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Kriminelle deutsche Justiz (Teil 2)

Meldungen über die kriminelle deutsche Justiz, und wie sie sich verteidigt

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Die kriminelle, deutsche Justiz mit ihren verantwortungslosen Richtern - Beispiele der Arroganz und sarkastischen Willkür


<Endlose Justizverbrechen durch Richter-Aussagen namhafter Richter und Erfahrungen von Organisationen

aus: http://de.scribd.com/doc/145781658/Endlose-Justizverbrechen-durch-Richter-pdf


Bericht von Dr. Egon Schneider

Früherer Richter beim OLG Köln Dr. Egon Schneider, jetzt Rechtsanwalt

<Hierzu gebe ich einige offen ausgesprochene Worte von Ex-OLG RichterDr.

Egon Schneider wieder, der lange Jahre Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln war, und dann viele Jahre Rechtsanwalt: „Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand,in der die Justiz sich befindet, eine Krise zu nennen, wäre eineBeschönigung. Es würde nämlich bedeuten, daß die gegenwärtigenZustände die Ausnahme wären.Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen inunserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen erleben müssen undfür den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen , ist Alltag - undleider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von uns Redakteuren. Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern , von renommiertenStrafverteidigern, allgemein von Juristen, deren Gewissen noch funktioniert und die dieseZustände bitter beklagen.“

Dr. Egon Schneider in „Richter und Anwalt“ in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992:

„Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich . Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“

Dr. Egon Schneider in „ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „

Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht ! – Ferner: Wann werdengemäß der zwingenden Vorschrift des § 273 Abs. 1 ZPO prozeßförderndeHinweise so früh gegeben, daß sich die Parteien rechtzeitig und vollständigerklären können.Ebenso verhält es sich etwa bei der Befolgung des § 278 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht zuBeginn der Verhandlung in den Sach- und Streitstand einführen muß und ihn mit den Parteienerörtern soll. Wann geschieht das? Und in welchem zahlenmäßigen Verhältnis stehen die Fälle, indenen korrekt verfahren wird, zu jenen, in denen das nicht geschieht?“ Dr. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994, Seite 155: „Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang derRechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangelan Berufsethik und an fachlicher Scham.“

Dr. Egon Schneider in 'Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auchunfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“

Foto von Egon Schneider

„Wer nicht praktizierender Anwalt ist, macht sich keine Vorstellung über den alltäglichen Kampf ums Verfahrensrecht . Unentwegt wird imZivilprozeß - auf den sich die folgende Darstellung beschränkt - von denGerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtlicheVorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen . Vielfach müssendie Parteien das wehrlos hinnehmen .Berichte über grobe und gröbste Verstöße gegen das Verfahrensrecht werden aus Justizkreisen damit abgeblockt, es handele sich um Einzelfälle.Um diese unwahre Beschönigung zu widerlegen, habe ich seit 1992 als Herausgeber der Zeitschrift für die Anwaltspraxis (ZAP) den „ZAP-Report Justizspiegel“ eingeführtund die Leser um Mitarbeit durch Einsendungen gebeten. Deren Reaktion war überwältigend! Anwälte aus ganz Deutschland haben über ihre bedrückenden Erlebnisse berichtet undberichten immer noch darüber . Fast alle äußerten sich frustriert und verbittert, weil sie Rechtsverletzungen wehrlos hinnehmen mußten.

Illegal erhobene Beweise dürfen vor deutschen Gerichten verwendet werden, Polizisten undErmittlungsbeamte lügen vor Gericht , die ach so gepriesene 'richterliche Unabhängigkeit' wird zueiner Farce, weil Richter sich oft als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft fühlen und gebärden.“

http://www.justizirrtum.de/index_forum.htm


Bericht von Frank Fahsel

Richter a. D. vom Landgericht Stuttgart Frank Fahsel

Noch deutlicher wird der ehemalige Stuttgarter Landgerichtsrichter a.D. Frank Fahsel, Fellbach, ineinem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 09.04.2008:

„Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, daß sie daszugrundeliegende Sujet (den „Sachsensumpf”) nicht vergessen hat. Ichwar von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe indieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom Systemorganisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist , weil sie systemkonform sind.Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnenund Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell”nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Muftigehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputationwillen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgartdiverse, ebenso Staatsanwälte. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich , denn das System schütztsich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation . Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor„meinesgleichen ”.

Frank Fahsel, Fellbach

Bericht von Henri Richthaler

Dr. Henri Richthaler – bekannter Buchautor zu Justizverbrechen

Aus „Recht ohne Gerechtigkeit“ von Dr . Henri Richthaler , C-Verlag 1989, Seiten 4f: „Über die Richter hinaus steht unser ganzes Rechtssystem kurz vor seinem Kollaps . Die Justiz hatihre Fähigkeit verloren, gerechte und in vertretbarer Zeitspanne getroffene Entscheidungen zufällen. In vergleichbarer Situation müßte ein Unternehmen Konkurs anmelden.Mit dem Rechts-Killer-Instrument der ‚freien richterlichen Beweiswürdigung’ werden Prozessevon den Richtern so zurechtgeschnitten, daß gewünschte Resultate gerechte Entscheidungen verjagen. Nur noch formell nehmen die Gerichte ihre Aufgaben wahr .Unser Rechtsstaat ist zum Rechtsmittelstaat verkommen . Die Justiz ist auf dem Niveau eines Glückspiels angekommen. Würden Urteile mit demKnobelbecher ausgewürfelt, es wäre kein Unterschied in Resultat und Niveauzu Entscheidungen der Richter festzustellen. ‚Im Namen des Volkes’ läßt sichebenso gut würfeln wie langes Fachchinesisch in richterlicher Willkür verkünden.“


Bericht von Diether Huhn

Richter Diether Huhn,Vorsitzender Richter am Landgericht,Professor für Rechtsdidaktik, Familien- und Sachenrecht

Richter Diether Huhn schrieb 1982 in einem Buch über „Richter inDeutschland“, zitiert in Neue Juristische Wochenschrift 2000, Seite 51: „Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmalentscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst .“


Bericht von F.J. Mehmel

Hamburger Richter und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaftsozialdemokratischer Juristen, F.J. Mehmel

„Das Ansehen der Justiz ist noch nie so schlecht gewesen wie heute. Ihr Erscheinungsbild leidetunter langen Verfahrensdauern mit teilweise existenzbedrohenden Folgen, Binnenorientierung stattZuwendung hin zum Bürger und obrigkeitsstaatlichem Auftreten von Geschäftsstellen undRichtern. Zu kritisieren ist der richterliche Arbeitseinsatz und die bestehenden Hierarchien, diefehlende Verantwortlichkeit für das eigene Arbeitsergebnis, die mit fehlender Kontrolle verbundenist.“ FAZ vom 27.5.1997


Göttliche Wahrheiten und Anprangerungen der Justizpersonen

Dies sind Worte GOTTES an den Verfasser während seiner 7-jährigen vergeblichen Kämpfe (von2004-2010) gegen eine verbrecherische Justiz bis hinein zum BVG und BGH und EuGH. Für dieglaubenslose und gottlose Welt muß ich erwähnen, daß ich seit etwa 1981 Göttliche Eingebungenerhalte, die sowohl vom Heiligen GEIST, von JESUS als auch von der Mutter GOTTES stammen.Die nachfolgende Sätze sind nur wenige aus einer Vielzahl von etwa 5000, die mir in den 7 Jahrenmeines Lebens in dem bedeutenden Marienwallfahrtsort Medjugorje geschenkt wurde, wo dieMutter GOTTES bis zum Jahr 2000 mehr als 10.000 Male erschien und heute immer noch einigenSehern erscheint.


§ 38 Richtereid

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:„ Ich schwöre , das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Personzu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen , so wahr mir GOTT helfe.“
(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir GOTT helfe" geleistet werden.
(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassungenthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Aber diese Worte sind wohl für fast alle Justizpersonen Floskeln undleere Worte , die sie nicht mehr ernst nehmen und sich nicht darangebunden fühlen. Sonst könnte nicht diese Flut von Justizverbrechen über Deutschland gekommen sein, und niemand weist auch Richter und Justizpersonal in Bezug auf ihren heiligen Eid zurecht.

Die Beamten und sonstigen Verwaltungsangehörigen sind Diener desganzen Volkes, nicht einer Partei oder sonstigen Gruppe. Sie haben ihrAmt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Personnur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen. Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid:

,,Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir GOTT helfe."


Professor Dr. Bernd Rüthers, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart

„Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet,zum oft unberechenbaren Richterstaat .“
FAZ vom 15.04.2002

Professor der Rechte für Zivilrecht und Rechtstheorie an der UniversitätKonstanz;

von 1976 - 1989 Richter am Oberlandesgericht Stuttgart

„Recht ist in Deutschland das, was die obersten Bundesgerichte für Rechterklären. Sie befinden abschließend darüber, was in den Gesetzen steht. Die Deutungsmacht der Gerichte ist stärker als die Regelungsmacht desParlaments. Kurz: Der Richterstaat ist unser Schicksal . Macht wird von denen, die sie ausüben, in aller Regel geleugnet oderkleingeredet, auch von der Justiz . (…)

Nicht die Gesetzgebung, dieRichter machen das Recht . Das Bundesarbeitsgericht praktiziert dasvielfältig, auch gegen bestehende Gesetze . (…)

Gerichte sind den Strömungen der wechselnden „Zeitgeister“ ausgesetzt. Sie verwirklichen mitihren Entscheidungen zeitgebundene Gerechtigkeitsvorstellungen. Angesichts der bedrückendenErfahrungen mit dem vorauseilenden Gehorsam der Justiz auch gegenüber etablierten totalitärenWertvorstellungen erscheint es vermessen, von Gerichtsurteilen unbesehen „materielleGerechtigkeit“ zu erwarten . (…)

Für die Rechtsuchenden aber gilt die Einsicht des Richters und Schriftstellers Herbert Rosendorfer: „Justiz hat mit Gerechtigkeit so viel zu tun wie die Landeskirchenverwaltung mit dem lieben 7 GOTT.“ Gerichte bieten rechtskräftige Entscheidungen. Mehr können sie nicht leisten, und mehr sollte von ihnen nicht erwartet werden.“ FAZ, 17. Juni 2010


Rechtspolitiker Dr. Adolf Arndt

„Unsere Richter achten das Grundgesetz so sehr, daß sie es nuran hohen Festtagen anwenden.“
FAZ vom 15.04.2002

Dr. Adolf Arndt, langjähriger Rechtsexperte und Geschäftsführer dersozialdemokratischen Bundestagsfraktion, später, Berliner Kultursenator. Alser kurz vor seinem siebzigsten Geburtstag starb, nannten ihn Parteivorstandund Bundestagsfraktion einen "großen und menschlichen Juristen" und "einen Anwalt humanitärer Demokratie". Sein Politisches Wirken galt dem Prinzip der Machtkontrolle durch das Recht. Mit seinem Namen sind einige der seltenen Erfolgserlebnisseverbunden, die den Sozialdemokraten unter Adenauer in der Bundespolitik vergönnt waren: das Ende der skandalösen Begünstigung der Rechtsparteien durch die Steuerfreiheit riesiger Parteispenden (1958) und das Verbot des Adenauerschen Regierungsfernsehens (1961) - zwei Urteile, die Arndt für die Opposition beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstreiten konnte. Für Adenauer und seine Partei waren es schwere Niederlagen; gesiegt hatte nach Amdts Verständnis in beiden Fällen die vom Grundgesetz geforderte politische Chancengleichheit.


Bericht von Gerd Seidel

Prof. Gerd Seidel, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Berlin

Zur richterlichen Unabhängigkeit siehe den Artikel von Prof. Gerd Seidel, „Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit“, AnwBl 6/2002, Berlin, S. 325 bis 330:

In dem Artikel werden einige skandalöse Gerichtsverfahren und -entscheidungen aufgeführt, diealle wegen der richterlichen Unabhängigkeit ungeahndet blieben. Dann wird festgestellt, daß dasProblem des willkürlichen Handelns einiger Richter nicht dadurch gemildert wird, daß zurKorrektur von offensichtlichen Fehlurteilen Rechtsmittel zur Verfügung stehen.Prof. Seidel zitiert dann den Präsidenten des BVerwG, H. Sendler , daß es „nahezu nichts gibt, wasin amtlicher Eigenschaft nicht erlaubt wäre. Dafür sorgt die dienstgerichtliche Rechtsprechung,die unter Berufung auf die richterliche Unabhängigkeit nahezu alles deckt bis hin zu grobenFlegeleien und zur Verlautbarung politischer Glaubensbekenntnisse abwegigen Inhalts im Rahmenvon Gerichtsverhandlungen oder aus Anlaß von Urteilsbegründungen.“

In einer Versammlung sagte ein Anwalt, er hoffe, daß in einem konkretenFall der Richter Größe zeigen wird, sich nicht an ihm zu rächen , weil erihn auf ein BGH-Urteil aufmerksam gemacht habe, was dieser Richteraber nicht hören wollte. Auch in sonstigen Gesprächen mit Anwälten ausMittelfranken klang immer wieder durch, daß Anwälte Angst vor Richternhaben müssen , weil ein Richter stets ein Verfahren zum Nachteil seinesMandanten lenken kann. Die Bezeichnung „Bestrafungsurteil“ hört manvon Anwälten, wenn ein Richter in einem Verfahren aus sachfremdenGründen seinen Ermessensspielraum einseitig ausnutzt oder ihn sogarüberschreitet, z. B., weil eine Prozeßpartei einem vom Gerichtvorgeschlagenen Vergleich nicht zugestimmt hatte. Das ist zwar alles Richterwillkür , wird aber wegen der richterlichen Unabhängigkeit so gut wie nie verfolgt .


Bericht von Willi Geiger

Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Willi Geiger

Zur Richterwillkür und zu unserem Rechtssystem sei noch auf das Zitat desBundesverfassungsrichters a. D. Prof. Willi Geiger verwiesen:

„Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang einesProzesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müßte er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen undEinschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaueErgebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit 8 sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich.Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führemöglichst keinen Prozeß ; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streitallemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst:Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär ."

(Entnommen aus der Deutschen Richterzeitung (DRiZ) 9/1982, Seite 325)


Bericht von Wolfgang Neskovic

Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic

Die aufgezeigten Mißstände werden u. a. auch in der ZAP-Kolumne: „DerMythos von der hohen Moral der Richter“ von VRiLG Wolfgang Neskovic deutlich benannt (ZAP, Nr. 14 vom 25.07.1990, Seite 625). Richter Neskovic schreibt u. a., daß „die Rechtsprechung“ „schon seit langem konkursreif“ , „teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend“ ist und weistdann auf „den Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäreGehabe , die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen )“ hin. In der Kolumne wird u. a. ausgeführt, was Richteralles davon abhält, redlich und unvoreingenommen zu arbeiten.In www.kfdwdb.eu/ZEB-Jahresbericht-2005.pdf beschrieb bereits 2002 Wolfgang Neskovic , Richter am Bundesgerichtshof, den Mythos von derhohen Moral der Richter wie folgt:

„ Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozeßparteien,Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungs-Mechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozeßparteien wirdregelmäßig als einseitig zurückgewiesen, von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernstgenommen und von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert.Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, daß ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie dieRichterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritikentzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlaß, in eine kritischeAuseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif . Sie ist teuer,nicht kalkulierbar und zeitraubend.

Nur noch 30 Prozent der Bevölkerunghaben volles Vertrauen zur Justiz.Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, dieunverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter (innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen undAblehnung. Darüber hinaus signalisieren viele Gerichtsentscheidungen eine Geisteshaltung, die tendenziell frauen-, gewerkschafts- und ausländerfeindlich ist. Das Sozialstaatsprinzip ist in der Rechtsprechung zur kleinen Schwester des großen Bruders Rechtsstaat verkümmert. Die Verwaltungsgerichte, insbesondere die Oberverwaltungsgerichte, entscheiden im Zweifel für denStaat und gegen den Bürger . Manche Oberverwaltungsgerichte (z. B. das OberverwaltungsgerichtLüneburg) haben sich zu einer Wagenburg der Obrigkeit entwickelt. Für viele Strafrichter ist der Strafprozeß noch immer ein »Gesundbrunnen« und das Eigentum wichtiger als Gesundheit und Leben.

Das Fortbildungsinteresse von Richtern ist schwach ausgeprägt und nur dann zu fördern, wenn ein »anständiges« Beiprogramm die Mühseligkeit der Fortbildung versüßt. Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greiftstatt dessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück. Das berufliche Fortkommen hat einen hohen Stellenwert und prägt im Wege des vorauseilenden Gehorsams dieInhalte der Entscheidungspraxis. Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung. Eine Kritik in einer Fachzeitschrift wird allemal ernster genommen als die von Prozeßparteien. Die Aufhebung eines Urteils durch die höhere Instanz wirdals tadelnde »Schulnote« mißverstanden. (…) Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute. In der Personalförderung wird immer noch der Rechtstechnokrat undParagraphenreiter bevorzugt, der mit einem konservativen Staatsverständnis ausgestattet, wendigund anpassungsfähig, mit schwach ausgeprägtem Rückgrat an seiner Karriere bastelt. Der Richtertyp hingegen, der menschlich empfindsam und unabhängig sein Amt wahrnimmt, der sich sozial engagiert und sich dazu bekennt, hat in der Personalpolitik wenige Chancen. Dies muß geändert werden. Neue Richterinnen und Richter braucht das Land . Es wird Zeit, daß hierüber eine öffentliche Diskussion einsetzt...“.

In www.systemkritik.de/bmuhl/justizverbrechen/justizverbrechen.html sind Literaturquellen


Rechtsanwalt/Strafverteidiger Rolf Bossi: Buch: "Halbgötter in Schwarz"

Strafverteidiger Rolf Bossi zeigt in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ auf, wie sich die deutsche Justiz ihr Recht zurechtbeugt. Er wirft die Frage auf: Leben wir tatsächlich in einem demokratischen Rechtsstaat? Nach über 50 Jahren als Strafverteidiger rechnet Rolf Bossi ab: Etwasist faul im Rechtsstaat Deutschland. Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterlichen Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wegeder Urteilsfindung . Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer , die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind , die noch heute von demRechtsverständnis der Nazi-Zeit geprägt ist. Rolf Bossi zeigt, wie durch Selbstherrlichkeit, Willkür und Inkompetenz die unabhängige Urteilsfindung ad absurdum geführt wird. Ein engagiertes Plädoyer für die Kontrolle eines Systems,in dem die Allmacht der Richter zur Quelle gravierender Justizirrtümer wird! Leben wir tatsächlich in einem demokratischen Rechtsstaat? Rolf Bossi zeigt anhand seiner spektakulärsten Fälle, wie sich die deutsche Justiz ihr Recht zurechtbeugt . Rolf Bossi kämpft seit vielen Jahren als Anwalt gegen die vom Justizsystem begünstigte Selbstherrlichkeit und Willkür deutscher Richter. Anhand verschiedener Fehlurteile, die durch Rechtsbeugung und Kumpanei zustande kamen, zeigt er, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Macht deutscher Richter und die Ohnmacht ihrer Opfer gebrochen werdenkönnen


Bericht von Udo Hochschild

Richter Udo Hochschild, Verwaltungsgericht Dresden

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt . Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet . Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondernDiener des Rechts . Deshalb müssen Richter von Machtinteressen freiorganisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht .In den Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschenVerfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, daß die Verfasser desGrundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung , einen neuen Staatsaufbau im Sinne des obendargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechungund ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 08.09.1948].

Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in 10 Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, Art 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […]

Das Grundgesetzist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand.Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit demZiele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbauserfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurdezum Sargdeckel auf der Reformdiskussion .“


Bericht von Peter-Alexis Albrecht

Prof. Peter-Alexis Albrecht, Rechtsexperte

„Wir haben einen Zustand erreicht, daß die Exekutive eine Allmachtin diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtlichesGewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstrebenvernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren.“" Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sindeingebettet in eine fast militärische Administration. Der Unterste ist der Sachbearbeiter, es kommt der Abteilungsleiter, der LOSTA, der leitende Staatsanwalt, der Generalstaatsanwalt. Und Sie merken an dieser Diktion bereits, daß wir hier mitten im Militär sind. Daß Politik sich dieser Staatsanwälte nun bedient um ihreInteressen durchzuziehen - jeweils ein politischer Minister, welcher Couleur auch immer - istnormal. Ich würde es nicht dramatisieren. Man muß es nur wissen, man muß damit umgehen. Nichtumsonst wurde die Staatsanwaltschaft schon als Kavallerie der Justiz bezeichnet."Frage des Moderators: „Was ist das?“Antwort: " Schneidig aber dumm."



Buch: Korruption und Willkür in der deutschen Justiz

(Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm, Heyne 2008) – Buchbesprechung

«Wir ahnten beim Schreiben des Buches, daß Kritik an der Justiz, die sich mit dem innig gepflegtenHeiligenschein der Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue schmückt, auf eher verhaltene Gegenliebe stoßen wird. Die Reaktion der Leser auf das Buch war für uns hingegen bestürzend . Wir wurden mit einer Flut von Fällen verzweifelter Bürgerinnen und Bürger überschwemmt , dievon der Justiz im wahrsten Sinne des Wortes ihrer Menschenwürde und teilweise ihrerexistentiellen Grundlagen beraubt wurden.Ohnmächtig fühlten wir uns, weil wir in vielen Fällen nicht helfenkonnten. Viel zu viele haben, was uns besonders erschreckte, inzwischen den Glauben an den demokratischen Rechtsstaat verloren . Sie sindaufgrund ihrer negativen Erfahrungen mit der Justiz davon überzeugt,daß diese sie zum Feind erklärt hat. Dazu gehörten jene, die es wagten, skandalöse Urteile von Richtern und Verfolgungsmaßnahmen oderfahrlässiges Nichthandeln durch Staatsanwälte nicht hinzunehmen.Zwar wurde nicht immer das Recht gebeugt, aber es ist inzwischen so biegsam wie einWeidenstrauch geworden. Und Artikel 1 der Verfassung, die Würde des Menschen seiunantastbar, verkümmert zur Sprechblase . (…)

Übrig bleibt dann bestenfalls eine seelenlose Justiz – manche sprechensogar von „Justizverbrechen“, die klaglos hingenommen werden .Gibt es das überhaupt? Ja, sagt Rolf Lamprecht, der für den Spiegel diehöchsten deutsche Gerichte und ihre Urteile verfolgte. „Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig wahrgenommen, Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals geschehen in Naumburg . Dort beging das Oberlandesgericht(OLG) – objektiv – Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regtesich auf.“ Und er erinnerte daran, daß schon einmal und zwar im Jahr 1933, als sich Recht in

Unrecht verkehrte, der „Stand“ den Verfall achselzuckend hinnahm. Der Eindruck drängt sich auf,daß die letzte Hürde davor nur noch das Bundesverfassungsgericht oder der EuropäischeGerichtshof ist. Aber selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden inzwischen, wieHeribert Prantl schreibt, „von der Politik eklatant mißachtet“. Für die um sich greifende Unterwürfigkeit gegenüber den politischRegierenden, für schlampige Urteilsfindung aus ökonomischenGründen, für Willkür , sind Staatsanwälte und Richter selbstverantwortlich sowie diejenigen, die dieses Handeln fördern, duldenoder vertuschen. Groteske Liebdienerei den politisch Regierenden gegenüber ist es,wenn, wie in Sachsen, Staatsanwälte auf Richterposten gehievtwerden, bevorzugt , wie wir erfahren haben, bei entsprechender Beflissenheit. Die Folge ist, daß im Laufe der Jahre eine verschworeneGemeinschaft mit einem ausgeprägten Korpsgeist wuchern kann.

In einem solchen System hat derjenige kaum Chancen im Justizapparat, der nicht ins genehme politische Raster paßt . Undsollte einmal gegen einen hohen Richter oder Staatsanwalt (keiner ist unfehlbar) ermittelt werden,dann genießt er besondere Privilegien, die einem normalsterblichen Bürger verwehrt sind.Trotzdem wird das Hohelied von der Gewaltenteilung, einer Justiz, die als „dritte unabhängigeStaatsgewalt nicht der Legislative und Exekutive untergeordnet ist“, immer noch von denhohen Justiz-Repräsentanten gesungen. Deshalb stellt sich zwangsläufig die grundsätzliche Fragenach der richterlichen Unabhängigkeit. Sind Richter wirklich unabhängig? Noch herrscht dieUnfehlbarkeitsposition, die jegliche Kritik an richterlicher Tätigkeit und ihren Urteilen alsVerletzung des Prinzips der Unabhängigkeit verdammt. Diese Unabhängigkeit steht nicht nur zur Disposition bei offensichtlichen Fehlurteilen, deren Opfer sich häufig nicht mehr wehrenkönnen . Es mag im Vergleich dazu banal sein, aber sie wird auch dann tangiert, wenn der Aufstiegvon dienstlichen Beurteilungen der politisch eingefärbten Ministerialbürokratie abhängt. Das kannnämlich faktisch auf eine informelle Weisung hinauslaufen, wie der Richter in Zukunft verfährt undentscheidet. Damit wäre der Mythos richterlicher Unabhängigkeit endgültig entzaubert .(…)

Ein Beispiel: Hamburgs Ex-Richter Gnadenlos Ronald Schill, der in seinen „besten Zeiten“ eine junge Frau ins Gefängnis stecken wollte, weil sie ein Auto zerkratzt hatte. Dann wurde er wegenRechtsbeugung vom Landgericht Hamburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil wurde vomBundesgerichtshof aufgehoben und nach erneuter Hauptverhandlung wurde er im Dezember 2001freigesprochen. In dieser Zeit war er bereits Innensenator in Hamburg ! Im Februar 2002 wurde ihmvorgeworfen, Kokain zu konsumieren . Das Fernsehmagazin „Panorama“ berichtete von diesem Verdacht und wurde daraufhin von der Hamburger Pressekammer angehalten, diese Behauptung nichtzu wiederholen. Über deren umstrittene Urteile, denen Verhandlungen wie am Fließbandvorausgehen , informiert übrigens bestens die Webseite: www.buskeismus.de.Ronald Schill konnte sich ja deshalb erfolgreich gegen den Vorwurf des Kokainkonsums wehren,weil er triumphierend einen Haartest beim Gerichtsmedizinischen Institut in München präsentierte,wonach kein Kokain bei ihm nachgewiesen werden konnte. Anfang April 2008 präsentierte Bild eine private Videoaufnahme. Sie zeigte den inzwischen abgehalfterten Ex-Richter und Ex-Innensenator, wie er Koks schnupfte und stolz berichtete, wie er seinen damaligen Kokaintest manipuliert hatte. Ronald Schill ist die niedrige Ebene eines irgendwie höchstfragwürdigen Amtsrichters. (…)

Seit Jahren sind der XI. Bankensenat des Bundesgerichtshofs(BGH) und dessen Vorsitzender Richter heftiger Kritik ausgesetzt.Vorgeworfen wird ihnen eine verbraucherfeindliche und bankenfreundliche Rechtssprechung , gerade wenn es um Anleger geht, die ihr Geld in sogenannteSchrottimmobilien für die Altersvorsorge investiert hatten. Mit Hilfe großer Anwaltskanzleien, derenMandanten genügend Finanzmittel haben, um Verfahren bis in die letzte Instanz zu treiben, werdenAnlegerrechte und die Rechte der Verbraucher mit Füßen getreten.


Bericht des Vereins Graue Zone

Verein Graue Zone e.V., Bremen

Es ist wieder mal an der Zeit mit erhobenem Finger auf die Mißstände in unserer Republik hinzuweisen. Zusammen mit dem „Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmissbrauch e.V.“ dem„Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. dem „Verein Bank und Sparkassengeschädigter e.V.“ u. a.Vereinigungen , die alle dem gleichen Ziel dienen, fordern wir für den bundesdeutschen Bürger und auch für unsere ausländischen Freunde, (Rassenhaß, Sippenhaft und Diskriminierung kennen wir nicht!) nicht Recht, sondern Gerechtigkeit von der Justiz! Unsere Proteste in jüngster Vergangenheit, durchgeführt von unseren Freunden und Mitstreitern, bleiben ungehört, es ändert sich für die Betroffenen nichts. Das Heer der Justizgeschädigten wird immer größer , und die Resonanz in den Bereichen bundesdeutscher Justiz und Politik nimmt im gleichen Maßstab ab. Man weigert sich von offizieller Stelle Mißständen nachzugehen . Wir haben Beweise dafür, daß man selbst auf den Selbstmord von Geschädigten zählt!

Gerechtigkeit ist leider für die bundesdeutsche Justiz ein Fremdwort , das es nicht gibt, das aber auch von den bundesdeutschen Politikern nicht gefordert wird, Wen wundert es, wenn man erkennt, daß die Vielzahl bundesdeutscher Politiker dem Berufsstand der Juristen angehört! Warum ist die bundesdeutsche Justiz zu kritisieren? Warum braucht diese Republik dringend Vereine und Zusammenschlüsse von Menschen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, weil Gerechtigkeit der Feind deutscher Justiz ist! Gerechtigkeit erfordert von Justizverantwortlichen Arbeit, viele der Justizverantwortlichen sind faul und dumm . Faul in erster Linie deshalb, weil viele Staatsanwälte und Richter ohne richtige Aktenkenntnis in den Gerichtssaal kommen . Dummheit ist nicht allein eine Frage von Wissen oder besser Nichtwissen, zur Dummheit zählt auch die falsche und grundlose Überheblichkeit , die Intoleranz und Sorglosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz.

Der Beweis: Falsche Urteile werden vor allem deshalb ausgesprochen,weil sich die für ein Urteil Verantwortlichen wenig um die Wahrheit und Klarheit im Prozeß bemüht haben, sondern weil sie Ihren Geltungsdrang und ihr Imponiergehabe ausleben wollen. Mancher, der in der Familie nichts zu melden hat, kann hier zeigen was er für ein Kerl ist. Der Richter und Staatsanwalt kann hier seinem Frust oder Ärger Luft machen.Beweis: Urteilsbegründungen, die an den Haaren herbeigezogen sind oder gar Urteile und Beschlüsse, denen ein Grund nicht nachzuempfinden ist und das, obwohl das höchste bundesdeutsche Gericht Klarheit und Wahrheit in den Gerichtsentscheidungen fordert! So sind auch bereits die Todesurteile im Dritten Reichzustande gekommen.Wer zählt die Titel, nennt die Namen, die Rechtsliteratur, die sich über die vorgenannten Themen ausgelassen haben! (…)

Wie geht die bundesdeutsche Justiz mit den Fakten um? Staatsanwaltliche Ermittlungen werden von vornherein abgelehnt . Unsere Recherchen im Bereich der Staatsanwaltschaft haben ergeben, daß die Mehrheit der Ermittlungsbeamten weder betriebswirtschaftliche noch bankrechtliche Kenntnisse hat, um einen solchen Fall beurteilen und bewerten zu können. Es ist ganz einfach so, daß auf Grund dieses Mangels der Betroffene einesBankbetrugs auf der Strecke bleibt, der Kenntnisstand der Herren Justizverantwortlichen ist ebenso erschreckend gering, daß dem Betrug durch Geldinstitute Tür und Tor geöffnet ist .Dazu kommt, daß sich die Betrogenen kaum zur Wehr setzen können , da die finanziellen Mittelder Ausgeraubten und Geplünderten für eine Klage nicht ausreichen, und die Betrüger am Hahn des Geldes sitzen und die Möglichkeit haben bis zum St.Nimmerleinstag zu klagen. Das bedeutet, daß solche Prozesse schon leicht ein Jahrzehnt dauern können, bis es zum völligen finanziellen und gesundheitlichen Kollaps der Bankopfer kommt. Prozeßkostenhilfe der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtslüge! Wer kennt einen Anwalt, der sich mit den Beihilfen, die vom Staat im Rahmen einer Prozeßkostenhilfe zugestanden werden, zufrieden gibt?Obwohl wir ständig bemüht sind, Rechtsanwälte für unsere Mitglieder zu finden, die Prozesse übernehmen, ist es uns seit jahrelangen Bemühungen nicht gelungen dementsprechende Rechtsanwälte zu finden. Die Justiz selbst benennt auch keinen Anwalt, der sich mit dem Honorar der Prozeßkostenhilfe zufrieden gibt. Demzufolge ist die Prozeßkostenhilfe die größte Staatslüge der Bundesrepublik Deutschland, die vor den internationalen Gerichtshof gehört! Beweis und Grund für eine internationale Klage: Selbst Anwaltskanzleien, die mit bundesdeutschen Politikern besetzt sind oder waren, lehnen jedes Gesuch, für Prozeßkostenhilfe tätig zu werden, höflich und bestimmt ab !

Wie geht die Justiz mit der Vergewaltigung von jungen Frauen und Kindern um? Die jungen Frauen, die von Sexualstraftätern belästigt, oder gar vergewaltigt wurden, werden vor bundesdeutschen Gerichten nicht selten als geile Weiber hingestellt , die an ihrem Schicksal selbst schuld sind. Wie in jüngster Zeit gerade belegt worden ist, läßt man Vergewaltiger unbestraft laufen , die Opfer werden durch endlose Verhöre , an denen sich die Justizverantwortlichen aufgeilen, bis aufs Blut gepeinigt Auch das ist ein Teil bundesdeutscher Justiz. Neuerdings wird von der Justiz und Politik besonders vehement Jagd auf Bürger gemacht, die mit Namen von Richtern und Staatsanwälten im Internet auf Mißstände in der Justiz aufmerksam machen .Selbstverständlich werden auch wir Vereine von der Staatsanwaltschaft gefilzt . Auch bei der GRAUEN ZONE 88 e.V. war das der Fall, obwohl wir gesagt haben, daß wir die Unterlagen auch ohne Durchsuchungsbefehl gern herausgeben, wenn wir damit eine Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die Justizverantwortlichen unserer Fälle verbinden können. Davon will man in diesem angeblichen Rechtsstaat, Bundesrepublik Deutschland, nichts hören

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21.2.2013: <Erneute Festnahme eines Gerichtsvollziehers>

http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/02/21/erneute-festnahme-eines-gerichtsvollziehers/

<Vorab ein großes Lob an dieser Stelle für die Polizeibediensteten des Polizeipräsidium Osthessen für Ihren schnellen, souveränen und stressfreien Einsatz vor Ort.

Da im Internet immer mehr Menschen über die Ausbeutung durch Besatzungsstatus, fehlende Rechtsgrundlage in der BRD und Zwangsüberführung in ein EU Konstrukt erfahren, werden Sie in Zukunft noch oft gebraucht.

Da kann das gezeigte Verhalten allen Kollegen als vorbildlich MENSCHLICH und Lösungsfördernd weiter empfohlen werden.

So wünschen wir uns Zusammenarbeit – von Mensch zu Mensch statt „Juristische Person“(Sklave nach Personalausweis). Danke. Danke Danke …..

Die Interessengemeinschaft Volksaufklärung Fulda

Zum Sachverhalt:

20.02.2013 gegen 13°° Uhr in Kleinlüder / Fulda:

Aufklärung eines sog. Gerichtsvollziehers unter Zuhilfenahme der Polizei über die tatsächlichen Rechtsgrundlagen in der BRD.

Vorgeschichte:

Einem Unterstützer der Interessengemeinschaft Fulda wurde von der “Ordnungsbehörde Fulda” ein

Strafzettel zugestellt. Er soll auf einer Ausfallstraße nachts um 3 Uhr zu schnell gefahren sein.

Nach Überprüfung des Tatortes, wo die Geschwindigkeitsübertretung gemessen wurde, befinden sich auf dieser Strecke keinerlei Schilder, die den Tatvorwurf rechtsfertigen würden. Es wurden Lichtbilder als Beweismittel an das Regierungspräsidium Kassel gesandt.

Statt sachkundig und fachlich korrekt eine verbindliche Stellungnahme abzugeben wurde einfach ein Bußgeldbescheid erlassen. Dieser Bußgeldbescheid wurde zurückgewiesen.

Statt auf die ordentliche Zurückweisung fachlich und sachlich zu antworten, wurde vom Regierungspräsidium Kassel eine Zwangsvollstreckungssache unter dem Aktenzeichen: DR II 112/13 unter dem AZ: 978.962247.4 beim Amtsgericht Fulda eingeleitet.

Am 06.02.2013 wurde unser Untersützer schriftlich von Herrn Gerichtsvollzieher Thomas Halsch, wohnhaft in 36039 Fulda, Prof.-Siegmund-Str. 3 Tel. 0661 – 67926324 Fax -25, informiert, dass er am 20.02.2013 zwischen 12:00 Uhr – 15:00 Uhr eine Pfändung durchführen will.

Gegen 12:30 Uhr kam Herr Thomas Halsch zu unserem Unterstützer und wurde freundlichst hereingebeten.

Er setzte sich auf einen für ihn reservierten Stuhl und wurde von allen Anwesenden begrüsst.

Herr Halsch wurde aufgefordert sich entsprechend auszuweisen und gab seinen für Ihn gültigen Ausweis zur Prüfung bereitwillig ab. Wir mussten feststellen, dass Herr Halsch mit einem Dienstausweis und nicht mit einem Amtsausweis ausgestattet wurde. Wenn jemand hochheitliche Aufgabe vornehmen will, ist ein Amtsausweis zwingend erforderlich. Da Herr Halsch seit 01.08.2012 durch die Änderung der Gerichtsvollzieherverordnung als freischaffender privater Unternehmer für die Firma Amtsgericht Fulda seine Arbeit verrichtet, hat er sich nachfolgender Straftaten schuldig gemacht:

Amtsanmaßung § 132 StGB:
sachliche Zuständigkeit von Vollstreckungsbeamten wurde aufgehoben – siehe §1, § 24 GVO vom 01.08.2012
Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB:
wenn ein Finanzbeamter(in) kein Beamter mehr ist (§1 GVO), so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB
Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB:
Vorlage von falschen Dokumenten
Urkundenfälschung § 267 StGB:
Gebrauch von gefälschten Urkunden, der Versuch ist strafbar

Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB:
Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde
Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen §276 StGB:
Vorlage von Dienstausweis mit Deklaration als Amtsausweis, dadurch Täuschung im Rechtsverkehr
Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB:
die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung zur Erschleichung von Leistungen ist strafbar
Betrug § 263 StGB:
Verschaffung von Vermögensvorteil durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar
Hochverrat gegen den Bund oder ein Land §81,82 StGB:
wer es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, begeht Hochverrat

Weitere schwere Vorwürfe, die sich aus der Tatsache, dass der die Täter rechtlich grundgeschult ist sind, ergeben:

- vorsätzlicher Betrug
- vorsätzliche Täuschung
- vorsätzliche Amtsanmaßung
- vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
- vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB

- Anleitung zur vorsätzliche Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
- vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung §81 und §82 StGB

Daraus ist eine den Täter(in)n vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Betracht zu ziehen.

Aufgrund dieser schweren Vorwürfe wurde der angebliche Gerichtsvollzieher gemäß § 127 StGB vorläufig von der freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung vorläufig festgenommen. Herr Halsch wurde ausführlich informiert und wir reichten und boten ihm belegte Brötchen und Kaffee an sowie konnte er über ein Festnetztelefon jederzeit telefonieren, da er sein Handy im Auto hat liegen lassen. Er nutzte die Möglichkeit des Telefons.

Herr Halsch bestätigte uns, dass er in keiner Weise von seimem Vorgesetzen Herr Dr. Liesching, Geschäftsführer der Firma Amtsgericht Fulda über die Änderungen der Gerichtsvollzieher-verordnung informiert wurde.

Wir forderten eine Polizeistreife über die Rufnummer 110 an und nach kurzer Zeit war ein Streifenwagen der POLIZEI des Polizeipräsidium Osthessen mit die drei Polizeibediensteten vor Ort.

Wir klärten in ruhige Atmosphäre den Sachverhalt ausführlich auf und die Polizeibediensteten nahmen die persönlichen Daten des angeblichen Gerichtsvollzieher Halsch auf.

Hier der Link zur aktuellen Gerichtsvollzieherverordnung vom 01.08.2012:

 GERICHTSVOLLZIEHERVERORDNUNG 01.08.2012

Es wurde jetzt Strafanzeige, Strafantrag und Strafverfolgungsantrag aus allen rechtlichen Gründen beim Polizeipräsidium Osthessen gegen nachfolgende Privatpersonen:

A)    Herr Thomas Halsch, tätig als Gerichtsvollzieher, Prof.-Siegmund-Str. 3, 36039 Fulda,

im Verfahren DR II 112/13

B)     Herr Jörg Liesching, tätig als CEO Geschäftsführer der Firma Amtsgericht Fulda,

Königstr. 38, 36037 Fulda im Verfahren DR II 112/13

C)     Herr Jörg Uwe Hahn, tätig als Der Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, der CEO Firma Hessisches Ministerium der Justiz, Luisenstraße 13, 65185 Wiesbaden

gestellt.>

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14.6.2013: Film (19:58 min.): Korrupte BRD-Justiz - Eine ehemalige Kriminaloberkomissarin berichtet

http://www.youtube.com/watch?v=f46gMqo3V5w

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Richter im Ruhestand klagt an: Justiz ist korrupt, Rechtsbeugung wird gedeckt
http://homment.com/richter-fahsel

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NRW 11.4.2014: <Deutschland: Familienvater in Haft, weil Kind nicht zum Sex-Unterricht kommt>

aus: Stimme Russlands online; 11.4.2014;
http://german.ruvr.ru/2014_04_11/Deutschland-Familienvater-in-Haft-weil-Kind-nicht-zum-Sex-Unterricht-kommt-3344/

<STIMME RUSSLANDS Schließen Sie einen Moment die Augen und stellen sich folgende Szene in Deutschland vor: Im Sexualkunde-Unterricht hantiert der Lehrer vor Grundschülern mit einer Plüsch-Vagina und einem Gummi-Penis. Er erklärt den Neunjährigen, wie Sex geht. Doch ein Kind fehlt: Die Eltern möchten nicht, dass ihr Sohn diese Dinge schon lernt und nehmen ihn aus der Stunde. Deswegen sitzt der Vater nun in Erzwingungshaft, auch der Mutter droht Gefängnis.

Es sind absurde Szenen. Doch sie markieren die Zukunft unserer Gesellschaft, weil die Politiker es so wollen. Vor allem Rote und Grüne sind ganz wild darauf, Kindern alles über Sex zu erzählen. Am besten schon den ganz Kleinen, damit sie ihre „natürlichen Bedürfnisse“ kennenlernen. Wer sich weigert, sein Kind zu dieser Art Unterricht zu schicken, muss Strafe bezahlen. Wer aus Prinzip nicht zahlt, wandert in den Knast.

Dutzende Male geschah dies in den letzten Jahren, vor allem unter der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt man zunehmend alles daran, die Frühsexualisierung in Schulen durchzusetzen. Dort sind in den letzten Jahren immer wieder Fälle bekanntgeworden, nach denen Mütter oder Väter zum Teil wochenlang (40 Tage!) in Erzwingungshaft genommen wurden, nur, weil sie ihre kleinen Kinder nicht in der Schule zwangssexualisieren lassen wollten. Auch die Mutter eines Neugeborenen war darunter, sie saß zwei Wochen ein. Und jetzt wieder: Am vergangenen Montag wanderte Arthur Wiens für eine Woche hinter schwedische Gardinen, und zwar in die Justizvollzugsanstalt Hamm. Seiner Frau droht eine ähnliche Strafe.

„Den Menschen in den Mittelpunkt jeden Handelns stellen – dafür steht die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft“, heißt es auf der Homepage der NRW-Landesregierung. Hannelore Kraft und ihre Minister/innen lachen fröhlich vom Bild aufs Volk runter. Weiter heißt es: „Wir in Nordrhein-Westfalen wollen, dass kein Kind zurückgelassen wird, sondern alle Kinder und Jugendliche beste Bildungschancen erhalten.“

Zynismus pur, und es wird einem schlecht, denn dieser Mix aus „so-tun-als-ob-nichts-wäre einerseits, und den hammerharten Sexual-Bandagen für Grundschüler andererseits hat etwas von einem Psychothriller, in dem man sich unheimlichen Mächten hilflos ausgesetzt sieht, weil keiner die Gefahr zu bemerken scheint: Die Gefahr für Leib und Seele unserer Kinder. Im Gegenteil, der lächelnde, eiskalte Feind ist Regierungschef!

Noch schlimmer ist die Tatsache, dass jene Eltern, die diesen rot-grünen Sex-Spuk nicht mitmachen wollen, eigentlich umfassend durch das Bundesverfassungsgericht bzw. durch das Grundgesetz geschützt wären. Eigentlich! So hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Sexualerziehung in erster Linie Aufgabe der Eltern ist und nicht die des Staates. Und die höchsten Richter des Landes sind der Auffassung, dass die Schule mit ihrer Sexualerziehung – anders als andere Unterrichtsfächer – in die Intimsphäre des Kindes (Art. 1 und 2 GG), in das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 II Satz 1GG) und in die Familie eingreift.

Die Eltern entscheiden? Die Realität sieht leider völlig anders aus. Auch Berlin und Baden-Württemberg wollen jetzt nachziehen und Sexualkunde im schulischen Bildungsplan festlegen. Bürgerproteste, Massendemonstrationen und eine Petition mit über 200.000 Unterschriften standen in den letzten Monaten gegen die politische Entscheidung: Nun denken der baden-württembergische grüne Ministerpräsident Kretschmann und seine emsigen Politiker darüber nach, über welche Hintertür sie ihre menschenunwürdigen Pläne doch noch umsetzen können. Dass zahlreiche Unterstützer übrigens aus der Pädophilen-Szene stammen, scheint unsere Politiker überhaupt nicht zu stören.

Ein Vorkämpfer der „sexualliberalen Sexualpolitik“ war zum Beispiel der Pädagoge und Psychologe Helmut Kentler, der auch an Evangelischen Akademien tätig war und für sein Engagement mit einer Professur in Hannover belohnt wurde. I n seinen „Lehrbüchern“ über die Sexualisierung von Kindern sprach er ganz offen aus, was Pädophile und deren Unterstützer aus rot-grünen Kreisen immer gerne ins Feld führen, was dem natürlichen Empfinden eines einigermaßen normal veranlagten Menschen allerdings schwerste Schmerzen verursacht: Weder Sex-Unterricht noch der Sex mit Kindern sei Missbrauch, sondern ein Kinderrecht.

Selbstverständlich kennen Kinder dieses „Recht“ auf Sex oder den Sex-Unterricht nicht, noch fordern sie es ein. Denn ihre natürliche Entwicklung sieht wahrlich anderes vor. Also müssen die Kinder von den durch ihre Triebe gelenkten „Aufklärern“ erst einmal auf den Geschmack ihrer „natürlichen Bedürfnisse“ gebracht werden. Dafür gibt es die Frühsexualisierung an Schulen. Übrigens empfahl Kentler auch dringend den angeblich »präzisierenden Gebrauch von Gossensprache für alles, was mit Sexualität zu tun hat«. Und er plädierte für eine schamfreie Erziehung, weil sie angeblich Vertrauen wecke.

Kentler konnte Zeit seines Lebens trotz all der Ungeheuerlichkeiten, obwohl er viele Jahre lang in Wort und Schrift zum sexuellen Missbrauch anregte, in Freiheit und Ruhe leben. Eltern, die aus Glaubensgründern ihre Kinder nicht zum schulischen Sexualkundeunterricht schicken, kommen dafür heute ins Gefängnis. Das ist Deutschland 2014!

Übrigens setzt sich der russische Präsident Putin seit Jahren nachdrücklich gegen derartige „moderne“ Entwicklungen zur Wehr. Er will Russland keinesfalls zwangssexualisieren. Dafür wird Putin von den deutschen Massenmedien ständig kritisiert. Die wir auch noch bezahlen. Zwangsbezahlen, versteht sich.>

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Landgericht Kiel 27.4.2018: Die deutsch-zionistische Justiz erfindet eine "Haftempfindlichkeit", um Muslimen die Haftstrafe zu verkürzen - Beispiel Jama B. und Eric X.
Trotz schwerer Verbrechen, erneut geringe Haftstrafen für Flüchtlinge – weil Deutschkenntnisse fehlen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/trotz-schwerer-verbrechen-erneut-geringe-haftstrafen-fuer-fluechtlinge-weil-deutschkenntnisse-fehlen-a2411970.html

<Bei der Verurteilung von straffällig gewordenen Flüchtlingen zeigen deutsche Gerichte zuweilen eine schwer nachvollziehbare Milde. Neben dem Fall von Adel S., begründeten die Richter auch bei Jama B. und Eric X. ihre Entscheidung mit "Haftempfindlichkeit", wie "Bild" berichtete.

Adel S., einem algerischen Intensivtäter, wurde in einem Berufungsverfahren die Haftstrafe wegen Haftempfindlichkeit gekürzt. Seine fehlenden Deutschkenntnisse waren mit ein Beweggrund dafür. Doch er ist kein Einzelfall.

Auch Jama B. (22), der einen vierjährigen irakischen Jungen in einem Flüchtlingsheim in Boostedt (Schleswig-Holstein) sexuell missbrauchte, wurde durch das Gericht milde behandelt, berichtete „Bild“.

Bei einer möglichen Höchststrafe von 15 Jahren erhielt er durch das Landgericht Kiel zwei Jahre und vier Monaten wegen schweren sexuellen Missbrauchs.

Richter begründet mildes Urteil mit Trunkenheit und fehlenden Sprachkenntnissen

Der Richter begründete sein Urteil damit, dass Jama B. betrunken war, jung ist und kein Deutsch spricht.

Auch Eric X. (31), Flüchtling aus Ghana, kam mit einem milden Urteil davon. Er überfiel im April 2017 ein campendes Pärchen und vergewaltigte die Frau (23) vor den Augen des Freundes (27), berichtete „Bild“.

Die Staatsanwaltschaft forderte die Höchststrafe (15 Jahre). Das Gericht verurteilte Eric X. allerdings zu 11 Jahren. Zur Urteilsbegründung sagte das Gericht, dass Eric X. keine deutschen Sprachkenntnisse besitze und als Ausländer als besonders „haftempfindlich“ gelte. (er)>

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7.6.2018: Kriminelle Zionistenjustiz verarscht Deutsche: Türke bekommt für Tötung von Deutschem Bewährungsstrafe (!)
Skandalurteil: Deutscher Familienvater totgeprügelt – Nur Bewährungsstrafe für türkischen Täter
https://politikstube.com/skandalurteil-deutscher-familienvater-totgepruegelt-nur-bewaehrungsstrafe-fuer-tuerkischen-taeter/ <Von Victoria

Ende August 2017 wurde ein 40-jähriger von einer Gruppe „Jugendlicher“ in Bergisch Gladbach angegriffen und zu Tode geprügelt, nun wurde das Urteil am Kölner Landgericht gefällt: zwei Jahre auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge. War nicht anders zu erwarten, der Kuschelkurs mit Bonus für einen bestimmten Personenkreis wird weiter gefahren, obwohl durch die brutale Gewalt des Täters – ein Türke – ein deutscher Familienvater stirbt. Also liegt keine besonders schwere Schuld vor, wenn man die Faust beim Schlag ins Gesicht einsetzt und eine schwere Verletzung mit Todesfolge billigend in Kauf nimmt? Das ist doch ein Witz, dieser ewige Täterschutz.

[…] Er muss nicht ins Gefängnis! Ahmet R. (19, Name geändert), der in Bergisch Gladbach durch eine brutale Attacke des Tod des zweifachen Familienvaters verursacht hatte, hat beim Prozess um Körperverletzung mit Todesfolge zwei Jahre Haft auf Bewährung bekommen.Das verkündete die Vorsitzende Richterin Ulrike Grave-Herkenrath (61) am Donnerstag im Kölner Landgericht.

Aus völlig nichtigem Anlass hatte der Kölner den Mann, den er gar nicht kannte, im August vergangenen Jahres in der Innenstadt von Bergisch Gladbach attackiert, um sich Respekt vor seinen Freunden zu verschaffen, hatte der Angeklagte im Prozess gesagt. K. krachte nach einem gezielten Schlag auf den Boden, brach sich den Schädel. Er verstarb einen Tag nach dem Angriff in der Klinik in Köln-Merheim.

Verteidiger Tobias Westkamp hatte dazu erklärt, sein Mandant habe erst sehr spät realisiert, durch sein Verhalten den Tod eines Menschen verursacht zu haben. […] Quelle: express.de/7.6.2018>

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Altena (NRW) 11.6.2018: Kriminelle Justiz wertet versuchten Messermord nun mit einfacher Körperverletzung
Gefährliche Körperverletzung: Angriff auf Altenaer Bürgermeister: Messerstecher kommt mit Bewährung davon

https://www.focus.de/politik/deutschland/messerangriff-auf-altenaer-buergermeister-bewaehrungsstrafe-fuer-angeklagten_id_9075410.html

<Im Prozess um das Messerattentat auf den Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena ist der 56-jährige Angeklagte zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.

Das Landgericht verurteilte Werner S. am Montag wegen gefährlicher Körperverletzung, nachdem die Staatsanwaltschaft vom ursprünglich erhobenen Vorwurf des versuchten Mordes abgerückt war. Die Richter blieben beim Strafmaß unter der Anklageforderung von zweieinhalb Jahren Haft.

Die Richter hatten am vergangenen Donnerstag den Haftbefehl gegen S. mit der Begründung aufgehoben, dass nicht mehr von einem Tötungsvorsatz des Manns bei der Tat vom vergangenen November auszugehen sei. Dem schloss sich die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer am letzten Prozesstag an: Der 56-Jährige habe Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) nicht töten, sondern lediglich "in Todesangst versetzen" wollen.

S. hatte in dem Hagener Prozess jede Tötungsabsicht und fremdenfeindliche Motivation bestritten. Der für seine humane Flüchtlingspolitik bekannte Bürgermeister war bei dem Attentat leicht verletzt worden.

„Ich steche Dich ab“

Vor der Tat in einem Dönerimbiss in Altena soll der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft den Bürgermeister mit den Worten „Ich steche Dich ab – Du lässt mich verdursten und holst 200 Ausländer in die Stadt“ angeschrien haben. Altena gilt als Vorzeigekommune bei der Flüchtlingsintegration.

Die Staatsanwaltschaft zeigte sich in ihrem Schlussvertrag überzeugt, dass es keine Anhaltspunkte für Verbindungen von S. in die rechtsextreme Szene gebe. Vielmehr habe der Angeklagte in wirtschaftlich „prekären Verhältnissen“ und sozialer Isolation gelebt.

Die Verteidigung von S. plädierte auf eine Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Der Vertreter der Nebenklage vertrat hingegen die Auffassung, dass der Angriff auf Hollstein mit einer Freiheitsstrafe „nicht unter vier Jahren“ gesühnt werden müsse.>

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Berlin 26.6.2018: Der Gürtel-Schläger gegen Juden kommt mit vier Wochen Arrest davon - der "schlechte Witz" von Merkels Saudi-Justiz:
Vier Wochen Arrest – für die Jüdische Gemeinde ein „schlechter Witz“
https://www.welt.de/vermischtes/article178240038/Urteil-gegen-Kippa-Schlaeger-Vier-Wochen-Arrest-fuer-die-Juedische-Gemeinde-ein-schlechter-Witz.html

<Die Schläge mit einem Hosengürtel auf einen jungen Israeli in Berlin lösten Empörung und Solidarität aus. Dafür wurde der Täter zu einem Arrest verurteilt. Für die Jüdische Gemeinde ist dieses Urteil nicht hart genug.

Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, hat das Urteil gegen einen 19-Jährigen wegen eines antisemitischen Übergriffs in Berlin auf zwei Kippa tragende Männer als „schlechten Witz“ bezeichnet.

Der syrische Staatsbürger Knaan S. war am Montag vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten zu vier Wochen Arrest und einem Besuch in der Gedenkstätte „Haus der Wannseekonferenz“ verurteilt worden. In der Villa am Berliner Wannsee hatten die Nazis die systematische Vernichtung der Juden abgesprochen. Der Arrest gilt wegen der Untersuchungshaft als verbüßt, der Verurteilte kommt frei.

„Ich hätte erwartet, dass das Gericht Erwachsenenstrafrecht anwendet und eine mehrmonatige Haftstrafe ausspricht“, sagte Königsberg der Zeitung „Neues Deutschland“.

In jedem Fall habe er sich ein stärkeres Signal des Rechtsstaats gewünscht, so Königsberg. „Ich fürchte, dass manche dieses allzu milde Urteil als Freibrief ansehen, um Hatz auf Juden zu machen“, sagte der Antisemitismusbeauftragte.

Laut Urteil hatte der Syrer den jungen Israeli mit einem Hosengürtel mehrmals geschlagen sowie auch dessen Freund, einen Deutsch-Marokkaner, antisemitisch beschimpft. Beide waren am 17. April im Stadtteil Prenzlauer Berg mit Kippa unterwegs.

Der angegriffene Israeli hatte die Schläge gefilmt und ins Netz gestellt. Zu sehen ist, wie ein Mann wütend und hasserfüllt mit einem Gürtel auf den Filmenden einschlägt und auf Arabisch „Jude“ ruft. Die Attacke hatte über Deutschland hinaus Bestürzung und zugleich eine Welle der Solidarität ausgelöst.

dpa/mr>

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12.9.2018: Kriminelle deutsch-zionistisch-arabische Justiz ist immer krimineller gegen Deutsche: Wahrheitsverbreiter bekommen Haft - muslimische Totschläger werden freigelassen
Justiz völlig aus dem Ruder: Haft für Kritik an Migrantengewalt – Totschläger werden freigelassen
http://brd-schwindel.ru/justiz-voellig-aus-dem-ruder-haft-fuer-kritik-an-migrantengewalt-totschlaeger-werden-freigelassen/

<von SKB

Die Justizschergen der migrationsfreudigen rotgrünen Politiker scheuen nicht mehr davor zurück, Einheimische ins Gefängnis zu stecken, wenn es jemand wagen sollte, die Migrantenkriminalität zu krisieren.

Der Fall eines Rentners aus Österreich, den ein sog. Richter zu Haftstrafe für seine Kritik an Migranten auf Facebook verurteilte, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.

Auf seinem öffentlichen Facebook-Profil verschaffte sich der Rentner im Januar des Jahres wahrlich Luft über die besorgniserregende Migrationspolitik. Er schrieb:

„JETZT? Müssen wir reden? Warum haben wir nicht VORHER geredet, als das Asylchaos gekommen ist? Jetzt ist es ZU SPÄT! Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin abgeben, die diese Vergewaltiger in MASSEN begrüßt und hereingelassen hat“.

Der Mann aus Stockerau (Korneuburg) wurde angezeigt und musste sich für seine Worte am Landesgericht Korneuburg wegen sog. „Verhetzung“ verantworten. Der Angeklagte nahm im Gerichtssaal sein gesetzlich geschütztes Recht auf Meinungs -und Redefreiheit war und erklärte dem Richter:

„Alle die reinkommen, dürfen über mich schimpfen, ich aber nicht.“

Weiter schimpfte der Mann,

„es gebe keine Redefreiheit mehr, die Demokratie ist gestorben. Da greift ma sich auf’n Schädel. Es hat alles keinen Sinn mehr, wir werden in der Zuwanderung versinken.“

Der 62-jährige muss jetzt drei Monate ins Gefängnis. Er hatte sich auf Facebook Luft verschaffen wollen und bezichtigte eine islamfreudige Politikerin als eine Volksverräterin und nannte „alle Flüchtlinge Vergewaltiger“.

Nun ist es der Logik nach eigentlich unmöglich alle eingereisten Migranten persönlich zu kennen bzw. sich pauschal ein Urteil zu erlauben. Immerhin geht es hier um hunderttausende und mehr Personen. Nicht so für den verlängerten Arm der migrationsfreudigen Politiker an den Gerichtshöfen.

Nach Logik der bunten Richter ist ein Einzelner sehr wohl in der Lage Hundertausende zu beurteilen und verdonnerte den Rentner daher zu neun Monate teilbedingte Haft, drei Monate muss der Mann davon absitzen.

In der Urteilsbegründung versuchte Richter Manfred Hohenecker dem 62-jährigen begreiflich zu machen, dass es einen Unterschied zwischen Redefreiheit und Verhetzung gebe: „Sie haben alle Flüchtlinge pauschal als Vergewaltiger abgestempelt,“ so die befremdliche Logik des Richters.

Intersssant an diesem Fall bleibt auch der Vergleich der Bestrafung eines Einheimischen und jenen, die als kulturfremde schwere Straftaten begehen.

Der Rentner hatte nach einem Bericht der regierungsnahen Online Ausgabe heute.at 16 Vorstrafen zu verantworten. Genug für den Richter den kritischen Bürger mit seiner unerwünschten Redefreiheit in den Knast zu schicken. Nicht verwunderlich, dass die Mainstreampresse  in diesem Zusammenhang nicht aufdecken mochte, um welche Vorstrafen es denn überhaupt gehe? Parkverstöße, zu schnelles Fahren?

Zum Vergleich: In Deutschland wie auch in Österreich werden Schwerstkriminelle mit ellenlangen Vorstrafenregistern von bunten Richern immer wieder auf freien Fuss gesetzt. – Und bei diesen Delikten handelt es sich meist um Kapitalverbrechen. Das bedeutet Totschlag, schwere Körperverletzung, Bandenriminalität (Araberclans), Serienvergewaltiger.

Erst gestern berichtete SKB News über einen Fall aus Berlin, wo ein afrikanischer Asylant einen Bahnbediensteten die Treppe hinunterstürzte und ihn schwer verletzte. Der unerwünschte Einwanderer war mit dicker Strafakte nicht nur polizeibekannt, er hatte auch keinen berechtigten Aufenthaltsstatus, – eine Straftat die lt. Gesetz mit einem Jahr Haft geahndet werden sollte –  aber der Richter setzte den Mann auch diesesmal wieder auf freien Fuss.

Die nächsten Opfer werden nicht lange auf sich warten lassen.

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17.10.2018: Merkel-Justiz lässt kriminelle Ausländer frei herumlaufen und die Polizei wird heillos überfordert:
Polizeigewerkschaft: Staat ignoriert Schutzauftrag
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizeigewerkschaft-staat-ignoriert-schutzauftrag-a2676766.html

<"Viele Menschen können nicht verstehen, dass angeblich Schutzsuchende in unserem Land leben, die immer und immer wieder durch jede Menge Straftaten auffallen und trotzdem in Freiheit unter uns leben", sagt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat nach dem Brandanschlag und der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof Unverständnis darüber geäußert, dass der Täter auf freiem Fuß war, obwohl er schon wegen verschiedener Delikte wie Körperverletzung, Diebstahl, Betrug und Hausfriedensbruch polizeibekannt gewesen sein soll.

„Viele Menschen können nicht verstehen, dass angeblich Schutzsuchende in unserem Land leben, die immer und immer wieder durch jede Menge Straftaten auffallen und trotzdem in Freiheit unter uns leben“, sagte Wendt der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Erst wenn dann Todesopfer oder Schwerverletzte zu beklagen seien, kämen diese Täter in Haft.

„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Staat seinen Schutzauftrag gegenüber der Bevölkerung an dieser Stelle komplett ignoriert“, so Wendt. Es sei die Aufgabe des Staates, für einen ausreichenden Schutz zu sorgen, indem Straftäter bis zu ihrer Ausreise sicher untergebracht sind und eine Residenzpflicht auch durchgesetzt werde, so der Polizeigewerkschaftschef.

Das gelte beispielsweise auch für jugendliche Intensivtäter, die immer wieder durch Gewaltdelikte auffallen. „Leider überlässt der Gesetzgeber dies ausschließlich der Justiz, obwohl das Strafrecht hierzu ungeeignet ist, denn an eine Untersuchungshaft sind weitreichende Voraussetzungen geknüpft, die regelmäßig nicht erfüllt sind“, so Wendt. (dts)>

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16.12.2018: Korrupte Richter in Merkelstan:
BRD-Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

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18.12.2018: Korruptes Bundesverfassungsgericht schützt das Merkelchen:
Illegale Grenzöffnung Merkels: Bundesverfassungsgericht weist Klage der AfD als unzulässig zurück

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60 PFANDFLASCHEN GEKLAUT - Sicherung mit Zange aufgebrochen - 3000 Euro Strafe - DAS ist die heutige SAUDI-Justiz in Merkelstan:
Skandal-Urteil: Pfandflaschen-Rentner zu 3.000 Euro Strafe verknackt
http://brd-schwindel.ru/skandal-urteil-pfandflaschen-rentner-zu-3-000-euro-strafe-verknackt/

<Für dieses hässliche Urteil kann man sich nur fremdschämen! Ein Rentner sammelte Pfandflaschen aus einem Müllsack und wurde dafür zu 120 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt.

Besonders schwerer Diebstahl legte ihm das Gericht zur Last. Der 68-Jährige muss nun 3.000 Euro Strafe zahlen, eine gigantische Summe, wenn die Rente doch ohnehin schon so karg ausfällt, dass er sich an Containern zu schaffen macht. Die Pfandflaschen sicherten mit seinen Lebensunterhalt. 60 Stück mit einem Pfandwert zu je 25 Cent klaubte er aus einem Sack, löste zuvor mit einer Kombizange die Sicherung des Containers. Dieser – so bestätigte der Hausmeister der Anlage – war für die Müllverbrennung bestimmt.

Der Senior aus dem Landkreis Kulmbach gab die Tat zu: Das war eine große Dummheit. Er verfüge über eine Rente von 780 Euro, wollte sie sich aufbessern. Also schloss er sich dem anonymen Heer der Pfandflaschensammler an. Die Armen in unserem reichen Deutschland sind längst traurige Realität. Mit dem Angeklagten stand einer nun vor Gericht.

Ausgerechnet er soll jetzt 3.000 Euro Strafe zahlen – bis er diese aus dem Leergut zusammen hat, muss er 12.000 Stück sammeln.

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Trifft hier die volle Härte des Gesetzes just auf Deutsche, die sich nicht mehr wehren können? Man könnte es angesichts anderer Fälle glatt meinen, wo „Schutzsuchende“ mit teils 45 Identitäten geschnappt wurden und das nicht beim Erleichtern eines Müllcontainers für die Verbrennungsanlage, sondern bei der schamlosen Bereicherung aus den Kassen des Sozialstaats. Für sie haftet der Steuerzahler.

Die Verurteilung des Rentners ist eine Schande! Ausgerechnet in einem Land, dass für alle und jeden etwas übrig hat, viel Milde zeigt, die eigenen armen Bürger aber zu Kriminellen macht.>

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15.3.2019: Reiner Zufall? – Richter vergisst Unterschrift – Krimineller frei

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19.3.2019: Von Syrer provozierter Hund beißt Syrer: Vier Jahre Haft für Halter

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28.3.2019: Deutsche Richter sollen endlich lernen, sich nicht mehr vor krimnellen Muslimen zu ducken!
FEIGHEIT vor dem Feind? – ANZEIGE gegen ängstlichen Richter!

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28.3.2019: Feigheit vor dem Feind? Richter will gegen Clanchef in Essen nicht vorgehen:
Angst vor "Pumpgun-Bilal": Essener Richter vermeidet Prozess gegen Clan-Chef

In Essen greift ein Mitglied eines kriminellen Clans eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes an, bedroht und beleidigt sie. Zum Prozess kommt es nicht. Der zuständige Richter fürchtet Tumulte des Clans im Gerichtssaal – und belässt es bei einem Strafbefehl.

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5.5.2019: Justizminister überwacht die deutsche Staatsanwaltschaft - die deutschen Staatsanwaltschaften können gar nicht unabhängig ermitteln und agieren (!):
EuGH: Deutsche Justiz ist nicht unabhängig – Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle ausstellen
https://www.anonymousnews.ru/2019/05/05/eugh-deutsche-justiz-ist-nicht-unabhaengig-staatsanwaltschaften-duerfen-keine-eu-haftbefehle-ausstellen/

<Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH sind die Staatsanwaltschaften in der BRD nicht unabhängig genug, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Zahlreiche Auslieferungen deutscher Staatsbürger aus dem Ausland in die Bundesrepublik erfolgten demnach illegal. Es ist nicht das erste Mal, dass das Merkel-Regime sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt.

von Dennis Geißler

Manuel Campos Sánchez-Bordona hat gerügt, dass bundesdeutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug sind, um europäische Haftbefehle auszustellen. Wie der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zutreffend bemängelte, untersteht eine Staatsanwaltschaft einem grundsätzlichen Weisungsrecht aus dem Justizministerium.  Insoweit kann keineswegs von Unabhängigkeit gesprochen werden, ganz im Gegenteil.

[Justizminister Maas (SPD) liess Generalbundesanwlat Range entfernen - auch Staatsanwalt aus Gera ist in Gefahr wegen Ermittlungen gegen Linksextreme]

Heiko Maas (SPD) ist ein schillerndes Beispiel dafür, wie schnell die Politik eingreifen kann, wenn etwas in die vermeintlich falsche Richtung läuft. In seiner Zeit als Justizminister entfernte Maas höchstselbst den Generalsbundesanwalt Harald Range in der sogenannten netzpolitik-Affäre, da sich dieser in den Augen des Politikers zu weit aus dem Fenster lehnte. Auch dem Staatsanwalt aus Gera, der es sich tatsächlich wagte, gegen das linksextreme „Zentrum für politische Schönheit“ zu ermitteln, droht jetzt ein ähnliches Schicksal.

[Eingestellte Ermittlungsverfahren - auf Druck des Justizministeriums]

Allein diese beiden Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit legen offenkundig dar, dass Staatsanwaltschaften in der BRD nicht unabhängig sind. Auch Ermittlungsverfahren gegen Politiker werden immer öfter auf Druck aus dem Justizministerium hin einfach eingestellt. Doch nun bahnt sich ein Skandal von deutlich größerer Reichweite an. Es geht um den europäischen Haftbefehl.

[Deutsche Staatsanwaltschaft darf keine nationalen Haftbefehle ausstellen - geschweige denn EU-Haftbefehle - alles illegal seit Jahren]

Ein solcher Haftbefehl darf nach Art. 6 Abs. 1 des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses (2002/584/JI) (2) nur von einer Justizbehörde in einem Mitgliedsstaat ausgestellt werden. Während ein nationaler Haftbefehl nach deutschem Recht nur von einem Richter erlassen werden kann, können europäische Haftbefehle von einer Staatsanwaltschaft allein ausgestellt werden. Allein hier zeigt sich schon die Absurdität der bundesdeutschen Verfahrensweise.

Wenn die deutsche Staatsanwaltschaft schon nicht im Alleingang einen nationalen Haftbefehl ausstellen darf, und dafür die Kontrollinstanz eines deutschen Gerichts eingeschaltet werden muss – dann kann nichts Anderes für den europäischen Haftbefehl gelten, der in einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckt werden soll. „Es wäre widersinnig, wenn sie (die Staatsanwaltschaft, Anm. d. Red.) nicht die weniger einschneidende Maßnahme (die Ausstellung eines kurzzeitig wirkenden nationalen Haftbefehls), wohl aber die einschneidendere Maßnahme (die Ausstellung eines EHB, der zu einer weitaus längeren Freiheitsentziehung führen kann) treffen könnte“, sagte Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona. Durch die fehlende Überprüfung durch ein Gericht ist durch die bundesdeutsche Verfahrensweise die Garantie von gerichtlichem Schutz bedroht, wie sie in Art. 47 der EU-Grundrechtecharta verbürgt ist.

Lassen Sie sich diese Ausführungen auf der Zunge zergehen. Demnach stellen BRD-Staatsanwaltschaften seit Jahren illegale EU-Haftbefehle aus. Sicher haben auch Sie bereits von mindestens einem Fall gehört, in dem ein deutscher Staatsbürger aufgrund eines europäischen Haftbefehls im Ausland festgenommen und in die BRD verschleppt wurde. Wie der EuGH-Generalanwalt feststellte, erfolgten all diese Vorgänge rechtswidrig. In einem Regime, das sich einen feuchten Dreck um Recht und Gesetz schert, ist dies allerdings nicht weiter verwunderlich.>

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20.6.2019: Saudi-Justiz in Deutschland lässt Vergewaltiger frei laufen:
Danke Justiz: Überführter türkischer Schächter für alle Zeiten frei

Celle – „Dieser Fall macht wütend“ schreibt die BILD: „Vor 38 Jahren wurde Frederike von Möhlmann in Niedersachsen vergewaltigt und ermordet. Die Beweislage gegen den mutmaßlichen Täter ist zwar erdrückend – aber der Mann lebt [weiter lesen]

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11.7.2019: Justizministerin Lambrecht will Strafmündigkeit nicht auf 12 Jahre senken - und schützt damit alle kriminellen Jugendlichen:
Weitere Freifahrtscheine für Vergewaltigungskids dank SPD-Lambrecht und Kuscheljustiz

Berlin/Mülheim – Wie nicht anders zu erwarten hat sich neben dem Richterbund, „SPD-Kriminalexperte“ Pfeiffer nun auch SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen. Der Fall in der Ruhrgebietsstadt habe sie entsetzt sagte sie [weiter lesen]

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Mossad-Deutschland 14.8.2019: Die Saudi-Justiz hat sich voll durchgesetzt: Vergewaltigung und Drogenhandel sind praktisch straffrei geworden:
Vergewaltiger und Drogendealer gegen straffrei aus – doch gegen Facebook-Hetzer greift die Justiz natürlich hart durch

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29.10.2019: Saudi-Justiz in Mossad-Deutschland:
Muslimische Antisemiten bleiben meist straffrei

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30.10.2019: Saudi-Justiz für Asylbewerber:
Bewährung trotz 24 Straftaten

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18.11.2019: Saudi-Justiz in der Merkel-DDR: Wer Muslim ist und Millionen hat, muss nur 750 Euro Strafe zahlen:
Strafbefehl gegen millionenschweren Clan-Chef wegen Beamtenbeleidigung – Tagessatz wie bei Hartz IV

"Der Herr hat den Weg hierher offenbar nicht gefunden", witzelte die Amtsrichterin nach 17 Minuten Wartezeit und verhängte gegen den millionenschweren Clan-Chef Issa Remmo eine Geldstrafe von 750 Euro. Mehr»

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9.12.2019: Mohammed-Fantasie-Kosovo-Albaner dreht durch und mordet Frau vor den Zug - KEINE Gefängnisstrafe (!):
#Voerde: Der nächste Bahnsteigmörder kommt in die Psychiatrie

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26.12.2019: Merkel-Justiz hat die kriminellen Clans in der Merkel-DDR statistisch nicht erfasst!
„Bekämpfung“ der Clan-Kriminalität: Bei Justiz und Behörden weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut

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Leipzig 8.1.2020: Saudi-Justiz in Deutschland gibt Linken-Schläger 60 Sozialstunden - mehr nicht!:
Freibrief für Linksextreme: Kuschel-Urteil gegen Connewitzer Polizistentreter

So „knallhart“ greift die bundesdeutsche Kuscheljustiz durch: In einer Schnellverurteilung – einem sogenannten „Blitzurteil“ – durch das Leipziger Landgericht wurde heute ein 27-jähriger, der bei den Connewitzer Silvester-Randalen einen Polizisten verletzt hatte, verurteilt: zu läppischen 60 Sozialstunden und einer marginalen Bewährungsstrafe.

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8.1.2020: Justizministerium: Millionen für „Opfer rechter Gewalt“ – Opfer von Migrantenkriminalität gehen leer aus

Mainz / Berlin - Zuerst wurden die Kapazitäten bei Polizei und Staatsschutz, in Verfassungsschutzämtern und beim BKA massiv aufgestockt - und jetzt geht die staatliche Sonderbehandlung von rechter Gewalt in die nächste Runde: Nach...

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Buntes Bremen 14.1.2020: Afrikaner ermordete seine Ehefrau, die sich von ihm trennen wollte:
Kuschelurteil für Schwarzafrikaner nach brutalem Mord mit Buschmesser

Bremen – Ein Urteil, das zum linksgrünen bunten Bremen passt, wie ein Topf auf den Deckel: Weil ein nigerianischer Asylzuwanderer seine Frau, die sich von ihm trennen wollte, mit einem Buschmesser grausam massakrierte, bekam...

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Merkels Deutschland am 20.1.2020: Ausländer sollen nach dem Recht des Heimatstaates verurteilt werden - Bürgerliches Gesetzbuch Artikel 5 (!):
In Artikel ,,5″ steht, warum Ausländer bzw. nicht Deutsche für ihre Straftaten nicht bzw. sehr selten zur Rechenschaft gezogen werden.

<Art. 5
Personalstatut

(1) 1Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. 2Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.

(2) Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat.

(3) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, in dem eine Person ihren Aufenthalt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, und ändert eine nicht voll geschäftsfähige Person den Aufenthalt ohne den Willen des gesetzlichen Vertreters, so führt diese Änderung allein nicht zur Anwendung eines anderen Rechts.>

aus: https://dejure.org/gesetze/EGBGB/5.html

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20.1.2020: Kriminelle Antifa hat von Antifa-Justiz nichts zu befürchten, weil Nachforschungen "keinen Erfolg" versprechen (!):
STA stellt Verfahren gegen „Indymedia org“ wegen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach 14 Tagen ein!

Staatsanwaltschaft Köln, 50926 Köln - 15.1.2020 - Seite 1 - Aktenzeichen ... bei Antwort bitte angeben - Durchwahl: 0221/477 ... - dienstgebäude und Lieferanschrift: Am Justizzentrum 13, 50939 Köln - Telefon 0221-477-0 - Telefax: 0221/477-...

Frau ... 

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt - Tatvorwurf: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten - Datum der Strafanzeige: 01.01.2020

Sehr geehrte Frau ... - das Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte. - Unabhängig von der Frage, ob [d]er zur Anzeige gebrachte aufruf der Gruppierung "Schwarze Scharen" angesichts seiner Allgemeinheit mit Blick auf das Erfordernis der Aufforderung zu einem einigermassen konkret umrissenen strafrechtlich relevanten Handeln überhaupt tatbestandsmässig i.S.d. Paragraph 111 StGB ist, sind jedenfalls Erfolg versprechende Ermittlungen bei der Internetplattform "Indymedia.org" nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht möglich. - Weitere Nachforschungen versprechen zur Zeit keinen Erfolg. Sollten sich jedoch nachträglich Anhaltspunkte für die Klärung der Straftat ergeben, werden die Ermittlungen wieder aufgenommen.

Hochachtungsvoll - ... - Oberstaatsanwalt

aus: https://pressecop24.com/justiz-debakel-i

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Duisburg 28.1.2020: Saudi-Justiz im Merkel-Land: Mörder darf in Psychiatrie - wird nie ins Gefängnis müssen:
Unfassbar: Bahnsteig-Killer kommt „nur“ in die Psychiatrie

Für manche Leute lohnt es sich immer mehr, auch die grausamsten Taten zu begehen, weil sie dann lediglich eine seelische Rundumversorgung erwartet - wie diese Meldung belegt: Duisburg - Nach der tödlichen Bahnsteig-Attacke im nordrhein-westfälischen...

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9.2.2020: Saudi-Justiz in Mossad-Deutschland erklärt den Fantasie-Koran als wahr:
Ende der Aufklärung: Oberlandesgericht beendet Meinungsfreiheit in Sachen Islamkritik

Frankfurt – Korananhänger setzen sich immer wieder mit Hilfe von deutschen Gerichten durch und schaffen es ganz im Sinne des politischen Islams, die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Ein Paradebeispiel ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes, wonach es...

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5.6.2020: Saudi-Justiz in Deutschland schützt weiterhin die Vergewaltiger-Invasoren:
Vierfach-Vergewaltigung nach Besuch in Hamburger Shisha-Bar: Kuscheljustiz spricht Afghanen frei

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14.7.2020: Kriminelle MoSSad-Justiz in Deutschland:
Heidelbeeren für 3,98 Euro gestohlen: Rentnerin soll 2 Monate ins Gefängnis

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23.10.2020: Krimineller Katholiken-Richter meint, Kinder schlagen sei "würdevoll":
"Würdevoll schlagen" – Oldenburger Staatsanwalt relativiert Gewalt gegen Kinder

https://deutsch.rt.com/inland/108120-wuerdevoll-schlagen-oldenburger-staatsanwalt-relativiert-gewalt-gegen-kinder/

In einem Prozess um Kindesmisshandlung vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat ein Staatsanwalt Strafmilderungsgründe unter anderem mit Zitaten aus der Bibel und unter Berufung auf Ansichten von Papst Franziskus begründet.

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Kriminelle Justiz im 4R am 20.1.2024: Der Impfzwang in der Bundeswehr:
„Einer der größten Justiz-Skandale der Nachkriegsgeschichte“: „Impf“-Duldungspflicht bei der Bundeswehr
https://reitschuster.de/post/einer-der-groessten-justiz-skandale-der-nachkriegsgeschichte/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/86960
Impfschäden Schweiz Coronaimpfung, [20.01.2024 20:41]

Von Kai Rebmann

Wilfried Schmitz gehört zu den bekanntesten Rechtsanwälten in Deutschland, wenn es um Verfahren gegen die „Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte“ von Soldaten geht. Also das, was in den vergangenen Jahren einer breiten Öffentlichkeit auch als „Duldungspflicht der Impfung bei der Bundeswehr“ bekannt wurde.

Konkret ging und geht es dabei insbesondere um Paragraf 17a Absatz 2 Nr. 1 Soldatengesetz (SG), in dem es heißt: „Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen.“

Im Gespräch mit reitschuster.de äußert sich Schmitz zu einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig, bei dem am 7. Juli 2022 entschieden worden war, dass zwei Offiziere die Corona-„Impfung“ unter Bezugnahme auf den oben zitierten Paragrafen zu dulden hätten.

Der Jurist bezeichnet diesen Beschluss als „einen der größten Justizskandale der Nachkriegsgeschichte“. Inzwischen gäbe es neue Erkenntnisse, die belegten, dass hochrangige Vertreter sowohl des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) als auch des Robert-Koch-Instituts (RKI) vor zweieinhalb Jahren wider besseren Wissens ausgesagt hätten.

Schmitz verweist auf eine umfangreiche Dokumentation (liegt reitschuster.de vor) und erläutert dazu: „Die Inhalte dieses Schriftsatzes belegen, dass Vertreter des PEI und des RKI und wohl auch der Bundeswehr in diesem Verfahren gegen die Covid-19-Injektionspflicht der Soldaten gelogen haben wie gedruckt, durch aktive Falschaussagen und durch das Verschweigen von Fakten.“

Und weiter: „Die gesamte Covid-19-Injektionsagenda wäre tot gewesen, nicht nur in Deutschland, wenn die Behörden damals nicht gelogen (hätten) und das Bundesverwaltungsgericht die Beweisaufnahme und die Rechtslage nicht zusätzlich auf den Kopf gestellt hätte.“

Wehrbeschwerdeverfahren in Leipzig

Bezugnehmend auf diesen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022 zur „Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten“ weist Schmitz die Kammer mit Schreiben vom 16. Januar 2024 darauf hin, „dass sich mittlerweile eindeutig nachweisen lässt, dass diese Beschlüsse […] auf falschen Annahmen basierten“. Für diese macht der Anwalt „falsche und irreführende Angaben der Vertreter des RKI, des PEI und der Bundeswehr maßgeblich verantwortlich“.

Kernstück der Argumentation ist dabei ein von der Expertin Dr. Sabine Stebel am 27. Dezember 2023 veröffentlichtes Substack mit dem Titel „Wie man sich aus seinen eigenen Worten einen Strick dreht, weiß auch das PEI“. Die Autorin deckt darin die offenkundigen Widersprüche in den Äußerungen der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstellten Behörden bzw. deren Vertreter auf.

Zunächst kommt Schmitz auf die Fragen zu sprechen, ob und inwieweit die Vakzine eine Veränderung menschlicher Genome bewirken können und ob bei der „Covid-19-Impfung“ verunreinigte mRNA-Impfstoffchargen zum Einsatz kommen. Unter Verweis auf die Arbeit von Dr. Stebel kommt der Anwalt zu dieser Schlussfolgerung:

„Die verantwortlichen Chargenprüfer des PEI müssen aufgrund der für jedermann zugänglichen Studien, an denen der vormalige Leiter des PEI Prof. Claus Cichutek teilweise selbst mitgewirkt hat, schon (teilweise) seit Jahrzehnten (!) positive Kenntnis von ‚möglichen‘ Verunreinigungen durch Rest-DNA bei Herstellung von modRNA durch Plasmide, die zumindest mögliche Integration solcher Rest-DNA in den Zellkern und die damit verbundenen erheblichen Risiken für Leben und Gesundheit von Millionen Menschen gehabt haben.“

Im Klartext: Anders als vom Gericht offenbar bewertet, muss nach Ansicht des Anwalts nicht der Nachweis erbracht werden, „dass DNA in die Zelle und den Zellkern gelangen kann“. Stattdessen sei es die Aufgabe der Hersteller, in diesem Fall Biontech und Pfizer, auszuschließen, dass dies möglich ist.

Dennoch sagt der Sachverständige Dr. Ralf Wagner (PEI) laut dem vorliegenden Wehrbeschwerdeverfahren am 6. Juli 2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht aus, „die Impfstoffe bestünden aus so wenigen Ausgangsmaterialien, dass sich eine Kontrolle, ob der Impfstoff verunreinigt sei, erübrige“.

‚Sichere und wirksame Impfung‘

Nachdem der Anwalt zunächst also die gerichtliche Annahme eines vermeintlich „sicheren Impfstoffs“ widerlegt hat, denn nur eine solche Qualifizierung rechtfertigt eine Duldungspflicht nach dem Soldatengesetz, ging es im nächsten Punkt um die Frage: Haben die Covid-19-Injektionen eine erhebliche Wirksamkeit im Hinblick auf Infektions- und Transmissionsschutz, Krankheitsverlauf und die Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe?

Hierzu zitiert Schmitz den RKI-Vertreter Dr. Ole Wichmann und dessen Aussage vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 6. Juli 2022, wonach „die Impfung gegenüber der nunmehr vorherrschenden Omikron-Variante eine noch relevante Schutzwirkung im Sinne einer Verringerung der Infektion und Transmission (hat) […] Außerdem reduziert sie vor allem nach einer Auffrischungsimpfung das Risiko eines schweren Verlaufs über längere Zeiträume, so dass der positive Effekt der Impfung das mit ihr verbundene Risiko weiter deutlich überwiege“.

Schmitz sieht hierin eine bewusste Täuschung des Gerichts, da es das RKI spätestens seit dem 23. März 2022 besser gewusst habe, also bereits dreieinhalb Monate vor der oben zitierten Aussage. Der Anwalt verweist dazu auf einen reitschuster-Artikel vom 15. Mai 2023, in welchem es um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei „FragdenStaat“ gegangen war. Das RKI antwortete dem Fragesteller damals per E-Mail vom 23. März 2023:

„Im Hinblick auf die geplante Befristung des Anspruchs […] geben wir zu bedenken, dass die Impfung eine Infektion und Ausscheidung von SARS-CoV-2 nach erfolgter Exposition nicht grundsätzlich verhindern kann. Im nosokomialen Bereich (etwa Krankenhaus, Pflegeheim etc.) kann somit weiter ein Eintrag in die Einrichtungen durch das pflegende bzw. ärztliche Personal bzw. die Aufnahme von Patientinnen und Patienten erfolgen […]“

Ferner heißt es im RKI-Lagebericht vom 28. April 2022: „Auffallend ist das deutliche Absinken der berechneten Impfeffektivität sowohl der Grundimmunisierung als auch der Auffrischungsimpfung gegenüber einer symptomatischen Infektion in allen Altersgruppen seit Anfang 2022, also mit Dominanz der Omikron-Variante.“ Diese Entwicklung zeige sich „am deutlichsten für die Grundimmunisierung und in den Altersgruppen <60 Jahre“, also jener Gruppen, die für Soldaten von besonderer Relevanz sind.

Nur eine Woche später, mit Mitteilung vom 5. Mai 2022, gab das RKI dann durchaus überraschend und ohne weitere Nennung von Gründen bekannt: „Ab dem heutigen Donnerstag sind im COVID-19-Wochenbericht des RKI keine regelmäßigen Informationen zur Wirksamkeit der COVID-19-Impfung mehr vorgesehen. Ebenso werden die zugrundliegenden Tabellen unter dieser Woche nicht mehr aktualisiert.“

Rechtsanwalt Schmitz äußert in seinem Schreiben einen Verdacht: „War der Grund für die vorübergehende Einstellung der Berichterstattung des RKI zur Wirksamkeit der Covid-Injektionen am dem 5.5.2022 etwa der, dass der erkennende Senat im 1. Termin am 2.5.2022 entschieden hatte, dass sich im 2. Verhandlungstermin ein Vertreter des RKI den Fragen der Verfahrensbeteiligten stellen soll, die sodann auf Fragen zur Wirksamkeit der Covid-19-Injektionen eingegrenzt wurden?“

Fraglich bleibt in jedem Fall, wie Dr. Ole Wichmann zu seinen Aussagen kommen konnte, obwohl seine eigene Behörde – das RKI – in den Wochen zuvor in mehreren Veröffentlichungen die Wirksamkeit der sogenannten „Impfung“ ausdrücklich in Frage gestellt hatte. Nicht minder interessant ist die Frage, ob es „in den Krankenhäusern etwa zu groben Verzerrungen bei der korrekten Erfassung der Geimpften und Ungeimpften“ kam, wie Schmitz weiter vermutet.

Unglaublich, aber wahr: In Paragraf 2 Nr. 2 SchAusnahmV (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) heißt es: „Im Sinne dieser Verordnung ist eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises im Sinne von Paragraf 22a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes ist.“

Rechtsanwalt Schmitz zieht daraus den offenkundigen Umkehrschluss: „Eine geimpfte Person, die Symptome hat, ist gemäß dieser SchAusnahmV als ‚ungeimpft‘ zu erfassen, so dass ein Krankenhaus, in dem sich – hier mal nur theoretisch unterstellt – nur geimpfte Personen mit Covid-19-Symptomen befinden würden, letztlich nur Ungeimpfte als Hospitalisierungsfälle erfassen könnte. Manipulation in Reinkultur, sogar gefördert durch eine Verordnung.“

Toxische Nanolipide in den ‚Impfstoffen‘

Im letzten Abschnitt des Wehrbeschwerdeverfahrens stellt Schmitz die Frage: Sind die in den modRNA verwendeten Nanolipide toxisch? Am 7. Juli 2022 verkündete das Bundesverwaltungsgericht hierzu, abermals unter Berufung auf die Aussagen von PEI-Vertretern: „Die Nanolipide sind körpereigenen Lipiden sehr ähnlich und werden in dem körpereigenen Fettstoffwechsel abgebaut.“

Doch ausgerechnet Pfizer selbst führt in einem Sicherheitsdatenblatt (Seite 5) seines „Impfstoffs“ die Lipide ALC-0315 und ALC-0159 auf, die jeweils als „OEB 3“ klassifiziert und damit als „gefährlich“ („hazardous“) eingestuft werden. An anderer Stelle wird – wiederum durch Pfizer selbst – für die Gesamtmischung, also wenn mehrere Lipide in einem Produkt zusammenwirken, gar eine Einstufung als „OEB 5“ (= „very highly hazardous“ bzw. „sehr hochgradig gefährlich“) vorgenommen.

Am Ende seiner schriftlich vorgetragenen Revision zieht Rechtsanwalt Wilfried Schmitz dieses Fazit: „Falsche Aussagen vor dem Bundesverwaltungsgericht wie diese – es gab auch noch weitere, die hier nicht vertieft werden sollen – hatten übelste Folgen für ca. 200.000 Soldaten und Reservisten und auch alle anderen Menschen, die noch nach dem 7. Juli 2022 zur Spritze genötigt wurden. Wollen sich RKI, PEI und Bundeswehr damit verteidigen, dass sie damals vorsätzlich total ahnungslose Vertreter geschickt haben?“

Dass es zumindest Dr. Ole Wichmann grundsätzlich besser zu wissen scheint, ergibt sich für Schmitz aus einem Zitat, welches er dem RKI-Vertreter zuordnet: „Da zur Entwicklung und Herstellung neuer Impfstoffe intensive Forschungsarbeit notwendig ist, kann sich eine für derartige Arzneimittel zuständige Behörde bei ihrer regulatorischen Arbeit nicht darauf beschränken, auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verweisen. Eine solche Haltung würde den wissenschaftlichen Fortschritt behindern und in der Folge den Zugang zu neuen Impfstoffen erschweren.“

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Kriminelle deutsche Justiz in Halle am 1.7.2024: erfindet Geldstrafe für einen harmlosen Wahlkampf-Spruch:
"Alles für Deutschland": Landgericht Halle verurteilt AfD-Politiker Höcke zu 16.900 Euro Strafe

https://de.rt.com/inland/210911-alles-fuer-deutschland-landgericht-halle/

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Kriminelle Justiz im 4R am 20.9.2024: Wer Remigration gut findet, soll "Volksverhetzung" begehen:
Remigration gleich Volksverhetzung - Aktivisten zu Bewährungsstrafe verurteilt
https://t.me/standpunktgequake/161331

Letzten Sommer stiegen unsere Aktivisten als Reaktion auf gehäufte sexuelle Übergriffe auf das Dach des Stuttgarter Inselbads, um Remigration zu fordern. Deswegen wurden drei unserer Jungs wegen Volksverhetzung zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Die Urteilsbegründung ist vollkommen lächerlich. Es ist ein offensichtlicher Versuch, Aktivismus und die Forderung nach Remigration zu kriminalisieren und uns zum Schweigen zu bringen.
Wir lassen von dieser Repression aber nicht beeindrucken. Berufung ist bereits eingelegt, ein ausführliches Statement folgt morgen.

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Kommunistische Regierung Scholz-Hbeck am 7.1.2025: und die kr. Justiz macht mit:
Im Land der Habeck-Justiz: Kritik an Wirtschaftsmigration ist jetzt „Volksverhetzung“ – Rentnerin muss 8.000 Euro blechen

https://journalistenwatch.com/2025/01/07/im-land-der-habeck-justiz-kritik-an-wirtschaftsmigration-ist-jetzt-volksverhetzung-rentnerin-muss-8-000-euro-blechen/

Kriminelle deutsche Mossad-Justiz am 8.1.2025: soll den Paragraph "Volksverhetzung" nicht mehr missbrauchen!
Klartext von Höcke: Der dauermissbrauchte Volksverhetzungs-Paragraph 130 gehört abgeschafft oder enger gefasst

https://journalistenwatch.com/2025/01/08/klartext-von-hoecke-der-dauermissbrauchte-volksverhetzungs-paragraph-130-gehoert-abgeschafft-oder-enger-gefasst/

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Telegram am 2.4.2025

4R mit Folter gegen Querdenkerin Raphaela Brenke:
Querdenkerin Raphaela Brenke nach Misshandlung durch JVA-Beamten in die JVA Willich verlegt
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/111404

Vor ein paar Wochen wurde die Querdenkerin Raphaela Brenke vom Landgericht Detmold zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt weil sie gegen Corona-Beschränkungen verstoßen hat und bei einer Demonstration den damaligen SPD-Generalsekretär Kühnert mit einem Ei beworfen haben soll. Das Landgericht Detmold hat mit seiner Entscheidung das Urteil des Amtsgericht Detmold bestätigt.

Seit Ende des letzten Jahr befindet sich die Querdenkerin bereits in U-Haft. Während der U-Haft wurde sie mehrfach von anderen Gefangenen angegriffen.

Vor einem Monat hat ein Justizvollzugsbeamter versucht Frau Brenke zu fixieren dabei hat er ihren Arm gebrochen. Der Bruch war so schlimm, dass sie mehrere Wochen im JVA-Krankenhaus in Fröndenberg behandelt werden musste. Einen Arm zu brechen benötigt sehr viel Kraft und kann nicht als bedauerlicher Unfall angesehen werden. Zudem ist Frau Brenke nur 173 Meter groß und wiegt ca. 65 Kilogramm. Eine Gefahr geht von ihr nicht mal ansatzweise aus. Diese massive Gewaltanwendung hat bewirkt, dass ihr Arm an mehreren Stellen gebrochen ist und mit Schrauben gestützt werden muss.

Nach der Behandlung im JVA-Krankenhaus wurde Frau Brenke wieder in die JVA-Köln verlegt, und zwar in die gleiche JVA in welcher auch der Justizvollzugsbeamte arbeitet der ihr den Arm gebrochen hat.

Zwischenzeitlich haben wir Strafanzeige gegen den Justizvollzugsbeamten erstattet.

JVA Köln verweigert die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt, obwohl der Justizvollzugsbeamte welcher Frau Brenke den Arm gebrochen hat weiterhin in der JVA arbeitet und dadurch auch Kontakt zu Frau Brenke hat.

Glücklicherweise konnten wir erreichen, dass Frau Brenke nun in die Justizvollzugsanstalt Willich verlegt wird. Die Anstaltsleitung der JVA Köln hat die Verlegung beharrlich verweigert erst mit Hilfe einer Rechtsanwältin wurde die Verlegung veranlasst.

Sicherheitsmaßnahmen und Einzelhaft

Obwohl Frau Brenke hier das Opfer ist, hat die JVA gegen Frau Brenke erhebliche Sicherheitsmaßnahmen und die Absonderung angeordnet. Das bedeutet, dass Frau Brenke keinen Kontakt zu anderen Gefangenen hat und 23 Stunden am Tag in einem fast leeren Haftraum verbringen muss. Radio und Fernsehen wurde ihr verboten. Lediglich eine Stunde am Tag darf Frau Brenke an die frische Luft gehen.

Frau Brenke wird wie ein Hochsicherheitsgefangener behandelt ob wohl die Querdenkerin nur unbedeutende Straftaten begangen hat. Andere Gefangene die schlimmere Straftaten begangen haben werden nicht mit solchen extrem Sicherheitsmaßnahmen belegt.

Ich hoffe, dass die Sicherheitsmaßnahmen jetzt in der neuen JVA schnellstmöglich aufgehoben werden.

Wir werden zudem prüfen lassen, ob eine Klage oder ein entsprechender Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer eine Erfolgsaussicht hat.

Ich bin nicht bereit einfach untätig zu bleiben ohne wenigstens zu versuchen Frau Brenke zu helfen. Diese extreme Verachtungen und Verweigerung von Menschenrechten ist schockierend.

Sobald es Neuigkeiten über die Situation von Frau Brenke gibt werde ich Euch hier berichten.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

Telegram (http://t.me/DahlmannChristian)
Christian Dahlmann - Jurist und Bürgerrechtsaktivist

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Kriminelle Justiz im 4R am 4.4.2025: verfolgt immer noch Ärzte wegen Maskenattests:
Walter Weber bittet um finanzielle Hilfe für Gang zum BGH – und wird erneut angeklagt

Erst kürzlich wurde Walter Weber, Mitgründer der Ärzte für Aufklärung (ÄfA), schuldig gesprochen, weil er Gefälligkeitsmaskenatteste ausgestellt haben soll. Die Revision dagegen wird mehr als 20.000 Euro kosten. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Ärztekammer Hamburg ihn jetzt vor den Kadi gezogen hat. Von Torsten Engelbrecht

https://transition-news.org/walter-weber-bittet-um-finanzielle-hilfe-fur-gang-zum-bgh-und-wird-erneut


Kriminelle deutsche Justiz im 4R am 4.4.2025: lässt Arzt Holst (73) wegen Maskenattesten und Impfzertifikaten mittels Interpol verfolgen und in Paraguay verhaften - wie wenn es im 4R keine anderen Kriminellen gäbe:
Maskenatteste und Impfzertifikate: Deutscher Arzt in Paraguay verhaftet
https://transition-news.org/maskenatteste-und-impfzertifikate-deutscher-arzt-in-paraguay-verhaftet

Quelle: Wochenblatt: Maskenatteste und Impfzertifikate: Deutscher Arzt in Paraguay festgenommen - 1. April 2025

Quelle: Impfen? Nein, danke: Attest-Arzt Dr. Gerhard Rainer Casper Holst (73) aus Wemding (Landkreis Donau-Ries) nach Flucht - 2. April 2025

Das deutsche Corona-Regime hat wieder zugeschlagen: Der Mediziner Gerhard Rainer Casper Holst, der während der «Pandemie» seiner Ethik folgte und Maskenatteste und Impfbescheinigungen ausstellte, wurde mithilfe von Interpol am 31. März in der Stadt Mbocayaty festgenommen. Behandelt wurde er dabei wie ein Schwerverbrecher.
Der Arm des deutschen Regimes ist lang: In Paraguay wurde der deutsche Arzt Gerhard Rainer Casper Holst am 31. März in einer von Interpol durchgeführten Aktion verhaftet, wie das in Paraguay ansässige Portal «Wochenblatt» berichtet. Vorgeworfen wird dem Mediziner, während der sogenannten «Pandemie» Maskenbefreiungsatteste sowie Impfzertifikate ausgestellt zu haben.
Deshalb sei Holst, der in Wemding (Landkreis Donau-Ries) als Arzt tätig war, im Juni 2023 aus Deutschland geflüchtet, schreibt das Portal Impfen? Nein, danke, das ebenfalls über seine Verhaftung informiert. Festgenommen habe man ihn aufgrund eines internationalen Haftbefehls des Landgerichts Augsburg.
Die Festnahme erfolgte im Stadtteil Maria Auxiliadora in Mbocayaty, Guairá. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde Holst laut Wochenblatt auf ein Polizeirevier in Villarrica überführt, von wo aus er nach Asunción gebracht werden soll. Die weiteren Schritte des Auslieferungsverfahrens werden nun von den zuständigen Behörden in Paraguay und Deutschland entschieden.
Besonders erschütternd ist ein Foto, das auf Facebook von der Verhaftung des Mediziners veröffentlicht wurde: Wie einem Schwerverbrecher wurde dem Arzt eine Kapuze übergestülpt, die an den Ku-Klux-Clan erinnert – und auf der die Worte «Interpol Paraguay» prangen.

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Kriminelle deutsche Justiz scheint vom Mossad geschmiert am 14.4.2025:
Nach linken Morddrohungen gegen Blogger Neverforgetniki: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

https://journalistenwatch.com/2025/04/14/nach-linken-morddrohungen-gegen-blogger-neverforgetniki-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-ein/

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Kriminelle deutsche Justiz am 17.4.2025: verurteilt Deutschen wegen Selbstverteidigung gegen kr. Afro (!):
Zwei Jahre plus 500 Sozialstunden als Strafe für Selbstverteidigung gegen sexuellen Übergriff durch Afrikaner

https://journalistenwatch.com/2025/04/17/zwei-jahre-plus-500-sozialstunden-als-strafe-fuer-selbstverteidigung-gegen-sexuellen-uebergriff-durch-afrikaner/

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4R am 27.4.2025: Fuellmichs Anwältin Wörmer sagt was:
EXKLUSIV: Fuellmichs Anwältin Wörmer: Durch seine Verurteilung wird «die politische Färbung des Prozesses mehr als deutlich»

Reiner Fuellmich sitzt seit Oktober 2023 in U-Haft und wurde am Donnerstag zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Kammer hält es für erwiesen, dass er Geld veruntreut hat. Katja Wörmer, Anwältin des 66-Jährigen, nimmt dazu im Interview mit «Transition News» Stellung. Die «Bild» setzt sich derweil die Diffamierungs- und Verklärungskrone auf. Von Torsten Engelbrecht

https://transition-news.org/exklusiv-fuellmichs-anwaltin-wormer-durch-seine-verurteilung-wird-die

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28.4.2025: Lauterbach mit erhobenem rechten Arm abgebildet: Frau muss über 3.500 Euro Strafe zahlen

https://de.rt.com/kurzclips/video/243629-lauterbach-mit-erhobenem-rechten-arm/

Das beanstandete Bild stammt aus einer Rede des Bundesgesundheitsministers bei einer Kundgebung im Juni 2022 in Magdeburg. Die Frau hatte es auf einem Plakat neben einem Bericht über einen Querdenker-Redner abgebildet. Dieser war zuvor zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden, weil er bei einer Kundgebung den "Hitlergruß" beim Winken gezeigt haben soll.

Die Gegenüberstellung sollte, so die Beschuldigte, gewisse Doppelstandards im juristischen Umgang mit Gesten aufzeigen, die an das verbotene Zeichen erinnern könnten. Doch die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sah darin einen bewussten Versuch, den Hitlergruß in der Öffentlichkeit zu zeigen und beantragte gemäß Paragraf86a Strafgesetzbuch einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Dafür erhielt die Frau einen Strafbefehl über 3.500 Euro in 70 Tagessätzen – gegen den sie Einspruch eingelegt hat.

Am 12. Mai kommt es nun zur Hauptverhandlung, wie das Gericht gegenüber Medien bestätigte.

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Kriminelle 4R-Justiz am 1.5.2025:
Nach Füllmich soll nun auch Ulbrich mundtot gemacht? Staatsschutz gegen Impf-Anwalt

https://uncutnews.ch/nach-fuellmich-soll-nun-auch-ulbrich-mundtot-gemacht-staatsschutz-gegen-impf-anwalt/

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Justiz-Diktatur im 4R am 15.5.2025:
Bundestagswahl 2025: Wagenknecht: "Ich habe von einem Gericht einen Maulkorb bekommen"
https://de.rt.com/kurzclips/video/245062-wagenknecht-ich-habe-von-gericht/

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Kr. deutsche Saudi-Zion-Justiz am 24.5.2025:
Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

https://de.rt.com/inland/245787-wie-unabhaengig-ist-deutsche-strafjustiz/

Strafverteidiger Dirk Sattelmaier bewertet die deutsche Strafjustiz. Er diagnostiziert Ungleichbehandlung und Manipulation von Straftatstatistiken per anonymer Meldestellen. An Gerichten gebe es eine Gesinnungsjustiz , die dem Recht auf Meinungsfreiheit widerspreche.

Von Felicitas Rabe

Am Donnerstagabend gaben die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land. Es ging vor allem um die Frage, ob die deutsche Justiz unabhängig von der Politik entscheidet. Beurteilen unsere Richter Straftaten oder beurteilen sie Personen nach ihrer politischen Gesinnung?

Ausführlich beschäftigten sich die Juristen mit der offiziell geltenden Norm der Meinungsfreiheit. Wie steht es in Deutschland mit der Meinungsfreiheit angesichts der zunehmenden Praxis einiger deutscher Politiker, mit unliebsamen Meinungen ihrer Bürger per Klagen Geld zu verdienen? Im ersten Teil berichtet die Autorin über die Inhalte des Vortrags des Kölner Strafverteidigers Dirk Sattelmaier.

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Zensurfreiheit im Grundgesetz garantiert

Grundsätzlich gelte in Deutschland nach Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) die Meinungsfreiheit, erklärte Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier gleich zu Beginn seines Vortrags. Die Meinungsfreiheit umfasse nicht nur das Recht, seine Meinung frei zu äußern, sondern insbesondere auch das Recht, sich frei zu informieren. Dies beinhalte auch die freie Zugänglichkeit von Presseartikeln für die Bürger sowie eine grundsätzlich unzensierte Pressefreiheit: Im Gesetzestext des Artikels 5, Absatz 1 GG heißt es dazu:

• Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 
• Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 
• Eine Zensur findet nicht statt. 

Einige allgemeine Gesetze sowie Straftatbestände schränkten die Meinungsfreiheit ein. Darunter aktuell unter anderem die Beleidigung, § 185 Strafgesetzbuch (StGB), die Volksverhetzung, § 130 StGB, und die Propagandadelikte der Paragraphen 86 und 86a StGB.

Problem: Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs der Beleidigung

Problematisch beim Beleidigungsdelikt sei für Sattelmaier, die Unbestimmtheit von Gesetzesnormen, die das Grundgesetz eigentlich verbiete. So sei der Tatbestand der Beleidigung im Gesetz zu ungenau beschrieben. Daher gebe es in letzter Zeit eine Flut von Beleidigungsklagen seitens einiger Politiker. Der Bürger könne aufgrund der Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs "Beleidigung" nicht mehr wissen, was er unter Bezug auf die Meinungsfreiheit noch äußern dürfe. Die bloße Angabe des Begriffs der Beleidigung im Gesetz widerspräche dem im Grundgesetz vorgegebenen Bestimmtheitsgebot von Rechtsbegriffen.

Gesinnungsjustiz an deutschen Gerichten widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit

Zum Thema "Wie politisch ist die deutsche Strafjustiz" gab Sattelmaier ein Beispiel aus seiner Arbeit als Strafverteidiger beim sogenannten Reichsbürgerprozess. In den Medien würden die angeklagten Reichsbürger vorab als Staatsfeinde bewertet. Da habe es geheißen: "Der Staat muss mit aller Härte gegen Staatsfeinde vorgehen."

Laut offiziellen Rechtsnormen dürfe es in Deutschland keine Gesinnungsjustiz geben. Das heißt, vor Gericht dürfe es keine Rolle spielen, welche Meinung ein Angeklagter in Bezug auf diesen Staat hat. Strafrechtlich dürften nur konkrete Taten bewertet werden, also nicht die Person und ihre Gesinnung. Diesen fundamentalen Rechtsgrundsatz könne man aber in den letzten Jahren in bestimmten Verfahren zunehmend schwinden sehen – und dabei spielten die mediale Berichterstattung und deren Gesinnungsbewertung von Angeklagten eine nicht unwesentliche Rolle.

Steigende Zahl politischer Straftaten per Meldestellen generiert

Sattelmaier gab dann einen Einblick in die offizielle Statistik politisch motivierter Straftaten. Dabei bezog er sich auf die jüngste Presseerklärung des Bundeskriminalamts (BKA) vom 20. Mai 2025. Nach den Fallzahlen des BKA aus dem Jahr 2024 sei die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 40,22 Prozent gestiegen und demnach auf dem höchsten Stand seit Einführung dieser Statistik im Jahr 2001. Infolgedessen teilte der neue Innenminister Alexander Dobrindt in seiner Pressemitteilung mit, es gebe einen dringenden Bedarf an einer neuen gemeinsamen "Sicherheitsoffensive" von Bund und Ländern.

Bei genauerem Hinsehen würden sich die gestiegenen Fallzahlen allerdings nur als Meldefälle und nicht als verurteilte Straftaten entpuppen. Seit einiger Zeit gebe es im Internet Meldestellen für "Hass und Hetze", bei denen man mutmaßlich politisch motivierte Straftaten anonym anzeigen könne. Zudem würden Polizeibeamte  vorgefertigte Strafanzeigenformulare an Politiker schicken, die diese dann nur noch unterschreiben und zurückschicken müssten.

Unter anderem durch eine solche Fallsammlungspraxis seien dann im Jahr 2024 rund 80.000 gemeldete Straftaten im Bereich der politischen Straftaten zustande gekommen. Jede "Schwachkopf"- oder ähnliche Bezeichnung für einen Politiker werde so vermutlich zu einer Straftat in der Statistik, sofern sich jemand die Mühe mache, im Internet nach so etwas zu fischen. Für 2024 liege noch keine Auswertung vor – aber im Jahr 2023 hätten von den damals rund 60.000 gemeldeten mutmaßlich politisch motivierten Straftaten circa 57.000 gegenüber gestanden, die von den Staatsanwaltschaften als erledigt klassifiziert worden seien. In der Regel seien sie also eingestellt oder nicht weiterverfolgt worden. Tatsächlich habe es also nur rund 3000 strafrechtlich verfolgte Taten gegeben.

Zweierlei Maß in der Justiz

Als Beispiel für eine Ungleichbehandlung vor deutschen Strafgerichten führte der Kölner Anwalt den Fall von Karl Lauterbach an, der des Zeigens eines verbotenen Zeichens bezichtigt wurde. Aus einem Video mit dem ehemaligen Gesundheitsminister hatte jemand ein Bild geschnitten, auf dem Lauterbach mit schräg erhobenem Arm zu sehen war. Vor Gericht wurde richtigerweise festgestellt, so Sattelmaier, dass es sich im Kontext von Lauterbachs Aussagen und Verhalten nicht um einen Hitlergruß gehandelt habe.

Zu einer Geldstrafe von 3500 Euro verurteilt wurde aber eine Frau von einem Gericht in Schweinfurt, die dieses Bild von Lauterbach dem Bild eines normalen Bürgers auf einem Plakat gegenüberstellte. Der Bürger war in ihren Augen ungerechterweise verurteilt worden, obwohl auch er die verbotene Geste gar nicht tätigen wollte. Vor Gericht wurde ihr Plakat aber so bewertet, als handele es sich dabei um unerlaubtes Zeigen von Hitlergrüßen.

Ein weiterer Beleg für zweierlei Maß sei das deutschlandweit als "Schwachkopf"-Fall bekannt gewordene Strafverfahren gegen einen Rentner in Bamberg. Gemäß § 188 StGB wurde diesem eine Politikerbeleidigung unterstellt, als er ein sogenanntes "Meme" (humoristisch, satirische Internetbotschaft) weiterleitete. In dem von ihm nicht erstellten, aber weitergeleiteten Meme wurde der damalige Wirtschaftsminister in Anlehnung an eine bekannte Shampoo-Marke als "Schwachkopf-Professional" bezeichnet. Das Gericht genehmigte den Strafverfolgungsbehörden bei dem mutmaßlichen Beleidiger eine Hausdurchsuchung und die Mitnahme von elektronischen Kommunikationsgeräten aus dessen Haushalt.

Sattelmaier zufolge, hätte der Richter bei der Genehmigung der Hausdurchsuchung genau wissen können, dass die Schwachkopf-Bezeichnung keine strafbare Handlung gewesen sei. Schließlich hätten die Belege dafür gefehlt, dass dieses "Meme" dazu geeignet gewesen sei, das Wirken von Habeck "erheblich" einzuschränken. Der Beleidigungstatbestand des § 188 StGB sei aber nur gegeben, wenn das Wirken der beleidigten Person "erheblich" eingeschränkt werde. Deshalb sei im Nachhinein die Hausdurchsuchung bei dem Rentner eigentlich als rechtswidrig zu bewerten. Stattdessen habe man aber dann bei dem Rentner weiteres Material gefunden, wodurch laut Staatsanwaltschaft der Straftatsbestand einer Volksverhetzung belegbar sei.

Würden aber umgekehrt deutsche Politiker hierzulande die Bürger beleidigen, würden solche Politiker strafrechtlich nicht wegen Beleidigung belangt. So habe die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bürger als Fliegen, die auf einem Haufen Scheiße sitzen, bezeichnen dürfen. Im Januar 2024 sagte sie: "Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf."

Die von Strack-Zimmermann quasi als Scheiße bezeichnete AfD-Vorsitzende Alice Weidel habe im Jahr 2024 trotz vieler öffentlicher Beleidigungen ihrer Person null Anzeigen erstattet. Unterdessen habe die in ihrer Wortwahl selbst nicht zimperliche Frau Strack-Zimmermann innerhalb eines Jahres rund 3000 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt.

Ungleichbehandlung bei der Verwendung verbotener Symbole

Eine weitere Ungleichbehandlung stellte Sattelmaier beim Umgang mit verbotenen Symbolen fest. So sei es beispielsweise dem Magazin Spiegel erlaubt, in seiner Berichterstattung zur Warnung vor rechter Gesinnung das Hakenkreuz zu verwenden. Gleichzeitig würde normalen Bürgern, die das Symbol ebenfalls zur Warnung vor einem Rechtsruck nutzten, vor Gericht eine rechte Gesinnung unterstellt. Dies habe auch den US-amerikanischen Staatsbürger und Schriftsteller C.J. Hopkins betroffen, der in Berlin lebt. Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches "The Rise of the New Normal Reich" (Der Aufstieg des neuen normalen Reichs) wurde er aufgrund der Umschlaggestaltung in letzter Instanz wegen des Verstoßes gegen den § 86a StGB verurteilt.

Müssten Strack-Zimmermann, Habeck und Co. selbst zu den Verhandlungen erscheinen, wäre ihr Anzeigeneifer schnell vorbei

Als Fazit seines Vortrags diagnostizierte Dirk Sattelmaier eine zunehmende Politisierung in der deutschen Strafjustiz und einen hohen Verfolgungseifer bei den deutschen Justizbehörden. Die Strattatsbestände der §§ 86a und 188 StGB seien beispielsweise in den USA überhaupt nicht justiziabel. Ein Teil der Lösung für das Problem von Beleidigungsanzeigen durch Politiker könnte seiner Meinung nach darin bestehen, dass diese zu den Gerichtsterminen persönlich erscheinen müssten. Dabei könnten sie dem Richter erklären, weswegen sie sich so beleidigt fühlten. Nach Einschätzung des Kölner Strafverteidigers würden Habeck, Strack-Zimmermann und Co dann schnell die Lust an der inflationären Anzeigenerstatterei verlieren.

Kr. Zion-Justiz im 4R am 24.5.2025: Zuckerberg darf mit deutschen FB-Daten spielen:
Oberlandesgericht Köln erlaubt Meta die Nutzung von privaten Kundendaten für "KI-Training"

https://de.rt.com/inland/245840-oberlandesgericht-koeln-erlaubt-meta-nutzung/

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Justiz in Dresden 25.5.2025: Private linke Kita darf Väter aussperren, weil sie den "falschen" Beruf haben:
Gericht bestätigt: Vater darf Kita seines Kindes nicht betreten, weil er Polizist ist

https://journalistenwatch.com/2025/05/25/gericht-bestaetigt-vater-darf-kita-seines-kindes-nicht-betreten-weil-er-polizist-ist/

Linksextreme Kita erteilt Papa Hausverbot. Der Grund: Er ist Polizist. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigt diesen Wahnsinn. CDU-Innenminister Armin Schuster will die linksextremen „Pädagogen“ beschwichtigen und „Polizei-Dino“ Poldi vorbeischicken.

Ein Vater darf die Kindertagesstätte seines Kindes nicht mehr betreten – nicht etwa wegen eines Fehlverhaltens, sondern schlicht deshalb, weil er Polizist ist. Der Träger der Kita, das linksradikale, mit Steuergeldern gepamperte Jugendzentrum „AZ Conni“, hatte dem Beamten ein Hausverbot erteilt. Die Begründung: Polizeibeamte widersprächen dem eigenen politischen Selbstverständnis und dem „Schutzraumcharakter“ der Einrichtung.

Das Landesjugendamt hatte nach Bekanntwerden der Praxis reagiert und dem Träger Ende 2023 die Betriebserlaubnis entzogen. Die Behörde sah in dem Hausverbot eine massive Verletzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sogar eine Gefährdung des Kindeswohls. Das jedoch sieht das Verwaltungsgericht Dresden anders. Die Richter gaben dem linksradikalen Träger recht – mit Verweis auf dessen Selbstverwaltungsrecht. Eine Gefährdung sei nicht nachweisbar, und private Träger seien nicht an das allgemeine Diskriminierungsverbot gebunden, so die Begründung.

Dieser juristische Wahnsinn wird nun von politischer Seite bespielt: Auch politische Verantwortungsträger zeigen sich entsetzt. Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster will die linksextremen „Pädagogen“ beschwichtigen und „Polizei-Dino“ Poldi vorbeischicken um „Vertrauen zurückzugewinnen“. Wahrscheinlich glaubt er, dass die Dragqueen geschulten Kinderaugen auch offen für dieses irre Cosplay sind.

In den sozialen Netzwerken fragt man sich nicht nur, warum ein Polizeibeamter auf die Idee kommt, sein Kleinkind in diesem linksextremistischen Laden betreuen zu lassen. Zudem gibt es Anregungen, wie ganz schnell das Vertrauen in die Polizei im linksradikalen Laden zurückgewonnen werden könnte. Zudem stellt man fest: „Normalstes CDU regierte Bundesland, das eine Justizministerin mit dem Motto „Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3“ hatte.“

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(SB)

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4R ohne Justiz am 30.5.2025:
Zerfall der rechtsstaatlichen Ordnung: Immer mehr Ermittlungsverfahren bleiben unbearbeitet liegen

https://journalistenwatch.com/2025/05/30/zerfall-der-rechtsstaatlichen-ordnung-immer-mehr-ermittlungsverfahren-bleiben-unbearbeitet-liegen/

Massenraub durch kriminelle Justiz im 4R am 30.5.2025:
Während verhafteten „Reichsbürgern“ noch nicht mal der Prozess gemacht wurde, verramscht der Staat schon ihre beschlagnahmten Immobilien

https://journalistenwatch.com/2025/05/30/waehrend-verhafteten-reichsbuergern-noch-nicht-mal-der-prozess-gemacht-wurde-verramscht-der-staat-schon-ihre-beschlagnahmten-immobilien/

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Die Grünen missbrauchen die Justiz für ihre Ziele am 5.6.2025:
Organisierte Rechtsbeugung - Grüne Netzwerke manipulieren die Justiz.
https://t.me/FreieMedienTV/28213

Drei Somalier, zweimal an der deutschen Grenze abgewiesen, stellten ihren Asylantrag erst beim dritten Mal, bereits in Deutschland, und erklärten eine junge Frau als plötzlich "minderjährig".

Dieser höchst suspekte Fall landete vor einem Berliner Gericht, in dessen entscheidender Kammer ein grünes Parteimitglied mitbeurteilte.

Die Klage und das Urteil wirken wie eine "grüne Inszenierung", die darauf abzielt, die Migrationspolitik der Bundesregierung zu zerstören.

Quelle (https://x.com/i/status/1930323264787607730)

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Mossad-Antifa-Terror im 4R am 6.6.2025: Nun wollen die Zion-Terroristen auch Emotionen im Internet verbieten:
Niemand stoppt den Irrsinn: Der NDR erklärt Emojis zu „extremistischen Botschaften“

https://journalistenwatch.com/2025/06/06/niemand-stoppt-den-irrsinn-der-ndr-erklaert-emojis-zu-extremistischen-botschaften/

Zion-Justiz im 4R am 6.6.2025:
Staatsanwaltschaft stellt Strafbefehl über 16.000 Euro gegen YouTuber: Wir haben „Sieg heil“ gehört!

https://journalistenwatch.com/2025/06/06/staatsanwaltschaft-stellt-strafbefehl-ueber-16-000-euro-gegen-youtuber-wir-haben-sieg-heil-gehoert/

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Kriminelle Zion-Justiz im 4R am 14.6.2025: verhängt praktisch keine Strafen gegen Muslime, um sich vor muslimischer Rache zu schützen - und weil man 10 Millionen Analphabeten-Muslime nicht kontrollieren kann
https://t.me/antiilluminaten/79738

Deshalb werden Täter in Deutschland nicht mehr bestraft

Ausschnitt aus der ganzen Folge {ungeskriptet} #175 mit Ex-Polizist Eloy Quent

Ganze Folge:
https://m.youtube.com/watch?v=R75RQjPV-x0&t=1s&pp=2AEBkAIB


Kriminelle Justiz im 4R immer gegen AfD am 14.6.2025: hat nur "Rechts" im Kopf, wenn antisemitische Delikte passieren - all die Muslime und Linken Schweine bleiben UNbelästigt
https://t.me/antiilluminaten/79726
Markus Lanz lässt mit einer brisanten Enthüllung aufhorchen: Laut Statistik werden antisemitische Übergriffe in Deutschland pauschal dem rechten Milieu zugeschrieben – selbst dann, wenn die Täter unbekannt sind.

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Kr. 4R-Justiz am 27.6.2025: Strafbefehl wegen drei Emojis: Deutsche Einschüchterungsjustiz immer irrer

https://journalistenwatch.com/2025/06/27/strafbefehl-wegen-drei-emojis-deutsche-einschuechterungsjustiz-immer-irrer/

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