Meldungen über kranke Deutsche, die andere
verarschen, oder die wirklich meinen, sie seien die
Könige der Welt
GEMA will auch bei
Benefizveranstaltungen abkassieren -- die
"amerikanische" Tötungsmaschine tötet von Ramstein aus
-- bestochene Journalisten in Deutschland ist fast
normal -- wieso Deutsche Idioten sind -- Kohl und
Genscher haben beim 2+4-Vertrag die polnischen Gebiete
abgelehnt -- Lügen und Alibi auf Bestellung - eine
deutsche Firma liefert die Ausrede --
Bundesverdienstkreuz wird zurückgegeben - aus Protest
gegen den kranken Herrn Gauck -- deutsche Journalisten
kann man kaufen -- die Birne spricht: Helmut Kohl und
seine Meinung über Parteifreunde -- kriminelle ARD+ZDF
treiben 8 Milliarden EURO ein, obwohl der
Rundfunkbeitrag illegal ist -- Politiker,
Geheimdienste und Hochfinanz manipulieren die Medien
in Deutschland -- Muslime missbrauchen systematisch
deutsches Sozialsystem mit nicht registrierten
Vielehen und Fake von "alleinerziehenden" Müttern --
kriminell-zionistischer Mossad-BND mit Spitzeln in
deutschen Medien hetzte zu Wiederbewaffnung und zu
Kaltem Krieg -- Steuerzahler bezahlt Windradstrom, der
gar nicht produziert wurde -- Wer sich an einer
Haltestelle ausruht, wird mit Ordnungsgeld bestraft -
Düsseldorf -- Künstlerkollektiv "Peng" geht gegen
skrupellose Vermieter in Berlin vor -- Linke Gewalt:
Stolz nennt Namen von Bundestagsabgeordneten, die
linke Gewalt der kriminellen Antifa gegen AfD AKTIV
UNTERSTÜTZEN - Schere Reichtum-Armut so gross wie in
der Kaiserzeit vor 100 Jahren -- zuerst Schlecker weg,
und nun ist auch Beate Uhse weg -- 4 flüchten aus der
JVA in Berlin, vor laufender Kamera und niemand sagt
was -- Bibliotheken: Bücher werden aussortiert -- FC
Bundestag schliesst AfD aus - bald ist Schluss mit
Lügen! - Mindestlohn wird bei über 2 Millionen nicht
eingehalten -- kriminelle deutsche Kriminalämter
speichern und verfolgen auch Verdächtige, Gerufmordete
und Leute mit "schlechter Prognose" - einfach um genug
Arbeit zu haben (!!!)
-- Bernd Höcker: Bernds Kampfbüchlein.
Erste Hilfe bei schweren Konflikten: strategisch,
juristisch, psychologisch. Höcker-Verlag
-- Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten. Wie Politiker,
Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien
lenken. Kopp-Verlag
========
3.8.2014: GEMA will auch bei
Benefizveranstaltungen abkassieren
Das folgende Beispiel zeigt einen Fall, wo die GEMA einen
Veranstalter einer Benefizveranstaltung "fertigmachen" will,
einfach indem Besucherzahlen in die Höhe geschraubt werden,
die es gar nicht gab, und indem als Ankündigung eine E-Mail
behauptet wird, die es auch nicht gab:
Ein Bericht von Torsten Korte:
(https://www.facebook.com/torsten.korte?fref=nf)
<UNGLAUBLICH !!!
GEMA zieht doppelten Profit aus Benefiz Veranstaltung für
Kinder in Not !!!
Liebe Freunde! Ich brauche hier jetzt mal wirklich eure
Unterstützung!!!
Nach langem hin und her bin ich es nun endgültig leid
mich den Machenschaften dieser in meinen Augen legalen
Mafia die von niemandem kontrolliert wird länger
auszusetzen!
Das hier wird jetzt David gegen Goliat, und ich habe
nicht die Absicht diesen Kampf für Kinder in Not zu
verlieren!
Was bisher geschah, ...
Im Mai 2013 fanden die ersten Motobike Speed Days in
Damme statt. Es war ein völlig neues Konzept und der
versuch ein zu 100% Benefiz Musik Festival und den
Rennsport miteinander zu verbinden!
Alle Teilnehmer, über 30 fleißige Helfer, 10 Bands und
diverse Unterstützer gaben all ihren Einsatz "
unentgeltlich " dafür hin!
Niemand hatte die Absicht mit Gewinn aus dieser
Veranstaltung zu gehen, bis auf die GEMA! .
Nachdem ich die Veranstaltung vom 3-5 Mai 2013 dort am
15 Mai angemeldet und alle Unterlagen hin geschickt
habe, hörte ich ( und jetzt aufgepasst) zum ersten Mal
wieder etwas ende April 2014 von ihnen!!! Das ganze in
Form einer Rechnung über 26.500 ¤ !!! ( Richtig gelesen
)
Ich rief dort umgehend an, und fragte mir diese
Vorgehensweise nach!
Zur Antwort kam, da ich mich nicht auf mehrere
nachfragen diesbezüglich gemeldet hatte wird mal eben
das doppelte veranschlagt! Wann ich den diese nachfragen
bekommen haben soll kam zur Antwort, wir haben Ihnen am
13.2.2014 " Eine Mail"!!! zukommen lassen! Ist bei mir
allerdings nie angekommen! Das zeigt schon alleine wie
dieser Verein vorgeht! Ich konnte belegen das ich die
Veranstaltung ordentlich im Mai 2013 angemeldet habe
aufgrund des in der Folge stattgefunden e-mail Verkehrs.
Man einigte sich darauf alles nochmal neu zu prüfen und
ich schickte alle Unterlagen erneut dort hin, diese mal
per einschreiben! ( besser is das). Und nun liegt die
neu Berechnung vor! 5.220,18 ¤!
Hier jetzt mal n paar Zahlen aus der Veranstaltung:
Gesamteinnahmen 15.600 ¤
Veranstaltungskosten 26.700 ¤
Reiner Spendenerlös 670 ¤
( von uns auf 1000 ¤ aufgerundet)
Verlust also 8.900 ¤!
Die GEMA besteht jetzt auf ihre Rechnung weil sie davon
ausgeht das ca 30.000!!! Besucher da waren von echten
knappen 800 die an drei Tagen sich für die Musik ( die
im übrigen ohne Eintritt statt fand) interessierten!
Ich werde da jetzt mit vor Gericht ziehen!
Als nächstes bekommt das Marken und Patent Amt den
Vorgang auf den Tisch.
Und ich ersuche die Öffentlichkeit um Unterstützung bei
meinem Kampf für den Erhalt " Musik für Kinder in Not"
auch wieder finanziell machbar zu gestalten!
Bitte teilt das und macht die Welt darauf aufmerksam was
dieser Verein sich raus nimmt " ohne jede Rücksicht"
!!!>
Es gibt nur ein Mittel, der GEMA zu entkommen:
<Wir
hatten auch mal ein Benefiz-Konzert, dort haben
wir nur Titel gemeldet die nie in der GEMA sein
konnten. also afrikanische Musik z.b.>
========
3.8.2014: DIE "AMERIKANISCHE" TÖTUNGSMASCHINE
TÖTET VON RAMSTEIN AUS, VON DEUTSCHLAND AUS
<Für
den Drohnenkrieg dient Ramstein als Schnittstelle
zur Planung und Steuerung der
Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche
Terroristen in Afrika und im Nahen Osten.>
[Wikipedia: Ramstein Air Base; web01]
Karte von Ramstein mit der "US"-Militärbasis als
Drohnen-Fernsteuerungszentrum [1]
Amis RAUS - CIA+Pentagon+NATO+NSA sind kriminelle
Organisationen.
========
Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) sagt es
klipp und klar:
5.9.2014: ARD+ZDF+Rundfunk haben genug Geld mit
Werbeeinnahmen - Radio-TV-Gebühr braucht es nicht
[Wie krank muss man denn sein, wenn man genügend
Werbeeinnahmen hat und mit einer Gebühr GEGEN die ganze
Bevölkerung einen Verwaltungsapparat finanziert, der
wieder einen grossen Teil der Werbeeinnahmen kostet?
Krankes Deutschland hat wirklich das Hirn verloren].
aus: Deutsche Wirtschaftsnachtichten online: AfD:
Öffentlich-rechtliche Sender können sehr gut nur mit
Werbeeinnahmen und ohne Gebühren leben;
http://german.ruvr.ru/2014_09_05/AfD-Offentlich-rechtliche-Sender-konnen-sehr-gut-nur-mit-Werbeeinnahmen-und-ohne-Gebuhren-leben-2709/
<STIMME
RUSSLANDS Zur Zwangsanmeldung für
die GEZ-Gebühr erklärt der stellvertretende Sprecher
der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
“Nun ist der GEZ-Zwang perfekt. Mit dem
Ende der sogenannten Übergangsfrist werden nun all
diejenigen bei den Ämtern zwangsangemeldet, die bisher
noch nicht eingetragen waren. Das ist ein eindeutiger
Eingriff in die Privatsphäre der Bürger mit dem
einzigen Zweck, die Staatskassen weiter zu füllen. Und
es unterstreicht ganz deutlich: Ein Beitrag, den jeder
zahlen muss, ist kein Beitrag, sondern eine Steuer."
Dabei könnten die öffentlich-rechtlichen
Sender sehr gut allein mit ihren Werbeeinnahmen leben,
so Gauland. Es sei ein krasses Missverhältnis zwischen
den Milliardeneinnahmen der Sender und der nun
flächendeckenden Zwangserhebung des sogenannten
Beitrages. “Es ist reine Augenwischerei, diese
Zwangsabgabe einen ‘Beitrag’ zu nennen. Das suggeriert
eine Freiwilligkeit, die nicht existiert, und eine
Gegenleistung, die die Höhe der Abgabe nicht
rechtfertigt”, so Gauland weiter.
“Die AfD fordert die Abschaffung dieses
ungerechten und ungerechtfertigten Abgabesystems und
ein Ende der Augenwischerei. Die
öffentlich-rechtlichen Sender müssen effizienter und
schlanker arbeiten und nicht immer höhere Gebühren
verlangen. Ein System, in dem stets die Einnahmen den
Ausgaben angeglichen werden statt umgekehrt, kann und
wird nie verantwortungsbewusst mit dem Geld des
Gebührenzahlers umgehen.”>
========
Korruption in Deutschland? Durch den CIA bei den
Journalisten!
14.9.2014: Bestochene Journalisten in
Deutschland ist fast normal - Studie von Udo Ulfkotte
wird von mehreren Universitäten weiterentwickelt
Literaturempfehlung:
-- Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten. Wie Politiker,
Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien
lenken; Kopp-Verlag online
aus: Kopp-Verlag online: Universitäten untersuchen
deutsche Journalisten-Korruption; 14.9.2014;
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/universitaeten-untersuchen-deutsche-journalisten-korruption.html
<Universitäten untersuchen deutsche
Journalisten-Korruption
Redaktion
Der neue Sachbuch-Bestseller Gekaufte Journalisten
schlägt gerade nicht nur im Medienbereich wie eine
Bombe ein. Gleich mehrere Universitäten wollen die im
Buch genannten konkreten Beispiele käuflicher
Berichterstattung in renommierten Zeitungen wie der FAZ
zum Anlass für neue Studien nehmen und die gut
dokumentierten Vorwürfe wissenschaftlich nachprüfen.
Und dann erscheint – mitten in den Horrornachrichten
über Massen von Bürgern, die Massenmedien den Rücken
kehren, ein neues Sachbuch, in dem zum ersten Mal mit
Namen, Fakten und allen Belegen dokumentiert wird, wie
Journalisten von Leitmedien im deutschsprachigen Raum
für pro-amerikanische Berichterstattung geschmiert
werden.
Nicht nur das: Besonders erschreckend ist, dass
renommierte Journalisten, die jeder von uns aus
Fernsehen, Radio oder Zeitungen kennt,
Verpflichtungserklärungen unterschrieben haben.
Das, was man früher mit der einstigen DDR in Verbindung
brachte – das ist da draußen offenkundig auch heute in
den Leitmedien der Bundesrepublik Realität. Wer Gekaufte Journalisten
gelesen hat, der versteht, warum unsere Medien heute
Kriegshetze betreiben und es nicht abwarten können,
deutsche Soldaten auf das nächste Schlachtfeld bei den
Stellvertreterkriegen der USA zu führen. Das Sachbuch
hat zu einem Aufschrei unter Journalisten geführt, denn
Massen von ihnen werden demaskiert.
Und nicht nur Medienwissenschaftler der Universität
Leipzig wollen es jetzt ganz genau wissen und die vielen
Fakten noch einmal wissenschaftlich nachprüfen: Die
Universität Leipzig kennt sich mit der Thematik
grundsätzlich schon bestens aus. Dort hat auch der
Wissenschaftler Uwe Krüger seine weithin beachtete
hervorragende Doktorarbeit Meinungsmacht zu den
Elitenetzwerken, in denen sich deutsche Journalisten
verfangen haben, vorgelegt.
Nicht nur die Medienwissenschaftler der Universität
Leipzig könnten nun viele Artikel aus den Archiven
renommierter Zeitungen und die Anschuldigungen gegen
bekannte Journalisten den Ausführungen in Gekaufte Journalisten
gegenüberstellen. Auch an der Jacobs University
in Bremen und bei der Initiative Nachrichtenaufklärung der
Technischen Universität Dortmund, Institut für
Journalistik, besteht offenbar Interesse daran, die
unglaublichen Fakten – etwa in Zusammenhang mit zu
vergebenden Bachelor-Arbeiten und Dissertationen – auf den
Prüfstand zu stellen.
Im Klartext bedeutet das alles: Zum ersten Mal in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird ein neues
Sachbuch von Wissenschaftlern verschiedener
Universitäten vom Tag des Erscheinens an
auseinandergenommen und penibel auf die Korrektheit der
Angaben hin überprüft. Der Kopp-Verlag begrüßt und
unterstützt diese Arbeit. Denn Gekaufte Journalisten
muss man schließlich auch gekaufte Journalisten nennen
und öffentlich demaskieren dürfen.>
========
16.9.2014: Eine Analyse aus Israel: Deutschland
wird für Deutsche zum Ausland und Deutsche zahlen ohne
Ende: <Warum die Deutschen Idioten sind>
Artikel ohne Quelle: "Warum die Deutschen Idioten
sind..." - ohne Quelle (angeblich aus: DWZ vom
4.12.1992)
Der Text:
<"Die Deutschen sind dumm. Dumm ist nicht einmal genug.
Sie sind idiotisch!"
Dieses Zitat stammt aus der führenden [... ] Tageszeitung
[...], die in [...] erscheinen [...]. Veröffentlicht wurde
der Beitrag mit den anklagenden Worten am 13. November
1992.
Warum aber werden die Deutschen "dumm" und "idiotisch" von
der jüdischen Zeitung genannt? Die Begründungen, die das
Blatt gibt, werden viele überraschen. Die Deutschen seien
dumm und idiotisch, weil:
-- "... sie es zulassen, dass sie von jenen beschimpft
werden, denen sie helfen und beistehen",
-- sie sich "in die Hand beissen lassen, die das Futter
reicht",
-- sie "den Völkern, denen blühende deutsche Provinzen
zugesprochen wurden, Milliarden und Abermilliarden
freiwillig geben, ohne Bedingungen, a fond perdu".
"Was ist ein guter Deutscher?" fragen die [...]
provokativ. "Ist das einer, der dem hemmungslosen Zuzug
von Ausländern nach Deutschland freudig bewegt zuschaut?
Ist das einer, dem es egal ist, wie es in Deutschland
ausschaut? Ist das einer, der selbstlos einen grossen Teil
seines erarbeiteten Einkommens für Fremde hergibt, die
uneingeladen als Dauergäste einreisen? Ist das jemand, der
bedenkenlos seine Kinder in Schulen schickt, wo Deutsche
in der Minderheit sind? Ist das jemand, den die wachsende
Unsicherheit in seiner Heimat und die zunehmende
Kriminalität nicht im geringsten stört?"
Das [...] Blatt fährt fort: "Milliarden hart erarbeiteter
D-Mark zahlen die Deutschen jährlich für ihre Zukömmlinge
Sie fühlen sich mehr und mehr als Fremde im eigenen Haus.
Wer in Hamburg, Berlin oder Frankfurt am Main mit der
Untergrundbahn fährt, kommt sich vor wie im Ausland. Den
Ton geben die Zuwanderer an. Und dieser Ton ist laut. Ist
nur der ein guter Deutscher, der gedanken- und bedenkenlos
zusieht, wie immer mehr Ausländer aus sehr entfernten
Kulturkreisen nach Deutschland strömen?"
Ein Wort des Dankes würden die Deutschen selten hören.
"Die Deutschen sollen zahlen. Basta." Wenn die Entwicklung
aber so weitergehe wie bisher, "werden die Deutschen nicht
mehr zahlen können" mahnen die [...].
"Zu viel ist zu viel!" meint die Tageszeitung [...].
"Alles hat seine Grenzen." Auch wenn man den Deutschen
ungeheuerliche Verbrechen in der Vergangenheit vorwerfen
müsse, für die sie tief bereut hätten.
Gewarnt wird davor, gegen die Deutschen eine Hexenjagd zu
veranstalten, sie als "Unverbesserliche, die ewigen Nazis"
zu titulieren. Denn ansonsten werde genau das geschehen,
was man verhindern wolle. "Gnadenlose Hexenjagd könnte zu
einer Katastrophe führen. Wer ist schuld daran, wenn es so
weit kommen würde? Wieder die Deutschen? Nur die
Deutschen?" fragt die [...] Zeitung.>
Anmerkung (19.5.2017)
Die "Israel-Nachrichten" aus Tel Aviv haben am 19.5.2017
heftig protestiert, dass dieser Artikel NICHT aus Ihrer
Zeitung stamme.
Somit gilt die Schlussfolgerung, jemand anders hat das
gedruckt und dann den "Israel-Nachrichten" aus irgendeinem
Grund untergeschoben.
Die Botschaft des Artikels, dass Deutschland Zahlmeister
ist, bis sie nicht mehr zahlen können, ist richtig.
Auch die Botschaft, dass Deutschland von Ausländern
überschwemmt wird, ist richtig. Das ist von der deutschen
Politik nämlich so GEWOLLT, um die deutsche Identität zu
"verdünnen", damit Deutschland immer schwächer wird.
Es fragt sich nur, wieso so viele Ausländer in Deutschland
leben wollen, da sie ja am Ende auch zu Zahlmeistern
werden (!).
Volksbetrugpunktnet online, von denen
der Artikel stammt, hat keine
Kommunikationsmöglichkeiten auf ihrer Webseite
angegeben. Komisch.
Michael Palomino, 19.5.2017
========
Kohl und Genscher haben beim
2+4-Vertrag die polnischen Gebiete abgelehnt
aus: Facebook online: Klaus Schmidt;
https://www.facebook.com/klasch59?fref=photo;
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10202713635550696&set=a.2334151081894.2108502.1493314969&type=1&theater
Gorbatschow wollte die polnischen Gebiete
zurückgeben und Kohl und Genscher haben die
Annahme verweigert
"Ja, das wollte ich. Wir hatten die Universität in Moskau
beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von
Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen
auszuarbeiten. Aber bei den 2-plus-4-Verhandlungen musste
ich zu meinem Erstaunen feststellen, dass Bundeskanzler
Kohl und sein Aussenminister Genscher die Deutschen
Ostgebiete - Ostpreussen, Pommern und Schlesien - gar
nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die
deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der
deutsche Aussenminister Genscher hat die polnische
Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neisse-Linie
festzuhalten. [...] Die Deutschen akzeptieren diese
Grenze, waren seine Worte. Nur die DDR sollte angegliedert
werden."
========
22.9.2014: Lügen und Alibi auf Bestellung - eine
deutsche Firma liefert die Ausrede: Lügen auf Bestellung: Dieser Mann liefert
seinen Kunden das perfekte Alibi
http://www.20min.ch/panorama/news/story/12350002
<Eine Agentur in Deutschland hilft seinen
Auftraggebern beim Lügen und verschafft ihnen
wasserdichte Alibis. Dazu nimmt der Gründer schon
mal die Hilfe von Schauspielern in Anspruch.
Stefan Eiben verdient mit Lügen sein Geld: Er verschafft
seinen Kunden fingierte Alibis. Der deutsche Unternehmer
ermöglicht ihnen dadurch auch diskrete Affären - aber
meistens haben die Auftraggeber ganz andere
Schwierigkeiten.
Es gab eine Zeit in Thomas' Leben, da konnte
er sich nicht zwischen zwei Frauen entscheiden. Mit
seiner Freundin ist er glücklich, doch dann trifft er
seine Jugendliebe wieder und verliebt sich neu. «Ich
wollte herausfinden, ob es mit ihr noch funktionieren
könnte», sagt Thomas, der seinen Nachnamen nicht nennen
möchte.
Deshalb will er sie ein- bis zweimal im Monat
treffen, bis er sich sicher ist. Dafür braucht er
Ausreden für seine Freundin zu Hause. Die liefert ihm
Stefan Eiben. Dessen Alibi-Agentur im norddeutschen
Bremen schickt fingierte Einladungen zu Seminaren in
anderen Städten. «Meine Freundin hat keinen Verdacht
geschöpft», erzählt Thomas.
Wasserdichte Alibis
Solche Fälle sind Alltag für Eiben. Der
40-Jährige verpasst seinen Auftraggebern wasserdichte
Alibis, sei es mit falschen Einladungen, anonymen
Hotelreservierungen, abgesprochenen Telefonaten,
Postkarten aus dem Ausland - oder mit Hilfe von
Schauspielern. Wer will, erhält sogar ein «permanentes
Alibi» über Jahre.
«Wir bauen eine Legende auf, so dass der Kunde
auch kurzfristig wegen angeblicher Termine weg kann»,
sagt Eiben. Der Auftraggeber wird so etwa zum Mitglied
eines exklusiven Zigarrenclubs oder zum Vertreter.
«Wir statten ihn mit Prospekten und
Visitenkarten aus», erklärt Eiben. Dabei könne seine
Alibi-Agentur auf ein Netzwerk echter Unternehmen
zugreifen. «Das sind meist Menschen, die selbst mal
Kunden waren und uns unterstützen wollen.»
Nicht immer wegen einer Affäre
Oft gehe es den Auftraggebern nicht um das
Geheimhalten einer Affäre. «Bei uns melden sich
HIV-Infizierte oder Krebskranke, die ihre Krankheit
Freunden und Geschäftspartnern verheimlichen wollen und
einen Grund benötigen, um kurzfristig abtauchen zu
können, wenn sie Schübe haben», erklärt Eiben.
Auch Arbeitslosen, die ihre Lage nicht
preisgeben wollen, hat er schon zu fingierten Jobs
verholfen - und Escort-Damen zu zweiten beruflichen
Identitäten.
Einem Homosexuellen vermittelt er eine
Schauspielerin: Der junge Mann wohnt noch bei seinen
Eltern, die nichts von seiner sexuellen Neigung wissen
sollen. Um seinen misstrauischen Vater zu besänftigen,
kommt gelegentlich die Schauspielerin zu einem
angeblichen Date vorbei.
Geschäftsidee statt Männerabend
Seit 15 Jahren betreibt Eiben seine Agentur
«Alibiprofi». Auf die Idee kommt er damals aus Frust
darüber, dass zwei Freunde kurzfristig den gemeinsamen
Männerabend absagen: «Ihre Freundinnen wollten, dass sie
zu Hause bleiben.»
Noch in der Nacht stellt er eine Website
online, auf der er Alibis für solche Fälle anbietet.
«Hätte ich noch eine Nacht drüber geschlafen, hätte ich
das als Schnapsidee abgetan.» So aber bekommt er schnell
Reaktionen; auch die Medien wurden aufmerksam. «Es lief
wie verrückt. Es war als hätte ich in ein Wespennest
gestochen.» Inzwischen gibt es andere Alibi-Agenturen.
Eibens Firma beschäftigt fünf ständige freie
Mitarbeiter, deutschlandweit sind es 20. Moralische
Bedenken hat er nicht. «Die hätte ich eher, wenn ich
meinen Job nicht machen würde.» Denn er habe schon
vielen Menschen in scheinbar ausweglosen Situationen
geholfen.
Nichts Illegales
«Manche sprechen mit uns erstmals über ihre
Lebenssituation», sagt Eiben. Das können Menschen mit
Neigung zu bestimmten Fetischen oder auch
Vergewaltigungsopfer sein. Illegale Handlungen
unterstütze er nicht, auch wenn solche Anfragen immer
wieder kämen: «Da antworten wir gar nicht drauf.» Und
würde die Polizei einmal wegen eines Alibis nachfragen,
liesse er den Kunden sofort auffliegen.
Thomas braucht die Dienste der Alibi-Agentur
nach einem halben Jahr nicht mehr. Dann ist er sicher:
Mit der Jugendliebe gibt es keine Zukunft. Das
Doppelleben stresst ihn am Ende, er hat Gewissensbisse:
«Das kann man nicht ewig machen. Aber die Zeit brauchte
ich, ohne dass ich mir selbst permanent eine Ausrede
organisieren musste.»
(sda)>
========
26.9.2014: Der deutsche Staat ist kriminell zur
eigenen Bevölkerung: <Einheimische müssen Migranten
weichen>
Im deutschsprachigen Raum müssen Einheimische
immer öfter Migranten Platz machen. Ihre Wohnungen
werden beschlagnahmt oder zwangsweise geräumt. Und die
Medien schauen weg.
Am 9. September 2014 haben die Bewohner eines großen
Mietshauses in Osnabrück-Eversburg den Schock ihres
Lebens bekommen. Allen Mietern von 30 Mietwohnungen
wurde gekündigt. Und zwar zum 30. September 2014, also
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.
Die Einheimischen müssen raus, weil die Stadt die
Wohnungen für Migranten braucht. Dirk Bock, der seit
vielen Jahren in der Wohnanlage ein Appartement hat,
traute seinen Augen nicht, als er den Kündigungsbrief
las. Schließlich hat er laut Mietvertrag eine
dreimonatige Kündigungsfrist. Doch die Stadt
interessierte das nicht.
Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen
Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv>
========
1.10.2014: Bundesverdienstkreuz wird
zurückgegeben - aus Protest gegen den kranken Herrn
Gauck, der Deutschland in den Krieg gegen Russland
zerren will Verdienstkreuz per Post
zurückgeschickt – Eklat für Gauck
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article130782899/Verdienstkreuz-per-Post-zurueckgeschickt-Eklat-fuer-Gauck.html
<Die Forderung von
Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr deutschem
Engagement in weltweiten Konflikten, führte jetzt zu
einem Eklat.
Zwickau. Als Protest gegen
die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach
mehr deutschem Engagement in weltweiten Konflikten will
der sächsische Bürgerrechtler Georg Meusel sein
Bundesverdienstkreuz zurückgeben. "Der Grund dafür sind
Ihre Aussagen, die militärische Gewalt als 'letztes
Mittel' rechtfertigen, während ich nicht erkennen kann,
dass Sie sich angemessen für den Zivilen Friedensdienst
einsetzen würden", schreibt Meusel in einem am Freitag
verbreiteten Brief an Gauck. Darin kündigt er an, die
Auszeichnung noch am selben Tag per Post zurückschicken
zu wollen.
Der 72-jährige Meusel
engagierte sich als überzeugter Pazifist in der
DDR-Bürgerrechtsbewegung. Er gehörte zu den Gründern des
größten Friedensseminars in der DDR. 1998 gründete er
das Martin-Luther-King-Zentrum für Gewaltfreiheit und
Zivilcourage in Werdau bei Zwickau, das für Wege
friedlicher Konfliktlösungen eintritt. Im selben Jahr
verlieh ihm der damalige Bundespräsident Roman Herzog
das Bundesverdienstkreuz.
Gauck hatte zuerst bei der
Münchener Sicherheitskonferenz am 31. Januar mehr
deutsches Engagement in internationalen Konflikten
gefordert und dabei militärische Einsätze ausdrücklich
nicht ausgeschlossen. Meusel schreibt in seinem Brief,
er sehe durch die Äußerungen die Menschen diskreditiert,
"die nicht wieder ihre Söhne oder Töchter für
Militäreinsätze opfern wollen". Zudem schreibt Meusel,
er vermisse die Stimme des Bundespräsidenten, wenn es um
die Verteilung von Geldern geht, bei der der Zivile
Friedensdienst wesentlich weniger bekomme als der
Militäretat.
(epd/HA)>
========
3.10.2014: Deutsche Journalisten kann man
kaufen: Kauf Dir einen Journalisten: So macht man die Medien
gefügig
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/kauf-dir-einen-journalisten-so-macht-man-die-medien-gefuegig.html
<Udo Ulfkotte
Immer öfter spielt Geld keine Rolle, wenn
Journalisten gekauft werden sollen. Nachfolgend einige
typische Beispiele. Sie sind – wie auch in dem
aktuellen Bestseller Gekaufte Journalisten
dokumentiert wird - nicht etwa Ausnahmen, sondern die
Regel.
Rund dreißig deutsche Autojournalisten waren auf
Einladung von Volkswagen 2008 für vier Tage zu den
Olympischen Spielen nach Peking gereist - für bis zu
25.000 Euro pro Person. Das Ziel von VW war aus meiner
Sichtweise Bestechung.
»Um eine positive Berichterstattung seitens der Medien
zu garantieren«, wolle man ausgewählte Journalisten im
August zu den Olympischen Spielen nach Peking einladen,
erläuterte ein PR-Mann des Autounternehmens im Juli 2008
der hausinternen Steuerprüfung.
Die Spiele wurden von VW gesponsert. Und die
Journalisten würden gebraucht, um das gebührend zu
würdigen. So korrumpieren ließ sich etwa der damalige
stellvertretende Chefredakteur der Auto Zeitung,
Walter Eschment.
Er war in Peking dabei und äußerte sich zu den
entsprechenden Veröffentlichungen: „Ich finde es äußerst
blöd, wenn man unter Journalisten quer recherchiert«.
Auch dabei waren der Ressortleiter »Auto« des
Springer-Blattes Welt, Stefan Anker und, wen
wundert es, ein Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.>
========
5.10.2014: Die Birne spricht: Helmut Kohl und
seine Meinung über Parteifreunde Altkanzler spottet über KanzlerinKohl: „Merkel konnte nicht mit
Messer und Gabel essen“
http://www.express.de/politik-wirtschaft/altkanzler-spottet-ueber-kanzlerin-kohl---merkel-konnte-nicht-mit-messer-und-gabel-essen-,2184,28652792.html
<Hamburg –
Er war der Kanzler mit Gardemaß
und regierte Deutschland 16 Jahre lang. Als Kanzler
der Einheit hat er einen Platz in den
Geschichtsbüchern sicher.
In den jetzt veröffentlichten
Gesprächsprotokollen für seine Memoiren entpuppt sich
Helmut Kohl (84) aber als erbarmungsloser Racheengel.
Es wurde eine bitterböse Abrechnung mit allen, die er
für „Verräter“ hält.
600 Stunden lang hat der
Journalist Heribert Schwan mit dem Altkanzler
vertraulich gesprochen. Drei Memoirenbände sind
daraus entstanden.
Als Kohls „Neue“, Maike Richter, 2009
versucht haben soll, in Schwans Bücher einzugreifen,
kam es zum Bruch, schildert der „Spiegel“. Kohl
verklagte seinen Ghostwriter auf Herausgabe der Bänder
– und bekam recht.
Doch Schwan ließ Abschriften
anfertigen – und gibt diese jetzt in einem Buch wieder
(„Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“, Heyne, 19,90
Euro). Auszüge veröffentlicht der „Spiegel“ jetzt
vorab. Laut „Focus“ soll Kohl derzeit versuchen, das
Buch über Anwälte zu stoppen.
Kohl redet in den Protokollen
Klartext und schildert seine Parteifreunde so, wie er
sie sah. Beispiel Angela Merkel. Ihr lastete Kohl an,
dass sie ihn in der Spendenaffäre knallhart fallen
ließ, obwohl er die Nachwuchspolitikerin aus dem Osten
selbst ins Machtzentrum geholt hatte.
Von Merkels Europapolitik und vom
damaligen Fraktionschef Friedrich Merz hielt Kohl gar
nichts. „Die Merkel hat keine Ahnung, und der
Fraktionsvorsitzende ist ein politisches Kleinkind.“
Kohls Sicht der Geschichte ist, das
zeigen die Mitschnitte, einseitig. Laut Kohl waren es
nicht die mutigen Montagsdemos, die die DDR zu Fall
brachten, sondern vor allem die wirtschaftliche
Schwäche des Ostens, vor allem Moskaus.
Richtig fett bekommen es alte
Weggefährten ab, von denen Kohl sich hintergangen
fühlte, wie Ministerpräsident Lothar Späth, der auf
dem Bremer Parteitag 1989 den CDU-Parteichef stürzen
wollte, sich dann aber zurückzog.
Publizistisch unterstützt wurde er
vom „Spiegel“, den Kohl hasste: „Der Späth hat sich
dieser Mischpoke angeschlossen. Sie haben ihn
hochgeschrieben.“
Rabiat urteilt Kohl über Mitglieder
des CDU-Präsidiums. Verteidigungsminister Gerhard
Stoltenberg, Generalsekretär Heiner Geißler und
Familienministerin Rita Süssmuth stufte er als „ ganz
klar hinterfotzig“ ein.
Gut zwei Jahrzehnte lang
funktionierte das „System Kohl“ so, dass Kohl junge
Talente in der CDU förderte, die ihn später als
Gegenleistung stützen sollten. Wer das nicht tat,
musste mit Rache rechnen.
Wie zum Beispiel der Niedersachse Christian Wulff. Kohl:
„Das ist ein ganz großer Verräter. Gleichzeitig ist er
auch eine Null ... Dann war er ganz auf dem
Merkel-Dampfer. Da ist er jetzt runtergeklettert.“
Unversöhnlich gibt sich Kohl bei
seinem früheren Arbeitsminister Norbert Blüm. Ihn hält
Kohl laut Protokoll für einen „Verräter“: „Da muss bei
Blüm das Wort rein: Verräter. In irgendeiner
Form.“>
========
4.10.2014: Kriminelle ARD+ZDF
treiben 8 Milliarden EURO ein, obwohl der
Rundfunkbeitrag illegal ist: ARD und ZDF –– Wer bestimmt die Höhe ihrer Beute?
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/ard-und-zdf-wer-bestimmt-die-hoehe-ihrer-beute-.html
<Bernd Höcker
Rund acht Milliarden Euro haben ARD, ZDF
und Deutschlandradio von ihrem
Beitragsservice 2013 erfolgreich eintreiben lassen.
Viele der »Kunden« wurden dabei regelrecht ausgeraubt,
womit ich meine, sie wurden massiv unter Druck gesetzt
und das Geld wurde ihnen gegen ihren Willen, und ohne
Gegenleistung, mit zum Teil rabiaten Zwangsmaßnahmen
abgenommen. Daher der böse Begriff »Beute«. Freie
Entscheidung in einem Rechtsstaat sieht anders aus.
Was sind acht Mrd. Euro eigentlich, außer, wie wir alle
wissen, 8 000 mal eine Million Euro? Hier ein
Vergleich mit der volkswirtschaftlichen Leistung eines
ganzen Staates: Vergleichszahl soll das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) sein, also die gesamte
Leistung aller In- und Ausländer im Inland. Beispiel:
Die Republik Mazedonien verzeichnet für 2013 ein BIP von
umgerechnet 7,5 Mrd. Euro. In Deutschland kostet das
öffentlich-rechtliche Rundfunksystem also mehr als das
BIP eines unserer künftigen EU-Mitgliedsstaaten!
Schauen wir uns heute einmal das System der
Geldbewilligung genauer an. Wer bestimmt, welche
finanziellen Ansprüche die Anstalten stellen können und
wie viele Milliarden Euro demzufolge eingetrieben werden
dürfen?
Es sind zurzeit 15 Männer und eine Frau, die von der
Politik handverlesen werden und zusammen die Kommission
zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) bilden.
Rechtsgrundlage der KEF ist der
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, an den sich die
Mitglieder halten müssen, den sie aber selber auch
mitgestalten. So wird etwa die Höhe des
Rundfunkbeitrags, in § 8, von der KEF ermittelt.
Das ganze Prozedere zwischen Rundfunkanstalt und KEF
funktioniert so: Alle zwei Jahre stellen die Anstalten
ihren Finanzbedarfsplan auf, den sie dann von der KEF
prüfen lassen. Mit kleinen Abstrichen, welche die KEF
jedesmal macht, damit alles so aussieht, als ob hierbei
knallhart gespart würde, genehmigt die KEF sodann diesen
Plan. Danach ist die Politik gefragt. Die endgültige
Festsetzung des Beitrags erfolgt schlussendlich durch
die Landesparlamente, die allerdings nur die
Sozialverträglichkeit des Beitrags überprüfen dürfen.
Der Staat darf zwar, wie vom BVerfG entschieden, nichts
an der Höhe des von der KEF gemachten Vorschlags ändern,
aber er darf »nein« dazu sagen. Praktisch ist es so,
dass die KEF quasi allein entscheidet. In aller Regel
nicken die Abgeordneten den KEF-Vorschlag nämlich nur
noch ab.
Die Kommission besteht aus 16 unabhängigen
Sachverständigen; jedes Land benennt ein Mitglied.
Die Mitglieder sollen über verschiedene fachliche
Qualifikationen verfügen. Sie werden von den Regierungschefinnen
und -chefs der Länder jeweils
für fünf Jahre berufen; Wiederberufung
ist zulässig.
Die Kommission wählt aus ihrer Mitte den
Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.
Im Klartext: Die Ministerpräsidenten der Länder
bestimmen, wer die rund acht Mrd. Euro genehmigen oder
eben nicht genehmigen soll. Besonders zu beachten bei
dieser Selbstvorstellung der KEF ist der Hinweis, die »Wiederberufung
ist zulässig«. Das bedeutet doch, dass man sich
langfristig über die Jahre hinweg menschlich »näher«
kommen kann, und bei der Macht, die diese Leute haben,
sind auch menschliche Schwächen nicht ganz
ausgeschlossen...
Nochmal: 16 nicht vom Volk gewählte Leute entscheiden
über eine Summe, die mehr als dem BIP eines europäischen
Staates entspricht! Also über Wohl oder Wehe der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ist da nicht
Vetternwirtschaft und Korruption vom System her
vorprogrammiert?
Ich hatte an anderer Stelle schon
darauf aufmerksam gemacht, dass ein System, das
sich selbst kontrolliert, irgendwann ein totalitäres
Eigenleben entwickelt, das sich jeder Kontrolle von
außen entzieht. Ich will den 16 Experten nichts
unterstellen, es ist mir aber persönlich unmöglich,
darauf zu vertrauen, dass die Anstalten diesen Menschen
nicht besonders »verpflichtet« wären. Und dass es dabei
zu einem »Geben« und »Nehmen« kommen könnte, welches
sich zu Ungunsten der zahlenden Bürger auswirken würde.
»Von August 2012 an übertrug das ZDF
erstmals die Champions League. 18
Live-Spiele für 54 Millionen Euro, also drei
Millionen Euro pro Match. Davor lief die
Königsklasse auf Sat.1, die Senderechte
kosteten weniger und waren aus den Werbeeinnahmen
finanziert.«
Die zwangsverpflichteten Beitragszahler müssen also für
etwas 54 Millionen Euro bezahlen, was es vorher genauso
gut für umsonst gab. Wie können die 16 KEF-Experten so
etwas reinen Herzens genehmigen?
Zu einer Verhaftung ist es trotz meiner bestehenden
Weigerung dennoch nicht gekommen. Nur weiß ich jetzt:
Recherchieren im dunklen Milieu der
öffentlich-rechtlichen Anstalten ist nicht ungefährlich!
An dieser Stelle verweise ich daher auf bereits
veröffentlichte Zahlen: Sehr interessante Informationen
kann man diesem Artikel von TV Today
entnehmen.
Über all diesen Zahlen steht die Frage: Wie konnte die
KEF das genehmigen? Immerhin ist die KEF insbesondere
nach § 3 Abs. 3 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages
verpflichtet, streng auf Sparsamkeit zu achten. Was
treibt also eine solch hochkarätige Prüfungskommission
dazu an, derartig luschig zu handeln? Natürlich darf die
KEF nicht direkt in Personal- oder
Programmentscheidungen eingreifen – sie könnte aber die
zur Verfügung stehenden Geldmittel so weit kürzen, dass
solche Verschwendungen nicht mehr möglich wären.
Immerhin geht es um die Ressourcen der Allgemeinheit!
Wir kommen wieder unweigerlich zu dem Punkt, an dem wir
uns fragen müssen, ob wir als Bürger da nicht Widerstand
leisten und dem ganzen Elend ein Ende setzen müssen!
Bevor Sie nun weiterklicken, weil Sie glauben, es gehe
ja nur um ein paar Cent pro Tag, die wir als so
genannten Rundfunkbeitrag bezahlen müssen, sollten Sie
einmal mitrechnen. Monatlich sollen wir 17,98 Euro für
dieses System ausgeben, also im Jahr 215,76 Euro. Das
macht für einen heute 18-Jährigen bis zu seinem 85.
Lebensjahr, bei gleichbleibenden Beiträgen, 14 456
Euro. Es kostet uns aber nicht nur eine Menge Geld, sondern schränkt auch noch die
Vielfalt der Medien ein.
Wir erkennen es u.a. auch an den gleichgeschalteten
Meinungen und »Tatsachenberichten«, dass ein
öffentlich-rechtlicher Rundfunk, welcher vom
Bundesverfassungsgericht eine Existenz- und
Entwicklungsgarantie angediehen bekommen hat und über
nahezu unbegrenzte Einkünfte verfügen kann, eine gefährliche Monopolstellung
innehat. Überall ringen die privaten
Medienschaffenden mit dem finanziellen Untergang,
während man es sich bei ARD und ZDF so
richtig gut gehen lassen darf.
Einfach, weil er Demokrat ist und weil er etwas für die
Demokratie tun möchte.>
========
7.10.2014: Korruption:
Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz manipulieren
und schmieren die Leitmedien in Deutschland -
scheinbar sind BND und CIA "voll dabei": Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz
Deutschlands Massenmedien lenken
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/wie-politiker-geheimdienste-und-hochfinanz-deutschlands-massenmedien-lenken.html
Zum Buch "Gekaufte Journalisten" von Udo Ulfkotte:
<Redaktion
Dr. Udo Ulfkotte, renommierter Journalist und
ehemaliger FAZ-Redakteur, hat mit seinem
neuen Buch Gekaufte Journalisten
binnen kürzester Zeit große Zustimmung unter
zahlreichen Lesern erfahren. Große Medien schweigen
über das Enthüllungswerk beharrlich. Kopp Online
hat Dr. Ulfkotte dazu befragt.
Kopp Online: Herr Dr. Ulfkotte, herzlichen
Glückwunsch zu diesem Buch, das Ihre Leser bereits
begeistert aufgenommen haben. Doch große Medien
schweigen sich aus – oder haben sich bei Ihnen schon
Redaktionen gemeldet?
Ulfkotte: Es ist ein Treppenwitz der
Weltgeschichte. Das erste Interview zu Gekaufte Journalisten
habe ich einem russischen Fernsehsender gegeben, wo das
deutsche Buch einen Tag lang in allen
Nachrichtensendungen war. Dann kam die zweitgrößte
spanische Tageszeitung, El Mundo, und brachte
einen Bericht über das deutsche Buch. Heute fragte ein
großer amerikanischer Verlag um die Rechte für den
US-Markt an. Das sind globalisierte multikulturelle
Reaktionen.
[Deutsche Medienchefs erpressen Journalisten
mit Entlassung]
Aber im eigenen Heimatland haben die Qualitätsmedien
Angst davor, darüber zu berichten. Mehrere Journalisten
schrieben mir, ihnen sei gesagt worden, dass sie als
Nächste auf die Entlassungslisten kommen, wenn sie das
Buch auch nur erwähnen. Unsere Journalisten werden also
von oben unter Druck gesetzt. Das sind Zustände wie in
einer Bananenrepublik. In den Geschichtsbüchern des
Journalismus wird einmal stehen, dass beim größten
Medienskandal dieses Jahrzehnts ausnahmslos alle großen
Leitmedien sich mit vollen Hosen weggeduckt haben.
[Und seit es das Buch gibt, kommen noch mehr
Fakten über bestochene Journalisten rein]
Das Verheerende für die Leitmedien: Es melden sich viele
ehemalige Mitarbeiter von denen, die mir noch mehr
Material zur Verfügung stellen. Heute hat mir einer die
Belege dafür geschickt, dass er fünf Jahre lang den Chef
der Wirtschaftsredaktion einer der bekanntesten
Zeitungen jeden Monat mit einer hohen vierstelligen
Summe dafür geschmiert hat, dass sein Unternehmen
positiv dargestellt wurde. Mein Buch ist ja inhaltlich
schon hammerhart und nur was für starke Nerven. Aber was
ich jetzt zugeschickt bekomme, sprengt jeden Thriller.
Kopp Online: Das heißt, Sie werden mit Ihrer
Systemkritik beharrlich totgeschwiegen. Wird diese
Strategie der großen Massenmedien erfolgreich sein?
Oder befürchten Sie gar eine – vielleicht rechtliche –
Hetzkampagne?
Ulfkotte: Den Massenmedien laufen in
Massen die Menschen weg. Mit der Strategie des
Wegschauens bestrafen sich die Massenmedien doch nur
selbst und verschlimmern ihre desolate Lage nur noch
weiter. Im Zeitalter von Twitter –
@UdoUlfkotte – und Facebook und freien
Onlineportalen wie Kopp Online kann man nichts
mehr totschweigen.
[Die CIA-Frankfurter Allgemeine will einen Prozess -
und Ulfkotte wird Beweise liefern -
Journalisten in Deutschland sind Marionetten]
Ich würde mir wünschen, dass jene, die ich namentlich
erwähne, mich öffentlich um ein Gespräch bitten oder
aber verklagen, um die schweren Vorwürfe zu klären. Die
FAZ hat mir schriftlich strafrechtliche,
arbeitsrechtliche, presserechtliche und zivilrechtliche
Schritte angekündigt. Das beruhigt mich. Denn wir wollen
die schweren Vorwürfe doch schließlich klären. Ich freue
mich bei allen Medien auf die Aufarbeitung und die
Klärung, welcher Journalist sich von wem schmieren lässt
und als Auftragsschreiber in wessen Diensten steht.
Flächendeckend sind viele unserer angesehenen
Journalisten ja bei näherer Betrachtung bedauernswerte
Gestalten, die sich in den Spinnennetzen von Geheimdiensten,
Politik und Hochfinanz verfangen haben und
nun wie Marionetten von denen gesteuert werden.
["Politische Korrektheit" ist das neue Wort für
"Zensur" - Propaganda schlimmer als in der DDR]
Kopp Online: Wie eng ist denn das Verhältnis
der Massenmedien zur Machtelite in Deutschland
tatsächlich? Befürchten Sie, unsere »Demokratie«
könnte unterhöhlt werden?
Ulfkotte: Wir haben jedenfalls de
facto keine Pressefreiheit mehr. Die wird in den
Qualitätsmedien ja nur noch simuliert. Die
Berichterstattung zu meinem neuen Buch belegt das ja
auch wunderbar. Die Marionetten dürfen keinen Pieps
sagen. Das hat aber nichts mit klassischer Zensur zu
tun, sondern mit politischer Korrektheit, die bei uns an
die Stelle der früheren Zensur getreten ist. Die
medialen Feiglinge müssen ja auch den Euro bis zum
Untergang ebenso bejubeln wie immer noch mehr
Zuwanderung, die sie uns als Bereicherung verkaufen
müssen.
Jeder Depp sieht, dass in den Kommunen dort, wo die
meisten Migranten leben, die größten Probleme,
existieren – und die Leitmedien verbreiten
Durchhalteparolen. Das ist schlimmer als in der
früheren DDR. Hans Eduard von Schnitzler vom
Schwarzen Kanal, der für die DDR Propaganda
machte, könnte da heute nur vor Neid erblassen.
[Beispiel: Euro-Propaganda in der ARD]
Kopp Online: Können Sie uns denn ein paar Namen
nennen? Organisationen, die instrumentalisiert werden?
Prominente Journalisten, deren Machenschaften Sie
beschreiben?
Ulfkotte: In der Vergangenheit waren
Sabine Christiansen und Ulrich Wickert, dass muss ich
neidlos anerkennen, führend bei der Propaganda. Ich
beschreibe das im Buch vor dem Hintergrund von deren
Propagandakampagnen, mit denen den Deutschen der
Abschied von der geliebten D-Mark schmackhaft gemacht
werden sollte.
[Schmiergelder, NATO, Geheimdienste]
Für die Gegenwart knöpfe ich mir alle bekannten Namen
von renommierten Zeitungen wie FAZ, Süddeutsche
Zeitung oder ZEIT vor und zeige auf,
wie sie entweder geschmiert wurden oder auf wessen
Schleimspuren sie dahingleiten. Da nenne ich dann auch
ganz konkret die Verbindungen zu transatlantischen
Organisationen und mitunter zu Geheimdiensten. So ein
Buch hat es in Deutschland in dieser Form noch nicht
gegeben. Immer schön mit voller Namensnennung und allen
Belegen.
Ich habe jetzt weniger Angst davor, von betroffenen
Journalisten oder Medienhäusern verklagt zu werden, als
vielmehr vor Lesern, die einen Herzinfarkt bekommen,
weil ich ihr heiles Weltbild zerstöre. Wahrscheinlich
muss bei der nächsten Auflage noch ein medizinischer
Warnhinweis auf das Cover.
[Immer mehr Menschen verlassen die
CIA-"Leitmedien" - die Manipulanten haben bald
keine Kunden mehr]
Kopp Online: Welche künftigen Konsequenzen der
zunehmenden Manipulation befürchten Sie?
Ulfkotte: Da muss man nicht lange
spekulieren, sondern nüchtern analysieren. Was wollen
Qualitätsmedien an allererster Stelle? Wahrhaftig
berichten? Neutral informieren? Falsche Antwort. Sie
wollen Geld verdienen. Entweder über Zwangsgebühren oder
durch bezahlte Käufe. Beide Systeme stehen derzeit unter
enormem Druck. Millionen Opfer der
Zwangsgebührenpropaganda haben es ebenso satt wie
Millionen Bürger da draußen, die ihren teuren Zeitungen
nicht mehr über den Weg trauen.
Das heißt im Klartext: Die Empfänger der Propaganda
machen nicht mehr mit. Sie kündigen ihre Abonnements
oder schalten einfach ab und informieren sich auf freien
Kanälen wie beispielsweise Kopp Online oder abonnieren
werbefreie Informationsdienste wie Kopp Exklusiv. In der
Folge müssen die privaten Qualitätsmedien immer mehr
Lohnschreiber entlassen, weil sie sonst kein Geld mehr
verdienen. Die großen Zeitungen, einst berühmt für ihr
Korrespondentennetz, verlieren ihre Lebensgrundlage.
Allen anderen ergeht es genauso. Weil es billiger ist,
greifen sie mehr und mehr auf Agenturnachrichten zurück
und werden immer austauschbarer. Sie machen sich damit
immer schneller immer überflüssiger. Ich sehe die
Zukunft deshalb positiv. Die Schweine von heute sind die
Schinken von morgen, heißt: Die Manipulateure aus dem
Medienbereich verlieren ihren Job.
[Das Buch bringt neue Freunde]
Kopp Online: Haben Sie einen Trost oder einen
Ratschlag für unsere Leser?
Ulfkotte: Wer das Buch gelesen hat, der
braucht keinen Trost mehr. Der weiß, wem er noch
vertrauen kann und wem nicht mehr. Nun bringt es nichts,
wenn jeder Bürger die Wahrheit erfährt und nicht darüber
spricht. Der Ratschlag lautet also: Erinnern wir uns an
unsere Rechte und Freiheiten. Wir müssen zu dem Betrug
in den Medien nicht schweigen. Sprechen Sie mit ihren
Freunden, Nachbarn und Bekannten ganz offen über das
Thema.
Ich bin überzeugt davon, dass die auch das ungute
Gefühl haben, schon lange von unseren Massenmedien für
dumm verkauft zu werden und nur nicht darüber zu
sprechen wagten, weil es ja politisch nicht korrekt war.
Durchbrechen Sie das Tabu und erzählen Sie überall, was
Sie in diesem Buch gelesen haben. Sie werden staunen,
wie viele neue Freunde Sie auf einmal finden.>
========
6.5.2013:
Das Kindergeld und der Zuschlag für
Alleinerziehende macht Muslime in
Deutschland reich - dafür hat
Deutschland strategische Partner im
Nahen Osten...: Video:
Muslim Polygamy And Welfare
Fraud in Germany
https://www.youtube.com/watch?v=zTIjbiIiUuI
Ein Bericht von Kommunikationspartner
Ho.:
<Jede Menge
Muselmänner machen sich auf Kosten
der deutschen Steuerzahler in der
sozialen Hängematte einen sonnigen
Lenz. Dieses Video verschafft
einen erschreckenden Einblick in
eine Wirklichkeit, die mit der
Migrantenflut noch bedrohlicher
wird. Die Behörden wissen
Bescheid, die Politiker kneifen,
die Imame nehmen dank Mohammed zu,
die Frauen leiden vor sich hin und
getan wird gesetzlich gegen diesen
Mißbrauch nichts. Immerhin stammt
dieser Bericht bereits aus dem
Jahre 2013!
Dabei ist Polygamie in
Deutschland gesetzlich verboten
und strafbar. Doch klam, heimlich
und leise wird dieses Land
vermuselt.
In diesem
vermerkelten, vergauckten
Demisere-Täuschland ist das
offensichtlich so gewollt, und wir
finanzieren das auch noch.
Normale Harzt-4 Empänger können
von den kassierten Beträgen nur
träumen, weil sie weder so viele
Kinder haben, noch aus dem Orient
einführen oder nach Bedarf neu
"produzieren" können. Wielange
wollen wird das noch zulassen?
(Keine
Bange: Das Video ist auf deutsch
verfaßt. Muslimische Vielweiberei und
Sozialbetrug)
Muslim
Polygamy And Welfare Fraud in
Germany>
Video:
Verbotene Vielehe wirft Kinder
und Kindergeld ab -
Zweitfrauen geben sich meist als
"alleinerziehend" aus und
beziehen meistens Geld vom
Jobcenter und müssen nicht
arbeiten (20min.33sek.)
Muslimische Männer in Deutschland lassen
Frauen aus dem Nahen Osten nach
Deutschland kommen mit dem Versprechen,
Deutschland sei das "Paradies", heiraten
sie als zweite Frau und haben sie wegen
der Sprachbarriere mit Deutsch unter
Kontrolle. Die muslimischen Heiraten sind
sauteuer und da wird viel Geld verpulvert,
25.000 Euro pro Heirat. Dieses Geld kommt
alles aus dem deutschen Sozialsystem und
fliesst an muslimische Heiratsbetreiber.
Kindergeld, Hartz IV und das Jobcenter
sichern die muslimischen Grossfamilien ab.
Probleme mit Frauen werden manchmal mit
Schlägen und Aggressionen beantwortet.
Frauen, die Deutsch lernen wollen, werden
manchmal vom Mann blockiert und
geschlagen. Flüchtende Frauen leben in
Angst vor dem Ex (10min.). Islamische Ehen
sind im deutschen Staatssystem nirgendwo
registriert. Also können muslimische Leute
das Jobcenter anlügen, alleinerziehend zu
sein und bekommen so Geld vom Jobcenter
und Alleinerziehenden-Zuschlag
(10min.51sek.).
Die islamische Heirat begünstigt somit die
Erschleichung von Sozialleistungen
(11min.30sek.). Gleichzeitig werten die
Muslime und die Imame ihre Ehen höher als
die staatliche Heirat in Deutschland. Und
die Imame fragen nicht, wie viele Frauen
ein Mann hat, obwohl das alles in
Deutschland abläuft (12min.17sek.).
Muslime heiraten in einer Moschee,
heiraten ein zweites Mal in einer anderen
Moschee usw. So fällt die Vielehe auch den
Imamen nicht auf. Berlin allein hat
inzwischen 80 Moscheen (12min.34sek.). Es
gibt kein islamisches Eheregister
(12min.55sek.). In den Schulen kommen die
Vielehen dann ans Tageslicht, wenn ein
Kind plötzlich von 2 oder 3 Müttern
begleitet wird (13min.59sek.). Es kommt
dann zu Gewissensfragen innerhalb der
Vielehe-Familie bei den Frauen. Ein
gescheiter Muslim-Vater muss jeweils immer
beide Frauen gleich behandeln
(15min.25sek.).
Im Berliner Jobcenter wissen die
Angestellten über den massenweisen
Sozialbetrug durch Muslime am deutschen
Sozialsystem Bescheid. Es ist ihnen aber
verboten, dies offiziell zu sagen
(17min.25sek.). Das Jobcenter in Berlin
hat keine Möglichkeit, muslimische
Heiraten oder Ledige zu überprüfen, ob
diese verheiratet sind, und so wird dann
so getan, wie wenn die Muslimin in einer
Diskothek einen Mann für eine Nacht gehabt
hätte, von dem sie nicht einmal den Namen
weiss (17min.41sek.). Die Bundesanstalt
für Arbeit weiss von dem Problem und tut
nichts. Ein Zentralregister für
muslimische Ehen findet die Sprecherin der
BfA in Nürnberg sehr sinnvoll und würde
den Ämtern auch einiges an Arbeit ersparen
(19min.39sek.). Die Arbeits- und
Familienministerin war nicht erreichbar
(20min.0sek.).
Kommentar: Strategisches Spiel: Duldung
von Vielehe und Sozialbetrug -
strategische Partner im Nahen Osten
Die muslimische Gesellschaft in Deutschland
wird deswegen toleriert, um mit der Türkei
und mit anderen Nahost-Staaten strategische
Partner im Nahen Osten zu haben.
Michael Palomino, 30.6.2016
========
Journalist=BND-Spitzel 15.9.2017:
Kriminell-zionistischer Mossad-BND manipuliert
deutsche Medien mit BND-Spitzeln - zur Bewaffnung
Deutschlands in den 1950er Jahren, zu mehr Kaltem
Krieg bis 1986 etc. - Rufmorde gegen "zu
intelligente" Journalisten etc.: Wie der BND die deutschen Medien steuerte
https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-BND-die-deutschen-Medien-steuerte-3832627.html
<Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom über
Verbindungen der geheimen Dienste, die bis in die
Chefredaktionen der größten deutschen Medien reichen
[Schon seit Bismarck sind deutsche Journalisten
Spitzel]
Schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden für
den Aufbau des ersten deutschen
Auslandsnachrichtendienstes Journalisten rekrutiert.
"Weil Presseleuten immer und überall das Recht
zuerkannt wird, zu fragen, geben sie ein
unverdächtiges Personal ab für einen geheimen
Observationsdienst, zumal sie die Fähigkeit
besitzen, verständlich darzustellen und Tatsachen
von bloßen Gerüchten zu scheiden", so Bismarcks
Geheimdienstchef Stieber in seinen Memoiren. In der
Bundesrepublik gehört es nun zwar zum Berufsethos
der Journalisten, eine strikte Trennung und
Abgrenzung zu den Geheimdiensten zu wahren. Doch wie
sieht es in Wirklichkeit aus? Jens Wernicke sprach
mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom
für das Buch "Lügen die Medien? Propaganda,
Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche
Meinung", das gerade im Westend Verlag erschienen
ist. Herr Schmidt-Eenboom, Sie sind einer der
profiliertesten Geheimdienstkenner und -kritiker im
Land und haben vor vielen Jahren bereits darauf
hingewiesen, dass unsere Medien, die aktuell in
einer Glaubwürdigkeitskrise stecken, sehr wohl etwas
unterliegen, das man neuerdings rasch als
Verschwörungstheorie abtut: dem Einfluss von
Geheimdiensten nämlich. Was bewegte Sie damals zu
dieser Feststellung? Und welche konkreten
Einflussnahmen der Dienste auf deutsche Medien sind
bekannt?
[Die gefeierten
"Presse-Sonderverbindungen" und Manipulationen
in Deutschland] Erich Schmidt-Eenboom: Als ich
1998 das Buch "Undercover. Der BND und die
deutschen Journalisten" veröffentlichte, konnte
ich mich für die Ära von Reinhard Gehlen, also für
die 1950er und 1960er Jahre, auf eine gesättigte
Quellenbasis stützen, allem voran eine 1970 für
das Bundeskanzleramt bestimmte Aufstellung über
die sogenannten "Presse-Sonderverbindungen". Sie
enthielt 230 Namen, darunter viele namhafte
Medienvertreter aus der ersten Garnitur der
westdeutschen Publizistik. Der Zugriff auf Akten
aus dem Nachlass des BND-Vizepräsidenten Dieter
Blötz lieferte für die 1970er Jahre handfeste
Beweise für das heimliche Zusammenspiel von
Nachrichtendienst und Nachrichtenleuten,
beispielsweise da, wo Karl-Wilhelm Fricke seine
Berichterstattung im Deutschlandfunk über den
Dienst mit Blötz abgesprochen hatte. Für die
1980er Jahre gab es immer noch eine erkleckliche
Zahl nachweisbarer Einzelfälle, auch solche, die
deutlich machten, dass es nicht nur um Public
Relations ging, sondern auch um Spionage durch
Korrespondenten und Redakteure. [Deutsche "Leitmedien"
sind mit BND-Spitzeln durchsetzt und VERSEUCHT -
Rufmord gegen "missliebige" Journalisten] Für die Geschichte bis zum Ende
des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle
Leitmedien mehr oder weniger stark von
Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren.
Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich
immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des
Dienstes mit Journalisten in der
Alt-Bundesrepublik. Auf der anderen Seite stand
häufig das Bemühen der Dienste, missliebige
Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu
observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren
und damit die Initialzündung für einen
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags
geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005
noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas
Förster über einen Agenten aus Leipzig
auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans
Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von
1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige
Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND
gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien
hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür
gesorgt, dass der Dienst seither - zumindest
soweit man weiß - auf eine systematische
Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.
Gibt es ein besonders schillerndes Beispiel für die
Mediensteuerung? Können Sie eines ausführlicher
schildern?
[BND-Spitzelfrau
Dönhoff - "Lichtgestalt" des BND in Pullach
(Bayern)] Erich Schmidt-Eenboom: Ich
hatte mit Marion Gräfin Dönhoff eine Lichtgestalt
der bundesdeutschen Medienlandschaft als
Propagandaaktivistin Pullachs entlarvt, die
Reinhard Gehlen in der Zeit als Mischung aus Genie
und Landedelmann hochschrieb, als der Dienst 1963
besonders schwach dastand. Herbe Kritik ist mir da
in der Rezension vom 24. August 1998 "Spione wie
wir" der Süddeutschen Zeitung entgegengeschlagen,
weil ich die "wohl erste Frau dieser Republik, die
ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff", zu
Unrecht bloßgestellt hätte. "Ausgerechnet sie ins
Zwielicht rücken zu wollen - absurder geht’s
nicht." Dabei hatte ich der Journalistin auf
Wunsch meines Verlegers das sie betreffende
Kapitel sogar vorab zur Durchsicht übersandt. Sie
monierte einzig die Überschrift "Die Gräfin und
der General", befand jedoch die gesamte
Darstellung im Oktober 1997 als zutreffend. [Der
kriminell-zionistische BND betreibt eine
"Unabhängige Historikerkommission" (!!!)] Ich gehe davon aus, dass die
Unabhängige Historikerkommission des BND,
namentlich Klaus-Dietmar Henke mit seinem Werk
"Der BND in der Innenpolitik der Fünfziger Jahre"
und Jost Dülffer mit dem Band "Der BND in der
Innenpolitik der Sechziger Jahre" 2017/2018 die
Verstrickungen von Marion Gräfin Dönhoff noch weit
deutlicher zutage treten lassen werden. Ihre
selbsternannten Ehrenretter werden dann noch
blamierter dastehen. [ZDF ist ein
zionistisch-krimineller Mossad-BND-Sender] Als mein Buch 1998 erschien,
gab es nur eine geringe Bereitschaft zur
Selbstkritik. Der Redakteur eines ZDF-Magazins gab
unumwunden telefonisch zu, dass ihn die
Berichterstattung über "Undercover" den Kopf
kosten würde, weil auch der langjährige
ZDF-Intendant Karl Holzamer zu den herausragenden
Vertrauensjournalisten des BND gehörte. Weit
mutiger zeigte sich das ARD-"Morgenmagazin", das
nicht nur über das Buch berichtete, sondern auch
ein Streitgespräch mit dem von mir angegriffenen
NDR-Fernsehjournalisten Joachim Wagner
ermöglichte. [Kriminell-zionistischer
Mossad-BND verweigert Akten zur Aufklärung der
Manipulation von Spiegel und Springer-Verlag!!!] Diese Kluft zwischen den
Medien, die zur Aufarbeitung ihrer eigenen
Geschichte bereit sind, und solchen, die zwar jede
wissenschaftliche Belastungsanalyse von
Ministerien loben, aber die eigene Vergangenheit
lieber ruhen lassen, besteht auch heute noch. So
klagen aktuell etwa der Spiegel und der
Springer-Verlag vor dem Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig gegen den BND, um ihn zur Herausgabe
der Akten zu zwingen, die die Unterwanderung oder
Steuerung ihrer Redaktionen dokumentieren. Die
Süddeutsche Zeitung dagegen hat einen solchen
Schritt bisher gescheut. Dabei gibt es Quellen,
die belegen, dass fünf Redakteure - darunter Hans
Heigert, der stellvertretende Chefredakteur
Immanuel Birnbaum und Korrespondenten wie der
ehemalige SS-Standartenführer Rudolf Oebsger-Röder
in Djakarta - dem BND als Zuträger und Sprachrohr
dienten.
Eine schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz
sollte durch gute Pressearbeit wettgemacht werden
Wie kam es damals zu diesen Entwicklungen? Welche
und wessen Interessen verfolgten die Dienste hier?
[Kriminell-zionistischer
Mossad-BND agiert nach "Parole" und mit
Erpressung: Daten gegen Unterwürfigkeit -
kriminelle NATO-Akteure müssen "gut dastehen"] Erich Schmidt-Eenboom: Der
leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und
später des BND Kurt Weiß hatte die Parole
ausgegeben, dass die schlechte
nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute
Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der
Dienst dabei nach einem "Do ut des"-Prinzip vor:
Den stets informationshungrigen Medienvertretern
wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für
die sie sich mit einer wohlwollenden
Berichterstattung bedankten. Das betraf - auch als
Gegengewicht zur massiven DDR-Propaganda - zum
einen innerdeutsche Themen, zum anderen aber auch
mit Partnerdiensten vereinbarte Kampagnen zur
Stärkung des Ansehens von NATO-Partnern,
beispielsweise als Frankreich im Algerienkrieg
oder die USA im Vietnamkrieg in der westdeutschen
Öffentlichkeit in die Kritik gerieten.
[Kriegshetze zur Wiederbewaffnung Deutschlands
schon in den 1950er Jahren] Für die 1950er Jahre ist
festzuhalten, dass die Organisation Gehlen, also
die Vorläuferin des BND, zahlreiche publizistische
Aktivitäten entfaltete, um in einer wehrunwilligen
Bevölkerung den Weg für die Wiederbewaffnung zu
ebnen. Das bedeutet insgesamt, dass Pullach nicht
nur Maßnahmen zum Aufpolieren des eigenen Images
ergriff, sondern vielfach erfolgreich versuchte,
die Öffentlichkeit im Sinn der Bundesregierungen
zu beeinflussen.
Was war der sozusagen größte Coup, der dem BND oder
anderen Diensten Ihrer Einschätzung nach bisher
gelang? Wo wurde nachhaltig die öffentliche Meinung
im Interesse Dritter so nachhaltig manipuliert, dass
dies jedem Bürger als mahnendes Beispiel bekannt
sein sollte? Und wie genau erfolgte die
entsprechende Manipulation?
[Kriminell-zionistischer
BND übertrieb systematisch die Bedrohung durch
Warschauer-Pakt-Staaten - und torpedierte
Friedensbemühungen ABSICHTLICH] Erich Schmidt-Eenboom: Große
Coups können sich die großen Dienste auf die
Fahnen schreiben. Der KGB zum Beispiel mit seiner
in Afrika noch heute wirkträchtigen
Desinformation, das AIDS-Virus stamme aus einem
B-Waffen-Labor der USA. Dem BND ist etwas anderes
vorzuwerfen. Er war über Jahrzehnte hinweg
gegenüber der Bundesregierung und der NATO
zuständig für die Bewertung des militärischen
Kräfteverhältnisses zwischen der westlichen
Militärallianz und den Staaten des Warschauer
Vertrags in Mitteleuropa. Seine Bedrohungsanalysen
waren dabei vielfach bewusst überzeichnet, um hohe
westdeutsche Wehrausgaben zu legitimieren - und
damit ein schleichendes Gift für
Abrüstungsbemühungen. Diesen Trend hat erst die
seinerzeit starke Friedensbewegung Mitte der
1980er Jahre brechen können. Aus der bis heute
unbefriedigenden Aktenlage lassen sich nur wenige
Beispiele destillieren, die konkret eine von
Pullach ausgehende Medienmanipulation aufzeigen.
Als etwa der staatliche italienische Erdölkonzern
Eni 1960 in das Pipeline-Geschäft mit der
Sowjetunion einsteigen und dabei deutsche
Konkurrenten verdrängen wollte, verlangte
Adenauers Geheimdienstkoordinator Hans Globke vom
Dienst Informationen über den Eni-Chef Enrico
Mattei. Der BND schickte ihm Berichte über die
Unterstützung des linken Christdemokraten durch
italienische Kommunisten, und Globke plante,
dieses Material publizistisch zu verwerten. Typisch an diesem Fall ist
auch, dass der BND nur der Lieferant der
Informationen war und dass die mediale Verwertung
von den belieferten Bedarfsträgern in Bonn ausging
- und nicht wie so häufig durch den direkten
Kontakt des BND zu seinen
"Vertrauensjournalisten".>
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28.10.2017: Perverses Merkel-Regime:
Steuerzahler bezahlt Windstrom, der gar nie produziert
wurde: Verbraucher zahlen auch für Energie, die gar
nicht produziert wurde
http://www.epochtimes.de/wirtschaft/verbraucher/verbraucher-zahlen-auch-fuer-energie-die-nicht-produziert-wurde-a2252148.html
2017 wurde Windradbetreibern 643
Millionen Euro Entschädigung gezahlt, obwohl die
Windräder temporär stillgelegt waren. Zahlen müssen
das die Verbraucher.
An vielen Tagen produzieren Windräder mehr Energie, als
vor Ort benötigt wird bzw. als Energietrassen
abtransportieren können. Die betroffenen Windräder werden
deshalb zum Schutz vor Überlastung stillgelegt.
Die Betreiber der Windräder erhalten jedoch eine –
garantierte – Entschädigung für entgangene Einnahmen,
rechnen die „Bild“ und die „FAZ“ vor. Im Jahr
2016 betrug diese Entschädigung 643 Millionen Euro und
damit mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr mit 315
Millionen Euro (Seite 16). Die F.A.Z. beruft sich
dabei auf einen derzeit noch internen Marktbericht von Bundesnetzagentur
und Bundeskartellamt.
Diese Kosten zahlen die Stromkunden, obwohl gar keine
Energie erzeugt wurde.
Derzeit liegt nach Angaben der Bundesnetzagentur
der Strompreis für Verbraucher bei 29,86
cent/Kilowattstunde. Nur 6,42 cent/kWh sind die
eigentlichen Kosten für die Energiebeschaffung.
Alles weitere fließt in die EEG-Umlage (6,88 cent/kWh),
das Netzentgeld (7,31 cent/kWh) und weitere Steuern und
Abgaben (9,25 cent/kWh). Deutschland hat mit die
höchsten Strompreise innerhalb der EU.
Hintergrund: EEG-Umlage
Seit dem Jahr 2000 fördert das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energien. Ziel ist u.a., unabhängiger von
konventionellen Energieträgern zu werden und die
Ausgaben für Technologien zum Ausbau der Erneuerbaren
Energien zu steuern. Netzbetreiber sind verpflichtet,
den Strom zu einem gesetzlich festgelegten Preis
abzunehmen.
Wird der Ökostrom an der Strombörse verkauft, erhalten
die Betreiber nicht den Preis, den sie zuvor an die
Stromerzeuger zahlten. Die Differenz wird über die
EEG-Umlage ausgeglichen. Durch Sonderregeln ist es
Unternehmen möglich, sich von der EEG-Umlage befreien zu
lassen, beispielsweise wenn sie einen hohen
Stromverbrauch haben und im internationalen Wettbewerb
stehen.
Im Oktober jeden Jahres wird die Höhe der EEG-Umlage
durch die Übertragungsnetzbetreiber anhand einer
Prognose ihrer Ausgaben und voraussichtlichen Einnahmen
aus Ökostrom festgelegt. 2018 wird die EEG-Umlage bei
6,792 cent pro Kilowattstunde betragen."
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18.11.2017: BRIEFE ERFUNDEN, UM BEI DER
DEUTSCHEN POST ABZUZOCKEN - Millionenschaden 50 bis
100 Millionen Euro: Groß angelegter Betrug mit erfundenen Briefen –
Millionenschaden für Post
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fas-gross-angelegter-betrug-mit-erfundenen-briefen-millionenschaden-fuer-post-a2271417.html
<Epoch Times18. November 2017Aktualisiert: 18. November
2017 18:24
Je mehr Briefe abgegeben werden, desto höher sei
die Prämie, die die Deutsche Post an Zulieferfirmen
auszahlt – und es sei kinderleicht, zu betrügen. Nun
ist ein Netz von Kriminellen aufgeflogen, die bis zu
100 Millionen Euro in diesem System "verdient
haben".
Ein Netz von Kriminellen soll mit erfundenen Briefen
etliche Millionen Euro erbeutet haben. Die Betrüger
rechneten offenbar bei der Deutschen Post hunderte
Millionen Briefe ab, die es nie gegeben hatte, wie die
„Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete.
Der Schaden belaufe sich nach Schätzungen in der
Branche auf 50 bis 100 Millionen Euro. Das Geld zahlte
die Deutsche Post an Zulieferfirmen für Ware, die es
nicht gab.
Der Schwindel funktioniert demnach so: Private
Post-Dienstleister erhalten von der Deutschen Post für
jeden angelieferten Brief eine Prämie, die bis zu 44
Prozent des Portos beträgt: Je mehr Briefe abgegeben
werden, desto mehr Prämie gibt es. Überprüft werde die
Zahl nur in Stichproben. „Der Betrug ist kinderleicht“,
zitierte die Zeitung einen Unternehmer.
Um dahinter zu kommen legte die Post den Briefverkehr
zeitweise lahm
Daraus entwickelte sich offenbar ein großangelegtes
kriminelles System, mutmaßlich mit Komplizen in der
Deutschen Post, wie die „FAS“ berichtete. Ein wichtiger
Tatort sei das Briefzentrum in Frankfurt.
Vor allem samstags, wenn die Kontrolle dort schlecht
oder gar nicht besetzt sei, wurden demnach Briefe
registriert, die nie eingegangen sind. Die
„Samstagsmengen sind zum größten Teil nicht existente
Sendungsmengen“, zitierte die Zeitung aus den Akten der
Ermittler.
In den Akten sei von massenhaft „fingierten“ und „nicht
existenten Briefen“ die Rede. Die Staatsanwaltschaft
Koblenz ermittele.
Drei Verhaftungen, 14 Verdächtige
Das Landeskriminalamt sei eingeschaltet, die
Bundesnetzagentur ebenso. 14 Verdächtige im Alter von 39
bis 58 Jahren würden als Beschuldigte geführt,
bestätigte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Rolf Wissen
der Zeitung. Drei Beschuldigte sitzen demnach in
Untersuchungshaft.
Aufgeflogen sei der Schwindel im Frühjahr durch Zufall,
im Zuge von Ermittlungen in einer Steuersache. Seither
gab es dem Bericht zufolge mehrere Razzien, zeitweise
lag der Briefverkehr vorübergehend lahm, weil die
Deutsche Post wenigstens einmal genau in Briefzentren
nachzählen wollte, wie viele Briefe tatsächlich ein- und
ausgingen, und nicht nur auf dem Papier.
Die Deutsche Post bestätigte der Zeitung den groß
angelegten Schwindel, wollte sich wegen des laufenden
Verfahrens aber zu den Details nicht äußern. Ab 1.
Januar 2018 sollen dem Bericht zufolge deutlich
schärfere Regeln in den Briefzentren gelten. (afp)>
========
23.11.2017: Deutsche Zionistenjustiz
holt sich das Geld von überall - 300 Euro wegen
verweigertem Aufstehen: Mannheim: 300 Euro Strafe für verweigertes Aufstehen
im Gerichtssaal
http://www.shortnews.de/id/1233022/mannheim-300-euro-strafe-fuer-verweigertes-aufstehen-im-gerichtssaal
"Zu 300 Euro Ordnungsgeld wurde ein Mann verurteilt, der
sich weigerte bei der Urteilsverlesung im Gericht
aufzustehen.
Als Begründung merkte er an, dass er sich als Muslim nur
vor Allah erheben dürfte und dies somit einer religiösen
Vorschrift entspräche.
Gegen das Ordnungsgeld legte er beim
Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Diese nahm das
BVerG aber nicht an, da keine Einschränkung der
Glaubensfreiheit zu erkennen war."
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25.11.2017: Deutsche Müllmafia vermüllt
Polen: Müllmafia aus Deutschland lädt tonnenweise Abfall und
Schrott in Polen ab
https://de.sputniknews.com/politik/20171125318442061-deutschland-mafia-schrott-polen/
"Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen
deutsche Firmen, die Unmengen von Müll in Polen
entsorgen, berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg
(RBB). Sollten keine Verursacher ermittelt werden
können, müssten dafür die Bundesländer aufkommen.
Seit
längerem schon berichten polnische Medien über die
sogenannte Müllmafia, die mit der illegalen Entsorgung
von Müll Kosten für umweltgerechte Entsorgung spart und
somit große Summen verdient. Mittlerweile seien ganze
Landschaften und Industriebrachen des Nachbarlandes mit
Müllbergen bedeckt, schreibt die Rundfunkanstalt auf
ihrer Internetseite.
„Auf frischer Tat haben wir Lkw-Fahrer erwischt, die
dabei waren, Müll illegal zu entsorgen. Die von der
Polizei sichergestellten Dokumente belegen eindeutig
die Herkunft aus Deutschland“, sagte Eliza Tradowska,
Leiterin des Umweltreferats der Gemeinde Czerniejewo,
über einen neuesten Fund dem RBB. Der Müll sei vor
allem auf einem alten Bahnhofsgelände bei Czerniejewo
entsorgt worden.
Laut der Hauptinspektion Umweltschutz
in Warschau ist es bereits der achte aufgedeckte
Fall illegaler Mülltransporte in diesem Jahr.
Wieviel Müll tatsächlich schon in Polen entsorgt
wurde, sei offen.
Die nur teilweise verarbeiteten Abfälle kämen
überwiegend von Unternehmen aus Brandenburg. Dazu
würden etwa alte Autoreifen, Autositze,
Fahrzeugteile, Matratzen und Plastik
gehören. Nach Angaben des Radiosenders leitete
die polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein und
kündigte an, sich demnächst an die deutschen Behörden
zu wenden.
Sollten keine Verursacher ermittelt werden können,
müssten dafür die Bundesländer aufkommen."
========
Wo ist denn da ein Künstlerkollektiv?
Düsseldorf 27.11.2017: Wer sich an einer
Haltestelle ausruht, wird mit einem Ordnungsgeld
bestraft - schlimmer als unter Hitler! Herzkranker Rentner muss Bußgeld blechen – wegen
Verschnaufpause an Haltestelle
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171127318466553-duesseldorf-rentner-bussgeld-ruhepause-haltestelle/
"Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist
leider Realität. Ein im Netz kursierender Bescheid
des Düsseldorfer Ordnungsamtes an einen 86-Jährigen
erhitzt aktuell die Gemüter. Wie die „Rheinische
Post“ berichtet, wird von dem Mann ein Bußgeld in
Höhe von 35 Euro verlangt, weil er sich für wenige
Minuten an einer Bushaltestelle ausgeruht hat.
Der
86-Jährige soll demnach am 14. November mit seiner 15
Jahre alten Hündin unterwegs gewesen sein, als er sich
dazu entschieden habe, an einer Bushaltestelle am
Düsseldorfer Hauptbahnhof eine Verschnaufpause
einzulegen. Ein Bekannter des Mannes soll auf Facebook
ein Foto des Schreibens veröffentlicht und erläutert
haben, dass der Senior dement und herzkrank sei.
Mittlerweile soll der Beitrag wieder gelöscht worden
sein.
„Sie benutzten die Anlage des
ÖPNV an der vorgenannten Örtlichkeit nicht ihrer
Zweckbestimmung entsprechend und nutzten diese als
Ruheplatz. Die Anlagen des ÖPNV einschließlich der
U-Bahnanlagen und damit verbundene
Fußgängerunterführungen dürfen nur im Rahmen ihrer
Bestimmung für öffentliche Verkehrszwecke benutzt
werden“, zitiert die Zeitung aus dem Bescheid.
Acht Minuten lang soll der Mann dort gesessen und
damit gegen die Düsseldorfer Straßenordnung verstoßen
haben. Dafür soll er nun 35 Euro zahlen.
HABT IHR DEN VERSTAND
VERLOREN!!!@Duesseldorf
85 jährige dementer Herr muss 35¤ Strafe zahlen,
weil er sich zum ausruhen „8 Minuten“ auf die Bank
einer Bushaltestelle am HBF gesetzt hat!!!
WIDERSTAND!!!
BITTE TEILEN!!! pic.twitter.com/plxWSnoAvb
Eine Stadt-Sprecherin erklärte gegenüber dem Blatt, dass
eine kurze Gegenaussage ausreiche, um das Schreiben zu
entkräften. „Wenn der Mann einfach eine Pause benötigte,
dann war das selbstverständlich in Ordnung“, sagte
sie.
Wie sie ausführte, kontrolliert der Ordnungs- und
Servicedienst regelmäßig die Haltestellenhäuschen
in Bahnhofsnähe auf unerlaubte Nutzung. Es sei
möglich, dass für den kontrollierenden Mitarbeiter
nicht klar gewesen sei, dass der 86-Jährige dement sei
und eine Pause brauche."
=========
28.11.2017: Künstlerkollektiv "Peng"
geht gegen skrupellose Vermieter in Berlin vor: Berlin: Künstlerkollektiv terrorisiert skrupellose
Vermieter mit Telefonanrufen
http://www.shortnews.de/id/1233199/berlin-kuenstlerkollektiv-terrorisiert-skrupellose-vermieter-mit-telefonanrufen
"Das Künstlerkollektiv "Peng!" nimmt sich derzeit
in ihrer Aktion "Haunted Landlord" skrupellose
Vermieter in Berlin vor, die Menschen aus Profitgier
aus ihren Wohnungen warfen.
"Diesen Herbst kehren die Entmieteten zurück, um
diejenigen zu plagen, die sie auf die Straße gesetzt
haben", heißt es in einem Video der Aktivisten: "Wir
haben die Wohnung einige Monate später auf
Immobilienscout gefunden. Der Preis hatte sich mehr
als verdoppelt."
Eine Woche lang bekommen die Vermieter diese Sätze nun
ein Schleife per Anruf zu hören, denn die Künstler
haben einen Bot programmiert, der Immobilienfirmen und
Hausanbieter mehrfach am Tag anruft. Damit der Bot
nicht geblockt werden kann, ruft er von verschiedenen
Nummern aus an."
========
1.12.2017: Deutsche Bahn verseucht
ganz Deutschland mit Glyphosat (!): Bahn nutzt Glyphosat zur „chemischen
Vegetationskontrolle“ – noch steht „keine
Alternative“ zur Verfügung
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bahn-nutzt-glyphosat-zur-chemischen-vegetationskontrolle-noch-steht-keine-alternative-zur-verfuegung-a2282944.html
"Die DB benutzt Glyphosat zur
"chemischen Vegetationskontrolle" auf dem
Schienennetz. Eine Alternative zum
Unkrautvernichter gibt es noch nicht, so die Bahn.
Die Deutsche Bahn hat in diesem Jahr 65,4
Tonnen Glyphosat verbraucht und ist vermutlich erneut
größter Einzelabnehmer des umstrittenen
Unkrautvernichtungsmittels.
Es werde zur „chemischen Vegetationskontrolle“ auf
dem Schienennetz ausgebracht, heißt es in einer
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des
SPD-Abgeordneten Sören Bartol. Der „Spiegel“
berichtet. Die Bahn sucht nach Alternativen und
experimentiert unter anderem mit Strom, um Pflanzen
auf dem Schotterbett zu verbrennen.
Noch stehe aber „kein alternatives Verfahren zur
Verfügung“, so die Regierung. Der Bund ist alleiniger
Anteilseigner der Bahn. „Der Einsatz von Glyphosat
muss bei der Deutschen Bahn ein Ende haben, weil es
die Gesundheit der Menschen gefährdet“, sagte
SPD-Verkehrsexperte Bartol. Das Verkehrsministerium
solle der Bahn bei der Entwicklung einer Alternative
helfen. (dts)"
========
Merkel-Deutschland 4.12.2017:
Jugendamt raubt systematisch Kinder, um sie bei
kriminellen Pädophilen abzuliefern: Mutige Ärztin packt aus: Kinderschutz, Jugendamt,
Pädophile Richter & Politiker!
http://derwaechter.net/mutige-aerztin-packt-aus-kinderschutz-jugendamt-paedophile-richter-politiker
Gibt es einen Zusammenhang
zwischen Kinderschutz – Familienhilfe –
Kindesentnahme – Kindesentzug – Kinderraub –
Fremdunterbringung – Kindesmissbrauch? Jährlich
finden mindestens 80.000 Inobhutnahmen statt –
durchaus auch mit fadenscheinigen Begründungen, so
Christidis.
(zuvor: Video: Erschütternde Aussagen
einer Ärztin ▶ "Kinderschutz", Jugendamt,
Pädophile Richter + Politiker (!!)
(18min.25sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=86TAUyj0fRQ
- 2020 nicht mehr gültig)
Was wird mit diesen Kindern
gemacht?
Sexueller Missbrauch wurde an
einigen Heimkindern vorgenommen. Sie wurden nicht
nur aus ihren Familien, sondern auch aus ihren
Schulen herausgerissen. Sie sind oft so gestört,
weil sich gerade in diesen Bereichen (Kinderschutz,
Kinderheimen) vermehrt Päderasten befinden.
Menschen, die Kinder vergewaltigen und missbrauchen,
das sind Sadisten. Völlige Überforderung finden wir
auch bei Alleinerziehenden, in Armut lebenden
Elternteilen. Das ist politisch gewollt. Das System
lässt die Kinder ohne Schutz z.B. des Vaters oder
der Mutter aufwachsen. Kindern fehlen wichtige
Verhaltensweisen, z.B. das Sich-Wehren etc. Diese
Kinder werden auch in Schulen oder Freizeiten
sexuell genötigt, weil sie niemanden haben, der für
sie einsteht.
Entelternung oder Teilentelternung
scheint ein staatliches Ziel zu sein. Es wird
zumindest gefördert und willkürlich entschieden,
welche Institution die Kinder bekommen oder wer der
angeblich bessere Elternteil sei. Eltern und
Elternteile, die sich nicht wehren können, sind
Opfer, auch Eltern, deren Kinder – oft pubertäre
Kinder – die sogenannten „Schutz“maßnahmen vom Staat
aufsuchen, sind leichte Beute für das System.
Offizielle Forschungsprojekte als
getarnte Zuhälter für Kinder
Kinder werden abgegriffen. Sie
entwickeln psychische Störungen und werden einer
ganz bestimmten Klientel zugeführt. Es gibt auch
„offizielle Forschungsprojekte“, die die Kinder nach
der Aufnahme missbrauchen. Die Kinder kommen von
selbst oftmals aus diesem Sumpf nicht heraus. Nur
das fortschreitende Alter kann sie schützen. Wenn
die Jugendlichen nämlich aus der begehrten
Altersstruktur herausgewachsen sind, dann sind sie
für die Vergewaltiger nicht mehr interessant.
Wirtschaftliche Ausnutzung von
Kindern
Jugendliche werden nicht nur
seelisch und körperlich missbraucht, sie werden auch
wirtschaftlich ausgebeutet. Manche werden sogar aus
Deutschland rausgebracht, um als Arbeitskräfte in
fremden Ländern eingesetzt zu werden. Diese Form von
Ausbeutung wird als „Erlebnispädagogik“ tituliert.
Die Eltern wissen davon in den seltensten Fällen.
Die Jugendlichen werden von ihren Missbrauchern
angehalten, nichts zu erzählen. Die Rollen werden
vertauscht: Den Jugendlichen wird erzählt, „Deinen
Eltern geht es nicht gut.“ Kinder sollen also ihre
Eltern schützen. In Wahrheit können aber die Eltern
nicht mehr ihre Kinder schützen.
Frage an Mitarbeiter vom Jugendamt:
„Hast du nicht noch ein paar ‚böse‘ Jungs für mich ?
Wissen denn die Mitarbeiter von Jugendämtern und
Justiz, was hier geschieht oder geschehen kann ? Es
gibt JA-Mitarbeiter, die Kinder professionell in
solche Einrichtungen bringen und dafür ordentlich
entlohnt werden. Jugendliche haben Frau Christidis
selbst berichtet, dass sie gesehen haben, wie
„Briefchen“ (Couverts) zugeschoben wurden usw. oder,
dass „ein Heimleiter am Telefon einem
Jugendamtsmitarbeiter gesagt hat: ‚Ich brauch‘ mal
wieder Nachschub, wir hätten da wieder ein Projekt,
hast du nicht noch ein paar böse Jungs für mich ?‘ …
ja und dann werden die Jungs eben geliefert.“
Humankapital Kinder
Auch Wirtschaftsverbände haben in
der Zwischenzeit Expertisen herausgegeben und
dargelegt, was für ein monströses Wirtschaftssystem
sich gerade in dem Kinder- und Jugendhilfebereich
herausgebildet hat. Es hat sich verselbständigt.
Viele Kommunalpolitiker sitzen im Vorstand oder im
Aufsichtsrat solcher Kindereinrichtungen und machen
damit Werbung beim Wähler.
Sehr spannend
zu diesem Thema ist auch die ZDF-Reportage über
Pädophilie und Satanismus, denn Kindesmissbrauch
gehört zum Kult der „Elite“ und dient der
traumabasierten Bewusstseinskontrolle:
14.12.2017: Storch nennt die
Unterschriften unter das gewalttätige Bündnis
"Aufstand gegen Rassismus", das die Gewalt von
Antifa und vom Schwarzen Block verursacht Paukenschlag im Bundestag: AfD-Vize von Storch nennt
namentlich hohe Politiker, die offenbar linke Gewalt
unterstützen
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/paukenschlag-im-bundestag-afd-vize-von-storch-nennt-namentlich-hohe-politiker-die-offenbar-linke-gewalt-unterstuetzen-a2294088.html
"Abgeordnete unterschiedlicher
Parteien haben der AfD vorgeworfen, bei der
Verurteilung von extremistischer Gewalt mit
zweierlei Maß zu messen. Im Gegenzug nannte
AfD-Bundesvize Beatrix von Storch namentlich
Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die mit
linken Extremisten in Verbindung stehen könnten.
Weil die AfD im
Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema
linksextreme Gewalt gegen Politiker beantragt
hatte, äußerten sich sogleich Abgeordnete
unterschiedlicher Parteien dazu und warfen
der AfD deshalb am Mittwoch vor, bei der
Verurteilung von extremistischer Gewalt mit
zweierlei Maß zu messen.
Während die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen der AfD
vorwarf, Menschen „nach Religion und Herkunft“ zu
sortieren und infrage stellte, dass die AfD eine
demokratische Partei sei, verwies der
Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) darauf, dass
die im Jahr 2016 begangenen extremistischen
Straftaten „überwiegend aus dem rechtsextremistischen
Bereich“ begangen worden seien.
AfD-Bundesvize Beatrix von Storch, eine geborene
Herzogin von Oldenburg, reagierte empört und nannte
sichtlich aufgeregt mehrere Abgeordnete und
Regierungsmitglieder namentlich in Verbindung mit
linker Gewalt (siehe BT-Video):
Die systematische Verharmlosung dieser Gewalt durch
die Medien ist das eine. Aber das andere ist es,
dass diese Gewalt nicht nur stillschweigend geduldet
wird, sondern sie wird ausdrücklich unterstützt, und
zwar von Mitgliedern dieses Hauses und auch von
Mitgliedern aus der Bundesregierung.“
(Beatrix von Storch, Bundesvize der AfD)
Die Rede von Beatrix von Storch:
"Es ist schwierig, mit Linken aller Couleur in diesem
Hause über Gewalt zu reden, denn - ich zitiere Herrn
Stegner, der zum Schwarzen Block der Antifa am 8. Juli
2017 auf Twitter folgendes sagte - zum Schwarzen Block
der Antifa (49sek.): "Anständige Linke hatten noch NIE
was mit Gewalttätern gemein. Bei Rechten gehört das
dagegen zur DNA" (56sek.). Insofern haben wir hier keine
gemeinsame Grundlage, auf der wir über Gewalt reden
können, weil wir nach der Definition von Herrn Stegner
Gewalt per se gar nicht links sein kann (1min.6sek.).
Falsch, falsch, falsch (1min.9sek.). Und wenn ich mich
beziehen darf auf alle anderen Vorredner, die hier was
gesagt haben (1min.13sek.): Ehm, eine Sache an das
Präsidium gerichtet, zu der Kollegin Stephan, wir seien
keine demokratische Partei: Wir werden das im
Ältestenrat rügen, dass hier ein Ruf durch Frau Roth als
Präsidentin nicht erfolgt ist, das lassen wir so nicht
stehen (1min.26sek.). Und dann zum Kollegen Kindler:
Herr Kollege Kindler, dier diejenigen, die unserem
Abgeordnetenkollegen [Kay] Gottschalk die Hand gebrochen
hat, gesagt hat, das seien "bunte Kreative" gewesen, da
kann ich nur sagen: Ihre bunte Kreativität ist
tatsächlich unerträglich (1min.47sek.). Das sind
Gewalttäter gewesen, die uns schwer geschädigt haben
(1min.50sek.).
Linke Gewalt wird in den NWO-Medien
verharmlost
Aber wir haben ein anderes Problem: Die systematische
Verharmlosung von Gewalt durch die Medien ist das eine
(2min.0sek.). Aber das andere ist, dass diese Gewalt
nicht nur stillschweigend geduldet wird, sondern sie
wird ausdrücklich unerstützt (2min.6sek.), und zwar von
Mitgliedern dieses Hauses, und auch von Mitgliedern aus
der Bundesregierung (2min.10sek.). Das ist das
sogenannte Bündnis gegen, Aufstand gegen Rassismus
(2min.14sek.). Das wird in Teilen vom Verfassungsschutz
beobachtet, und da wird ausdrücklich das Ziel bekämpft
(2min.22sek.) - also: Die Bekämpfung der AfD ist das
ausdrückliche Ziel dieses Aufstehens gegen Rassismus,
ausdrückliches Ziel (2min.29sek.). Die Bekämpfung der
AfD ist das Ziel dieses Bündnisses (2min.34sek.) und sie
sagen auch, wie sie uns bekämpfen wollen (2min.36sek.).
Sie wollen uns von den Bühnen und Mikrophonen
fernhalten, und sie wollen uns unsere Wahlkampfstände
unschädlich machen (2min.43sek.). Genau so wird es
gesagt (2min.45sek.). Und der eigentliche Skandal ist,
dass hier, zu diesem Aufruf zu Gewalt, namentlich
unterschrieben habt: Familienministerin Barley, Kögel,
Eckert und Hofreiter,Özdemir, Barsch, Grau, Buchholz,
Gering, Götsch und Wellmann (3min.0sek.), auf das
Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", das diese Beutel
verteilt (sie hält einen schwarzen Kampfbeutel mit
Inhalt in die Höhe), in denen alles drin sei, um die
Wahlkampfstände der AfD unschädlich zu machen
(3min.9sek.)
Das haben Sie unterschrieben, Frau Högel, und Frau
Barley von der SPD, unsere Familienministerin
(3min.16sek.). Und nun direkt in Richtung gegen die
kriminelle SPD-Högel: Sie stehen hinter diesem Aufruf,
ich habe es gestern abend um 23 Uhr auf der
Facebook-Seite noch geprüft (3min.22sek.), Ihre
Unterschrift ist da drunter. Gucken Sie nicht so, Sie
haben das unterschrieben (3min.26sek.). Das interessante
ist, dass Frau Högel so tut - Hallo, sehen Sie mich? -
Ja! - Sie schauen so, als hätten Sie nicht gewusst, dass
Sie das unterschrieben haben (Stolz hält nochmals den
schwarzen Turnsack in der Hand) (3min.46sek.). Und
dieses Bündnis kämpft gegen uns ausdrücklicherweise
(3min.50sek.). Nein, meine Damen und Herren, wer diese
und eine solche so eine Bewegung unterstützt und das
unterzeichnet, der kämpft gegen die Demokratie, die SPD
ist ein Problem für die Demokratie, und nicht eine
demokratische Partei, wie wir sie sind (4min.3sek.).
Grau, Buchholz, Gering, Götsch und Wellmann
(3min.0sek.), auf das Bündnis "Aufstehen gegen
Rassismus", das diese Beutel verteilt (sie hält einen
schwarzen Kampfbeutel mit Inhalt in die Höhe), in denen
alles drin sei, um die Wahlkampfstände der AfD
unschädlich zu machen (3min.9sek.), das haben Sie
unterschrieben, Frau Högel, und Frau Barley von der SPD,
unsere Familienministerin (3min.16sek.). Und nun direkt
in Richtung gegen die kriminelle SPD-Högel: Sie stehen
hinter diesem Aufruf, ich habe es gestern abend um 23
Uhr auf der Facebook-Seite noch geprüft (3min.22sek.),
Ihre Unterschrift ist da drunter. Gucken Sie nicht so,
Sie haben das unterschrieben (3min.26sek.). Das
interessante ist, dass Frau Högel so tut - Hallo, sehen
Sie mich? - Ja! - Sie schauen so, als hätten Sie nicht
gewusst, dass Sie das unterschrieben haben (Stolz hält
nochmals den schwarzen Turnsack in der Hand)
(3min.46sek.). Und dieses Bündnis kämpft gegen uns
ausdrücklicherweise (3min.50sek.). Nein, meine Damen und
Herren, wer diese und eine solche so eine Bewegung
unterstützt und das unterzeichnet, der kämpft gegen die
Demokratie, die SPD ist ein Problem für die Demokratie,
und nicht eine demokratische Partei, wie wir sie sind
(4min.3sek.).
Aktuelle Stunde zur linken Gewalt
Der Bundestag debattierte auf AfD-Antrag in einer
Aktuellen Stunde zu dem Thema „Linksextreme
Gewalttaten gegen die politische Betätigung
demokratischer Parteien“.
Anlass waren die Demonstrationen gegen den
AfD-Parteitag in Hannover, bei der dem
Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk von linken
Extremisten die Hand gebrochen wurde. Gottschalk
sagte im Bundestag, die Demos seien ein „unwürdigen
Schauspiel dieser Demokratie gewesen“. Er warf der
Bundesregierung „skandalöse Tatenlosigkeit“ vor.
Ich bin auf dem Weg zum
Parteitag von der 15 Anfanten in der Schutzzone
schwer angegriffen worden.
Von Storch prangerte im Bundestag nicht nur den
Vorfall selbst, sondern auch die politischen
Reaktionen darauf an. Demnach hatte der Abgeordnete
Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher
der Grünen, die Täter offenbar als „bunte Kreative“
verharmlost."
========
14.12.2017: Die Schere Reichtum-Armut so
gross wie in der Kaiserzeit vor 100 Jahren: Soziale Kluft in Deutschland so groß wie vor gut 100
Jahren
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-soziale-kluft-in-deutschland-so-gross-wie-vor-gut-100-jahren-a2294762.html
"Die soziale Kluft ist in
Deutschland so groß wie vor rund 100 Jahren. Laut
dem ersten "World Inequality Report" geht die
soziale Schere in Deutschland seit der Mitte der
1990er Jahre auseinander.
Die soziale Kluft ist in
Deutschland so groß wie vor rund 100 Jahren: Das ist
das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten
Studie europäischer Ökonomen.
Danach verfügten die oberen zehn Prozent in der
Bundesrepublik zuletzt über rund 40 Prozent des
Nationaleinkommens. Die untere Hälfte der Bevölkerung
kam dagegen zusammen nur auf 17 Prozent – ähnlich wie
1913, am Vorabend des Ersten Weltkriegs.
Laut dem ersten „World Inequality Report“
(Welt-Ungleichheits-Bericht) geht die soziale Schere
in Deutschland seit der Mitte der 1990er Jahre
auseinander.
Während die untere Bevölkerungshälfte 1995, also fünf
Jahre nach der Wiedervereinigung, noch über gut 25
Prozent des Nationaleinkommens verfügte, waren es 2013
acht Prozentpunkte weniger. Die oberen zehn Prozent
konnten ihr Vermögen im gleichen Zeitraum dagegen
merklich steigern.
Auch im weltweiten Vergleich steigt die Ungleichheit
danach. Dies gelte für „fast alle Regionen der Welt“,
schreibt die Forschergruppe um Lucas Cancel von der
Paris School of Economics und Thomas Piketty, Autor
des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“.
Besonders in den USA, aber auch in China und Russland,
geht die Einkommensverteilung demnach auseinander.
In den Vereinigten Staaten verfügen die
wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung laut der
Untersuchung derzeit über rund 47 Prozent des
Nationaleinkommens, in Russland sind es 46 Prozent und
in China 41 Prozent. Zwischen 1980 und 2016 stieg der
Anteil in all diesen Ländern deutlich. Zum Vergleich:
Im EU-Schnitt sind es aktuell 37 Prozent.
Es handelt sich um den ersten Bericht, der eine so
große Datenfülle auswertet. Die Forscher schränken
allerdings ein, dass sich die statistischen
Erhebungsmethoden und auch die territorialen
Gegebenheiten im Laufe der Zeit verändert haben. Auch
lagen für die verschiedenen Länder unterschiedlich
aktuelle Erhebungen zugrunde; für Deutschland bezogen
sich die Aussagen auf Zahlen von 2013. (afp)"
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15.12.2017: Beate Uhse hat das
Internet verschlafen - Pleite: Shops bleiben: Deutscher Erotikhändler Beate Uhse
ist insolvent
http://www.krone.at/603860
"Die Kunden sind ins Internet
verschwunden, und dort ist die Konkurrenz hart: Das
Erotik-Unternehmen Beate Uhse ist pleite. Die
Aktiengesellschaft, seit 1999 an der Börse, habe
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt, teilte das deutsche Unternehmen am Freitag
mit. Vorstandschef Michael Specht betonte, er wolle
das Unternehmen in Eigenverwaltung sanieren und
fortführen. Er ist erst seit April an Bord. Die
Shops sind von der Pleite vorerst nicht betroffen.
Über Jahrzehnte versorgte das Unternehmen aus
Flensburg seine Kunden per Versandhandel mit Sexfilmen,
Dessous und Sexspielzeug, die Läden in den Innenstädten
waren Publikumsmagneten. Mittlerweile ist der
Katalogversand eingestellt, die Zahl der Filialen auf 43
geschrumpft. Online macht Beate Uhse mittlerweile mehr
als ein Drittel des Umsatzes. Er betrug nach einer
letzten "Zwischenmitteilung im zweiten Halbjahr 2016"
insgesamt rund 100 Millionen Euro jährlich.
Grund für die bevorstehende Zahlungsunfähigkeit ist,
dass die Firma eine Anleihe nicht mehr bedienen konnte.
Das Unternehmen hatte sie 2014 ausgegeben und dafür 30
Millionen Euro bekommen. Sie läuft bis 2019. In den
vergangenen Monaten habe sich das Unternehmen um eine
Umschuldung bemüht und zudem mit Investoren über einen
weiteren Finanzzuschuss verhandelt, erklärte Specht. Es
"konnte zuletzt jedoch keine Einigung erzielt werden".
Nur Aktiengesellschaft betroffen, Shops
bleiben
Specht betonte, die Insolvenz betreffe
ausschließlich die Aktiengesellschaft und damit
nur zehn Mitarbeiter, die nun die kommenden drei
Monate Insolvenzgeld von der Bundesarbeitsagentur
erhielten. Die Tochtergesellschaften hielten den
Geschäftsbetrieb "uneingeschränkt aufrecht". Das
Unternehmen hat insgesamt 345 Mitarbeiter in
sieben Ländern.
Der Vorstandschef übte harsche Kritik an seinen
Vorgängern: Das Unternehmen habe in den
vergangenen Jahren unter zahlreichen
Managementwechseln und strategischen
Fehlentscheidungen gelitten, so Specht.
"Ausbau des Onlinehandels zu zögerlich"
"Der Ausbau des Onlinehandels wurde zögerlich und
unsystematisch betrieben, wichtige Entwicklungen
im stationären Handel wurden verpasst, die
Produktpolitik war nicht strategisch, sondern
zufällig und reaktiv. Die Verkaufskanäle online
und Filialen führten ein asynchrones Eigenleben,
statt den Kunden kanalübergreifend ein nahtloses
Einkaufserlebnis zu bieten", sagte Specht. So
seien in Deutschland "signifikant" Marktanteile
verloren gegangen. In Frankreich dagegen sei Beate
Uhse noch Marktführer.
Ein Neuanfang "in eine nachhaltig positive
Zukunft" sei laut Specht aber möglich. Die
"wesentlichen Gläubiger" des Unternehmens stünden
der Sanierung positiv gegenüber und hätten ihre
Unterstützung zugesagt und Beate Uhse stehe für
mehr als 70 Jahre Branchenerfahrung und Expertise
in der Erotikbranche.
1946 von von Pilotin Beate Uhse gegründet
Im Jahr 1946 hatte alles angefangen: Luftwaffenfliegerin
Beate Uhse brachte eine kleine Aufklärungsbroschüre über
Verhütung heraus, die "Schrift X". 1951 wurde das
Versandhaus Beate Uhse ins Handelsregister Flensburg
eingetragen, schon 1960 gab es eine Million Uhse-Kunden.
1962 eröffnete Beate Uhse den ersten Sexshop der Welt.
Schon kurz nach dem Börsengang 1999 wurde ein Fünftel
des Geschäfts über das Internet abgewickelt. Die
Unternehmerin musste den Niedergang ihrer Firma nicht
mehr miterleben: Sie starb 2001 im Alter von 81 Jahren."
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Krankes Deutschland ist so krank, dass Kameras die
Flucht von 4 Häftlingen filmen und niemand sagt was:
28.12.2017: 4 flüchten aus der JVA in
Berlin, vor laufender Kamera und niemand sagt
was: Flucht in Berlin: Hier türmen vier
Häftlinge aus Berliner Gefängnis
http://www.krone.at/1602314
<Aus der Berliner Justizvollzugsanstalt
(JVA) Plötzensee sind am Donnerstagmorgen
vier Häftlinge entflohen. Die Männer
entkamen über einen Lüftungsspalt in der
Außenmauer, wie ein Sprecher des
Justizsenats sagte. Die Gefangenen
arbeiteten in der Kfz-Werkstatt, die sich
auf dem Gelände der JVA befindet. Dort
hätten sie am Morgen ihren Dienst
angetreten. Ausgebrochen seien sie um kurz
vor 9 Uhr.
Die Gefangenen gelangten demnach von der
Kfz-Werkstatt in einen Heizungsraum, der an
die Außenmauer angrenzt. Sie entfernten mit
einem Winkelschleifer, der aus der Werkstatt
entwendet wurde, die Betonstrebe eines
Lüftungsspalts in der Außenmauer und zwängten
sich durch die schmale Öffnung. Danach
überwanden sie den Stacheldrahtzaun, der das
Gelände der JVA umgibt.
Ein Geflohener wäre im
März frei gekommen
Die vier Gefangenen im Alter zwischen 25 und
38 Jahren saßen wegen schwerer
Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen,
Wohnungseinbruchs und Erschleichens von
Leistungen in Haft. Einer von ihnen wäre
bereits im März entlassen worden. Zwei
weitere waren zu Haftstrafen bis September
2018 verurteilt worden, der vierte bis
Oktober 2020. Nach den vier Männern wurde
mit einem Großaufgebot gefahndet. In der
Justizvollzugsanstalt Plötzensee sind
derzeit 362 Personen inhaftiert. 102 von
ihnen verbüßen eine Ersatzfreiheitsstrafe,
weil sie eine vom Gericht verhängte
Geldstrafe nicht gezahlt hatten.>
<Eine
Zensur findet nicht statt. Heißt es. Auch
nicht in Bibliotheken, die mit öffentlichen
Geldern arbeiten. Da erst recht nicht. Oder
doch? In Potsdam wird das Aussortieren von
Büchern gefordert.
In Potsdam gibt es in der Stadtverwaltung
eine linksalternative Fraktion, die sich ‚Die
Andere’ nennt. Die korrekte Schreibweise führt
ein kleines »a« im Schilde, sie nennen sich
also: »DIE aNDERE« – hier stellen
sie sich vor.
Die Fraktion hat, wie die Potsdamer Neuen
Nachrichten melden,
nachgefragt, ob es in der Stadt- und
Landesbibliothek Bücher gibt, die »laut
Kritikern mindestens rechtspopulistisches oder
verschwörungstheoretisches Gedankengut
vermitteln.«
In der Frage stecken schon verschiedene
Fallstricke. Wer sind die Kritiker, die hier
als ausschlaggebend gesehen werden? Sind sie
es womöglich selber? Was heißt »mindestens
rechtspopulistisch«? Gibt es auch »höchstens
rechtspopulistisch«, das dann gerade noch
durchgehen würde? Was heißt überhaupt
Verschwörungstheorie? Was heißt »vermitteln«?
In einer Bibliothek wird nur etwas angeboten;
es wird nur etwas zur Verfügung gestellt. Ob
es jemand annimmt, ist eine ganz andere Frage.
Wenn ein Buch in einer Bibliothek steht, ist
das noch keine Vermittlung.
Wie auch immer: Mehr als 20 »umstrittene«
Bücher wurden genannt. Dazu gehören unter
anderem ‚Finis Germania’, ‚Die Asyl-Industrie’
oder ‚Kontrollverlust’ – Titel also, die es
auch in die Bestsellerliste geschafft haben
und an denen öffentliches Interesse besteht.
Hier wird offenbar, was gemeint ist: Es geht
um Kritik an der so genannten
Flüchtlingskrise.
Die Fraktion DIE aNDERE wittert hier einen
Widerspruch zu den »Zielsetzungen des
Potsdamer Aktionsplanes für Toleranz sowie
Demokratie und gegen Gewalt, Rechtsextremismus
sowie Fremdenfeindlichkeit beim Literatur- und
Medienbestand der Stadtbibliothek«. Demnach
sollten solche Meinungsäußerungen »nicht
unwidersprochen« stehen gelassen werden. Es
wird ein »generell offensiver Umgang mit
rechter Propaganda empfohlen«.
Das Thema sei schon lange Debattengegenstand
im öffentlichen Bibliothekswesen, hieß es
dazu. Der Dachverband des Bibliotheks- und
Informationsvereins habe die Position, solche
Titel »in geringem Umfang« anzubieten, spreche
sich aber für den »ungehinderten Zugang zu
Informationen aus« und lehne Zensur ab.
Die Fraktion DIE aNDERE findet die Antwort
»unbefriedigend«, sie zeige, dass »keinerlei
Problembewusstsein bei Stadtspitze und
Leitungsebene der Bibliothek vorhanden ist«.
In einem Kommentar, den die Potsdamer Neue
Nachrichten veröffentlichen,
heißt es: »Natürlich sind es nur einige wenige
Bücher mit rechtspopulistischem Inhalt, die in
Potsdams Stadt- und Landesbibliothek angeboten
werden. Allerdings könnte man auch kritisch
anmerken: Es sind einige solcher Schriften zu
viel.«
Sie gehen keine Ruhe. Sie geben sich nicht
damit zufrieden, die Bücher selber nicht zu
lesen. Das steht ihnen ja frei. Die Freiheit
der Kunst hat zwei Enden. Die Freiheit des
Schriftstellers korrespondiert mit der
Freiheit des Lesers, der ein Buch nur liest,
wenn er es will und der dann die Freiheit hat,
sich kritisch distanziert zum Inhalt des
Buches zu verhalten.
Es gibt jedoch – und gab schon immer –
Kräfte, die gegen so eine Freiheit wirken und
die Leser bevormunden wollen. Sie nennen ihren
Ruf nach Zensur eine »treffliche
Argumentation«: »Es lässt sich nämlich
trefflich argumentieren, dass in Zeiten, in
denen im Internet jede noch so absurde
Verschwörungstheorie und rechte Hetze jedweder
Art als normale Meinungsäußerung durchgehen,
solche Inhalte nicht noch in öffentlichen und
von Steuergeldern bezahlten Bibliotheken
angeboten werden müssen.«>
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27.1.2018: FC Bundestag
schliesst AfD aus - bald ist Schluss mit
Lügen! Hooligan in den eigenen Reihen:
AfDler beim FC Bundestag nicht erwünscht
http://www.20min.ch/ausland/news/story/AfD-Politiker-gruenden-eigenen-Fussballclub-17828570
<Die Hobbyfussballer des FC
Bundestag verweigerten mehreren
AfD-Abgeordneten die Mitgliedschaft. Das
hat bei den Rechten eine Trotzreaktion
hervorgerufen.
egen den AfD-Abgeordneten Sebastian
Münzenmaier läuft ein Strafverfahren wegen
Körperverletzung – darum hat der FC Bundestag, ein Team
aus ehemaligen und aktuellen Mitgliedern des
deutschen Bundestags, dem Hobbyfussballer eine
Abfuhr erteilt.
Münzenmaier war nicht der einzige, der
abgelehnt wurde. Insgesamt sieben AfDler
wollten sich dem fraktionsübergreifend
besetzten FC anschliessen; nur drei wurden
aufgenommen. Da sah die Rechtspartei Rot: «Die
AfD-Kicker werden dem FC Bundestag geschlossen
fernbleiben und stattdessen eine eigene
Parlamentsfussballmannschaft gründen», wird
Hans-Jörg Müller, parlamentarischer
Geschäftsführer der AfD-Fraktion, im «Spiegel» zitiert.
Und Müller macht auch gleich klar, welche
Werte diesem «Alternativen FC Bundestag»
wichtig sind: Er werde allen Fraktionen
offenstehen und gegen Gegner «jeder
Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltsicht»
antreten.
Auch ein Tackling gegen den FC Bundestag
lässt Müller – dessen Beitrittsantrag notabene
vom FC Bundestag auf Eis gelegt wurde – nicht
aus: «Wir gründen unseren Verein auf den
Werten Sportsgeist und Toleranz, gegen Hass
und Ausgrenzung, wie wir es vom FC Bundestag
kennengelernt haben».
Kein Platz für den Rechtsaussen
Gegen den 28-jährigen Sebastian Münzenmaier
läuft seit Juli ein Verfahren wegen schwerer
Körperverletzung. Er soll zusammen mit anderen
Hooligans des 1. FC Kaiserslautern Fans von
Mainz 05 angegriffen haben. Das Amtsgericht
Mainz sah es als erwiesen an, dass sich der
Rechts-Politiker der Beihilfe zur gefährlichen
Körperverletzung schuldig gemacht hat.
Münzenmeier kassierte eine sechsmonatige
Freiheitsstrafe auf Bewährung, bestreitet aber
den Vorfall und hat Berufung eingelegt. Für
die Fussballer des Bundestags war das genug,
seinen Aufnahmeantrag abzulehnen.
(nag)>
Kommentar: Bald ist
Schluss mit Lügen!
Die Merkelchens werden so lange lügen, bis
der Bundestag geschlossen wird, weil Brüssel
alles übernimmt. DAS wird die AfD aber
verhindern. Denn der CIA ist bald komplett
Trump und manipuliert dann KEINE WAHLEN MEHR
IN DEUTSCHLAND. Dann kommt die AfD bald auf
80%, so wie die Wahrheit ist. Wenn jemand
wegen Beihilfe verurteilt wird, ist das
nicht positiv. Die Gewalt der Linken, Grünen
und SPD gegen die AfD aber wird im Artikel
NICHT erwähnt. DAS ist ebenfalls nicht
positiv.
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Merkelstan-Deutschland 29.1.2018:
Mindestlohn wird bei über 2 Millionen nicht
eingehalten: Mindestlohn steht für 2,7
Millionen Menschen nur auf dem Papier
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mindestlohn-steht-fuer-27-millionen-menschen-nur-auf-dem-papier-a2334276.html
<2,7 Millionen Menschen
erhielten im Jahr 2016 weniger als den Mindeslohn -
obwohl er ihnen zustand: Vor allem in Branchen mit
vielen Kleinbetrieben und Minijobs, in privaten
Haushalten, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie
im Einzelhandel wird zu wenig bezahlt.
Betriebe ohne Betriebsrat und Tarifvertrag
unterlaufen nach einer Untersuchung für die
gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung besonders
häufig den Mindestlohn.
In solchen Firmen erhielten 18,6 Prozent der
Beschäftigten nicht den gesetzlich vorgeschriebenen
Mindestlohn, teilte das Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Stiftung
mit. Das seien mehr als fünf Mal so viele wie in
Betrieben mit Arbeitnehmervertretung und
Tarifvertrag. Dort habe die Quote der
Mindestlohn-Umgehungen 2016 bei 3,2 Prozent gelegen.
Die Studie zieht dennoch ein positives Fazit des
2015 eingeführten Mindestlohns. Die Bezahlung vieler
Geringverdiener habe sich spürbar verbessert. Der
Anteil der Beschäftigten mit einem zusätzlichen
Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen sei von 20 Prozent
im Jahr 2014 auf 17 Prozent in 2016 gesunken.
Der Mindestlohn beträgt aktuell 8,84 Euro.
2,7 Millionen Menschen erhalten weniger als den
Mindestlohn
Nach den WSI-Zahlen haben 2016 rund 2,7 Millionen
Beschäftigte in Deutschland weniger als den
Mindestlohn erhalten, obwohl er ihnen zustand. Das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt
dagegen bei seinen Berechnungen auf 1,8
Millionen Arbeitnehmer, die 2016 weniger als den
gesetzlichen Mindestlohn bekommen haben. Beide
Institute haben Zahlen des Sozio-oekonomischen
Panels (SOEP) ausgewertet, sind dabei aber
unterschiedlich vorgegangen.
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz kommen der
WSI-Studie zufolge vor allem in Branchen mit vielen
Kleinbetrieben und Minijobs vor. So bekamen demnach
2016 rund 43 Prozent der Beschäftigten in privaten
Haushalten weniger als den Mindestlohn – wohl, weil
die Einhaltung dort kaum zu kontrollieren ist. Im
Hotel- und Gaststättengewerbe betrug die
Umgehungsquote demnach 38 Prozent, im Einzelhandel
20 Prozent.
Der Sozialverband VdK forderte, Schlupflöcher beim
Mindestlohn zu schließen und die Einhaltung besser
zu kontrollieren. Im vergangenen Jahr mussten
Betriebe nach Angaben des Bundesfinanzministeriums
Bußgelder von mehr als 4,2 Millionen Euro zahlen.
Der Zoll hatte rund 2500 Ermittlungsverfahren
eingeleitet, in jedem zweiten Fall musste der
Betrieb zahlen. (dpa)>
========
Fuck You BKA+Verfassungsschutz:
19.3.2018:
Kriminelles BKA und Verfassungsschutz speichern
und verfolgen auch Verdächtige, Gerufmordete und
Leute mit "schlechter Prognose" - einfach um genug
Arbeit zu haben (!!!): Mindestens fünf Dateien speichern linke
AktivistInnen – häufig auf Verdacht
https://www.cilip.de/2018/03/19/mindestens-fuenf-dateien-speichern-linke-aktivistinnen-haeufig-auf-verdacht/
Anders als die Bezeichnung vermuten lässt,
werden in politisch motivierten Datenbanken nicht
nur „Gewalttäter“ oder „Straftäter“ gesammelt,
sondern auch Beschuldigte und Verdächtige oder
„sonstige Personen“. Hier genügt eine
„Prognoseentscheidung“, um jahrelang gespeichert
zu bleiben. Von Interesse sind Bezüge zu
Anarchismus oder Kommunismus „einschließlich
revolutionärem Marxismus“.
Deutsche Kriminalämter können auf
Informationen in mindestens sechs
verschiedenen Dateien zugreifen, in
denen linke AktivistInnen gespeichert sind. Das geht
aus parlamentarischen Initiativen und Anfragen nach
dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, die das
Bundesinnenministerium beantwortet hat. Nicht alle
der Staatsschutzdateien werden im Detail
beauskunftet, sodass die Zahl der gespeicherten
Betroffenen nicht genau ermittelbar ist. Sie dürfte
jedoch einige Tausend betragen.
„Gewalttäter Links“
Zu den bekanntesten Datensammlungen gehört die beim
Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei „Gewalttäter
Links“. In der Verbunddatei werden
Informationen gespeichert, die von
Landeskriminalämtern, anderen Polizeien oder dem BKA
selbst angeliefert werden. Anders als die
Bezeichnung vermuten lässt, werden in der
Staatsschutzdatei längst nicht nur „Gewalttäter“
gespeichert, sondern auch Beschuldigte und
Verdächtige sowie „sonstige Personen“. Gemeint sind
nach § 8
des BKA-Gesetz Personen, bei denen „bestimmte
Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass diese in
Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung
begehen. Es genügt also der Verdacht, um als
„Gewalttäter Links“ gespeichert zu werden.
Ein Eintrag kann mehrere Dutzend Datenfelder
enthalten, darunter Personendaten, Lichtbilder,
bekannte Aufenthaltsorte, Staatsangehörigkeit,
Personenbeschreibung, Beruf, Kenntnisse,
Mitgliedschaft in Gruppen, “kriminologische
Kurzbeschreibung”, Mail- und IP-Adressen und
sonstige Vermerke. In „Gewalttäter Links“ können
auch Informationen gespeichert werden, die von
ausländischen Polizeidienststellen übermittelt
werden. Umgekehrt können Personendaten aus
„Gewalttäter Links“ auch an ausländische Behörden
„ausgeliehen“ werden.
Mit
Stand von September 2017 sind 1.582 Personen
als „Gewalttäter Links“ gespeichert. Alle
Polizeibehörden des Bundes und der Länder können die
Datei abrufen, außerdem Behörden der Zollverwaltung
und das Zollkriminalamt. Neben „Gewalttäter Links“
führt das BKA auch die Verbunddateien „Gewalttäter
Rechts“, „Gewalttäter Politisch motivierte
Kriminalität – Ausländische Ideologie“ und „Gewalttäter
Sport “.
„Straftäter linksmotiviert“
Das BKA hat außerdem Zugriff auf „Personengebundene
Hinweise“ (PHW), die zu vorhandenen Einträgen
in der INPOL-Datei vergeben werden können. Sie
sollen bei polizeilichen Maßnahmen dem Schutz der
BeamtInnen dienen, indem diese auf „Gefahren“
hingewiesen werden. Die meisten PHW sind bundesweit
verfügbar. Wie bei den Gewalttäterdateien erfolgt
die Anlieferung durch die Länder, die teilweise
eigene, nicht bundesweit über INPOL abrufbare PHW
führen. Überall verfügbare PHW-Kategorien lauten
beispielsweise auf „bewaffnet”, „gewalttätig”,
„Rocker“, „Prostitution”,
„Betäubungsmittelkonsument”, „Straftäter”
(„rechtsmotiviert”, „linksmotiviert”,
„Ausländerkriminalität”). Entgegen dem Dateinamen
werden auch hier nach nach § 8 BKA-Gesetz nicht nur
Straftäter gespeichert, sondern ehemalige
Tatverdächtige oder Personen,
gegen die ein „Anfangsverdacht“ des Begehens
einer politisch motivierten Straftat besteht.
Das Bundesinnenministerium nennt dies eine „Prognoseentscheidung“.
[Kriminelles BKA: Aus PHW wird EHW]
Vor
vier Jahren waren fast 10.000 Personen als
„Straftäter linksmotiviert“ geführt. Die
Personendaten werden nicht nur wie vorgegeben zur
„Eigensicherung” von Polizeibeamten genutzt, sondern
auch in Ermittlungen zur Ausforschung politischer
Zusammenhänge. Auch aus diesem Grund geriet die
Datensammlung vor einigen Jahren unter Kritik.
Einige der PHW-Dateien (darunter die politischen)
wurden deshalb nach einem Beschluss der
Innenministerkonferenz der Länder in
„Ermittlungsunterstützende Hinweise“ (EHW)
ausgelagert. Der EHW zu linkem Aktivismus heißt
nunmehr „Politisch motivierter Täter in der
Ausprägung PMK – Links“.
„Politisch motivierte Kriminalität – links”
Ebenfalls beim BKA liegen sogenannte Zentraldateien
mit dem Kürzel „PMK“ („Politisch motivierte
Kriminalität”). Dort darf nur die
Staatsschutzabteilung des BKA Einträge anlegen und
löschen. Auch diese Informationen stammen jedoch
über den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in
Fällen Politisch motivierter Kriminalität”
(KPMD-PMK) von den Bundes- und Länderpolizeien sowie
den Inlandsgeheimdiensten der Länder. Gespeichert
werden „relevante Personen“ und „Gefährder“, dazu
Informationen aus Ermittlungsverfahren,
Durchsuchungen, Telefonüberwachungen, Auswertungen
von Computerfestplatten, Reisebewegungen,
Kontodaten. Die PMK-Dateien unterteilen sich in die
vier Phänomenbereiche „links“, „rechts“,
„Ausländerkriminalität“ und „sonstige bzw. nicht
zuzuordnen“.
[Kriminelles BKA: Auch Kontaktpersonen und Begleitpersonen
sind in der Kriminellen-Kartei eingetragen - OHNE
jedes Delikt]
In 2017 waren in „PMK-links-Z“ um die 500 Personen
eingetragen, darunter auch Kontakt- und
Begleitpersonen. Wie bei den Gewalttäterdateien der
Länder muss keine vorherige Straftat oder
Verurteilung vorliegen. Gespeichert werden Personen,
wenn in Würdigung der Tat oder der „Einstellung des
Täters“ Anhaltspunkte gefunden werden, dass diese
einer linken Orientierung zuzurechnen seien. Dabei
muss nicht einmal eine Gefährdung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung drohen, wie es etwa als
Definition von „Extremismus“ angenommen wird. Dazu
gerechnet werden Taten, „wenn Bezüge zu
Anarchismus oder Kommunismus (einschließlich
revolutionärem Marxismus) ganz oder teilweise
ursächlich“ waren. Im Fokus stehen AktivistInnen,
die „die Rolle einer Führungsperson, eines
Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs“
einnehmen. Das können auch AnmelderInnen von
Demonstration sein.
Dateien für „sonstige Personen“ - ["Personenliste
Links" seit 2013]
Für Ermittlungen, die in der alleinigen
Zuständigkeit des BKA (ohne Bundesländer) liegen,
nutzt die Behörde außerdem die Zentraldatei „PMK-
links- S“ („Politisch motivierte Kriminalität –
links – Strafverfahren“). Dies betrifft etwa jene
Verfahren, die das BKA im Auftrag der
Generalbundesanwaltschaft durchführt. Außerdem führt
das BKA seit 2013 eine „Personenliste Links“, zu
deren Unterschied gegenüber den anderen politisch
motivierten Dateien wenig bekannt ist. Auch hier
werden Informationen des BKA und der Bundesländer
gesammelt. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums
enthält die „Personenliste Links“ nur „sonstige
Personen“, also keine Beschuldigten, Verdächtigen
oder rechtskräftig verurteilte Personen.
[Krimineller Verfassungsschutz: Wer gegen die
kriminelle Atomkraft demonstriert, ist beim BfV
gespeichert]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betrieb bis
2013 eine sogenannte Projektdatei
„Gewaltbereite Linksextremisten“, über die auch
Kriminalämter mit Informationen beliefert wurden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte dies bei
einer Kontrolle ausdrücklich
bemängelt. Die Kritik betraf besonders die
Speicherung von „sonstigen Personen“. Eigentlich
sollte die Projektdatei ausschließlich
“gewaltbereite extremistische Personen” führen.
Jedoch waren „eine Vielzahl” von Betroffenen
gespeichert, die etwa bei einer
Anti-Atomkraft-Demonstration lediglich ihr
Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit
ausgeübt hatten. Es ist unklar, ob das BfV die Datei
gänzlich eingestellt oder einen Nachfolger mit
ähnlicher Zielsetzung betreibt.
[Kriminelles BKA speichert auch Publikationen]
Neben Personen speichert das BKA seit dem 1. Januar
2015 rund 1.600 Publikationen mit Bezug zu
„PMK-links“ in einer Datei „Mediendatenbank-Links“
(„MDB-Links“). Sie soll helfen, Straftaten durch
„Schriftgut- und Medienauswertung“ bestimmten
Gruppen oder Personen zuzuordnen. Mehrheitlich sind
in „MDB-Links“ laut dem Bundesinnenministerium
sogenannte Selbstbezichtigungsschreiben gespeichert.
Zur Speicherung von Publikationen führte das BKA die
Datei „DORIS“, die dortigen 2.000 Datensätze werden
aber sukzessive in „MDB-Links“ übertragen.
Datensouveränität mit Auskunftsersuchen -
[BKA+Verfassungsschutz zerstören Personen,
Karrieren, informieren die Betroffenen NIE]
Die Speicherungen in den Dateien haben für die
Betroffenen stigmatisierende Folgen. Die teilweise
sehr lange Speicherungsdauer widerspricht der
geltenden Rechtslage. Nach einer Überprüfung der
Datei „PMK – links”, bei der zahlreiche
rechtswidrige Erfassungen festgestellt wurden,
musste das BKA die gespeicherten Personen von 2.900
zunächst auf 331 eindampfen. Zuletzt hatte das
Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die
Behörden verpflichtet sind, die Rechtmäßigkeit der
Speicherung immer wieder zu prüfen.
Gesetzlich ist nicht vorgesehen, die Betroffenen
bereits zum Zeitpunkt der Speicherung in einer
Staatsschutzdatei zu informieren.
[Die Webseite datenschmutz.de]
Deshalb ist es unter AktivistInnen verbreitet,
Auskunftsersuchen zu den bei Polizeien oder
Inlandsgeheimdiensten von Bund und Ländern
gespeicherten Daten zu stellen. Das geht am
einfachsten über die Webseite des Projekts datenschmutz.de.
Die Tendenz solcher Anfragen ist weiter steigend, in
2017 haben mehr als 3.200 Person allein beim BKA
hiervon Gebrauch gemacht.>