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Deutschland (DDR2.0): Meldungen 01c - September 2015

Die Verbrechen der zionistischen Merkel-Regierung an der deutschen Bevölkerung - Beweise, Beweise, Beweise

Antifa-Dichtung in Suhl: "Das Volk muss weg" und "Es lebe der Verrat an Vaterland und Staat" - Jugendämter und Familiengerichte rauben über 1000 Kinder - Merkel-Demokratie=Democrazy - der deutsche Hippie-Staat - Pegida gegen Antifa: In merkel-Deutschland herrscht Kriegszustand - Aktentasche von Joschka Fischer 30 Jahre lang "verschollen" - Zensurforderung des Zionisten Maas gegen legale Meinungsäusserung - Pegida plant Parteigründung - CSU-Basis will keine Merkel mehr - Merkels wetlweite Einladung nach Detuschland=nationaler Selbstmord - Merkel: Wer Angst hat, soll in die Kirche gehen - Merkel: Deutsche sollen schlimmer als islamische Vergewaltiger sein - Mekel=Psychopathin und wahnsinnig (crazy) - Merkel will den Deutschen Deutschland rauben - Vergewaltigungswelle durch Migranten - Merkel=Schlepper-Königin - der verweigerte Handschlag - CDU-Frau Klöckner fordert gesetzliche Integration - Klagen über Vergewaltiger-Muslime - Union wendet sich von Merkel ab - Rüstung fördert Kriege in der Welt - Erfurter Messehalle: Muslime-Asylanten pinkeln auf schlafende Frauen, und Klo ist in jeder Ecke - Flüchtlinge protestieren gegen deutsche Rüstungsexporte - BW und Bayern mit Enteignungen für kriminelle Asylanten, Grundrechte weg - Flüchtlingsheime begünstigen Bandenbildung - Deutschland soll in der EU aufgehen und sich abschaffen

Kriminelle Merkel lässt Millionen islamistische Vergewaltiger ins Land

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Seit Ende 2015 sind verschwunden:
-- Netzplanet
-- blu news

-- es fehlen auch bereits Artikel beim Contra-Magazin

Satanistenlisten: John de Nugent (Erzbischöfe, Heiner Geissler)

DIE ADRESSEN DER KRIMINELLEN ANTIFA (=SPD=NATO-Kontrollrat=CIA) = Zentrum der organisierten Kriminalität - bitte neutralisieren und schliessen!
-- Kriminelle Antifa - Alsterufer 27 - 20354 Hamburg - Tel. 040-41171207 - antifaug@web.de
-- Kriminelle Antifa - Clayallee 170 - 14195 Berlin
-- Kriminelle Antifa - Königinstrasse 5 - 80539 München
-- Kriminelle Antifa - Giessner Strasse 30 - 60435 Frankfurt am Main
-- Kriminelle Antifa - Willi-Becker-Allee 10 - 40227 Düsseldorf
-- Kriminelle Antifa - Wilhelm-Seyffertt-Strasse 4 - 04105 Leipzig (DDR)
aus: Rechnung über 2 Gegendemos in Berlin und Potsdam [gegen Pegida] über 315.555 Euro vom 11.1.2016

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1.9.2015: Die NATO-Antifa in Suhl will die Deutschen offiziell vernichten: "Das Volk muss weg":
Antifa in Suhl: Das Volk muss weg - es lebe der Verrat an Vaterland und Staat
https://www.netzplanet.net/antifa-in-suhl-das-volk-muss-weg-es-lebe-der-verrat-an-vaterland-und-staat/
https://www.maxpolitico.com/index.php/item/131-antifa-in-suhl-das-volk-muss-weg-es-lebe-der-verrat-an-vaterland-und-staat

<Leider gehören diese Vollpfosten auch zum Volk. Recht haben diese Spinner jedoch „Das Volk muss weg“ und zwar das LINKE.

Die NATO-Antifa in Suhl schreit: "Es lebe der Verrat an Vaterland und Staat"

Video: Das Volk muss weg - es lebe der Verrat an Vaterland und Staat (51sek.)

Video: Das Volk muss weg - es lebe der Verrat an Vaterland und Staat (51sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=bhlBfKPsank

Des Weiteren hört man die NATO-Antifa-Berufsdemonstranten in Suhl auf dem Video die beiden folgenden Slogans gegen Deutsche herumschreien:
"Wir sind die Mauer. Das Volk muss weg." (14sek.)
"Auf! Auf! Auf zu neuen Taten, das Vaterland verraten!" (43sek.)

<Typisch für die Antifa sind folgende Sprüche, wie sie auch im nachfolgenden Video zu finden sind:

„Es lebe der Verrat, an Vaterland und Staat“
„Deutsche sind keine Menschen!“
„Wir sind die Mauer, das Volk muss weg!“
„Mehr Zwangsvergewaltigungen deutscher Frauen!“
„Deutschland in Schutt und Asche bomben!“>

[Die Analyse ergibt:
-- die Antifa lässt sich aus dem Bildungsetat der Bundesländer bezahlen, und diese Bezahlung ist von der kriminellen SPD (JUSOS) so organisiert
-- die Antifa verteilt Stundelöhne für "akkreditierte Berufsdemonstranten" von 25 bis 45 Euro pro Stunde, "Journalisten" erhalten 50 Euro pro Stunde
-- die Antifa wird vom NATO-Kontrollrat dirigiert, also von Rothschild und dem Komitee der 300, um Deutschland zu destabilisieren].

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2.9.2015: Über 1000-facher Kinderraub durch kriminelle, deutsche Jugendämter und Familiengerichte
ÜBER 1000 FÄLLE MÖGLICHERWEISE ILLEGALER INOBHUTNAHMEN UND DAMIT VERBUNDENER VERBRECHEN
https://marbec14.wordpress.com/2015/10/28/anklage-jugendaemter-und-familiengerichte-vor-dem-internationalen-gerichtshof-in-den-haag/

<Malta/Weiler: Beate Kelly ist  53 Jahre alt und Großmutter von „drei wunderbaren Enkelkindern“, wie sie selbst von sich sagt. Sie ist Buchautorin und lebt in Malta.

Im Rahmen ihres Ehrenamtes beim Bayerischen Roten Kreuz absolvierte sie eine Ausbildung zur Kriseninterventionsberaterin (BRK) an der Ludwig-Maximilians-Universität München und beim Bayerischen Roten Kreuz.

Danach war sie sieben Jahre lang als Kriseninterventionsberaterin tätig.

Innerhalb ihres Engagements gegen kid – eke – pas Kindesraub in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome wendet sie sich mit ihrem Anliegen auch an Prof. Dr. Ursula Gresser, Leiterin der kid – eke – pas – Studie in München, und an Psychologin Andrea Jacob in Gießen, die derzeit an einer psychologisch-kriminalistischen Studie zur Überwindung von kid – eke – pas arbeitet.

Kelly ist Trägerin des Ehrenzeichen am Bande, verliehen durch Dr. Günther Beckstein für 25jähriges Ehrenamt beim Bayerischen Roten Kreuz.

Am 01. August 2015 hat sie aufgrund des Verdachts auf schwerwiegende und systemische Verbrechen an Kindern und Familien deutscher und internationaler Herkunft, in einer bis dato 34seitigen Klageschrift, Anklage gegen die ersten Mitarbeiter deutscher Jugendämter, Familiengerichte und Beteiligte der Kinderhandelsindustrie vor dem International Criminal Court (ICC) in Den Haag erhoben.

Nun bittet sie darum, diese Klage zu erweitern. Wer sich der Klage anschließen möchte, findet hier die richtige Adresse:

Archeviva – Klage vor dem Internationalen Gerichtshof

http://opposition24.de/anklage-jugendaemter-und-familiengerichte-vor-dem-internationalen-gerichtshof-in-den-haag/211817>

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4.9.2015: Die Merkel-Demokratie ist nur noch Democrazy - die Gesundheitskarte für Asylbewerber
When democracy moves into democrazy! – Kritische Betrachtungen zum politischen Streit um die Gesundheitskarte für Asylbewerber
https://oconomicus.wordpress.com/2015/09/04/kritische-betrachtungen-gesundheitskarte-fuer-asylbewerber/

Veröffentlicht: 4. September 2015 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Gesundheitskarte für Asylbewerber, Konsequenzen und Wechselwirkungen | Tags: Aslyblg, Behandlungsschein, Bremer Modell, kommunale Haushalte |6 Kommentare
When democracy moves into democrazy !

Kritische Betrachtungen zum politischen Streit um die Gesundheitskarte für Asylbewerber . Auf den ersten Blick erscheint die Forderung nach Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber einen nützlichen und sinnstiftenden touch zu haben, die dem durchgegrünten sentimentalen Stimmungsbild entspricht und den Nachrichtenkonsumenten von der Anstrengung weiteren Denkens befreit. Und außerdem -so wird man vorbringen- gibt es ja bereits ganz positive Erfahrungen mit dem ‚Bremer Modell‚, das zwischenzeitlich auch in Hamburg und NRW praktiziert wird. . Wer jedoch die Kuschelecke betreuten Denkens verlässt um etwaige Folgen und Wechselwirkungen dieser so hochgelobten Gesundheitskarte zu untersuchen, gelangt zu einer neuen Erkenntnisebene, die zwischenzeitlich vielleicht auch von Teilen der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklommen wurde.

Das bisherige Procedere
Bis zum Inkrafttreten der Neuerungen des Asylbewerber-Leistungsgesetzes (Asylblg) zum 01.03.2015 hatten hilfesuchende Flüchtlinge lediglich Anspruch auf akute Schmerzbehandlung, eine Einschränkung, die nun beseitigt ist. . Das modifizierte Aslyblg sieht nun vor, dass die Gesundheitsversorgung auf einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 15 Monaten begrenzt ist und danach die Aufnahme der Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt.

Der schwarze Peter -also die Kostenübernahme für medizinische Leistungen- liegt bei den Kommunen. . Zur Inanspruchnahme medizinischer Leistungen ist bei der zuständigen Sozial- bzw. Ausländerbehörde die Ausstellung eines Behandlungsscheins zu beantragen, der im Regelfall für ein Quartal gilt. . Allerdings gibt es auch Kommunen, in welchen die Gültigkeit des Behandlungsscheine auf einen Monat begrenzt ist.und/oder eine Befreiung für Medikamentenzuzahlung oder besondere Leistungen -wie etwa Massagen- eigens zu beantragen ist. . Wie aus Dortmund zu hören ist, machen die Behörden die Ausstellung eines Behandlungsscheins von einer Überprüfung durch das Gesundheitsamt hinsichtlich der Notwendigkeit der entsprechenden medizinischen Behandlung im Sinne der Vorgaben des Asylblg abhängig. . Je nach Sichtweise mag man diese Hürde entweder als bürokratische Erschwernis oder als pro-aktive Handlung zur Schonung kommunaler Haushaltsmittel bewerten.

Vermutliche Folgen und Wechselwirkungen der Gesundheitskarte
Eine bundesweite Einführung der Gesundheitskarte wird kommunale Sozial- und Ausländerbehörden zweifellos entlasten und Asylbewerbern einen weitestgehend barrierefreien Zugang zu unserem Gesundheitssystem ermöglichen.

Als Sahnehäubchen für ohnehin strapazierte kommunale Haushalte erfolgt die Abrechnung medizinischer Leistungen dann unmittelbar mit der gesetzlichen Krankenversicherung.

So weit, so gut ? – Keineswegs ! – Warum ?
Wie bereits dargestellt werden alle bürokratischen und finanziellen Lasten der Gesundheitsfürsorge von Asylbewerbern weitestgehend durch die Kommunen geschultert. . Kostenübernahmen durch den Bund wurden zwar vielfach angekündigt, aber nur unzureichend umgesetzt, was sich jedoch nach Einschätzungen von Thomas de Maiziére alsbald ändern soll. . Dieser Umstand bleibt der Bevölkerung überdurchschnittlich belasteter Kommunen nicht verborgen und ist -etwa durch Anpassungen von Kommunalabgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge)- unmittelbar spürbar.

Solche wenig erheiternden Wahrheiten bergen das Potential, willkommenskulturellen Posaunenchören nur noch eingeschränkt zu applaudieren. . Werden im Zuge der Einführung der Gesundheitskarte die Kosten der Gesundheitsfürsorge von den Kommunen an die gesetzlichen Krankenversicherungen verlagert, können sich kommunale Politiker ein wenig entspannter anderen Dingen zuwenden, wie etwa der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten ggf. unter Bemühung des Polizeirechts, der Anschaffung von Wohncontainern, deren Kosten bei Bestellung noch gar nicht bekannt sind, der Umsetzung von asylbedingten Baurechtsänderungen, usw.. . Der schwarze Peter liegt nun bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, denen es jetzt obliegt, geeignete Goldesel zu finden, die nun ihrerseits den entstehenden Mehraufwand möglichst lobbybefreit übernehmen. . Was liegt also näher als die Beitragszahler mit entsprechenden Anpassungen (Beitragserhöhung, Absenkung von Leistungen, etc.) heranzuziehen. . Vermutlich erst auf den zweiten Blick wird aber auch deutlich, dass die Kassen-Ärzte einen nicht zu unterschätzenden Beitrag aufbringen müssen.

Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Pauschalsummen verhandeln, die jährlich an die Kassenärzte ausgezahlt werden, um die medizinische Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Patienten zu gewährleisten. . Die vereinbarte Gesamtsumme bleibt unabhängig vom Aufwand des Kassenarztes und dem Umfang der verschriebenen Rezepte konstant, was die Motivation des Arztes und dessen Aufmerksamkeit pro Patient einschränken mag. . Daneben werden sich die Wartezeiten in den Praxen verlängern, schlimmstenfalls gar preiswertere Therapien oder Medikationen eingesetzt, damit auch beitragsfreie „neuversicherte Patienten“ versorgt werden können. . Mit etwas Nachdenken erkennen wir die Durchsichtigkeit dieser Transformation vom Behandlungsschein zur Gesundheits-Chipkarte, zumindest was die Kosten der Gesundheitsfürsorge von Asylbewerbern für die ersten 15 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland anbelangt. . Danach sind diese Menschen ohnehin gesetzlich krankenversichert. Die Kosten für deren Gesundheitsfürsorge werden -wie beschrieben- im wesentlichen von Beitragszahlern und Kassenärzten zwangsweise übernommen und nicht etwa mittels Steuererhöhungen oder einer speziellen SOLI-Form von allen Steuerzahlern aufgebracht.

Wagen wir noch einen weiteren Gedankenschritt
Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten sowie Daueraufenthaltsberechtigten wird der Wunsch nach Familienzusammenführung (Ehefrau, Kinder) –sofern einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen werden können– erfüllt, wogegen prinzipiell auch nichts einzuwenden ist. . Welche Folgen für die bisherige Finanzierung unseres Gesundheitssystems daraus abzuleiten sind, mag jeder für sich selbst beantworten.>

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8.9.2015: Merkel-Deutschland ist für Nachbarländer inakzeptabel geworden
"Gefühlsgeleiteter Hippie-Staat": Britischer Politologe kritisiert: Die Deutschen haben ihr Hirn verloren
https://www.netzplanet.net/fluechtlinge-britischer-politologe-die-deutschen-haben-ihr-hirn-verloren/

[Die Webseiten von Netzplanet sind am 4.5.2016 nicht mehr aufrufbar. Bei Denken macht frei war der Artikel aber noch verfügbar]:
http://www.denken-macht-frei.info/gefuehlsgeleiteter-hippie-staat-britischer-politologe-kritisiert-die-deutschen-haben-ihr-gehirn-verloren/

„Gefühlsgeleiteter Hippie-Staat“: Britischer Politologe kritisiert: „Die Deutschen haben ihr Gehirn verloren“

Für die Offenheit in der Flüchtlingsdebatte hat Deutschland international viel Lob bekommen. Ein britischer Politologe kritisiert jetzt aber, dass Deutschland mit der Aufnahme von Flüchtlingen gegen EU-Regeln verstoßen habe. In Großbritannien hätten sich die Deutschen dadurch sehr unbeliebt gemacht.

Deutschland ist stolz auf seine Willkommenskultur. Andere Länder schütteln den Kopf, dass die Deutschen alle Flüchtlinge ohne Einschränkungen aufnehmen und am Bahnhof bejubeln.

„Man mag über Ungarn denken, was man will. Aber wenn Deutschland sich nicht an die Regeln hält, fällt die ganze EU auseinander“, kritisierte der britische Politologe Anthony Glees im „Deutschlandfunk„. Das Dublin-Abkommen besagt, dass Asylbewerber in dem ersten EU-Staat, den sie betreten, einen Antrag auf Asyl stellen müssen.

„Deutschland verhält sich wie ein Hippie-Staat“

Die Entscheidung Deutschlands alle in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen, habe somit laut Glees gegen EU-Regeln verstoßen: „Viele meinen, die Deutschen haben ihr Hirn verloren. Da sich Deutschland bisher immer stark an Regeln gehalten hat, stelle das jetzige Verhalten ein großes Rätsel für Deutschland-Kenner in Großbritannien dar: „Deutschland verhält sich wie ein Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird“.

Für die Briten sei die Lage problematisch. Glees erklärte „Zurzeit können diese Leute nicht legal nach Großbritannien kommen. Aber in fünf Jahren ist es möglich, dass Millionen, die nach Deutschland gekommen sind, dann nach Großbritannien kommen. Da ist die Angst groß, dass der Charakter von Europa sich jetzt grundsätzlich verändern wird durch die deutsche Haltung“.

Deutschland hat sich unsympathisch gemacht

Glees bedauert, dass sich die Deutschen dadurch bei den Briten sehr unsympathisch gemacht hätten. Merkel und Gabriel riefen hingegen erneut alle EU-Staaten dazu auf, Flüchtlinge aufzunehmen und drohten andernfalls mit Konsequenzen. Quelle: Focus>

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Friedliche Pegida gegen kriminelle Antifa: Pegida sagt es klar: In Merkel-Deutschland herrscht Kriegszustand:
8.9.2015: "Wir befinden uns im Krieg”: Tatjana Festerlings Pegida-Rede vom 7.09.2015
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wir-befinden-uns-im-krieg%E2%80%9D-tatjana-festerlings-pegida-rede-vom-7092015-a1267405.html

<Keine beruhigende Botschaft: Vor über 10.000 Menschen hielt Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling am 7. September in Dresden eine Rede, welche das aktuelle Asylchaos in die Worte fasste: “Wir befinden uns im Krieg.” Deutschland sei eine Gesellschaft in Auflösung, so Festerling. Die Medien würden versuchen, den Anschein der Normalität aufrechtzuerhalten. Die Demonstranten unterbrachen ihre Rede immer wieder mit “Widerstand!”- “Volksverräter!” und “Pfui”- Rufen. Gemeint waren die Politiker und Eliten, die das Chaos zu verantworten haben.

“Asylanten und Refugees” würden in Deutschland “zu Ersatz-Heiligen erklärt” und schon am Bahnhof “mit quasi-religiösen Unterwerfungsgesten” begrüßt, eröffnete Festerling ihre Rede. Dass die Deutschen in allem immer die Weltmeister sein wollten, äußere sich nun in überzogener Willkommenskultur. Die europäischen Nachbarn, die mittlerweile beginnen, an ihre Eigeninteressen zu denken, solle dies wohl beschämen, so ihre Botschaft. Für Festerling ist klar: “Der größenwahnsinnige Herrenmensch ist zurück.” Nur stelle er sich heutzutage als Gutmensch dar.

Sie verglich die neuen Flüchtlingslager mit Konzentrationslagern. Für 37 Millionen Euro werde in Dresden nun ein neues Aufnahmezentrum geplant. “Wollt Ihr den totalen Asylstaat?”, fragte sie provozierend.

“Unsere Politiker sind so saudumm, dass sie Grenzen offen halten und hier ALLES reinholen. Auch jede Menge Islamisten”. Um Christen, Jesiden, Laizisten, liberale Syrer und die vielzitierten Familien mit traumatisierten Kindern gehe es längst nicht mehr. Festerling sprach sich an dieser Stelle ausdrücklich für Hilfe für “diese echten Flüchtlinge” aus.

"Invasoren” statt Fachkräfte ...

Die syrischen Christen seien “neben uns Deutschen die eigentlichen Verlierer dieses irren Chaos aus der Klapsmühle Deutschland”, so Festerling. In der Socialmedia sehe man Privatfotos aus Ungarn, Griechenland und Italien, die “Horden von männlichen Invasoren” zeigen, “entfesselte Gewalt” und “zugemüllte Landstriche”.

“Schwarze junge Männer”, “Kosovaren, Albaner, Tunesier, Marokkaner, Serben und Rumänen” würden “die Invasionsprämie abgreifen” und “ihre Konflikte nicht in Budapest am Bahnhof zurücklassen”. “Diese Massen an jungen, muslimischen Männern, die alle keine Frauen haben und sexuell geladen sind, bringen jede Menge Sprengstoff mit." Sie sprächen kein Deutsch und hätten auch keine Ausbildung, die sie "im Deutschland der IHK-Prüfungen auch nur annähernd für einen Facharbeiter-Job qualifiziert.”

“Der Kodex von Ehre, Stolz und Kampf”, der in Shisha-Bars und Moscheen gepredigt werde, sei für die Egos dieser Männer wichtiger, als deutsche Gesetze, so Festerling, die anmahnt, dass es bereits Parallel-Gesellschaften und No-Go-Gebiete in Deutschland gibt. Sie kritisiert, das Merkel ein beschleunigtes Asylverfahren für Syrer angekündigt hat. Sie fragt ob “IM Erika” noch sauber tickt.

“Wir befinden uns im Krieg”

“Angebliche Syrer dürfen jetzt alle gleich nach Deutschland durchmarschieren und müssen ihr Verfahren nicht mehr in dem Land abwarten, in dem sie die EU betreten haben. Damit hat Merkel die Asyl-Achse von der Türkei bis nach Deutschland eröffnet. Und zwar ohne Kontrolle. Und weil die anderen Länder ja nicht doof sind, stopfen sie die Massen, die über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich reinströmen, ganz fix in Sonderzüge und schicken sie nach Deutschland.”

Was hier in Deutschland passiere, sei Krieg. “Wir befinden uns bereits im Krieg.” Merkel habe sich einen ganzen Stab an Psychologen zugelegt, die ihr bei der psychologischen Kriegsführung zuarbeiten.

Uns werde ein intaktes System und ein heile Welt vorgegaukelt, so Festerling. Doch wer hinter die Fassaden blicke, finde eine Gesellschaft in Auflösung: “Wenn um uns herum religiös verfeindete Asylanten mit Macheten, Dönerspießen und Eisenstangen aufeinander eindreschen und dabei auch unsere eigenen Leute und Polizeibeamte verletzen”, dann habe auch kein Werbespot mehr Glaubwürdigkeit, der Geborgenheit verspricht.

Die Spitzenpolitiker seien verantwortlich für “den Krieg gegen die Deutschen”. In deren Gesichtern sehe man “nichts Warmes, Freundliches oder Wohlmeinendes”, so Festerling. Es seien “regelrechte Hassfratzen von ewigen Besserwissern und Kritik-Abwehrern, die einem da ständig im Fernsehen und in der Lügenpresse vorgesetzt werden.”

“Wir sehen eine Politik der Starre, der Opferhaltung, der Ratlosigkeit, Ignoranz, Planlosigkeit. Und wir sehen Symbolpolitik - Merkel, Gabriel, de Maiziere gehen auf Tournee durch Deutschland und grasen Asylanten-Standorte und „Problemstadtteile“ ab.”

Festerling fordert eine militärische Absicherung der Grenzen. Sie habe de Maiziére in Freital gefragt, warum es nicht sofortige Kontrollen gebe. “Da kommen nur Ausflüchte, aber keine Antworten. Angeblich fehle es an Infrastruktur, um die grünen Grenzen zu sichern.” Er hätte lieber sagen sollen, dass ihm der politische Wille und vor allem der Mut fehle. Festerling schätzt, dass die Konflikte der derzeitigen Situation das Potential haben, die EU zu “zerfleischen”, speziell, was deutsche Politiker gerade anrichteten.

“So verhalten sich Psychopathen. (…) Einerseits faseln sie ständig was von 'Bereicherung' (…) aber warum betteln sie dann innerhalb der EU um Solidarität und Verteilungs-Quoten?”  Die Politiker seien “vollkommen unfähig zu Krisenmanagement” und würden mit “verhetzenden Äusserungen offen zeigen, dass sie den Bürger nicht achten.”

Zweifel an der Demokratie

Die Lage sei “verdammt ernst - wir steuern in eine schwere innenpolitische Krise.” Zweifel an der Demokratie werfen sich auf. Es gehe um “Sein oder Nicht-Sein” und um die Freiheit.

Für Festerling sind “Ehrenmorde, Scharia, Clanfürsten, arabische Großfamilien, Kopftreterei, Karikaturenstreit, (…) No-Go Bereiche, Moscheen, Hass-Prediger” keine Bereicherung. Weil sich Deutschland bereits kulturell verändert habe werde “mit Volldampf das eigene Verschwinden weiter befeuert”. Kulturelle Bereicherung empfänden wohl nur die Menschen, die sich mit der eigenen Kultur nicht mehr verbunden fühlten und dächten, dass Kultur “bei Apple im iTunes-Shop stattfindet.”

Unterschiede würden deshalb abgeschafft. Festerling wörtlich: “Deshalb wird Leistung stigmatisiert, denn Leistung sorgt für Unterschiede. Deshalb werden durch kranke Ideologien sogar biologische Unterschiede weg-soziologisiert, weg-gegendert. Und wenn dann die weltberühmte, reiche Kultur unserer Vorfahren ausstirbt, wenn das Dichten und Denken platt gemacht ist, lässt sich auch das Gefühl etwas zu verlieren besser aushalten.”

Das Geheimnis von Dresden sei vielleicht, dass die “Kulturleistungen unserer Vorfahren” noch präsent seien, dass man dort den Geist der Deutschen spüre, die weltbewegend wirkten.

Festerling schloss mit einer Forderung nach zivilem Ungehorsam: Falls es in Dresden zu Demonstrationsverboten kommen sollte, werde sie trotzdem jeden Montag zufällig um 18.30 "hier auf dem Platz eine rauchen". (rf)>

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11.9.2015: Aktentasche von Joschka Fischer angeblich "gefunden" - war 30 Jahre "verschollen"?
Joschka Fischer
http://www.danisch.de/blog/2015/09/11/joschka-fischer/

<Hadmut
11.9.2015 22:23

Uncategorized

Fragen zu den Grünen.

Die Süddeutsche meldet, man habe am Frankfurter Flughafen einen Koffer mit der Polizeiakte von Joschka Fischer gefunden, die seit 1985 als verschollen galt und wonach Fischer in die linksradikale Szene verstrickt war und bei einer Demonstration für die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof festgenommen worden sei.

Dazu hätte ich folgende Fragen:

1. Wieso wird jemand Minister, der mit Terroristen sympathisiert und in die linksradikale Szene verstrickt ist?
2. Wie konnte denn eine Polizeiakte verschollen gehen?
3. Und wer kann sie wieder auftauchen lassen? Wer, wenn nicht ein Geheimdienst?
4. Und wieso taucht sie ausgerechnet am Jahrestag 9/11 auf? (Die Meldung sagt nichts über den genauen Tag, ist aber vom Abend, scheint also „frisch” zu sein.)
5. Warum taucht sie erst jetzt auf? Warum sitzt jemand 30 Jahre auf der Akte (wenn er nicht zufällig der ist, der sie damals hat verschwinden lassen)?
6. Was verjährt wo nach 30 Jahren?
7. Und warum taucht sie überhaupt auf? Welche Absicht steckt dahinter?
8. Und warum gerade Fischer?
9. Wieviele Leute der Grünen waren da noch Sympathisanten von terroristischen Kreisen? Oder sind es noch? (Ich glaube mich erinnern zu können, dass da neulich alte Fotos von ein paar Damen der Grünen aufgetaucht sind.)

Wenn ich mir da jetzt mal meinen Teil zusammenspinnen darf:

Da will jemand den Grünen einen Warnschuss verpassen, einen Schuss vor den Bug. Deshalb wohl Fischer, weil der nicht mehr aktiv ist.

Da läuft irgendwas im Hintergrund – oder vielleicht läuft auch was nicht mehr – womit jemand nicht einverstanden ist, der da so Kompromatkoffer hat, und da mal den ersten aus dem Keller geholt hat.

Meines Erachtens kommen dafür eigentlich nur drei »Täter« in Frage: Die CIA, der BND und die Stasi in Verbindung mit dem KGB.

Denn dass da so eine Polizeiakte einfach so verschwindet, ist schon mal kein einfaches Stück. Und das ausgerechnet 1985, als es bei den Grünen gerade ganz hoch her ging und das Hauptthema Kinderpornographie war (Googelt mal Grüne und 1985 oder guckt hier, hier und hier).

Und wer bleibt 30 Jahre darauf sitzen, wenn nicht ein Geheimdienst?

Die Frage ist, welcher. Ist der 9/11-Tag ein Hinweis darauf, dass es um den Anschlag geht? Hat es irgendwas mit arabischem Terrorismus und arabischer Einwanderung zu tun? Und falls ja: Welcher Geheimdienst war es dann?

Denn die Wahl des Datums könnte ja ein zweiter Warnschuss sein, quasi so eine Andeutung, dass man mehr weiß. Quasi ein doppelter Warnschuss, RAF und 9/11. Was aber auch nur bedeutet, dass jemand was weiß, aber nicht wer er ist. Was aber bedeuten könnte, dass die Grünen doppelte Terrorismus-Verbindungen haben, nämlich zur RAF und zum Islamismus. Was mich daran erinnert, dass ja immer noch nicht geklärt ist, wer den Syrern und Irakern eigentlich erzählt, dass sie hier in Deutschland mit Applaus empfangen würden und gratis schöne Wohnungen und Häuser und tolle Autos bekämen. Ist doch komisch, dass ausgerechnet als das gerade hochläuft, am 9/11 ein Kompromatkoffer über Fischer und die RAF auftaucht.

Hat es vielleicht was mit der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun?

Weiter führt vielleicht die Frage, wer da 1985 eine schützende Hand über Fischer gehalten hat. Ohne jeden Zweifel haben KGB und Stasi damals hier spioniert, ebenso wie die CIA. Aber wer würde aktiv eingreifen? Wer hatte ein Interesse daran, Fischer zu protegieren? Und welches? Ist doch komisch, denn im Dezember 1985 wurde Fischer laut Wikipedia Umweltminister in Hessen (und brachte es später zum Bundesaußenminister und Vizekanzler). Eben noch RAF-Sympathisant und Linksradikaler, dann plötzlich Akte weg und gleich Minister. Stinkt doch gegen den Wind. Wer hatte da die Finger drin?

Es ist bekannt, dass die Grünen starke Verbindungen zur CIA hatten. Wollten die uns destabilisieren?

Es ist bekannt, dass die Grünen starke Verbindungen zum Ostblock hatten. Wollten die uns sabotieren? Immerhin sind einige RAF-Terroristen ja in der DDR untergekommen. Was allerdings meine Vermutung bestätigen würde, dass die Stasi hier immer noch existent und aktiv ist. Oder vielleicht der KGB.

Vielleicht ging’s aber auch nur um Kindesmissbrauch und der BND war’s.

Leute, da läuft im Hintergrund sehr viel mehr ab, als wir als Bürger ahnen, und ich sage Euch, wir werden nach Strich und Faden verarscht.>

[Eigenartigerweise hört man danach NICHTS mehr über die Aktentasche von Joschka Fischer. Die CIA-Presse verschweigt ALLES].

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12.9.2015: Kriminelle, zionistische Amtsstellen und "Minister" verlangen Zensur von Texten, die pure Meinungsfreiheit sind - z.B. der zionistische Justizminister Maas!
Deutschland im Zensurtaumel: Warum die US-Verfassung auch hierzulande die Redefreiheit schützt
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45960/1.html

<Peter Mühlbauer 12.09.2015

Seit einigen Wochen geht es in deutschen Mainstreammedien und in der deutschen Politik viel um Zensur - allerdings wird diese nicht kritisiert (wie das während des Kalten Krieges üblich war), sondern gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt beispielsweise von Facebook Kommentare, die ihm nicht gefallen, zu löschen - auch wenn sie gar nicht gegen die Nutzungsbedingungen des Netzwerks verstoßen. Seit gestern wird er dabei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt.

Die Opposition im Bundestag opponiert nicht etwa gegen solche Forderungen und prüft sie kritisch, sondern setzt noch einen drauf: Die Grünen-Fraktionsführerin Katrin Göring-Eckardt fertigte dazu ein Video an, in dem sie Botschaften vorliest, die sie von Bürgern erhielt. Einige davon wären justiziabel - andere dagegen sind auch in Deutschland durchaus von der Meinungsfreiheit gedeckt. Allerdings finden sich diese Botschaften nicht (mehr) auf Göring-Eckardts Facebook-Seite - was auch wenig verwunderlich ist, denn solche Kommentare lassen sich im eigenen Profil sehr leicht selbst löschen.

Worum es Maas, Merkel und Göring-Eckardt aber offenbar geht, das sind nicht die eigenen Facebook-Profile, sondern die anderer Leute. Von Mainstreammedien, die in Konkurrenz zu Sozialen Medien wie Facebook stehen, werden die drei Politiker dafür ganz überwiegend bejubelt. Der Spiegel veröffentlichte am Freitag sogar einen kleinen Blockwart-Leitfaden, der dazu auffordert, Facebook mit Meldungen über Postings zu überschwemmen, die "nicht erwünscht" sind oder deren Quelle man für "unseriös" hält.

Dass Facebook auf die Forderungen der deutschen Politiker, Mainstreammedien und Spiegel-Leser hin deutlich stärker zensieren wird ist allerdings in etwa so wahrscheinlich wie ein Einknicken von Google vor den Leistungsschutzforderungen der deutschen Presseverlage. Facebook ist nämlich kein deutsches, sondern ein amerikanisches Unternehmen. Was wahrscheinlich auch einer der maßgeblichen Gründe dafür war, dass es zu einem Social-Media-Standard werden konnte.

Im Internet-Mutterland USA scheiterten staatliche Zensuroffensiven wie der Communications Decency Act (CDA) oder der Child Online Protection Act (COPA) nämlich stets vor Gericht. Diese Urteile schützten nicht nur Amerikaner, sondern Menschen überall auf der Welt vor Zensur. Dadurch, dass sie auf amerikanischen Servern sowohl Inhalte abrufen als auch anbieten konnten, waren sie indirekt von der amerikanischen Verfassung behütet, die durchaus umfassendere Abwehrrechte gegen den Staat gewährt als beispielsweise das deutsche Grundgesetz.

Wen das jetzt in Schnappatmung versetzt, der sollte sich die Mühe machen, diese kurze Abhandlung von Felix von Leitner zu lesen. Oder - besser noch - Robert Heinleins Ende der 1930er Jahre erschienene Dystopie Revolt in 2100, in der er erklärt, warum die Zensur das Schlüsselverbot aller dystopischen Verbote ist:

Zum ersten Mal in meinem Leben las ich etwas, was nicht von den Zensoren des Propheten abgesegnet worden war. [...] Ich begann langsam zu verstehen, dass Geheimhaltung der Grundpfeiler jeder Tyrannei ist. Nicht Gewalt, sondern Geheimhaltung ... Zensur. Wenn eine beliebige Regierung [...] sich anschickt, ihren Untertanen zu sagen: 'Das dürft ihr nicht lesen, das dürft ihr nicht sehen, das zu wissen ist euch verboten', ist das Endergebnis Tyrannei und Unterdrückung, ganz gleich, wie heilig die Motive auch sein mögen."1>

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14.9.2015: Pediga will Partei gründen
http://www.blu-news.org/2015/09/14/pegida-will-partei-gruenden/

[Am 3.5.2016 war da nur noch eine weisse Webseite. Beim Abschalten des Werbeblockers kam dann die Werbung, dass Blu-news zu verkaufen sei: Blu-news.org gibt es nicht mehr und die Domain steht zum Verkauf]:

<Welcome to: blu-news.orgThis Web page is parked for FREE, courtesy of GoDaddy.com.>

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16.9.2015: CSU-Basisbewegung: Entweder geht Merkel oder wir gehen
https://www.netzplanet.net/csu-basisbewegung-entweder-geht-merkel-oder-wir-gehen/

[Der Artikel war am 3.5.2016 nicht mehr abrufbar, aber bei "Gegen den Strom" ist der Artikel noch da]:

https://marbec14.wordpress.com/2015/09/14/csu-basisbewegung-entweder-geht-merkel-oder-wir-gehen/

<Janina 14. September 2015

Mit deutlichen Worten reagiert die CSU-Basisbewegung Konservativer Aufbruch zu aktuellen Entwicklungen der Asylkrise und will die Zusammenarbeit mit der von Angela Merkel geführten CDU beenden. „Entweder geht sie oder wir gehen“, so der Sprecher des Konservativen Aufbruchs.

In der Pressemitteilung heißt es:

„Wir haben immer in aller Klarheit gesagt, dass unsere CSU dem linkslastigen Abwärtstrend der Merkel-CDU nicht weiter folgen darf. Die Bundeskanzlerin hat in der Flüchtlingskrise vollkommen versagt. Frau Merkel ist in erster Linie für die aktuelle Asylkatastrophe verantwortlich.”

Großer Dank an Horst Seehofer!

Es ist alleine der CSU und Horst Seehofer zu verdanken, dass die Bundesregierung nun endlich reagiert und Grenzkontrollen einführt. Wir haben diese Maßnahme seit über einem Jahr gefordert. Horst Seehofer konnte diese Forderung bei Frau Merkel nur durchsetzen, weil er mit dem Bruch der Koalition drohen musste.

Vertrauen total verspielt!

Frau Merkel hat völlig unverantwortlich und unter Bruch geltender Gesetze im Alleingang die Grenzen für sämtliche Einwanderungswilligen geöffnet. Sie ist für die größte Staatskrise Deutschlands seit 1949 verantwortlich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist mit Merkel nicht mehr möglich, da ihr eine Anbiederung an die Propagandisten der Linksmedien offenbar wichtiger ist als ihr Amtseid oder das Grundgesetz.

Zusammenarbeit mit Merkel-CDU beenden!

Wir fordern unseren Parteivorsitzenden Horst Seehofer auf, die Zusammenarbeit mit dieser Bundesregierung und mit einer unerträglich weit nach links gerückten Merkel-CDU zu beenden, wenn die CDU Frau Merkel nicht endlich selbst zum Rücktritt veranlasst.”

Mit deutlichen Worten reagiert die CSU-Basisbewegung Konservativer Aufbruch zu aktuellen Entwicklungen der Asylkrise und will die Zusammenarbeit mit der von Angela Merkel geführten CDU beenden. „Entweder geht sie oder wir gehen“, so der Sprecher des Konservativen Aufbruchs.

In der Pressemitteilung heißt es:

„Wir haben immer in aller Klarheit gesagt, dass unsere CSU dem linkslastigen Abwärtstrend der Merkel-CDU nicht weiter folgen darf. Die Bundeskanzlerin hat in der Flüchtlingskrise vollkommen versagt. Frau Merkel ist in erster Linie für die aktuelle Asylkatastrophe verantwortlich.”

Großer Dank an Horst Seehofer!

Es ist alleine der CSU und Horst Seehofer zu verdanken, dass die Bundesregierung nun endlich reagiert und Grenzkontrollen einführt. Wir haben diese Maßnahme seit über einem Jahr gefordert. Horst Seehofer konnte diese Forderung bei Frau Merkel nur durchsetzen, weil er mit dem Bruch der Koalition drohen musste.

Vertrauen total verspielt!

Frau Merkel hat völlig unverantwortlich und unter Bruch geltender Gesetze im Alleingang die Grenzen für sämtliche Einwanderungswilligen geöffnet. Sie ist für die größte Staatskrise Deutschlands seit 1949 verantwortlich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist mit Merkel nicht mehr möglich, da ihr eine Anbiederung an die Propagandisten der Linksmedien offenbar wichtiger ist als ihr Amtseid oder das Grundgesetz.

Zusammenarbeit mit Merkel-CDU beenden!

Wir fordern unseren Parteivorsitzenden Horst Seehofer auf, die Zusammenarbeit mit dieser Bundesregierung und mit einer unerträglich weit nach links gerückten Merkel-CDU zu beenden, wenn die CDU Frau Merkel nicht endlich selbst zum Rücktritt veranlasst.”

Quelle: Facebook Konservativer Aufbruch CSU-Basisbewegung

https://www.netzplanet.net>

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18.9.2015: Merkels Aufruf an die Welt, nach Deutschland einzuwandern, ist nationaler Selbstmord: Merkel meint einfach, man soll keine Angst haben und in die Kirche gehen...

Video über die kriminelle Zionistin Merkel: Merkel lässt alle rein und begeht nationalen Selbstmord - 18. September 2015

Video: Deutschlands Selbstmord - Kanadischer Journalist über Merkels bedingungslosen Einwanderungsaufruf

Video: Deutschlands Selbstmord - Kanadischer Journalist über Merkels bedingungslosen Einwanderungsaufruf
https://www.youtube.com/watch?v=sCWIv2z4HKw

Sprecher: "Ich möchte Ihnen ein unglaubliches Video von Angela Merkel zeigen. Sie ist die Bundeskanzlerin von Deutschland (7sek.). Sie ist es, die sagte, dass es keine Obergrenze für Einwanderung von Muslimen aus dem Mittleren Osten nach Deutschland geben sollte (14sek.). Sie startete den aktuellen Massenansturm, indem sie die Aufnahme von 800.000 Migranten forderte (19sek.). Keine Bewerbung notwendig, keine Prüfung von Gefahr für die Bürger notwendig (25sek.). Und jeder, der es nach Deutschland schafft, bekommt sofort tausende Dollars in Sonderbezügen. Und Zugang zu Deutschlands bestehenden Sozialleistungen (33sek.). 100.000 Migranten - hauptsächlich junge, muslimische Männer - kamen allein im letzten Monat, um Merkels Angebot anzunehmen (40sek.). An einem einzigen Tag kamen allein in der Stadt München über 10.000 Männer an. Stellen Sie sich das vor! (47sek.) - Und wenn man das auch nur hinterfragt, wird man "Nazi" genannt, was in Deutschland die Menschen schnell zum Schweigen bringt (53sek.).

Lassen Sie mich Ihnen ein Video zeigen. Es ist 4 Minuten lang, aber jede Minute ist absolut erstaunlich! (1min.0sek.) - Es ist eine Frau in Deutschland, die herzig aussieht, tendenziell wei eine progressive Liberale (1min.5sek.). Und sie fragt Angela Merkel: "Gefährden Sie nicht unser Land mit ihrer Politik?" Schauen Sie (1min.12sek.).

"Sie haben vorhin auch die Verantwortung dieser ganzen Geschichte mit den Flüchtlingen angesprochen. Eine der Verantwortungen ist es aber auch, uns hier in Europa zu schützen (1min.26sek.). Und vor allem mit den Flüchtlingen aus Syrien und aus diesen Ländern kommen ja noch mehr Leute mit einem islamischen Hintergrund zu uns (1min.34sek.). Und ich glaube, was der Herr vorhin angesprochen hat, beinhaltet ja auch eine grosse Angst hier in Europa zu dieser Islamisierung, die immer mehr stattfindet (1min.47sek.). Wie wollen Sie Europa in dieser Hinsicht und unsere Kultur schützen?"

Frage in Bern: Wie will die kriminelle Zionistin Merkel Europas Kultur vor der Islamisierung schützen?

Merkel gibt zu, dass die EU den islamischtischen Terror aktiv unterstützt:
"Ich glaube erst einmal, dass der Islamismus und der islamistische Terror leider Erscheinungen sind, die wir ganz stark natürlich in Syrien haben, in Libyen haben, im Norden des Irak haben (2min.11sek.), aber zu denen leider die Europäische Union eine Vielzahl von Kämpfern beigetragen hat (2min.18sek.). Und wir können nicht sagen, das ist ein Phänomen, das uns nichts angeht, sondern das sind zum Teil Menschen, oft sehr junge Menschen, die in unseren Ländern aufgewachsen sind und wo wir auch unseren Beitrag leisten." (2min.32sek.)

Sprecher: "Ok, Merkel sagt, dass Terrorismus hauptsächlich in Irak, Syrien und Libyen passiert. Das stimmt sicherlich (2min.39sek.). Bisher gibt es in Europa zumindest noch keine Anarchie wie im Mittleren Osten (2min.43sek.). Aber es gab einige tödliche, muslimische Terroranschläge in Europa und einige verhinderte Anschläge (2min.49sek.). [Und nun zählt er all die Fake-Anschläge auf, die von den K300 arrangiert wurden]: Von den Madrid U-Bahn-Bombenanschlägen über die Londoner U-Bahn-Bombenanschläge über die Anschläge auf Charlie Hebdo-Magazin (2min.57sek.). Ok, es stimmt, dass die meisten Terroranschläge im Mittleren Osten passieren [und wahrscheinlich auch oft Fake-Anschläge der K300 sind!] (3min.1sek.). Aber haben Sie danach bemerkt: Sie beschuldigte Deutschland und beschuldigte Europa, weil einige Muslime aus Europa zurück in den Mittleren Osten gehen, um für den IS zu kämpfen (3min.14sek.). Sie behauptet tatsächlich, dass Deutschland den Terrorismus des IS verursacht! (3min.21sek.)." [Das stimmt auch, aber es ist die NATO, die den Terror von Deutschland aus verursacht, und nicht einzelne IS-Kämpfer].

Der Sprecher geht nur auf die Merkel-Version ein, wieso Deutschland am IS beteiligt sein soll, obwohl der IS vom Pentagon und von der NATO organisiert ist, dies wird vom Sprecher unterschlagen:

"Der Grund [wieso Deutschland am IS beteiligt ist]: Deutschland nahm einige muslimische Terroristen auf, die dann in den Mittleren Osten zurückkehrten. Sie macht Europa für den IS verantwortlich [und damit macht Merkel SICH SELBST VERANTWORTLICH]. Hier kommt mehr":  (3min.31sek.)

Kriminelle Zionistin Merkel meint, man soll einfach keine Angst haben:
"Zweitens - em - Angst war noch nie ein guter Ratgeber, also im persönlichen Leben nicht, und auch im gesellschaftlichen Leben nicht (3min.40sek.). Kulturen und Gesellschaften, die von Angst geprägt sind, werden mit Sicherheit die Zukunft nicht meistern." (3min.46sek.)

Der Sprecher: "Verstehen Sie, die Frau im Publikum hat einfach Angst vor Terrorismus, wie wir ihn kennen (3min.51sek.). Sie hat Angst, dass unter den hunderttausenden ungeprüften, muslimischen Männern weitere Terroristen sind (3min.57sek.). Und alles, was Merkel in 15 Sekunden zu sagen hat ist: "Angst ist kein guter Ratgeber. Hören Sie nicht auf die Angst." (4min.3sek.). Das ist alles?! 15 Sekunden "einfach keine Angst haben"-Cliché? Keine echte Antwort auf echte Gefahren? (4min.9sek.) "Hört nicht auf die Angst"? - Wie wäre es dann, auf Warnungen des IS zu hören, die sagten, sie würden sich unter den Migranten einschmuggeln? (4min.17sek.) - Wie wäre es, auf Beweise zu hören? Wie wäre es, auf reale muslimische Terrorpläne zu hören,d ie jede Woche in Europa entlarvt werden? Ignorieren?! Mehr von Angela Merkel":  (4min.26sek.)

Kriminelle Zionistin Merkel: "Drittens - em - wir haben die Debatte natürlich auch - em - dass wir sehr viele Muslime in Deutschland haben. Wir haben die Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört (4min.36sek.). Wenn man 4 Millionen Muslime hat, finde ich, braucht man nicht darüber zu streiten, ob jetzt die Muslime zu Deutschland gehören oder der Islam nicht oder ob der Islam auch zu Deutschland gehört (4min.45sek.). Aber da gibt es auch diese Sorgen, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen - em - wir haben doch alle Chancen und alle Freiheiten zu unserer Religion, sofern wir sie ausüben und an sie glauben, zu bekennen." (5min.2sek.)

Sprecher: "Jetzt schlägt sie also vor, dass der Islam zu Deutschland "gehört". Und Deutschland gehört jetzt also auch zum Islam?! Sie sagt: "Es sind ohnehin schon 4 Millionen Muslime in Deutschland". Was soll man da also noch machen, richtig?! Hier mehr": (5min.16sek.)

Kriminelle Zionistin Merkel in Bern: Man soll einfach keine Angst haben und in die Kirche gehen

Kriminelle Zionistin Merkel meint, die deutsche Bevölkerung sei selber Schuld, dass so viele Muslime kommen, weil die Bevölkerung nicht mehr streng christlich sei:
"Und wenn ich was vermisse, dann ist das nicht, dass ich irgendjemand vorwerfe, dass er sich zu seinem muslimischen Glauben bekennt, dann haben wir doch auch den Mut zu sagen, dass wir Christen sind, haben wir doch den Mut zu sagen, dass wir da in einen Dialog eintreten (5min.30sek.). Eh, haben wir dann aber auch bitteschön die Tradition, mal wieder in den Gottesdienst zu gehen (5min.37sek.) oder ein bisschen bibelfest zu sein (5min.40sek.) und vielleicht auch mal ein Bild in der Kirche erklären zu können (5min.44sek.), und - eh - wenn sie mal Aufsätze in Deutschland schreiben lassen, was Pfingsten bedeutet, da würd' ich mal sagen, ist es mit der Kenntnis im christlichen Abendland nicht so weit her (5min.53sek.). Und sich dann anschliessend zu beklagen, dass Muslime sich im Koran besser auskennen, das find ich irgendwie komisch (5min.59sek.). Und vielleicht kann uns diese Debatte wieder dazu führen, dass wir uns mit unsren eigenen Wurzeln befassen und ein bisschen mehr Kenntnis darüber haben (6min.6sek.)."

Sprecher: "Was?! Die Dame im Publikum hat Angst vor der Islamisierung Deutschlands. Ich persönlich weiss, was das heisst. Es bedeutet Sorge wegen Terrorismus und Gewalt (6min.15sek.). Aber es heisst auch, Sorgen wegen der Scharia (islamisches Gesetz) zu haben. Sorgen wegen eines Zwangs für Frauen, Hidschabs, Niqabs und Burkas zu tragen (6min.22sek.). Es ist die Sorge vor fehlender Trennung zwischen Moschee und Staat. Und Merkel sagt, die Lösung ist, dass diese Dame mehr zur Kirche geht?! (6min.33sek.) - Sich Bilder anzuschauen, das war Merkels Rat. Wir wissen nicht mal, ob die Frau [die gefragt hat] überhaupt Christin ist! (6min.40sek.) - sie sagt, sie hat Angst vor massenhafter, ungeprüfter Immigration von jungen, muslimischen Männern. Und Merkels Rat ist: "Gehen Sie in die Kirche"?! (6min.49sek.) - Das ist kein Wettbewerb theologischer Abstraktionen. Es geht um die Natur des deutschen Staates! (6min.57sek.) - Es geht um das öffentliche Leben, die Gesetze, die Kultur. Es geht nicht um irgendein Buch, das jemand privat im Gotteshaus liest (7min.4sek.). "Sie haben Sorge wegen 100.000 muslimischen Männern?" - "Gehen Sie in eine Kirche, lesen Sie ein Buch, schauen Sie ein Bild an". - Was?! - Hier ist mehr: (7min.12sek.)

Kriminelle Zionistin Merkel meint, Deutsche seien viel schlimmer als die kriminellen Vergewaltiger-Muslime in Deutschland:
"Denn insofern finde ich die Debatte sehr defensiv. Gegen terroristische Gefahren muss man sich wappnen (7min.18sek.). [Die Vergewaltigungen durch kriminelle Muslime an jungen, deutschen Frauen finden in Deutschland zu diesem Zeitpunkt schon systematisch statt, wird bis zum Schwarzen Silvester 2015/2016 aber fast alles vertuscht]. Und ansonsten ist die europäische Geschichte so reich an so dramatischen und gruseligen Auseinandersetzungen, dass wir sehr vorsichtig sein sollten, uns sofort zu beklagen, wenn woanders was Schlimmes passiert (7min.30sek.). Wir müssen angehen dagegen. Wir müssen versuchen, das zu bekämpfen. Aber wir haben überhaupt keinen Grund, auch zu grösserem Hochmut, muss ich sagen. Das sag' ich jetzt als DEUTSCHE Bundeskanzlerin." (7min.40sek.) [Sie ist ja gar keine DEUTSCHE Bundeskanzlerin, sondern sie ist eine ZIONISTIN, von Bnei Brith geadelt, sie hat einen IL-Pass, und sie ist eine Puppe von Goldman Sachs und des Komitees der 300. Sie präsentiert sich total FALSCH].

Sprecher: Zionistin Merkel ist eine totale Psychopathin - Merkel negiert das Hauptproblem der Sicherheit - Merkel ist wahnsinnig (crazy)
"Ok, da haben wir's. Merkel brauchte 3 Minuten, aber jetzt ist es raus: Fúr sie geht es nicht um die realen Fakten (7min.49sek.). Es geht nicht um die 100.000 muslimischen Männer, die sie ins Land lässt. Es ist vielmehr eine Art nationale Psychotherapie für sie (7min.58sek.). Als deutsche Bundeskanzlerin sagt sie: "Sicher, Dschihadisten sind böse. Aber was dürfen wir Deutschen uns ein Urteil erlauben?" (8min.5sek.) - "Vergesst nicht, wie böse wir in der Vergangenheit waren. Nicht nur früher, auch in naher Vergangenheit. Seid also nicht abgehoben und arrogant", sagt sie (8min.15sek.). Also: Deutschlands Kultur eines liberalen Sekularismus (Trennung von Religion und Staat) zu behalten, wäre abgehoben und arrogant, sagt sie (8min.22sek.). Sich gegen ungeprüfte Migranten zu wehren, sei abgehoben und arrogant, sagt sie, denn "hey, Deutschland tat Juden und anderen auch Böses an" (8min.30sek.). "Also haltet die Klappe, wenn muslimische Extremisten uns Schlimmes antun wollen!" (8min.34sek.) Das ist keine echte Politik. DAs ist eine Privattherapie. Ich möchte dabei anmerken, dass Merkel keine Kinder hat (8min.41sek.). Auch der letzte Deutsche Kanzler hatte keine Kinder. Beide haben keine persönliche Zukunft. Vielleicht war das eine persönliche Entscheidung, keine Ahnung (8min.49sek.). Aber die letzten zwei deutschen Oberhäupter hatten - warum auch immer - keine privaten Verpflichtungen für die Zukunft (8min.54sek.).

Ein Amateur-Psychologe könnte meinen, sie haben entschieden, sich selbst zu beenden als eine Art ethnische Strafe (9min.1sek.). Die ultimative Abscheu vor sich selbst? - "Selbsthass" ist ein spezielles, deutsches Wort für die Abscheu vor sich selbst (9min.7sek.). Sie hassen sich selbst für das, was sie selbst oder ihre Eltern oder ihre Grosseltern taten (9min.11sek.). Sei hassen das Deutschland von heute wegen des Deutschlands der 1930er und 1940er Jahre (9min.17sek.). Sie wollen also keine persönliche Zukunft in Deutschland. Undjeder, der das möchte, ist offensichtlich "abgehoben und arrogant" und hat die deutschen Verbrechen vergessen (9min.27sek.). Und "sicher sind einige dieser muslimischen Terroristen böse, aber nicht schlimmer, als Deutschland war", sagt sie (9min.32sek.). Ausserdem sei Deutschland teilweise für den IS verantwortlich. Und "warum gehen Sie nicht in eine Kirche und schauen ein Bild an"? - Das ist wahnsinnig (This is crazy) (9min.41sek.).

Merkel will Deutschland den Deutschen rauben, weil die Deutschen Deutschland nicht verdienen (!!!)
Nun, sie sieht in dem Video auch sehr müde aus, aber ich glabue nicht, sie war betrunken oder wahnhaft (9min.46sek.). Uns ist nicht bekannt, dass sie diese Kommentare später zurückgenommen hat. Soweit wir wissen, ist das Angela Merkels Weltbild (9min.52sek.). Deutschland gehöre nicht den Deutschen. Deutschland solle "entdeutscht" werden. Deutsche verdienen Deutschland nicht (10min.0sek.). Jeder Fremde, der aus einem Zug steigt, "verdient aber Deutschladn". "Klappe zu, wenn du widersprichts! Weisst du nicht: Deutschland ist schuldig, schuldig, schuldig?!" (10min.6sek.)

Der Sprecher ist ein Jude - er widerspricht der kriminellen Zionistin Merkel!
Ich widerspreche! Und ich bin ein Jude! Der Hass auf die Nazis wurde mir seit meiner Kindheit beigebracht (10min.11sek.). Aber ich weiss, dass das heutige Deutschland nicht "Nazi" ist. Sie sind liberal. Die Enkel der Nazis sind nicht "schuldig durch ihre Geburt" (10min.19sek.). Und selbst wenn sie es wären, wäre dafür nicht die Lösung, 1 Million muslimische Männer ins Land zu lassen (10min.25sek.), muslimische Männer, zwischen denen sich die heutigen "Nazis" des radikalen Islams verstecken (10min.30sek.).

Merkel hat Deutschlands "Abschiedsbrief" von der Welt vorgelesen
Angela Merkel las gerade Detuschlands offiziellen Abschiedsbrief (Selbstmord) vor (10min.34sek.). Und der Fakt, dass dieses Video so wenig im Gespräch ist, zeigt mir, dass die meisten Medien - offen gesagt - ihr zustimmen. Für therebel.media sprach: Ezra Levant (10min.44sek.).


Veröffentlicht am 18.09.2015

Übrigens verletzt Angela Merkel mit ihrem bedingungslosen Einwanderungsaufruf auch das Grundgesetz: http://www.wissensmanufaktur.net/verf...

Angela Merkels Aufruf zur grenzen- und bedingungslosen Einwanderung nach Deutschland wird in großem Ausmaß angenommen. Die Aussicht auf Sicherheit, Startgeld, Sozialleistungen und vieles mehr hat eine Völkerwanderung in Gang gesetzt. Während allein in München 10.000 an nur einem Tag ankommen, versinkt das Land in einem täglich wachsenden Chaos. Es ist keine Bewerbung erforderlich. Es erfolgt keine Prüfung von potentiellen Gefahren. Alle sind willkommen. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Der kanadische Journalist Ezra Isaac Levant berichtet über Angela Merkels Antworten auf kritische Fragen zur inneren Sicherheit. Merkel macht Deutschland für den Terror in Irak, Syrien und Libyen verantwortlich, weil einige Muslime aus Deutschland beim IS mitwirken. Deswegen müsse Deutschland jetzt mehr Muslime aufnehmen.

Merkels Antworten auf Sorgen vor Terror, Gewalt und fehlender Trennung zwischen Religion und Staat lauten: Angst ist kein guter Ratgeber. Man sollte nicht auf Ängste hören. Als Lösung könne man in die Kirche gehen, sich dort Bilder anschauen und Bücher lesen. Levant wirft Merkel vor, dass es ihr überhaupt nicht um Fakten ginge, wenn sie sagt, dass man sich über Terror in Deutschland angesichts der deutschen Geschichte nicht beklagen sollte. Er spricht von einer Art nationaler Psychotherapie, einer ethnischen Strafe, Selbsthass und dem Entschluss, sich selbst auszulöschen wegen dessen, was Deutschland in den 1930ern und 1940ern war.


Vielen Dank für die Übersetzung an Nuoviso.TV (https://www.youtube.com/user/NuoVisoTv)

Originalvideo von Ezra Isaac Levant: https://youtu.be/j_8kc19DL70
Unkommentierte Aufzeichnung: https://youtu.be/xCdMvJaMCj8>

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20.9.2015: Deutschland: Welle von Vergewaltigungen durch Migranten
http://de.gatestoneinstitute.org/6547/vergewaltigungen-migranten#.Vf9x-N6h5As.facebook

<von Soeren Kern

Englischer Originaltext: Germany: Migrants' Rape Epidemic
Übersetzung: Stefan Frank

• Obwohl sich die Vergewaltigung schon im Juni ereignete, verschwieg die Polizei sie fast drei Monate lang, bis die lokalen Medien darüber berichteten. Wie das Westfalen-Blatt schreibt, lehnt die Polizei es ab, Verbrechen öffentlich zu machen, an denen Flüchtlinge und Migranten beteiligt sind, weil sie Kritikern der Masseneinwanderung keine Legitimation verleihen will.

• In einer Flüchtlingseinrichtung in Detmold wurde ein 13-jähriges muslimisches Mädchen von einem anderen Asylbewerber vergewaltigt. Berichten zufolge waren das Mädchen und seine Mutter aus ihrem Heimatland geflohen, um einer Kultur sexueller Gewalt zu entkommen.

• Gut 80 Prozent der Flüchtlinge/Migranten in der Münchener Aufnahmeeinrichtung sind männlich. ... Der Preis für Sex mit weiblichen Asylsuchenden beträgt 10 Euro. (Bayerischer Rundfunk)

• In der bayerischen Stadt Mering, wo am 12. September in 16-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde, hat die Polizei Eltern davor gewarnt, ihre Kinder ohne Begleitung aus dem Haus zu lassen. Im bayerischen Pocking ruft die Schulleitung des Wilhelm-Diess-Gymnasiums Eltern dazu auf, ihre Töchter keine freizügige Kleidung tragen zu lassen, um "Missverständnisse" zu vermeiden.

• "Wenn minderjährige muslimische Jungs ins Freibad gehen, sind sie völlig überfordert damit, Mädchen in Bikinis zu sehen. Die Jungen, in deren Kulturkreis nackte Haut von Frauen völlig verpönt ist, laufen den Mädchen nach und bedrängen sie – ohne das zu beabsichtigen, aber das löst natürlich Ängste aus", wird ein bayerischer Lokalpolitiker in der Tageszeitung Die Welt zitiert.

• Eine Polizeirazzia in der Münchener Flüchtlingseinrichtung brachte zutage, dass die Wachleute, die eingestellt worden waren, um in der Einrichtung für Sicherheit zu sorgen, mit Drogen und Waffen handelten und die Prostitution duldeten.

• Gleichzeitig ist die Vergewaltigung deutscher Frauen durch Asylsuchende gang und gäbe.

Immer mehr Frauen und junge Mädchen, die in deutschen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge untergebracht sind, werden von männlichen Asylbewerbern vergewaltigt, oder anderweitig sexuell missbraucht und sogar zur Prostitution gezwungen – das berichten Sozialverbände, die über Informationen aus erster Hand verfügen.

Viele der Vergewaltigungen werden in gemischtgeschlechtlichen Unterkünften verübt, in denen die deutschen Behörden aus Platzmangel Tausende Männer und Frauen dazu zwingen, gemeinsam dieselben Schlafräume und sanitären Einrichtungen zu benutzen.

In einigen Einrichtungen ist die Lage für Frauen und Mädchen so gefährlich, dass Frauen dort als "Freiwild" bezeichnet werden, die sich gegen Angriffe muslimischer Männer zur Wehr setzen müssen. Viele Opfer schweigen darüber – aus Angst vor Rache – sagen Sozialarbeiter.

Unterdessen werden in Städten und Dörfern überall im Land deutsche Frauen von Asylbewerbern aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten vergewaltigt. Oft werden diese Verbrechen von den Behörden und den überregionalen Medien verharmlost, offenbar, um zu vermeiden, dass sie die Stimmung gegen Einwanderung befeuern könnten.

Ein Bündnis von vier Sozialverbänden und Frauenrechtsorganisationen sandte am 18. August einen zwei Seiten langen Brief an die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im Hessischen Landtag, in dem sie angesichts der sich immer weiter verschlimmernden Lage von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften Alarm schlugen. In dem Brief heißt es:

"Der stetig wachsende Zustrom von Flüchtlingen hat zur Folge, dass sich die Situation in der Giessener Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) und ihren Außenstellen insbesondere für Frauen und Mädchen weiter zuspitzt."

"Die Unterbringung in Großzelten, nicht geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, nicht abschließbare Räume, fehlende Rückzugsräume für Frauen und Mädchen – um nur einige räumliche Faktoren zu nennen – vergrößern die Schutzlosigkeit von Frauen und Kindern innerhalb der HEAE. Diese Situation spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als ,Freiwild' behandeln."

"Die Folge sind zahlreiche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet. Es muss deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt."

"Frauen berichten, dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. So schlafen viele Frauen in ihrer Straßenkleidung. Frauen berichten regelmäßig, dass sie nachts nicht zur Toilette gehen, weil es auf den Wegen dorthin und in den sanitären Einrichtungen zu Überfällen und Vergewaltigungen gekommen ist. Selbst am Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen eine angstbesetzte Situation."

"Viele Frauen sind – neben der Flucht vor Kriegen oder Bürgerkriegen – auch aus geschlechtsspezifischen Gründen auf der Flucht, wie beispielsweise drohender Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung. Diese Frauen sind auf der Flucht besonderen Gefährdungen ausgesetzt, insbesondere wenn sie allein oder nur mit ihren Kindern unterwegs sind. Die Begleitung durch männliche Angehörige oder Bekannte sichert jedoch nicht immer Schutz vor Gewalterleben, sondern kann auch zu besonderen Abhängigkeiten und sexueller Ausbeutung führen."

"Die meisten geflüchteten Frauen haben eine Vielzahl von traumatisierenden Erlebnissen im Herkunftsland und auf der Flucht erlebt. Sie wurden Opfer von Gewalt, waren Entführungen, Folterungen, Schutzgelderpressungen und Vergewaltigung teilweise über Jahre ausgesetzt."

"Das Gefühl, hier angekommen zu sein – in Sicherheit – und sich angstfrei bewegen zu können, ist für viele Frauen ein Geschenk. ... Daher bitten wir Sie, sich ... unserer Forderung nach der sofortigen Einrichtung von Schutzräumlichkeiten (abgeschlossene Wohneinheiten oder Häuser) für allein reisende Frauen und Kinder ... anzuschließen."

"Diese Räumlichkeiten müssen so ausgestattet sein, dass Männer keinen Zugang zu den Räumlichkeiten der Frauen haben, ausgenommen sind Rettungskräfte und Sicherheitspersonal. Zudem müssen Schlafräume, Aufenthaltsräume, Küchen und Sanitärräume so verbunden sein, dass sie eine abgeschlossene Einheit bilden – und damit nur über den abschließbaren und überwachten Zugang zum Haus bzw. der Wohnung erreicht werden können."

Nachdem zahlreiche Blogs auf den Brief aufmerksam gemacht hatten (hier, hier und hier), entfernte der LandesFrauenRat (LFR) Hessen – jene Frauenlobbyorganisation, die das politisch nicht korrekte Dokument ursprünglich auf ihre Website gesetzt hatte – ihn am 14. September plötzlich und ohne Erklärung aus dem Internet.

Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften sind ein bundesweites Problem.

In Bayern werden Frauen und Mädchen, die in einer Flüchtlingsunterkunft in der Bayernkaserne, einer ehemaligen Bundeswehreinrichtung in München, untergebracht sind, täglich Opfer von Vergewaltigung und Zwangsprostitution, berichten Frauenrechtsgruppen. Zwar hat die Einrichtung getrennte Schlafsäle für Frauen, doch deren Türen können nicht abgeschlossen werden und Männer kontrollieren den Zugang zu den sanitären Einrichtungen.

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, sind gut 80 Prozent der Flüchtlinge/Migranten in der Münchener Aufnahmeeinrichtung männlich. Der Preis für Sex mit Asylbewerberinnen liege bei 10 Euro, heißt es in dem Bericht. Ein Sozialarbeiter beschreibt die Einrichtung mit den Worten: "Wir sind das größte Bordell in München."

Die Polizei beteuert, für Vergewaltigungen gebe es keine Beweise – obwohl eine Polizeirazzia zutage brachte, dass die Wachleute, die eingestellt worden waren, um in der Einrichtung für Sicherheit zu sorgen, mit Drogen und Waffen handelten und Prostitution duldeten.

Am 28. August wird ein 22-jähriger Asylbewerber aus Eritrea zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, nachdem er versucht hatte, in der Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Höchstädt eine 30-jährige irakisch-kurdische Frau zu vergewaltigen. Die Strafe war auf dieses Maß reduziert worden, weil der Verteidiger den Richter davon überzeugt hatte, dass die Situation seines Mandanten in der Unterkunft trostlos sei: "Seit einem Jahr sitzt er herum und macht sich Gedanken – über das Nichts."

Am 26. August versucht ein 34-jähriger Asylbewerber, eine 34-jährige Frau in der Waschküche einer Einrichtung für Flüchtlinge in Stralsund zu vergewaltigen.

Am 6. August gibt die Polizei bekannt, dass ein 13-jähriges muslimisches Mädchen von einem anderen Asylsuchenden in einem Flüchtlingsheim in Detmold vergewaltigt wurde. Das Mädchen und seine Mutter waren aus ihrer Heimat geflohen, um einer Kultur sexueller Gewalt zu entkommen. Wie sich herausstellte, kam der Vergewaltiger des Mädchens aus demselben Land. Obwohl sich die Vergewaltigung schon im Juni ereignete, verschwieg die Polizei sie zwei Monate lang, bis die lokalen Medien darüber berichteten. Wie ein Journalist des Westfalen-Blatt in einem Kommentar schreibt, lehnt die Polizei es ab, Verbrechen öffentlich zu machen, an denen Flüchtlinge und Migranten beteiligt sind, weil sie Kritikern der Masseneinwanderung keine Legitimation verleihen will. Polizeichef Bernd Flake entgegnet, das Stillschweigen diene dem Schutz des Opfers. "Bei dieser Linie [die Öffentlichkeit nicht zu informieren] bleiben wir, wenn die Taten in Asylbewerberunterkünften passieren."

Am Wochenende vom 12. bis 14. Juni wird ein 15-jähriges Mädchen, das in einem Flüchtlingsheim in Habenhausen bei Bremen untergebracht ist, wiederholt von zwei anderen Asylbewerbern vergewaltigt. Weil die Gewalt zwischen rivalisierenden Jugendbanden aus Afrika und dem Kosovo dort eskaliert, wird die Einrichtung das "Horrorhaus" genannt. Insgesamt leben in dem Heim, das eine Kapazität für 180 Personen und eine Cafeteria mit 53 Sitzplätzen hat, 247 Asylbewerber.

Gleichzeitig ist die Vergewaltigung deutscher Frauen durch Asylsuchende gang und gäbe. Im Folgenden einige wenige ausgewählte Fälle, die sich alle allein im Jahr 2015 ereigneten.

Am 12. September wird ein 16-jähriges Mädchen von einem unbekannten "dunkelhäutigen Mann mit gebrochenem Deutsch" in der Nähe eines Flüchtlingsheims im bayerischen Mering vergewaltigt. Der Übergriff ereignet sich, als das Mädchen auf dem Heimweg vom Bahnhof ist.

Am 13. August verhaftet die Polizei zwei irakische Asylbewerber im Alter von 23 und 19 Jahren. Sie sollen hinter einem Schulhof im nordrhein-westfälischen Hamm eine 18-jährige deutsche Frau vergewaltigt haben.

Am 26. Juli kommt es bei Heilbronn in der Toilette eines Regionalzugs zu einem sexuellen Übergriff auf einen 14-jährigen Jungen. Die Polizei fahndet nach einem "dunkelhäutigen" Mann zwischen 30 und 40 Jahren mit "arabischem Aussehen". Am selben Tag vergewaltigt ein tunesischer Asylbewerber in der Dornwaldsiedlung im Kreis Karlsruhe eine 20-jähre Frau. Die Polizei verheimlicht das Verbrechen bis zum 14. August, als eine Lokalzeitung die Nachricht an die Öffentlichkeit bringt.

Am 9. Juni werden zwei somalische Asylbewerber im Alter von 20 und 18 Jahren zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten am 13. Dezember 2014 in Bad Kreuznach eine 21-jährige Deutsche vergewaltigt.

Am 5. Juni wird ein 30-jähriger somalischer Asylbewerber namens "Ali S." wegen versuchter Vergewaltigung einer 20-jährigen Frau in München zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Ali hatte zuvor eine siebenjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung abgesessen und war erst seit fünf Monaten wieder auf freiem Fuß, als er wieder zuschlug. Mit dem Ziel, die Identität von Ali S. zu schützen, wird er von einer Münchner Zeitung politisch korrekter "Joseph T." genannt.

Am 22. Mai wird ein 30-jähriger Marokkaner wegen der versuchten Vergewaltigung einer 55-jährigen Frau in Dresden zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Am 20. Mai wird ein 25-jähriger Asylbewerber aus dem Senegal verhaftet; er hatte versucht, auf dem Stachus (Karlsplatz) in München eine 21-jährige deutsche Frau zu vergewaltigen.

Am 16. April wird ein 21-jähriger Asylbewerber aus dem Irak zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Er hatte im August 2014 bei einem Fest in der bayerischen Stadt Straubing eine 17-Jährige vergewaltigt. Am 7. April wird in Alzenau ein 29-jähriger Asylbewerber wegen der versuchten Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens verhaftet.

Am 17. März werden zwei afghanische Asylbewerber im Alter von 19 und 20 Jahren wegen der von ihnen in Kirchheim bei Stuttgart am 17. August 2014 verübten "besonders abscheulichen" Vergewaltigung einer 21-jährigen deutschen Frau zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Am 11. Februar wird ein 28-jähriger Asylbewerber aus Eritrea wegen der Vergewaltigung einer 25-jährigen deutschen Frau in Stralsund im Oktober 2014 zu vier Jahren Haft verurteilt.

Am 1. Februar wird ein 27-jähriger Asylbewerber aus Somalia verhaftet, nachdem er versucht hatte, im bayerischen Reisbach Frauen zu vergewaltigen.

Am 16. Januar wird eine 29-jährige Frau in Dresden von einem 24-jährigen marokkanischen Einwanderer vergewaltigt.

Dutzende weiterer Fälle von Vergewaltigungen und versuchten Vergewaltigungen – Fälle, bei denen die Polizei ausdrücklich nach ausländischen Tätern sucht (wobei die deutsche Polizei die Täter oft als "Südländer" bezeichnet), bleiben unaufgeklärt. Im Folgenden eine unvollständige Liste allein aus dem August 2015:

Am 23. August versucht ein "dunkelhäutiger" Mann, eine 35-jährige Frau in Dortmund zu vergewaltigen. Am 17. August versuchen drei "Südländer", eine 42-jährige Frau in Ansbach zu vergewaltigen. Am 16. August vergewaltigt ein "Südländer" eine Frau in Hanau.

Am 12. August versucht ein "Südländer", eine 17-jährige Frau in Hannover zu vergewaltigen. Ebenfalls am 12. August entblößt sich ein "Südländer" vor einer 31-jährigen Frau in Kassel. Wie die Polizei sagt, war es in derselben Gegend am 11. August bereits zum einem ähnlichen Vorfall gekommen.

Am 10. August versuchen fünf Männer "türkischer Herkunft", ein Mädchen in Mönchengladbach zu vergewaltigen. Ebenfalls am 10. August versucht ein "Südländer" in Rinteln, ein 15-jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Am 8. August versucht ein "Südländer", eine 20-jährige Frau in Siegen zu vergewaltigen.

Am 3. August vergewaltigt ein "Nordafrikaner" in einem Park in Chemnitz am helllichten Tag ein siebenjähriges Mädchen. Am 1. August versucht ein "Südländer", in der Stuttgarter Innenstadt eine 27-jährige Frau zu vergewaltigen.

Unterdessen werden Eltern dazu angehalten, auf ihre Töchter aufzupassen. In der bayerischen Stadt Mering, wo am 12. September ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde, warnt die Polizei Eltern davor, ihre Kinder ohne Begleitung aus dem Haus zu lassen. Zudem weist sie Frauen an, nicht allein vom oder zum Bahnhof zu gehen, da dieser in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft liegt.

In der bayerischen Stadt Pocking ruft die Schulleitung des Wilhelm-Diess-Gymnasiums Eltern dazu auf, ihre Töchter keine freizügige Kleidung tragen zu lassen, um "Missverständnisse" unter den 200 muslimischen Flüchtlingen zu vermeiden, die in Notunterkünften neben der Schule untergebracht sind. In dem Brief heißt es:

"Die syrischen Bürger sind mehrheitlich Muslime und sprechen arabisch. Die Asylbewerber sind von ihrer eigenen Kultur geprägt. Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen."

Ein in der Tageszeitung Die Welt zitierter Lokalpolitiker sagt:

"Wenn minderjährige muslimische Jungs ins Freibad gehen, sind sie völlig überfordert damit, Mädchen in Bikinis zu sehen. Die Jungen, in deren Kulturkreis nackte Haut von Frauen völlig verpönt ist, laufen den Mädchen nach und bedrängen sie – ohne das zu beabsichtigen, aber das löst natürlich Ängste aus."

Der Anstieg von Sexualverbrechen in Deutschland wird von der Tatsache befeuert, dass die ins Land kommenden Flüchtlinge/Migranten zum großen Teil muslimische Männer sind.

Wo sind die Frauen? Von den 411.567 Flüchtlingen/Migranten, die in diesem Jahr auf dem Seeweg in die EU kamen, waren 72 Prozent männlich. Oben: Einige der Hunderten von Migranten, die am 12. September 2015 in München ankamen.

Eine Rekordzahl von 104.460 Asylsuchenden traf im August in Deutschland ein, wodurch die Gesamtzahl für die ersten acht Monate des Jahres 2015 auf 413.535 kletterte. Deutschland erwartet in diesem Jahr insgesamt 800.000 Flüchtlinge und Migranten, viermal so viele wie 2014.

Laut einer jüngsten Schätzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) sind mindestens 80 Prozent der eintreffenden Flüchtlinge/Migranten Muslime.

Die Asylsuchenden sind zudem zum allergrößten Teil Männer. Von den 411.567 Flüchtlingen/Migranten, die dieses Jahr auf dem Seeweg in die Europäische Union kamen, waren 72 Prozent männlich, 13 Prozent Frauen und 15 Prozent Kinder. Das geht aus Berechnungen der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR hervor. Informationen über die Geschlechterverteilung unter denjenigen, die auf dem Landweg kommen, sind bislang nicht verfügbar.

Laut der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren von den Asylsuchenden, die 2014 in Deutschland eintrafen, 71,5 Prozent der 16- bis 18-Jährigen männlich; unter den 18- bis 25-Jährigen waren es 77,5 Prozent, unter den 25-bis 30-Jährigen 73,5 Prozent. Daten für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow for European Politics der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

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Compact 24.9.2015: Kriminelle Zionistin Merkel ist die Schlepper-Königin

Compact kürt Merkel zur Schlepper-Königin

Video: COMPACT 10/2015: Schlepper-Königin Merkel (40min.4sek.)

Video: COMPACT 10/2015: Schlepper-Königin Merkel (40min.4sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=9OQHesG24I0

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24.9.2015: Merkel – Königin der Schlepper: Wie sie Millionen nach Deutschland holt
https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/24/merkel-koenigin-der-schlepper-wie-sie-millionen-nach-deutschland-holt/

Videovorstellung der neuen Ausgabe COMPACT-Magazin 10/2015 – ab heute am Kiosk

Wie Merkel Millionen nach Deutschland lockt: Ende August hat die Bundeskanzlerin den großen Magneten eingeschaltet, der seither lange Kolonnen vor allem junger Männer aus aller Herren Länder ins vermeintliche Schlaraffenland Alemania zieht. Ohne jede Grenzkontrollen strömten Zehntausende ins Land – die Polizei kann nicht einmal mehr feststellen, ob darunter Kriminelle und Terroristen sind. Die Flüchtlingsbesoffenheit in den Medien steht einer Hetze gegen Ostdeutsche („Pack“) und Ungarn gegenüber, die den Asylschwindel nicht mitmachen wollen.

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Weitere Themen in COMPACT 10/2015: Politikerpack – Gabriel in Heidenau // Modell DDR – Ausländer im Osten // Utopia lebt – Königreich Deutschland, Interview mit Peter Fitzek //Gothics – Die klugen Schwarzen // Dossier: Ungarn macht dicht – Originalrede von Premier Orban: „Europa den Europäern“

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24.9.2015: Bevölkerungswissenschaftler: Zuwanderung löst Probleme nicht
http://www.idea.de/thema-des-tages/artikel/zuwanderung-loest-probleme-nicht-83475.html

<Sankt Augustin (idea) – Zuwanderung kann weder die Alterung der deutschen Gesellschaft stoppen, noch den Wohlstand erhöhen. Diese Ansicht vertritt der Bevölkerungswissenschaftler Prof. Herwig Birg (Berlin) in einem Aufsatz für das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (Sankt Augustin bei Bonn). Stattdessen hält er es für notwendig, die Geburtenrate von derzeit 1,4 auf durchschnittlich zwei Kinder pro Frau zu erhöhen. Politiker, die die Zuwanderung als Chance oder Lösung für andere Probleme darstellten, statt für die Förderung von Familien mit Kindern einzutreten, führten das Land sehenden Auges in eine Sackgasse. Sie lenkten von der Hauptursache des Bevölkerun... [...]>

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25.9.2015: CDU-Frau Klöckner fordert gesetzliche Integration: "Was akzeptieren wir noch alles?"
Äußerungen der CDU-Frau rufen Reaktionen hervorHunderte Frauen klagen über muslimische Männer - Klöckner: "Was akzeptieren wir noch alles?"
http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-forderung-zur-integrationspflicht-kloeckner-hunderte-frauen-reden-sich-bei-mir-frust-ueber-muslimische-maenner-von-der-seele_id_4972380.html

CDU-Vize Julia Klöckner hatte gefordert, dass Zuwanderer sich zu den deutschen Grundwerten bekennen müssen – und damit eine Schleuse geöffnet. Hunderte Frauen meldeten sich bei der Politikerin und redeten sich ihren Frust über das Verhalten muslimischer Jungen und Männer von der Seele.

Im Büro von Julia Klöckner herrscht Ausnahmezustand. Mehr als 300 Bürger haben sich allein Mittwoch und Donnerstag per Mail bei der rheinland-pfälzischen CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden gemeldet. Das Telefon steht nicht mehr still.

Überwiegend sind es Frauen, die sich ihren Frust von der Seele schreiben oder reden. Frauen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben wie Klöckner, der ein Imam den Handschlag verweigert hatte. Frauen, die im Alltag mit einem Rollenverständnis in Teilen der muslimischen Bevölkerung konfrontiert sind, das von Gleichberechtigung weit entfernt ist.

"Da sitzt ganz viel Frust ganz tief"

In einem Gespräch mit FOCUS Online hatte die 42-Jährige ein Gesetz zur Integrationspflicht verlangt und im „Cicero“ ihre Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung von Frauen bekräftigt. Seither weiß Klöckner: „Da sitzt ganz viel Frust ganz tief. Denn bislang wird über das Thema bei uns nicht offen geredet.“

dpa/Uwe Anspach: Frau Julia Klöckner (CDU) fordert eine gesetzliche Pflicht zur Integration für Flüchtlinge.

Die CDU-Politikerin berichtet von Lehrerinnen, die sich von Jungen in ihren Klassen anhören müssen, dass sie ihnen gar nichts zu sagen hätten. Von Vätern, die sich weigern mit der Lehrerin ihrer Söhne zu reden und einen Lehrer sprechen wollen. Von Verkäuferinnen, denen Männer nicht in die Augen sehen, die nicht mit ihnen reden, sondern nur durch Zeichensprache erklären, was sie haben wollen.

„Die Mütter der Freunde unserer Kinder tragen zu 50 bis teilweise 90 Prozent Kopftücher oder sind verhüllt. Wenn wir für Flüchtlinge gesammelte Spenden zu Kulturzentren bringen, dürfen wir Frauen aufgrund der islamischen Regeln nicht eintreten“, heißt es in einer der vielen Mails. „Wir müssen uns schnellstens fragen: Was akzeptieren wir noch alles?“, sagt Klöckner dazu.

Klöckner fordert Gesetz zur Integrationspflicht

Im Gespräch mit FOCUS Online bekräftigt Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, nochmals ihre Forderung nach einem Gesetz zur Integrationspflicht. „Der Staat muss schnell deutlich machen, dass in Deutschland einige Grundsätze nicht verhandelbar sind.“ Sie beklagt außerdem, dass viele Moscheevereine ein Weltbild vermittelten, das sich mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren lasse.

„Wir dürfen keine Fehler mehr machen“, fordert Klöckner. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau dürfe nicht in Frage gestellt werden – weder von den Muslimen, die bereits hier lebten noch von denen, die derzeit als Flüchtlinge nach Deutschland kämen. „Wo sind eigentlich all die linken Feministinnen?“, fragt die Christdemokratin und wirft diesen im Hinblick auf das Frauenbild vieler Zuwanderer eine „verschleierte Sichtweise“ vor.

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27.9.2015: Muslim verweigerte Handschlag gegenüber CDU-Klöckner: Die Union wendet sich von der Kanzlerin ab
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7365570/die-union-wendet-sich-von-der-kanzlerin-ab.html

<In der Flüchtlingskrise setzen sich immer mehr CDU-Politiker von Merkel ab. Sie wollen die Einwanderungswelle eindämmen und rufen nach Leitkultur, Integrationspflicht und Asylrechtsverschärfungen.

Die Bühne gehört wieder der Weltstaatsfrau: Angela Merkel spricht am Freitag nach dem Papst vor den UN, Merkel besucht am Samstag das Mahnmal am Ground Zero, Merkel trifft am Sonntag den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Schöne Bilder liefert die Bundeskanzlerin gerade aus der Welthauptstadt New York, aber zu Hause tanzen die Mäuse auf dem Tisch.

In der Flüchtlingspolitik setzen sich immer mehr CDU-Politiker von der eigenen Vorsitzenden ab. Die Christdemokraten laufen gewissermaßen zu Horst Seehofer über, dem CSU-Chef, der Merkel für die zeitweise vollständige Öffnung der Grenzen scharf kritisierte.

Schon am Dienstag musste sich die Kanzlerin über drei Stunden lang Kritik in der gemeinsamen Bundestagsfraktion anhören: vor allem von CDU-Abgeordneten. Dreimal ergriff sie selbst das Wort, ohne freilich die Stimmung wenden zu können. Im Gegenteil. Vor allem ihr Ausspruch: "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da", verstörte einige Teilnehmer.

Ein verweigerter Handschlag wird zum Politikum

Merkels Argument, es sei besser, die Herausforderung der Integration optimistisch anzugehen, wird dabei nicht widersprochen. Immer mehr CDU-Spitzenpolitiker glauben aber, dass dies nicht die Stimmung der Stammwählerschaft trifft – und schlagen andere Töne an. Dabei gehen sie kreative Wege: Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende, die in Rheinland-Pfalz die SPD-Ministerpräsidentin stürzen will, skandalisierte in dieser Woche einen Vorfall beim Besuch eines Flüchtlingslagers. Dort habe ihr ein Imam nicht die Hand reichen wollen, da sie eine Frau sei. Klöckner verknüpfte ihre Empörung mit der Forderung nach einem "Integrationsgesetz", in dem geregelt sei, wie man Zuwanderer auf deutsche Grundwerte verpflichtet. Noch vor zwei Wochen hatte der CDU-Vorstand eine als "Einwanderungsgesetz" verstandene Bündelung der Regeln für Zuwanderung beschlossen. Mit ihrer Aktion verschob Klöckner den Akzent deutlich.

Auch der CDU-Spitzenkandidat von Baden-Württemberg, wo im nächsten Jahr ebenfalls gewählt wird, ließ sich etwas Besonderes einfallen, um einen Punkt in der Flüchtlingsfrage zu machen: Guido Wolf beantragte gemeinsam mit der eigentlich mit den Grünen regierenden SPD eine Landtagssitzung und begrüßte gemeinsam mit dem Fraktionschef der Genossen Verschärfungen im Asylrecht, wie die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. Das ging gegen den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – setzte aber auch einen deutlichen Akzent für eine Begrenzung von Zuwanderung.

Die Landesfürsten reagieren auf den Druck der Basis: Wahlkreisabgeordnete bekommen es nicht nur mit besorgten Bürgern, sondern besonders auch mit überforderten Lokalpolitikern zu tun. Parteiaustritte bestätigt sogar das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, will aber keinen Trend erkennen: Enttäuschte CDU-Mitglieder melden sich meist in ihrem Kreisverband ab, die Zentrale erfährt davon oft erst Wochen später.

Parteispitze reagiert auf Stimmungsumschwung

Der vermeintliche Streit zwischen Merkel und Seehofer ist in Wirklichkeit einer zwischen der Kanzlerin und ihrer Basis, meinen viele, die sich in der Partei auskennen. Einige sprechen das sogar offen aus: "Die meisten in der CDU meinen genau wie die CSU, dass wir jetzt weitere Signale brauchen, dass nicht alle zu uns kommen können", sagt Steffen Kampeter, bis vor Kurzem als Staatssekretär im Finanzministerium noch Mitglied der Bundesregierung. "Wir brauchen nicht nur eine Willkommenskultur, sondern vor allen Dingen auch eine Leitkultur für die Integration. Wir müssen jetzt konsequent handeln, sonst bekommen wir Fehlentwicklungen nicht mehr eingefangen." Auch Kampeter spricht nicht mehr von einem Einwanderungsgesetz, sondern sagt: "Julia Klöckner hat völlig recht, wenn sie ein Gesetz zur Integrationspflicht fordert: Die Aufnahme von so vielen Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn wir keine Parallelgesellschaften in Deutschland zulassen."

Auch die Parteispitze hat den Stimmungsumschwung registriert – und will ihn einhegen. "Angela Merkel hat schon bei der Begegnung mit dem palästinensischen Mädchen Reem gesagt, dass nicht alle, die zu uns kommen, auch dauerhaft bleiben können", verteidigt Generalsekretär Peter Tauber seine Chefin. Für diesen Satz sei sie damals kritisiert worden. "Die Aussage ist weiter gültig und richtig und steht keineswegs im Widerspruch zu der aus einer Notlage heraus getroffenen Entscheidung am Wochenende vor drei Wochen, kurzfristig die Grenzen zu öffnen", findet Tauber. "Insofern muss niemand Zweifel an einer stringenten Haltung der CDU in der Asylpolitik haben."

Und Merkel selbst? Auch die Kanzlerin ließ sich bei den UN nicht für ihre Flüchtlingspolitik feiern. Sie beschrieb die 17 Ziele, mit denen die Weltgemeinschaft Hunger, Krankheiten und Ungerechtigkeit reduzieren will, als zentral für die Bekämpfung von Fluchtursachen.>

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25.9.2015: Merkels Rüstungsindustrie fördert die Kriege in der Welt - Ermittlungen:
Ermittlungen gegen Waffenhersteller Carl Walther: Endlich Rüstungsexporte verbieten
https://www.radio-utopie.de/2015/09/25/ermittlungen-gegen-waffenhersteller-carl-walther-endlich-ruestungsexporte-verbieten/

<Presseerklärung von Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages, Fraktion Die Linke.

Im Hinblick auf die Ermittlungen der Stuttgarter und Ulmer Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller Carl Walther wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die zahlreichen Fälle von „illegalen“ Waffenlieferungen zeigen, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen. Es gibt keine wirksame Kontrolle von Rüstungsexporten und das ist politisch auch nicht gewollt. Bundes- und Landesregierung machen sich hier zum willfährigen Helfern der Rüstungsschmieden in Baden-Württemberg, die durch laxe Ausfuhrkontrollen und sogenannte schriftliche Endverbleibserklärungen freie Hand haben.

Das zeigen auch die dreisten Waffengeschäfte von Heckler und Koch in Mexiko. Regelrechte Seilschaften in Ministerien und Behörden haben dies aktiv unterstützt. Das zuständige Zollkriminalamt kam in seinem Bericht hierzu zu dem Schluss, dass Mitarbeiter von Heckler und Koch systematisch gegen Recht und Gesetz verstoßen haben sollen. Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten, ohne Ausnahme. Viele Flüchtlinge, die jetzt nach Deutschland kommen, fliehen aus Kriegsregionen, in denen mit deutschen Waffen gekämpft wird. Ein Verbot von Rüstungsexporten ist der beste Kampf gegen Fluchtursachen. Gerade Baden-Württemberg hat hier eine große Verantwortung.“

Categories Aktuelles, Militär, Krieg, Presse- und Bürgerportal, Presseerklärungen, Recht, JustizTags Baden-Württemberg, bundestag, Ermittlungen gegen Waffenhersteller Carl Walther, Fraktion Die Linke, Heckler und Koch, Heike Hänsel, rüstungsexporte, Verdacht illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien>

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26.9.2015: Kriminelle Asylanten gegen Frauen: In Erfurter Messehalle pinkeln sie auf schlafende Frauen - Klo ist in jeder Ecke:
Augiasstall Erfurter Messehalle – Männer pinkeln Frauen an und jede Ecke ist ein Klo
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/augiasstall-erfurter-messehalle-maenner-pinkeln-frauen-an-und-jede-ecke-ist-ein-klo-deutschland-a1271898.html

Epoch Times, Samstag, 26. September 2015 23:36

"Die Hallen werden 2-mal am Tag gereinigt. Trotzdem ist der Reinigungszustand der Böden aus meiner Sicht nicht in Ordnung, da immer wieder Müll auf den Fußboden geworfen wird. Das Urinieren in irgendwelchen Ecken ist Routine. In den Unterkunftsbereichen werden alleinstehende Frauen von anderen männlichen Personen aus anderen Ländern anuriniert, auch wenn die Frauen schlafen. Sexuelle Belästigungen sind an der Tagesordnung."

Zahlreiche Kleider- und Essens-Spenden und tägliche Hilfen der Thüringer und die freundliche Unterbringung von 1.000 Migranten in der Erfurter Messehalle, sind keine Garantie, dass sich die „Gäste“ auch wie Gäste benehmen...

So benehmen sich männliche Asylbwerber

Unhaltbare Zustände, sexuelle Belästigungen und Bepinkeln von Frauen, selbst wenn sie schlafen, sowie urinieren auf den Boden meldete jetzt ein internes Papier eines leitenden Sanitätsoffiziers der Bundeswehr. Der Oberfeldarzt Dr. Meiners gibt darin die Meldung eines Gesundheitsaufsehers der Bundeswehr über die Zustände in der von Migranten bewohnten Erfurter Messehalle weiter.

Konsequenzen und Anzeigen angekündigt

Das Schreiben wurde inzwischen vom Leiter des Informationsstabes des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Oberstleutnant Ingo Kunze bestätigt, schreibt die "Junge Freiheit". Allerdings weist der leitende Offizier alle Verantwortung der Bundeswehr, trotz Anwesenheit von 20 Soldaten am Tag und zehn in der Nacht, von sich und schiebt den Schwarzen Peter zum Betreiber weiter, dem Deutschen Roten Kreuz. Dabei sind in der Einrichtung derzeit mit 760 Migranten sogar ein Viertel weniger untergebracht, als noch vor zwei Wochen. Die Flüchtlinge im Lager kommen nicht nur aus Syrien, sondern auch aus Somalia, Nigeria, Afghanistan, Sierra Leone, Eritrea und Bangladesch.

Die MOPO24 zitiert einen namentlich nicht genannten Sprecher der Landesverwaltung zu den Vorwürfen: "Bislang gab es in keiner Lagebesprechung Andeutungen auf sexuelle Übergriffe oder ähnliche Vorfälle. Wenn sich die beschriebenen Vorwürfe bestätigen, werden wir Konsequenzen ziehen und jeden einzelnen Fall zur Anzeige bringen."

Linker Ministerpräsident: "Es ist umwerfend!"

Schnell ändert sich die Zeit und die Lage. Ein Zitat von gestern kann heute seine Gültigkeit mit einer anderen Bedeutung bekommen, wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linken) jetzt erfahren musste.

Er und sein Migrationsminister Dieter Lauinger (Die Grünen) machten sich noch vor zwei Wochen selbst ein Bild von den Zuständen vor Ort, um nach altgewohnter Ideologie die sogenannte wunderbare Lage zu preisen. "Es ist umwerfend, was hier momentan geleistet wird", schmetterte Ramelow ins Horn und "das ist ein anderes Ostdeutschland und eine andere Antwort als brennende Häuser", zitierte die "Südthüringer Zeitung". Über die Finanzierung sprach Ramelow eher salopp: "Die humanitäre Nothilfe in Thüringen wird nicht am Geld scheitern." 

Wer schützt die Unschuldigen?

Doch wie auch immer, das unter den Augen der Bundeswehr solche Zustände herrschen, die Hilfsbereitschaft der deutschen Bürger schamlos ausgenutzt wird, Schutz suchende Frauen sexuell belästigt, vergewaltigt oder angepinkelt werden, ist nicht hinnehmbar. Sie sind dem Krieg entkommen, doch wer schützt die Menschen hier in Deutschland vor solchen kriminellen und perversen Übergriffen?

Vor ein paar Tagen schrieb eine besorgte Mutter einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin stand u.a.: "Wir Frauen haben Angst! Die meisten jedenfalls. Es kann und darf nicht sein, dass Asylbewerber in Dresden, Rostock, Gießen und anderswo Frauen vergewaltigen! Es darf nicht sein, dass Asylbewerber in Schulbussen elfjährige Mädchen belästigen und angrapschen, wie es in der Region Dippoldiswalde geschehen ist! UND: Es darf nicht sein, dass Flüchtlingsfrauen und -kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen von anderen Flüchtlingen vergewaltigt und zur Zwangsprostitution gezwungen werden, wie über Gießen berichtet wird!" (siehe auch: Sexuelle Gewalt gegen Frauen nicht tolerierbar! – Offener Brief einer Mutter an Merkel)

Wann werden die Stimmen Hilfesuchender deutscher Bürger endlich von den Politikern gehört und darauf entsprechend reagiert? (sm)

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26.9.2015: Flüchtlinge protestieren gegen deutsche Rüstungsexporte:

Fluchtursache Waffenexport: Flüchtlingsinitiativen protestieren gegen deutsche Rüstungsunternehmen

http://www.trueten.de/permalink/Fluchtursache-Waffenexport-Fluechtlingsinitiativen-protestieren-gegen-deutsche-Ruestungsunternehmen.html

Geschrieben von

Sebastian Friedrich

Nicht nur bei Erholungssuchenden, Reisenden und Wassersportler_innen ist der Bodensee ein beliebtes Ziel. Auch Vertreter_innen der Waffenlobby und Militärs machen gerne mal einen Abstecher ins Alpenvorland, denn dort schlägt das Herz der deutschen Rüstungsindustrie. An keinem Ort in Deutschland versammeln sich so viele Rüstungsunternehmen. Fregatten, Panzer, Militärfahrzeuge, Raketen und vieles mehr wird dort entwickelt, gehandelt und/oder produziert.

Auf die Ansammlung deutscher Rüstungsexporteure versuchen Aktivist_innen der Initiative »Keine Waffen am Bodensee« seit Jahren aufmerksam zu machen. Obwohl Deutschland zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt zählt, hält sich der Widerstand nicht nur in Deutschland insgesamt in Grenzen - auch am Bodensee stören sich nur wenige an den waffenschmiedenden Nachbarn. Jetzt bekam die Bewegung gegen die Rüstungsindustrie Unterstützung von Flüchtlingsaktivist_innen. Mitte August initiierten Flüchtlingsinitiativen aus Baden-Württemberg die Aktionstage »Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!«. Die Aktionstage stellten den Zusammenhang her zwischen dem lukrativen Geschäft mit Waffen und den Gründen, wegen derer sich Menschen gezwungen sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Rex Osa, einer der Initiator_innen der Kampagne, wehrt sich dagegen, dass Geflüchtete wie Kriminelle behandelt werden. »Nicht die Flüchtlinge sollen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen«, so Osa gegenüber ak.

Die Aktionstage richteten sich unter anderem gegen die Firma Advanced Technology for Military-Forces (ATM) in Konstanz, eine Tochter des Münchner Unternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Unternehmen produziert den berühmten Leopard 2-Panzer, wovon es am liebsten mehrere Hundert Stück nach Saudi-Arabien verkaufen würde. Die Pläne liegen nach öffentlicher Debatte und Kritik von Seiten einiger KMW-Eigner_innen momentan auf Eis. Geklappt hat aber ein Deal mit Katar. Unter anderem 62 Leopard-2-Panzer umfasst der aktuelle Auftrag. Der Rüstungsdeal mit Katar hat einen Auftragswert von 1,89 Milliarden Euro und wurde im Vorfeld durch den Bundessicherheitsrat genehmigt.

Ein anderes Unternehmen, gegen das sich die Proteste richten, ist Diehl Defence aus Überlingen. Es ist ein Teilkonzern der Diehl-Stiftung. Diehl Defence stellt Munition für Mittel- und Großkaliber her - und Raketen. Mittlerweile hat das Unternehmen über 45.000 Luft-Luft-Raketen im Bereich des Familientyps Sidewinder hergestellt. Diehl Defence liegt mit einem Jahresumsatz von knapp 650 Millionen Euro im vergangenen Jahr im Ranking der deutschen Rüstungsunternehmen auf Platz vier. Dem Rüstungsexperten Jürgen Grässlin zufolge kamen Zünder von Diehl Defence auch in den Kriegen im Irak und in Afghanistan zum Einsatz. Weitere wichtige Produkte sind Handgranaten, Munition und Raketen. Für Grässlin handelt es sich bei Diehl Defence, nach dem Pistolenriesen Heckler & Koch, um das zweittödlichste Rüstungsunternehmen in Deutschland.

Rex Osa von der Flüchtlingsorganisation The Voice flüchtete im Jahr 2005 als politisch Verfolgter von Nigeria nach Deutschland. Mit den Aktionstagen möchte er nicht nur bei der breiten Bevölkerung Aufmerksamkeit für die Rüstungsindustrie erreichen. Die Aktionen richteten sich auch an die vielen Ehrenamtlichen, die momentan in Willkommensinitiativen Geflüchtete unterstützen. Viele von ihnen seien unpolitisch und würden sich unpolitische Flüchtlinge wünschen, so Osa. Fragen nach den Gründen für die Flucht würden entsprechend selten gestellt. Osa sieht daher auch die aktuellen Aufrufe der offizieller Politik, sich im Ehrenamt zu engagieren, mit Skepsis: »Es ist Teil der Strategie, von den eigentlichen Fluchtursachen abzulenken.« Auch die Ehrenamtlichen sollen sich mit den Fluchtursachen und den Profiteur_innen des weltweiten Kapitalismus auseinandersetzen. »Eine konkrete Unterstützung wäre es, wenn die Unterstützer dafür sorgen würden, dass aus Deutschland keine Waffen mehr exportiert werden. Waffen sind immer die Instrumente der Herrschenden«, so Osa.

Die Aktionstage am Bodensee verknüpften nicht nur das Thema Flucht mit der Rüstungsindustrie, sondern auch mit den konkreten Bedingungen, in denen sich Geflüchtete vor Ort wiederfinden. So wurde eine Flüchtlingsunterkunft besucht, die seit mehr als einem Jahr für ihre besonders schlechten Bedingungen von antirassistischen Initiativen kritisiert wird. Die Unterkunft befindet sich in Überlingen-Goldbach, nur wenige Kilometer vom Sitz von Diehl Defence entfernt.

Das Beispiel aus Baden-Württemberg zeigt, dass es Anknüpfungspunkte für Aktionen gibt, die Krieg, Kapitalinteressen und die Folgen für die Menschen verbinden. Die Rüstungsindustrie mehr in den Blick zu nehmen, bietet sich dabei an. Der Krieg ist ihr Geschäft, ihre Waffen die Mittel der Kriege, die viele dazu bringen, ihr Herkunftsland zu verlassen. »Auf die Ursachen aufmerksam zu machen, ist notwendig, damit sich unsere Situation verbessert«, sagt Osa. Individuelle Hilfe alleine würde nicht reichen, eine Politisierung der Flüchtlingsthematik sei daher geboten. Ein Anfang ist gemacht - es soll nicht bei der einen Aktion bleiben: »Die Kampagne endet nicht bei der Kritik an Waffenexporteuren, in Zukunft wollen wir auch den Klimawandel, multinationale Konzerne und weltweite Ausbeutung thematisieren.«

Erschienen in der Printausgabe der ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 608, 15.9.2015.

Rex Osa ist Bewegungsarbeiter. Seit 2005 ist er in Deutschland in Flüchtlingsorganisationen aktiv. Sein Engagement kann auf der Seite der Bewegungsstiftung unterstützt werden: www.bewegungsstiftung.de/osa.html.>

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27.9.2015: Zwangsnutzung in Baden-Württemberg und Bayern: Die Enteignung beginnt:
Baden-Württemberg beseitigt demokratische Grundrechte
https://sciencefiles.org/2015/09/27/die-enteignung-beginnt-baden-wuerttemberg-beseitigt-demokratische-grundrechte/

<September 27, 2015 52 Kommentare

Wozu braucht man einen Staat, wenn dieser Staat die Freiheit des Einzelnen reduziert, Eigentum nicht sichert und Ordnung al gusto herstellt?

Eine interessante Frage, die sich vor allem Baden-Württemberger stellen (und beantworten) sollten, denn der grüne Revisionismus, er beginnt – in Stuttgart. Fritz Kuhn, der es zwischenzeitlich zum Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart gebracht hat, er will offensichtlich zurück in die gute alte Zeit des Sozialismus, als man als Parteimitglied noch Vorteile genoß, andere für sich arbeiten lassen konnte und deren Erarbeitetes ohne großes Aufheben und ohne viel Diskussion als Eigentum des Volkes deklarieren und sich selbst, also der Partei, einverleiben konnte.

Das Baden-Württembergische Revival des Sozialismus, es hat schon am 19. Dezember 2013 begonnen. Damals hat die Landesregierung weitgehend unbemerkt ein Gesetz verabschiedet, das bemerkenswert ist und bemerkt worden wäre, gäbe es Qualitätsjournalisten in Deutschland.

Das Gesetz trägt den Namen: „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz ZwEWG)„. Faktisch schafft das Gesetz Eigentum an Wohnraum ab, egal ob in Form einer Wohnung oder in Form eines Hauses, Wohnraum in Baden-Württemberg gehört seit diesem Gesetz der Kommune.

Wer das nicht glaubt, der soll sein Wohnhaus oder seine Wohnung z.B.

• mehr als 6 Monate leerstehen lassen,
• überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke nutzen,
• umbauen, so dass es für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist,
• es zum „Zwecke der Fremdbeherbergung“ nutzen.

Kurz: wer sein Wohnhaus oder seine Eigentumswohnung so nutzen will, als wäre er der Eigentümer, der Eigentümer, der z.B. gerade für ein Jahr von seinem Unternehmen ins Ausland geschickt wird und sein Haus nicht untervermieten will, der Eigentümer, der sein Haus in ein Bürohaus umbauen will, weil er für sein Unternehmen Platz benötigt, der Eigentümer, der sein Haus zeitweise an Dritte vermietet, wer also denkt, er sei Eigentümer seines Hauses oder seiner Eigentumswohnung, der hat die Rechnung ohne die Landesregierung gemacht, die mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ein Ermächtigungsgesetz für Kommunen geschaffen hat, mit dem es Kommunen möglich ist, Eigentum zu enteignen.

Ganz so, wie das im Sozialismus nun einmal der Fall ist.

Enteignen können Kommunen immer dann, wenn „Wohnraum zu angemessenen Bedingungen“ nicht vorhanden und die „Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum“ gefährdet ist. Was „angemessen“ ist und wann eine „Gefährdung der Versorgung“ vorliegt, wird nicht definiert, wie das bei Ermächtigungsgesetzen, deren Zwecke darin besteht, Rechtsunsicherheit auf der einen und volle Zugriffsmöglichkeiten auf der anderen Seite zu schaffen, nun einmal der Fall ist.

Und Fritz Kuhn, der Oberbürgermeister aus Stuttgart, er ist der erste, der dieses Zweckentfremdungsverbotsgesetz nutzen will, um Wohnraum-Eigentümer zu bestrafen, wenn sie ihr Eigentum so nutzen, als seien sie tatsächlich der Eigentümer.

„Ich kenne Fälle, da wird eine Wohnung, in der früher eine Familie mit Kind gewohnt hat, jetzt an Wasenbesucher aus England und andere Touristen vermietet“.

Das sagt Fritz Kuhn, und hier zeigt er sich wieder, der deutsche Gartenzwerg, der im eigenen Garten fremde Zwerge, solche aus England, denn der Feind von Fritz Kuhn, er ist Engländer, nicht dulden will. Schlimmer noch: Da kommen vergnügungssüchtige Engländer oder andere Fremde nach Stuttgart, für den Wasen, und nehmen einer Familie mit Kind die Wohnung weg, die wohl auch zum Wasen angereist ist.

Sowas auch.

Wo doch jeder weiß, dass Familien mit Kind viel mehr wert sind, als englische Touristen mit Geld, vor allem dann, wenn diese Familien mit Kind deutsche Familien sind oder Familien, an denen man als Gutmensch seine Gutheit exerzieren kann.

„Der Wohnungsmarkt in Stuttgart ist nach wie vor sehr angespannt. Immer mehr Menschen wollen in Stuttgart leben, die Zuwanderung spielt dabei eine wichtige Rolle“.

So verlautet es in einer „Mitteilung der Stadt“ und Nils Schmid von der SPD findet es ungerecht, dass „tausende Wohnungen leer stehen, während viele Menschen dringend eine bezahlbare Wohnung suchen“. Und weil Nils Schmid dies ungerecht findet und Fritz Kuhn seine Macht als Oberbürgermeister gerne genießen möchte und weil gerade und praktischer Weise syrische Flüchtlinge zur Hand sind, deshalb müssen sich Eigentümer von „Wohnraum“ in Stuttgart, dessen Verwendung nicht der Verwendung entspricht, die z.B. Fritz Kuhn vorschwebt, der also z.B. keine von englischen Touristen gesäuberte Zone ist, darauf einstellen, entweder zu vermieten oder 50.000 Euro zu bezahlen (gem. § 5, Abs. 2 Zweckentfremdungsverbotsgesetz).

Syrische Flüchtlingsfamilien sie stehen derzeit hoch im Kurs bei Gutmenschen. Syrische Flüchtlingsfamilien, sie haben eine hohen symbolischen Wert. Der Gutmensch im Trend, er fordert etwas für syrische Flüchtlingsfamilien. Der Gutmensch im Trend, er verurteilt diejenigen, die Zuwanderung nicht wie er benutzen, um Gutheitsorgien zu feiern. Der Gutmensch im Trend, er nutzt syrische Flüchtlinge dazu, seine politischen Pläne aus der Schublade zu ziehen und seine größten Machtphantasien umzusetzen. Nie war die Gelegenheit besser als heute, um diesem verhassten Kapitalismus mit diesem unsäglichen Eigentum den Kampf anzusagen.

Enteignung heißt das Motto der Stunde unter den Gutmenschen, die sich nach den Zeiten zurücksehnen, in denen es die Parteisekretäre waren, die per Fünfjahresplan bestimmt haben, wie der Mangel, der in den nächsten fünf Jahren produziert wird, verteilt werden soll. Das waren gute Zeiten, Zeiten, in denen die Menschen noch untertänig und bescheiden waren: 12 Jahre auf den Trabant im Jahresgrün haben sie ohne zu murren gewartet, 8 Jahre auf den Kühlschrank und 6 Jahre auf den Stromanschluss. Und heute, heute hat jeder alles. Kaum jemand ist mehr bescheiden. Kaum jemand blickt auf zu den großen Parteisekretären in Stadt, Kreis und Bezirk und hofft, dass die gönnerhafte Hand des Sozialismus ihn zum Empfänger der Zuweisung eines Urlaubsplatzes in der Hohen Tatra macht.

Solche Zeiten scheinen Fritz Kuhn vorzuschweben, wenn er die Flüchtlinge aus Syrien als Vorwand missbraucht, um das zu beseitigen, was Demokratie und demokratische Gesellschaften immer ausgezeichnet hat: Eigentum, den Schutz von Eigentum und die Freiheit über sein Eigentum nach Belieben zu verfügen.

In einer Demokratie benötigt man eine Regierung unter anderem dazu, Eigentum zu garantieren. Wenn Eigentum durch eine Regierung verunmöglicht und eben nicht mehr garantiert wird, gibt es für die Bürger des entsprechenden Staates auch keine Notwendigkeit mehr für diese Regierung.

Wir haben auf ScienceFiles schon häufig vor einem Revisionismus, der in Sozialismus mündet, gewarnt. Wir hören damit auf. Man muss nicht mehr vor etwas warnen, was längst Realität geworden ist.

„Gerechtigkeit ist der ständige Wille, einem jedem das Seine zu geben. Und deshalb gibt es dort, wo es kein ‚Mein‘, das heißt, kein Eigentum gibt, keine Gerechtigkeit …“

Das hat Thomas Hobbes vor rund 500 Jahren geschrieben.

Und anfügen muss man nur noch: Wo es kein Mein gibt, kann es auch kein Dein geben. Dafür gibt es Gewalt, denn Gewalt ist die einzige Möglichkeit, um Ansprüche auf das, was z.B. Fritz Kuhn als „Seines“ ansieht, abzuwehren.

Baden-Württemberg ist kein Einzelfall. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz ist auch in Bayern in Kraft. Seit dem 10. Dezember 2007 gibt es dort das Gesetz über das Verbot zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Danke an Tobias Oberrauch für den Hinweis.

Seit dem 12.12.2013 ist ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auch in Berlin in Kraft.

Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum findet sich zudem als § 9 im Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum der Stadt Hamburg.

Die Grundlagen für Enteignung, die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Beseitigung von Eigentum, sie sind demnach nicht nur in Baden-Württemberg gelegt. Den Baden-Württembergern gebührt insofern lediglich die zweifelhafte Ehre als erste mit der Anwendung der entsprechenden Ermächtigungsgetze Ernst machen zu wollen.

Ist es eigentlich ein Zufall, dass der Begriff „Wohnraum“, ein Erbe aus DDR-Zeiten in allen vier Landesgesetzen Anwendung findet?>

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29.9.2015: Polizei sagt es klar und deutlich: Deutsche Flüchtlingsheime begünstigen Bandenbildung
Polizei schlägt Alarm: "In Flüchtlingsheimen entstehen knallharte kriminelle Strukturen"
http://www.huffingtonpost.de/2015/09/29/polizei-gewalt-in-fluechtlingsheimen_n_8212226.html

<In deutschen Flüchtlingsheimen knallt es immer häufiger. Unionspolitiker fordern deshalb schon die Trennung der Flüchtlinge nach Herkunftsländern und Religionen - teilweise wird diese schon praktiziert.

Fest steht: Die Politik muss dringend etwas unternehmen, um die Situation zu entschärfen. Vor allem, weil jetzt auch die Gewerkschaft der Polizei Alarm schlägt. Ein düsteres Bild von Flüchtlingsheimen und dem Umgang von Asylbewerbern untereinander hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gezeichnet. Gewaltausbrüche seien "keine neue Entwicklung", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt der "Passauer Neuen Presse".

Er warnt: "Wir erleben diese Gewalt seit Wochen und Monaten. Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen aufeinander los."

Laut Wendt werden religiös und politisch motivierte Konflikte und Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen. "Vieles davon ist sicher der Enge in den Unterkünften geschuldet, aber es gibt auch knallharte kriminelle Strukturen", meinte der Gewerkschafter.

Die meisten Gewalttaten fänden innerhalb der muslimischen Gruppen statt. "Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt es Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten wollen dort ihre Werte und Ordnung einführen", so Wendt. Christen sollten deshalb "unter besonderen Schutz" gestellt werden. Sie würden oft massiv bedrängt.

Es gebe aber noch andere schutzbedürftige Gruppen - vor allem Frauen und allein reisende Kinder und Jugendliche. "Hier lässt sich das wahre Ausmaß der Gewalt nur schätzen, weil Frauen und Kinder oft aus Angst keine Anzeige erstatten. Da geht es auch um Missbrauch und Vergewaltigung."

Wendt forderte eine schnelle Abschiebung von gewalttätigen Flüchtlingen. "Bei denjenigen, die hier straffällig werden, Verbrechen begehen, muss der Rechtsstaat mit ganzer Härte durchgreifen.">

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30.9.2015: Deutschland schafft sich ab - Ministerien sollen unwichtig werden - Brüssel soll alles "übernehmen"
Wie Deutschland in der EU aufgeht
http://www.geolitico.de/2015/09/30/wie-deutschland-in-der-eu-aufgeht/

<von Grinario

m Windschatten der Flüchtlingskrise entsteht ein neues Europa. Frankreich treibt die Zentralisierung mit der finanzpolitischen Entmündigung der Staaten und ihrer Bürger voran.

Im Windschatten der europäischen Flüchtlingskrise dauern die politischen Richtungskämpfe um die weitere Politik in der Eurozone an. Ende August machte der französische Wirtschaftsminister Macron einen Aufsehen erregenden Vorstoß für eine Transferunion in der Eurozone. Eine Pressekonferenz eigens für deutsche Journalisten zeigt deutlich, worum es dem Franzosen ging. Es wurde ein weiteres Mal mehr oder weniger offen die deutsche Ablehnung einer Politik der immer größeren Verschuldung kritisiert. Zumindest innenpolitisch wird er damit punkten können, aber in Teilen der Großen Koalition, wo man das Wort „Transferunion“ am liebsten zum Unwort des Jahrzehnts deklarieren würde, hat er sich damit sicher keine Freunde gemacht.

Macron forderte eine „Neugründung Europas“ über die Schaffung einer Transferunion:

„Wenn man keine Transferzahlungen will, dann will man auch kein gemeinsames Europa. Wenn Deutschland auf dem Standpunkt bliebe, wäre das der gleiche Fehler, wie wenn wir in Frankreich sagen würden, wir machen keine Reformen. (…)Für meine Generation stellt sich die Frage, ob wir die Neugründer Europas sein wollen – oder seine Totengräber. (…) Wer Reformen durchführt, sollte Geld dafür bekommen.“ [1]

Kommt der EU-Finanzminister?

Schließlich, so Macron, denke auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble über einen europäischen Finanzminister nach und über einen aus nationalen Steuern der Mitgliedsländer gespeisten eigenen Haushalt der Eurozone. Macron will Geld dafür haben, dass er sein Land reformiert. Und weil das so schön positiv klingt, nennt er das eine „Neugründung Europas“, denn wenn man etwas gründet, kostet das ja zuerst einmal Geld.

Die Vorstellungen in der französischen Regierung sehen EU und Eurozone weiter in einer engen und dauerhaften Verklammerung[2]. Ein neuer EU-Kommissar mit weitreichenden Kompetenzen zur Verteilung der Finanzmittel soll die angestrebte Wirtschaftsregierung der Eurozone leiten. Der neue Kommissar für Wirtschaft und Finanzen würde legitimiert werden über ein eigenes Euro-Parlament, das aus den eurozonalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestehen würde.

In Deutschland wurde Macrons Vorstoß, wie kann es anders sein, heftig befürwortet und heftig kritisiert. SPD und die linke (Nicht-)Opposition im Bundestag begrüßten den Vorschlag, in der CDU war man verhalten, in der CSU offen ablehnend. Und wieder schleuderte der deutsche Ökonomie-Zeus Hans-Werner Sinn zornig Blitze gen Westen, was allerdings die Adressaten recht wenig interessiert haben dürfte:

„Eine Transferunion ist ein offener Schuldenschnitt, der zur Dauereinrichtung wird. Die Kredite, die die Krisenländer von uns bekommen haben, sollen in Geschenke verwandelt werden. Wenn wir diesen Kurs fahren, bekommen wir in Europa 20 Mezzogiorni“, warnt der Ökonom. Mezzogiorno meint den unterentwickelten südlichen Teil Italiens.“[3]

Sinn befürchtet, dass die Transfers auf europäischer Ebene zu einer Wettbewerbsunfähigkeit der südeuropäischen Krisenländer auf Dauer werden könnten. Die Krisenländer hätten ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren, weil sie zu teuer gewesen seien, jetzt würden der künstlich erhöhte Lebensstandard, die zu hohen Preise und Löhne durch Transfers abgesichert werden. Dadurch schaffe man eine Situation wie in den neuen Bundesländern oder im italienischen Mezzogiorno, die permanent vom Rest finanziert werden.

Mit permanenten Ausgleichszahlungen innerhalb der Euro-Zone werde das Preisniveau in den Krisenländern so hoch gehalten, dass sie ihre verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederfinden könnten. Das lasse sich beispielsweise in Sizilien beobachten, das seit mehr als 60 Jahren vom reicheren Norden Italiens subventioniert werde, es aber nicht geschafft habe, sich aus seiner wirtschaftlichen Rückständigkeit herauszuarbeiten.

Nationale Steuern für den EU-Haushalt?

Die Ausgleichszahlungen würden eben nicht in produktive Investitionen gehen, sondern in den Konsum und die Aufrechterhaltung eines Lebensstandards, der bisher durch zunehmende Verschuldung der Einzelstaaten finanziert wurde. Bei der Weichenstellung hin zu immer größeren Transfers muss man außerdem noch bedenken, dass die Eurozone mit der Einrichtung einer Fiskalunion mitnichten ein Staat ist. Die souveränen Einzelstaaten der Südperipherie entscheiden letzten Endes über die Verwendung der zusätzlichen Geldmittel, die nicht von ihnen erwirtschaftet wurden, während die Kontrolle der Verwendung innerhalb eines Staatenverbunds noch schwieriger sein dürfte als in den Grenzen eines Nationalstaats.

Wo und in welchen Kanälen irgendwelche Finanzmittel landen, kann niemand in einer Eurozonen-Transferunion garantieren, die Verschwendung wäre programmiert. Schon die immer wieder aufgedeckten Betrügereien im Zusammenhang mit den EU-Subventionen sollten eine Warnung sein.

Macron sprach bei seinen Ausführungen von „nationalen Steuern“ der Mitgliedsländer für einen Haushalt der Eurozone. Über eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme verlor er kein Wort, und das aus gutem Grund. Ist doch in Deutschland genau dieses Thema äußerst unpopulär. Manchmal ist aber ein Blick in die dritte oder vierte Reihe des politischen Betriebs viel aufschlussreicher als die Beobachtung des aufgeregten Gezappels der üblichen Vorturner.

In einem kaum beachteten Interview einer bislang relativ unbekannten Französin in der österreichischen Zeitung „Der Standard“[4] wurde sehr viel detailreicher und klarer beschrieben, was hier kommen soll, und wie man es am besten anstellt. Das Interview ist nicht zufällig kaum ein paar Tage nach Macrons Vorstoß gegeben worden. Der Name der interessanten Interviewpartnerin des „Standards“ ist Natacha Valla, ihr Beruf wird als „Ökonomin“ angegeben. Ihre Nähe zur französischen Regierung zeigt sich in ihrer Position als Vizechefin des Wirtschaftsforschungsinstituts CEPII (Centre d’Études Prospectives et d’Informations Internationales) in Paris, das sich auf seiner eigenen Webseite[5] als „part of the network coordinated by the Economic Policy Planning for the Prime Minister“ bezeichnet.

Ihre viel interessantere Nähe bzw. Zugehörigkeit zur globalen Finanzelite zeigt aber ihre „Ämterlaufbahn“ vor ihrem Aufstieg zur wirtschaftswissenschaftlichen Beraterin der französischen Regierung auf. Sie war „consultant for the IMF and the OECD“. Ab 2001 ist eine Tätigkeit in der EZB und von 2005 bis 2008 in der Banque de France zu vermerken. Ihren letzten Schliff erhielt sie dann aber 2008 bis 2013 als „Executive Director“ bei – ja, es kann nicht anders sein – Goldman Sachs.

Deutschland konsensfähig?

Das Interview trug den Titel „Griechenland legte Schwäche des Euro offen“, und das Thema war die hoffnungsfrohe Aussicht auf eine viel größere Integration der Eurozone als aktuell vorhanden. Es ist auch Frau Valla nicht entgangen, dass die deutsche Politik versucht, über die krisenhafte Entwicklung in der Währungsunion, ihr altes Projekt einer engeren europäischen Integration durchzusetzen. Was vorgetragen wird, ist demnach zugeschnitten auf die deutschen Befindlichkeiten, enthält aber die fast nicht verschleierte Erwartung der globalen Finanzelite, welche Richtung die deutsche Regierung in Sachen Eurokrise und Eurozone künftig gehen sollte.

Der Ausgangspunkt des Interviews ist natürlich der „Fall Griechenland“. In der Griechenlandkrise, in der offiziell von einem Grexit gesprochen wurde, sei ein institutioneller Fehler in der Konstruktion der Währungsunion offengelegt worden. Nun müssten fundamentale Veränderungen in der Eurozone vorgenommen werden:

„Wir brauchen neue und tiefere Institutionen mit einer Regierung, einem Parlament und einem eigenen Budget für die Eurozone. Es könnte beispielsweise eine Abgabe wie die Körperschaftsteuer für die Finanzierung gemeinsamer Ausgaben herangezogen werden. Zudem sollte die Währungsunion Schulden aufnehmen können. Es gibt viele Anzeichen, dass die Regierungen zusehends bereit sind, Teile ihrer Souveränität aufzugeben.“

Wenn die Eurozone für den Sektor „Wirtschaft und Finanzen“ Eigenschaften eines souveränen Staats bekommen soll, mit eigener Regierung und eigenem Parlament, dann dürfen selbstverständlich die grundsätzlichen Rechte eines jeden Staats, nämlich Steuern von seinen Bürgern einzuziehen und Schulden zu machen, nicht fehlen. Im Gegensatz zum Politiker Macron nimmt sie, was die Schuldenaufnahme angeht, kein Blatt vor den Mund.

Auf die doch etwas skeptische Frage des Interviewpartners, ob ein solches Vorhaben denn in Deutschland konsensfähig sei, wird Valla etwas nebulös und erklärt, es müssten eben starke Zusicherungen in der Frage der Budgetdisziplin an Deutschland gemacht werden. Leider wird vom Standard nicht nachgefragt, ob Frau Valla der Meinung ist, dass diese Zusicherungen in Zukunft im stärkeren Maße eingehalten werden, als zum Beispiel die vertraglich festgelegten Maastricht-Kriterien in der Vergangenheit eingehalten wurden. Jedenfalls ist Frau Valla guten Mutes, dass die Fiskalunion der Eurozone kommen wird, wo doch so viele maßgebliche Politiker, wie etwa Bundeswirtschaftsminister Gabriel in Deutschland, schon positive Statements abgegeben haben. Viel wichtiger ist ihr aber, zu erklären, wie diese Fiskalunion der Eurozone funktionieren könnte. Sie ist sich auch im Klaren darüber, dass man bestimmte Dinge (vorerst) nicht tun sollte:

„Ich denke, da sollte man vorsichtig vorgehen. Ich halte beispielsweise die Idee, Arbeitslosengelder über ein gemeinsames Eurobudget auszubezahlen, nicht für gut. Das würde keine positiven Anreize bringen und wäre für Deutschland auch nicht akzeptabel.“

„EU könnte Bildungspolitik übernehmen“

Das wäre in der Tat die Transferunion pur und dann auch noch für alle deutlich sichtbar. Die Nord-Euroländer müssten anteilsmäßig auch für die Arbeitslosigkeit in der Südperipherie aufkommen. Aber Frau Valla ist „tricky“, man muss eben den Transfer von Geldern positiv benennen und nur ein bisschen lügen, dann klappt das schon:

„Transfers müssten als grenzüberschreitende Finanzierungen gemeinsamer Projekte und Investitionen verkauft werden, wissend, dass die Mittel nicht zurückfließen. Aber die Vorteile in Form von mehr Wachstum und Jobs würden diesen Trick rechtfertigen. Es ist ja auch bei Griechenland eine Lüge, dass die Mittel zurückbezahlt werden.“

Als Mitglied der globalen Oberschicht geht Frau Valla wie selbstverständlich davon aus, dass es in der modernen, finanzmarktkonformen Demokratie vor allem darauf ankommt, dem lästigen Stimmvieh, die Politiker haben dafür immer noch den Ausdruck „mündige Bürgerinnen und Bürger“, etwas zu „verkaufen“. Und wie man das macht, da kann Frau Valla den Politikern hilfreich zur Seite stehen. In diesem Interview erfährt man z. B. auch etwas von sogenannten immateriellen Investitionen, die gemeinschaftlich finanziert werden sollen und deren Return on Investment sicherlich noch schlechter zu bemessen sein wird als bei relativ konkreten Infrastrukturmaßnahmen:

„Bei Investitionen macht ein zentrales Vorgehen hingegen Sinn. Ich denke an klassische Infrastrukturbauten, aber auch an immaterielle Investitionen wie in Bildung oder Innovation. Konkret könnten Schulsystem und Berufsausbildung zentral von der Eurozone finanziert werden. Niedrige Zinsen bieten ein sehr gutes Umfeld für die Finanzierung dieser Ausgaben.“

Das Bildungssystem eines Staates ist sicherlich ein weites Feld, man kann hier ohne Weiteres Unsummen einsetzen, ohne wirklich konkrete Ergebnisse zu bekommen, zumal die Messmethoden ähnlich kreativ sein werden wie im Diesel-Skandal von VW. Die Frage, was daran solidarisch sein soll, wenn in einem Gebilde, das sich nicht wirklich als Staat bezeichnen lässt, Steuerzahler solider Staaten die Schulsysteme von notorischen Schuldenstaaten finanzieren sollen, ist damit noch gar nicht gestellt.

Wahlen sind eigentlich irrelevant

Politiker und die Ökonomin in den hier aufgeführten Artikeln verkünden es offen und offensiv: Ein Transfer muss her. Die französischen Vorstellungen über eine Transferunion sind relativ klar. Der Hinweis Vallas auf die Niedrigzins-Politik der EZB verdeutlicht, dass die Transfermittel vor allem durch neue Schulden finanziert werden sollen.

Offenbar reichen die Aufkäufe von Staatsanleihen und die Nullzinspolitik der EZB nicht mehr aus, dass die Euro-Südperipherie und Frankreich ohne Probleme weitere Schulden machen können. Die (noch) guten Schuldner, allen voran Deutschland, werden jetzt in die Pflicht genommen, gemeinschaftlich für weitere Schulden zu haften. Es geht um die Vergemeinschaftung von Schulden, auch wenn das Wort „Eurobonds“ peinlichst vermieden wird.

Dem Politiker Macron geht es natürlich um die Ergebnisse in den künftigen Wahlen. Ohne zusätzliche Geldmittel, also Schuldenaufnahme über das Maß hinaus, in dem Frankreich schon aktuell neue Schulden aufnimmt, müssten Hollande und seine Kumpel dem Wähler unfrohe Nachrichten über Einschnitte im Sozialetat verkünden. Ein großer Eurozonentopf, der das Abgreifen weiterer Geldmittel erlaubt, würde hier neue Möglichkeiten eröffnen.

Daneben gibt es aber noch den Blick auf das gesamte Finanzsystem, der sich eher im Valla-Interview widerspiegelt. Für die globale Finanzelite sind Wahlen eigentlich irrelevant, es ist ihr letztlich egal, wer unter ihr französischer oder deutscher Finanzminister ist. Nach den Worten des früheren Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Thomas Meyer, ist das Ende unserer Papierwährungen aber „nur noch eine Finanzkrise entfernt“, neue Maßnahmen der Notenbanken, wie zum Beispiel die Beendigung der Nullzinspolitik oder der quantitativen Lockerung könnten „zum Zusammenbruch unseres durch Verschuldung geschaffenen Geldes führen“[6].

Und selbst wenn die Notenbanken an ihrer bisherigen Politik festhalten, darf es aufgrund der fragilen Situation auf keinen Fall zu einem Ausfall großer Schuldner kommen. Wenn Schuldner ausfallen, verlieren die Gläubiger ihr Geld, wenn staatliche Schuldner ausfallen, verlieren sehr viele der sehr reichen Schuldner in der Welt ihr Geld. Es liegt im Interesse der globalen Vermögens- und Finanzelite, dass bei neuen, aber am besten auch bei allen alten Schulden der Euro-Südperipherie die noch einigermaßen soliden Länder wie z. B. Deutschland, die Niederlande oder Österreich mithaften. Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der Eurozone würde die Lage entspannen, zumindest für eine Übergangszeit.

„Wir haben nicht mehr viel Zeit“

Für Frau Valla und ihre Mitstreiter ist deshalb vor allem wichtig, dass der Einstieg in die Transferunion konkret kommt, auch wenn erst einmal ärgerliche Zugeständnisse an die Deutschen gemacht werden müssten. Mit der Transferunion wäre gewährleistet, dass in den südlichen Ländern der Eurozone und Frankreich die Schuldentragfähigkeit und die Fähigkeit, neue Schulden zu machen, erhalten bleibt. Man ist sich wohl sicher, sobald eine Transferunion eingerichtet ist, werden alle Vorbehalte und Widerstände der Euro-Nordländer binnen kürzester Zeit beiseite geschoben. Es gilt das demokratische Prinzip, und die Mehrheit wird bei den Problemstaaten liegen. Vor diesem Hintergrund ist das Interview im Standard mit seinen erhellenden Formulierungen wohl zu sehen.

Das Interview zeigt aber auch auf, dass in den globalen Finanzkreisen eine gewisse Unruhe herrschen muss. „Wir haben nicht mehr viel Zeit, das muss jetzt passieren“, verkündet Frau Valla am Ende des Interviews. Leider wurde sie nicht gefragt, wie das gemeint war. Es wäre interessant gewesen.>

Anmerkungen

[1] http://www.wiwo.de/politik/europa/europa-frankreich-haelt-eu-nur-als-transferunion-fuer-ueberlebensfaehig/12257362.html

[2] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eurokrise-frankreich-will-waehrungsunion-mit-finanzausgleich-13777434.html

[3] http://www.welt.de/wirtschaft/article145842453/Kredite-duerfen-nicht-in-Geschenke-verwandelt-werden.html

[4] http://derstandard.at/2000021700896/Oekonomin-Griechenland-legte-Eurokonstruktionsfehler-offen

[5] http://www.cepii.fr/CEPII/en/cepii/cepii.asp

[6] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/mayers-weltwirtschaft-das-ende-der-papierwaehrung-ist-nur-noch-eine-finanzkrise-entfernt-13469576.html

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Fotoquellen
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