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Herdecke 1.3.2016: Flüchtlinge provozieren Rauswurf von Künstlerin aus ihrem Atelier "Künstlerhaus"
Herdecker Ehepaar muss Flüchtlingen weichen
http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/wdr-nachrichten-ruhrgebiet-102~.html
<18 Jahre lang hat die Herdecker Künstlerin Sofia Kouldakidou mit ihrem Mann in einer alten Schule in Herdecke gewohnt und gearbeitet. Jetzt braucht die Stadt das Gebäude als Unterkunft für Flüchtlinge und hat den Mietvertrag gekündigt.
Sofia Kouldakidou ist Malerin und Bildhauerin. Sie lebt und arbeitet in dem alten Schulgebäude – 270 Quadratmeter dienen als Wohnraum und Atelier. Ausstellungen, Konzerte und Lesungen finden hier statt. Gemeinsam mit ihrem Mann habe sie eine Kulturstätte geschaffen, die auch von Kunstinteressierten aus Dortmund, Witten, Hagen und Bochum regelmäßig besucht werde, erzählt sie.
Viel Zeit und Geld in die Renovierung gesteckt
Viel Zeit, Geld und vor allem Liebe haben Sofia Kouldakidou und ihr Mann in das Haus und in den Garten gesteckt. Vor 18 Jahren war die Schule eine Ruine. Damals hatte ihnen die Stadt Herdecke die Alte Schule am Ahlenberg zum Kauf angeboten. Dem Paar fehlten die finanziellen Mittel. Es zog als Mieter mit Vorkaufsrecht ein. Die Stadt habe sie als renommierte Künstlerin in Herdecke halten wollen, sagt die 61-Jährige. Nach vier Jahren wollten sie und ihr Mann das Haus dann kaufen, die Stadt aber wollte es nicht mehr verkaufen.
Kurz vor Weihnachten 2015 wurde Sofia Kouldakidou ins Rathaus zu einem Gespräch gebeten. Ihr wurde mitgeteilt, dass ihre Wohn- und Arbeitsstätte in Zukunft als Flüchtlingsunterkunft benötigt werde. Ein Schock für die Künstlerin, die vor 35 Jahren ihre Heimat in Griechenland verlassen hat, um in Deutschland zu studieren. Vor vier Wochen kam dann die schriftliche Kündigung mit einer Frist von neun Monaten
Herdecke weiß nicht mehr wohin mit den Flüchtlingen
So wie viele andere Kommunen, sucht auch die Stadt Herdecke händeringend nach Wohnraum für Asylsuchende. 450 Flüchtlinge leben derzeit in Herdecke – untergebracht in privaten und städtischen Wohnungen, außerdem in Containern. „Wir rechnen mit bis zu 600 weiteren Flüchtlingen in diesem Jahr“, sagt ein Vertreter der Stadt. Der Druck sei groß – leere Wohnungen nicht mehr vorhanden. „Wir müssen mit den Steuergeldern verantwortlich und wirtschaftlich umgehen“, so die Stadt.
In dem ehemaligen Schulgebäude am Ahlenberg sollen mindestens 20 Asylsuchende ein Dach über dem Kopf bekommen. Die Entscheidung, den Mietvertrag zu kündigen, sei der Stadt nicht leicht gefallen. Sie habe Verständnis für das betroffene Ehepaar, heißt es. Außerdem habe sie angeboten, bei der Suche nach einer Wohnung und einem Atelier zu helfen.
Seit Sofia Kouldakidou weiß, dass sie das Haus verlassen muss, kann sie nicht mehr arbeiten. „Mir fehlt die Ruhe“, sagt sie. Die Kraft, sich um etwas Neues zu kümmern, konnte sie bislang noch nicht aufbringen. „Wahrscheinlich werden mein Mann und ich uns in Dortmund umgucken und Herdecke verlassen“, sagt sie.>
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2.3.2016: <Ifo-Chef Sinn warnt: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro>
http://www.focus.de/finanzen/videos/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-450-000-euro_id_5327945.html
<Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich hilft. Stattdessen warnt der Ifo-Chef vor gigantischen Kosten für den Staat. Der müsse das kollektive Eigentum der Deutschen schützen - auch mit Zäunen an den Grenzen.
Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich helfen kann. Vor allem wegen ihrer geringen Qualifikationen würden die Zuwanderer den Staat vielmehr gigantische Summen kosten, warnte der scheidende Ifo-Chef bei einer Rede in München.
Die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling Kosten von 450.000 Euro errechnet hat, hält Sinn noch für optimistisch. Denn Raffelhüschens Zahlen würden nur dann gelten, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer.
Sinn macht sich große Sorgen um den deutschen Staat. Der sei für den Schutz des kollektiven Eigentums verantwortlich, das über Generationen hinweg geschaffen wurde. Die Politik der offenen Grenzen würde genau dies ignorieren. „Liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne“, sagte Sinn. Das hätten viele in Deutschland aber nicht verstanden.>
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Deutschland=Afrika 3.3.2016: Deutschland mit illegalen Mülldeponien - Beispiel Brandenburg
Wie die Müll-Mafia in Brandenburg Millionen scheffelt
http://www.morgenpost.de/berlin/article207114501/Wie-die-Muell-Mafia-in-Brandenburg-Millionen-scheffelt.html
Die Müllberge sind ermassen gross, dass Schneisen gegraben werden, um die Wege freizuhalten - Beispiel Brandenburg:
<Von Michael Billig (CORRECTIV)
Mit Abfall lässt sich viel Geld verdienen. Mehr als 100 illegale Deponien gibt es im Land Brandenburg.
Potsdam. In den Abendstunden des 22. Novembers 2011 ereignet sich auf der A9 zwischen Leipzig und Berlin eine Massenkarambolage. Schon seit Stunden herrscht starker Nebel, zusätzlich beeinträchtig "temporäre Rauchentwicklung" die Sicht. Den ganzen Tag über läuft die Warnung in den Verkehrsnachrichten rauf und runter. Vergebens. Gegen 19.30 Uhr krachen 16 Autos und acht Lastwagen ineinander. Zwei Menschen sterben, neun werden schwer verletzt. Fünf Tage wird der Brand dauern.
Der Rauch kommt von einer brennenden Lagerhalle unweit der Autobahn, bei der Ortschaft Neuendorf, wo sich in der Nacht zuvor ein illegales Abfalllager entzündet hat. Bis zur Wende wurden hier Kartoffeln sortiert. Dann kam eine Firma und wollte Müll trennen, ist aber plötzlich pleite und der Geschäftsführer über alle Berge. Die Abfallberge bleiben. Bereits zweieinhalb Jahre vor dem Unfall haben Gutachter vor der Brandgefahr auf der illegalen Deponie gewarnt. Die "zeitnahe Entfernung des Abfalls" sei "von oberster Priorität", schreiben sie im April 2009 an die Landesregierung in Potsdam. Nichts geschah.
Seit Jahren türmt sich in Brandenburg der Müll. Das Land hat mehr als 100 illegale Abfalldepots, in denen mindestens drei Millionen Tonnen Dreck vor sich hin rotten. Das ist mehr, als die Einwohner der vier größten deutschen Städte zusammen in einem Jahr in ihre Mülleimer werfen. Jeder einzelne Fall ist empörend – zusammen deuten sie hin auf ein Versagen der Behörden. Die Recherche von Correctiv zeigt erstmals das ganze Ausmaß des Brandenburger Müllskandals: In einer Datenbank wurden 140 Orte erfasst, in denen seit der Wende illegal Müll verklappt wurde.
Kosten für Entsorgung liegen bei mehr als 320 Millionen Euro
Die Geschichten hinter diesen Müllbergen handeln von Politikern, die einfach wegschauen, von Kontrolleuren, die überfordert oder korrupt sind, und skrupellosen Müllschiebern, die sich, buchstäblich, einen Dreck um die Folgen ihres Tuns scheren. Die rechtmäßige Entsorgung von Abfall kostet in Deutschland viel Geld. "Müll", so heißt es in der Abfallbranche, "sucht sich immer das billigste Loch." Die Müllmafia fand es in Brandenburg.
Sechs bis acht Millionen Euro hätte es gekostet, das Abfalllager in Neuendorf zu räumen, dessen Brand zur Massenkarambolage führte. Geld, das die brandenburgische Landesregierung nicht ausgeben wollte, verweisend auf den "Grundsatz eines schonenden Umganges mit öffentlichen Geldern". 2014 unterstrich Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) in einem Schreiben an den Städte- und Gemeindebund Brandenburg diese Haltung. In feinstem Behördendeutsch schrieb er: "Eine Ersatzvornahme unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel – ohne Aussicht auf Kostenerstattung durch die Pflichtigen – ist weder ordnungsrechtlich geboten noch haushaltsrechtlich zulässig." Mit anderen Worten: Es gibt kein Geld für eine Sanierung der illegalen Drecklöcher. Die Kosten für eine Komplettentsorgung aller in der Datenbank erfassten Lager summieren sich auf mehr als 320 Millionen Euro.
Die meisten Verfahren laufen auf Geldstrafen hinaus
Im Sommer 2015 ist Andreas R. aus dem Gefängnis gekommen. Er saß drei Jahre. Der Schaden, den er angerichtet hat, wird Brandenburg noch lange beschäftigen. Dass ein Umweltsünder ins Gefängnis muss, kommt selten vor. Die meisten Verfahren laufen auf Geldstrafen hinaus. Oder die Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Doch Andreas R. ist Wiederholungstäter.
Sein Aufstieg zum Müllpaten beginnt in den 90er-Jahren. Damals ist er Prokurist der Berliner BBC Baustoffe Recycling GmbH, wie aus dem Handelsregister hervorgeht. Die Firma schichtet Müll auf einem ehemaligen NVA-Gelände in Harnekop im Osten Berlins auf. Verbote und Auflagen der Überwachungsbehörden ignoriert R. Nach der Annahme passiert mit dem Müll – nichts. Er bleibt einfach liegen. Wie viel es am Ende ist, kann heute niemand mehr sagen. Den Dreck wegräumen mussten andere. Die Entsorgungskosten belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro, bezahlt aus Steuergeldern, wie das Landesumweltamt bestätigt.
Die Müllspur zieht sich durch das halbe Land
R. kommt mit einer kleinen Geldstrafe davon. Und zieht weiter. Von nun an verheiratet mit Ines R., Geschäftsführerin bei BBC Baustoffe Recycling. Die Müllspur, die das Paar in den darauffolgenden Jahren hinterlässt, ist lang. Sie zieht sich durch das halbe Land. Ab dem Jahr 2000 schleusen sie Baustellenabfälle durch eine Sortieranlage in Bernau bei Berlin. Sie führt die Geschäfte, er schafft den Abfall ran, Zehntausende Tonnen. Alles scheint in Ordnung – bis der Müll im Oktober 2004 brennt. Sechs Tage lang kämpfen Feuerwehrleute gegen die Flammen. Den Brandabfall räumt die Stadt später für 1,3 Millionen Euro weg. Was vom Feuer verschont wurde, modert bis heute vor sich hin. Die Eheleute R. sind auf und davon. Ungestraft. Staatsanwälte ermitteln zwar wegen Brandstiftung, können aber nichts beweisen.
Zwischen August 2001 und Mai 2002 verscharrt das Paar laut Gerichtsunterlagen erstmals hochbelastete Abfälle in der Trottheide, einer aufgelassenen Tongrube südlich des Naturparks Uckermärkische Seen, – und wird wie schon wegen der illegalen Halde in Harnekop mit einer Geldstrafe belegt. Sie sind nun doppelt vorbelastet. Und dürfen dennoch zwei weitere Jahre unter den Augen der Kontrollbehörden mit Müll Kasse machen. Erneut befüllen sie die Tongrube in der Trottheide, unter einem anderen Firmennamen, vorgeblich mit unbelastetem Bauschutt. Zwischen August 2005 und Mai 2006 lässt Andreas R. geschredderten Verpackungsmüll dort abladen, zusammen mit Überresten aus Klärwerken, mit Spritzen und Verbandsmaterial aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Es sind Abfälle, die auf eine spezielle Deponie gehören oder in eine Verbrennungsanlage für Sondermüll. Insgesamt 21.000 Kubikmeter Dreck.
Erst als Anwohner Alarm schlagen, fliegt der Schwindel auf
Weder Mitarbeiter der Bergbaubehörde noch der Eigentümer des Tagebaus wollen etwas davon bemerkt haben. Erst als Bewohner aus den umliegenden Dörfern wegen des aufziehenden Gestanks Alarm schlagen, fliegt der Schwindel auf. Der Tagebau liegt versteckt. Wasser hat die Grube gefüllt. Am Ufer wächst Schilf. Sträucher und Gräser überwuchern die Böschung. Sogar Biber sollen sich hier wieder angesiedelt haben. Doch die Idylle trügt. Der See stellt ein Risiko dar, muss überwacht werden. Rundherum wurden Messstellen eingerichtet, um das Grund- und Oberflächenwasser zu analysieren. Eine "akute Gefährdung" bestehe nicht, heißt es vom Landesamt für Bergbau in Cottbus. Doch nicht ohne Grund berappt das Land jährlich 17.000 Euro für das Monitoring. Denn niemand weiß, ob die mit krebserregenden Kohlenwasserstoffen, Schwermetallen und anderen Schadstoffen kontaminierte Fracht im See nicht doch noch ihre giftige Wirkung entfaltet. Andreas R. wanderte für diese Umweltsünde ins Gefängnis. Ines R. blieb auf freiem Fuß.
Es ist immer das gleiche Spiel: Erst gaukeln die Mülldealer eine fachgerechte Entsorgung vor, dann kippen sie den Abfall einfach ab. Das dünnbesiedelte Brandenburg mit seinen ehemaligen Militär-Flächen, LPG-Brachen und Tagebaulöchern scheint wie gemacht dafür.
Die Recyclingkapazitäten reichten nicht aus
Den Weg für die Müllmafia hat der Staat bereitet. 1993 wollte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Wirtschaft im Osten ankurbeln, ein "Investitionserleichterungsgesetz" wurde erlassen. Es führt dazu, dass Zulassungsverfahren für Abfallanlagen vereinfacht, Genehmigungen zügiger vergeben, Einspruchsrechte von Bürgern zurückgefahren wurden. Hinzu kam 2005 das rot-grüne Deponieverbot für Hausmüll. Nichts durfte mehr abgelagert, alles muss verwertet werden. Doch die Recyclingkapazitäten reichten nicht aus, Müllverbrennungsanlagen waren voll und teuer. Wie aufwendig die Überwachung eines Betriebs sein kann, hat das Landesamt für Umwelt anhand der Neuendorfer Anlage dokumentiert. Die Akte handelt von Kontrollen und Untersagungen, von der Androhung von Zwangsgeld bis zu einer Stilllegungsverfügung. Sie soll ein Beweis des Bemühens sein, ist vor allem jedoch ein Zeugnis der Hilflosigkeit. Mit leeren Versprechen und juristischen Winkelzügen gelang es sowohl dem Betreiber als auch dem Grundstückseigentümer immer wieder, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Bei vielen illegalen Deponien ist die Zuständigkeit unklar
Der Fall Neuendorf ist gut dokumentiert. Bei vielen illegalen Deponien ist noch nicht einmal klar, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Das Landesumweltamt kümmert sich um die Anlagen, die es selbst einst genehmigt hat. Genauso handhabt es das Amt für Bergbau, das die Verfüllung von ausgebeuteten Tagebauen überwachen soll und dabei total versagt hat. Der Rest – so sieht es jedenfalls ein Beschluss aus dem Jahr 2012 vor – fällt in die Zuständigkeit der Landkreise und Städte. Doch die weigern sich und klagen dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Verhandlung steht aus.
Bis die illegalen Müllkippen saniert werden, vergehen viele weitere Jahre. Oder es geschieht gar nichts. Das ist die von offizieller Seite favorisierte Lösung. Denn es ist die billigste.>
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5.3.2016: Türken wollen die AfD verhindern!
https://countdowndeutschland.wordpress.com/2016/03/05/tuerken-wollen-die-afd-verhindern/
Quelle:
http://preussischer-anzeiger.de/2016/03/05/tuerken-wollen-afd-verhindern/
Mit einer groß angelegten Kampagne will die
türkische Gemeinde in Baden-Württemberg vor der
Landtagswahl ihre Landsleute, die einen deutschen
Pass besitzen, mobilisieren um den voraussichtlichen
Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) zu
verhindern.
Mit dem Slogan „Oy hakkini kullan“ übersetzt „Nutze dein Wahlrecht“, will die Gemeinde erreichen das Bürger mit türkischem Migrationshintergrund, sich an der Landtagswahl am 13. März zu beteiligen.
„Wir haben die Kampagne gestartet, damit sich Bürger mit türkischem Migrationshintergrund ihrer Rolle als Entscheidungsträger bewusst werden“, sagt Gökay Sofuoglu. Er ist Vorsitzender des Vereins Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg und organisiert die Aktion gemeinsam mit anderen Verbänden.
Fleißig wird bei türkischen Hochzeiten, in Moscheen, Kulturvereinen oder Cafes, Stimmung gegen die AfD gemacht.
„Wenn türkischstämmige Wähler der Urne fernbleiben, können die AfD und andere rechte Bewegungen noch größer werden. Deshalb muss unsere Wahlbeteiligung dringend wachsen“, mahnt Sofuoglu.
Alle Bundestagsparteien unterstützen die türkischen Bemühungen und so buhlen die Parteien um die Gunst des türkischen Wählers.
Unter dem türkischen Motto „SPD ve biz“ („SPD und wir“) luden Spitzenkandidat Nils Schmid und seine türkischstämmige Ehefrau Tülay am vergangenen Mittwoch nach Stuttgart ein. Mit dabei waren auch Integrationsministerin Bilkay Öney und Fraktionschef Claus Schmiedel sowie der Comedian Özcan Cosar.
Als das Deutsch Türkische Forum (DTF) Ende Februar eine politische Podiumsdiskussion veranstaltete, kamen Kandidaten von SPD, CDU, Grünen und FDP.
Die Grünen zeigen sich sehr engagiert im sogenannten „Haustür-Wahlkampf“. „Weil uns Themen und Wünsche, der türkischstämmigen Bürger besonders am Herzen liegen.“ “ Wir kämpfen um jede Stimme“, erzählt die türkischstämmige Kandidatin Muhterem Aras von den Grünen.
Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen fordert der Heidelberger Anwalt Memet Kilic, der vier Jahre für die Grünen im Bundestag saß, mehr Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund in ihren Reihen.
Die Politik in Deutschland biedert sich bei den muslimischen Gemeinden an und die indigenen Bürger sollten sich fragen, ob deutsche Interessen für diese Parteien überhaupt noch relevant sind.Sie verfolgen nur ein Ziel, ihren eigenen Machterhalt. Es ist nur eine Frage der Zeit wann eine islamische Partei in den Bundestag einziehen wird und die Islamisierung ihren Lauf nimmt. Jede(r) Deutsche ist dazu aufgerufen dieses zu verhindern.
Gehen sie bitte wählen, denn zu diesen
Volksverrätern, gibt es Alternativen!>
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Österreich gegen kriminelle Zionistin
Merkel 8.3.2016: Faymann will Balkanroute
schließen! Merkel: „Es kann nicht sein, dass
irgendetwas geschlossen wird“
<Veröffentlicht am
Brüssel – Beim EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise ist wieder Streit unter den Europäern ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrte sich zum Auftakt gegen die Forderung, die Balkanroute zu schließen.
„Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, sagte sie am Montag in Brüssel. Merkel wandte sich damit gegen eine Formulierung in der vorbereiteten Gipfel-Erklärung:
Wörtlich heißt es darin: „Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans enden; diese Route ist jetzt geschlossen.“
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Land Obergrenzen für Flüchtlinge einführte, ging offen auf Gegenkurs zu Merkel: „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch.“ Er fügte hinzu: „Die Schlepper sollen keine Chance haben.“
Die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für einige Länder, sondern für alle verringert werden, forderte Merkel. Dazu sei eine „nachhaltige Lösung“ gemeinsam mit der Türkei erforderlich.
Kritik an der Schlusserklärung kam auch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und vom griechischen Premier Alexis Tsipras. Die Formulierung entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien, hieß es.
Beim Treffen der EU-Chefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu wurde laut Diplomaten auch über die Rückführung von Syrern aus Griechenland in die Türkei verhandelt.
Das wäre ein weitergehendes Zugeständnis Ankaras, denn bei der Gipfelvorbereitung war lediglich davon die Rede gewesen, dass die Türkei sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen will.
Dafür fordert sie allerdings von den Europäern bis 2018 weitere drei Milliarden Euro. Die EU hatte bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei zugesagt.
Außerdem pocht Ankara darauf, dass die schon länger debattierte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU tatsächlich begonnen werde.
Die türkische Regierung strebt auch an, dass die von der EU in Aussicht gestellte Visafreiheit für türkische Staatsbürger schneller kommt.
Auch Merkel sprach bei einem Treffen mit Davutoglu das Thema Pressefreiheit an, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Zu Einzelheiten gab es keine Einwände.
Davutoglu erhoffte sich vom dem zweiten Spitzentreffen mit den EU-Chefs innerhalb von drei Monaten auch mehr Schwung für die Gespräche über einen EU-Beitritt seines Landes. Das Treffen könne zu einem Wendepunkt in den EU-Türkei-Beziehungen werden, sagte er.
Im November waren der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt worden, um bessere Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge in der Türkei sicherzustellen. Die ersten Projekte wurden bereits angekündigt.>
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Bundestag 6.3.2016: Kokser an der Macht - Kuriersystem und Kokain-Spuren in 22 von 28 Toiletten des Bundestags
Kokain im Bundestag: 22 Toiletten positiv
http://lightwarriors.de/videos/kokain-im-bundestag-22-toiletten-positv/
<Drogen im Parlament sind offenbar üblich. Schon im Jahr 2000 ergab ein Test von SAT1: Auf 22 von insgesamt 28 getesteten Toiletten ließen sich Spuren von Kokain nachweisen. Koks-Spitzenwerte auf den WCs des Fraktionsbereichs LInke/Grüne. – Ob sich daran bis heute was geändert hat?
Der Bundestag, eine Kokshöhle? Abgeordnete im Drogenrausch? Diese Frage stellt sich nicht nur seit Volker Beck. Offenbar ziehen sich viele Parlamentarier erstmal was durch die Nase, bevor sie den Mund aufmachen. Dies ergab eine Untersuchung des TV-Senders SAT1 aus dem Jahre 2000. Der Fall ging zwar auch durch die Medien, wurde aber schnell vertuscht.
Ein Insider gegenüber MMNews: Koks und andere Drogen sind auch heute noch im Bundestag üblich. Dies sei besonders im Linken und Grünen Fraktionsbereich zu beobachten. Einzelne Abgeordnete würden daraus auch gar keinen Hehl machen. Drogen und insbesondere Kokain seien aber auch in allen anderen Fraktionen verbreitet. Die Abgeordneten würden den Bundestag als eine Art „rechtsfreie Zone“ betrachten, in der ihnen nichts passieren kann. Es gäbe ein System von Kurieren, welche die Abgeordneten mit „Stoff“ versorgen würde.
Der Unionspolitiker Hubert Hüppe sagte damals der Berliner Tageszeitung „BZ“: „Wir im Bundestag sind auch keine besseren oder schlechteren Menschen als alle anderen. Wer glaubt, dass von den 650 Abgeordneten nicht der eine oder andere auch mal dazu kommt, Drogen zu nehmen, ist naiv.“ Seiner Ansicht nach sind die Parlamentarier sogar besonders gefährdet, weil sie „ständig fit“ sein müssten und die meisten weg von Zuhause und dadurch relativ isoliert seien.
[Die neue Untersuchung von 2016 - Wischproben
des Fernsehmagazins Akte 2000 - 22 von 25
Toiletten für Abgeordnete positiv]
Hoch interessant dürfte eine neuere Untersuchung
sein. Diese wurde aber offenbar erfolgreich
verhindert. Der Fall Beck zeigt jedoch, dass das
Thema Drogen immer noch aktuell ist. Beck – nur die
Spitze eines Drogen-Eisbergs im Reichstag?
Kokain im Bundestag – pharmazeutisches Analyse-Institut findet Spuren der Droge im Reichstagsgebäude
„Im Deutschen Bundestag würden Drogensuchhunde anschlagen“, das sagt Professor Dr. Fritz Sörgel vom Institut für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung in Nürnberg. Auf 22 von insgesamt 28 getesteten Toiletten ließen sich Spuren von Kokain nachweisen.
Im Auftrag des Fernsehmagazins Akte 2000 hat das Institut Wischproben in einem Massenspektrometer untersucht, die im Reichstagsgebäude von Akte-Reportern genommen wurden. Die Proben stammen aus allen Bereichen des Gebäudes – von der Besucherebene über die Fraktionsebene bis hin zum Präsidialbereich. Die Ergebnisse der drei untersuchten Toiletten im allgemein zugänglichen Besucherbereich waren negativ.
Professor Sörgel: „Dass wir Null-Werte gefunden haben, ist ein guter Beweis dafür, dass sowohl die Akte-Wischtests zuverlässig sind, der Akte-Reporter nicht kontaminiert hat, als auch dafür, dass auch im Labor keine Kontamination dieser Proben stattgefunden haben kann.“
Von den 25 Proben im nicht frei zugänglichen Bereich des Bundestages stellten sich 22 als positiv heraus. Laut Professor Sörgel können die Kokainspuren nicht durch Umwelteinflüsse zufällig in den Bundestag gelangt sein. „Das würde voraussetzen, dass in der Nähe des Bundestages eine richtige Kokain-Fabrik vorhanden ist“, so der Professor.
Die Untersuchungsergebnisse:
Moderator Ulrich Meyer: „Wir haben Kokainspuren in
den entsprechenden Fraktionsbereichen gefunden. Dass
die Spuren aus den Fraktionen kommen, ist damit
nicht gesagt.“ Die Analyse, die im renommierten
Institut für biomedizinische und pharmazeutische
Forschung, Nürnberg von Prof. Dr. Fritz Sörgel
vorgenommen wurde, ergab folgende Ergebnisse:
Präsidialbeamte - SPD - CDU/CSU - FDP -
Plenarebene - PDS+Grüne am schlimmsten]
In den Toiletten im Bereich der Präsidialebene fanden sich folgende Werte: 0.583 Mikrogramm, 0.272 Mikrogramm, 0.247 Mikrogramm, 0.145 Mikrogramm und 0.102 Mikrogramm.
Fraktionsbereich der SPD: 0.0796 Mikrogramm, zwei Proben waren negativ (0.0 Mikrogramm).
Fraktionsbereich CDU/CSU: 0.295 Mikrogramm, 0.245 Mikrogramm, 0.176 Mikrogramm, 0.155 Mikrogramm, 0.135 Mikrogramm
Fraktionsbereich FDP: 0.165 Mikrogramm, 0.105 Mikrogramm, 0.102 Mikrogramm.
Fraktionsbereich PDS/Grüne: 1.10 Mikrogramm, 0.204 Mikrogramm, 0.139 Mikrogramm.
Plenarebene: 0.275 Mikrogramm, 0.214 Mikrogramm, 0.204 Mikrogramm, 0.204 Mikrogramm, 0.178 Mikrogramm, zwei negative Proben (0.0 Mikrogramm).
Besucherebene: zwei negative
Proben (0.0 Mikrogramm).
[Kokser an der Macht im EU-Parlament: 41
von 46 Wischproben positiv]
Kokainspuren auch im Europäischen Parlament
Report von 2005: AKTE-Reporter entdecken mit Hilfe von Wischproben in Brüssel mehr Kokain als im Deutschen Bundestag.
Reporter des Fernsehmagazins AKTE 05 entdeckten im Gebäude der Abgeordneten in Brüssel erhebliche Mengen von Kokainrückständen, die auf einen regelmäßigen Konsum in den abschließbaren Toilettenkabinen schließen lassen. „
„Da sind Mengen dabei gewesen, bei denen ein Drogenhund der Polizei angeschlagen hätte“, erklärte der renommierte Nürnberger Pharmakologe Prof. Dr. Fritz Sörgel, in dessen Institut für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung (IBMP) die Analyse der Wischproben vorgenommen wurde.
Das überraschende Ergebnis: Von 46 Wischproben aus
dem Europäischen Parlament in Brüssel wiesen 41
Kokainspuren auf.
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17.3.2016: AfD mit Gegensätzen: Entwurf zum Parteiprogramm widerspricht den propagierten, politischen Zielen
AfD: Die Mogelpackung
http://www.rationalgalerie.de/home/afd-die-mogelpackung.html
<Wo Opposition drauf steht ist Seife drin. Anmerkungen zum Programmentwurf der AfD
Autor: U. Gellermann
Datum: 17. März 2016
Als die Denkzettel-Partei wird die AfD gehandelt, als die wirkliche, echte Alternative, als Oppositions-Partei. Und als eine Partei, die sich für die Souveränität Deutschlands einsetzt, eine Partei der kleinen Leute. Und vor allem: Die AfD würde endlich das Flüchtlings-Problem lösen. Und offenkundig haben ihr das auch viele Leute geglaubt. Jetzt hat uns diese Partei mit dem Entwurf ihres Grundsatzprogramms beglückt. Man kann schwarz auf weiß lesen, dass die AfD nichts von alle dem ist was sie vortäuscht. Aber eins nach dem anderen. Immer schön längs des Textes der Petry-Partei.
Von der deutschen Außenpolitik wissen alle die bei Verstand sind, dass sie längst in der NATO aufgegangen ist. Dort wird, im Interesse der USA die „Speerspitze“ gegen Russland formiert. Deren Stäbe planen und begleiten die Auslandseinsätze der deutschen Armee, von deren Stützpunkten in Deutschland aus fliegen die US-Drohnen in anderer Menschen Länder, um dort ohne Recht, ohne Gesetz und gegen den Willen der meisten Deutschen Leute umzubringen. Diese NATO kommt im AfD-Programm nur ein einziges Mal vor: „NATO beschränken“ schreibt die AfD und hält ihre Wähler offenkundig für beschränkt. Denn sie schiebt noch nach: „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“ Wo jetzt? In Afghanistan, in Syrien, in Libyen oder in der Ukraine? Auch die Namen dieser Kriegs-und Konfliktländer, in denen die NATO sich einmischt, kommen bei der AfD erst gar nicht vor.
Kann es sein, dass die AfD nicht weiß, dass die Mehrheit der Flüchtlinge, die sie so gern aus Deutschland raushalten möchte, aus den schwer US-geschädigten Ländern Syrien, Irak und Afghanistan kommt? Liegt hier der Grund, warum der Name USA einfach nicht vorkommt? Oder ist es die gnadenlose Feigheit der angeblichen Alternative, wenn sie den eigentlichen Lenker deutscher Außenpolitik, den Hauptverursacher des Flüchtlings-Elends einfach verschweigt? Statt dessen dieser Satz: „Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen-und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.“ Super abgeschrieben. Bei Gauck oder von der Leyen?
Draußen, außerhalb der Denkstübchen der AfD, versucht die außerparlamentarische Opposition die Knebelverträge TTIP und CETA zu verhindern. In der AfD-Wirklichkeit liest sich das so: „Außenwirtschaftspolitik - Hohe Standards für Handelsabkommen“ lautet die Überschrift eines Kapitelchens, in dem die verdruckste Sprache vor den eigentlichen Inhalten davon läuft: „Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen. Daher befürwortet die AfD zwischen Staaten internationale Freihandelsabkommen.“ Ja glaubst Du das denn? Die Begriffe TTIP und CETA werden an keiner einzigen Stelle erwähnt. Wie schon in der internationalen Militärpolitik unterschlägt die AfD auch in der internationalen Handelspolitik einfach die USA. Von den ungleichen Handelsbedingungen zwischen Industrieländern und agrarischen Ländern, die erheblich zu den Fluchtraten beitragen, ist natürlich erst Recht nicht die Rede.
„Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa zu Maßnahmen heraus“ schreibt die AfD in ihr Grundsatz-Sammelsurium, meint das Flüchtlingselend und hat sogar mal Recht. Aber wie bei den etablierten Parteien üblich flieht die „nationale“ Partei vor der nationalen Verantwortung nach „Europa“. Und dann, bitte anschnallen um nicht vom Hocker zu fallen: „Aufnahmezentren (für Flüchtlinge) außerhalb Europas“ schlägt die AfD vor. Und auch: „Transferzahlungen sind an die Funktionalität der Auffangzentren zu koppeln.“ Das ist Merkel pur: Die will auch den Türken jede Menge Geld rüberschicken, damit die jede Menge Flüchtlingslager im asiatischen Teil der Türkei einrichtet. So alternativlos kann eine „alternative“ Partei sein.
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND? Ja, welches Deutschland hätten Sie denn gern? Das Deutschland der Profiteure oder das Deutschland der Hartz Vierer? Das Deutschland der Super-Reichen oder das Deutschland der Steuer-Normalbürger? Zwar leben beide Gruppen in Deutschland, aber die eine hat das Sagen und die andere stellt die Mehrheit. Da muss man sich schon entscheiden. Das hat die AfD tatsächlich gemacht: Sie hat ein Herz für Reiche.
Wer sich den Zustand von Straßen, Schulen, Krankenhäusern und anderen staatlichen Einrichtungen ansieht, der kann sich bei diesem AfD-Kernsatz nur mit Grausen abwenden: „Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.“ Das ist der alte Agenda-2010-Schröder: Privat geht vor Staat, war dessen Grundsatz. Den hat die Merkel geerbt und Dobrindt gibt ihn als neu aus. Und so sieht das Land auch aus. Und das schöne Wort „Finanztransaktionsteuer“, die Steuer die den Spekulanten wenigstens etwas Geld abknöpfen soll, ist den Damen und Herren von der AfD wahrscheinlich zu schwer: Sie können es einfach nicht in ihr Program schreiben.
Ein funktionierender Staat kostet Geld. Erst Rot-Grün, dann Schwarz-Gelb haben den Reichen seit Jahren kräftig die Steuern gesenkt. Was sagt die AfD dazu? Wie Sie lesen, lesen Sie nichts. Kein einziger Satz zu dieser schreienden Ungerechtigkeit. Statt dessen: „Steuern und Abgaben: Obergrenze ins Grundgesetz“ und „Die Obergrenze sollte der heutigen Steuer und Abgabenquote entsprechen“. Also fordert die angebliche Alternative eine Zementierung der jetzigen ungerechten Steuern. Vom billigen Spitzensteuersatz für die Reichen bis zum primitiven, hohen Mehrwertsteuersatz für alle. Damit nicht genug: „Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen.“ Aha: Die Damen und Herren Töchter und Söhne, die nichts geleistet haben, sollen die Millionen unversteuert erben. Und die Arbeiter und Angestellten, die an Maschinen und Computern den Reichtum geschaffen haben, die gehen natürlich leer aus. Ja, aber das will Schäuble doch auch schon die ganze Zeit. Was ist daran neu, was alternativ?
Selbst die Arbeitslosen will die AfD privatisieren: „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. . . Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie“. Das ist jetzt der doppelte Maschmeyer. Das war der Versicherungs-Typ, der sich an der Kanzler-Schröder-Privatisierung dumm und dämlich verdient hat. Ist der denn auch in der AfD? Und dann auch noch: „Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab.“ Das wird vor allem die Langzeitarbeitslosen freuen. Die warten schon lange auf den Marketing-Sprech von der „Aktivierenden Grundsicherung“ Das löst zwar nicht ihre Probleme, hört sich aber total gut an.
Manchmal denkt man, die Denker der AfD müssen 1000 Jahre geschlafen haben. So, wenn die AfD formuliert: „Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab.“ Dieses „Lebensmodell“ bekommt in Wahrheit keinen Pfennig vom Staat. Zur Zeit gibt es in Deutschland fast drei Millionen Alleinerziehende. Die werden von der AfD schon mal vorbeugend diskriminiert. Statt dessen will die alternativlose Partei das existierende „Familiensplitting“ beibehalten und so den Trauschein steuerlich prämieren, nicht die Kinder. Diese Mittelalter-Haltung findet sich auch im AfD-Programm wenn es um den Islam geht: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Dieser tolle CSU-Satz ignoriert einfach die rund vier Millionen Menschen in Deutschland, die sich zum Islam bekennen. Was machen wir mit denen? Ausweisen? Umerziehen? Mit einem gelben Halbmond versehen?
Aber der kulturelle Höhepunkt der „nationalen“ Partei ist diese AfD-Forderung: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten werden privatisiert.“ Was denn? Noch mehr schlechte US-Serien wie bei den Privaten? Noch mehr Dreck wie „Germanys next Topmodell“? Noch mehr RTL-Bertelsmann-Verdummungs-TV? So sieht die AfD-Leitkultur aus. Statt die gebührenfinanzierten Sender demokratisch zu kontrollieren, die Rundfunkräte zu stärken und zu qualifizieren, wird privatisiert. Und so weiter und so fort. – Die AfD ist eine Mogelpackung: Wo Opposition draufsteht, ist Seife drin, um ihre Wähler einzuseifen. Spätestens wenn alle AfD-Funktionäre mit ausreichenden Pöstchen versorgt sind, waschen sie dann ihre Hände in Unschuld. Dann wird nicht mal mehr die Wahlkampfseife gebraucht werden. >========
17.3.2016: Kriminelle Zionistin Merkel ruiniert Europa mit Euro-Politik gegen alle, mit Behinderung des Wettbewerkbs in Deutschland und mit der Flüchtlings-Invasionspolitik gegen alle Deutschen
"Sie hat Europa zugrunde gerichtet" – so geht ein britischer Finanzexperte mit Merkel ins Gericht
http://www.huffingtonpost.de/2016/03/17/europa-merkel-finanzen_n_9485430.html
- Ein Kommentar im britischen "The Telegraph" macht die Kanzlerin für die wirtschaftliche Lage Europas verantwortlich
- Der Autor sieht das Ende Merkels Kanzlerschaft kommen
- Seine Thesen sind durchaus kritisch zu bewerten
Die Landtagswahlen sorgten auch in der internationalen Presse für heiße Diskussionen. Neben dem Erfolg der Rechtspopulisten, haben sich britische Medien vor allem auf sie eingeschossen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
In einem Kommentar der britischen Nachrichtenseite "The Telegraph" wettert der
britische Finanzjournalist Matthew Lynn aktuell mit
Teils scharfen Thesen gegen die Kanzlerin. Sie habe
Europa zugrunde gerichtet – und müsse
schnellstmöglich verschwinden, argumentiert der
Autor.
In den Nachkriegsjahren habe Deutschland ausschließlich kluge Köpfe an der Macht gehabt – "bis Merkel kam", meint er.
"Europas Wirtschaft wird es besser gehen, wenn sie weg ist"
Die Ergebnisse der Landtagswahlen hätten gezeigt, dass auch die Deutschen dies verstanden hätten. "Merkels Stunde hat geschlagen", schreibt der Journalist weiter. Das sei jedoch keinesfalls ein Verlust für Europa:
"Ihr Nachfolger wird vielleicht nicht der nächste Adenauer. Aber er kann gar nicht schlechter sein, als Merkel. Europas Wirtschaft wird es viel besser gehen, wenn sie weg ist", wettert Lynn weiter.
Um diese These zu belegen, nennt Lynn nicht nur die Flüchtlingskrise, sondern vor allem vermeintliche ökonomische Fehlentscheidungen der Kanzlerin. Das sind seine größten Kritikpunkte:
1) Er macht Merkel für das Anhalten der Eurokrise verantwortlich
"Sie hat die Eurokrise jahrelang vor sich hintreiben lassen", so Lynn in seinem Kommentar. Er erinnert daran, dass Griechenland immer noch in einer Wirtschaftsmisere steckt, während die Europäische Zentralbank erfolglos versuche, das Land aus der Deflation zu ziehen.
Der Euro sei das "dysfunktionalste Währungssystem, das jemals geschaffen wurde", sagt Lynn. Er sieht nur zwei mögliche logische Reaktionen: Die EU in "natürlichere Zonen" einzuteilen oder die Rückkehr zu nationalen Währungen.
Merkel aber habe entschieden, "das Problem auszusitzen und auf das Beste zu hoffen", meint der Finanzjournalist.
2) Er wirft Merkel vor, auch die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in den Ruin zu treiben
Trotz hoher Exportraten sagt Lynn der deutschen Wirtschaft eine dunkle Zukunft voraus. Deutschland habe die Löhne innerhalb der Eurozone niedrig gehalten und für einen Handelsüberschuss gesorgt, "der außer Kontrolle zu wachsen scheint", so der Journalist.
Besonders die sinkenden Importzahlen Deutschlands sieht er als großes Problem für die Eurozone. "Merkel jedoch hat das Problem entweder komplett ignoriert, oder weigert sich ganz einfach etwas dagegen zu tun", sagt Lynn.
Die Folgen seien eine "Deflation im Rest der Welt, niedrige deutsche Löhne und riesiges finanzielles Ungleichgewicht, weil dieser Überschuss durch die Banken wieder in Umlauf gebracht wird", erklärt er.
Zudem hätten hohe Energiekosten, "um die Grünen glücklich zu machen", dazu geführt, dass deutsche Firmen prinzipiell weniger wettbewerbsfähig seien. Sie seinen nun von einem niedrigen Wechselkurs der Europäischen Zentralbank abhängig, um weiter wachsen zu können.
3) "Merkel hat die EU und die Flüchtlingskrise katastrophal schlecht geführt"
Der Autor lastet Merkel an, Großbritannien zu nahe an einen Brexit gelassen zu haben. "Bedeutungsvollere Neuverhandlungen" hätten dies verhindern können, meint er.
Ihre Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten, wertet er zudem als "strategischen Fehlgriff". Er vergleicht die Ankunft der rund einer Million Flüchtlinge in Deutschland mit der Migration von rund 700.000 Polen nach Großbritannien, die seit der EU-Erweiterung im Jahr 2004 in das Land gekommen sind.
Das habe schon "enorme Auswirkungen" auf die britische Wirtschaft gehabt - und das obwohl das Land ziemlich gut darin wäre, Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitnehmer zu schaffen, so der Journalist.
In Deutschland sei die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nur durch die "komplette Umstrukturierung des ökonomischen Systems" möglich, meint der Experte. Auch hier wirft er Merkel vor, keinen Plan zu haben.
Thesen sind kritisch zu werten
Matthew Lynn hat durchaus in einigen Punkte recht. Das Euro-System stellt Europa vor unvorhersehbare Probleme, ebenso die Flüchtlingskrise. Außerdem droht dem Kontinent eine neue Wirtschaftskrise, weil die EZB unentwegt billiges Geld in das System pumpt.
Doch daran trägt nicht alleine Merkel die Schuld. Sie hat zwar das Eurosystem nicht reformiert, es allerdings auch nicht entworfen. Und ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise kann man kritisieren - sie allerdings alleine verantwortlich zu machen, für den Flüchtlingsstrom, der seinen Ursprung im Syrien-Krieg nimmt, ist zu kurz gedacht.
Außerdem steht Deutschland und die Euro-Zone wirtschaftlich besser da, als Lynn zugeben will. Ja, die Bundesrepublik lebt weitestgehend von den Reformen der Agenda 2010.
Deutschland ist aber weiterhin extrem attraktiv für
ausländische Investoren, Produkte made in Germany
sind nach wie vor stark gefragt. Und auch, wenn die
Wirtschaft der Südländer noch nicht wieder auf
Vorkrisen-Niveau ist - wer weiß, wo sie ohne
Reformen jetzt stünden, die ihnen vor allem die
Regierung Merkel abverlangt hat.>
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18.3.2016: Abfall, Scheisse, Drogendealer
und Prostitution - Deutschland ist eine neue
Bronx geworden:
Merkels Deutschland – „Wie die Bronx in den 70er
Jahren“
http://klapsmuehle-online.de/313-2
<Gastbeitrag vom „Physiker“
Ich stelle mir oft vor, wie man die aktuelle politische Situation in Deutschland einem Rückkehrer einer längeren Raumfahrt erklären würde.
Es ist alles so haarsträubend absurd, dass einem nicht recht die passenden Begriffe einfallen mögen.
Am schlimmsten finde ich den Umstand, dass es zwischen links und rechts überhaupt keinen Raum mehr für normale Bürger gibt, die sich einfach nur Sorgen um ihre Familie und ihr Eigentum machen. Dieses aus meiner Sicht zentrale Thema wird in der öffentlichen Debatte mehr oder weniger ausgeblendet.
Ab und zu hört man mal einen CDU-Mann eine Textkonserve öffnen: Man müsse die Ängste der Bürger ernst nehmen. Nur nimmt sie keiner ernst.
Entweder sind sie unbegründet, dann kann man sie mit Fakten entkräften. Oder sie sind begründet, dann müssen Maßnahmen der Inneren Sicherheit getroffen werden. Bürger, die diese Sorgen äußern, werden als rechtspopulistisch/-extrem/ -radikal abgestempelt.
Diese Position ist aber nicht rechts, nicht einmal konservativ, ja nicht einmal politisch. Es ist einfach das elementare Bedürfnis, nach innerer Sicherheit, für das man ja auch nicht zu knapp mit seinen Steuern bezahlt.
Die Ängste der Bürger lassen sich doch ganz konkret benennen. Es geht um
Wohnungseinbrüche
Sexuelle Belästigungen
Ladendiebstähle
Taschendiebstähle
Drogenhandel (insbesondere an Schulen)
Autoeinbrüche und Autodiebstähle
Übergriffe auf offener Straße und in der U-Bahn
Übergriffe an Schulen
Und diese Ängste sind alles andere als abstrakt.
In Hamburg kann man Taschendiebe am Gänsemarkt mittlerweile völlig ungeniert bei der Arbeit beobachten. Einer wartet vor dem Geldautomaten, ein Komplize nimmt dem Abhebher dann im nächsten Geschäft das Geld ab. In Frankfurt kann man sich mittlerweile schon fast darauf verlassen, dass man nachts nach einem Clubbesuch in bestimmten Gegenden auf der Straße ausgeraubt wird.
Konkret wird man von fünf oder sechs Nichtintegrierten um sein restliches Bargeld gebeten. In Hamburg fährt man nach 19 Uhr besser nicht mehr mit der U-Bahn. Einbrecher geben sich in Hamburg in einigen Gegenden mittlerweile schon die Klinke in die Hand. Und in den Schwimmbädern scheißen die MuPs (Migranten unbekannter Provenienz) ins Becken und begrabbeln unsere minderjährigen Töchter.
Wenn in Hamburg ein MuP von einem Streifenwagen angehalten wird, gibt es genau zwei Möglichkeiten: Man ruft Verstärkung oder lässt den Mann weiterfahren. Alternativ greift der Mann zu seinem Handy und ruft selbst Verstärkung. Dann sind innerhalb von 15 Minuten zehn weitere Autos zur Stelle und setzen die Beamten massiv unter Druck. Das geht bis zur Bedrohung der Familie.
Und im Fernsehen sitzen in den Talkshows diese unerträglichen linken Politikerinnen, die etwas von Willkommenskultur und Toleranz erzählen und diese Zustände einfach wegdefinieren wollen. Dabei sondern sie so einen unfassbaren Stuss ab, dass man sich fragt, was diese Damen eigentlich antreibt und auf welchem Planeten sie leben.
Das Pendel ist nach dem Krieg einfach so weit nach links ausgeschlagen, dass es dort oben an der Decke hängt und nicht wieder runter kommt.
Mich würde mal interessieren, wieviele Straftaten begangen werden, während Frau Göring-Eckardt, Frau Roth (die mit dem Pottschnitt und der dicken Warze, der Spatz von Babenhausen, das linke Gewissen der Grünen) oder Frau Kipping bei den Fantastischen Drei (Illner, Will, Maischberger) ihre abgelaufenen Textkonservern öffnen. Den Knaller brachte Frau Kipping, die auf mehrfaches Nachfragen von Anne Will, ob sie denn dafür sei, dass alle Flüchtlinge ohne Ausnahme reingelassen werden, antwortete: „Ich möchte nicht, dass Menschen sterben.“ Menno!
Wenn es danach geht, können wir noch fünf Milliarden andere Menschen aufnehmen, deren Existenz akut bedroht ist. Was für eine Antwort von einer Spitzenpolitikerin! Was soll man dem entgegenhalten?
Und der Justizminister (der mit den zu kleinen modischen Anzügen) stellt sich hin und fordert konsequenteres Durchgreifen gegen Rechtsextremisten. Und was ist mit Islamisten und Linksextremisten? Die sind ja die Ursache. Ohne Islamisten und Linksextremisten gäbe es ja keine Rechtsextremisten. Rechtsextremismus kann ja logischerweise immer nur eine Reaktion sein.
Dieser Punkt fehlt mir auch in der Debatte. Anstatt von den (begründet) besorgten Bürgern Toleranz einzufordern, wäre es aus meiner Sicht an der Zeit, von den muslimischen Verbänden und Leitfiguren einzufordern, sich gegen staatsfeindliche Landsmänner gerade zu machen (Rocker, Gangs, Clans etc.). Stichwort Ursachenbekämpfung.
BÖÖÖÖÖP!
Hat mit Religion ja nichts zu tun. Ich vegaß. Thema tot.
(Die Frage, ob der Islam überhaupt eine Religion ist, wäre auch einmal aufzuwerfen. Aus meiner Sicht ist es ein mittelalterlicher Männerkult mit Merkmalen einer Massenpsychose.)
Was fehlt, ist offenbar ein Gruppenmerkmal unter das sich straffällige Migranten subsumieren lassen. Ich schlage hier den Begriff des „Nichtintegrierten“ (NI) vor. So wie Schüler, die nicht nach den Regeln tanzen, gern als „Dissoziale“ bezeichnet werden.
Die Abwärtsspirale folgt ja einer einfachen Logik: NI Ali wird straffällig, also NI Ali und andere NIs kein Job und keine Wohnung. Also NI Ali und andere NIs wieder straffällig.
Die Zustände in unseren Städten erinnern mich an die Bronx in den 70ern. Weiß man eigentlich, wie New York das Thema in den Griff bekommen hat? Oder ließ sich das Thema bei genauerer Analyse nur verlagern nach Baltimore, Boston oder Detroit?
Aber vielleicht bin ich auch der Depp und erkenne nur den tieferen Sinn der Zuwanderung noch nicht. Ich lasse mich da gern überzeugen. Aber solange ich mir jeden Tag ganz konkret über die oben genannten Themen Sorgen machen muss, sehe ich derzeit nur eine Alternative für Deutschland.>
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19.3.2016: Hausdurchsuchungen in Merkels DDR2.0 finden inzwischen OHNE Unterschrift des Richters und OHNE Ausweis von Richtern oder Kriminalbeamten statt (!!!)
Video: Hausdurchsuchungen in Deutschland ohne Unterschrift und Ausweis von Richter und Kriminalpolizei (8min.28sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=Qck_51Us-Go
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20.3.2016: Millionenschäden in Turnhallen: Asylbewerber-Unterbringung lässt Kosten explodieren – weiterer Verfall droht
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/millionenschaeden-in-turnhallen.html
Verkritzelte Sanitärbereiche durch kriminelle Asylbewerber, z.B. eine Turnhalle in Berlin-Lichtenberg (Bild im Artikel)
<Die Unterbringung von Asylsuchern in Turnhallen hinterlässt Millionenschäden. Woher das viele Geld kommen soll, wissen Schulen und Sportbund nicht – und fürchten Schlimmes.
War in der Vergangenheit nie genug
Geld vorhanden, um marode Turnhallen für den
Schulsport zu sanieren, gibt sich der Berliner Senat
nun offenbar großzügig, wenn es um die Unterbringung
von Asylanten in Sporthallen geht: Wie Mark Rackles,
Staatssekretär des Bildungssenats, den
Schulleitungen aller öffentlichen Schulen Berlins
unlängst zugesichert hat, soll für Turnhallen, die
mit Asylbewerbern belegt wurden, ein Sanierungsbonus
gezahlte werden. Für Hallen mit mehr als 1000
Quadratmetern immerhin 100000 Euro, für kleinere
immerhin noch 50000.
Auf den Senat könnte damit eine erhebliche Belastung
zukommen. Derzeit sind 49 von rund 1000 Berliner
Sporthallen mit Asylbewerbern belegt. Der Fall des
Horst-Korber-Sportzentrums macht deutlich, welche
Schäden entstehen können, wenn Sportanlagen als
Unterkünfte zweckentfremdet werden. Eigentlich vor
allem für dem Hochleistungssport gedacht, sind in
der Charlottenburger Sportanlage seit September
Asylanten untergebracht.
Wie aus einem unlängst bekanntgewordenen Gutachten
eines Architekturbüros hervorgeht, haben die wenigen
Monate ausgereicht, an der Anlage Schäden in Höhe
von 4,3 Millionen Euro entstehen zu lassen. Aus
Sicht des Direktors des Landessportbundes, Heiner
Brandi, stellt diese Summe sogar nur einen
Zwischenstand dar. Er fürchtet mit gutem Grund ein
weiteres Anwachsen der Kosten. Bislang ist nämlich
geplant, die Hallen erst im August zu räumen. Selbst
wenn dann die Beschlagnahme aufgehoben wird, steht
nach Einschätzung des Landessportbunds die Anlage
wegen Bauarbeiten über Monate nicht zur Verfügung.
Aus Sicht der Steuerzahler ist noch ein anderer
Umstand alarmierend. Mit rund 150000 Euro monatlich
schlagen auch hohe Betriebskosten zu Buche. Nur mit
Erstaunen können die Berliner registrieren, dass
derartige finanzielle Belastungen im Fall der
Asylbewerber offenbar kein Problem darstellen. In
der Vergangenheit hieß es nämlich regelmäßig, es sei
nicht genug Geld für die Sanierung von Sportanlagen
vorhanden.
Bereits 2015 war bekannt geworden, dass Dutzende
Schulen infolge eines massiven Sanierungsstaus ohne
eigene Sporthallen auskommen müssen. Praktisch
bedeutete dies, dass Schüler bis zu 20 Minuten mit
öffentlichen Verkehrsmitteln fahren mussten, um
zumindest in Ausweichhallen am Unterricht teilnehmen
zu können. Wie drastisch die Unterfinanzierung in
Berlin ist, machen Zahlen deutlich, die ebenfalls im
vergangenen Jahr bekannt wurden. Demnach war bereits
2015 bei den Berliner Sportstätten ein
Sanierungsstau von 170 Millionen Euro aufgelaufen.
Als großer Erfolg vermeldet wurde, dass im Haushalt
2016 die dagegen bescheidene Summe von 13,5
Millionen Euro und für 2017 nochmals 18 Millionen
Euro zur Sportstättensanierung bereit gestellt
werden. Entsprechend düster erscheinen die
Aussichten, wenn jetzt bei einer einzigen
Sportanlage hohe Millionenschäden bekannt werden.
Für die übrigen mit Asylsuchern belegten Hallen
könnten ähnliche Rechnungen blühen. Zu befürchten
ist, dass der Zuwanderungsdruck den Sanierungsstau
Berlins extreme Dimensionen annehmen lässt, sodass
die Stadt in den kommenden Jahren regelrecht
verfällt.
So hatte bereits 2015 der Landesrechnungshof davor
gewarnt, dass Berlin schon seit 1998 viel zu wenig
in den Erhalt seiner Infrastruktur investiere. Die
Zeichen sind mittlerweile in der ganzen Stadt an
maroden Straßen und Schulen absehbar.
Nicht von der Hand zu weisen sind vor diesem
Hintergrund Befürchtungen, dass die Sporthallen nach
dem Auszug der Asylbewerber zunächst einige Jahre
unbenutzbar bleiben werden. Mangels Geld für
Sanierungen wäre dann der schleichende Verfall samt
Abriss programmiert. Noch ist nämlich überhaupt
nicht absehbar, wie der Senat die Belastungen
eigentlich stemmen will.
Im Fall des in Aussicht gestellten Sanierungsbonus
für Sporthallen hieß es denn auch
bezeichnenderweise: „ohne Rechtsgarantie“.
Staatssekretär Rackles hat den Schulleitungen
aller öffentlichen Schulen immerhin zugesichert,
dass die Sporthallen nach dem Auszug der
Asylbewerber quasi besenrein zurückgegeben würden.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Berliner
Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso)
scheint allerdings Skepsis angebracht, ob der Senat
seine Zusicherungen auch halten kann.
Das Land Berlin hat nämlich nicht nur mit seiner
Überschuldung ein riesiges Problem, sondern auch mit
dem Zustand seiner Verwaltung. War Berlin über
Jahrzehnte für seinen maßlos überbesetzten
öffentlichen Dienst bekannt, so hat sich dies seit
einigen Jahren drastisch geändert. Ob bei der
Polizei, in Bürgerämtern oder in den Schulen,
vielerorts wird nur noch in einer Notbesetzung
gearbeitet. Als Folge zeigen sich immer öfter ganz
offene Zeichen der Überlastung.
So ist im Fall des Horst-Korber-Sportzentrums nicht
einmal klar, wie viele Asylbewerber überhaupt in den
Hallen leben. Der Landessportbund ist der Meinung,
viele Plätze in den Hallen seien gar nicht belegt.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wiederum hat von
1000 Personen gesprochen, von denen viele aber
tagsüber nicht zu sehen seien.
Norman Hanert>
24.3.2016: Existenzvernichtungen durch die kriminelle NATO-Antifa: Grenzzaun-Bier darf es nicht geben - wer was Falsches postet, dem wird von Schülern denunziert und der Betrieb wird von der NATO-Antifa kaputtgemacht - Beispiel ein Bäckermeister einer Schule
Ende von Grenzzaun-Bier und der wirtschaftlichen Existenz
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/birgit-stoeger/ende-von-grenzzaun-bier-und-der-wirtschaftlichen-existenz.html
Ende von »Grenzzaun-Bier« und der wirtschaftlichen Existenz
<Birgit Stöger - Wie es scheint, wird die Moral immer mehr durch Stellen der sozialen, medialen und politischen Kontrolleure vom gesunden Menschenverstand entkoppelt. »Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.« Häufige Aktivisten im maoistisch anmutenden Umgang mit Andersdenkenden: Schüler und Studenten.
Die »braunste« Brauerei Bayerns
Diese Erfahrung musste jetzt die Straubinger Röhrl-Brauerei machen. Das Vergehen: Der Geschäftsführer der niederbayerischen Traditionsbrauerei, Frank Sillner, kreierte die »Grenzzaun-Halbe«. Die Idee dazu sei Sillner vor ein paar Monaten während einer Diskussion um die Immigrationspolitik gekommen.
»Die Gemütlichkeit, Weißwurstäquator, Volksfestzeit und so weiter. Wir wollten darauf hinweisen. Einen Denkanstoß geben, dass Bayern Bayern bleiben muss. Dass wir diese Werte bewahren und beschützen müssen.«
Da der vorgesehene Name »Bayern-Halbe« bereits vergeben gewesen sei, habe er sich für die Bezeichnung »Grenzzaun« entschieden. Auf dem Etikett des Gerstensaftes aus dem Haus des mittlerweile als »braunste Brauerei Bayerns« gebrandmarkten Herstellers war zudem in Frakturschrift zu lesen: »Beschützen«, »Verteidigen«, »Bewahren«.
War für die »No-Border–No-Nation-Sturmtruppen« schon die Heimatverbundenheit des Bierbrauers kaum zu ertragen, so schlug der Verkaufspreis der Flasche dem »Refugee-Welcome-Heerlager« die Beine vom Boden: Das Bier wurde für 88 Cent verkauft. Das Mindesthaltbarkeitsdatum: der 9. November! Die Zahl 88 stehe in »rechtsradikalen Kreisen« für den Hitlergruß und der 9. November ist das Datum der Reichspogromnacht, so die verkündete Kritik, die umgehend von Qualitätsmedien wie der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen wurde.
Existenzvernichtung à la Studentenvertretung
So sprach sich das Studentenwerk Niederbayern-Oberpfalz dafür aus, keine Getränke der Straubinger Brauerei Röhrl mehr zu kaufen, und vereinbarte einen Bestellstopp. Inkludiert wurden hier auch alle fünf Mensen und 17 Cafeterien der Universitäten in Regensburg und Passau sowie die der Hochschulen in Regensburg, Landshut und Deggendorf.
Der linkspolitische Allgemeine Studentenausschuss
(Asta) der Regensburger Universität unterstellte der
Brauerei sowohl finanzielle als auch politische
Motivation.
Die Asta-Sprecherin Nadine Randak ist sich sicher, welches Klientel dieses Bier gut fände, und stellt klar: »So ein rechts-gesinntes Klientel passt nicht an die Uni, die den Anspruch hat, weltoffen zu sein. Das Bier und die Brauerei haben an der Uni keinen Platz.«
Dem Druck hat sich die Röhrl-Brauerei, wie vorher schon unzählige Opfer auf der linkspolitischen Abschussliste, gebeugt und verkündete am Dienstag auf der Firmenhomepage:
»Die Grenzzaun-Halbe wurde vom Markt genommen. Für uns gänzlich überraschend wurden Bezüge hergestellt, die von uns weder beabsichtigt noch gewollt waren. Um unser gutes niederbayerisches Traditionsbier der Marke Röhrl nicht nachhaltig zu gefährden und um jedes weitere Missverständnis zu vermeiden, haben wir uns entschlossen, das Produkt ›Grenzzaun-Halbe‹ vom Markt zu nehmen.
Wir distanzieren uns von jeglicher Form der Fremdenfeindlichkeit. Wir sind ein mittelständisches Unternehmen, das wirtschaftlich, aber nicht politisch agiert. In Zukunft werden wir mit unseren bisherigen Marken präsent sein. Wir entschuldigen uns nachdrücklich und in aller Form für die entstandenen Interpretationen und Missverständnisse«
Bäckerei muss wohl schließen und ihre Mitarbeiter entlassen
Um sich von den linkspolitischen Tugenddiktatoren wirtschaftlich nicht ruinieren zu lassen, hat sich die Röhrl-Brauerei mutmaßlich dafür entschieden, die Reißleine zu ziehen.
Diese Möglichkeit bietet sich dem Bäckereibesitzer Werner M. wohl nicht mehr. M. hatte auf seinem mittlerweile gelöschten Facebook-Profil in angeblich »rassistischer« Manier gegen die Immigrationspolitik »gehetzt«. »Wenn die Afrikaner uns überrennen, ist das anscheinend gut. Gut für die Ausrottung der eigenen Rasse. Der Suizid ist von mir nicht gewollt«, so ein angebliches »Hassposting« des Bäckereiunternehmers laut dem Spiegel.
Diesen Eintrag entdeckte eine Neuntklässlerin des Leibniz-Gymnasiums Dormagen und meldete ihre Entdeckung umgehend der Schülervertretung. Der Denunziation der aufmerksamen und mainstreamtreuen Schülerin hat es der Bäcker nun zu verdanken, dass er und seine Mitarbeiter sich zukünftig ihrer Existenz beraubt sehen müssen.
Denn: M. war der Brötchenlieferant der Schule. Die angeschlossene Cafeteria wird vom Förderverein der Schule betrieben. Engagierte Eltern wie auch die Schülervertretung beantragten daraufhin, den Dauerauftrag mit dem Bäckereibesitzer zu kündigen. Schließlich gehöre das Gymnasium dem Netzwerk »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« an. Der promovierte Tierarzt M., der die Familienbäckerei führt, sieht sich nun vor dem wirtschaftlichen Aus. Die von seinem Urgroßvater 1882 gegründete Bäckerei müsse er wohl schließen, da nicht nur der Förderverein der Schule, sondern ein weiterer Kunde die Zusammenarbeit aufkündigte. Seine Mitarbeiter wird M. entlassen müssen.
Man kann nicht »mal eben etwas posten«
Dass das Verhalten des Fördervereins einige Kritiker an den Boykott von jüdischen Geschäften während des Nationalsozialismus erinnere und für extrem überzogen befunden wurde, das will indes der Bürgermeister von Dormagen, Erik Lierenfeld (SPD), nicht hinnehmen. Die existenzvernichtende Maßnahme des Fördervereins rechtfertigt der SPD-Mann auf Facebook damit, dass man sich gerade in der aktuellen Zeit im Vorfeld Gedanken machen müsse und nicht »mal eben etwas posten« solle.
»Herr M. hat in seinen Kommentaren Grenzen überschritten. Er hat verallgemeinert und Flüchtlinge kriminalisiert. So spricht man nicht über Menschen. Nun hat er es in der Hand, das wieder geradezubiegen.«
Ganz im Duktus seines Genossen, des Justizministers
Heiko Maas (SPD), fühlt sich Lierenfeld dazu
berufen, die Meinungsfreiheit, die er als hohes Gute
einschätze, nach Gutdünken zuzulassen. Das Tun der
Schüler in eine Linie mit der
nationalsozialistischen Propaganda zu stellen, lehnt
der Sozialdemokrat strikt ab und lobt diese dafür,
sich politisch engagiert zu haben.>
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23.3.2016: Der Atomkrieg um Europa wird
schon geplant: Ramstein/Kaiserslautern,
Stuttgart etc.
Diese deutschen Städte werden vernichtet im
Falle eines Atomkrieges USA-Russland
https://www.youtube.com/watch?v=wEosnupe5mc
Der Atomkrieg um Europa wird schon geplant: Ramstein ist als erstes dran
Video: Diese deutschen Städte werden vernichtet im Falle eines Atomkrieges USA - Russland (2min.15sek.)
https://www.youtube.com/watch?v=wEosnupe5mc
Sprecherin:
"Sämtlicher Munitionsnachschub nach Syrien, Irak und Afghanistan, die gesamte Kommunikation der "US" Army in den Kriegsgebieten, selbst die Steuerung aller dort eingesetzten Killerdrohnen, all das findet auf der Ramstein Air Base statt (14sek.). Deshalb könnte Deutschland in einem Atomkrieg das allererste Opfer sein (19sek.)."
Friedensaktivist Wolfgang Jung, Herausgeber der Luftpost aus Kaiserslautern bei Ramstein (http://www.luftpost-kl.de), schildert:
Friedensaktivist Wolfgang Jung schildert NATO-Basen in Merkel-Deutschland, die im Falle eines Atomkriegs um Europa bombardiert werden
"Und da ja nicht nur eine Bombe fallen wird, es gibt ja noch andere Befehlszentren. In Stuttgart wird auch eine fallen, auf das Jukom wird auch eine fallen, auf das "US"-Hauptquartier in Bayern werden welche fallen, und auf Grafenwör, wo der Krieg vorbereitet wird (44sek.). Also von der Bundesrepublik wird schon bei den ersten Anschlägen nicht mehr viel übrigbleiben, und der Rest wird dann an den Spätfolgen untergehen." (49sek.)
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Islamisierung 24.3.2015: Zuerst kommt ein Kinderbums-Muslim (Heirat mit 8-jährigen Mädchen) - dann eine Moschee - dann ein Minarett - dann ein Muezzin-Gebetsruf usw. - Beispiel Butendorf (NRW)
Ditib-Moschee: Muezzin ruft in Butendorf künftig mittags zum Gebet
http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/muezzin-ruft-in-butendorf-kuenftig-mittags-zum-gebet-id10496668.html#plx1184441351
Der Ruf des Muezzin wird ab dem 20. April einmal täglich vom Minarett der DITIB-Moschee an der Wielandstraße erschallen, um die Muslime zum Gebet zu rufen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz gingen der Moschee-Vereinsvorsitzende Nadir Kahraman, Bürgermeister Ulrich Roland und der Erste Beigeordnete Rainer Weichelt gestern mit dem Thema an die Öffentlichkeit.
Im Umfeld der Moscheegemeinde war diese Absicht seit einigen Wochen bekannt, und hat für Diskussionen unter Muslimen gesorgt. Nicht alle stimmen uneingeschränkt zu. Cuma Cetin, Mitglied im WAZ-Leserbeirat, hätte es für angemessener gehalten, den Muezzin-Ruf nur zum Freitagsgebet erklingen zu lassen. Der tägliche Ruf schüre diffuse Ängste vor einer Ausbreitung des Islams, ist seine Befürchtung. Fingerspitzengefühl in der Kommunikation vermissen auch Vertreter der christlichen Kirchen (siehe Seite 2).
Nadir Kahraman dagegen glaubt, dass die Moscheegemeinde mittlerweile ein so gutes Einvernehmen und Vertrauensverhältnis mit der Nachbarschaft aufgebaut hat, dass der Tag für den Ruf des Muezzin gekommen sei. Diesen Wunsch habe man seit dem Bau der Moschee (1999) gehegt.
Erklingen wird der Ruf des Muezzin per Lautsprecher mittags in der Zeit von 12 bis 13 Uhr für die Dauer von maximal fünf Minuten. Er wird von geschulten Gemeindemitgliedern gesungen, so wie es im Islam üblich ist. Darüber hinaus wird zu den großen muslimischen Festen, dem Opfer- und dem Zuckerfest, sowie in der Ramadanzeit statt am Mittag am Abend vor 22 Uhr, ebenfalls zum Gebet gerufen. An christlichen Feiertagen schweigt der Muezzin. In Abstimmung mit dem städtischen Ordnungsamt wurde die Lautstärke auf 55 Dezibel festgelegt.
Einer amtlichen Genehmigung bedarf die Moscheegemeinde übrigens nicht. Das Recht auf freie Religionsausübung für alle Religionsgemeinschaften ist im Grundgesetz verankert. Einzig der Lärmschutz muss gewährleistet sein.
Natürlich weiß der Bürgermeister, dass diese Entwicklung für die christliche Gesellschaft neu und sicher gewöhnungsbedürftig ist, er sieht dies aber als eine logische Konsequenz der Entwicklung der Gladbecker Bevölkerung. „Fast ein Drittel sind muslimischen Glaubens, deshalb ist es folgerichtig, dass sich die Lebenswirklichkeit in der Religionsausübung abbildet.“
Dabei sei der einmalige Ruf zur Mittagszeit die Minimallösung, so Rainer Weichelt, stelle aber auch ein Stück Normalität her. Nadir Kahraman, Stellvertreterin Figen Güdül-Turpcu und Imam Kasim Ogan glauben, dass sich die Mitglieder der Moscheegemeinde damit „hier im fremden Land ein Stück mehr zuhause fühlen werden.“>
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24.3.2016: Kriminelle "Verteidigungsministerin" und K300-Puppe Von der Leyen mit Angriffskrieg gegen Russland - Verletzung des Grundgesetzes in jeglicher Form
Angriffskrieg: Von der Leyen nimmt Kurs auf Russland
https://www.contra-magazin.com/2014/03/angriffskrieg-von-der-leyen-nimmt-kurs-auf-russland/
Von der Leyen scheint offenbar zur Kriegsministerin Deutschlands werden zu wollen. Ihre Forderung nach einer Verlegung von NATO-Truppen an die Ostgrenzen ist eigentlich schon einer Kriegserklärung gleichzusetzen. Damit begeht sie jedoch zusätzlich verfassungsbruch, da das Grundgesetz dies untersagt.
Der Westen müsse klarmachen, dass "die NATO nicht nur auf dem Papier besteht", so die neue deutsche Kriegsministerin. Deshalb fordert sie die NATO auf, deutlich mehr Präsenz im Osten zu zeigen. Dies kommt jedoch eigentlich einem Bruch des Grundgesetzes gleich und gilt auch laut Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland als strafbar:
Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.§ 80 Strafgesetzbuch Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Gemäß der UN-Charta gilt das zusammenziehen von Truppen an den Grenzen als "Vorbereitung auf einen Angriffskrieg", wonach von der Leyens Forderung eigentlich schon als erster Schritt dort hin gewertet werden könnte.
Anstatt die militärische Karte zu ziehen muss Europa den Dialog mit Moskau suchen und dabei die russische Position berücksichtigen, anstatt sich über jegliche Grenzen des diplomatischen Anstands hinwegzusetzen. Nur weil man Milliarden von Dollar in den politischen Umsturz in der Ukraine investierte, muss man keinen Weltkrieg heraufbeschwören. Oder etwa doch?>
========26.3.2016: China holt die kriminellen "USA" 2035 ein - dann ist die "US"-Hegemonie endgültig zu Ende
2035 endet die US-Hegemonie
https://www.contra-magazin.com/2016/03/2035-endet-die-us-hegemonie/
Das "amerikanische Jahrhundert" neigt sich dem Ende zu, das "chinesische Jahrhundert" dürfte folgen. Die Gründe dafür sind vielfältig, beruhen allerdings auf einer seit Jahren andauernden Entwicklung. Die Frage lautet nur: Was sind die Konsequenzen daraus?
Von Marco Maier
Auch wenn gerade in Zeiten der Verhandlungen von TTIP, TPP & Co, dem ausdauernden militärischen Expansionismus der US-Streitkräfte und den weiteren Regime-Change-Aktionen in Lateinamerika (Argentinien, Venezuela, Brasilien…) die Macht Washingtons noch ungebrochen erscheint, so zeigen sich bereits erste große Risse. Sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Die Folgen lassen sich auch in Prognosen erfassen.
Bislang wurden die Feststellungen, wonach die völlig überschuldeten Vereinigten Staaten von Amerika bald schon dem Kollaps ins Auge sehen müssen, von der Zähigkeit des Systems Lügen gestraft. Selbst die "Dot-com-Blase" zu Beginn des neuen Jahrtausends und die Wirtschafts- und Finanzkrise samt Lehmann-Pleite 2007/2008 ließen die USA nicht in sich zusammenfallen.
Von einem baldigen totalen Kollaps des US-Systems geht auch der Autor Ulrich Menzel in seinem Buch "Die Ordnung der Welt", indem er auch frühere Imperien als Vergleich heranzog, nicht aus. Allerdings erwartet er, dass China die USA bis zum Jahr 2035 wirtschaftlich eingeholt haben. Auch militärisch dürfte die Volksrepublik bis dahin so weit sein, dass sie es theoretisch mit den USA aufnehmen könnten, selbst wenn das Pentagon derzeit jährlich mehr Geld verbrät als die 10 nachfolgenden Länder zusammen.
Allerdings gibt es auch deutlich kritischere Stimmen zur weiteren Entwicklung der USA. Angesichts der völligen Überschuldung der öffentlichen Haushalte sind hier weitere Konkurse – selbst von Bundesstaaten und gar dem Bund selbst – wie bei Detroit unvermeidlich. Hinzu kommt noch das massive Defizit im Außenhandel, welches derzeit nur wegen dem hohen Kapitalzufluss aus dem Ausland infolge der Weltleitwährung US-Dollar finanzierbar ist. Doch auch das kann bald schon ein Ende haben, zumal der Dollar im internationalen Handel immer mehr an Anteilen verliert.
Auf jeden Fall wird es in den kommenden Jahren noch sehr interessant. Die Hauptfrage ist nämlich: Werden die USA diesen Machtverlust akzeptieren und in die zweite Reihe zurücktreten, oder wird Washington auf eine militärische Eskalationsstrategie setzen – in der Hoffnung, noch genügend Alliierte zu haben, um Peking in die Knie zu zwingen? Die bisherigen Aktionen in Südostasien lassen allerdings eher Letzteres vermuten.>
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26.3.2016: Deutsches Steueramt bewertet Steuerpflichtige nun mit Metadaten - der Spionageterror wird im Staat verankert (!!!)
Steuererklärung: Ihr Finanzamt stuft Sie jetzt nach Risiko ein - mit gravierenden Konsequenzen
http://www.focus.de/finanzen/steuern/nicht-nur-die-schufa-ihr-finanzamt-stuft-sie-kuenftig-nach-risiko-ein-und-das-hat-konsequenzen_id_5257804.html
<Wer nicht pünktlich zahlt, kann sich einen schlechten Schufa-Eintrag einfangen, das ist bekannt. Weniger bekannt ist: Auch Deutschlands Finanzämter sortieren ihre Kunden mehr und mehr nach Risikogruppen. Das hat Auswirkungen auf die Steuererklärung.
Haben Sie schon einmal ihre Steuererklärung zu spät abgegeben? Ja vielleicht sogar mehrmals? Dann können Sie von Ihrem Finanzamt bald leicht als Hochrisikogruppe abgestempelt werden.
Denn was kaum jemand weiß: Nicht nur Bonitätsagenturen wie die Schufa, auch Deutschlands Finanzämter kategorisieren ihre „Kunden“ mehr und mehr nach Risikogesichtspunkten. Oder, in den Worten des Bundesfinanzministeriums: „Die Steuerverwaltungen der Länder setzen bei der Bearbeitung von Steuererklärungen automationsgestützte Risikomanagementsysteme (RMS) ein, die die Intensität der Fallprüfung steuern.“
Einheitliches System statt individueller Bearbeiter
Die RMS müssen noch von Bundesrat und Bundestag abgesegnet werden, bevor sie Schritt für Schritt von allen Finanzämtern umgesetzt werden. Die haben dafür voraussichtlich bis 2022 Zeit, wie das Finanzministerium auf Anfrage von FOCUS Online mitteilt.
Es gibt vier Risikogruppen
Das Fachblatt „Steuertip“, das sich gern seines Insider-Wissens rühmt, warnte schon vor einiger Zeit vor den RMS. Steuerzahler werden demnach in vier Gruppen unterteilt:
- Fälle mit hohem Risiko,
- Fälle mit mittlerem Risiko,
- Fälle mit geringem oder keinem Risiko sowie
- Fälle, die ohnehin für eine Betriebsprüfung vorgesehen sind.
Das System erkennt Unstimmigkeiten
Die Zuteilung zu den einzelnen Gruppen soll nach möglichst objektiven Kriterien erfolgen, versichert das Ministerium. Grundlage sei etwa der konkrete Inhalt der Erklärung sowie im Zweifelsfall individuelle Risikoprognosen des Finanzamts.
„Das System erkennt Unstimmigkeiten bei der Steuererklärung und wir können dadurch schneller eine Falschrechnung entdecken“, erklärt Weißgerber. Ins Detail gehen will er jedoch nicht: „Wie das Risikomanagementsystem genau funktioniert und wie es programmiert ist, darüber geben wir keine Auskunft.“
"Nicht gegen den Steuerzahler, sondern für den Finanzbeamten"
Für die Steuerzahler ergebe sich keine negative Konsequenz, also etwa höhere Steuern, sollte er als Risikogruppe eingestuft werden, erklärt Christina Georgiadis, Sprecherin des Vereins Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). „Diese Risikogruppen wurden nicht gegen den Steuerzahler geschaffen, sondern vielmehr für den Finanzbeamten.“
Immerhin müssten die Steuererklärungen einer wachsenden Zahl Erwerbstätiger von einer ohnehin schon überschaubaren Zahl an Finanzbeamten abgearbeitet werden. Die Steuerzahler in Gruppen einzuteilen, sei da nur die „logische Fortführung des Trends, die Arbeit der Finanzämter effizienter zu machen“.
"Vollmaschinelle Steuerfestsetzung" statt persönlicher Bearbeitung
Im Grunde ist die Frage nach dem Risiko eine Frage danach, ob echte Menschen die Steuererklärung sehen müssen. Je geringer das Risiko ist, desto eher kann die Erklärung rein maschinell abgearbeitet werden, was wiederum die Finanzbeamten entlastet.
Das geht auch aus einem Entwurf des Finanzministeriums zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ hervor, der die Grundlage der RMS bildet. Darin wird vorgeschlagen, die Abgabenordnung so zu ändern, dass künftig kein Beamter mehr die Erklärung sehen muss. Stattdessen wird die „vollmaschinelle Steuerfestsetzung“ verankert.
Wer als risikoarm gilt, braucht keinen Bearbeiter
Wer also als risikoarm eingestuft wird, dessen Steuererklärung dürfte künftig rein von Computern bearbeitet werden. Die rechnet jedoch nur die Zahlen gegen, überprüft in der Regel nicht die gemachten Angaben.
Das
heißt: Wenn Sie als risikoarm eingestuft werden,
stehen die Chancen gut, dass Ihre Steuererklärung ohne
Kritik akzeptiert wird.>
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25.3.2016: Deutschland=DDR2.0: Schüler
werden juristisch relevante Denunzianten: Beispiel
Bäckermeister Meuser - und dann folgt die
Indoktrination der gesamten Schule auf
NATO-Antifa-Kurs!
Die Ideologisierung von Schulen: Schüler
als Spitzel
https://sciencefiles.org/2016/03/25/die-ideologisierung-von-schulen-schueler-als-spitzel/
<„Eine Neuntklässlerin hatte bei Facebook die
Aussagen Meusers gesehen. Sie schrieb daraufhin an die
SV: „Ich finde, da wir eine Schule ohne Rassismus
sind, sollten wir uns deutlich gegen Rassisten oder
Rassistinnen zeigen und nichts von ihnen kaufen.“ Auf
Aufforderung durch die SV hat die junge Schülerin
recherchiert und umfangreiche Unterlagen aus dem
Internet zusammengetragen.“
Der in der Rheinischen Post namentlich genannte Meuser ist Bäcker und backt entsprechend Brötchen. In seiner Freizeit tut er sich auf Facebook um und postet dort seine Meinung, seine Meinung, die eine „Neuntklässlerin“, die in ihrer Freizeit offensichtlich Dossiers gegen Andersdenkende erstellt, beanstandenswert findet. Und nicht nur die Neuntklässlerin auch der Förderverein des Leibniz-Gymnasium in Hackenbroich und die Schulleitung finden die Meinung, die Werner Meuser, Bäckermeister, in seiner Freizeit äußert, bedenklich. Deshalb wurde der Vertrag mit dem Bäckermeister gekündigt. Man will am Leibniz Gymnasium in Hackenbroich lieber „Brötchen und Teilchen“ von einem Bäckermeister, der nicht „offen Rassismus gegenüber anderen Kulturen zeigt“.
Die Angelegenheit aus dem Ortsteil Dormagens geht nun schon seit einigen Tagen durchs Netz, hat einige Aufregung verursacht und dazu geführt, dass viele für die Meinungsfreiheit des Bäckermeisters eingetreten sind. Wir wollen heute – wie gewöhnlich – die Punkte anfüttern, die in der Diskussion bislang fehlen.
Unsere Thesen:
Schulen sind Orte der Indoktrination geworden, an denen das Erlernen von Fähigkeiten in Deutsch, Mathematik, den Naturwissenschaften und Sprachen ganz offensichtlich nicht mehr im Vordergrund steht.
Schüler sind so sehr indoktriniert, dass selbst Neuntklässler, von denen man nun wirklich denken sollte, dass sie etwas Besseres mit ihrer Zeit anzufangen wüssten, sich als Nachwuchsstasi im Auftrag einer – wie sie meinen – guten Gesellschaft und in vorauseilendem Gehorsam andienen.
Die Argumente für unsere Thesen.
Beginnen wir mit dem gesunden Menschenverstand. Wie kommt eine Neuntklässlerin auf die Idee, ein Dossier des Rassismus gegen einen Bäckermeister anzulegen? Wie kommt dieselbe Neuntklässlerin auf die Idee, den Bäckermeister anzuschwärzen?
Kein Schüler kommt als flammender Rassismusbekämpfer und Denunziant zur Welt. Wenn Neuntklässler dazu geworden sind, dann stellt sich die Frage, wie dies möglich war. Die Antwort lautet: Durch Indoktrination – gelungene Indoktrination, wie sich nicht nur darin zeigt, dass die Neuntklässlerin fremden Menschen nachstellt, sie stalkt, sondern auch in der gewählten Sprache:„Ich finde, da wir eine Schule ohne Rassismus sind, sollten wir uns deutlich gegen Rassisten oder Rassistinnen zeigen und nichts von ihnen kaufen.“
Bereits Neuntklässler sind nur noch in der Lage politisch-korrekte Floskeln abzusondern und von „Rassisten oder Rassistinnen“ zu faseln. Hier hat die schulische Erziehung, die man nicht mit Bildung verwechseln darf, offensichtlich Früchte getragen.
Die Indoktrination der richtigen Sprachverwendung steht in Tateinheit mit der derzeit beliebtesten ideologischen Indoktrination. Wer sich als guter Mensch aufspielen will, der erklärt sich zum Antirassisten. Organisationen, z.B. Schulen, die sich als gute Schulen, nicht etwa gut im Hinblick auf die Vermittlung von nützlichen Lerninhalten, sondern gut im Sinne von Gutmensch, inszenieren wollen, erklären sich zu „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“.
Der Missbrauch von Schulen dafür, ideologisches
Wohlgefallen zu züchten und Schülern vorzugaukeln, sie
würden sich in welcher Form auch immer auszeichnen,
wenn sie sich in den Dienst einer Aktion stellen und
der neuen Mode nachlaufen, um gegen Rassismus zu sein,
er hat erhebliche Ausmaße angenommen und geht
regelmäßig von Institutionen aus, die am Tropf von
Institutionen oder Ministerien hängen, die ihrerseits
die Gelder von Steuerzahlern missbrauchen, um Schüler
zu ideologisierten Muppets zu machen, die nicht mehr
selbst denken, sondern zu Soldaten der gerade als
politisch-korrekt angesehenen Ideologie verkommen sind
– obwohl eigenständiges Denken doch in Schulgesetzes
als oberstes Ziel ausgegeben wird.
Im vorliegenden Fall ist es die Initiative „Schule
ohne Rassismus – Schule mit Courage“, die bundesweit
dafür wirbt, dass „Schulen sich zu Schulen ohne
Rassismus und Schule mit Courage“ erklären. Die
Initiative wird getragen von der Aktion
Courage e.V. SOS Rassismus, die auf Politiker
wie Heiner Geißler als Beisitzer zurückgreifen kann,
was im Hinblick auf die Finanzierung der Aktion
Courage sicher kein Nachteil ist. Wo das Geld der
Aktion Courage e.V. genau herkommt, ist ein Geheimnis,
denn es gibt keinerlei Bilanz oder sonstige Form von
Rechenschaftsbericht. Zur Transparenz fehlt
offenkundig die Courage. Das Geld scheint indes nicht
zu fehlen, denn die Aktion Courage e.V. ist einer der
Hauptfinanzierer der Initiative „Schule ohne Rassismus
– Schule mit Courage“, wobei sich die Initiative nicht
über fehlende finanzielle Zuwendungen beklagen kann.
Die Förderer stehen Schlange:
- Die Bundeszentrale für politische Bildung;
- Das Ministerium zur Förderung auch des größten Unsinns (BMFSFJ);
- Die GEW;
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge;
- Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Leitstelle für Gleichstellung – gegen Diskriminierung von Berlin;
sie alle investieren Steuergelder in die Indoktrination von Schülern, damit Bäckermeister dabei ertappt werden können, wie sie eine unpassende Meinung auf Facebook äußern.
Die Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, sie ist ein Unternehmen mit ca. 26 Mitarbeitern, die u.a. Materialien erstellen, die wiederum gegen harte Währung an Schüler und Lehrer verkauft werden. Die Heiligsprechung als Kämpfer gegen den Rassismus (oder war es der Kapitalismus oder der westliche Imperialismus?), es gibt sie nicht umsonst. Allein das Metallschild, das Schulen an ihren Gebäuden anbringen dürfen, wenn sie zur Schule ohne Rassismus ernannt wurden, kostet 105 Euro. Die vielen öffentlichen Förderer, sie reichen offensichtlich nicht, um Profit zu machen.
Wie man Schule ohne Rassismus wird? Man sammelt die Unterschriften von mindestens 70% aller, die in der Schule als Schüler, Lehrer oder Hausmeister sind und schickt den Nachweis gemeinsam mit einer Verpflichtungserklärung an die Bundeskoordination, Ahornstraße 5, 10787 Berlin (Scheck für das Metallschild nicht vergessen!). Die Verpflichtungserklärung, sie ist ein Glaubensbekenntnis und lautet wie folgt:
1. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es zu einer zentralen Aufgabe meiner Schule wird, nachhaltige und langfristige Projekte, Aktivitäten und Initiativen zu entwickeln, um Diskriminierungen, insbesondere Rassismus, zu überwinden.
2. Wenn an meiner Schule Gewalt, diskriminierende Äusserungen oder Handlungen ausgeübt werden, wende ich mich dagegen und setze mich dafür ein, dass wir in einer offenen Auseinandersetzung mit diesem Problem gemeinsam Wege finden, zukünftig einander zu achten.
[Wieso soll man die kriminellen NATO-Antifanten achten, die der NATO den Weg bereiten, die ganze Welt zu zerstören?]
3. Ich setze mich dafür ein, dass an meiner Schule einmal pro Jahr ein Projekt zum Thema Diskriminierungen durchgeführt wird, um langfristig gegen jegliche Form von Diskriminierung, insbesondere Rassismus, vorzugehen.
Es ist sicher kein Zufall, dass keinerlei Definition dessen, was Diskriminierung oder Rassismus sein soll, vorgenommen wird. Im kompletten Start-Info, das darauf ausgerichtet ist, Schüler dafür zu instrumentalisieren, die Werbetrommel für „Schule ohne Rassismus“ zu rühren, gibt es keinerlei Erklärung dazu, was Rassismus sein soll.
Deshalb unsere Nachhilfe:
“I would define racism as follows: an attitude towards individuals and groups of peoples which posits a direct and linear connection between physical and mental qualities. It therefore attributes to those individuals and groups of people collective traits, physical, mental and moral, which are constant and unalterable by human will, because they are caused by hereditary factors or external influences, such as climate or geography” (Isaac, 2004, p.23).
Diese Definition von Benjamin Isaac ist eine der
besten Definitionen von Rassismus, die wir kennen.
Entsprechend besteht Rassismus darin, einem
Individuum (1) kollektive Eigenschaften zuzuweisen,
die (2) negativ zu bewerten werden und (3) es
wegen dieser kollektiven Eigenschaften abzulehnen.
Wenn demnach „Leute angepöbelt werden, die
sich durch ihre Kleidung, Sprache oder Hautfarbe von
anderen unterscheiden“, dann ist dies zunächst einmal
Pöbelei und kein Rassismus, zum Rassismus wird es
erst, wenn die Pöbelei nur deshalb erfolgt, weil jemand über seine
Hautfarbe als Angehöriger einer Gruppe, der wiederum
bestimmte negative Eigenschaften angedichtet werden,
identifiziert wird, er als Individuum
verschwindet und von einer eingebildeten Gruppe mit
eingebildeten und negativ bewerteten Eigenschaften
ersetzt wird.
[]Bäckermeister Meuser: KEIN Rassismus]
Bäckermeister Werner Meuser hat auf Facebook (1.3.2016) nur seine Abneigung gegen Zuwanderung zum Ausdruck gebracht, ist kein Rassismus
Was Bäckermeister Meuser auf Facebook verteilt hat (siehe Abbildung), ist entsprechend kein Rassismus, so dass der Angeklagte in allen Punkten freigesprochen werden muss, denn Meuser hat lediglich seine Ablehnung gegenüber Zuwanderung zum Ausdruck gebracht. Wer Zuwanderung ablehnt, ist kein Rassist, schon weil Rassismus seine Wirkung in Handlungen gegenüber Menschen entfaltet und nicht in Facebook-Likes (Aus diesem Grund kann es auch keinen „Rassismus gegenüber Kulturen“ geben. Vielleicht bringt das jemand der Neuntklässlerin, die diesen Unsinn geschrieben hat, bei.).
Dass die Aktion der Neuntklässlerin aus Dormagen auf der Seite von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ als leuchtendes Beispiel präsentiert wird, zeigt daher, dass es nicht darum geht, Rassismus von Schulen zu verbannen, sondern Kritik und die Äußerung von Meinungen, die nicht als politisch-korrekt angesehen werden.
Also muss man sich fragen, wer hier die
Rassisten sind: Diejenigen, die ihre Ablehnung von
Zuwanderung, ihre Meinung äußern oder diejenigen, die
sie wegen dieser Meinung denunzieren, verfolgen und
(wirtschaftlich) schädigen?
[Schule in Dormagen]
P.S.
Übrigens hat die Schule ohne Rassismus in Dormagen, bei der man sich entscheiden sollte, ob man den Namen von Leibniz tragen will und damit für Offenheit und Logik stehen will oder als Schule ohne Rassismus sich ideologisch andienen will, gegen den Kodex der Schule ohne Rassismus verstoßen. Der Vertrag mit Bäckermeister Meuser wurde einseitig gekündigt, und zwar ohne Begründung und das, obwohl es unter Punkt 2 des Verpflichtungskodex heißt:
„Wenn an meiner Schule Gewalt, diskriminierende Äußerungen oder Handlungen ausgeübt werden, wende ich mich dagegen und setze mich dafür ein, dass wir in einer offenen Auseinandersetzung mit diesem Problem gemeinsame Wege finden, zukünftig einander zu achten.“
Die gemeinsame Achtung schließt Bäckermeister offensichtlich nicht mit ein.
Ein Leser hat uns gerade auf diesen Text über Pawel Trofimowitsch Morosow aufmerksam gemacht, der auf „Bluthilde“ erschienen ist. Darin geht es um das Schicksal des 15jährigen Morosow, der seinen Vater bei der sowjetischen Staatsmacht denunziert hat. Der Vater wurde daraufhin von den Repräsentanten der sowjetischen Staatsmacht ermordet, der Sohn von Unbekannten und posthum zum Helden des Sozialismus, dessen Loyalität dem Staat und nicht seiner Femilie gegolten habe, aufgebaut. Denunziation lohnt sich eben, nur nicht für den, der denunziert.
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25.3.2016: Hetzer in Not: Sparprogramm
und Massenentlassungen beim SPIEGEL
http://www.statusquo-news.de/hetzer-in-not-sparprogramm-und-massenentlassungen-beim-spiegel/
Nachdem vor kurzem bekannt wurde, dass im Hause Springer und der BILD die Auflagen und Umsätze enorm eingebrochen sind, verkündet nun auch die SPIEGEL-Gruppe ein massives Sparprogramm, bei welchem mehr als ein Fünftel der Belegschaft abgebaut wird. Stabile Kosten und sinkende Einnahmen zwingen das Unternehmen dazu.
Schon vor einigen Monaten war klar, dass das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nicht mehr in dem Umfang weitermachen kann wie bisher. Sowohl bei den Anzeigen als auch bei der Auflage sieht sich das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ ständig sinkenden Zahlen gegenüber, während die Kosten weiterhin auf hohem Niveau verharren.
Es geht darum, diesen Verlag neu aufzustellen, »moderner«, »agiler«, »flexibler« zu werden.
so Spiegel-Geschäftsführer Thomas Hass. Und was den Personalabbau betrifft sagte er:
Als letzter Schritt können Kündigungen nicht ausgeschlossen werden.
Nun gibt es die ersten konkreten Zahlen zum Stellenabbau. Insgesamt will der Verlag 149 von 727 Stellen abbauen – eine Reduktion um mehr als ein Fünftel. Davon sind 35 Arbeitsplätze in der Redaktion, 100 beim Verlag selbst und 14 bei der Dokumentationsabteilung betroffen.
Insgesamt hat sich der Spiegel Verlag auferlegt, bis 2018 knapp über 16 Mio. Euro einzusparen. Die Sparpläne teilen sich wie folgt auf: 9,6 Mio. sollen durch die „Veränderung von Abläufen“ gespart werden, 2,1 Mio durch Outsourcing und 4,4 Mio. bei Sachkosten & Service.
Noch im Vergangenen Jahr setzte die „Spiegel“-Gruppe
rund 285 Millionen Euro um und erzielte damit einen
Gewinn von 25 Millionen Euro nach Steuern.
Dieses Jahr dürfte das Ergebnis deutlich knapper
ausfallen und dies dürfte nicht zuletzt auf
haarsträubende Überschriften, wie „Stoppt Putin
jetzt!“, nach dem bis dato immer noch ungeklärten
Abschuss der MH-17
oder „Putin greift an – Russlands
Weltmachtspiele“, nachdem Russland auf Bitten der
syrischen Regierung Stellungen, Raffinerien und
Tanklaster islamistischer Terroristen in
Syrien angriff.
Doch während man an den Mitarbeitern einspart, sollen insgesamt elf neue Projekte folgen. Neben dem Test mit einem Regionalangebot (vorerst nur in Nordrhein-Westfalen) soll unter anderem auch ein Bezahlangebot namens „Spiegel Online International“ kommen. Ob damit eine Trendwende geschafft werden kann, muss sich allerdings noch zeigen.
Inhaltlich hat sich die SPIEGEL-Gruppe längst von einer gewissen Seriosität verabschiedet. Dies wurde nicht zuletzt dadurch deutlich, dass mit Nikolaus Blome, der einstige stellvertretende BILD-Chefredakteur 2013 in die Spiegel-Redaktion wechselte, um die neue NATO-treue und Lobby-gesteuerte Ausrichtung zu untermauern. Nachdem Blome die SPIEGEL-Redaktionen erfolgreich auf Kurs gebracht hat, wechselt er ab Dezember 2015 zurück zur BILD-Zeitung.
Die Massenentlassung beim SPIEGEL ist ein perfektes Beispiel dafür, wie die großen Konzernmedien immer weiter unter Druck geraten. Selbst der große Springer-Verlag kämpft mit dem massiven Auflagenrückgang, so dass ihnen selbst die „Cash Cow“ namens BILD inzwischen große Sorgen macht.
Die Medienlandschaft in Deutschland unterliegt jedenfalls einem langsamen Wandel, wo neue und kleine Portale und Medien der zunehmend konzentrierten Konzernmedienlandschaft vor allem via Internet zu schaffen machen – auch wenn es sich für die freien, unabhängigen Portale wirtschaftlich kaum lohnt und hier mit mehr Idealismus, als betriebswirtschaftlichem Verstand agiert wird.
Doch die Veränderungen durch die Diversifizierung des Medienmarktes durch die neue Gegenöffentlichkeit werden zunehmend spürbar und die nächsten Sparpakete, Entlassungen und Insolvenzen bei den etablierten Konzernmedien sind nur noch eine Frage der Zeit.
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28.3.2016: Vergewaltigungen in deutschen
Asylheimen werden Standard:
Keine Mindeststandards in Asylunterkünften:
Frauen in Deutschland massenweise vergewaltigt
https://www.unzensuriert.at/content/0020374-Keine-Mindeststandards-Asylunterkuenften-Frauen-Deutschland-massenweise-vergewaltigt
<Frauen, Buben und Mädchen jeden Alters sind betroffen, und die Zahl der bekannten Vorfälle steigt stetig: Vergewaltigungen in deutschen Asylunterkünften scheinen mittlerweile an der Tagesordnung zu sein. Sicherheitspersonal gibt es nicht ausreichend, und die männlichen Zuwanderer respektieren weder Grenzen noch Regeln und Gesetze. Unzensuriert.at berichtet bereits seit langer Zeit von den unvorstellbaren Zuständen in Flüchtlingsunterkünften, auch in Österreich.
Vergewaltigungen an der Tagesordnung
Zwar sind die alleine reisenden, männlichen Flüchtlinge getrennt von Familien, Frauen und Kindern untergebracht, in den riesigen Flüchtlingsgebäuden kommt es dennoch immer wieder zu grausamen Übergriffen. Weil die Gänge zu den Toiletten an den Räumen mit jungen und alleinstehenden Männern vorbeiführen, wurde mittlerweile sogar schon ein eigenes Sicherheitspersonal für den Weg dorthin eingesetzt.
Der Stern berichtet dennoch von unzähligen Vergewaltigungen durch männliche Zuwanderer, Sicherheitspersonal aber auch Betreuer. Obwohl es in jedem Kindergarten, Hort und jeder anderen Betreuungseinrichtung einen Mindeststandard zur Vorbeugung solcher Vorfälle gibt, gilt für Asylunterkünfte in Deutschland – wohin Bundeskanzlerin Merkel immerhin schwärmerisch eingeladen hat - dieser gesetzliche Rahmen nicht. Ein im Jahr 2015 verhandelter Passus zum Asylpaket I wurde bisher nicht in Geltung gesetzt, da Deutschland im Vorjahr zeitweise nicht einmal wusste, wo man so viele Menschen in so kurzer Zeit überhaupt unterbringen sollte.
Regierung nimmt Sex-Attacken in Kauf
Anstatt die Anzahl der Ankömmlinge strikt zu reglementieren, nimmt die Bundesregierung lieber Vergewaltigungen von sogar fünfjährigen Kleinkindern in Kauf und setzt weibliche Aslwerber immer noch gefährlichen sexuellen Belästigungen aus. Eine Neuregelungen wurde bisher auf Eis gelegt - aus Angst, dass man diversen Migrantengruppen die Zuwanderung mit diesem „Luxus“ noch schmackhafter machen würde.>
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28.3.2016: Merkels Sklaverei mit Deutschen
im Mini-Job: Sie werden auch wie Sklaven behandelt
(!)
Wirtschaft:
Ausbeutung: Viele Mini-Jobber werden wie Sklaven
behandelt
http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/wirtschaft/47231796-mini-jobber-moderne-sklaven
<Jeder dritte Mini-Jobber in Deutschland bekommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" rechtswidrig keinen bezahlten Urlaub gewährt. Und fast jedem zweiten geringfügig Beschäftigten werde der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorenthalten, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
34,9 Prozent der rund sieben Millionen Mini-Jobber wird demnach der bezahlte Urlaub verweigert. 46 Prozent gehen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall leer aus.
"Minijobber werden als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mit Blick auf die Ergebnisse der Studie. Oftmals handele es sich um "systematische Rechtsbrüche mit dem Ziel, die ohnehin schon niedrigen Löhne in Minijobs weiter zu drücken". Um die Rechtsverstöße zu stoppen, müssten die Kontrollen verstärkt werden, verlangte Buntenbach.
Nach dem Bundesurlaubsgesetz steht auch Mini-Jobbern grundsätzlich ein Mindesturlaub von 24 Werktagen im Jahr zu. Auch bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall spielt die Beschäftigungsform grundsätzlich keine Rolle. Mini-Jobber haben demnach ebenfalls Anspruch auf maximal sechs Wochen bezahlte Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitgeber.
(ots) / Bild: Rainer Sturm / pixelio.de>
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31.3.2016: Bankrun in Deutschland hat
begonnen:
ENDLICH!! – Deutsche räumen Konten leer
http://brd-schwindel.org/endlich-deutsche-raeumen-konten-leer/?utm_source=myeffecto&utm_campaign=myeffecto&utm_content=blog&utm_term=promo&utm_my=1&utm_medium=facebook
<Sparkassen- und Giroverband: Deutsche
räumen Konten leer. Es gäbe eine große Nachfrage
nach Bargeld, die Schließfächer der Sparkassen seien
ausgebucht.
Laut „Passauer Neuen Presse“ beklagt der Präsident des
Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg
Fahrenschon, die „völlig wirkungslose und sogar
gefährliche“ EZB-Politik des billigen Geldes. Die
Europäische Zentralbank zerstöre das Vertrauen in den
Euro. Es gäbe eine große Nachfrage nach Bargeld, die
Schließfächer der Sparkassen seien ausgebucht.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Der italienische EZB-Präsident Draghi druckt seit über einem Jahr viele Milliarden neue Eurogeldscheine, damit die Zinsen niedrig gehalten und südeuropäische Krisenstaaten nicht von ihren Schulden erdrückt werden. Laut Telebörse hat allein Italien 2200 Milliarden Euro Schulden. Wenn Italien ein Prozent mehr Zinsen zahlen müsste, wären dafür allein 22 Milliarden Euro mehr fällig.
Zu Recht beklagt der Präsident des Sparkassenverbandes, dass mit dieser Politik die deutschen Sparer enteignet werden und die Bürger das Vertrauen in die europäische Geldpolitik verlieren. Die Ankündigung von Negativzinsen ist ein weiterer Griff in das Portemonnaie der Deutschen. Wenn die Bürger ihre Konten leerräumen und lieber Bargeld in Schließfächern deponieren, spricht dies Bände. Auch aus diesem Grund muss Bargeld in Deutschland erhalten bleiben. Bargeld ist gelebte Freiheit – die AfD wird für diese Freiheit weiter kämpfen.“>
