Beim Besuch der französischen Botschaft in Warschau, wo er der Opfer des Blutbades in Paris gedachte, kritisierte Miller Merkels Politik.
„Angela Merkel ist der größte Schadensverursacher Europas“, betonte er. Mit ihrer unbedachten Migrationspolitik habe Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Bedrohung für ganz Europa geschaffen und den Kontinent damit ins Unglück geführt.
Niemand habe die Regierungen und Gesellschaften der EU zuvor gefragt, ob sie zu einer Massenzuwanderung bereit wären, fügte er hinzu.
Die französische Hauptstadt war am Freitagabend von
einer Anschlagsserie erschüttert worden. Bei Explosionen
am Stade de France, einer Massengeiselnahme in der
Konzerthalle Bataclan und Schüssen auf Cafés sind laut
offiziellen Angaben mindestens 129 Menschen ums Leben
gekommen. Mehr als 300 weitere wurden verletzt, fast 100
davon schwer.>
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Auerbach (Vogtland/Sachsen) 17.11.2015:
Kriminelle Asylanten schleifen 15-Jährige mit dem
Gesicht über den Boden
https://www.netzplanet.net/asylanten-schleifen-15-jaehrige-mit-dem-gesicht-ueber-den-boden/
[Netzplanet hat seine Webseite abgeschaltet, aber auf
Facebook ist der originale Bericht noch da]:
Auerbach (Vogtland/Sachsen): Kriminelle Asylanten schleifen 15-Jährige mit dem Kopf übers Pflaster - 17.11.2015
Der originale Bericht auf Facebook
von Jenny aus Auerbach wird hier geschildert:
https://www.facebook.com/wirdeutschesagenesreicht/posts/652577931551244
#Asylanten schleifen
15-Jährige mit dem Gesicht über den Boden?
Vermutlich wurde ein 15-Jähriges Mädchen in Auerbach
(Vogtland/Sachsen) von mehreren Asylanten angesprochen,
auf einmal geschnappt, gerüttelt und mit dem Gesicht
über den Boden geschliffen, das junge Mädchen schrie
derart laut, dass die Asylanten wegrannten.
Post 20:00h: Jenny berichtet auf Facebook: Die ist in
Auerbach beim Kramer Sport Ecke in so einer Gasse
langgelaufen, die ist 15!!!! Wurde plötzlich von
Asylanten angesprochen mehrere Mann auf einmal. Da sie
kein Wort verstanden hat, ist sie weitergelaufen. Aif
einmal schnappen die Kerle die kleine, rütteln an ihr
und haben sie über den Boden geschliffen mit dem
Gesicht. Sie hatte leider ihr Pfefferspray in der
Brusttasche. sie hat so laut um ihr Leben geschrien,
dass sie dann losgelassen haben und weggerannt sind.
Post 20:01h: Der Papa fährt jetzt erstmal zu der Mutter,
wo die Tochter ist, sie hat Angst vor einer Anzeige,
dass sie dann geschnappt wird und Krankenhaus werden sie
auch fahren. Das ist gleich bei mir.
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18.11.2015: ARD wird international: Tagesschau
in Kurzform auch auf Englisch und Arabisch
ARD startet Tagesschau auf Arabisch „für
Zuwanderer“
http://www.berlinjournal.biz/ard-startet-tagesschau-auf-arabisch-fuer-zuwanderer/
Die ARD bringt die Tagesschau in 100 Sekunden ab sofort auch auf Arabisch und Englisch. Dieser „Service für Zuwanderer in Deutschland“ bringt nach Angaben der Tagesschau die „wichtigsten Informationen des Tages“.
Diese werden an Wochentagen zweimal täglich um 11 Uhr und um 18 Uhr aktualisiert, an Wochenendtagen sowie an Feiertagen einmal um 13 Uhr.
Für die Millionen Migranten aus arabischsprachigen Regionen bringt die Tagesschau ihre 100 Sekunden langen Sendungen ohne Ton, aber dafür mit arabischen Schrifttafeln. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hatte das neue Format bereits vor einigen Wochen angekündigt.
„Es ist jetzt schnelle Hilfe gefragt. Die meisten Flüchtlinge lassen sich am besten über das Internet, bzw. ihr Smartphone erreichen. Deshalb haben wir uns hauptsächlich auf Angebote im Netz konzentriert. Sehr hilfreich ist dabei die Kooperation mit der Deutschen Welle.“
Die Tagesschau auf Arabisch ist nur eines von vielen Angeboten „für Zuwanderer“, das die ARD mithilfe der GEZ-Gebühren gestartet hat. Doch dies wird Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch vermutlich auch nicht dazu veranlassen, ihre GEZ-Gebühren zu zahlen. Das Berliner Finanzamt droht ihr deswegen mit Erzwingungshaft.>
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19.11.2015: Merkel-Deutschland (DDR2.0): In
Sachen Meinungsfreiheit ein Entwicklungsland
geworden (!)
Deutschland:
Liberalismus-Entwicklungsland
https://sciencefiles.org/2015/11/19/deutschland-liberalismus-entwicklungsland/
<November 19, 2015 8 Kommentare
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist einer der zentralen Werte des Liberalismus. Die Idee, dass es wichtig ist, Meinungen miteinander konkurrieren zu lassen und dass es überdies wichtig ist, keine Meinung vom Wettbewerb auszuschließen, ist ein Grundpfeiler des Liberalismus.
Dass der freien Meinungsäußerung keine Grenzen gezogen werden dürfen, basiert auf der Erkenntnis, dass dann, wenn man bestimmte Meinungsäußerungen, wie erschreckend, dumm oder beleidigend sie auch sein mögen, aus dem Wettbewerb ausschließt, postwendend zwei Probleme auftauchen, die nicht gelöst werden können:
- Ist die Möglichkeit, bestimmte Meinungen als unzulässig auszuzeichnen, erst zugelassen, dann wird sie als Folge missbraucht werden, um ideologisch unpassende Meinungen vom Wettbewerb der Meinungen auszuschließen.
- Dass dieser Missbrauch erfolgen wird, ist Resultat der Notwendigkeit, nicht zugelassene Meinungen bestimmen zu müssen. Generell wird derjenige, dessen Meinung nicht zugelassen wird, damit nicht einverstanden sein, was in demokratischen Systemen zur Konsequenz hat, dass immer die Meinungen nicht zugelassen werden, die gerade keine Mehrheit finden. Ergebnis ist der Despotismus der Mehrheit, wie Tocqueville diese Konsequenz der Einschränkung von Meinungsfreiheit genannt hat.
Folglich tut man, wenn man verhindern will, dass die Festlegung der zugelassenen Meinung zum Kriegsschauplatz von Ideologen und Glaubenskriegern wird, die unterdrücken wollen, was ihnen nicht passt, gut daran, die Finger von der Meinungsfreiheit zu lassen und alles zuzulassen, was als angebliche Meinung daherkommt.
Diese Konsequenz ist nicht nur der Einsicht geschuldet, dass Einschränkungen in Meinungsfreiheit notwendig deren Abschaffung zur Folge haben, sondern auch der Überzeugung, dass dumme oder beleidigende Meinungen, die nicht begründet sind, im Wettbewerb der Meinungen schnell ausgeschieden werden und entsprechend in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Hinzu gesellt sich ein Argument des gesunden Menschenverstandes, denn Worte richten in der Regel keinen Schaden an. Den Schaden richtet immer Menschen an, die dann, wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, zuweilen als Entschuldigung für sich anführen, sie seien von Worten verführt worden. Das ist natürlich Unsinn, es sei denn, man gibt neben der Idee der Freiheit auch gleich die Idee eines menschlichen Willens auf.
Als Konsequenz müssen Liberale bereit sein, beleidigende und dumme Meinungen im Diskurs nicht nur zuzulassen, sondern auch zu tolerieren, d.h. man muss mit Meinungen leben, die beleidigend sind, die zu Gewalt aufrufen, die anzüglich sind, die man als empörend einordnet. Man kann Freiheit eben nicht parzellieren. Es gibt nur Freiheit oder keine Freiheit.
Nun hat man in Deutschland schon vor längerer Zeit die Büchse der Pandora geöffnet, zugelassene Meinungen definiert und nicht zugelassene ausgeschieden. Als Ergebnis stellen sich nicht nur regelmäßig neue Forderungen ein, doch die eine oder andere Meinungsäußerung zu verbieten, auch die Idee der freien Meinungsäußerung hat gelitten, erodiert in Deutschland, so dass man sagen könnte, das Land befindet sich auf dem Weg von einer zumindest in Ansätzen liberalen zu einer autokratischen Demokratie.
Ergebnisse, die das PEW-Research Center gerade veröffentlicht hat, unterstützen diese Folgerung.
Die dortigen Sozialforscher nehmen Sozialforschung insofern ernst, als sie in der Regel nicht nur Fragen stellen, wie man sie als Fragen von der Stange von Umfrageinstituten zugemutet bekommt. Sie fragen auch unbequem, politisch unkorrekt und entwickeln harte Tests, z.B. im Hinblick auf die Verbreitung und die Akzeptanz von Meinungsfreiheit.
So haben Sie in etlichen Ländern in der Regel 1000 Erwachsene die folgende Frage gefragt:
Bürger sollten in der Lage sein, Meinungen zu äußern in denen
- sie die Regierung kritisieren;
- sie Minderheiten beleidigen;
- sie Glaubensgruppen beleidigen;
- sie anzügliche Äußerungen machen;
- sie zu gewalttätigen Protesten aufrufen;
Die Befragten hatten die Möglichkeit, die einzelnen
Aussagen zu bejahen oder zu verneinen.
In Sachen Meinungsfreiheit ist Merkels Deutschland ein Entwicklungsland
Diese Befragung ist in der Tat ein Lackmustest des Liberalismus. Wir haben 15 Länder aus der Befragung herausgenommen und die Prozentwerte derjenigen, die die fünf Aussagen jeweils bejahen, addiert. Als Resultat ergibt sich eine Skala von 0 bis 500 und das in der folgenden Abbildung dargestellte Ergebnis.
Am liberalsten ist die Haltung der US-Amerikaner zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Im Kanon der Länder ist Deutschland Russland und der Türkei näher als den USA und weniger liberal als Länder wie Polen, Tansania, Nigeria oder Chile. Insofern man bei den genannten Ländern gerne von Schwellen- bzw. Entwicklungsländern spricht, wäre der Schluss aus der Abbildung wohl, dass Deutschland sich auf der Schwelle zum Entwicklungsland im Hinblick auf das Recht auf Freie Meinungsäußerung befindet, auf dem Übergang von der liberalen zur autokratischen Demokratie.
Wike, Richard & Simmons, Katie (2015). Global
Support for Principle of Free Expression, but Opposition
to Some Forms of Speech. Americans Especially Likely to
Embrace Individual Liberties. Washington: PEW-Research
Center.>
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20.11.2015: Rückgang der BILD und von BILD am
Sonntag: Über 50% in 17 Jahren
Der Tipping Point für Deutschlands
Zeitungen: die Gratis-“Bild”
http://www.indiskretionehrensache.de/2015/11/gratis-bild/
Auflage von BILD und BILD am Sonntag: Über 50% Rückgang in 17 Jahren 1998-2015
<by on 20. November 2015
An dem nun folgenden grübele ich schon seit dem Ende des vergangenen Jahres. Denn: Es ist eine wilde Spekulation – aber eine, die mir logisch erscheint, weshalb ich bitte, sie ausgiebig zu diskutieren.
Ich glaube, die Tageszeitungen in Deutschland – vor allem die lokalen und regionalen – stehen vor einem Tipping Point, also einem Moment, der ihre Entwicklung massiv verändert, in diesem Fall ihr Sterben erheblich beschleunigt.
Dieser Tipping Point ist:
Die “Bild” wird zur Gratis-Zeitung für ganz Deutschland – und das irgendwann zwischen 2020 und 2025.
Warum sollte das passieren? Betrachten wir dazu die Auflage der Bild, dankenswerterweise immer auf dem Laufenden gehalten vom Bildblog:
Extrapolieren wir die Entwicklung der vergangenen Jahre, erreicht die Auflage von Deutschlands größter Tageszeitung 2027 eine Höhe von 0, in Worten: Null, nada, niente. Tatsächlich wird dies noch früher passieren, denn der Fall beschleunigt sich ja: Brauchte es von rund 4 Millionen auf 3 noch ungefähr 7 Jahre, waren es von 3 auf zwei nur noch 5. Schon 2019 könnten wir bei 1 Million liegen.
Somit dürfte es der scheidende Chefredakteur Kai Diemann auf einen Guinness-Buch-würdigen Rekord schaffen: Kein Chefredakteur der deutschen Mediengeschichte hat mehr Auflage verloren: 2,4 Millionen Exemplare – das ist nicht mehr aufzuholen. Von niemandem. Und vielleicht ist dies ja auch ein Wechselgrund auf den Herausgeberposten: die Gewissheit, dass man der letzte Chefredakteur einer gedruckten “Bild” werden könnte.
Es gibt kein rationales Argument für einen Stop dieses Auflagenverfalls. Ab. So. Lut. Keines. Natürlich ist dies bei Axel Springer zumindest einigen Personen klar (allen voran Diekmann). Deshalb vielleicht hat sich die Konzernsprache in den vergangenen Jahren verschoben. 2006 verkündete Springer-Chef Mathias Döpfner in einem Text noch: “Die Zeitung lebt”, propagierte die Riepl’sche Fata Morgana, nach der noch kein Medium ein anderes ersetzt habe, und freute sich auf das Digitale Papier. Wenn wir nun zurückblicken auf die vergangenen, sagen wir, drei Jahre, dann ist um jeden dieser Punkte stiller geworden: Dass die Zeitung lebt, wird seltener behauptet, Herr Riepl ist aus den Branchendebatten entschwunden und das Digitale Papier aus dem Hause Samsung versetzte Döpfner zwar 2014 beim Zeitungsverlegerverbandsjubiläum noch in “Euphorie”, seitdem jedoch: Schweigen.
Stück für Stück ist die Kommunikation bei Springer und anderen Verlagen umgeschwenkt. Man versucht den Begriff “Zeitung” umzudeuten. Nun soll auch eine News-Seite im Netz “Zeitung” sein. Und gern wird dann ausgerufen, dass die einzelnen Medienmarken eine so hohe Reichweite hätten, wie nie zuvor. Das ist ungefähr so, als würde BMW seine Motorräder in die Autoverkaufszahlen rechnen: Irgendwie was verwandtes, nur braucht man eben einen anderen Führerschein und eine andere Austrüstung.
Nun ist Axel Springer aber auch ein Unternehmen, dessen Kultur von einem überdurchschnittlichen Maß an Selbstbewusstsein geprägt ist (weshalb die Kritikfähigkeit der Führungsetage unterdurchschnittlich ausgeprägt ist). Es wäre eine persönliche Niederlage jedes Entscheidenden, würde die gedruckte “Bild” einfach so zu Grabe getragen, ganz ohne Kampfesgetöse.
Wahrscheinlicher ist, dass man einen letzten “bold move” versucht, ein dickes Ding, eines, das fliegt oder um die Ohren fliegt.
Eben: die Gratis-“Bild”.
In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Tage, an
denen solch eine Ausgabe weiträumig verteilt wurde. Das
Bildblog organisierte Widerstand dagegen, doch letztlich
war der vielleicht nicht mal nötig. Denn in vielen
Haushalten, von denen ich hörte, war die Resonanz so wie
in dem Haus, in dem ich wohne. Dort gibt es 6 Parteien –
und 24 Stunden nach Eintreffen der kostenlosen “Bild”
wurden 7 eingeworfene Exemplare in der Papiertonne
verklappt.
Doch dies ist eigentlich egal. Denn eine Gratiszeitung darf nur nicht zu auffällig keine Leser haben. So lange sie heimlich keine Leser hat, ist alles gut. Denn ihre Hauptzielgruppe ist: Anzeigenkunden.
Die wollen Reichweite – und eine Zeitung, die ganz Deutschland sicher im Briefkasten hat, versichert Reichweite. So lange Anzeigenkunden und Mediaagenturen dieses dümmliche Spiel mitspielen und sich die Zahl der erreichten Verbraucher in Print selbst schönrechnen, kann auch eine Gratiszeitung funktionieren, bekommt sie die Distribution in den Griff.
Die ist der eigentliche Knackpunkt der Sache. Verteilt würde eine Gratis-“Bild” vielleicht über die vorhandene Logistik der örtlichen Zeitungshäuser. Natürlich könnte es in ganz ländlichen Gebieten Probleme geben – doch auch eine Abdeckung von 75% der deutschen Wohnhäuser wäre eine schöne Quote.
Und wenn die lokalen Medienkonzerne die “Bild” nicht verteilen wollen? Dann könnte Springer mit dem Aufbau einer eigenen Verteilgesellschaft drohen, die gleich noch in die Briefzustellung reingrätscht und die ohnehin schon dringend gesuchten Zusteller mit höheren Stundenlöhnen abwirbt. Vielleicht hat sich bis dahin auch die gemeinsame Anzeigenvermarktung von Springer und Funke als Dienstleister etabliert. Dann besäße Springer auch hier ein Druckmittel gegen einige der unwilligen Verlage.
Vielleicht aber ist der Aufbau einer eigenen Verteilerorganisation für Springer ohnehin die bessere Wahl. Denn die Gratis-“Bild” wird den Lokalzeitungen die Luft abdrehen. Diese sind massiv abhängig von vier Anzeigenkunden: Media Markt und Saturn (die ja zusammen gehören), Aldi und Lidl.
Diese wollen ihre Werbung möglichst weit streuen – benötigen aber auch eine gewisse Regionalisierung. So sind beispielsweise die Angebote der Elektronikhändler oft nicht bundesweit zu haben. Bekommt Springer diese Regionalisiserung hin, werden die Anzeigenkunden mit offenen Armen gen “Bild” wechseln.
Hinzu kommt der Kampagnenbereich: Marken, die nur ausgewählt in Print schalten, fänden in einer Gratis-“Bild” ebenfalls die Reichweite, die sie suchen. In dieses Segment fallen zum Beispiel Autohersteller oder Lebensmittelkonzerne.
Den Verlust dieser Anzeigen wird kaum ein Lokalverlag überstehen. Die Bilanzen würden sich mit einer noch stärkeren Rasanz rot färben. Und die Leser? In kleinen und mittleren Kommunen wird die Lokalberichterstattung sicher ein Argument sein, bei der Stammzeitung zu bleiben. In Ballungsräumen werden aber sicherlich Leser eine tägliche Lokalseite in der “Bild” für ausreichend empfinden.
Viel schlimmer dürfte im Leserbereich die Folgewirkung sein: Weniger Anzeigen bedeuten neue Sparrunden bedeuten weniger Redaktion bedeuten weniger Qualität bedeutet weniger Leser. Ich behaupte: Innerhalb von fünf Jahren wäre die deutsche Zeitungslandschaft dann eine Wüste mit einer Dattelpalme – der “Bild”.>
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Schwerin 22.11.2015: Gericht Schwerin mit
Sicherheits-Terroristen - Gericht
Schwerin=Privatfirma - Richter verweigert
Unterschriften unter seine Beschlüsse etc.
Video: Mut Bürger gegen Ordnungswidrigkeiten OWi Geschäftsmodell der Firma Landeshauptstadt Schwerin (34min.31sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=XwOwqmpwPiE
[Einen Parkschein nicht gezogen]
"Wir haben hier den Auszug aus dem Firmenregister (8sek.), damit fang ich gleich mal diesen Film an [der Rechtskonsulent hält den Auszug von upik in die Kamera] (17sek.). Der Bürger [Herr Haase], um den es hier geht [der Mann mit der Stalin-Fahne], der hat diesen Automaten angeblich nicht bedient (25sek.), da steht so ein Parkautomat [er zeigt auf einen Parkscheinautomat gegenüber der Strasse], hat er angeblich nicht bedient (36sek.). So, daraufhin hat er einen Bussgeldbescheid bekommen, hat er erst mal eine Anhörung (44sek.), und da haben die gesagt: Na was kostet denn so ein [...] 10 Euro!. (47sek.) So, Schutzgeld (49sek.). Warum? Weil er frech war, da nicht eine Münze zu werfen, wie diese Dame (53sek.). [Er zeigt mit dem Dokument auf eine Dame]. So, dann hat er Widerspruch eingelegt, hat er gesagt: Moment mal bitte, hier stimmt was nicht (58sek.). So, hat er uns kontaktiert: Kannste uns mal helfen? Schreiben fertig gemacht, und er hat das dann unterzeichnet, abgeschickt (1min.5sek.). Und daraufhin hat er den Bussgeldbescheid gekriegt per Brief (1min.10sek.). Da verweisen wir ja auch auf unsere Videofilme "Wer hat Angst vorm Geldbrief?" (1min.13sek.) - Da haben sie die Kosten erhöht auf 38 Euro - Ja - also 40 Euro (1min.18sek.), um ihn einzuschüchtern (1min.19sek.). Daraufhin hat er wieder gegen den Bussgelbescheid wieder Widerspruch eingelegt, zurückgewiesen (1min.26sek.), und nun sollte das hier, hier, das kann ich genau zeigen, an diesem Gericht, das ist das Landgericht, [...] 19051 Berlin, so, dort, wo die Fenster jetzt dunkel sind auf der zweiten Etage, also erste Etage, da ist der Saal, Saal 9 verhandelt werden (1min.43sek.). So, das sollte verhandelt werden, und wir sind ja nun nicht irgendwelche Reichsbürger oder so was, die jetzt sagen, der Richter wird abgelehnt, fehlende Legitimation und so 'ne Sache (1min.52sek.), das machen wir nicht (1min.54sek.). Sondern wir laden jedes Mal die Organe der Bundesrepublik Deutschland, also die Institutionen, ein, diese Sachstände zu klären, wie sich das gehört (2min.1sek.). Einmal klären. So. Und daraufhin [...] also die Polizei ist jetzt gerade weggefahren (2min.16sek.). Also ich bin jetzt der Rechtskonsulent mit der Verteidigungshilfe von Hase, mit beauftragt, mit dort beizuwohnen, mich dort hinzusetzen, hab' mich auch vorgestellt so (2min.26sek.).
Widerstand gegen das privatisierte Gericht Schwerin und einen Richter, der seine Beschlüsse nicht unterschreibt
Der Eintrag beim Firmenregister upik: Das Gericht Schwerin ist als private Firma "Landeshauptstadt Schwerin" eingetragen
Und der sogenannte Richter hat seinen [dem Beklagten seinen] Ausweis eingenommen, ob er nun Herr Haase ist und so weiter und so fort (2min.33sek.), so, und hat die Personalien überprüft (2min.36), und bei mir hat er gesagt: Wer sind Sie? Ich hab' gesagt, dass ich ihn verteidige, weil er sich nicht so richtig artikulieren kann und sich im Gesetz nicht auskennt (2min.44sek.) so dass es nicht zu einer Rechtsbeugung kommt, was ja ziemlich schnell passiert (2min.49sek.). So, daraufhin, also: Wollen Sie meinen Ausweis sehen? habe ich gefragt, da hat er gleich abgelehnt. Nö, Sie kenn' ich, Sie kenn' ich (2min.57sek.). Und dann war das Ding erledigt. Und daraufhin hat er gesagt, dass ich mich hinzusetzen habe und dass ich ihn nicht zu verteidigen habe (3min.2sek.). Ich hätte mich dort in die Zuschauerreihe zu setzen und den Mund zu halten (3min.7sek.). Gleichzeitig wurde ich wie so ein kleiner Junge abgefertigt von diesem Mann, ja, von diesem Mann (3min.12sek.): Ich hätte den Mund zu halten. Ich hätte den Mund zu halten (3min.18sek.). So, und ich habe dann noch eine Frage gestellt. Das war dann ganz gefährlich. 'Hat er mich noch bedroht mit richterlichen Massnahmen (3min.23sek.). Dann haben die noch - also diese Herren, die da waren haben sich schon so aufgepumpt so wie Schwarzenegger so (3min.28sek.). So, die haben schon gezittert (3min.33sek.). Und dann hab ich den Mund gehalten. Und damit ist es bewiesen, dass diese Kriegsshow kaum zu verarbeiten (3min.41sek.).
[Der Richter bezeichnet 13 Seiten als "unwichtig]
Blatt 1 bis 13 unwichtig, so, ja [er macht eine Geste, wie man etwas in den Abfall wirft], ja, jetzt auch Bilder: Waren Sie das? Kennen Sie die Bilder? Wollen Sie die Akte sehen? Harras hat gesagt: Ne, will ich jetzt nicht (3min.57sek.). Er will das nicht sehen. Weil er merkt, dass er hier überrollt wird (4min.6sek.). Er hat gesagt: Ja wartet mal. Ja wartet mal!. So, dann bin ich aufgestanden. Dann hab ich gesagt: So, jetzt reichts. Das machen wir hier nicht mit. Hier wird alles ausser Kraft gesetzt. Die Grundrechte dieses Mannes, Gerichtsverfassungsgericht, alles wird hier ausser Kraft gesetzt, gerade, eben grade (4min.19sek.). Befangenheitsantrag eh ist drin, so, alles erledigt (4min.23sek.). Wir stehen jetzt auf, also ich geh jetzt, und eh, ich steh jetzt auf und gehe (4min.26sek.). Der Rest aus dem Saal ist auch aufgestanden und so war das Thema erledigt (4min.30sek.).
[Private Sicherheitsterroristen bedrängen die Gruppe mit Haase und dem Rechtskonsulenten]
Sind wir raus, sind die sogenannten Sicherheitskräfte - das sind Privatpersonen, ne? - sind, na, sind aufgestanden, haben die uns bedrängt, [wir] sind im Gehen bedrängt worden von diesen Leuten (4min.42sek.), und eine Frau, die hochschwangere Frau haben sie noch geschubst (4min.45sek.). Haben die ihre Handschuhe angezogen und wollten hier eine Rangelei machen (4min.49sek.). Die waren also drauf wie so Skinheads. Hat mich also - wie so Skindheads der 90er-Jahre öhhhhh Lop [er macht eine Geste: mit der rechten Faust auf die linke Handfläche schlagen]. Dass so was - das ist unglaublich (4min.59sek.). Bürger, die einfach aus dem Saal gehen wollen, wurden so überfallartig so (5min.5sek.). Dann kamen unten noch neue dazu, also, die hatten sie mit ihren Walky Talkies [er macht eine Geste, wie sich kriminelle Spione gegenseitig über Handy verständigen]. Heini! so, hat er noch reingeholt. Da gibt's was zu boiln [?]. So, und das war diese Nummer. Dann sind wir raus, da wurden wir bei der Treppe gebeten, das ist ihr Privatgrundstück oder irgendwas (5min.25sek.), also unglaublich (5min.27sek.). Der Richter hat gar nichts ausgesprochen. Das haben die [privaten Sicherheits-Terroristen in Uniform] ausgesprochen. Die haben gesagt: Verlassen Sie jetzt das Gebäude (5min.33sek.). Der Richter hat gar nichts gesagt. Also, der Richter hat kein Wort gesagt. Der sass nur da. Da war nix los (5min.37sek.).
So, DAS spricht dafür, abgesprochene Aktion wie nach Drehbuch eines Theaterschauspiels (5min.44sek.). Mit Sicherheit [kam da eine ] Anweisung von wem? Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. Empfehlung [ging scheinbar an]: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, ist direkt da (5min.59sek.) [er zeigt in eine Richtung]. So, Lorenz-Kaffee, das ist ne tolle Nummer (6min.2sek.). DAS muss man sich mal reinziehen. So, DIESER Mann [er zeigt auf den Mann mit Stalin-Fahne] hat, da haben die sich überlegt: Wie werden wir den los? Also wie so'n Schuljunge (6min.12sek.). So: Jetzt gehst du, und jetzt hältst den Mund (6min.15sek.).
[Polizei gerufen - Polizei darf vom Richter und den privaten Sicherheits-Terroristen keine Personalien aufnehmen!!!!!]
Jetzt haben wir daraufhin oben die 110. Da wurden wir also bedrängt. 110, da habe ich die Situation am Telefon geschildert (6min.30sek.). Und siehe da, es kamen zwei Einsatzwagen (6min.32sek.). Zwei Einsatzwagen kamen an, sehr schnell, muss ich etwa sagen. 110 in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert, in Berlin funktioniert's nicht mehr (6min.41sek.). Ausfälle! (6min.42sek.). So, vor allen Dingen Überlastungserscheinungen (6min.44sek.). So kamen die alls an. So, nun ging's da darum, dass wir diskutiert haben, was hier los ist (6min.49sek.). Dann haben sie erst mal unsere Personalien ganz schnell aufgenommen, Ausweise, wie sich das gehört, von jedem (6min.56sek.). Und dann ging's darum, dass man jetzt mal die Personalien von diesen Leuten [er zeigt auf das Gericht!] mal aufnimmt (7min.0sek.). Die - unter anderem den Schubser, die Bedroher, die, ja die auf Schlägerei aus sind, also schlagen, solche Leute (7min.8sek.). Dann, diesen angeblichen Richter, was man nicht weiss. Der hat sich auch gar nicht als Richter vorgestellt [!!!!!!!!!!] (7min.15sek.). Das war alles überhaupt nicht erkennbar da (7min.16sek.), weder namentlich noch sonst dienstlich (7min.18sek.). So, und also das ging fast 'ne Stunde. Dürfte das 'ne Stunde gewesen sein? Ja mit dem ganzen Nachspiel! - Ja doch. - Also das Suchen dieser Personen, das Feststellen der Personalien usw., das ging über 'ne Stunde (7min.35sek.). So, also jetzt ist es auch so, es wurde eine Strafanzeige aufgenommen, ist gestellt worden gegen diese Täter, eh, gegen diese mutmasslichen Täter (7min.49sek.). So, und dann werden wir sehen (7min.52sek.).
Und wer kommt jetzt natürlich? Das ganze Prozedere ist ganz normal. Strafantragsverfahren, inklusive Zivilklagen natürlich (8min.3sek.). 1 Stunde 18 Minuten, danke Herr Buschull, die Zeit ist interessant (8min.8sek.). Also, wie gesagt, ich wollte nur damit sagen, das Ganze hat natürlich ein juristisches Nachspiel (8min.12sek.).
[Terror gegen die Bevölkerung ist ein Geschäftsmodell - Statuen ohne Arme symbolisieren Handlungsunfähigkeit des Gerichts - das Gericht ist als Privatfirma eingetragen, der Richter unterschreibt aus Prinzip keine Beschlüsse]
Also, ein Geschäftsmodell "Ordnungswidrigkeiten" (8min.16sek.), ein Geschäftsmodell "Ordnungswidrigkeit" (8min.21sek.). Von 10 Euro entwickelt sich zu einem Verfahrenskomplex von 10.000en Euro (8min.27sek.). Wenn das so weitergeht in der Landeshauptstadt Schwerin, dann sag' ich nur: Gute Nacht Geschäftsmodell. Und ich weiss nicht, was an diesem Gericht überhaupt noch los ist (8min.34sek.). Also aussehen tut's wie ein Justizgebäude [er zeigt auf die Figuren der Stukkaturen], da sind schon die Arme abhandengekommen (8min.42sek.). Die sind handlungsunfähig. Also, die Arme sind ab (8min.46sek.). Also, hier ist nicht mehr viel los (8min.54sek.). Eione heimatliche Justiz ist das nicht, eine rechtsstaatliche Justiz sowieso nicht (9min .3sek.), weil das eine Privatisierung ist, weil Hans-Jürgen Boll, der Präsident des Landgerichts Schwerin hat hier seine eigene Einrichtung als Firma privatisiert (9min.11sek.), eingetragen, angemeldet beim internationalen Firmenregister upik.de (9min.17sek.). Für die Landeshauptstadt Schwerin haben wir da schon bearbeitet, die haben das alles "gegessen" [akzeptiert]. Ist'n dolles Ding (9min.20sek.).
Schwerin: Justizia-Statuen mit fehlenden Armen
Schwerin, Justizia-Statuen, ein
Arm fehlt 01, 02 und 03Also, ich muss mal echt sagen: Krasse Nummer heute, Danke Herr Buschull hier, dass Sie mich heute wieder so amüsiert haben (9min.27sek.). Buschull: Ich kann nix dafür. Die Steilvorlagen kommen aus dem Haus (9min.32sek.) [er zeigt auf das Gerichtsgebäude]. Ich hab auch noch zu Hause, etliche [Steilvorlagen]. Rechtskonsulent: Ja, die machen das ja immer selber (9min.36sek.). [Der Angeklagte verlässt die Szene]. Ein normaler Bürger kriegt das auch nicht mehr auf die Reihe. Das macht auch nix. Da kannst du ruhig schlafen gehen (9min.56sek.). Nun, damit ist das ganze Ding gelaufen. Was soll jetzt noch werden? (10min.1sek.) - Was will der jetzt machen? Will der einen Standardbeschluss machen: Mann schuldig, hat jetzt das und das zu tragen? Ja bitteschön. Buschull: Will er [der kriminelle Richter] den [seinen Beschluss] wieder nicht unterschreiben? Rechtskonsulent: Ja, will er seinen Beschluss wieder nicht unterschreiben? (10min.13sek.) - Rechtskonsulent: Die Gerichtsbeschlüsse werden nicht unterschrieben, die Gerichtsbeschlüsse machen Justizangestellte fertig (10min.19sek.), also das ist unfassbar (10min.20sek.). Und die Richter angeblich sagen: Ja das ist dann so (10min.24sek.). Ja, die Richter machen das selber schon gar nicht mehr. Buschull: Die nennen sich dann auch noch Urkundenbeamten." (10min.30sek.)
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25.11.2015: Kriminelle Hetzer-BILD-Zeitung mit 65% Einbruch - keine Weihnachtsfeier
Krokodilstränen um BILD: 65 Prozent Auflageneinbruch, Weihnachtsfeier abgesagt
http://www.statusquo-news.de/krokodilstraenen-um-bild-65-prozent-auflagebeinbruch-weihnachtsfeier-abgesagt/
<Die verkaufte Auflage der großen Zeitungsverlage ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Die BILD-Zeitung verlor im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast zehn Prozent ihrer Leser. Insgesamt setzte das Flaggschiff des Springer-Konzerns mehr als 200.000 Exemplare weniger ab. Die verkaufte Auflage liegt nach offiziellen Angaben bei 2,2 Millionen. Ein Insider spricht von 1,5 Millionen. Die diesjährige Weihnachtsfeier für Belegschaft abgesagt.>
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Hannover 26.11.2015: Terror der Linken Antifa-Schweine: Hotels ziehen aus Angst AfD-Buchungen zurück:
26 November 2015
Hotel storniert alle Buchungen von AfD -Delegierten und Mitglieder des anstehenden Bundesparteitages. Das dem für den Parteitag angemietete Hannover Congress Centrum (HCC) nahe gelegenen Congress Hotels würde die Stornierungen aus Sicherheitsgründen aussprechen müssen.
Zum Parteitag am kommenden Samstag und Sonntag erwartet die Alternative für Deutschland (AfD) rund 600 Delegierte im angemieteten Hannover Congress Centrum (HCC).
Wie metropolico berichtete, musste die AfD bereits nach unbegründeter Rücknahme eines Mietangebots durch die Geschäftsführung des Kasseler Kongress Palais ihren Bundesparteitag von Kassel nach Hannover verlegen.
Hotel storniert aus Sicherheitsbedenken alle Zimmerbuchungen
Weiter berichtete metropolico, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie ein nicht näher benanntes „Mitglied der linken Szene“ eine Demonstration angemeldet habe und bei seiner Gegendemonstration auf mehr als 5.000 Teilnehmer, die sich dann den 600 Delegierten der AfD entgegenstellen sollen, hoffe. Am Montag dann teilte der Direktor der städtischen Veranstaltungshalle (HCC) mit, sich ebenfalls an der Kundgebung gegen die AfD zu beteiligen.
Nun teilt das neben dem HCC gelegene Congress Hotel mit, alle Zimmerbuchungen von AfD-Mitgliedern storniert zu haben. Dies habe die Direktion am Dienstag aus Sicherheitsgründen entschieden. Auf Facebook veröffentlichte das Hotel folgende Stellungnahme:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben die Zimmerbuchungen, welche im zeitlichen Rahmen des Bekanntwerdens des AfD-Bundesparteitages eingegangen sind, nach Mitteilung der Dimension der angekündigten Demonstration außerordentlich storniert, um die Sicherheit aller Gäste und unserer Mitarbeiter sowie den reibungslosen Hotelbetrieb am kommenden Wochenende besser gewährleisten zu können.
Bei der Demonstration am benachbarten sowie direkt angebundenen Hannover Congress Centrum werden rund 5.000 Demonstranten erwartet. Konfrontationen können hierdurch nicht ausgeschlossen werden. Diese möchten wir gerne, soweit es geht, vom Hotel fern halten. Im Sinne aller Gäste, der Besucher der AfD-Veranstaltung und unserer Mitarbeiter. Es geht uns bei dieser Vorgehensweise ausdrücklich um den Schutz aller beteiligten Personen, nicht aber um eine politische Aussage.
Am heutigen Vormittag und heutigen Abend des 24.11.2015 haben wir diese Handhabung innerhalb telefonischer Nachfrage mit Sprechern zweier AfD-Kreisverbände sehr sachlich kommuniziert. Beide haben Verständnis für unsere Entscheidung gezeigt, wenngleich sie sich eine andere Entscheidung unsererseits gewünscht hätten. Kein Verständnis hatten beide für die zum Teil nicht wahrheitsgemäßen Bewertungen/Einträge auf unserer Facebookseite. Wir sind darüber hinaus für weitere sachliche Gespräche offen.
Auf die unwahren Bewertungen und entsprechenden Kommentare, welche ab dem Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung der Beherbergungsverträge aufkamen, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Congress Hotel am Stadtpark Hannover“
Demo-Verstärkung durch Jusos, Grüne Jugend, Kirchen und Vereine
Der linkspolitischen Demonstrationsgemeinde am Wochenende schließen sich laut dem NDR die Jugendorganisationen von SPD – die Jungsozialisten (Jusos) – und die Grüne Jugend sowie Kirchen und Vereine an.
Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) will nach Angaben von Stadtsprecher Andreas Möser vor der städtischen Veranstaltungshalle, in der die AfD ihren Parteitag abhalten wird, über die „Haltung der Stadt zu Themen wie Flüchtlingsunterbringung und Integration“ sprechen. Parteipolitische Einlassungen werde es jedoch nicht geben, da dies die Kommunalverfassung verbiete, so Möser.
„Andernfalls hätte die Demokratie auch schon verloren“
Trotz der angespannten Sicherheitslage rechne die AfD mit keinen Zwischenfällen am kommenden Wochenende beim Bundesparteitag in Hannover. Der Parteitag werde wie geplant durchgeführt, so Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Co-Parteivorsitzender und Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016. „Wir werden uns ebenso wenig einschüchtern lassen wie die anderen Veranstalter größerer Zusammenkünfte von Menschen. Andernfalls hätte die Demokratie auch schon verloren“, so Meuthen gegenüber dem Handelsblatt. In Hannover musste ein Länderspiel wegen Hinweise auf einen Sprengstoffanschlag abgesagt werden.
Die Sicherheitskräfte kündigten „eine entsprechende Präsenz mit angemessenen Kräften vorzuhalten, um die Sicherheit zu gewährleisten“, so eine Polizeisprecherin. (BS)>
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26.11.2015: Asylanten erhalten mehr als Hartz IV-Menschen - Merkel zerstört Deutschland mit Kosten für Asylbewerber
http://krisenfrei.de/ein-schlag-ins-gesicht-fuer-arbeitslose-deutsche/
Laut dem Ökonomen Bernd Raffelhüschen belaufen sich die jährlichen Kosten für die Asylbewerber (Merkels und Gaucks Willkommens-Projekt) auf 17 Milliarden Euro. Die „Deutschland geht es gut“-Kanzlerin liebt es, die deutschen Steuerzahler zu rupfen. Es macht ihr anscheinend sehr viel Vergnügen. Langfristig, so rechnet der Ökonom weiter, fallen für die Asylsuchenden Kosten von 900 Milliarden Euro an. Für JEDEN Deutschen sind das 11.250 Euro.
Im September 2015 gab es in Deutschland rund 43 Millionen Erwerbstätige/Steuerzahler. Das heißt, dass jeder Steuerzahler mit ca. 20.930 Euro für Merkels Asylpolitik aufkommen darf. Und wo bleibt hier der Protest der Steuerzahler gegen Merkels Lieblingsprojekt? Die Deutschen halten lieber ihre Schnauze und zahlen! Manche Arbeitnehmer im Merkel-Ausplünderungsland wären froh, wenn sie 20.930 Euro Netto im Jahr an Einkommen hätten.
Aber nicht nur diese usraelische Agentin Merkel ist für den Ruin Deutschlands verantwortlich, sondern die komplette Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/FDP und auch die, die diese Volksverräter gewählt haben. Alle in einen Sack und draufhauen – man trifft immer die Richtigen. Der einzige Vorteil dieser schwachsinnigen Einwanderungsflut ist der, dass der Bankrott Deutschlands schneller vorangeht.
Hartz4-Empfänger müssen dank Schröder und der Arbeiterverräter-Partei SPD monatlich mit knapp 400 Euro klar kommen. Ein Asylbewerber hingegen bekommt von dieser Volksverräter-ReGIERung zum Überleben das zweieinhalbfache. Merk(el)t hier einer überhaupt noch etwas, was hier abgeht? Anscheinend nicht, denn wenn, würde das ausgebeutete Volk das Kanzleramt rund um die Uhr belagern und diese Volksverräter-ReGIERung zum Rücktritt zwingen. Stattdessen lassen sich die geBILDeten Deutschen lieber ausplündern – auf Kosten der usraelischen Hochfinanz, die die Merkel-Junta den Deutschen ins Nest gelegt haben.
Asylbewerber müsste man sein. Die leben in Deutschland wie die Made im Speck. Glauben Sie nicht! Dann schauen Sie sich bitte dies mal an:
1.) Der Landkreis Rostock gewährt Ihnen in der Zeit vom 01.11.2015 bis 30.11.2015 Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz gemäß § 1 AsylbLG i.V.m §§ 3 ff, AsylbLG in Höhe von 1.004,50 ¤.
2.) Der Betrag hinsichtlich des genannten Zeitraums wird bei Vorsprache in bar ausgezahlt. Bei gleichbleibenden Verhältnissen werden Leistungen für zukünftige Zeiträume durch die jeweilige Barauszahlung oder Überweisung bewilligt, …
Dazu wurde mir folgendes Dokument zugesandt.
Landratsentscheid des Landkreises Rostock: Ein
Asylforderer erhält 1004,50 Euro pro MONAT
Danke, Frau Merkel und alle anderen Volksverräter. Sie haben es geschafft, aus Deutschland ein Armenhaus zu machen. Mein Opa und meine Oma kamen mit ihren kleinen Kindern und sonst NICHTS als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland und mussten zum Großteil von Kartoffelschalen- und Brennesselsuppe leben und anfangs nur für Lebensmittel zehn bis zwölf Stunden am Tag arbeiten. Und was macht das Merkel-Regime? Vielen Wirtschaftsflüchtlingen, darunter nicht wenige IS-Terroristen, wird das Geld der Steuerzahler und eine komplette Krankenversorgung in den Hintern geblasen.
Das ist alles gelogen? Na, dann schauen Sie doch bitte hier mal rein.
In diesem Video, das Barino noch vor dem Attentat in Paris vom 13.11.2015 aufgenommen hat, teilt er mit Ihnen Erkenntnisse aus persönlichen Gesprächen mit einem syrischen Flüchtling über die Aktivitäten des Islamischen Staats unter den Flüchtlingen in Deutschland.
Noch (wahrscheinlich nicht mehr lange) existiert in Deutschland die Meinungsfreiheit. Und deswegen, bevor es zu spät ist, erlaube ich mir zu sagen: Sie Frau Merkel und Ihre Schoßhunde in Ihrer ReGIERung, sowie den Atlantiker Gauck, die Einheitsparteien (s.o.), die Zwangsgebühren-Staatspropagandasender ARD/ZDF, verabscheue ich aufs Tiefste und werde nie begreifen, wie solche widerlichen Menschen anderen Menschen elendiges Leid zufügen können!
Meine Oma war eine weise Frau. Sie sagte zu mir, da war ich noch ein Kind: Jeder bekommt seine gerechte Strafe. Nicht immer trifft dies zu, aber meistens. Bei G.W. z.B. Möge er und viele andere Volksverräter elendig leiden. Der Teufel holt sie alle.========
30.11.2015: Die Grünen als Ideengeber, alle Asylanten unkontrolliert ins Land zu lassen - der Grüne Tod
Der grüne Tod - Die Pest des einundzwanzigsten Jahrhunderts
http://journalistenwatch.com/cms/der-gruene-tod-die-pest-des-21sten-jahrhunderts/
<Von Thomas Böhm
Als Schwarzer Tod wird die große europäische Pandemie von 1347 bis 1353 bezeichnet, die geschätzte 25 Millionen Todesopfer – ein Drittel der damaligen europäischen Bevölkerung – forderte. Als Auslöser gilt eine Variante des Pesterregers Yersinia pestis,[1][2] was in der Vergangenheit verschiedentlich angezweifelt worden war. Spätestens seit 2011 eine internationale Forschergruppe ihre Ergebnisse über die Entschlüsselung des Erbguts des damaligen Pesterregers publizierte, ist gesichert, dass es sich bei dem damaligen Erreger um Yersinia pestis handelte.[3] Das Wort „Pest“ leitet sich vom lateinischen Wort pestis für Seuche ab und wird daher auch ohne direkten Bezug auf die Krankheit Pest verwendet…
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzer_Tod
Am 25. Juli 1521 begann eine große Pest in Hamburg und dauerte bis 6. Dezember 1521.
https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Pest
Wenn sich sogar die Amerikaner Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen, schaltet die Alarmstufe von rot auf grün.
Dieses Video haben wir auf einem amerikanischen Kanal gefunden. Es zeigt uns den Auftritt von Dr. Stefanie von Berg (Fraktion die Grünen) vor dem Hamburger Senat:
Die wichtigste, weil entscheidendste Aussage noch mal zum „genießen“:
Ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt…und ich sage ihnen noch ganz deutlich und gerade hier in Richtung rechts, das ist gut so!“
Solche volksverhetzenden Aussagen sind bei den Grünen kein Einzelfall. Das ist Programm bei dieser Partei der Schande. Eine weitere Größe der Grünen stößt nämlich ins gleiche Horn, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt:
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“
Um ihrem Ziel, die Vernichtung des deutschen Volkes, näher zu kommen, müssen sich die Grünen aber ziemlich anstrengen:
…2014 hatten…20,3 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen einen Migrationshintergrund. Ihre Gesamtzahl wuchs gegenüber dem Vorjahr um rund 470.000 auf 16,38 Millionen. Hingegen sank die Zahl der Menschen ohne Migrationshintergrund aufgrund demografischer Effekte um 187.000 auf 64,51 Millionen. Dass also die deutsche Bevölkerung zwischen 2013 und 2014 um 0,4 Prozent wuchs, verdankt sie einzig und allein den Menschen mit Migrationshintergrund…
64,51 Millionen Menschen ohne Migrationshintergrund im Vergleich zu 16,38 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – um das so beschworene und für die Grünen wünschenswerte Gleichgewicht der Ethnien herzustellen, müssten also in den nächsten 20, 30 Jahren über 30 Millionen Deutsche verschwinden.
Gibt es in irgendeiner Parteischublade der Grünen schon einen entsprechenden Ausrottungsplan?
Vielleicht gibt uns das einen Hinweis darauf, wie die Grünen den deutschen Untergang planen:
Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Tarabella-Bericht verabschiedet. In dem Papier wird unter anderem das Recht auf Abtreibung als Menschenrecht aufgefasst. AfD-Abgeordnete schimpfen, Grüne jubeln…
Da sich diese „Abführungsvorschriften“ ausschließlich an deutsche Frauen richten – auch weil muslimische Frauen den Grünen den Stinkefinger zeigen würden, kann man davon ausgehen, dass so etwas ebenfalls zu den „Ausrottungsplänen“ dazugehört.
Wie abgrundtief muss der Hass der Grünen auf die deutsche Geschichte, die großartige Kultur und ihre Werte sein, dass sie alles daran setzen, diese Errungenschaften auszuradieren. Wie viel Ekel verspüren die Grünen gegenüber Bach, Goethe, Schiller und Einstein, um deren Leistungen und Hinterlassenschaften für alle Zeit aus dem Gedächtnis der Welt zu löschen.
Aber den Grünen geht es gar nicht um die „superkulturelle“ Gesellschaft. Sie wissen, wie wir alle auch, dass sich in unserem Land lediglich eine monokulturelle, islamisch geprägte Parallelgesellschaft breitmacht – die dann, ginge es nach dem Plan der Volksverhetzer in 20,30 Jahren die komplette Gesellschaft übernehmen. „Allahu akbar“ statt „Grüß Gott“ – und Katrin Göring-Eckardt streckt die Faust zum Gruße.
Obwohl 93 Prozent der Bürger die Grünen – Gott sei Dank – ablehnen, ist diese Partei gemeingefährlich, weil sie von den meisten Mainstream-Medien hofiert wird und somit ihre hässliche Fratze im ganzen Land ausgeleuchtet wird, weil sie hier und da sogar in den Landesregierungen ihr Unwesen treibt und die Parlamente als Tribüne für ihren Deutschland-Hass missbraucht.
Es ist bereits zu spät, um zu rufen „Wehret den Anfängen“. Es kann nur noch einen Slogan geben: „Haltet sie endlich auf, bevor sie Deutschland vernichten!“>
1.12.2015: Syrien-Einsatz der Ramsch-Bundeswehr - Auslegung des Völkerrechts geändert
Nur von Krieg wollen sie nicht reden
http://www.welt.de/politik/deutschland/article149514589/Nur-von-Krieg-wollen-sie-nicht-reden.html
<Um deutsche Soldaten nach Syrien schicken zu können, hat die Bundesregierung ihre Auslegung des Völkerrechts geändert. So stillschweigend, dass es offenbar nicht jeder Minister mitbekommen hat.
Das Ziel des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien ist eindeutig definiert. Es lautet: Krieg gegen den Terror. So hat es die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz verkündet. Anschließend stellte sie allerdings noch klar, "dass Krieg im völkerrechtlichen Sinne natürlich eine Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten ist". Die Bundesregierung aber hält den Islamischen Staat (IS) gerade nicht für einen Staat. Deshalb, so Wirtz, wolle sie das Wort Krieg im "umgangssprachlichen Sinne verstanden wissen". Das Ziel des Einsatzes ist folglich umgangssprachlich der Krieg gegen den Terror.
So sieht das auch die Verteidigungsministerin. "Wir würden ja dem IS eher einen Gefallen tun, wenn wir in diese Rhetorik verfallen würden", sagte Ursula von der Leyen (CDU). "Er ist kein Staat, sondern eine Terrorbande, menschenverachtend, sehr ernst zu nehmen, sehr schwer zu bekämpfen, aber er ist kein anderer Staat." Dass Frankreichs Präsident François Hollande dennoch von einem Krieg gegen den IS spricht, so glaubt die Ministerin, habe etwas mit Emotionalität nach den Pariser Anschlägen zu tun, "aus der heraus er dieses Wort gebraucht hat". [...]>
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2.12.2015: Journalisten können ab sofort Artikel schreiben lassen - alles wird ein Fake
Hurra: Neuer Service für faule Journalisten
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/hurra-neuer-service-fuer-faule-journalisten.html;jsessionid=076A49E8341FCC8D576514F89EC0BD38
<Udo Ulfkotte - Journalisten haben es in unseren gleichgeschalteten Medien schwer. Zumindest sehen sie das selbst so. Denn sie müssen immer wieder Seiten oder Programme füllen und sich dann auch noch mit nervenden Bürgern herumschlagen. Doch jetzt gibt es die Erlösung.
Viele Journalisten fragen sich, wie sie noch weniger arbeiten können und andere mehr für sich arbeiten lassen können. Dafür gibt es jetzt einen neuen Service. Der heißt »Response Source«.
Da können Journalisten der Leitmedien (also PR-Wiesel) und Lobbyisten kostenlose Anfragen stellen und sich Antworten auf Themenfragen erarbeiten lassen.
Für Lobbyisten ist das nur in der Probephase kostenlos, für Journalisten angeblich auch auf Dauer. Im Ausland arbeiten ja schon viele »Journalisten« mit »Response Source«. Medienprofis können so geschickt ihre Botschaften unters Volk bringen – und Journalisten können noch etwas fauler sein, weil ihnen ein Teil der Arbeit abgenommen wird.
Beim einst so angesehenen Spiegel muss jetzt jeder fünfte Journalist gehen. Ob die künftig solche Stellen durch den neuen Service für faule Redakteure ersetzen werden? Man darf gespannt sein, was sich gekaufte Journalisten in Zukunft noch alles einfallen lassen werden.>
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3.12.2015: Deutschland wird von Draghi ausgeschaltet: Draghi kann über deutsche Spargelder verfügen (!!!)
Bundesbank überstimmt: Draghi zieht Politik gegen deutsche Sparer durch
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/03/bundesbank-ueberstimmt-draghi-zieht-politik-gegen-deutsche-sparer-durch/
<Die Bundesbank kann innerhalb der EZB die Interessen der deutschen Sparer nicht mehr vertreten. Der Beschluss zur neuen Geld-Schwemme erfolgte gegen das Votum von Bundesbank-Chef Jens Weidmann.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Entscheidung der EZB zu einer noch stärkeren Öffnung der Geldschleusen in der Ratssitzung offenbar nicht mitgetragen. Er habe „eine weitere Lockerung nicht für notwendig gehalten“, sagte Weidmann am Donnerstagabend in Frankfurt laut Redetext. Zwar lägen voraussichtlich die Preisentwicklung 2016 und wohl auch zum Teil 2017 unter der Norm für Preisstabilität. „Das sollte nicht leichtfertig zur Seite gewischt werden.“ Weidmann zufolge spielt der Energiepreisrückgang dabei eine dominante Rolle. Dazu kämmen die bereits ergriffenen umfangreichen geldpolitischen Schritte, „die auch mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sein können“. Die Bundesbank hatte der ultraexpansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) von Anfang an kritisch gegenüber gestanden.
Die Währungshüter der EZB hatten auf ihrer Ratssitzung am Donnerstag wegen der hartnäckigen Mini-Inflation beschlossen, die Geldschleusen noch weiter zu öffnen. Sie weiteten das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm um mindestens sechs Monate bis März 2017 aus und senkten zudem den Strafzins für Banken, wenn diese bei der Zentralbank Geld parken. Die neuen schwächeren Inflationsprognosen der Experten der Euro-Notenbanken zeigen Weidmann zufolge „keine besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum“. Der deutliche Rückgang der Energiepreise stütze vielmehr die Konjunkturerholung im Euro-Raum. „Der Energiepreisrückgang erklärt außerdem zu einem Gutteil die Entwicklung der Verbraucherpreise“, so Weidmann.
Auch in Deutschland war der Protest erheblich – doch auch vergebens. Die Bundesbank kann innerhalb der EZB die Interessen der deutschen Sparer nicht mehr vertreten.
Ähnliches gilt auch für Österreich: Der Chef der Erste Bank, Andreas Treichl, sprach sogar von einer Enteignung der Sparer – eine Wortwahl, die bisher unter aktiven Bankern gemieden wurde, weil sich niemand den Zorn der EZB zuziehen will. Die EZB macht nämlich nicht nur die Geldpolitik, sondern fungiert auch als Bankenaufsicht und hat damit die volle Kontrolle über die europäischen Banken.
***
DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt in seinem neuen Buch, wie die Zentralbanken den Staaten den Rücken für ihre Politik freihalten. Damit werden jene Staaten gestärkt, die die Geldpolitik aktiv in ihrem Sinne gestalten können. Die Bundesbank und die Oesterreichische Nationalbank haben dagegen signifikant an Bedeutung verloren. Damit fehlt Deutschland und Österreich im globalen Kräftemessen eine wichtige Waffe. Denn Währungskriege sind Teil der modernen Kriege – und dies trifft die deutschen Sparer seit geraumer Zeit spürbar.
Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99¤.>
========3.12.2015: Die deutsche Bevölkerung wird von der Justiz ausgeschaltet: Renten dürfen besteuert werden
Verfassungsgericht hat entschieden: Renten dürfen besteuert werden
http://www.berlinjournal.biz/verfassungsgericht-hat-entschieden-renten-duerfen-besteuert-werden/
<Renten dürfen besteuert werden, sagt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach Ansicht der Richter ist die Besteuerung von Renten durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Rentensystem kann also so bleiben, wie es ist. Die Änderungen im Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2005 zur sogenannten nachgelagerten Besteuerung verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.
Drei Rentner, ein ehemaliger Arzt und zwei pensionierte Beamte, waren vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Doch dort wurden ihre Klagen nun abgewiesen. Eine Kammer des Zweiten Senats unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nahm ihre Verfassungsbeschwerden gegen Steuerbescheide sowie Urteile von Finanzgerichten nicht zur Entscheidung an.
Die drei Rentner klagten dagegen, dass die Rentenbeiträge von 2005 bis 2040 schrittweise immer stärker aus steuerfreiem Einkommen bezahlt werden, dass dafür aber die Rente bei der Auszahlung immer stärker besteuert wird.
Bis Ende 2004 hatten nur diejenigen Ruheständler Steuern gezahlt, die über relativ hohe Bezüge verfügten. Der Großteil blieb unter der Freigrenze. Ab 2005 wurden alle Renten zu 50 Prozent steuerpflichtig.
Für alle, die seit dem Jahr 2010 in Rente gehen, beträgt der Besteuerungsanteil 60 Prozent. 2040 sollen Renten und auch Beamtenpensionen dann komplett besteuert werden. Der Freibetrag richtet sich dabei lediglich nach den Einkünften im Jahr des Renteneintritts.
Im Gegenzug zur Besteuerung der Renten können in der Erwerbsphase die Beiträge zur Altersvorsorge von der Steuer abgesetzt werden.
Die drei Kläger hatten geltend gemacht, dass ihre bis 2004 geleisteten Rentenbeiträge steuerentlastet waren und nun besteuert würden. Sie sehen darin eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Verbotes, rückwirkend ungünstigere Gesetze zu erlassen.
Doch nach Ansicht des Verfassungsgerichtes brauchte man vor zehn Jahren schnell eine tragfähige Übergangsregelung. Denn das alte Einkommenssteuergesetz war zuvor vom selben Gericht für nicht verfassungskonform erklärt worden.>
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7.12.2015: Deutsche Bevölkerung hat genug von der kriminellen SPD mit TTIP und CETA: Bundesweiter Protest vor SPD-Geschäftsstellen
TTIP und CETA: Bundesweiter Protest vor SPD-Geschäftsstellen
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/demo-ttip100.html
<Mehrere tausend Bürger haben bundesweit vor Geschäftsstellen der SPD gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert. Die Sozialdemokraten sollen die Abkommen mit den USA und Kanada auf ihrem am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag ablehnen, forderten die Protestierenden in einem offenen Brief.
Sie kritisierten unter anderem, dass die Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt würden. Außerdem lehnen sie mögliche Sonderklagerechte von Unternehmen ab. In Bremen hatten sich etwa 100 Aktivisten vor der SPD-Geschäftsstelle versammelt, weitere Aktionen gab es unter anderem im Landkreis Verden und in Oldenburg.>
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13.12.2015: Gabriel spielt Engel für Flüchtlingskinder - und deutsche Kinder bekommen KEINE Geschenke - Gabriel du bist so eine SPD-Scheisse aber wirklich!
Berlin: Gabriel beschert Hunderte Flüchtlingskinder
https://www.netzplanet.net/berlin-gabriel-beschert-hunderte-fluechtlingskinder/ (2016 nicht mehr da)
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Gabriel-beschert-Fluechtlingskinder-neben-der-Berliner-Parteitagshalle;art307853,5279655
<SPD spendet 10 000 Euro an Heimbetreiber Malteser
Berlin Ja, ist denn schon
Weihnachten? Bei der SPD auf jeden Fall: Sigmar Gabriel
bescherte am gestrigen Donnerstag vorzeitig Hunderte
Flüchtlingskinder am Rande des SPD-Parteitages in
Berlin. Er schaute in einer Nachbarhalle auf dem
Berliner Messegelände vorbei.
Dort standen die Kinder Schlange.
Auf mehreren Biertischen lagen 300 Geschenkpakete, gefüllt mit Spielzeug. Bezahlt hat das die SPD. "Das ist ein bisschen das Geschenk des SPD-Parteitages hier für die Kinder, die ja nicht gerade in toller Situation leben", meinte der SPD-Chef und Vizekanzler. "Ist vielleicht 'ne tolle Geste. Aber ich bin nicht der Weihnachtsmann."
Das Wohnheim für die Flüchtlinge wird von den Maltesern geleitet. Die SPD hat nach Angaben von Gabriel der Hilfsorganisation 10 000 Euro gespendet. Zusätzlich kaufte die Partei nun Spielzeug für die Kinder: "Wir haben gedacht, auch wenn Muslime nicht Weihnachten kennen, bei uns kennt es jeder. Meine muslimischen Freunde feiern auch alle Weihnachten", sagte Gabriel.>
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21.12.2015: Neue Webseite für Berichte über
Vergewaltigungen durch kriminelle Asylbewerber
Neue Plattform für “Bereicherte“
http://n8waechter.info/2015/12/neue-plattform-fuer-bereicherte/
<Die Betreiber dieses Blogs wurden heute darüber in Kenntnis gesetzt, dass es eine neue Plattform gibt, auf der ab sofort Berichte aus erster Hand dokumentiert werden sollen, die mit Übergriffen durch “Flüchtlinge“ in Verbindung stehen.
Da die Opfer bekanntermaßen “höflich darum gebeten“ werden, nichts über das eigene Ergehen an die Öffentlichkeit kommen zu lassen, ist eine solche Plattform – sofern sie Anonymität garantiert – definitiv zu unterstützen. In der Folge der veröffentlichte Aufruf an alle Betroffenen, sich per e-Mail zu melden und über ihre Erlebnisse zu berichten:
Den vielen alternativen Medien sind regelmäßig Berichte über An- und Übergriffe auf die heimische Bevölkerung, zum Teil auf “Helfer“, Polizisten, Sanitäter, Freiwillige, etc. zu entnehmen. Vergewaltigungen, Einbrüche, Wegzoll, Messerattacken, all diese Vorfälle sind eine reale Bedrohung für die angestammten Einwohner in Dörfern, Gemeinden und Städten im deutschsprachigen Raum!
Leider mangelt es bisher an einer ernstzunehmenden Dokumentation solcher Vorfälle, wohl auch, weil Betroffene einen Maulkorb verpasst bekommen und ihnen angedroht wird, falls sie etwas zu den genauen Umständen irgendwelcher Vorfälle im Zusammenhang mit “Flüchtlingen“ öffentlich machen, sie beispielsweise ihre Arbeit verlieren (oder schlimmeres!?).
Es wird Zeit, diesem Treiben, dieser ungeheuerlichen Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen und endlich in aller Öffentlichkeit die Vielzahl an Vorfällen sauber zu dokumentieren, die täglich von jenen unter dem Teppich gehalten werden wollen, die im echten Leben am vermeintlich längeren Hebel sitzen.
Hiermit wird öffentlich dazu aufgerufen, entsprechende Vorfälle unter der e-Mail-Adresse
bereicherungwahrheit@gmail.com
zu melden, wobei Veröffentlichungen selbstverständlich auf Wunsch in anonymer Form stattfinden werden.
Wenn Sie Zeuge oder Opfer irgendwelcher Gewalt-Anwendung durch ach-so-friedfertige “Bereicherer“ geworden sind und Ihnen ein Maulkorb verpasst wurde, dann nutzen Sie diese Plattform und tun Sie Ihre Pflicht bei der Öffentlichmachung derartiger Vorfälle. Es gibt jetzt keinen Grund mehr, sich das Maul verbieten zu lassen! Melden Sie, was Sie gesehen haben, was Ihnen widerfahren ist oder angetan wurde. Denn nur durch die Veröffentlichung besteht die Chance, dass weitere Teile der Bevölkerung endlich aufwachen und der Realität ins Auge sehen!
Dazu der Aufruf an alle Blogger und Aktivisten: Teilt diese Seite und macht mit uns zusammen öffentlich, was bisher ständig unter den Teppich gekehrt wird!
Auditum Verum>
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Laaber (Bayern)
22.12.2015: Grüne Politikerin tötet Katze mit
Totschlagfalle
http://www.jagd-total.de/gruene-politikerin-toetet-katze/
<ERMITTLUNGEN
Tote Katze: Maria Scharfenberg zahlt
Die Politikerin bricht ihr Schweigen: In ihrem Garten
war eine verbotene Falle aufgestellt. Das Verfahren wird
eingestellt.
Von Thomas Kreissl
Bei der Katze, die in der Totschlagfalle in Laaber qualvoll starb, handelt es sich um eine Maine-Coon-Rassekatze. Sie war erst zwei Jahre alt.
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Tote Katze: Polizei ermittelt weiter
LAABER. Die Nachbarskatze im Garten der
Grünen-Politikerin Maria Scharfenberg ist in einer
verbotenen Totschlagfalle umgekommen. Davon geht die
Regensburger Staatsanwaltschaft nach Abschluss der
Ermittlungen gegen die stellvertretende Landrätin aus
Laaber aus. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler
jetzt auf Anfrage der MZ. Weil die Staatsanwaltschaft
Scharfenberg aber kein besonders schweres Verschulden
zur Last legt, hat sie der ehemaligen
Landtagsabgeordneten angeboten, das Verfahren gegen eine
Geldauflage im erhöhten mittleren vierstelligen Bereich
einzustellen. Das hat die Grünen-Politikerin
mittlerweile auch akzeptiert, teilte Ziegler mit.
„Das ist schon als Sanktion zu sehen“, macht Ziegler
deutlich. Denn ohne Scharfenbergs Einwilligung in die
Geldauflage hätte die Staatsanwaltschaft einen
Strafbefehl gegen die Politikerin beantragt, weil
aufgrund der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht
bestanden habe. Demnach wurde im Garten der Politikerin
eine Totschlagfalle aufgestellt, in der die Katze der
Nachbarin getötet wurde. Das bestätigte auch ein
Gutachten des Landesamts für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit in Erlangen, das das tote Tier
untersucht hatte. Die Falle selbst wurde von
Scharfenberg einige Tage nach dem Vorfall an die Polizei
übergeben.
„Eine solche Falle ist verboten“, erklärte der
Oberstaatsanwalt dazu. Nur ein Jagdbeauftragter, also
beispielsweise der zuständige Revierförster oder ein
ausgebildeter Jäger, dürfe so eine Falle aufstellen, ein
Privatmann nicht. Genau das ist aber offensichtlich im
Garten der Politikerin geschehen, um einen Marder zu
fangen. Dass die Nachbarskatze hineingeriet, ändert
nichts an der rechtlichen Bewertung. Denn auch wenn ein
Marder in die Falle gegangen wäre, hätte die
Staatsanwaltschaft grundsätzlich wegen der „grundlosen
Tötung eines Wirbeltieres nach dem Tierschutzgesetz“
Ermittlungen aufnehmen müssen.
Der ganze Bericht hier: www.mittelbayerische.de>
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23.12.2015: Lügen-ZDF im Donbass: Soldat
gefälscht, Ehefrau gefälscht, Kind gefälscht
Schöne Bescherung: ZDF
liefert Energieriegel für
»Lügenpresse«-Rufer
http://de.sputniknews.com/meinungen/20151223/306699342/zdf-luegenpresse.html
<Kurz vor dem EU-Gipfel, auf dem die Verlängerung der
Sanktionen gegen Russland beraten wurde, hat das ZDF in
der Doku »Machtmensch Putin« schwere Anschuldigungen
erhoben. Bis zu 30.000 russische Soldaten seien in der
Ukraine im Einsatz, behauptete ein »Kronzeuge«. Jetzt
fliegt auf: Die Macher auf dem Lerchenberg haben kräftig
manipuliert.
Nach der Europäischen Union haben die USA die Sanktionen gegen Russland verlängert und sogar noch verschärft. Offizieller Vorwurf des Westens: Die Regierung in Moskau unterstütze die »Separatisten« in der Ostukraine und erfülle nicht alle Zusagen aus dem sogenannten Minsker Abkommen. Das zielt auf eine Friedensregelung für die Ukraine ab.
Die Anschuldigungen gegen Russland müssen nicht weiter konkretisiert werden, es reicht die Bedienung seit Jahren gehegter Ressentiments. Hervorgetan hat sich dabei besonders das ZDF. Der öffentlich-rechtliche Sender hat wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel die Dokumentation »Machtmensch Putin« ausgestrahlt. Darin haben die üblichen Verdächtigen die üblichen Verdächtigungen gegen den russischen Präsidenten erhoben. Boris Reitschuster, der frühere Focus-Korrespondent in Moskau, etwa halluzinierte, Putin agiere so wie er agiere, weil er sich »erniedrigt und beleidigt« fühle. Mit seiner »Annexion« der Krim und der russischen Militärpräsenz in der Ostukraine markiere er den »Platzhirsch«, der es allen zeige.
Doch die manipulative Meinungsmache auf dem Lerchenberg geht tiefer, wie das russische Fernsehen recherchiert hat. Die Vorwürfe aus Moskau wiegen schwer und werden mittlerweile von mehreren Medien in Deutschland aufgegriffen.
Als Beleg für die russische Militärpräsenz während des Bürgerkriegs im Osten der Ukraine führt die ZDF-Dokumentation »Machtmensch Putin« einen Kronzeugen vor: »Igor« heißt der junge Mann, der den Senderangaben zufolge als Freiwilliger auf Seiten der »Separatisten« gekämpft hat. Allein in seinem Bataillon würden 400 bis 500 Mann kämpfen, an der gesamten Front bis zu 30.000 russische Soldaten. Eingespielte Bilder von Kampfszenen sollen dies belegen – einziger Haken: An den Uniformen der gezeigten Einheit prangen Abzeichen mit der gelb-blauen Flagge der Ukraine. Offensichtlich hat das ZDF hier die Truppen Kiews als Moskaus Invasoren ausgegeben.
Russland hat ein offizielles militärisches Engagement im Nachbarland stets bestritten. Und auch die ZDF-Doku ist Fiktion. »Igor« heißt in Wirklichkeit Juri Labiskin, dem nach eigenen Angaben 50.000 Rubel für seine Falschaussagen in Aussicht gestellt worden sind. Im russischen Fernsehen sagt er: »Um ehrlich zu sein, habe ich gelogen – das ZDF wollte es so. Sie sagten, sie würden mir nach dem Interview Geld für meine Aussagen geben.« Mitarbeiter des Zweiten hätten mit ihm tagelang ein Drehbuch geübt und ihm Zitate suffliert. Das beweise auch das Rohmaterial der Filmsequenzen von Patrouillen im Donbass, das »Igor« zur Verfügung stellte.
»Das ZDF sagte mir, sie bräuchten eine gute journalistische Story über mich. Lass uns filmen, dass du aus Kaliningrad angereist bist, um in Donezk als Milizsoldat zu kämpfen.« Die Story, dass er seine Familie allein in der Heimat zurücklasse, um für 25.000 Rubel pro Monat in den Kampf zu ziehen, sei frei erfunden. Das ZDF habe zudem eine Darstellerin angeheuert, die er als seine Ehefrau ausgeben sollte, und auch ein Kind habe er auf Wunsch der Mainzer auf dem Arm gehalten.
Der Tagesspiegel – der Sympathie für den russischen Präsidenten vollkommen unverdächtig – fragt nun: »Hat das ZDF Teile einer Doku über Wladimir Putin frei erfunden?« Die in Berlin erscheinende Tageszeitung berichtet über den Plot und ein merkwürdiges Dementi: »Die eigentlichen Interviews, bei denen ›Igor‹ vor grauem Tuch posiert, sollen, wie das russische Fernsehen behauptet, im Moskauer ZDF-Studio gedreht worden sein. ›Wir‹, sagt dort ein Mitarbeiter, ›haben mit der Produktion nichts zu tun gehabt.‹ Zuständig sei die Pressestelle in Mainz.« Dort habe es am Montag geheißen, die Vorwürfe gegen die ZDF-Doku entbehrten »jeglicher Grundlage«.
Und dann das Statement wörtlich: »Das Interview mit dem russischen Freiwilligen war weder vorher geprobt noch in seinem Verlauf abgesprochen. Er hat im Gegenteil aus freien Stücken und ausführlich erklärt, wie und warum er in die Ostukraine ging. Ebenso unhaltbar ist der Vorwurf, rund um das Interview sei etwas inszeniert worden. Der russische Freiwillige hat im Interview, das im ZDF-Studio Moskau geführt wurde, den Sachverhalt genauso dargestellt, wie das ZDF es gesendet hat. Unser Rohmaterial bestätigt das in vollem Umfang.«
Hatte das Moskauer ZDF-Büro nicht gerade erklärt, mit der Produktion nichts zu tun gehabt zu haben? Vom Tisch sind die ungeheuren Vorwürfe damit nicht.
In der Huffington Post breitet Boris Reitschuster einen Schutzschirm über dem ZDF aus. Ausgerechnet jener Mann, der in der Doku verkündet, Putin – die »Reinkarnation von Iwan dem Schrecklichen« – »wird den Kreml nicht lebend verlassen«, wirft der »russischen Propaganda« vor, sich auf den Mainzer Sender »einzuschießen«.
Ein Mann vom »Fakten, Fakten, Fakten«-Milieu stellt fest: Putins »Chefpropagandist Dmitri Kisseljow höchstselbst« habe »in seiner Wochenschau im Sender Rossija« dem ZDF »massive vorsätzliche Manipulation und Desinformation« vorgeworfen. »Der Sender«, gemeint ist der auf dem Lerchenberg, »wies die Vorwürfe zurück.«
Na dann ist ja alles gut. Vor allem, wenn das auch noch »Kreml-Kritiker wie der Ex-Vize-Premier Alfred Koch« bestätigen, die Anschuldigungen für »absurd« halten und von »gezielter Verleumdung« sprechen.
Man fragt sich nur, warum die Huffington Post sich wundert, dass mittlerweile die Hälfte »Einseitigkeit« in der Berichterstattung moniert.
Tatsächlich wiegen Manipulationen wie die des ZDF schwer und sie wirken über den Tag hinaus. Sie sind Energieriegel für all die »Lügenpresse, Lügenpresse«-Rufer.>
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23.12.2015: Lügenjournalist Igor Schumann mit
Hetzfilm gegen Putin: "Machtmensch Putin"
Lügenpresse: Stasi-Journalist darf im ZDF Hetz-Doku
gegen Putin drehen
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/luegenpresse-stasi-journalist-darf-im-zdf-hetz-doku-gegen-putin-drehen.html
<Markus Mähler - In der ZDF-Doku »Machtmensch
Putin« feuern die Putin-Hasser noch einmal aus
allen Rohren. Dieses öffentlich-rechtliche Machwerk
ist Kriegspropaganda: Ausgerechnet der russische
Kronzeuge des Films sagt, dass er nach Drehbuch lügen
musste, und legt die Rohfassung des Films offen. Die
Story des ZDF-Autors Dietmar Schumann sei
frei erfunden. Der ist überführter Staats-Propagandist
und wurde beim DDR-Geheimdienst als IM »Basket«
geführt – damals noch auf der Seite der Russen.
Juri Labiskin hieß am 15. Dezember noch »Igor«. Jedenfalls in der Anti-Putin-Doku des ZDF. Dort ging seine abenteuerliche Räuberpistole über den Sender. Der sogenannte »Kriegsfreiwillige Igor« aus Russland erzählte dem Zweiten Deutschen Staatsfernsehen: In der Ostukraine gibt es kaum echte Separatisten, dafür hat sich dort die russische Berufsarmee gleich in Divisionsstärke eingeschlichen. Als Freischärler getarnt, metzelt sich eine russische Soldateska nun durch den brennenden Donbass und feuert mit allem, was Putins Arsenal so hergibt.
MGs oder Panzer hinterlassen brennende Scheunen, Bombentrichter und explosive Feuerbälle. Für Hochhäuser gibt es den »Raketnij privet«, den Raketengruß aus dem Werfer. Der Zuschauer soll den Eindruck gewinnen, dass eiskalte Russen über Leichenberge gehen, die gar nicht hoch genug sein können. »Igor« spricht von 30 000 russischen Berufssoldaten an der gesamten Front.
Der Lügner »Igor« ist ein Werk von Schumann, dem Staats-Journalisten
Mitten im Bilderfeuerwerk des ZDF – es wirkt beinahe wie eine alte Wochenschau – entdeckt der Zuschauer zwar gelbblaue Ukraine-Flaggen auf der Schulter der vermeintlich russischen Freischärler. Das ist aber nur ein winziger Betrug im Vergleich dazu, was »Igor« jetzt enthüllt hat. Er, der Kronzeuge der Doku, war bloß ein bezahlter Lügner. Der ZDF-Film ist ein dreistes Stück Lügenpresse des deutschen Staatsfernsehens. Einer der Autoren, Dietmar Schumann, ist ein propagandistisch geschulter Staatsjournalist der DDR und wurde von der Stasi als IM »Basket« geführt.
Doch der Reihe nach: Im russischen Staatsfernsehen verrät Juri Labiskin, dass »Igor« bloß eine bezahlte Rolle war. Eine ziemlich mies entlohnte noch dazu. Labiskin wurden 50 000 Rubel versprochen. Das sind 650 Euro. Dafür musste er ein Drehbuch abarbeiten und die Kernsätze auswendig lernen. Der Produzent, ein Exilrusse namens Waleri Bobkow, und der ZDF-Journalist Dietmar Schumann übten so lange mit »Igor«, bis seine Antworten saßen.
Ausgerechnet die Russen demaskieren die ZDF-Lüge
Bis jetzt wirkt all das noch wie plumpe russische Gegenpropaganda: Frau und Kind, die er im ZDF-Film zurückließ, soll es gar nicht geben. Das deutsche Fernsehteam soll mit »Igor« sogar in den Donbass gereist sein, um dort Szenen mehrfach nachzudrehen. Produzent Bobkow habe ihm dabei gezeigt, wie man möglichst martialisch mit einem Maschinengewehr durch das Bild marschiert. Im Moskauer ZDF-Studio fand dann das eigentliche Interview statt – vor einem grauen Tuch und mit einem verpixelten Gesicht. Das ZDF wollte sichergehen, dass niemand den Menschen hinter »Igor« wiederfinden kann.
Jetzt wird es richtig grotesk: Genau das gelang dem russischen Staatsfernsehen. Der mysteriöse ZDF-»Igor« ist der arbeitslose Juri Labiskin. Er wurde 1988 geboren und haust in seiner Wohnung in Kaliningrad (Königsberg). Die ist verdreckt und bis oben hin mit Flaschen zugemüllt. In diesem Chaos zeigen die Russen einen halbverstörten, verwahrlosten jungen Mann – der beinahe noch ein Kind ist. Dass Labiskin auch nur einen Tag in der Kriegshölle des Donbass überlebt hätte, ist schwer zu glauben. In den Händen hält er vor der Kamera noch das Drehbuch, das ihm die Deutschen geschenkt haben. Ein mit kyrillischen Buchstaben vollgekritzeltes Büchlein.
Das Filmmaterial entlarvt die ZDF-Journalisten
Das ZDF-Team hat »Igor« nach den Dreharbeiten aber etwas noch viel Brisanteres überlassen: Unbearbeitetes Filmmaterial, das tatsächlich eins zu eins in der gesendeten Doku auftaucht! Die nicht gesendeten Szenen bestätigen außerdem Labiskins Aussagen eindrucksvoll: Produzent Bobkow demonstriert dort, wie man das MG zu tragen hat. »Igor« wird in einen Schützengraben gestellt und vergisst bei den Outtakes sogar seinen Text. Dabei wirkt der angebliche Berufssoldat wie ein ängstlicher Schüler mit schmächtigen Schultern, dem zum ersten Mal überhaupt eine Kalaschnikow in die Hand gedrückt wird.
In einer anderen Szene, vor einem Armeezelt, flüstert die Stimme aus dem Hintergrund sogar, was »Igor« sagen soll: »Ich bin froh«, Pause, »Ich bin froh«. Dann setzt »Igor« an: »Ich bin froh, dass ich dem Bataillon ›Wostok‹ diene.« Später wird die Rohfassung einer Szene mit der fertigen Version im ZDF verglichen. Sie stimmen tatsächlich überein! Die deutlichen Regieanweisungen werden dort durch filmreife Orchestermusik und knallige Effekte übertönt.
Bereits 2004 enttarnt: Schumanns Stasi-Kürzel war »Basket«
Wer ist für so viel dreiste Inszenierung verantwortlich? Der ZDF-Journalist Dietmar Schumann. Das nicht gesendete Rohmaterial zeigt ihn sogar im Moskauer ZDF-Studio, während er sein Geschöpf »Igor« interviewt. Was aber selbst den scharfäugigen Russen entgangen ist: Schumann wurde bei der Stasi als der Informelle Mitarbeiter »Basket« geführt. Er flog 2004 auf, als die ARD ihre so genannte Stasi-Studie mit dem Namen »Die Ideologiepolizei« durchführte. Dabei wurden die zahllosen DDR-Staatsjournalisten durchleuchtet, die ihre Bilderbuchkarriere nahtlos im staatsfinanzierten Journalisten-Biotop von ARD und ZDF fortsetzen konnten.
Schumann war damals einer von vielen, die aufflogen. Konsequenzen gab es für kaum einen. Nicht einmal für Hagen Boßdorf, der es bis ganz nach oben im bundesdeutschen Staatsjournalismus brachte: Der damalige Chefredakteur des ORB wurde schon im Studium von der Stasi als Spitzel geführt. Der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen reagierte auf diesen Skandal mit einem Achselzucken: »Es gibt keinen Grund, gegen [Boßdorf] etwas zu unternehmen.« War ja alles so lange her. Die DDR, die Stasi, das Spitzeln. Die gleiche Ignoranz rettete auch Dietmar Schumann, der gleich 1990 vom ZDF übernommen wurde. Ein Karrierejournalist, immer mitten im System: Er war von 1977 bis 1981 Korrespondent des DDR-Fernsehens in Moskau, dann von 1984 bis 1990 in Ungarn. Beim ZDF ging es nahtlos weiter: als Israel-Korrespondent in Tel Aviv und auch wieder in Moskau.
Schumann kann sich nicht mehr an seine Stasi-Vergangenheit erinnern
Die Hauptverwaltung Aufklärung, die von Markus Wolf geführte Auslandsspionage der Stasi, führte 38 Berichte mit Schumanns Tarnnamen »Basket«. Angelegt wurden sie vom Stasi-Offizier Gerhard Wohllebe in den Jahren zwischen 1982 und 1989. In Moskau sollte Schumann der Stasi sogar Einblick in den Terminkalender einer Kollegin verschaffen. Der Geheimdienst wollte die Journalistin mit ihrer außerehelichen Affäre zur Mitarbeit erpressen. An seine Agenten-Episode wollte sich der systemaffine ZDF-Journalist schon 2004 nicht mehr erinnern: Diese Sache sei ihm »zu hundert Prozent unbekannt« und »ein Buch mit sieben Rätseln«.
In den Stasi-Berichten, die Schumann zugeordnet werden konnten, tauchten sogar die ARD und das ZDF auf. Trotzdem reagierte auch ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender darauf vollkommen gleichgültig: »Es gibt keinen Beweis«, es bestehe für seinen »Mitarbeiter eine unbedingte Fürsorgepflicht«, der als »hochprofessioneller Kollege und guter Journalist« in den letzten 15 Jahren sehr gute Arbeit für das ZDF geleistet habe – als Auslandsjournalist.
26 Jahre nach dem Mauerfall: Kalter Medienkrieg Reloaded
Sehr gute Arbeit für das ZDF leistet Dietmar Schumann immer noch, wenn man seine aufgeflogene »Igor«-Inszenierung in der Doku »Machtmensch Putin« so nennen kann. Fälschungen und Kriegspropaganda werden im neuen Kalten Krieg zwischen NATO und Russland wieder salonfähig und eines fällt auf: Das deutsche Staatsfernsehen greift dafür offenbar auf Staatsjournalisten der DDR zurück, die es mit verbundenen Augen übernommen hat. Gestern noch durchgepäppelt, werden aus ihren Altlasten plötzlich wieder Vorzüge: Sie sind russlanderfahren und propagandagestählt – bereits im alten Kalten Krieg und noch auf der Gegenseite.
Wie konsequent die Propaganda-Schulung von Journalisten wie Schumann war und welche Rolle Geheimdienste dabei spielten, beschreiben nur zwei Wörter: »Rotes Kloster«. Wer in der DDR Journalist werden wollte, war alternativlos und musste diese Kaderschmiede durchlaufen. Auch Schumann wurde im »Roten Kloster« geschliffen – so nannte der Volksmund die Sektion Journalistik an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Die ausgewerteten Stasi-Akten zeigen, dass der DDR-Geheimdienst den journalistischen Nachwuchs dort systematisch auch als Nachwuchsspitzel rekrutierte.
Das »Rote Kloster« und seine spitzelhafte Propaganda
Die Abteilung Auslandsspionage der Stasi bekam den ersten Zugriff auf die Leipziger Journalistik-Studenten. Die HVA interessierte sich dabei besonders für spätere Auslandsjournalisten wie Schumann. Sie arbeitete in jedem Semester die Nachwuchsliste lückenlos ab. Wer übrig blieb, auf den stürzte sich noch einmal die Rest-Stasi. Während die Studenten also in Fächern wie APA saßen – Aktuelles politisches Argumentieren – spähte in jeder Seminargruppe mindestens ein Trio seine Kommilitonen aus und schrieb eifrig Berichte.
Für die Stasi galt das »Rote Kloster« als goldener Jagdgrund: Wenn es überhaupt so etwas wie überzeugte Nachwuchsspitzel gab, dann dort. Die Sektion Journalistik war direkt dem Zentralkomitee der SED unterstellt, ohne Mitgliedschaft in der Diktaturpartei hatten Bewerber praktisch keine Chance. Die Kandidaten wurden ideologisch so lange ausgesiebt, bis nur noch Genossen übrig blieben, die in den Augen der Ausbilder perfekt waren für die Rolle als »kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator«. Einer der Ausbilder, Jochen Schlevoigt, fasste das Schleifen der marxistisch-leninistischen Rohdiamanten im »Roten Kloster« so zusammen: »Der Grundsatz blieb immer die Parteilichkeit« und eine »starke ideologische Untersetzung«. Selbst 2006 sagte er noch: »Alle identifizierten sich damit, das war die gemeinsame Basis.«
Sind wir wieder da, wo die DDR aufgehört hat?
Inzwischen kommt genau das wieder im deutschen Staatsfernsehen in Mode. Es wirkt wie eine Auferstehung der Untoten, wenn gelernte Staats-Propagandisten und Agitatoren wie Dietmar Schumann aus dem Winterschlaf erwachen und dabei auch noch eine nie geklärte Vergangenheit mit Geheimdiensten haben. Er leistet plötzlich wieder einwandfreie Arbeit für das ZDF – die sich als ideologisches Fälschungswerk entpuppt, um der Heimatfront vor dem Fernseher den Putin-Hass anzustacheln. Das öffnet eine Büchse der Pandora, gefüllt mit unangenehmen Fragen: Darf die Wahrheit bei den Öffentlich-Rechtlichen eigentlich überhaupt noch Platz nehmen? Wie viel Propaganda verträgt der »unabhängige« Journalismus? Sind wir wieder da, wo die DDR aufgehört hat?>
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29.12.2015: Pegida-Hymne
Pegida-Hymne stürmt trotz Spott die Musik-Charts
http://www.welt.de/politik/article150414896/Pegida-Hymne-stuermt-trotz-Spott-die-Musik-Charts.html
Pegida-Hymne 1 Jahr Pegida, 9. Oktober 2015: "Wir werden uns unser Land zurückholen. Wir stehen hier für Deutschland." (35-40sek.)
Video:
PEGIDA Hymne (5min.50sek)
Video: PEGIDA Hymne (5min.50sek)
https://www.youtube.com/watch?v=g0JBlIORNSs
Pegida-Hymne: Forderung nach Volksentscheiden über die kriminelle NATO, Asylrecht und über die kriminell-korrupte EU
Pegida-Hymne: Wehr dich! es ist dein Land
<Die Pegida-Hymne "Gemeinsam sind wir stark!" rangiert im Amazon-Ranking auf Platz 26 und bringt Geld ein. Und wird zugleich zur Lachnummer im Netz. Dabei beweisen die Rezensenten großartigen Humor.
[...]
Trotz aller Kritik und Zynismus in den Bewertungen – die Anhänger und Sympathisanten von Pegida kaufen den Song offenbar fleißig. Im Amazon-Bestsellerranking rangiert er inzwischen auf Platz 26.
Lutz Bachmann verkauft die Spottbewertungen und die Aufmerksamkeit, die dem Lied dadurch zuteilwird, als Erfolg. Auf Facebook schreibt er: "Dank der unzähligen Rezensionen von den linken Nullcheckern ist unsere Reichweite derart gestiegen und unsere Suchbegriffe sind derart oft geklickt, dass die Verkäufe offensichtlich steigen und wir mittlerweile Platz 1 der Download-Charts bei Soundtracks und Platz 61 insgesamt (ALLER SONGS) belegen."
