch bei seinen Eltern, die nichts von seiner sexuellen Neigung wissen sollen. Um seinen misstrauischen Vater zu besänftigen, kommt gelegentlich die Schauspielerin zu einem angeblichen Date vorbei.

Geschäftsidee statt Männerabend

Seit 15 Jahren betreibt Eiben seine Agentur «Alibiprofi». Auf die Idee kommt er damals aus Frust darüber, dass zwei Freunde kurzfristig den gemeinsamen Männerabend absagen: «Ihre Freundinnen wollten, dass sie zu Hause bleiben.»

Noch in der Nacht stellt er eine Website online, auf der er Alibis für solche Fälle anbietet. «Hätte ich noch eine Nacht drüber geschlafen, hätte ich das als Schnapsidee abgetan.» So aber bekommt er schnell Reaktionen; auch die Medien wurden aufmerksam. «Es lief wie verrückt. Es war als hätte ich in ein Wespennest gestochen.» Inzwischen gibt es andere Alibi-Agenturen.

Eibens Firma beschäftigt fünf ständige freie Mitarbeiter, deutschlandweit sind es 20. Moralische Bedenken hat er nicht. «Die hätte ich eher, wenn ich meinen Job nicht machen würde.» Denn er habe schon vielen Menschen in scheinbar ausweglosen Situationen geholfen.

Nichts Illegales

«Manche sprechen mit uns erstmals über ihre Lebenssituation», sagt Eiben. Das können Menschen mit Neigung zu bestimmten Fetischen oder auch Vergewaltigungsopfer sein. Illegale Handlungen unterstütze er nicht, auch wenn solche Anfragen immer wieder kämen: «Da antworten wir gar nicht drauf.» Und würde die Polizei einmal wegen eines Alibis nachfragen, liesse er den Kunden sofort auffliegen.

Thomas braucht die Dienste der Alibi-Agentur nach einem halben Jahr nicht mehr. Dann ist er sicher: Mit der Jugendliebe gibt es keine Zukunft. Das Doppelleben stresst ihn am Ende, er hat Gewissensbisse: «Das kann man nicht ewig machen. Aber die Zeit brauchte ich, ohne dass ich mir selbst permanent eine Ausrede organisieren musste.»

(sda)>

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Kopp-Verlag online, Logo

26.9.2014: Der deutsche Staat ist kriminell zur eigenen Bevölkerung: <Einheimische müssen Migranten weichen>

aus: Kopp-Verlag online; 26.9.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/einheimische-muessen-migranten-weichen.html

<Christine Rütlisberger

Im deutschsprachigen Raum müssen Einheimische immer öfter Migranten Platz machen. Ihre Wohnungen werden beschlagnahmt oder zwangsweise geräumt. Und die Medien schauen weg.

Am 9. September 2014 haben die Bewohner eines großen Mietshauses in Osnabrück-Eversburg den Schock ihres Lebens bekommen. Allen Mietern von 30 Mietwohnungen wurde gekündigt. Und zwar zum 30. September 2014, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.

Die Einheimischen müssen raus, weil die Stadt die Wohnungen für Migranten braucht. Dirk Bock, der seit vielen Jahren in der Wohnanlage ein Appartement hat, traute seinen Augen nicht, als er den Kündigungsbrief las. Schließlich hat er laut Mietvertrag eine dreimonatige Kündigungsfrist. Doch die Stadt interessierte das nicht.

Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv>

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Hamburger Abendblatt online, Logo

1.10.2014: Bundesverdienstkreuz wird zurückgegeben - aus Protest gegen den kranken Herrn Gauck, der Deutschland in den Krieg gegen Russland zerren will

aus: Abendblatt online: Verdienstkreuz per Post zurückgeschickt – Eklat für Gauck; 1.10.2014;
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article130782899/Verdienstkreuz-per-Post-zurueckgeschickt-Eklat-fuer-Gauck.html

<Die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr deutschem Engagement in weltweiten Konflikten, führte jetzt zu einem Eklat.

Zwickau. Als Protest gegen die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr deutschem Engagement in weltweiten Konflikten will der sächsische Bürgerrechtler Georg Meusel sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. "Der Grund dafür sind Ihre Aussagen, die militärische Gewalt als 'letztes Mittel' rechtfertigen, während ich nicht erkennen kann, dass Sie sich angemessen für den Zivilen Friedensdienst einsetzen würden", schreibt Meusel in einem am Freitag verbreiteten Brief an Gauck. Darin kündigt er an, die Auszeichnung noch am selben Tag per Post zurückschicken zu wollen.

Der 72-jährige Meusel engagierte sich als überzeugter Pazifist in der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Er gehörte zu den Gründern des größten Friedensseminars in der DDR. 1998 gründete er das Martin-Luther-King-Zentrum für Gewaltfreiheit und Zivilcourage in Werdau bei Zwickau, das für Wege friedlicher Konfliktlösungen eintritt. Im selben Jahr verlieh ihm der damalige Bundespräsident Roman Herzog das Bundesverdienstkreuz.

Gauck hatte zuerst bei der Münchener Sicherheitskonferenz am 31. Januar mehr deutsches Engagement in internationalen Konflikten gefordert und dabei militärische Einsätze ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Meusel schreibt in seinem Brief, er sehe durch die Äußerungen die Menschen diskreditiert, "die nicht wieder ihre Söhne oder Töchter für Militäreinsätze opfern wollen". Zudem schreibt Meusel, er vermisse die Stimme des Bundespräsidenten, wenn es um die Verteilung von Geldern geht, bei der der Zivile Friedensdienst wesentlich weniger bekomme als der Militäretat.

(epd/HA)>

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Kopp-Verlag online, Logo

3.10.2014: Deutsche Journalisten kann man kaufen

aus: Kopp-Verlag online: Kauf Dir einen Journalisten: So macht man die Medien gefügig; 3.10.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/kauf-dir-einen-journalisten-so-macht-man-die-medien-gefuegig.html

<Udo Ulfkotte

Immer öfter spielt Geld keine Rolle, wenn Journalisten gekauft werden sollen. Nachfolgend einige typische Beispiele. Sie sind – wie auch in dem aktuellen Bestseller Gekaufte Journalisten dokumentiert wird - nicht etwa Ausnahmen, sondern die Regel.

Rund dreißig deutsche Autojournalisten waren auf Einladung von Volkswagen 2008 für vier Tage zu den Olympischen Spielen nach Peking gereist - für bis zu 25.000 Euro pro Person. Das Ziel von VW war aus meiner Sichtweise Bestechung.

»Um eine positive Berichterstattung seitens der Medien zu garantieren«, wolle man ausgewählte Journalisten im August zu den Olympischen Spielen nach Peking einladen, erläuterte ein PR-Mann des Autounternehmens im Juli 2008 der hausinternen Steuerprüfung. 

Die Spiele wurden von VW gesponsert. Und die Journalisten würden gebraucht, um das gebührend zu würdigen. So korrumpieren ließ sich etwa der damalige stellvertretende Chefredakteur der Auto Zeitung, Walter Eschment.

Er war in Peking dabei und äußerte sich zu den entsprechenden Veröffentlichungen: „Ich finde es äußerst blöd, wenn man unter Journalisten quer recherchiert«. Auch dabei waren der Ressortleiter »Auto« des Springer-Blattes Welt, Stefan Anker und, wen wundert es, ein Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.>

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Kölner Express online, Logo

5.10.2014: Die Birne spricht: Helmut Kohl und seine Meinung über Parteifreunde

aus: Kölner Express online: Altkanzler spottet über Kanzlerin
Kohl: „Merkel konnte nicht mit Messer und Gabel essen“; 5.10.2014;
http://www.express.de/politik-wirtschaft/altkanzler-spottet-ueber-kanzlerin-kohl---merkel-konnte-nicht-mit-messer-und-gabel-essen-,2184,28652792.html

<Hamburg
–  

Er war der Kanzler mit Gardemaß und regierte Deutschland 16 Jahre lang. Als Kanzler der Einheit hat er einen Platz in den Geschichtsbüchern sicher.

In den jetzt veröffentlichten Gesprächsprotokollen für seine Memoiren entpuppt sich Helmut Kohl (84) aber als erbarmungsloser Racheengel. Es wurde eine bitterböse Abrechnung mit allen, die er für „Verräter“ hält.

600 Stunden lang hat der Journalist Heribert Schwan mit dem Altkanzler vertraulich gesprochen. Drei Memoirenbände sind daraus entstanden.

Als Kohls „Neue“, Maike Richter, 2009 versucht haben soll, in Schwans Bücher einzugreifen, kam es zum Bruch, schildert der „Spiegel“. Kohl verklagte seinen Ghostwriter auf Herausgabe der Bänder – und bekam recht.

Doch Schwan ließ Abschriften anfertigen – und gibt diese jetzt in einem Buch wieder („Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“, Heyne, 19,90 Euro). Auszüge veröffentlicht der „Spiegel“ jetzt vorab. Laut „Focus“ soll Kohl derzeit versuchen, das Buch über Anwälte zu stoppen.

Kohl redet in den Protokollen Klartext und schildert seine Parteifreunde so, wie er sie sah. Beispiel Angela Merkel. Ihr lastete Kohl an, dass sie ihn in der Spendenaffäre knallhart fallen ließ, obwohl er die Nachwuchspolitikerin aus dem Osten selbst ins Machtzentrum geholt hatte.

Von Merkels Europapolitik und vom damaligen Fraktionschef Friedrich Merz hielt Kohl gar nichts. „Die Merkel hat keine Ahnung, und der Fraktionsvorsitzende ist ein politisches Kleinkind.“

Kohls Sicht der Geschichte ist, das zeigen die Mitschnitte, einseitig. Laut Kohl waren es nicht die mutigen Montagsdemos, die die DDR zu Fall brachten, sondern vor allem die wirtschaftliche Schwäche des Ostens, vor allem Moskaus.

Richtig fett bekommen es alte Weggefährten ab, von denen Kohl sich hintergangen fühlte, wie Ministerpräsident Lothar Späth, der auf dem Bremer Parteitag 1989 den CDU-Parteichef stürzen wollte, sich dann aber zurückzog.

Publizistisch unterstützt wurde er vom „Spiegel“, den Kohl hasste: „Der Späth hat sich dieser Mischpoke angeschlossen. Sie haben ihn hochgeschrieben.“

Rabiat urteilt Kohl über Mitglieder des CDU-Präsidiums. Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, Generalsekretär Heiner Geißler und Familienministerin Rita Süssmuth stufte er als „ ganz klar hinterfotzig“ ein.

Gut zwei Jahrzehnte lang funktionierte das „System Kohl“ so, dass Kohl junge Talente in der CDU förderte, die ihn später als Gegenleistung stützen sollten. Wer das nicht tat, musste mit Rache rechnen.

Wie zum Beispiel der Niedersachse Christian Wulff. Kohl: „Das ist ein ganz großer Verräter. Gleichzeitig ist er auch eine Null ... Dann war er ganz auf dem Merkel-Dampfer. Da ist er jetzt runtergeklettert.“

Unversöhnlich gibt sich Kohl bei seinem früheren Arbeitsminister Norbert Blüm. Ihn hält Kohl laut Protokoll für einen „Verräter“: „Da muss bei Blüm das Wort rein: Verräter. In irgendeiner Form.“>

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Kopp-Verlag online, Logo

4.10.2014: Kriminelle ARD+ZDF treiben 8 Milliarden EURO ein, obwohl der Rundfunkbeitrag illegal ist

aus: ARD und ZDF –– Wer bestimmt die Höhe ihrer Beute? - 4.10.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/ard-und-zdf-wer-bestimmt-die-hoehe-ihrer-beute-.html

<Bernd Höcker

Rund acht Milliarden Euro haben ARD, ZDF und Deutschlandradio von ihrem Beitragsservice 2013 erfolgreich eintreiben lassen. Viele der »Kunden« wurden dabei regelrecht ausgeraubt, womit ich meine, sie wurden massiv unter Druck gesetzt und das Geld wurde ihnen gegen ihren Willen, und ohne Gegenleistung, mit zum Teil rabiaten Zwangsmaßnahmen abgenommen. Daher der böse Begriff »Beute«. Freie Entscheidung in einem Rechtsstaat sieht anders aus.

Was sind acht Mrd. Euro eigentlich, außer, wie wir alle wissen, 8 000 mal eine Million Euro? Hier ein Vergleich mit der volkswirtschaftlichen Leistung eines ganzen Staates: Vergleichszahl soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sein, also die gesamte Leistung aller In- und Ausländer im Inland. Beispiel: Die Republik Mazedonien verzeichnet für 2013 ein BIP von umgerechnet 7,5 Mrd. Euro. In Deutschland kostet das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem also mehr als das BIP eines unserer künftigen EU-Mitgliedsstaaten!

Schauen wir uns heute einmal das System der Geldbewilligung genauer an. Wer bestimmt, welche finanziellen Ansprüche die Anstalten stellen können und wie viele Milliarden Euro demzufolge eingetrieben werden dürfen?

Es sind zurzeit 15 Männer und eine Frau, die von der Politik handverlesen werden und zusammen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) bilden. Rechtsgrundlage der KEF ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, an den sich die Mitglieder halten müssen, den sie aber selber auch mitgestalten. So wird etwa die Höhe des Rundfunkbeitrags, in § 8, von der KEF ermittelt.

Das ganze Prozedere zwischen Rundfunkanstalt und KEF funktioniert so: Alle zwei Jahre stellen die Anstalten ihren Finanzbedarfsplan auf, den sie dann von der KEF prüfen lassen. Mit kleinen Abstrichen, welche die KEF jedesmal macht, damit alles so aussieht, als ob hierbei knallhart gespart würde, genehmigt die KEF sodann diesen Plan. Danach ist die Politik gefragt. Die endgültige Festsetzung des Beitrags erfolgt schlussendlich durch die Landesparlamente, die allerdings nur die Sozialverträglichkeit des Beitrags überprüfen dürfen. Der Staat darf zwar, wie vom BVerfG entschieden, nichts an der Höhe des von der KEF gemachten Vorschlags ändern, aber er darf »nein« dazu sagen. Praktisch ist es so, dass die KEF quasi allein entscheidet. In aller Regel nicken die Abgeordneten den KEF-Vorschlag nämlich nur noch ab.

Hier eine Selbstvorstellung aus dem 19. Bericht der KEF:

Die Kommission besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen; jedes Land benennt ein Mitglied. Die Mitglieder sollen über verschiedene fachliche Qualifikationen verfügen. Sie werden von den Regierungschefinnen und -chefs der Länder jeweils für fünf Jahre berufen; Wiederberufung ist zulässig. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.

Im Klartext: Die Ministerpräsidenten der Länder bestimmen, wer die rund acht Mrd. Euro genehmigen oder eben nicht genehmigen soll. Besonders zu beachten bei dieser Selbstvorstellung der KEF ist der Hinweis, die »Wiederberufung ist zulässig«. Das bedeutet doch, dass man sich langfristig über die Jahre hinweg menschlich »näher« kommen kann, und bei der Macht, die diese Leute haben, sind auch menschliche Schwächen nicht ganz ausgeschlossen...

Nochmal: 16 nicht vom Volk gewählte Leute entscheiden über eine Summe, die mehr als dem BIP eines europäischen Staates entspricht! Also über Wohl oder Wehe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ist da nicht Vetternwirtschaft und Korruption vom System her vorprogrammiert?

Ich hatte an anderer Stelle schon darauf aufmerksam gemacht, dass ein System, das sich selbst kontrolliert, irgendwann ein totalitäres Eigenleben entwickelt, das sich jeder Kontrolle von außen entzieht. Ich will den 16 Experten nichts unterstellen, es ist mir aber persönlich unmöglich, darauf zu vertrauen, dass die Anstalten diesen Menschen nicht besonders »verpflichtet« wären. Und dass es dabei zu einem »Geben« und »Nehmen« kommen könnte, welches sich zu Ungunsten der zahlenden Bürger auswirken würde.

Es ist unseriös, dass die KEF so tut, als würde sie die Sender zum Sparen anhalten, wenn sie andererseits genehmigt, was den öffentlich-rechtlichen »Fernsehstars« an Honoraren gezahlt wird. Auch bei Sportrechten, um an dieser Stelle noch ein weiteres Beispiel zu nennen, wird hemmungslos Geld verprasst. So liest man bei Zeit Online:

»Von August 2012 an übertrug das ZDF erstmals die Champions League. 18 Live-Spiele für 54 Millionen Euro, also drei Millionen Euro pro Match. Davor lief die Königsklasse auf Sat.1, die Senderechte kosteten weniger und waren aus den Werbeeinnahmen finanziert.«

Die zwangsverpflichteten Beitragszahler müssen also für etwas 54 Millionen Euro bezahlen, was es vorher genauso gut für umsonst gab. Wie können die 16 KEF-Experten so etwas reinen Herzens genehmigen?

Informationen aus der eigentlichen Quelle sind kaum zu bekommen, da sich die Anstalten hartnäckig weigern, Auskünfte über Interna zu geben. Hier der Erfahrungsbericht einer Recherche. Das Ganze hatte später sogar noch ein Nachspiel: Die Datenschutzbeauftragte des RBB beantragte meine Verhaftung, weil ich nicht auch noch ihre 20,28 Euro Spesen bezahlen wollte.

Zu einer Verhaftung ist es trotz meiner bestehenden Weigerung dennoch nicht gekommen. Nur weiß ich jetzt: Recherchieren im dunklen Milieu der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist nicht ungefährlich! An dieser Stelle verweise ich daher auf bereits veröffentlichte Zahlen: Sehr interessante Informationen kann man diesem Artikel von TV Today entnehmen.

Über all diesen Zahlen steht die Frage: Wie konnte die KEF das genehmigen? Immerhin ist die KEF insbesondere nach § 3 Abs. 3 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages verpflichtet, streng auf Sparsamkeit zu achten. Was treibt also eine solch hochkarätige Prüfungskommission dazu an, derartig luschig zu handeln? Natürlich darf die KEF nicht direkt in Personal- oder Programmentscheidungen eingreifen – sie könnte aber die zur Verfügung stehenden Geldmittel so weit kürzen, dass solche Verschwendungen nicht mehr möglich wären. Immerhin geht es um die Ressourcen der Allgemeinheit!

Wir kommen wieder unweigerlich zu dem Punkt, an dem wir uns fragen müssen, ob wir als Bürger da nicht Widerstand leisten und dem ganzen Elend ein Ende setzen müssen!

Bevor Sie nun weiterklicken, weil Sie glauben, es gehe ja nur um ein paar Cent pro Tag, die wir als so genannten Rundfunkbeitrag bezahlen müssen, sollten Sie einmal mitrechnen. Monatlich sollen wir 17,98 Euro für dieses System ausgeben, also im Jahr 215,76 Euro. Das macht für einen heute 18-Jährigen bis zu seinem 85. Lebensjahr, bei gleichbleibenden Beiträgen, 14 456 Euro. Es kostet uns aber nicht nur eine Menge Geld, sondern schränkt auch noch die Vielfalt der Medien ein.

Wir erkennen es u.a. auch an den gleichgeschalteten Meinungen und »Tatsachenberichten«, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, welcher vom Bundesverfassungsgericht eine Existenz- und Entwicklungsgarantie angediehen bekommen hat und über nahezu unbegrenzte Einkünfte verfügen kann, eine gefährliche Monopolstellung innehat. Überall ringen die privaten Medienschaffenden mit dem finanziellen Untergang, während man es sich bei ARD und ZDF so richtig gut gehen lassen darf.

Deshalb sollte jeder Bürger – auch wenn er damit keine finanziellen Probleme hat –– den Rundfunkbeitrag bekämpfen.

Einfach, weil er Demokrat ist und weil er etwas für die Demokratie tun möchte.>

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7.10.2014: Korruption: Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz manipulieren und schmieren die Leitmedien in Deutschland - scheinbar sind BND und CIA "voll dabei"

aus: Kopp-Verlag online: Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken; 7.10.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/wie-politiker-geheimdienste-und-hochfinanz-deutschlands-massenmedien-lenken.html

Zum Buch "Gekaufte Journalisten" von Udo Ulfkotte:

<Redaktion

Dr. Udo Ulfkotte, renommierter Journalist und ehemaliger FAZ-Redakteur, hat mit seinem neuen Buch Gekaufte Journalisten binnen kürzester Zeit große Zustimmung unter zahlreichen Lesern erfahren. Große Medien schweigen über das Enthüllungswerk beharrlich. Kopp Online hat Dr. Ulfkotte dazu befragt.

Kopp Online: Herr Dr. Ulfkotte, herzlichen Glückwunsch zu diesem Buch, das Ihre Leser bereits begeistert aufgenommen haben. Doch große Medien schweigen sich aus – oder haben sich bei Ihnen schon Redaktionen gemeldet?

Ulfkotte: Es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Das erste Interview zu Gekaufte Journalisten habe ich einem russischen Fernsehsender gegeben, wo das deutsche Buch einen Tag lang in allen Nachrichtensendungen war. Dann kam die zweitgrößte spanische Tageszeitung, El Mundo, und brachte einen Bericht über das deutsche Buch. Heute fragte ein großer amerikanischer Verlag um die Rechte für den US-Markt an. Das sind globalisierte multikulturelle Reaktionen.

[Deutsche Medienchefs erpressen Journalisten mit Entlassung]

Aber im eigenen Heimatland haben die Qualitätsmedien Angst davor, darüber zu berichten. Mehrere Journalisten schrieben mir, ihnen sei gesagt worden, dass sie als Nächste auf die Entlassungslisten kommen, wenn sie das Buch auch nur erwähnen. Unsere Journalisten werden also von oben unter Druck gesetzt. Das sind Zustände wie in einer Bananenrepublik. In den Geschichtsbüchern des Journalismus wird einmal stehen, dass beim größten Medienskandal dieses Jahrzehnts ausnahmslos alle großen Leitmedien sich mit vollen Hosen weggeduckt haben.

[Und seit es das Buch gibt, kommen noch mehr Fakten über bestochene Journalisten rein]

Das Verheerende für die Leitmedien: Es melden sich viele ehemalige Mitarbeiter von denen, die mir noch mehr Material zur Verfügung stellen. Heute hat mir einer die Belege dafür geschickt, dass er fünf Jahre lang den Chef der Wirtschaftsredaktion einer der bekanntesten Zeitungen jeden Monat mit einer hohen vierstelligen Summe dafür geschmiert hat, dass sein Unternehmen positiv dargestellt wurde. Mein Buch ist ja inhaltlich schon hammerhart und nur was für starke Nerven. Aber was ich jetzt zugeschickt bekomme, sprengt jeden Thriller.

Kopp Online: Das heißt, Sie werden mit Ihrer Systemkritik beharrlich totgeschwiegen. Wird diese Strategie der großen Massenmedien erfolgreich sein? Oder befürchten Sie gar eine – vielleicht rechtliche – Hetzkampagne?

Ulfkotte: Den Massenmedien laufen in Massen die Menschen weg. Mit der Strategie des Wegschauens bestrafen sich die Massenmedien doch nur selbst und verschlimmern ihre desolate Lage nur noch weiter. Im Zeitalter von Twitter – @UdoUlfkotte – und Facebook und freien Onlineportalen wie Kopp Online kann man nichts mehr totschweigen.

[Die CIA-Frankfurter Allgemeine will einen Prozess - und Ulfkotte wird Beweise liefern - Journalisten in Deutschland sind Marionetten]

Ich würde mir wünschen, dass jene, die ich namentlich erwähne, mich öffentlich um ein Gespräch bitten oder aber verklagen, um die schweren Vorwürfe zu klären. Die FAZ hat mir schriftlich strafrechtliche, arbeitsrechtliche, presserechtliche und zivilrechtliche Schritte angekündigt. Das beruhigt mich. Denn wir wollen die schweren Vorwürfe doch schließlich klären. Ich freue mich bei allen Medien auf die Aufarbeitung und die Klärung, welcher Journalist sich von wem schmieren lässt und als Auftragsschreiber in wessen Diensten steht. Flächendeckend sind viele unserer angesehenen Journalisten ja bei näherer Betrachtung bedauernswerte Gestalten, die sich in den Spinnennetzen von Geheimdiensten, Politik und Hochfinanz verfangen haben und nun wie Marionetten von denen gesteuert werden.

["Politische Korrektheit" ist das neue Wort für "Zensur" - Propaganda schlimmer als in der DDR]

Kopp Online: Wie eng ist denn das Verhältnis der Massenmedien zur Machtelite in Deutschland tatsächlich? Befürchten Sie, unsere »Demokratie« könnte unterhöhlt werden?

Ulfkotte: Wir haben jedenfalls de facto keine Pressefreiheit mehr. Die wird in den Qualitätsmedien ja nur noch simuliert. Die Berichterstattung zu meinem neuen Buch belegt das ja auch wunderbar. Die Marionetten dürfen keinen Pieps sagen. Das hat aber nichts mit klassischer Zensur zu tun, sondern mit politischer Korrektheit, die bei uns an die Stelle der früheren Zensur getreten ist. Die medialen Feiglinge müssen ja auch den Euro bis zum Untergang ebenso bejubeln wie immer noch mehr Zuwanderung, die sie uns als Bereicherung verkaufen müssen.

Jeder Depp sieht, dass in den Kommunen dort, wo die meisten Migranten leben, die größten Probleme, existieren – und die Leitmedien verbreiten Durchhalteparolen. Das ist schlimmer als in der früheren DDR. Hans Eduard von Schnitzler vom Schwarzen Kanal, der für die DDR Propaganda machte, könnte da heute nur vor Neid erblassen.

[Beispiel: Euro-Propaganda in der ARD]

Kopp Online: Können Sie uns denn ein paar Namen nennen? Organisationen, die instrumentalisiert werden? Prominente Journalisten, deren Machenschaften Sie beschreiben?

Ulfkotte: In der Vergangenheit waren Sabine Christiansen und Ulrich Wickert, dass muss ich neidlos anerkennen, führend bei der Propaganda. Ich beschreibe das im Buch vor dem Hintergrund von deren Propagandakampagnen, mit denen den Deutschen der Abschied von der geliebten D-Mark schmackhaft gemacht werden sollte.

[Schmiergelder, NATO, Geheimdienste]

Für die Gegenwart knöpfe ich mir alle bekannten Namen von renommierten Zeitungen wie FAZ, Süddeutsche Zeitung oder ZEIT vor und zeige auf, wie sie entweder geschmiert wurden oder auf wessen Schleimspuren sie dahingleiten. Da nenne ich dann auch ganz konkret die Verbindungen zu transatlantischen Organisationen und mitunter zu Geheimdiensten. So ein Buch hat es in Deutschland in dieser Form noch nicht gegeben. Immer schön mit voller Namensnennung und allen Belegen.

Ich habe jetzt weniger Angst davor, von betroffenen Journalisten oder Medienhäusern verklagt zu werden, als vielmehr vor Lesern, die einen Herzinfarkt bekommen, weil ich ihr heiles Weltbild zerstöre. Wahrscheinlich muss bei der nächsten Auflage noch ein medizinischer Warnhinweis auf das Cover.

[Immer mehr Menschen verlassen die CIA-"Leitmedien"  - die Manipulanten haben bald keine Kunden mehr]

Kopp Online: Welche künftigen Konsequenzen der zunehmenden Manipulation befürchten Sie?

Ulfkotte: Da muss man nicht lange spekulieren, sondern nüchtern analysieren. Was wollen Qualitätsmedien an allererster Stelle? Wahrhaftig berichten? Neutral informieren? Falsche Antwort. Sie wollen Geld verdienen. Entweder über Zwangsgebühren oder durch bezahlte Käufe. Beide Systeme stehen derzeit unter enormem Druck. Millionen Opfer der Zwangsgebührenpropaganda haben es ebenso satt wie Millionen Bürger da draußen, die ihren teuren Zeitungen nicht mehr über den Weg trauen.

Das heißt im Klartext: Die Empfänger der Propaganda machen nicht mehr mit. Sie kündigen ihre Abonnements oder schalten einfach ab und informieren sich auf freien Kanälen wie beispielsweise Kopp Online oder abonnieren werbefreie Informationsdienste wie Kopp Exklusiv. In der Folge müssen die privaten Qualitätsmedien immer mehr Lohnschreiber entlassen, weil sie sonst kein Geld mehr verdienen. Die großen Zeitungen, einst berühmt für ihr Korrespondentennetz, verlieren ihre Lebensgrundlage.

Allen anderen ergeht es genauso. Weil es billiger ist, greifen sie mehr und mehr auf Agenturnachrichten zurück und werden immer austauschbarer. Sie machen sich damit immer schneller immer überflüssiger. Ich sehe die Zukunft deshalb positiv. Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen, heißt: Die Manipulateure aus dem Medienbereich verlieren ihren Job.

[Das Buch bringt neue Freunde]

Kopp Online: Haben Sie einen Trost oder einen Ratschlag für unsere Leser?

Ulfkotte: Wer das Buch gelesen hat, der braucht keinen Trost mehr. Der weiß, wem er noch vertrauen kann und wem nicht mehr. Nun bringt es nichts, wenn jeder Bürger die Wahrheit erfährt und nicht darüber spricht. Der Ratschlag lautet also: Erinnern wir uns an unsere Rechte und Freiheiten. Wir müssen zu dem Betrug in den Medien nicht schweigen. Sprechen Sie mit ihren Freunden, Nachbarn und Bekannten ganz offen über das Thema.

Ich bin überzeugt davon, dass die auch das ungute Gefühl haben, schon lange von unseren Massenmedien für dumm verkauft zu werden und nur nicht darüber zu sprechen wagten, weil es ja politisch nicht korrekt war. Durchbrechen Sie das Tabu und erzählen Sie überall, was Sie in diesem Buch gelesen haben. Sie werden staunen, wie viele neue Freunde Sie auf einmal finden.>

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6.5.2013: Das Kindergeld und der Zuschlag für Alleinerziehende macht Muslime in Deutschland reich - dafür hat Deutschland strategische Partner im Nahen Osten...
Video: Muslim Polygamy And Welfare Fraud in Germany
https://www.youtube.com/watch?v=zTIjbiIiUuI

Ein Bericht von Kommunikationspartner Ho.:

<Jede Menge Muselmänner machen sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler in der sozialen Hängematte einen sonnigen Lenz. Dieses Video verschafft einen erschreckenden Einblick in eine Wirklichkeit, die mit der Migrantenflut noch bedrohlicher wird. Die Behörden wissen Bescheid, die Politiker kneifen, die Imame nehmen dank Mohammed zu, die Frauen leiden vor sich hin und getan wird gesetzlich gegen diesen Mißbrauch nichts. Immerhin stammt dieser Bericht bereits aus dem Jahre 2013!

Dabei ist Polygamie in Deutschland gesetzlich verboten und strafbar. Doch klam, heimlich und leise wird dieses Land vermuselt.

In diesem vermerkelten, vergauckten Demisere-Täuschland ist das offensichtlich so gewollt, und wir finanzieren das auch noch.  Normale Harzt-4 Empänger können von den kassierten Beträgen nur träumen, weil sie weder so viele Kinder haben, noch aus dem Orient einführen oder nach Bedarf neu "produzieren" können. Wielange wollen wird das noch zulassen?

(Keine Bange: Das Video ist auf deutsch verfaßt. Muslimische Vielweiberei und Sozialbetrug)

Muslim Polygamy And Welfare Fraud in Germany>

Video: Verbotene Vielehe wirft Kinder und Kindergeld - Zweitfrauen gebe sich meist als "alleinerziehend" aus und beziehen meistens Geld vom Jobcenter und müssen nicht arbeiten (20min.33sek.)

https://www.youtube.com/watch?v=zTIjbiIiUuI

Muslimische Männer in Deutschland lassen Frauen aus dem Nahen Osten nach Deutschland kommen mit dem Versprechen, Deutschland sei das "Paradies", heiraten sie als zweite Frau und haben sie wegen der Sprachbarriere mit Deutsch unter Kontrolle. Die muslimischen Heiraten sind sauteuer und da wird viel Geld verpulvert, 25.000 Euro pro Heirat. Dieses Geld kommt alles aus dem deutschen Sozialsystem und fliesst an muslimische Heiratsbetreiber. Kindergeld, Hartz IV und das Jobcenter sichern die muslimischen Grossfamilien ab. Probleme mit Frauen werden manchmal mit Schlägen und Aggressionen beantwortet. Frauen, die Deutsch lernen wollen, werden manchmal vom Mann blockiert und geschlagen. Flüchtende Frauen leben in Angst vor dem Ex (10min.). Islamische Ehen sind im deutschen Staatssysten nirgendwo registrirt. Also können muslimische Leute das Jobcenter anlügen, alleinerziehend zu sein und bekommen so Geld vom Jobcenter und Alleinerziehenden-Zuschlag (10min.51sek.). Die islamische Heirat begünstigt somit die Erschleichung von Sozialleistungen (11min.30sek.). Gleichzeitig werten die Muslime und die Immame ihre Ehen höher als die staatliche Heirat in Deutschland. Und die Immame fragen nicht, wie viele Frauen ein Mann hat, obwohl das alles in Deutschland abläuft (12min.17sek.). Muslime heiraten in einer Moschee, heiraten ein zweites Mal in einer anderen Moschee usw. So fällt die Vielehe auch den Immamen nicht auf. Berlin allein hat inzwischen 80 Moscheen (12min.34sek.). Es gibt kein islamisches Eheregister (12min.55sek.). In den Schulen kommen die Vielehen dann ans Tageslicht, wenn ein Kind plötzlich von 2 oder 3 Müttern begleitet wird (13min.59sek.). Es kommt dann zu Gewissensfragen innerhalb der Vielehe-Familie bei den Frauen. Ein gescheiter Muslim-Vater muss jeweils immer beide Frauen gleich behandeln (15min.25sek.). Im Berliner Jobcenter wissen die Angestellten über den massenweisen Sozialbetrug durch Muslime am deutschen Sozialsystem Bescheid. Es ist ihnen aber verboten, dies offiziell zu sagen (17min.25sek.). Das Jobcenter in Berlin hat keine Möglichkeit, muslimische Heiraten oder Ledige zu überprüfen, ob diese verheiratet sind, und so wird dann so getan, wie wenn die Muslimin in einer Diskothek einen Mann für eine Nacht gehabt hätte, von dem sie nicht einmal den Namen weiss (17min.41sek.). Die Bundesanstalt für Arbeit weiss von dem Problem und tut nichts. Ein Zentralregister für muslimische Ehen findet die Sprecherin der BfA in Nürnberg sehr sinnvoll und würde den Ämtern auch einiges an Arbeit ersparen (19min.39sek.). Die Arbeits- und Familienministerin war nicht erreichbar (20min.0sek.).

Kommentar: Strategisches Spiel: Duldung von Vielehe und Sozialbetrug - strategische Partner im Nahen Osten
Die muslimische Gesellschaft in Deutschland wird deswegen toleriert, um mit der Türkei und mit anderen Nahost-Staaten strategische Partner im Nahen Osten zu haben.
Michael Palomino, 30.6.2016

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Heise online,
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Journalist=BND-Spitzel 15.9.2017: Kriminell-zionistischer Mossad-BND manipuliert deutsche Medien mit BND-Spitzeln - zur Bewaffnung Deutschlands in den 1950er Jahren, zu mehr Kaltem Krieg bis 1986 etc. - Rufmorde gegen "zu intelligente" Journalisten etc.
Wie der BND die deutschen Medien steuerte
https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-BND-die-deutschen-Medien-steuerte-3832627.html

<Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom über Verbindungen der geheimen Dienste, die bis in die Chefredaktionen der größten deutschen Medien reichen

[Schon seit Bismarck sind deutsche Journalisten Spitzel]

Schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden für den Aufbau des ersten deutschen Auslandsnachrichtendienstes Journalisten rekrutiert. "Weil Presseleuten immer und überall das Recht zuerkannt wird, zu fragen, geben sie ein unverdächtiges Personal ab für einen geheimen Observationsdienst, zumal sie die Fähigkeit besitzen, verständlich darzustellen und Tatsachen von bloßen Gerüchten zu scheiden", so Bismarcks Geheimdienstchef Stieber in seinen Memoiren. In der Bundesrepublik gehört es nun zwar zum Berufsethos der Journalisten, eine strikte Trennung und Abgrenzung zu den Geheimdiensten zu wahren. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus? Jens Wernicke sprach mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom für das Buch "Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung", das gerade im Westend Verlag erschienen ist. Herr Schmidt-Eenboom, Sie sind einer der profiliertesten Geheimdienstkenner und -kritiker im Land und haben vor vielen Jahren bereits darauf hingewiesen, dass unsere Medien, die aktuell in einer Glaubwürdigkeitskrise stecken, sehr wohl etwas unterliegen, das man neuerdings rasch als Verschwörungstheorie abtut: dem Einfluss von Geheimdiensten nämlich. Was bewegte Sie damals zu dieser Feststellung? Und welche konkreten Einflussnahmen der Dienste auf deutsche Medien sind bekannt?
[Die gefeierten "Presse-Sonderverbindungen" und Manipulationen in Deutschland]

Erich Schmidt-Eenboom: Als ich 1998 das Buch "Undercover. Der BND und die deutschen Journalisten" veröffentlichte, konnte ich mich für die Ära von Reinhard Gehlen, also für die 1950er und 1960er Jahre, auf eine gesättigte Quellenbasis stützen, allem voran eine 1970 für das Bundeskanzleramt bestimmte Aufstellung über die sogenannten "Presse-Sonderverbindungen". Sie enthielt 230 Namen, darunter viele namhafte Medienvertreter aus der ersten Garnitur der westdeutschen Publizistik. Der Zugriff auf Akten aus dem Nachlass des BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz lieferte für die 1970er Jahre handfeste Beweise für das heimliche Zusammenspiel von Nachrichtendienst und Nachrichtenleuten, beispielsweise da, wo Karl-Wilhelm Fricke seine Berichterstattung im Deutschlandfunk über den Dienst mit Blötz abgesprochen hatte. Für die 1980er Jahre gab es immer noch eine erkleckliche Zahl nachweisbarer Einzelfälle, auch solche, die deutlich machten, dass es nicht nur um Public Relations ging, sondern auch um Spionage durch Korrespondenten und Redakteure.

[Deutsche "Leitmedien" sind mit BND-Spitzeln durchsetzt und VERSEUCHT - Rufmord gegen "missliebige" Journalisten]

Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren. Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Alt-Bundesrepublik. Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither - zumindest soweit man weiß - auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.

Gibt es ein besonders schillerndes Beispiel für die Mediensteuerung? Können Sie eines ausführlicher schildern?

[BND-Spitzelfrau Dönhoff - "Lichtgestalt" des BND in Pullach (Bayern)]

Erich Schmidt-Eenboom: Ich hatte mit Marion Gräfin Dönhoff eine Lichtgestalt der bundesdeutschen Medienlandschaft als Propagandaaktivistin Pullachs entlarvt, die Reinhard Gehlen in der Zeit als Mischung aus Genie und Landedelmann hochschrieb, als der Dienst 1963 besonders schwach dastand. Herbe Kritik ist mir da in der Rezension vom 24. August 1998 "Spione wie wir" der Süddeutschen Zeitung entgegengeschlagen, weil ich die "wohl erste Frau dieser Republik, die ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff", zu Unrecht bloßgestellt hätte. "Ausgerechnet sie ins Zwielicht rücken zu wollen - absurder geht’s nicht." Dabei hatte ich der Journalistin auf Wunsch meines Verlegers das sie betreffende Kapitel sogar vorab zur Durchsicht übersandt. Sie monierte einzig die Überschrift "Die Gräfin und der General", befand jedoch die gesamte Darstellung im Oktober 1997 als zutreffend.

[Der kriminell-zionistische BND betreibt eine "Unabhängige Historikerkommission" (!!!)]

Ich gehe davon aus, dass die Unabhängige Historikerkommission des BND, namentlich Klaus-Dietmar Henke mit seinem Werk "Der BND in der Innenpolitik der Fünfziger Jahre" und Jost Dülffer mit dem Band "Der BND in der Innenpolitik der Sechziger Jahre" 2017/2018 die Verstrickungen von Marion Gräfin Dönhoff noch weit deutlicher zutage treten lassen werden. Ihre selbsternannten Ehrenretter werden dann noch blamierter dastehen.

[ZDF ist ein zionistisch-krimineller Mossad-BND-Sender]

Als mein Buch 1998 erschien, gab es nur eine geringe Bereitschaft zur Selbstkritik. Der Redakteur eines ZDF-Magazins gab unumwunden telefonisch zu, dass ihn die Berichterstattung über "Undercover" den Kopf kosten würde, weil auch der langjährige ZDF-Intendant Karl Holzamer zu den herausragenden Vertrauensjournalisten des BND gehörte. Weit mutiger zeigte sich das ARD-"Morgenmagazin", das nicht nur über das Buch berichtete, sondern auch ein Streitgespräch mit dem von mir angegriffenen NDR-Fernsehjournalisten Joachim Wagner ermöglichte.

[Kriminell-zionistischer Mossad-BND verweigert Akten zur Aufklärung der Manipulation von Spiegel und Springer-Verlag!!!]

Diese Kluft zwischen den Medien, die zur Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte bereit sind, und solchen, die zwar jede wissenschaftliche Belastungsanalyse von Ministerien loben, aber die eigene Vergangenheit lieber ruhen lassen, besteht auch heute noch. So klagen aktuell etwa der Spiegel und der Springer-Verlag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den BND, um ihn zur Herausgabe der Akten zu zwingen, die die Unterwanderung oder Steuerung ihrer Redaktionen dokumentieren. Die Süddeutsche Zeitung dagegen hat einen solchen Schritt bisher gescheut. Dabei gibt es Quellen, die belegen, dass fünf Redakteure - darunter Hans Heigert, der stellvertretende Chefredakteur Immanuel Birnbaum und Korrespondenten wie der ehemalige SS-Standartenführer Rudolf Oebsger-Röder in Djakarta - dem BND als Zuträger und Sprachrohr dienten.

Eine schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz sollte durch gute Pressearbeit wettgemacht werden Wie kam es damals zu diesen Entwicklungen? Welche und wessen Interessen verfolgten die Dienste hier?

[Kriminell-zionistischer Mossad-BND agiert nach "Parole" und mit Erpressung: Daten gegen Unterwürfigkeit - kriminelle NATO-Akteure müssen "gut dastehen"]

Erich Schmidt-Eenboom: Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem "Do ut des"-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten. Das betraf - auch als Gegengewicht zur massiven DDR-Propaganda - zum einen innerdeutsche Themen, zum anderen aber auch mit Partnerdiensten vereinbarte Kampagnen zur Stärkung des Ansehens von NATO-Partnern, beispielsweise als Frankreich im Algerienkrieg oder die USA im Vietnamkrieg in der westdeutschen Öffentlichkeit in die Kritik gerieten. [Kriegshetze zur Wiederbewaffnung Deutschlands schon in den 1950er Jahren]

Für die 1950er Jahre ist festzuhalten, dass die Organisation Gehlen, also die Vorläuferin des BND, zahlreiche publizistische Aktivitäten entfaltete, um in einer wehrunwilligen Bevölkerung den Weg für die Wiederbewaffnung zu ebnen. Das bedeutet insgesamt, dass Pullach nicht nur Maßnahmen zum Aufpolieren des eigenen Images ergriff, sondern vielfach erfolgreich versuchte, die Öffentlichkeit im Sinn der Bundesregierungen zu beeinflussen.

Was war der sozusagen größte Coup, der dem BND oder anderen Diensten Ihrer Einschätzung nach bisher gelang? Wo wurde nachhaltig die öffentliche Meinung im Interesse Dritter so nachhaltig manipuliert, dass dies jedem Bürger als mahnendes Beispiel bekannt sein sollte? Und wie genau erfolgte die entsprechende Manipulation?

[Kriminell-zionistischer BND übertrieb systematisch die Bedrohung durch Warschauer-Pakt-Staaten - und torpedierte Friedensbemühungen ABSICHTLICH]

Erich Schmidt-Eenboom: Große Coups können sich die großen Dienste auf die Fahnen schreiben. Der KGB zum Beispiel mit seiner in Afrika noch heute wirkträchtigen Desinformation, das AIDS-Virus stamme aus einem B-Waffen-Labor der USA. Dem BND ist etwas anderes vorzuwerfen. Er war über Jahrzehnte hinweg gegenüber der Bundesregierung und der NATO zuständig für die Bewertung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen der westlichen Militärallianz und den Staaten des Warschauer Vertrags in Mitteleuropa. Seine Bedrohungsanalysen waren dabei vielfach bewusst überzeichnet, um hohe westdeutsche Wehrausgaben zu legitimieren - und damit ein schleichendes Gift für Abrüstungsbemühungen. Diesen Trend hat erst die seinerzeit starke Friedensbewegung Mitte der 1980er Jahre brechen können.

Aus der bis heute unbefriedigenden Aktenlage lassen sich nur wenige Beispiele destillieren, die konkret eine von Pullach ausgehende Medienmanipulation aufzeigen. Als etwa der staatliche italienische Erdölkonzern Eni 1960 in das Pipeline-Geschäft mit der Sowjetunion einsteigen und dabei deutsche Konkurrenten verdrängen wollte, verlangte Adenauers Geheimdienstkoordinator Hans Globke vom Dienst Informationen über den Eni-Chef Enrico Mattei. Der BND schickte ihm Berichte über die Unterstützung des linken Christdemokraten durch italienische Kommunisten, und Globke plante, dieses Material publizistisch zu verwerten.

Typisch an diesem Fall ist auch, dass der BND nur der Lieferant der Informationen war und dass die mediale Verwertung von den belieferten Bedarfsträgern in Bonn ausging - und nicht wie so häufig durch den direkten Kontakt des BND zu seinen "Vertrauensjournalisten".>
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28.10.2017: Perverses Merkel-Regime: Steuerzahler bezahlt Windstrom, der gar nie produziert wurde
Verbraucher zahlen auch für Energie, die gar nicht produziert wurde
http://www.epochtimes.de/wirtschaft/verbraucher/verbraucher-zahlen-auch-fuer-energie-die-nicht-produziert-wurde-a2252148.html

2017 wurde Windradbetreibern 643 Millionen Euro Entschädigung gezahlt, obwohl die Windräder temporär stillgelegt waren. Zahlen müssen das die Verbraucher.

An vielen Tagen produzieren Windräder mehr Energie, als vor Ort benötigt wird bzw. als Energietrassen abtransportieren können. Die betroffenen Windräder werden deshalb zum Schutz vor Überlastung stillgelegt.

Die Betreiber der Windräder erhalten jedoch eine – garantierte – Entschädigung für entgangene Einnahmen, rechnen die „Bild“ und die „FAZ“ vor. Im Jahr 2016 betrug diese Entschädigung 643 Millionen Euro und damit mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr mit 315 Millionen Euro (Seite 16). Die F.A.Z. beruft sich dabei auf einen derzeit noch internen Marktbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt.

Diese Kosten zahlen die Stromkunden, obwohl gar keine Energie erzeugt wurde.

Derzeit liegt nach Angaben der Bundesnetzagentur der Strompreis für Verbraucher bei 29,86 cent/Kilowattstunde. Nur 6,42 cent/kWh sind die eigentlichen Kosten für die Energiebeschaffung.

Alles weitere fließt in die EEG-Umlage (6,88 cent/kWh), das Netzentgeld (7,31 cent/kWh) und weitere Steuern und Abgaben (9,25 cent/kWh). Deutschland hat mit die höchsten Strompreise innerhalb der EU.

Hintergrund: EEG-Umlage

Seit dem Jahr 2000 fördert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Ziel ist u.a., unabhängiger von konventionellen Energieträgern zu werden und die Ausgaben für Technologien zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu steuern. Netzbetreiber sind verpflichtet, den Strom zu einem gesetzlich festgelegten Preis abzunehmen.

Wird der Ökostrom an der Strombörse verkauft, erhalten die Betreiber nicht den Preis, den sie zuvor an die Stromerzeuger zahlten. Die Differenz wird über die EEG-Umlage ausgeglichen. Durch Sonderregeln ist es Unternehmen möglich, sich von der EEG-Umlage befreien zu lassen, beispielsweise wenn sie einen hohen Stromverbrauch haben und im internationalen Wettbewerb stehen.

Im Oktober jeden Jahres wird die Höhe der EEG-Umlage durch die Übertragungsnetzbetreiber anhand einer Prognose ihrer Ausgaben und voraussichtlichen Einnahmen aus Ökostrom festgelegt. 2018 wird die EEG-Umlage bei 6,792 cent pro Kilowattstunde betragen."

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18.11.2017: BRIEFE ERFUNDEN, UM BEI DER DEUTSCHEN POST ABZUZOCKEN - Millionenschaden 50 bis 100 Millionen Euro
Groß angelegter Betrug mit erfundenen Briefen – Millionenschaden für Post
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fas-gross-angelegter-betrug-mit-erfundenen-briefen-millionenschaden-fuer-post-a2271417.html


Je mehr Briefe abgegeben werden, desto höher sei die Prämie, die die Deutsche Post an Zulieferfirmen auszahlt – und es sei kinderleicht, zu betrügen. Nun ist ein Netz von Kriminellen aufgeflogen, die bis zu 100 Millionen Euro in diesem System "verdient haben".

Ein Netz von Kriminellen soll mit erfundenen Briefen etliche Millionen Euro erbeutet haben. Die Betrüger rechneten offenbar bei der Deutschen Post hunderte Millionen Briefe ab, die es nie gegeben hatte, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete.

Der Schaden belaufe sich nach Schätzungen in der Branche auf 50 bis 100 Millionen Euro. Das Geld zahlte die Deutsche Post an Zulieferfirmen für Ware, die es nicht gab.

Der Schwindel funktioniert demnach so: Private Post-Dienstleister erhalten von der Deutschen Post für jeden angelieferten Brief eine Prämie, die bis zu 44 Prozent des Portos beträgt: Je mehr Briefe abgegeben werden, desto mehr Prämie gibt es. Überprüft werde die Zahl nur in Stichproben. „Der Betrug ist kinderleicht“, zitierte die Zeitung einen Unternehmer.

Um dahinter zu kommen legte die Post den Briefverkehr zeitweise lahm

Daraus entwickelte sich offenbar ein großangelegtes kriminelles System, mutmaßlich mit Komplizen in der Deutschen Post, wie die „FAS“ berichtete. Ein wichtiger Tatort sei das Briefzentrum in Frankfurt.

Vor allem samstags, wenn die Kontrolle dort schlecht oder gar nicht besetzt sei, wurden demnach Briefe registriert, die nie eingegangen sind. Die „Samstagsmengen sind zum größten Teil nicht existente Sendungsmengen“, zitierte die Zeitung aus den Akten der Ermittler.

In den Akten sei von massenhaft „fingierten“ und „nicht existenten Briefen“ die Rede. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittele.

Drei Verhaftungen, 14 Verdächtige

Das Landeskriminalamt sei eingeschaltet, die Bundesnetzagentur ebenso. 14 Verdächtige im Alter von 39 bis 58 Jahren würden als Beschuldigte geführt, bestätigte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Rolf Wissen der Zeitung. Drei Beschuldigte sitzen demnach in Untersuchungshaft.

Aufgeflogen sei der Schwindel im Frühjahr durch Zufall, im Zuge von Ermittlungen in einer Steuersache. Seither gab es dem Bericht zufolge mehrere Razzien, zeitweise lag der Briefverkehr vorübergehend lahm, weil die Deutsche Post wenigstens einmal genau in Briefzentren nachzählen wollte, wie viele Briefe tatsächlich ein- und ausgingen, und nicht nur auf dem Papier.

Die Deutsche Post bestätigte der Zeitung den groß angelegten Schwindel, wollte sich wegen des laufenden Verfahrens aber zu den Details nicht äußern. Ab 1. Januar 2018 sollen dem Bericht zufolge deutlich schärfere Regeln in den Briefzentren gelten. (afp)>

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23.11.2017: Deutsche Zionistenjustiz holt sich das Geld von überall - 300 Euro wegen verweigertem Aufstehen
Mannheim: 300 Euro Strafe für verweigertes Aufstehen im Gerichtssaal
http://www.shortnews.de/id/1233022/mannheim-300-euro-strafe-fuer-verweigertes-aufstehen-im-gerichtssaal

"Zu 300 Euro Ordnungsgeld wurde ein Mann verurteilt, der sich weigerte bei der Urteilsverlesung im Gericht aufzustehen.

Als Begründung merkte er an, dass er sich als Muslim nur vor Allah erheben dürfte und dies somit einer religiösen Vorschrift entspräche.

Gegen das Ordnungsgeld legte er beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Diese nahm das BVerG aber nicht an, da keine Einschränkung der Glaubensfreiheit zu erkennen war."

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25.11.2017: Deutsche Müllmafia vermüllt Polen
Müllmafia aus Deutschland lädt tonnenweise Abfall und Schrott in Polen ab
https://de.sputniknews.com/politik/20171125318442061-deutschland-mafia-schrott-polen/

"Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutsche Firmen, die Unmengen von Müll in Polen entsorgen, berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Sollten keine Verursacher ermittelt werden können, müssten dafür die Bundesländer aufkommen.

Seit längerem schon berichten polnische Medien über die sogenannte Müllmafia, die mit der illegalen Entsorgung von Müll Kosten für umweltgerechte Entsorgung spart und somit große Summen verdient. Mittlerweile seien ganze Landschaften und Industriebrachen des Nachbarlandes mit Müllbergen bedeckt, schreibt die Rundfunkanstalt auf ihrer Internetseite.

„Auf frischer Tat haben wir Lkw-Fahrer erwischt, die dabei waren, Müll illegal zu entsorgen. Die von der Polizei sichergestellten Dokumente belegen eindeutig die Herkunft aus Deutschland“, sagte Eliza Tradowska, Leiterin des Umweltreferats der Gemeinde Czerniejewo, über einen neuesten Fund dem RBB. Der Müll sei vor allem auf einem alten Bahnhofsgelände bei Czerniejewo entsorgt worden.

Laut der Hauptinspektion Umweltschutz in Warschau ist es bereits der achte aufgedeckte Fall illegaler Mülltransporte in diesem Jahr. Wieviel Müll tatsächlich schon in Polen entsorgt wurde, sei offen.

Die nur teilweise verarbeiteten Abfälle kämen überwiegend von Unternehmen aus Brandenburg. Dazu würden etwa  alte Autoreifen, Autositze, Fahrzeugteile, Matratzen und  Plastik gehören.  Nach Angaben des Radiosenders leitete die polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein und kündigte an, sich demnächst an die deutschen Behörden zu wenden.

Sollten keine Verursacher ermittelt werden können, müssten dafür die Bundesländer aufkommen."

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Wo ist denn da ein Künstlerkollektiv?

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Düsseldorf 27.11.2017: Wer sich an einer Haltestelle ausruht, wird mit einem Ordnungsgeld bestraft - schlimmer als unter Hitler!
Herzkranker Rentner muss Bußgeld blechen – wegen Verschnaufpause an Haltestelle
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171127318466553-duesseldorf-rentner-bussgeld-ruhepause-haltestelle/

"Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist leider Realität. Ein im Netz kursierender Bescheid des Düsseldorfer Ordnungsamtes an einen 86-Jährigen erhitzt aktuell die Gemüter. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wird von dem Mann ein Bußgeld in Höhe von 35 Euro verlangt, weil er sich für wenige Minuten an einer Bushaltestelle ausgeruht hat.

Der 86-Jährige soll demnach am 14. November mit seiner 15 Jahre alten Hündin unterwegs gewesen sein, als er sich dazu entschieden habe, an einer Bushaltestelle am Düsseldorfer Hauptbahnhof eine Verschnaufpause einzulegen. Ein Bekannter des Mannes soll auf Facebook ein Foto des Schreibens veröffentlicht und erläutert haben, dass der Senior dement und herzkrank sei. Mittlerweile soll der Beitrag wieder gelöscht worden sein.

„Sie benutzten die Anlage des ÖPNV an der vorgenannten Örtlichkeit nicht ihrer Zweckbestimmung entsprechend und nutzten diese als Ruheplatz. Die Anlagen des ÖPNV einschließlich der U-Bahnanlagen und damit verbundene Fußgängerunterführungen dürfen nur im Rahmen ihrer Bestimmung für öffentliche Verkehrszwecke benutzt werden“, zitiert die Zeitung aus dem Bescheid.

​Acht Minuten lang soll der Mann dort gesessen und damit gegen die Düsseldorfer Straßenordnung verstoßen haben. Dafür soll er nun 35 Euro zahlen.

Eine Stadt-Sprecherin erklärte gegenüber dem Blatt, dass eine kurze Gegenaussage ausreiche, um das Schreiben zu entkräften. „Wenn der Mann einfach eine Pause benötigte, dann war das selbstverständlich in Ordnung“, sagte sie.

Wie sie ausführte, kontrolliert der Ordnungs- und Servicedienst regelmäßig die Haltestellenhäuschen in Bahnhofsnähe auf unerlaubte Nutzung. Es sei möglich, dass für den kontrollierenden Mitarbeiter nicht klar gewesen sei, dass der 86-Jährige dement sei und eine Pause brauche."

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Shortnews online, Logo

28.11.2017: Künstlerkollektiv "Peng" geht gegen skrupellose Vermieter in Berlin vor
Berlin: Künstlerkollektiv terrorisiert skrupellose Vermieter mit Telefonanrufen
http://www.shortnews.de/id/1233199/berlin-kuenstlerkollektiv-terrorisiert-skrupellose-vermieter-mit-telefonanrufen

"Das Künstlerkollektiv "Peng!" nimmt sich derzeit in ihrer Aktion "Haunted Landlord" skrupellose Vermieter in Berlin vor, die Menschen aus Profitgier aus ihren Wohnungen warfen.

"Diesen Herbst kehren die Entmieteten zurück, um diejenigen zu plagen, die sie auf die Straße gesetzt haben", heißt es in einem Video der Aktivisten: "Wir haben die Wohnung einige Monate später auf Immobilienscout gefunden. Der Preis hatte sich mehr als verdoppelt."

Eine Woche lang bekommen die Vermieter diese Sätze nun ein Schleife per Anruf zu hören, denn die Künstler haben einen Bot programmiert, der Immobilienfirmen und Hausanbieter mehrfach am Tag anruft. Damit der Bot nicht geblockt werden kann, ruft er von verschiedenen Nummern aus an."

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1.12.2017: Deutsche Bahn verseucht ganz Deutschland mit Glyphosat (!)
Bahn nutzt Glyphosat zur „chemischen Vegetationskontrolle“ – noch steht „keine Alternative“ zur Verfügung
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bahn-nutzt-glyphosat-zur-chemischen-vegetationskontrolle-noch-steht-keine-alternative-zur-verfuegung-a2282944.html

"Die DB benutzt Glyphosat zur "chemischen Vegetationskontrolle" auf dem Schienennetz. Eine Alternative zum Unkrautvernichter gibt es noch nicht, so die Bahn.

Die Deutsche Bahn hat in diesem Jahr 65,4 Tonnen Glyphosat verbraucht und ist vermutlich erneut größter Einzelabnehmer des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels.

Es werde zur „chemischen Vegetationskontrolle“ auf dem Schienennetz ausgebracht, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sören Bartol. Der „Spiegel“ berichtet. Die Bahn sucht nach Alternativen und experimentiert unter anderem mit Strom, um Pflanzen auf dem Schotterbett zu verbrennen.

Noch stehe aber „kein alternatives Verfahren zur Verfügung“, so die Regierung. Der Bund ist alleiniger Anteilseigner der Bahn. „Der Einsatz von Glyphosat muss bei der Deutschen Bahn ein Ende haben, weil es die Gesundheit der Menschen gefährdet“, sagte SPD-Verkehrsexperte Bartol. Das Verkehrsministerium solle der Bahn bei der Entwicklung einer Alternative helfen. (dts)"

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Der Wächter                online, Logo

Merkel-Deutschland 4.12.2017: Jugendamt raubt systematisch Kinder, um sie bei kriminellen Pädophilen abzuliefern
Mutige Ärztin packt aus: Kinderschutz, Jugendamt, Pädophile Richter & Politiker!
http://derwaechter.net/mutige-aerztin-packt-aus-kinderschutz-jugendamt-paedophile-richter-politiker 

"Von legitim.ch

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Kinderschutz – Familienhilfe – Kindesentnahme – Kindesentzug – Kinderraub – Fremdunterbringung – Kindesmissbrauch? Jährlich finden mindestens 80.000 Inobhutnahmen statt – durchaus auch mit fadenscheinigen Begründungen, so Christidis.

Erschütternde Aussagen einer Ärztin

Video: Erschütternde Aussagen einer Ärztin ▶ "Kinderschutz", Jugendamt, Pädophile Richter + Politiker (!!) (18min.25sek.)

Video: Erschütternde Aussagen einer Ärztin ▶ "Kinderschutz", Jugendamt, Pädophile Richter + Politiker (!!) (18min.25sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=86TAUyj0fRQ

Was wird mit diesen Kindern gemacht?

Sexueller Missbrauch wurde an einigen Heimkindern vorgenommen. Sie wurden nicht nur aus ihren Familien, sondern auch aus ihren Schulen herausgerissen. Sie sind oft so gestört, weil sich gerade in diesen Bereichen (Kinderschutz, Kinderheimen) vermehrt Päderasten befinden. Menschen, die Kinder vergewaltigen und missbrauchen, das sind Sadisten. Völlige Überforderung finden wir auch bei Alleinerziehenden, in Armut lebenden Elternteilen. Das ist politisch gewollt. Das System lässt die Kinder ohne Schutz z.B. des Vaters oder der Mutter aufwachsen. Kindern fehlen wichtige Verhaltensweisen, z.B. das Sich-Wehren etc. Diese Kinder werden auch in Schulen oder Freizeiten sexuell genötigt, weil sie niemanden haben, der für sie einsteht.

Entelternung oder Teilentelternung scheint ein staatliches Ziel zu sein. Es wird zumindest gefördert und willkürlich entschieden, welche Institution die Kinder bekommen oder wer der angeblich bessere Elternteil sei. Eltern und Elternteile, die sich nicht wehren können, sind Opfer, auch Eltern, deren Kinder – oft pubertäre Kinder – die sogenannten „Schutz“maßnahmen vom Staat aufsuchen, sind leichte Beute für das System.

Offizielle Forschungsprojekte als getarnte Zuhälter für Kinder

Kinder werden abgegriffen. Sie entwickeln psychische Störungen und werden einer ganz bestimmten Klientel zugeführt. Es gibt auch „offizielle Forschungsprojekte“, die die Kinder nach der Aufnahme missbrauchen. Die Kinder kommen von selbst oftmals aus diesem Sumpf nicht heraus. Nur das fortschreitende Alter kann sie schützen. Wenn die Jugendlichen nämlich aus der begehrten Altersstruktur herausgewachsen sind, dann sind sie für die Vergewaltiger nicht mehr interessant.

Wirtschaftliche Ausnutzung von Kindern

Jugendliche werden nicht nur seelisch und körperlich missbraucht, sie werden auch wirtschaftlich ausgebeutet. Manche werden sogar aus Deutschland rausgebracht, um als Arbeitskräfte in fremden Ländern eingesetzt zu werden. Diese Form von Ausbeutung wird als „Erlebnispädagogik“ tituliert. Die Eltern wissen davon in den seltensten Fällen. Die Jugendlichen werden von ihren Missbrauchern angehalten, nichts zu erzählen. Die Rollen werden vertauscht: Den Jugendlichen wird erzählt, „Deinen Eltern geht es nicht gut.“ Kinder sollen also ihre Eltern schützen. In Wahrheit können aber die Eltern nicht mehr ihre Kinder schützen.

Frage an Mitarbeiter vom Jugendamt: „Hast du nicht noch ein paar ‚böse‘ Jungs für mich ? Wissen denn die Mitarbeiter von Jugendämtern und Justiz, was hier geschieht oder geschehen kann ? Es gibt JA-Mitarbeiter, die Kinder professionell in solche Einrichtungen bringen und dafür ordentlich entlohnt werden. Jugendliche haben Frau Christidis selbst berichtet, dass sie gesehen haben, wie „Briefchen“ (Couverts) zugeschoben wurden usw. oder, dass „ein Heimleiter am Telefon einem Jugendamtsmitarbeiter gesagt hat: ‚Ich brauch‘ mal wieder Nachschub, wir hätten da wieder ein Projekt, hast du nicht noch ein paar böse Jungs für mich ?‘ … ja und dann werden die Jungs eben geliefert.“

Humankapital Kinder

Auch Wirtschaftsverbände haben in der Zwischenzeit Expertisen herausgegeben und dargelegt, was für ein monströses Wirtschaftssystem sich gerade in dem Kinder- und Jugendhilfebereich herausgebildet hat. Es hat sich verselbständigt. Viele Kommunalpolitiker sitzen im Vorstand oder im Aufsichtsrat solcher Kindereinrichtungen und machen damit Werbung beim Wähler.

Quelle: Frubi TV

Sehr spannend zu diesem Thema ist auch die ZDF-Reportage über Pädophilie und Satanismus, denn Kindesmissbrauch gehört zum Kult der „Elite“ und dient der traumabasierten Bewusstseinskontrolle:

Video: Wild Germany - Satanismus [ZDFneo]

Video: Wild Germany - Satanismus [ZDFneo] (29min.46sek.)

Video: Wild Germany - Satanismus [ZDFneo] (29min.46sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=86TAUyj0fRQ


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14.12.2017: Storch nennt die Unterschriften unter das gewalttätige Bündnis "Aufstand gegen Rassismus", das die Gewalt von Antifa und vom Schwarzen Block verursacht

Paukenschlag im Bundestag: AfD-Vize von Storch nennt namentlich hohe Politiker, die offenbar linke Gewalt unterstützen
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/paukenschlag-im-bundestag-afd-vize-von-storch-nennt-namentlich-hohe-politiker-die-offenbar-linke-gewalt-unterstuetzen-a2294088.html

"Abgeordnete unterschiedlicher Parteien haben der AfD vorgeworfen, bei der Verurteilung von extremistischer Gewalt mit zweierlei Maß zu messen. Im Gegenzug nannte AfD-Bundesvize Beatrix von Storch namentlich Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die mit linken Extremisten in Verbindung stehen könnten.

Weil die AfD im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema linksextreme Gewalt gegen Politiker beantragt hatte, äußerten sich sogleich Abgeordnete unterschiedlicher Parteien dazu und warfen  der AfD deshalb am Mittwoch vor, bei der Verurteilung von extremistischer Gewalt mit zweierlei Maß zu messen.

Während die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen der AfD vorwarf, Menschen „nach Religion und Herkunft“ zu sortieren und infrage stellte, dass die AfD eine demokratische Partei sei, verwies der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) darauf, dass die im Jahr 2016 begangenen extremistischen Straftaten „überwiegend aus dem rechtsextremistischen Bereich“ begangen worden seien.

AfD-Bundesvize Beatrix von Storch, eine geborene Herzogin von Oldenburg, reagierte empört und nannte sichtlich aufgeregt mehrere Abgeordnete und Regierungsmitglieder namentlich in Verbindung mit linker Gewalt (siehe BT-Video):

Die systematische Verharmlosung dieser Gewalt durch die Medien ist das eine. Aber das andere ist es, dass diese Gewalt nicht nur stillschweigend geduldet wird, sondern sie wird ausdrücklich unterstützt, und zwar von Mitgliedern dieses Hauses und auch von Mitgliedern aus der Bundesregierung.“

(Beatrix von Storch, Bundesvize der AfD)


Die Rede von Beatrix von Storch:

"Es ist schwierig, mit Linken aller Couleur in diesem Hause über Gewalt zu reden, denn - ich zitiere Herrn Stegner, der zum Schwarzen Block der Antifa am 8. Juli 2017 auf Twitter folgendes sagte - zum Schwarzen Block der Antifa (49sek.): "Anständige Linke hatten noch NIE was mit Gewalttätern gemein. Bei Rechten gehört das dagegen zur DNA" (56sek.). Insofern haben wir hier keine gemeinsame Grundlage, auf der wir über Gewalt reden können, weil wir nach der Definition von Herrn Stegner Gewalt per se gar nicht links sein kann (1min.6sek.). Falsch, falsch, falsch (1min.9sek.). Und wenn ich mich beziehen darf auf alle anderen Vorredner, die hier was gesagt haben (1min.13sek.): Ehm, eine Sache an das Präsidium gerichtet, zu der Kollegin Stephan, wir seien keine demokratische Partei: Wir werden das im Ältestenrat rügen, dass hier ein Ruf durch Frau Roth als Präsidentin nicht erfolgt ist, das lassen wir so nicht stehen (1min.26sek.). Und dann zum Kollegen Kindler: Herr Kollege Kindler, dier diejenigen, die unserem Abgeordnetenkollegen [Kay] Gottschalk die Hand gebrochen hat, gesagt hat, das seien "bunte Kreative" gewesen, da kann ich nur sagen: Ihre bunte Kreativität ist tatsächlich unerträglich (1min.47sek.). Das sind Gewalttäter gewesen, die uns schwer geschädigt haben (1min.50sek.).

Linke Gewalt wird in den NWO-Medien verharmlost

Aber wir haben ein anderes Problem: Die systematische Verharmlosung von Gewalt durch die Medien ist das eine (2min.0sek.). Aber das andere ist, dass diese Gewalt nicht nur stillschweigend geduldet wird, sondern sie wird ausdrücklich unerstützt (2min.6sek.), und zwar von Mitgliedern dieses Hauses, und auch von Mitgliedern aus der Bundesregierung (2min.10sek.). Das ist das sogenannte Bündnis gegen, Aufstand gegen Rassismus (2min.14sek.). Das wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet, und da wird ausdrücklich das Ziel bekämpft (2min.22sek.) - also: Die Bekämpfung der AfD ist das ausdrückliche Ziel dieses Aufstehens gegen Rassismus, ausdrückliches Ziel (2min.29sek.). Die Bekämpfung der AfD ist das Ziel dieses Bündnisses (2min.34sek.) und sie sagen auch, wie sie uns bekämpfen wollen (2min.36sek.). Sie wollen uns von den Bühnen und Mikrophonen fernhalten, und sie wollen uns unsere Wahlkampfstände unschädlich machen (2min.43sek.). Genau so wird es gesagt (2min.45sek.). Und der eigentliche Skandal ist, dass hier, zu diesem Aufruf zu Gewalt, namentlich unterschrieben habt: Familienministerin Barley, Kögel, Eckert und Hofreiter,Özdemir, Barsch, Grau, Buchholz, Gering, Götsch und Wellmann (3min.0sek.), auf das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", das diese Beutel verteilt (sie hält einen schwarzen Kampfbeutel mit Inhalt in die Höhe), in denen alles drin sei, um die Wahlkampfstände der AfD unschädlich zu machen (3min.9sek.)

Das haben Sie unterschrieben, Frau Högel, und Frau Barley von der SPD, unsere Familienministerin (3min.16sek.). Und nun direkt in Richtung gegen die kriminelle SPD-Högel: Sie stehen hinter diesem Aufruf, ich habe es gestern abend um 23 Uhr auf der Facebook-Seite noch geprüft (3min.22sek.), Ihre Unterschrift ist da drunter. Gucken Sie nicht so, Sie haben das unterschrieben (3min.26sek.). Das interessante ist, dass Frau Högel so tut - Hallo, sehen Sie mich? - Ja! - Sie schauen so, als hätten Sie nicht gewusst, dass Sie das unterschrieben haben (Stolz hält nochmals den schwarzen Turnsack in der Hand) (3min.46sek.). Und dieses Bündnis kämpft gegen uns ausdrücklicherweise (3min.50sek.). Nein, meine Damen und Herren, wer diese und eine solche so eine Bewegung unterstützt und das unterzeichnet, der kämpft gegen die Demokratie, die SPD ist ein Problem für die Demokratie, und nicht eine demokratische Partei, wie wir sie sind (4min.3sek.).

Grau, Buchholz, Gering, Götsch und Wellmann (3min.0sek.), auf das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", das diese Beutel verteilt (sie hält einen schwarzen Kampfbeutel mit Inhalt in die Höhe), in denen alles drin sei, um die Wahlkampfstände der AfD unschädlich zu machen (3min.9sek.), das haben Sie unterschrieben, Frau Högel, und Frau Barley von der SPD, unsere Familienministerin (3min.16sek.). Und nun direkt in Richtung gegen die kriminelle SPD-Högel: Sie stehen hinter diesem Aufruf, ich habe es gestern abend um 23 Uhr auf der Facebook-Seite noch geprüft (3min.22sek.), Ihre Unterschrift ist da drunter. Gucken Sie nicht so, Sie haben das unterschrieben (3min.26sek.). Das interessante ist, dass Frau Högel so tut - Hallo, sehen Sie mich? - Ja! - Sie schauen so, als hätten Sie nicht gewusst, dass Sie das unterschrieben haben (Stolz hält nochmals den schwarzen Turnsack in der Hand) (3min.46sek.). Und dieses Bündnis kämpft gegen uns ausdrücklicherweise (3min.50sek.). Nein, meine Damen und Herren, wer diese und eine solche so eine Bewegung unterstützt und das unterzeichnet, der kämpft gegen die Demokratie, die SPD ist ein Problem für die Demokratie, und nicht eine demokratische Partei, wie wir sie sind (4min.3sek.).

Aktuelle Stunde zur linken Gewalt

Der Bundestag debattierte auf AfD-Antrag in einer Aktuellen Stunde zu dem Thema „Linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien“.

Anlass waren die Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Hannover, bei der dem Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk von linken Extremisten die Hand gebrochen wurde. Gottschalk sagte im Bundestag, die Demos seien ein „unwürdigen Schauspiel dieser Demokratie gewesen“. Er warf der Bundesregierung „skandalöse Tatenlosigkeit“ vor.

Von Storch prangerte im Bundestag nicht nur den Vorfall selbst, sondern auch die politischen Reaktionen darauf an. Demnach hatte der Abgeordnete Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, die Täter offenbar als „bunte Kreative“ verharmlost."

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14.12.2017: Die Schere Reichtum-Armut so gross wie in der Kaiserzeit vor 100 Jahren
Soziale Kluft in Deutschland so groß wie vor gut 100 Jahren
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-soziale-kluft-in-deutschland-so-gross-wie-vor-gut-100-jahren-a2294762.html

"Die soziale Kluft ist in Deutschland so groß wie vor rund 100 Jahren. Laut dem ersten "World Inequality Report" geht die soziale Schere in Deutschland seit der Mitte der 1990er Jahre auseinander.

Die soziale Kluft ist in Deutschland so groß wie vor rund 100 Jahren: Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Studie europäischer Ökonomen.

Danach verfügten die oberen zehn Prozent in der Bundesrepublik zuletzt über rund 40 Prozent des Nationaleinkommens. Die untere Hälfte der Bevölkerung kam dagegen zusammen nur auf 17 Prozent – ähnlich wie 1913, am Vorabend des Ersten Weltkriegs.

Laut dem ersten „World Inequality Report“ (Welt-Ungleichheits-Bericht) geht die soziale Schere in Deutschland seit der Mitte der 1990er Jahre auseinander.

Während die untere Bevölkerungshälfte 1995, also fünf Jahre nach der Wiedervereinigung, noch über gut 25 Prozent des Nationaleinkommens verfügte, waren es 2013 acht Prozentpunkte weniger. Die oberen zehn Prozent konnten ihr Vermögen im gleichen Zeitraum dagegen merklich steigern.

Auch im weltweiten Vergleich steigt die Ungleichheit danach. Dies gelte für „fast alle Regionen der Welt“, schreibt die Forschergruppe um Lucas Cancel von der Paris School of Economics und Thomas Piketty, Autor des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Besonders in den USA, aber auch in China und Russland, geht die Einkommensverteilung demnach auseinander.

In den Vereinigten Staaten verfügen die wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung laut der Untersuchung derzeit über rund 47 Prozent des Nationaleinkommens, in Russland sind es 46 Prozent und in China 41 Prozent. Zwischen 1980 und 2016 stieg der Anteil in all diesen Ländern deutlich. Zum Vergleich: Im EU-Schnitt sind es aktuell 37 Prozent.

Es handelt sich um den ersten Bericht, der eine so große Datenfülle auswertet. Die Forscher schränken allerdings ein, dass sich die statistischen Erhebungsmethoden und auch die territorialen Gegebenheiten im Laufe der Zeit verändert haben. Auch lagen für die verschiedenen Länder unterschiedlich aktuelle Erhebungen zugrunde; für Deutschland bezogen sich die Aussagen auf Zahlen von 2013. (afp)"

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15.12.2017: Beate Uhse hat das Internet verschlafen - Pleite
Shops bleiben: Deutscher Erotikhändler Beate Uhse ist insolvent
http://www.krone.at/603860

"Die Kunden sind ins Internet verschwunden, und dort ist die Konkurrenz hart: Das Erotik-Unternehmen Beate Uhse ist pleite. Die Aktiengesellschaft, seit 1999 an der Börse, habe Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, teilte das deutsche Unternehmen am Freitag mit. Vorstandschef Michael Specht betonte, er wolle das Unternehmen in Eigenverwaltung sanieren und fortführen. Er ist erst seit April an Bord. Die Shops sind von der Pleite vorerst nicht betroffen.

Über Jahrzehnte versorgte das Unternehmen aus Flensburg seine Kunden per Versandhandel mit Sexfilmen, Dessous und Sexspielzeug, die Läden in den Innenstädten waren Publikumsmagneten. Mittlerweile ist der Katalogversand eingestellt, die Zahl der Filialen auf 43 geschrumpft. Online macht Beate Uhse mittlerweile mehr als ein Drittel des Umsatzes. Er betrug nach einer letzten "Zwischenmitteilung im zweiten Halbjahr 2016" insgesamt rund 100 Millionen Euro jährlich.

Grund für die bevorstehende Zahlungsunfähigkeit ist, dass die Firma eine Anleihe nicht mehr bedienen konnte. Das Unternehmen hatte sie 2014 ausgegeben und dafür 30 Millionen Euro bekommen. Sie läuft bis 2019. In den vergangenen Monaten habe sich das Unternehmen um eine Umschuldung bemüht und zudem mit Investoren über einen weiteren Finanzzuschuss verhandelt, erklärte Specht. Es "konnte zuletzt jedoch keine Einigung erzielt werden".

Nur Aktiengesellschaft betroffen, Shops bleiben
Specht betonte, die Insolvenz betreffe ausschließlich die Aktiengesellschaft und damit nur zehn Mitarbeiter, die nun die kommenden drei Monate Insolvenzgeld von der Bundesarbeitsagentur erhielten. Die Tochtergesellschaften hielten den Geschäftsbetrieb "uneingeschränkt aufrecht". Das Unternehmen hat insgesamt 345 Mitarbeiter in sieben Ländern.

Der Vorstandschef übte harsche Kritik an seinen Vorgängern: Das Unternehmen habe in den vergangenen Jahren unter zahlreichen Managementwechseln und strategischen Fehlentscheidungen gelitten, so Specht.

"Ausbau des Onlinehandels zu zögerlich"
"Der Ausbau des Onlinehandels wurde zögerlich und unsystematisch betrieben, wichtige Entwicklungen im stationären Handel wurden verpasst, die Produktpolitik war nicht strategisch, sondern zufällig und reaktiv. Die Verkaufskanäle online und Filialen führten ein asynchrones Eigenleben, statt den Kunden kanalübergreifend ein nahtloses Einkaufserlebnis zu bieten", sagte Specht. So seien in Deutschland "signifikant" Marktanteile verloren gegangen. In Frankreich dagegen sei Beate Uhse noch Marktführer.

Ein Neuanfang "in eine nachhaltig positive Zukunft" sei laut Specht aber möglich. Die "wesentlichen Gläubiger" des Unternehmens stünden der Sanierung positiv gegenüber und hätten ihre Unterstützung zugesagt und Beate Uhse stehe für mehr als 70 Jahre Branchenerfahrung und Expertise in der Erotikbranche.

1946 von von Pilotin Beate Uhse gegründet
Im Jahr 1946 hatte alles angefangen: Luftwaffenfliegerin Beate Uhse brachte eine kleine Aufklärungsbroschüre über Verhütung heraus, die "Schrift X". 1951 wurde das Versandhaus Beate Uhse ins Handelsregister Flensburg eingetragen, schon 1960 gab es eine Million Uhse-Kunden. 1962 eröffnete Beate Uhse den ersten Sexshop der Welt. Schon kurz nach dem Börsengang 1999 wurde ein Fünftel des Geschäfts über das Internet abgewickelt. Die Unternehmerin musste den Niedergang ihrer Firma nicht mehr miterleben: Sie starb 2001 im Alter von 81 Jahren."

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Krankes Deutschland ist so krank, dass Kameras die Flucht von 4 Häftlingen filmen und niemand sagt was:

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28.12.2017: 4 flüchten aus der JVA in Berlin, vor laufender Kamera und niemand sagt was
Flucht in Berlin: Hier türmen vier Häftlinge aus Berliner Gefängnis
http://www.krone.at/1602314

<Aus der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee sind am Donnerstagmorgen vier Häftlinge entflohen. Die Männer entkamen über einen Lüftungsspalt in der Außenmauer, wie ein Sprecher des Justizsenats sagte. Die Gefangenen arbeiteten in der Kfz-Werkstatt, die sich auf dem Gelände der JVA befindet. Dort hätten sie am Morgen ihren Dienst angetreten. Ausgebrochen seien sie um kurz vor 9 Uhr.

Die Gefangenen gelangten demnach von der Kfz-Werkstatt in einen Heizungsraum, der an die Außenmauer angrenzt. Sie entfernten mit einem Winkelschleifer, der aus der Werkstatt entwendet wurde, die Betonstrebe eines Lüftungsspalts in der Außenmauer und zwängten sich durch die schmale Öffnung. Danach überwanden sie den Stacheldrahtzaun, der das Gelände der JVA umgibt.

Ein Geflohener wäre im März frei gekommen
Die vier Gefangenen im Alter zwischen 25 und 38 Jahren saßen wegen schwerer Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen, Wohnungseinbruchs und Erschleichens von Leistungen in Haft. Einer von ihnen wäre bereits im März entlassen worden. Zwei weitere waren zu Haftstrafen bis September 2018 verurteilt worden, der vierte bis Oktober 2020. Nach den vier Männern wurde mit einem Großaufgebot gefahndet. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee sind derzeit 362 Personen inhaftiert. 102 von ihnen verbüßen eine Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht gezahlt hatten.>


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Potsdam 8.1.2018: Bibliotheken: Linke Spinner wollen Wahrheits-Bücher aussortieren
Bücher sollen aussortiert werden: Zensur in Bibliotheken
http://www.freiewelt.net/nachricht/zensur-in-bibliotheken-10073166/

<Eine Zensur findet nicht statt. Heißt es. Auch nicht in Bibliotheken, die mit öffentlichen Geldern arbeiten. Da erst recht nicht. Oder doch? In Potsdam wird das Aussortieren von Büchern gefordert.

In Potsdam gibt es in der Stadtverwaltung eine linksalternative Fraktion, die sich ‚Die Andere’ nennt. Die korrekte Schreibweise führt ein kleines »a« im Schilde, sie nennen sich also: »DIE aNDERE« – hier stellen sie sich vor.

Die Fraktion hat, wie die Potsdamer Neuen Nachrichten melden, nachgefragt, ob es in der Stadt- und Landesbibliothek Bücher gibt, die »laut Kritikern mindestens rechtspopulistisches oder verschwörungstheoretisches Gedankengut vermitteln.«

In der Frage stecken schon verschiedene Fallstricke. Wer sind die Kritiker, die hier als ausschlaggebend gesehen werden? Sind sie es womöglich selber? Was heißt »mindestens rechtspopulistisch«? Gibt es auch »höchstens rechtspopulistisch«, das dann gerade noch durchgehen würde? Was heißt überhaupt Verschwörungstheorie? Was heißt »vermitteln«? In einer Bibliothek wird nur etwas angeboten; es wird nur etwas zur Verfügung gestellt. Ob es jemand annimmt, ist eine ganz andere Frage. Wenn ein Buch in einer Bibliothek steht, ist das noch keine Vermittlung.

Wie auch immer: Mehr als 20 »umstrittene« Bücher wurden genannt. Dazu gehören unter anderem ‚Finis Germania’, ‚Die Asyl-Industrie’ oder ‚Kontrollverlust’ – Titel also, die es auch in die Bestsellerliste geschafft haben und an denen öffentliches Interesse besteht.

Hier wird offenbar, was gemeint ist: Es geht um Kritik an der so genannten Flüchtlingskrise.

Die Fraktion DIE aNDERE wittert hier einen Widerspruch zu den »Zielsetzungen des Potsdamer Aktionsplanes für Toleranz sowie Demokratie und gegen Gewalt, Rechtsextremismus sowie Fremdenfeindlichkeit beim Literatur- und Medienbestand der Stadtbibliothek«. Demnach sollten solche Meinungsäußerungen »nicht unwidersprochen« stehen gelassen werden. Es wird ein »generell offensiver Umgang mit rechter Propaganda empfohlen«.

Das Thema sei schon lange Debattengegenstand im öffentlichen Bibliothekswesen, hieß es dazu. Der Dachverband des Bibliotheks- und Informationsvereins habe die Position, solche Titel »in geringem Umfang« anzubieten, spreche sich aber für den »ungehinderten Zugang zu Informationen aus« und lehne Zensur ab.

Die Fraktion DIE aNDERE findet die Antwort »unbefriedigend«, sie zeige, dass »keinerlei Problembewusstsein bei Stadtspitze und Leitungsebene der Bibliothek vorhanden ist«. In einem Kommentar, den die Potsdamer Neue Nachrichten veröffentlichen, heißt es: »Natürlich sind es nur einige wenige Bücher mit rechtspopulistischem Inhalt, die in Potsdams Stadt- und Landesbibliothek angeboten werden. Allerdings könnte man auch kritisch anmerken: Es sind einige solcher Schriften zu viel.«

Sie gehen keine Ruhe. Sie geben sich nicht damit zufrieden, die Bücher selber nicht zu lesen. Das steht ihnen ja frei. Die Freiheit der Kunst hat zwei Enden. Die Freiheit des Schriftstellers korrespondiert mit der Freiheit des Lesers, der ein Buch nur liest, wenn er es will und der dann die Freiheit hat, sich kritisch distanziert zum Inhalt des Buches zu verhalten.

Es gibt jedoch – und gab schon immer – Kräfte, die gegen so eine Freiheit wirken und die Leser bevormunden wollen. Sie nennen ihren Ruf nach Zensur eine »treffliche Argumentation«: »Es lässt sich nämlich trefflich argumentieren, dass in Zeiten, in denen im Internet jede noch so absurde Verschwörungstheorie und rechte Hetze jedweder Art als normale Meinungsäußerung durchgehen, solche Inhalte nicht noch in öffentlichen und von Steuergeldern bezahlten Bibliotheken angeboten werden müssen.«>

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20 minuten online, Logo

27.1.2018: FC Bundestag schliesst AfD aus - bald ist Schluss mit Lügen!
Hooligan in den eigenen Reihen: AfDler beim FC Bundestag nicht erwünscht
http://www.20min.ch/ausland/news/story/AfD-Politiker-gruenden-eigenen-Fussballclub-17828570

<Die Hobbyfussballer des FC Bundestag verweigerten mehreren AfD-Abgeordneten die Mitgliedschaft. Das hat bei den Rechten eine Trotzreaktion hervorgerufen.

egen den AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier läuft ein Strafverfahren wegen Körperverletzung – darum hat der FC Bundestag, ein Team aus ehemaligen und aktuellen Mitgliedern des deutschen Bundestags, dem Hobbyfussballer eine Abfuhr erteilt.

Münzenmaier war nicht der einzige, der abgelehnt wurde. Insgesamt sieben AfDler wollten sich dem fraktionsübergreifend besetzten FC anschliessen; nur drei wurden aufgenommen. Da sah die Rechtspartei Rot: «Die AfD-Kicker werden dem FC Bundestag geschlossen fernbleiben und stattdessen eine eigene Parlamentsfussballmannschaft gründen», wird Hans-Jörg Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, im «Spiegel» zitiert.

Und Müller macht auch gleich klar, welche Werte diesem «Alternativen FC Bundestag» wichtig sind: Er werde allen Fraktionen offenstehen und gegen Gegner «jeder Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltsicht» antreten.

Auch ein Tackling gegen den FC Bundestag lässt Müller – dessen Beitrittsantrag notabene vom FC Bundestag auf Eis gelegt wurde – nicht aus: «Wir gründen unseren Verein auf den Werten Sportsgeist und Toleranz, gegen Hass und Ausgrenzung, wie wir es vom FC Bundestag kennengelernt haben».

Kein Platz für den Rechtsaussen

Gegen den 28-jährigen Sebastian Münzenmaier läuft seit Juli ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung. Er soll zusammen mit anderen Hooligans des 1. FC Kaiserslautern Fans von Mainz 05 angegriffen haben. Das Amtsgericht Mainz sah es als erwiesen an, dass sich der Rechts-Politiker der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat.

Münzenmeier kassierte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung, bestreitet aber den Vorfall und hat Berufung eingelegt. Für die Fussballer des Bundestags war das genug, seinen Aufnahmeantrag abzulehnen.

(nag)>

Kommentar: Bald ist Schluss mit Lügen!
Die Merkelchens werden so lange lügen, bis der Bundestag geschlossen wird, weil Brüssel alles übernimmt. DAS wird die AfD aber verhindern. Denn der CIA ist bald komplett Trump und manipuliert dann KEINE WAHLEN MEHR IN DEUTSCHLAND. Dann kommt die AfD bald auf 80%, so wie die Wahrheit ist. Wenn jemand wegen Beihilfe verurteilt wird, ist das nicht positiv. Die Gewalt der Linken, Grünen und SPD gegen die AfD aber wird im Artikel NICHT erwähnt. DAS ist ebenfalls nicht positiv.

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Merkelstan-Deutschland 29.1.2018: Mindestlohn wird bei über 2 Millionen nicht eingehalten
Mindestlohn steht für 2,7 Millionen Menschen nur auf dem Papier
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mindestlohn-steht-fuer-27-millionen-menschen-nur-auf-dem-papier-a2334276.html

<2,7 Millionen Menschen erhielten im Jahr 2016 weniger als den Mindeslohn - obwohl er ihnen zustand: Vor allem in Branchen mit vielen Kleinbetrieben und Minijobs, in privaten Haushalten, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Einzelhandel wird zu wenig bezahlt.

Betriebe ohne Betriebsrat und Tarifvertrag unterlaufen nach einer Untersuchung für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung besonders häufig den Mindestlohn.

In solchen Firmen erhielten 18,6 Prozent der Beschäftigten nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Stiftung mit. Das seien mehr als fünf Mal so viele wie in Betrieben mit Arbeitnehmervertretung und Tarifvertrag. Dort habe die Quote der Mindestlohn-Umgehungen 2016 bei 3,2 Prozent gelegen.

Die Studie zieht dennoch ein positives Fazit des 2015 eingeführten Mindestlohns. Die Bezahlung vieler Geringverdiener habe sich spürbar verbessert. Der Anteil der Beschäftigten mit einem zusätzlichen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen sei von 20 Prozent im Jahr 2014 auf 17 Prozent in 2016 gesunken. Der Mindestlohn beträgt aktuell 8,84 Euro.

2,7 Millionen Menschen erhalten weniger als den Mindestlohn

Nach den WSI-Zahlen haben 2016 rund 2,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den Mindestlohn erhalten, obwohl er ihnen zustand. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt dagegen bei seinen Berechnungen auf 1,8 Millionen Arbeitnehmer, die 2016 weniger als den gesetzlichen Mindestlohn bekommen haben. Beide Institute haben Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet, sind dabei aber unterschiedlich vorgegangen.

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz kommen der WSI-Studie zufolge vor allem in Branchen mit vielen Kleinbetrieben und Minijobs vor. So bekamen demnach 2016 rund 43 Prozent der Beschäftigten in privaten Haushalten weniger als den Mindestlohn – wohl, weil die Einhaltung dort kaum zu kontrollieren ist. Im Hotel- und Gaststättengewerbe betrug die Umgehungsquote demnach 38 Prozent, im Einzelhandel 20 Prozent.

Der Sozialverband VdK forderte, Schlupflöcher beim Mindestlohn zu schließen und die Einhaltung besser zu kontrollieren. Im vergangenen Jahr mussten Betriebe nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Bußgelder von mehr als 4,2 Millionen Euro zahlen. Der Zoll hatte rund 2500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, in jedem zweiten Fall musste der Betrieb zahlen. (dpa)>

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Fuck You BKA+Verfassungsschutz:

19.3.2018: Kriminelles BKA und Verfassungsschutz speichern und verfolgen auch Verdächtige, Gerufmordete und Leute mit "schlechter Prognose" - einfach um genug Arbeit zu haben (!!!)
Mindestens fünf Dateien speichern linke AktivistInnen – häufig auf Verdacht
https://www.cilip.de/2018/03/19/mindestens-fuenf-dateien-speichern-linke-aktivistinnen-haeufig-auf-verdacht/

Anders als die Bezeichnung vermuten lässt, werden in politisch motivierten Datenbanken nicht nur „Gewalttäter“ oder „Straftäter“ gesammelt, sondern auch Beschuldigte und Verdächtige oder „sonstige Personen“. Hier genügt eine „Prognoseentscheidung“, um jahrelang gespeichert zu bleiben. Von Interesse sind Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus „einschließlich revolutionärem Marxismus“.

Deutsche Kriminalämter können auf Informationen in mindestens sechs verschiedenen Dateien zugreifen, in denen linke AktivistInnen gespeichert sind. Das geht aus parlamentarischen Initiativen und Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, die das Bundesinnenministerium beantwortet hat. Nicht alle der Staatsschutzdateien werden im Detail beauskunftet, sodass die Zahl der gespeicherten Betroffenen nicht genau ermittelbar ist. Sie dürfte jedoch einige Tausend betragen.

„Gewalttäter Links“

Zu den bekanntesten Datensammlungen gehört die beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei „Gewalttäter Links“. In der Verbunddatei werden Informationen gespeichert, die von Landeskriminalämtern, anderen Polizeien oder dem BKA selbst angeliefert werden. Anders als die Bezeichnung vermuten lässt, werden in der Staatsschutzdatei längst nicht nur „Gewalttäter“ gespeichert, sondern auch Beschuldigte und Verdächtige sowie „sonstige Personen“. Gemeint sind nach § 8 des BKA-Gesetz Personen, bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass diese in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen. Es genügt also der Verdacht, um als „Gewalttäter Links“ gespeichert zu werden.

Ein Eintrag kann mehrere Dutzend Datenfelder enthalten, darunter Personendaten, Lichtbilder, bekannte Aufenthaltsorte, Staatsangehörigkeit, Personenbeschreibung, Beruf, Kenntnisse, Mitgliedschaft in Gruppen, “kriminologische Kurzbeschreibung”, Mail- und IP-Adressen und sonstige Vermerke. In „Gewalttäter Links“ können auch Informationen gespeichert werden, die von ausländischen Polizeidienststellen übermittelt werden. Umgekehrt können Personendaten aus „Gewalttäter Links“ auch an ausländische Behörden „ausgeliehen“ werden.

Mit Stand von September 2017 sind 1.582 Personen als „Gewalttäter Links“ gespeichert. Alle Polizeibehörden des Bundes und der Länder können die Datei abrufen, außerdem Behörden der Zollverwaltung und das Zollkriminalamt. Neben „Gewalttäter Links“ führt das BKA auch die Verbunddateien „Gewalttäter Rechts“, „Gewalttäter Politisch motivierte Kriminalität – Ausländische Ideologie“ und „Gewalttäter Sport “.

„Straftäter linksmotiviert“

Das BKA hat außerdem Zugriff auf „Personengebundene Hinweise“ (PHW), die zu vorhandenen Einträgen in der INPOL-Datei vergeben werden können. Sie sollen bei polizeilichen Maßnahmen dem Schutz der BeamtInnen dienen, indem diese auf „Gefahren“ hingewiesen werden. Die meisten PHW sind bundesweit verfügbar. Wie bei den Gewalttäterdateien erfolgt die Anlieferung durch die Länder, die teilweise eigene, nicht bundesweit über INPOL abrufbare PHW führen. Überall verfügbare PHW-Kategorien lauten beispielsweise auf „bewaffnet”, „gewalttätig”, „Rocker“, „Prostitution”, „Betäubungsmittelkonsument”, „Straftäter” („rechtsmotiviert”, „linksmotiviert”, „Ausländerkriminalität”). Entgegen dem Dateinamen werden auch hier nach nach § 8 BKA-Gesetz nicht nur Straftäter gespeichert, sondern ehemalige Tatverdächtige oder Personen, gegen die ein „Anfangsverdacht“ des Begehens einer politisch motivierten Straftat besteht. Das Bundesinnenministerium nennt dies eine „Prognoseentscheidung“.

[Kriminelles BKA: Aus PHW wird EHW]

Vor vier Jahren waren fast 10.000 Personen als „Straftäter linksmotiviert“ geführt. Die Personendaten werden nicht nur wie vorgegeben zur „Eigensicherung” von Polizeibeamten genutzt, sondern auch in Ermittlungen zur Ausforschung politischer Zusammenhänge. Auch aus diesem Grund geriet die Datensammlung vor einigen Jahren unter Kritik. Einige der PHW-Dateien (darunter die politischen) wurden deshalb nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder in „Ermittlungsunterstützende Hinweise“ (EHW) ausgelagert. Der EHW zu linkem Aktivismus heißt nunmehr „Politisch motivierter Täter in der Ausprägung PMK – Links“.

„Politisch motivierte Kriminalität – links”

Ebenfalls beim BKA liegen sogenannte Zentraldateien mit dem Kürzel „PMK“ („Politisch motivierte Kriminalität”). Dort darf nur die Staatsschutzabteilung des BKA Einträge anlegen und löschen. Auch diese Informationen stammen jedoch über den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität” (KPMD-PMK) von den Bundes- und Länderpolizeien sowie den Inlandsgeheimdiensten der Länder. Gespeichert werden „relevante Personen“ und „Gefährder“, dazu Informationen aus Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, Telefonüberwachungen, Auswertungen von Computerfestplatten, Reisebewegungen, Kontodaten. Die PMK-Dateien unterteilen sich in die vier Phänomenbereiche „links“, „rechts“, „Ausländerkriminalität“ und „sonstige bzw. nicht zuzuordnen“.

[Kriminelles BKA: Auch Kontaktpersonen und Begleitpersonen sind in der Kriminellen-Kartei eingetragen - OHNE jedes Delikt]

In 2017 waren in „PMK-links-Z“ um die 500 Personen eingetragen, darunter auch Kontakt- und Begleitpersonen. Wie bei den Gewalttäterdateien der Länder muss keine vorherige Straftat oder Verurteilung vorliegen. Gespeichert werden Personen, wenn in Würdigung der Tat oder der „Einstellung des Täters“ Anhaltspunkte gefunden werden, dass diese einer linken Orientierung zuzurechnen seien. Dabei muss nicht einmal eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung drohen, wie es etwa als Definition von „Extremismus“ angenommen wird. Dazu gerechnet werden Taten, „wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschließlich revolutionärem Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich“ waren. Im Fokus stehen AktivistInnen, die „die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs“ einnehmen. Das können auch AnmelderInnen von Demonstration sein.

Dateien für „sonstige Personen“ - ["Personenliste Links" seit 2013]

Für Ermittlungen, die in der alleinigen Zuständigkeit des BKA (ohne Bundesländer) liegen, nutzt die Behörde außerdem die Zentraldatei „PMK- links- S“ („Politisch motivierte Kriminalität – links – Strafverfahren“). Dies betrifft etwa jene Verfahren, die das BKA im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft durchführt. Außerdem führt das BKA seit 2013 eine „Personenliste Links“, zu deren Unterschied gegenüber den anderen politisch motivierten Dateien wenig bekannt ist. Auch hier werden Informationen des BKA und der Bundesländer gesammelt. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums enthält die „Personenliste Links“ nur „sonstige Personen“, also keine Beschuldigten, Verdächtigen oder rechtskräftig verurteilte Personen.

[Krimineller Verfassungsschutz: Wer gegen die kriminelle Atomkraft demonstriert, ist beim BfV gespeichert]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betrieb bis 2013 eine sogenannte Projektdatei „Gewaltbereite Linksextremisten“, über die auch Kriminalämter mit Informationen beliefert wurden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte dies bei einer Kontrolle ausdrücklich bemängelt. Die Kritik betraf besonders die Speicherung von „sonstigen Personen“. Eigentlich sollte die Projektdatei ausschließlich “gewaltbereite extremistische Personen” führen. Jedoch waren „eine Vielzahl” von Betroffenen gespeichert, die etwa bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten. Es ist unklar, ob das BfV die Datei gänzlich eingestellt oder einen Nachfolger mit ähnlicher Zielsetzung betreibt.

[Kriminelles BKA speichert auch Publikationen]

Neben Personen speichert das BKA seit dem 1. Januar 2015 rund 1.600 Publikationen mit Bezug zu „PMK-links“ in einer Datei „Mediendatenbank-Links“ („MDB-Links“). Sie soll helfen, Straftaten durch „Schriftgut- und Medienauswertung“ bestimmten Gruppen oder Personen zuzuordnen. Mehrheitlich sind in „MDB-Links“ laut dem Bundesinnenministerium sogenannte Selbstbezichtigungsschreiben gespeichert. Zur Speicherung von Publikationen führte das BKA die Datei „DORIS“, die dortigen 2.000 Datensätze werden aber sukzessive in „MDB-Links“ übertragen.

Datensouveränität mit Auskunftsersuchen - [BKA+Verfassungsschutz zerstören Personen, Karrieren, informieren die Betroffenen NIE]

Die Speicherungen in den Dateien haben für die Betroffenen stigmatisierende Folgen. Die teilweise sehr lange Speicherungsdauer widerspricht der geltenden Rechtslage. Nach einer Überprüfung der Datei „PMK – links”, bei der zahlreiche rechtswidrige Erfassungen festgestellt wurden, musste das BKA die gespeicherten Personen von 2.900 zunächst auf 331 eindampfen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Behörden verpflichtet sind, die Rechtmäßigkeit der Speicherung immer wieder zu prüfen.

Gesetzlich ist nicht vorgesehen, die Betroffenen bereits zum Zeitpunkt der Speicherung in einer Staatsschutzdatei zu informieren.

[Die Webseite datenschmutz.de]

Deshalb ist es unter AktivistInnen verbreitet, Auskunftsersuchen zu den bei Polizeien oder Inlandsgeheimdiensten von Bund und Ländern gespeicherten Daten zu stellen. Das geht am einfachsten über die Webseite des Projekts datenschmutz.de. Die Tendenz solcher Anfragen ist weiter steigend, in 2017 haben mehr als 3.200 Person allein beim BKA hiervon Gebrauch gemacht.>

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Quellen
[web01] Wikipedia: Ramstein Air Base: http://de.wikipedia.org/wiki/Ramstein_Air_Base

Fotoquellen
[1] Karte von Ramstein mit der "US"-Militärbasis als Drohnen-Fernsteuerungszentrum: google maps



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